# Amtsblatt L 129/2010

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2010.129.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 129 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 53. Jahrgang28. Mai 2010 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2010.129.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 129

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

53. Jahrgang28. Mai 2010

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| Inhalt | | I   Gesetzgebungsakte | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss Nr. 458/2010/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 durch die Aufhebung der Finanzierung bestimmter Gemeinschaftsmaßnahmen und die Änderung der Finanzierungsobergrenze für die Förderung solcher Maßnahmen | 1 |

Inhalt

I   Gesetzgebungsakte

Seite

BESCHLÜSSE

*

Beschluss Nr. 458/2010/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 durch die Aufhebung der Finanzierung bestimmter Gemeinschaftsmaßnahmen und die Änderung der Finanzierungsobergrenze für die Förderung solcher Maßnahmen

1

| | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter |
| --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 459/2010 der Kommission vom 27. Mai 2010 zur Änderung der Anhänge II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte für bestimmte Pestizide in oder auf bestimmten Erzeugnissen (
  1
  ) | 3 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 460/2010 der Kommission vom 27. Mai 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 in Bezug auf die Auslösungsschwellen für die Zusatzzölle für Tomaten/Paradeiser, Aprikosen/Marillen, Zitronen, Pflaumen, Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, Birnen sowie Tafeltrauben | 50 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 461/2010 der Kommission vom 27. Mai 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor (
  1
  ) | 52 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 462/2010 der Kommission vom 27. Mai 2010 zur Eröffnung einer Ausschreibung für das Kontingentsjahr 2010 über die Zollermäßigung bei der Einfuhr von Mais aus Drittländern nach Spanien | 58 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 463/2010 der Kommission vom 27. Mai 2010 zur Eröffnung einer Ausschreibung für das Kontingentsjahr 2010 über die Zollermäßigung bei der Einfuhr von Mais aus Drittländern nach Portugal | 60 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 464/2010 der Kommission vom 27. Mai 2010 zur Eröffnung einer Ausschreibung für das Kontingentsjahr 2010 über die Zollermäßigung bei der Einfuhr von Sorghum aus Drittländern nach Spanien | 62 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 465/2010 der Kommission vom 27. Mai 2010 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 64 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 466/2010 der Kommission vom 27. Mai 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 66 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2010/302/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 10. Mai 2010 zum Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation und der Europäischen Gemeinschaft über die Kooperation auf dem Gebiet der Luftsicherheitsaudits und -inspektionen sowie damit zusammenhängender Angelegenheiten | 68 |
| | | 2010/303/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 25. Mai 2010 zur Ernennung eines dänischen Mitglieds im Ausschuss der Regionen | 69 |

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 459/2010 der Kommission vom 27. Mai 2010 zur Änderung der Anhänge II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte für bestimmte Pestizide in oder auf bestimmten Erzeugnissen (
  1
  )

1

3

*

Verordnung (EU) Nr. 460/2010 der Kommission vom 27. Mai 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 in Bezug auf die Auslösungsschwellen für die Zusatzzölle für Tomaten/Paradeiser, Aprikosen/Marillen, Zitronen, Pflaumen, Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, Birnen sowie Tafeltrauben

50

*

Verordnung (EU) Nr. 461/2010 der Kommission vom 27. Mai 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor (
  1
  )

1

52

*

Verordnung (EU) Nr. 462/2010 der Kommission vom 27. Mai 2010 zur Eröffnung einer Ausschreibung für das Kontingentsjahr 2010 über die Zollermäßigung bei der Einfuhr von Mais aus Drittländern nach Spanien

58

*

Verordnung (EU) Nr. 463/2010 der Kommission vom 27. Mai 2010 zur Eröffnung einer Ausschreibung für das Kontingentsjahr 2010 über die Zollermäßigung bei der Einfuhr von Mais aus Drittländern nach Portugal

60

*

Verordnung (EU) Nr. 464/2010 der Kommission vom 27. Mai 2010 zur Eröffnung einer Ausschreibung für das Kontingentsjahr 2010 über die Zollermäßigung bei der Einfuhr von Sorghum aus Drittländern nach Spanien

62

*

Verordnung (EU) Nr. 465/2010 der Kommission vom 27. Mai 2010 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

64

Verordnung (EU) Nr. 466/2010 der Kommission vom 27. Mai 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

66

BESCHLÜSSE

2010/302/EU

*

Beschluss des Rates vom 10. Mai 2010 zum Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation und der Europäischen Gemeinschaft über die Kooperation auf dem Gebiet der Luftsicherheitsaudits und -inspektionen sowie damit zusammenhängender Angelegenheiten

68

2010/303/EU

*

Beschluss des Rates vom 25. Mai 2010 zur Ernennung eines dänischen Mitglieds im Ausschuss der Regionen

69

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Gesetzgebungsakte

BESCHLÜSSE

| 28.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 129/1 |
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28.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 129/1

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BESCHLUSS Nr. 458/2010/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 19. Mai 2010

zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 durch die Aufhebung der Finanzierung bestimmter Gemeinschaftsmaßnahmen und die Änderung der Finanzierungsobergrenze für die Förderung solcher Maßnahmen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 78 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Ziel der auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem (GEAS) gerichteten Politik der Union ist nach Maßgabe des Haager Programms, durch die Einführung eines effizienten, einheitlichen Verfahrens im Einklang mit den Werten und der humanitären Tradition der Europäischen Union einen gemeinsamen Asylraum zu schaffen. |
| --- | --- |

(1)

Ziel der auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem (GEAS) gerichteten Politik der Union ist nach Maßgabe des Haager Programms, durch die Einführung eines effizienten, einheitlichen Verfahrens im Einklang mit den Werten und der humanitären Tradition der Europäischen Union einen gemeinsamen Asylraum zu schaffen.

| (2) | In den letzten Jahren wurden dank der Einführung gemeinsamer Mindestnormen große Fortschritte auf dem Weg zur Schaffung eines GEAS erzielt. Dennoch bestehen zwischen den Mitgliedstaaten bei der Gewährung des internationalen Schutzes und bei den Formen eines solchen Schutzes nach wie vor große Unterschiede. |
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(2)

In den letzten Jahren wurden dank der Einführung gemeinsamer Mindestnormen große Fortschritte auf dem Weg zur Schaffung eines GEAS erzielt. Dennoch bestehen zwischen den Mitgliedstaaten bei der Gewährung des internationalen Schutzes und bei den Formen eines solchen Schutzes nach wie vor große Unterschiede.

| (3) | Die Kommission hat in ihrer im Juni 2008 angenommenen Asylstrategie ihre Absicht angekündigt, die Entwicklung des GEAS fortzuführen; dazu werde sie eine Überarbeitung der anwendbaren Rechtsvorschriften vorschlagen, um eine größere Harmonisierung der geltenden Normen zu erreichen, und die Unterstützung für die praktische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verstärken, insbesondere durch einen Legislativvorschlag zur Einrichtung eines europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen („Unterstützungsbüro“), das die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten besser koordinieren soll, damit die gemeinsamen Vorschriften wirkungsvoll umgesetzt werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Kommission hat in ihrer im Juni 2008 angenommenen Asylstrategie ihre Absicht angekündigt, die Entwicklung des GEAS fortzuführen; dazu werde sie eine Überarbeitung der anwendbaren Rechtsvorschriften vorschlagen, um eine größere Harmonisierung der geltenden Normen zu erreichen, und die Unterstützung für die praktische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verstärken, insbesondere durch einen Legislativvorschlag zur Einrichtung eines europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen („Unterstützungsbüro“), das die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten besser koordinieren soll, damit die gemeinsamen Vorschriften wirkungsvoll umgesetzt werden.

| (4) | In dem im September 2008 angenommenen Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl hat der Europäische Rat feierlich bekräftigt, dass jeder verfolgte Ausländer in Anwendung der Genfer Konvention vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 ergänzten Fassung und anderer einschlägiger Übereinkünfte Recht auf Hilfe und Schutz im Gebiet der Europäischen Union hat. Es wurde darüber hinaus ausdrücklich vereinbart, 2009 ein Europäisches Unterstützungsbüro einzurichten. |
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(4)

In dem im September 2008 angenommenen Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl hat der Europäische Rat feierlich bekräftigt, dass jeder verfolgte Ausländer in Anwendung der Genfer Konvention vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 ergänzten Fassung und anderer einschlägiger Übereinkünfte Recht auf Hilfe und Schutz im Gebiet der Europäischen Union hat. Es wurde darüber hinaus ausdrücklich vereinbart, 2009 ein Europäisches Unterstützungsbüro einzurichten.

| (5) | Die praktische Zusammenarbeit in Asylfragen soll eine stärkere Annäherung der Entscheidungsprozesse der Mitgliedstaaten und die Gewährleistung der kontinuierlichen Qualität der Prozesse in diesem Bereich innerhalb eines durch die EU-Rechtsvorschriften vorgegebenen Rahmens bewirken. In den letzten Jahren hat es bereits eine Vielzahl von Maßnahmen zur praktischen Zusammenarbeit gegeben, wie beispielsweise ein gemeinsames Vorgehen zu Informationen über die Herkunftsländer und die Einführung eines gemeinsamen europäischen Schulungsprogramms im Asylbereich. Zur Intensivierung und Weiterentwicklung dieser Maßnahmen der Zusammenarbeit sollte das Unterstützungsbüro eingerichtet werden. |
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(5)

Die praktische Zusammenarbeit in Asylfragen soll eine stärkere Annäherung der Entscheidungsprozesse der Mitgliedstaaten und die Gewährleistung der kontinuierlichen Qualität der Prozesse in diesem Bereich innerhalb eines durch die EU-Rechtsvorschriften vorgegebenen Rahmens bewirken. In den letzten Jahren hat es bereits eine Vielzahl von Maßnahmen zur praktischen Zusammenarbeit gegeben, wie beispielsweise ein gemeinsames Vorgehen zu Informationen über die Herkunftsländer und die Einführung eines gemeinsamen europäischen Schulungsprogramms im Asylbereich. Zur Intensivierung und Weiterentwicklung dieser Maßnahmen der Zusammenarbeit sollte das Unterstützungsbüro eingerichtet werden.

| (6) | Damit die Maßnahmen zur Unterstützung der praktischen Zusammenarbeit in Asylfragen vereinfacht werden können, und soweit das Unterstützungsbüro mit einigen der Aufgaben betraut werden sollte, die derzeit aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds finanziert werden, ist es erforderlich, die Zuständigkeit für einige der in Artikel 4 der Entscheidung Nr. 573/2007/EG (2) vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen vom Europäischen Flüchtlingsfonds auf das Unterstützungsbüro zu übertragen, um die bestmögliche praktische Zusammenarbeit in Asylfragen zu gewährleisten. |
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(6)

Damit die Maßnahmen zur Unterstützung der praktischen Zusammenarbeit in Asylfragen vereinfacht werden können, und soweit das Unterstützungsbüro mit einigen der Aufgaben betraut werden sollte, die derzeit aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds finanziert werden, ist es erforderlich, die Zuständigkeit für einige der in Artikel 4 der Entscheidung Nr. 573/2007/EG (2) vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen vom Europäischen Flüchtlingsfonds auf das Unterstützungsbüro zu übertragen, um die bestmögliche praktische Zusammenarbeit in Asylfragen zu gewährleisten.

| (7) | Um dem eingeschränkten Umfang der Gemeinschaftsmaßnahmen Rechnung zu tragen, sollte die Obergrenze für deren Finanzierung, die nach der Entscheidung Nr. 573/2007/EG bei 10 % der Fondsmittel liegt, auf 4 % abgesenkt werden. |
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(7)

Um dem eingeschränkten Umfang der Gemeinschaftsmaßnahmen Rechnung zu tragen, sollte die Obergrenze für deren Finanzierung, die nach der Entscheidung Nr. 573/2007/EG bei 10 % der Fondsmittel liegt, auf 4 % abgesenkt werden.

| (8) | Damit Mittel für die Finanzierung des Unterstützungsbüros frei werden, sollte der Finanzrahmen für die Durchführung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG reduziert werden. |
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(8)

Damit Mittel für die Finanzierung des Unterstützungsbüros frei werden, sollte der Finanzrahmen für die Durchführung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG reduziert werden.

| (9) | Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts haben das Vereinigte Königreich und Irland schriftlich mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Entscheidung beteiligen möchten. |
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(9)

Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts haben das Vereinigte Königreich und Irland schriftlich mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Entscheidung beteiligen möchten.

| (10) | Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet — |
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(10)

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung Nr. 573/2007/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 4 wird wie folgt geändert:






  a) | In Absatz 1 wird die Zahl „10 %“ durch die Zahl „4 %“ ersetzt. |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 4 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 wird die Zahl „10 %“ durch die Zahl „4 %“ ersetzt.

| b) | In Absatz 2 werden die Buchstaben a und f gestrichen. |
| --- | --- |

b)

In Absatz 2 werden die Buchstaben a und f gestrichen.

| 2. | Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  „(1)   Die Finanzausstattung für die Durchführung dieser Entscheidung wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2013 auf 614 Mio. EUR festgesetzt.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Finanzausstattung für die Durchführung dieser Entscheidung wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2013 auf 614 Mio. EUR festgesetzt.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist im Einklang mit den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Straßburg am 19. Mai 2010

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

J. BUZEK

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. LÓPEZ GARRIDO

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(1)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Standpunkt des Rates in erster Lesung vom 25. Februar 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  ABl. L 144 vom 6.6.2007, S. 1.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 28.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 129/3 |
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28.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 129/3

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VERORDNUNG (EU) Nr. 459/2010 DER KOMMISSION

vom 27. Mai 2010

zur Änderung der Anhänge II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte für bestimmte Pestizide in oder auf bestimmten Erzeugnissen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Für Azoxystrobin, Cypermethrin, Indoxacarb, Isoxaflutol, Ethephon, Fenitrothion, Lambda-Cyhalothrin, Methomyl, Profenofos, Pyraclostrobin, Thiacloprid, Triadimefon, Triadimenol und Trifloxystrobin wurden in Anhang II und Teil B des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte festgelegt. Für Aminopyralid, Boscalid, Buprofezin, Chlorantraniliprol, Cyprodinil, Difenoconazol, Flusilazol, Fosetyl, Imidacloprid, Mandipropamid, Metazachlor, Prothioconazol, Schwefel, Spinetoram, Spirotetramat und Tebuconazol wurden in Teil A des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Für Azoxystrobin, Cypermethrin, Indoxacarb, Isoxaflutol, Ethephon, Fenitrothion, Lambda-Cyhalothrin, Methomyl, Profenofos, Pyraclostrobin, Thiacloprid, Triadimefon, Triadimenol und Trifloxystrobin wurden in Anhang II und Teil B des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte festgelegt. Für Aminopyralid, Boscalid, Buprofezin, Chlorantraniliprol, Cyprodinil, Difenoconazol, Flusilazol, Fosetyl, Imidacloprid, Mandipropamid, Metazachlor, Prothioconazol, Schwefel, Spinetoram, Spirotetramat und Tebuconazol wurden in Teil A des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte festgelegt.

| (2) | Im Rahmen eines Verfahrens gemäß der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (2) zur Zulassung eines Pflanzenschutzmittels mit dem Wirkstoff Azoxystrobin für die Anwendung bei Kohlrüben wurde gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 ein Antrag auf Änderung des geltenden Rückstandshöchstgehalts gestellt. |
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(2)

Im Rahmen eines Verfahrens gemäß der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (2) zur Zulassung eines Pflanzenschutzmittels mit dem Wirkstoff Azoxystrobin für die Anwendung bei Kohlrüben wurde gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 ein Antrag auf Änderung des geltenden Rückstandshöchstgehalts gestellt.

| (3) | Bezüglich Aminopyralid wurde ein solcher Antrag für die Anwendung auf Weideland gestellt. Bei diesem Antrag ist zu beachten, dass der geltende Rückstandshöchstgehalt für Rindernieren geändert werden muss, da das Pestizid durch Abgrasen vom Vieh aufgenommen wird. Bezüglich Boscalid wurde ein solcher Antrag für die Anwendung bei Gewürzgurken und Zucchini gestellt. Bezüglich Cyprodinil wurde ein solcher Antrag für die Anwendung bei Knollensellerie gestellt. Bezüglich Difenoconazol wurde ein solcher Antrag für die Anwendung bei Fenchel, Petersilie, Sellerieblättern und Kerbel gestellt. Bezüglich Indoxacarb wurde ein solcher Antrag für die Anwendung bei Kirschen und Zuckerrüben gestellt. Bezüglich Isoxaflutol wurde ein solcher Antrag zur Änderung der Rückstandsdefinition gestellt. Bezüglich Fosetyl wurde ein solcher Antrag für die Anwendung bei Rettich gestellt. Bezüglich Lambda-Cyhalothrin wurde ein solcher Antrag für die Anwendung bei Artischocken und Johannisbeeren/Ribisel gestellt. Bezüglich Metazachlor wurde ein solcher Antrag für die Anwendung bei Rapssamen, Grünkohl, Kopfkohl, Kohlrüben, Weißen Rüben und Getreide gestellt. Bei diesem Antrag ist zu beachten, dass die geltenden Rückstandshöchstgehalte für Leber von Rindern, Schafen und Ziegen geändert werden müssen, da Rapssamen, Grünkohl, Kopfkohl, Kohlrüben, Weiße Rüben und Getreide als Futtermittel Verwendung finden und Rückstände auf dem Viehfutter verbleiben können. Ferner muss die Rückstandsdefinition für tierische Erzeugnisse geändert werden. Bezüglich Pyraclostrobin wurde ein solcher Antrag für die Anwendung bei Roten Rüben, Gewürzgurken und Zucchini gestellt. Bezüglich Spirotetramat wurde ein solcher Antrag für die Anwendung bei Pflaumen und Kirschen gestellt. Bezüglich Tebuconazol wurde ein solcher Antrag für die Anwendung bei Kohlrüben und Weißen Rüben gestellt. Bezüglich Thiacloprid wurde ein solcher Antrag für die Anwendung bei Feldsalat/Vogerlsalat, Stangensellerie und Fenchel gestellt. Bezüglich Trifloxystrobin wurde ein solcher Antrag für die Anwendung bei Pastinaken, Petersilienwurzeln, Schwarzwurzeln, Kohlrüben und Weißen Rüben gestellt. |
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(3)

Bezüglich Aminopyralid wurde ein solcher Antrag für die Anwendung auf Weideland gestellt. Bei diesem Antrag ist zu beachten, dass der geltende Rückstandshöchstgehalt für Rindernieren geändert werden muss, da das Pestizid durch Abgrasen vom Vieh aufgenommen wird. Bezüglich Boscalid wurde ein solcher Antrag für die Anwendung bei Gewürzgurken und Zucchini gestellt. Bezüglich Cyprodinil wurde ein solcher Antrag für die Anwendung bei Knollensellerie gestellt. Bezüglich Difenoconazol wurde ein solcher Antrag für die Anwendung bei Fenchel, Petersilie, Sellerieblättern und Kerbel gestellt. Bezüglich Indoxacarb wurde ein solcher Antrag für die Anwendung bei Kirschen und Zuckerrüben gestellt. Bezüglich Isoxaflutol wurde ein solcher Antrag zur Änderung der Rückstandsdefinition gestellt. Bezüglich Fosetyl wurde ein solcher Antrag für die Anwendung bei Rettich gestellt. Bezüglich Lambda-Cyhalothrin wurde ein solcher Antrag für die Anwendung bei Artischocken und Johannisbeeren/Ribisel gestellt. Bezüglich Metazachlor wurde ein solcher Antrag für die Anwendung bei Rapssamen, Grünkohl, Kopfkohl, Kohlrüben, Weißen Rüben und Getreide gestellt. Bei diesem Antrag ist zu beachten, dass die geltenden Rückstandshöchstgehalte für Leber von Rindern, Schafen und Ziegen geändert werden müssen, da Rapssamen, Grünkohl, Kopfkohl, Kohlrüben, Weiße Rüben und Getreide als Futtermittel Verwendung finden und Rückstände auf dem Viehfutter verbleiben können. Ferner muss die Rückstandsdefinition für tierische Erzeugnisse geändert werden. Bezüglich Pyraclostrobin wurde ein solcher Antrag für die Anwendung bei Roten Rüben, Gewürzgurken und Zucchini gestellt. Bezüglich Spirotetramat wurde ein solcher Antrag für die Anwendung bei Pflaumen und Kirschen gestellt. Bezüglich Tebuconazol wurde ein solcher Antrag für die Anwendung bei Kohlrüben und Weißen Rüben gestellt. Bezüglich Thiacloprid wurde ein solcher Antrag für die Anwendung bei Feldsalat/Vogerlsalat, Stangensellerie und Fenchel gestellt. Bezüglich Trifloxystrobin wurde ein solcher Antrag für die Anwendung bei Pastinaken, Petersilienwurzeln, Schwarzwurzeln, Kohlrüben und Weißen Rüben gestellt.

| (4) | Anträge gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 wurden für die Anwendung von Spinetoram bei Pfirsichen (einschließlich Nektarinen) und Aprikosen/Marillen gestellt. Die zugelassene Anwendung von Spinetoram bei Pfirsichen, Nektarinen und Aprikosen/Marillen in Südafrika, Argentinien, Chile, Neuseeland und Israel führt zu Rückstandsgehalten, die den geltenden Rückstandshöchstgehalt gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 überschreiten. Um Handelshemmnisse bei der Einfuhr von Pfirsichen, Nektarinen und Aprikosen/Marillen zu vermeiden, muss ein höherer Rückstandshöchstgehalt festgelegt werden. |
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(4)

Anträge gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 wurden für die Anwendung von Spinetoram bei Pfirsichen (einschließlich Nektarinen) und Aprikosen/Marillen gestellt. Die zugelassene Anwendung von Spinetoram bei Pfirsichen, Nektarinen und Aprikosen/Marillen in Südafrika, Argentinien, Chile, Neuseeland und Israel führt zu Rückstandsgehalten, die den geltenden Rückstandshöchstgehalt gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 überschreiten. Um Handelshemmnisse bei der Einfuhr von Pfirsichen, Nektarinen und Aprikosen/Marillen zu vermeiden, muss ein höherer Rückstandshöchstgehalt festgelegt werden.

| (5) | Diese Anträge wurden gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 von den betreffenden Mitgliedstaaten bewertet, und die Bewertungsberichte wurden an die Kommission weitergeleitet. |
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(5)

Diese Anträge wurden gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 von den betreffenden Mitgliedstaaten bewertet, und die Bewertungsberichte wurden an die Kommission weitergeleitet.

| (6) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „die Behörde“) prüfte die Anträge und Bewertungsberichte, insbesondere im Hinblick auf die Risiken für Verbraucher und gegebenenfalls für Tiere, und gab mit Gründen versehene Stellungnahmen zu den vorgeschlagenen Rückstandshöchstgehalten ab (3). Diese Stellungnahmen wurden der Kommission und den Mitgliedstaaten übermittelt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. |
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(6)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „die Behörde“) prüfte die Anträge und Bewertungsberichte, insbesondere im Hinblick auf die Risiken für Verbraucher und gegebenenfalls für Tiere, und gab mit Gründen versehene Stellungnahmen zu den vorgeschlagenen Rückstandshöchstgehalten ab (3). Diese Stellungnahmen wurden der Kommission und den Mitgliedstaaten übermittelt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

| (7) | Die Behörde kam in ihren mit Gründen versehenen Stellungnahmen zu dem Schluss, dass sämtliche Anforderungen bezüglich Daten und Informationen erfüllt sind und die von den Antragstellern gewünschten Änderungen der Rückstandshöchstgehalte im Hinblick auf die Verbrauchersicherheit, basierend auf einer Bewertung der Verbraucherexposition für 27 spezifische europäische Verbrauchergruppen, akzeptiert werden können. Dabei wurden die neuesten Erkenntnisse über die toxikologischen Eigenschaften der Stoffe berücksichtigt. Weder bei lebenslanger Exposition gegenüber diesen Stoffen durch den Verzehr aller Lebensmittelerzeugnisse, die diese Stoffe enthalten können, noch bei kurzzeitiger Exposition durch massiven Verzehr der betreffenden Kulturen wurde ein Risiko nachgewiesen, dass die annehmbare tägliche Aufnahme (Acceptable Daily Intake – ADI) oder die akute Referenzdosis (Acute Reference Dose – ARfD) überschritten werden könnte. In einigen Fällen war die Behörde der Auffassung, dass ein höherer als der vom berichterstattenden Mitgliedstaat vorgeschlagene Rückstandshöchstgehalt festgelegt werden müsse. In diesen Fällen sollte der höhere Rückstandshöchstgehalt, wie von der Behörde vorgeschlagen, erlaubt werden, sofern dieser Wert von der Behörde als sicher erachtet wird. In anderen Fällen war die Behörde der Auffassung, dass ein niedrigerer als der vom berichterstattenden Mitgliedstaat vorgeschlagene Rückstandshöchstgehalt ausreiche. In diesen Fällen sollte der niedrigere Wert festgelegt werden. |
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(7)

Die Behörde kam in ihren mit Gründen versehenen Stellungnahmen zu dem Schluss, dass sämtliche Anforderungen bezüglich Daten und Informationen erfüllt sind und die von den Antragstellern gewünschten Änderungen der Rückstandshöchstgehalte im Hinblick auf die Verbrauchersicherheit, basierend auf einer Bewertung der Verbraucherexposition für 27 spezifische europäische Verbrauchergruppen, akzeptiert werden können. Dabei wurden die neuesten Erkenntnisse über die toxikologischen Eigenschaften der Stoffe berücksichtigt. Weder bei lebenslanger Exposition gegenüber diesen Stoffen durch den Verzehr aller Lebensmittelerzeugnisse, die diese Stoffe enthalten können, noch bei kurzzeitiger Exposition durch massiven Verzehr der betreffenden Kulturen wurde ein Risiko nachgewiesen, dass die annehmbare tägliche Aufnahme (Acceptable Daily Intake – ADI) oder die akute Referenzdosis (Acute Reference Dose – ARfD) überschritten werden könnte. In einigen Fällen war die Behörde der Auffassung, dass ein höherer als der vom berichterstattenden Mitgliedstaat vorgeschlagene Rückstandshöchstgehalt festgelegt werden müsse. In diesen Fällen sollte der höhere Rückstandshöchstgehalt, wie von der Behörde vorgeschlagen, erlaubt werden, sofern dieser Wert von der Behörde als sicher erachtet wird. In anderen Fällen war die Behörde der Auffassung, dass ein niedrigerer als der vom berichterstattenden Mitgliedstaat vorgeschlagene Rückstandshöchstgehalt ausreiche. In diesen Fällen sollte der niedrigere Wert festgelegt werden.

| (8) | Im Einklang mit Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 hat die Behörde die Sicherheit bestehender Rückstandshöchstgehalte für Ethephon bewertet (4) und kam zu dem Schluss, dass die Werte für 12 Kulturen höher angesetzt werden könnten, um den geltenden Codex-Höchstwerten Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(8)

Im Einklang mit Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 hat die Behörde die Sicherheit bestehender Rückstandshöchstgehalte für Ethephon bewertet (4) und kam zu dem Schluss, dass die Werte für 12 Kulturen höher angesetzt werden könnten, um den geltenden Codex-Höchstwerten Rechnung zu tragen.

| (9) | Bezüglich Fenitrothion ist die Gültigkeit der Rückstandshöchstgehalte für Getreide am 1. Juni 2009 abgelaufen. Aus Gründen der Klarheit sollte in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 für dieses Schädlingsbekämpfungsmittel auf Getreide die untere analytische Bestimmungsgrenze angegeben werden. |
| --- | --- |

(9)

Bezüglich Fenitrothion ist die Gültigkeit der Rückstandshöchstgehalte für Getreide am 1. Juni 2009 abgelaufen. Aus Gründen der Klarheit sollte in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 für dieses Schädlingsbekämpfungsmittel auf Getreide die untere analytische Bestimmungsgrenze angegeben werden.

| (10) | Bezüglich Schwefels hat die Behörde in ihrer Schlussfolgerung empfohlen (5), für dieses Schädlingsbekämpfungsmittel aufgrund seiner geringen Toxizität keine weiteren Rückstandshöchstgehalte festzulegen. In Anbetracht dieser Schlussfolgerung sollten die geltenden Rückstandshöchstgehalte für dieses Pestizid gestrichen und der Stoff in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(10)

Bezüglich Schwefels hat die Behörde in ihrer Schlussfolgerung empfohlen (5), für dieses Schädlingsbekämpfungsmittel aufgrund seiner geringen Toxizität keine weiteren Rückstandshöchstgehalte festzulegen. In Anbetracht dieser Schlussfolgerung sollten die geltenden Rückstandshöchstgehalte für dieses Pestizid gestrichen und der Stoff in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 aufgenommen werden.

| (11) | Ausgehend von den mit Gründen versehenen Stellungnahmen der Behörde und unter Berücksichtigung der relevanten Faktoren erfüllen die entsprechenden Änderungen der Rückstandshöchstgehalte die Anforderungen von Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005. |
| --- | --- |

(11)

Ausgehend von den mit Gründen versehenen Stellungnahmen der Behörde und unter Berücksichtigung der relevanten Faktoren erfüllen die entsprechenden Änderungen der Rückstandshöchstgehalte die Anforderungen von Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005.

| (12) | Am 4. Juli 2009 hat die Codex-Alimentarius-Kommission Höchstwerte für Azoxystrobin, Buprofezin, Chlorantraniliprol, Cypermethrin, Flusilazol, Imidacloprid, Lambda-Cyhalothrin, Mandipropamid, Methomyl, Profenofos, Prothioconazol, Spinetoram, Spirotetramat, Tebuconazol, Triadimefon und Triadimenol angenommen. Diese Codex-Höchstwerte sollten in die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 als Rückstandshöchstgehalte aufgenommen werden, mit Ausnahme derjenigen Werte, die für eine europäische Verbrauchergruppe nicht sicher sind und für die die Union bei der Codex-Alimentarius-Kommission einen Vorbehalt geltend gemacht hat. |
| --- | --- |

(12)

Am 4. Juli 2009 hat die Codex-Alimentarius-Kommission Höchstwerte für Azoxystrobin, Buprofezin, Chlorantraniliprol, Cypermethrin, Flusilazol, Imidacloprid, Lambda-Cyhalothrin, Mandipropamid, Methomyl, Profenofos, Prothioconazol, Spinetoram, Spirotetramat, Tebuconazol, Triadimefon und Triadimenol angenommen. Diese Codex-Höchstwerte sollten in die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 als Rückstandshöchstgehalte aufgenommen werden, mit Ausnahme derjenigen Werte, die für eine europäische Verbrauchergruppe nicht sicher sind und für die die Union bei der Codex-Alimentarius-Kommission einen Vorbehalt geltend gemacht hat.

| (13) | Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(13)

Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (14) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(14)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Die Rückstandshöchstgehalte für Ethephon gelten ab dem 8. Juni 2010.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Mai 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1.

1

(2)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

2

(3)  Wissenschaftliche Berichte der EFSA, abrufbar unter http://www.efsa.europa.eu:

3

Vom Referat für Pestizide (PRAPeR) ausgearbeitete mit Gründen versehene Stellungnahme der EFSA zur Änderung der geltenden Rückstandshöchstgehalte für Aminopyralid in Rindernieren. Wissenschaftlicher Bericht der EFSA (2009) 302, S. 1.

Vom Referat für Pestizide (PRAPeR) ausgearbeitete mit Gründen versehene Stellungnahme der EFSA zur Änderung des geltenden Rückstandshöchstgehalts für Azoxystrobin in Kohlrüben. EFSA Journal 2009; 7(9):1308.

EFSA Journal

Vom Referat für Pestizide (PRAPeR) ausgearbeitete mit Gründen versehene Stellungnahme der EFSA zur Änderung der geltenden Rückstandshöchstgehalte für Cyprodinil in Knollensellerie. Wissenschaftlicher Bericht der EFSA (2009) 325.

Vom Referat für Pestizide (PRAPeR) ausgearbeitete mit Gründen versehene Stellungnahme der EFSA zur Änderung der geltenden Rückstandshöchstgehalte für Difenoconazol in Blattgemüse. Wissenschaftlicher Bericht der EFSA (2009) 337.

Vom Referat für Pestizide (PRAPeR) ausgearbeitete mit Gründen versehene Stellungnahme der EFSA zur Änderung der geltenden Rückstandshöchstgehalte für Indoxacarb in Kirschen und Zuckerrüben. Wissenschaftlicher Bericht der EFSA (2009) 324.

Vom Referat für Pestizide (PRAPeR) ausgearbeitete mit Gründen versehene Stellungnahme der EFSA zur Änderung der Rückstandsdefinition für Isoxaflutol. Wissenschaftlicher Bericht der EFSA (2009) 323.

Vom Referat für Pestizide (PRAPeR) ausgearbeitete mit Gründen versehene Stellungnahme der EFSA zur Änderung der geltenden Rückstandshöchstgehalte für Fosetyl-Al in Rettich. EFSA Journal 2009; 7(9):1313.

EFSA Journal

Vom Referat für Pestizide (PRAPeR) ausgearbeitete mit Gründen versehene Stellungnahme der EFSA zur Änderung der geltenden Rückstandshöchstgehalte für Lambda-Cyhalothrin. Wissenschaftlicher Bericht der EFSA (2009) 226 und 330.

Vom Referat für Pestizide (PRAPeR) ausgearbeitete mit Gründen versehene Stellungnahme der EFSA zur Änderung der geltenden Rückstandshöchstgehalte für Metazachlor in Leber. Wissenschaftlicher Bericht der EFSA (2009) 320.

Vom Referat für Pestizide (PRAPeR) ausgearbeitete mit Gründen versehene Stellungnahme der EFSA zur Änderung der geltenden Rückstandshöchstgehalte für Pyraclostrobin in Zucchini, Gewürzgurken und Roten Rüben. Wissenschaftlicher Bericht der EFSA (2009) 342.

Vom Referat für Pestizide (PRAPeR) ausgearbeitete mit Gründen versehene Stellungnahme der EFSA zur Festlegung einer Einfuhrtoleranz für Spinetoram in Pfirsichen und Aprikosen/Marillen. EFSA Journal 2009; 7(9):1312.

EFSA Journal

Vom Referat für Pestizide (PRAPeR) ausgearbeitete mit Gründen versehene Stellungnahme der EFSA zur Änderung der geltenden Rückstandshöchstgehalte für Spirotetramat. Wissenschaftlicher Bericht der EFSA (2009) 306.

Vom Referat für Pestizide (PRAPeR) ausgearbeitete mit Gründen versehene Stellungnahme der EFSA zur Änderung der geltenden Rückstandshöchstgehalte für Tebuconazol in Mandarinen und Passionsfrüchten. Wissenschaftlicher Bericht der EFSA (2009) 1368.

Vom Referat für Pestizide (PRAPeR) ausgearbeitete mit Gründen versehene Stellungnahme der EFSA zur Änderung der geltenden Rückstandshöchstgehalte für Thiacloprid. Wissenschaftlicher Bericht der EFSA (2009) 307.

Vom Referat für Pestizide (PRAPeR) ausgearbeitete mit Gründen versehene Stellungnahme der EFSA zur Änderung der geltenden Rückstandshöchstgehalte für Trifloxystrobin in verschiedenen Kulturen. Wissenschaftlicher Bericht der EFSA (2008) 314.

(4)  Mit Gründen versehene Stellungnahme: Überprüfung der geltenden Rückstandshöchstgehalte für Ethephon. EFSA Journal 2009; 7(10):1347.

4

EFSA Journal

(5)  Schlussfolgerungen zum Peer-Review-Verfahren betreffend die Risikobewertung des Wirkstoffs Schwefel. Wissenschaftlicher Bericht der EFSA (2008) 221.

5

---

ANHANG

Die Anhänge II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 werden wie folgt geändert:

| 1. | In Anhang II wird die Überschrift „Isoxaflutol (Summe aus Isoxaflutol, RPA 202248 und RPA 203328, ausgedrückt als Isoxaflutol)“ durch Streichung von „und RPA 203328“ geändert; die Spalten für Azoxystrobin, Cypermethrin, Indoxacarb, Ethephon, Fenitrothion, Lambda-Cyhalothrin, Methomyl, Profenofos, Pyraclostrobin, Thiacloprid, Triadimefon, Triadimenol und Trifloxystrobin werden durch folgende Einträge ersetzt:

  „Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)



















  Code-Nummer | Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten (1) | Azoxystrobin | Cypermethrin (Cypermethrin einschließlich anderer Gemische seiner Isomerbestandteile (Summe aller Isomeren)) (F) | Ethephon | Fenitrothion | Indoxacarb als Summe der Isomeren S und R (F) | Lambda-Cyhalothrin (F) (R) | Methomyl und Thiodicarb (Summe aus Methomyl und Thiodicarb, ausgedrückt als Methomyl) | Profenofos (F) | Pyraclostrobin (F) | Thiacloprid (F) | Triadimefon und Triadimenol (Summe aus Triadimefon und Triadimenol) (F) | Trifloxystrobin |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) | (4) | (5) | (6) | (7) | (8) | (9) | (10) | (11) | (12) | (13) | (14) |
| 0100000 | 1. | FRÜCHTE, FRISCH ODER GEFROREN; SCHALENFRÜCHTE |

1.

In Anhang II wird die Überschrift „Isoxaflutol (Summe aus Isoxaflutol, RPA 202248 und RPA 203328, ausgedrückt als Isoxaflutol)“ durch Streichung von „und RPA 203328“ geändert; die Spalten für Azoxystrobin, Cypermethrin, Indoxacarb, Ethephon, Fenitrothion, Lambda-Cyhalothrin, Methomyl, Profenofos, Pyraclostrobin, Thiacloprid, Triadimefon, Triadimenol und Trifloxystrobin werden durch folgende Einträge ersetzt:

„Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)

Code-Nummer

Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten (1)

Azoxystrobin

Cypermethrin (Cypermethrin einschließlich anderer Gemische seiner Isomerbestandteile (Summe aller Isomeren)) (F)

Ethephon

Fenitrothion

Indoxacarb als Summe der Isomeren S und R (F)

Lambda-Cyhalothrin (F) (R)

Methomyl und Thiodicarb (Summe aus Methomyl und Thiodicarb, ausgedrückt als Methomyl)

Profenofos (F)

Pyraclostrobin (F)

Thiacloprid (F)

Triadimefon und Triadimenol (Summe aus Triadimefon und Triadimenol) (F)

Trifloxystrobin

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

(6)

(7)

(8)

(9)

(10)

(11)

(12)

(13)

(14)

0100000

1.

0110000

| i) | Zitrusfrüchte |
| --- | --- |

i)

15

2

0,05 (2)

0,01 (2)

0,02 (2)

0,2

0,02 (2)

0,05 (2)

1

0,02 (2)

0,1 (2)

0,3

0110010

Grapefruit

0110020

Orangen

0110030

Zitronen

0110040

Limetten

0110050

Mandarinen

0110990

Sonstige

0120000

| ii) | Nüsse (mit oder ohne Schale) |
| --- | --- |

ii)

0,05 (2)

0,01 (2)

0,05 (2)

0,05 (2)

0,02 (2)

0,05 (2)

0,02 (2)

0,2 (2)

0,02 (2)

0120010

Mandeln

0,1 (2)

0,1

0,02 (2)

0120020

Paranüsse

0,1 (2)

0,1

0,02 (2)

0120030

Kaschunüsse

0,1 (2)

0,1

0,02 (2)

0120040

Esskastanien

0,1 (2)

0,1

0,02 (2)

0120050

Kokosnüsse

0,1 (2)

0,1

0,02 (2)

0120060

Haselnüsse;

0,1 (2)

0,2

0,02 (2)

0120070

Macadamia-Nüsse

0,1 (2)

0,1

0,02 (2)

0120080

Pekannüsse

0,1 (2)

0,1

0,02 (2)

0120090

Pinienkerne

0,1 (2)

0,1

0,02 (2)

0120100

Pistazien

1

0,1

1

0120110

Walnüsse

0,1 (2)

0,5

0,02 (2)

0120990

Sonstige

0,1 (2)

0,1

0,02 (2)

0130000

| iii) | Kernobst |
| --- | --- |

iii)

0,05 (2)

1

0,1

0,05 (2)

0,3

0,3

0,5

0130010

Äpfel

0,6

0,01 (2)

0,5

0,02 (2)

0,2 (2)

0130020

Birnen

0,05 (2)

0,01 (2)

0,3

0,02 (2)

0,1 (2)

0130030

Quitten

0,05 (2)

0,01 (2)

0,3

0,02 (2)

0,1 (2)

0130040

Mispel

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0130050

Japanische Wollmispel

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0130990

Sonstige

0,05 (2)

0,01 (2)

0,3

0,2

0,1 (2)

0140000

| iv) | Steinobst |
| --- | --- |

iv)

2

2

0,01 (2)

0,05 (2)

0,1 (2)

0140010

Aprikosen

0,05 (2)

0,3

0,2

0,02 (2)

0,2

0,3

1

0140020

Kirschen

3

0,5

0,3

0,1

0,3

0,3

1

0140030

Pfirsiche

0,05 (2)

0,3

0,2

0,02 (2)

0,2

0,3

1

0140040

Pflaumen

0,05 (2)

0,02 (2)

0,2

0,02 (2)

0,2

0,1

0,2

0140990

Sonstige

0,05 (2)

0,02 (2)

0,1

0,02 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0150000

| v) | Beeren und Kleinobst |
| --- | --- |

v)

0,05 (2)

0151000

| a) | Tafel- und Keltertrauben |
| --- | --- |

a)

2

0,5

0,01 (2)

2

0,2

0,02 (2)

2

5

0151010

Tafeltrauben

0,7

0,02 (2)

1

0151020

Keltertrauben

2

0,5

2

0152000

| b) | Erdbeeren |
| --- | --- |

b)

10

0,07

0,05 (2)

0,01 (2)

0,02 (2)

0,5

0,02 (2)

0,5

0,5

0,5

0,5

0153000

| c) | Strauchbeerenobst |
| --- | --- |

c)

5

0,5

0,05 (2)

0,01 (2)

0,2

0,02 (2)

0,1 (2)

0,02 (2)

0153010

Brombeeren

0,5

1

3

0153020

Kratzbeeren

0,02 (2)

0,02 (2)

1

0153030

Himbeeren

0,5

1

3

0153990

Sonstige

0,02 (2)

0,02 (2)

1

0154000

| d) | Anderes Kleinobst und Beeren |
| --- | --- |

d)

0,05 (2)

1

1

1

0154010

Heidelbeeren

5

20

0,01 (2)

0,2

0,02 (2)

0,5

2

0154020

Cranbeeren

0,5

0,05 (2)

0,01 (2)

0,2

0,02 (2)

0,5

0,02 (2)

0154030

Johannis-beeren (rot, schwarz und weiß)

5

0,05 (2)

0,01 (2)

0,2

0,02 (2)

2

1

0154040

Stachel-beeren

5

0,05 (2)

0,01 (2)

0,2

0,02 (2)

0,5

1

0154050

Hagebutten

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0154060

Maulbeeren

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0154070

Azarole (Mittelmeer-mispel)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0154080

Holunder-beeren

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0154990

Sonstige

5

0,05 (2)

0,01 (2)

0,2

0,02 (2)

0,5

0,02 (2)

0160000

| vi) | Sonstige Früchte |
| --- | --- |

vi)

0161000

| a) | Essbare Schale |
| --- | --- |

a)

0,05 (2)

0,02 (2)

0,05 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,1 (2)

0161010

Datteln

0,05 (2)

0,05 (2)

0,01 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0161020

Feigen

0,05 (2)

0,05 (2)

0,01 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0161030

Tafeloliven

0,05 (2)

5 (+)

0,01 (2)

1

0,02 (2)

0,3

0161040

Kumquats

0,05 (2)

0,05 (2)

0,01 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0161050

Karambolen

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0161060

Persimone

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0161070

Jambolan (Java-Pflaume),

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0161990

Sonstige

0,05 (2)

0,05 (2)

0,01 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0162000

| b) | Nicht essbare Schale, klein |
| --- | --- |

b)

0,05 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,05 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,1 (2)

0162010

Kiwi

0,05 (2)

0,05 (2)

0,01 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0162020

Lychee (Litschi)

0,05 (2)

2

0,01 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0162030

Passions-frucht

4

0,05 (2)

0,01 (2)

0,02 (2)

4

0162040

Stachelfeige (Kaktus-feige)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0162050

Sternapfel

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0162060

Amerika-nische Persimone (Virginia-Kaki)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0162990

Sonstige

0,05 (2)

0,05 (2)

0,01 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0163000

| c) | Nicht essbare Schale, groß |
| --- | --- |

c)

0163010

Avocado-früchte

0,05 (2)

0,05 (2)

0,05 (2)

0,01 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,05 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,1 (2)

0,02 (2)

0163020

Bananen

2

0,05 (2)

0,05 (2)

0,01 (2)

0,2

0,1

0,02 (2)

0,05 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

1

0,05

0163030

Mangos

0,7

0,7

0,05 (2)

0,01 (2)

0,02 (2)

0,2

0,02 (2)

0,2

0,05

0,02 (2)

0,1 (2)

0,5

0163040

Papayas

0,3

0,5

0,05 (2)

0,01 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,05 (2)

0,05

0,5

0,1 (2)

1

0163050

Granatäpfel

0,05 (2)

0,05 (2)

0,05 (2)

0,01 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,05 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,1 (2)

0,02 (2)

0163060

Cherimoya

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0163070

Guave

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0163080

Ananas

0,05 (2)

0,05 (2)

2

0,01 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,05 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

3

0,02 (2)

0163090

Brotfrucht

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0163100

Durian-frucht

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0163110

Saure Annone (Guanabana)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0163990

Sonstige

0,05 (2)

0,05 (2)

0,05 (2)

0,01 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,05 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,1 (2)

0,02 (2)

0200000

| 2. | GEMÜSE, FRISCH ODER GEFROREN |
| --- | --- |

2.

0,01 (2)

0210000

| i) | Wurzel- und Knollengemüse |
| --- | --- |

i)

1

0,05 (2)

0,05 (2)

0,05 (2)

0,1 (2)

0211000

| a) | Kartoffeln |
| --- | --- |

a)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0212000

| b) | Tropisches Wurzel- und Knollengemüse |
| --- | --- |

b)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0212010

Kassava

0,02 (2)

0212020

Süß-kartoffeln

0,02 (2)

0212030

Yamswurzel

0,02 (2)

0212040

Pfeilwurz

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0212990

Sonstige

0,02 (2)

0213000

| c) | Sonstiges Wurzel- und Knollengemüse außer Zuckerrüben |
| --- | --- |

c)

0,02 (2)

0213010

Rote Rüben

0,02 (2)

0,02 (2)

0,1

0,02 (2)

0,02 (2)

0213020

Karotten

0,02 (2)

0,02 (2)

0,1

0,02 (2)

0,05

0213030

Knollen-sellerie

0,02 (2)

0,1

0,02 (2)

0,1

0,02 (2)

0213040

Meerrettich

0,02 (2)

0,02 (2)

0,3

0,02 (2)

0,02 (2)

0213050

Erd-artischocke

0,02 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0213060

Pastinaken

0,02 (2)

0,02 (2)

0,3

0,02 (2)

0,04

0213070

Petersilien-wurzel

0,02 (2)

0,02 (2)

0,1

0,02 (2)

0,04

0213080

Rettich

0,2

0,1

0,2

0,02 (2)

0,02 (2)

0213090

Schwarz-wurzeln

0,02 (2)

0,02 (2)

0,1

0,02 (2)

0,04

0213100

Kohlrüben

0,02 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,04

0213110

Weiße Rüben

0,02 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,04

0213990

Sonstige

0,02 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0220000

| ii) | Zwiebelgemüse |
| --- | --- |

ii)

10

0,05 (2)

0,02 (2)

0,2

0,02 (2)

0,05 (2)

0,02 (2)

0220010

Knoblauch

0,1

0,2

0,02 (2)

0,1 (2)

0220020

Zwiebel

0,1

0,2

0,02 (2)

0.5

0220030

Schalotten

0,1

0,2

0,02 (2)

0,1 (2)

0220040

Frühlings-zwiebeln

0,05 (2)

0,02 (2)

0,1

1

0220990

Sonstige

0,05 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,1 (2)

0230000

| iii) | Fruchtgemüse |
| --- | --- |

iii)

0231000

| a) | Solanaceae |
| --- | --- |

a)

3

0,5

0,02 (2)

1

0231010

Tomaten

1

0,5

0,1

10

0,2

0,5

0,5

0231020

Paprika

0,05 (2)

0,3

0,1

0,05 (2)

0,5

1

0,3

0231030

Auberginen (Eierfrüchte)

0,05 (2)

0,5

0,5

0,05 (2)

0,2

0,5

0,02 (2)

0231040

Okra, Griechische Hörnchen

0,05 (2)

0,02 (2)

0,3

0,05 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0231990

Sonstige

0,05 (2)

0,02 (2)

0,3

0,05 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0232000

| b) | Kürbisgewächse — genießbare Schale |
| --- | --- |

b)

1

0,2

0,05 (2)

0,2

0,1

0,1

0,05 (2)

0,3

0,2

0,2

0232010

Schlangen-gurken

0,02 (2)

0232020

Gewürz-gurken

0,5

0232030

Zucchini

0,5

0232990

Sonstige

0,02 (2)

0233000

| c) | Kürbisgewächse — ungenießbare Schale |
| --- | --- |

c)

1

0,2

0,05 (2)

0,1

0,05

0,1

0,05 (2)

0,02 (2)

0,2

0233010

Melonen

0.2

0,3

0233020

Kürbis

0,02 (2)

0,2

0233030

Wasser-melonen

0.2

0,2

0233990

Sonstige

0,02 (2)

0,02 (2)

0234000

| d) | Zuckermais |
| --- | --- |

d)

0,05 (2)

0,05 (2)

0,05 (2)

0,02 (2)

0,05

0,02 (2)

0,05 (2)

0,02 (2)

0,1

0,1 (2)

0,02 (2)

0239000

| e) | Sonstiges Fruchtgemüse |
| --- | --- |

e)

0,05 (2)

0,05 (2)

0,05 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,05 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,1 (2)

0,02 (2)

0240000

| iv) | Kohlgemüse |
| --- | --- |

iv)

5

0,05 (2)

0,05 (2)

0,1 (2)

0241000

| a) | Blumenkohle |
| --- | --- |

a)

0,3

0,02 (2)

0,1

0,1

0241010

Broccoli

1

0,1

0,05

0241020

Blumenkohl

0,5

0,1

0,05

0241990

Sonstige

1

0,5

0,02 (2)

0242000

| b) | Kopfkohle |
| --- | --- |

b)

1

0242010

Rosenkohl, Kohl-sprossen

0,1

0,05

0,05

0,2

0,05

0,5

0242020

Kopfkohl

3

0,2

0,02 (2)

0,2

0,2

0,3

0242990

Sonstige

0,02 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0243000

| c) | Blattkohle |
| --- | --- |

c)

1

1

0,02 (2)

0,02 (2)

1

0,02 (2)

0243010

Chinakohl

0,2

0243020

Grünkohl

0,2

0243990

Sonstige

0,02 (2)

0244000

| d) | Kohlrabi |
| --- | --- |

d)

1

0,02 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,05

0,5

0250000

| v) | Blattgemüse und Frische Kräuter |
| --- | --- |

v)

0,05 (2)

0,05 (2)

0,1 (2)

0251000

| a) | Kopfsalat und andere Salatarten einschl. Brassicaceen |
| --- | --- |

a)

3

2

0251010

Feldsalat

1

1

0,02 (2)

10

5

0,02 (2)

0251020

Grüner Salat

2

0,5

0,2

2

2

10

0251030

Kraussalat (Breitblätt-rige Endivie)

2

1

0,02 (2)

2

2

10

0251040

Kresse

0,02 (2)

1

0,02 (2)

2

2

0,02 (2)

0251050

Barbara-kraut

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0251060

Salatrauke, Rucola

0,02 (2)

1

0,02 (2)

2

3

0,02 (2)

0251070

Roter Senf

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0251080

Blätter und Keime der Brassica spp

1

1

0,02 (2)

2

2

0,02 (2)

0251990

Sonstige

0,02 (2)

1

0,02 (2)

2

2

0,02 (2)

0252000

| b) | Spinat und verwandte Arten (Blätter) |
| --- | --- |

b)

0,7

0,5

0,02 (2)

0,02 (2)

0252010

Spinat

0,05 (2)

2

0,05

0,5

0252020

Portulak

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0252030

Mangold

0,5

0,02 (2)

0,02 (2)

0,5

0252990

Sonstige

0,05 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,5

0253000

| c) | Weinblätter (Traubenblätter) |
| --- | --- |

c)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0254000

| d) | Brunnenkresse |
| --- | --- |

d)

0,05 (2)

0,7

0,02 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0255000

| e) | Chicorée |
| --- | --- |

e)

0,2

0,05 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0256000

| f) | Frische Kräuter |
| --- | --- |

f)

2

2

1

2

5

10

0256010

Kerbel

3

0,3

0256020

Schnittlauch

70

0,3

0256030

Sellerie-blätter

70

0,3

0256040

Petersilie

70

0,3

0256050

Salbei

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0256060

Rosmarin

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0256070

Thymian

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0256080

Basilikum

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0256090

Lorbeer-blätter

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0256100

Estragon

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0256990

Sonstige

70

0,3

0260000

| vi) | Hülsengemüse (frisch) |
| --- | --- |

vi)

3

0,7

0,05 (2)

0,02 (2)

0,2

0,02 (2)

0,05 (2)

0,02 (2)

0,1 (2)

0260010

Bohnen (mit Hülsen)

1

0,5

0260020

Bohnen (ohne Hülsen)

0,02 (2)

0,02 (2)

0260030

Erbsen (mit Hülsen)

0,02 (2)

0,02 (2)

0260040

Erbsen (ohne Hülsen)

0,2

0,02 (2)

0260050

Linsen

0,02 (2)

0,02 (2)

0260990

Sonstige

0,02 (2)

0,02 (2)

0270000

| vii) | Stängelgemüse (frisch) |
| --- | --- |

vii)

0,05 (2)

0,05 (2)

0270010

Spargel

0,05 (2)

0,1

0,02 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,1 (2)

0,02 (2)

0270020

Kardonen

0,05 (2)

0,05 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,1 (2)

0,02 (2)

0270030

Stangen-sellerie

5

0,05 (2)

2

0,3

0,02 (2)

0,02 (2)

0,5

0,1 (2)

1

0270040

Fenchel

10

0,05 (2)

0,02 (2)

0,3

0,02 (2)

0,02 (2)

0,5

0,1 (2)

0,02 (2)

0270050

Artischocken

5

2

0,1

0,2

0,02 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

1

0,02 (2)

0270060

Porree

10

0,5

0,02 (2)

0,3

0,02 (2)

0,5

0,1

0,1 (2)

0,2

0270070

Rhabarber

0,05 (2)

0,05 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,1 (2)

0,02 (2)

0270080

Bambus-sprossen

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0270090

Palmherzen

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0270990

Sonstige

0,05 (2)

0,05 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,1 (2)

0,02 (2)

0280000

| viii) | Pilze |
| --- | --- |

viii)

0,05 (2)

0,05 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,05 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,1 (2)

0,02 (2)

0280010

Kulturpilze

0,05 (2)

0,02 (2)

0280020

Wilde Pilze

1

0,5

0280990

Sonstige

0,05 (2)

0,02 (2)

0290000

| ix) | Seetang |
| --- | --- |

ix)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0300000

| 3. | HÜLSENFRÜCHTE, GETROCKNET |
| --- | --- |

3.

0,1

0,05 (2)

0,05 (2)

0,01 (2)

0,02 (2)

0,05

0,02 (2)

0,05 (2)

0,3

0,1

0,1 (2)

0,02 (2)

0300010

Bohnen

0300020

Linsen

0300030

Erbsen

0300040

Süßlupinen

0300990

Sonstige

0400000

| 4. | ÖLSAATEN UND ÖLFRÜCHTE |
| --- | --- |

4.

0,01 (2)

0,02 (2)

0401000

| i) | Ölsaaten |
| --- | --- |

i)

0,2 (2)

0,05 (2)

0401010

Leinsamen

0,05 (2)

0,2

0,1 (2)

0,05 (2)

0,2

0,05 (2)

0,05 (2)

0,05 (2)

0401020

Erdnüsse

0,2

0,1

0,1 (2)

0,05 (2)

0,2

0,1

0,05 (2)

0,05 (2)

0401030

Mohnsamen

0,05 (2)

0,2

0,1 (2)

0,05 (2)

0,2

0,05 (2)

0,05 (2)

0,05 (2)

0401040

Sesamsamen

0,05 (2)

0,2

0,1 (2)

0,05 (2)

0,2

0,05 (2)

0,05 (2)

0,05 (2)

0401050

Sonnen-blumenkerne

0,5

0,2

0,1 (2)

0,05 (2)

0,2

0,05 (2)

0,05 (2)

0,05 (2)

0401060

Rapssamen

0,5

0,2

0,1 (2)

0,05 (2)

0,2

0,05 (2)

0,05 (2)

0,3

0401070

Sojabohne

0,5

0,05 (2)

0,1 (2)

0,5

0,05 (2)

0,1

0,05 (2)

0,05 (2)

0401080

Senfkörner

0,05 (2)

0,1

0,1 (2)

0,05 (2)

0,2

0,05 (2)

0,05 (2)

0,2

0401090

Baumwoll-samen

0,7

0,2

2 (+)

0,05 (2)

0,2

0,1

3

0,05 (2)

0401100

Kürbiskerne

0,05 (2)

0,05 (2)

0,1 (2)

0,05 (2)

0,05 (2)

0,05 (2)

0,05 (2)

0,05 (2)

0401110

Saflor

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0401120

Borretsch

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0401130

Leindotter

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0401140

Hanfsamen

0,05 (2)

0,05 (2)

0,1 (2)

0,05 (2)

0,05 (2)

0,05 (2)

0,05 (2)

0,05 (2)

0401150

Rizinus-bohne

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0401990

Sonstige

0,05 (2)

0,05 (2)

0,1 (2)

0,05 (2)

0,2

0,05 (2)

0,05 (2)

0,05 (2)

0402000

| ii) | Ölfrüchte |
| --- | --- |

ii)

0,05 (2)

0,05 (2)

0,02 (2)

0,05 (2)

0,05 (2)

0402010

Oliven für die Gewinnung von Öl

10

1

0,02 (2)

0,1 (2)

0,3

0402020

Palmnüsse (Palmöl-kerne)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0402030

Ölpalmen-frucht

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0402040

Kapok

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0402990

Sonstige

0,05 (2)

0,05 (2)

0,05 (2)

0,2 (2)

0,05 (2)

0500000

| 5. | GETREIDE |
| --- | --- |

5.

0,05
   (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,05 (2)

0500010

Gerste

0,5

2

1

0,5

0,3

1

0,2

0,3

0500020

Buchweizen

0,05 (2)

0,3

0,05 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,05

0,1 (2)

0,02 (2)

0500030

Mais

0,05 (2)

0,3

0,05 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,05

0,1 (2)

0,02 (2)

0500040

Hirse

0,05 (2)

0,3

0,05 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,05

0,1 (2)

0,02 (2)

0500050

Hafer

0,5

2

0,05 (2)

0,05

0,3

1

0,2

0,02 (2)

0500060

Reis

5

2

0,05 (2)

1

0,02 (2)

0,05

0,1 (2)

0,02 (2)

0500070

Roggen

0,3

2

1

0,05

0,1

0,05

0,2

0,05

0500080

Sorghum

0,05 (2)

0,3

0,05 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,05

0,1 (2)

0,02 (2)

0500090

Weizen

0,3

2

1

0,05

0,1

0,1

0,2

0,05

0500990

Sonstige

0,05 (2)

0,3

0,05 (2)

0,02 (2)

0,02 (2)

0,05

0,1 (2)

0,02 (2)

0600000

| 6. | TEE, KAFFEE, KRÄUTERTEES UND KAKAO |
| --- | --- |

6.

0,1 (2)

0,1 (2)

0,1 (2)

0,05 (2)

0,2 (2)

0,05 (2)

0610000

| i) | Tee (getrocknete Blätter und Stiele der Camellia sinensis, fermentiert oder anderweitig behandelt) |
| --- | --- |

i)

0,1 (2)

0,5

0,5

0,05 (2)

1

10

0620000

| ii) | Kaffeebohnen |
| --- | --- |

ii)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0630000

| iii) | Kräutertees (getrocknet) |
| --- | --- |

iii)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0631000

| a) | Blüten |
| --- | --- |

a)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0631010

Kamillen-blüten

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0631020

Hibiskus-blüten

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0631030

Rosenblüten–blätter

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0631040

Jasminblüten

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0631050

Lindenblüten

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0631990

Sonstige

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0632000

| b) | Blätter |
| --- | --- |

b)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0632010

Erdbeer-blätter

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0632020

Rooibos-blätter

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0632030

Mate

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0632990

Sonstige

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0633000

| c) | Wurzeln |
| --- | --- |

c)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0633010

Baldrian-wurzel

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0633020

Ginseng-wurzel

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0633990

Sonstige

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0639000

| d) | Sonstige Kräutertees |
| --- | --- |

d)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0640000

| iv) | Kakao (fermentierte Bohnen) |
| --- | --- |

iv)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0650000

| v) | Karobe (Johannisbrot) |
| --- | --- |

v)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0700000

| 7. | HOPFEN (getrocknet), einschl. Hopfengranulat und nicht konzentriertes Pulver |
| --- | --- |

7.

30

30

0,1

0,02 (2)

0,05 (2)

10

10

0,1 (2)

10

0,1 (2)

10

30

0800000

| 8. | GEWÜRZE |
| --- | --- |

8.

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0810000

| i) | Samen |
| --- | --- |

i)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0810010

Anis

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0810020

Schwarz-kümmel

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0810030

Sellerie-samen

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0810040

Koriander körner

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0810050

Kreuz-kümmel-samen

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0810060

Dillsamen

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0810070

Fenchel-samen

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0810080

Bockshorn-kleesamen

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0810090

Muskatnuss

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0810990

Sonstige

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0820000

| ii) | Früchte und Beeren |
| --- | --- |

ii)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0820010

Nelken-pfeffer

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0820020

Anispfeffer (China-pfeffer)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0820030

Kümmel

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0820040

Karda-momen

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0820050

Wacholder-beeren

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0820060

Pfeffer, schwarz und weiß

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0820070

Vanille-schoten

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0820080

Tamarinden

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0820990

Sonstige

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0830000

| iii) | Rinde |
| --- | --- |

iii)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0830010

Zimt

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0830990

Sonstige

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0840000

| iv) | Wurzeln oder Rhizome |
| --- | --- |

iv)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0840010

Süßholz-wurzeln

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0840020

Ingwer

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0840030

Kurkuma

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0840040

Meerrettich/Kren

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0840990

Sonstige

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0850000

| v) | Knospen |
| --- | --- |

v)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0850010

Nelken

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0850020

Kapern

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0850990

Sonstige

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0860000

| vi) | Blütensnarbe |
| --- | --- |

vi)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0860010

Safran

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0860990

Sonstige

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0870000

| vii) | Samenmantel |
| --- | --- |

vii)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0870010

Muskatblüte

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0870990

Sonstige

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0900000

| 9. | ZUCKERPFLANZEN |
| --- | --- |

9.

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0900010

Zuckerrüben (Wurzel)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0900020

Zuckerrohr

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0900030

Wurzeln der gewöhn-lichen Wegwarte

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

0900990

Sonstige

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

1000000

| 10. | ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS — LANDTIERE |
| --- | --- |

10.

0,05
   (2)

0,01
   (2)

0,02
   (2)

0,05
   (2)

0,1
   (2)

0,01
   (2)

1010000

| i) | Fleisch, Fleischzubereitungen, Innereien, Blut, tierische Fette, frisch, gekühlt oder gefroren, gepökelt, getrocknet oder geräuchert oder zu Mehlen oder Speisen verarbeitet; andere verarbeitete Erzeugnisse wie Wurstwaren und Lebensmittel-zubereitungen mit den genannten Erzeugnissen als Ausgangsstoffen |
| --- | --- |

i)

0,05 (2)

1011000

| a) | Schwein |
| --- | --- |

a)

0,5

1011010

Fleisch

0,05 (2)

2

0,01 (2)

0,05

1011020

Fett ohne mageres-Fleisch,

0,05 (2)

0,2

0,3

0,05

1011030

Leber

0,07

0,2

0,01 (2)

0,3

1011040

Nieren

0,07

0,2

0,01 (2)

0,3

1011050

Genießbare Schlacht-neben-erzeugnisse

0,07

0,2

0,01 (2)

0,01 (2)

1011990

Sonstige

0,05 (2)

0.2

0,01 (2)

0,01 (2)

1012000

| b) | Rind |
| --- | --- |

b)

0,5

1012010

Fleisch

0,05 (2)

2

0,01 (2)

0,05

1012020

Fett

0,05 (2)

0,2

0,3

0,05

1012030

Leber

0,07

0,2

0,01 (2)

0,3

1012040

Nieren

0,07

0,2

0,01 (2)

0,3

1012050

Genießbare Schlacht-neben-erzeugnisse

0,07

0,2

0,01 (2)

0,01 (2)

1012990

Sonstige

0,05 (2)

0,2

0,01 (2)

0,01 (2)

1013000

| c) | Schaf |
| --- | --- |

c)

0.5

1013010

Fleisch

0,05 (2)

2

0,01 (2)

0,05

1013020

Fett

0,05 (2)

0,2

0,3

0,05

1013030

Leber

0,07

0,2

0,01 (2)

0,3

1013040

Nieren

0,07

0,2

0,01 (2)

0,3

1013050

Genießbare Schlacht-neben-erzeugnisse

0,07

0,2

0,01 (2)

0,01 (2)

1013990

Sonstige

0,05 (2)

0,2

0,01 (2)

0,01 (2)

1014000

| d) | Ziege |
| --- | --- |

d)

0,5

1014010

Fleisch

0,05 (2)

2

0,01 (2)

0,05

1014020

Fett

0,05 (2)

0,2

0,3

0,05

1014030

Leber

0,07

0,2

0,01 (2)

0,3

1014040

Nieren

0,07

0,2

0,01 (2)

0,3

1014050

Genießbare Schlacht-neben-erzeugnisse

0,07

0,2

0,01 (2)

0,01 (2)

1014990

Sonstige

0,05 (2)

0,2

0,01 (2)

0,01 (2)

1015000

| e) | Pferde, Esel, Maultiere oder Maulesel |
| --- | --- |

e)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

1015010

Fleisch

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

1015020

Fett

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

1015030

Leber

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

1015040

Nieren

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

1015050

Genießbare Schlacht-neben-erzeugnisse

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

1015990

Sonstige

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

1016000

| f) | Geflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner), Strauße, Tauben |
| --- | --- |

f)

0,05 (2)

0,05 (2)

0,02 (2)

1016010

Fleisch

0,01 (2)

0,05

1016020

Fett

0,3

0,05

1016030

Leber

0,01 (2)

0,3

1016040

Nieren

0,01 (2)

0,3

1016050

Genießbare Schlacht-neben-erzeugnisse

0,01 (2)

0,01 (2)

1016990

Sonstige

0,01 (2)

0,01 (2)

1017000

| g) | Sonstige Nutztiere |
| --- | --- |

g)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

1017010

Fleisch

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

1017020

Fett

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

1017030

Leber

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

1017040

Nieren

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

1017050

Genießbare Schlacht-neben-erzeugnisse

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

1017990

Sonstige

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

1020000

| ii) | Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßungsmitteln, Butter und andere Fette aus Milch, Käse und Quark/Topfen |
| --- | --- |

ii)

0,01 (2)

0,05

0,02

0,05

0,01 (2)

0,03

1020010

Rinder

1020020

Schafe

1020030

Ziegen

1020040

Pferde

1020990

Sonstige

1030000

| iii) | Vogeleier, frisch konserviert oder gekocht; Eier ohne Schale und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßungsmitteln |
| --- | --- |

iii)

0,05 (2)

0,05 (2)

0,02

0,02 (2)

0,05 (2)

0,01 (2)

1030010

Huhn

1030020

Ente

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

1030030

Gans

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

1030040

Wachtel

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

1030990

Sonstige

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

1040000

| iv) | Honig |
| --- | --- |

iv)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

1050000

| v) | Amphibien und Reptilien |
| --- | --- |

v)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

1060000

| vi) | Schnecken |
| --- | --- |

vi)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

1070000

| vii) | Sonstige Erzeugnisse von Landtieren |
| --- | --- |

vii)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

(3)

| (F) | = | Fettlöslich |
| --- | --- | --- |
| (R) | = | Die Rückstandsdefinition unterscheidet sich für die folgenden Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmittel und Code-Nummer:
  Lambda-Cyhalothrin — Code-Nummer 1000000: Lambda-Cyhalothrin einschließlich anderer gemischter Isomerbestandteile (Summe der Isomeren).
  Ethephon 0161030 (+) Rückstandshöchstgehalt gültig bis 1. Juli 2011, bis zur Vorlage und Auswertung weiterer Rückstandstests
  Ethephon 0401090 (+) Rückstandshöchstgehalt gültig bis 1. Juli 2011, bis zur Vorlage und Auswertung einer weiteren Stoffwechseluntersuchung“ |

(F)

=

Fettlöslich

(R)

=

Die Rückstandsdefinition unterscheidet sich für die folgenden Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmittel und Code-Nummer:

Lambda-Cyhalothrin — Code-Nummer 1000000: Lambda-Cyhalothrin einschließlich anderer gemischter Isomerbestandteile (Summe der Isomeren).

Ethephon 0161030 (+) Rückstandshöchstgehalt gültig bis 1. Juli 2011, bis zur Vorlage und Auswertung weiterer Rückstandstests

Ethephon 0401090 (+) Rückstandshöchstgehalt gültig bis 1. Juli 2011, bis zur Vorlage und Auswertung einer weiteren Stoffwechseluntersuchung“

| 2. | Anhang III wird wie folgt geändert:






  a) | Teil A wird wie folgt geändert:






  i) | Die Spalten für Aminopyralid, Boscalid, Buprofezin, Chlorantraniliprol, Cyprodinil, Difenoconazol, Flusilazol, Fosetyl, Imidacloprid, Mandipropamid, Metazachlor, Prothioconazol, Spinetoram, Spirotetramat und Tebuconazol werden durch folgende Einträge ersetzt:

  „Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)






















  Code-Nummer | Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten (4) | Aminopyralid | Boscalid (F) (R) | Buprofezin (F) | Chlorantraniliprol (DPX E-2Y45) | Cyprodinil (F) (R) | Difenoconazol | Flusilazol (F) (R) | Fosetyl-Al (Summe aus Fosetyl und Phosphonsäure und deren Salzen, ausgedrückt als Fosetyl) | Imidacloprid | Mandipropamid | Metazachlor (R) | Prothioconazol (Prothioconazol-desthio) (R) | Spinetoram (XDE-175) | Spirotetramat und seine 4 Metaboliten BYI08330-enol, BYI08330-ketohydroxy, BYI08330-monohydroxy und BYI08330enol-glucosid, ausgedrückt als Spirotetramat | Tebuconazol |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) | (4) | (5) | (6) | (7) | (8) | (9) | (10) | (11) | (12) | (13) | (14) | (15) | (16) | (17) |
| 0100000 | 1. | FRÜCHTE, FRISCH ODER GEFROREN; SCHALENFRÜCHTE |

2.

Anhang III wird wie folgt geändert:

a)

Teil A wird wie folgt geändert:

i)

Die Spalten für Aminopyralid, Boscalid, Buprofezin, Chlorantraniliprol, Cyprodinil, Difenoconazol, Flusilazol, Fosetyl, Imidacloprid, Mandipropamid, Metazachlor, Prothioconazol, Spinetoram, Spirotetramat und Tebuconazol werden durch folgende Einträge ersetzt:

„Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)

Code-Nummer

Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten (4)

Aminopyralid

Boscalid (F) (R)

Buprofezin (F)

Chlorantraniliprol (DPX E-2Y45)

Cyprodinil (F) (R)

Difenoconazol

Flusilazol (F) (R)

Fosetyl-Al (Summe aus Fosetyl und Phosphonsäure und deren Salzen, ausgedrückt als Fosetyl)

Imidacloprid

Mandipropamid

Metazachlor (R)

Prothioconazol (Prothioconazol-desthio) (R)

Spinetoram (XDE-175)

Spirotetramat und seine 4 Metaboliten BYI08330-enol, BYI08330-ketohydroxy, BYI08330-monohydroxy und BYI08330enol-glucosid, ausgedrückt als Spirotetramat

Tebuconazol

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

(6)

(7)

(8)

(9)

(10)

(11)

(12)

(13)

(14)

(15)

(16)

(17)

0100000

1.

0,01 (5)

0,1 (5)

0,02 (5)

0110000

| i) | Zitrusfrüchte |
| --- | --- |

i)

0,05 (5)

1

0,01 (5)

0,05 (5)

0,1

0,1

75

1

0,01 (5)

0,2

1

0,05 (5)

0110010

Grapefruit

0110020

Orangen

0110030

Zitronen

0110040

Limetten

0110050

Mandarinen

0110990

Sonstige

0120000

| ii) | Nüsse (mit oder ohne Schale) |
| --- | --- |

ii)

1

0,05

0,05 (5)

0,05 (5)

0,02 (5)

2 (5)

0,05 (5)

0,01 (5)

0,05 (5)

0,1 (5)

0,05 (5)

0120010

Mandeln

0,7

0120020

Paranüsse

0,05 (5)

0120030

Kaschunüsse

0,05 (5)

0120040

Esskastanien

0,05 (5)

0120050

Kokosnüsse

0,05 (5)

0120060

Haselnüsse;

0,05 (5)

0120070

Macadamia-Nüsse

0,05 (5)

0120080

Pekannüsse

0,05 (5)

0120090

Pinienkerne

0,05 (5)

0120100

Pistazien

0,05 (5)

0120110

Walnüsse

0,05 (5)

0120990

Sonstige

0,05 (5)

0130000

| iii) | Kernobst |
| --- | --- |

iii)

2

0,5

0,5

1

75

0,5

0,01 (5)

0,2

1

0130010

Äpfel

0,5

0,02 (5)

1

0130020

Birnen

0,5

0,02 (5)

1

0130030

Quitten

0,2

0,3

0,5

0130040

Mispel

0,5

0,3

0,5

0130050

Japanische Wollmispel

0,5

0,3

0,5

0130990

Sonstige

0,2

0,3

0,5

0140000

| iv) | Steinobst |
| --- | --- |

iv)

3

1

2 (5)

0,01 (5)

3

0140010

Aprikosen

0,2

2

0,5

0,02 (5)

0,5

0,2

1

0140020

Kirschen

0,5

1

0,3

0,2

0,5

0,05 (5)

5

0140030

Pfirsiche

0,7

2

0,5

0,2

0,5

0,2

1

0140040

Pflaumen

0,3

2

0,5

0,1

0,3

0,05 (5)

0,5

0140990

Sonstige

0,1

0,5

0,1

0,5

0,05 (5)

0,05 (5)

0,5

0150000

| v) | Beeren und Kleinobst |
| --- | --- |

v)

0151000

| a) | Tafel- und Keltertrauben |
| --- | --- |

a)

5

1

1

5

0,5

100

1

2

0,5

2

2

0151010

Tafeltrauben

0,05

0151020

Keltertrauben

0,2

0152000

| b) | Erdbeeren |
| --- | --- |

b)

10

0,05 (5)

0,01 (5)

5

0,1

0,02 (5)

75

0,5

0,01 (5)

0,2

0,1 (5)

0,05 (5)

0153000

| c) | Strauchbeerenobst |
| --- | --- |

c)

10

0,05 (5)

0,01 (5)

0,02 (5)

2 (5)

5

0,01 (5)

0,05 (5)

0,1 (5)

1

0153010

Brombeeren

10

0,3

0153020

Kratzbeeren

0,05 (5)

0,1

0153030

Himbeeren

10

0,3

0153990

Sonstige

0,05 (5)

0,1

0154000

| d) | Anderes Kleinobst und Beeren |
| --- | --- |

d)

10

0,05 (5)

0,01 (5)

0,02 (5)

2 (5)

0,01 (5)

0,05 (5)

0,1 (5)

2

0154010

Heidelbeeren

5

0,1

5

0154020

Cranbeeren

2

0,1

0,05 (5)

0154030

Johannis-beeren (rot, schwarz und weiß)

5

0,2

5

0154040

Stachel-beeren

5

0,1

5

0154050

Hagebutten

2

0,1

5

0154060

Maulbeeren

2

0,1

5

0154070

Azarole (Mittelmeer-mispel)

2

0,1

0,05 (5)

0154080

Holunder-beeren

2

0,1

5

0154990

Sonstige

2

0,1

5

0160000

| vi) | Sonstige Früchte |
| --- | --- |

vi)

0,01 (5)

0,05 (5)

0,01 (5)

0,05 (5)

0,1 (5)

0161000

| a) | Essbare Schale |
| --- | --- |

a)

0,05 (5)

0,02 (5)

2 (5)

0,05 (5)

0161010

Datteln

0,05 (5)

0,1

0,05 (5)

0161020

Feigen

0,05 (5)

0,1

0,05 (5)

0161030

Tafeloliven

2

2

0,5

0161040

Kumquats

0,05 (5)

0,1

0,05 (5)

0161050

Karambolen

0,05 (5)

0,1

0,05 (5)

0161060

Persimone

0,05 (5)

0,1

0,05 (5)

0161070

Jambolan (Java-Pflaume),

0,05 (5)

0,1

0,05 (5)

0161990

Sonstige

0,05 (5)

0,1

0,05 (5)

0162000

| b) | Nicht essbare Schale, klein |
| --- | --- |

b)

0,1

0,02 (5)

2 (5)

0,05 (5)

0162010

Kiwi

5

1

0,5

0162020

Lychee (Litschi)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0162030

Passions-frucht

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0162040

Stachelfeige (Kaktus-feige)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0162050

Sternapfel

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0162060

Amerika-nische Persimone (Virginia-Kaki)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0162990

Sonstige

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0163000

| c) | Nicht essbare Schale, groß |
| --- | --- |

c)

0,1

0163010

Avocado-früchte

0,05 (5)

0,05 (5)

0,02 (5)

50

1

0,05 (5)

0163020

Bananen

0,3

0,5

0,1

2 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0163030

Mangos

0,05 (5)

0,1

0,02 (5)

2 (5)

0,2

0,1

0163040

Papayas

0,05 (5)

0,05 (5)

0,02 (5)

2 (5)

0,05 (5)

2

0163050

Granatäpfel

0,05 (5)

0,05 (5)

0,02 (5)

2 (5)

1

0,05 (5)

0163060

Cherimoya

0,05 (5)

0,05 (5)

0,02 (5)

2 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0163070

Guave

0,05 (5)

0,05 (5)

0,02 (5)

2 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0163080

Ananas

0,05 (5)

0,05 (5)

0,02 (5)

50

0,05 (5)

0,05 (5)

0163090

Brotfrucht

0,05 (5)

0,05 (5)

0,02 (5)

2 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0163100

Durian-frucht

0,05 (5)

0,05 (5)

0,02 (5)

2 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0163110

Saure Annone (Guanabana)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,02 (5)

2 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0163990

Sonstige

0,05 (5)

0,05 (5)

0,02 (5)

2 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0200000

| 2. | GEMÜSE, FRISCH ODER GEFROREN |
| --- | --- |

2.

0,01 (5)

0,02 (5)

0210000

| i) | Wurzel- und Knollengemüse |
| --- | --- |

i)

0,05 (5)

0,02

0,5

0,01 (5)

0,3

0,02 (5)

0,05 (5)

0211000

| a) | Kartoffeln |
| --- | --- |

a)

0,5

0,05 (5)

0,1

30

0,8

0,2

0212000

| b) | Tropisches Wurzel- und Knollengemüse |
| --- | --- |

b)

0,5

0,05 (5)

0,1

2 (5)

0,1 (5)

0,05 (5)

0212010

Kassava

0212020

Süß-kartoffeln

0212030

Yamswurzel

0212040

Pfeilwurz

0212990

Sonstige

0213000

| c) | Sonstiges Wurzel- und Knollengemüse außer Zuckerrüben |
| --- | --- |

c)

0,1 (5)

0213010

Rote Rüben

0,5

1

0,2

2 (5)

0,05 (5)

0213020

Karotten

1

2

0,3

2 (5)

0,5

0213030

Knollen-sellerie

1

0,3

2

2 (5)

0,5

0213040

Meerrettich

1

2

0,2

2 (5)

0,4

0213050

Erd-artischocke

0,5

0,05 (5)

0,1

2 (5)

0,05 (5)

0213060

Pastinaken

1

2

0,3

2 (5)

0,5

0213070

Petersilien-wurzel

3

2

0,2

2 (5)

0,5

0213080

Rettich

1

0,05 (5)

0,05 (5)

25

0,05 (5)

0213090

Schwarz-wurzeln

1

2

0,2

2 (5)

0,4

0213100

Kohlrüben

0,5

0,05 (5)

0,1

2 (5)

0,3

0213110

Weiße Rüben

0,5

0,05 (5)

0,1

2 (5)

0,3

0213990

Sonstige

0,5

0,05 (5)

0,05 (5)

2 (5)

0,05 (5)

0220000

| ii) | Zwiebelgemüse |
| --- | --- |

ii)

0,05 (5)

0,01 (5)

0,3

0,02 (5)

0,05 (5)

0,1 (5)

0220010

Knoblauch

0,5

0,3

0,05 (5)

2 (5)

0,05 (5)

0,01 (5)

0,1

0220020

Zwiebel

3

0,3

0,05 (5)

50

0,1

0,1

0,05 (5)

0220030

Schalotten

0,5

0,3

0,05 (5)

2 (5)

0,05 (5)

0,01 (5)

0,05 (5)

0220040

Frühlings-zwiebeln

0,5

1

0,1

30

0,2

7

0,5

0220990

Sonstige

0,5

0,05 (5)

0,05 (5)

2 (5)

0,05 (5)

0,01 (5)

0,05 (5)

0230000

| iii) | Fruchtgemüse |
| --- | --- |

iii)

0,02 (5)

0231000

| a) | Solanaceae |
| --- | --- |

a)

0,5

0231010

Tomaten

1

1

0,6

1

2

100

0,5

1

0,3

2

1

0231020

Paprika

2

1

1

1

0,05 (5)

130

1

1

0,3

2

0,5

0231030

Auberginen (Eierfrüchte)

1

1

0,6

1

0,05 (5)

100

0,5

1

0,3

2

0,5

0231040

Okra, Griechische Hörnchen

0,5

0,5

0,6

0,5

0,05 (5)

2 (5)

0,5

0,01 (5)

30

1

0,05 (5)

0231990

Sonstige

0,5

0,5

0,6

0,5

0,05 (5)

2 (5)

0,5

0,01 (5)

0,3

1

0,05 (5)

0232000

| b) | Kürbisgewächse — genießbare Schale |
| --- | --- |

b)

0,3

0,5

0,1

75

0,3

0,2

0,2

0232010

Schlangen-gurken

0,2

1

1

0,2

0,5

0232020

Gewürz-gurken

3

0,5

0,5

0,1

0,05 (5)

0232030

Zucchini

3

0,5

1

0,2

0,2

0232990

Sonstige

0,2

0,5

0,5

0,1

0,05 (5)

0233000

| c) | Kürbisgewächse — ungenießbare Schale |
| --- | --- |

c)

0,5

0,3

0,05 (5)

0,05 (5)

75

0,3

0,05 (5)

0,2

0233010

Melonen

1

0,5

0,5

0,2

0233020

Kürbis

0,5

1

0,3

0,2

0233030

Wasser-melonen

0,5

0,2

0,3

0,2

0233990

Sonstige

0,5

0,1

0,3

0,05 (5)

0234000

| d) | Zuckermais |
| --- | --- |

d)

0,5

0,5

0,2

0,05 (5)

0,05 (5)

5

0,1

0,01 (5)

0,3

0,05 (5)

0,1 (5)

0,2

0239000

| e) | Sonstiges Fruchtgemüse |
| --- | --- |

e)

0,5

0,5

0,2

0,05 (5)

0,05 (5)

5

0,1

0,01 (5)

30

0,05 (5)

0,1 (5)

0,05 (5)

0240000

| iv) | Kohlgemüse |
| --- | --- |

iv)

0,05 (5)

0,05 (5)

10

0,3

0,05 (5)

0241000

| a) | Blumenkohle |
| --- | --- |

a)

1

0,02 (5)

1

0241010

Broccoli

1

0,2

0,5

2

1

0241020

Blumenkohl

0,01 (5)

0,2

0,5

0,01 (5)

1

0241990

Sonstige

0,01 (5)

0,05 (5)

0,3

0,01 (5)

0,05 (5)

0242000

| b) | Kopfkohle |
| --- | --- |

b)

0,2

0242010

Rosenkohl, Kohl-sprossen

2

0,01 (5)

0,5

0,01 (5)

0,1

0,3

0,5

0242020

Kopfkohl

2

2

0,5

3

0,1

2

1

0242990

Sonstige

1

0,01 (5)

0,3

0,01 (5)

0,02 (5)

0,1 (5)

0,5

0243000

| c) | Blattkohle |
| --- | --- |

c)

10

20

2

25

0,02 (5)

7

0243010

Chinakohl

0,5

1

0243020

Grünkohl

0,3

0,05 (5)

0243990

Sonstige

0,3

0,05 (5)

0244000

| d) | Kohlrabi |
| --- | --- |

d)

0,5

0,01 (5)

0,05 (5)

0,3

0,01 (5)

0,02 (5)

2

0,05 (5)

0250000

| v) | Blattgemüse und Frische Kräuter |
| --- | --- |

v)

20

0,02 (5)

0251000

| a) | Kopfsalat und andere Salatarten einschl. Brassicaceen |
| --- | --- |

a)

0,5

10

75

25

7

0,05 (5)

0251010

Feldsalat

40

0,05 (5)

2

0,3

0,05 (5)

0251020

Grüner Salat

10

3

2

0,5

10

0251030

Kraussalat (Breitblätt-rige Endivie)

10

0,05 (5)

1

0,3

0,05 (5)

0251040

Kresse

10

0,05 (5)

2

0,3

0,05 (5)

0251050

Barbara-kraut

10

0,05 (5)

2

0,3

0,05 (5)

0251060

Salatrauke, Rucola

10

2

2

0,3

0,05 (5)

0251070

Roter Senf

10

0,05 (5)

2

0,3

0,05 (5)

0251080

Blätter und Keime der Brassica spp

10

0,05 (5)

2

0,3

0,05 (5)

0251990

Sonstige

10

0,05 (5)

2

0,3

0,05 (5)

0252000

| b) | Spinat und verwandte Arten (Blätter) |
| --- | --- |

b)

0,05 (5)

0,05 (5)

25

0,3

0,05 (5)

7

0,05 (5)

0252010

Spinat

10

8

2

75

0252020

Portulak

0,5

10

2

2 (5)

0252030

Mangold

5

10 (5)

0,05 (5)

15

0252990

Sonstige

0,5

0,05 (5)

0,05 (5)

2 (5)

0253000

| c) | Weinblätter (Traubenblätter) |
| --- | --- |

c)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

2 (5)

2

0,01 (5)

0,3

0,05 (5)

0,1 (5)

0,05 (5)

0254000

| d) | Brunnenkresse |
| --- | --- |

d)

10

0,05 (5)

0,05 (5)

0,5

2 (5)

2

25

0,3

0,05 (5)

7

0,05 (5)

0255000

| e) | Chicorée |
| --- | --- |

e)

0,5

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

75

0,05 (5)

0,01 (5)

0,3

0,05 (5)

0,1 (5)

0,05 (5)

0256000

| f) | Frische Kräuter |
| --- | --- |

f)

10

4

10

75

2

10

0,3

0,05 (5)

0,1 (5)

0256010

Kerbel

10

0,05 (5)

0256020

Schnittlauch

2

0,5

0256030

Sellerie-blätter

10

0,05 (5)

0256040

Petersilie

10

0,05 (5)

0256050

Salbei

2

0,05 (5)

0256060

Rosmarin

2

0,05 (5)

0256070

Thymian

2

0,05 (5)

0256080

Basilikum

2

0,05 (5)

0256090

Lorbeer-blätter

2

0,05 (5)

0256100

Estragon

2

0,05 (5)

0256990

Sonstige

2

0,05 (5)

0260000

| vi) | Hülsengemüse (frisch) |
| --- | --- |

vi)

0,01 (5)

2 (5)

0,01 (5)

0,3

0,02 (5)

0,1 (5)

0260010

Bohnen (mit Hülsen)

2

1

2

1

2

0,1

2

0260020

Bohnen (ohne Hülsen)

2

0,5

0,5

1

2

0,05 (5)

2

0260030

Erbsen (mit Hülsen)

2

0,05 (5)

2

1

5

0,1

2

0260040

Erbsen (ohne Hülsen)

1

0,5

0,1

1

2

0,05 (5)

0,05 (5)

0260050

Linsen

0,5

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0260990

Sonstige

0,5

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0270000

| vii) | Stängelgemüse (frisch) |
| --- | --- |

vii)

0,05 (5)

0,05 (5)

0270010

Spargel

0,05 (5)

0,01 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

2 (5)

0,05 (5)

0,01 (5)

0,3

0,02 (5)

0,1 (5)

0,05 (5)

0270020

Kardonen

0,5

0,01 (5)

0,05 (5)

0,3

2 (5)

0,5

0,01 (5)

0,3

0,02 (5)

0,1 (5)

0,05 (5)

0270030

Stangen-sellerie

7

10

5

5

2 (5)

2

20

0,3

0,02 (5)

4

0,3

0270040

Fenchel

0,5

0,01 (5)

0,2

5

2 (5)

0,05 (5)

0,01 (5)

0,3

0,02 (5)

0,1 (5)

0,05 (5)

0270050

Artischocken

0,5

0,01 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

50

0,5

0,01 (5)

0,3

0,02 (5)

0,1 (5)

0,5

0270060

Porree

5

0,01 (5)

0,05 (5)

0,5

30

0,05 (5)

0,01 (5)

0,3

0,05

0,1 (5)

1

0270070

Rhabarber

0,5

0,01 (5)

0,05 (5)

0,3

2 (5)

0,05 (5)

0,01 (5)

0,3

0,02 (5)

0,1 (5)

0,05 (5)

0270080

Bambus-sprossen

0,5

0,01 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

2 (5)

0,05 (5)

0,01 (5)

30

0,02 (5)

0,1 (5)

0,05 (5)

0270090

Palmherzen

0,5

0,01 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

2 (5)

0,05 (5)

0,01 (5)

30

0,02 (5)

0,1 (5)

0,05 (5)

0270990

Sonstige

0,5

0,01 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

2 (5)

0,05 (5)

0,01 (5)

0,3

0,02 (5)

0,1 (5)

0,05 (5)

0280000

| viii) | Pilze |
| --- | --- |

viii)

0,5

0,05 (5)

0,01 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

2 (5)

0,05 (5)

0,01 (5)

0,3

0,02 (5)

0,05 (5)

0,1 (5)

0,05 (5)

0280010

Kulturpilze

0280020

Wilde Pilze

0280990

Sonstige

0290000

| ix) | Seetang |
| --- | --- |

ix)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,01 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

2 (5)

0,05 (5)

0,01 (5)

0,1 (5)

0,02 (5)

0,05 (5)

0,1 (5)

0,05 (5)

0300000

| 3. | HÜLSENFRÜCHTE, GETROCKNET |
| --- | --- |

3.

0,01 (5)

0,5

0,05 (5)

0,01 (5)

0,2

0,02 (5)

2 (5)

0,01 (5)

0,1 (5)

0,02 (5)

0,05 (5)

0,1 (5)

0300010

Bohnen

0,05 (5)

1

0,2

0300020

Linsen

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0300030

Erbsen

0,1

2

0,05 (5)

0300040

Süßlupinen

0,05 (5)

0,05 (5)

0,2

0300990

Sonstige

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0400000

| 4. | ÖLSAATEN UND ÖLFRÜCHTE |
| --- | --- |

4.

0,01 (5)

0,05 (5)

2 (5)

0,01 (5)

0,05 (5)

0,1 (5)

0401000

| i) | Ölsaaten |
| --- | --- |

i)

0,05

0401010

Leinsamen

0,5

0,05 (5)

0,01 (5)

0,2

0,02 (5)

0,05 (5)

0,1 (5)

0,05 (5)

0401020

Erdnüsse

0,5

0,05 (5)

0,01 (5)

0,05 (5)

0,02 (5)

1

0,1 (5)

0,05 (5)

0401030

Mohnsamen

0,5

0,05 (5)

0,01 (5)

0,05 (5)

0,02 (5)

0,05 (5)

0,1 (5)

0,05 (5)

0401040

Sesamsamen

0,5

0,05 (5)

0,01 (5)

0,05 (5)

0,02 (5)

0,05 (5)

0,1 (5)

0,05 (5)

0401050

Sonnen-blumenkerne

0,5

0,05 (5)

0,01 (5)

0,05 (5)

0,1

0,1

0,1 (5)

0,05 (5)

0401060

Rapssamen

0,2

0,05 (5)

0,01 (5)

0,5

0,1

0,1

1

0,5

0401070

Sojabohne

0,5

0,05 (5)

0,01 (5)

0,05 (5)

0,02 (5)

0,05 (5)

0,1 (5)

0,1

0401080

Senfkörner

0,5

0,05 (5)

0,01 (5)

0,2

0,02 (5)

0,05 (5)

0,1 (5)

0,2

0401090

Baumwoll-samen

0,5

0,5

0,3

0,05 (5)

0,02 (5)

1

0,1 (5)

0,05 (5)

0401100

Kürbiskerne

0,5

0,05 (5)

0,01 (5)

0,05 (5)

0,02 (5)

0,05 (5)

0,1 (5)

0,05 (5)

0401110

Saflor

0,5

0,05 (5)

0,01 (5)

0,05 (5)

0,02 (5)

0,05 (5)

0,1 (5)

0,05 (5)

0401120

Borretsch

0,5

0,05 (5)

0,01 (5)

0,05 (5)

0,02 (5)

0,05 (5)

0,1 (5)

0,05 (5)

0401130

Leindotter

0,5

0,05 (5)

0,01 (5)

0,05 (5)

0,02 (5)

0,05 (5)

0,1 (5)

0,05 (5)

0401140

Hanfsamen

0,5

0,05 (5)

0,01 (5)

0,05 (5)

0,02 (5)

0,05 (5)

0,1 (5)

0,05 (5)

0401150

Rizinus-bohne

0,5

0,05 (5)

0,01 (5)

0,05 (5)

0,02 (5)

0,05 (5)

0,1 (5)

0,05 (5)

0401990

Sonstige

0,5

0,05 (5)

0,01 (5)

0,05 (5)

0,02 (5)

0,05 (5)

0,1 (5)

0,05 (5)

0402000

| ii) | Ölfrüchte |
| --- | --- |

ii)

0,05 (5)

0,01 (5)

0,02 (5)

0,1 (5)

0,02 (5)

0,05 (5)

0402010

Oliven für die Gewinnung von Öl

2

2

1

0402020

Palmnüsse (Palmöl-kerne)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0402030

Ölpalmen-frucht

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0402040

Kapok

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0402990

Sonstige

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0500000

| 5. | GETREIDE |
| --- | --- |

5.

0,02

2 (5)

0,01 (5)

0,1 (5)

0,05 (5)

0,1 (5)

0500010

Gerste

0,1

3

0,05 (5)

3

0,05 (5)

0,2

0,1

0,3

2

0500020

Buchweizen

0,01 (5)

0,5

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,02 (5)

0,1

0,02 (5)

0,2

0500030

Mais

0,01 (5)

0,5

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,02 (5)

0,1

0,02 (5)

0,2

0500040

Hirse

0,01 (5)

0,5

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,02 (5)

0,05 (5)

0,02 (5)

0,2

0500050

Hafer

0,1

3

0,05 (5)

2

0,05 (5)

0,2

0,1

0,05

2

0500060

Reis

0,01 (5)

0,5

0,5

0,05 (5)

0,05 (5)

0,02 (5)

0,05 (5)

0,02 (5)

2

0500070

Roggen

0,1

0,5

0,05 (5)

0,5

0,1

0,1

0,1

0,1

0,2

0500080

Sorghum

0,01 (5)

0,5

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,02 (5)

0,05 (5)

0,02 (5)

0,2

0500090

Weizen

0,1

0,5

0,05 (5)

0,5

0,1

0,1

0,1

0,1

0,2

0500990

Sonstige

0,01 (5)

0,5

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,02 (5)

0,05 (5)

0,02 (5)

0,2

0600000

| 6. | TEE, KAFFEE, KRÄUTERTEES UND KAKAO |
| --- | --- |

6.

0,02 (5)

0,5

0,05 (5)

0,02 (5)

0,05 (5)

0,02 (5)

0,2 (5)

0,02 (5)

0,1 (5)

0,1 (5)

0610000

| i) | Tee (getrocknete Blätter und Stiele der Camellia sinensis, fermentiert oder anderweitig behandelt) |
| --- | --- |

i)

0,05 (5)

0,05 (5)

5 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0620000

| ii) | Kaffeebohnen |
| --- | --- |

ii)

0,05 (5)

0,05 (5)

5 (5)

1

0,1

0630000

| iii) | Kräutertees (getrocknet) |
| --- | --- |

iii)

20

500

0,05 (5)

50

0631000

| a) | Blüten |
| --- | --- |

a)

0,05 (5)

0631010

Kamillen-blüten

0631020

Hibiskus-blüten

0631030

Rosenblüten-blätter

0631040

Jasminblüten

0631050

Lindenblüten

0631990

Sonstige

0632000

| b) | Blätter |
| --- | --- |

b)

0,05 (5)

0632010

Erdbeer-blätter

0632020

Rooibos-blätter

0632030

Mate

0632990

Sonstige

0633000

| c) | Wurzeln |
| --- | --- |

c)

1

0633010

Baldrian-wurzel

0633020

Ginseng-wurzel

0633990

Sonstige

0639000

| d) | Sonstige Kräutertees |
| --- | --- |

d)

0,05 (5)

0640000

| iv) | Kakao (fermentierte Bohnen) |
| --- | --- |

iv)

0,05 (5)

0,05 (5)

2 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0650000

| v) | Karobe (Johannisbrot) |
| --- | --- |

v)

0,05 (5)

0,05 (5)

2 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0700000

| 7. | HOPFEN (getrocknet), einschl. Hopfengranulat und nicht konzentriertes Pulver |
| --- | --- |

7.

0,02 (5)

35

5

0,02 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

1500

10

0,02 (5)

0,2 (5)

0,02 (5)

0,1 (5)

15

30

0800000

| 8. | GEWÜRZE |
| --- | --- |

8.

0,02 (5)

0,5

0,05 (5)

0,02 (5)

0,3

0,05 (5)

5 (5)

0,05 (5)

0,02 (5)

0,2 (5)

0,02 (5)

0,1 (5)

0,1 (5)

0810000

| i) | Samen |
| --- | --- |

i)

0,05 (5)

0810010

Anis

2

0810020

Schwarz-kümmel

2

0810030

Sellerie-samen

1

0810040

Koriander körner

2

0810050

Kreuz-kümmel-samen

1

0810060

Dillsamen

1

0810070

Fenchel-samen

2

0810080

Bockshorn-kleesamen

1

0810090

Muskatnuss

1

0810990

Sonstige

1

0820000

| ii) | Früchte und Beeren |
| --- | --- |

ii)

0,05 (5)

1

0820010

Nelken-pfeffer

0820020

Anispfeffer (China-pfeffer)

0820030

Kümmel

0820040

Karda-momen

0820050

Wacholder-beeren

0820060

Pfeffer, schwarz und weiß

0820070

Vanille-schoten

0820080

Tamarinden

0820990

Sonstige

0830000

| iii) | Rinde |
| --- | --- |

iii)

0,05 (5)

1

0830010

Zimt

0830990

Sonstige

0840000

| iv) | Wurzeln oder Rhizome |
| --- | --- |

iv)

1

1

0840010

Süßholz-wurzeln

0840020

Ingwer

0840030

Kurkuma

0840040

Meerrettich/Kren

0840990

Sonstige

0850000

| v) | Knospen |
| --- | --- |

v)

0,05 (5)

1

0850010

Nelken

0850020

Kapern

0850990

Sonstige

0860000

| vi) | Blütensnarbe |
| --- | --- |

vi)

0,05 (5)

1

0860010

Safran

0860990

Sonstige

0870000

| vii) | Samenmantel |
| --- | --- |

vii)

0,05 (5)

1

0870010

Muskatblüte

0870990

Sonstige

0900000

| 9. | ZUCKERPFLANZEN |
| --- | --- |

9.

0,01 (5)

0,5

0,05 (5)

0,05 (5)

0,01 (5)

0,1 (5)

0,02 (5)

0,05 (5)

0,1 (5)

0,05 (5)

0900010

Zuckerrüben (Wurzel)

0,02

0,2

0,05

2 (5)

0,5

0900020

Zuckerrohr

0,01 (5)

0,05 (5)

0,02 (5)

2 (5)

0,05 (5)

0900030

Wurzeln der gewöhn-lichen Wegwarte

0,02

0,1

0,2

75

0,5

0900990

Sonstige

0,01 (5)

0,05 (5)

0,02 (5)

2 (5)

0,05 (5)

1000000

| 10. | ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS — LANDTIERE |
| --- | --- |

10.

0,05 (5)

0,01
   (5)

0,05 (5)

0,02
   (5)

1010000

| i) | Fleisch, Fleischzubereitungen, Innereien, Blut, tierische Fette, frisch, gekühlt oder gefroren, gepökelt, getrocknet oder geräuchert oder zu Mehlen oder Speisen verarbeitet; andere verarbeitete Erzeugnisse wie Wurstwaren und Lebensmittel-zubereitungen mit den genannten Erzeugnissen als Ausgangsstoffen |
| --- | --- |

i)

0,5 (5)

0,1

1011000

| a) | Schwein |
| --- | --- |

a)

1011010

Fleisch

0,01 (5)

0,05 (5)

0,02 (5)

0,02 (5)

0,1

0,05 (5)

0,05

0,2

0,01
   (5)

1011020

Fett ohne mageres-Fleisch,

0,02

0,1

0,05

0,1

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05

0,01
   (5)

0,01
   (5)

1011030

Leber

0,02

0,1

0,2

0,1

0,3

0,2

0,2

0,01
   (5)

0,03

1011040

Nieren

0,3

0,1

0,05

0,5

0,3

0,05 (5)

0,2

0,01
   (5)

0,03

1011050

Genießbare Schlacht-neben-erzeugnisse

0,01 (5)

0,1

0,1

0,5

0,3

0,05 (5)

0,2

0,01
   (5)

0,03

1011990

Sonstige

0,01 (5)

0,05 (5)

0,1

0,02 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,01 (5)

0,01
   (5)

0,01
   (5)

1012000

| b) | Rind |
| --- | --- |

b)

1012010

Fleisch

0,01 (5)

0,05 (5)

0,02 (5)

0,02 (5)

0,1

0,05 (5)

0,05

0,2

0,01
   (5)

1012020

Fett

0,02

0,3

0,05

0,1

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05

0,01
   (5)

0,01
   (5)

1012030

Leber

0,02

0,2

0,2

0,1

0,3

0,3

0,2

0,01
   (5)

0,03

1012040

Nieren

0,1

0,3

0,05

0,5

0,3

0,05 (5)

0,2

0,01
   (5)

0,03

1012050

Genießbare Schlacht-neben-erzeugnisse

0,01 (5)

0,3

0,1

0,5

0,3

0,05 (5)

0,2

0,01
   (5)

0,03

1012990

Sonstige

0,01 (5)

0,05 (5)

0,1

0,02 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05

0,01
   (5)

0,01
   (5)

1013000

| c) | Schaf |
| --- | --- |

c)

1013010

Fleisch

0,01 (5)

0,05 (5)

0,02 (5)

0,02 (5)

0,1

0,05 (5)

0,05

0,2

0,01
   (5)

1013020

Fett

0,02

0,3

0,05

0,1

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05

0,01
   (5)

0,01
   (5)

1013030

Leber

0,02

0,2

0,2

0,1

0,3

0,3

0,2

0,01
   (5)

0,03

1013040

Nieren

0,3

0,3

0,05

0,5

0,3

0,05 (5)

0,2

0,01
   (5)

0,03

1013050

Genießbare Schlacht-neben-erzeugnisse

0,01 (5)

0,3

0,1

0,5

0,3

0,05 (5)

0,2

0,01
   (5)

0,03

1013990

Sonstige

0,01 (5)

0,05 (5)

0,1

0,02 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,01 (5)

0,01
   (5)

0,01
   (5)

1014000

| d) | Ziege |
| --- | --- |

d)

1014010

Fleisch

0,01 (5)

0,05 (5)

0,02 (5)

0,02 (5)

0,1

0,05 (5)

0,05

0,2

0,01
   (5)

1014020

Fett

0,02

0,3

0,05

0,1

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05

0,01
   (5)

0,01
   (5)

1014030

Leber

0,02

0,2

0,2

0,1

0,3

0,3

0,2

0,01
   (5)

0,03

1014040

Nieren

0,3

0,3

0,05

0,5

0,3

0,05 (5)

0,2

0,01
   (5)

0,03

1014050

Genießbare Schlacht-neben-erzeugnisse

0,01 (5)

0,3

0,1

0,5

0,3

0,05 (5)

0,2

0,01
   (5)

0,03

1014990

Sonstige

0,01 (5)

0,05 (5)

0,1

0,02 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,01 (5)

0,01
   (5)

0,01
   (5)

1015000

| e) | Pferde, Esel, Maultiere oder Maulesel |
| --- | --- |

e)

0,05 (5)

1015010

Fleisch

0,01 (5)

0,05 (5)

0,02 (5)

0,02 (5)

0,1

0,05

0,2

0,01
   (5)

1015020

Fett

0,02

0,3

0,05

0,1

0,05 (5)

0,05

0,01
   (5)

0,01
   (5)

1015030

Leber

0,02

0,2

0,2

0,1

0,3

0,2

0,01
   (5)

0,03

1015040

Nieren

0,3

0,3

0,05

0,5

0,3

0,2

0,01
   (5)

0,03

1015050

Genießbare Schlacht-neben-erzeugnisse

0,01 (5)

0,3

0,1

0,5

0,3

0,2

0,01
   (5)

0,03

1015990

Sonstige

0,01 (5)

0,05 (5)

0,1

0,02 (5)

0,05 (5)

0,01 (5)

0,01
   (5)

0,01
   (5)

1016000

| f) | Geflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner), Strauße, Tauben |
| --- | --- |

f)

0,1

0,05 (5)

0,05 (5)

0,01
   (5)

0,01
   (5)

1016010

Fleisch

0,01 (5)

0,05 (5)

0,02 (5)

0,05

1016020

Fett

0,02

0,1

0,1

0,05

1016030

Leber

0,02

0,1

0,1

0,05

1016040

Nieren

0,3

0,05

0,5

0,05

1016050

Genießbare Schlacht-neben-erzeugnisse

0,01 (5)

0,1

0,5

0,01 (5)

1016990

Sonstige

0,01 (5)

0,05 (5)

0,02 (5)

0,01 (5)

1017000

| g) | Sonstige Nutztiere |
| --- | --- |

g)

0,1

0,05 (5)

1017010

Fleisch

0,01 (5)

0,05 (5)

0,02 (5)

0,1

0,05

0,2

0,01
   (5)

1017020

Fett

0,02

0,3

0,1

0,05 (5)

0,05

0,01
   (5)

0,01
   (5)

1017030

Leber

0,02

0,2

0,1

0,3

0,2

0,01
   (5)

0,03

1017040

Nieren

0,3

0,3

0,5

0,3

0,2

0,01
   (5)

0,03

1017050

Genießbare Schlacht-neben-erzeugnisse

0,01 (5)

0,3

0,5

0,3

0,2

0,01
   (5)

0,03

1017990

Sonstige

0,01 (5)

0,05 (5)

0,02 (5)

0,05 (5)

0,01 (5)

0,01
   (5)

0,01
   (5)

1020000

| ii) | Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßungsmitteln, Butter und andere Fette aus Milch, Käse und Quark/Topfen |
| --- | --- |

ii)

0,02

0,05 (5)

0,01 (5)

0,1 (5)

0,1

0,05 (5)

0,01 (5)

0,01
   (5)

0,005
   (5)

0,05 (5)

1020010

Rinder

0,02 (5)

1020020

Schafe

0,05

1020030

Ziegen

0,05

1020040

Pferde

0,05

1020990

Sonstige

0,05

1030000

| iii) | Vogeleier, frisch konserviert oder gekocht; Eier ohne Schale und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßungsmitteln |
| --- | --- |

iii)

0,01 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05

0,1 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05

0,01
   (5)

0,01
   (5)

0,1

1030010

Huhn

1030020

Ente

1030030

Gans

1030040

Wachtel

1030990

Sonstige

1040000

| iv) | Honig |
| --- | --- |

iv)

0,01 (5)

0,5

0,05 (5)

0,05

0,5 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,01 (5)

0,01
   (5)

0,01
   (5)

0,05 (5)

1050000

| v) | Amphibien und Reptilien |
| --- | --- |

v)

0,01 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05

0,5 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,01 (5)

0,01
   (5)

0,01
   (5)

0,05 (5)

1060000

| vi) | Schnecken |
| --- | --- |

vi)

0,01 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05

0,5 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,01 (5)

0,01
   (5)

0,01
   (5)

0,05 (5)

1070000

| vii) | Sonstige Erzeugnisse von Landtieren |
| --- | --- |

vii)

0,01 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,05

0,5 (5)

0,05 (5)

0,05 (5)

0,01 (5)

0,01
   (5)

0,01
   (5)

0,1

| (F) | = | Fettlöslich |
| --- | --- | --- |
| (R) | = | Die Rückstandsdefinition unterscheidet sich für die folgenden Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmittel und Code-Nummer:
  Cyprodinil - Code-Nummer 1000000: Summe aus Cyprodinil und seinem Metaboliten CGA 304075.
  Flusilazol - Code-Nummer 1000000: Summe aus Flusilazol und seinem Metaboliten IN-F7321 ([Bis(4-fluorphenyl)methyl]silanol), ausgedrückt als Flusilazol
  Boscalid (F) (R) 1000000: Zu verwendende Rückstandsdefinition für tierische Erzeugnisse: Summe aus Boscalid und M 510F01 einschließlich seiner Konjugate
  Metazachlor (R) 1000000: Zu verwendende Rückstandsdefinition: Metazachlor einschließlich seiner Abbau- und Reaktionsprodukte, die als 2,6-Dimethylanilin bestimmt werden können, insgesamt berechnet als Metazachlor“ |

(F)

=

Fettlöslich

(R)

=

Die Rückstandsdefinition unterscheidet sich für die folgenden Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmittel und Code-Nummer:

Cyprodinil - Code-Nummer 1000000: Summe aus Cyprodinil und seinem Metaboliten CGA 304075.

Flusilazol - Code-Nummer 1000000: Summe aus Flusilazol und seinem Metaboliten IN-F7321 ([Bis(4-fluorphenyl)methyl]silanol), ausgedrückt als Flusilazol

Boscalid (F) (R) 1000000: Zu verwendende Rückstandsdefinition für tierische Erzeugnisse: Summe aus Boscalid und M 510F01 einschließlich seiner Konjugate

Metazachlor (R) 1000000: Zu verwendende Rückstandsdefinition: Metazachlor einschließlich seiner Abbau- und Reaktionsprodukte, die als 2,6-Dimethylanilin bestimmt werden können, insgesamt berechnet als Metazachlor“

| ii) | Die Spalte für Schwefel wird gestrichen. |
| --- | --- |

ii)

Die Spalte für Schwefel wird gestrichen.

| b) | In Teil B wird die Überschrift „Isoxaflutol (Summe aus Isoxaflutol, RPA 202248 und RPA 203328, ausgedrückt als Isoxaflutol)“ durch Streichung von „und RPA 203328“ geändert; die Spalte für Ethephon wird gestrichen; die Spalten für Azoxystrobin, Cypermethrin, Indoxacarb, Fenitrothion, Lambda-Cyhalothrin, Methomyl, Profenofos, Pyraclostrobin, Thiacloprid, Triadimefon, Triadimenol und Trifloxystrobin werden durch folgende Einträge ersetzt:
  „Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)



















  Code-Nummer | Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten (6) | Azoxystrobin | Cypermethrin (Cypermethrin einschließlich anderer Gemische seiner Isomerbestandteile (Summe aller Isomeren)) (F) | Ethephon | Fenitrothion | Indoxacarb als Summe der Isomeren S und R (F) | Lambda-Cyhalothrin (F) (R) | Methomyl und Thiodicarb (Summe aus Methomyl und Thiodicarb, ausgedrückt als Methomyl) | Profenofos (F) | Pyraclostrobin (F) | Thiacloprid (F) | Triadimefon und Triadimenol (Summe aus Triadimefon und Triadimenol) (F) | Trifloxystrobin |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) | (4) | (5) | (6) | (7) | (8) | (9) | (10) | (11) | (12) | (13) | (14) |
| 0130040 | Mispel | 0,05 (7) | 1 | 0,05 (7) | 0,5 | 0,3 | 0,1 | 0,2 | 0,05 (7) | 0,3 | 0,3 | 0,1 (7) | 0,5 |
| 0130050 | Japanische Wollmispel | 0,05 (7) | 1 | 0,05 (7) | 0,5 | 0,3 | 0,1 | 0,2 | 0,05 (7) | 0,3 | 0,3 | 0,1 (7) | 0,5 |
| 0154050 | Hagebutten | 5 | 0,05 (7) | 0,05 (7) | 0,5 | 1 | 0,2 | 0,02 (7) | 0,05 (7) | 0,5 | 1 | 1 | 0,02 (7) |
| 0154060 | Maulbeeren | 5 | 0,05 (7) | 0,05 (7) | 0,5 | 1 | 0,2 | 0,05 (7) | 0,05 (7) | 0,5 | 1 | 1 | 0,02 (7) |
| 0154070 | Azarole (Mittelmeer-mispel) | 0,05 (7) | 0,05 (7) | 0,05 (7) | 0,5 | 1 | 0,02 (7) | 0,05 (7) | 0,05 (7) | 0,5 | 1 | 1 | 0,02 (7) |
| 0154080 | Holunder-beeren | 5 | 0,05 (7) | 0,05 (7) | 0,5 | 1 | 0,2 | 0,05 (7) | 0,05 (7) | 0,5 | 1 | 1 | 2 |
| 0161050 | Karambolen | 0,05 (7) | 0,2 | 0,05 (7) | 0,5 | 0,02 (7) | 0,02 (7) | 0,05 (7) | 0,05 (7) | 0,02 (7) | 0,02 (7) | 0,1 (7) | 0,02 (7) |
| 0161060 | Persimone | 0,05 (7) | 0,05 (7) | 0,05 (7) | 0,01 (7) | 0,02 (7) | 0,02 (7) | 0,05 (7) | 0,05 (7) | 0,02 (7) | 0,02 (7) | 0,1 (7) | 0,02 (7) |
| 0161070 | Jambolan (Java-Pflaume), | 0,05 (7) | 0,05 (7) | 0,05 (7) | 0,5 | 0,02 (7) | 0,02 (7) | 0,05 (7) | 0,05 (7) | 0,02 (7) | 0,02 (7) | 0,1 (7) | 0,02 (7) |
| 0162040 | Stachelfeige (Kaktus-feige) | 0,05 (7) | 0,05 (7) | 0,05 (7) | 0,5 | 0,02 (7) | 0,02 (7) | 0,05 (7) | 0,05 (7) | 0,02 (7) | 0,02 (7) | 0,1 (7) | 0,02 (7) |
| 0162050 | Sternapfel | 0,05 (7) | 0,05 (7) | 0,05 (7) | 0,5 | 0,02 (7) | 0,02 (7) | 0,05 (7) | 0,05 (7) | 0,02 (7) | 0,02 (7) | 0,1 (7) | 0,02 (7) |
| 0162060 | Amerika-nische Persimone (Virginia-Kaki) | 0,05 (7) | 0,05 (7) | 0,05 (7) | 0,5 | 0,02 (7) | 0,02 (7) | 0,05 (7) | 0,05 (7) | 0,02 (7) | 0,02 (7) | 0,1 (7) | 0,02 (7) |
| 0163060 | Cherimoya | 0,05 (7) | 0,05 (7) | 0,05 (7) | 0,5 | 0,02 (7) | 0,02 (7) | 0,05 (7) | 0,05 (7) | 0,02 (7) | 0,02 (7) | 0,1 (7) | 0,02 (7) |
| 0163070 | Guave | 0,05 (7) | 0,05 (7) | 0,05 (7) | 0,5 | 0,02 (7) | 0,02 (7) | 0,05 (7) | 0,05 (7) | 0,02 (7) | 0,02 (7) | 0,1 (7) | 0,02 (7) |
| 0163090 | Brotfrucht | 0,05 (7) | 0,05 (7) | 0,05 (7) | 0,5 | 0,02 (7) | 0,02 (7) | 0,05 (7) | 0,05 (7) | 0,02 (7) | 0,02 (7) | 0,1 (7) | 0,02 (7) |
| 0163100 | Durian-frucht | 0,05 (7) | 1 | 0,05 (7) | 0,5 | 0,02 (7) | 0,02 (7) | 0,05 (7) | 0,05 (7) | 0,02 (7) | 0,02 (7) | 0,1 (7) | 0,02 (7) |
| 0163110 | Saure Annone (Guanabana) | 0,05 (7) | 0,05 (7) | 0,05 (7) | 0,5 | 0,02 (7) | 0,02 (7) | 0,05 (7) | 0,05 (7) | 0,02 (7) | 0,02 (7) | 0,1 (7) | 0,02 (7) |
| 0212040 | Pfeilwurz | 1 | 0,05 (7) | 0,05 (7) | 0,01 (7) | 0,02 (7) | 0,02 (7) | 0,05 (7) | 0,05 (7) | 0,02 (7) | 0,02 (7) | 0,1 (7) | 0,02 (7) |
| 0251050 | Barbara-kraut | 3 | 2 | 0,05 (7) | 0,01 (7) | 0,02 (7) | 1 | 2 | 0,05 (7) | 2 | 2 | 0,1 (7) | 0,02 (7) |
| 0251070 | Roter Senf | 3 | 2 | 0,05 (7) | 0,01 (7) | 0,02 (7) | 1 | 0,05 (7) | 0,05 (7) | 2 | 2 | 0,1 (7) | 0,02 (7) |
| 0252020 | Portulak | 3 | 0,7 | 0,05 (7) | 0,01 (7) | 0,02 (7) | 0,5 | 0,02 (7) | 0,05 (7) | 2 | 0,02 (7) | 0,1 (7) | 0,02 (7) |
| 0253000 | c) | Weinblätter (Traubenblätter) |

b)

In Teil B wird die Überschrift „Isoxaflutol (Summe aus Isoxaflutol, RPA 202248 und RPA 203328, ausgedrückt als Isoxaflutol)“ durch Streichung von „und RPA 203328“ geändert; die Spalte für Ethephon wird gestrichen; die Spalten für Azoxystrobin, Cypermethrin, Indoxacarb, Fenitrothion, Lambda-Cyhalothrin, Methomyl, Profenofos, Pyraclostrobin, Thiacloprid, Triadimefon, Triadimenol und Trifloxystrobin werden durch folgende Einträge ersetzt:

„Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)

Code-Nummer

Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten (6)

Azoxystrobin

Cypermethrin (Cypermethrin einschließlich anderer Gemische seiner Isomerbestandteile (Summe aller Isomeren)) (F)

Ethephon

Fenitrothion

Indoxacarb als Summe der Isomeren S und R (F)

Lambda-Cyhalothrin (F) (R)

Methomyl und Thiodicarb (Summe aus Methomyl und Thiodicarb, ausgedrückt als Methomyl)

Profenofos (F)

Pyraclostrobin (F)

Thiacloprid (F)

Triadimefon und Triadimenol (Summe aus Triadimefon und Triadimenol) (F)

Trifloxystrobin

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

(6)

(7)

(8)

(9)

(10)

(11)

(12)

(13)

(14)

0130040

Mispel

0,05 (7)

1

0,05 (7)

0,5

0,3

0,1

0,2

0,05 (7)

0,3

0,3

0,1 (7)

0,5

0130050

Japanische Wollmispel

0,05 (7)

1

0,05 (7)

0,5

0,3

0,1

0,2

0,05 (7)

0,3

0,3

0,1 (7)

0,5

0154050

Hagebutten

5

0,05 (7)

0,05 (7)

0,5

1

0,2

0,02 (7)

0,05 (7)

0,5

1

1

0,02 (7)

0154060

Maulbeeren

5

0,05 (7)

0,05 (7)

0,5

1

0,2

0,05 (7)

0,05 (7)

0,5

1

1

0,02 (7)

0154070

Azarole (Mittelmeer-mispel)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,5

1

0,02 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,5

1

1

0,02 (7)

0154080

Holunder-beeren

5

0,05 (7)

0,05 (7)

0,5

1

0,2

0,05 (7)

0,05 (7)

0,5

1

1

2

0161050

Karambolen

0,05 (7)

0,2

0,05 (7)

0,5

0,02 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,02 (7)

0,02 (7)

0,1 (7)

0,02 (7)

0161060

Persimone

0,05 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,01 (7)

0,02 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,02 (7)

0,02 (7)

0,1 (7)

0,02 (7)

0161070

Jambolan (Java-Pflaume),

0,05 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,5

0,02 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,02 (7)

0,02 (7)

0,1 (7)

0,02 (7)

0162040

Stachelfeige (Kaktus-feige)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,5

0,02 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,02 (7)

0,02 (7)

0,1 (7)

0,02 (7)

0162050

Sternapfel

0,05 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,5

0,02 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,02 (7)

0,02 (7)

0,1 (7)

0,02 (7)

0162060

Amerika-nische Persimone (Virginia-Kaki)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,5

0,02 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,02 (7)

0,02 (7)

0,1 (7)

0,02 (7)

0163060

Cherimoya

0,05 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,5

0,02 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,02 (7)

0,02 (7)

0,1 (7)

0,02 (7)

0163070

Guave

0,05 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,5

0,02 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,02 (7)

0,02 (7)

0,1 (7)

0,02 (7)

0163090

Brotfrucht

0,05 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,5

0,02 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,02 (7)

0,02 (7)

0,1 (7)

0,02 (7)

0163100

Durian-frucht

0,05 (7)

1

0,05 (7)

0,5

0,02 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,02 (7)

0,02 (7)

0,1 (7)

0,02 (7)

0163110

Saure Annone (Guanabana)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,5

0,02 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,02 (7)

0,02 (7)

0,1 (7)

0,02 (7)

0212040

Pfeilwurz

1

0,05 (7)

0,05 (7)

0,01 (7)

0,02 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,02 (7)

0,02 (7)

0,1 (7)

0,02 (7)

0251050

Barbara-kraut

3

2

0,05 (7)

0,01 (7)

0,02 (7)

1

2

0,05 (7)

2

2

0,1 (7)

0,02 (7)

0251070

Roter Senf

3

2

0,05 (7)

0,01 (7)

0,02 (7)

1

0,05 (7)

0,05 (7)

2

2

0,1 (7)

0,02 (7)

0252020

Portulak

3

0,7

0,05 (7)

0,01 (7)

0,02 (7)

0,5

0,02 (7)

0,05 (7)

2

0,02 (7)

0,1 (7)

0,02 (7)

0253000

c)

0,05
   (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,01 (7)

2

0,02 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,02 (7)

0,02 (7)

0,1 (7)

0,02 (7)

0256050

Salbei

70

2

0,05 (7)

0,01 (7)

2

1

2

0,05 (7)

2

5

0,1 (7)

10

0256060

Rosmarin

70

2

0,05 (7)

0,01 (7)

2

1

2

0,05 (7)

2

5

0,1 (7)

10

0256070

Thymian

70

2

0,05 (7)

0,01 (7)

2

1

2

0,05 (7)

2

5

0,1 (7)

10

0256080

Basilikum

70

2

0,05 (7)

0,01 (7)

2

1

2

0,05 (7)

2

5

0,1 (7)

10

0256090

Lorbeer-blätter

70

2

0,05 (7)

0,01 (7)

2

1

2

0,05 (7)

2

5

0,1 (7)

10

0256100

Estragon

70

2

0,05 (7)

0,01 (7)

2

1

2

0,05 (7)

2

5

0,1 (7)

10

0270080

Bambus-sprossen

0,05 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,01 (7)

0,02 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,02 (7)

0,02 (7)

0,1 (7)

0,02 (7)

0270090

Palmherzen

0,05 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,01 (7)

0,02 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,02 (7)

0,02 (7)

0,1 (7)

0,02 (7)

0290000

| ix) | Seetang |
| --- | --- |

ix)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,01 (7)

0,02 (7)

0,02 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0,02
   (7)

0,02 (7)

0,1
   (7)

0,02 (7)

0401110

Saflor

0,05
   (7)

0,1

0,1 (7)

0,01 (7)

0,05 (7)

0,2

0,05 (7)

0,05 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0,2 (7)

0,05 (7)

0401120

Borretsch

0,05 (7)

0,05 (7)

0,1 (7)

0,01 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0,2 (7)

0,05 (7)

0401130

Leindotter

0,05 (7)

0,05 (7)

0,1 (7)

0,01 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0,2 (7)

0,05 (7)

0401150

Rizinus-bohne

0,05 (7)

0,05 (7)

0,1 (7)

0,01 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0,2 (7)

0,05 (7)

0402020

Palmnüsse (Palmöl-kerne)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,01 (7)

0,02 (7)

0,2

0,05 (7)

0,05 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0,2 (7)

0,05 (7)

0402030

Ölpalmen-frucht

0,05 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,01 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0,2 (7)

0,05 (7)

0402040

Kapok

0,05 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,01 (7)

0,02 (7)

0,2

0,05 (7)

0,05 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0,2 (7)

0,05 (7)

0620000

| ii) | Kaffeebohnen |
| --- | --- |

ii)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,2 (7)

0,05 (7)

0630000

| iii) | Kräutertees (getrocknet) |
| --- | --- |

iii)

0,1 (7)

0,1 (7)

10

1

0,1 (7)

0,1 (7)

0,05 (7)

0,2 (7)

0,05 (7)

0631000

| a) | Blüten |
| --- | --- |

a)

50

0,1 (7)

0,1 (7)

10

1

0,1 (7)

0,1 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,2 (7)

0,05 (7)

0631010

Kamillen-blüten

50

0,1 (7)

0,1 (7)

0,5

10

1

0,1 (7)

0,1 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,2 (7)

0,05 (7)

0631020

Hibiskus-blüten

50

0,1 (7)

0,1 (7)

0,02

10

1

0,1 (7)

0,1 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,2 (7)

0,05 (7)

0631030

Rosenblüten–blätter

50

0,1 (7)

0,1 (7)

0,02

10

1

0,1 (7)

0,1 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,2 (7)

0,05 (7)

0631040

Jasminblüten

50

0,1 (7)

0,1 (7)

0,02

10

1

0,1 (7)

0,1 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,2 (7)

0,05 (7)

0631050

Lindenblüten

50

0,1 (7)

0,1 (7)

0,02

10

1

0,1 (7)

0,1 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,2 (7)

0,05 (7)

0631990

Sonstige

50

0,1 (7)

0,1 (7)

0,02

10

1

0,1 (7)

0,1 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,2 (7)

0,05 (7)

0632000

| b) | Blätter |
| --- | --- |

b)

50

0,1 (7)

0,1 (7)

0,02

10

1

0,1 (7)

0,1 (7)

0,05 (7)

50

0,2 (7)

0,05 (7)

0632010

Erdbeer-blätter

50

0,1 (7)

0,1 (7)

0,02

10

1

0,1 (7)

0,1 (7)

0,05 (7)

50

0,2 (7)

0,05 (7)

0632020

Rooibos-blätter

50

0,1 (7)

0,1 (7)

0,02

10

1

0,1 (7)

0,1 (7)

0,05 (7)

50

0,2 (7)

0,05 (7)

0632030

Mate

50

0,1 (7)

0,1 (7)

0,02

10

1

0,1 (7)

0,1 (7)

0,05 (7)

50

0,2 (7)

0,05 (7)

0632990

Sonstige

50

0,1 (7)

0,1 (7)

0,02

10

1

0,1 (7)

0,1 (7)

0,05 (7)

50

0,2 (7)

0,05 (7)

0633000

| c) | Wurzeln |
| --- | --- |

c)

50

0,1 (7)

0,1 (7)

0,02

10

1

0,1 (7)

0,1 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,2 (7)

0,05 (7)

0633010

Baldrian-wurzel

50

0,1 (7)

0,1 (7)

0,02

10

1

0,1 (7)

0,1 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,2 (7)

0,05 (7)

0633020

Ginseng-wurzel

50

0,1 (7)

0,1 (7)

0,02

10

1

0,1 (7)

0,1 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,2 (7)

0,05 (7)

0633990

Sonstige

50

0,1 (7)

0,1 (7)

0,02

10

1

0,1 (7)

0,1 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,2 (7)

0,05 (7)

0639000

| d) | Sonstige Kräutertees |
| --- | --- |

d)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,02

10

1

0,1 (7)

0,1 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,2 (7)

0,05 (7)

0640000

| iv) | Kakao (fermentierte Bohnen) |
| --- | --- |

iv)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,2

0,05 (7)

0,05 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,2 (7)

0,05 (7)

0650000

| v) | Karobe (Johannisbrot) |
| --- | --- |

v)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,5

0,05 (7)

0,05 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,2 (7)

0,05 (7)

0800000

| 8. | GEWÜRZE |
| --- | --- |

8.

0,1 (7)

0,1 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,2 (7)

0,05 (7)

0810000

| i) | Samen |
| --- | --- |

i)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

7

0,05 (7)

0,05 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,2 (7)

0,05 (7)

0810010

Anis

0,1 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

7

0,05 (7)

0,05 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,2 (7)

0,05 (7)

0810020

Schwarz-kümmel

0,1 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

7

0,05 (7)

0,05 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,2 (7)

0,05 (7)

0810030

Sellerie-samen

0,1 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

7

0,05 (7)

0,05 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,2 (7)

0,05 (7)

0810040

Koriander körner

0,1 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

7

0,05 (7)

0,05 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,2 (7)

0,05 (7)

0810050

Kreuz-kümmel-samen

0,1 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

7

0,05 (7)

0,05 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,2 (7)

0,05 (7)

0810060

Dillsamen

0,1 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

7

0,05 (7)

0,05 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,2 (7)

0,05 (7)

0810070

Fenchel-samen

0,1 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

7

0,05 (7)

0,05 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,2 (7)

0,05 (7)

0810080

Bockshorn-kleesamen

0,1 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

7

0,05 (7)

0,05 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,2 (7)

0,05 (7)

0810090

Muskatnuss

0,1 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

7

0,05 (7)

0,05 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,2 (7)

0,05 (7)

0810990

Sonstige

0,1 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

7

0,05 (7)

0,05 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,2 (7)

0,05 (7)

0820000

| ii) | Früchte und Beeren |
| --- | --- |

ii)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

1

0,05 (7)

0,05 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,2 (7)

0,05 (7)

0820010

Nelken-pfeffer

0,1 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

1

0,05 (7)

0,05 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,2 (7)

0,05 (7)

0820020

Anispfeffer (China-pfeffer)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

1

0,05 (7)

0,05 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,2 (7)

0,05 (7)

0820030

Kümmel

0,1 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

1

0,05 (7)

0,05 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,2 (7)

0,05 (7)

0820040

Karda-momen

0,1 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

1

0,05 (7)

0,05 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,2 (7)

0,05 (7)

0820050

Wacholder-beeren

0,1 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

1

0,05 (7)

0,05 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,2 (7)

0,05 (7)

0820060

Pfeffer, schwarz und weiß

0,1 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

1

0,05 (7)

0,05 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,2 (7)

0,05 (7)

0820070

Vanille-schoten

0,1 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

1

0,05 (7)

0,05 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,2 (7)

0,05 (7)

0820080

Tamarinden

0,1 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

1

0,05 (7)

0,05 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,2 (7)

0,05 (7)

0820990

Sonstige

0,1 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

1

0,05 (7)

0,05 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,2 (7)

0,05 (7)

0830000

| iii) | Rinde |
| --- | --- |

iii)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,2 (7)

0,05 (7)

0830010

Zimt

0,1 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,2 (7)

0,05 (7)

0830990

Sonstige

0,1 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,2 (7)

0,05 (7)

0840000

| iv) | Wurzeln oder Rhizome |
| --- | --- |

iv)

0,1 (7)

0,2 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,2 (7)

0,05 (7)

0840010

Süßholz-wurzeln

0,1 (7)

0,2 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,2 (7)

0,05 (7)

0840020

Ingwer

0,1 (7)

0,2 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,2 (7)

0,05 (7)

0840030

Kurkuma

0,1 (7)

0,2 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,2 (7)

0,05 (7)

0840040

Meerrettich/Kren

0,1 (7)

0,2 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,2 (7)

0,05 (7)

0840990

Sonstige

0,1 (7)

0,2 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,2 (7)

0,05 (7)

0850000

| v) | Knospen |
| --- | --- |

v)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,2 (7)

0,05 (7)

0850010

Nelken

0,1 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,2 (7)

0,05 (7)

0850020

Kapern

0,1 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,2 (7)

0,05 (7)

0850990

Sonstige

0,1 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,2 (7)

0,05 (7)

0860000

| vi) | Blütensnarbe |
| --- | --- |

vi)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,2 (7)

0,05 (7)

0860010

Safran

0,1 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,2 (7)

0,05 (7)

0860990

Sonstige

0,1 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,2 (7)

0,05 (7)

0870000

| vii) | Samenmantel |
| --- | --- |

vii)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,2 (7)

0,05 (7)

0870010

Muskatblüte

0,1 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,2 (7)

0,05 (7)

0870990

Sonstige

0,1 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,1 (7)

0,1 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,2 (7)

0,05 (7)

0900000

| 9. | ZUCKERPFLANZEN |
| --- | --- |

9.

0,05 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,02 (7)

0,02 (7)

0,1 (7)

0900010

Zuckerrüben (Wurzel)

1

1

0,05 (7)

0,5

0,1

0,02 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,02 (7)

0,02 (7)

0,1 (7)

0,05

0900020

Zuckerrohr

0,05 (7)

0,2

0,05 (7)

0,01 (7)

0,02 (7)

0,05

0,05 (7)

0,05 (7)

0,02 (7)

0,02 (7)

0,1 (7)

0,02 (7)

0900030

Wurzeln der gewöhn-lichen Wegwarte

1

0,05 (7)

0,05 (7)

0,01 (7)

0,02 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,02 (7)

0,02 (7)

0,1 (7)

0,02 (7)

0900990

Sonstige

0,05 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,01 (7)

0,02 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,02 (7)

0,02 (7)

0,1 (7)

0,02 (7)

1015000

| e) | Pferde, Esel, Maultiere oder Maulesel |
| --- | --- |

e)

0,05 (7)

0,01
   (7)

0,5

0,02 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,1 (7)

0,01
   (7)

1015010

Fleisch

0,05 (7)

2

0,05 (7)

0,01
   (7)

0,01 (7)

0,5

0,02 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,05

0,1 (7)

0,01
   (7)

1015020

Fett

0,05 (7)

0,2

0,05
   (7)

0,01
   (7)

0,3

0,5

0,02 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,05

0,1 (7)

0,01
   (7)

1015030

Leber

0,07

0,2

0,05 (7)

0,01
   (7)

0,01 (7)

0,5

0,02 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,3

0,1 (7)

0,01
   (7)

1015040

Nieren

0,07

0,2

0,05 (7)

0,01
   (7)

0,01 (7)

0,5

0,02 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,3

0,1 (7)

0,01
   (7)

1015050

Genießbare Schlacht-neben-erzeugnisse

0,07

0,2

0,05 (7)

0,01
   (7)

0,01 (7)

0,5

0,02 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,01 (7)

0,1 (7)

0,01
   (7)

1015990

Sonstige

0,05 (7)

0,2

0,05 (7)

0,01
   (7)

0,01 (7)

0,5

0,02 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,01 (7)

0,1 (7)

0,01
   (7)

1017000

| g) | Sonstige Nutztiere |
| --- | --- |

g)

0,2

0,05 (7)

0,01
   (7)

0,5

0,02 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,1 (7)

0,01
   (7)

1017010

Fleisch

0,05 (7)

0,2

0,05 (7)

0,01
   (7)

0,01 (7)

0,5

0,02 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,05

0,1 (7)

0,01
   (7)

1017020

Fett

0,05 (7)

0,2

0,05 (7)

0,01
   (7)

0,3

0,5

0,02 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,05

0,1 (7)

0,01
   (7)

1017030

Leber

0,07

0,2

0,05 (7)

0,01
   (7)

0,01 (7)

0,5

0,02 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,3

0,1 (7)

0,01
   (7)

1017040

Nieren

0,07

0,2

0,05 (7)

0,01
   (7)

0,01 (7)

0,5

0,02 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,3

0,1 (7)

0,01
   (7)

1017050

Genießbare Schlacht-neben-erzeugnisse

0,07

0,2

0,05 (7)

0,01
   (7)

0,01 (7)

0,5

0,02 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,01 (7)

0,1 (7)

0,01
   (7)

1017990

Sonstige

0,05 (7)

0,2

0,05 (7)

0,01
   (7)

0,01 (7)

0,5

0,02 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,01 (7)

0,1 (7)

0,01
   (7)

1030020

Ente

0,05 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,01
   (7)

0,02

0,02 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,01 (7)

0,1 (7)

0,01
   (7)

1030030

Gans

0,05 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,01
   (7)

0,02

0,02 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,01 (7)

0,1 (7)

0,01
   (7)

1030040

Wachtel

0,05 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,01
   (7)

0,02

0,02 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,01 (7)

0,1 (7)

0,01
   (7)

1030990

Sonstige

0,05 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,01
   (7)

0,02

0,02 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0,05 (7)

0,01 (7)

0,1 (7)

0,01
   (7)

1040000

| iv) | Honig |
| --- | --- |

iv)

0,01
   (7)

0,05
   (7)

0,05
   (7)

0,01
   (7)

0,02

0,02
   (7)

0,02
   (7)

0,05
   (7)

0,05
   (7)

0,2

0,1
   (7)

0,01
   (7)

1050000

| v) | Amphibien und Reptilien |
| --- | --- |

v)

0,01
   (7)

0,05
   (7)

0,05
   (7)

0,01
   (7)

0,02

0,02
   (7)

0,02
   (7)

0,05
   (7)

0,05
   (7)

0,01
   (7)

0,1
   (7)

0,01
   (7)

1060000

| vi) | Schnecken |
| --- | --- |

vi)

0,01
   (7)

0,05
   (7)

0,05
   (7)

0,01
   (7)

0,02

0,02
   (7)

0,02
   (7)

0,05
   (7)

0,05
   (7)

0,01
   (7)

0,1
   (7)

0,01
   (7)

1070000

| vii) | Sonstige Erzeugnisse von Landtieren |
| --- | --- |

vii)

0,01
   (7)

0,05
   (7)

0,05
   (7)

0,01
   (7)

0,02

0,02
   (7)

0,02
   (7)

0,05
   (7)

0,05
   (7)

0,01
   (7)

0,1
   (7)

0,01
   (7)

| (F) | = | Fettlöslich |
| --- | --- | --- |
| (R) | = | Die Rückstandsdefinition unterscheidet sich für die folgenden Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmittel und Code-Nummer:
  Lambda-Cyhalothrin — Code-Nummer 1000000: Lambda-Cyhalothrin einschließlich anderer gemischter Isomerbestandteile (Summe der Isomeren).“ |

(F)

=

Fettlöslich

(R)

=

Die Rückstandsdefinition unterscheidet sich für die folgenden Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmittel und Code-Nummer:

Lambda-Cyhalothrin — Code-Nummer 1000000: Lambda-Cyhalothrin einschließlich anderer gemischter Isomerbestandteile (Summe der Isomeren).“

| 3. | In Anhang IV wird der Eintrag „Schwefel“ in alphabetischer Reihenfolge eingefügt. |
| --- | --- |

3.

In Anhang IV wird der Eintrag „Schwefel“ in alphabetischer Reihenfolge eingefügt.

---

(1)  Für die vollständige Liste der Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs, für die Rückstandshöchstgehalte gelten, sollte auf Anhang I verwiesen werden.

(2)  Untere analytische Bestimmungsgrenze.

(3)  Kombination von Schädlingsbekämpfungsmittel und Code-Nummer, für die der Rückstandshöchstgehalt gemäß Anhang III Teil B gilt.

| (F) | = | Fettlöslich |
| --- | --- | --- |
| (R) | = | Die Rückstandsdefinition unterscheidet sich für die folgenden Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmittel und Code-Nummer:
  Lambda-Cyhalothrin — Code-Nummer 1000000: Lambda-Cyhalothrin einschließlich anderer gemischter Isomerbestandteile (Summe der Isomeren).
  Ethephon 0161030 (+) Rückstandshöchstgehalt gültig bis 1. Juli 2011, bis zur Vorlage und Auswertung weiterer Rückstandstests
  Ethephon 0401090 (+) Rückstandshöchstgehalt gültig bis 1. Juli 2011, bis zur Vorlage und Auswertung einer weiteren Stoffwechseluntersuchung“ |

(F)

=

Fettlöslich

(R)

=

Die Rückstandsdefinition unterscheidet sich für die folgenden Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmittel und Code-Nummer:

Lambda-Cyhalothrin — Code-Nummer 1000000: Lambda-Cyhalothrin einschließlich anderer gemischter Isomerbestandteile (Summe der Isomeren).

Ethephon 0161030 (+) Rückstandshöchstgehalt gültig bis 1. Juli 2011, bis zur Vorlage und Auswertung weiterer Rückstandstests

Ethephon 0401090 (+) Rückstandshöchstgehalt gültig bis 1. Juli 2011, bis zur Vorlage und Auswertung einer weiteren Stoffwechseluntersuchung“

(4)  Für die vollständige Liste der Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs, für die Rückstandshöchstgehalte gelten, sollte auf Anhang I verwiesen werden.

(5)  Untere analytische Bestimmungsgrenze.

| (F) | = | Fettlöslich |
| --- | --- | --- |
| (R) | = | Die Rückstandsdefinition unterscheidet sich für die folgenden Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmittel und Code-Nummer:
  Cyprodinil - Code-Nummer 1000000: Summe aus Cyprodinil und seinem Metaboliten CGA 304075.
  Flusilazol - Code-Nummer 1000000: Summe aus Flusilazol und seinem Metaboliten IN-F7321 ([Bis(4-fluorphenyl)methyl]silanol), ausgedrückt als Flusilazol
  Boscalid (F) (R) 1000000: Zu verwendende Rückstandsdefinition für tierische Erzeugnisse: Summe aus Boscalid und M 510F01 einschließlich seiner Konjugate
  Metazachlor (R) 1000000: Zu verwendende Rückstandsdefinition: Metazachlor einschließlich seiner Abbau- und Reaktionsprodukte, die als 2,6-Dimethylanilin bestimmt werden können, insgesamt berechnet als Metazachlor“ |

(F)

=

Fettlöslich

(R)

=

Die Rückstandsdefinition unterscheidet sich für die folgenden Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmittel und Code-Nummer:

Cyprodinil - Code-Nummer 1000000: Summe aus Cyprodinil und seinem Metaboliten CGA 304075.

Flusilazol - Code-Nummer 1000000: Summe aus Flusilazol und seinem Metaboliten IN-F7321 ([Bis(4-fluorphenyl)methyl]silanol), ausgedrückt als Flusilazol

Boscalid (F) (R) 1000000: Zu verwendende Rückstandsdefinition für tierische Erzeugnisse: Summe aus Boscalid und M 510F01 einschließlich seiner Konjugate

Metazachlor (R) 1000000: Zu verwendende Rückstandsdefinition: Metazachlor einschließlich seiner Abbau- und Reaktionsprodukte, die als 2,6-Dimethylanilin bestimmt werden können, insgesamt berechnet als Metazachlor“

(6)  Für die vollständige Liste der Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs, für die Rückstandshöchstgehalte gelten, sollte auf Anhang I verwiesen werden.

(7)  Untere analytische Bestimmungsgrenze.

| (F) | = | Fettlöslich |
| --- | --- | --- |
| (R) | = | Die Rückstandsdefinition unterscheidet sich für die folgenden Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmittel und Code-Nummer:
  Lambda-Cyhalothrin — Code-Nummer 1000000: Lambda-Cyhalothrin einschließlich anderer gemischter Isomerbestandteile (Summe der Isomeren).“ |

(F)

=

Fettlöslich

(R)

=

Die Rückstandsdefinition unterscheidet sich für die folgenden Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmittel und Code-Nummer:

Lambda-Cyhalothrin — Code-Nummer 1000000: Lambda-Cyhalothrin einschließlich anderer gemischter Isomerbestandteile (Summe der Isomeren).“

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| 28.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 129/50 |
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28.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 129/50

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VERORDNUNG (EU) Nr. 460/2010 DER KOMMISSION

vom 27. Mai 2010

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 in Bezug auf die Auslösungsschwellen für die Zusatzzölle für Tomaten/Paradeiser, Aprikosen/Marillen, Zitronen, Pflaumen, Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, Birnen sowie Tafeltrauben

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 143 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2) wird die Einfuhr der in ihrem Anhang XVII aufgeführten Erzeugnisse überwacht. Diese Überwachung erfolgt nach den Modalitäten von Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3). |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2) wird die Einfuhr der in ihrem Anhang XVII aufgeführten Erzeugnisse überwacht. Diese Überwachung erfolgt nach den Modalitäten von Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3).

| (2) | Zur Anwendung von Artikel 5 Absatz 4 des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft (4) und auf der Grundlage der letzten für 2007, 2008 und 2009 verfügbaren Angaben sind die Auslösungsschwellen für die Zusatzzölle für Tomaten/Paradeiser (5), Aprikosen/Marillen (5), Zitronen, Pflaumen, Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, Birnen sowie Tafeltrauben zu ändern. |
| --- | --- |

(2)

Zur Anwendung von Artikel 5 Absatz 4 des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft (4) und auf der Grundlage der letzten für 2007, 2008 und 2009 verfügbaren Angaben sind die Auslösungsschwellen für die Zusatzzölle für Tomaten/Paradeiser (5), Aprikosen/Marillen (5), Zitronen, Pflaumen, Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, Birnen sowie Tafeltrauben zu ändern.

| (3) | Die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 ist daher entsprechend zu ändern.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juni 2010.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Mai 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

2

(3)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

3

(4)  ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 22.

4

(5)  Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.

5

---

ANHANG

„ANHANG XVII

ZUSATZZÖLLE: TITEL IV KAPITEL II ABSCHNITT 2

Unbeschadet der Regeln für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur hat der Wortlaut der Warenbezeichnung nur Hinweischarakter. Der Anwendungsbereich der Zusatzzölle wird im Rahmen dieses Anhangs durch den Umfang der KN-Codes zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Verordnung bestimmt.

| Laufende Nr. | KN-Code | Warenbezeichnung | Anwendungszeitraum | Auslösungsschwelle (in Tonnen) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 78.0015 | 0702 00 00 | Tomaten/Paradeiser | 1. Oktober bis 31. Mai | 1 215 526 |
| 78.0020 | 1. Juni bis 30. September | 966 429 |
| 78.0065 | 0707 00 05 | Gurken | 1. Mai bis 31. Oktober | 11 879 |
| 78.0075 | 1. November bis 30. April | 18 611 |
| 78.0085 | 0709 90 80 | Artischocken | 1. November bis 30. Juni | 8 866 |
| 78.0100 | 0709 90 70 | Zucchini (Courgettes) | 1. Januar bis 31. Dezember | 55 369 |
| 78.0110 | 0805 10 20 | Orangen | 1. Dezember bis 31. Mai | 355 386 |
| 78.0120 | 0805 20 10 | Clementinen | 1. November bis Ende Februar | 529 006 |
| 78.0130 | 0805 20 30
  0805 20 50
  0805 20 70
  0805 20 90 | Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten | 1. November bis Ende Februar | 96 377 |
| 78.0155 | 0805 50 10 | Zitronen | 1. Juni bis 31. Dezember | 329 903 |
| 78.0160 | 1. Januar bis 31. Mai | 92 638 |
| 78.0170 | 0806 10 10 | Tafeltrauben | 21. Juli bis 20. November | 146 510 |
| 78.0175 | 0808 10 80 | Äpfel | 1. Januar bis 31. August | 829 840 |
| 78.0180 | 1. September bis 31. Dezember | 884 648 |
| 78.0220 | 0808 20 50 | Birnen | 1. Januar bis 30. April | 280 764 |
| 78.0235 | 1. Juli bis 31. Dezember | 83 435 |
| 78.0250 | 0809 10 00 | Aprikosen/Marillen | 1. Juni bis 31. Juli | 49 314 |
| 78.0265 | 0809 20 95 | Kirschen, außer Sauerkirschen/Weichseln | 21. Mai bis 10. August | 90 511 |
| 78.0270 | 0809 30 | Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen | 11. Juni bis 30. September | 6 867 |
| 78.0280 | 0809 40 05 | Pflaumen | 11. Juni bis 30. September | 57 764“ |

Laufende Nr.

KN-Code

Warenbezeichnung

Anwendungszeitraum

Auslösungsschwelle (in Tonnen)

78.0015

0702 00 00

Tomaten/Paradeiser

1. Oktober bis 31. Mai

1 215 526

78.0020

1. Juni bis 30. September

966 429

78.0065

0707 00 05

Gurken

1. Mai bis 31. Oktober

11 879

78.0075

1. November bis 30. April

18 611

78.0085

0709 90 80

Artischocken

1. November bis 30. Juni

8 866

78.0100

0709 90 70

Zucchini (Courgettes)

1. Januar bis 31. Dezember

55 369

78.0110

0805 10 20

Orangen

1. Dezember bis 31. Mai

355 386

78.0120

0805 20 10

Clementinen

1. November bis Ende Februar

529 006

78.0130

0805 20 30

0805 20 50

0805 20 70

0805 20 90

Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten

1. November bis Ende Februar

96 377

78.0155

0805 50 10

Zitronen

1. Juni bis 31. Dezember

329 903

78.0160

1. Januar bis 31. Mai

92 638

78.0170

0806 10 10

Tafeltrauben

21. Juli bis 20. November

146 510

78.0175

0808 10 80

Äpfel

1. Januar bis 31. August

829 840

78.0180

1. September bis 31. Dezember

884 648

78.0220

0808 20 50

Birnen

1. Januar bis 30. April

280 764

78.0235

1. Juli bis 31. Dezember

83 435

78.0250

0809 10 00

Aprikosen/Marillen

1. Juni bis 31. Juli

49 314

78.0265

0809 20 95

Kirschen, außer Sauerkirschen/Weichseln

21. Mai bis 10. August

90 511

78.0270

0809 30

Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen

11. Juni bis 30. September

6 867

78.0280

0809 40 05

Pflaumen

11. Juni bis 30. September

57 764“

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| 28.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 129/52 |
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28.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 129/52

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VERORDNUNG (EU) Nr. 461/2010 DER KOMMISSION

vom 27. Mai 2010

über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung Nr. 19/65/EWG des Rates vom 2. März 1965 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (1), insbesondere auf Artikel 1,

nach Veröffentlichung des Entwurfs dieser Verordnung,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach der Verordnung Nr. 19/65/EWG ist die Kommission ermächtigt, Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (2) durch Verordnung auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und entsprechenden abgestimmten Verhaltensweisen anzuwenden, die unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen. Gruppenfreistellungsverordnungen gelten für vertikale Vereinbarungen, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, und können allgemein oder nur auf bestimmte Sektoren anwendbar sein. |
| --- | --- |

(1)

Nach der Verordnung Nr. 19/65/EWG ist die Kommission ermächtigt, Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (2) durch Verordnung auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und entsprechenden abgestimmten Verhaltensweisen anzuwenden, die unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen. Gruppenfreistellungsverordnungen gelten für vertikale Vereinbarungen, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, und können allgemein oder nur auf bestimmte Sektoren anwendbar sein.

| (2) | Die Kommission hat eine Gruppe von vertikalen Vereinbarungen definiert, die ihrer Auffassung nach in der Regel die Voraussetzungen von Artikel 101 Absatz 3 AEUV erfüllen, und hat zu deren Freistellung die Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20. April 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 AEUV auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen (3) erlassen, die die Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission (4) ersetzt. |
| --- | --- |

(2)

Die Kommission hat eine Gruppe von vertikalen Vereinbarungen definiert, die ihrer Auffassung nach in der Regel die Voraussetzungen von Artikel 101 Absatz 3 AEUV erfüllen, und hat zu deren Freistellung die Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20. April 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 AEUV auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen (3) erlassen, die die Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission (4) ersetzt.

| (3) | Für den Kraftfahrzeugsektor, der sowohl Personenkraftwagen als auch Nutzfahrzeuge umfasst, wurden seit 1985 spezifische Gruppenfreistellungsverordnungen erlassen, zuletzt die Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31. Juli 2002 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor (5). Die Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 galt ausdrücklich nicht für vertikale Vereinbarungen, deren Gegenstand in den Geltungsbereich einer anderen Gruppenfreistellungsverordnung fällt. Daher fiel der Kraftfahrzeugsektor nicht in den Geltungsbereich der vorgenannten Verordnung. |
| --- | --- |

(3)

Für den Kraftfahrzeugsektor, der sowohl Personenkraftwagen als auch Nutzfahrzeuge umfasst, wurden seit 1985 spezifische Gruppenfreistellungsverordnungen erlassen, zuletzt die Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31. Juli 2002 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor (5). Die Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 galt ausdrücklich nicht für vertikale Vereinbarungen, deren Gegenstand in den Geltungsbereich einer anderen Gruppenfreistellungsverordnung fällt. Daher fiel der Kraftfahrzeugsektor nicht in den Geltungsbereich der vorgenannten Verordnung.

| (4) | Die Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 tritt am 31. Mai 2010 außer Kraft. Im Interesse der Verwaltungsvereinfachung, der Senkung der Befolgungskosten der betroffenen Unternehmen und der wirksamen Überwachung der Märkte nach Artikel 103 Absatz 2 Buchstabe b AEUV sollte für den Kraftfahrzeugsektor jedoch weiterhin eine Gruppenfreistellung gelten. |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 tritt am 31. Mai 2010 außer Kraft. Im Interesse der Verwaltungsvereinfachung, der Senkung der Befolgungskosten der betroffenen Unternehmen und der wirksamen Überwachung der Märkte nach Artikel 103 Absatz 2 Buchstabe b AEUV sollte für den Kraftfahrzeugsektor jedoch weiterhin eine Gruppenfreistellung gelten.

| (5) | Auf der Grundlage der seit 2002 mit dem Vertrieb neuer Kraftfahrzeuge, dem Vertrieb von Ersatzteilen und der Erbringung von Instandstandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen für Kraftfahrzeuge gesammelten Erfahrungen lässt sich im Kraftfahrzeugsektor eine Gruppe von vertikalen Vereinbarungen definieren, bei denen die Voraussetzungen von Artikel 101 Absatz 3 AEUV in der Regel als erfüllt gelten können. |
| --- | --- |

(5)

Auf der Grundlage der seit 2002 mit dem Vertrieb neuer Kraftfahrzeuge, dem Vertrieb von Ersatzteilen und der Erbringung von Instandstandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen für Kraftfahrzeuge gesammelten Erfahrungen lässt sich im Kraftfahrzeugsektor eine Gruppe von vertikalen Vereinbarungen definieren, bei denen die Voraussetzungen von Artikel 101 Absatz 3 AEUV in der Regel als erfüllt gelten können.

| (6) | Diese Gruppe umfasst vertikale Vereinbarungen über den Bezug, Verkauf oder Weiterverkauf neuer Kraftfahrzeuge, vertikale Vereinbarungen über den Bezug, Verkauf oder Weiterverkauf von Kraftfahrzeugersatzteilen und vertikale Vereinbarungen über die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen für Kraftfahrzeuge, die zwischen nicht miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen, zwischen bestimmten Wettbewerbern oder von bestimmten Vereinigungen des Einzelhandels oder von Werkstätten geschlossen werden. Sie umfasst ferner vertikale Vereinbarungen, die Nebenabreden über die Übertragung oder Nutzung von Rechten des geistigen Eigentums enthalten. „Vertikale Vereinbarungen“ sind daher so zu definieren, dass der Begriff sowohl diese Vereinbarungen als auch die entsprechenden abgestimmten Verhaltensweisen umfasst. |
| --- | --- |

(6)

Diese Gruppe umfasst vertikale Vereinbarungen über den Bezug, Verkauf oder Weiterverkauf neuer Kraftfahrzeuge, vertikale Vereinbarungen über den Bezug, Verkauf oder Weiterverkauf von Kraftfahrzeugersatzteilen und vertikale Vereinbarungen über die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen für Kraftfahrzeuge, die zwischen nicht miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen, zwischen bestimmten Wettbewerbern oder von bestimmten Vereinigungen des Einzelhandels oder von Werkstätten geschlossen werden. Sie umfasst ferner vertikale Vereinbarungen, die Nebenabreden über die Übertragung oder Nutzung von Rechten des geistigen Eigentums enthalten. „Vertikale Vereinbarungen“ sind daher so zu definieren, dass der Begriff sowohl diese Vereinbarungen als auch die entsprechenden abgestimmten Verhaltensweisen umfasst.

| (7) | Bestimmte Arten von vertikalen Vereinbarungen können die wirtschaftliche Effizienz innerhalb einer Produktions- oder Vertriebskette erhöhen, weil sie eine bessere Koordinierung zwischen den beteiligten Unternehmen ermöglichen. Insbesondere können sie dazu beitragen, die Transaktions- und Vertriebskosten der beteiligten Unternehmen zu verringern und deren Umsätze und Investitionen zu optimieren. |
| --- | --- |

(7)

Bestimmte Arten von vertikalen Vereinbarungen können die wirtschaftliche Effizienz innerhalb einer Produktions- oder Vertriebskette erhöhen, weil sie eine bessere Koordinierung zwischen den beteiligten Unternehmen ermöglichen. Insbesondere können sie dazu beitragen, die Transaktions- und Vertriebskosten der beteiligten Unternehmen zu verringern und deren Umsätze und Investitionen zu optimieren.

| (8) | Die Wahrscheinlichkeit, dass derartige effizienzsteigernde Auswirkungen stärker ins Gewicht fallen als etwaige von Beschränkungen in vertikalen Vereinbarungen ausgehende wettbewerbswidrige Auswirkungen, hängt von der Marktmacht der an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen ab und somit von dem Ausmaß, in dem diese Unternehmen dem Wettbewerb anderer Anbieter von Waren oder Dienstleistungen ausgesetzt sind, die von ihren Kunden aufgrund ihrer Produkteigenschaften, ihrer Preise und ihres Verwendungszwecks als austauschbar oder substituierbar angesehen werden. Vertikale Vereinbarungen, die Beschränkungen enthalten, die wahrscheinlich den Wettbewerb beschränken und den Verbrauchern schaden oder die für die Herbeiführung der effiziensteingernden Auswirkungen nicht unerlässlich sind, sollten nicht unter die Gruppenfreistellung fallen. |
| --- | --- |

(8)

Die Wahrscheinlichkeit, dass derartige effizienzsteigernde Auswirkungen stärker ins Gewicht fallen als etwaige von Beschränkungen in vertikalen Vereinbarungen ausgehende wettbewerbswidrige Auswirkungen, hängt von der Marktmacht der an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen ab und somit von dem Ausmaß, in dem diese Unternehmen dem Wettbewerb anderer Anbieter von Waren oder Dienstleistungen ausgesetzt sind, die von ihren Kunden aufgrund ihrer Produkteigenschaften, ihrer Preise und ihres Verwendungszwecks als austauschbar oder substituierbar angesehen werden. Vertikale Vereinbarungen, die Beschränkungen enthalten, die wahrscheinlich den Wettbewerb beschränken und den Verbrauchern schaden oder die für die Herbeiführung der effiziensteingernden Auswirkungen nicht unerlässlich sind, sollten nicht unter die Gruppenfreistellung fallen.

| (9) | Um den geeigneten Geltungsbereich einer Gruppenfreistellungsverordnung zu bestimmen, muss die Kommission die Wettbewerbsbedingungen in dem entsprechenden Sektor berücksichtigen. Die Schlussfolgerungen der Beobachtung des Kraftfahrzeugsektors, die im Bericht zur Bewertung der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 28. Mai 2008 (6) und in der Mitteilung der Kommission — Der künftige wettbewerbsrechtliche Rahmen für den Kfz-Sektor — vom 22. Juli 2009 (7) aufgeführt sind, ergaben, dass zwischen Vereinbarungen über den Vertrieb neuer Kraftfahrzeuge und Vereinbarungen über die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen und den Vertrieb von Ersatzteilen zu unterscheiden ist. |
| --- | --- |

(9)

Um den geeigneten Geltungsbereich einer Gruppenfreistellungsverordnung zu bestimmen, muss die Kommission die Wettbewerbsbedingungen in dem entsprechenden Sektor berücksichtigen. Die Schlussfolgerungen der Beobachtung des Kraftfahrzeugsektors, die im Bericht zur Bewertung der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 28. Mai 2008 (6) und in der Mitteilung der Kommission — Der künftige wettbewerbsrechtliche Rahmen für den Kfz-Sektor — vom 22. Juli 2009 (7) aufgeführt sind, ergaben, dass zwischen Vereinbarungen über den Vertrieb neuer Kraftfahrzeuge und Vereinbarungen über die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen und den Vertrieb von Ersatzteilen zu unterscheiden ist.

| (10) | Beim Vertrieb neuer Kraftfahrzeuge gibt es offenbar keine erheblichen Beeinträchtigungen des Wettbewerbs, die diesen Sektor von anderen Wirtschaftssektoren unterscheiden und die Anwendung von Regeln erforderlich machen würden, die anders und strenger sind als die der Verordnung (EU) Nr. 330/2010. Durch die Marktanteilsschwelle, den Ausschluss bestimmter vertikaler Vereinbarungen von der Gruppenfreistellung und die in der vorgenannten Verordnung genannten weiteren Voraussetzungen ist in der Regel sichergestellt, dass vertikale Vereinbarungen über den Vertrieb neuer Kraftfahrzeuge den Anforderungen von Artikel 101 Absatz 3 AEUV entsprechen. Daher sollten solche Vereinbarungen unter die Freistellung nach der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 fallen, sofern alle darin festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. |
| --- | --- |

(10)

Beim Vertrieb neuer Kraftfahrzeuge gibt es offenbar keine erheblichen Beeinträchtigungen des Wettbewerbs, die diesen Sektor von anderen Wirtschaftssektoren unterscheiden und die Anwendung von Regeln erforderlich machen würden, die anders und strenger sind als die der Verordnung (EU) Nr. 330/2010. Durch die Marktanteilsschwelle, den Ausschluss bestimmter vertikaler Vereinbarungen von der Gruppenfreistellung und die in der vorgenannten Verordnung genannten weiteren Voraussetzungen ist in der Regel sichergestellt, dass vertikale Vereinbarungen über den Vertrieb neuer Kraftfahrzeuge den Anforderungen von Artikel 101 Absatz 3 AEUV entsprechen. Daher sollten solche Vereinbarungen unter die Freistellung nach der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 fallen, sofern alle darin festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.

| (11) | Im Zusammenhang mit Vereinbarungen über den Vertrieb von Ersatzteilen und über die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen sollten bestimmte Besonderheiten des Kfz-Anschlussmarktes berücksichtigt werden. Insbesondere zeigen die von der Kommission bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 gesammelten Erfahrungen, dass sich Preiserhöhungen für einzelne Instandsetzungsdienstleistungen nur teilweise in einer größeren Zuverlässigkeit moderner Fahrzeuge und längeren Wartungsintervallen widerspiegeln. Diese Trends sind mit der technologischen Entwicklung und der zunehmenden Komplexität und Zuverlässigkeit der Fahrzeugteile verknüpft, die die Kraftfahrzeughersteller von Originalteileherstellern beziehen. Die Originalteilehersteller verkaufen ihre Produkte sowohl über die Netze der zugelassenen Werkstätten der Fahrzeughersteller als auch über unabhängige Kanäle als Ersatzteile auf dem Anschlussmarkt und üben dadurch erheblichen Wettbewerbsdruck auf dem Kfz-Anschlussmarkt aus. Die Kosten, die die Verbraucher in der Union im Schnitt für die Instandsetzung und Wartung von Kraftfahrzeugen tragen müssen, machen einen sehr großen Teil ihrer gesamten Kraftfahrzeugausgaben aus. |
| --- | --- |

(11)

Im Zusammenhang mit Vereinbarungen über den Vertrieb von Ersatzteilen und über die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen sollten bestimmte Besonderheiten des Kfz-Anschlussmarktes berücksichtigt werden. Insbesondere zeigen die von der Kommission bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 gesammelten Erfahrungen, dass sich Preiserhöhungen für einzelne Instandsetzungsdienstleistungen nur teilweise in einer größeren Zuverlässigkeit moderner Fahrzeuge und längeren Wartungsintervallen widerspiegeln. Diese Trends sind mit der technologischen Entwicklung und der zunehmenden Komplexität und Zuverlässigkeit der Fahrzeugteile verknüpft, die die Kraftfahrzeughersteller von Originalteileherstellern beziehen. Die Originalteilehersteller verkaufen ihre Produkte sowohl über die Netze der zugelassenen Werkstätten der Fahrzeughersteller als auch über unabhängige Kanäle als Ersatzteile auf dem Anschlussmarkt und üben dadurch erheblichen Wettbewerbsdruck auf dem Kfz-Anschlussmarkt aus. Die Kosten, die die Verbraucher in der Union im Schnitt für die Instandsetzung und Wartung von Kraftfahrzeugen tragen müssen, machen einen sehr großen Teil ihrer gesamten Kraftfahrzeugausgaben aus.

| (12) | Die Wettbewerbsbedingungen auf dem Kfz-Anschlussmarkt haben auch direkte Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit, weil nicht ordnungsgemäß instand gesetzte Fahrzeuge möglicherweise nicht sicher sind, wie auch auf die öffentliche Gesundheit und die Umwelt infolge der Emissionen von Kohlendioxid und anderen Luftschadstoffen von Fahrzeugen, die nicht regelmäßig gewartet werden. |
| --- | --- |

(12)

Die Wettbewerbsbedingungen auf dem Kfz-Anschlussmarkt haben auch direkte Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit, weil nicht ordnungsgemäß instand gesetzte Fahrzeuge möglicherweise nicht sicher sind, wie auch auf die öffentliche Gesundheit und die Umwelt infolge der Emissionen von Kohlendioxid und anderen Luftschadstoffen von Fahrzeugen, die nicht regelmäßig gewartet werden.

| (13) | Soweit ein gesonderter Anschlussmarkt definiert werden kann, hängt es vom Grad des Wettbewerbs zwischen zugelassenen Werkstätten (d. h. Werkstätten, die direkt oder indirekt von Kraftfahrzeugherstellern geschaffenen Werkstattnetzen angehören) wie auch zwischen zugelassenen und unabhängigen Marktteilnehmern (zu denen unabhängige Ersatzteilhersteller und unabhängige Werkstätten zählen) ab, ob auf den Märkten für den Bezug und Verkauf von Ersatzteilen und den Märkten für die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen für Kraftfahrzeuge wirksamer Wettbewerb herrscht. Die Wettbewerbsfähigkeit der letztgenannten Akteure hängt von dem ungehinderten Zugang zu wesentlichen Vorleistungen wie Ersatzteilen und technischen Informationen ab. |
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(13)

Soweit ein gesonderter Anschlussmarkt definiert werden kann, hängt es vom Grad des Wettbewerbs zwischen zugelassenen Werkstätten (d. h. Werkstätten, die direkt oder indirekt von Kraftfahrzeugherstellern geschaffenen Werkstattnetzen angehören) wie auch zwischen zugelassenen und unabhängigen Marktteilnehmern (zu denen unabhängige Ersatzteilhersteller und unabhängige Werkstätten zählen) ab, ob auf den Märkten für den Bezug und Verkauf von Ersatzteilen und den Märkten für die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen für Kraftfahrzeuge wirksamer Wettbewerb herrscht. Die Wettbewerbsfähigkeit der letztgenannten Akteure hängt von dem ungehinderten Zugang zu wesentlichen Vorleistungen wie Ersatzteilen und technischen Informationen ab.

| (14) | Aufgrund dieser Besonderheiten sind die in der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 festgelegten Regeln, einschließlich der einheitlichen Marktanteilsschwelle von 30 %, erforderlich, aber nicht ausreichend, um sicherzustellen, dass eine Gruppenfreistellung nur bei vertikalen Vereinbarungen über den Vertrieb von Ersatzteilen und über die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen gewährt wird, bei denen mit ausreichender Sicherheit angenommen werden kann, dass die Voraussetzungen von Artikel 101 Absatz 3 AEUV erfüllt sind. |
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(14)

Aufgrund dieser Besonderheiten sind die in der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 festgelegten Regeln, einschließlich der einheitlichen Marktanteilsschwelle von 30 %, erforderlich, aber nicht ausreichend, um sicherzustellen, dass eine Gruppenfreistellung nur bei vertikalen Vereinbarungen über den Vertrieb von Ersatzteilen und über die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen gewährt wird, bei denen mit ausreichender Sicherheit angenommen werden kann, dass die Voraussetzungen von Artikel 101 Absatz 3 AEUV erfüllt sind.

| (15) | Daher sollten vertikale Vereinbarungen über den Vertrieb von Ersatzteilen und über die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen nur dann unter die Gruppenfreistellung fallen, wenn sie zusätzlich zu den in der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 festgelegten Freistellungsvoraussetzungen auch strengere Voraussetzungen in Bezug auf bestimmte Arten schwerwiegender Wettbewerbsbeschränkungen, die die Lieferung und die Verwendung von Ersatzteilen auf dem Kfz-Anschlussmarkt beschränken könnten, erfüllen. |
| --- | --- |

(15)

Daher sollten vertikale Vereinbarungen über den Vertrieb von Ersatzteilen und über die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen nur dann unter die Gruppenfreistellung fallen, wenn sie zusätzlich zu den in der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 festgelegten Freistellungsvoraussetzungen auch strengere Voraussetzungen in Bezug auf bestimmte Arten schwerwiegender Wettbewerbsbeschränkungen, die die Lieferung und die Verwendung von Ersatzteilen auf dem Kfz-Anschlussmarkt beschränken könnten, erfüllen.

| (16) | Die Gruppenfreistellung sollte insbesondere nicht für Vereinbarungen gelten, die den Verkauf von Ersatzteilen durch Mitglieder des selektiven Vertriebssystems eines Kraftfahrzeugherstellers an unabhängige Werkstätten beschränken, die die Ersatzteile für die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen verwenden. Ohne Zugang zu solchen Ersatzteilen könnten die unabhängigen Werkstätten nicht wirksam mit zugelassenen Werkstätten in Wettbewerb treten, da sie nicht in der Lage wären, den Verbrauchern Leistungen von guter Qualität anzubieten, die zu einem sicheren und zuverlässigen Betrieb der Kraftfahrzeuge beitragen. |
| --- | --- |

(16)

Die Gruppenfreistellung sollte insbesondere nicht für Vereinbarungen gelten, die den Verkauf von Ersatzteilen durch Mitglieder des selektiven Vertriebssystems eines Kraftfahrzeugherstellers an unabhängige Werkstätten beschränken, die die Ersatzteile für die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen verwenden. Ohne Zugang zu solchen Ersatzteilen könnten die unabhängigen Werkstätten nicht wirksam mit zugelassenen Werkstätten in Wettbewerb treten, da sie nicht in der Lage wären, den Verbrauchern Leistungen von guter Qualität anzubieten, die zu einem sicheren und zuverlässigen Betrieb der Kraftfahrzeuge beitragen.

| (17) | Um den wirksamen Wettbewerb auf den Instandsetzungs- und Wartungsmärkten zu gewährleisten und Werkstätten die Möglichkeit zu geben, Endverbrauchern konkurrierende Ersatzteile anzubieten, sollte die Gruppenfreistellung zudem nicht für vertikale Vereinbarungen gelten, die zwar die Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 erfüllen, aber die Möglichkeiten eines Ersatzteilherstellers beschränken, solche Teile an zugelassene Werkstätten im Vertriebssystem eines Kraftfahrzeug-herstellers, unabhängige Ersatzteilhändler, unabhängige Werkstätten oder Endverbraucher zu verkaufen. Dies berührt nicht die zivilrechtliche Haftung des Ersatzteilherstellers oder die Möglichkeit der Kraftfahrzeughersteller, die zugelassenen Werkstätten ihres Vertriebssystems anzuweisen, nur Ersatzteile zu verwenden, die den bei der Montage eines bestimmten Kraftfahrzeugs verwendeten Bauteilen qualitativ gleichwertig sind. Wegen der unmittelbaren vertraglichen Einbindung der Fahrzeughersteller in die Instandsetzungsarbeiten im Rahmen der Gewährleistung, des unentgeltlichen Kundendienstes und von Rückrufaktionen sollte die Freistellung für Vereinbarungen gelten, denen zufolge zugelassene Werkstätten verpflichtet sind, für diese Instandsetzungsarbeiten nur vom Fahrzeughersteller gelieferte Originalersatzteile zu verwenden. |
| --- | --- |

(17)

Um den wirksamen Wettbewerb auf den Instandsetzungs- und Wartungsmärkten zu gewährleisten und Werkstätten die Möglichkeit zu geben, Endverbrauchern konkurrierende Ersatzteile anzubieten, sollte die Gruppenfreistellung zudem nicht für vertikale Vereinbarungen gelten, die zwar die Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 erfüllen, aber die Möglichkeiten eines Ersatzteilherstellers beschränken, solche Teile an zugelassene Werkstätten im Vertriebssystem eines Kraftfahrzeug-herstellers, unabhängige Ersatzteilhändler, unabhängige Werkstätten oder Endverbraucher zu verkaufen. Dies berührt nicht die zivilrechtliche Haftung des Ersatzteilherstellers oder die Möglichkeit der Kraftfahrzeughersteller, die zugelassenen Werkstätten ihres Vertriebssystems anzuweisen, nur Ersatzteile zu verwenden, die den bei der Montage eines bestimmten Kraftfahrzeugs verwendeten Bauteilen qualitativ gleichwertig sind. Wegen der unmittelbaren vertraglichen Einbindung der Fahrzeughersteller in die Instandsetzungsarbeiten im Rahmen der Gewährleistung, des unentgeltlichen Kundendienstes und von Rückrufaktionen sollte die Freistellung für Vereinbarungen gelten, denen zufolge zugelassene Werkstätten verpflichtet sind, für diese Instandsetzungsarbeiten nur vom Fahrzeughersteller gelieferte Originalersatzteile zu verwenden.

| (18) | Damit zugelassene und unabhängige Werkstätten sowie Endverbraucher den Hersteller von Kraftfahrzeugbauteilen oder Ersatzteilen identifizieren und zwischen alternativ angebotenen Ersatzteilen wählen können, sollte sich diese Gruppenfreistellung nicht auf Vereinbarungen erstrecken, durch die ein Kraftfahrzeughersteller die Möglichkeiten eines Herstellers von Bauteilen oder Originalersatzteilen beschränkt, sein Waren- oder Firmenzeichen auf diesen Teilen effektiv und sichtbar anzubringen. |
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(18)

Damit zugelassene und unabhängige Werkstätten sowie Endverbraucher den Hersteller von Kraftfahrzeugbauteilen oder Ersatzteilen identifizieren und zwischen alternativ angebotenen Ersatzteilen wählen können, sollte sich diese Gruppenfreistellung nicht auf Vereinbarungen erstrecken, durch die ein Kraftfahrzeughersteller die Möglichkeiten eines Herstellers von Bauteilen oder Originalersatzteilen beschränkt, sein Waren- oder Firmenzeichen auf diesen Teilen effektiv und sichtbar anzubringen.

| (19) | Damit alle Marktteilnehmer genügend Zeit haben, um sich an die vorliegende Verordnung anzupassen, sollte die Geltungsdauer der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002, die sich auf vertikale Vereinbarungen über den Bezug, Verkauf und Weiterverkauf neuer Kraftfahrzeuge beziehen, bis zum 31. Mai 2013 verlängert werden. Für vertikale Vereinbarungen über den Vertrieb von Ersatzteilen und über die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Juni 2010 gelten, damit weiterhin ein angemessener Schutz des Wettbewerbs auf den Kfz-Anschlussmärkten gewährleistet ist. |
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(19)

Damit alle Marktteilnehmer genügend Zeit haben, um sich an die vorliegende Verordnung anzupassen, sollte die Geltungsdauer der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002, die sich auf vertikale Vereinbarungen über den Bezug, Verkauf und Weiterverkauf neuer Kraftfahrzeuge beziehen, bis zum 31. Mai 2013 verlängert werden. Für vertikale Vereinbarungen über den Vertrieb von Ersatzteilen und über die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Juni 2010 gelten, damit weiterhin ein angemessener Schutz des Wettbewerbs auf den Kfz-Anschlussmärkten gewährleistet ist.

| (20) | Die Kommission wird die Entwicklungen im Kraftfahrzeugsektor fortlaufend beobachten und geeignete Abhilfemaßnahmen treffen, wenn Wettbewerbsprobleme auftreten sollten, die sich auf dem Markt für den Vertrieb neuer Kraftfahrzeuge, für die Lieferung von Ersatzteilen oder die Erbringung von Kundendienstleistungen für Kraftfahrzeuge zum Schaden der Verbraucher auswirken könnten. |
| --- | --- |

(20)

Die Kommission wird die Entwicklungen im Kraftfahrzeugsektor fortlaufend beobachten und geeignete Abhilfemaßnahmen treffen, wenn Wettbewerbsprobleme auftreten sollten, die sich auf dem Markt für den Vertrieb neuer Kraftfahrzeuge, für die Lieferung von Ersatzteilen oder die Erbringung von Kundendienstleistungen für Kraftfahrzeuge zum Schaden der Verbraucher auswirken könnten.

| (21) | Nach Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (8) kann die Kommission den Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung entziehen, wenn sie in einem bestimmten Fall feststellt, dass eine Vereinbarung, für die die Gruppenfreistellung nach dieser Verordnung gilt, dennoch Wirkungen hat, die mit Artikel 101 Absatz 3 AEUV unvereinbar sind. |
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(21)

Nach Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (8) kann die Kommission den Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung entziehen, wenn sie in einem bestimmten Fall feststellt, dass eine Vereinbarung, für die die Gruppenfreistellung nach dieser Verordnung gilt, dennoch Wirkungen hat, die mit Artikel 101 Absatz 3 AEUV unvereinbar sind.

| (22) | Die mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörden können nach Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 den aus dieser Verordnung erwachsenden Rechtsvorteil für das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats oder einen Teil dieses Hoheitsgebiets entziehen, wenn in einem bestimmten Fall eine Vereinbarung, für die die Gruppenfreistellung nach dieser Verordnung gilt, dennoch im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats oder in einem Teil dieses Hoheitsgebiets, das alle Merkmale eines gesonderten räumlichen Marktes aufweist, Wirkungen hat, die mit Artikel 101 Absatz 3 AEUV unvereinbar sind. |
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(22)

Die mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörden können nach Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 den aus dieser Verordnung erwachsenden Rechtsvorteil für das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats oder einen Teil dieses Hoheitsgebiets entziehen, wenn in einem bestimmten Fall eine Vereinbarung, für die die Gruppenfreistellung nach dieser Verordnung gilt, dennoch im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats oder in einem Teil dieses Hoheitsgebiets, das alle Merkmale eines gesonderten räumlichen Marktes aufweist, Wirkungen hat, die mit Artikel 101 Absatz 3 AEUV unvereinbar sind.

| (23) | Bei der Entscheidung, ob der aus dieser Verordnung erwachsende Rechtsvorteil nach Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 entzogen werden sollte, sind die wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen, die sich daraus ergeben, dass der Zugang zu einem relevanten Markt oder der Wettbewerb auf diesem Markt durch gleichartige Auswirkungen paralleler Netze vertikaler Vereinbarungen erheblich eingeschränkt werden, von besonderer Bedeutung. Derartige kumulative Wirkungen können sich etwa aus selektiven Vertriebssystemen oder aus Wettbewerbsverboten ergeben. |
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(23)

Bei der Entscheidung, ob der aus dieser Verordnung erwachsende Rechtsvorteil nach Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 entzogen werden sollte, sind die wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen, die sich daraus ergeben, dass der Zugang zu einem relevanten Markt oder der Wettbewerb auf diesem Markt durch gleichartige Auswirkungen paralleler Netze vertikaler Vereinbarungen erheblich eingeschränkt werden, von besonderer Bedeutung. Derartige kumulative Wirkungen können sich etwa aus selektiven Vertriebssystemen oder aus Wettbewerbsverboten ergeben.

| (24) | Um die Überwachung paralleler Netze vertikaler Vereinbarungen zu verstärken, die gleichartige wettbewerbsbeschränkende Auswirkungen haben und mehr als 50 % eines Marktes abdecken, kann die Kommission durch Verordnung erklären, dass diese Verordnung auf vertikale Vereinbarungen, die bestimmte auf den betroffenen Markt bezogene Beschränkungen enthalten, keine Anwendung findet, und dadurch die volle Anwendbarkeit von Artikel 101 AEUV auf diese Vereinbarungen wiederherstellen. |
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(24)

Um die Überwachung paralleler Netze vertikaler Vereinbarungen zu verstärken, die gleichartige wettbewerbsbeschränkende Auswirkungen haben und mehr als 50 % eines Marktes abdecken, kann die Kommission durch Verordnung erklären, dass diese Verordnung auf vertikale Vereinbarungen, die bestimmte auf den betroffenen Markt bezogene Beschränkungen enthalten, keine Anwendung findet, und dadurch die volle Anwendbarkeit von Artikel 101 AEUV auf diese Vereinbarungen wiederherstellen.

| (25) | Um die Auswirkungen dieser Verordnung auf den Wettbewerb im Kraftfahrzeugvertrieb, bei der Lieferung von Ersatzteilen und der Erbringung von Kundendienstleistungen für Kraftfahrzeuge im Binnenmarkt zu bewerten, erscheint es angemessen, einen Bewertungsbericht über die Anwendung der vorliegenden Verordnung zu erstellen — |
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(25)

Um die Auswirkungen dieser Verordnung auf den Wettbewerb im Kraftfahrzeugvertrieb, bei der Lieferung von Ersatzteilen und der Erbringung von Kundendienstleistungen für Kraftfahrzeuge im Binnenmarkt zu bewerten, erscheint es angemessen, einen Bewertungsbericht über die Anwendung der vorliegenden Verordnung zu erstellen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

(1)   Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| a) | „vertikale Vereinbarung“ ist eine Vereinbarung oder abgestimmte Verhaltensweise, die zwischen zwei oder mehr Unternehmen, von denen jedes für die Zwecke der Vereinbarung oder der abgestimmten Verhaltensweise auf einer anderen Ebene der Produktions- oder Vertriebskette tätig ist, besteht und die die Bedingungen betrifft, zu denen die beteiligten Unternehmen Waren oder Dienstleistungen beziehen, verkaufen oder weiterverkaufen dürfen; |
| --- | --- |

a)

„vertikale Vereinbarung“ ist eine Vereinbarung oder abgestimmte Verhaltensweise, die zwischen zwei oder mehr Unternehmen, von denen jedes für die Zwecke der Vereinbarung oder der abgestimmten Verhaltensweise auf einer anderen Ebene der Produktions- oder Vertriebskette tätig ist, besteht und die die Bedingungen betrifft, zu denen die beteiligten Unternehmen Waren oder Dienstleistungen beziehen, verkaufen oder weiterverkaufen dürfen;

| b) | „vertikale Beschränkung“ ist eine Wettbewerbsbeschränkung in einer vertikalen Vereinbarung, die unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fällt; |
| --- | --- |

b)

„vertikale Beschränkung“ ist eine Wettbewerbsbeschränkung in einer vertikalen Vereinbarung, die unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fällt;

| c) | „zugelassene Werkstatt“ ist ein Erbringer von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen für Kraftfahrzeuge, der dem von einem Kraftfahrzeuganbieter eingerichteten Vertriebssystem angehört; |
| --- | --- |

c)

„zugelassene Werkstatt“ ist ein Erbringer von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen für Kraftfahrzeuge, der dem von einem Kraftfahrzeuganbieter eingerichteten Vertriebssystem angehört;

| d) | „zugelassener Händler“ ist ein Händler von Ersatzteilen für Kraftfahrzeuge, der dem von einem Kraftfahrzeuganbieter eingerichteten Vertriebssystem angehört; |
| --- | --- |

d)

„zugelassener Händler“ ist ein Händler von Ersatzteilen für Kraftfahrzeuge, der dem von einem Kraftfahrzeuganbieter eingerichteten Vertriebssystem angehört;

| e) | „unabhängige Werkstatt“ ist






  i) | ein Erbringer von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen für Kraftfahrzeuge, der nicht dem von einem Kraftfahrzeuganbieter, dessen Kraftfahrzeuge er instand setzt oder wartet, eingerichteten Vertriebssystem angehört, |
| --- | --- | --- |

e)

„unabhängige Werkstatt“ ist

i)

ein Erbringer von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen für Kraftfahrzeuge, der nicht dem von einem Kraftfahrzeuganbieter, dessen Kraftfahrzeuge er instand setzt oder wartet, eingerichteten Vertriebssystem angehört,

| ii) | eine zugelassene Werkstatt im Vertriebssystem eines Anbieters, soweit sie Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen für Kraftfahrzeuge erbringt, für die sie nicht Mitglied des Vertriebssystems des entsprechenden Anbieters ist; |
| --- | --- |

ii)

eine zugelassene Werkstatt im Vertriebssystem eines Anbieters, soweit sie Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen für Kraftfahrzeuge erbringt, für die sie nicht Mitglied des Vertriebssystems des entsprechenden Anbieters ist;

| f) | „unabhängiger Händler“ ist:






  i) | ein Händler von Ersatzteilen für Kraftfahrzeuge, der nicht dem von einem Kraftfahrzeuganbieter eingerichteten Vertriebssystem angehört, |
| --- | --- | --- |

f)

„unabhängiger Händler“ ist:

i)

ein Händler von Ersatzteilen für Kraftfahrzeuge, der nicht dem von einem Kraftfahrzeuganbieter eingerichteten Vertriebssystem angehört,

| ii) | ein zugelassener Händler im Vertriebssystem eines Anbieters, soweit er Ersatzteile für Kraftfahrzeuge vertreibt, für die er nicht Mitglied des Vertriebssystems des entsprechenden Anbieters ist; |
| --- | --- |

ii)

ein zugelassener Händler im Vertriebssystem eines Anbieters, soweit er Ersatzteile für Kraftfahrzeuge vertreibt, für die er nicht Mitglied des Vertriebssystems des entsprechenden Anbieters ist;

| g) | „Kraftfahrzeuge“ sind Fahrzeuge mit Selbstantrieb und mindestens drei Rädern, die für den Verkehr auf öffentlichen Straßen bestimmt sind; |
| --- | --- |

g)

„Kraftfahrzeuge“ sind Fahrzeuge mit Selbstantrieb und mindestens drei Rädern, die für den Verkehr auf öffentlichen Straßen bestimmt sind;

| h) | „Ersatzteile“ sind Waren, die in ein Kraftfahrzeug eingebaut oder an ihm angebracht werden und ein Bauteil dieses Fahrzeugs ersetzen, wozu auch Waren wie Schmieröle zählen, die für die Nutzung des Kraftfahrzeugs erforderlich sind, mit Ausnahme von Kraftstoffen; |
| --- | --- |

h)

„Ersatzteile“ sind Waren, die in ein Kraftfahrzeug eingebaut oder an ihm angebracht werden und ein Bauteil dieses Fahrzeugs ersetzen, wozu auch Waren wie Schmieröle zählen, die für die Nutzung des Kraftfahrzeugs erforderlich sind, mit Ausnahme von Kraftstoffen;

| i) | „selektive Vertriebssysteme“ sind Vertriebssysteme, in denen sich der Anbieter verpflichtet, die Vertragswaren oder -dienstleistungen unmittelbar oder mittelbar nur an Händler zu verkaufen, die aufgrund festgelegter Merkmale ausgewählt werden, und in denen sich diese Händler verpflichten, die betreffenden Waren oder Dienstleistungen nicht an Händler zu verkaufen, die innerhalb des vom Anbieter für den Betrieb dieses Systems festgelegten Gebiets nicht zum Vertrieb zugelassen sind. |
| --- | --- |

i)

„selektive Vertriebssysteme“ sind Vertriebssysteme, in denen sich der Anbieter verpflichtet, die Vertragswaren oder -dienstleistungen unmittelbar oder mittelbar nur an Händler zu verkaufen, die aufgrund festgelegter Merkmale ausgewählt werden, und in denen sich diese Händler verpflichten, die betreffenden Waren oder Dienstleistungen nicht an Händler zu verkaufen, die innerhalb des vom Anbieter für den Betrieb dieses Systems festgelegten Gebiets nicht zum Vertrieb zugelassen sind.

(2)   Für die Zwecke dieser Verordnung schließen die Begriffe „Unternehmen“, „Anbieter“, „Hersteller“ und „Abnehmer“ die jeweils mit diesen verbundenen Unternehmen ein.

„Verbundene Unternehmen“ sind:

| a) | Unternehmen, in denen ein an der Vereinbarung beteiligtes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar






  i) | die Befugnis hat, mehr als die Hälfte der Stimmrechte auszuüben, oder |
| --- | --- | --- |

a)

Unternehmen, in denen ein an der Vereinbarung beteiligtes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar

i)

die Befugnis hat, mehr als die Hälfte der Stimmrechte auszuüben, oder

| ii) | die Befugnis hat, mehr als die Hälfte der Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe zu bestellen, oder |
| --- | --- |

ii)

die Befugnis hat, mehr als die Hälfte der Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe zu bestellen, oder

| iii) | das Recht hat, die Geschäfte des Unternehmens zu führen; |
| --- | --- |

iii)

das Recht hat, die Geschäfte des Unternehmens zu führen;

| b) | Unternehmen, die in einem an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse haben; |
| --- | --- |

b)

Unternehmen, die in einem an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse haben;

| c) | Unternehmen, in denen ein unter Buchstabe b genanntes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse hat; |
| --- | --- |

c)

Unternehmen, in denen ein unter Buchstabe b genanntes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse hat;

| d) | Unternehmen, in denen ein an der Vereinbarung beteiligtes Unternehmen gemeinsam mit einem oder mehreren der unter den Buchstaben a, b und c genannten Unternehmen oder in denen zwei oder mehr der zuletzt genannten Unternehmen gemeinsam die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse haben; |
| --- | --- |

d)

Unternehmen, in denen ein an der Vereinbarung beteiligtes Unternehmen gemeinsam mit einem oder mehreren der unter den Buchstaben a, b und c genannten Unternehmen oder in denen zwei oder mehr der zuletzt genannten Unternehmen gemeinsam die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse haben;

| e) | Unternehmen, in denen die folgenden Unternehmen gemeinsam die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse haben:






  i) | an der Vereinbarung beteiligte Unternehmen oder mit ihnen jeweils verbundene Unternehmen im Sinne der Buchstaben a bis d oder |
| --- | --- | --- |

e)

Unternehmen, in denen die folgenden Unternehmen gemeinsam die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse haben:

i)

an der Vereinbarung beteiligte Unternehmen oder mit ihnen jeweils verbundene Unternehmen im Sinne der Buchstaben a bis d oder

| ii) | eines oder mehrere der an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen oder eines oder mehrere der mit ihnen verbundenen Unternehmen im Sinne der Buchstaben a bis d und ein oder mehrere dritte Unternehmen. |
| --- | --- |

ii)

eines oder mehrere der an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen oder eines oder mehrere der mit ihnen verbundenen Unternehmen im Sinne der Buchstaben a bis d und ein oder mehrere dritte Unternehmen.

KAPITEL II

VERTIKALE VEREINBARUNGEN ÜBER DEN BEZUG, VERKAUF ODER WEITERVERKAUF NEUER KRAFTFAHRZEUGE

Artikel 2

Geltung der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002

Nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV gilt Artikel 101 Absatz 1 AEUV vom 1. Juni 2010 bis zum 31. Mai 2013 nicht für vertikale Vereinbarungen, die die Bedingungen betreffen, unter denen die beteiligten Unternehmen neue Kraftfahrzeuge beziehen, verkaufen oder weiterverkaufen dürfen, und die die in der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 festgelegten Freistellungsvoraussetzungen erfüllen, die speziell vertikale Vereinbarungen über den Bezug, Verkauf oder Weiterverkauf neuer Kraftfahrzeuge betreffen.

Artikel 3

Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 330/2010

Ab dem 1. Juni 2013 giltdie Verordnung (EU) Nr. 330/2010 für vertikale Vereinbarungen über den Bezug, Verkauf oder Weiterverkauf neuer Kraftfahrzeuge.

KAPITEL III

VERTIKALE VEREINBARUNGEN IN BEZUG AUF DEN KFZ-ANSCHLUSSMARKT

Artikel 4

Freistellung

Nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV und nach Maßgabe dieser Verordnung gilt Artikel 101 Absatz 1 AEUV nicht für vertikale Vereinbarungen, die die Bedingungen betreffen, unter denen die beteiligten Unternehmen Kraftfahrzeugersatzteile beziehen, verkaufen oder weiterverkaufen oder Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen für Kraftfahrzeuge erbringen dürfen, und die die Freistellungsvoraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 erfüllen und keine der in Artikel 5 der vorliegenden Verordnung aufgeführten Kernbeschränkungen enthalten.

Diese Freistellung gilt, soweit solche Vereinbarungen vertikale Beschränkungen enthalten.

Artikel 5

Beschränkungen, die zum Ausschluss des Rechtsvorteils der Gruppenfreistellung führen — Kernbeschränkungen

Die Freistellung nach Artikel 4 gilt nicht für vertikale Vereinbarungen, die unmittelbar oder mittelbar, für sich allein oder in Verbindung mit anderen Umständen unter der Kontrolle der beteiligten Unternehmen Folgendes bezwecken:

| a) | die Beschränkung des Verkaufs von Kraftfahrzeugersatzteilen durch Mitglieder eines selektiven Vertriebssystems an unabhängige Werkstätten, welche diese Teile für die Instandsetzung und Wartung eines Kraftfahrzeugs verwenden; |
| --- | --- |

a)

die Beschränkung des Verkaufs von Kraftfahrzeugersatzteilen durch Mitglieder eines selektiven Vertriebssystems an unabhängige Werkstätten, welche diese Teile für die Instandsetzung und Wartung eines Kraftfahrzeugs verwenden;

| b) | die zwischen einem Anbieter von Ersatzteilen, Instandsetzungsgeräten, Diagnose- oder Ausrüstungsgegenständen und einem Kraftfahrzeughersteller vereinbarte Beschränkung der Möglichkeiten des Anbieters, diese Waren an zugelassene oder unabhängige Händler, zugelassene oder unabhängige Werkstätten oder an Endverbraucher zu verkaufen; |
| --- | --- |

b)

die zwischen einem Anbieter von Ersatzteilen, Instandsetzungsgeräten, Diagnose- oder Ausrüstungsgegenständen und einem Kraftfahrzeughersteller vereinbarte Beschränkung der Möglichkeiten des Anbieters, diese Waren an zugelassene oder unabhängige Händler, zugelassene oder unabhängige Werkstätten oder an Endverbraucher zu verkaufen;

| c) | die zwischen einem Kraftfahrzeughersteller, der Bauteile für die Erstmontage von Kraftfahrzeugen verwendet, und dem Anbieter dieser Bauteile vereinbarte Beschränkung der Möglichkeiten des Anbieters, sein Waren- oder Firmenzeichen auf diesen Teilen oder Ersatzteilen effektiv und gut sichtbar anzubringen. |
| --- | --- |

c)

die zwischen einem Kraftfahrzeughersteller, der Bauteile für die Erstmontage von Kraftfahrzeugen verwendet, und dem Anbieter dieser Bauteile vereinbarte Beschränkung der Möglichkeiten des Anbieters, sein Waren- oder Firmenzeichen auf diesen Teilen oder Ersatzteilen effektiv und gut sichtbar anzubringen.

KAPITEL IV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 6

Nichtanwendung dieser Verordnung

Nach Artikel 1a der Verordnung Nr. 19/65/EWG kann die Kommission durch Verordnung erklären, dass in Fällen, in denen mehr als 50 % des relevanten Marktes von parallelen Netzen gleichartiger vertikaler Beschränkungen abgedeckt werden, die vorliegende Verordnung auf vertikale Vereinbarungen, die bestimmte Beschränkungen des Wettbewerbs auf diesem Markt enthalten, keine Anwendung findet.

Artikel 7

Überwachung und Bewertungsbericht

Die Kommission wird die Anwendung dieser Verordnung überwachen und spätestens bis zum 31. Mai 2021 einen Bericht erstellen; sie berücksichtigt dabei insbesondere die Voraussetzungen von Artikel 101 Absatz 3 AEUV.

Artikel 8

Geltungsdauer

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2010 in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Mai 2023.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Mai 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. 36 vom 6.3.1965, S. 533/65.

1

(2)  Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 ist an die Stelle des Artikels 81 des EG-Vertrags der Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) getreten. Artikel 81 des EG-Vertrags und Artikel 101 AEUV sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieser Verordnung sind Bezugnahmen auf Artikel 101 AEUV als Bezugnahmen auf Artikel 81 des EG-Vertrags zu verstehen, wo dies angebracht ist.

2

(3)  ABl. L 102 vom 23.4.2010, S. 1.

3

(4)  ABl. L 336 vom 29.12.1999, S. 21.

4

(5)  ABl. L 203 vom 1.8.2002, S. 30.

5

(6)  SEK(2008) 1946.

6

(7)  KOM(2009) 388.

7

(8)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.

8

---

| 28.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 129/58 |
| --- | --- | --- | --- |

28.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 129/58

---

VERORDNUNG (EU) Nr. 462/2010 DER KOMMISSION

vom 27. Mai 2010

zur Eröffnung einer Ausschreibung für das Kontingentsjahr 2010 über die Zollermäßigung bei der Einfuhr von Mais aus Drittländern nach Spanien

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 144 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Gemeinschaft hat sich aufgrund ihrer internationalen Verpflichtungen im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde (2) verpflichtet, eine bestimmte Menge Mais nach Spanien einzuführen. |
| --- | --- |

(1)

Die Gemeinschaft hat sich aufgrund ihrer internationalen Verpflichtungen im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde (2) verpflichtet, eine bestimmte Menge Mais nach Spanien einzuführen.

| (2) | In Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1296/2008 der Kommission vom 18. Dezember 2008 mit Durchführungsvorschriften hinsichtlich der Zollkontingente für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien und von Mais nach Portugal (3) sind die besonderen Vorschriften für die Anwendung einer Ermäßigung auf den Einfuhrzoll festgelegt, damit die in Artikel 1 Absätze 1 und 2 der genannten Verordnung angegebenen Mengen tatsächlich eingeführt werden. |
| --- | --- |

(2)

In Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1296/2008 der Kommission vom 18. Dezember 2008 mit Durchführungsvorschriften hinsichtlich der Zollkontingente für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien und von Mais nach Portugal (3) sind die besonderen Vorschriften für die Anwendung einer Ermäßigung auf den Einfuhrzoll festgelegt, damit die in Artikel 1 Absätze 1 und 2 der genannten Verordnung angegebenen Mengen tatsächlich eingeführt werden.

| (3) | In Anbetracht der Bedingungen auf dem spanischen Markt für das Jahr 2010 empfiehlt es sich, eine Ausschreibung über die Zollermäßigung bei der Einfuhr von Mais zu eröffnen, damit das Einfuhrkontingent vollständig ausgeschöpft werden kann. |
| --- | --- |

(3)

In Anbetracht der Bedingungen auf dem spanischen Markt für das Jahr 2010 empfiehlt es sich, eine Ausschreibung über die Zollermäßigung bei der Einfuhr von Mais zu eröffnen, damit das Einfuhrkontingent vollständig ausgeschöpft werden kann.

| (4) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 676/2009 der Kommission (4) wurde eine bis zum 17. Dezember 2009 laufende Ausschreibung über die Zollermäßigung bei der Einfuhr von Mais aus Drittländern nach Spanien eröffnet. Diese Ausschreibung wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 1292/2009 der Kommission (5) bis zum 27. Mai 2010 verlängert. Die Verordnung (EG) Nr. 676/2009 ist daher aufzuheben. |
| --- | --- |

(4)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 676/2009 der Kommission (4) wurde eine bis zum 17. Dezember 2009 laufende Ausschreibung über die Zollermäßigung bei der Einfuhr von Mais aus Drittländern nach Spanien eröffnet. Diese Ausschreibung wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 1292/2009 der Kommission (5) bis zum 27. Mai 2010 verlängert. Die Verordnung (EG) Nr. 676/2009 ist daher aufzuheben.

| (5) | Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen - |
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(5)

Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1.   Zur Festsetzung der Ermäßigung des bei der Einfuhr von Mais nach Spanien zu erhebenden Zolls gemäß Artikel 136 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird eine Ausschreibung durchgeführt.

2.   Es gelten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1296/2008.

Artikel 2

Diese Ausschreibung wird bis zum 16. Dezember 2010 eröffnet. Während der Ausschreibungsdauer erfolgen Teilausschreibungen, für die die Angebotsfristen in der Ausschreibungsbekanntmachung angegeben werden.

Artikel 3

Die im Rahmen der Ausschreibung erteilten Einfuhrlizenzen gelten für fünfzig Tage ab dem Datum ihrer Erteilung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1296/2008.

Artikel 4

Die Verordnung (EG) Nr. 676/2009 wird aufgehoben.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juni 2010.

Ihre Geltungsdauer endet am 16. Dezember 2010.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Mai 2010

Für die Kommission Im Namen des Präsidenten

Dacian CIOLOŞ

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 22.

2

(3)  ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 57.

3

(4)  ABl. L 196 vom 28.7.2009, S. 6.

4

(5)  ABl. L 347 vom 24.12.2009, S. 22.

5

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| 28.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 129/60 |
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28.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 129/60

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VERORDNUNG (EU) Nr. 463/2010 DER KOMMISSION

vom 27. Mai 2010

zur Eröffnung einer Ausschreibung für das Kontingentsjahr 2010 über die Zollermäßigung bei der Einfuhr von Mais aus Drittländern nach Portugal

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 144 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Gemeinschaft hat sich aufgrund ihrer internationalen Verpflichtungen im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde (2) verpflichtet, eine bestimmte Menge Mais nach Portugal einzuführen. |
| --- | --- |

(1)

Die Gemeinschaft hat sich aufgrund ihrer internationalen Verpflichtungen im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde (2) verpflichtet, eine bestimmte Menge Mais nach Portugal einzuführen.

| (2) | In Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1296/2008 der Kommission vom 18. Dezember 2008 mit Durchführungsvorschriften hinsichtlich der Zollkontingente für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien und von Mais nach Portugal (3) sind die besonderen Vorschriften für die Anwendung einer Ermäßigung auf den Einfuhrzoll festgelegt, damit die in Artikel 1 Absätze 1 und 2 der genannten Verordnung angegebenen Mengen tatsächlich eingeführt werden. |
| --- | --- |

(2)

In Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1296/2008 der Kommission vom 18. Dezember 2008 mit Durchführungsvorschriften hinsichtlich der Zollkontingente für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien und von Mais nach Portugal (3) sind die besonderen Vorschriften für die Anwendung einer Ermäßigung auf den Einfuhrzoll festgelegt, damit die in Artikel 1 Absätze 1 und 2 der genannten Verordnung angegebenen Mengen tatsächlich eingeführt werden.

| (3) | In Anbetracht der Bedingungen auf dem portugiesischen Markt für das Jahr 2010 empfiehlt es sich, eine Ausschreibung über die Zollermäßigung bei der Einfuhr von Mais zu eröffnen, damit das Einfuhrkontingent vollständig ausgeschöpft werden kann. |
| --- | --- |

(3)

In Anbetracht der Bedingungen auf dem portugiesischen Markt für das Jahr 2010 empfiehlt es sich, eine Ausschreibung über die Zollermäßigung bei der Einfuhr von Mais zu eröffnen, damit das Einfuhrkontingent vollständig ausgeschöpft werden kann.

| (4) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 677/2009 der Kommission (4) wurde eine bis zum 17. Dezember 2009 laufende Ausschreibung über die Zollermäßigung bei der Einfuhr von Mais aus Drittländern nach Portugal eröffnet. Diese Ausschreibung wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 1292/2009 der Kommission (5) bis zum 27. Mai 2010 verlängert. Die Verordnung (EG) Nr. 677/2009 ist daher aufzuheben. |
| --- | --- |

(4)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 677/2009 der Kommission (4) wurde eine bis zum 17. Dezember 2009 laufende Ausschreibung über die Zollermäßigung bei der Einfuhr von Mais aus Drittländern nach Portugal eröffnet. Diese Ausschreibung wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 1292/2009 der Kommission (5) bis zum 27. Mai 2010 verlängert. Die Verordnung (EG) Nr. 677/2009 ist daher aufzuheben.

| (5) | Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen - |
| --- | --- |

(5)

Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1.   Zur Festsetzung der Ermäßigung des bei der Einfuhr von Mais nach Portugal zu erhebenden Zolls gemäß Artikel 136 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird eine Ausschreibung durchgeführt.

2.   Es gelten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1296/2008.

Artikel 2

Diese Ausschreibung wird bis zum 16. Dezember 2010 eröffnet. Während der Ausschreibungsdauer erfolgen Teilausschreibungen, für die die Angebotsfristen in der Ausschreibungsbekanntmachung angegeben werden.

Artikel 3

Die im Rahmen der Ausschreibung erteilten Einfuhrlizenzen gelten für fünfzig Tage ab dem Datum ihrer Erteilung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1296/2008.

Artikel 4

Die Verordnung (EG) Nr. 677/2009 wird aufgehoben.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juni 2010.

Ihre Geltungsdauer endet am 16. Dezember 2010.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Mai 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Dacian CIOLOŞ

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 22.

2

(3)  ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 57.

3

(4)  ABl. L 196 vom 28.7.2009, S. 7.

4

(5)  ABl. L 347 vom 24.12.2009, S. 22.

5

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| 28.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 129/62 |
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28.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 129/62

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VERORDNUNG (EU) Nr. 464/2010 DER KOMMISSION

vom 27. Mai 2010

zur Eröffnung einer Ausschreibung für das Kontingentsjahr 2010 über die Zollermäßigung bei der Einfuhr von Sorghum aus Drittländern nach Spanien

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 144 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Gemeinschaft hat sich aufgrund ihrer internationalen Verpflichtungen im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde (2) verpflichtet, eine bestimmte Menge Sorghum nach Spanien einzuführen. |
| --- | --- |

(1)

Die Gemeinschaft hat sich aufgrund ihrer internationalen Verpflichtungen im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde (2) verpflichtet, eine bestimmte Menge Sorghum nach Spanien einzuführen.

| (2) | In Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1296/2008 der Kommission vom 18. Dezember 2008 mit Durchführungsvorschriften hinsichtlich der Zollkontingente für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien und von Mais nach Portugal (3) sind die besonderen Vorschriften für die Anwendung einer Ermäßigung auf den Einfuhrzoll festgelegt, damit die in Artikel 1 Absätze 1 und 2 der genannten Verordnung angegebenen Mengen tatsächlich eingeführt werden. |
| --- | --- |

(2)

In Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1296/2008 der Kommission vom 18. Dezember 2008 mit Durchführungsvorschriften hinsichtlich der Zollkontingente für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien und von Mais nach Portugal (3) sind die besonderen Vorschriften für die Anwendung einer Ermäßigung auf den Einfuhrzoll festgelegt, damit die in Artikel 1 Absätze 1 und 2 der genannten Verordnung angegebenen Mengen tatsächlich eingeführt werden.

| (3) | In Anbetracht der Bedingungen auf dem spanischen Markt für das Jahr 2010 empfiehlt es sich, eine Ausschreibung über die Zollermäßigung bei der Einfuhr von Sorghum zu eröffnen, damit das Einfuhrkontingent vollständig ausgeschöpft werden kann. |
| --- | --- |

(3)

In Anbetracht der Bedingungen auf dem spanischen Markt für das Jahr 2010 empfiehlt es sich, eine Ausschreibung über die Zollermäßigung bei der Einfuhr von Sorghum zu eröffnen, damit das Einfuhrkontingent vollständig ausgeschöpft werden kann.

| (4) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 675/2009 der Kommission (4) wurde eine bis zum 17. Dezember 2009 laufende Ausschreibung über die Zollermäßigung bei der Einfuhr von Sorghum aus Drittländern nach Spanien eröffnet. Diese Ausschreibung wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 1292/2009 der Kommission (5) bis zum 27. Mai 2010 verlängert. Die Verordnung (EG) Nr. 675/2009 ist daher aufzuheben. |
| --- | --- |

(4)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 675/2009 der Kommission (4) wurde eine bis zum 17. Dezember 2009 laufende Ausschreibung über die Zollermäßigung bei der Einfuhr von Sorghum aus Drittländern nach Spanien eröffnet. Diese Ausschreibung wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 1292/2009 der Kommission (5) bis zum 27. Mai 2010 verlängert. Die Verordnung (EG) Nr. 675/2009 ist daher aufzuheben.

| (5) | Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen - |
| --- | --- |

(5)

Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1.   Zur Festsetzung der Ermäßigung des bei der Einfuhr von Sorghum nach Spanien zu erhebenden Zolls gemäß Artikel 136 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird eine Ausschreibung durchgeführt.

2.   Es gelten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1296/2008.

Artikel 2

Die Ausschreibung ist bis zum 16. Dezember 2010 geöffnet. Während der Ausschreibungsdauer erfolgen Teilausschreibungen, für die die Angebotsfristen in der Ausschreibungsbekanntmachung angegeben werden.

Artikel 3

Die im Rahmen der Ausschreibung erteilten Einfuhrlizenzen gelten für fünfzig Tage ab dem Datum ihrer Erteilung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1296/2008.

Artikel 4

Die Verordnung (EG) Nr. 675/2009 wird aufgehoben.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juni 2010.

Ihre Geltungsdauer endet am 16. Dezember 2010.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Mai 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Dacian CIOLOŞ

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 22.

2

(3)  ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 57.

3

(4)  ABl. L 196 vom 28.7.2009, S. 5.

4

(5)  ABl. L 347 vom 24.12.2009, S. 22.

5

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| 28.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 129/64 |
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28.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 129/64

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VERORDNUNG (EU) Nr. 465/2010 DER KOMMISSION

vom 27. Mai 2010

zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur – auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur – auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen.

| (4) | Es ist angebracht, vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte zur Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur, die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilt wurden, aber nicht mit dieser Verordnung übereinstimmen, gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) noch drei Monate von dem Berechtigten weiterverwendet werden können. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angebracht, vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte zur Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur, die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilt wurden, aber nicht mit dieser Verordnung übereinstimmen, gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) noch drei Monate von dem Berechtigten weiterverwendet werden können.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.

Artikel 2

Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 noch drei Monate weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Mai 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Algirdas ŠEMETA

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

(2)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

2

---

ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung
  (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Ein Erzeugnis mit den Abmessungen 197 × 90 × 2 cm, bestehend aus 16 Massivholzlatten, die von zwei mit Metallklammern am Holz befestigten textilen Gurtbändern zusammengehalten werden.
  Die Latten sind nicht gebogen und bestehen aus starrem Kiefernmassivholz.
  Das Erzeugnis ist zusammen mit einem Bettrahmen für die Verwendung als Matratzenunterlage vorgesehen. | 9404 10 00 | Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 3 B zu Kapitel 94 sowie dem Wortlaut der KN-Codes 9404 und 9404 10 00.
  Obwohl die Latten weder gebogen noch elastisch sind, erfüllt die Ware insgesamt die Bedingungen der Position 9404, da sie als Matratzenunterlage in einem Bett dient.
  Die Einreihung in KN-Code 9403 90 30 als Teil eines Bettes ist ausgeschlossen, da gesondert gestellte Sprungrahmen gemäß Anmerkung 3 B zu Kapitel 94 nicht als Teile von Möbeln eingereiht werden.
  Daher ist die Ware in den KN-Code 9404 10 00 als Sprungrahmen einzureihen. |

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Ein Erzeugnis mit den Abmessungen 197 × 90 × 2 cm, bestehend aus 16 Massivholzlatten, die von zwei mit Metallklammern am Holz befestigten textilen Gurtbändern zusammengehalten werden.

Die Latten sind nicht gebogen und bestehen aus starrem Kiefernmassivholz.

Das Erzeugnis ist zusammen mit einem Bettrahmen für die Verwendung als Matratzenunterlage vorgesehen.

9404 10 00

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 3 B zu Kapitel 94 sowie dem Wortlaut der KN-Codes 9404 und 9404 10 00.

Obwohl die Latten weder gebogen noch elastisch sind, erfüllt die Ware insgesamt die Bedingungen der Position 9404, da sie als Matratzenunterlage in einem Bett dient.

Die Einreihung in KN-Code 9403 90 30 als Teil eines Bettes ist ausgeschlossen, da gesondert gestellte Sprungrahmen gemäß Anmerkung 3 B zu Kapitel 94 nicht als Teile von Möbeln eingereiht werden.

Daher ist die Ware in den KN-Code 9404 10 00 als Sprungrahmen einzureihen.

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| 28.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 129/66 |
| --- | --- | --- | --- |

28.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 129/66

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VERORDNUNG (EU) Nr. 466/2010 DER KOMMISSION

vom 27. Mai 2010

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 28. Mai 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Mai 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 50,2 |
| MK | 50,2 |
| TN | 78,3 |
| TR | 66,2 |
| ZZ | 61,2 |
| 0707 00 05 | AL | 50,2 |
| MA | 37,3 |
| MK | 70,2 |
| TR | 121,7 |
| ZZ | 69,9 |
| 0709 90 70 | TR | 104,0 |
| ZZ | 104,0 |
| 0805 10 20 | EG | 61,4 |
| IL | 52,5 |
| MA | 56,2 |
| US | 60,2 |
| ZA | 55,4 |
| ZZ | 57,1 |
| 0805 50 10 | AR | 94,7 |
| BO | 58,6 |
| BR | 112,1 |
| TR | 91,7 |
| ZA | 102,5 |
| ZZ | 91,9 |
| 0808 10 80 | AR | 78,8 |
| BR | 77,3 |
| CA | 113,1 |
| CL | 87,0 |
| CN | 106,3 |
| MK | 26,7 |
| NZ | 116,8 |
| US | 141,1 |
| ZA | 99,5 |
| ZZ | 94,1 |
| 0809 20 95 | TR | 541,2 |
| US | 328,1 |
| ZZ | 434,7 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

50,2

MK

50,2

TN

78,3

TR

66,2

ZZ

61,2

0707 00 05

AL

50,2

MA

37,3

MK

70,2

TR

121,7

ZZ

69,9

0709 90 70

TR

104,0

ZZ

104,0

0805 10 20

EG

61,4

IL

52,5

MA

56,2

US

60,2

ZA

55,4

ZZ

57,1

0805 50 10

AR

94,7

BO

58,6

BR

112,1

TR

91,7

ZA

102,5

ZZ

91,9

0808 10 80

AR

78,8

BR

77,3

CA

113,1

CL

87,0

CN

106,3

MK

26,7

NZ

116,8

US

141,1

ZA

99,5

ZZ

94,1

0809 20 95

TR

541,2

US

328,1

ZZ

434,7

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 28.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 129/68 |
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28.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 129/68

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BESCHLUSS DES RATES

vom 10. Mai 2010

zum Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation und der Europäischen Gemeinschaft über die Kooperation auf dem Gebiet der Luftsicherheitsaudits und -inspektionen sowie damit zusammenhängender Angelegenheiten

(2010/302/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat die Kommission am 30. November 2007 bevollmächtigt, Verhandlungen über eine Übereinkunft zu Luftsicherheitsaudits und -inspektionen und damit zusammenhängenden Angelegenheiten zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) aufzunehmen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat die Kommission am 30. November 2007 bevollmächtigt, Verhandlungen über eine Übereinkunft zu Luftsicherheitsaudits und -inspektionen und damit zusammenhängenden Angelegenheiten zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) aufzunehmen.

| (2) | Die Kommission hat im Namen der Union gemäß den Verhandlungsdirektiven in Anhang I des Ratsbeschlusses zur Bevollmächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen und dem Ad-hoc-Verfahren nach Anhang II jenes Beschlusses eine Vereinbarung mit der ICAO über die Kooperation auf dem Gebiet der Luftsicherheitsaudits und -inspektionen sowie damit zusammenhängender Angelegenheiten ausgehandelt (nachstehend „Kooperationsvereinbarung“ genannt). |
| --- | --- |

(2)

Die Kommission hat im Namen der Union gemäß den Verhandlungsdirektiven in Anhang I des Ratsbeschlusses zur Bevollmächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen und dem Ad-hoc-Verfahren nach Anhang II jenes Beschlusses eine Vereinbarung mit der ICAO über die Kooperation auf dem Gebiet der Luftsicherheitsaudits und -inspektionen sowie damit zusammenhängender Angelegenheiten ausgehandelt (nachstehend „Kooperationsvereinbarung“ genannt).

| (3) | Die Kooperationsvereinbarung wurde vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses gemäß dem Beschluss 2009/97/EG des Rates vom 24. Juli 2008 zur Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung einer Vereinbarung zwischen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation und der Europäischen Gemeinschaft über die Kooperation auf dem Gebiet der Luftsicherheitsaudits und -inspektionen sowie damit zusammenhängender Angelegenheiten (1) am 17. September 2008 im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet. |
| --- | --- |

(3)

Die Kooperationsvereinbarung wurde vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses gemäß dem Beschluss 2009/97/EG des Rates vom 24. Juli 2008 zur Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung einer Vereinbarung zwischen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation und der Europäischen Gemeinschaft über die Kooperation auf dem Gebiet der Luftsicherheitsaudits und -inspektionen sowie damit zusammenhängender Angelegenheiten (1) am 17. September 2008 im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.

| (4) | Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 sollte die Europäische Union der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) gegenüber notifizieren, dass die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten und deren Rechtsnachfolgerin geworden ist. |
| --- | --- |

(4)

Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 sollte die Europäische Union der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) gegenüber notifizieren, dass die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten und deren Rechtsnachfolgerin geworden ist.

| (5) | Die Kooperationsvereinbarung sollte genehmigt werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Kooperationsvereinbarung sollte genehmigt werden.

| (6) | Nach Nummer 6 Absatz 3 der Kooperationsvereinbarung tritt diese am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die letzte der beiden Notifizierungen folgt, mit denen die Parteien einander über den Abschluss ihrer jeweiligen internen Verfahren unterrichten. Daher sollte der Präsident des Rates ermächtigt werden, die notwendige Notifizierung im Namen der Union vorzunehmen — |
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(6)

Nach Nummer 6 Absatz 3 der Kooperationsvereinbarung tritt diese am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die letzte der beiden Notifizierungen folgt, mit denen die Parteien einander über den Abschluss ihrer jeweiligen internen Verfahren unterrichten. Daher sollte der Präsident des Rates ermächtigt werden, die notwendige Notifizierung im Namen der Union vorzunehmen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation über die Kooperation auf dem Gebiet der Luftsicherheitsaudits und -inspektionen sowie damit zusammenhängender Angelegenheiten (nachfolgend „Kooperationsvereinbarung“ genannt) wird im Namen der Union genehmigt.

(2)   Der Wortlaut der Kooperationsvereinbarung ist diesem Beschluss beigefügt (2).

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, die Notifizierung gemäß Nummer 6 Absatz 3 der Kooperationsvereinbarung vorzunehmen und folgende Notifizierung vorzunehmen:

„Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten und deren Rechtsnachfolgerin geworden; von diesem Zeitpunkt an übt sie alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt alle ihre Verpflichtungen. Daher müssen Bezugnahmen auf ‚die Europäische Gemeinschaft‘ im Wortlaut der Kooperationsvereinbarung, soweit angemessen, als Bezugnahmen auf ‚die Europäische Union‘ gelesen werden.“

Geschehen zu Brüssel am 10. Mai 2010.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

Á. GONZÁLEZ-SINDE REIG

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(1)  ABl. L 36 vom 5.2.2009, S. 18.

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(2)  ABl. L 36 vom 5.2.2009, S. 19.

2

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| 28.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 129/69 |
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28.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 129/69

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BESCHLUSS DES RATES

vom 25. Mai 2010

zur Ernennung eines dänischen Mitglieds im Ausschuss der Regionen

(2010/303/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der dänischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU und 2010/20/EU zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 (1) angenommen. |
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(1)

Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU und 2010/20/EU zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 (1) angenommen.

| (2) | Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Jens Jørgen NYGAARD ist der Sitz eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei geworden — |
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(2)

Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Jens Jørgen NYGAARD ist der Sitz eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ernannt wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

| — | Herr Jan BOYE

  Rådmand |
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—

Herr Jan BOYE

Rådmand

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 25. Mai 2010.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. SEBASTIÁN

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(1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22 und ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.

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