# Amtsblatt L 112/2010

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2010.112.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 112 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 53. Jahrgang5. Mai 2010 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2010.112.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 112

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

53. Jahrgang5. Mai 2010

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 379/2010 der Kommission vom 4. Mai 2010 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern | 1 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 380/2010 der Kommission vom 30. April 2010 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 4 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 381/2010 der Kommission vom 4. Mai 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 6 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2010/256/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 30. April 2010 zur Änderung der Entscheidung 92/216/EWG im Hinblick auf die Veröffentlichung des Verzeichnisses der Koordinierungsstellen für pferdesportliche Veranstaltungen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2630)

   (
  1
  ) | 8 |
| | | 2010/257/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 30. April 2010 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Maltas, Polens und der Slowakei für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2009 finanzierten Ausgaben für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2825) | 10 |
| | | 2010/258/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 30. April 2010 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2009 finanzierten Ausgaben
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2828) | 17 |
| | | 2010/259/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 4. Mai 2010 zur Ermächtigung der Französischen Republik gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, eine Vereinbarung mit dem Fürstentum Monaco zu schließen, damit Geldtransfers zwischen der Französischen Republik und dem Fürstentum Monaco wie innerfranzösische Geldtransfers behandelt werden können
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2634) | 23 |
| | | 2010/260/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 4. Mai 2010 über den Sicherheitsplan für den Betrieb des Visa-Informationssystems | 25 |
| | | 2010/261/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 4. Mai 2010 über den Sicherheitsplan für das zentrale SIS II und die Kommunikationsinfrastruktur | 31 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 379/2010 der Kommission vom 4. Mai 2010 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern

1

*

Verordnung (EU) Nr. 380/2010 der Kommission vom 30. April 2010 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

4

Verordnung (EU) Nr. 381/2010 der Kommission vom 4. Mai 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

6

BESCHLÜSSE

2010/256/EU

*

Beschluss der Kommission vom 30. April 2010 zur Änderung der Entscheidung 92/216/EWG im Hinblick auf die Veröffentlichung des Verzeichnisses der Koordinierungsstellen für pferdesportliche Veranstaltungen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2630)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2630)

1

8

2010/257/EU

*

Beschluss der Kommission vom 30. April 2010 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Maltas, Polens und der Slowakei für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2009 finanzierten Ausgaben für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2825)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2825)

10

2010/258/EU

*

Beschluss der Kommission vom 30. April 2010 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2009 finanzierten Ausgaben
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2828)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2828)

17

2010/259/EU

*

Beschluss der Kommission vom 4. Mai 2010 zur Ermächtigung der Französischen Republik gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, eine Vereinbarung mit dem Fürstentum Monaco zu schließen, damit Geldtransfers zwischen der Französischen Republik und dem Fürstentum Monaco wie innerfranzösische Geldtransfers behandelt werden können
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2634)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2634)

23

2010/260/EU

*

Beschluss der Kommission vom 4. Mai 2010 über den Sicherheitsplan für den Betrieb des Visa-Informationssystems

25

2010/261/EU

*

Beschluss der Kommission vom 4. Mai 2010 über den Sicherheitsplan für das zentrale SIS II und die Kommunikationsinfrastruktur

31

| | | IV   Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EG-Vertrags, des EU-Vertrags und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | | 2010/262/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 28. Oktober 2009 über die staatliche Beihilfe C 14/08 (ex NN 1/08) des Vereinigten Königreichs für Northern Rock
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 8102)

   (
  1
  ) | 38 |

IV   Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EG-Vertrags, des EU-Vertrags und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte

2010/262/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 28. Oktober 2009 über die staatliche Beihilfe C 14/08 (ex NN 1/08) des Vereinigten Königreichs für Northern Rock
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 8102)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 8102)

1

38

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 5.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 112/1 |
| --- | --- | --- | --- |

5.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 112/1

---

VERORDNUNG (EU) Nr. 379/2010 DER KOMMISSION

vom 4. Mai 2010

zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern sollte aktualisiert werden, um einer Reihe von Entwicklungen der jüngsten Zeit Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(1)

Die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern sollte aktualisiert werden, um einer Reihe von Entwicklungen der jüngsten Zeit Rechnung zu tragen.

| (2) | Das bilaterale Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Usbekistan über den Handel mit Textilwaren ist am 31. Dezember 2004 ausgelaufen. Um den Sektor Textilwaren und Bekleidung in den Geltungsbereich des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens einzubeziehen, sollte das bestehende Überwachungssystem abgeschafft werden. |
| --- | --- |

(2)

Das bilaterale Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Usbekistan über den Handel mit Textilwaren ist am 31. Dezember 2004 ausgelaufen. Um den Sektor Textilwaren und Bekleidung in den Geltungsbereich des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens einzubeziehen, sollte das bestehende Überwachungssystem abgeschafft werden.

| (3) | Die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Textilausschusses nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Textilausschusses nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 5. Mai 2010.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Mai 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1.

1

---

ANHANG

Die Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 werden wie folgt geändert:

| 1. | Fußnote 1 in Anhang I erhält folgende Fassung:






  „(1) | NB: Erfasst sind nur die Kategorien 1 bis 114, mit Ausnahme der Russischen Föderation und Serbiens, für die die Kategorien 1 bis 161 erfasst sind.“ |
| --- | --- | --- |

1.

Fußnote 1 in Anhang I erhält folgende Fassung:

„(1)

NB: Erfasst sind nur die Kategorien 1 bis 114, mit Ausnahme der Russischen Föderation und Serbiens, für die die Kategorien 1 bis 161 erfasst sind.“

| 2. | Anhang II erhält folgende Fassung:

  „ANHANG II

  AUSFUHRLÄNDER IM SINNE DES ARTIKELS 1

  Russland
  Serbien“; |
| --- | --- |

2.

Anhang II erhält folgende Fassung:

„ANHANG II

AUSFUHRLÄNDER IM SINNE DES ARTIKELS 1

Russland

Serbien“;

| 3. | Anhang III wird wie folgt geändert:






  a) | Artikel 28 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
  „(6)   Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:






  — | zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code:








  — | = | Serbien | = | RS |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

3.

Anhang III wird wie folgt geändert:

a)

Artikel 28 Absatz 6 erhält folgende Fassung:

„(6)   Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:

—

zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code:

—

=

Serbien

=

RS

| — | zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Bestimmungsmitgliedstaates bzw. der Gruppe solcher Mitgliedstaaten nach folgendem Code:








  — | = | AT | = | Österreich |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| — | = | BG | = | Bulgarien |
| — | = | BL | = | Benelux |
| — | = | CY | = | Zypern |
| — | = | CZ | = | Tschechische Republik |
| — | = | DE | = | Bundesrepublik Deutschland |
| — | = | DK | = | DK = Dänemark |
| — | = | EE | = | Estland |
| — | = | GR | = | Griechenland |
| — | = | ES | = | Spanien |
| — | = | FI | = | Finnland |
| — | = | FR | = | Frankreich |
| — | = | GB | = | Vereinigtes Königreich |
| — | = | HU | = | Ungarn |
| — | = | IE | = | Irland |
| — | = | IT | = | Italien |
| — | = | LT | = | Litauen |
| — | = | LV | = | Lettland |
| — | = | MT | = | Malta |
| — | = | PL | = | Polen |
| — | = | PT | = | Portugal |
| — | = | RO | = | Rumänien |
| — | = | SE | = | Schweden |
| — | = | SI | = | Slowenien |
| — | = | SK | = | Slowakei; |

—

zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Bestimmungsmitgliedstaates bzw. der Gruppe solcher Mitgliedstaaten nach folgendem Code:

—

=

AT

=

Österreich

—

=

BG

=

Bulgarien

—

=

BL

=

Benelux

—

=

CY

=

Zypern

—

=

CZ

=

Tschechische Republik

—

=

DE

=

Bundesrepublik Deutschland

—

=

DK

=

DK = Dänemark

—

=

EE

=

Estland

—

=

GR

=

Griechenland

—

=

ES

=

Spanien

—

=

FI

=

Finnland

—

=

FR

=

Frankreich

—

=

GB

=

Vereinigtes Königreich

—

=

HU

=

Ungarn

—

=

IE

=

Irland

—

=

IT

=

Italien

—

=

LT

=

Litauen

—

=

LV

=

Lettland

—

=

MT

=

Malta

—

=

PL

=

Polen

—

=

PT

=

Portugal

—

=

RO

=

Rumänien

—

=

SE

=

Schweden

—

=

SI

=

Slowenien

—

=

SK

=

Slowakei;

| — | eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahres bzw. im Falle der in Tabelle A aufgeführten Waren des Erfassungsjahres, die der letzten Ziffer der betreffenden Jahreszahl entspricht (Beispiel: ‚9‘ für 2009 und ‚0‘ für 2010); |
| --- | --- |

—

eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahres bzw. im Falle der in Tabelle A aufgeführten Waren des Erfassungsjahres, die der letzten Ziffer der betreffenden Jahreszahl entspricht (Beispiel: ‚9‘ für 2009 und ‚0‘ für 2010);

| — | eine zweistellige Zahl zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland; |
| --- | --- |

—

eine zweistellige Zahl zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland;

| — | eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem betreffenden Bestimmungsmitgliedstaat zugeteilt wird.“ |
| --- | --- |

—

eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem betreffenden Bestimmungsmitgliedstaat zugeteilt wird.“

| b) | Tabelle A erhält folgende Fassung:
  Die Tabelle wurde gestrichen.“ |
| --- | --- |

b)

Tabelle A erhält folgende Fassung:

Die Tabelle wurde gestrichen.“

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| 5.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 112/4 |
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5.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 112/4

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VERORDNUNG (EU) Nr. 380/2010 DER KOMMISSION

vom 30. April 2010

zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte zur Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur, die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilt wurden, aber nicht mit dieser Verordnung übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angemessen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte zur Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur, die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilt wurden, aber nicht mit dieser Verordnung übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.

Artikel 2

Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. April 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Algirdas ŠEMETA

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

(2)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

2

---

ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung
  (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Tabletten mit einem Gewicht von 1 772 mg, in Aufmachungen für den Einzelverkauf; eine Tablette besteht aus (in GHT):







  — | Calciumcarbonat (entspricht 630 mg Calcium) | 88,9 |
| — | Stärke | 3,5 |
| — | Hydroxypropylmethylcellulose | 2,7 |
| — | Crospovidon | 1,9 |
| — | Maltodextrin | 1,3 |
| — | Mineralöl | 1,2. |

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Tabletten mit einem Gewicht von 1 772 mg, in Aufmachungen für den Einzelverkauf; eine Tablette besteht aus (in GHT):

—

Calciumcarbonat (entspricht 630 mg Calcium)

88,9

—

Stärke

3,5

—

Hydroxypropylmethylcellulose

2,7

—

Crospovidon

1,9

—

Maltodextrin

1,3

—

Mineralöl

1,2.

Zusätzlich enthält eine Tablette 7 μg = 284 IU (internationale Einheiten) Vitamin D3 (Cholecalciferol). Sonstige Stoffe sind in Mengenanteilen von weniger als 1,0 GHT vorhanden.

Die auf dem Etikett angegebene empfohlene Tagesdosis ist eine Tablette täglich.

Den Angaben auf dem Etikett zufolge dient das Erzeugnis zur vorbeugenden Behandlung, z. B. gegen Osteoporose und zur Stärkung der Knochen.

2106 90 92

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 1 zu Kapitel 28, der Zusätzlichen Anmerkung 1 zu Kapitel 30 sowie dem Wortlaut der KN-Codes 2106, 2106 90 und 2106 90 92.

Aufgrund der Anwesenheit von Stoffen, die nicht unter die Anmerkung 1 Buchstabe a, d oder e zu Kapitel 28 fallen, ist das Erzeugnis von diesem Kapitel auszuschließen.

Die Menge der aufgenommenen Mineralstoffe oder Vitamine (Calcium und Vitamin D3), die gemäß den Angaben auf dem Etikett als Tagesdosis empfohlen wird, ist nicht deutlich höher als die für den Erhalt der allgemeinen Gesundheit oder des allgemeinen Wohlbefindens empfohlene Tagesdosis. Daher erfüllt das Erzeugnis nicht die Anforderungen des letzten Absatzes der Zusätzlichen Anmerkung 1 zu Kapitel 30 und kann nicht in Position 3004 eingereiht werden (vgl. auch Erläuterungen zu Kapitel 30 Zusätzliche Anmerkung 1 Nummer 3 der Kombinierten Nomenklatur).

Aufgrund seiner Merkmale ist das Erzeugnis daher als Lebensmittelzubereitung der Position 2106 einzureihen.

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| 5.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 112/6 |
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5.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 112/6

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VERORDNUNG (EU) Nr. 381/2010 DER KOMMISSION

vom 4. Mai 2010

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 5. Mai 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Mai 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | JO | 68,6 |
| MA | 75,0 |
| TN | 121,9 |
| TR | 85,4 |
| ZZ | 87,7 |
| 0707 00 05 | MA | 64,9 |
| MK | 64,0 |
| TR | 122,1 |
| ZZ | 83,7 |
| 0709 90 70 | TR | 89,0 |
| ZZ | 89,0 |
| 0805 10 20 | EG | 40,9 |
| IL | 59,0 |
| MA | 46,9 |
| TN | 47,4 |
| TR | 55,5 |
| ZZ | 49,9 |
| 0805 50 10 | TR | 70,5 |
| ZA | 71,6 |
| ZZ | 71,1 |
| 0808 10 80 | AR | 87,9 |
| BR | 74,6 |
| CL | 80,4 |
| CN | 75,4 |
| MK | 22,1 |
| NZ | 121,7 |
| US | 124,1 |
| UY | 82,7 |
| ZA | 86,8 |
| ZZ | 84,0 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

JO

68,6

MA

75,0

TN

121,9

TR

85,4

ZZ

87,7

0707 00 05

MA

64,9

MK

64,0

TR

122,1

ZZ

83,7

0709 90 70

TR

89,0

ZZ

89,0

0805 10 20

EG

40,9

IL

59,0

MA

46,9

TN

47,4

TR

55,5

ZZ

49,9

0805 50 10

TR

70,5

ZA

71,6

ZZ

71,1

0808 10 80

AR

87,9

BR

74,6

CL

80,4

CN

75,4

MK

22,1

NZ

121,7

US

124,1

UY

82,7

ZA

86,8

ZZ

84,0

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 5.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 112/8 |
| --- | --- | --- | --- |

5.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 112/8

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 30. April 2010

zur Änderung der Entscheidung 92/216/EWG im Hinblick auf die Veröffentlichung des Verzeichnisses der Koordinierungsstellen für pferdesportliche Veranstaltungen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2630)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2010/256/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 90/428/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über den Handel mit Sportpferden und zur Festlegung der Bedingungen für die Teilnahme an pferdesportlichen Veranstaltungen (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Richtlinie 90/428/EWG legt die Bedingungen für den Handel mit Sportpferden und für die Teilnahme dieser Pferde an pferdesportlichen Veranstaltungen fest. Insbesondere ermöglicht es Artikel 4 Absatz 2 dieser Richtlinie den Mitgliedstaaten, über hierfür amtlich zugelassene Stellen einen bestimmten Prozentsatz des Volumens der Einkünfte oder Gewinne aus bestimmten in diesem Artikel genannten Veranstaltungen oder Arten von Veranstaltungen für den Schutz, die Förderung und die Verbesserung der Zucht einzubehalten. |
| --- | --- |

(1)

Die Richtlinie 90/428/EWG legt die Bedingungen für den Handel mit Sportpferden und für die Teilnahme dieser Pferde an pferdesportlichen Veranstaltungen fest. Insbesondere ermöglicht es Artikel 4 Absatz 2 dieser Richtlinie den Mitgliedstaaten, über hierfür amtlich zugelassene Stellen einen bestimmten Prozentsatz des Volumens der Einkünfte oder Gewinne aus bestimmten in diesem Artikel genannten Veranstaltungen oder Arten von Veranstaltungen für den Schutz, die Förderung und die Verbesserung der Zucht einzubehalten.

| (2) | Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 92/216/EWG der Kommission vom 26. März 1992 über die Erfassung von Daten über die pferdesportlichen Veranstaltungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 90/428/EWG des Rates (2) teilen die Mitgliedstaaten der Kommission Namen und Anschrift der benannten Koordinierungsstellen mit, die zuständig sind für die Erfassung der benötigten Daten über die Veranstaltungen und die Verteilung der Mittel gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 90/428/EWG, damit die Kommission diese veröffentlicht. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 92/216/EWG der Kommission vom 26. März 1992 über die Erfassung von Daten über die pferdesportlichen Veranstaltungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 90/428/EWG des Rates (2) teilen die Mitgliedstaaten der Kommission Namen und Anschrift der benannten Koordinierungsstellen mit, die zuständig sind für die Erfassung der benötigten Daten über die Veranstaltungen und die Verteilung der Mittel gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 90/428/EWG, damit die Kommission diese veröffentlicht.

| (3) | Mit der Richtlinie 2008/73/EG des Rates vom 15. Juli 2008 zur Vereinfachung der Verfahren für das Auflisten und die Veröffentlichung von Informationen im Veterinär- und Tierzuchtbereich (3) wurde u. a. Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 90/428/EWG geändert, und zwar dahingehend, dass die Pflicht zur Bereitstellung in eigener Verantwortung erstellter Informationen auf die Mitgliedstaaten übertragen wurde. |
| --- | --- |

(3)

Mit der Richtlinie 2008/73/EG des Rates vom 15. Juli 2008 zur Vereinfachung der Verfahren für das Auflisten und die Veröffentlichung von Informationen im Veterinär- und Tierzuchtbereich (3) wurde u. a. Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 90/428/EWG geändert, und zwar dahingehend, dass die Pflicht zur Bereitstellung in eigener Verantwortung erstellter Informationen auf die Mitgliedstaaten übertragen wurde.

| (4) | Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 90/428/EWG obliegt es nun dem jeweiligen Mitgliedstaat, die übrigen Mitgliedstaaten und die Öffentlichkeit vom Gebrauch der in Artikel 4 Absatz 2 erster Gedankenstrich der genannten Richtlinie vorgesehenen Möglichkeiten und von den Kriterien für die Verteilung der Mittel im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich in Kenntnis zu setzen. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 90/428/EWG obliegt es nun dem jeweiligen Mitgliedstaat, die übrigen Mitgliedstaaten und die Öffentlichkeit vom Gebrauch der in Artikel 4 Absatz 2 erster Gedankenstrich der genannten Richtlinie vorgesehenen Möglichkeiten und von den Kriterien für die Verteilung der Mittel im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich in Kenntnis zu setzen.

| (5) | Wie in anderen Bereichen des Unionsrechts, in denen mit der Richtlinie 2008/73/EG webgestützte Informationsabläufe eingeführt wurden, wird es als notwendig erachtet, dass die Kommission die Mitgliedstaaten und die Öffentlichkeit im Hinblick auf den Zugriff auf diese Informationen unterstützt, indem sie eine Website einrichtet, für die die Mitgliedstaaten einen Link zu ihrer nationalen Website angeben. |
| --- | --- |

(5)

Wie in anderen Bereichen des Unionsrechts, in denen mit der Richtlinie 2008/73/EG webgestützte Informationsabläufe eingeführt wurden, wird es als notwendig erachtet, dass die Kommission die Mitgliedstaaten und die Öffentlichkeit im Hinblick auf den Zugriff auf diese Informationen unterstützt, indem sie eine Website einrichtet, für die die Mitgliedstaaten einen Link zu ihrer nationalen Website angeben.

| (6) | Die Mitgliedstaaten sollten für die Errichtung der nationalen Websites ausreichend Zeit zur Verfügung haben. Die mit dem vorliegenden Beschluss eingeführten Änderungen sollten dementsprechend ab dem 1. Mai 2010 gelten. |
| --- | --- |

(6)

Die Mitgliedstaaten sollten für die Errichtung der nationalen Websites ausreichend Zeit zur Verfügung haben. Die mit dem vorliegenden Beschluss eingeführten Änderungen sollten dementsprechend ab dem 1. Mai 2010 gelten.

| (7) | Die Entscheidung 92/216/EWG sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(7)

Die Entscheidung 92/216/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (8) | Die im vorliegenden Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Tierzuchtausschusses — |
| --- | --- |

(8)

Die im vorliegenden Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Tierzuchtausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 92/216/EWG erhält folgende Fassung:

„(2)   Die Mitgliedstaaten bringen der Kommission, den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit Namen und Anschrift der gemäß Absatz 1 benannten Koordinierungsstellen über eine Website zur Kenntnis.

(3)   Um die Mitgliedstaaten bei der Bereitstellung dieser Informationen zu unterstützen, richtet die Kommission eine Website ein, für die die Mitgliedstaaten einen Link zu der gemäß Absatz 2 von ihnen eingerichteten nationalen Website angeben.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die entsprechenden Links spätestens am 30. April 2010.“

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Mai 2010.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. April 2010

Für die Kommission

John DALLI

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 60.

1

(2)  ABl. L 104 vom 22.4.1992, S. 77.

2

(3)  ABl. L 219 vom 14.8.2008, S. 40.

3

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| 5.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 112/10 |
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5.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 112/10

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 30. April 2010

über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Maltas, Polens und der Slowakei für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2009 finanzierten Ausgaben für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2825)

(Nur der englische, der estnische, der griechische, der lettische, der litauische, der maltesische, der polnische und der slowakische Text sind verbindlich)

(2010/257/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf die Artikel 30 und 39,

nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rechnungsabschluss für die in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 genannten Zahlstellen ist unter Zugrundelegung der Jahresrechnungen durchzuführen, die Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Malta, Polen und die Slowakei in Bezug auf Ausgaben für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zusammen mit den erforderlichen Angaben vorlegen. Der Rechnungsabschluss bezieht sich auf die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der übermittelten Rechnungen unter Berücksichtigung der Berichte der bescheinigenden Stellen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rechnungsabschluss für die in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 genannten Zahlstellen ist unter Zugrundelegung der Jahresrechnungen durchzuführen, die Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Malta, Polen und die Slowakei in Bezug auf Ausgaben für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zusammen mit den erforderlichen Angaben vorlegen. Der Rechnungsabschluss bezieht sich auf die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der übermittelten Rechnungen unter Berücksichtigung der Berichte der bescheinigenden Stellen.

| (2) | Die Fristen gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Zulassung der Zahlstellen und anderen Einrichtungen sowie des Rechnungsabschlusses für den EGFL und den ELER (2), innerhalb deren Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Malta, Polen und die Slowakei die Unterlagen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 und Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 (3) bei der Kommission einreichen müssen, sind abgelaufen. |
| --- | --- |

(2)

Die Fristen gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Zulassung der Zahlstellen und anderen Einrichtungen sowie des Rechnungsabschlusses für den EGFL und den ELER (2), innerhalb deren Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Malta, Polen und die Slowakei die Unterlagen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 und Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 (3) bei der Kommission einreichen müssen, sind abgelaufen.

| (3) | Die Kommission hat die Überprüfung der übermittelten Unterlagen abgeschlossen und Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Malta, Polen und der Slowakei vor dem 31. März 2010 die Ergebnisse der Überprüfung dieser Unterlagen unter Angabe notwendiger Änderungen mitgeteilt. |
| --- | --- |

(3)

Die Kommission hat die Überprüfung der übermittelten Unterlagen abgeschlossen und Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Malta, Polen und der Slowakei vor dem 31. März 2010 die Ergebnisse der Überprüfung dieser Unterlagen unter Angabe notwendiger Änderungen mitgeteilt.

| (4) | Für die Ausgaben zur Entwicklung des ländlichen Raums, die unter Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 27/2004 der Kommission vom 5. Januar 2004 mit Übergangsvorschriften zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 hinsichtlich der Finanzierung der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei durch den EAGFL, Abteilung Garantie (4) fallen, ist das Ergebnis des Rechnungsabschlussbeschlusses von späteren Zahlungen der Kommission abzuziehen bzw. ihnen hinzuzufügen. |
| --- | --- |

(4)

Für die Ausgaben zur Entwicklung des ländlichen Raums, die unter Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 27/2004 der Kommission vom 5. Januar 2004 mit Übergangsvorschriften zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 hinsichtlich der Finanzierung der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei durch den EAGFL, Abteilung Garantie (4) fallen, ist das Ergebnis des Rechnungsabschlussbeschlusses von späteren Zahlungen der Kommission abzuziehen bzw. ihnen hinzuzufügen.

| (5) | Im Zuge der durchgeführten Überprüfungen kann die Kommission anhand der Jahresabrechnungen und beigefügten Unterlagen die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der Rechnungsabschlüsse für bestimmte Zahlstellen feststellen. Die Einzelheiten zu diesen Beträgen sind im Zusammenfassenden Bericht enthalten, der dem Ausschuss für die Agrarfonds zugleich mit dieser Entscheidung übermittelt wurde. |
| --- | --- |

(5)

Im Zuge der durchgeführten Überprüfungen kann die Kommission anhand der Jahresabrechnungen und beigefügten Unterlagen die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der Rechnungsabschlüsse für bestimmte Zahlstellen feststellen. Die Einzelheiten zu diesen Beträgen sind im Zusammenfassenden Bericht enthalten, der dem Ausschuss für die Agrarfonds zugleich mit dieser Entscheidung übermittelt wurde.

| (6) | Bei den durchgeführten Überprüfungen hat sich gezeigt, dass die von bestimmten anderen Zahlstellen übermittelten Unterlagen zusätzliche Nachfragen erforderlich machen, weshalb deren Rechnungen in diesem Beschluss noch nicht abgeschlossen werden können. |
| --- | --- |

(6)

Bei den durchgeführten Überprüfungen hat sich gezeigt, dass die von bestimmten anderen Zahlstellen übermittelten Unterlagen zusätzliche Nachfragen erforderlich machen, weshalb deren Rechnungen in diesem Beschluss noch nicht abgeschlossen werden können.

| (7) | Für die unter die Verordnung (EG) Nr. 27/2004 fallenden Ausgaben zur Entwicklung des ländlichen Raums werden die gemäß dem Rechnungsabschlussbeschluss wieder einzuziehenden oder zu erstattenden Beträge von späteren Zahlungen abgezogen bzw. ihnen hinzugefügt. |
| --- | --- |

(7)

Für die unter die Verordnung (EG) Nr. 27/2004 fallenden Ausgaben zur Entwicklung des ländlichen Raums werden die gemäß dem Rechnungsabschlussbeschluss wieder einzuziehenden oder zu erstattenden Beträge von späteren Zahlungen abgezogen bzw. ihnen hinzugefügt.

| (8) | Gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 greift der vorliegende Beschluss späteren Beschlüssen der Kommission, mit denen Ausgaben, die nicht in Übereinstimmung mit den EU-Vorschriften getätigt wurden, von der EU-Finanzierung ausgeschlossen werden, nicht vor — |
| --- | --- |

(8)

Gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 greift der vorliegende Beschluss späteren Beschlüssen der Kommission, mit denen Ausgaben, die nicht in Übereinstimmung mit den EU-Vorschriften getätigt wurden, von der EU-Finanzierung ausgeschlossen werden, nicht vor —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Unbeschadet des Artikels 2 werden die Rechnungen der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) finanzierte Maßnahmen im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums für das Haushaltsjahr 2009 abgeschlossen.

Die Beträge, welche im Rahmen der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Malta, Polen und der Slowakei gemäß dem vorliegenden Beschluss von den Mitgliedstaaten wieder einzuziehen bzw. ihnen zu erstatten sind, sind in den Anhängen I und II ausgewiesen.

Artikel 2

Für das Haushaltsjahr 2009 werden die Rechnungen der in Anhang III genannten Zahlstellen für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Malta, Polen und der Slowakei von diesem Beschluss ausgeschlossen und Gegenstand eines späteren Rechnungsabschlussbeschlusses sein.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Malta, die Republik Polen und die Slowakische Republik gerichtet.

Brüssel, den 30. April 2010

Für die Kommission

Dacian CIOLOŞ

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.

1

(2)  ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 90.

2

(3)  Vgl. Fußnote 2.

3

(4)  ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 36.

4

---

ANHANG I

ABSCHLUSS DER RECHNUNGEN DER ZAHLSTELLEN

HAUSHALTSJAHR 2009 — EGLF — AUSGABEN ZUR ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN

Vom Mitgliedstaat zu erhaltender oder an den Mitgliedstaat zu zahlender Betrag

| MS | | 2009 — Ausgaben der Zahlstellen, deren Rechnungen | Summe a + b | Kürzungen | Insgesamt | Zwischenzahlungen, die dem Mitgliedstaat für das Haushaltsjahr erstattet wurden | Vom Mitgliedstaat zu erhaltender (–) oder an ihn zu zahlender (+) Betrag (1) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| abgeschlossen wurden | nicht behandelt wurden |
| = in der Jahresmeldung gemeldete Ausgaben | = Gesamtbetrag der dem Mitgliedstaat für das Haushaltsjahr erstatteten Zwischenzahlungen |
| | | a | b | c = a + b | d | e = c + d | f | g = e – f |
| EE | EUR | | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| CY | EUR | 9 474 074,82 | | 9 474 074,82 | 0,00 | 9 474 074,82 | 0,00 | 9 474 074,82 |
| LV | EUR | 2 607 932,10 | | 2 607 932,10 | 0,00 | 2 607 932,10 | 0,00 | 2 607 932,10 |
| LT | EUR | 4 033 561,97 | | 4 033 561,97 | 0,00 | 4 033 561,97 | 0,00 | 4 033 561,97 |
| MT | EUR | 5 102 120,76 | | 5 102 120,76 | 0,00 | 5 102 120,76 | 457 469,86 | 4 644 650,90 |
| PL | EUR | 12 361 738,57 | | 12 361 738,57 | 0,00 | 12 361 738,57 | 0,00 | 12 361 738,57 |
| SK | EUR | 7 348 431,19 | | 7 348 431,19 | 0,00 | 7 348 431,19 | 0,00 | 7 348 431,19 |

MS

2009 — Ausgaben der Zahlstellen, deren Rechnungen

Summe a + b

Kürzungen

Insgesamt

Zwischenzahlungen, die dem Mitgliedstaat für das Haushaltsjahr erstattet wurden

Vom Mitgliedstaat zu erhaltender (–) oder an ihn zu zahlender (+) Betrag (1)

abgeschlossen wurden

nicht behandelt wurden

= in der Jahresmeldung gemeldete Ausgaben

= Gesamtbetrag der dem Mitgliedstaat für das Haushaltsjahr erstatteten Zwischenzahlungen

a

b

c = a + b

d

e = c + d

f

g = e – f

EE

EUR

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

CY

EUR

9 474 074,82

9 474 074,82

0,00

9 474 074,82

0,00

9 474 074,82

LV

EUR

2 607 932,10

2 607 932,10

0,00

2 607 932,10

0,00

2 607 932,10

LT

EUR

4 033 561,97

4 033 561,97

0,00

4 033 561,97

0,00

4 033 561,97

MT

EUR

5 102 120,76

5 102 120,76

0,00

5 102 120,76

457 469,86

4 644 650,90

PL

EUR

12 361 738,57

12 361 738,57

0,00

12 361 738,57

0,00

12 361 738,57

SK

EUR

7 348 431,19

7 348 431,19

0,00

7 348 431,19

0,00

7 348 431,19

| MS | Geleistete Vorauszahlungen, die jedoch noch im Rahmen der Durchführung des Programms abzuwickeln sind (Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates) |
| --- | --- |
| EE | EUR | 24 080 000,00 |
| CY | EUR | 11 968 000,00 |
| LV | EUR | 52 496 000,00 |
| LT | EUR | 78 320 000,00 |
| MT | EUR | 4 304 000,00 |
| PL | EUR | 458 624 000,00 |
| SK | EUR | 63 536 000,00 |

MS

Geleistete Vorauszahlungen, die jedoch noch im Rahmen der Durchführung des Programms abzuwickeln sind (Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates)

EE

EUR

24 080 000,00

CY

EUR

11 968 000,00

LV

EUR

52 496 000,00

LT

EUR

78 320 000,00

MT

EUR

4 304 000,00

PL

EUR

458 624 000,00

SK

EUR

63 536 000,00

---

(1)  Da die Zahlungen für alle Mitgliedstaaten 95 % des Finanzierungsplans erreicht haben, wird der Restbetrag bei Abschluss des Programms gezahlt.

---

ANHANG II

ABGERECHNETE AUSGABEN, AUFGESCHLÜSSELT NACH EGFL-MAßNAHMEN ZUR ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2009 IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN

ABWEICHUNGEN ZWISCHEN JAHRESRECHNUNGEN UND AUSGABENMELDUNGEN

ZYPERN

| Nr. | Maßnahmen | Ausgaben 2009 Anhang I Spalte a | Kürzungen Anhang I Spalte d | abgerechneter Betrag Anhang I Spalte e |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | i | ii | iii = i + ii |
| 1 | Förderung v. Investitionen f. d. Entsorgung tierischer Abfälle | 2 171 324,36 | | 2 171 324,36 |
| 2 | Förderung der Verbesserung und Entwicklung | 2 808 953,00 | | 2 808 953,00 |
| 3 | Förderung der Gründung von Erzeugergemeinschaften | 100 000,00 | | 100 000,00 |
| 4 | Förderung der Berufsausbildung für Landwirte | 214 482,99 | | 214 482,99 |
| 5 | Technische Dienste und Beratungsdienste für Landwirte | 114 647,20 | | 114 647,20 |
| 6 | Vorruhestand | 119 962,87 | | 119 962,87 |
| 7 | Förderung der Niederlassung von Junglandwirten | 1 355 000,00 | | 1 355 000,00 |
| 8 | Einhaltung von EU-Normen | 1 059 306,78 | | 1 059 306,78 |
| 9 | Erlass von Agrarumweltmaßnahmen | –35 501,90 | | –35 501,90 |
| 10 | Agrarumweltmaßnahmen für den Schutz von Naturwerten | –30 271,74 | | –30 271,74 |
| 11 | Aufforstung | 2 371,79 | | 2 371,79 |
| 12 | Infrastrukturverbesserung im Bereich der Nutztierhaltung | 0,00 | | 0,00 |
| 13 | Benachteiligte Gebiete | 1 040,45 | | 1 040,45 |
| 14 | Förderung von Qualitätsregelungen | 276 389,31 | | 276 389,31 |
| 15 | Förderung von kleinen traditionellen Verarbeitungsbetrieben | 271 178,37 | | 271 178,37 |
| 16 | Schutz von Agrar- und traditionellen Landschaften | 152 497,44 | | 152 497,44 |
| 17 | Schutz vor Waldbränden und anderen Naturkatastrophen | 369 758,71 | | 369 758,71 |
| 18 | Aufforstung von nichtlandwirtschaftlichen Flächen | 295 623,90 | | 295 623,90 |
| 19 | Verbesserung der Ernteverfahren | – 854,30 | | – 854,30 |
| 20 | Technische Hilfe für die Durchführung und Begleitung | 62 239,78 | | 62 239,78 |
| 21 | Technische Hilfe für kollektive Initiativen auf lokaler Ebene | 165 925,81 | | 165 925,81 |
| | Insgesamt | 9 474 074,82 | 0,00 | 9 474 074,82 |

Nr.

Maßnahmen

Ausgaben 2009 Anhang I Spalte a

Kürzungen Anhang I Spalte d

abgerechneter Betrag Anhang I Spalte e

i

ii

iii = i + ii

1

Förderung v. Investitionen f. d. Entsorgung tierischer Abfälle

2 171 324,36

2 171 324,36

2

Förderung der Verbesserung und Entwicklung

2 808 953,00

2 808 953,00

3

Förderung der Gründung von Erzeugergemeinschaften

100 000,00

100 000,00

4

Förderung der Berufsausbildung für Landwirte

214 482,99

214 482,99

5

Technische Dienste und Beratungsdienste für Landwirte

114 647,20

114 647,20

6

Vorruhestand

119 962,87

119 962,87

7

Förderung der Niederlassung von Junglandwirten

1 355 000,00

1 355 000,00

8

Einhaltung von EU-Normen

1 059 306,78

1 059 306,78

9

Erlass von Agrarumweltmaßnahmen

–35 501,90

–35 501,90

10

Agrarumweltmaßnahmen für den Schutz von Naturwerten

–30 271,74

–30 271,74

11

Aufforstung

2 371,79

2 371,79

12

Infrastrukturverbesserung im Bereich der Nutztierhaltung

0,00

0,00

13

Benachteiligte Gebiete

1 040,45

1 040,45

14

Förderung von Qualitätsregelungen

276 389,31

276 389,31

15

Förderung von kleinen traditionellen Verarbeitungsbetrieben

271 178,37

271 178,37

16

Schutz von Agrar- und traditionellen Landschaften

152 497,44

152 497,44

17

Schutz vor Waldbränden und anderen Naturkatastrophen

369 758,71

369 758,71

18

Aufforstung von nichtlandwirtschaftlichen Flächen

295 623,90

295 623,90

19

Verbesserung der Ernteverfahren

– 854,30

– 854,30

20

Technische Hilfe für die Durchführung und Begleitung

62 239,78

62 239,78

21

Technische Hilfe für kollektive Initiativen auf lokaler Ebene

165 925,81

165 925,81

Insgesamt

9 474 074,82

0,00

9 474 074,82

LETTLAND

| Nr. | Maßnahmen | Ausgaben 2009 Anhang I Spalte a | Kürzungen Anhang I Spalte d | abgerechneter Betrag Anhang I Spalte e |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | i | ii | iii = i + ii |
| 1 | Vorruhestand | –1 195,73 | | –1 195,73 |
| 2 | Erzeugervereinigungen | 0,00 | | 0,00 |
| 3 | Förderung von Semisubsistenzbetrieben | – 264,78 | | – 264,78 |
| 4 | Einhaltung von Normen | 423 612,67 | | 423 612,67 |
| 5 | Agrarumweltmaßnahmen | 1 853 096,73 | | 1 853 096,73 |
| 6 | Benachteiligte Gebiete | –13 412,76 | | –13 412,76 |
| 7 | Technische Hilfe | 391 805,87 | | 391 805,87 |
| 8 | Aus der vorigen Planungsperiode übertragene Verpflichtungen | 0,00 | | 0,00 |
| 9 | Mittelzuweisungen für einheitliche Flächenzahlungen | –45 709,90 | | –45 709,90 |
| | Insgesamt | 2 607 932,10 | 0,00 | 2 607 932,10 |

Nr.

Maßnahmen

Ausgaben 2009 Anhang I Spalte a

Kürzungen Anhang I Spalte d

abgerechneter Betrag Anhang I Spalte e

i

ii

iii = i + ii

1

Vorruhestand

–1 195,73

–1 195,73

2

Erzeugervereinigungen

0,00

0,00

3

Förderung von Semisubsistenzbetrieben

– 264,78

– 264,78

4

Einhaltung von Normen

423 612,67

423 612,67

5

Agrarumweltmaßnahmen

1 853 096,73

1 853 096,73

6

Benachteiligte Gebiete

–13 412,76

–13 412,76

7

Technische Hilfe

391 805,87

391 805,87

8

Aus der vorigen Planungsperiode übertragene Verpflichtungen

0,00

0,00

9

Mittelzuweisungen für einheitliche Flächenzahlungen

–45 709,90

–45 709,90

Insgesamt

2 607 932,10

0,00

2 607 932,10

LITAUEN

| Nr. | Maßnahmen | Ausgaben 2009 Anhang I Spalte a | Kürzungen Anhang I Spalte d | abgerechneter Betrag Anhang I Spalte e |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | i | ii | iii = i + ii |
| 1 | Agrarumweltmaßnahmen | 3 561 291,02 | | 3 561 291,02 |
| 2 | Benachteiligte Gebiete + Geb. m. umweltspez. Einschränkungen | –2 954,63 | | –2 954,63 |
| 3 | Einhaltung von Normen | – 204 331,89 | | – 204 331,89 |
| 4 | Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen | 30 628,19 | | 30 628,19 |
| 5 | Vorruhestand | 104 338,87 | | 104 338,87 |
| 6 | Unterstützung der Semisubsistenzbetriebe im Umstrukturierungspr. | –8 179,78 | | –8 179,78 |
| 7 | Sonstige Maßnahmen | 96 659,66 | | 96 659,66 |
| 8 | Technische Hilfe | 455 049,09 | | 455 049,09 |
| 9 | Ergänzende einzelstaatliche Direktzahlungen | 1 061,44 | | 1 061,44 |
| | Insgesamt | 4 033 561,97 | 0,00 | 4 033 561,97 |

Nr.

Maßnahmen

Ausgaben 2009 Anhang I Spalte a

Kürzungen Anhang I Spalte d

abgerechneter Betrag Anhang I Spalte e

i

ii

iii = i + ii

1

Agrarumweltmaßnahmen

3 561 291,02

3 561 291,02

2

Benachteiligte Gebiete + Geb. m. umweltspez. Einschränkungen

–2 954,63

–2 954,63

3

Einhaltung von Normen

– 204 331,89

– 204 331,89

4

Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen

30 628,19

30 628,19

5

Vorruhestand

104 338,87

104 338,87

6

Unterstützung der Semisubsistenzbetriebe im Umstrukturierungspr.

–8 179,78

–8 179,78

7

Sonstige Maßnahmen

96 659,66

96 659,66

8

Technische Hilfe

455 049,09

455 049,09

9

Ergänzende einzelstaatliche Direktzahlungen

1 061,44

1 061,44

Insgesamt

4 033 561,97

0,00

4 033 561,97

MALTA

| Nr. | Maßnahmen | Ausgaben 2009 Anhang I Spalte a | Kürzungen Anhang I Spalte d | abgerechneter Betrag Anhang I Spalte e |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | i | ii | iii = i + ii |
| 1 | Benachteiligte Gebiete | –5 448,47 | | –5 448,47 |
| 2 | Agrarumweltmaßnahmen | 1 635 984,94 | | 1 635 984,94 |
| 3 | Einhaltung von Normen | 1 098 668,34 | | 1 098 668,34 |
| 4 | Erzeugervereinigung | 0,00 | | 0,00 |
| 5 | Technische Hilfe | 865 308,32 | | 865 308,32 |
| 6 | Ergänzende staatliche Beihilfen | 0,00 | | 0,00 |
| 7 | Ad-hoc-Maßnahme für Vollerwerbslandwirte/Tierzüchter | 1 507 607,63 | | 1 507 607,63 |
| | Insgesamt | 5 102 120,76 | 0,00 | 5 102 120,76 |

Nr.

Maßnahmen

Ausgaben 2009 Anhang I Spalte a

Kürzungen Anhang I Spalte d

abgerechneter Betrag Anhang I Spalte e

i

ii

iii = i + ii

1

Benachteiligte Gebiete

–5 448,47

–5 448,47

2

Agrarumweltmaßnahmen

1 635 984,94

1 635 984,94

3

Einhaltung von Normen

1 098 668,34

1 098 668,34

4

Erzeugervereinigung

0,00

0,00

5

Technische Hilfe

865 308,32

865 308,32

6

Ergänzende staatliche Beihilfen

0,00

0,00

7

Ad-hoc-Maßnahme für Vollerwerbslandwirte/Tierzüchter

1 507 607,63

1 507 607,63

Insgesamt

5 102 120,76

0,00

5 102 120,76

POLEN

| Nr. | Maßnahmen | Ausgaben 2009 Anhang I Spalte a | Kürzungen Anhang I Spalte d | abgerechneter Betrag Anhang I Spalte e |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | i | ii | iii = i + ii |
| 1 | Vorruhestand | – 115 562,12 | | – 115 562,12 |
| 2 | Förderung von Semisubsistenzbetrieben | – 782 545,72 | | – 782 545,72 |
| 3 | Benachteiligte Gebiete | –3 314 036,52 | | –3 314 036,52 |
| 4 | Agrarumweltverpflichtungen und Tierschutz | – 449 096,77 | | – 449 096,77 |
| 5 | Aufforstung | –68 801,15 | | –68 801,15 |
| 6 | Einhaltung von EU-Normen | –2 128 574,31 | | –2 128 574,31 |
| 7 | Erzeugervereinigungen | 0,00 | | 0,00 |
| 8 | Technische Hilfe | 19 304 548,86 | | 19 304 548,86 |
| 9 | Ergänzungen zu Direktzahlungen | –80 324,22 | | –80 324,22 |
| 10 | Im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 genehmigte Projekte | –3 869,48 | | –3 869,48 |
| | Insgesamt | 12 361 738,57 | 0,00 | 12 361 738,57 |

Nr.

Maßnahmen

Ausgaben 2009 Anhang I Spalte a

Kürzungen Anhang I Spalte d

abgerechneter Betrag Anhang I Spalte e

i

ii

iii = i + ii

1

Vorruhestand

– 115 562,12

– 115 562,12

2

Förderung von Semisubsistenzbetrieben

– 782 545,72

– 782 545,72

3

Benachteiligte Gebiete

–3 314 036,52

–3 314 036,52

4

Agrarumweltverpflichtungen und Tierschutz

– 449 096,77

– 449 096,77

5

Aufforstung

–68 801,15

–68 801,15

6

Einhaltung von EU-Normen

–2 128 574,31

–2 128 574,31

7

Erzeugervereinigungen

0,00

0,00

8

Technische Hilfe

19 304 548,86

19 304 548,86

9

Ergänzungen zu Direktzahlungen

–80 324,22

–80 324,22

10

Im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 genehmigte Projekte

–3 869,48

–3 869,48

Insgesamt

12 361 738,57

0,00

12 361 738,57

SLOWAKEI

| Nr. | Maßnahmen | Ausgaben 2009 Anhang I Spalte a | Kürzungen Anhang I Spalte d | abgerechneter Betrag Anhang I Spalte e |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | i | ii | iii = i + ii |
| 1 | Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben | 320 353,71 | | 320 353,71 |
| 2 | Fortbildung | 8 185,24 | | 8 185,24 |
| 3 | Benachteiligte Gebiete + Geb. m. umweltspez. Einschränkungen | 16 450,87 | | 16 450,87 |
| 4 | Einhaltung von Normen | 405 119,68 | | 405 119,68 |
| 5 | Agrarumweltmaßnahmen | 0,00 | | 0,00 |
| 6 | Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse | 151 516,81 | | 151 516,81 |
| 7 | Waldmanagement | 0,00 | | 0,00 |
| 8 | Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen | 126 911,56 | | 126 911,56 |
| 9 | Flurbereinigung | 30 933,37 | | 30 933,37 |
| 10 | Diversifizierung der landwirtschaftlichen Tätigkeiten | 0,00 | | 0,00 |
| 11 | Förderung von Semisubsistenzbetrieben | 248 306,32 | | 248 306,32 |
| 12 | Erzeugervereinigungen | 1 308 323,39 | | 1 308 323,39 |
| 13 | Technische Hilfe einschließlich Bewertung | 4 128 723,81 | | 4 128 723,81 |
| 14 | Ergänzungen zu Direktzahlungen | 9 051,97 | | 9 051,97 |
| 901 | Investitionen in landw. Betrieben, Projekte Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 | 0,00 | | 0,00 |
| 905 | Agrarumweltmaßnahmen, Projekte Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 | 594 554,46 | | 594 554,46 |
| 907 | Waldmanagement, Projekte Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 | 0,00 | | 0,00 |
| 912 | Erzeugervereinigungen, Projekte Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 | 0,00 | | 0,00 |
| | Insgesamt | 7 348 431,19 | 0,00 | 7 348 431,19 |

Nr.

Maßnahmen

Ausgaben 2009 Anhang I Spalte a

Kürzungen Anhang I Spalte d

abgerechneter Betrag Anhang I Spalte e

i

ii

iii = i + ii

1

Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben

320 353,71

320 353,71

2

Fortbildung

8 185,24

8 185,24

3

Benachteiligte Gebiete + Geb. m. umweltspez. Einschränkungen

16 450,87

16 450,87

4

Einhaltung von Normen

405 119,68

405 119,68

5

Agrarumweltmaßnahmen

0,00

0,00

6

Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse

151 516,81

151 516,81

7

Waldmanagement

0,00

0,00

8

Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen

126 911,56

126 911,56

9

Flurbereinigung

30 933,37

30 933,37

10

Diversifizierung der landwirtschaftlichen Tätigkeiten

0,00

0,00

11

Förderung von Semisubsistenzbetrieben

248 306,32

248 306,32

12

Erzeugervereinigungen

1 308 323,39

1 308 323,39

13

Technische Hilfe einschließlich Bewertung

4 128 723,81

4 128 723,81

14

Ergänzungen zu Direktzahlungen

9 051,97

9 051,97

901

Investitionen in landw. Betrieben, Projekte Verordnung (EG) Nr. 1268/1999

0,00

0,00

905

Agrarumweltmaßnahmen, Projekte Verordnung (EG) Nr. 1268/1999

594 554,46

594 554,46

907

Waldmanagement, Projekte Verordnung (EG) Nr. 1268/1999

0,00

0,00

912

Erzeugervereinigungen, Projekte Verordnung (EG) Nr. 1268/1999

0,00

0,00

Insgesamt

7 348 431,19

0,00

7 348 431,19

---

ANHANG III

ABSCHLUSS DER RECHNUNGEN DER ZAHLSTELLEN

HAUSHALTSJAHR 2009 — EGFL-AUSGABEN FÜR DIE ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN

Liste der Zahlstellen, deren Rechnungen nicht behandelt werden und die Gegenstand eines späteren Abschlussbeschlusses sind

| Mitgliedstaat | Zahlstelle |
| --- | --- |
| Estland | PRIA |

Mitgliedstaat

Zahlstelle

Estland

PRIA

---

| 5.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 112/17 |
| --- | --- | --- | --- |

5.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 112/17

---

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 30. April 2010

über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2009 finanzierten Ausgaben

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2828)

(2010/258/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf die Artikel 30 und 32,

nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 führt die Kommission den Rechnungsabschluss der in Artikel 6 dieser Verordnung genannten Zahlstellen durch und stützt sich dabei auf Jahresrechnungen, welche die Mitgliedstaaten mit den für ihren Abschluss notwendigen Auskünften, den Bescheinigungen über Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermittelten Rechnungen und den Berichten der zuständigen bescheinigenden Stellen vorlegen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 führt die Kommission den Rechnungsabschluss der in Artikel 6 dieser Verordnung genannten Zahlstellen durch und stützt sich dabei auf Jahresrechnungen, welche die Mitgliedstaaten mit den für ihren Abschluss notwendigen Auskünften, den Bescheinigungen über Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermittelten Rechnungen und den Berichten der zuständigen bescheinigenden Stellen vorlegen.

| (2) | Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Buchführung der Zahlstellen, der Ausgaben- und Einnahmenerklärungen und der Bedingungen für die Erstattung der Ausgaben im Rahmen des EGFL und des ELER (2) werden für das Haushaltsjahr 2009 die von den Mitgliedstaaten im Zeitraum 16. Oktober 2008 bis 15. Oktober 2009 getätigten Ausgaben übernommen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Buchführung der Zahlstellen, der Ausgaben- und Einnahmenerklärungen und der Bedingungen für die Erstattung der Ausgaben im Rahmen des EGFL und des ELER (2) werden für das Haushaltsjahr 2009 die von den Mitgliedstaaten im Zeitraum 16. Oktober 2008 bis 15. Oktober 2009 getätigten Ausgaben übernommen.

| (3) | Die Kommission hat die Überprüfung der übermittelten Unterlagen abgeschlossen und den Mitgliedstaaten vor dem 31. März 2010 die Ergebnisse der Überprüfung dieser Unterlagen unter Angabe notwendiger Änderungen mitgeteilt. |
| --- | --- |

(3)

Die Kommission hat die Überprüfung der übermittelten Unterlagen abgeschlossen und den Mitgliedstaaten vor dem 31. März 2010 die Ergebnisse der Überprüfung dieser Unterlagen unter Angabe notwendiger Änderungen mitgeteilt.

| (4) | Die Kommission kann anhand der Jahresrechnungen und der beigefügten Unterlagen eine Entscheidung über die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der Jahresrechnungen bestimmter Zahlstellen treffen. Die abgeschlossenen Beträge, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten, und die Beträge, die von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehen bzw. diesen zu erstatten sind, sind in Anhang I aufgeführt. |
| --- | --- |

(4)

Die Kommission kann anhand der Jahresrechnungen und der beigefügten Unterlagen eine Entscheidung über die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der Jahresrechnungen bestimmter Zahlstellen treffen. Die abgeschlossenen Beträge, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten, und die Beträge, die von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehen bzw. diesen zu erstatten sind, sind in Anhang I aufgeführt.

| (5) | Für die von bestimmten anderen Zahlstellen übermittelten Unterlagen sind zusätzliche Nachforschungen erforderlich, so dass deren Rechnungen in diesem Beschluss noch nicht abgeschlossen werden können. Die betreffenden Zahlstellen sind in Anhang II aufgeführt. |
| --- | --- |

(5)

Für die von bestimmten anderen Zahlstellen übermittelten Unterlagen sind zusätzliche Nachforschungen erforderlich, so dass deren Rechnungen in diesem Beschluss noch nicht abgeschlossen werden können. Die betreffenden Zahlstellen sind in Anhang II aufgeführt.

| (6) | Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 werden etwaige Fristüberschreitungen in den Monaten August, September und Oktober im Rahmen des Rechnungsabschlussbeschlusses berücksichtigt. Bestimmte von bestimmten Zahlstellen in den genannten Monaten im Jahr 2009 gemeldete Ausgaben sind nicht fristgerecht getätigt worden. Mit dem vorliegenden Beschluss werden daher die entsprechenden Kürzungen festgesetzt. |
| --- | --- |

(6)

Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 werden etwaige Fristüberschreitungen in den Monaten August, September und Oktober im Rahmen des Rechnungsabschlussbeschlusses berücksichtigt. Bestimmte von bestimmten Zahlstellen in den genannten Monaten im Jahr 2009 gemeldete Ausgaben sind nicht fristgerecht getätigt worden. Mit dem vorliegenden Beschluss werden daher die entsprechenden Kürzungen festgesetzt.

| (7) | In Anwendung von Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 und Artikel 9 Verordnung (EG) Nr. 883/2006 hat die Kommission bestimmte monatliche Zahlungen auf die im Haushaltsjahr 2009 zu übernehmenden Ausgaben bereits gekürzt oder ausgesetzt. Daher sollten die betreffenden Beträge, um eine vorzeitige oder lediglich vorläufige Erstattung zu vermeiden, im vorliegenden Beschluss unter dem Vorbehalt ihrer späteren Überprüfung im Rahmen des Konformitätsabschlusses nach Maßgabe von Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 nicht anerkannt werden. |
| --- | --- |

(7)

In Anwendung von Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 und Artikel 9 Verordnung (EG) Nr. 883/2006 hat die Kommission bestimmte monatliche Zahlungen auf die im Haushaltsjahr 2009 zu übernehmenden Ausgaben bereits gekürzt oder ausgesetzt. Daher sollten die betreffenden Beträge, um eine vorzeitige oder lediglich vorläufige Erstattung zu vermeiden, im vorliegenden Beschluss unter dem Vorbehalt ihrer späteren Überprüfung im Rahmen des Konformitätsabschlusses nach Maßgabe von Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 nicht anerkannt werden.

| (8) | Gemäß Artikel 32 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 werden bei Unregelmäßigkeiten die finanziellen Folgen einer Nichtwiedereinziehung zu 50 % von dem betreffenden Mitgliedstaat getragen, wenn die Wiedereinziehung nicht innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung erfolgt ist, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist. Nach Artikel 32 Absatz 3 derselben Verordnung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission zusammen mit den Jahresrechnungen auch eine zusammenfassende Übersicht über die infolge von Unregelmäßigkeiten eingeleiteten Wiedereinziehungsverfahren. Die Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission (3) enthält die genauen Modalitäten, wie die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht zur Berichterstattung über die wiedereinzuziehenden Beträge nachzukommen haben. Anhang III der genannten Verordnung enthält die Muster der Übersichten, die die Mitgliedstaaten im Jahr 2010 zu übermitteln haben. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten ausgefüllten Übersichten beschließt die Kommission über die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung bei den mehr als vier bzw. mehr als acht Jahre zurückliegenden Unregelmäßigkeiten. Dieser Beschluss wird unbeschadet späterer Konformitätsbeschlüsse gemäß Artikel 32 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 gefasst. |
| --- | --- |

(8)

Gemäß Artikel 32 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 werden bei Unregelmäßigkeiten die finanziellen Folgen einer Nichtwiedereinziehung zu 50 % von dem betreffenden Mitgliedstaat getragen, wenn die Wiedereinziehung nicht innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung erfolgt ist, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist. Nach Artikel 32 Absatz 3 derselben Verordnung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission zusammen mit den Jahresrechnungen auch eine zusammenfassende Übersicht über die infolge von Unregelmäßigkeiten eingeleiteten Wiedereinziehungsverfahren. Die Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission (3) enthält die genauen Modalitäten, wie die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht zur Berichterstattung über die wiedereinzuziehenden Beträge nachzukommen haben. Anhang III der genannten Verordnung enthält die Muster der Übersichten, die die Mitgliedstaaten im Jahr 2010 zu übermitteln haben. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten ausgefüllten Übersichten beschließt die Kommission über die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung bei den mehr als vier bzw. mehr als acht Jahre zurückliegenden Unregelmäßigkeiten. Dieser Beschluss wird unbeschadet späterer Konformitätsbeschlüsse gemäß Artikel 32 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 gefasst.

| (9) | Gemäß Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 können die Mitgliedstaaten beschließen, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen. Diese Entscheidung kann jedoch nur getroffen werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird diese Entscheidung innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung getroffen, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom EU-Haushalt getragen werden. Die zusammenfassende Übersicht gemäß Artikel 32 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 enthält die Beträge, für die der Mitgliedstaat die Einstellung der Wiedereinziehungsverfahren beschlossen hat, sowie die entsprechenden Begründungen. Diese Beträge werden nicht dem betreffenden Mitgliedstaat angelastet und sind folglich vom EU-Haushalt zu tragen. Dieser Beschluss wird unbeschadet späterer Konformitätsbeschlüsse gemäß Artikel 32 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 gefasst. |
| --- | --- |

(9)

Gemäß Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 können die Mitgliedstaaten beschließen, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen. Diese Entscheidung kann jedoch nur getroffen werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird diese Entscheidung innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung getroffen, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom EU-Haushalt getragen werden. Die zusammenfassende Übersicht gemäß Artikel 32 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 enthält die Beträge, für die der Mitgliedstaat die Einstellung der Wiedereinziehungsverfahren beschlossen hat, sowie die entsprechenden Begründungen. Diese Beträge werden nicht dem betreffenden Mitgliedstaat angelastet und sind folglich vom EU-Haushalt zu tragen. Dieser Beschluss wird unbeschadet späterer Konformitätsbeschlüsse gemäß Artikel 32 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 gefasst.

| (10) | Gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 greift der vorliegende Beschluss späteren Beschlüssen der Kommission, mit denen Ausgaben, die nicht in Übereinstimmung mit den EU-Vorschriften getätigt wurden, von der EU-Finanzierung ausgeschlossen werden, nicht vor — |
| --- | --- |

(10)

Gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 greift der vorliegende Beschluss späteren Beschlüssen der Kommission, mit denen Ausgaben, die nicht in Übereinstimmung mit den EU-Vorschriften getätigt wurden, von der EU-Finanzierung ausgeschlossen werden, nicht vor —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Mit Ausnahme der Zahlstellen, auf die in Artikel 2 Bezug genommen wird, werden die Rechnungen der Zahlstellen der Mitgliedstaaten über die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2009 finanzierten Ausgaben mit dem vorliegenden Beschluss abgeschlossen.

Die Beträge, welche von den Mitgliedstaaten gemäß dem vorliegenden Beschluss wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten sind, einschließlich der sich aus der Anwendung von Artikel 32 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 ergebenden Beträge, sind in Anhang I ausgewiesen.

Artikel 2

Die Rechnungen der in Anhang II genannten Zahlstellen der Mitgliedstaaten über die vom EGFL im Haushaltsjahr 2009 finanzierten Ausgaben werden von diesem Beschluss abgetrennt und sind Gegenstand eines späteren Rechnungsabschlussbeschlusses.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. April 2010

Für die Kommission

Dacian CIOLOŞ

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.

1

(2)  ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 1.

2

(3)  ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 90.

3

---

ANHANG I

ABSCHLUSS DER RECHNUNGEN DER ZAHLSTELLEN

HAUSHALTSJAHR 2009

NB: Eingliederungsplan 2010: 05 07 01 06, 05 02 16 02, 6701, 6702, 6803.

Vom Mitgliedstaat einzuziehender bzw. an ihn zu zahlender Betrag

| MS | | 2009 — Ausgaben/zweckgebundene Einnahmen der Zahlstellen, deren Rechnungen | Summe a + b | Kürzungen und Aussetzungen für das gesamte Haushaltsjahr (1) | Kürzungen gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 | Summe einschließlich Kürzungen und Aussetzungen | An die Mitgliedstaaten für das Haushaltsjahr geleistete Zahlungen | Vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehender (–) oder an ihn zu zahlender (+) Betrag (2) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| abgeschlossen wurden | nicht behandelt wurden |
| = in der Jahresmeldung gemeldete Ausgaben/zweckgebundene Einnahmen | = Gesamtbetrag der in den Monatsmeldungen gemeldeten Ausgaben/zweckgebundenen Einnahmen |
| | | a | b | c = a + b | d | e | f = c + d + e | g | h = f – g |
| BE | EUR | 787 979 123,50 | 0,00 | 787 979 123,50 | – 369 703,64 | – 464 520,05 | 787 144 899,81 | 787 398 266,69 | – 253 366,88 |
| BG | EUR | 220 774 471,11 | 0,00 | 220 774 471,11 | 0,00 | 0,00 | 220 774 471,11 | 220 995 609,16 | – 221 138,05 |
| CZ | EUR | 506 176 216,20 | 0,00 | 506 176 216,20 | 0,00 | 0,00 | 506 176 216,20 | 506 185 267,69 | –9 051,49 |
| DK | DKK | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | – 805 769,98 | – 805 769,98 | 0,00 | – 805 769,98 |
| DK | EUR | 924 610 973,79 | 0,00 | 924 610 973,79 | –3 921,96 | 0,00 | 924 607 051,83 | 924 309 000,47 | 298 051,36 |
| DE | EUR | 5 235 842 777,85 | 654 682 281,26 | 5 890 525 059,11 | –1 989 043,44 | – 461 916,14 | 5 888 074 099,53 | 5 888 016 608,23 | 57 491,30 |
| EE | EUR | 54 532 997,07 | 0,00 | 54 532 997,07 | 0,00 | 0,00 | 54 532 997,07 | 54 532 997,07 | 0,00 |
| IE | EUR | 1 319 888 602,56 | 0,00 | 1 319 888 602,56 | – 133 757,17 | – 169 220,35 | 1 319 585 625,04 | 1 318 985 522,43 | 600 102,61 |
| EL | EUR | 2 448 777 557,15 | 0,00 | 2 448 777 557,15 | –8 813 778,63 | – 394 282,85 | 2 439 569 495,67 | 2 443 278 830,80 | –3 709 335,13 |
| ES | EUR | 6 068 452 138,54 | 0,00 | 6 068 452 138,54 | –4 759 740,96 | –3 785 162,40 | 6 059 907 235,18 | 6 067 513 907,29 | –7 606 672,11 |
| FR | EUR | 9 040 383 523,43 | 0,00 | 9 040 383 523,43 | –2 526 945,78 | –5 990 134,76 | 9 031 866 442,89 | 9 037 172 967,68 | –5 306 524,79 |
| IT | EUR | 1 945 287 961,84 | 2 782 810 861,76 | 4 728 098 823,60 | 0,00 | –2 430 132,07 | 4 725 668 691,53 | 4 728 063 868,22 | –2 395 176,69 |
| CY | EUR | 36 926 483,63 | 0,00 | 36 926 483,63 | – 320 385,91 | 0,00 | 36 606 097,72 | 36 606 097,72 | 0,00 |
| LV | EUR | 109 931 833,57 | 0,00 | 109 931 833,57 | 0,00 | 0,00 | 109 931 833,57 | 109 975 523,36 | –43 689,79 |
| LT | LTL | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | –18,50 | –18,50 | 0,00 | –18,50 |
| LT | EUR | 221 723 843,05 | 0,00 | 221 723 843,05 | 0,00 | 0,00 | 221 723 843,05 | 221 715 676,12 | 8 166,93 |
| LU | EUR | 34 886 290,40 | 0,00 | 34 886 290,40 | 0,00 | –4 560,61 | 34 881 729,79 | 34 693 249,95 | 188 479,84 |
| HU | EUR | 930 754 775,93 | 0,00 | 930 754 775,93 | 0,00 | 0,00 | 930 754 775,93 | 930 434 925,76 | 319 850,17 |
| MT | EUR | 3 563 547,18 | 0,00 | 3 563 547,18 | 0,00 | 0,00 | 3 563 547,18 | 3 564 387,18 | – 840,00 |
| NL | EUR | 1 046 983 725,26 | 0,00 | 1 046 983 725,26 | 0,00 | – 677 834,96 | 1 046 305 890,30 | 1 046 370 034,94 | –64 144,64 |
| AT | EUR | 708 684 112,26 | 0,00 | 708 684 112,26 | 0,00 | – 169 195,85 | 708 514 916,41 | 708 571 648,36 | –56 731,95 |
| PL | EUR | 1 855 200 357,31 | 0,00 | 1 855 200 357,31 | 0,00 | 0,00 | 1 855 200 357,31 | 1 855 245 584,31 | –45 227,00 |
| PT | EUR | 724 724 520,34 | 0,00 | 724 724 520,34 | – 382 516,50 | –8 047 049,82 | 716 294 954,02 | 723 611 900,95 | –7 316 946,93 |
| RO | EUR | 0,00 | 575 930 420,08 | 575 930 420,08 | 0,00 | 0,00 | 575 930 420,08 | 575 930 420,08 | 0,00 |
| SI | EUR | 102 542 439,28 | 0,00 | 102 542 439,28 | 0,00 | 0,00 | 102 542 439,28 | 102 613 790,15 | –71 350,87 |
| SK | EUR | 252 970 915,01 | 0,00 | 252 970 915,01 | 0,00 | 0,00 | 252 970 915,01 | 252 901 885,76 | 69 029,25 |
| FI | EUR | 599 673 974,61 | 0,00 | 599 673 974,61 | 0,00 | –10 920,77 | 599 663 053,84 | 599 685 951,54 | –22 897,70 |
| SE | SEK | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | – 107 975,40 | – 107 975,40 | 0,00 | – 107 975,40 |
| SE | EUR | 724 143 091,81 | 0,00 | 724 143 091,81 | –13 177,13 | 0,00 | 724 129 914,68 | 724 281 824,45 | – 151 909,77 |
| UK | GBP | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | –86 696,06 | –86 696,06 | 0,00 | –86 696,06 |
| UK | EUR | 3 292 001 049,95 | 0,00 | 3 292 001 049,95 | –3 779 242,68 | 0,00 | 3 288 221 807,27 | 3 294 688 038,59 | –6 466 231,32 |

MS

2009 — Ausgaben/zweckgebundene Einnahmen der Zahlstellen, deren Rechnungen

Summe a + b

Kürzungen und Aussetzungen für das gesamte Haushaltsjahr (1)

Kürzungen gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005

Summe einschließlich Kürzungen und Aussetzungen

An die Mitgliedstaaten für das Haushaltsjahr geleistete Zahlungen

Vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehender (–) oder an ihn zu zahlender (+) Betrag (2)

abgeschlossen wurden

nicht behandelt wurden

= in der Jahresmeldung gemeldete Ausgaben/zweckgebundene Einnahmen

= Gesamtbetrag der in den Monatsmeldungen gemeldeten Ausgaben/zweckgebundenen Einnahmen

a

b

c = a + b

d

e

f = c + d + e

g

h = f – g

BE

EUR

787 979 123,50

0,00

787 979 123,50

– 369 703,64

– 464 520,05

787 144 899,81

787 398 266,69

– 253 366,88

BG

EUR

220 774 471,11

0,00

220 774 471,11

0,00

0,00

220 774 471,11

220 995 609,16

– 221 138,05

CZ

EUR

506 176 216,20

0,00

506 176 216,20

0,00

0,00

506 176 216,20

506 185 267,69

–9 051,49

DK

DKK

0,00

0,00

0,00

0,00

– 805 769,98

– 805 769,98

0,00

– 805 769,98

DK

EUR

924 610 973,79

0,00

924 610 973,79

–3 921,96

0,00

924 607 051,83

924 309 000,47

298 051,36

DE

EUR

5 235 842 777,85

654 682 281,26

5 890 525 059,11

–1 989 043,44

– 461 916,14

5 888 074 099,53

5 888 016 608,23

57 491,30

EE

EUR

54 532 997,07

0,00

54 532 997,07

0,00

0,00

54 532 997,07

54 532 997,07

0,00

IE

EUR

1 319 888 602,56

0,00

1 319 888 602,56

– 133 757,17

– 169 220,35

1 319 585 625,04

1 318 985 522,43

600 102,61

EL

EUR

2 448 777 557,15

0,00

2 448 777 557,15

–8 813 778,63

– 394 282,85

2 439 569 495,67

2 443 278 830,80

–3 709 335,13

ES

EUR

6 068 452 138,54

0,00

6 068 452 138,54

–4 759 740,96

–3 785 162,40

6 059 907 235,18

6 067 513 907,29

–7 606 672,11

FR

EUR

9 040 383 523,43

0,00

9 040 383 523,43

–2 526 945,78

–5 990 134,76

9 031 866 442,89

9 037 172 967,68

–5 306 524,79

IT

EUR

1 945 287 961,84

2 782 810 861,76

4 728 098 823,60

0,00

–2 430 132,07

4 725 668 691,53

4 728 063 868,22

–2 395 176,69

CY

EUR

36 926 483,63

0,00

36 926 483,63

– 320 385,91

0,00

36 606 097,72

36 606 097,72

0,00

LV

EUR

109 931 833,57

0,00

109 931 833,57

0,00

0,00

109 931 833,57

109 975 523,36

–43 689,79

LT

LTL

0,00

0,00

0,00

0,00

–18,50

–18,50

0,00

–18,50

LT

EUR

221 723 843,05

0,00

221 723 843,05

0,00

0,00

221 723 843,05

221 715 676,12

8 166,93

LU

EUR

34 886 290,40

0,00

34 886 290,40

0,00

–4 560,61

34 881 729,79

34 693 249,95

188 479,84

HU

EUR

930 754 775,93

0,00

930 754 775,93

0,00

0,00

930 754 775,93

930 434 925,76

319 850,17

MT

EUR

3 563 547,18

0,00

3 563 547,18

0,00

0,00

3 563 547,18

3 564 387,18

– 840,00

NL

EUR

1 046 983 725,26

0,00

1 046 983 725,26

0,00

– 677 834,96

1 046 305 890,30

1 046 370 034,94

–64 144,64

AT

EUR

708 684 112,26

0,00

708 684 112,26

0,00

– 169 195,85

708 514 916,41

708 571 648,36

–56 731,95

PL

EUR

1 855 200 357,31

0,00

1 855 200 357,31

0,00

0,00

1 855 200 357,31

1 855 245 584,31

–45 227,00

PT

EUR

724 724 520,34

0,00

724 724 520,34

– 382 516,50

–8 047 049,82

716 294 954,02

723 611 900,95

–7 316 946,93

RO

EUR

0,00

575 930 420,08

575 930 420,08

0,00

0,00

575 930 420,08

575 930 420,08

0,00

SI

EUR

102 542 439,28

0,00

102 542 439,28

0,00

0,00

102 542 439,28

102 613 790,15

–71 350,87

SK

EUR

252 970 915,01

0,00

252 970 915,01

0,00

0,00

252 970 915,01

252 901 885,76

69 029,25

FI

EUR

599 673 974,61

0,00

599 673 974,61

0,00

–10 920,77

599 663 053,84

599 685 951,54

–22 897,70

SE

SEK

0,00

0,00

0,00

0,00

– 107 975,40

– 107 975,40

0,00

– 107 975,40

SE

EUR

724 143 091,81

0,00

724 143 091,81

–13 177,13

0,00

724 129 914,68

724 281 824,45

– 151 909,77

UK

GBP

0,00

0,00

0,00

0,00

–86 696,06

–86 696,06

0,00

–86 696,06

UK

EUR

3 292 001 049,95

0,00

3 292 001 049,95

–3 779 242,68

0,00

3 288 221 807,27

3 294 688 038,59

–6 466 231,32

| MS | | Ausgaben (3) | Zweckgebundene Einnahmen (3) | Zuckerfonds | Artikel 32 (=e) | Insgesamt (=h) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Ausgaben (4) | Zweckgebundene Einnahmen (4) |
| 05 07 01 06 | 6701 | 05 02 16 02 | 6803 | 6702 |
| | | i | j | k | l | m | n = i+j+k+l+m |
| BE | EUR | 211 153,17 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | – 464 520,05 | – 253 366,88 |
| BG | EUR | –6 044,39 | – 215 093,66 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | – 221 138,05 |
| CZ | EUR | –9 051,49 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | –9 051,49 |
| DK | DKK | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | – 805 769,98 | – 805 769,98 |
| DK | EUR | 298 051,36 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 298 051,36 |
| DE | EUR | 519 407,44 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | – 461 916,14 | 57 491,30 |
| EE | EUR | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| IE | EUR | 1 988 434,35 | –1 219 111,39 | 0,00 | 0,00 | – 169 220,35 | 600 102,61 |
| EL | EUR | –3 313 301,75 | –1 750,53 | 0,00 | 0,00 | – 394 282,85 | –3 709 335,13 |
| ES | EUR | –3 782 850,58 | –38 659,13 | 0,00 | 0,00 | –3 785 162,40 | –7 606 672,11 |
| FR | EUR | 683 609,97 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | –5 990 134,76 | –5 306 524,79 |
| IT | EUR | 34 955,38 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | –2 430 132,07 | –2 395 176,69 |
| CY | EUR | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| LV | EUR | –41 844,99 | –1 844,80 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | –43 689,79 |
| LT | LTL | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | –18,50 | –18,50 |
| LT | EUR | 8 166,93 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 8 166,93 |
| LU | EUR | 193 040,45 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | –4 560,61 | 188 479,84 |
| HU | EUR | 319 850,17 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 319 850,17 |
| MT | EUR | 0,00 | – 840,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | – 840,00 |
| NL | EUR | 613 690,32 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | – 677 834,96 | –64 144,64 |
| AT | EUR | 112 463,90 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | – 169 195,85 | –56 731,95 |
| PL | EUR | –42 965,36 | –2 261,64 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | –45 227,00 |
| PT | EUR | 730 102,89 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | –8 047 049,82 | –7 316 946,93 |
| RO | EUR | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| SI | EUR | –71 350,87 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | –71 350,87 |
| SK | EUR | 69 071,36 | –42,11 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 69 029,25 |
| FI | EUR | –11 976,93 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | –10 920,77 | –22 897,70 |
| SE | SEK | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | – 107 975,40 | – 107 975,40 |
| SE | EUR | – 151 909,77 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | – 151 909,77 |
| UK | GBP | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | –86 696,06 | –86 696,06 |
| UK | EUR | –6 175 353,20 | – 290 878,12 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | –6 466 231,32 |

MS

Ausgaben (3)

Zweckgebundene Einnahmen (3)

Zuckerfonds

Artikel 32 (=e)

Insgesamt (=h)

Ausgaben (4)

Zweckgebundene Einnahmen (4)

05 07 01 06

6701

05 02 16 02

6803

6702

i

j

k

l

m

n = i+j+k+l+m

BE

EUR

211 153,17

0,00

0,00

0,00

– 464 520,05

– 253 366,88

BG

EUR

–6 044,39

– 215 093,66

0,00

0,00

0,00

– 221 138,05

CZ

EUR

–9 051,49

0,00

0,00

0,00

0,00

–9 051,49

DK

DKK

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0,00

0,00

0,00

– 805 769,98

– 805 769,98

DK

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0,00

0,00

0,00

0,00

298 051,36

DE

EUR

519 407,44

0,00

0,00

0,00

– 461 916,14

57 491,30

EE

EUR

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

IE

EUR

1 988 434,35

–1 219 111,39

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0,00

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600 102,61

EL

EUR

–3 313 301,75

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0,00

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ES

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0,00

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FR

EUR

683 609,97

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0,00

0,00

–5 990 134,76

–5 306 524,79

IT

EUR

34 955,38

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0,00

0,00

–2 430 132,07

–2 395 176,69

CY

EUR

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0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

LV

EUR

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0,00

0,00

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LTL

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0,00

0,00

0,00

–18,50

–18,50

LT

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0,00

0,00

0,00

0,00

8 166,93

LU

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0,00

0,00

0,00

319 850,17

MT

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– 840,00

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0,00

0,00

– 840,00

NL

EUR

613 690,32

0,00

0,00

0,00

– 677 834,96

–64 144,64

AT

EUR

112 463,90

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0,00

0,00

– 169 195,85

–56 731,95

PL

EUR

–42 965,36

–2 261,64

0,00

0,00

0,00

–45 227,00

PT

EUR

730 102,89

0,00

0,00

0,00

–8 047 049,82

–7 316 946,93

RO

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0,00

0,00

–71 350,87

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0,00

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FI

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–22 897,70

SE

SEK

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0,00

0,00

0,00

– 107 975,40

– 107 975,40

SE

EUR

– 151 909,77

0,00

0,00

0,00

0,00

– 151 909,77

UK

GBP

0,00

0,00

0,00

0,00

–86 696,06

–86 696,06

UK

EUR

–6 175 353,20

– 290 878,12

0,00

0,00

0,00

–6 466 231,32

---

(1)  Bei den Kürzungen und Aussetzungen handelt es sich um diejenigen, die im Zahlungssystem berücksichtigt wurden, zuzüglich insbesondere der Berichtigungen wegen der Nichteinhaltung von Zahlungsfristen in den Monaten August, September und Oktober 2009.

(2)  Bei der Berechnung des vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehenden oder an ihn zu zahlenden Betrags wird für die abgeschlossenen Rechnungen der Ausgabenbetrag der Jahreserklärung zugrunde gelegt (Spalte a). Bei den abgetrennten Rechnungen sind es die in den Monatsmeldungen insgesamt gemeldeten Ausgaben (Spalte b).

Anwendbarer Wechselkurs gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006.

(3)  Weist der Anteil der zweckgebundenen Einnahmen einen Saldo zugunsten des Mitgliedstaats auf, so ist der Betrag unter Posten 05 07 01 06 zu melden.

(4)  Weist der Anteil der zweckgebundenen Einnahmen beim Zuckerfonds einen Saldo zugunsten des Mitgliedstaats auf, so ist der Betrag unter Posten 05 02 16 02 zu melden.

NB: Eingliederungsplan 2010: 05 07 01 06, 05 02 16 02, 6701, 6702, 6803.

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ANHANG II

ABSCHLUSS DER RECHNUNGEN DER ZAHLSTELLEN

HAUSHALTSJAHR 2009 — EGFL

Liste der Zahlstellen, deren Rechnungen nicht behandelt werden und die Gegenstand eines späteren Beschlusses sein werden

| Mitgliedstaat | Zahlstelle |
| --- | --- |
| Deutschland | Baden-Württemberg
  Hessen
  IBH
  Helaba |
| Italien | AGEA
  ARBEA |
| Rumänien | PIAA |

Mitgliedstaat

Zahlstelle

Deutschland

Baden-Württemberg

Hessen

IBH

Helaba

Italien

AGEA

ARBEA

Rumänien

PIAA

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| 5.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 112/23 |
| --- | --- | --- | --- |

5.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 112/23

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 4. Mai 2010

zur Ermächtigung der Französischen Republik gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, eine Vereinbarung mit dem Fürstentum Monaco zu schließen, damit Geldtransfers zwischen der Französischen Republik und dem Fürstentum Monaco wie innerfranzösische Geldtransfers behandelt werden können

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2634)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(2010/259/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers (1), insbesondere auf Artikel 17,

auf Antrag der Französischen Republik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 28. November 2007 hat die Französische Republik für Geldtransfers zwischen dem Fürstentum Monaco und der Französischen Republik eine Ausnahmeregelung nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 beantragt. |
| --- | --- |

(1)

Am 28. November 2007 hat die Französische Republik für Geldtransfers zwischen dem Fürstentum Monaco und der Französischen Republik eine Ausnahmeregelung nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 beantragt.

| (2) | In Einklang mit Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 werden Geldtransfers zwischen dem Fürstentum Monaco und der Französischen Republik seit dem 4. Dezember 2007 vorläufig wie innerfranzösische Geldtransfers behandelt. |
| --- | --- |

(2)

In Einklang mit Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 werden Geldtransfers zwischen dem Fürstentum Monaco und der Französischen Republik seit dem 4. Dezember 2007 vorläufig wie innerfranzösische Geldtransfers behandelt.

| (3) | Bei der Sitzung des Ausschusses zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung vom 17. Dezember 2009 wurde den Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass die Kommission alle Informationen erhalten habe, die sie für die Prüfung des Antrags der Französischen Republik für erforderlich hält. |
| --- | --- |

(3)

Bei der Sitzung des Ausschusses zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung vom 17. Dezember 2009 wurde den Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass die Kommission alle Informationen erhalten habe, die sie für die Prüfung des Antrags der Französischen Republik für erforderlich hält.

| (4) | Das Fürstentum Monaco ist nach Artikel 52 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 355 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht Teil des Gemeinschaftsgebiets, hat aber mit der Europäischen Gemeinschaft, vertreten durch die Französische Republik, eine Währungsvereinbarung geschlossen. Aufgrund dieser Vereinbarung vom 26. Dezember 2001 kann das Fürstentum Monaco den Euro als offizielle Währung verwenden und Euro-Banknoten und -münzen den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels zuerkennen. Damit erfüllt das Fürstentum Monaco die Voraussetzung nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006. |
| --- | --- |

(4)

Das Fürstentum Monaco ist nach Artikel 52 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 355 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht Teil des Gemeinschaftsgebiets, hat aber mit der Europäischen Gemeinschaft, vertreten durch die Französische Republik, eine Währungsvereinbarung geschlossen. Aufgrund dieser Vereinbarung vom 26. Dezember 2001 kann das Fürstentum Monaco den Euro als offizielle Währung verwenden und Euro-Banknoten und -münzen den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels zuerkennen. Damit erfüllt das Fürstentum Monaco die Voraussetzung nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006.

| (5) | Zahlungsdienstleister aus dem Fürstentum Monaco sind direkt an die Zahlungsverkehrs- und Abwicklungssysteme in der Französischen Republik angeschlossen (CORE, Target2-Banque de France oder ESES France (Euro Settlement for Euronext-zone Securities)). Sie erfüllen damit die Voraussetzung nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006. |
| --- | --- |

(5)

Zahlungsdienstleister aus dem Fürstentum Monaco sind direkt an die Zahlungsverkehrs- und Abwicklungssysteme in der Französischen Republik angeschlossen (CORE, Target2-Banque de France oder ESES France (Euro Settlement for Euronext-zone Securities)). Sie erfüllen damit die Voraussetzung nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006.

| (6) | Mit der Fürstlichen Verordnung Nr. 1630 vom 30. April 2008 zur Änderung der Fürstlichen Verordnung Nr. 631 vom 10. August 2006 über die Teilnahme von Finanzinstituten am Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hat das Fürstentum Monaco in seine Rechtsordnung Bestimmungen aufgenommen, die denen der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 entsprechen. |
| --- | --- |

(6)

Mit der Fürstlichen Verordnung Nr. 1630 vom 30. April 2008 zur Änderung der Fürstlichen Verordnung Nr. 631 vom 10. August 2006 über die Teilnahme von Finanzinstituten am Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hat das Fürstentum Monaco in seine Rechtsordnung Bestimmungen aufgenommen, die denen der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 entsprechen.

| (7) | Die Fürstlichen Verordnungen Nr.o1674 und 1675 vom 10. Juni 2008 über das Einfrieren von Vermögen, insbesondere bei der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung, gewährleisten, dass das Fürstentum Monaco über geeignete Maßnahmen verfügt, um gegen natürliche oder juristische Personen, die auf den einschlägigen Listen der Vereinten Nationen oder der Europäischen Union geführt werden, finanzielle Sanktionen verhängen zu können. |
| --- | --- |

(7)

Die Fürstlichen Verordnungen Nr.o1674 und 1675 vom 10. Juni 2008 über das Einfrieren von Vermögen, insbesondere bei der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung, gewährleisten, dass das Fürstentum Monaco über geeignete Maßnahmen verfügt, um gegen natürliche oder juristische Personen, die auf den einschlägigen Listen der Vereinten Nationen oder der Europäischen Union geführt werden, finanzielle Sanktionen verhängen zu können.

| (8) | Durch das Gesetz Nr. 1362 vom 3. August 2009 zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Korruption (Loi no 1362 du 3 août 2009 relative à la lutte contre le blanchiment de capitaux, le financement du terrorisme et la corruption) wurde das Gesetz Nr. 1162 vom 7. Juli 1993 über die Teilnahme von Finanzunternehmen am Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufgehoben und ersetzt. Zusammen mit der Fürstlichen Verordnung Nr. 2318 vom 3. August 2009 beseitigt dieses neue Gesetz die Schwachstellen, die der Expertenausschuss des Europarates zur Bewertung nationaler Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) 2008 in seinem im Rahmen der dritten gegenseitigen Bewertungsrunde vorgelegten Bericht für das Fürstentum Monaco festgestellt hat; es gewährleistet, dass das Fürstentum Monaco in Bezug auf Geldtransfers über eine Regelung zur Bekämpfung der Geldwäsche verfügt, die der auf französischem Staatsgebiet angewandten Regelung gleichwertig ist. |
| --- | --- |

(8)

Durch das Gesetz Nr. 1362 vom 3. August 2009 zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Korruption (Loi no 1362 du 3 août 2009 relative à la lutte contre le blanchiment de capitaux, le financement du terrorisme et la corruption) wurde das Gesetz Nr. 1162 vom 7. Juli 1993 über die Teilnahme von Finanzunternehmen am Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufgehoben und ersetzt. Zusammen mit der Fürstlichen Verordnung Nr. 2318 vom 3. August 2009 beseitigt dieses neue Gesetz die Schwachstellen, die der Expertenausschuss des Europarates zur Bewertung nationaler Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) 2008 in seinem im Rahmen der dritten gegenseitigen Bewertungsrunde vorgelegten Bericht für das Fürstentum Monaco festgestellt hat; es gewährleistet, dass das Fürstentum Monaco in Bezug auf Geldtransfers über eine Regelung zur Bekämpfung der Geldwäsche verfügt, die der auf französischem Staatsgebiet angewandten Regelung gleichwertig ist.

| (9) | Damit hat das Fürstentum Monaco dieselben Bestimmungen eingeführt, wie sie die Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 vorsieht, und schreibt seinen Zahlungsverkehrsdienstleistern vor, nach diesen Bestimmungen zu verfahren, womit die Voraussetzung nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung erfüllt ist. |
| --- | --- |

(9)

Damit hat das Fürstentum Monaco dieselben Bestimmungen eingeführt, wie sie die Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 vorsieht, und schreibt seinen Zahlungsverkehrsdienstleistern vor, nach diesen Bestimmungen zu verfahren, womit die Voraussetzung nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung erfüllt ist.

| (10) | Es ist deshalb angebracht, der Französischen Republik die beantragte Ausnahmeregelung zu gewähren. |
| --- | --- |

(10)

Es ist deshalb angebracht, der Französischen Republik die beantragte Ausnahmeregelung zu gewähren.

| (11) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Ausschusses zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung in Einklang — |
| --- | --- |

(11)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Ausschusses zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung in Einklang —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Französischen Republik wird gestattet, mit dem Fürstentum Monaco eine Vereinbarung zu schließen, die bewirkt, dass Geldtransfers zwischen dem Fürstentum Monaco und der Französischen Republik für die Zwecke der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 wie innerfranzösische Geldtransfers behandelt werden.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 4. Mai 2010

Für die Kommission

Michel BARNIER

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 345 vom 8.12.2006, S. 1.

1

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| 5.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 112/25 |
| --- | --- | --- | --- |

5.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 112/25

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 4. Mai 2010

über den Sicherheitsplan für den Betrieb des Visa-Informationssystems

(2010/260/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (1), insbesondere Artikel 32,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 32 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 sieht vor, dass die Verwaltungsbehörde die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die in Artikel 32 Absatz 2 genannten Ziele hinsichtlich des Betriebs des VIS zu erreichen, einschließlich der Verabschiedung eines Sicherheitsplans. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 32 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 sieht vor, dass die Verwaltungsbehörde die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die in Artikel 32 Absatz 2 genannten Ziele hinsichtlich des Betriebs des VIS zu erreichen, einschließlich der Verabschiedung eines Sicherheitsplans.

| (2) | Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 sieht vor, dass während einer Übergangszeit die Kommission für das Betriebsmanagement des VIS zuständig ist, bis die Verwaltungsbehörde ihre Aufgaben wahrnimmt. |
| --- | --- |

(2)

Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 sieht vor, dass während einer Übergangszeit die Kommission für das Betriebsmanagement des VIS zuständig ist, bis die Verwaltungsbehörde ihre Aufgaben wahrnimmt.

| (3) | Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission, wenn diese ihren Aufgaben beim Betriebsmanagement des VIS nachkommt. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission, wenn diese ihren Aufgaben beim Betriebsmanagement des VIS nachkommt.

| (4) | Während der Übergangszeit, bis die Verwaltungsbehörde ihre Aufgaben wahrnimmt, hat die Kommission im Falle einer Übertragung ihrer Zuständigkeit laut Artikel 26 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 zu gewährleisten, dass sich dies nicht nachteilig auf die nach dem Gemeinschaftsrecht geltenden Kontrollmechanismen — sei es des Gerichtshofs, des Rechnungshofs oder des Europäischen Datenschutzbeauftragten — auswirkt. |
| --- | --- |

(4)

Während der Übergangszeit, bis die Verwaltungsbehörde ihre Aufgaben wahrnimmt, hat die Kommission im Falle einer Übertragung ihrer Zuständigkeit laut Artikel 26 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 zu gewährleisten, dass sich dies nicht nachteilig auf die nach dem Gemeinschaftsrecht geltenden Kontrollmechanismen — sei es des Gerichtshofs, des Rechnungshofs oder des Europäischen Datenschutzbeauftragten — auswirkt.

| (5) | Die Verwaltungsbehörde sollte, sobald sie ihre Aufgaben wahrnimmt, einen eigenen Sicherheitsplan für das VIS aufstellen. |
| --- | --- |

(5)

Die Verwaltungsbehörde sollte, sobald sie ihre Aufgaben wahrnimmt, einen eigenen Sicherheitsplan für das VIS aufstellen.

| (6) | In der Entscheidung Nr. 2008/602/EG der Kommission vom 17. Juni 2008 über den physischen Aufbau und die Anforderungen für die nationalen Schnittstellen und die Infrastruktur für die Kommunikation zwischen dem zentralen VIS und den nationalen Schnittstellen in der Entwicklungsphase (3) werden die für das VIS-Netz erforderlichen Sicherheitsdienstleistungen beschrieben. |
| --- | --- |

(6)

In der Entscheidung Nr. 2008/602/EG der Kommission vom 17. Juni 2008 über den physischen Aufbau und die Anforderungen für die nationalen Schnittstellen und die Infrastruktur für die Kommunikation zwischen dem zentralen VIS und den nationalen Schnittstellen in der Entwicklungsphase (3) werden die für das VIS-Netz erforderlichen Sicherheitsdienstleistungen beschrieben.

| (7) | Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 sieht vor, dass sich das für die technische Überwachung und das Management zuständige Haupt-CS-VIS in Straßburg (Frankreich) befindet, und dass sich ein Backup-CS-VIS, das alle Funktionalitäten des Haupt-CS-VIS bei einem Ausfall des Systems übernehmen kann, in Sankt Johann im Pongau (Österreich) befindet. |
| --- | --- |

(7)

Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 sieht vor, dass sich das für die technische Überwachung und das Management zuständige Haupt-CS-VIS in Straßburg (Frankreich) befindet, und dass sich ein Backup-CS-VIS, das alle Funktionalitäten des Haupt-CS-VIS bei einem Ausfall des Systems übernehmen kann, in Sankt Johann im Pongau (Österreich) befindet.

| (8) | Um im Falle von Sicherheitsvorfällen eine wirksame und rasche Reaktion und Meldung zu ermöglichen, sollte festgelegt werden, welche Aufgaben die Sicherheitsbeauftragten wahrzunehmen haben. |
| --- | --- |

(8)

Um im Falle von Sicherheitsvorfällen eine wirksame und rasche Reaktion und Meldung zu ermöglichen, sollte festgelegt werden, welche Aufgaben die Sicherheitsbeauftragten wahrzunehmen haben.

| (9) | Es sollte ein Sicherheitsplan eingeführt werden, der sämtliche technischen und organisatorischen Einzelheiten nach Maßgabe dieses Beschlusses regelt. |
| --- | --- |

(9)

Es sollte ein Sicherheitsplan eingeführt werden, der sämtliche technischen und organisatorischen Einzelheiten nach Maßgabe dieses Beschlusses regelt.

| (10) | Es sollten Maßnahmen festgelegt werden, die einen ausreichenden Schutz des VIS-Betriebs sicherstellen — |
| --- | --- |

(10)

Es sollten Maßnahmen festgelegt werden, die einen ausreichenden Schutz des VIS-Betriebs sicherstellen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Dieser Beschluss regelt die Sicherheitsorganisation und -maßnahmen (Sicherheitsplan) im Sinne von Artikel 32 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008.

KAPITEL II

ORGANISATION, ZUSTÄNDIGKEITEN UND VORFALLMANAGEMENT

Artikel 2

Aufgaben der Kommission

(1)   Die Kommission führt sämtliche Maßnahmen für die Sicherheit des zentralen VIS und der in diesem Beschluss genannten Kommunikationsinfrastruktur durch und überwacht ihre Wirksamkeit.

(2)   Die Kommission benennt einen ihrer Beamten als Beauftragten für die Systemsicherheit. Seine Ernennung erfolgt durch den Generaldirektor der Generaldirektion „Justiz, Freiheit und Sicherheit“ der Kommission. Der Beauftragte für die Systemsicherheit nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

| a) | Ausarbeitung, Aktualisierung und Überprüfung des in Artikel 7 dieses Beschlusses beschriebenen Sicherheitsplans, |
| --- | --- |

a)

Ausarbeitung, Aktualisierung und Überprüfung des in Artikel 7 dieses Beschlusses beschriebenen Sicherheitsplans,

| b) | Überwachung der Wirksamkeit der Sicherheitsverfahren für das zentrale VIS und die Kommunikationsinfrastruktur, |
| --- | --- |

b)

Überwachung der Wirksamkeit der Sicherheitsverfahren für das zentrale VIS und die Kommunikationsinfrastruktur,

| c) | Mitwirkung bei der Berichterstattung über die Sicherheit des Systems gemäß Artikel 50 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, |
| --- | --- |

c)

Mitwirkung bei der Berichterstattung über die Sicherheit des Systems gemäß Artikel 50 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008,

| d) | Koordinierung und Unterstützung der vom Europäischen Datenschutzbeauftragten vorgenommenen Kontrollen und Prüfungen gemäß Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, |
| --- | --- |

d)

Koordinierung und Unterstützung der vom Europäischen Datenschutzbeauftragten vorgenommenen Kontrollen und Prüfungen gemäß Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008,

| e) | Überwachung im Hinblick auf eine ordnungsgemäße und vollständige Umsetzung dieses Beschlusses und des Sicherheitsplans durch etwaige, in gleich welcher Form an Verwaltung und Betrieb des VIS beteiligte Auftragnehmer einschließlich Unterauftragnehmer, |
| --- | --- |

e)

Überwachung im Hinblick auf eine ordnungsgemäße und vollständige Umsetzung dieses Beschlusses und des Sicherheitsplans durch etwaige, in gleich welcher Form an Verwaltung und Betrieb des VIS beteiligte Auftragnehmer einschließlich Unterauftragnehmer,

| f) | Pflege einer Liste der nationalen Anlaufstellen für die VIS-Sicherheit und Verteilung der Liste an die örtlichen Sicherheitsbeauftragten für das zentrale VIS und für die Kommunikationsinfrastruktur. |
| --- | --- |

f)

Pflege einer Liste der nationalen Anlaufstellen für die VIS-Sicherheit und Verteilung der Liste an die örtlichen Sicherheitsbeauftragten für das zentrale VIS und für die Kommunikationsinfrastruktur.

Artikel 3

Örtlicher Sicherheitsbeauftragter für das zentrale VIS

(1)   Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 8 benennt die Kommission einen ihrer Beamten als örtlichen Sicherheitsbeauftragten für das zentrale VIS. Interessenkonflikte zwischen den Pflichten des örtlichen Sicherheitsbeauftragten und sonstigen dienstlichen Pflichten sind zu vermeiden. Die Ernennung des örtlichen Sicherheitsbeauftragten für das zentrale VIS erfolgt durch den Generaldirektor der Generaldirektion „Justiz, Freiheit und Sicherheit“ der Kommission.

(2)   Der örtliche Sicherheitsbeauftragte für das zentrale VIS stellt sicher, dass die in diesem Beschluss genannten Sicherheitsmaßnahmen für das zentrale VIS durchgeführt und die Sicherheitsverfahren eingehalten werden. In Bezug auf das Backup-CS-VIS stellt der örtliche Sicherheitsbeauftragte für das zentrale VIS sicher, dass mit Ausnahme der in Artikel 10 genannten Maßnahmen die in diesem Beschluss genannten Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt und die einschlägigen Sicherheitsverfahren eingehalten werden.

(3)   Der örtliche Sicherheitsbeauftragte für das zentrale VIS kann ihm übertragene Aufgaben Untergebenen zuweisen. Interessenkonflikte zwischen diesen Aufgaben und sonstigen dienstlichen Pflichten sind zu vermeiden. Der örtliche Sicherheitsbeauftragte bzw. sein diensthabender Untergebener muss jederzeit über eine einheitliche Telefonnummer und Adresse erreichbar sein.

(4)   Der örtliche Sicherheitsbeauftragte für das zentrale VIS nimmt innerhalb der in Absatz 1 genannten Grenzen die Aufgaben wahr, die sich aus den am Standort des Haupt- bzw. Backup-CS-VIS zu ergreifenden Sicherheitsmaßnahmen ergeben; dabei handelt es sich insbesondere um

| a) | Aufgaben im Zusammenhang mit der Wahrung der örtlichen Betriebssicherheit (u.a. Prüfung der Firewall, regelmäßige Sicherheitsprüfung, Audits und Berichterstattung), |
| --- | --- |

a)

Aufgaben im Zusammenhang mit der Wahrung der örtlichen Betriebssicherheit (u.a. Prüfung der Firewall, regelmäßige Sicherheitsprüfung, Audits und Berichterstattung),

| b) | die Überwachung der Wirksamkeit des Notfallplans und die Ansetzung regelmäßiger Übungen, |
| --- | --- |

b)

die Überwachung der Wirksamkeit des Notfallplans und die Ansetzung regelmäßiger Übungen,

| c) | die Dokumentierung etwaiger Vorfälle mit möglichen Auswirkungen auf die Sicherheit des zentralen VIS oder der Kommunikationsinfrastruktur und ihre Meldung an den Beauftragten für die Systemsicherheit, |
| --- | --- |

c)

die Dokumentierung etwaiger Vorfälle mit möglichen Auswirkungen auf die Sicherheit des zentralen VIS oder der Kommunikationsinfrastruktur und ihre Meldung an den Beauftragten für die Systemsicherheit,

| d) | die Benachrichtigung des Beauftragten für die Systemsicherheit, falls der Sicherheitsplan geändert werden muss, |
| --- | --- |

d)

die Benachrichtigung des Beauftragten für die Systemsicherheit, falls der Sicherheitsplan geändert werden muss,

| e) | die Überwachung der Umsetzung dieses Beschlusses und des Sicherheitsplans durch etwaige, in gleich welcher Form an Verwaltung und Betrieb des zentralen VIS beteiligte Auftragnehmer einschließlich Unterauftragnehmer, |
| --- | --- |

e)

die Überwachung der Umsetzung dieses Beschlusses und des Sicherheitsplans durch etwaige, in gleich welcher Form an Verwaltung und Betrieb des zentralen VIS beteiligte Auftragnehmer einschließlich Unterauftragnehmer,

| f) | die Sicherstellung, dass das Personal über seine Pflichten aufgeklärt wird, und die Überwachung der Umsetzung des Sicherheitsplans, |
| --- | --- |

f)

die Sicherstellung, dass das Personal über seine Pflichten aufgeklärt wird, und die Überwachung der Umsetzung des Sicherheitsplans,

| g) | die Überwachung der IT-Sicherheitsentwicklungen und die Sicherstellung einer entsprechenden Personalschulung, |
| --- | --- |

g)

die Überwachung der IT-Sicherheitsentwicklungen und die Sicherstellung einer entsprechenden Personalschulung,

| h) | die Zusammenstellung von Hintergrundinformationen und die Ausarbeitung von Vorgehensmöglichkeiten für die Entwicklung, die Aktualisierung und die Überprüfung des in Artikel 7 beschriebenen Sicherheitsplans. |
| --- | --- |

h)

die Zusammenstellung von Hintergrundinformationen und die Ausarbeitung von Vorgehensmöglichkeiten für die Entwicklung, die Aktualisierung und die Überprüfung des in Artikel 7 beschriebenen Sicherheitsplans.

Artikel 4

Örtlicher Sicherheitsbeauftragter für die Kommunikationsinfrastruktur

(1)   Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 8 benennt die Kommission einen ihrer Beamten als örtlichen Sicherheitsbeauftragten für die Kommunikationsinfrastruktur. Interessenkonflikte zwischen den Pflichten des örtlichen Sicherheitsbeauftragten und sonstigen dienstlichen Pflichten sind zu vermeiden. Die Ernennung des örtlichen Sicherheitsbeauftragten für die Kommunikationsinfrastruktur erfolgt durch den Generaldirektor der Generaldirektion „Justiz, Freiheit und Sicherheit“ der Kommission.

(2)   Der örtliche Sicherheitsbeauftragte für die Kommunikationsinfrastruktur überwacht den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur und stellt sicher, dass die Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt und die Sicherheitsverfahren eingehalten werden.

(3)   Der örtliche Sicherheitsbeauftragte für die Kommunikationsinfrastruktur kann ihm übertragene Aufgaben Untergebenen zuweisen. Interessenkonflikte zwischen diesen Aufgaben und sonstigen dienstlichen Pflichten sind zu vermeiden. Der örtliche Sicherheitsbeauftragte bzw. sein diensthabender Untergebener muss jederzeit über eine einheitliche Telefonnummer und Adresse erreichbar sein.

(4)   Der örtliche Sicherheitsbeauftragte für die Kommunikationsinfrastruktur nimmt die Aufgaben wahr, die sich aus den in Bezug auf die Kommunikationsinfrastruktur zu ergreifenden Sicherheitsmaßnahmen ergeben; dabei handelt es sich insbesondere um

| a) | sämtliche im Zusammenhang mit der Betriebssicherheit der Kommunikationsinfrastruktur stehende Aufgaben (u.a. Prüfung der Firewall, regelmäßige Sicherheitsprüfung, Audits und Berichterstattung), |
| --- | --- |

a)

sämtliche im Zusammenhang mit der Betriebssicherheit der Kommunikationsinfrastruktur stehende Aufgaben (u.a. Prüfung der Firewall, regelmäßige Sicherheitsprüfung, Audits und Berichterstattung),

| b) | die Überwachung der Wirksamkeit des Notfallplans und die Ansetzung regelmäßiger Übungen, |
| --- | --- |

b)

die Überwachung der Wirksamkeit des Notfallplans und die Ansetzung regelmäßiger Übungen,

| c) | die Dokumentierung etwaiger Vorfälle mit möglichen Auswirkungen auf die Sicherheit der Kommunikationsinfrastruktur, des zentralen VIS oder der nationalen Systeme und ihre Meldung an den Beauftragten für die Systemsicherheit, |
| --- | --- |

c)

die Dokumentierung etwaiger Vorfälle mit möglichen Auswirkungen auf die Sicherheit der Kommunikationsinfrastruktur, des zentralen VIS oder der nationalen Systeme und ihre Meldung an den Beauftragten für die Systemsicherheit,

| d) | die Benachrichtigung des Beauftragten für die Systemsicherheit, falls der Sicherheitsplan geändert werden muss, |
| --- | --- |

d)

die Benachrichtigung des Beauftragten für die Systemsicherheit, falls der Sicherheitsplan geändert werden muss,

| e) | die Überwachung der Umsetzung dieses Beschlusses und des Sicherheitsplans durch etwaige, in gleich welcher Form an Verwaltung und Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur beteiligte Auftragnehmer einschließlich Unterauftragnehmer, |
| --- | --- |

e)

die Überwachung der Umsetzung dieses Beschlusses und des Sicherheitsplans durch etwaige, in gleich welcher Form an Verwaltung und Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur beteiligte Auftragnehmer einschließlich Unterauftragnehmer,

| f) | die Sicherstellung, dass das Personal über seine Pflichten aufgeklärt wird, und die Überwachung der Umsetzung des Sicherheitsplans, |
| --- | --- |

f)

die Sicherstellung, dass das Personal über seine Pflichten aufgeklärt wird, und die Überwachung der Umsetzung des Sicherheitsplans,

| g) | die Überwachung der IT-Sicherheitsentwicklungen und die Sicherstellung einer entsprechenden Personalschulung, |
| --- | --- |

g)

die Überwachung der IT-Sicherheitsentwicklungen und die Sicherstellung einer entsprechenden Personalschulung,

| h) | die Zusammenstellung von Hintergrundinformationen und die Ausarbeitung von Vorgehensmöglichkeiten für die Entwicklung, die Aktualisierung und die Überprüfung des in Artikel 7 beschriebenen Sicherheitsplans. |
| --- | --- |

h)

die Zusammenstellung von Hintergrundinformationen und die Ausarbeitung von Vorgehensmöglichkeiten für die Entwicklung, die Aktualisierung und die Überprüfung des in Artikel 7 beschriebenen Sicherheitsplans.

Artikel 5

Sicherheitsvorfälle

(1)   Jedwedes Ereignis, das sich auf die Sicherheit des VIS-Betriebs auswirkt bzw. auswirken kann, das VIS beschädigen oder dessen Ausfall nach sich ziehen kann, ist als Sicherheitsvorfall anzusehen; dies gilt insbesondere, wenn möglicherweise ein Datenzugriff erfolgt ist oder (möglicherweise) die Verfügbarkeit, die Integrität und die Vertraulichkeit von Daten nicht mehr gewährleistet gewesen ist.

(2)   Im Sicherheitsplan sind Verfahren zur Wiederherstellung der Sicherheit nach einem Vorfall vorzusehen. Sicherheitsvorfällen ist durch eine rasche, wirksame und geeignete Reaktion nach Maßgabe des Sicherheitsplans zu begegnen.

(3)   Informationen über Sicherheitsvorfälle, die sich auf den Betrieb des VIS in einem Mitgliedstaat oder auf die Verfügbarkeit, die Integrität und die Vertraulichkeit der von einem Mitgliedstaat eingegebenen Daten auswirken bzw. auswirken können, sind an den betreffenden Mitgliedstaat zu übermitteln. Sicherheitsvorfälle sind dem Datenschutzbeauftragten der Kommission zu melden.

Artikel 6

Vorfallmanagement

(1)   Alle an der Entwicklung, an der Verwaltung und am Betrieb des VIS beteiligten Mitarbeiter und Auftragnehmer haben etwaige von ihnen beobachtete oder vermutete Sicherheitsmängel beim Betrieb des VIS zu beachten und je nach Fall dem Beauftragten für die Systemsicherheit, dem örtlichen Sicherheitsbeauftragten für das zentrale VIS bzw. dem örtlichen Sicherheitsbeauftragten für die Kommunikationsinfrastruktur zu melden.

(2)   Bei Aufdeckung eines Vorfalls, der sich auf die Sicherheit des VIS-Betriebs auswirkt oder auswirken könnte, informiert der örtliche Sicherheitsbeauftragte für das zentrale VIS oder der örtliche Sicherheitsbeauftragte für die Kommunikationsinfrastruktur so rasch wie möglich den Beauftragten für die Systemsicherheit sowie gegebenenfalls die nationale Anlaufstelle für die VIS-Sicherheit (falls eine solche Stelle in dem betreffenden Mitgliedstaat existiert) in schriftlicher Form bzw. — in dringenden Fällen — über sonstige Kommunikationskanäle. Der betreffende Bericht hat eine Beschreibung des Sicherheitsvorfalls, der Gefahrenstufe, der möglichen Folgen und der bereits ergriffenen oder zu ergreifenden Gefahrenminderungsmaßnahmen zu umfassen.

(3)   Etwaige Beweise für den Sicherheitsvorfall sind je nach Fall unverzüglich vom örtlichen Sicherheitsbeauftragten für das zentrale VIS bzw. vom örtlichen Sicherheitsbeauftragten für die Kommunikationsinfrastruktur sicherzustellen. So weit es die geltenden Datenschutzbestimmungen zulassen, sind diese Beweise dem Beauftragten für die Systemsicherheit auf Antrag vorzulegen.

(4)   Es sind geeignete Rückmeldungsverfahren vorzusehen, die sicherstellen, dass nach Behandlung und Abschluss eines Vorfalls ein Feedback über die betreffenden Ergebnisse erfolgt.

KAPITEL III

SICHERHEITSMASSNAHMEN

Artikel 7

Sicherheitsplan

(1)   Der Generaldirektor der Generaldirektion „Justiz, Freiheit und Sicherheit“ erlässt einen verbindlichen Sicherheitsplan nach Maßgabe dieses Beschlusses und aktualisiert und überprüft diesen regelmäßig. Der Sicherheitsplan hat detaillierte Verfahren und Maßnahmen zum Schutz vor der Verfügbarkeit, der Integrität und der Vertraulichkeit des VIS abträglichen Bedrohungen vorzusehen und eine Notfallplanung einzuschließen, damit eine ausreichende Sicherheit im Sinne dieses Beschlusses sichergestellt ist. Der Sicherheitsplan hat im Einklang mit diesem Beschluss zu stehen.

(2)   Der Sicherheitsplan hat sich auf eine Risikobewertung zu gründen. Die im Sicherheitsplan vorgesehenen Maßnahmen müssen den ermittelten Risiken angemessen sein.

(3)   Die Risikobewertung und der Sicherheitsplan sind zu aktualisieren, wenn technologische Änderungen, neue Bedrohungen oder sonstige Umstände dies erforderlich machen. Unabhängig davon ist der Sicherheitsplan alljährlich zu überprüfen, um sicherzustellen, dass er nach wie vor in geeigneter Weise der jüngsten Risikobewertung, der neuesten technologischen Entwicklung und den aktuellen Bedrohungen und sonstigen maßgeblichen Umständen Rechnung trägt.

(4)   Der Sicherheitsplan wird vom Beauftragten für die Systemsicherheit in Absprache mit dem örtlichen Sicherheitsbeauftragten für das VIS und dem örtlichen Sicherheitsbeauftragten für die Kommunikationsinfrastruktur ausgearbeitet.

Artikel 8

Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen

(1)   Die Umsetzung der in diesem Beschluss und im Sicherheitsplan vorgesehenen Aufgaben und Anforderungen einschließlich der Benennung eines örtlichen Sicherheitsbeauftragten kann per Auftrag oder Delegation privaten oder öffentlichen Einrichtungen anvertraut werden.

(2)   In diesem Fall stellt die Kommission im Wege einer rechtsverbindlichen Vereinbarung sicher, dass die Anforderungen dieses Beschlusses und des Sicherheitsplans in vollem Umfang erfüllt werden. Falls die Aufgabe der Benennung eines örtlichen Sicherheitsbeauftragten im Rahmen eines Auftrags oder einer Delegation umgesetzt wird, stellt die Kommission im Wege einer rechtsverbindlichen Vereinbarung sicher, dass sie bezüglich der als örtlicher Sicherheitsbeauftragter zu benennenden Person zu Rate gezogen wird.

Artikel 9

Kontrolle des Zugangs zu Datenverarbeitungseinrichtungen

(1)   Zum Schutz von Bereichen, in denen sich Datenverarbeitungseinrichtungen befinden, sind Sicherheitszonen mit geeigneten Sperren und Zugangskontrollen einzurichten.

(2)   Innerhalb der Sicherheitszonen sind Sicherheitsbereiche zum Schutz der physischen Bestandteile (Sachanlagen) einschließlich Hardware, Datenträger, Konsolen und der Pläne und sonstigen Dokumente über das VIS sowie der Büroräume und sonstigen Arbeitsplätze des mit dem Betrieb des VIS befassten Personals festzulegen. Diese Bereiche sind durch geeignete Zugangskontrollen zu schützen, so dass nur befugtem Personal Zugang gewährt wird. Sämtliche in Sicherheitsbereichen durchgeführten Arbeiten unterliegen den ausführlichen Sicherheitsbestimmungen, die im Sicherheitsplan festgelegt wurden.

(3)   Für die physische Sicherheit von Büro- und sonstigen Räumen sowie Einrichtungen sind geeignete Sicherheitsvorkehrungen vorzusehen und zu treffen. Zugangspunkte wie Liefer- und Ladezonen und sonstige Punkte, an denen Unbefugte die betreffenden Gebäude oder Bereiche betreten könnten, sind zu kontrollieren und nach Möglichkeit von Datenverarbeitungseinrichtungen zu isolieren, um jedweden unerlaubten Zugriff zu vermeiden.

(4)   Für die Sicherheitszone ist ein dem bestehenden Risiko angemessener physischer Schutz vor Beschädigung durch eine Naturkatastrophe oder eine vom Menschen verursachte Katastrophe zu konzipieren und anzuwenden.

(5)   Ausrüstung ist vor physischen Bedrohungen, Umweltbedrohungen und unerlaubtem Zugriff zu schützen.

(6)   Falls der Kommission die betreffenden Informationen vorliegen, fügt sie der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe f genannten Liste eine Anlaufstelle für die Überwachung der Umsetzung dieses Artikels am Standort des Backup-CS-VIS hinzu.

Artikel 10

Kontrolle von Datenträgern und anderen wichtigen Komponenten

(1)   Wechseldatenträger, die Daten enthalten, sind vor Zugriff durch Unbefugte, vor Missbrauch und vor Zerstörung zu schützen, und ihre Lesbarkeit ist während der gesamten Lebensdauer der Daten sicherzustellen.

(2)   Nicht mehr benötigte Datenträger sind nach Maßgabe der im Sicherheitsplan festzulegenden ausführlichen Verfahrensbestimmungen sicher zu entsorgen.

(3)   Durch Bestandsaufnahmen ist sicherzustellen, dass Informationen über den Speicherort, die geltende Vorhaltezeit und die Zugriffsermächtigungen verfügbar sind.

(4)   Es sind alle wichtigen Komponenten des zentralen VIS und der Kommunikationsinfrastruktur zu ermitteln, damit sie ihrer Bedeutung entsprechend geschützt werden können. Ferner ist ein aktuelles Verzeichnis der einschlägigen IT-Ausrüstung zu führen.

(5)   Es muss eine auf dem neuesten Stand befindliche Dokumentation des zentralen VIS und der Kommunikationsinfrastruktur verfügbar sein. Die Dokumentation ist vor Zugriff durch Unbefugte zu schützen.

Artikel 11

Speicherkontrolle

(1)   Es sind geeignete Maßnahmen zu treffen, die eine ordnungsgemäße Datenspeicherung sicherstellen und unerlaubten Zugriff auf die Daten verhindern.

(2)   Sämtliche Ausrüstungsgegenstände, die Speichermedien enthalten, sind vor ihrer Entsorgung zu prüfen, um sicherzustellen, dass sensible Daten gelöscht oder vollständig überschrieben wurden, oder sicher zu vernichten.

Artikel 12

Passwortkontrolle

(1)   Passwörter sind sicher aufzubewahren und vertraulich zu behandeln. Bei Verdacht, dass ein Passwort offengelegt worden ist, ist das Passwort unverzüglich zu ändern oder das betreffende Benutzerkonto zu deaktivieren. Es sind persönliche, eindeutige Benutzerkennungen zu verwenden.

(2)   Im Sicherheitsplan sind geeignete An- und Abmeldeverfahren vorzusehen, um jedweden Zugriff durch Unbefugte zu verhindern.

Artikel 13

Zugangskontrolle

(1)   Im Sicherheitsplan ist ein förmliches An- und Abmeldeverfahren einzuführen, über das Mitarbeitern am zentralen VIS zu den Zwecken des Betriebsmanagements der Zugang zu VIS-Hard- und Software erteilt bzw. entzogen werden kann. Die Zuteilung und Verwendung entsprechender Anmeldeinformationen (Passwort oder dergleichen) ist über ein im Sicherheitsplan festzulegendes förmliches Verfahren zu kontrollieren.

(2)   Der Zugang zur VIS-Hard- und Software am zentralen VIS

| i) | ist auf befugte Personen zu beschränken, |
| --- | --- |

i)

ist auf befugte Personen zu beschränken,

| ii) | ist auf die Fälle zu begrenzen, in denen ein legitimer Zweck nach Artikel 42 und Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 verfolgt wird, |
| --- | --- |

ii)

ist auf die Fälle zu begrenzen, in denen ein legitimer Zweck nach Artikel 42 und Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 verfolgt wird,

| iii) | darf, was seine Dauer und seinen Umfang anbelangt, nicht über das für die Zwecke des Zugangs erforderliche Maß hinausgehen und |
| --- | --- |

iii)

darf, was seine Dauer und seinen Umfang anbelangt, nicht über das für die Zwecke des Zugangs erforderliche Maß hinausgehen und

| iv) | darf nur nach Maßgabe eines im Sicherheitsplan festzulegenden Zugangskontrollverfahrens erfolgen. |
| --- | --- |

iv)

darf nur nach Maßgabe eines im Sicherheitsplan festzulegenden Zugangskontrollverfahrens erfolgen.

(3)   Am zentralen VIS dürfen ausschließlich die vom örtlichen Sicherheitsbeauftragten zugelassenen Konsolen und Softwareanwendungen verwendet werden. Die Verwendung von Systemprogrammen, mit denen System- und Softwareeinstellungen überschrieben werden könnten, ist einzuschränken und zu kontrollieren. Es sind Verfahren zur Kontrolle der Softwareinstallation vorzusehen.

Artikel 14

Kommunikationskontrolle

Die Kommunikationsinfrastruktur ist zu überwachen, um die Verfügbarkeit, die Integrität und die Vertraulichkeit des Informationsaustausches zu gewährleisten. Zum Schutz der über die Kommunikationsinfrastruktur übertragenen Daten sind kryptografische Mittel einzusetzen.

Artikel 15

Kontrolle der Dateneingabe

Die Benutzerkonten der zum Zugriff auf VIS-Software vom zentralen VIS berechtigten Personen ist vom örtlichen Sicherheitsbeauftragten für das zentrale VIS zu überwachen. Die Nutzung dieser Konten ist einschließlich Dauer und Benutzerkennung zu erfassen.

Artikel 16

Transportkontrolle

(1)   Im Sicherheitsplan sind geeignete Maßnahmen festzulegen, durch die vermieden wird, dass personenbezogene Daten bei der Übertragung zum oder vom VIS oder während des Transports von Datenträgern von Unbefugten gelesen, kopiert, verändert oder gelöscht werden können. Ferner ist im Sicherheitsplan festzulegen, welche Versand- bzw. Transportarten zulässig und welche Haftungsbestimmungen beim Transport und bei der Ankunft von Datenträgern am Zielort zu beachten sind. Die Datenträger dürfen keine anderen als die zu übermittelnden Daten enthalten.

(2)   Von Dritten erbrachte Dienstleistungen, die den Zugriff auf Daten, die Verarbeitung und Übermittlung von Daten oder die Verwaltung von Datenverarbeitungseinrichtungen einschließen oder durch die zusätzliche Erzeugnisse oder Dienstleistungen für Datenverarbeitungseinrichtungen bereitgestellt werden, müssen ausreichende integrierte Sicherheitskontrollen beinhalten.

Artikel 17

Sicherheit der Kommunikationsinfrastruktur

(1)   Die Kommunikationsinfrastruktur ist in geeigneter Weise zu verwalten und zu kontrollieren, um sie vor Bedrohungen zu schützen und um ihre Sicherheit sowie die des zentralen VIS einschließlich der darüber ausgetauschten Daten sicherzustellen.

(2)   Die für sämtliche Netzdienste geltenden Anforderungen in Bezug auf Sicherheitsmerkmale, Dienstgüte und Verwaltung sind in der Netzdienstevereinbarung mit dem Dienstanbieter festzulegen.

(3)   Neben den VIS-Zugangspunkten sind auch etwaige zusätzliche von der Kommunikationsinfrastruktur genutzte Dienste zu schützen. Die betreffenden Maßnahmen sind im Sicherheitsplan festzulegen.

Artikel 18

Überwachung

(1)   Die Protokolldateien, in denen die in Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 genannten Informationen über jedweden Zugriff auf das zentrale VIS und sämtliche darin erfolgenden Datenverarbeitungvorgänge aufgezeichnet werden, sind sicher aufzubewahren und müssen während der in Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 genannten Frist vom Standort des Haupt-CS-VIS und des Backup-CS-VIS aus zugänglich sein.

(2)   Die Verfahrensvorschriften für die Überwachung der Datenverarbeitungseinrichtungen und die Erfassung etwaiger dabei auftretender Fehler sind im Sicherheitsplan festzulegen, und die Überwachungsergebnisse sind regelmäßig zu prüfen. Erforderlichenfalls sind geeignete Maßnahmen zu treffen.

(3)   Die Protokollierungseinrichtungen und die Protokolldateien sind vor Manipulation und unbefugtem Zugriff zu schützen, damit die für die Vorhaltefrist geltenden Anforderungen in Bezug auf die Datensammlung und -vorhaltung eingehalten werden.

Artikel 19

Kryptografische Maßnahmen

Falls es zum Schutz von Informationen erforderlich ist, ist auf kryptografische Maßnahmen zurückzugreifen. Der Einsatz derartiger Maßnahmen einschließlich der dabei verfolgten Zwecke und geltenden Bedingungen bedarf der vorherigen Genehmigung durch den Beauftragten für die Systemsicherheit.

KAPITEL IV

PERSONALSICHERHEIT

Artikel 20

Personalprofile

(1)   Im Sicherheitsplan sind die Aufgaben und die Zuständigkeiten der zum Zugang zum VIS und zur Kommunikationsinfrastruktur berechtigten Personen festzulegen.

(2)   Die Sicherheitsaufgaben und -befugnisse der mit dem Betriebsmanagement befassten Kommissionsbediensteten, Auftragnehmer und sonstigen Mitarbeiter sind zu definieren, zu dokumentieren und den betreffenden Personen mitzuteilen. Bei Kommissionspersonal sind diese Aufgaben und Befugnisse in der Tätigkeitsbeschreibung und in den Zielen festzuhalten, bei Auftragnehmern in den betreffenden Verträgen bzw. Dienstgütevereinbarungen.

(3)   Mit Personen, die keinen Vorschriften für den öffentlichen Dienst in der Europäischen Union oder einem Mitgliedstaat unterliegen, sind Vertraulichkeits- bzw. Geheimhaltungsvereinbarungen zu schließen. Mitarbeiter, die mit VIS-Daten umgehen sollen, müssen sicherheitsüberprüft oder nach Maßgabe der ausführlichen, im Sicherheitsplan festzulegenden Verfahrensvorschriften zertifiziert sein.

Artikel 21

Information des Personals

(1)   Sämtliche Mitarbeiter und gegebenenfalls Auftragnehmer sind ihren Aufgaben entsprechend zu schulen (Sicherheitsbewusstsein, rechtliche Anforderungen, politische Strategien und Verfahren).

(2)   Ferner ist im Sicherheitsplan festzulegen, welchen Pflichten Mitarbeiter und Auftragnehmer beim Ablauf ihres Beschäftigungs- bzw. Vertragsverhältnisses in Bezug auf einen etwaigen Arbeitsplatzwechsel oder die Beendigung des Arbeitsverhältnisses unterliegen und welche Verfahrensvorschriften für die Hardwarerückgabe und den Entzug von Zugangsrechten gelten.

KAPITEL V

SCHLUSSBESTIMMUNG

Artikel 22

Anwendbarkeit

(1)   Dieser Beschluss wird an dem von der Kommission gemäß Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 festgelegten Zeitpunkt wirksam.

(2)   Dieser Beschluss gilt, bis die Verwaltungsbehörde ihre Aufgaben aufnimmt.

Brüssel, den 4. Mai 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60.

1

(2)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

2

(3)  ABl. L 194 vom 23.7.2008, S. 3.

3

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| 5.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 112/31 |
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5.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 112/31

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 4. Mai 2010

über den Sicherheitsplan für das zentrale SIS II und die Kommunikationsinfrastruktur

(2010/261/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (1), insbesondere Artikel 16,

gestützt auf den Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (2), insbesondere Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 16 des Beschlusses 2007/533/JI sehen vor, dass die Verwaltungsbehörde für das zentrale SIS II bzw. die Kommission für die Kommunikationsinfrastruktur die erforderlichen Maßnahmen trifft, einschließlich der Annahme eines Sicherheitsplans. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 16 des Beschlusses 2007/533/JI sehen vor, dass die Verwaltungsbehörde für das zentrale SIS II bzw. die Kommission für die Kommunikationsinfrastruktur die erforderlichen Maßnahmen trifft, einschließlich der Annahme eines Sicherheitsplans.

| (2) | Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 15 Absatz 4 des Beschlusses 2007/533/JI sehen vor, dass während einer Übergangszeit die Kommission für das Betriebsmanagement des zentralen SIS II zuständig ist, bis die Verwaltungsbehörde ihre Aufgaben wahrnimmt. |
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(2)

Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 15 Absatz 4 des Beschlusses 2007/533/JI sehen vor, dass während einer Übergangszeit die Kommission für das Betriebsmanagement des zentralen SIS II zuständig ist, bis die Verwaltungsbehörde ihre Aufgaben wahrnimmt.

| (3) | Da die Verwaltungsbehörde noch nicht geschaffen worden ist, sollte der von der Kommission anzunehmende Sicherheitsplan während einer Übergangszeit auch auf das zentrale SIS II anwendbar sein. |
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(3)

Da die Verwaltungsbehörde noch nicht geschaffen worden ist, sollte der von der Kommission anzunehmende Sicherheitsplan während einer Übergangszeit auch auf das zentrale SIS II anwendbar sein.

| (4) | Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission, wenn diese ihren Aufgaben beim Betriebsmanagement des SIS II nachkommt. |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission, wenn diese ihren Aufgaben beim Betriebsmanagement des SIS II nachkommt.

| (5) | Während der Übergangszeit, bis die Verwaltungsbehörde ihre Aufgaben wahrnimmt, hat die Kommission im Falle einer Übertragung ihrer Zuständigkeit laut Artikel 15 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 15 Absatz 7 des Beschlusses 2007/533/JI zu gewährleisten, dass sich dies nicht nachteilig auf die nach dem Gemeinschaftsrecht geltenden Kontrollmechanismen — sei es des Gerichtshofs, des Rechnungshofs oder des Europäischen Datenschutzbeauftragten — auswirkt. |
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(5)

Während der Übergangszeit, bis die Verwaltungsbehörde ihre Aufgaben wahrnimmt, hat die Kommission im Falle einer Übertragung ihrer Zuständigkeit laut Artikel 15 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 15 Absatz 7 des Beschlusses 2007/533/JI zu gewährleisten, dass sich dies nicht nachteilig auf die nach dem Gemeinschaftsrecht geltenden Kontrollmechanismen — sei es des Gerichtshofs, des Rechnungshofs oder des Europäischen Datenschutzbeauftragten — auswirkt.

| (6) | Die Verwaltungsbehörde sollte, sobald sie ihre Aufgaben wahrnimmt, einen eigenen Sicherheitsplan für das zentrale SIS II annehmen. Dieser Sicherheitsplan sollte daher, insoweit er sich auf das zentrale SIS II bezieht, auslaufen, sobald die Verwaltungsbehörde ihre Aufgaben wahrnimmt. |
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(6)

Die Verwaltungsbehörde sollte, sobald sie ihre Aufgaben wahrnimmt, einen eigenen Sicherheitsplan für das zentrale SIS II annehmen. Dieser Sicherheitsplan sollte daher, insoweit er sich auf das zentrale SIS II bezieht, auslaufen, sobald die Verwaltungsbehörde ihre Aufgaben wahrnimmt.

| (7) | Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 2007/533/JI sehen vor, dass sich das zentrale SIS (CS-SIS), das für die technische Überwachung und das Management zuständig ist, in Straßburg (Frankreich) befindet, und dass sich ein Backup-CS-SIS, das alle Funktionalitäten des Haupt-CS-SIS bei einem Ausfall dieses Systems übernehmen kann, in Sankt Johann im Pongau (Österreich) befindet. |
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(7)

Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 2007/533/JI sehen vor, dass sich das zentrale SIS (CS-SIS), das für die technische Überwachung und das Management zuständig ist, in Straßburg (Frankreich) befindet, und dass sich ein Backup-CS-SIS, das alle Funktionalitäten des Haupt-CS-SIS bei einem Ausfall dieses Systems übernehmen kann, in Sankt Johann im Pongau (Österreich) befindet.

| (8) | Der Sicherheitsplan sollte vorsehen, dass ein Beauftragter für die Systemsicherheit sicherheitsbezogene Aufgaben wahrnimmt, die sowohl das zentrale SIS II als auch die Kommunikationsinfrastruktur betreffen, und dass zwei örtliche Sicherheitsbeauftragte sicherheitsbezogene Aufgaben wahrnehmen, die das zentrale SIS II bzw. die Kommunikationsinfrastruktur betreffen. Um im Falle von Sicherheitsvorfällen eine wirksame und rasche Reaktion und Meldung zu ermöglichen, sollte festgelegt werden, welche Aufgaben die Sicherheitsbeauftragten im Einzelnen wahrzunehmen haben. |
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(8)

Der Sicherheitsplan sollte vorsehen, dass ein Beauftragter für die Systemsicherheit sicherheitsbezogene Aufgaben wahrnimmt, die sowohl das zentrale SIS II als auch die Kommunikationsinfrastruktur betreffen, und dass zwei örtliche Sicherheitsbeauftragte sicherheitsbezogene Aufgaben wahrnehmen, die das zentrale SIS II bzw. die Kommunikationsinfrastruktur betreffen. Um im Falle von Sicherheitsvorfällen eine wirksame und rasche Reaktion und Meldung zu ermöglichen, sollte festgelegt werden, welche Aufgaben die Sicherheitsbeauftragten im Einzelnen wahrzunehmen haben.

| (9) | Es sollte ein Sicherheitsplan eingeführt werden, der sämtliche technischen und organisatorischen Einzelheiten nach Maßgabe dieses Beschlusses regelt. |
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(9)

Es sollte ein Sicherheitsplan eingeführt werden, der sämtliche technischen und organisatorischen Einzelheiten nach Maßgabe dieses Beschlusses regelt.

| (10) | Es sollten Maßnahmen festgelegt werden, die einen ausreichenden Schutz des Betriebs des zentralen SIS II und der Kommunikationsinfrastruktur sicherstellen — |
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(10)

Es sollten Maßnahmen festgelegt werden, die einen ausreichenden Schutz des Betriebs des zentralen SIS II und der Kommunikationsinfrastruktur sicherstellen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

(1)   Dieser Beschluss regelt die Sicherheitsorganisation und -maßnahmen (Sicherheitsplan) zum Schutz des zentralen SIS II und der darin verarbeiteten Daten vor ihrer Verfügbarkeit, ihrer Integrität und ihrer Vertraulichkeit abträglichen Bedrohungen im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 16 Absatz 1 des Beschlusses 2007/533/JI über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) während einer Übergangszeit, bis die Verwaltungsbehörde ihre Aufgaben wahrnimmt.

(2)   Dieser Beschluss regelt die Sicherheitsorganisation und -maßnahmen (Sicherheitsplan) zum Schutz der Kommunikationsinfrastruktur vor ihrer Verfügbarkeit, ihrer Integrität und ihrer Vertraulichkeit abträglichen Bedrohungen im Sinne von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 16 des Beschlusses 2007/533/JI über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II).

KAPITEL II

ORGANISATION, ZUSTÄNDIGKEITEN UND VORFALLMANAGEMENT

Artikel 2

Aufgaben der Kommission

(1)   Die Kommission führt sämtliche in diesem Beschluss genannten Maßnahmen für die Sicherheit des zentralen SIS II durch und überwacht ihre Wirksamkeit.

(2)   Die Kommission führt sämtliche in diesem Beschluss genannten Maßnahmen für die Sicherheit der Kommunikationsinfrastruktur durch und überwacht ihre Wirksamkeit.

(3)   Die Kommission benennt einen ihrer Beamten als Beauftragten für die Systemsicherheit. Seine Ernennung erfolgt durch den Generaldirektor der Generaldirektion „Justiz, Freiheit und Sicherheit“ der Kommission. Der Beauftragte für die Systemsicherheit nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

| a) | Ausarbeitung des in Artikel 7 dieses Beschlusses beschriebenen Sicherheitsplans, |
| --- | --- |

a)

Ausarbeitung des in Artikel 7 dieses Beschlusses beschriebenen Sicherheitsplans,

| b) | Überwachung der Wirksamkeit der Sicherheitsverfahren für das zentrale SIS II, |
| --- | --- |

b)

Überwachung der Wirksamkeit der Sicherheitsverfahren für das zentrale SIS II,

| c) | Überwachung der Wirksamkeit der Sicherheitsverfahren für die Kommunikationsinfrastruktur, |
| --- | --- |

c)

Überwachung der Wirksamkeit der Sicherheitsverfahren für die Kommunikationsinfrastruktur,

| d) | Mitwirkung bei der Berichterstattung über die Sicherheit des Systems gemäß Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 66 des Beschlusses 2007/533/JI, |
| --- | --- |

d)

Mitwirkung bei der Berichterstattung über die Sicherheit des Systems gemäß Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 66 des Beschlusses 2007/533/JI,

| e) | Koordinierung und Unterstützung der vom Europäischen Datenschutzbeauftragten vorgenommenen Kontrollen und Prüfungen gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 61 des Beschlusses 2007/533/JI sowie Meldung von Vorfällen im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 an den Datenschutzbeauftragten der Kommission, |
| --- | --- |

e)

Koordinierung und Unterstützung der vom Europäischen Datenschutzbeauftragten vorgenommenen Kontrollen und Prüfungen gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 61 des Beschlusses 2007/533/JI sowie Meldung von Vorfällen im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 an den Datenschutzbeauftragten der Kommission,

| f) | Überwachung im Hinblick auf eine ordnungsgemäße und vollständige Umsetzung dieses Beschlusses und des Sicherheitsplans durch etwaige, in gleich welcher Form an der Verwaltung des zentralen SIS II beteiligte Auftragnehmer einschließlich Unterauftragnehmer, |
| --- | --- |

f)

Überwachung im Hinblick auf eine ordnungsgemäße und vollständige Umsetzung dieses Beschlusses und des Sicherheitsplans durch etwaige, in gleich welcher Form an der Verwaltung des zentralen SIS II beteiligte Auftragnehmer einschließlich Unterauftragnehmer,

| g) | Überwachung im Hinblick auf eine ordnungsgemäße und vollständige Umsetzung dieses Beschlusses und des Sicherheitsplans durch etwaige, in gleich welcher Form an der Verwaltung der Kommunikationsinfrastruktur beteiligte Auftragnehmer einschließlich Unterauftragnehmer, |
| --- | --- |

g)

Überwachung im Hinblick auf eine ordnungsgemäße und vollständige Umsetzung dieses Beschlusses und des Sicherheitsplans durch etwaige, in gleich welcher Form an der Verwaltung der Kommunikationsinfrastruktur beteiligte Auftragnehmer einschließlich Unterauftragnehmer,

| h) | Pflege einer Liste der nationalen Anlaufstellen für die Sicherheit des SIS II und Verteilung der Liste an den örtlichen Sicherheitsbeauftragten für die Kommunikationsinfrastruktur, |
| --- | --- |

h)

Pflege einer Liste der nationalen Anlaufstellen für die Sicherheit des SIS II und Verteilung der Liste an den örtlichen Sicherheitsbeauftragten für die Kommunikationsinfrastruktur,

| i) | Übermittlung der unter Buchstabe h genannten Liste an den örtlichen Sicherheitsbeauftragten für das zentrale SIS II. |
| --- | --- |

i)

Übermittlung der unter Buchstabe h genannten Liste an den örtlichen Sicherheitsbeauftragten für das zentrale SIS II.

Artikel 3

Örtlicher Sicherheitsbeauftragter für das zentrale SIS II

(1)   Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 8 benennt die Kommission einen ihrer Beamten als örtlichen Sicherheitsbeauftragten für das zentrale SIS II. Interessenkonflikte zwischen den Pflichten des örtlichen Sicherheitsbeauftragten und sonstigen dienstlichen Pflichten sind zu vermeiden. Die Ernennung des örtlichen Sicherheitsbeauftragten für das zentrale SIS II erfolgt durch den Generaldirektor der Generaldirektion „Justiz, Freiheit und Sicherheit“ der Kommission.

(2)   Der örtliche Sicherheitsbeauftragte für das zentrale SIS II stellt sicher, dass die in diesem Beschluss genannten Sicherheitsmaßnahmen für das Haupt-CS-SIS durchgeführt und die Sicherheitsverfahren eingehalten werden. In Bezug auf das Backup-CS-SIS stellt der örtliche Sicherheitsbeauftragte für das zentrale SIS II zudem sicher, dass mit Ausnahme der in Artikel 9 genannten Maßnahmen die in diesem Beschluss genannten Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt und die einschlägigen Sicherheitsverfahren eingehalten werden.

(3)   Der örtliche Sicherheitsbeauftragte für das zentrale SIS II kann ihm übertragene Aufgaben Untergebenen zuweisen. Interessenkonflikte zwischen diesen Aufgaben und sonstigen dienstlichen Pflichten sind zu vermeiden. Der örtliche Sicherheitsbeauftragte bzw. sein diensthabender Untergebener muss jederzeit über eine einheitliche Telefonnummer und Adresse erreichbar sein.

(4)   Der örtliche Sicherheitsbeauftragte für das zentrale SIS II nimmt innerhalb der in Absatz 1 genannten Grenzen die Aufgaben wahr, die sich aus den am Standort des Haupt- bzw. Backup-CS-SIS zu ergreifenden Sicherheitsmaßnahmen ergeben; dabei handelt es sich insbesondere um

| a) | Aufgaben im Zusammenhang mit der Wahrung der örtlichen Betriebssicherheit (u.a. Prüfung der Firewall, regelmäßige Sicherheitsprüfung, Audits und Berichterstattung), |
| --- | --- |

a)

Aufgaben im Zusammenhang mit der Wahrung der örtlichen Betriebssicherheit (u.a. Prüfung der Firewall, regelmäßige Sicherheitsprüfung, Audits und Berichterstattung),

| b) | die Überwachung der Wirksamkeit des Notfallplans und die Ansetzung regelmäßiger Übungen, |
| --- | --- |

b)

die Überwachung der Wirksamkeit des Notfallplans und die Ansetzung regelmäßiger Übungen,

| c) | die Dokumentierung etwaiger im zentralen SIS II aufgetretener Vorfälle mit möglichen Auswirkungen auf die Sicherheit des zentralen SIS II oder der Kommunikationsinfrastruktur und ihre Meldung an den Beauftragten für die Systemsicherheit, |
| --- | --- |

c)

die Dokumentierung etwaiger im zentralen SIS II aufgetretener Vorfälle mit möglichen Auswirkungen auf die Sicherheit des zentralen SIS II oder der Kommunikationsinfrastruktur und ihre Meldung an den Beauftragten für die Systemsicherheit,

| d) | die Benachrichtigung des Beauftragten für die Systemsicherheit, falls der Sicherheitsplan geändert werden muss, |
| --- | --- |

d)

die Benachrichtigung des Beauftragten für die Systemsicherheit, falls der Sicherheitsplan geändert werden muss,

| e) | die Überwachung der Umsetzung dieses Beschlusses und des Sicherheitsplans durch etwaige, in gleich welcher Form am Betriebsmanagement des zentralen SIS II beteiligte Auftragnehmer einschließlich Unterauftragnehmer, |
| --- | --- |

e)

die Überwachung der Umsetzung dieses Beschlusses und des Sicherheitsplans durch etwaige, in gleich welcher Form am Betriebsmanagement des zentralen SIS II beteiligte Auftragnehmer einschließlich Unterauftragnehmer,

| f) | die Sicherstellung, dass das Personal über seine Pflichten aufgeklärt wird und die Überwachung der Umsetzung des Sicherheitsplans, |
| --- | --- |

f)

die Sicherstellung, dass das Personal über seine Pflichten aufgeklärt wird und die Überwachung der Umsetzung des Sicherheitsplans,

| g) | die Überwachung der IT-Sicherheitsentwicklungen und die Sicherstellung einer entsprechenden Personalschulung, |
| --- | --- |

g)

die Überwachung der IT-Sicherheitsentwicklungen und die Sicherstellung einer entsprechenden Personalschulung,

| h) | die Zusammenstellung von Hintergrundinformationen und die Ausarbeitung von Vorgehensmöglichkeiten für die Entwicklung, die Aktualisierung und die Überprüfung des in Artikel 7 beschriebenen Sicherheitsplans. |
| --- | --- |

h)

die Zusammenstellung von Hintergrundinformationen und die Ausarbeitung von Vorgehensmöglichkeiten für die Entwicklung, die Aktualisierung und die Überprüfung des in Artikel 7 beschriebenen Sicherheitsplans.

Artikel 4

Örtlicher Sicherheitsbeauftragter für die Kommunikationsinfrastruktur

(1)   Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 8 benennt die Kommission einen ihrer Beamten als örtlichen Sicherheitsbeauftragten für die Kommunikationsinfrastruktur. Interessenkonflikte zwischen den Pflichten des örtlichen Sicherheitsbeauftragten und sonstigen dienstlichen Pflichten sind zu vermeiden. Die Ernennung des örtlichen Sicherheitsbeauftragten für die Kommunikationsinfrastruktur erfolgt durch den Generaldirektor der Generaldirektion „Justiz, Freiheit und Sicherheit“ der Kommission.

(2)   Der örtliche Sicherheitsbeauftragte für die Kommunikationsinfrastruktur überwacht den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur und stellt sicher, dass die Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt und die Sicherheitsverfahren eingehalten werden.

(3)   Der örtliche Sicherheitsbeauftragte für die Kommunikationsinfrastruktur kann ihm übertragene Aufgaben Untergebenen zuweisen. Interessenkonflikte zwischen diesen Aufgaben und sonstigen dienstlichen Pflichten sind zu vermeiden. Der örtliche Sicherheitsbeauftragte bzw. sein diensthabender Untergebener muss jederzeit über eine einheitliche Telefonnummer und Adresse erreichbar sein.

(4)   Der örtliche Sicherheitsbeauftragte für die Kommunikationsinfrastruktur nimmt die Aufgaben wahr, die sich aus den bei der Kommunikationsinfrastruktur zu ergreifenden Sicherheitsmaßnahmen ergeben; dabei handelt es sich insbesondere um:

| a) | sämtliche im Zusammenhang mit der Betriebssicherheit der Kommunikationsinfrastruktur stehende Aufgaben (u.a. Prüfung der Firewall, regelmäßige Sicherheitsprüfung, Audits und Berichterstattung), |
| --- | --- |

a)

sämtliche im Zusammenhang mit der Betriebssicherheit der Kommunikationsinfrastruktur stehende Aufgaben (u.a. Prüfung der Firewall, regelmäßige Sicherheitsprüfung, Audits und Berichterstattung),

| b) | die Überwachung der Wirksamkeit des Notfallplans und die Ansetzung regelmäßiger Übungen, |
| --- | --- |

b)

die Überwachung der Wirksamkeit des Notfallplans und die Ansetzung regelmäßiger Übungen,

| c) | die Dokumentierung etwaiger in der Kommunikationsinfrastruktur aufgetretener Vorfälle mit möglichen Auswirkungen auf die Sicherheit des zentralen SIS II oder der Kommunikationsinfrastruktur und ihre Meldung an den Beauftragten für die Systemsicherheit, |
| --- | --- |

c)

die Dokumentierung etwaiger in der Kommunikationsinfrastruktur aufgetretener Vorfälle mit möglichen Auswirkungen auf die Sicherheit des zentralen SIS II oder der Kommunikationsinfrastruktur und ihre Meldung an den Beauftragten für die Systemsicherheit,

| d) | die Benachrichtigung des Beauftragten für die Systemsicherheit, falls der Sicherheitsplan geändert werden muss, |
| --- | --- |

d)

die Benachrichtigung des Beauftragten für die Systemsicherheit, falls der Sicherheitsplan geändert werden muss,

| e) | die Überwachung der Umsetzung dieses Beschlusses und des Sicherheitsplans durch etwaige, in gleich welcher Form an Verwaltung und Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur beteiligte Auftragnehmer einschließlich Unterauftragnehmer, |
| --- | --- |

e)

die Überwachung der Umsetzung dieses Beschlusses und des Sicherheitsplans durch etwaige, in gleich welcher Form an Verwaltung und Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur beteiligte Auftragnehmer einschließlich Unterauftragnehmer,

| f) | die Sicherstellung, dass das Personal über seine Pflichten aufgeklärt wird und die Überwachung der Umsetzung des Sicherheitsplans, |
| --- | --- |

f)

die Sicherstellung, dass das Personal über seine Pflichten aufgeklärt wird und die Überwachung der Umsetzung des Sicherheitsplans,

| g) | die Überwachung der IT-Sicherheitsentwicklungen und die Sicherstellung einer entsprechenden Personalschulung, |
| --- | --- |

g)

die Überwachung der IT-Sicherheitsentwicklungen und die Sicherstellung einer entsprechenden Personalschulung,

| h) | die Zusammenstellung von Hintergrundinformationen und die Ausarbeitung von Vorgehensmöglichkeiten für die Entwicklung, die Aktualisierung und die Überprüfung des in Artikel 7 beschriebenen Sicherheitsplans. |
| --- | --- |

h)

die Zusammenstellung von Hintergrundinformationen und die Ausarbeitung von Vorgehensmöglichkeiten für die Entwicklung, die Aktualisierung und die Überprüfung des in Artikel 7 beschriebenen Sicherheitsplans.

Artikel 5

Sicherheitsvorfälle

(1)   Jedwedes Ereignis, das sich auf die Sicherheit des Betriebs des SIS II auswirkt bzw. auswirken kann, das SIS II beschädigen oder dessen Ausfall nach sich ziehen kann, ist als Sicherheitsvorfall anzusehen; dies gilt insbesondere, wenn möglicherweise ein Datenzugriff erfolgt ist oder (möglicherweise) die Verfügbarkeit, die Integrität und die Vertraulichkeit von Daten nicht mehr gewährleistet gewesen ist.

(2)   Sicherheitsvorfällen ist durch eine rasche, wirksame und geeignete Reaktion nach Maßgabe des Sicherheitsplans zu begegnen. Es sind Verfahren zur Wiederherstellung der Sicherheit nach einem Vorfall vorzusehen.

(3)   Informationen über Sicherheitsvorfälle, die sich auf den Betrieb des SIS II in einem Mitgliedstaat oder auf die Verfügbarkeit, die Integrität und die Vertraulichkeit der von einem Mitgliedstaat eingegebenen oder übermittelten Daten auswirken bzw. auswirken können, sind an den betreffenden Mitgliedstaat zu übermitteln. Sicherheitsvorfälle sind dem Datenschutzbeauftragten der Kommission zu melden.

Artikel 6

Vorfallmanagement

(1)   Alle an der Entwicklung, an der Verwaltung und am Betrieb des SIS II beteiligten Mitarbeiter und Auftragnehmer haben etwaige von ihnen beobachtete oder vermutete Sicherheitsmängel der Kommunikationsinfrastruktur zu beachten und je nach Fall dem Beauftragten für die Systemsicherheit oder dem örtlichen Sicherheitsbeauftragten für die Kommunikationsinfrastruktur zu melden.

(2)   Bei Aufdeckung eines Vorfalls, der sich auf die Sicherheit des SIS II auswirkt oder auswirken könnte, informiert der örtliche Sicherheitsbeauftragte für die Kommunikationsinfrastruktur so rasch wie möglich den Beauftragten für die Systemsicherheit sowie gegebenenfalls die nationale Anlaufstelle für die Sicherheit des SIS II (falls eine solche Stelle in dem betreffenden Mitgliedstaat existiert) in schriftlicher Form bzw. — in dringenden Fällen — über sonstige Kommunikationskanäle. Der betreffende Bericht hat eine Beschreibung des Sicherheitsvorfalls, der Gefahrenstufe, der möglichen Folgen und der bereits ergriffenen oder zu ergreifenden Gefahrenminderungsmaßnahmen zu umfassen.

(3)   Etwaige Beweise für den Sicherheitsvorfall sind unverzüglich vom örtlichen Sicherheitsbeauftragten für die Kommunikationsinfrastruktur sicherzustellen. So weit es die geltenden Datenschutzbestimmungen zulassen, sind diese Beweise dem Beauftragten für die Systemsicherheit auf Antrag vorzulegen.

(4)   Im Sicherheitsplan sind geeignete Rückmeldungsverfahren vorzusehen, durch die sichergestellt wird, dass der Beauftragte für die Systemsicherheit und der örtliche Sicherheitsbeauftragte für die Kommunikationsinfrastruktur nach Behandlung und Abstellung eines Vorfalls über die Art und die Behandlung des Vorfalls sowie über die betreffenden Ergebnisse informiert werden.

(5)   Die Absätze 1 bis 4 sind mutatis mutandis auf Vorfälle im zentralen SIS II anwendbar. In diesem Rahmen ist jede in den Absätzen 1 bis 4 erfolgende Bezugnahme auf den örtlichen Sicherheitsbeauftragten für die Kommunikationsinfrastruktur als Bezugnahme auf den örtlichen Sicherheitsbeauftragten für das zentrale SIS II zu betrachten.

KAPITEL III

SICHERHEITSMASSNAHMEN

Artikel 7

Sicherheitsplan

(1)   Der Generaldirektor der Generaldirektion „Justiz, Freiheit und Sicherheit“ erlässt einen verbindlichen Sicherheitsplan nach Maßgabe dieses Beschlusses und aktualisiert und überprüft diesen regelmäßig. Der Sicherheitsplan hat detaillierte Verfahren und Maßnahmen zum Schutz vor der Verfügbarkeit, der Integrität und der Vertraulichkeit der Kommunikationsinfrastruktur abträglichen Bedrohungen vorzusehen und eine Notfallplanung einzuschließen, damit eine ausreichende Sicherheit im Sinne dieses Beschlusses sichergestellt ist. Der Sicherheitsplan hat im Einklang mit diesem Beschluss zu stehen.

(2)   Der Sicherheitsplan hat sich auf eine Risikobewertung zu gründen. Die im Sicherheitsplan vorgesehenen Maßnahmen müssen den ermittelten Risiken angemessen sein.

(3)   Die Risikobewertung und der Sicherheitsplan sind zu aktualisieren, wenn technologische Änderungen, neue Bedrohungen oder sonstige Umstände dies erforderlich machen. Unabhängig davon ist der Sicherheitsplan alljährlich zu überprüfen, um sicherzustellen, dass er nach wie vor in geeigneter Weise der jüngsten Risikobewertung, der neuesten technologischen Entwicklung und den aktuellen Bedrohungen und sonstigen maßgeblichen Umständen Rechnung trägt.

(4)   Der Sicherheitsplan wird vom Beauftragten für die Systemsicherheit in Absprache mit dem örtlichen Sicherheitsbeauftragten für das zentrale SIS II und dem örtlichen Sicherheitsbeauftragten für die Kommunikationsinfrastruktur ausgearbeitet.

(5)   Die Absätze 1 bis 4 sind mutatis mutandis auf den Sicherheitsplan für das zentrale SIS II anwendbar. In diesem Rahmen ist jede in den Absätzen 1 bis 4 erfolgende Bezugnahme auf den örtlichen Sicherheitsbeauftragten für die Kommunikationsinfrastruktur als Bezugnahme auf den örtlichen Sicherheitsbeauftragten für das zentrale SIS II zu betrachten.

Artikel 8

Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen

(1)   Die Umsetzung der in diesem Beschluss und im Sicherheitsplan vorgesehenen Aufgaben und Anforderungen einschließlich der Benennung eines örtlichen Sicherheitsbeauftragten kann per Auftrag oder Delegation privaten oder öffentlichen Einrichtungen anvertraut werden.

(2)   In diesem Fall stellt die Kommission im Wege einer rechtsverbindlichen Vereinbarung sicher, dass die Anforderungen dieses Beschlusses und des Sicherheitsplans in vollem Umfang erfüllt werden. Falls die Aufgabe der Benennung eines örtlichen Sicherheitsbeauftragten im Rahmen eines Auftrags oder einer Delegation umgesetzt wird, stellt die Kommission im Wege einer rechtsverbindlichen Vereinbarung sicher, dass sie bezüglich der als örtlicher Sicherheitsbeauftragter zu benennenden Person zu Rate gezogen wird.

Artikel 9

Kontrolle des Zugangs zu Datenverarbeitungseinrichtungen

(1)   Zum Schutz von Bereichen, in denen sich Datenverarbeitungseinrichtungen befinden, sind Sicherheitszonen mit geeigneten Sperren und Zugangskontrollen einzurichten.

(2)   Innerhalb der Sicherheitszonen sind Sicherheitsbereiche zum Schutz der physischen Bestandteile (Sachanlagen) einschließlich Hardware, Datenträger, Konsolen und Pläne und sonstige Dokumente über das SIS II sowie der Büroräume und sonstigen Arbeitsplätze des mit dem Betrieb des SIS II befassten Personals. Diese Bereiche sind durch geeignete Zugangskontrollen zu schützen, so dass nur befugtem Personal Zugang gewährt wird. Sämtliche in Sicherheitsbereichen durchgeführten Arbeiten unterliegen den ausführlichen Sicherheitsbestimmungen, die im Sicherheitsplan festgelegt wurden.

(3)   Für die physische Sicherheit von Büro- und sonstigen Räumen sowie Einrichtungen sind geeignete Sicherheitsvorkehrungen vorzusehen und zu treffen. Zugangspunkte wie Liefer- und Ladezonen und sonstige Punkte, an denen Unbefugte die betreffenden Gebäude oder Bereiche betreten könnten, sind zu kontrollieren und nach Möglichkeit von Datenverarbeitungseinrichtungen zu isolieren, um jedweden unerlaubten Zugriff zu vermeiden.

(4)   Für die Sicherheitszone ist ein dem bestehenden Risiko angemessener physischer Schutz vor Beschädigung durch eine Naturkatastrophe oder eine vom Menschen verursachte Katastrophe zu konzipieren und anzuwenden.

(5)   Ausrüstung ist vor physischen Bedrohungen, Umweltbedrohungen und unerlaubtem Zugriff zu schützen.

(6)   Falls der Kommission die betreffenden Informationen vorliegen, fügt sie der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe f genannten Liste eine Anlaufstelle für die Überwachung der Umsetzung dieses Artikels am Standort des Backup-CS-SIS hinzu.

Artikel 10

Kontrolle von Datenträgern und anderen wichtigen Komponenten

(1)   Wechseldatenträger, die Daten enthalten, sind vor Zugriff durch Unbefugte, vor Missbrauch und vor Zerstörung zu schützen, und ihre Lesbarkeit ist während der gesamten Lebensdauer der Daten sicherzustellen.

(2)   Nicht mehr benötigte Datenträger sind nach Maßgabe der im Sicherheitsplan festzulegenden ausführlichen Verfahrensbestimmungen sicher zu entsorgen.

(3)   Durch Bestandsaufnahmen ist sicherzustellen, dass Informationen über den Speicherort, die geltende Vorhaltezeit und die Zugangsermächtigungen verfügbar sind.

(4)   Es sind alle wichtigen Komponenten der Kommunikationsinfrastruktur zu ermitteln, damit sie ihrer Bedeutung entsprechend geschützt werden können. Ferner ist ein aktuelles Verzeichnis der einschlägigen IT-Ausrüstung zu führen.

(5)   Es muss eine auf dem neuesten Stand befindliche Dokumentation der Kommunikationsinfrastruktur verfügbar sein. Die Dokumentation ist vor Zugriff durch Unbefugte zu schützen.

(6)   Die Absätze 1 bis 5 sind mutatis mutandis auf das zentrale SIS II anwendbar. In diesem Rahmen ist jede Bezugnahme auf die Kommunikationsinfrastruktur als Bezugnahme auf das zentrale SIS II zu betrachten.

Artikel 11

Speicherkontrolle

(1)   Es sind geeignete Maßnahmen zu treffen, die eine ordnungsgemäße Datenspeicherung sicherstellen und unerlaubten Zugriff auf die Daten verhindern.

(2)   Sämtliche Ausrüstungsgegenstände, die Speichermedien enthalten, sind vor ihrer Entsorgung zu prüfen, um sicherzustellen, dass sensible Daten gelöscht oder vollständig überschrieben wurden oder sicher zu vernichten.

Artikel 12

Passwortkontrolle

(1)   Passwörter sind sicher aufzubewahren und vertraulich zu behandeln. Bei Verdacht, dass ein Passwort offengelegt worden ist, ist das Passwort unverzüglich zu ändern oder das betreffende Konto zu deaktivieren. Es sind persönliche, eindeutige Benutzerkennungen zu verwenden.

(2)   Im Sicherheitsplan sind geeignete An- und Abmeldeverfahren vorzusehen, um jedweden Zugang durch Unbefugte zu verhindern.

Artikel 13

Zugangskontrolle

(1)   Im Sicherheitsplan ist ein förmliches An- und Abmeldeverfahren einzuführen, über das Mitarbeitern zu den Zwecken des Betriebsmanagements der Zugang zu Hard- und Software des SIS II erteilt bzw. entzogen werden kann. Die Zuteilung und Verwendung entsprechender Anmeldeinformationen (Passwort oder dergleichen) ist über ein im Sicherheitsplan festzulegendes förmliches Verfahren zu kontrollieren.

(2)   Der Zugang zu Hard- und Software des SIS II am zentralen SIS

| i) | ist auf befugte Personen zu beschränken, |
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i)

ist auf befugte Personen zu beschränken,

| ii) | ist auf die Fälle zu begrenzen, in denen ein legitimer Zweck nach Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 61 des Beschlusses 2007/533/JI oder nach Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 66 Absatz 2 des Beschlusses 2007/533/JI verfolgt wird, |
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ii)

ist auf die Fälle zu begrenzen, in denen ein legitimer Zweck nach Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 61 des Beschlusses 2007/533/JI oder nach Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 66 Absatz 2 des Beschlusses 2007/533/JI verfolgt wird,

| iii) | darf, was seine Dauer und seinen Umfang anbelangt, nicht über das für die Zwecke des Zugangs erforderliche Maß hinausgehen und |
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iii)

darf, was seine Dauer und seinen Umfang anbelangt, nicht über das für die Zwecke des Zugangs erforderliche Maß hinausgehen und

| iv) | darf nur nach Maßgabe eines im Sicherheitsplan festzulegenden Zugangskontrollverfahrens erfolgen. |
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iv)

darf nur nach Maßgabe eines im Sicherheitsplan festzulegenden Zugangskontrollverfahrens erfolgen.

(3)   Am zentralen SIS dürfen ausschließlich die vom örtlichen Sicherheitsbeauftragten für das zentrale SIS II zugelassenen Konsolen und Softwareanwendungen verwendet werden. Die Verwendung von Systemprogrammen, mit denen System- und Softwareeinstellungen überschrieben werden können, ist einzuschränken und zu kontrollieren. Es sind Verfahren zur Kontrolle der Softwareinstallation vorzusehen.

Artikel 14

Kommunikationskontrolle

Die Kommunikationsinfrastruktur ist zu überwachen, um die Verfügbarkeit, die Integrität und die Vertraulichkeit des Informationsaustausches zu gewährleisten. Zum Schutz der über die Kommunikationsinfrastruktur übertragenen Daten sind kryptografische Mittel einzusetzen.

Artikel 15

Kontrolle der Dateneingabe

Die Benutzerkonten der zum Zugriff auf die Software des SIS II vom zentralen SIS berechtigten Personen ist vom örtlichen Sicherheitsbeauftragten für das zentrale SIS II zu überwachen. Die Nutzung dieser Konten ist einschließlich Dauer und Benutzerkennung zu erfassen.

Artikel 16

Transportkontrolle

(1)   Im Sicherheitsplan sind geeignete Maßnahmen festzulegen, durch die vermieden wird, dass personenbezogene Daten bei der Übertragung zum oder vom SIS II oder während des Transports von Datenträgern von Unbefugten gelesen, kopiert, verändert oder gelöscht werden können. Ferner ist im Sicherheitsplan festzulegen, welche Versand- bzw. Transportarten zulässig und welche Haftungsbestimmungen beim Transport und bei der Ankunft von Datenträgern am Zielort zu beachten sind. Die Datenträger dürfen keine anderen als die zu übermittelnden Daten enthalten.

(2)   Von Dritten erbrachte Dienstleistungen, die den Zugriff auf Daten, die Verarbeitung und Übermittlung von Daten oder die Verwaltung von Datenverarbeitungseinrichtungen einschließen oder durch die zusätzliche Erzeugnisse oder Dienstleistungen für Datenverarbeitungseinrichtungen bereitgestellt werden, müssen ausreichende integrierte Sicherheitskontrollen beinhalten.

Artikel 17

Sicherheit der Kommunikationsinfrastruktur

(1)   Die Kommunikationsinfrastruktur ist in geeigneter Weise zu verwalten und zu kontrollieren, um sie vor Bedrohungen zu schützen und um ihre Sicherheit sowie die des zentralen SIS II einschließlich der darüber ausgetauschten Daten sicherzustellen.

(2)   Die für sämtliche Netzdienste geltenden Anforderungen in Bezug auf Sicherheitsmerkmale, Dienstgüte und Verwaltung sind in der Netzdienstevereinbarung mit dem Dienstanbieter festzulegen.

(3)   Neben den Zugangspunkten zum SIS II sind auch etwaige zusätzliche von der Kommunikationsinfrastruktur genutzte Dienste zu schützen. Die betreffenden Maßnahmen sind im Sicherheitsplan festzulegen.

Artikel 18

Überwachung

(1)   Die Protokolldateien, in denen die in Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und in Artikel 18 Absatz 1 des Beschlusses 2007/533/JI genannten Informationen über jedweden Zugriff auf das zentrale SIS und jeden darüber erfolgenden Austausch von personenbezogenen Daten aufgezeichnet werden, sind sicher aufzubewahren und müssen während der in Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 18 Absatz 3 des Beschlusses 2007/533/JI genannten Frist vom Standort des Haupt-CS-SIS und des Backup-CS-SIS zugänglich sein.

(2)   Die Verfahrensvorschriften für die Überwachung der Datenverarbeitungseinrichtungen und die Erfassung etwaiger dabei auftretender Fehler sind im Sicherheitsplan festzulegen, und die Überwachungsergebnisse sind regelmäßig zu prüfen. Erforderlichenfalls sind geeignete Maßnahmen zu treffen.

(3)   Die Protokollierungseinrichtungen und die Protokolldateien sind vor Manipulation und unbefugtem Zugriff zu schützen, damit die für die Vorhaltefrist geltenden Anforderungen in Bezug auf die Datensammlung und -vorhaltung eingehalten werden.

Artikel 19

Kryptografische Maßnahmen

Falls es zum Schutz von Informationen erforderlich ist, ist auf kryptografische Maßnahmen zurückzugreifen. Der Einsatz derartiger Maßnahmen einschließlich der dabei verfolgten Zwecke und geltenden Bedingungen bedarf der vorherigen Genehmigung durch den Beauftragten für die Systemsicherheit.

KAPITEL IV

PERSONALSICHERHEIT

Artikel 20

Personalprofile

(1)   Im Sicherheitsplan sind die Aufgaben und die Zuständigkeiten der zum Zugang zum zentralen SIS II berechtigten Personen festzulegen.

(2)   Im Sicherheitsplan sind die Aufgaben und die Zuständigkeiten der zum Zugang zur Kommunikationsinfrastruktur berechtigten Personen festzulegen.

(3)   Die Sicherheitsaufgaben und -befugnisse der mit dem Betriebsmanagement befassten Kommissionsbediensteten, Auftragnehmer und sonstigen Mitarbeiter sind zu definieren, zu dokumentieren und den betreffenden Personen mitzuteilen. Bei Kommissionspersonal sind diese Aufgaben und Befugnisse in der Tätigkeitsbeschreibung und in den Zielen festzuhalten, bei Auftragnehmern in den betreffenden Verträgen bzw. Dienstgütevereinbarungen.

(4)   Mit Personen, die keinen Vorschriften für den öffentlichen Dienst in der Europäischen Union oder einem Mitgliedstaat unterliegen, sind Vertraulichkeits- bzw. Geheimhaltungsvereinbarungen zu schließen. Mitarbeiter, die mit SIS-II-Daten umgehen sollen, müssen sicherheitsüberprüft oder nach Maßgabe der ausführlichen, im Sicherheitsplan festzulegenden Verfahrensverfahren zertifiziert sein.

Artikel 21

Information des Personals

(1)   Alle Mitarbeiter und Auftragnehmer sind ihren Aufgaben entsprechend zu schulen (Sicherheitsbewusstsein, rechtliche Anforderungen, politische Strategien und Verfahren).

(2)   Ferner ist im Sicherheitsplan festzulegen, welchen Pflichten Mitarbeiter und Auftragnehmer beim Ablauf ihres Beschäftigungs- bzw. Vertragsverhältnisses in Bezug auf einen etwaigen Arbeitsplatzwechsel oder die Beendigung des Arbeitsverhältnisses unterliegen und welche Verfahrensvorschriften für die Hardwarerückgabe und den Entzug von Zugangsrechten gelten.

KAPITEL V

SCHLUSSBESTIMMUNG

Artikel 22

Anwendbarkeit

(1)   Dieser Beschluss wird an dem vom Rat gemäß Artikel 55 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 71 Absatz 2 des Beschlusses 2007/533/JI festgelegten Zeitpunkt wirksam.

(2)   Artikel 1 Absatz 1, Artikel 2 Absatz 1, Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b, d, f und i, Artikel 3, Artikel 6 Absatz 5, Artikel 7 Absatz 5, Artikel 9 Absatz 6, Artikel 10 Absatz 6, Artikel 13 Absätze 2 und 3, Artikel 15, Artikel 18 und Artikel 20 Absatz 1 gelten, bis die Verwaltungsbehörde ihre Aufgaben aufnimmt.

Brüssel, den 4. Mai 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 4.

1

(2)  ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 63.

2

(3)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

3

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IV Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EG-Vertrags, des EU-Vertrags und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte

| 5.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 112/38 |
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5.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 112/38

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. Oktober 2009

über die staatliche Beihilfe C 14/08 (ex NN 1/08) des Vereinigten Königreichs für Northern Rock

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 8102)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2010/262/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme nach den genannten Rechtsvorschriften (1), (2) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

| (1) | In ihrer Entscheidung vom 5. Dezember 2007 (3), (nachstehend „die Entscheidung vom 5. Dezember 2007“) stellte die Kommission fest, dass es sich bei der Liquiditätsfazilität, die Northern Rock (nachstehend „NR“) am 14. September 2007 von der Bank of England (nachstehend „BoE“) gewährt wurde, nicht um eine staatliche Beihilfe handelt. Ferner entschied die Kommission, dass die vom Vereinigten Königreich zwischen dem 17. und 20. September und 9. Oktober 2007 gewährten Garantien für Privatkundeneinlagen Beihilfemaßnahmen beinhalten, die als Rettungsbeihilfe gemäß den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (4) (nachstehend „Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen“) für einen Zeitraum von sechs Monaten bis zum 17. März 2008 mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. Der Entscheidung zufolge muss das Vereinigte Königreich innerhalb von sechs Monaten einen Umstrukturierungsplan vorlegen oder die Unterstützung zurückzahlen. |
| --- | --- |

(1)

In ihrer Entscheidung vom 5. Dezember 2007 (3), (nachstehend „die Entscheidung vom 5. Dezember 2007“) stellte die Kommission fest, dass es sich bei der Liquiditätsfazilität, die Northern Rock (nachstehend „NR“) am 14. September 2007 von der Bank of England (nachstehend „BoE“) gewährt wurde, nicht um eine staatliche Beihilfe handelt. Ferner entschied die Kommission, dass die vom Vereinigten Königreich zwischen dem 17. und 20. September und 9. Oktober 2007 gewährten Garantien für Privatkundeneinlagen Beihilfemaßnahmen beinhalten, die als Rettungsbeihilfe gemäß den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (4) (nachstehend „Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen“) für einen Zeitraum von sechs Monaten bis zum 17. März 2008 mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. Der Entscheidung zufolge muss das Vereinigte Königreich innerhalb von sechs Monaten einen Umstrukturierungsplan vorlegen oder die Unterstützung zurückzahlen.

| (2) | Das Vereinigte Königreich teilte der Kommission mit Schreiben vom 21. Dezember 2007 mit, die Garantievereinbarungen seien ausgeweitet worden. Am 8. Januar, 24. Januar, 6. Februar, 13. Februar und 10. März 2008 wurden Treffen zwischen Vertretern des Vereinigten Königreichs und der Kommission abgehalten. |
| --- | --- |

(2)

Das Vereinigte Königreich teilte der Kommission mit Schreiben vom 21. Dezember 2007 mit, die Garantievereinbarungen seien ausgeweitet worden. Am 8. Januar, 24. Januar, 6. Februar, 13. Februar und 10. März 2008 wurden Treffen zwischen Vertretern des Vereinigten Königreichs und der Kommission abgehalten.

| (3) | Am 17. Februar 2008 kündigte das Vereinigte Königreich die Verstaatlichung von NR an. Mit Schreiben vom 17. März 2008 übermittelte das Vereinigte Königreich der Kommission einen Umstrukturierungsplan für NR und informierte sie über Beihilfemaßnahmen, die den Plan begleiten und seine Umsetzung ermöglichen würden. Mit Schreiben vom 31. März 2008 legte das Vereinigte Königreich eine ausführlichere und leicht geänderte Fassung des Umstrukturierungsplans vor. |
| --- | --- |

(3)

Am 17. Februar 2008 kündigte das Vereinigte Königreich die Verstaatlichung von NR an. Mit Schreiben vom 17. März 2008 übermittelte das Vereinigte Königreich der Kommission einen Umstrukturierungsplan für NR und informierte sie über Beihilfemaßnahmen, die den Plan begleiten und seine Umsetzung ermöglichen würden. Mit Schreiben vom 31. März 2008 legte das Vereinigte Königreich eine ausführlichere und leicht geänderte Fassung des Umstrukturierungsplans vor.

| (4) | Mit Schreiben vom 2. April 2008 setzte die Kommission das Vereinigte Königreich von ihrer Entscheidung in Kenntnis, wegen der Beihilfemaßnahmen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen (nachstehend „Eröffnungsentscheidung“). |
| --- | --- |

(4)

Mit Schreiben vom 2. April 2008 setzte die Kommission das Vereinigte Königreich von ihrer Entscheidung in Kenntnis, wegen der Beihilfemaßnahmen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen (nachstehend „Eröffnungsentscheidung“).

| (5) | Die Eröffnungsentscheidung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union
   (5) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu den Beihilfemaßnahmen Stellung zu nehmen. |
| --- | --- |

(5)

Die Eröffnungsentscheidung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union
   (5) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu den Beihilfemaßnahmen Stellung zu nehmen.

| (6) | Mit Schreiben vom 2. Mai 2008 nahm das Vereinigte Königreich zur Eröffnungsentscheidung Stellung. Ferner gingen Stellungnahmen von Beteiligten bei der Kommission ein. Mit Schreiben vom 15. Juli 2008, das am 31. Juli 2008 einging, leitete die Kommission diese Stellungnahmen an das Vereinigte Königreich weiter und gab den Behörden des Landes Gelegenheit, sich dazu zu äußern; das Vereinigte Königreich ergriff die Gelegenheit mit Schreiben vom 29. August 2008. |
| --- | --- |

(6)

Mit Schreiben vom 2. Mai 2008 nahm das Vereinigte Königreich zur Eröffnungsentscheidung Stellung. Ferner gingen Stellungnahmen von Beteiligten bei der Kommission ein. Mit Schreiben vom 15. Juli 2008, das am 31. Juli 2008 einging, leitete die Kommission diese Stellungnahmen an das Vereinigte Königreich weiter und gab den Behörden des Landes Gelegenheit, sich dazu zu äußern; das Vereinigte Königreich ergriff die Gelegenheit mit Schreiben vom 29. August 2008.

| (7) | Mit Schreiben vom 25. April 2008 stellte die Kommission Fragen zu dem am 31. März 2008 vorgelegten Umstrukturierungsplan. Das Vereinigte Königreich antwortete mit Schreiben vom 6. Juni 2008. Am 30. Juni 2008 fand ein Treffen zwischen Vertretern der Kommission und des Vereinigten Königreichs statt. Im Anschluss daran übermittelte das Vereinigte Königreich mit den Schreiben vom 8. Juli und 13. August 2008 weitere Angaben. |
| --- | --- |

(7)

Mit Schreiben vom 25. April 2008 stellte die Kommission Fragen zu dem am 31. März 2008 vorgelegten Umstrukturierungsplan. Das Vereinigte Königreich antwortete mit Schreiben vom 6. Juni 2008. Am 30. Juni 2008 fand ein Treffen zwischen Vertretern der Kommission und des Vereinigten Königreichs statt. Im Anschluss daran übermittelte das Vereinigte Königreich mit den Schreiben vom 8. Juli und 13. August 2008 weitere Angaben.

| (8) | Am 5. August 2008 gab die britische Regierung öffentlich ihre Absicht bekannt, NR gewährte Darlehen in Höhe von bis zu 3 Mrd. GBP in Eigenkapital umzuwandeln. Sie hatte die Kommission zuvor von dieser Ankündigung in Kenntnis gesetzt. |
| --- | --- |

(8)

Am 5. August 2008 gab die britische Regierung öffentlich ihre Absicht bekannt, NR gewährte Darlehen in Höhe von bis zu 3 Mrd. GBP in Eigenkapital umzuwandeln. Sie hatte die Kommission zuvor von dieser Ankündigung in Kenntnis gesetzt.

| (9) | Am 11. November 2008, 15. Januar 2009 und 4. Februar 2009 teilte das Vereinigte Königreich der Kommission mit, es werde über Pläne zur Umstrukturierung von NR nachgedacht, die sich aufgrund der Finanzkrise wesentlich von den im März 2008 angemeldeten Plänen unterschieden, und skizzierte diese Pläne. |
| --- | --- |

(9)

Am 11. November 2008, 15. Januar 2009 und 4. Februar 2009 teilte das Vereinigte Königreich der Kommission mit, es werde über Pläne zur Umstrukturierung von NR nachgedacht, die sich aufgrund der Finanzkrise wesentlich von den im März 2008 angemeldeten Plänen unterschieden, und skizzierte diese Pläne.

| (10) | Am 20. Februar 2009 übermittelte das Vereinigte Königreich weitere Angaben zu der Absicht, NR in zwei Institute aufzuspalten. Mit den Schreiben vom 31. März 2009 und 2. April 2009 wurde ein detaillierterer Plan vorgelegt. |
| --- | --- |

(10)

Am 20. Februar 2009 übermittelte das Vereinigte Königreich weitere Angaben zu der Absicht, NR in zwei Institute aufzuspalten. Mit den Schreiben vom 31. März 2009 und 2. April 2009 wurde ein detaillierterer Plan vorgelegt.

| (11) | Mit Schreiben vom 7. Mai 2009 teilte die Kommission dem Vereinigten Königreich ihre Entscheidung mit, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag auf den im März vorgelegten geänderten Umstrukturierungsplan auszudehnen (nachstehend „Ausdehnungsentscheidung“). |
| --- | --- |

(11)

Mit Schreiben vom 7. Mai 2009 teilte die Kommission dem Vereinigten Königreich ihre Entscheidung mit, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag auf den im März vorgelegten geänderten Umstrukturierungsplan auszudehnen (nachstehend „Ausdehnungsentscheidung“).

| (12) | Die Ausdehnungsentscheidung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union
   (6) veröffentlicht und Beteiligte wurden zur Stellungnahme aufgefordert. |
| --- | --- |

(12)

Die Ausdehnungsentscheidung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union
   (6) veröffentlicht und Beteiligte wurden zur Stellungnahme aufgefordert.

| (13) | Das Vereinigte Königreich nahm mit Schreiben vom 22. Juni 2009 zur Ausdehnungsentscheidung Stellung. Auch Stellungnahmen Beteiligter gingen bei der Kommission ein. Mit Schreiben vom 14. August 2009 leitete die Kommission diese Stellungnahmen an das Vereinigte Königreich weiter und gab den Behörden des Landes Gelegenheit, sich dazu zu äußern. Das Vereinigte Königreich ergriff die Gelegenheit mit Schreiben vom 17. August 2009. |
| --- | --- |

(13)

Das Vereinigte Königreich nahm mit Schreiben vom 22. Juni 2009 zur Ausdehnungsentscheidung Stellung. Auch Stellungnahmen Beteiligter gingen bei der Kommission ein. Mit Schreiben vom 14. August 2009 leitete die Kommission diese Stellungnahmen an das Vereinigte Königreich weiter und gab den Behörden des Landes Gelegenheit, sich dazu zu äußern. Das Vereinigte Königreich ergriff die Gelegenheit mit Schreiben vom 17. August 2009.

| (14) | Am 10. Juni legte das Vereinigte Königreich einen aktualisierten Umstrukturierungsplan für NR vor, der anlässlich zweier Treffen am 26. Juni und 21. August 2009 mit der Kommission erörtert wurde. Am 22. Juni, 26. Juni, 15. Juli, 17. August, 18. August, 4. September, 17. September, 18. September, 21. September, 22. September und 30. September 2009 übermittelte das Vereinigte Königreich weitere Angaben. |
| --- | --- |

(14)

Am 10. Juni legte das Vereinigte Königreich einen aktualisierten Umstrukturierungsplan für NR vor, der anlässlich zweier Treffen am 26. Juni und 21. August 2009 mit der Kommission erörtert wurde. Am 22. Juni, 26. Juni, 15. Juli, 17. August, 18. August, 4. September, 17. September, 18. September, 21. September, 22. September und 30. September 2009 übermittelte das Vereinigte Königreich weitere Angaben.

2.   BESCHREIBUNG DER BEIHILFE

2.1   DER BEGÜNSTIGTE UND SEINE SCHWIERIGKEITEN

| (15) | Bevor im zweiten Halbjahr 2007 die Schwierigkeiten einsetzten, war NR die fünftgrößte Hypothekenbank des Vereinigten Königreichs mit einer Bilanzsumme von 113,5 Mrd. GBP zum 30. Juni 2007 bzw. 109,3 Mrd. GBP Ende 2007. 2006 beliefen sich die Bilanzsumme insgesamt auf 101 Mrd. GBP und die Zinserträge auf fast 5 Mrd. GBP. 2006 verzeichnete NR einen Gewinn in Höhe von 443 Mio. GBP. Ebenfalls 2006 beschäftigte die Bank 6 000 Mitarbeiter, hatte 77 Niederlassungen im Vereinigten Königreich und war auch in Irland, Dänemark und Guernsey vertreten. |
| --- | --- |

(15)

Bevor im zweiten Halbjahr 2007 die Schwierigkeiten einsetzten, war NR die fünftgrößte Hypothekenbank des Vereinigten Königreichs mit einer Bilanzsumme von 113,5 Mrd. GBP zum 30. Juni 2007 bzw. 109,3 Mrd. GBP Ende 2007. 2006 beliefen sich die Bilanzsumme insgesamt auf 101 Mrd. GBP und die Zinserträge auf fast 5 Mrd. GBP. 2006 verzeichnete NR einen Gewinn in Höhe von 443 Mio. GBP. Ebenfalls 2006 beschäftigte die Bank 6 000 Mitarbeiter, hatte 77 Niederlassungen im Vereinigten Königreich und war auch in Irland, Dänemark und Guernsey vertreten.

| (16) | Das Kerngeschäft von NR war und ist die Vergabe privater Hypothekendarlehen, die mehr als 90 % aller laufenden Darlehen an Kunden ausmachen. Im ersten Halbjahr 2007 lag der Anteil der Bank auf dem britischen Hypothekenmarkt bei 9,7 % bei den Brutto- und bei 18,9 % bei den Nettoausleihungen (7). NR finanzierte ihre langfristige Hypothekendarlehen mehrheitlich durch die Ausgabe von hypothekarisch besicherten Wertpapieren („Residential Mortgage Backed Securities“ oder RMBS) und gedeckten Schuldverschreibungen („covered bonds“) und nur zu einem konstant rückläufigen Anteil über Privatkundeneinlagen. Bei einer Gesamtbilanzsumme von 113 Mrd. GBP zum 30. Juni 2007 beliefen sich die Privatkundeneinlagen auf lediglich 24 Mrd. GBP. Im März 2001 richtete NR eine unter dem Namen „Granite“ bekannte Verbriefungsstruktur („Master Trust“) ein und machte in der Folge ausgiebig Gebrauch davon. Weitere Angaben zu NR enthält Abschnitt 2.1 der Eröffnungsentscheidung vom 2. April 2008. |
| --- | --- |

(16)

Das Kerngeschäft von NR war und ist die Vergabe privater Hypothekendarlehen, die mehr als 90 % aller laufenden Darlehen an Kunden ausmachen. Im ersten Halbjahr 2007 lag der Anteil der Bank auf dem britischen Hypothekenmarkt bei 9,7 % bei den Brutto- und bei 18,9 % bei den Nettoausleihungen (7). NR finanzierte ihre langfristige Hypothekendarlehen mehrheitlich durch die Ausgabe von hypothekarisch besicherten Wertpapieren („Residential Mortgage Backed Securities“ oder RMBS) und gedeckten Schuldverschreibungen („covered bonds“) und nur zu einem konstant rückläufigen Anteil über Privatkundeneinlagen. Bei einer Gesamtbilanzsumme von 113 Mrd. GBP zum 30. Juni 2007 beliefen sich die Privatkundeneinlagen auf lediglich 24 Mrd. GBP. Im März 2001 richtete NR eine unter dem Namen „Granite“ bekannte Verbriefungsstruktur („Master Trust“) ein und machte in der Folge ausgiebig Gebrauch davon. Weitere Angaben zu NR enthält Abschnitt 2.1 der Eröffnungsentscheidung vom 2. April 2008.

| (17) | Die Abhängigkeit von NR von den Geld- und Kapitalmärkten führte, wie in Abschnitt 2.2 der Eröffnungsentscheidung dargelegt, im zweiten Halbjahr 2007 zu Schwierigkeiten, als der Markt für verbriefte Hypotheken zusammenbrach. Die Schwierigkeiten von NR bei der Refinanzierung veranlassten die britischen Behörden, Darlehen und Garantien zu gewähren, die von der Kommission mit Entscheidung vom 5. Dezember 2007 als Rettungsbeihilfe bis zum 17. März 2008 genehmigt wurden. In Abschnitt 2.3.1 der Eröffnungsentscheidung werden die Umstände beschrieben, die den Staat veranlassten, am 18. Dezember 2007 weitere Garantien zu gewähren, die von der Kommission als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbarte Rettungsbeihilfe genehmigt wurden (siehe Abschnitt 4.5.2 der Eröffnungsentscheidung). |
| --- | --- |

(17)

Die Abhängigkeit von NR von den Geld- und Kapitalmärkten führte, wie in Abschnitt 2.2 der Eröffnungsentscheidung dargelegt, im zweiten Halbjahr 2007 zu Schwierigkeiten, als der Markt für verbriefte Hypotheken zusammenbrach. Die Schwierigkeiten von NR bei der Refinanzierung veranlassten die britischen Behörden, Darlehen und Garantien zu gewähren, die von der Kommission mit Entscheidung vom 5. Dezember 2007 als Rettungsbeihilfe bis zum 17. März 2008 genehmigt wurden. In Abschnitt 2.3.1 der Eröffnungsentscheidung werden die Umstände beschrieben, die den Staat veranlassten, am 18. Dezember 2007 weitere Garantien zu gewähren, die von der Kommission als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbarte Rettungsbeihilfe genehmigt wurden (siehe Abschnitt 4.5.2 der Eröffnungsentscheidung).

| (18) | Zu Beginn des Jahres 2008 bemühten sich NR und das Vereinigte Königreich um eine Lösung durch einen privaten Investor. In diesem Zusammenhang legten zum einen Virgin und zum anderen das Management von NR der britischen Regierung einen Geschäftsplan für NR vor (siehe Abschnitte 2.3.2 und 2.3.3 der Eröffnungsentscheidung). Als die Bemühungen um eine privatwirtschaftliche Lösung scheiterten, wurde NR am 22. Februar 2008 auf der Grundlage von Rechtsvorschriften, die an den vorangegangenen Tagen eingeführt worden waren, verstaatlicht (siehe Abschnitt 2.3.4 der Eröffnungsentscheidung) (8). |
| --- | --- |

(18)

Zu Beginn des Jahres 2008 bemühten sich NR und das Vereinigte Königreich um eine Lösung durch einen privaten Investor. In diesem Zusammenhang legten zum einen Virgin und zum anderen das Management von NR der britischen Regierung einen Geschäftsplan für NR vor (siehe Abschnitte 2.3.2 und 2.3.3 der Eröffnungsentscheidung). Als die Bemühungen um eine privatwirtschaftliche Lösung scheiterten, wurde NR am 22. Februar 2008 auf der Grundlage von Rechtsvorschriften, die an den vorangegangenen Tagen eingeführt worden waren, verstaatlicht (siehe Abschnitt 2.3.4 der Eröffnungsentscheidung) (8).

| (19) | Die Verschärfung der weltweiten Finanzkrise nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers und die sich anschließende Wirtschafts- und Immobilienkrise führten zu höheren Ausfallquoten bei den laufenden Hypothekendarlehen von NR und zwangen die Bank 2008 und im ersten Halbjahr 2009 zu erheblichen Wertminderungsaufwendungen, die weit über dem Durchschnitt anderer Banken lagen. Grund dafür waren zahlreiche risikoreiche Darlehen, insbesondere Darlehen mit hohem LTV („Loan-to-Value ratio“), bei denen es sich zu einem großen Teil um sog. „Together Loans“ — Darlehen mit einem LTV von [...] (9) 125 %, kombiniert mit einem unbesicherten Darlehen — handelte. |
| --- | --- |

(19)

Die Verschärfung der weltweiten Finanzkrise nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers und die sich anschließende Wirtschafts- und Immobilienkrise führten zu höheren Ausfallquoten bei den laufenden Hypothekendarlehen von NR und zwangen die Bank 2008 und im ersten Halbjahr 2009 zu erheblichen Wertminderungsaufwendungen, die weit über dem Durchschnitt anderer Banken lagen. Grund dafür waren zahlreiche risikoreiche Darlehen, insbesondere Darlehen mit hohem LTV („Loan-to-Value ratio“), bei denen es sich zu einem großen Teil um sog. „Together Loans“ — Darlehen mit einem LTV von [...] (9) 125 %, kombiniert mit einem unbesicherten Darlehen — handelte.

| (20) | Die erforderlichen Wertminderungsaufwendungen im Hypothekenportfolio ließen die Kapitalquoten von NR so stark sinken, dass die Bank im Juli 2008 von der britischen Aufsichtsbehörde für Finanzdienstleistungen („Financial Services Authority“, nachstehend „FSA“) eine Verzichtserklärung erhielt, die es ihr ermöglichte, das gesamte verfügbare Tier-2-Kapital ohne Einschränkungen einzuberechnen, um die aufsichtsrechtlichen Mindestkapitalanforderungen erfüllen zu können. Die Erklärung wurde abgegeben, nachdem das britische Wirtschafts- und Finanzministerium („Her Majesty’s Treasury“, nachstehend „HMT“) der FSA gegenüber zugesagt hatte, NR werde die Mindestkapitalanforderungen erfüllen. |
| --- | --- |

(20)

Die erforderlichen Wertminderungsaufwendungen im Hypothekenportfolio ließen die Kapitalquoten von NR so stark sinken, dass die Bank im Juli 2008 von der britischen Aufsichtsbehörde für Finanzdienstleistungen („Financial Services Authority“, nachstehend „FSA“) eine Verzichtserklärung erhielt, die es ihr ermöglichte, das gesamte verfügbare Tier-2-Kapital ohne Einschränkungen einzuberechnen, um die aufsichtsrechtlichen Mindestkapitalanforderungen erfüllen zu können. Die Erklärung wurde abgegeben, nachdem das britische Wirtschafts- und Finanzministerium („Her Majesty’s Treasury“, nachstehend „HMT“) der FSA gegenüber zugesagt hatte, NR werde die Mindestkapitalanforderungen erfüllen.

| (21) | In den Berichten von NR für das erste Quartal 2009 erwartete die Bank für 2009 weitgehend Verluste. Daher wurde die Kapitalbasis von NR unter die aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen gesenkt. Am 1. Juli 2009 gab NR bekannt, angesichts der Zusage des HMT, für eine angemessene Kapitalbasis zu sorgen, habe die FSA bestätigt, die Tätigkeiten von NR nicht einschränken zu wollen. |
| --- | --- |

(21)

In den Berichten von NR für das erste Quartal 2009 erwartete die Bank für 2009 weitgehend Verluste. Daher wurde die Kapitalbasis von NR unter die aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen gesenkt. Am 1. Juli 2009 gab NR bekannt, angesichts der Zusage des HMT, für eine angemessene Kapitalbasis zu sorgen, habe die FSA bestätigt, die Tätigkeiten von NR nicht einschränken zu wollen.

| (22) | Nachstehende Tabelle 1 enthält Angaben zur Finanz- und Ertragslage von NR zwischen 2006 und dem Ende der ersten Jahreshälfte 2009.

  Tabelle 1


  Finanzergebnis von Northern Rock in den Jahren 2006-2008
   (10)
  und in der 1. Jahreshälfte 2009
   (11)










  (Mrd. GBP) |
| --- | --- |
| | 2006 | 2007 | 2008 | 1. Hälfte 2009 |
| Gesamtbilanzsumme | 101,0 | 109,3 | 104,3 | 88,7 |
| Privatkundeneinlagen | 22,6 | 10,5 | 19,6 | 18,4 |
| Neuausleihungen (Bruttowert) | 32,9 | 32,2 | 3,0 | 1,3 |
| Neuausleihungen (Nettowert) | 16,6 | 12,2 | (25,4) | (5,0) |
| Zinserträge | 4,9 | 6,9 | 5,7 | 1,1 |
| Nettogewinn (Nettoverlust) | 0,443 | (0,199) | (1,3) | (0,269) |

(22)

Nachstehende Tabelle 1 enthält Angaben zur Finanz- und Ertragslage von NR zwischen 2006 und dem Ende der ersten Jahreshälfte 2009.

Tabelle 1

Finanzergebnis von Northern Rock in den Jahren 2006-2008
   (10)
  und in der 1. Jahreshälfte 2009
   (11)

(Mrd. GBP)

2006

2007

2008

1. Hälfte 2009

Gesamtbilanzsumme

101,0

109,3

104,3

88,7

Privatkundeneinlagen

22,6

10,5

19,6

18,4

Neuausleihungen (Bruttowert)

32,9

32,2

3,0

1,3

Neuausleihungen (Nettowert)

16,6

12,2

(25,4)

(5,0)

Zinserträge

4,9

6,9

5,7

1,1

Nettogewinn (Nettoverlust)

0,443

(0,199)

(1,3)

(0,269)

2.2   UMSTRUKTURIERUNGSPLAN

| (23) | Nach der Verstaatlichung von NR im Februar 2008 legten die britischen Behörden einen Umstrukturierungsplan (nachstehend „ursprünglicher Umstrukturierungsplan“) vor, der in Abschnitt 2.3.5 der Eröffnungsentscheidung und Abschnitt 2.2 der Ausdehnungsentscheidung genauer beschrieben wurde. Er enthielt folgende wesentliche Elemente:






  i) | Verringerung der Bilanzsumme von NR von 109,3 Mrd. GBP im Jahr 2007 auf 48-53 Mrd. GBP zum Jahresende 2011 durch ein Programm zur Förderung von Hypothekentilgungen und durch die Begrenzung der Neuvergabe von Darlehen; |
| --- | --- | --- |

(23)

Nach der Verstaatlichung von NR im Februar 2008 legten die britischen Behörden einen Umstrukturierungsplan (nachstehend „ursprünglicher Umstrukturierungsplan“) vor, der in Abschnitt 2.3.5 der Eröffnungsentscheidung und Abschnitt 2.2 der Ausdehnungsentscheidung genauer beschrieben wurde. Er enthielt folgende wesentliche Elemente:

i)

Verringerung der Bilanzsumme von NR von 109,3 Mrd. GBP im Jahr 2007 auf 48-53 Mrd. GBP zum Jahresende 2011 durch ein Programm zur Förderung von Hypothekentilgungen und durch die Begrenzung der Neuvergabe von Darlehen;

| ii) | Neugewichtung der Refinanzierungsquellen durch die Erhöhung des Anteils der Privatkundeneinlagen von 15-20 % im Jahr 2008 auf 48-52 % im Jahr 2012; |
| --- | --- |

ii)

Neugewichtung der Refinanzierungsquellen durch die Erhöhung des Anteils der Privatkundeneinlagen von 15-20 % im Jahr 2008 auf 48-52 % im Jahr 2012;

| iii) | Einstellung der Geschäftstätigkeit in Dänemark; |
| --- | --- |

iii)

Einstellung der Geschäftstätigkeit in Dänemark;

| iv) | rasche Tilgung der staatlichen Darlehen und Aufhebung der staatlichen Garantien bis spätestens Ende 2011; sowie |
| --- | --- |

iv)

rasche Tilgung der staatlichen Darlehen und Aufhebung der staatlichen Garantien bis spätestens Ende 2011; sowie

| v) | Verhaltensmaßregeln, die u. a. eine Obergrenze für die Neuvergabe von Hypotheken, einen Wettbewerbsrahmen („Competitive Framework“) (12) und während des Umstrukturierungszeitraums auch den Rückzug aus der Vergabe von unbesicherten Privatkrediten und Geschäftskrediten vorgeben. |
| --- | --- |

v)

Verhaltensmaßregeln, die u. a. eine Obergrenze für die Neuvergabe von Hypotheken, einen Wettbewerbsrahmen („Competitive Framework“) (12) und während des Umstrukturierungszeitraums auch den Rückzug aus der Vergabe von unbesicherten Privatkrediten und Geschäftskrediten vorgeben.

| (24) | Das Programm zur Förderung von Hypothekentilgungen, die Begrenzungen für die Neuvergabe von Darlehen, die Einstellung der Geschäftstätigkeit in Dänemark und die Verhaltensmaßregeln wurden vom Vereinigten Königreich sofort umgesetzt, ohne die Genehmigung des Umstrukturierungsplans durch die Kommission abzuwarten. |
| --- | --- |

(24)

Das Programm zur Förderung von Hypothekentilgungen, die Begrenzungen für die Neuvergabe von Darlehen, die Einstellung der Geschäftstätigkeit in Dänemark und die Verhaltensmaßregeln wurden vom Vereinigten Königreich sofort umgesetzt, ohne die Genehmigung des Umstrukturierungsplans durch die Kommission abzuwarten.

| (25) | Die Zuspitzung der Lage an den Finanzmärkten und in der Realwirtschaft im letzten Quartal 2008 führten zu massiven Schwierigkeiten für NR und machten eine Änderung des ursprünglichen Umstrukturierungsplans durch die britischen Behörden erforderlich. Sie unterbreiteten der Kommission daher einen in Abschnitt 2.3 der Ausdehnungsentscheidung genau beschriebenen neuen Umstrukturierungsplan (nachstehend „geänderter Umstrukturierungsplan“). Er sah im Wesentlichen die Aufspaltung von NR in zwei Institute vor:






  i) | „BankCo“: Auf dieses Institut würden folgende Vermögenswerte von NR übertragen: die Privatkundeneinlagen (etwa 19,5 Mrd. GBP), abgestimmt mit Barvermögen (13) von etwa [9-12] Mrd. GBP und etwa [7-10] Mrd. GBP aus besonders werthaltigen, unbelasteten Hypothekenausleihungen von NR; Großkundeneinlagen, die sich derzeit auf etwa [0,5-3] Mrd. GBP belaufen und mit Barvermögen abgestimmt sind; die Plattform von NR für Hypothekengewährung und -bedienung; die Niederlassungen von NR, Belegschaft und Systeme sowie die mit Barvermögen abgestimmten GIC-Konten (14) im entsprechenden Wert (etwa [3,5-6] Mrd. GBP). Die Anfangsbilanzsumme von BankCo beliefe sich auf [22-26] Mrd. GBP; |
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(25)

Die Zuspitzung der Lage an den Finanzmärkten und in der Realwirtschaft im letzten Quartal 2008 führten zu massiven Schwierigkeiten für NR und machten eine Änderung des ursprünglichen Umstrukturierungsplans durch die britischen Behörden erforderlich. Sie unterbreiteten der Kommission daher einen in Abschnitt 2.3 der Ausdehnungsentscheidung genau beschriebenen neuen Umstrukturierungsplan (nachstehend „geänderter Umstrukturierungsplan“). Er sah im Wesentlichen die Aufspaltung von NR in zwei Institute vor:

i)

„BankCo“: Auf dieses Institut würden folgende Vermögenswerte von NR übertragen: die Privatkundeneinlagen (etwa 19,5 Mrd. GBP), abgestimmt mit Barvermögen (13) von etwa [9-12] Mrd. GBP und etwa [7-10] Mrd. GBP aus besonders werthaltigen, unbelasteten Hypothekenausleihungen von NR; Großkundeneinlagen, die sich derzeit auf etwa [0,5-3] Mrd. GBP belaufen und mit Barvermögen abgestimmt sind; die Plattform von NR für Hypothekengewährung und -bedienung; die Niederlassungen von NR, Belegschaft und Systeme sowie die mit Barvermögen abgestimmten GIC-Konten (14) im entsprechenden Wert (etwa [3,5-6] Mrd. GBP). Die Anfangsbilanzsumme von BankCo beliefe sich auf [22-26] Mrd. GBP;

| ii) | „AssetCo“: Dieses Institut würde die bestehende Gesellschaft (NR) umfassen, welcher der verbleibende Hypothekenpool, die Instrumente von NR für die Refinanzierung am Geld- und Kapitalmarkt (Beteiligung an der „Granite“-Verbriefungsgesellschaft und Verbindlichkeiten von NR im Rahmen des Programms für gedeckte Schuldverschreibungen und des EMTN-Programms (15) sowie die damit verbundenen Sicherungsgeschäfte) und die damit verbundenen Verbindlichkeiten und das Hybridkapital bleiben. AssetCo würde ferner für das bestehende staatliche Darlehen an NR haften, das um einen Betrag von bis zu 10 Mrd. GBP auf insgesamt 23 Mrd. GBP erhöht werden würde, damit die Umstrukturierung durchgeführt werden kann. AssetCo würde überdies eine Betriebsmittelfazilität in Höhe von bis zu 5 Mrd. GBP eingeräumt, so dass die Bank über ausreichend Liquidität verfügt [...]. Die (Anfangs)bilanzsumme von AssetCo beliefe sich auf [82-85] Mrd. GBP. |
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ii)

„AssetCo“: Dieses Institut würde die bestehende Gesellschaft (NR) umfassen, welcher der verbleibende Hypothekenpool, die Instrumente von NR für die Refinanzierung am Geld- und Kapitalmarkt (Beteiligung an der „Granite“-Verbriefungsgesellschaft und Verbindlichkeiten von NR im Rahmen des Programms für gedeckte Schuldverschreibungen und des EMTN-Programms (15) sowie die damit verbundenen Sicherungsgeschäfte) und die damit verbundenen Verbindlichkeiten und das Hybridkapital bleiben. AssetCo würde ferner für das bestehende staatliche Darlehen an NR haften, das um einen Betrag von bis zu 10 Mrd. GBP auf insgesamt 23 Mrd. GBP erhöht werden würde, damit die Umstrukturierung durchgeführt werden kann. AssetCo würde überdies eine Betriebsmittelfazilität in Höhe von bis zu 5 Mrd. GBP eingeräumt, so dass die Bank über ausreichend Liquidität verfügt [...]. Die (Anfangs)bilanzsumme von AssetCo beliefe sich auf [82-85] Mrd. GBP.

| (26) | Der geänderte Umstrukturierungsplan sah zudem Kapitalzuführungen für BankCo und AssetCo vor sowie eine Änderung der Darlehensvergabestrategie, die Einstellung des Programms zur Förderung von Hypothekentilgungen und Änderungen des Wettbewerbsrahmens, die es NR ermöglichen würden, ihre Darlehen in den Jahren 2009 und 2010 auf insgesamt 14 Mrd. GBP zu erhöhen. |
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(26)

Der geänderte Umstrukturierungsplan sah zudem Kapitalzuführungen für BankCo und AssetCo vor sowie eine Änderung der Darlehensvergabestrategie, die Einstellung des Programms zur Förderung von Hypothekentilgungen und Änderungen des Wettbewerbsrahmens, die es NR ermöglichen würden, ihre Darlehen in den Jahren 2009 und 2010 auf insgesamt 14 Mrd. GBP zu erhöhen.

| (27) | Nach der Ausdehnungsentscheidung wurde der geänderte Umstrukturierungsplan vom Vereinigten Königreich erneut geändert, um Bedenken auszuräumen, die die Kommission und Beteiligte geäußert hatten (nachstehend „endgültiger Umstrukturierungsplan“). So wird das Anfangsbarvermögen von BankCo gegenüber dem aktualisierten geänderten Umstrukturierungsplan vom 10. Juni 2009 durch Ausgliederung von [1,5-3] Mrd. GBP auf den GIC-Konten und die Übertragung weiterer Hypotheken im Umfang von [0,2-0,8] Mrd. GBP von AssetCo auf BankCo um [1,7-4,2] Mrd. GBP verringert. Die Anfangsbilanz von BankCo wird sich 2009 auf [21-24] Mrd. GBP belaufen und bis 2013 auf [31-34] Mrd. GBP anwachsen, während im geänderten Umstrukturierungsplan [22-26] Mrd. GBP bzw. [38-41] Mrd. GBP vorgesehen waren. Ferner werden ursprünglich für 2009 vorgesehene neue Darlehen von BankCo im Umfang von [600-900] Mio. GBP durch geringerwertige Althypotheken (16) ersetzt. Aus dem durchschnittlichen LTV der laufenden Hypothekendarlehen ([66-69 %]) und der neuen Darlehen 2009 ([58-61 %]) ergibt sich ein gewichteter durchschnittlicher LTV für BankCo von [62-67 %]. Schaubild A zeigt die Anfangsbilanzen von BankCo und AssetCo nach der Aufspaltung und Tabelle 2 enthält die wichtigsten finanziellen Indikatoren für BankCo. |
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(27)

Nach der Ausdehnungsentscheidung wurde der geänderte Umstrukturierungsplan vom Vereinigten Königreich erneut geändert, um Bedenken auszuräumen, die die Kommission und Beteiligte geäußert hatten (nachstehend „endgültiger Umstrukturierungsplan“). So wird das Anfangsbarvermögen von BankCo gegenüber dem aktualisierten geänderten Umstrukturierungsplan vom 10. Juni 2009 durch Ausgliederung von [1,5-3] Mrd. GBP auf den GIC-Konten und die Übertragung weiterer Hypotheken im Umfang von [0,2-0,8] Mrd. GBP von AssetCo auf BankCo um [1,7-4,2] Mrd. GBP verringert. Die Anfangsbilanz von BankCo wird sich 2009 auf [21-24] Mrd. GBP belaufen und bis 2013 auf [31-34] Mrd. GBP anwachsen, während im geänderten Umstrukturierungsplan [22-26] Mrd. GBP bzw. [38-41] Mrd. GBP vorgesehen waren. Ferner werden ursprünglich für 2009 vorgesehene neue Darlehen von BankCo im Umfang von [600-900] Mio. GBP durch geringerwertige Althypotheken (16) ersetzt. Aus dem durchschnittlichen LTV der laufenden Hypothekendarlehen ([66-69 %]) und der neuen Darlehen 2009 ([58-61 %]) ergibt sich ein gewichteter durchschnittlicher LTV für BankCo von [62-67 %]. Schaubild A zeigt die Anfangsbilanzen von BankCo und AssetCo nach der Aufspaltung und Tabelle 2 enthält die wichtigsten finanziellen Indikatoren für BankCo.

| (28) | BankCo zahlt nach der Aufspaltung auch angepasste Gebühren für die weiterlaufenden Garantien für Privat- und Großkundeneinlagen (siehe Abschnitt 2.3).

  Tabelle 2


  Wichtigste finanzielle Indikatoren für BankCo nach der Aufspaltung (Basisszenario)











  (Mrd. GBP) |
| --- | --- |
| | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 |
| Gesamtbilanzsumme | [21-24] | [23-25] | [27-30] | [28-31] | [31-34] |
| Nettozinserträge | k. A. | [0-0,7] | [0-0,7] | [0-0,7] | [0-0,7] |
| Neuausleihungen (Bruttowert) | k.A. | [6-9] | [6-8] | [6-8] | [6-8] |
| Hypothekenbestand | [7-11] | [13-20] | [19-25] | [22-26] | [23-28] |
| Privatkundeneinlagen | 19,3 | [18-21] | [19-22] | [22-25] | [24-27] |
| Großkundeneinlagen | [1-3] | [1-7] | [3-10] | [3-8] | [2-8] |

(28)

BankCo zahlt nach der Aufspaltung auch angepasste Gebühren für die weiterlaufenden Garantien für Privat- und Großkundeneinlagen (siehe Abschnitt 2.3).

Tabelle 2

Wichtigste finanzielle Indikatoren für BankCo nach der Aufspaltung (Basisszenario)

(Mrd. GBP)

2009

2010

2011

2012

2013

Gesamtbilanzsumme

[21-24]

[23-25]

[27-30]

[28-31]

[31-34]

Nettozinserträge

k. A.

[0-0,7]

[0-0,7]

[0-0,7]

[0-0,7]

Neuausleihungen (Bruttowert)

k.A.

[6-9]

[6-8]

[6-8]

[6-8]

Hypothekenbestand

[7-11]

[13-20]

[19-25]

[22-26]

[23-28]

Privatkundeneinlagen

19,3

[18-21]

[19-22]

[22-25]

[24-27]

Großkundeneinlagen

[1-3]

[1-7]

[3-10]

[3-8]

[2-8]

| (29) | Ferner machte das Vereinigte Königreich folgende Zusagen:






  i) | BankCo und AssetCo werden baldmöglichst, spätestens jedoch Ende 2010, betrieblich vollständig voneinander getrennt; |
| --- | --- | --- |

(29)

Ferner machte das Vereinigte Königreich folgende Zusagen:

i)

BankCo und AssetCo werden baldmöglichst, spätestens jedoch Ende 2010, betrieblich vollständig voneinander getrennt;

| ii) | BankCo begrenzt die Vergabe neuer Darlehen im Jahr 2009 auf max. 4 Mrd. GBP, 2010 auf max. 9 Mrd. GBP und 2011 auf max. 8 Mrd. GBP; sollte die vorübergehende staatliche Beteiligung („Temporary Public Ownership“) an BankCo über 2011 hinaus andauern, gilt die Obergrenze für Neudarlehen von 8 Mrd. GBP für 2011 weiter bis zum 31. Dezember 2013, längstens jedoch bis zum Ende der vorübergehenden staatlichen Beteiligung. |
| --- | --- |

ii)

BankCo begrenzt die Vergabe neuer Darlehen im Jahr 2009 auf max. 4 Mrd. GBP, 2010 auf max. 9 Mrd. GBP und 2011 auf max. 8 Mrd. GBP; sollte die vorübergehende staatliche Beteiligung („Temporary Public Ownership“) an BankCo über 2011 hinaus andauern, gilt die Obergrenze für Neudarlehen von 8 Mrd. GBP für 2011 weiter bis zum 31. Dezember 2013, längstens jedoch bis zum Ende der vorübergehenden staatlichen Beteiligung.

| iii) | BankCo begrenzt die Privatkundeneinlagen im Vereinigten Königreich, Irland und Guernsey bis zum 31. Dezember 2011 auf max. 20 Mrd. GBP; sollte die vorübergehende staatliche Beteiligung an BankCo 2012 und 2013 andauern, gilt für 2012 eine Obergrenze von 23 Mrd. GBP und für 2013 eine Obergrenze von 26 Mrd. GBP; |
| --- | --- |

iii)

BankCo begrenzt die Privatkundeneinlagen im Vereinigten Königreich, Irland und Guernsey bis zum 31. Dezember 2011 auf max. 20 Mrd. GBP; sollte die vorübergehende staatliche Beteiligung an BankCo 2012 und 2013 andauern, gilt für 2012 eine Obergrenze von 23 Mrd. GBP und für 2013 eine Obergrenze von 26 Mrd. GBP;

| iv) | BankCo wird bis zum 31. Dezember 2011, längstens jedoch bis zum Ende der vorübergehenden staatlichen Beteiligung, in den von Moneyfacts erstellten Tabellen für festverzinsliche Hypotheken mit einer Laufzeit von zwei, drei oder fünf Jahren und variabel verzinsliche Hypotheken nicht auf einem der ersten drei Plätze stehen (ausgenommen Hypotheken mit einem LTV von über 80 % und Produkte für Erstkäufer); |
| --- | --- |

iv)

BankCo wird bis zum 31. Dezember 2011, längstens jedoch bis zum Ende der vorübergehenden staatlichen Beteiligung, in den von Moneyfacts erstellten Tabellen für festverzinsliche Hypotheken mit einer Laufzeit von zwei, drei oder fünf Jahren und variabel verzinsliche Hypotheken nicht auf einem der ersten drei Plätze stehen (ausgenommen Hypotheken mit einem LTV von über 80 % und Produkte für Erstkäufer);

| v) | das Vereinigte Königreich wird seine Mehrheitsbeteiligung an BankCo aufgeben [...]. In diesem Zusammenhang gilt die vorübergehende staatliche Beteiligung als beendet, wenn das Vereinigte Königreich mindestens 50 % + 1 der Anteile an BankCo an eine nichtstaatliche und nicht vom Staat kontrollierte Einheit (oder Einheiten) verkauft hat und nicht mehr die Kontrolle im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (17) über BankCo ausübt; |
| --- | --- |

v)

das Vereinigte Königreich wird seine Mehrheitsbeteiligung an BankCo aufgeben [...]. In diesem Zusammenhang gilt die vorübergehende staatliche Beteiligung als beendet, wenn das Vereinigte Königreich mindestens 50 % + 1 der Anteile an BankCo an eine nichtstaatliche und nicht vom Staat kontrollierte Einheit (oder Einheiten) verkauft hat und nicht mehr die Kontrolle im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (17) über BankCo ausübt;

| vi) | BankCo wird [...] öffentlich bekanntgeben, dass die Garantie des Vereinigten Königreichs für Privatkundeneinlagen spätestens am [...] aufgehoben wird und dass die Garantievereinbarungen für Großkundeneinlagen in Bezug auf BankCo vom Vereinigten Königreich spätestens am 31. Dezember 2010 aufgehoben werden; |
| --- | --- |

vi)

BankCo wird [...] öffentlich bekanntgeben, dass die Garantie des Vereinigten Königreichs für Privatkundeneinlagen spätestens am [...] aufgehoben wird und dass die Garantievereinbarungen für Großkundeneinlagen in Bezug auf BankCo vom Vereinigten Königreich spätestens am 31. Dezember 2010 aufgehoben werden;

| vii) | bestehende nachgeordnete Schuldtitel verbleiben bei AssetCo, und bis AssetCo [...], wird AssetCo darauf keine Kapitalrückzahlungen oder Zinszahlungen leisten, sofern das vertraglich zulässig ist; |
| --- | --- |

vii)

bestehende nachgeordnete Schuldtitel verbleiben bei AssetCo, und bis AssetCo [...], wird AssetCo darauf keine Kapitalrückzahlungen oder Zinszahlungen leisten, sofern das vertraglich zulässig ist;

| viii) | BankCo während der vorübergehenden staatlichen Beteiligung, und AssetCo [...], werden keine Anteile an anderen Unternehmen erwerben und nicht mit den staatlichen Garantien und der vorübergehenden staatlichen Beteiligung werben; |
| --- | --- |

viii)

BankCo während der vorübergehenden staatlichen Beteiligung, und AssetCo [...], werden keine Anteile an anderen Unternehmen erwerben und nicht mit den staatlichen Garantien und der vorübergehenden staatlichen Beteiligung werben;

| ix) | AssetCo nimmt keine neuen wirtschaftlichen Tätigkeiten auf, abgesehen von Tätigkeiten, die zur Unterstützung des Betriebs von BankCo bis zur vollständigen betrieblichen Trennung von BankCo erforderlich sind, [...]. |
| --- | --- |

ix)

AssetCo nimmt keine neuen wirtschaftlichen Tätigkeiten auf, abgesehen von Tätigkeiten, die zur Unterstützung des Betriebs von BankCo bis zur vollständigen betrieblichen Trennung von BankCo erforderlich sind, [...].

2.3   IN DIESER ENTSCHEIDUNG GEWÜRDIGTE STAATLICHE MASSNAHMEN

| (30) | NR wurde durch verschiedene Unterstützungsmaßnahmen gefördert (18):






  i) | Liquiditätsfazilität der BoE, die später durch Novation auf das HMT übertragen wurde (nachstehend „BoE/HMT-Liquiditätsfazilität“); |
| --- | --- | --- |

(30)

NR wurde durch verschiedene Unterstützungsmaßnahmen gefördert (18):

i)

Liquiditätsfazilität der BoE, die später durch Novation auf das HMT übertragen wurde (nachstehend „BoE/HMT-Liquiditätsfazilität“);

| ii) | Staatsgarantie für die nicht unter die Ausgleichsregelung des Vereinigten Königreichs für finanzielle Stabilität („Financial Stability Compensation Scheme“, nachstehend „FSCS“) fallenden Privatkundeneinlagen von NR; |
| --- | --- |

ii)

Staatsgarantie für die nicht unter die Ausgleichsregelung des Vereinigten Königreichs für finanzielle Stabilität („Financial Stability Compensation Scheme“, nachstehend „FSCS“) fallenden Privatkundeneinlagen von NR;

| iii) | Staatsgarantie für die Großkundeneinlagen von NR. |
| --- | --- |

iii)

Staatsgarantie für die Großkundeneinlagen von NR.

| | Für NR:






  iv) | rückwirkende Anwendung einer geringeren Gebühr für die BoE/HMT-Liquiditätsfazilität ab dem 1. April 2008 und anschließende Erstattung von 156,4 Mio. GBP an NR nach der endgültigen Entscheidung der Kommission (19); |
| --- | --- | --- |

Für NR:

iv)

rückwirkende Anwendung einer geringeren Gebühr für die BoE/HMT-Liquiditätsfazilität ab dem 1. April 2008 und anschließende Erstattung von 156,4 Mio. GBP an NR nach der endgültigen Entscheidung der Kommission (19);

| v) | Zusage des HMT gegenüber der FSA, dass NR (bzw. ihre Nachfolger) die aufsichtsrechtlichen Mindestkapitalanforderungen erfüllen werde(n) (20). |
| --- | --- |

v)

Zusage des HMT gegenüber der FSA, dass NR (bzw. ihre Nachfolger) die aufsichtsrechtlichen Mindestkapitalanforderungen erfüllen werde(n) (20).

| | Für BankCo:






  vi) | Weiterführung der Garantien für Privat- und Großkundeneinlagen (d. h. der unter Erwägungsgrund 30 Ziffern ii und iii aufgeführten Maßnahmen) für BankCo nach der Aufspaltung bis in das Jahr 2010 hinein zu geänderten Konditionen (21); |
| --- | --- | --- |

Für BankCo:

vi)

Weiterführung der Garantien für Privat- und Großkundeneinlagen (d. h. der unter Erwägungsgrund 30 Ziffern ii und iii aufgeführten Maßnahmen) für BankCo nach der Aufspaltung bis in das Jahr 2010 hinein zu geänderten Konditionen (21);

| vii) | die Kapitalzuführung für BankCo im Umfang von 1,4 Mrd. GBP nach der Aufspaltung, in Form von Stammaktien (22); |
| --- | --- |

vii)

die Kapitalzuführung für BankCo im Umfang von 1,4 Mrd. GBP nach der Aufspaltung, in Form von Stammaktien (22);

| viii) | die Liquiditätsfazilität im Umfang von 1,5 Mrd. GBP. |
| --- | --- |

viii)

die Liquiditätsfazilität im Umfang von 1,5 Mrd. GBP.

| | Für AssetCo:






  ix) | Weiterführung der Garantie für Großkundeneinlagen (d. h. der Maßnahme iii) nach der Aufspaltung [...] (23); |
| --- | --- | --- |

Für AssetCo:

ix)

Weiterführung der Garantie für Großkundeneinlagen (d. h. der Maßnahme iii) nach der Aufspaltung [...] (23);

| x) | Weiterführung und Aufstockung der BoE/HMT-Liquiditätsfazilität (d. h. der Maßnahme i) um bis zu 10 Mrd. GBP auf 23 Mrd. GBP (24); |
| --- | --- |

x)

Weiterführung und Aufstockung der BoE/HMT-Liquiditätsfazilität (d. h. der Maßnahme i) um bis zu 10 Mrd. GBP auf 23 Mrd. GBP (24);

| xi) | Kapitalzuführung für AssetCo im Umfang von bis zu 1,6 Mrd. GBP in Form einer Umwandlung von Verbindlichkeiten in Beteiligungskapital (25); |
| --- | --- |

xi)

Kapitalzuführung für AssetCo im Umfang von bis zu 1,6 Mrd. GBP in Form einer Umwandlung von Verbindlichkeiten in Beteiligungskapital (25);

| xii) | Betriebsmittelfazilität im Umfang von 2,5 Mrd. GBP (26). |
| --- | --- |

xii)

Betriebsmittelfazilität im Umfang von 2,5 Mrd. GBP (26).

| (31) | Bezüglich der Maßnahmen i-ii stellt die Kommission fest, dass eine Würdigung durch die Kommission bereits im Rahmen der vorausgegangenen Entscheidungen in dieser Sache erfolgt ist und die Maßnahmen als Rettungsbeihilfen eingestuft wurden (27). Über die Rettungsmaßnahmen hinaus hat das Vereinigte Königreich mit den Maßnahmen iv-xii weitere Maßnahmen bei der Kommission angemeldet, die der Durchführung der Umstrukturierung von NR dienen sollen. |
| --- | --- |

(31)

Bezüglich der Maßnahmen i-ii stellt die Kommission fest, dass eine Würdigung durch die Kommission bereits im Rahmen der vorausgegangenen Entscheidungen in dieser Sache erfolgt ist und die Maßnahmen als Rettungsbeihilfen eingestuft wurden (27). Über die Rettungsmaßnahmen hinaus hat das Vereinigte Königreich mit den Maßnahmen iv-xii weitere Maßnahmen bei der Kommission angemeldet, die der Durchführung der Umstrukturierung von NR dienen sollen.

| (32) | Die Rettungsbeihilfen (Maßnahmen i-iii) werden nach der Aufspaltung fortgeführt. Bei den Begünstigten wird es sich jedoch dann um die Nachfolger von NR handeln, und die Konditionen für die Beihilfen werden sich ändern. |
| --- | --- |

(32)

Die Rettungsbeihilfen (Maßnahmen i-iii) werden nach der Aufspaltung fortgeführt. Bei den Begünstigten wird es sich jedoch dann um die Nachfolger von NR handeln, und die Konditionen für die Beihilfen werden sich ändern.

| (33) | Was die Maßnahmen des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Umstrukturierung von NR angeht (Maßnahmen iv und v), wird die Gebühr, die NR für die BoE/HMT-Liquiditätsfazilität entrichtet hat, rückwirkend gesenkt. Entsprechend werden NR rückwirkend für die BoE/HMT-Liquiditätsfazilität entrichtete Gebühren in Höhe von 156,4 Mio. GBP erstattet. Die Erstattung ergibt sich aus der vom Vereinigten Königreich im April 2008 vorgenommenen Gebührenänderung. Ferner hat das HMT der FSA gegenüber die Zusage gegeben, NR werde die Mindestkapitalanforderungen erfüllen, und es NR auf diese Weise ermöglicht, sie weiterhin nicht zu erfüllen. |
| --- | --- |

(33)

Was die Maßnahmen des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Umstrukturierung von NR angeht (Maßnahmen iv und v), wird die Gebühr, die NR für die BoE/HMT-Liquiditätsfazilität entrichtet hat, rückwirkend gesenkt. Entsprechend werden NR rückwirkend für die BoE/HMT-Liquiditätsfazilität entrichtete Gebühren in Höhe von 156,4 Mio. GBP erstattet. Die Erstattung ergibt sich aus der vom Vereinigten Königreich im April 2008 vorgenommenen Gebührenänderung. Ferner hat das HMT der FSA gegenüber die Zusage gegeben, NR werde die Mindestkapitalanforderungen erfüllen, und es NR auf diese Weise ermöglicht, sie weiterhin nicht zu erfüllen.

| (34) | Die auf BankCo ausgerichteten Umstrukturierungsmaßnahmen (Maßnahmen vi-viii) umfassen u. a. die Weiterführung der Garantien für Privat- und Großkundeneinlagen [...]. Die Gebühren und der Tenor dieser Garantien werden gegenüber den genehmigten Rettungsmaßnahmen jedoch geändert. Für die Garantie für nicht unter die FSCS des Vereinigten Königreichs fallende Privatkundeneinlagen wird BankCo eine Pauschalgebühr in Höhe von [15-70] Basispunkten entrichten. Für die Garantie für Großkundeneinlagen wird BankCo eine Gebühr zahlen, die sich nach der Kreditgarantieregelung des Vereinigten Königreichs („Credit Guarantee Scheme“, nachstehend „CGS“) richtet (28). Darüber hinaus erfolgt nach der Aufspaltung eine Rekapitalisierung von BankCo im Umfang von 1,2 Mrd. GBP in Form von Stammaktien, und das Institut erhält eine Liquiditätsfazilität im Umfang von 2,5 Mrd. GBP. Auf den nicht in Anspruch genommenen Betrag der Liquiditätsfazilität ist eine monatliche Bereitstellungsgebühr in Höhe von [80-150] Basispunkten zu entrichten. Macht BankCo von der Fazilität Gebrauch, fallen eine einmalige Gebühr für die Inanspruchnahme in Höhe von [120-240] Basispunkten für jeglichen in Anspruch genommenen Betrag sowie Zinsen in Höhe des 1-Monats-LIBOR + [200-600] Basispunkte auf den in Anspruch genommenen Gesamtbetrag an. |
| --- | --- |

(34)

Die auf BankCo ausgerichteten Umstrukturierungsmaßnahmen (Maßnahmen vi-viii) umfassen u. a. die Weiterführung der Garantien für Privat- und Großkundeneinlagen [...]. Die Gebühren und der Tenor dieser Garantien werden gegenüber den genehmigten Rettungsmaßnahmen jedoch geändert. Für die Garantie für nicht unter die FSCS des Vereinigten Königreichs fallende Privatkundeneinlagen wird BankCo eine Pauschalgebühr in Höhe von [15-70] Basispunkten entrichten. Für die Garantie für Großkundeneinlagen wird BankCo eine Gebühr zahlen, die sich nach der Kreditgarantieregelung des Vereinigten Königreichs („Credit Guarantee Scheme“, nachstehend „CGS“) richtet (28). Darüber hinaus erfolgt nach der Aufspaltung eine Rekapitalisierung von BankCo im Umfang von 1,2 Mrd. GBP in Form von Stammaktien, und das Institut erhält eine Liquiditätsfazilität im Umfang von 2,5 Mrd. GBP. Auf den nicht in Anspruch genommenen Betrag der Liquiditätsfazilität ist eine monatliche Bereitstellungsgebühr in Höhe von [80-150] Basispunkten zu entrichten. Macht BankCo von der Fazilität Gebrauch, fallen eine einmalige Gebühr für die Inanspruchnahme in Höhe von [120-240] Basispunkten für jeglichen in Anspruch genommenen Betrag sowie Zinsen in Höhe des 1-Monats-LIBOR + [200-600] Basispunkte auf den in Anspruch genommenen Gesamtbetrag an.

| (35) | Für AssetCo wird die Garantie für Großkundeneinlagen bis [...] weitergeführt (Maßnahme ix). Änderungen an der Gebühr, die AssetCo für die Garantie zu entrichten hat, sind nicht vorgesehen. AssetCo erhält eine Aufstockung der BoE/HMT-Liquiditätsfazilität (Maßnahme x) um bis zu 10 Mrd. GBP (der Gesamtbetrag der Fazilität beläuft sich dann auf 23 Mrd. GBP) und geänderte Konditionen für die Fazilität (LIBOR + [10-60] Basispunkte statt BoE-Zinssatz + 150 Basispunkte + Fazilitätsgebühr von 10 Basispunkten). Ferner erhält AssetCo eine Betriebsmittelfazilität im Umfang von 2,5 Mrd. GBP (Maßnahme xii), wofür Zinsen in Höhe des 1-Monats-LIBOR + [10-60] Basispunkte zu entrichten sind, und potenziell eine Kapitalzuführung im Umfang von bis zu 1,6 Mrd. GBP in Form einer Umwandlung von Verbindlichkeiten in Beteiligungskapital (Maßnahme xii). |
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(35)

Für AssetCo wird die Garantie für Großkundeneinlagen bis [...] weitergeführt (Maßnahme ix). Änderungen an der Gebühr, die AssetCo für die Garantie zu entrichten hat, sind nicht vorgesehen. AssetCo erhält eine Aufstockung der BoE/HMT-Liquiditätsfazilität (Maßnahme x) um bis zu 10 Mrd. GBP (der Gesamtbetrag der Fazilität beläuft sich dann auf 23 Mrd. GBP) und geänderte Konditionen für die Fazilität (LIBOR + [10-60] Basispunkte statt BoE-Zinssatz + 150 Basispunkte + Fazilitätsgebühr von 10 Basispunkten). Ferner erhält AssetCo eine Betriebsmittelfazilität im Umfang von 2,5 Mrd. GBP (Maßnahme xii), wofür Zinsen in Höhe des 1-Monats-LIBOR + [10-60] Basispunkte zu entrichten sind, und potenziell eine Kapitalzuführung im Umfang von bis zu 1,6 Mrd. GBP in Form einer Umwandlung von Verbindlichkeiten in Beteiligungskapital (Maßnahme xii).

| (36) | Da die Umstrukturierungsbeihilfe für NR sich zusammensetzen aus der Weiterführung von Maßnahmen und der Einführung neuer Maßnahmen, werden sie in dieser Entscheidung gemeinsam gewürdigt. Tabelle 3 enthält die weitergeführten und die neuen Maßnahmen.

  Tabelle 3


  Überblick über die Unterstützungsmaßnahmen für NR, BankCo und AssetCo









  Nr | Art der Maßnahme | Betrag | Vergütung |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Rettungsmaßnahme |
| i | Bank of England/HMT - Liquiditätsfazilität | 25 Mrd. GBP | BoE - Satz + 150 Basispunkte + Fazilitätsgebühr von 10 Basispunkten |
| ii | Garantie für Privatkundeneinlagen bei NR , die nicht unter die FSCS fallen | max. 20 Mrd. GBP (29) | [15-70] Basispunkte auf Gesamtbetrag Einlagen |
| iii | Garantie für Großkundeneinlagen bei NR | etwa 10 Mrd. GBP | monatl Gebühr [0,5-3] Mio . £ |
| Umstrukturierungsmaßnahme |
| Northern Rock |
| iv | Anwendung einer geringeren Gebühr für BoE /HMT -Liquiditätsfazilität Rückwirkende Erstattung NR | 156,4 Mio. GBP | k. A. |
| v | Zusage des HMT gegenüber der FSA , NR werde die Mindestkapitalanforderungen erfüllen | k. A. | k. A. |
| BankCo |
| vi | Weiterführung der Garantie für Privatkundeneinlagen | max. 20 Mrd. GBP (29) | Pauschalgebühr [15-70] Basispunkte |
| | Weiterführung der Garantie für Großkundeneinlagen | 1,6 Mrd. GBP | gemäß CGS |
| vii | Kapitalzuführung für BankCo nach Aufspaltung | 1,4 Mrd. GBP | Stammaktien |
| viii | Liquiditätsfazilität für BankCo | 1,5 Mrd. GBP | monatl Bereitstellungsgebühr von [80-150] Basispunkten zuzügl einmaliger Gebühr für Inanspruchnahme von [120-240] Basispunkte für jeglichen in Anspruch genommenen Betrag zuzügl Zinsen in Höhe des 1-Monats-LIBOR + [200-600] Basispunkte auf den in in Anspruch genommenen Gesamtbetrag balance |
| AssetCo |
| ix | Weiterführung der Garantie für Großkundeneinlagen | etwa 8,3 Mrd. GBP | monatl Gebühr von [0,5-3] Mio £ |
| x | Weiterführung und Erhöhung der BoE/HMT - Liquiditätsfazilität | insges. 23 Mrd. GBP | 1-Monats-LIBOR + [10-60] Basispunkte |
| xi | Kapitalzuführung für AssetCo im Krisenszenario (Schulden - Swap) | 1,6 Mrd. GBP | Stammaktien |
| xii | Betriebsmittelfazilität für AssetCo | 2,5 Mrd. GBP | 2,5 Mrd. GBP |

(36)

Da die Umstrukturierungsbeihilfe für NR sich zusammensetzen aus der Weiterführung von Maßnahmen und der Einführung neuer Maßnahmen, werden sie in dieser Entscheidung gemeinsam gewürdigt. Tabelle 3 enthält die weitergeführten und die neuen Maßnahmen.

Tabelle 3

Überblick über die Unterstützungsmaßnahmen für NR, BankCo und AssetCo

Nr

Art der Maßnahme

Betrag

Vergütung

Rettungsmaßnahme

i

Bank of England/HMT - Liquiditätsfazilität

25 Mrd. GBP

BoE - Satz + 150 Basispunkte + Fazilitätsgebühr von 10 Basispunkten

ii

Garantie für Privatkundeneinlagen bei NR , die nicht unter die FSCS fallen

max. 20 Mrd. GBP (29)

[15-70] Basispunkte auf Gesamtbetrag Einlagen

iii

Garantie für Großkundeneinlagen bei NR

etwa 10 Mrd. GBP

monatl Gebühr [0,5-3] Mio . £

Umstrukturierungsmaßnahme

Northern Rock

iv

Anwendung einer geringeren Gebühr für BoE /HMT -Liquiditätsfazilität Rückwirkende Erstattung NR

156,4 Mio. GBP

k. A.

v

Zusage des HMT gegenüber der FSA , NR werde die Mindestkapitalanforderungen erfüllen

k. A.

k. A.

BankCo

vi

Weiterführung der Garantie für Privatkundeneinlagen

max. 20 Mrd. GBP (29)

Pauschalgebühr [15-70] Basispunkte

Weiterführung der Garantie für Großkundeneinlagen

1,6 Mrd. GBP

gemäß CGS

vii

Kapitalzuführung für BankCo nach Aufspaltung

1,4 Mrd. GBP

Stammaktien

viii

Liquiditätsfazilität für BankCo

1,5 Mrd. GBP

monatl Bereitstellungsgebühr von [80-150] Basispunkten zuzügl einmaliger Gebühr für Inanspruchnahme von [120-240] Basispunkte für jeglichen in Anspruch genommenen Betrag zuzügl Zinsen in Höhe des 1-Monats-LIBOR + [200-600] Basispunkte auf den in in Anspruch genommenen Gesamtbetrag balance

AssetCo

ix

Weiterführung der Garantie für Großkundeneinlagen

etwa 8,3 Mrd. GBP

monatl Gebühr von [0,5-3] Mio £

x

Weiterführung und Erhöhung der BoE/HMT - Liquiditätsfazilität

insges. 23 Mrd. GBP

1-Monats-LIBOR + [10-60] Basispunkte

xi

Kapitalzuführung für AssetCo im Krisenszenario (Schulden - Swap)

1,6 Mrd. GBP

Stammaktien

xii

Betriebsmittelfazilität für AssetCo

2,5 Mrd. GBP

2,5 Mrd. GBP

3.   GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES VERFAHRENS

| (37) | Die Kommission leitete in dieser Sache am 2. April 2008 das förmliche Prüfverfahren für den ursprünglichen Umstrukturierungsplan ein. Dieser ursprüngliche Plan wurde vom Vereinigten Königreich anschließend wesentlich geändert. Folglich war es für die Kommission erforderlich, das Verfahren auf den geänderten Umstrukturierungsplan auszudehnen. Die in der Eröffnungsentscheidung zum Ausdruck gebrachten Bedenken bezogen sich fast ausschließlich auf dem ursprünglichen Plan eigene Elemente. In Abschnitt 3.1 dieser Entscheidung werden daher nur jene in der Eröffnungsentscheidung geäußerten Bedenken behandelt, die auch für die Würdigung des geänderten Umstrukturierungsplans noch relevant sind. |
| --- | --- |

(37)

Die Kommission leitete in dieser Sache am 2. April 2008 das förmliche Prüfverfahren für den ursprünglichen Umstrukturierungsplan ein. Dieser ursprüngliche Plan wurde vom Vereinigten Königreich anschließend wesentlich geändert. Folglich war es für die Kommission erforderlich, das Verfahren auf den geänderten Umstrukturierungsplan auszudehnen. Die in der Eröffnungsentscheidung zum Ausdruck gebrachten Bedenken bezogen sich fast ausschließlich auf dem ursprünglichen Plan eigene Elemente. In Abschnitt 3.1 dieser Entscheidung werden daher nur jene in der Eröffnungsentscheidung geäußerten Bedenken behandelt, die auch für die Würdigung des geänderten Umstrukturierungsplans noch relevant sind.

3.1   ENTSCHEIDUNG ZUR ERÖFFNUNG DES VERFAHRENS

| (38) | In Erwägungsgrund 91 der Eröffnungsentscheidung legt die Kommission dar, dass das Schreiben an die FSA, in dem das HMT seine Absicht bestätigt, dafür Sorge zu tragen, dass NR die Mindestkapitalanforderungen erfüllen wird, eine staatliche Beihilfe darstellen könnte. |
| --- | --- |

(38)

In Erwägungsgrund 91 der Eröffnungsentscheidung legt die Kommission dar, dass das Schreiben an die FSA, in dem das HMT seine Absicht bestätigt, dafür Sorge zu tragen, dass NR die Mindestkapitalanforderungen erfüllen wird, eine staatliche Beihilfe darstellen könnte.

| (39) | Gemäß Erwägungsgrund 94 der Eröffnungsentscheidung könnte es sich bei der geplanten rückwirkenden Erstattung der durch das Vereinigte Königreich im Zeitraum vom 17. März 2008 bis zur endgültigen Entscheidung zu viel erhobenen Gebühren um eine zusätzliche Umstrukturierungsbeihilfe handeln. |
| --- | --- |

(39)

Gemäß Erwägungsgrund 94 der Eröffnungsentscheidung könnte es sich bei der geplanten rückwirkenden Erstattung der durch das Vereinigte Königreich im Zeitraum vom 17. März 2008 bis zur endgültigen Entscheidung zu viel erhobenen Gebühren um eine zusätzliche Umstrukturierungsbeihilfe handeln.

| (40) | In Erwägungsgrund 96 der Eröffnungsentscheidung wurden Zweifel daran geäußert, dass zur Quantifizierung der Beihilfe Orientierungsgrößen wie die Preise, die NR für Credit Default Swaps zahlen muss, oder der Zinssatz für Kreditfazilitäten, die NR nach dem 17. September 2007 von Privatbanken angeboten wurden, herangezogen werden können, da darin die Rettung der Bank durch den Staat bereits berücksichtigt ist. |
| --- | --- |

(40)

In Erwägungsgrund 96 der Eröffnungsentscheidung wurden Zweifel daran geäußert, dass zur Quantifizierung der Beihilfe Orientierungsgrößen wie die Preise, die NR für Credit Default Swaps zahlen muss, oder der Zinssatz für Kreditfazilitäten, die NR nach dem 17. September 2007 von Privatbanken angeboten wurden, herangezogen werden können, da darin die Rettung der Bank durch den Staat bereits berücksichtigt ist.

3.2   AUSDEHNUNGSENTSCHEIDUNG

| (41) | Die Kommission legte in den Erwägungsgründen 47 und 48 der Ausdehnungsentscheidung dar, dass die Aufspaltung mit einer Entlastungsmaßnahme vergleichbar sein könnte, die in den Anwendungsbereich der Mitteilung der Kommission über die Behandlung wertgeminderter Aktiva im Bankensektor der Gemeinschaft (30) (nachstehend „Mitteilung über die Behandlung wertgeminderter Aktiva“) fällt. Sie forderte das Vereinigte Königreich daher zur Vorlage diesbezüglicher Informationen auf. |
| --- | --- |

(41)

Die Kommission legte in den Erwägungsgründen 47 und 48 der Ausdehnungsentscheidung dar, dass die Aufspaltung mit einer Entlastungsmaßnahme vergleichbar sein könnte, die in den Anwendungsbereich der Mitteilung der Kommission über die Behandlung wertgeminderter Aktiva im Bankensektor der Gemeinschaft (30) (nachstehend „Mitteilung über die Behandlung wertgeminderter Aktiva“) fällt. Sie forderte das Vereinigte Königreich daher zur Vorlage diesbezüglicher Informationen auf.

| (42) | In Erwägungsgrund 58 der Ausdehnungsentscheidung nahm die Kommission positiv zur Kenntnis, dass BankCo durch die vom Vereinigten Königreich vorgeschlagenen Maßnahmen eine rentable Bank zu werden scheint und das Risiko von Liquiditätsengpässen, wie sie bei NR aufgetreten sind, nicht besteht. Gleichzeitig stellte sie jedoch fest, dass kein Geschäftsplan vorgelegt wurde, der die mittel- und langfristige Entwicklung von BankCo zu einem rentablen Institut aufzeigt, und dass die Rentabilität von BankCo somit nicht nachgewiesen werden konnte. |
| --- | --- |

(42)

In Erwägungsgrund 58 der Ausdehnungsentscheidung nahm die Kommission positiv zur Kenntnis, dass BankCo durch die vom Vereinigten Königreich vorgeschlagenen Maßnahmen eine rentable Bank zu werden scheint und das Risiko von Liquiditätsengpässen, wie sie bei NR aufgetreten sind, nicht besteht. Gleichzeitig stellte sie jedoch fest, dass kein Geschäftsplan vorgelegt wurde, der die mittel- und langfristige Entwicklung von BankCo zu einem rentablen Institut aufzeigt, und dass die Rentabilität von BankCo somit nicht nachgewiesen werden konnte.

| (43) | In den Erwägungsgründen 59 und 58 der Ausdehnungsentscheidung stellte die Kommission fest, dass die für BankCo vorgesehenen Unterstützungsmaßnahmen in Art und Umfang derart gestaltet sind, dass BankCo von allen in der Vergangenheit von NR gewährten risikoreichen Darlehen und auch von der Pflicht zur Rückzahlung des staatlichen Darlehens befreit würde und gleichzeitig hochwertige Vermögenswerte und beträchtliche Barmittel auf das Institut übertragen würden. Ferner nahm die Kommission zur Kenntnis, dass das Vereinigte Königreich sich bereit erklärt, die Verluste von AssetCo, für deren Hypothekenbestand statt dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert der Buchwert angesetzt wird, in voller Höhe zu tragen. Die Kommission äußerte daher starke Zweifel daran, dass die Beihilfe auf ein Minimum begrenzt ist. |
| --- | --- |

(43)

In den Erwägungsgründen 59 und 58 der Ausdehnungsentscheidung stellte die Kommission fest, dass die für BankCo vorgesehenen Unterstützungsmaßnahmen in Art und Umfang derart gestaltet sind, dass BankCo von allen in der Vergangenheit von NR gewährten risikoreichen Darlehen und auch von der Pflicht zur Rückzahlung des staatlichen Darlehens befreit würde und gleichzeitig hochwertige Vermögenswerte und beträchtliche Barmittel auf das Institut übertragen würden. Ferner nahm die Kommission zur Kenntnis, dass das Vereinigte Königreich sich bereit erklärt, die Verluste von AssetCo, für deren Hypothekenbestand statt dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert der Buchwert angesetzt wird, in voller Höhe zu tragen. Die Kommission äußerte daher starke Zweifel daran, dass die Beihilfe auf ein Minimum begrenzt ist.

| (44) | In Erwägungsgrund 60 der Ausdehnungsentscheidung gab die Kommission ihren Zweifeln daran Ausdruck, dass der Eigenbeitrag von NR ausreicht, da einige Maßnahmen aus dem ursprünglichen Umstrukturierungsplan, die als Eigenbeitrag eingestuft werden konnten, im geänderten Umstrukturierungsplan nicht mehr vorkommen, so vor allem das Programm zur Förderung von Hypothekentilgungen und die Begrenzung der Neuvergabe von Darlehen. |
| --- | --- |

(44)

In Erwägungsgrund 60 der Ausdehnungsentscheidung gab die Kommission ihren Zweifeln daran Ausdruck, dass der Eigenbeitrag von NR ausreicht, da einige Maßnahmen aus dem ursprünglichen Umstrukturierungsplan, die als Eigenbeitrag eingestuft werden konnten, im geänderten Umstrukturierungsplan nicht mehr vorkommen, so vor allem das Programm zur Förderung von Hypothekentilgungen und die Begrenzung der Neuvergabe von Darlehen.

| (45) | In Erwägungsgrund 62 der Ausdehnungsentscheidung warf die Kommission die Frage auf, ob die BankCo nach der Aufspaltung zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel es dem Institut ermöglichen würden, Wettbewerber vom Markt für Hypothekendarlehen zu verdrängen, so dass es zu negativen Spillovers käme. |
| --- | --- |

(45)

In Erwägungsgrund 62 der Ausdehnungsentscheidung warf die Kommission die Frage auf, ob die BankCo nach der Aufspaltung zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel es dem Institut ermöglichen würden, Wettbewerber vom Markt für Hypothekendarlehen zu verdrängen, so dass es zu negativen Spillovers käme.

| (46) | Hinsichtlich der Begrenzung der Wettbewerbsverfälschung äußerte die Kommission in den Erwägungsgründen 63 bis 66 der Ausdehnungsentscheidung starke Zweifel daran, dass die zu diesem Zweck vorgeschlagenen Maßnahmen ausreichen. Erstens stellte die Kommission fest, dass BankCo nach der Aufspaltung von NR als sehr starke und wettbewerbsfähige Bank dasteht, die von den in der Vergangenheit von NR gewährten risikoreichen Darlehen befreit ist. Die Kommission äußerte daher Zweifel daran, dass die Wettbewerbsverfälschung durch die geringe Bilanzsumme von BankCo ausgeglichen würde. |
| --- | --- |

(46)

Hinsichtlich der Begrenzung der Wettbewerbsverfälschung äußerte die Kommission in den Erwägungsgründen 63 bis 66 der Ausdehnungsentscheidung starke Zweifel daran, dass die zu diesem Zweck vorgeschlagenen Maßnahmen ausreichen. Erstens stellte die Kommission fest, dass BankCo nach der Aufspaltung von NR als sehr starke und wettbewerbsfähige Bank dasteht, die von den in der Vergangenheit von NR gewährten risikoreichen Darlehen befreit ist. Die Kommission äußerte daher Zweifel daran, dass die Wettbewerbsverfälschung durch die geringe Bilanzsumme von BankCo ausgeglichen würde.

| (47) | Ferner stellte die Kommission fest, es sei angesichts der NR gewährten hohen Unterstützungsbeträge ungewiss, ob Maßnahmen in ausreichendem Umfang zur Vermeidung einer übermäßigen Wettbewerbsverfälschung durchgeführt werden könnten, ohne die Rentabilität von NR zu gefährden. Auch merkte die Kommission an, dass einige der Maßnahmen zur Begrenzung der Wettbewerbsverfälschung geändert oder aufgegeben wurden. |
| --- | --- |

(47)

Ferner stellte die Kommission fest, es sei angesichts der NR gewährten hohen Unterstützungsbeträge ungewiss, ob Maßnahmen in ausreichendem Umfang zur Vermeidung einer übermäßigen Wettbewerbsverfälschung durchgeführt werden könnten, ohne die Rentabilität von NR zu gefährden. Auch merkte die Kommission an, dass einige der Maßnahmen zur Begrenzung der Wettbewerbsverfälschung geändert oder aufgegeben wurden.

4.   STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN

| (48) | Bei der Kommission sind nach Veröffentlichung der Eröffnungsentscheidung und der Ausdehnungsentscheidung Stellungnahmen von Beteiligten eingegangen. |
| --- | --- |

(48)

Bei der Kommission sind nach Veröffentlichung der Eröffnungsentscheidung und der Ausdehnungsentscheidung Stellungnahmen von Beteiligten eingegangen.

| (49) | Die Stellungnahmen zur Eröffnungsentscheidung kamen von Unite the Union, Building Societies Association (nachstehend „BSA“), SRM Global Master Fund LP, Alliance & Leicester Building Society, British Banking Association, Jim Cousins (Mitglied des britischen Parlaments), Doug Henderson (Mitglied des britischen Parlaments) und den Behörden von Newcastle. Die Stellungnahmen betreffen nicht den geänderten Umstrukturierungsplan, der Gegenstand der Ausdehnungsentscheidung war, könnten jedoch im umfassenderen Kontext dieser Wettbewerbssache von Bedeutung sein und werden, sofern sie allgemeiner Art sind, in Abschnitt 4.1 dieser Entscheidung behandelt. |
| --- | --- |

(49)

Die Stellungnahmen zur Eröffnungsentscheidung kamen von Unite the Union, Building Societies Association (nachstehend „BSA“), SRM Global Master Fund LP, Alliance & Leicester Building Society, British Banking Association, Jim Cousins (Mitglied des britischen Parlaments), Doug Henderson (Mitglied des britischen Parlaments) und den Behörden von Newcastle. Die Stellungnahmen betreffen nicht den geänderten Umstrukturierungsplan, der Gegenstand der Ausdehnungsentscheidung war, könnten jedoch im umfassenderen Kontext dieser Wettbewerbssache von Bedeutung sein und werden, sofern sie allgemeiner Art sind, in Abschnitt 4.1 dieser Entscheidung behandelt.

| (50) | Zur Ausdehnungsentscheidung gingen Stellungnahmen ein von Leeds Building Society, BSA und einem britischen Bürger. |
| --- | --- |

(50)

Zur Ausdehnungsentscheidung gingen Stellungnahmen ein von Leeds Building Society, BSA und einem britischen Bürger.

4.1   ERÖFFNUNGSENTSCHEIDUNG

| (51) | Die Stellungnahmen von Beteiligten zur Eröffnungsentscheidung betrafen in erster Linie die Wettbewerbsverfälschungen, die durch die Garantien für die Privat- und Großkundeneinlagen von NR entstehen. Die Erhöhung der Privatkundeneinlagen bei NR in den ersten Monaten des Jahres 2008 wurde besonders kritisch gesehen, da NR, wie Beteiligte angaben, hohe Sparzinsen bot und dabei durch eine Staatsgarantie abgesichert war, was einen Wettbewerbsnachteil für die Wettbewerber von NR bedeute. Die Beteiligten merkten an, der Wettbewerbsrahmen scheine einige ihrer Bedenken zu mildern. Andere Stellungnahmen betrafen die Bedeutung von NR als großem Arbeitgeber im Nordosten Englands und die Entschädigung, die Aktionäre von NR aufgrund der Verstaatlichung der Bank durch das Vereinigte Königreich erhalten sollten. |
| --- | --- |

(51)

Die Stellungnahmen von Beteiligten zur Eröffnungsentscheidung betrafen in erster Linie die Wettbewerbsverfälschungen, die durch die Garantien für die Privat- und Großkundeneinlagen von NR entstehen. Die Erhöhung der Privatkundeneinlagen bei NR in den ersten Monaten des Jahres 2008 wurde besonders kritisch gesehen, da NR, wie Beteiligte angaben, hohe Sparzinsen bot und dabei durch eine Staatsgarantie abgesichert war, was einen Wettbewerbsnachteil für die Wettbewerber von NR bedeute. Die Beteiligten merkten an, der Wettbewerbsrahmen scheine einige ihrer Bedenken zu mildern. Andere Stellungnahmen betrafen die Bedeutung von NR als großem Arbeitgeber im Nordosten Englands und die Entschädigung, die Aktionäre von NR aufgrund der Verstaatlichung der Bank durch das Vereinigte Königreich erhalten sollten.

4.2   AUSDEHNUNGSENTSCHEIDUNG

| (52) | Leeds Building Society brachte in ihrer Stellungnahme Bedenken im Hinblick auf die potenziellen Wettbewerbsverfälschungen durch NR zum Ausdruck und betonte, der Eigenbeitrag von NR sei ihrer Ansicht nach unzureichend und der eingeführte Wettbewerbsrahmen verhindere Wettbewerbsverfälschungen durch NR nur in begrenztem Maße. Die geringe Bilanzsumme von BankCo nach der Aufspaltung werde Wettbewerbsverfälschungen nicht ausgleichen, da BankCo nicht die Verluste aus risikoreichen Darlehen, die NR in der Vergangenheit gewährt habe, auffangen müsse und Vorteile aufgrund der Bilanz von AssetCo genießen werde. |
| --- | --- |

(52)

Leeds Building Society brachte in ihrer Stellungnahme Bedenken im Hinblick auf die potenziellen Wettbewerbsverfälschungen durch NR zum Ausdruck und betonte, der Eigenbeitrag von NR sei ihrer Ansicht nach unzureichend und der eingeführte Wettbewerbsrahmen verhindere Wettbewerbsverfälschungen durch NR nur in begrenztem Maße. Die geringe Bilanzsumme von BankCo nach der Aufspaltung werde Wettbewerbsverfälschungen nicht ausgleichen, da BankCo nicht die Verluste aus risikoreichen Darlehen, die NR in der Vergangenheit gewährt habe, auffangen müsse und Vorteile aufgrund der Bilanz von AssetCo genießen werde.

| (53) | BSA schrieb in einer ausführlichen Stellungnahme, dass BankCo nach der Aufspaltung mit einem begrenzten Bestand an notleidenden Krediten und umfangreichen Mitteln zur Vergabe neuer Darlehen eine starke Stellung im britischen Markt einnehmen und daher mit äußerst hoher Wahrscheinlichkeit mittel- und langfristig eine rentable Bank sein wird. Die Gesellschaft wies auf den Unterschied zwischen Bausparkassen und Banken hin (Beschränkungen hinsichtlich der Mittel und der Darlehensvergabe, denen Bausparkassen unterliegen, nicht aber Banken). Ferner dürfte der Wettbewerbsrahmen nach Auffassung von BSA keine ausreichende Wirkung entfalten, um Wettbewerbsverfälschungen zu verhindern. BSA unterbreitete Vorschläge für Maßnahmen zur Begrenzung der Wettbewerbsverfälschung:






  i) | BankCo sollte für den Schutz, der sich für das Institut aus der Gründung von AssetCo ergeben hat, eine Vergütung zahlen; alternativ sollte der Hypothekenbestand von BankCo bei Aufspaltung hinsichtlich seiner Merkmale dem Hypothekenbestand eines durchschnittlichen Wettbewerbers ähneln; |
| --- | --- | --- |

(53)

BSA schrieb in einer ausführlichen Stellungnahme, dass BankCo nach der Aufspaltung mit einem begrenzten Bestand an notleidenden Krediten und umfangreichen Mitteln zur Vergabe neuer Darlehen eine starke Stellung im britischen Markt einnehmen und daher mit äußerst hoher Wahrscheinlichkeit mittel- und langfristig eine rentable Bank sein wird. Die Gesellschaft wies auf den Unterschied zwischen Bausparkassen und Banken hin (Beschränkungen hinsichtlich der Mittel und der Darlehensvergabe, denen Bausparkassen unterliegen, nicht aber Banken). Ferner dürfte der Wettbewerbsrahmen nach Auffassung von BSA keine ausreichende Wirkung entfalten, um Wettbewerbsverfälschungen zu verhindern. BSA unterbreitete Vorschläge für Maßnahmen zur Begrenzung der Wettbewerbsverfälschung:

i)

BankCo sollte für den Schutz, der sich für das Institut aus der Gründung von AssetCo ergeben hat, eine Vergütung zahlen; alternativ sollte der Hypothekenbestand von BankCo bei Aufspaltung hinsichtlich seiner Merkmale dem Hypothekenbestand eines durchschnittlichen Wettbewerbers ähneln;

| ii) | die staatlichen Garantien für Privat- und Großkundeneinlagen sollten baldmöglichst aufgehoben werden; alternativ sollte BankCo einen Preis zahlen, der dem Preis entspricht, der für anderen Banken gilt, die das CGS des Staates nutzen; |
| --- | --- |

ii)

die staatlichen Garantien für Privat- und Großkundeneinlagen sollten baldmöglichst aufgehoben werden; alternativ sollte BankCo einen Preis zahlen, der dem Preis entspricht, der für anderen Banken gilt, die das CGS des Staates nutzen;

| iii) | sind die Maßnahmen i und ii nicht durchführbar, könnten unmittelbarere Kontrollen der Geschäftstätigkeit von BankCo erforderlich sein; |
| --- | --- |

iii)

sind die Maßnahmen i und ii nicht durchführbar, könnten unmittelbarere Kontrollen der Geschäftstätigkeit von BankCo erforderlich sein;

| iv) | BankCo sollte einen wesentlichen Teil der Neudarlehen in Segmenten des Hypothekenmarktes vergeben, in denen der Privatsektor gegenwärtig keine Kredite vergibt (beispielsweise Darlehen mit hohen LTV, Darlehen an Erstkäufer); |
| --- | --- |

iv)

BankCo sollte einen wesentlichen Teil der Neudarlehen in Segmenten des Hypothekenmarktes vergeben, in denen der Privatsektor gegenwärtig keine Kredite vergibt (beispielsweise Darlehen mit hohen LTV, Darlehen an Erstkäufer);

| v) | in Bereichen des Hypothekenmarkts, in denen BankCo mit Kreditgebern aus dem Privatsektor im Wettbewerb steht, sollte die preisliche Wettbewerbsfähigkeit des Instituts begrenzt werden, etwa indem BankCo nicht in den von Moneyfacts erstellten Tabellen der günstigsten Hypothekendarlehen erscheinen und damit zu den fünf besten Anbietern gehören darf; |
| --- | --- |

v)

in Bereichen des Hypothekenmarkts, in denen BankCo mit Kreditgebern aus dem Privatsektor im Wettbewerb steht, sollte die preisliche Wettbewerbsfähigkeit des Instituts begrenzt werden, etwa indem BankCo nicht in den von Moneyfacts erstellten Tabellen der günstigsten Hypothekendarlehen erscheinen und damit zu den fünf besten Anbietern gehören darf;

| vi) | bis zur Aufhebung der Garantie für Privatkundeneinlagen sollte BankCo nicht in den von Moneyfacts erstellten Tabellen der günstigsten Sparkonten als einer der fünf besten Anbieter erscheinen dürfen. |
| --- | --- |

vi)

bis zur Aufhebung der Garantie für Privatkundeneinlagen sollte BankCo nicht in den von Moneyfacts erstellten Tabellen der günstigsten Sparkonten als einer der fünf besten Anbieter erscheinen dürfen.

| (54) | Die Stellungnahme des britischen Bürgers schließlich betraf die Zinszahlungen für nachgeordnete, von NR begebene Schuldtitel und die Folgen einer Aussetzung dieser Zahlungen für Personen, die diese Titel halten. |
| --- | --- |

(54)

Die Stellungnahme des britischen Bürgers schließlich betraf die Zinszahlungen für nachgeordnete, von NR begebene Schuldtitel und die Folgen einer Aussetzung dieser Zahlungen für Personen, die diese Titel halten.

5.   STELLUNGNAHMEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

| (55) | Die in der vorliegenden Entscheidung beschriebenen Stellungnahmen von Beteiligten zur Eröffnungsentscheidung betreffen ausschließlich Fragen, die für die beihilferechtliche Würdigung des geänderten Umstrukturierungsplans relevant sein können. Die in Abschnitt 5.1 dargelegten Stellungnahmen des Vereinigten Königreichs betreffen daher ebenfalls nur diese Fragen. |
| --- | --- |

(55)

Die in der vorliegenden Entscheidung beschriebenen Stellungnahmen von Beteiligten zur Eröffnungsentscheidung betreffen ausschließlich Fragen, die für die beihilferechtliche Würdigung des geänderten Umstrukturierungsplans relevant sein können. Die in Abschnitt 5.1 dargelegten Stellungnahmen des Vereinigten Königreichs betreffen daher ebenfalls nur diese Fragen.

5.1   STELLUNGNAHME DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ZU DEN IN DER ERÖFFNUNGSENTSCHEIDUNG GEÄUSSERTEN BEDENKEN

| (56) | Auf die in Erwägungsgrund 91 der Eröffnungsentscheidung ausgedrückten Bedenken erwiderte das Vereinigte Königreich, dass [...]. Die Maßnahme kann daher nicht als Beihilfe angesehen werden. Selbst andernfalls könnte sie nicht als unbegrenzt bezeichnet werden. |
| --- | --- |

(56)

Auf die in Erwägungsgrund 91 der Eröffnungsentscheidung ausgedrückten Bedenken erwiderte das Vereinigte Königreich, dass [...]. Die Maßnahme kann daher nicht als Beihilfe angesehen werden. Selbst andernfalls könnte sie nicht als unbegrenzt bezeichnet werden.

| (57) | Was Erwägungsgrund 94 der Eröffnungsentscheidung angeht, bestreitet das Vereinigte Königreich nicht, dass die Rückdatierung der neuen Vereinbarungen über die Darlehenszinsen und -gebühren auf den 1. April 2008 — nach staatlicher Genehmigung — eine weitere Umstrukturierungsbeihilfe darstellen wird. Die Behörden des Landes machen jedoch geltend, es handle sich um das erforderliche Minimum, damit NR weiterhin die aufsichtsrechtlichen Mindestkapitalanforderungen erfüllt. |
| --- | --- |

(57)

Was Erwägungsgrund 94 der Eröffnungsentscheidung angeht, bestreitet das Vereinigte Königreich nicht, dass die Rückdatierung der neuen Vereinbarungen über die Darlehenszinsen und -gebühren auf den 1. April 2008 — nach staatlicher Genehmigung — eine weitere Umstrukturierungsbeihilfe darstellen wird. Die Behörden des Landes machen jedoch geltend, es handle sich um das erforderliche Minimum, damit NR weiterhin die aufsichtsrechtlichen Mindestkapitalanforderungen erfüllt.

| (58) | Hinsichtlich der in Erwägungsgrund 96 der Eröffnungsentscheidung zum Ausdruck gebrachten Bedenken ist das Vereinigte Königreich der Auffassung, es wäre weit hergeholt, wenn der volle Wert der staatlichen Fazilitäten und der von den staatlichen Garantien abgedeckten Beträge als Höhe der Beihilfe erachtet würde. NR sei weiterhin Eigentümer erstklassiger Vermögenswerte und die dem Staat bei Gewährung der Fazilität und der Garantien gegebene hochwertige Sicherheit sei zu berücksichtigen. Das Vereinigte Königreich vertritt die Auffassung, die naheliegendste Methode zur Quantifizierung der Maßnahmen sei die Heranziehung von Orientierungsgrößen wie vorgelegte Finanzierungsangebote, Preise für Credit Default Swaps und Spreads für nachrangige Schuldtitel. Allenfalls könne der Beihilfebetrag anhand des offiziellen Referenzsatzes der Kommission, der am 1. Juli 2008 in Kraft trat, errechnet werden. |
| --- | --- |

(58)

Hinsichtlich der in Erwägungsgrund 96 der Eröffnungsentscheidung zum Ausdruck gebrachten Bedenken ist das Vereinigte Königreich der Auffassung, es wäre weit hergeholt, wenn der volle Wert der staatlichen Fazilitäten und der von den staatlichen Garantien abgedeckten Beträge als Höhe der Beihilfe erachtet würde. NR sei weiterhin Eigentümer erstklassiger Vermögenswerte und die dem Staat bei Gewährung der Fazilität und der Garantien gegebene hochwertige Sicherheit sei zu berücksichtigen. Das Vereinigte Königreich vertritt die Auffassung, die naheliegendste Methode zur Quantifizierung der Maßnahmen sei die Heranziehung von Orientierungsgrößen wie vorgelegte Finanzierungsangebote, Preise für Credit Default Swaps und Spreads für nachrangige Schuldtitel. Allenfalls könne der Beihilfebetrag anhand des offiziellen Referenzsatzes der Kommission, der am 1. Juli 2008 in Kraft trat, errechnet werden.

5.2   STELLUNGNAHME DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ZU DEN IN DER AUSDEHNUNGSENTSCHEIDUNG GEÄUSSERTEN BEDENKEN

| (59) | Was die Anwendbarkeit der Mitteilung der Kommission über die Behandlung wertgeminderter Aktiva im Bankensektor der Gemeinschaft auf die Aufspaltung angeht, lehnt das Vereinigte Königreich die Analyse der Kommission aus mehreren Gründen ab. Erstens sei NR zu 100 % Staatseigentum, so dass das Vereinigte Königreich in diesem Fall nicht, wie in anderen Fällen geschehen, die Verluste aus wertgeminderten Vermögenswerten einer privaten Bank durch Ankauf oder Erteilung einer Garantie erwerben könne, da der Staat bereits ihr Eigentümer sei. Zweitens vertritt das Vereinigte Königreich die Auffassung, dass die Mitteilung in erster Linie für Fälle ausgearbeitet wurde, in denen die Höhe des Risikos einer Bank aus komplexen und undurchsichtigen wertgeminderten Vermögenswerten sehr ungewiss ist. Die Hypothekenprodukte, hypothekarisch besicherten Wertpapiere und kurzfristig verwertbaren Vermögenswerte (sog. „Treasury assets“) von NR sind dem Vereinigten Königreich zufolge nicht dieser Kategorie zuzuordnen. Ferner argumentiert das Vereinigte Königreich, die Mitteilung konzentriere sich auf den Grundsatz der Lastenverteilung und weise der Bank einen Teil des Erstverlusts zu. In der vorliegenden Sache sei dies nicht möglich, da der Staat bereits vor der Aufspaltung Eigentümer aller Vermögenswerte sei. |
| --- | --- |

(59)

Was die Anwendbarkeit der Mitteilung der Kommission über die Behandlung wertgeminderter Aktiva im Bankensektor der Gemeinschaft auf die Aufspaltung angeht, lehnt das Vereinigte Königreich die Analyse der Kommission aus mehreren Gründen ab. Erstens sei NR zu 100 % Staatseigentum, so dass das Vereinigte Königreich in diesem Fall nicht, wie in anderen Fällen geschehen, die Verluste aus wertgeminderten Vermögenswerten einer privaten Bank durch Ankauf oder Erteilung einer Garantie erwerben könne, da der Staat bereits ihr Eigentümer sei. Zweitens vertritt das Vereinigte Königreich die Auffassung, dass die Mitteilung in erster Linie für Fälle ausgearbeitet wurde, in denen die Höhe des Risikos einer Bank aus komplexen und undurchsichtigen wertgeminderten Vermögenswerten sehr ungewiss ist. Die Hypothekenprodukte, hypothekarisch besicherten Wertpapiere und kurzfristig verwertbaren Vermögenswerte (sog. „Treasury assets“) von NR sind dem Vereinigten Königreich zufolge nicht dieser Kategorie zuzuordnen. Ferner argumentiert das Vereinigte Königreich, die Mitteilung konzentriere sich auf den Grundsatz der Lastenverteilung und weise der Bank einen Teil des Erstverlusts zu. In der vorliegenden Sache sei dies nicht möglich, da der Staat bereits vor der Aufspaltung Eigentümer aller Vermögenswerte sei.

| (60) | Das Vereinigte Königreich schreibt in seiner Stellungnahme, es habe der Kommission bereits in dem am 10. Juni 2009 (31) vorgelegten Geschäftsplan Angaben übermittelt, die die Rentabilität von BankCo nachweisen. In dem Geschäftsplan wurde die Rentabilität von BankCo einem Stress-Test für den Rezessionsfall unterzogen (Arbeitslosigkeit steigt 2011 auf 3,6 Mio. und Hauspreise sinken auf 50 % des Höchststands). Der Stress-Test weise die Rentabilität von BankCo auch im Falle einer schweren Rezession nach. |
| --- | --- |

(60)

Das Vereinigte Königreich schreibt in seiner Stellungnahme, es habe der Kommission bereits in dem am 10. Juni 2009 (31) vorgelegten Geschäftsplan Angaben übermittelt, die die Rentabilität von BankCo nachweisen. In dem Geschäftsplan wurde die Rentabilität von BankCo einem Stress-Test für den Rezessionsfall unterzogen (Arbeitslosigkeit steigt 2011 auf 3,6 Mio. und Hauspreise sinken auf 50 % des Höchststands). Der Stress-Test weise die Rentabilität von BankCo auch im Falle einer schweren Rezession nach.

| (61) | Die Bedenken der Kommission, die Beihilfe könnte über das erforderliche Minimum hinausgehen, teilt das Vereinigte Königreich nicht, sondern es bestreitet, dass durch den geänderten Umstrukturierungsplan eine extrem wettbewerbsfähige neue Bank entsteht. Das Vereinigte Königreich weist darauf hin, dass Kapitalstruktur und Mittelausstattung von BankCo sorgfältig so gestaltet wurden, dass das Institut auch in einem Krisenszenario rentabel bleibt. |
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(61)

Die Bedenken der Kommission, die Beihilfe könnte über das erforderliche Minimum hinausgehen, teilt das Vereinigte Königreich nicht, sondern es bestreitet, dass durch den geänderten Umstrukturierungsplan eine extrem wettbewerbsfähige neue Bank entsteht. Das Vereinigte Königreich weist darauf hin, dass Kapitalstruktur und Mittelausstattung von BankCo sorgfältig so gestaltet wurden, dass das Institut auch in einem Krisenszenario rentabel bleibt.

| (62) | Ferner bestreitet das Vereinigte Königreich, dass der Staat sich bereit erkläre, die Verluste von AssetCo in voller Höhe zu finanzieren und zu tragen. Das Vereinigte Königreich betont, der Staat habe keine Garantie für die Vermögenswerte von AssetCo übernommen. Das Vereinigte Königreich hat jedoch mitgeteilt, dass [...], weitere Unterstützung erforderlich sein könnte [...]. |
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(62)

Ferner bestreitet das Vereinigte Königreich, dass der Staat sich bereit erkläre, die Verluste von AssetCo in voller Höhe zu finanzieren und zu tragen. Das Vereinigte Königreich betont, der Staat habe keine Garantie für die Vermögenswerte von AssetCo übernommen. Das Vereinigte Königreich hat jedoch mitgeteilt, dass [...], weitere Unterstützung erforderlich sein könnte [...].

| (63) | Was den Eigenbeitrag von NR im Zusammenhang mit der Umstrukturierung angeht, seien die Begrenzung der Neuvergabe von Darlehen und das Programm zur Förderung von Hypothekentilgungen im ursprünglichen Umstrukturierungsplan als Ausgleichsmaßnahmen und nicht als Eigenbeitrag vorgesehen gewesen. Angesichts der Kapazitätsengpässe auf dem britischen Hypothekenmarkt aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise sei die von BankCo beabsichtigte Steigerung der Neuvergabe von Hypothekendarlehen begrenzt und wirke sich nicht nachteilig auf die Wettbewerber aus. Das Programm zur Förderung von Hypothekentilgungen habe die Kreditklemme auf dem britischen Hypothekenmarkt verschärft (40 % des Rückgangs bei der Vergabe neuer Darlehen seien darauf zurückzuführen). Nach Auffassung des Vereinigten Königreichs hat NR durch den Verkauf ihres „Home Equity Release Mortgage“-Portfolios für etwa 2,2 Mrd. GBP, die selbst getragenen Umstrukturierungsverluste und [...] einen Eigenbeitrag erbracht. |
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(63)

Was den Eigenbeitrag von NR im Zusammenhang mit der Umstrukturierung angeht, seien die Begrenzung der Neuvergabe von Darlehen und das Programm zur Förderung von Hypothekentilgungen im ursprünglichen Umstrukturierungsplan als Ausgleichsmaßnahmen und nicht als Eigenbeitrag vorgesehen gewesen. Angesichts der Kapazitätsengpässe auf dem britischen Hypothekenmarkt aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise sei die von BankCo beabsichtigte Steigerung der Neuvergabe von Hypothekendarlehen begrenzt und wirke sich nicht nachteilig auf die Wettbewerber aus. Das Programm zur Förderung von Hypothekentilgungen habe die Kreditklemme auf dem britischen Hypothekenmarkt verschärft (40 % des Rückgangs bei der Vergabe neuer Darlehen seien darauf zurückzuführen). Nach Auffassung des Vereinigten Königreichs hat NR durch den Verkauf ihres „Home Equity Release Mortgage“-Portfolios für etwa 2,2 Mrd. GBP, die selbst getragenen Umstrukturierungsverluste und [...] einen Eigenbeitrag erbracht.

| (64) | Das Vereinigte Königreich vertritt in seiner Stellungnahme die Auffassung, dass die für BankCo vorgesehene erhöhte Vergabe von Neudarlehen angesichts der Kapazitätsengpässe auf dem Hypothekenmarkt kaum Auswirkungen auf diesen Markt oder die Wettbewerber von BankCo haben dürfte. Die Erhöhung der Vergabekapazität von BankCo werde die Kapazitätsengpässe etwas mildern, doch werde ausreichend Nachfrage für andere Anbieter verbleiben. Ferner hält das Vereinigte Königreich es für unwahrscheinlich, dass BankCo die Vergabe von Neudarlehen nach der Aufspaltung und dem Ende der vorübergehenden staatlichen Beteiligung rasch steigern könnte, denn das Institut müsste sich zuvor die zur Finanzierung von Neudarlehen erforderlichen Mittel beschaffen. Schließlich weist das Vereinigte Königreich darauf hin, dass BankCo keinen vorrangigen Zugang zu dem bei AssetCo verbleibenden Kundenstamm hat. |
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(64)

Das Vereinigte Königreich vertritt in seiner Stellungnahme die Auffassung, dass die für BankCo vorgesehene erhöhte Vergabe von Neudarlehen angesichts der Kapazitätsengpässe auf dem Hypothekenmarkt kaum Auswirkungen auf diesen Markt oder die Wettbewerber von BankCo haben dürfte. Die Erhöhung der Vergabekapazität von BankCo werde die Kapazitätsengpässe etwas mildern, doch werde ausreichend Nachfrage für andere Anbieter verbleiben. Ferner hält das Vereinigte Königreich es für unwahrscheinlich, dass BankCo die Vergabe von Neudarlehen nach der Aufspaltung und dem Ende der vorübergehenden staatlichen Beteiligung rasch steigern könnte, denn das Institut müsste sich zuvor die zur Finanzierung von Neudarlehen erforderlichen Mittel beschaffen. Schließlich weist das Vereinigte Königreich darauf hin, dass BankCo keinen vorrangigen Zugang zu dem bei AssetCo verbleibenden Kundenstamm hat.

| (65) | Hinsichtlich der Beihilfenhöhe lehnt das Vereinigte Königreich den Vorschlag der Kommission ab, zur Bestimmung den Marktwert der Vermögenswerte von AssetCo von deren Buchwert abzuziehen. Durch eine solche Vorgehensweise würde die Höhe der BankCo gewährten Beihilfe zugunsten von BankCo nach Auffassung des Vereinigten Königreichs zu hoch eingeschätzt. Es sei zu unterscheiden zwischen Beihilfemaßnahmen, die BankCo, und Beihilfemaßnahmenn, die AssetCo gewährt wurden, da Maßnahmen für AssetCo nicht zwangsläufig BankCo zugute kämen. Die Höhe der Beihilfe für BankCo solle den Wettbewerbsdruck widerspiegeln, den BankCo auf die Wettbewerber ausübe, was bei der von der Kommission vorgeschlagenen Vorgehensweise nicht der Fall sei. |
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(65)

Hinsichtlich der Beihilfenhöhe lehnt das Vereinigte Königreich den Vorschlag der Kommission ab, zur Bestimmung den Marktwert der Vermögenswerte von AssetCo von deren Buchwert abzuziehen. Durch eine solche Vorgehensweise würde die Höhe der BankCo gewährten Beihilfe zugunsten von BankCo nach Auffassung des Vereinigten Königreichs zu hoch eingeschätzt. Es sei zu unterscheiden zwischen Beihilfemaßnahmen, die BankCo, und Beihilfemaßnahmenn, die AssetCo gewährt wurden, da Maßnahmen für AssetCo nicht zwangsläufig BankCo zugute kämen. Die Höhe der Beihilfe für BankCo solle den Wettbewerbsdruck widerspiegeln, den BankCo auf die Wettbewerber ausübe, was bei der von der Kommission vorgeschlagenen Vorgehensweise nicht der Fall sei.

| (66) | Was AssetCo angeht, liege der von der Kommission vorgeschlagenen Vorgehensweise die Annahme zugrunde, das Vereinigte Königreich werde für die Differenz zwischen Buchwert und Marktwert der Vermögenswerte aufkommen. Das sei nicht richtig, da die Garantie des Vereinigten Königreichs die Differenz zwischen dem letztendlichen Wert der Vermögenswerte von AssetCo und dem Buchwert der Verbindlichkeiten des Instituts abdeckte (d. h., können aus den Vermögenswerten nicht alle Verbindlichkeiten gedeckt werden, übernimmt das Vereinigte Königreich die Differenz). |
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(66)

Was AssetCo angeht, liege der von der Kommission vorgeschlagenen Vorgehensweise die Annahme zugrunde, das Vereinigte Königreich werde für die Differenz zwischen Buchwert und Marktwert der Vermögenswerte aufkommen. Das sei nicht richtig, da die Garantie des Vereinigten Königreichs die Differenz zwischen dem letztendlichen Wert der Vermögenswerte von AssetCo und dem Buchwert der Verbindlichkeiten des Instituts abdeckte (d. h., können aus den Vermögenswerten nicht alle Verbindlichkeiten gedeckt werden, übernimmt das Vereinigte Königreich die Differenz).

| (67) | Dem Vereinigten Königreich zufolge ergibt sich die Höhe der Beihilfe für BankCo durch Addition des Buchwerts aller unmittelbaren Kapitalzuführungen, des Werts aller laufenden Garantien unter Berücksichtigung der dafür gezahlten Gebühren, des Werts des Nutzens für BankCo aus dem erstklassigen Hypothekenbestand und des Wertzuwachses für BankCo aus der Übernahme der Privatkundeneinlagen von NR. |
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(67)

Dem Vereinigten Königreich zufolge ergibt sich die Höhe der Beihilfe für BankCo durch Addition des Buchwerts aller unmittelbaren Kapitalzuführungen, des Werts aller laufenden Garantien unter Berücksichtigung der dafür gezahlten Gebühren, des Werts des Nutzens für BankCo aus dem erstklassigen Hypothekenbestand und des Wertzuwachses für BankCo aus der Übernahme der Privatkundeneinlagen von NR.

| (68) | Nach Auffassung des Vereinigten Königreichs entspricht die Höhe der Beihilfe für AssetCo der Differenz zwischen dem Gesamtwert der NR gewährten Beihilfe und der BankCo über AssetCo gewährten Beihilfe. |
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(68)

Nach Auffassung des Vereinigten Königreichs entspricht die Höhe der Beihilfe für AssetCo der Differenz zwischen dem Gesamtwert der NR gewährten Beihilfe und der BankCo über AssetCo gewährten Beihilfe.

5.3   STELLUNGNAHME DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ZU DEN STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ERÖFFNUNGSENTSCHEIDUNG

| (69) | Zu den Bedenken von Beteiligten hinsichtlich der Aufstockung der Privatkundeneinlagen hat das Vereinigte Königreich folgendermaßen Stellung genommen. |
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(69)

Zu den Bedenken von Beteiligten hinsichtlich der Aufstockung der Privatkundeneinlagen hat das Vereinigte Königreich folgendermaßen Stellung genommen.

| (70) | Dem Vereinigten Königreich zufolge berücksichtigen die Beteiligten in ihren Stellungnahmen zur Preisgestaltung bei Sparprodukten nicht, wie gering die Privatkundeneinlagen von NR nach dem Bank-Run vom September 2007 waren. Zur Stabilisierung der Bilanzsumme von NR sollte der Bank gestattet werden, die Privatkundeneinlagen wieder aufzustocken. Das Vereinigte Königreich weist darauf hin, dass ihr Marktanteil auf dem britischen Markt für Privatkundeneinlagen nicht über 1,5 % liegen dürfe. Die Begrenzung werde eine zu aggressive Preispolitik von NR verhindern und gleichzeitig die Auswirkung, die NR auf den Markt für Sparprodukte haben wird, begrenzen. Ferner weist das Vereinigte Königreich darauf hin, NR habe bei Sparprodukten für Privatkunden keine aggressive Preispolitik verfolgt, was daran zu erkennen sei, dass NR seit Einführung des Wettbewerbsrahmens in den von Moneyfacts erstellten Tabellen für die günstigsten Sparprodukte nicht auf einem der ersten drei Plätze geführt wurde. |
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(70)

Dem Vereinigten Königreich zufolge berücksichtigen die Beteiligten in ihren Stellungnahmen zur Preisgestaltung bei Sparprodukten nicht, wie gering die Privatkundeneinlagen von NR nach dem Bank-Run vom September 2007 waren. Zur Stabilisierung der Bilanzsumme von NR sollte der Bank gestattet werden, die Privatkundeneinlagen wieder aufzustocken. Das Vereinigte Königreich weist darauf hin, dass ihr Marktanteil auf dem britischen Markt für Privatkundeneinlagen nicht über 1,5 % liegen dürfe. Die Begrenzung werde eine zu aggressive Preispolitik von NR verhindern und gleichzeitig die Auswirkung, die NR auf den Markt für Sparprodukte haben wird, begrenzen. Ferner weist das Vereinigte Königreich darauf hin, NR habe bei Sparprodukten für Privatkunden keine aggressive Preispolitik verfolgt, was daran zu erkennen sei, dass NR seit Einführung des Wettbewerbsrahmens in den von Moneyfacts erstellten Tabellen für die günstigsten Sparprodukte nicht auf einem der ersten drei Plätze geführt wurde.

| (71) | Ferner argumentiert das Vereinigte Königreich, weitere Einschränkungen bei der Preisgestaltung von Sparprodukten würden dazu führen, dass die Bank sich die zur geplanten Erhöhung der Vergabe von Neudarlehen erforderlichen Mittel nicht beschaffen kann. Auch wäre die Fähigkeit von NR, ihre Verpflichtungen im Rahmen der vorübergehenden staatlichen Beteiligung zu erfüllen, gefährdet, und NR könne nicht mehr auf Ereignisse mit negativen Folgen für ihre Finanzierungslage reagieren. |
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(71)

Ferner argumentiert das Vereinigte Königreich, weitere Einschränkungen bei der Preisgestaltung von Sparprodukten würden dazu führen, dass die Bank sich die zur geplanten Erhöhung der Vergabe von Neudarlehen erforderlichen Mittel nicht beschaffen kann. Auch wäre die Fähigkeit von NR, ihre Verpflichtungen im Rahmen der vorübergehenden staatlichen Beteiligung zu erfüllen, gefährdet, und NR könne nicht mehr auf Ereignisse mit negativen Folgen für ihre Finanzierungslage reagieren.

| (72) | Hinsichtlich des seit dem 31. März 2008 geltenden Wettbewerbsrahmens ist das Vereinigte Königreich der Auffassung, die darin enthaltenen Verhaltensmaßregeln schränkten das Wettbewerbsverhalten von NR auf den britischen Märkten ausreichend ein. |
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(72)

Hinsichtlich des seit dem 31. März 2008 geltenden Wettbewerbsrahmens ist das Vereinigte Königreich der Auffassung, die darin enthaltenen Verhaltensmaßregeln schränkten das Wettbewerbsverhalten von NR auf den britischen Märkten ausreichend ein.

5.4   STELLUNGNAHME DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ZU DEN STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER AUSDEHNUNGSENTSCHEIDUNG

| (73) | Aufgrund der von der Kommission in der Ausdehnungsentscheidung zum Ausdruck gebrachten Bedenken und der Stellungnahmen von Beteiligten hat das Vereinigte Königreich den geänderten Umstrukturierungsplan geändert. Diese Änderungen wurden in Abschnitt 2.2 der vorliegenden Entscheidung (Erwägungsgründe 27, 28 und 29) näher beschrieben. |
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(73)

Aufgrund der von der Kommission in der Ausdehnungsentscheidung zum Ausdruck gebrachten Bedenken und der Stellungnahmen von Beteiligten hat das Vereinigte Königreich den geänderten Umstrukturierungsplan geändert. Diese Änderungen wurden in Abschnitt 2.2 der vorliegenden Entscheidung (Erwägungsgründe 27, 28 und 29) näher beschrieben.

6.   BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG

6.1   VORLIEGEN EINER BEIHILFE

| (74) | Die Kommission muss prüfen, ob die Maßnahmen, die mit dem geänderten Umstrukturierungsplan eingeführt oder geändert wurden, eine staatliche Beihilfe darstellen. Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. |
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(74)

Die Kommission muss prüfen, ob die Maßnahmen, die mit dem geänderten Umstrukturierungsplan eingeführt oder geändert wurden, eine staatliche Beihilfe darstellen. Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

| (75) | Bezüglich der Maßnahmen, die von der Kommission in ihren beiden früheren Entscheidungen in dieser Sache bereits als Rettungsbeihilfe genehmigt wurden (die in Erwägungsgrund 30 genannten Maßnahmen i), ii) und iii), d. h. die Garantien für die Privatkunden- und für die Großkundeneinlagen sowie die BoE/HMT-Liquiditätsfazilität), ist die Kommission bereits zu dem Ergebnis gelangt, dass diese Maßnahmen staatliche Beihilfemaßnahmen zugunsten von NR darstellen. Die Kommission nimmt ferner zur Kenntnis, dass BankCo die Regelungen in Anspruch nehmen können soll, die das Vereinigte Königreich während der Finanzkrise für Banken eingeführt hat und die bereits von der Kommission genehmigt wurden, sofern diese Regelungen nach der Aufspaltung noch gelten (32). |
| --- | --- |

(75)

Bezüglich der Maßnahmen, die von der Kommission in ihren beiden früheren Entscheidungen in dieser Sache bereits als Rettungsbeihilfe genehmigt wurden (die in Erwägungsgrund 30 genannten Maßnahmen i), ii) und iii), d. h. die Garantien für die Privatkunden- und für die Großkundeneinlagen sowie die BoE/HMT-Liquiditätsfazilität), ist die Kommission bereits zu dem Ergebnis gelangt, dass diese Maßnahmen staatliche Beihilfemaßnahmen zugunsten von NR darstellen. Die Kommission nimmt ferner zur Kenntnis, dass BankCo die Regelungen in Anspruch nehmen können soll, die das Vereinigte Königreich während der Finanzkrise für Banken eingeführt hat und die bereits von der Kommission genehmigt wurden, sofern diese Regelungen nach der Aufspaltung noch gelten (32).

| (76) | Die Maßnahmen, die in dieser Entscheidung geprüft werden müssen, um festzustellen, ob sie eine staatliche Beihilfe darstellen, wurden bereits in Erwägungsgrund 30 dieser Entscheidung beschrieben. Die Maßnahmen iv und v beziehen sich auf NR, die Maßnahmen vi, vii und viii auf BankCo und die Maßnahmen ix bis xii auf AssetCo. |
| --- | --- |

(76)

Die Maßnahmen, die in dieser Entscheidung geprüft werden müssen, um festzustellen, ob sie eine staatliche Beihilfe darstellen, wurden bereits in Erwägungsgrund 30 dieser Entscheidung beschrieben. Die Maßnahmen iv und v beziehen sich auf NR, die Maßnahmen vi, vii und viii auf BankCo und die Maßnahmen ix bis xii auf AssetCo.

| (77) | Alle diese Maßnahmen werden aus staatlichen Mitteln finanziert, da es sich um staatliche Darlehen sowie um vom Staat finanzierte Zuschüsse und Garantien handelt (33). |
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(77)

Alle diese Maßnahmen werden aus staatlichen Mitteln finanziert, da es sich um staatliche Darlehen sowie um vom Staat finanzierte Zuschüsse und Garantien handelt (33).

| (78) | Die Kommission muss ferner prüfen, ob die Maßnahmen dem oder den Beihilfeempfänger(n) einen selektiven Vorteil verschaffen. Die in Rede stehenden Maßnahmen sind selektiv, da sie ausschließlich NR, BankCo und AssetCo zugute kommen. |
| --- | --- |

(78)

Die Kommission muss ferner prüfen, ob die Maßnahmen dem oder den Beihilfeempfänger(n) einen selektiven Vorteil verschaffen. Die in Rede stehenden Maßnahmen sind selektiv, da sie ausschließlich NR, BankCo und AssetCo zugute kommen.

| (79) | Die Maßnahmen verschaffen NR bei ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit bis zur Aufspaltung und dann ihren Nachfolgern BankCo und AssetCo einen Vorteil. |
| --- | --- |

(79)

Die Maßnahmen verschaffen NR bei ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit bis zur Aufspaltung und dann ihren Nachfolgern BankCo und AssetCo einen Vorteil.

| (80) | NR wird nach Genehmigung der Maßnahme iv durch die Kommission von der rückwirkenden Anwendung niedrigerer Gebühren für die BoE/HMT-Liquiditätsfazilität und von der anschließenden Rückzahlung von 156,4 Mio. GBP an NR profitieren. Dies verschafft NR einen Vorteil, da diese Gebühren unter dem Marktpreis liegen. |
| --- | --- |

(80)

NR wird nach Genehmigung der Maßnahme iv durch die Kommission von der rückwirkenden Anwendung niedrigerer Gebühren für die BoE/HMT-Liquiditätsfazilität und von der anschließenden Rückzahlung von 156,4 Mio. GBP an NR profitieren. Dies verschafft NR einen Vorteil, da diese Gebühren unter dem Marktpreis liegen.

| (81) | Auch die Zusage des HMT gegenüber der FSA, NR werde die Mindestkapitalanforderungen erfüllen (Maßnahme v), stellt einen Vorteil für NR dar, da die FSA aus diesem Grund (1) nicht die Rekapitalisierung von NR nach der Verstaatlichung forderte, (2) NR erlaubte, im Juni 2008 Tier-2-Kapital in ihr Eigenkapital einzubeziehen, und (3) anschließend NR erlaubte, die Eigenkapitalanforderungen von Juli 2009 bis zur Aufspaltung zu unterschreiten. |
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(81)

Auch die Zusage des HMT gegenüber der FSA, NR werde die Mindestkapitalanforderungen erfüllen (Maßnahme v), stellt einen Vorteil für NR dar, da die FSA aus diesem Grund (1) nicht die Rekapitalisierung von NR nach der Verstaatlichung forderte, (2) NR erlaubte, im Juni 2008 Tier-2-Kapital in ihr Eigenkapital einzubeziehen, und (3) anschließend NR erlaubte, die Eigenkapitalanforderungen von Juli 2009 bis zur Aufspaltung zu unterschreiten.

| (82) | Bezüglich der Maßnahmen zugunsten von BankCo ist die Kommission hinsichtlich der Garantie für die Privatkundeneinlagen (Maßnahme vi) bereits bei Genehmigung dieser Garantie als Rettungsbeihilfe für NR zu dem Ergebnis gelangt, dass die Garantie dem Begünstigten, in diesem Falle also BankCo, einen Vorteil verschafft. Obgleich die Garantie [...] aufgehoben wird, bleibt dieser Vorteil für BankCo bis zur Aufhebung bestehen. Die Änderung der Gebühr, die BankCo entrichten wird, steht nicht mit den Marktbedingungen im Einklang. Der CDS-Spread von NR liegt deutlich über 50 Basispunkten. Daraus ist der Schluss zu ziehen, dass die Maßnahme BankCo einen Vorteil verschafft. |
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(82)

Bezüglich der Maßnahmen zugunsten von BankCo ist die Kommission hinsichtlich der Garantie für die Privatkundeneinlagen (Maßnahme vi) bereits bei Genehmigung dieser Garantie als Rettungsbeihilfe für NR zu dem Ergebnis gelangt, dass die Garantie dem Begünstigten, in diesem Falle also BankCo, einen Vorteil verschafft. Obgleich die Garantie [...] aufgehoben wird, bleibt dieser Vorteil für BankCo bis zur Aufhebung bestehen. Die Änderung der Gebühr, die BankCo entrichten wird, steht nicht mit den Marktbedingungen im Einklang. Der CDS-Spread von NR liegt deutlich über 50 Basispunkten. Daraus ist der Schluss zu ziehen, dass die Maßnahme BankCo einen Vorteil verschafft.

| (83) | Was die Weiterführung der Garantien für die Großkundeneinlagen von BankCo nach der Aufspaltung bis zum 31. Dezember 2010 (Maßnahme vi) anbelangt, so ist die Kommission bereits bei der Genehmigung dieser Maßnahme als Rettungsbeihilfe für NR zu dem Ergebnis gelangt, dass sie einen Vorteil darstellt. Im Zusammenhang mit den Gebührenänderungen ist festzustellen, dass BankCo nach der Aufspaltung eine Vergütung entrichten wird, die mit der von anderen Banken im Rahmen der britischen CGS gezahlten Gebühr in Einklang steht. Da die von der Kommission im Rahmen der CGS genehmigte Gebühr unter dem Marktpreis liegt (aber mit den Empfehlungen der Europäischen Zentralbank in Einklang steht), stellt dies einen Vorteil für BankCo dar. |
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(83)

Was die Weiterführung der Garantien für die Großkundeneinlagen von BankCo nach der Aufspaltung bis zum 31. Dezember 2010 (Maßnahme vi) anbelangt, so ist die Kommission bereits bei der Genehmigung dieser Maßnahme als Rettungsbeihilfe für NR zu dem Ergebnis gelangt, dass sie einen Vorteil darstellt. Im Zusammenhang mit den Gebührenänderungen ist festzustellen, dass BankCo nach der Aufspaltung eine Vergütung entrichten wird, die mit der von anderen Banken im Rahmen der britischen CGS gezahlten Gebühr in Einklang steht. Da die von der Kommission im Rahmen der CGS genehmigte Gebühr unter dem Marktpreis liegt (aber mit den Empfehlungen der Europäischen Zentralbank in Einklang steht), stellt dies einen Vorteil für BankCo dar.

| (84) | Außerdem verschafft die Kapitalzuführung für BankCo in Höhe von 1,4 Mio. GBP in Form von Stammaktien (Maßnahme vii) diesem Finanzinstitut einen Vorteil, da es ohne dieses Kapital seine Geschäftstätigkeit nicht aufnehmen könnte. |
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(84)

Außerdem verschafft die Kapitalzuführung für BankCo in Höhe von 1,4 Mio. GBP in Form von Stammaktien (Maßnahme vii) diesem Finanzinstitut einen Vorteil, da es ohne dieses Kapital seine Geschäftstätigkeit nicht aufnehmen könnte.

| (85) | Die mit 1,5 Mrd. GBP ausgestattete Liquiditätsfazilität, die BankCo in Anspruch nehmen kann (Maßnahme viii), verschafft BankCo einen Vorteil, da die Bank somit auf Liquidität zurückgreifen kann, die anderen Banken nicht zur Verfügung steht. Die Fazilität soll dafür sorgen, dass BankCo ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, bis das Institut vom Vereinigten Königreich verkauft wird oder andere Finanzierungsquellen gefunden werden. |
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(85)

Die mit 1,5 Mrd. GBP ausgestattete Liquiditätsfazilität, die BankCo in Anspruch nehmen kann (Maßnahme viii), verschafft BankCo einen Vorteil, da die Bank somit auf Liquidität zurückgreifen kann, die anderen Banken nicht zur Verfügung steht. Die Fazilität soll dafür sorgen, dass BankCo ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, bis das Institut vom Vereinigten Königreich verkauft wird oder andere Finanzierungsquellen gefunden werden.

| (86) | In Bezug auf AssetCo gelangte die Kommission in der Eröffnungs- und der Ausdehnungsentscheidung zu dem Ergebnis, dass die Garantien für Großkundeneinlagen (Maßnahme ix) eine staatliche Beihilfe darstellen. Die Ausdehnung der Garantie für Großkundeneinlagen [...] ist daher ein weiterer Vorteil für AssetCo. |
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(86)

In Bezug auf AssetCo gelangte die Kommission in der Eröffnungs- und der Ausdehnungsentscheidung zu dem Ergebnis, dass die Garantien für Großkundeneinlagen (Maßnahme ix) eine staatliche Beihilfe darstellen. Die Ausdehnung der Garantie für Großkundeneinlagen [...] ist daher ein weiterer Vorteil für AssetCo.

| (87) | Die Kommission hat bereits in ihren früheren Entscheidungen (34) festgestellt, dass die BoE/HMT-Liquiditätsfazilität eine staatliche Beihilfe darstellt. Diese Schlussfolgerung gilt auch unter den neuen Umständen, d. h. angesichts der Aufstockung des staatlichen Darlehens für AssetCo um bis zu 10 Mrd. GBP und der Laufzeitverlängerung über 2020 hinaus (Maßnahme x). AssetCo wird für die Fazilität eine geringere Vergütung entrichten (LIBOR + [10–60] Basispunkte statt BoE-Zinssatz + 150 Basispunkte + Fazilitätsgebühr von 10 Basispunkten), die unter dem Marktpreis liegt und diesem Finanzinstitut somit einen Vorteil verschafft. Außerdem wird die Aufstockung der BoE/HMT-Liquiditätsfazilität BankCo zugute kommen, da ein erheblicher Teil der Aufstockung in Form von Barmitteln von AssetCo auf BankCo übertragen wird. |
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(87)

Die Kommission hat bereits in ihren früheren Entscheidungen (34) festgestellt, dass die BoE/HMT-Liquiditätsfazilität eine staatliche Beihilfe darstellt. Diese Schlussfolgerung gilt auch unter den neuen Umständen, d. h. angesichts der Aufstockung des staatlichen Darlehens für AssetCo um bis zu 10 Mrd. GBP und der Laufzeitverlängerung über 2020 hinaus (Maßnahme x). AssetCo wird für die Fazilität eine geringere Vergütung entrichten (LIBOR + [10–60] Basispunkte statt BoE-Zinssatz + 150 Basispunkte + Fazilitätsgebühr von 10 Basispunkten), die unter dem Marktpreis liegt und diesem Finanzinstitut somit einen Vorteil verschafft. Außerdem wird die Aufstockung der BoE/HMT-Liquiditätsfazilität BankCo zugute kommen, da ein erheblicher Teil der Aufstockung in Form von Barmitteln von AssetCo auf BankCo übertragen wird.

| (88) | Die geplante Kapitalzuführung für AssetCo in Höhe von 1,6 Mrd. GBP (Maßnahme xi) in Form einer Umwandlung von Verbindlichkeiten in Beteiligungskapital verschafft AssetCo einen Vorteil. |
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(88)

Die geplante Kapitalzuführung für AssetCo in Höhe von 1,6 Mrd. GBP (Maßnahme xi) in Form einer Umwandlung von Verbindlichkeiten in Beteiligungskapital verschafft AssetCo einen Vorteil.

| (89) | Auch die Betriebsmittelfazilität im Umfang von 2,5 Mrd. GBP (Maßnahme xii) wird AssetCo zugute kommen, da diese Bank damit über genügend Liquidität [...] verfügt, um ihren Verpflichtungen bei Fälligkeit nachzukommen. AssetCo wird für die Fazilität eine Gebühr in Höhe des 1-Monats-LIBOR + [10-60] Basispunkte entrichten, die angesichts der Tatsache, dass AssetCo eine Bank ist, die über fast kein Kapital verfügt, deutlich unter dem Marktpreis liegt. |
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(89)

Auch die Betriebsmittelfazilität im Umfang von 2,5 Mrd. GBP (Maßnahme xii) wird AssetCo zugute kommen, da diese Bank damit über genügend Liquidität [...] verfügt, um ihren Verpflichtungen bei Fälligkeit nachzukommen. AssetCo wird für die Fazilität eine Gebühr in Höhe des 1-Monats-LIBOR + [10-60] Basispunkte entrichten, die angesichts der Tatsache, dass AssetCo eine Bank ist, die über fast kein Kapital verfügt, deutlich unter dem Marktpreis liegt.

| (90) | Das Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers ist nicht auf diese Maßnahmen anwendbar, da sie im Anschluss an einige Rettungsbeihilfen zugunsten von NR durchgeführt werden. Doch auch wenn dieser Test anzuwenden wäre, so wäre das Ergebnis negativ, denn kein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber würde all diese Maßnahmen ergreifen, um die Aufspaltung von BankCo und [...] AssetCo zu ermöglichen. Kein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber, der sich in einer ähnlichen Lage wie der Staat befände, wäre in der Lage gewesen, die Wirtschaftstätigkeit (von NR) aufrechtzuerhalten, ohne das Kapital erheblich aufzustocken (die FSA lockerte ihre üblichen Kapitalanforderungen nur, weil der Staat zusagte, Kapital zur Verfügung zu stellen). Angesichts der Lage auf den Märkten hätte kein Marktbeteiligter Finanzierungsmittel in dieser Höhe erhalten. Dies wird durch die von Virgin und dem NR-Management im Februar 2008 vorgelegten Kaufangebote für NR bestätigt, die in der Eröffnungsentscheidung ausführlicher beschrieben sind. Beide Angebote setzen die Weiterführung der staatlichen Unterstützungsmaßnahmen voraus, was zeigt, dass ohne eine staatliche Beihilfe kein privater Investor bereit gewesen wäre, NR zu erwerben. |
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(90)

Das Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers ist nicht auf diese Maßnahmen anwendbar, da sie im Anschluss an einige Rettungsbeihilfen zugunsten von NR durchgeführt werden. Doch auch wenn dieser Test anzuwenden wäre, so wäre das Ergebnis negativ, denn kein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber würde all diese Maßnahmen ergreifen, um die Aufspaltung von BankCo und [...] AssetCo zu ermöglichen. Kein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber, der sich in einer ähnlichen Lage wie der Staat befände, wäre in der Lage gewesen, die Wirtschaftstätigkeit (von NR) aufrechtzuerhalten, ohne das Kapital erheblich aufzustocken (die FSA lockerte ihre üblichen Kapitalanforderungen nur, weil der Staat zusagte, Kapital zur Verfügung zu stellen). Angesichts der Lage auf den Märkten hätte kein Marktbeteiligter Finanzierungsmittel in dieser Höhe erhalten. Dies wird durch die von Virgin und dem NR-Management im Februar 2008 vorgelegten Kaufangebote für NR bestätigt, die in der Eröffnungsentscheidung ausführlicher beschrieben sind. Beide Angebote setzen die Weiterführung der staatlichen Unterstützungsmaßnahmen voraus, was zeigt, dass ohne eine staatliche Beihilfe kein privater Investor bereit gewesen wäre, NR zu erwerben.

| (91) | Ferner wird festgestellt, dass die in Erwägungsgrund 30 genannten Maßnahmen iv bis xii geeignet sind, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. |
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(91)

Ferner wird festgestellt, dass die in Erwägungsgrund 30 genannten Maßnahmen iv bis xii geeignet sind, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.

| (92) | Die Maßnahmen ermöglichen [...] bestimmter Vermögenswerte von NR, die auf AssetCo übertragen werden; dies ist eine Voraussetzung für die Gründung von BankCo und die Durchführung ihres Geschäftsplans. BankCo kann als Nachfolger von NR die wirtschaftlichen Tätigkeiten von NR weiterführen, ohne durch mögliche Wertminderungen von Vermögenswerten geringerer Qualität belastet zu sein, da solche Vermögenswerte in der Bilanz von AssetCo bleiben. Folglich hat BankCo einen Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern, die Wertminderungen von Vermögenswerten geringerer Qualität auffangen müssen, was ihr für die Vergabe neuer Darlehen verfügbares Kapital begrenzt. Die Kapitalbasis von BankCo wird dagegen nicht durch diese Wertminderungen und den Wertverlust ihres Hypothekenportfolios verringert. Dies ist angesichts der derzeitigen hohen Preise für Anleihen auf den Finanzmärkten von Vorteil. Zudem wird BankCo über hohe Barmittel für die Finanzierung neuer Darlehen verfügen. Folglich führen die in Erwägungsgrund 30 genannten Maßnahmen iv bis xii zu einer Verzerrung des Wettbewerbs. |
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(92)

Die Maßnahmen ermöglichen [...] bestimmter Vermögenswerte von NR, die auf AssetCo übertragen werden; dies ist eine Voraussetzung für die Gründung von BankCo und die Durchführung ihres Geschäftsplans. BankCo kann als Nachfolger von NR die wirtschaftlichen Tätigkeiten von NR weiterführen, ohne durch mögliche Wertminderungen von Vermögenswerten geringerer Qualität belastet zu sein, da solche Vermögenswerte in der Bilanz von AssetCo bleiben. Folglich hat BankCo einen Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern, die Wertminderungen von Vermögenswerten geringerer Qualität auffangen müssen, was ihr für die Vergabe neuer Darlehen verfügbares Kapital begrenzt. Die Kapitalbasis von BankCo wird dagegen nicht durch diese Wertminderungen und den Wertverlust ihres Hypothekenportfolios verringert. Dies ist angesichts der derzeitigen hohen Preise für Anleihen auf den Finanzmärkten von Vorteil. Zudem wird BankCo über hohe Barmittel für die Finanzierung neuer Darlehen verfügen. Folglich führen die in Erwägungsgrund 30 genannten Maßnahmen iv bis xii zu einer Verzerrung des Wettbewerbs.

| (93) | BankCo wird u. a. auf dem britischen Markt für Privatkundeneinlagen und dem britischen Hypothekenmarkt mit anderen Markteilnehmern im Wettbewerb stehen. Auf beiden Märkten sind auch Tochtergesellschaften ausländischer Banken als Wettbewerber aktiv. Die Maßnahmen sind daher geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. |
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(93)

BankCo wird u. a. auf dem britischen Markt für Privatkundeneinlagen und dem britischen Hypothekenmarkt mit anderen Markteilnehmern im Wettbewerb stehen. Auf beiden Märkten sind auch Tochtergesellschaften ausländischer Banken als Wettbewerber aktiv. Die Maßnahmen sind daher geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.

| (94) | Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass das Vereinigte Königreich neue Beihilfemaßnahmen einführen und bestehende Beihilfemaßnahmen ändern möchte. Diese Maßnahmen werden die Aufspaltung von NR in zwei Institute mit eigener Rechtspersönlichkeit, BankCo und AssetCo, ermöglichen. Ohne die AssetCo gewährte Unterstützung wäre eine Übertragung des Darlehensportfolios von NR an AssetCo nicht möglich. Aufgrund der AssetCo gewährten Unterstützung kann BankCo die wirtschaftliche Tätigkeit von NR weiterführen und ist dabei vom Großteil des Darlehensportfolios von NR entlastet, der bei AssetCo verbleiben wird. Zusätzlich dazu wird BankCo hohe Barmittel von AssetCo erhalten (die AssetCo wiederum vom Staat erhalten hat). BankCo kann daher als der Empfänger all dieser staatlichen Beihilfemaßnahmen, einschließlich der AssetCo gewährten Beihilfemaßnahmen, erachtet werden. |
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(94)

Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass das Vereinigte Königreich neue Beihilfemaßnahmen einführen und bestehende Beihilfemaßnahmen ändern möchte. Diese Maßnahmen werden die Aufspaltung von NR in zwei Institute mit eigener Rechtspersönlichkeit, BankCo und AssetCo, ermöglichen. Ohne die AssetCo gewährte Unterstützung wäre eine Übertragung des Darlehensportfolios von NR an AssetCo nicht möglich. Aufgrund der AssetCo gewährten Unterstützung kann BankCo die wirtschaftliche Tätigkeit von NR weiterführen und ist dabei vom Großteil des Darlehensportfolios von NR entlastet, der bei AssetCo verbleiben wird. Zusätzlich dazu wird BankCo hohe Barmittel von AssetCo erhalten (die AssetCo wiederum vom Staat erhalten hat). BankCo kann daher als der Empfänger all dieser staatlichen Beihilfemaßnahmen, einschließlich der AssetCo gewährten Beihilfemaßnahmen, erachtet werden.

| (95) | Gemäß dem geänderten Umstrukturierungsplan wird AssetCo lediglich in begrenztem Maße Darlehen vergeben, die aufgrund vertraglicher Verpflichtungen erforderlich sind, wodurch der Wettbewerb mit anderen Banken auf ein Minimum begrenzt wird. Die Bankenzulassung von AssetCo wird nach der Aufspaltung aufgehoben; dann wird dieses Finanzinstitut mit einer Zulassung als Hypothekarkreditgeber weiter tätig sein. So werden geringere Eigenkapitalanforderungen (1 %) als bei Banken für ihre Tätigkeit maßgeblich sein. AssetCo wird dem Vereinigten Königreich zufolge ihre Vermögenswerte erst bei Fälligkeit verwerten oder sie auf dem Markt verkaufen. AssetCo wird den bei diesen Verkäufen erzielten Erlös für die Rückzahlung fälliger Verbindlichkeiten verwenden und ihre laufenden Betriebskosten sowie früher eingegangene Verbindlichkeiten damit bezahlen. |
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(95)

Gemäß dem geänderten Umstrukturierungsplan wird AssetCo lediglich in begrenztem Maße Darlehen vergeben, die aufgrund vertraglicher Verpflichtungen erforderlich sind, wodurch der Wettbewerb mit anderen Banken auf ein Minimum begrenzt wird. Die Bankenzulassung von AssetCo wird nach der Aufspaltung aufgehoben; dann wird dieses Finanzinstitut mit einer Zulassung als Hypothekarkreditgeber weiter tätig sein. So werden geringere Eigenkapitalanforderungen (1 %) als bei Banken für ihre Tätigkeit maßgeblich sein. AssetCo wird dem Vereinigten Königreich zufolge ihre Vermögenswerte erst bei Fälligkeit verwerten oder sie auf dem Markt verkaufen. AssetCo wird den bei diesen Verkäufen erzielten Erlös für die Rückzahlung fälliger Verbindlichkeiten verwenden und ihre laufenden Betriebskosten sowie früher eingegangene Verbindlichkeiten damit bezahlen.

| (96) | Um [...] zu erleichtern, wird AssetCo wirtschaftliche Tätigkeiten wie den Verkauf ihrer Vermögenswerte und die Schuldenverwaltung für ihr Portfolio ausüben. Außerdem wird [...] über einen gewissen Zeitraum hinweg (höchstens bis Ende 2010) Dienstleistungen für [...] erbringen. Dies ist erforderlich, da nach der Aufspaltung [...] bestimmte Back-Office-Bereiche fehlen werden, die bei [...] verbleiben, wie die Verwaltung von Forderungen aus Hypothekendarlehen (nach Abschluss), die Schuldenverwaltung sowie IT-Infrastrukturen und -Support. Diese Dienstleistungen werden von [...] für [...] auf geschäftlicher Basis (d. h. [...] wird [...] eine Gebühr zahlen) und zu marktüblichen Bedingungen erbracht. [...] Daher wird der Schluss gezogen, dass AssetCo nach der Aufspaltung weiterhin einige begrenzte Wirtschaftstätigkeiten ausüben wird und somit als Begünstigter der Beihilfemaßnahmen zu erachten ist. |
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(96)

Um [...] zu erleichtern, wird AssetCo wirtschaftliche Tätigkeiten wie den Verkauf ihrer Vermögenswerte und die Schuldenverwaltung für ihr Portfolio ausüben. Außerdem wird [...] über einen gewissen Zeitraum hinweg (höchstens bis Ende 2010) Dienstleistungen für [...] erbringen. Dies ist erforderlich, da nach der Aufspaltung [...] bestimmte Back-Office-Bereiche fehlen werden, die bei [...] verbleiben, wie die Verwaltung von Forderungen aus Hypothekendarlehen (nach Abschluss), die Schuldenverwaltung sowie IT-Infrastrukturen und -Support. Diese Dienstleistungen werden von [...] für [...] auf geschäftlicher Basis (d. h. [...] wird [...] eine Gebühr zahlen) und zu marktüblichen Bedingungen erbracht. [...] Daher wird der Schluss gezogen, dass AssetCo nach der Aufspaltung weiterhin einige begrenzte Wirtschaftstätigkeiten ausüben wird und somit als Begünstigter der Beihilfemaßnahmen zu erachten ist.

| (97) | In Bezug auf NR vor der geplanten Aufspaltung ist festzustellen, dass NR mit Hilfe von Garantien für ihre Privat- und Großkundeneinlagen, einer staatlichen Liquiditätsfazilität und der vom Vereinigten Königreich gegenüber der FSA abgegebenen Zusage, die Erfüllung der Eigenkapitalanforderungen durch NR sicherstellen zu wollen, ihre wirtschaftliche Tätigkeit fortsetzen konnte. Diese Zusage des Vereinigten Königreichs ermöglicht es NR, den Eigenkapitalanforderungen bis zur Aufspaltung vorübergehend nicht zu entsprechen. Folglich ist NR der Begünstigte dieser Maßnahmen. Wie in Erwägungsgrund 92 dargelegt werden die wirtschaftlichen Tätigkeiten von NR von BankCo weitergeführt. |
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(97)

In Bezug auf NR vor der geplanten Aufspaltung ist festzustellen, dass NR mit Hilfe von Garantien für ihre Privat- und Großkundeneinlagen, einer staatlichen Liquiditätsfazilität und der vom Vereinigten Königreich gegenüber der FSA abgegebenen Zusage, die Erfüllung der Eigenkapitalanforderungen durch NR sicherstellen zu wollen, ihre wirtschaftliche Tätigkeit fortsetzen konnte. Diese Zusage des Vereinigten Königreichs ermöglicht es NR, den Eigenkapitalanforderungen bis zur Aufspaltung vorübergehend nicht zu entsprechen. Folglich ist NR der Begünstigte dieser Maßnahmen. Wie in Erwägungsgrund 92 dargelegt werden die wirtschaftlichen Tätigkeiten von NR von BankCo weitergeführt.

| (98) | Aus den obigen Ausführungen wird der Schluss gezogen, dass die in Erwägungsgrund 30 iv bis xii genannten Maßnahmen staatliche Beihilfemaßnahmen darstellen. |
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(98)

Aus den obigen Ausführungen wird der Schluss gezogen, dass die in Erwägungsgrund 30 iv bis xii genannten Maßnahmen staatliche Beihilfemaßnahmen darstellen.

6.2   HÖHE DER BEIHILFE

| (99) | Das Vereinigte Königreich hat sich in seinen Stellungnahmen zur Eröffnungsentscheidung und die Ausdehnungsentscheidung mehrfach zur korrekten Berechnung der Höhe der Beihilfe geäußert. Zum Vorschlag des Vereinigten Königreichs bezüglich der in der Eröffnungsentscheidung genannten Höhe der Beihilfe stellt die Kommission fest, dass diese Äußerungen zum Teil auf den im ursprünglichen Umstrukturierungsplan enthaltenen Beihilfemaßnahmen beruhen. Zudem lassen die Vorschläge des Vereinigten Königreichs, die u. a. die Verwendung von CDS-Spreads und Spreads nachrangiger Verbindlichkeiten umfassen, außer Acht, dass die staatliche Beihilfe für NR und die anschließende Verstaatlichung der Bank bei diesen Spreads bereits berücksichtigt werden. Diese Spreads spiegeln das intrinsische Risiko von NR — ohne die beträchtliche staatliche Beihilfe — daher nicht wider. |
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(99)

Das Vereinigte Königreich hat sich in seinen Stellungnahmen zur Eröffnungsentscheidung und die Ausdehnungsentscheidung mehrfach zur korrekten Berechnung der Höhe der Beihilfe geäußert. Zum Vorschlag des Vereinigten Königreichs bezüglich der in der Eröffnungsentscheidung genannten Höhe der Beihilfe stellt die Kommission fest, dass diese Äußerungen zum Teil auf den im ursprünglichen Umstrukturierungsplan enthaltenen Beihilfemaßnahmen beruhen. Zudem lassen die Vorschläge des Vereinigten Königreichs, die u. a. die Verwendung von CDS-Spreads und Spreads nachrangiger Verbindlichkeiten umfassen, außer Acht, dass die staatliche Beihilfe für NR und die anschließende Verstaatlichung der Bank bei diesen Spreads bereits berücksichtigt werden. Diese Spreads spiegeln das intrinsische Risiko von NR — ohne die beträchtliche staatliche Beihilfe — daher nicht wider.

| (100) | Bezüglich der in der Ausdehnungsentscheidung dargelegten Vorschläge des Vereinigten Königreichs für die Methode zur Berechnung der Höhe der Beihilfe stellt die Kommission fest, dass die derzeitige Lage auf den Finanzmärkten dabei anscheinend nicht berücksichtigt wird. |
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(100)

Bezüglich der in der Ausdehnungsentscheidung dargelegten Vorschläge des Vereinigten Königreichs für die Methode zur Berechnung der Höhe der Beihilfe stellt die Kommission fest, dass die derzeitige Lage auf den Finanzmärkten dabei anscheinend nicht berücksichtigt wird.

| (101) | In diesem Zusammenhang bestreitet keiner der Beteiligten, dass NR und ihre Nachfolger sehr hohe Beihilfebeträge erhalten haben und erhalten werden; dies macht deutlich, dass eine umfassende Umstrukturierung erforderlich ist, und rechtfertigt eine ganz erhebliche Verringerung ihrer Präsenz auf dem Markt. |
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(101)

In diesem Zusammenhang bestreitet keiner der Beteiligten, dass NR und ihre Nachfolger sehr hohe Beihilfebeträge erhalten haben und erhalten werden; dies macht deutlich, dass eine umfassende Umstrukturierung erforderlich ist, und rechtfertigt eine ganz erhebliche Verringerung ihrer Präsenz auf dem Markt.

6.3   VEREINBARKEIT DER BEIHILFE MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT

6.3.1   RECHTSGRUNDLAGE DER PRÜFUNG DER VEREINBARKEIT

| (102) | Wie in der Ausdehnungsentscheidung (Abschnitt 4.2.1) dargelegt, hat die Kommission weder in ihrer Entscheidung vom 5. Dezember 2007 über die NR gewährte Rettungsbeihilfe (35) noch in der Eröffnungsentscheidung Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b angewandt. Die damals gewährte Beihilfe schien nicht der Behebung einer Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats, sondern gezielt der Lösung spezifischer Probleme von NR zu dienen (36). Unter diesen Umständen und im Einklang mit der Rechtsprechung (37) gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag nicht anwendbar war. |
| --- | --- |

(102)

Wie in der Ausdehnungsentscheidung (Abschnitt 4.2.1) dargelegt, hat die Kommission weder in ihrer Entscheidung vom 5. Dezember 2007 über die NR gewährte Rettungsbeihilfe (35) noch in der Eröffnungsentscheidung Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b angewandt. Die damals gewährte Beihilfe schien nicht der Behebung einer Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats, sondern gezielt der Lösung spezifischer Probleme von NR zu dienen (36). Unter diesen Umständen und im Einklang mit der Rechtsprechung (37) gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag nicht anwendbar war.

| (103) | Die Kommission hat jedoch inzwischen in ihrer Mitteilung über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der derzeitigen globalen Finanzkrise (38) (nachstehend „Bankenmitteilung“), in ihrer Mitteilung über die Rekapitalisierung von Finanzinstituten in der derzeitigen Finanzkrise: Beschränkung der Hilfen auf das erforderliche Minimum und Vorkehrungen gegen unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen (39) (nachstehend „Rekapitalisierungsmitteilung“) sowie in ihrer Mitteilung über die Behandlung wertgeminderter Aktiva und ihrer Mitteilung über die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise gemäß den Beihilfevorschriften (40) (nachstehend „Umstrukturierungsmitteilung“) anerkannt, dass die weltweite Finanzkrise eine schwere Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats hervorrufen kann und dass Maßnahmen zur Stützung von Banken zur Behebung solcher Störungen geeignet sind. Dies wurde für das Vereinigte Königreich durch die Genehmigung verschiedener Maßnahmen bestätigt, die es zur Bewältigung der Finanzkrise ergriffen hat (41). Daher sollte, wie in der Ausdehnungsentscheidung dargelegt, Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag die Rechtsgrundlage für die Würdigung der Beihilfemaßnahmen sein. |
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(103)

Die Kommission hat jedoch inzwischen in ihrer Mitteilung über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der derzeitigen globalen Finanzkrise (38) (nachstehend „Bankenmitteilung“), in ihrer Mitteilung über die Rekapitalisierung von Finanzinstituten in der derzeitigen Finanzkrise: Beschränkung der Hilfen auf das erforderliche Minimum und Vorkehrungen gegen unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen (39) (nachstehend „Rekapitalisierungsmitteilung“) sowie in ihrer Mitteilung über die Behandlung wertgeminderter Aktiva und ihrer Mitteilung über die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise gemäß den Beihilfevorschriften (40) (nachstehend „Umstrukturierungsmitteilung“) anerkannt, dass die weltweite Finanzkrise eine schwere Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats hervorrufen kann und dass Maßnahmen zur Stützung von Banken zur Behebung solcher Störungen geeignet sind. Dies wurde für das Vereinigte Königreich durch die Genehmigung verschiedener Maßnahmen bestätigt, die es zur Bewältigung der Finanzkrise ergriffen hat (41). Daher sollte, wie in der Ausdehnungsentscheidung dargelegt, Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag die Rechtsgrundlage für die Würdigung der Beihilfemaßnahmen sein.

6.3.2   PRÜFUNG DER VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT

| (104) | Die Kommission hat festgestellt, dass NR, BankCo und AssetCo durch mehrere Beihilfemaßnahmen begünstigt werden. Dabei handelt es sich um Maßnahmen verschiedener Art. Die Aufspaltung von NR ist mit einer Entlastungsmaßnahme vergleichbar, während es sich bei den Kapitalzuführungen um Rekapitalisierungen handelt. Bevor die Kommission den vom Vereinigten Königreich vorgelegten endgültigen Umstrukturierungsplan, der diese Maßnahmen enthält, prüft, wird sie die Aufspaltung von NR auf der Grundlage der Mitteilung über die Behandlung wertgeminderter Aktiva und die Rekapitalisierungen auf der Grundlage der Rekapitalisierungsmitteilung prüfen, um festzustellen, ob sie mit diesen Mitteilungen in Einklang stehen. |
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(104)

Die Kommission hat festgestellt, dass NR, BankCo und AssetCo durch mehrere Beihilfemaßnahmen begünstigt werden. Dabei handelt es sich um Maßnahmen verschiedener Art. Die Aufspaltung von NR ist mit einer Entlastungsmaßnahme vergleichbar, während es sich bei den Kapitalzuführungen um Rekapitalisierungen handelt. Bevor die Kommission den vom Vereinigten Königreich vorgelegten endgültigen Umstrukturierungsplan, der diese Maßnahmen enthält, prüft, wird sie die Aufspaltung von NR auf der Grundlage der Mitteilung über die Behandlung wertgeminderter Aktiva und die Rekapitalisierungen auf der Grundlage der Rekapitalisierungsmitteilung prüfen, um festzustellen, ob sie mit diesen Mitteilungen in Einklang stehen.

| (105) | In der Ausdehnungsentscheidung erklärte die Kommission, dass die Aufspaltung von NR als eine Art Entlastungsmaßnahme erachtet werden könnte, die den wirtschaftlichen Tätigkeiten von NR zugute käme, die über BankCo auf dem Markt bleiben. Das Vereinigte Königreich gab in seiner Stellungnahme zur Ausdehnungsentscheidung eine Reihe von Bemerkungen dazu ab. Es wies insbesondere darauf hin, dass NR vollständig verstaatlicht worden sei, dass die Aufspaltung erst später geplant worden sei und dass sich die Aktiva vor der Aufspaltung im Eigentum des Staates befanden. Dies steht jedoch der Anwendung der Mitteilung über die Behandlung wertgeminderter Aktiva nicht entgegen, da die vom Vereinigten Königreich gewährten Maßnahmen zur Gründung einer Bank (BankCo) führten, die von den wertgeminderten Aktiva ihres Vorgängers (NR) entlastet ist. |
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(105)

In der Ausdehnungsentscheidung erklärte die Kommission, dass die Aufspaltung von NR als eine Art Entlastungsmaßnahme erachtet werden könnte, die den wirtschaftlichen Tätigkeiten von NR zugute käme, die über BankCo auf dem Markt bleiben. Das Vereinigte Königreich gab in seiner Stellungnahme zur Ausdehnungsentscheidung eine Reihe von Bemerkungen dazu ab. Es wies insbesondere darauf hin, dass NR vollständig verstaatlicht worden sei, dass die Aufspaltung erst später geplant worden sei und dass sich die Aktiva vor der Aufspaltung im Eigentum des Staates befanden. Dies steht jedoch der Anwendung der Mitteilung über die Behandlung wertgeminderter Aktiva nicht entgegen, da die vom Vereinigten Königreich gewährten Maßnahmen zur Gründung einer Bank (BankCo) führten, die von den wertgeminderten Aktiva ihres Vorgängers (NR) entlastet ist.

| (106) | Die für Entlastungsmaßnahmen geltenden spezifischen Bedingungen werden in der Mitteilung über die Behandlung wertgeminderter Aktiva dargelegt (42). Gemäß Abschnitt 5.2 der Mitteilung über die Behandlung wertgeminderter Aktiva ist bei Entlastungsmaßnahmen ex ante uneingeschränkte Transparenz erforderlich; ferner muss für eine angemessene Lastenaufteilung sowie die korrekte Bewertung der in Frage kommenden Aktiva und eine angemessene Vergütung des Staates Sorge getragen werden, damit die Verantwortung der Anteilseigner sichergestellt ist. |
| --- | --- |

(106)

Die für Entlastungsmaßnahmen geltenden spezifischen Bedingungen werden in der Mitteilung über die Behandlung wertgeminderter Aktiva dargelegt (42). Gemäß Abschnitt 5.2 der Mitteilung über die Behandlung wertgeminderter Aktiva ist bei Entlastungsmaßnahmen ex ante uneingeschränkte Transparenz erforderlich; ferner muss für eine angemessene Lastenaufteilung sowie die korrekte Bewertung der in Frage kommenden Aktiva und eine angemessene Vergütung des Staates Sorge getragen werden, damit die Verantwortung der Anteilseigner sichergestellt ist.

| (107) | Um ex ante Transparenz zu ermöglichen, müssen die Aktiva und die Verlustrisiken genau ermittelt werden. Dies ist erforderlich, um die Höhe der Beihilfe in der Entlastungsmaßnahme zu ermitteln und festzustellen, ob die Hilfe für ein vorübergehendes Problem benötigt wird oder ob die betreffende Bank technisch insolvent ist. |
| --- | --- |

(107)

Um ex ante Transparenz zu ermöglichen, müssen die Aktiva und die Verlustrisiken genau ermittelt werden. Dies ist erforderlich, um die Höhe der Beihilfe in der Entlastungsmaßnahme zu ermitteln und festzustellen, ob die Hilfe für ein vorübergehendes Problem benötigt wird oder ob die betreffende Bank technisch insolvent ist.

| (108) | Zur Bewertung der wertgeminderten Aktiva wird in Randnummer 38 der Mitteilung über die Behandlung wertgeminderter Aktiva ausgeführt, dass in Fällen, in denen sich die Bewertung von Vermögenswerten als besonders schwierig erweist, andere Ansätze wie die Schaffung einer „Good Bank“ oder eine staatliche Beteiligung („public ownership“) an einer Bank (einschließlich einer Verstaatlichung) in Erwägung gezogen werden können. In letzterem Fall ist insofern keine Ex-ante-Bewertung der Vermögenswerte erforderlich, als die Bewertung im Laufe der Zeit im Zuge einer Umstrukturierung oder einer Abwicklung durchgeführt wird. |
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(108)

Zur Bewertung der wertgeminderten Aktiva wird in Randnummer 38 der Mitteilung über die Behandlung wertgeminderter Aktiva ausgeführt, dass in Fällen, in denen sich die Bewertung von Vermögenswerten als besonders schwierig erweist, andere Ansätze wie die Schaffung einer „Good Bank“ oder eine staatliche Beteiligung („public ownership“) an einer Bank (einschließlich einer Verstaatlichung) in Erwägung gezogen werden können. In letzterem Fall ist insofern keine Ex-ante-Bewertung der Vermögenswerte erforderlich, als die Bewertung im Laufe der Zeit im Zuge einer Umstrukturierung oder einer Abwicklung durchgeführt wird.

| (109) | NR wurde verstaatlicht, wodurch das Vereinigte Königreich als Eigentümer von NR die Gelegenheit erhielt, alle Vermögenswerte von NR zu prüfen und zu untersuchen. |
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(109)

NR wurde verstaatlicht, wodurch das Vereinigte Königreich als Eigentümer von NR die Gelegenheit erhielt, alle Vermögenswerte von NR zu prüfen und zu untersuchen.

| (110) | Gemäß der Mitteilung über die Behandlung wertgeminderter Aktiva soll auf der Grundlage der Bewertung der Beihilfebetrag und somit der Grad der Wettbewerbsverzerrung berechnet werden, damit festgestellt werden kann, wie umfassend die Umstrukturierung sein sollte. Im vorliegenden Fall kann die Umstrukturierung als „sehr“ umfassend erachtet werden. Eine Ex-ante-Bewertung von Vermögenswerten würde im vorliegenden Fall nicht dazu führen, dass die Kommission zusätzliche Anforderungen hinsichtlich des Umfang der Umstrukturierung stellt. |
| --- | --- |

(110)

Gemäß der Mitteilung über die Behandlung wertgeminderter Aktiva soll auf der Grundlage der Bewertung der Beihilfebetrag und somit der Grad der Wettbewerbsverzerrung berechnet werden, damit festgestellt werden kann, wie umfassend die Umstrukturierung sein sollte. Im vorliegenden Fall kann die Umstrukturierung als „sehr“ umfassend erachtet werden. Eine Ex-ante-Bewertung von Vermögenswerten würde im vorliegenden Fall nicht dazu führen, dass die Kommission zusätzliche Anforderungen hinsichtlich des Umfang der Umstrukturierung stellt.

| (111) | Angesichts dieser beiden Elemente ist eine Bewertung vor der Aufspaltung nicht erforderlich. Was die Bewertung der Aktiva im Laufe der Zeit anbelangt, so wird [...] zu einer Bewertung dieser Aktiva im Laufe der Zeit durch den Markt führen. |
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(111)

Angesichts dieser beiden Elemente ist eine Bewertung vor der Aufspaltung nicht erforderlich. Was die Bewertung der Aktiva im Laufe der Zeit anbelangt, so wird [...] zu einer Bewertung dieser Aktiva im Laufe der Zeit durch den Markt führen.

| (112) | Randnummer 41 der Mitteilung über die Behandlung wertgeminderter Aktiva führt zum Übernahmewert wertgeminderter Aktiva Folgendes aus: „Der bei Entlastungsmaßnahmen in Form des Kaufs bzw. der Versicherung [...] von Vermögenswerten zugrunde gelegte Übernahmewert sollte auf deren tatsächlichem wirtschaftlichen Wert beruhen. Ferner ist eine angemessene Vergütung für den Staat sicherzustellen. Wenn ein Mitgliedstaat es — insbesondere um technischer Insolvenz vorzubeugen — für notwendig erachtet, für die Vermögenswerte einen Übernahmewert zugrunde zu legen, der ihren tatsächlichen wirtschaftlichen Wert übersteigt, ist das mit der betreffenden Maßnahme verbundene Beihilfeelement entsprechend höher. Dies ist nur zulässig, wenn die Maßnahme eine umfassende Umstrukturierung vorsieht und Bestimmungen enthält, die eine spätere Rückforderung dieser zusätzlichen Beihilfen ermöglichen, beispielsweise anhand eines ‚Claw-back‘-Mechanismus.“ Die Übernahme der Vermögenswerte von NR durch AssetCo erfolgt zum Buchwert. Der tatsächliche wirtschaftliche Wert der Vermögenswerte liegt aufgrund von Wertminderungen unter dem Übernahmewert. Da BankCo nicht mit diesen Verlusten belastet wird, ist die Entlastungswirkung beträchtlich. Folglich ist im Einklang mit Randnummer 41 der Mitteilung über die Behandlung wertgeminderter Aktiva eine umfassende Umstrukturierung der Bank erforderlich. |
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(112)

Randnummer 41 der Mitteilung über die Behandlung wertgeminderter Aktiva führt zum Übernahmewert wertgeminderter Aktiva Folgendes aus: „Der bei Entlastungsmaßnahmen in Form des Kaufs bzw. der Versicherung [...] von Vermögenswerten zugrunde gelegte Übernahmewert sollte auf deren tatsächlichem wirtschaftlichen Wert beruhen. Ferner ist eine angemessene Vergütung für den Staat sicherzustellen. Wenn ein Mitgliedstaat es — insbesondere um technischer Insolvenz vorzubeugen — für notwendig erachtet, für die Vermögenswerte einen Übernahmewert zugrunde zu legen, der ihren tatsächlichen wirtschaftlichen Wert übersteigt, ist das mit der betreffenden Maßnahme verbundene Beihilfeelement entsprechend höher. Dies ist nur zulässig, wenn die Maßnahme eine umfassende Umstrukturierung vorsieht und Bestimmungen enthält, die eine spätere Rückforderung dieser zusätzlichen Beihilfen ermöglichen, beispielsweise anhand eines ‚Claw-back‘-Mechanismus.“ Die Übernahme der Vermögenswerte von NR durch AssetCo erfolgt zum Buchwert. Der tatsächliche wirtschaftliche Wert der Vermögenswerte liegt aufgrund von Wertminderungen unter dem Übernahmewert. Da BankCo nicht mit diesen Verlusten belastet wird, ist die Entlastungswirkung beträchtlich. Folglich ist im Einklang mit Randnummer 41 der Mitteilung über die Behandlung wertgeminderter Aktiva eine umfassende Umstrukturierung der Bank erforderlich.

| (113) | In diesem Zusammenhang ist unbestreitbar, dass NR ohne die Beihilfe technisch insolvent gewesen wäre. NR wurde verstaatlicht, als der Versuch des Vereinigten Königreichs, NR an Dritte zu verkaufen, scheiterte. Dies ist auch daran abzulesen, dass NR von der FSA Verzichtserklärungen erhielt, die es der Bank erlaubten, ihr gesamtes Tier-2-Kapital in das Kernkapital einzuberechnen und die aufsichtsrechtlichen Mindestkapitalanforderungen zu unterschreiten. Den Angaben des Vereinigten Königreichs zufolge hätte die Bank (die vor der Krise über ein Kapital von weniger als 2 Mrd. GBP verfügte) ohne die Aufspaltung eine Kapitalzuführung von mindestens 6 Mrd. GBP benötigt, um rentabel wirtschaften zu können. Ohne die Hilfe des Staates wären die Aufspaltung von NR und die anschließende Weiterführung der wirtschaftlichen Tätigkeiten durch BankCo nicht möglich gewesen. Da der Großteil der Vermögenswerte von NR bei AssetCo verbleibt, kann BankCo Verluste bei diesen Vermögenswerten und eine damit einhergehende Verringerung ihres Kapitals vermeiden. |
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(113)

In diesem Zusammenhang ist unbestreitbar, dass NR ohne die Beihilfe technisch insolvent gewesen wäre. NR wurde verstaatlicht, als der Versuch des Vereinigten Königreichs, NR an Dritte zu verkaufen, scheiterte. Dies ist auch daran abzulesen, dass NR von der FSA Verzichtserklärungen erhielt, die es der Bank erlaubten, ihr gesamtes Tier-2-Kapital in das Kernkapital einzuberechnen und die aufsichtsrechtlichen Mindestkapitalanforderungen zu unterschreiten. Den Angaben des Vereinigten Königreichs zufolge hätte die Bank (die vor der Krise über ein Kapital von weniger als 2 Mrd. GBP verfügte) ohne die Aufspaltung eine Kapitalzuführung von mindestens 6 Mrd. GBP benötigt, um rentabel wirtschaften zu können. Ohne die Hilfe des Staates wären die Aufspaltung von NR und die anschließende Weiterführung der wirtschaftlichen Tätigkeiten durch BankCo nicht möglich gewesen. Da der Großteil der Vermögenswerte von NR bei AssetCo verbleibt, kann BankCo Verluste bei diesen Vermögenswerten und eine damit einhergehende Verringerung ihres Kapitals vermeiden.

| (114) | Die in Randnummer 41 der Mitteilung über die Behandlung wertgeminderter Aktiva genannten Bedingungen sind erfüllt, da eine umfassende Umstrukturierung durchgeführt wurde (43), denn die von BankCo weiterzuführenden wirtschaftlichen Tätigkeiten von NR werden um mehr als 75 % verringert. Außerdem hat das Vereinigte Königreich die Bank im Februar 2008 verstaatlicht und ist daher Eigentümer sämtlicher Anteile. Der Staat erhöht durch die Entlastung der „Good Bank“ von schlechten Hypotheken den Wert der „Good Bank“, die er innerhalb von [...] zu verkaufen beabsichtigt. Daher fließt der durch die Entlastung gewährte Vorteil zumindest teilweise in Form eines höheren Verkaufspreises für die Good Bank an den Staat zurück. |
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(114)

Die in Randnummer 41 der Mitteilung über die Behandlung wertgeminderter Aktiva genannten Bedingungen sind erfüllt, da eine umfassende Umstrukturierung durchgeführt wurde (43), denn die von BankCo weiterzuführenden wirtschaftlichen Tätigkeiten von NR werden um mehr als 75 % verringert. Außerdem hat das Vereinigte Königreich die Bank im Februar 2008 verstaatlicht und ist daher Eigentümer sämtlicher Anteile. Der Staat erhöht durch die Entlastung der „Good Bank“ von schlechten Hypotheken den Wert der „Good Bank“, die er innerhalb von [...] zu verkaufen beabsichtigt. Daher fließt der durch die Entlastung gewährte Vorteil zumindest teilweise in Form eines höheren Verkaufspreises für die Good Bank an den Staat zurück.

| (115) | Was die Verteilung der mit den wertgeminderten Aktiva verbundenen Kosten auf Staat, Anteilseigner und Gläubiger anbelangt, so werden sowohl die früheren Anteilseigner als auch die Hybridkapitaleigentümer einen größtmöglichen Beitrag zur Umstrukturierung der Bank leisten, da erstere durch die Verstaatlichung von NR aus der Bank hinausgedrängt wurden (d. h. einen wesentlichen Teil ihrer Investition verloren haben). Die Hybridkapitaleigentümer werden [...] AssetCo. Folglich werden sie keine Ausschüttungen erhalten, die nicht verbindlich vorgeschrieben sind und [...]. Daher ist keine weitere Lastenverteilung erforderlich (siehe auch Erwägungsgründe 150 und 151). |
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(115)

Was die Verteilung der mit den wertgeminderten Aktiva verbundenen Kosten auf Staat, Anteilseigner und Gläubiger anbelangt, so werden sowohl die früheren Anteilseigner als auch die Hybridkapitaleigentümer einen größtmöglichen Beitrag zur Umstrukturierung der Bank leisten, da erstere durch die Verstaatlichung von NR aus der Bank hinausgedrängt wurden (d. h. einen wesentlichen Teil ihrer Investition verloren haben). Die Hybridkapitaleigentümer werden [...] AssetCo. Folglich werden sie keine Ausschüttungen erhalten, die nicht verbindlich vorgeschrieben sind und [...]. Daher ist keine weitere Lastenverteilung erforderlich (siehe auch Erwägungsgründe 150 und 151).

| (116) | Bezüglich der Vergütung für die Entlastung wird in der Mitteilung über die Behandlung wertgeminderter Aktiva gefordert, dass Banken eine Art Vergütung für die Kapitalentlastung entrichten. Mit dieser Vergütungspflicht werden zwei Ziele verfolgt: die Gewährleistung der Lastenaufteilung und die Begrenzung der Wettbewerbsverzerrung auf ein Minimum. Im vorliegenden Fall wird die Lastenaufteilung durch die Verstaatlichung von NR erreicht (siehe auch Erwägungsgründe 148 und 149). Die Begrenzung der Wettbewerbsverzerrung auf ein Minimum wird durch das erhebliche „Down-Sizing“ von NR im Zuge der umfassenden Umstrukturierung erzielt (siehe auch Erwägungsgründe 156 f.). Außerdem fließt jeder Vorteil, den BankCo möglicherweise durch die Entlastungsmaßnahme genießt, zumindest teilweise durch einen höheren Verkaufspreis wieder an den Staat zurück. Unter solchen außergewöhnlichen Umständen darf der Erlös aus dem Verkauf der Bank insoweit als eine Art von Vergütung des Staates erachtet werden, als er die Gesamtkosten der Rettung verringert. |
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(116)

Bezüglich der Vergütung für die Entlastung wird in der Mitteilung über die Behandlung wertgeminderter Aktiva gefordert, dass Banken eine Art Vergütung für die Kapitalentlastung entrichten. Mit dieser Vergütungspflicht werden zwei Ziele verfolgt: die Gewährleistung der Lastenaufteilung und die Begrenzung der Wettbewerbsverzerrung auf ein Minimum. Im vorliegenden Fall wird die Lastenaufteilung durch die Verstaatlichung von NR erreicht (siehe auch Erwägungsgründe 148 und 149). Die Begrenzung der Wettbewerbsverzerrung auf ein Minimum wird durch das erhebliche „Down-Sizing“ von NR im Zuge der umfassenden Umstrukturierung erzielt (siehe auch Erwägungsgründe 156 f.). Außerdem fließt jeder Vorteil, den BankCo möglicherweise durch die Entlastungsmaßnahme genießt, zumindest teilweise durch einen höheren Verkaufspreis wieder an den Staat zurück. Unter solchen außergewöhnlichen Umständen darf der Erlös aus dem Verkauf der Bank insoweit als eine Art von Vergütung des Staates erachtet werden, als er die Gesamtkosten der Rettung verringert.

| (117) | Die bei AssetCo verbleibenden wertgeminderten Aktiva werden ausschließlich von AssetCo verwaltet. AssetCo wird eine von BankCo gesonderte und organisatorisch unabhängige Bank sein. |
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(117)

Die bei AssetCo verbleibenden wertgeminderten Aktiva werden ausschließlich von AssetCo verwaltet. AssetCo wird eine von BankCo gesonderte und organisatorisch unabhängige Bank sein.

| (118) | Daraus wird der Schluss gezogen, dass die Entlastungsmaßnahme zugunsten von BankCo angesichts der geplanten umfassenden Umstrukturierung mit der Mitteilung über die Behandlung wertgeminderter Aktiva in Einklang steht. |
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(118)

Daraus wird der Schluss gezogen, dass die Entlastungsmaßnahme zugunsten von BankCo angesichts der geplanten umfassenden Umstrukturierung mit der Mitteilung über die Behandlung wertgeminderter Aktiva in Einklang steht.

| (119) | Sowohl für BankCo als auch für AssetCo sind Rekapitalisierungen vorgesehen. Gemäß der Rekapitalisierungsmitteilung sollten Rekapitalisierungen angemessen vergütet werden. |
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(119)

Sowohl für BankCo als auch für AssetCo sind Rekapitalisierungen vorgesehen. Gemäß der Rekapitalisierungsmitteilung sollten Rekapitalisierungen angemessen vergütet werden.

| (120) | BankCo wird eine Kapitalzuführung von 1,4 Mrd. GBP in Form von Stammaktien erhalten. Was die Vergütung der Stammaktien anbelangt, so wird das Vereinigte Königreich bereits zum Zeitpunkt der Aufspaltung 100 % der Aktien von BankCo halten. Eine weitere Kapitalzuführung in Form von Stammaktien wird nichts am Kapitalanteil des Vereinigten Königreichs an BankCo ändern. Wie bereits in Bezug auf die Entlastungsmaßnahme in Erwägungsgrund 114 dargelegt, hat das Vereinigte Königreich NR verstaatlicht und besitzt daher 100 % ihrer Aktien. Außerdem fließen die zugeführten Mittel durch die Vergütung der Aktien und den Verkauf von BankCo mindestens zum Teil wieder an den Staat zurück. |
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(120)

BankCo wird eine Kapitalzuführung von 1,4 Mrd. GBP in Form von Stammaktien erhalten. Was die Vergütung der Stammaktien anbelangt, so wird das Vereinigte Königreich bereits zum Zeitpunkt der Aufspaltung 100 % der Aktien von BankCo halten. Eine weitere Kapitalzuführung in Form von Stammaktien wird nichts am Kapitalanteil des Vereinigten Königreichs an BankCo ändern. Wie bereits in Bezug auf die Entlastungsmaßnahme in Erwägungsgrund 114 dargelegt, hat das Vereinigte Königreich NR verstaatlicht und besitzt daher 100 % ihrer Aktien. Außerdem fließen die zugeführten Mittel durch die Vergütung der Aktien und den Verkauf von BankCo mindestens zum Teil wieder an den Staat zurück.

| (121) | AssetCo wird nur in einem Krisenszenario eine Kapitalzuführung von 1,6 Mrd. GBP benötigen. Sollte eine Kapitalzuführung erfolgen, wird AssetCo keine Gebühr entrichten. [...] AssetCo [...], wird dieses Finanzinstitut Vermögenswerte auf dem Markt verkaufen. Der Verkaufserlös wird für Rückzahlungen an den Staat genutzt, der aufgrund der von der Bank of England und vom HMT gewährten Liquiditätsfazilität einer der bevorrechtigten Gläubiger ist. Der Erlös wird nicht der Wirtschaftstätigkeit von AssetCo zugute kommen. Daher ist die Vergütung für den Staat Bestandteil der Maßnahme [...]. |
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(121)

AssetCo wird nur in einem Krisenszenario eine Kapitalzuführung von 1,6 Mrd. GBP benötigen. Sollte eine Kapitalzuführung erfolgen, wird AssetCo keine Gebühr entrichten. [...] AssetCo [...], wird dieses Finanzinstitut Vermögenswerte auf dem Markt verkaufen. Der Verkaufserlös wird für Rückzahlungen an den Staat genutzt, der aufgrund der von der Bank of England und vom HMT gewährten Liquiditätsfazilität einer der bevorrechtigten Gläubiger ist. Der Erlös wird nicht der Wirtschaftstätigkeit von AssetCo zugute kommen. Daher ist die Vergütung für den Staat Bestandteil der Maßnahme [...].

| (122) | Aufgrund der obigen Ausführungen wird der Schluss gezogen, dass die Rekapitalisierungen mit der Rekapitalisierungsmitteilung in Einklang stehen. |
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(122)

Aufgrund der obigen Ausführungen wird der Schluss gezogen, dass die Rekapitalisierungen mit der Rekapitalisierungsmitteilung in Einklang stehen.

| (123) | In der Umstrukturierungsmitteilung werden die für die Umstrukturierung von Finanzinstituten in der derzeitigen Krise anwendbaren Beihilfevorschriften dargelegt. Gemäß dieser Mitteilung muss eine Umstrukturierung die folgenden Voraussetzungen erfüllen, um mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar zu sein:






  i) | Sie muss zur Wiederherstellung der Rentabilität der Bank führen. |
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(123)

In der Umstrukturierungsmitteilung werden die für die Umstrukturierung von Finanzinstituten in der derzeitigen Krise anwendbaren Beihilfevorschriften dargelegt. Gemäß dieser Mitteilung muss eine Umstrukturierung die folgenden Voraussetzungen erfüllen, um mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar zu sein:

i)

Sie muss zur Wiederherstellung der Rentabilität der Bank führen.

| ii) | Sie muss einen ausreichenden Eigenbeitrag des Begünstigen einschließen (Lastenverteilung). |
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ii)

Sie muss einen ausreichenden Eigenbeitrag des Begünstigen einschließen (Lastenverteilung).

| iii) | Sie muss ausreichende Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen enthalten. |
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iii)

Sie muss ausreichende Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen enthalten.

i)   Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität

| (124) | In den Randnummern 9, 10 und 11 der Umstrukturierungsmitteilung heißt es, dass der Mitgliedstaat einen umfassenden und detaillierten Umstrukturierungsplan mit vollständigen Angaben zum Geschäftsmodell vorlegen sollte. Zudem sollte im Umstrukturierungsplan auf die Ursachen der Schwierigkeiten eines Finanzinstituts und auf Alternativen für den vorgeschlagenen Umstrukturierungsplan eingegangen werden. |
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(124)

In den Randnummern 9, 10 und 11 der Umstrukturierungsmitteilung heißt es, dass der Mitgliedstaat einen umfassenden und detaillierten Umstrukturierungsplan mit vollständigen Angaben zum Geschäftsmodell vorlegen sollte. Zudem sollte im Umstrukturierungsplan auf die Ursachen der Schwierigkeiten eines Finanzinstituts und auf Alternativen für den vorgeschlagenen Umstrukturierungsplan eingegangen werden.

| (125) | Die vom Vereinigten Königreich übermittelten Angaben erfüllen die Anforderungen der Umstrukturierungsmitteilung, da Angaben zu den Schwierigkeiten von NR, den Ursachen der Schwierigkeiten und zum Geschäftsmodell von BankCo gemacht werden. |
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(125)

Die vom Vereinigten Königreich übermittelten Angaben erfüllen die Anforderungen der Umstrukturierungsmitteilung, da Angaben zu den Schwierigkeiten von NR, den Ursachen der Schwierigkeiten und zum Geschäftsmodell von BankCo gemacht werden.

| (126) | Die Kommission hatte in der Ausdehnungsentscheidung erklärt, dass BankCo nach der Aufspaltung voraussichtlich eine rentable Bank sein werde. Da sie aber keinen Geschäftsplan erhalten hatte, in dem der Nachweis für die Rentabilität von BankCo effektiv erbracht wurde, konnte die Kommission in dieser Frage zu keinem Ergebnis gelangen. Das Vereinigte Königreich legte am 10. Juni 2009 einen detaillierten Geschäftsplan vor. |
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(126)

Die Kommission hatte in der Ausdehnungsentscheidung erklärt, dass BankCo nach der Aufspaltung voraussichtlich eine rentable Bank sein werde. Da sie aber keinen Geschäftsplan erhalten hatte, in dem der Nachweis für die Rentabilität von BankCo effektiv erbracht wurde, konnte die Kommission in dieser Frage zu keinem Ergebnis gelangen. Das Vereinigte Königreich legte am 10. Juni 2009 einen detaillierten Geschäftsplan vor.

| (127) | Dem Geschäftsplan zufolge wird BankCo, sowohl nach dem Basisszenario als auch nach dem Krisenszenario, nach der Aufspaltung eine rentable Bank sein. Die Bilanzsumme von BankCo wird anfangs mit [21-24] Mrd. GBP zwar weit unter der von NR (104,3 Mrd. GBP Ende 2008) liegen, 2013 aber auf [31-34] Mrd. GBP steigen. Die Bilanzsumme umfasst erstklassige Aktiva ([9-12] Mrd. GBP Barmittel und unbelastete Hypotheken im Wert von [7-11] Mrd. GBP). Bei den BankCo übertragenen Hypotheken beläuft sich der durchschnittliche LTV auf [62-67] %. Die Verbindlichkeiten von BankCo bestehen im Wesentlichen aus den Privatkundeneinlagen von NR (19,3 Mrd. GBP) und sehr begrenzten Großkundeneinlagen ([1-3] Mrd. GBP). |
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(127)

Dem Geschäftsplan zufolge wird BankCo, sowohl nach dem Basisszenario als auch nach dem Krisenszenario, nach der Aufspaltung eine rentable Bank sein. Die Bilanzsumme von BankCo wird anfangs mit [21-24] Mrd. GBP zwar weit unter der von NR (104,3 Mrd. GBP Ende 2008) liegen, 2013 aber auf [31-34] Mrd. GBP steigen. Die Bilanzsumme umfasst erstklassige Aktiva ([9-12] Mrd. GBP Barmittel und unbelastete Hypotheken im Wert von [7-11] Mrd. GBP). Bei den BankCo übertragenen Hypotheken beläuft sich der durchschnittliche LTV auf [62-67] %. Die Verbindlichkeiten von BankCo bestehen im Wesentlichen aus den Privatkundeneinlagen von NR (19,3 Mrd. GBP) und sehr begrenzten Großkundeneinlagen ([1-3] Mrd. GBP).

| (128) | BankCo wird eine vorsichtigere Strategie als NR verfolgen und sich ausschließlich auf den britischen Privatkundenmarkt konzentrieren. BankCo wird als Hypothekenbank und Sparkasse tätig sein, die entsprechend ihrer Geschäftsstrategie mehr Vorsicht im Umgang mit Risiken an den Tag legen und ein Single-A/P1-Rating anstreben wird. |
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(128)

BankCo wird eine vorsichtigere Strategie als NR verfolgen und sich ausschließlich auf den britischen Privatkundenmarkt konzentrieren. BankCo wird als Hypothekenbank und Sparkasse tätig sein, die entsprechend ihrer Geschäftsstrategie mehr Vorsicht im Umgang mit Risiken an den Tag legen und ein Single-A/P1-Rating anstreben wird.

| (129) | BankCo wird ihre Präsenz auf dem britischen Spareinlagen- und Hypothekenmarkt nicht ausbauen. Nach der Umstrukturierung wird die Bank ein Drittel der ursprünglichen Größe von NR haben. Die Vergabe neuer Darlehen wird von 32,2 Mrd. GBP (2007) auf 9 Mrd. GBP (2010) sinken, was einem Marktanteil von rund 1,5 % entspricht. Der Marktanteil von BankCo bei den Bruttoausleihungen wird nach der staatlichen Intervention nicht mehr 9,7 % sondern [3-6] % betragen. |
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(129)

BankCo wird ihre Präsenz auf dem britischen Spareinlagen- und Hypothekenmarkt nicht ausbauen. Nach der Umstrukturierung wird die Bank ein Drittel der ursprünglichen Größe von NR haben. Die Vergabe neuer Darlehen wird von 32,2 Mrd. GBP (2007) auf 9 Mrd. GBP (2010) sinken, was einem Marktanteil von rund 1,5 % entspricht. Der Marktanteil von BankCo bei den Bruttoausleihungen wird nach der staatlichen Intervention nicht mehr 9,7 % sondern [3-6] % betragen.

| (130) | Die Mittel für die Vergabe privater Hypothekendarlehen werden vorwiegend aus Privatkundeneinlagen stammen: Während 2009 rund [92-95] % der Gesamtmittel für die Finanzierung solcher Darlehen aus Privatkundeneinlagen stammten, wird dieser Anteil auf ein Minimum von rund [68-71] % im Jahr 2013 sinken (vor der Krise unter 30 %). Die Abhängigkeit von BankCo von Finanzierungen am Geld- und Kapitalmarkt wird auf rund [22-35] % ihrer Hypothekenausleihungen begrenzt. |
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(130)

Die Mittel für die Vergabe privater Hypothekendarlehen werden vorwiegend aus Privatkundeneinlagen stammen: Während 2009 rund [92-95] % der Gesamtmittel für die Finanzierung solcher Darlehen aus Privatkundeneinlagen stammten, wird dieser Anteil auf ein Minimum von rund [68-71] % im Jahr 2013 sinken (vor der Krise unter 30 %). Die Abhängigkeit von BankCo von Finanzierungen am Geld- und Kapitalmarkt wird auf rund [22-35] % ihrer Hypothekenausleihungen begrenzt.

| (131) | Zudem wird der von BankCo bei der Vergabe neuer Darlehen angestrebte gewichtete durchschnittliche LTV unter [68-71] % liegen und in keinem Fall mehr als [94-97] % betragen. BankCo wird sich auf private Hypothekendarlehen konzentrieren, die den Erwerb von Wohneigentum zur Eigennutzung ermöglichen sollen (und rund [...] % ihrer gesamten Darlehen ausmachen), wird aber in begrenztem Umfang auch Darlehen zum Erwerb von Mietobjekten vergeben (rund [...] %). Zudem wird BankCo keine „Together products“ mehr vertreiben, bei denen Hypotheken mit einem LTV von [...] 125 % mit einem unbesicherten Darlehen kombiniert wurden, und keine gewerblichen Darlehen vergeben. Die Darlehensvergabe von BankCo wird, abgesehen von den Verhaltensmaßregeln, schon dadurch eingeschränkt, dass die Bank auf die Privatkundeneinlagen für die Finanzierung von Darlehen angewiesen ist. BankCo beabsichtigt, 2010 Darlehen im Wert von [6-9] Mrd. GBP und in den Jahren 2011, 2012 und 2013 im Wert von [6-8] Mrd. GBP jährlich zu vergeben. |
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(131)

Zudem wird der von BankCo bei der Vergabe neuer Darlehen angestrebte gewichtete durchschnittliche LTV unter [68-71] % liegen und in keinem Fall mehr als [94-97] % betragen. BankCo wird sich auf private Hypothekendarlehen konzentrieren, die den Erwerb von Wohneigentum zur Eigennutzung ermöglichen sollen (und rund [...] % ihrer gesamten Darlehen ausmachen), wird aber in begrenztem Umfang auch Darlehen zum Erwerb von Mietobjekten vergeben (rund [...] %). Zudem wird BankCo keine „Together products“ mehr vertreiben, bei denen Hypotheken mit einem LTV von [...] 125 % mit einem unbesicherten Darlehen kombiniert wurden, und keine gewerblichen Darlehen vergeben. Die Darlehensvergabe von BankCo wird, abgesehen von den Verhaltensmaßregeln, schon dadurch eingeschränkt, dass die Bank auf die Privatkundeneinlagen für die Finanzierung von Darlehen angewiesen ist. BankCo beabsichtigt, 2010 Darlehen im Wert von [6-9] Mrd. GBP und in den Jahren 2011, 2012 und 2013 im Wert von [6-8] Mrd. GBP jährlich zu vergeben.

| (132) | BankCo soll gemäß dem vom Vereinigten Königreich vorgelegten Geschäftsplan [...] wieder rentabel arbeiten; nach dem Basisszenario sollen im Zeitraum 2009 bis 2013 die Nettozinserträge von BankCo von [...] Mio. GBP auf [...] Mio. GBP steigen, der Gewinn (Verlust) nach Steuern von rund — [...] Mio. GBP auf [...] Mio. EUR und die Eigenkapitalrendite nach Steuern von — [...] % auf rund [9-12] %. Nach dem Krisenszenario würden zwischen 2009 und 2013 die Nettozinserträge von [...] Mio. GBP auf [0,1-0,6] Mio. GBP, der Gewinn (Verlust) nach Steuern von [...] Mio. GBP auf [...] Mio. GBP und die Eigenkapitalrendite von [...] % auf rund [...] % steigen. Diese Zahlen liegen nach Ansicht des Vereinigten Königreichs nicht über den durchschnittlichen Zahlen von Bausparkassen, die die wichtigsten Wettbewerber von BankCo sind. |
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(132)

BankCo soll gemäß dem vom Vereinigten Königreich vorgelegten Geschäftsplan [...] wieder rentabel arbeiten; nach dem Basisszenario sollen im Zeitraum 2009 bis 2013 die Nettozinserträge von BankCo von [...] Mio. GBP auf [...] Mio. GBP steigen, der Gewinn (Verlust) nach Steuern von rund — [...] Mio. GBP auf [...] Mio. EUR und die Eigenkapitalrendite nach Steuern von — [...] % auf rund [9-12] %. Nach dem Krisenszenario würden zwischen 2009 und 2013 die Nettozinserträge von [...] Mio. GBP auf [0,1-0,6] Mio. GBP, der Gewinn (Verlust) nach Steuern von [...] Mio. GBP auf [...] Mio. GBP und die Eigenkapitalrendite von [...] % auf rund [...] % steigen. Diese Zahlen liegen nach Ansicht des Vereinigten Königreichs nicht über den durchschnittlichen Zahlen von Bausparkassen, die die wichtigsten Wettbewerber von BankCo sind.

| (133) | In Bezug auf das aufsichtsrechtliche Kapital von BankCo ist festzustellen, dass die Bank nach der Aufspaltung durch die Rekapitalisierung in Höhe von 1,4 Mrd. GBP mit ausreichend Kapital ausgestattet sein wird. Aufgrund der Rekapitalisierung und den BankCo übertragenen hohen Barmitteln wird die Tier-1-Kapitalquote der Bank zum Zeitpunkt der Aufspaltung mehr als [48-53] % betragen, bis 2013 aber auf rund [16-21] % sinken, da BankCo ihre Darlehensvergabe mit Hilfe der erhaltenen hohen Barmittel und durch die Beschaffung neuen Kapitals bis dahin aufgestockt haben wird. BankCo ist auch ausreichend mit Kapital ausgestattet [...]. Nach dem Geschäftsplan könnte BankCo [...] in Höhe von [...] Mio. GBP — [...] Mio. GBP im Falle einer schweren Krise — und dabei weiterhin rentabel wirtschaften. |
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(133)

In Bezug auf das aufsichtsrechtliche Kapital von BankCo ist festzustellen, dass die Bank nach der Aufspaltung durch die Rekapitalisierung in Höhe von 1,4 Mrd. GBP mit ausreichend Kapital ausgestattet sein wird. Aufgrund der Rekapitalisierung und den BankCo übertragenen hohen Barmitteln wird die Tier-1-Kapitalquote der Bank zum Zeitpunkt der Aufspaltung mehr als [48-53] % betragen, bis 2013 aber auf rund [16-21] % sinken, da BankCo ihre Darlehensvergabe mit Hilfe der erhaltenen hohen Barmittel und durch die Beschaffung neuen Kapitals bis dahin aufgestockt haben wird. BankCo ist auch ausreichend mit Kapital ausgestattet [...]. Nach dem Geschäftsplan könnte BankCo [...] in Höhe von [...] Mio. GBP — [...] Mio. GBP im Falle einer schweren Krise — und dabei weiterhin rentabel wirtschaften.

| (134) | BankCo beabsichtigt, die Liquiditätsquote (Barmittel im Verhältnis zu den Vermögenswerten) in den Jahren 2009 bis 2013 bei über [19-22] % zu halten, was dem Vereinigten Königreich zufolge der Liquiditätsquote von Bausparkassen entspricht und über der durchschnittlichen Liquiditätsquote stärker diversifizierter britischer Banken (5-10 %) liegt. Die Primärliquidität („core liquidity“) von BankCo wird [17-20] % der Privatkundeneinlagen und etwa die in [3-6] Monaten fälligen Verbindlichkeiten gegenüber Großkunden decken. |
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(134)

BankCo beabsichtigt, die Liquiditätsquote (Barmittel im Verhältnis zu den Vermögenswerten) in den Jahren 2009 bis 2013 bei über [19-22] % zu halten, was dem Vereinigten Königreich zufolge der Liquiditätsquote von Bausparkassen entspricht und über der durchschnittlichen Liquiditätsquote stärker diversifizierter britischer Banken (5-10 %) liegt. Die Primärliquidität („core liquidity“) von BankCo wird [17-20] % der Privatkundeneinlagen und etwa die in [3-6] Monaten fälligen Verbindlichkeiten gegenüber Großkunden decken.

| (135) | Der Plan enthält ferner Angaben zum Ende der vorübergehenden staatlichen Beteiligung an BankCo, durch die der Staat die Möglichkeit erhält, das NR, BankCo und AssetCo zugeführte Kapital zum Teil oder ganz wieder zu erlangen. |
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(135)

Der Plan enthält ferner Angaben zum Ende der vorübergehenden staatlichen Beteiligung an BankCo, durch die der Staat die Möglichkeit erhält, das NR, BankCo und AssetCo zugeführte Kapital zum Teil oder ganz wieder zu erlangen.

| (136) | Angesichts der oben dargelegten Fakten wurden die verbleibenden Bedenken der Kommission bezüglich der Rentabilität von BankCo ausgeräumt. Diese Schlussfolgerung steht mit der ursprünglichen Würdigung der Kommission und den Stellungnahmen in Einklang, die Beteiligte im Zusammenhang mit der Ausdehnungsentscheidung abgegeben haben. |
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(136)

Angesichts der oben dargelegten Fakten wurden die verbleibenden Bedenken der Kommission bezüglich der Rentabilität von BankCo ausgeräumt. Diese Schlussfolgerung steht mit der ursprünglichen Würdigung der Kommission und den Stellungnahmen in Einklang, die Beteiligte im Zusammenhang mit der Ausdehnungsentscheidung abgegeben haben.

ii)   Eigenbeitrag/Lastenverteilung

| (137) | Gemäß der Umstrukturierungsmitteilung ist ein angemessener Eigenbeitrag des Begünstigten erforderlich, um die Beihilfe auf ein Minimum zu beschränken, etwaige Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen und moralische Risiken zu vermeiden. Das heißt: a) Sowohl die Umstrukturierungskosten als auch der Beihilfebetrag sollten begrenzt werden und b) es bedarf eines signifikanten Eigenbeitrags. |
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(137)

Gemäß der Umstrukturierungsmitteilung ist ein angemessener Eigenbeitrag des Begünstigten erforderlich, um die Beihilfe auf ein Minimum zu beschränken, etwaige Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen und moralische Risiken zu vermeiden. Das heißt: a) Sowohl die Umstrukturierungskosten als auch der Beihilfebetrag sollten begrenzt werden und b) es bedarf eines signifikanten Eigenbeitrags.

| (138) | Abschnitt 3 der Umstrukturierungsmitteilung enthält die Grundsätze für den Eigenbeitrag der begünstigten Bank in der Umstrukturierungsphase: (1) Umstrukturierungsbeihilfen sollten auf die Deckung der für die Wiederherstellung der Rentabilität notwendigen Kosten beschränkt sein, (2) die begünstigte Bank sollte soweit wie möglich eigene Mittel zur Finanzierung der Umstrukturierung verwenden (z. B. durch den Verkauf von Vermögenswerten) und (3) die Kosten im Zusammenhang mit der Umstrukturierung sind auch von denjenigen zu tragen, die in die Bank investiert haben, indem dafür gesorgt wird, dass Verluste mit verfügbarem Kapital aufgefangen und angemessene Vergütungen für die staatlichen Maßnahmen gezahlt werden. Mit der Lastenteilung wird ein doppelter Zweck verfolgt: die Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen und die Vermeidung moralischer Risiken (44). |
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(138)

Abschnitt 3 der Umstrukturierungsmitteilung enthält die Grundsätze für den Eigenbeitrag der begünstigten Bank in der Umstrukturierungsphase: (1) Umstrukturierungsbeihilfen sollten auf die Deckung der für die Wiederherstellung der Rentabilität notwendigen Kosten beschränkt sein, (2) die begünstigte Bank sollte soweit wie möglich eigene Mittel zur Finanzierung der Umstrukturierung verwenden (z. B. durch den Verkauf von Vermögenswerten) und (3) die Kosten im Zusammenhang mit der Umstrukturierung sind auch von denjenigen zu tragen, die in die Bank investiert haben, indem dafür gesorgt wird, dass Verluste mit verfügbarem Kapital aufgefangen und angemessene Vergütungen für die staatlichen Maßnahmen gezahlt werden. Mit der Lastenteilung wird ein doppelter Zweck verfolgt: die Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen und die Vermeidung moralischer Risiken (44).

| (139) | Die Bedenken der Kommission hinsichtlich der Begrenzung der Beihilfe auf das für die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität von NR (BankCo) erforderliche Minimum wurden ausgeräumt (siehe auch Erwägungsgrund 141). Der endgültige Umstrukturierungsplan sieht keine Erhöhung der Darlehensvergabe im Vergleich zur Darlehensvergabe vor der Krise und keinen Erwerb anderer Unternehmen vor. |
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(139)

Die Bedenken der Kommission hinsichtlich der Begrenzung der Beihilfe auf das für die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität von NR (BankCo) erforderliche Minimum wurden ausgeräumt (siehe auch Erwägungsgrund 141). Der endgültige Umstrukturierungsplan sieht keine Erhöhung der Darlehensvergabe im Vergleich zur Darlehensvergabe vor der Krise und keinen Erwerb anderer Unternehmen vor.

| (140) | Die Barmittel, die BankCo von AssetCo bei der Aufspaltung übertragen wurden, werden hauptsächlich dafür dienen, 2010 Darlehen im Gesamtumfang von [6–9] Mrd. GBP zu vergeben. Nach Auffassung des Vereinigten Königreichs muss dieses Darlehensziel erreicht werden, um den britischen Hypothekenmarkt zu stabilisieren, auf dem es (insbesondere aufgrund der negativen Nettoausleihungen von NR im Rahmen ihres Programms zur Förderung von Hypothekentilgungen) zu Angebotsengpässen gekommen war, was die britischen Immobilienpreise noch weiter hatte sinken lassen. Das Darlehensziel von BankCo für das Jahr 2011 wird ebenfalls sinken, und zwar auf [6–8] Mrd. GBP. Somit sind die Umstrukturierungskosten auf das erforderliche Minimum begrenzt. |
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(140)

Die Barmittel, die BankCo von AssetCo bei der Aufspaltung übertragen wurden, werden hauptsächlich dafür dienen, 2010 Darlehen im Gesamtumfang von [6–9] Mrd. GBP zu vergeben. Nach Auffassung des Vereinigten Königreichs muss dieses Darlehensziel erreicht werden, um den britischen Hypothekenmarkt zu stabilisieren, auf dem es (insbesondere aufgrund der negativen Nettoausleihungen von NR im Rahmen ihres Programms zur Förderung von Hypothekentilgungen) zu Angebotsengpässen gekommen war, was die britischen Immobilienpreise noch weiter hatte sinken lassen. Das Darlehensziel von BankCo für das Jahr 2011 wird ebenfalls sinken, und zwar auf [6–8] Mrd. GBP. Somit sind die Umstrukturierungskosten auf das erforderliche Minimum begrenzt.

| (141) | Bei der Aufstellung des Umstrukturierungsplans entschied sich das Vereinigte Königreich für eine Lösung, die eine weniger umfangreiche Beihilfe als im ursprünglichen Umstrukturierungsplan vorgesehen erfordert. Wie in Erwägungsgrund 23 dargelegt, hätte die Alternative zur Aufspaltung von NR in der Weiterführung von NR bestanden, wofür eine Kapitalzuführung von mindestens 6 Mrd. GBP erforderlich gewesen wäre (im endgültigen Umstrukturierungsplan sind dagegen selbst in einem Krisenszenario höchstens 3 Mrd. GBP veranschlagt). Durch die Aufspaltung wird insgesamt weniger Kapital für BankCo und AssetCo benötigt, da AssetCo nur als Hypothekarkreditgeber tätig wird und infolgedessen geringeren aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalanforderungen unterworfen ist als eine normale Bank. Somit wird die für die Rentabilität von NR erforderliche Beihilfe durch die Aufspaltung begrenzt. |
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(141)

Bei der Aufstellung des Umstrukturierungsplans entschied sich das Vereinigte Königreich für eine Lösung, die eine weniger umfangreiche Beihilfe als im ursprünglichen Umstrukturierungsplan vorgesehen erfordert. Wie in Erwägungsgrund 23 dargelegt, hätte die Alternative zur Aufspaltung von NR in der Weiterführung von NR bestanden, wofür eine Kapitalzuführung von mindestens 6 Mrd. GBP erforderlich gewesen wäre (im endgültigen Umstrukturierungsplan sind dagegen selbst in einem Krisenszenario höchstens 3 Mrd. GBP veranschlagt). Durch die Aufspaltung wird insgesamt weniger Kapital für BankCo und AssetCo benötigt, da AssetCo nur als Hypothekarkreditgeber tätig wird und infolgedessen geringeren aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalanforderungen unterworfen ist als eine normale Bank. Somit wird die für die Rentabilität von NR erforderliche Beihilfe durch die Aufspaltung begrenzt.

| (142) | Außerdem wird das Hypothekarkreditportfolio von BankCo infolge der Aufspaltung einen höheren LTV aufweisen als die entsprechenden Portfolios der meisten Bausparkassen, die als ihre stärksten Wettbewerber angesehen werden können, und ihre Eigenkapitalrendite wird bis 2013 deutlich unter der von britischen Banken und Bausparkassen bleiben. |
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(142)

Außerdem wird das Hypothekarkreditportfolio von BankCo infolge der Aufspaltung einen höheren LTV aufweisen als die entsprechenden Portfolios der meisten Bausparkassen, die als ihre stärksten Wettbewerber angesehen werden können, und ihre Eigenkapitalrendite wird bis 2013 deutlich unter der von britischen Banken und Bausparkassen bleiben.

| (143) | Unter den derzeitigen Marktbedingungen müssen die Ergebnisse von Stress-Tests in die Beurteilung der Rentabilität der Bank einfließen (45). In diesem Zusammenhang hat das Vereinigte Königreich bestätigt, dass sich die Mindestkapitalanforderung der FSA für BankCo auf 1,4 Mrd. GBP beläuft. BankCo [...]. Das Vereinigte Königreich hat nachgewiesen, dass die Übertragung weiterer wertgeminderter Aktiva auf BankCo durch eine zusätzliche Kapitalzuführung des Staates ausgeglichen werden müsste, um die langfristige Rentabilität der Bank nicht zu gefährden und eine begrenzte Darlehensvergabe für die Realwirtschaft aufrecht zu erhalten. |
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(143)

Unter den derzeitigen Marktbedingungen müssen die Ergebnisse von Stress-Tests in die Beurteilung der Rentabilität der Bank einfließen (45). In diesem Zusammenhang hat das Vereinigte Königreich bestätigt, dass sich die Mindestkapitalanforderung der FSA für BankCo auf 1,4 Mrd. GBP beläuft. BankCo [...]. Das Vereinigte Königreich hat nachgewiesen, dass die Übertragung weiterer wertgeminderter Aktiva auf BankCo durch eine zusätzliche Kapitalzuführung des Staates ausgeglichen werden müsste, um die langfristige Rentabilität der Bank nicht zu gefährden und eine begrenzte Darlehensvergabe für die Realwirtschaft aufrecht zu erhalten.

| (144) | Die Umstrukturierungskosten werden durch Rückzahlungen und die Veräußerung von Vermögenswerten soweit wie möglich von der Bank selbst getragen. Erstens hat NR den erforderlichen Beihilfebetrag dadurch begrenzt, dass sie ab April 2008 bis Anfang 2009 Kunden zur Tilgung ihrer Darlehen und Refinanzierung über Wettbewerber ermunterte. Dadurch hat NR sehr gute Kunden verloren, d. h., diejenigen Kunden, die einen Kredit von einer anderen Bank erhalten konnten. Der Erlös des Programms zur Förderung von Hypothekentilgungen wurde für Rückzahlungen an den Staat verwendet. Auf diese Weise sank die BoE/HMT-Liquiditätsfazilität von 27 Mrd. GBP (Ende 2007) auf 14,5 Mrd. GBP (30. Juni 2009). |
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(144)

Die Umstrukturierungskosten werden durch Rückzahlungen und die Veräußerung von Vermögenswerten soweit wie möglich von der Bank selbst getragen. Erstens hat NR den erforderlichen Beihilfebetrag dadurch begrenzt, dass sie ab April 2008 bis Anfang 2009 Kunden zur Tilgung ihrer Darlehen und Refinanzierung über Wettbewerber ermunterte. Dadurch hat NR sehr gute Kunden verloren, d. h., diejenigen Kunden, die einen Kredit von einer anderen Bank erhalten konnten. Der Erlös des Programms zur Förderung von Hypothekentilgungen wurde für Rückzahlungen an den Staat verwendet. Auf diese Weise sank die BoE/HMT-Liquiditätsfazilität von 27 Mrd. GBP (Ende 2007) auf 14,5 Mrd. GBP (30. Juni 2009).

| (145) | Zweitens hat NR ihr HERM-Portfolio („Home Equity Release Mortgages“) für rund 2,2 Mrd. GBP veräußert. Die dadurch erzielten Mittel wurden für die Rückzahlung eines Teils der BoE/HMT-Liquiditätsfazilität verwendet. Dieser Mittelzufluss ist sicher, da die Maßnahme bereits durchgeführt wurde. |
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(145)

Zweitens hat NR ihr HERM-Portfolio („Home Equity Release Mortgages“) für rund 2,2 Mrd. GBP veräußert. Die dadurch erzielten Mittel wurden für die Rückzahlung eines Teils der BoE/HMT-Liquiditätsfazilität verwendet. Dieser Mittelzufluss ist sicher, da die Maßnahme bereits durchgeführt wurde.

| (146) | NR hat den erforderlichen Beihilfebetrag auch durch die Vergabe sehr weniger neuer Hypothekarkredite in den Jahren 2008 und 2009 gesenkt (3 Mrd. GBP im Jahr 2008 bzw. 1,3 Mrd. GBP bis zum 30. Juni 2009 im Vergleich zu 32,3 Mrd. GBP im Jahr 2007). |
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(146)

NR hat den erforderlichen Beihilfebetrag auch durch die Vergabe sehr weniger neuer Hypothekarkredite in den Jahren 2008 und 2009 gesenkt (3 Mrd. GBP im Jahr 2008 bzw. 1,3 Mrd. GBP bis zum 30. Juni 2009 im Vergleich zu 32,3 Mrd. GBP im Jahr 2007).

| (147) | Daraus wird der Schluss gezogen, dass die Bedenken der Kommission hinsichtlich der Begrenzung des Beihilfebetrags ausgeräumt sind und der Eigenbeitrag von NR ausreichend ist. |
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(147)

Daraus wird der Schluss gezogen, dass die Bedenken der Kommission hinsichtlich der Begrenzung des Beihilfebetrags ausgeräumt sind und der Eigenbeitrag von NR ausreichend ist.

| (148) | Im Zusammenhang mit der Lastenverteilung wird in der Umstrukturierungsmitteilung gefordert, dass die Umstrukturierungskosten nicht allein vom Staat, sondern auch von früheren Investoren und Anteilseignern der Bank getragen werden. |
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(148)

Im Zusammenhang mit der Lastenverteilung wird in der Umstrukturierungsmitteilung gefordert, dass die Umstrukturierungskosten nicht allein vom Staat, sondern auch von früheren Investoren und Anteilseignern der Bank getragen werden.

| (149) | NR wurde verstaatlicht und ihre früheren Aktionäre werden lediglich auf der Grundlage des Unternehmenswerts ohne staatliche Unterstützung entschädigt (46). Folglich wird diese Entschädigung voraussichtlich fast gleich null sein. Dies bedeutet, dass die früheren Aktionäre alle Anteile verloren haben und daher davon auszugehen ist, dass sie die Folgen des Scheiterns von NR ausreichend getragen haben. |
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(149)

NR wurde verstaatlicht und ihre früheren Aktionäre werden lediglich auf der Grundlage des Unternehmenswerts ohne staatliche Unterstützung entschädigt (46). Folglich wird diese Entschädigung voraussichtlich fast gleich null sein. Dies bedeutet, dass die früheren Aktionäre alle Anteile verloren haben und daher davon auszugehen ist, dass sie die Folgen des Scheiterns von NR ausreichend getragen haben.

| (150) | Außerdem werden die Inhaber nachrangiger Schuldtitel bei AssetCo verbleiben. Dies bedeutet, dass sie durch die über die Vermögenswerte von AssetCo zurückerlangten Beträge entschädigt werden. Als Inhaber nachrangiger Schuldtitel [...]. Der Staat wird andererseits aufgrund der AssetCo gewährten Darlehen (BoE/HMT-Liquiditätsfazilität und Betriebsmittelfazilität) ein bevorrechtigter Gläubiger sein. Daher [...]. Außerdem hat NR vor kurzem beschlossen, nicht verbindlich vorgeschriebene Zinszahlungen und Kapitalrückzahlungen für kumulative Tier-2- und damit zusammenhängende Tier-1-Kapitalinstrumente aufzuschieben. Das Vereinigte Königreich hat ferner zugesagt, dass AssetCo diese Zahlungen auch nach der Aufspaltung aufschieben wird. [...]. |
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(150)

Außerdem werden die Inhaber nachrangiger Schuldtitel bei AssetCo verbleiben. Dies bedeutet, dass sie durch die über die Vermögenswerte von AssetCo zurückerlangten Beträge entschädigt werden. Als Inhaber nachrangiger Schuldtitel [...]. Der Staat wird andererseits aufgrund der AssetCo gewährten Darlehen (BoE/HMT-Liquiditätsfazilität und Betriebsmittelfazilität) ein bevorrechtigter Gläubiger sein. Daher [...]. Außerdem hat NR vor kurzem beschlossen, nicht verbindlich vorgeschriebene Zinszahlungen und Kapitalrückzahlungen für kumulative Tier-2- und damit zusammenhängende Tier-1-Kapitalinstrumente aufzuschieben. Das Vereinigte Königreich hat ferner zugesagt, dass AssetCo diese Zahlungen auch nach der Aufspaltung aufschieben wird. [...].

| (151) | Folglich werden moralische Risiken durch den Eigenbeitrag früherer Kapitaleigner der Bank vermieden. |
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(151)

Folglich werden moralische Risiken durch den Eigenbeitrag früherer Kapitaleigner der Bank vermieden.

| (152) | Daher wird der Schluss gezogen, dass NR und ihre Kapitaleigner soweit wie möglich einen Beitrag zur Umstrukturierung geleistet haben. |
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(152)

Daher wird der Schluss gezogen, dass NR und ihre Kapitaleigner soweit wie möglich einen Beitrag zur Umstrukturierung geleistet haben.

iii)   Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen

| (153) | Die Kommission hat in der Ausdehnungsentscheidung Zweifel daran geäußert, dass die vom Vereinigten Königreich zur Begrenzung der Wettbewerbsverzerrungen vorgeschlagenen Maßnahmen ausreichen, um die Wettbewerbsverzerrungen aufzuwiegen, die durch die weitere Präsenz der Geschäftstätigkeiten von NR auf dem Markt über BankCo verursacht werden. Diese Bedenken wurden von Beteiligten geteilt, die auf die starke Stellung von BankCo auf dem britischen Spareinlagen- und Hypothekenmarkt hinwiesen und Abhilfemaßnahmen gegen die von BankCo verursachte Wettbewerbsverzerrung vorschlugen. |
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(153)

Die Kommission hat in der Ausdehnungsentscheidung Zweifel daran geäußert, dass die vom Vereinigten Königreich zur Begrenzung der Wettbewerbsverzerrungen vorgeschlagenen Maßnahmen ausreichen, um die Wettbewerbsverzerrungen aufzuwiegen, die durch die weitere Präsenz der Geschäftstätigkeiten von NR auf dem Markt über BankCo verursacht werden. Diese Bedenken wurden von Beteiligten geteilt, die auf die starke Stellung von BankCo auf dem britischen Spareinlagen- und Hypothekenmarkt hinwiesen und Abhilfemaßnahmen gegen die von BankCo verursachte Wettbewerbsverzerrung vorschlugen.

| (154) | In der Umstrukturierungsmitteilung wird hinsichtlich der Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen erklärt, dass die Kommission die Höhe der Beihilfe, den Umfang der Lastenverteilung und die Stellung des Finanzinstituts auf dem Markt nach der Umstrukturierung bei der Würdigung berücksichtigen muss. Ausgehend von dieser Analyse sollten geeignete Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt werden. |
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(154)

In der Umstrukturierungsmitteilung wird hinsichtlich der Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen erklärt, dass die Kommission die Höhe der Beihilfe, den Umfang der Lastenverteilung und die Stellung des Finanzinstituts auf dem Markt nach der Umstrukturierung bei der Würdigung berücksichtigen muss. Ausgehend von dieser Analyse sollten geeignete Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt werden.

| (155) | NR hat erhebliche Wettbewerbsverzerrungen verursacht. Ihr Nachfolger, BankCo, wird eine gut kapitalisierte Bank sein, die von den Lasten der von NR vergebenen riskanten Darlehen befreit ist. Zur Weiterführung der Geschäftstätigkeit von NR und zur Erleichterung der Aufspaltung waren und sind seit September 2007 hohe Beihilfen erforderlich. NR wird jedoch eine deutlich kleinere Bank sein und das Vereinigte Königreich hat ausreichende Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen ergriffen. |
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(155)

NR hat erhebliche Wettbewerbsverzerrungen verursacht. Ihr Nachfolger, BankCo, wird eine gut kapitalisierte Bank sein, die von den Lasten der von NR vergebenen riskanten Darlehen befreit ist. Zur Weiterführung der Geschäftstätigkeit von NR und zur Erleichterung der Aufspaltung waren und sind seit September 2007 hohe Beihilfen erforderlich. NR wird jedoch eine deutlich kleinere Bank sein und das Vereinigte Königreich hat ausreichende Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen ergriffen.

| (156) | Erstens wird NR nicht als die wirtschaftliche Einheit fortbestehen, die sie vor der staatlichen Intervention war. Die Bank wurde verstaatlicht und stark umstrukturiert. So wird eine viel kleinere Bank als NR, BankCo, auf dem britischen Privatkundenmarkt tätig sein. Nach der Aufspaltung wird BankCo eine Bilanzsumme aufweisen, die rund [17–22] % der Bilanzsumme von NR im Jahr 2007 entspricht. Da die Bank aber zum Zeitpunkt der Aufspaltung über große Summen von Barmitteln verfügen und sich fast ausschließlich über Privatkundeneinlagen finanzieren wird, die ihr in den ersten Jahren ein rasches Wachstum ermöglichen werden, ist es gerechter, bei der Beurteilung des Umfangs der Verkleinerung von der „stabilisierten“ Lage am Ende des Umstrukturierungszeitraums auszugehen. Dann wird sich die Bilanzsumme auf weniger als [30–35] % der Bilanzsumme von NR im Jahr 2007 belaufen. Bezüglich der Bedeutung der Bank auf den Märkten nach der Umstrukturierung ist festzustellen, dass ihr (anhand der neuen Bruttoausleihungen ermittelter) Anteil auf dem Markt für private Hypothekendarlehen, der 2007 bei 8 % (32,2 Mrd. GBP) lag, bis 2013 rund [3–6] % ([6–9] Mrd. GBP) betragen wird. Auf dem britischen Markt für Privatkundeneinlagen wird der Anteil von BankCo, der vor dem Bank-Run im September 2007 bei 1,9 % lag, bis nach 2013 nicht über 1,5 % (23 Mrd. GBP) liegen. Dies zeigt, dass BankCo kein Marktführer, sondern eine relativ kleine Bank sein wird. Eine weitere Verringerung ihrer Präsenz auf dem britischen Hypotheken- und Spareinlagenmarkt würde die Rentabilität von BankCo gefährden. |
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(156)

Erstens wird NR nicht als die wirtschaftliche Einheit fortbestehen, die sie vor der staatlichen Intervention war. Die Bank wurde verstaatlicht und stark umstrukturiert. So wird eine viel kleinere Bank als NR, BankCo, auf dem britischen Privatkundenmarkt tätig sein. Nach der Aufspaltung wird BankCo eine Bilanzsumme aufweisen, die rund [17–22] % der Bilanzsumme von NR im Jahr 2007 entspricht. Da die Bank aber zum Zeitpunkt der Aufspaltung über große Summen von Barmitteln verfügen und sich fast ausschließlich über Privatkundeneinlagen finanzieren wird, die ihr in den ersten Jahren ein rasches Wachstum ermöglichen werden, ist es gerechter, bei der Beurteilung des Umfangs der Verkleinerung von der „stabilisierten“ Lage am Ende des Umstrukturierungszeitraums auszugehen. Dann wird sich die Bilanzsumme auf weniger als [30–35] % der Bilanzsumme von NR im Jahr 2007 belaufen. Bezüglich der Bedeutung der Bank auf den Märkten nach der Umstrukturierung ist festzustellen, dass ihr (anhand der neuen Bruttoausleihungen ermittelter) Anteil auf dem Markt für private Hypothekendarlehen, der 2007 bei 8 % (32,2 Mrd. GBP) lag, bis 2013 rund [3–6] % ([6–9] Mrd. GBP) betragen wird. Auf dem britischen Markt für Privatkundeneinlagen wird der Anteil von BankCo, der vor dem Bank-Run im September 2007 bei 1,9 % lag, bis nach 2013 nicht über 1,5 % (23 Mrd. GBP) liegen. Dies zeigt, dass BankCo kein Marktführer, sondern eine relativ kleine Bank sein wird. Eine weitere Verringerung ihrer Präsenz auf dem britischen Hypotheken- und Spareinlagenmarkt würde die Rentabilität von BankCo gefährden.

| (157) | In den Jahren 2008 und 2009 hat NR die Vergabe von Darlehen freiwillig sehr stark verringert (von 32,2 Mrd. GBP im Jahr 2007 auf 3 Mrd. GBP im Jahr 2008 und 1,3 Mrd. GBP im ersten Halbjahr 2009, siehe Tabelle 1), da der Wettbewerbsrahmen Obergrenzen für die Darlehensvergabe vorsah und Kunden im Rahmen des Programms zur Förderung von Hypothekentilgungen dazu ermuntert wurden, mit ihren Darlehen zu Wettbewerbern zu wechseln. Letzteres führte 2008 zu einem Rückgang der Nettoausleihungen um 25,4 Mrd. GBP. Folglich hat NR ihre Präsenz auf dem Hypothekenmarkt ab Bekanntgabe des Wettbewerbsrahmens am Ende des ersten Quartals 2008 verringert. |
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(157)

In den Jahren 2008 und 2009 hat NR die Vergabe von Darlehen freiwillig sehr stark verringert (von 32,2 Mrd. GBP im Jahr 2007 auf 3 Mrd. GBP im Jahr 2008 und 1,3 Mrd. GBP im ersten Halbjahr 2009, siehe Tabelle 1), da der Wettbewerbsrahmen Obergrenzen für die Darlehensvergabe vorsah und Kunden im Rahmen des Programms zur Förderung von Hypothekentilgungen dazu ermuntert wurden, mit ihren Darlehen zu Wettbewerbern zu wechseln. Letzteres führte 2008 zu einem Rückgang der Nettoausleihungen um 25,4 Mrd. GBP. Folglich hat NR ihre Präsenz auf dem Hypothekenmarkt ab Bekanntgabe des Wettbewerbsrahmens am Ende des ersten Quartals 2008 verringert.

| (158) | Zweitens hat das Vereinigte Königreich im Vergleich zum geänderten Umstrukturierungsplan Maßnahmen ergriffen, um die Bilanzsumme von BankCo zu verringern (weniger Barmittel und mehr riskante Vermögenswerte), indem es diese Summe um rund 4 Mrd. GBP senkte. BankCo wird über geringere Barmittel verfügen und mehr Hypothekarkredite geringerer Qualität aufweisen. Durch die geringeren Barmittel werden die Möglichkeiten von BankCo zur Vergabe von Hypothekendarlehen begrenzt. Die vom Vereinigten Königreich vorgenommen Änderungen bezüglich der Bilanzsumme tragen zur Ausräumung der von Beteiligten vorgebrachten Bedenken (siehe Abschnitt 4.2) bei. |
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(158)

Zweitens hat das Vereinigte Königreich im Vergleich zum geänderten Umstrukturierungsplan Maßnahmen ergriffen, um die Bilanzsumme von BankCo zu verringern (weniger Barmittel und mehr riskante Vermögenswerte), indem es diese Summe um rund 4 Mrd. GBP senkte. BankCo wird über geringere Barmittel verfügen und mehr Hypothekarkredite geringerer Qualität aufweisen. Durch die geringeren Barmittel werden die Möglichkeiten von BankCo zur Vergabe von Hypothekendarlehen begrenzt. Die vom Vereinigten Königreich vorgenommen Änderungen bezüglich der Bilanzsumme tragen zur Ausräumung der von Beteiligten vorgebrachten Bedenken (siehe Abschnitt 4.2) bei.

| (159) | Drittens hat des Vereinigte Königreich der Kommission einige Verpflichtungszusagen zur Begrenzung der Präsenz von BankCo auf dem Markt übermittelt, die in Abschnitt 5.4 genauer beschrieben wurden. So wurden Obergrenzen für die Privatkundeneinlagen und Hypothekarkredite dieser Bank festgelegt. Diese werden unabhängig vom Ende der vorübergehenden staatlichen Beteiligung an BankCo mindestens bis Ende 2011 gelten und möglicherweise sogar länger, wenn die vorübergehende staatliche Beteiligung erst nach 2011 endet. Die Obergrenzen beschränken die Möglichkeiten von BankCo, eine aggressive Expansion auf dem Markt zu betreiben. |
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(159)

Drittens hat des Vereinigte Königreich der Kommission einige Verpflichtungszusagen zur Begrenzung der Präsenz von BankCo auf dem Markt übermittelt, die in Abschnitt 5.4 genauer beschrieben wurden. So wurden Obergrenzen für die Privatkundeneinlagen und Hypothekarkredite dieser Bank festgelegt. Diese werden unabhängig vom Ende der vorübergehenden staatlichen Beteiligung an BankCo mindestens bis Ende 2011 gelten und möglicherweise sogar länger, wenn die vorübergehende staatliche Beteiligung erst nach 2011 endet. Die Obergrenzen beschränken die Möglichkeiten von BankCo, eine aggressive Expansion auf dem Markt zu betreiben.

| (160) | Diese Obergrenzen müssen auch bei einem etwaigen Ende der vorübergehenden staatlichen Beteiligung vor 2011 weiter gelten, da BankCo weiterhin von den staatlichen Beihilfemaßnahmen profitiert, die BankCo und AssetCo zur Erleichterung der Aufspaltung von NR gewährt werden. Die gewährte Beihilfe stellt sicher, dass BankCo nach der Aufspaltung über eine gute Ausgangsposition verfügen wird. BankCo wurde von den früher gewährten riskanten Darlehen entlastet und hat beträchtliche Barmittel erhalten. BankCo wird nach der Aufspaltung weiterhin von den Beihilfemaßnahmen profitieren. Ein früheres Ende der vorübergehenden staatlichen Beteiligung würde die von BankCo bewirkte Wettbewerbsverzerrung nicht vollständig ausgleichen, weshalb es gerechtfertigt ist, dass diese Obergrenzen mindestens bis Ende 2011 gelten. |
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(160)

Diese Obergrenzen müssen auch bei einem etwaigen Ende der vorübergehenden staatlichen Beteiligung vor 2011 weiter gelten, da BankCo weiterhin von den staatlichen Beihilfemaßnahmen profitiert, die BankCo und AssetCo zur Erleichterung der Aufspaltung von NR gewährt werden. Die gewährte Beihilfe stellt sicher, dass BankCo nach der Aufspaltung über eine gute Ausgangsposition verfügen wird. BankCo wurde von den früher gewährten riskanten Darlehen entlastet und hat beträchtliche Barmittel erhalten. BankCo wird nach der Aufspaltung weiterhin von den Beihilfemaßnahmen profitieren. Ein früheres Ende der vorübergehenden staatlichen Beteiligung würde die von BankCo bewirkte Wettbewerbsverzerrung nicht vollständig ausgleichen, weshalb es gerechtfertigt ist, dass diese Obergrenzen mindestens bis Ende 2011 gelten.

| (161) | Mit Blick auf die Bedenken Beteiligter bezüglich der Fähigkeit von BankCo, Wettbewerber durch aggressive Preisstrategien vom Markt zu verdrängen, hat das Vereinigte Königreich zugesagt, dass BankCo in den von Moneyfacts für klassische Hypotheken erstellten Tabellen (in denen keine Hypotheken mit einem LTV von über 80 % oder Produkte für Erstkäufer aufgeführt werden) nicht auf einem der ersten drei Plätze stehen wird. Die Moneyfacts-Tabellen enthalten Angaben zu den Top-5-Hypotheken in verschiedenen Segmenten, die als günstigste Angebote auf dem Markt zu einem bestimmten Zeitpunkt erachtet werden. Für kleinere Banken ist es wichtig, dass sie in den Moneyfacts-Tabellen gelistet werden, da sie auf diese Weise mit Kunden in Kontakt kommen. Aufgrund der Verpflichtung des Vereinigten Königreichs ist gewährleistet, dass BankCo zwar noch gelistet sein, aber nicht den besten Preis auf dem Markt anbieten kann. Daher verfügt BankCo in den Jahren, in denen das Finanzinstitut am stärksten auf staatliche Beihilfemaßnahmen angewiesen ist, nur über begrenzte Möglichkeiten, Wettbewerber zu verdrängen. |
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(161)

Mit Blick auf die Bedenken Beteiligter bezüglich der Fähigkeit von BankCo, Wettbewerber durch aggressive Preisstrategien vom Markt zu verdrängen, hat das Vereinigte Königreich zugesagt, dass BankCo in den von Moneyfacts für klassische Hypotheken erstellten Tabellen (in denen keine Hypotheken mit einem LTV von über 80 % oder Produkte für Erstkäufer aufgeführt werden) nicht auf einem der ersten drei Plätze stehen wird. Die Moneyfacts-Tabellen enthalten Angaben zu den Top-5-Hypotheken in verschiedenen Segmenten, die als günstigste Angebote auf dem Markt zu einem bestimmten Zeitpunkt erachtet werden. Für kleinere Banken ist es wichtig, dass sie in den Moneyfacts-Tabellen gelistet werden, da sie auf diese Weise mit Kunden in Kontakt kommen. Aufgrund der Verpflichtung des Vereinigten Königreichs ist gewährleistet, dass BankCo zwar noch gelistet sein, aber nicht den besten Preis auf dem Markt anbieten kann. Daher verfügt BankCo in den Jahren, in denen das Finanzinstitut am stärksten auf staatliche Beihilfemaßnahmen angewiesen ist, nur über begrenzte Möglichkeiten, Wettbewerber zu verdrängen.

| (162) | Außerdem hat sich das Vereinigte Königreich verpflichtet, BankCo [...] zu veräußern. Der Verkauf von BankCo wird es dem Staat ermöglichen, die NR zugeführten Mittel (zum Teil) wiederzuerlangen. Zudem stellt ein zeitnahes Ende der vorübergehenden staatlichen Beteiligung sicher, dass Dritte die Möglichkeit haben, BankCo zu erwerben. In diesem Zusammenhang beklagten Wettbewerber von NR vor allem, dass es für NR, während der vorübergehenden staatlichen Beteiligung einfacher sei, Privatkundeneinlagen anzuziehen, da die Kunden von der staatlichen Unterstützung für die Bank wüssten. Durch die Beendigung der vorübergehenden staatlichen Beteiligung wird diese Wettbewerbsverzerrung beseitigt. |
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(162)

Außerdem hat sich das Vereinigte Königreich verpflichtet, BankCo [...] zu veräußern. Der Verkauf von BankCo wird es dem Staat ermöglichen, die NR zugeführten Mittel (zum Teil) wiederzuerlangen. Zudem stellt ein zeitnahes Ende der vorübergehenden staatlichen Beteiligung sicher, dass Dritte die Möglichkeit haben, BankCo zu erwerben. In diesem Zusammenhang beklagten Wettbewerber von NR vor allem, dass es für NR, während der vorübergehenden staatlichen Beteiligung einfacher sei, Privatkundeneinlagen anzuziehen, da die Kunden von der staatlichen Unterstützung für die Bank wüssten. Durch die Beendigung der vorübergehenden staatlichen Beteiligung wird diese Wettbewerbsverzerrung beseitigt.

| (163) | Das Vereinigte Königreich hat ferner zugesagt, dass die BankCo für Privat- und Großkundeneinlagen gewährten Garantien bis [...] aufgehoben werden. Infolgedessen wird BankCo im Bereich der Privat- und Großkundeneinlagen nicht länger in einer vorteilhafteren Position als ihre Wettbewerber sein. Somit werden mit dieser Zusage die von Beteiligten hinsichtlich der Weiterführung der Garantien vorgebrachten Bedenken ausgeräumt. |
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(163)

Das Vereinigte Königreich hat ferner zugesagt, dass die BankCo für Privat- und Großkundeneinlagen gewährten Garantien bis [...] aufgehoben werden. Infolgedessen wird BankCo im Bereich der Privat- und Großkundeneinlagen nicht länger in einer vorteilhafteren Position als ihre Wettbewerber sein. Somit werden mit dieser Zusage die von Beteiligten hinsichtlich der Weiterführung der Garantien vorgebrachten Bedenken ausgeräumt.

| (164) | Was die Verhaltensmaßregeln anbelangt, so wird die Geschäftstätigkeit von BankCo durch ein Übernahmeverbot und ein Verbot, mit den staatlichen Garantien und der vorübergehenden staatlichen Beteiligung zu werben, begrenzt. Diese Maßnahmen gelten bis zum Ende der vorübergehenden staatlichen Beteiligung. |
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(164)

Was die Verhaltensmaßregeln anbelangt, so wird die Geschäftstätigkeit von BankCo durch ein Übernahmeverbot und ein Verbot, mit den staatlichen Garantien und der vorübergehenden staatlichen Beteiligung zu werben, begrenzt. Diese Maßnahmen gelten bis zum Ende der vorübergehenden staatlichen Beteiligung.

| (165) | Der Rückzug von NR aus Dänemark kann als Maßnahme zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen erachtet werden, da NR und folglich auch BankCo nicht mehr auf diesem Markt tätig sein werden. |
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(165)

Der Rückzug von NR aus Dänemark kann als Maßnahme zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen erachtet werden, da NR und folglich auch BankCo nicht mehr auf diesem Markt tätig sein werden.

| (166) | Schließlich sind etwaige Wettbewerbsverzerrungen aufgrund der weiteren Ausübung begrenzter wirtschaftlicher Tätigkeiten durch AssetCo begrenzt, was durch die in Ziffer ix von Erwägungsgrund 29 gegebene Zusage des Vereinigten Königreichs bestätigt wird. [...] werden ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten und damit auch mögliche Wettbewerbsverzerrungen zurückgehen. |
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(166)

Schließlich sind etwaige Wettbewerbsverzerrungen aufgrund der weiteren Ausübung begrenzter wirtschaftlicher Tätigkeiten durch AssetCo begrenzt, was durch die in Ziffer ix von Erwägungsgrund 29 gegebene Zusage des Vereinigten Königreichs bestätigt wird. [...] werden ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten und damit auch mögliche Wettbewerbsverzerrungen zurückgehen.

| (167) | Gemäß Randnummer 46 der Umstrukturierungsmitteilung sind regelmäßige ausführliche Berichte des Mitgliedstaats erforderlich, um die ordnungsgemäße Umsetzung des Umstrukturierungsplans zu überprüfen. Folglich sollte das Vereinigte Königreich der Kommission alle sechs Monate ab dem Datum dieser Entscheidung entsprechende Berichte vorlegen. |
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(167)

Gemäß Randnummer 46 der Umstrukturierungsmitteilung sind regelmäßige ausführliche Berichte des Mitgliedstaats erforderlich, um die ordnungsgemäße Umsetzung des Umstrukturierungsplans zu überprüfen. Folglich sollte das Vereinigte Königreich der Kommission alle sechs Monate ab dem Datum dieser Entscheidung entsprechende Berichte vorlegen.

7.   SCHLUSSFOLGERUNG

| (168) | Die Fortsetzung der in Erwägungsgrund 30 genannten Maßnahmen i–iii nach der Aufspaltung von NR und die Maßnahmen iv–xii werden als Umstrukturierungsbeihilfe erachtet, die als mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar erklärt werden sollte — |
| --- | --- |

(168)

Die Fortsetzung der in Erwägungsgrund 30 genannten Maßnahmen i–iii nach der Aufspaltung von NR und die Maßnahmen iv–xii werden als Umstrukturierungsbeihilfe erachtet, die als mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar erklärt werden sollte —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die folgende Beihilfe, die das Vereinigte Königreich zugunsten von Northern Rock, BankCo und AssetCo gewährt hat, ist unter den in Artikel 2 genannten Voraussetzungen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar:

| i) | rückwirkende Anwendung einer geringeren Gebühr für die Liquiditätsfazilität der Bank of England, die später durch Novation auf das britische Wirtschafts- und Finanzministerium übertragen wurde („BoE/HMT-Liquiditätsfazilität“) und die Rückzahlung der zu viel gezahlten Gebühren an Northern Rock nach der Aufspaltung von Northern Rock in BankCo und AssetCo; |
| --- | --- |

i)

rückwirkende Anwendung einer geringeren Gebühr für die Liquiditätsfazilität der Bank of England, die später durch Novation auf das britische Wirtschafts- und Finanzministerium übertragen wurde („BoE/HMT-Liquiditätsfazilität“) und die Rückzahlung der zu viel gezahlten Gebühren an Northern Rock nach der Aufspaltung von Northern Rock in BankCo und AssetCo;

| ii) | Zusage des britischen Wirtschafts- und Finanzministeriums gegenüber der Financial Services Authority, dass NR die Mindestkapitalanforderungen erfüllen werde; |
| --- | --- |

ii)

Zusage des britischen Wirtschafts- und Finanzministeriums gegenüber der Financial Services Authority, dass NR die Mindestkapitalanforderungen erfüllen werde;

| iii) | Weiterführung der Staatsgarantie für die Privatkundeneinlagen von BankCo; |
| --- | --- |

iii)

Weiterführung der Staatsgarantie für die Privatkundeneinlagen von BankCo;

| iv) | Weiterführung der Staatsgarantie für Großkundeneinlagen von BankCo; |
| --- | --- |

iv)

Weiterführung der Staatsgarantie für Großkundeneinlagen von BankCo;

| v) | Rekapitalisierung von BankCo im Umfang von 1,4 Mrd. GBP; |
| --- | --- |

v)

Rekapitalisierung von BankCo im Umfang von 1,4 Mrd. GBP;

| vi) | Liquiditätsfazilität im Umfang von 1,5 Mrd. GBP für BankCo; |
| --- | --- |

vi)

Liquiditätsfazilität im Umfang von 1,5 Mrd. GBP für BankCo;

| vii) | Weiterführung der Staatsgarantie für Großkundeneinlagen von AssetCo; |
| --- | --- |

vii)

Weiterführung der Staatsgarantie für Großkundeneinlagen von AssetCo;

| viii) | Aufstockung der BoE/HMT-Liquiditätsfazilität um bis zu 10 Mrd. GBP auf höchstens 23 Mrd. GBP; |
| --- | --- |

viii)

Aufstockung der BoE/HMT-Liquiditätsfazilität um bis zu 10 Mrd. GBP auf höchstens 23 Mrd. GBP;

| ix) | Rekapitalisierung von AssetCo im Umfang von bis zu 1,6 Mrd. GBP und |
| --- | --- |

ix)

Rekapitalisierung von AssetCo im Umfang von bis zu 1,6 Mrd. GBP und

| x) | Betriebsmittelfazilität für AssetCo im Umfang von 2,5 Mrd. GBP. |
| --- | --- |

x)

Betriebsmittelfazilität für AssetCo im Umfang von 2,5 Mrd. GBP.

Artikel 2

Die Voraussetzungen, auf die in Artikel 1 Bezug genommen wird, lauten:

| i) | Die vollständige betriebliche Trennung von BankCo und AssetCo muss baldmöglichst, spätestens jedoch bis Ende 2010, erfolgen; |
| --- | --- |

i)

Die vollständige betriebliche Trennung von BankCo und AssetCo muss baldmöglichst, spätestens jedoch bis Ende 2010, erfolgen;

| ii) | die Vergabe neuer Darlehen durch BankCo muss 2009 auf max. 4 Mrd. GBP, 2010 auf max. 9 Mrd. GBP und 2011 auf max. 8 Mrd. GBP begrenzt werden; sollte die vorübergehende staatliche Beteiligung („Temporary Public Ownership“) an BankCo über 2011 hinaus andauern, gilt die Obergrenze von 8 Mrd. GBP bis zum 31. Dezember 2013, längstens jedoch bis zum Ende der vorübergehenden staatlichen Beteiligung; |
| --- | --- |

ii)

die Vergabe neuer Darlehen durch BankCo muss 2009 auf max. 4 Mrd. GBP, 2010 auf max. 9 Mrd. GBP und 2011 auf max. 8 Mrd. GBP begrenzt werden; sollte die vorübergehende staatliche Beteiligung („Temporary Public Ownership“) an BankCo über 2011 hinaus andauern, gilt die Obergrenze von 8 Mrd. GBP bis zum 31. Dezember 2013, längstens jedoch bis zum Ende der vorübergehenden staatlichen Beteiligung;

| iii) | Die Privatkundeneinlagen im Vereinigten Königreich, Irland und Guernsey müssen bis zum 31. Dezember 2011 auf max. 20 Mrd. GBP begrenzt werden; sollte die vorübergehende staatliche Beteiligung an BankCo 2012 und 2013 andauern, gilt für 2012 eine Obergrenze von 23 Mrd. GBP und für 2013 von 26 Mrd. GBP, sofern die vorübergehende staatliche Beteiligung nicht vorher endet; |
| --- | --- |

iii)

Die Privatkundeneinlagen im Vereinigten Königreich, Irland und Guernsey müssen bis zum 31. Dezember 2011 auf max. 20 Mrd. GBP begrenzt werden; sollte die vorübergehende staatliche Beteiligung an BankCo 2012 und 2013 andauern, gilt für 2012 eine Obergrenze von 23 Mrd. GBP und für 2013 von 26 Mrd. GBP, sofern die vorübergehende staatliche Beteiligung nicht vorher endet;

| iv) | BankCo darf bis zum 31. Dezember 2011, längstens jedoch bis zum Ende der vorübergehenden staatlichen Beteiligung, in den von Moneyfacts erstellten Tabellen für festverzinsliche Hypotheken mit einer Laufzeit von zwei, drei oder fünf Jahren und variabel verzinsliche Hypotheken nicht auf einem der ersten drei Plätze stehen (ausgenommen Hypotheken mit einem LTV von über 80 % und Produkte für Erstkäufer); |
| --- | --- |

iv)

BankCo darf bis zum 31. Dezember 2011, längstens jedoch bis zum Ende der vorübergehenden staatlichen Beteiligung, in den von Moneyfacts erstellten Tabellen für festverzinsliche Hypotheken mit einer Laufzeit von zwei, drei oder fünf Jahren und variabel verzinsliche Hypotheken nicht auf einem der ersten drei Plätze stehen (ausgenommen Hypotheken mit einem LTV von über 80 % und Produkte für Erstkäufer);

| v) | das Vereinigte Königreich muss seine Mehrheitsbeteiligung an BankCo [...] aufgeben; in diesem Zusammenhang gilt die vorübergehende staatliche Beteiligung als beendet, wenn das Vereinigte Königreich mindestens 50 % + 1 der Anteile an BankCo an eine nichtstaatliche und nicht vom Staat kontrollierte Einheit (oder Einheiten) verkauft hat und nicht mehr die Kontrolle im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 über BankCo ausübt; |
| --- | --- |

v)

das Vereinigte Königreich muss seine Mehrheitsbeteiligung an BankCo [...] aufgeben; in diesem Zusammenhang gilt die vorübergehende staatliche Beteiligung als beendet, wenn das Vereinigte Königreich mindestens 50 % + 1 der Anteile an BankCo an eine nichtstaatliche und nicht vom Staat kontrollierte Einheit (oder Einheiten) verkauft hat und nicht mehr die Kontrolle im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 über BankCo ausübt;

| vi) | BankCo muss [...] öffentlich bekanntgeben, dass die Garantie des Vereinigten Königreichs für Privatkundeneinlagen spätestens am [...] aufgehoben wird und dass die Garantievereinbarungen für Großkundeneinlagen in Bezug auf BankCo vom Vereinigten Königreich spätestens am 31. Dezember 2010 aufgehoben werden; |
| --- | --- |

vi)

BankCo muss [...] öffentlich bekanntgeben, dass die Garantie des Vereinigten Königreichs für Privatkundeneinlagen spätestens am [...] aufgehoben wird und dass die Garantievereinbarungen für Großkundeneinlagen in Bezug auf BankCo vom Vereinigten Königreich spätestens am 31. Dezember 2010 aufgehoben werden;

| vii) | bestehende nachgeordnete Schuldtitel müssen bei AssetCo verbleiben und [...] dürfen keine Kapitalrückzahlungen oder Zinszahlungen auf nachrangige Schuldtitel geleistet werden, sofern das vertraglich zulässig ist; |
| --- | --- |

vii)

bestehende nachgeordnete Schuldtitel müssen bei AssetCo verbleiben und [...] dürfen keine Kapitalrückzahlungen oder Zinszahlungen auf nachrangige Schuldtitel geleistet werden, sofern das vertraglich zulässig ist;

| viii) | BankCo und AssetCo dürfen keine Anteile an anderen Unternehmen erwerben und nicht mit den staatlichen Garantievereinbarungen oder der vorübergehenden staatlichen Beteiligung werben; |
| --- | --- |

viii)

BankCo und AssetCo dürfen keine Anteile an anderen Unternehmen erwerben und nicht mit den staatlichen Garantievereinbarungen oder der vorübergehenden staatlichen Beteiligung werben;

| ix) | AssetCo darf keine neuen wirtschaftlichen Tätigkeiten aufnehmen, abgesehen von den Tätigkeiten, die zur Unterstützung des Betriebs von BankCo bis zur vollständigen betrieblichen Trennung von BankCo und AssetCo erforderlich sind, [...]. |
| --- | --- |

ix)

AssetCo darf keine neuen wirtschaftlichen Tätigkeiten aufnehmen, abgesehen von den Tätigkeiten, die zur Unterstützung des Betriebs von BankCo bis zur vollständigen betrieblichen Trennung von BankCo und AssetCo erforderlich sind, [...].

Artikel 3

Das Vereinigte Königreich teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung mit, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen. Außerdem legt das Vereinigte Königreich ab dem Tag der Annahme dieser Entscheidung alle sechs Monate einen ausführlichen Bericht über diese Maßnahmen vor.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 28. Oktober 2009

Für die Kommission

Neelie KROES

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. C 135 vom 3.6.2008, S. 21.

1

(2)  ABl. C 149 vom 1.7.2009, S. 16.

2

(3)  ABl. C 43 vom 16.2.2008, S. 1.

3

(4)  ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2.

4

(5)  Siehe Fußnote 1.

5

(6)  Siehe Fußnote 2.

6

(7)  Die Bruttoausleihungen bezeichnen den Gesamtbetrag der Ausleihungen, die Nettoausleihungen die Ausleihungen abzüglich erfolgter Tilgungen und Rückzahlungen.

7

(8)  In der beihilferechtlichen Würdigung in vorliegender Entscheidung wurden alle in der Eröffnungsentscheidung enthaltenen Angaben berücksichtigt, auch wenn sie in vorliegender Entscheidung nicht erneut angeführt sind.

8

(9)  Geschäftsgeheimnis. Sofern möglich, wurden die Zahlen durch Spannen [in eckigen Klammern] ersetzt.

9

(10)  Konsolidierter Abschluss.

10

(11)  Ungeprüfter Abschluss.

11

(12)  Der Wettbewerbsrahmen wurde von NR nach der Verstaatlichung umgesetzt. Er soll gewährleisten, dass NR die staatliche Unterstützung auf dem Markt nicht nutzt, um unlauteren Wettbewerb zu betreiben, und umfasst Zusagen von NR, die die Präsenz der Bank auf dem britischen Markt für Hypotheken und Spareinlagen begrenzen. Siehe auch die Beschreibung des Wettbewerbsrahmens in Erwägungsgrund 81 der Eröffnungsentscheidung (Fußnote 1).

12

(13)  Engl. „cash assets“, bestehend aus Barmitteln („cash“) und kurzfristig verwertbaren Anlagen („Treasury investments“), nachstehend „Barvermögen“ oder „Barmittel“.

13

(14)  Bei NR geführte Bankkonten im Namen der „Granite“-Verbriefungsstruktur.

14

(15)  Aus mehreren Ausgabetranchen bestehendes Programm für gedeckte Schuldverschreibungen.

15

(16)  Portfolio von Hypotheken, die NR in der Vergangenheit gewährt hat.

16

(17)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

17

(18)  Der Klarheit halber bezieht sich die Kommission in der beihilferechtlichen Würdigung auf die den Maßnahmen in den Erwägungsgründen (30) und (31) zugeordneten Ziffern.

18

(19)  Siehe Erwägungsgrund 94 der Eröffnungsentscheidung.

19

(20)  Siehe Erwägungsgrund 91 der Eröffnungsentscheidung und Erwägungsgrund 28 der Ausdehnungsentscheidung.

20

(21)  Siehe Erwägungsgründe 32 und 39 der Ausdehnungsentscheidung.

21

(22)  Siehe Erwägungsgründe 26 und 49 der Ausdehnungsentscheidung.

22

(23)  Siehe Erwägungsgründe 33 und 46 der Ausdehnungsentscheidung.

23

(24)  Siehe Erwägungsgrund 22 Ziffer ii der Ausdehnungsentscheidung.

24

(25)  Siehe Erwägungsgrund 26 der Ausdehnungsentscheidung.

25

(26)  Siehe Fußnote 23.

26

(27)  Siehe Entscheidung der Kommission in der Sache NN 70/07, Northern Rock, ABl. C 43 vom 16.2.2008, S. 1. Entscheidung der Kommission in der Sache C 14/2008 (ex NN 1/2008), Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten von Northern Rock, ABl. C 135 vom 3.6.2008, S. 21 (Eröffnungsentscheidung) und Entscheidung der Kommission in der Sache C14/2008, Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten von Northern Rock, ABl. C 149 vom 1.7.2009, S. 16.

27

(28)  Genehmigung dieser Gebühr durch Entscheidung der Kommission in der Sache N 507/2008, Financial support measures for the banking industry in the UK (ABl. C 290 vom 13.11.2008, S. 4).

28

(29)  Gesamtbetrag der Privatkundeneinlagen ohne Berücksichtigung der FSCS.

29

Gesamtbetrag der Privatkundeneinlagen ohne Berücksichtigung der FSCS.

(30)  ABl. C 72 vom 26.3.2009, S. 1.

30

(31)  Der Geschäftsplan wurde am 18. September 2009 aktualisiert, um die Bedenken der Kommission und von Beteiligten hinsichtlich der durch die Beihilfe verursachten Wettbewerbsverfälschungen zu berücksichtigen.

31

(32)  Z. B die CGS, siehe Fußnote 15.

32

CGS

(33)  Die Zusage des HMT gegenüber der FSA, NR werde den Kapitalanforderungen Rechnung tragen, kommt der Zusage gleich, die Bank mit Kapital auszustatten, was in Form einer Kapitalzuführung für BankCo nach der Aufspaltung eintreten wird.

33

(34)  Siehe Fußnote 14.

34

(35)  Entscheidung der Kommission in der Sache NN 70/07 — Northern Rock (ABl. C 43 vom 16.2.2008, S. 1).

35

(36)  Siehe Erwägungsgründe 100 und 101 der Eröffnungsentscheidung.

36

(37)  Siehe verbundene Rechtssachen T-132/96 und T-143/96, Freistaat Sachsen und Volkswagen AG/Kommission, Slg. 1999, II-3663, Randnr. 167. Dieser Ansatz wurde bei folgenden Entscheidungen der Kommission zugrunde gelegt: Entscheidung 98/490/EG in der Sache C 47/96, Crédit Lyonnais (ABl. L 221 vom 8.8.1998, S. 28. Erwägungsgrund 10.1), Entscheidung 2005/345/EG in der Sache C 28/02, Bankgesellschaft Berlin (ABl. L 116 vom 4.5.2005, S. 1. Erwägungsgründe 153 ff.) und Entscheidung 2008/263/EG in der Sache C 50/06, BAWAG (ABl. L 83 vom 26.3.2008, S. 7. Erwägungsgrund 166). Siehe auch Entscheidung der Kommission in der Sache NN 70/07, Northern Rock (ABl. C 43 vom 16.2.2008, S. 1) und Entscheidung der Kommission in der Sache NN 25/08, Rettungsbeihilfe für die WestLB (ABl. C 189 vom 26.7.2008, S. 3).

37

(38)  Bankenmitteilung (ABl. C 270 vom 25.10.2008, S. 8).

38

(39)  Rekapitalisierungsmitteilung (ABl. C 10 vom 15.1.2009, S. 2).

39

(40)  Umstrukturierungsmitteilung (ABl. C 195 vom 19.8.2009, S. 9).

40

(41)  Siehe u. a. Entscheidung der Kommission in der Sache N 507/08, Financial support measures to banking sector in the UK (ABl. C 290 vom 13.11.2008, S. 1), Entscheidung der Kommission in der Sache N 650/08, Notification of modifications to the financial support measures to the banking industry in the UK (ABl. C 54 vom 7.3.2009, S. 3) und Entscheidung der Kommission in der Sache N 193/09, Verlängerung der Kreditgarantieregelung (CGS) (ABl. C 145 vom 25.6.2009, S. 3).

41

(42)  Die Mitteilung enthält Kriterien für die Prüfung einer Entlastungsmaßnahme sowohl im Falle einer Rettung als auch einer Umstrukturierung. Im Falle einer Rettung, bei der die Bank eine vorübergehende Maßnahme mit einem begrenzten Betrag zur Bewältigung der Krise benötigt, wird angenommen, dass die Rentabilität der Bank wiederhergestellt werden kann, sobald sich die Lage auf dem Markt stabilisiert, und dass dafür keine Strukturanpassungen oder Umstrukturierungen erforderlich sind. Umgekehrt ist in Fällen, in denen die Bank hohe Beihilfen benötigt oder keine angemessene Lastenverteilung möglich ist, eine „umfassende Umstrukturierung“ der Bank erforderlich. Für den letzteren Fall enthält Abschnitt 6 der Mitteilung spezifischere Anforderungen hinsichtlich der Lastenaufteilung.

42

(43)  Zur Würdigung des Umstrukturierungsplans anhand der Umstrukturierungsmitteilung siehe Erwägungsgrund 123 f.

43

(44)  Siehe Randnummer 22 der Umstrukturierungsmitteilung.

44

(45)  Siehe Randnummer 13 der Umstrukturierungsmitteilung.

45

(46)  Siehe Erwägungsgrund 90 der Eröffnungsentscheidung.

46

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