# Amtsblatt L 140/2010

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2010.140.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 140 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 53. Jahrgang8. Juni 2010 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2010.140.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 140

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

53. Jahrgang8. Juni 2010

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Unterrichtung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des am 30. Oktober 2007 in Lugano unterzeichneten Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen | 1 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 492/2010 des Rates vom 3. Juni 2010 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Indonesien nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 | 2 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 493/2010 des Rates vom 7. Juni 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 234/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Liberia | 17 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 494/2010 der Kommission vom 25. Mai 2010 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif | 19 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 495/2010 der Kommission vom 7. Juni 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 21 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 496/2010 der Kommission vom 7. Juni 2010 zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2009/10 | 23 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2010/310/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 3. Juni 2010 zur Ernennung eines polnischen Mitglieds im Ausschuss der Regionen | 25 |
| | | 2010/311/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 3. Juni 2010 zur Ernennung von sechs italienischen Mitgliedern und vier italienischen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen | 26 |
| | | 2010/312/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 3. Juni 2010 zur Ernennung von drei dänischen stellvertretenden Mitgliedern im Ausschuss der Regionen | 27 |
| | | 2010/313/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 7. Juni 2010 zur Genehmigung von Warenuntersuchungen nach der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 in zugelassenen Betrieben von Futtermittel- und Lebensmittelunternehmern in Zypern
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 3525)

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  ) | 28 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Unterrichtung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des am 30. Oktober 2007 in Lugano unterzeichneten Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

1

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 492/2010 des Rates vom 3. Juni 2010 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Indonesien nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009

2

*

Verordnung (EU) Nr. 493/2010 des Rates vom 7. Juni 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 234/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Liberia

17

*

Verordnung (EU) Nr. 494/2010 der Kommission vom 25. Mai 2010 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

19

Verordnung (EU) Nr. 495/2010 der Kommission vom 7. Juni 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

21

Verordnung (EU) Nr. 496/2010 der Kommission vom 7. Juni 2010 zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2009/10

23

BESCHLÜSSE

2010/310/EU

*

Beschluss des Rates vom 3. Juni 2010 zur Ernennung eines polnischen Mitglieds im Ausschuss der Regionen

25

2010/311/EU

*

Beschluss des Rates vom 3. Juni 2010 zur Ernennung von sechs italienischen Mitgliedern und vier italienischen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

26

2010/312/EU

*

Beschluss des Rates vom 3. Juni 2010 zur Ernennung von drei dänischen stellvertretenden Mitgliedern im Ausschuss der Regionen

27

2010/313/EU

*

Beschluss der Kommission vom 7. Juni 2010 zur Genehmigung von Warenuntersuchungen nach der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 in zugelassenen Betrieben von Futtermittel- und Lebensmittelunternehmern in Zypern
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 3525)

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(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 3525)

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 8.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 140/1 |
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8.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 140/1

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Unterrichtung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des am 30. Oktober 2007 in Lugano unterzeichneten Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Das am 30. Oktober 2007 in Lugano unterzeichnete Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1) ist gemäß seinem Artikel 69 Absätze 4 und 5 zwischen der Europäischen Union sowie Norwegen und Dänemark am 1. Januar 2010 in Kraft getreten.

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(1)  ABl. L 147 vom 10.6.2009, S. 5. Der erläuternde Bericht zu dem Übereinkommen wurde im ABl. C 319 vom 23.12.2009, S. 1, veröffentlicht.

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VERORDNUNGEN

| 8.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 140/2 |
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8.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 140/2

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 492/2010 DES RATES

vom 3. Juni 2010

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Indonesien nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf die Artikel 9 und 11 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   VERFAHREN

1.   GELTENDE MASSNAHMEN

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 435/2004 (2) führte der Rat im Anschluss an eine Antidumping-Untersuchung („Ausgangsuntersuchung“) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) und in Indonesien (zusammen „die betroffenen Länder“) ein. |
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(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 435/2004 (2) führte der Rat im Anschluss an eine Antidumping-Untersuchung („Ausgangsuntersuchung“) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) und in Indonesien (zusammen „die betroffenen Länder“) ein.

2.   LAUFENDE UNTERSUCHUNG

2.1   ÜBERPRÜFUNGSANTRAG

| (2) | Am 11. Dezember 2008 wurde von „Productos Aditivos S.A.“, dem einzigen Unionshersteller von Natriumcyclamat, ein Antrag auf Auslaufüberprüfung eingereicht. |
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(2)

Am 11. Dezember 2008 wurde von „Productos Aditivos S.A.“, dem einzigen Unionshersteller von Natriumcyclamat, ein Antrag auf Auslaufüberprüfung eingereicht.

| (3) | Der Antrag wurde damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union bei einem Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden. |
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(3)

Der Antrag wurde damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union bei einem Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

2.2   EINLEITUNG

| (4) | Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses stellte die Kommission fest, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Auslaufüberprüfung vorlagen, und leitete im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (3) („Einleitungsbekanntmachung“) am 10. März 2009 eine Untersuchung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein. |
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(4)

Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses stellte die Kommission fest, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Auslaufüberprüfung vorlagen, und leitete im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (3) („Einleitungsbekanntmachung“) am 10. März 2009 eine Untersuchung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.

2.3   UNTERSUCHUNGSZEITRAUM

| (5) | Die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit von Dumping und Schädigung oder deren erneuten Auftretens betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2008 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Die Analyse der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum Ende des UZÜ („Bezugszeitraum“). |
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(5)

Die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit von Dumping und Schädigung oder deren erneuten Auftretens betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2008 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Die Analyse der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum Ende des UZÜ („Bezugszeitraum“).

3.   VON DEM VERFAHREN BETROFFENE PARTEIEN

| (6) | Die Kommission unterrichtete den antragstellenden Unionshersteller, die bekannten Einführer, Zulieferer und Verwender in der VR China und in Indonesien sowie die Behörden der betroffenen Länder offiziell über die Einleitung der Überprüfung. |
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(6)

Die Kommission unterrichtete den antragstellenden Unionshersteller, die bekannten Einführer, Zulieferer und Verwender in der VR China und in Indonesien sowie die Behörden der betroffenen Länder offiziell über die Einleitung der Überprüfung.

| (7) | Interessierte Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen, doch erhielt die Kommission keinen entsprechenden Antrag. |
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(7)

Interessierte Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen, doch erhielt die Kommission keinen entsprechenden Antrag.

| (8) | Die Kommission sandte Fragebogen an alle ihr bekannten ausführenden Hersteller in der VR China und in Indonesien. Zwei Unternehmen aus der VR China, die beide der Unternehmensgruppe Rainbow Rich Industrial Ltd mit Sitz in Hongkong angehören, und zwei Unternehmen aus Indonesien erklärten sich zur Zusammenarbeit bereit und füllten den Dumpingfragebogen aus. |
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(8)

Die Kommission sandte Fragebogen an alle ihr bekannten ausführenden Hersteller in der VR China und in Indonesien. Zwei Unternehmen aus der VR China, die beide der Unternehmensgruppe Rainbow Rich Industrial Ltd mit Sitz in Hongkong angehören, und zwei Unternehmen aus Indonesien erklärten sich zur Zusammenarbeit bereit und füllten den Dumpingfragebogen aus.

| (9) | Zwei weitere chinesische Hersteller, Fang Da Food Additive (Shenzhen) Limited und Fang Da Food Additive (Yan Quan) Limited, meldeten sich. Die ursprüngliche Untersuchung ergab, dass die Einfuhren dieser Unternehmen auf dem Unionsmarkt nicht gedumpt waren. Folglich sind Fang Da Food Additive (Shenzhen) und Fang Da Food Additive (Yan Quan) nicht Gegenstand dieser Auslaufüberprüfung. |
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(9)

Zwei weitere chinesische Hersteller, Fang Da Food Additive (Shenzhen) Limited und Fang Da Food Additive (Yan Quan) Limited, meldeten sich. Die ursprüngliche Untersuchung ergab, dass die Einfuhren dieser Unternehmen auf dem Unionsmarkt nicht gedumpt waren. Folglich sind Fang Da Food Additive (Shenzhen) und Fang Da Food Additive (Yan Quan) nicht Gegenstand dieser Auslaufüberprüfung.

4.   PRÜFUNG DER EINGEGANGENEN INFORMATIONEN

| (10) | Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Ermittlung eines Anhaltens oder der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings und der Schädigung sowie des Unionsinteresses benötigte, und überprüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:






  4.1 | AUSFÜHRENDE HERSTELLER IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA:






  — | Golden Time Enterprises (Shenzhen) Co., Ltd, Shenzhen, |
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(10)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Ermittlung eines Anhaltens oder der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings und der Schädigung sowie des Unionsinteresses benötigte, und überprüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:

4.1

AUSFÜHRENDE HERSTELLER IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA:

—

Golden Time Enterprises (Shenzhen) Co., Ltd, Shenzhen,

| — | Jintian Enterprises (Nanjing) Co., Ltd, Nanjing, |
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—

Jintian Enterprises (Nanjing) Co., Ltd, Nanjing,

| — | und das verbundene Unternehmen Rainbow Rich Industrial Ltd (Hongkong). |
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—

und das verbundene Unternehmen Rainbow Rich Industrial Ltd (Hongkong).

| 4.2 | AUSFÜHRENDE HERSTELLER IN INDONESIEN:






  — | PT Golden Sari (Chemical Industry), Bandar Lampung, |
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4.2

AUSFÜHRENDE HERSTELLER IN INDONESIEN:

—

PT Golden Sari (Chemical Industry), Bandar Lampung,

| — | PT Tunggak Waru Semi, Solo. |
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—

PT Tunggak Waru Semi, Solo.

| 4.3 | HERSTELLER DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER UNION:






  — | Productos Aditivos S.A., Spanien. |
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4.3

HERSTELLER DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER UNION:

—

Productos Aditivos S.A., Spanien.

| 4.4 | UNABHÄNGIGER EINFÜHRER/HÄNDLER:






  — | Beneo Palatinit GmbH, Deutschland. |
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4.4

UNABHÄNGIGER EINFÜHRER/HÄNDLER:

—

Beneo Palatinit GmbH, Deutschland.

| 4.5. | VERWENDER:






  — | Schweppes International Ltd, Niederlande. |
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4.5.

VERWENDER:

—

Schweppes International Ltd, Niederlande.

5.   UNTERRICHTUNG

| (11) | Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung endgültiger Antidumpingzölle gegenüber den Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der VR China und Indonesien empfohlen werden sollte. |
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(11)

Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung endgültiger Antidumpingzölle gegenüber den Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der VR China und Indonesien empfohlen werden sollte.

| (12) | Gemäß der Grundverordnung wurde den Parteien nach dieser Unterrichtung eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. |
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(12)

Gemäß der Grundverordnung wurde den Parteien nach dieser Unterrichtung eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

| (13) | Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und die endgültigen Feststellungen gegebenenfalls entsprechend geändert. |
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(13)

Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und die endgültigen Feststellungen gegebenenfalls entsprechend geändert.

B.   BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

1.   BETROFFENE WARE

| (14) | Die Überprüfung betrifft die gleiche Ware wie die in der Ausgangsuntersuchung, d. h. Natriumcyclamat mit Ursprung in der VR China und in Indonesien („betroffene Ware“), die derzeit unter dem KN-Code ex 2929 90 00 eingereiht wird. |
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(14)

Die Überprüfung betrifft die gleiche Ware wie die in der Ausgangsuntersuchung, d. h. Natriumcyclamat mit Ursprung in der VR China und in Indonesien („betroffene Ware“), die derzeit unter dem KN-Code ex 2929 90 00 eingereiht wird.

| (15) | Wie die Ausgangsuntersuchung ergab und wie in dieser Überprüfung bestätigt wurde, handelt es sich bei Natriumcyclamat um einen als Lebensmittelzusatz verwendeten Rohstoff, der in der Europäischen Union und in vielen weiteren Ländern als Süßstoff für diätetische Getränke und Lebensmittel zugelassen ist. Natriumcyclamat ist als Lebensmittelzusatz und als diätetischer Süßstoff mit niedrigem Brennwert weit verbreitet. Kleine Mengen werden auch von der Pharmaindustrie verwendet. |
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(15)

Wie die Ausgangsuntersuchung ergab und wie in dieser Überprüfung bestätigt wurde, handelt es sich bei Natriumcyclamat um einen als Lebensmittelzusatz verwendeten Rohstoff, der in der Europäischen Union und in vielen weiteren Ländern als Süßstoff für diätetische Getränke und Lebensmittel zugelassen ist. Natriumcyclamat ist als Lebensmittelzusatz und als diätetischer Süßstoff mit niedrigem Brennwert weit verbreitet. Kleine Mengen werden auch von der Pharmaindustrie verwendet.

2.   GLEICHARTIGE WARE

| (16) | Wie bereits in der Ausgangsuntersuchung festgestellt worden war, ist die in der VR China und in Indonesien hergestellte und zur Ausfuhr in die Union verkaufte betroffene Ware in ihren materiellen und chemischen Eigenschaften und Verwendungen mit der vom Antragsteller hergestellten und auf dem EU-Markt verkauften Ware oder mit der in Indonesien hergestellten und dort verkauften Ware identisch, wobei Indonesien zur Ermittlung des Normalwertes für die VR China als Vergleichsland herangezogen wurde. |
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(16)

Wie bereits in der Ausgangsuntersuchung festgestellt worden war, ist die in der VR China und in Indonesien hergestellte und zur Ausfuhr in die Union verkaufte betroffene Ware in ihren materiellen und chemischen Eigenschaften und Verwendungen mit der vom Antragsteller hergestellten und auf dem EU-Markt verkauften Ware oder mit der in Indonesien hergestellten und dort verkauften Ware identisch, wobei Indonesien zur Ermittlung des Normalwertes für die VR China als Vergleichsland herangezogen wurde.

| (17) | All diese Waren sind somit als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen. |
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(17)

All diese Waren sind somit als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen.

C.   WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER ERNEUTEN AUFTRETENS DES DUMPINGS

1.   VORBEMERKUNGEN

| (18) | Nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung wurde geprüft, ob Dumping zum Zeitpunkt der Untersuchung vorlag und, falls ja, ob das Dumping im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen anhalten oder erneut auftreten würde. Es sei daran erinnert, dass im Rahmen von Untersuchungen nach jenem Artikel die Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) nicht erneut geprüft wird. |
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(18)

Nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung wurde geprüft, ob Dumping zum Zeitpunkt der Untersuchung vorlag und, falls ja, ob das Dumping im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen anhalten oder erneut auftreten würde. Es sei daran erinnert, dass im Rahmen von Untersuchungen nach jenem Artikel die Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) nicht erneut geprüft wird.

| (19) | Nach Artikel 11 Absatz 9 der Grundverordnung wurde, sofern sich die Umstände nicht verändert hatten, die gleiche Methodik angewandt wie in der Ausgangsuntersuchung. Um die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens von Dumping zu ermitteln, wurden nach dem üblichen Verfahren in vier Monaten des UZÜ (jeweils der letzte Monat eines Quartals) Stichproben von Geschäftsvorgängen gezogen. Das Ergebnis wurde überprüft, indem auch einige andere Geschäftsvorgänge analysiert wurden. Kein Beteiligter widersprach diesem Ansatz. |
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(19)

Nach Artikel 11 Absatz 9 der Grundverordnung wurde, sofern sich die Umstände nicht verändert hatten, die gleiche Methodik angewandt wie in der Ausgangsuntersuchung. Um die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens von Dumping zu ermitteln, wurden nach dem üblichen Verfahren in vier Monaten des UZÜ (jeweils der letzte Monat eines Quartals) Stichproben von Geschäftsvorgängen gezogen. Das Ergebnis wurde überprüft, indem auch einige andere Geschäftsvorgänge analysiert wurden. Kein Beteiligter widersprach diesem Ansatz.

| (20) | Den Eurostat-Daten zufolge wurden während des UZÜ zwischen 3 000 und 5 000 Tonnen der betroffenen Ware in die Union eingeführt. Davon stammten über 90 % aus China und die verbleibende Menge aus Indonesien. Einfuhren aus anderen Ländern wurden praktisch nicht festgestellt. |
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(20)

Den Eurostat-Daten zufolge wurden während des UZÜ zwischen 3 000 und 5 000 Tonnen der betroffenen Ware in die Union eingeführt. Davon stammten über 90 % aus China und die verbleibende Menge aus Indonesien. Einfuhren aus anderen Ländern wurden praktisch nicht festgestellt.

2.   DUMPING DER EINFUHREN IM UNTERSUCHUNGSZEITRAUM

2.1   VOLKSREPUBLIK CHINA

2.1.1   
  Vergleichsland

| (21) | Der Normalwert für die VR China wurde nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung ermittelt, wobei die Unternehmen, denen in der Ausgangsuntersuchung MWB gewährt wurde, nicht berücksichtigt wurden. |
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(21)

Der Normalwert für die VR China wurde nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung ermittelt, wobei die Unternehmen, denen in der Ausgangsuntersuchung MWB gewährt wurde, nicht berücksichtigt wurden.

| (22) | In der vorausgegangenen Untersuchung war Indonesien als geeignetes Marktwirtschaftsland zur Ermittlung des Normalwerts für die VR China herangezogen worden. |
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(22)

In der vorausgegangenen Untersuchung war Indonesien als geeignetes Marktwirtschaftsland zur Ermittlung des Normalwerts für die VR China herangezogen worden.

| (23) | Indonesien wurde von der Kommission in der Einleitungsbekanntmachung vorgeschlagen, was von keiner interessierten Partei innerhalb der festgesetzten Fristen angefochten wurde. |
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(23)

Indonesien wurde von der Kommission in der Einleitungsbekanntmachung vorgeschlagen, was von keiner interessierten Partei innerhalb der festgesetzten Fristen angefochten wurde.

| (24) | Die Preise in Indonesien wurden als angemessener Ersatz für die Preise in der VR China angesehen, da in Indonesien auf dem Inlandsmarkt mit zunehmenden Einfuhren aus der VR China Wettbewerb herrscht und es dort mindestens sechs Hersteller gibt. Außerdem wird die untersuchte Ware anscheinend nur in der Union, in der VR China und in Indonesien hergestellt. Während dieser Untersuchung wurden keine gegenteiligen Beweise vorgelegt. |
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(24)

Die Preise in Indonesien wurden als angemessener Ersatz für die Preise in der VR China angesehen, da in Indonesien auf dem Inlandsmarkt mit zunehmenden Einfuhren aus der VR China Wettbewerb herrscht und es dort mindestens sechs Hersteller gibt. Außerdem wird die untersuchte Ware anscheinend nur in der Union, in der VR China und in Indonesien hergestellt. Während dieser Untersuchung wurden keine gegenteiligen Beweise vorgelegt.

| (25) | Deshalb wurde Indonesien für die Zwecke dieser Untersuchung als Vergleichsland mit Marktwirtschaft herangezogen. |
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(25)

Deshalb wurde Indonesien für die Zwecke dieser Untersuchung als Vergleichsland mit Marktwirtschaft herangezogen.

2.1.2   
  Kooperierende ausführende chinesische Hersteller

2.1.2.1   Vorbemerkungen

| (26) | Wie unter Randnummer 8 angegeben, arbeiteten an dieser Überprüfung zwei Hersteller mit, die derselben Unternehmensgruppe, „Rainbow Rich Industries“, mit Sitz in Hongkong angehören. Auf sie entfielen im UZÜ mehr als die Hälfte der Ausfuhren in die Union. Lässt man die Produktions- und Verkaufsmengen der Unternehmen unberücksichtigt, die nicht Gegenstand des Verfahrens sind, lag der Anteil der kooperierenden Hersteller an der Gesamtproduktion der VR China insgesamt bei mehr als 75 % und bei fast der Hälfte ihrer Kapazität. Die Repräsentativität in Bezug auf die Ausfuhren in die Union belief sich auf mehr als 80 %. Aufgrund dieser Kooperationsbereitschaft wurden die von den kooperierenden Ausführern vorgelegten detaillierten Informationen für die Bewertung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens von schädigendem Dumping von chinesischer Seite herangezogen. |
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(26)

Wie unter Randnummer 8 angegeben, arbeiteten an dieser Überprüfung zwei Hersteller mit, die derselben Unternehmensgruppe, „Rainbow Rich Industries“, mit Sitz in Hongkong angehören. Auf sie entfielen im UZÜ mehr als die Hälfte der Ausfuhren in die Union. Lässt man die Produktions- und Verkaufsmengen der Unternehmen unberücksichtigt, die nicht Gegenstand des Verfahrens sind, lag der Anteil der kooperierenden Hersteller an der Gesamtproduktion der VR China insgesamt bei mehr als 75 % und bei fast der Hälfte ihrer Kapazität. Die Repräsentativität in Bezug auf die Ausfuhren in die Union belief sich auf mehr als 80 %. Aufgrund dieser Kooperationsbereitschaft wurden die von den kooperierenden Ausführern vorgelegten detaillierten Informationen für die Bewertung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens von schädigendem Dumping von chinesischer Seite herangezogen.

| (27) | Eines der kooperierenden Unternehmen, Golden Time Enterprises (Shenzhen), führte während des UZÜ erhebliche Mengen in die Union aus, während sein Schwesterunternehmen, Jintian Enterprises (Nanjing), seit der Einführung der Maßnahmen keine Ausfuhren in die EU tätigte. Die während des Kontrollbesuchs des Unternehmens, das keine Ausfuhren tätigte, Jintian Enterprises (Nanjing), gesammelten Daten ermöglichten allerdings einen detaillierteren Einblick in den chinesischen Binnenmarkt, wo das Unternehmen über einen erheblichen Anteil am Markt und an den installierten Kapazitäten verfügt. |
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(27)

Eines der kooperierenden Unternehmen, Golden Time Enterprises (Shenzhen), führte während des UZÜ erhebliche Mengen in die Union aus, während sein Schwesterunternehmen, Jintian Enterprises (Nanjing), seit der Einführung der Maßnahmen keine Ausfuhren in die EU tätigte. Die während des Kontrollbesuchs des Unternehmens, das keine Ausfuhren tätigte, Jintian Enterprises (Nanjing), gesammelten Daten ermöglichten allerdings einen detaillierteren Einblick in den chinesischen Binnenmarkt, wo das Unternehmen über einen erheblichen Anteil am Markt und an den installierten Kapazitäten verfügt.

| (28) | Während der Untersuchung behauptete ein chinesisches Unternehmen, dass sich die größeren einheimischen Hersteller regelmäßig träfen, um einen Referenzpreis für den chinesischen Binnenmarkt festzusetzen. Angesichts der marktbeherrschenden Stellung dieser Hersteller scheinen die chinesischen Inlandspreise dadurch erfolgreich auf einem relativ hohen Niveau gehalten zu werden. |
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(28)

Während der Untersuchung behauptete ein chinesisches Unternehmen, dass sich die größeren einheimischen Hersteller regelmäßig träfen, um einen Referenzpreis für den chinesischen Binnenmarkt festzusetzen. Angesichts der marktbeherrschenden Stellung dieser Hersteller scheinen die chinesischen Inlandspreise dadurch erfolgreich auf einem relativ hohen Niveau gehalten zu werden.

2.1.2.2   Normalwert

| (29) | Der Normalwert für Golden Time Enterprises (Shenzhen) wurde anhand des gewogenen Durchschnitts aller von unabhängigen Abnehmern für den jeweiligen Typ gezahlten oder zu zahlenden inländischen Verkaufspreise ermittelt. |
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(29)

Der Normalwert für Golden Time Enterprises (Shenzhen) wurde anhand des gewogenen Durchschnitts aller von unabhängigen Abnehmern für den jeweiligen Typ gezahlten oder zu zahlenden inländischen Verkaufspreise ermittelt.

2.1.2.3   Ausfuhrpreis

| (30) | Beim Preis der Ausfuhren in die Union von Golden Time Enterprises (Shenzhen) handelte es sich um den gebührend berichtigten, für die Ware tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreis beim Verkauf der Ware für die Ausfuhr in die EU. |
| --- | --- |

(30)

Beim Preis der Ausfuhren in die Union von Golden Time Enterprises (Shenzhen) handelte es sich um den gebührend berichtigten, für die Ware tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreis beim Verkauf der Ware für die Ausfuhr in die EU.

2.1.2.4   Preisvergleich

| (31) | Für jeden Typ der betroffenen Ware wurden der gewogene durchschnittliche Normalwert und der gewogene durchschnittliche Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk und auf der gleichen Handelsstufe miteinander verglichen. Um einen fairen Vergleich zu gewährleisten, wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Unterschiede, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise nachweislich beeinflussten, berücksichtigt. Dabei wurden Berichtigungen für die Inlands- und Seefrachtkosten, die Versicherungs-, Kredit-, Bereitstellungs- und Verpackungskosten vorgenommen. |
| --- | --- |

(31)

Für jeden Typ der betroffenen Ware wurden der gewogene durchschnittliche Normalwert und der gewogene durchschnittliche Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk und auf der gleichen Handelsstufe miteinander verglichen. Um einen fairen Vergleich zu gewährleisten, wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Unterschiede, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise nachweislich beeinflussten, berücksichtigt. Dabei wurden Berichtigungen für die Inlands- und Seefrachtkosten, die Versicherungs-, Kredit-, Bereitstellungs- und Verpackungskosten vorgenommen.

2.1.2.5   Dumpingspanne

| (32) | Die Dumpingspanne wurde nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung für jeden Warentyp anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis auf derselben Handelsstufe bestimmt. Dieser Vergleich ergab, dass das Dumping während des UZÜ beachtlich höher war als in der Ausgangsuntersuchung. Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt in Prozent des cif-Werts frei Grenze der Union lag für Golden Time Enterprises bei über 30 %. |
| --- | --- |

(32)

Die Dumpingspanne wurde nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung für jeden Warentyp anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis auf derselben Handelsstufe bestimmt. Dieser Vergleich ergab, dass das Dumping während des UZÜ beachtlich höher war als in der Ausgangsuntersuchung. Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt in Prozent des cif-Werts frei Grenze der Union lag für Golden Time Enterprises bei über 30 %.

2.1.3   
  Andere ausführende chinesische Hersteller

2.1.3.1   Vorbemerkungen

| (33) | Auf alle übrigen Einfuhren aus der VR China entfielen weniger als 5 % des Verbrauchs in der Union. |
| --- | --- |

(33)

Auf alle übrigen Einfuhren aus der VR China entfielen weniger als 5 % des Verbrauchs in der Union.

| (34) | Die Kommission stützte sich in ihren Schlussfolgerungen bezüglich aller übrigen chinesischen ausführenden Hersteller auf die bei der Untersuchung erfassten Daten und auf amtliche Statistiken von Eurostat. |
| --- | --- |

(34)

Die Kommission stützte sich in ihren Schlussfolgerungen bezüglich aller übrigen chinesischen ausführenden Hersteller auf die bei der Untersuchung erfassten Daten und auf amtliche Statistiken von Eurostat.

2.1.3.2   Normalwert

| (35) | Der Normalwert für die nicht kooperierenden chinesischen Ausführer wurde anhand der gewogenen Durchschnittspreise der Inlandsverkäufe der kooperierenden indonesischer Hersteller an unabhängige Abnehmer ermittelt. |
| --- | --- |

(35)

Der Normalwert für die nicht kooperierenden chinesischen Ausführer wurde anhand der gewogenen Durchschnittspreise der Inlandsverkäufe der kooperierenden indonesischer Hersteller an unabhängige Abnehmer ermittelt.

2.1.3.3   Ausfuhrpreis

| (36) | Der Ausfuhrpreis für nicht kooperierende chinesische Ausführer wurde nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt. In Ermangelung anderer zuverlässigerer Informationen erfolgte dies anhand des durchschnittlichen cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Union, der auf den Einfuhrstatistiken von Eurostat im UZÜ basierte. |
| --- | --- |

(36)

Der Ausfuhrpreis für nicht kooperierende chinesische Ausführer wurde nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt. In Ermangelung anderer zuverlässigerer Informationen erfolgte dies anhand des durchschnittlichen cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Union, der auf den Einfuhrstatistiken von Eurostat im UZÜ basierte.

2.1.3.4   Preisvergleich

| (37) | Der gewogene durchschnittliche Ausfuhrpreis für alle übrigen chinesischen Ausführer wurde mit dem gewogenen durchschnittlichen Normalwert der überprüften indonesischen Hersteller auf der Stufe ab Werk und auf der gleichen Handelsstufe verglichen. |
| --- | --- |

(37)

Der gewogene durchschnittliche Ausfuhrpreis für alle übrigen chinesischen Ausführer wurde mit dem gewogenen durchschnittlichen Normalwert der überprüften indonesischen Hersteller auf der Stufe ab Werk und auf der gleichen Handelsstufe verglichen.

| (38) | Um einen fairen Vergleich von Normalwert und Ausfuhrpreis zu gewährleisten, wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Unterschiede, die den Preis und die Preisvergleichbarkeit beeinflussten, gebührend berichtigt. Sie bezogen sich auf Inlands- und Seefrachtkosten, auf Versicherungs-, Bereitstellungs- und Verpackungskosten. In Ermangelung zuverlässigerer Informationen basierten die Berichtigungen auf den überprüften Kosten der kooperierenden chinesischen Ausführer. |
| --- | --- |

(38)

Um einen fairen Vergleich von Normalwert und Ausfuhrpreis zu gewährleisten, wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Unterschiede, die den Preis und die Preisvergleichbarkeit beeinflussten, gebührend berichtigt. Sie bezogen sich auf Inlands- und Seefrachtkosten, auf Versicherungs-, Bereitstellungs- und Verpackungskosten. In Ermangelung zuverlässigerer Informationen basierten die Berichtigungen auf den überprüften Kosten der kooperierenden chinesischen Ausführer.

2.1.3.5   Dumpingspanne

| (39) | Die Dumpingspanne wurde als der Betrag ermittelt, um den der Normalwert, wie unter Randnummer 35 ermittelt, den Ausfuhrpreis, wie unter Randnummer 36 ermittelt, überstieg. Die so erzielten Ergebnisse weisen eindeutig auf ein Anhalten der Dumpingpraktiken während der Geltungsdauer der Maßnahmen mit einer Dumpingspanne von mehr als 5 %. |
| --- | --- |

(39)

Die Dumpingspanne wurde als der Betrag ermittelt, um den der Normalwert, wie unter Randnummer 35 ermittelt, den Ausfuhrpreis, wie unter Randnummer 36 ermittelt, überstieg. Die so erzielten Ergebnisse weisen eindeutig auf ein Anhalten der Dumpingpraktiken während der Geltungsdauer der Maßnahmen mit einer Dumpingspanne von mehr als 5 %.

2.1.4   
  Feststellungen zu Dumping durch die VR China

| (40) | Aus dem dargelegten Sachverhalt wird der Schluss gezogen, dass die Dumpingpraktiken von Seiten der VR China während der Geltungsdauer der Maßnahmen fortgesetzt wurden. |
| --- | --- |

(40)

Aus dem dargelegten Sachverhalt wird der Schluss gezogen, dass die Dumpingpraktiken von Seiten der VR China während der Geltungsdauer der Maßnahmen fortgesetzt wurden.

2.2   INDONESIEN

2.2.1   
  Vorbemerkungen

| (41) | Wie unter Randnummer 8 dargelegt, kooperierten bei dieser Überprüfung zwei Hersteller: PT Golden Sari und PT Tunggak Waru Semi. Ihre Repräsentativität in Bezug auf Ausfuhren in die Union lag im UZÜ zwischen 40 % und 60 %. (4) |
| --- | --- |

(41)

Wie unter Randnummer 8 dargelegt, kooperierten bei dieser Überprüfung zwei Hersteller: PT Golden Sari und PT Tunggak Waru Semi. Ihre Repräsentativität in Bezug auf Ausfuhren in die Union lag im UZÜ zwischen 40 % und 60 %. (4)

| (42) | Die von der Kommission erfassten Daten zeigten, dass es mindestens vier weitere Hersteller der betroffenen Ware in Indonesien gibt. Diesen Daten zufolge entfiel auf die kooperierenden Hersteller rund ein Drittel der gesamten indonesischen Produktion und Kapazität. Die Kooperation in Indonesien bei dieser Überprüfung war also gering. |
| --- | --- |

(42)

Die von der Kommission erfassten Daten zeigten, dass es mindestens vier weitere Hersteller der betroffenen Ware in Indonesien gibt. Diesen Daten zufolge entfiel auf die kooperierenden Hersteller rund ein Drittel der gesamten indonesischen Produktion und Kapazität. Die Kooperation in Indonesien bei dieser Überprüfung war also gering.

| (43) | Aufgrund dieser Sachlage und nach Artikel 18 der Grundverordnung basierten die Informationen zu Inlandspreisen, Preisen von Ausfuhren in andere Länder, Produktion und Kapazität in Indonesien in Bezug auf die nicht kooperierenden ausführenden indonesischen Hersteller auf den besten verfügbaren Fakten, wozu auch der Antrag und öffentlich zugängliche Informationen gehörten. Die zuständigen indonesischen Behörden wurden von der Anwendung des Artikels 18 sowie von den Gründen hierfür in Kenntnis gesetzt. Von den indonesischen Behörden gingen keine Stellungnahmen ein. |
| --- | --- |

(43)

Aufgrund dieser Sachlage und nach Artikel 18 der Grundverordnung basierten die Informationen zu Inlandspreisen, Preisen von Ausfuhren in andere Länder, Produktion und Kapazität in Indonesien in Bezug auf die nicht kooperierenden ausführenden indonesischen Hersteller auf den besten verfügbaren Fakten, wozu auch der Antrag und öffentlich zugängliche Informationen gehörten. Die zuständigen indonesischen Behörden wurden von der Anwendung des Artikels 18 sowie von den Gründen hierfür in Kenntnis gesetzt. Von den indonesischen Behörden gingen keine Stellungnahmen ein.

| (44) | Von den beiden kooperierenden Unternehmen tätigte nur ein Unternehmen, PT Golden Sari, im UZÜ Ausfuhren in die Union. Obwohl für PT Tunggak Waru Semi keine Dumpingspanne ermittelt werden konnte, da das Unternehmen im UZÜ keine Ausfuhren in die Union tätigte, wurden seine Daten doch herangezogen, um unter anderem Informationen über Produktion, Kapazitäten und Ausfuhren in Drittmärkte zu erhalten, wodurch ein detaillierterer Einblick in den indonesischen Binnenmarkt und die Ausfuhrmärkte ermöglicht wurde. |
| --- | --- |

(44)

Von den beiden kooperierenden Unternehmen tätigte nur ein Unternehmen, PT Golden Sari, im UZÜ Ausfuhren in die Union. Obwohl für PT Tunggak Waru Semi keine Dumpingspanne ermittelt werden konnte, da das Unternehmen im UZÜ keine Ausfuhren in die Union tätigte, wurden seine Daten doch herangezogen, um unter anderem Informationen über Produktion, Kapazitäten und Ausfuhren in Drittmärkte zu erhalten, wodurch ein detaillierterer Einblick in den indonesischen Binnenmarkt und die Ausfuhrmärkte ermöglicht wurde.

2.2.2   
  Kooperierende ausführende indonesische Hersteller

2.2.2.1   Normalwert

| (45) | Der Normalwert für PT Golden Sari wurde anhand des gewogenen Durchschnitts aller von unabhängigen Abnehmern für den jeweiligen Typ gezahlten oder zu zahlenden inländischen Verkaufspreise ermittelt. |
| --- | --- |

(45)

Der Normalwert für PT Golden Sari wurde anhand des gewogenen Durchschnitts aller von unabhängigen Abnehmern für den jeweiligen Typ gezahlten oder zu zahlenden inländischen Verkaufspreise ermittelt.

2.2.2.2   Ausfuhrpreis

| (46) | Der Ausfuhrpreis für PT Golden Sari wurde anhand der von unabhängigen Abnehmern in der Union im UZÜ tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise ermittelt. |
| --- | --- |

(46)

Der Ausfuhrpreis für PT Golden Sari wurde anhand der von unabhängigen Abnehmern in der Union im UZÜ tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise ermittelt.

2.2.2.3   Preisvergleich

| (47) | Für die betroffene Ware wurden der gewogene durchschnittliche Normalwert und der gewogene durchschnittliche Preis für Ausfuhren in die Union auf der Stufe ab Werk und auf der gleichen Handelsstufe miteinander verglichen. |
| --- | --- |

(47)

Für die betroffene Ware wurden der gewogene durchschnittliche Normalwert und der gewogene durchschnittliche Preis für Ausfuhren in die Union auf der Stufe ab Werk und auf der gleichen Handelsstufe miteinander verglichen.

| (48) | Um einen fairen Vergleich von Normalwert und Ausfuhrpreis zu gewährleisten, wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Unterschiede, die den Preis und die Preisvergleichbarkeit beeinflussten, gebührend berichtigt. Dies betraf die Kosten für internationalen Transport, Versicherung, Inlandsfracht, Verpackung und Kredite. |
| --- | --- |

(48)

Um einen fairen Vergleich von Normalwert und Ausfuhrpreis zu gewährleisten, wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Unterschiede, die den Preis und die Preisvergleichbarkeit beeinflussten, gebührend berichtigt. Dies betraf die Kosten für internationalen Transport, Versicherung, Inlandsfracht, Verpackung und Kredite.

2.2.2.4   Dumpingspanne

| (49) | Der Vergleich von Normalwert und Ausfuhrpreis ergab, dass die Einfuhren des Unternehmens PT Golden Sari im UZÜ nicht gedumpt waren. |
| --- | --- |

(49)

Der Vergleich von Normalwert und Ausfuhrpreis ergab, dass die Einfuhren des Unternehmens PT Golden Sari im UZÜ nicht gedumpt waren.

2.2.3   
  Andere ausführende indonesische Hersteller

2.2.3.1   Vorbemerkungen

| (50) | Wie unter Randnummer 43 angegeben, wurde aufgrund der geringen Kooperation in Indonesien die Dumpingspanne für die nicht kooperierenden Ausführer nach Artikel 18 der Grundverordnung ermittelt, d. h. auf der Grundlage der verfügbaren Fakten. |
| --- | --- |

(50)

Wie unter Randnummer 43 angegeben, wurde aufgrund der geringen Kooperation in Indonesien die Dumpingspanne für die nicht kooperierenden Ausführer nach Artikel 18 der Grundverordnung ermittelt, d. h. auf der Grundlage der verfügbaren Fakten.

2.2.3.2   Normalwert

| (51) | Der Normalwert wurde anhand des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts ermittelt, der für die beiden kooperierenden Hersteller ermittelt wurde. |
| --- | --- |

(51)

Der Normalwert wurde anhand des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts ermittelt, der für die beiden kooperierenden Hersteller ermittelt wurde.

2.2.3.3   Ausfuhrpreis

| (52) | In Ermangelung anderer zuverlässigerer Informationen wurde der Ausfuhrpreis für nicht kooperierende indonesische Ausführer anhand des durchschnittlichen cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Union ermittelt, der auf den Einfuhrstatistiken von Eurostat im UZÜ basierte. |
| --- | --- |

(52)

In Ermangelung anderer zuverlässigerer Informationen wurde der Ausfuhrpreis für nicht kooperierende indonesische Ausführer anhand des durchschnittlichen cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Union ermittelt, der auf den Einfuhrstatistiken von Eurostat im UZÜ basierte.

2.2.3.4   Preisvergleich

| (53) | Der so für Indonesien ermittelte gewogene Durchschnittspreis für Ausfuhren in die Union wurde auf der Stufe ab Werk mit dem gewogenen durchschnittlichen Normalwert für die kooperierenden indonesischen Hersteller verglichen. |
| --- | --- |

(53)

Der so für Indonesien ermittelte gewogene Durchschnittspreis für Ausfuhren in die Union wurde auf der Stufe ab Werk mit dem gewogenen durchschnittlichen Normalwert für die kooperierenden indonesischen Hersteller verglichen.

| (54) | Um einen fairen Vergleich von Normalwert und Ausfuhrpreis zu gewährleisten, wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Unterschiede, die den Preis und die Preisvergleichbarkeit beeinflussten, gebührend berichtigt. Dies betraf die Kosten für internationalen Transport, Versicherung, Inlandsfracht, Bereitstellung, Verpackung und Kredite. |
| --- | --- |

(54)

Um einen fairen Vergleich von Normalwert und Ausfuhrpreis zu gewährleisten, wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Unterschiede, die den Preis und die Preisvergleichbarkeit beeinflussten, gebührend berichtigt. Dies betraf die Kosten für internationalen Transport, Versicherung, Inlandsfracht, Bereitstellung, Verpackung und Kredite.

2.2.3.5   Dumpingspanne

| (55) | Dieser Vergleich von Normalwert und Ausfuhrpreis ergab das Vorliegen von Dumping. Die Dumpingspanne, ausgedrückt in Prozent des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Union, belief sich auf annähernd 30 %. |
| --- | --- |

(55)

Dieser Vergleich von Normalwert und Ausfuhrpreis ergab das Vorliegen von Dumping. Die Dumpingspanne, ausgedrückt in Prozent des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Union, belief sich auf annähernd 30 %.

2.2.4   
  Feststellungen zu Dumping durch Indonesien

| (56) | Aus dem dargelegten Sachverhalt wird der Schluss gezogen, dass die Dumpingpraktiken von einem erheblichen Teil der indonesischen Hersteller während der Geltungsdauer der Maßnahmen fortgesetzt wurden. |
| --- | --- |

(56)

Aus dem dargelegten Sachverhalt wird der Schluss gezogen, dass die Dumpingpraktiken von einem erheblichen Teil der indonesischen Hersteller während der Geltungsdauer der Maßnahmen fortgesetzt wurden.

3.   EINFUHRENTWICKLUNG IM FALLE DES AUSSERKRAFTTRETENS DER MASSNAHMEN

| (57) | Im Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung wurde geprüft, ob bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen gegenüber der VR China und Indonesien das Dumping wahrscheinlich erneut auftreten würde. |
| --- | --- |

(57)

Im Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung wurde geprüft, ob bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen gegenüber der VR China und Indonesien das Dumping wahrscheinlich erneut auftreten würde.

| (58) | Um zu ermitteln, ob im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen Dumping wahrscheinlich erneut auftreten würde, untersuchte die Kommission die verfügbaren Informationen über die Lage der Ausführer und die Marktbedingungen. Die Analyse fußte primär auf den in den Fragebogen von den kooperierenden Herstellern gemachten Informationen, die bei den Kontrollbesuchen in den Betrieben überprüft wurden. Auch andere Informationsquellen wurden genutzt, wie etwa die Einfuhrstatistiken von Eurostat sowie amtliche Ausfuhr- und Marktstatistiken der betroffenen Länder. |
| --- | --- |

(58)

Um zu ermitteln, ob im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen Dumping wahrscheinlich erneut auftreten würde, untersuchte die Kommission die verfügbaren Informationen über die Lage der Ausführer und die Marktbedingungen. Die Analyse fußte primär auf den in den Fragebogen von den kooperierenden Herstellern gemachten Informationen, die bei den Kontrollbesuchen in den Betrieben überprüft wurden. Auch andere Informationsquellen wurden genutzt, wie etwa die Einfuhrstatistiken von Eurostat sowie amtliche Ausfuhr- und Marktstatistiken der betroffenen Länder.

3.1   VR CHINA

3.1.1   
  Vorbemerkungen

| (59) | Wie in Randnummer 26 beschrieben, entfielen auf die kooperierenden Hersteller mehr als drei Viertel der chinesischen Produktion im UZÜ. Angesichts der guten Kooperation gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass zuverlässige Angaben zu den Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union während des UZÜ direkt beim ausführenden Hersteller eingeholt werden können. Allgemein wurden Daten zum chinesischen Inlandsmarkt bei beiden überprüften Herstellern eingeholt. |
| --- | --- |

(59)

Wie in Randnummer 26 beschrieben, entfielen auf die kooperierenden Hersteller mehr als drei Viertel der chinesischen Produktion im UZÜ. Angesichts der guten Kooperation gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass zuverlässige Angaben zu den Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union während des UZÜ direkt beim ausführenden Hersteller eingeholt werden können. Allgemein wurden Daten zum chinesischen Inlandsmarkt bei beiden überprüften Herstellern eingeholt.

| (60) | Es sei daran erinnert, dass die Untersuchung ergab, dass die Einfuhren der von dieser Überprüfung betroffenen chinesischen Unternehmen weiter auf einem Niveau gedumpt waren, das erheblich über dem in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Niveau lag. |
| --- | --- |

(60)

Es sei daran erinnert, dass die Untersuchung ergab, dass die Einfuhren der von dieser Überprüfung betroffenen chinesischen Unternehmen weiter auf einem Niveau gedumpt waren, das erheblich über dem in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Niveau lag.

3.1.2   
  Kapazitätsreserven und Lagerbestände

| (61) | Den von der Kommission während der Untersuchung eingeholten Daten zufolge lag die frei verfügbare Produktionskapazität der von dieser Überprüfung in der VR China betroffenen Unternehmen um ein Vielfaches über der Größe des Unionsmarkts. Die Untersuchung ergab, dass der inländische Verbrauch in der VR China nicht in der Lage sein dürfte, diese verfügbare Kapazität in nennenswertem Umfang aufzunehmen. |
| --- | --- |

(61)

Den von der Kommission während der Untersuchung eingeholten Daten zufolge lag die frei verfügbare Produktionskapazität der von dieser Überprüfung in der VR China betroffenen Unternehmen um ein Vielfaches über der Größe des Unionsmarkts. Die Untersuchung ergab, dass der inländische Verbrauch in der VR China nicht in der Lage sein dürfte, diese verfügbare Kapazität in nennenswertem Umfang aufzunehmen.

| (62) | Ein chinesischer Hersteller behauptete, die eigene Produktionskapazität nach dem UZÜ erheblich verringern zu wollen. Entsprechende Beweise wurden jedoch nicht vorgelegt. Selbst wenn dies theoretisch zu einem Kapazitätsrückgang in der VR China führen könnte, entstünde so ein Anreiz für die verbleibenden chinesischen Hersteller, die Auslastung ihrer frei verfügbaren Kapazität zu steigern, um so die Lücke zu füllen, die bei den chinesischen Ausfuhren entstehen würde. |
| --- | --- |

(62)

Ein chinesischer Hersteller behauptete, die eigene Produktionskapazität nach dem UZÜ erheblich verringern zu wollen. Entsprechende Beweise wurden jedoch nicht vorgelegt. Selbst wenn dies theoretisch zu einem Kapazitätsrückgang in der VR China führen könnte, entstünde so ein Anreiz für die verbleibenden chinesischen Hersteller, die Auslastung ihrer frei verfügbaren Kapazität zu steigern, um so die Lücke zu füllen, die bei den chinesischen Ausfuhren entstehen würde.

| (63) | Außerdem ist die Möglichkeit anderer Drittlandsmärkte, erhebliche zusätzliche Mengen chinesischer Einfuhren aufzunehmen, begrenzt. Zunächst einmal führen mehrere große Länder die betroffene Ware aufgrund bestehender Rechtsvorschriften nicht ein (u. a. Vereinigte Staaten, Indien, Japan, Mexiko, Südkorea und der gesamte Nahe Osten). Ferner dürften den während der Untersuchung eingeholten Informationen zufolge die verbleibenden größeren Märkte für Natriumcyclamat (Südamerika, Südafrika und Asien) in den kommenden Jahren nicht nennenswert wachsen. Somit bliebe der Unionsmarkt für die Ware ein Schlüsselmarkt, der nicht nur aufgrund seiner Größe attraktiv ist, sondern auch aufgrund etablierter Vertriebskanäle für den Import der Ware. |
| --- | --- |

(63)

Außerdem ist die Möglichkeit anderer Drittlandsmärkte, erhebliche zusätzliche Mengen chinesischer Einfuhren aufzunehmen, begrenzt. Zunächst einmal führen mehrere große Länder die betroffene Ware aufgrund bestehender Rechtsvorschriften nicht ein (u. a. Vereinigte Staaten, Indien, Japan, Mexiko, Südkorea und der gesamte Nahe Osten). Ferner dürften den während der Untersuchung eingeholten Informationen zufolge die verbleibenden größeren Märkte für Natriumcyclamat (Südamerika, Südafrika und Asien) in den kommenden Jahren nicht nennenswert wachsen. Somit bliebe der Unionsmarkt für die Ware ein Schlüsselmarkt, der nicht nur aufgrund seiner Größe attraktiv ist, sondern auch aufgrund etablierter Vertriebskanäle für den Import der Ware.

| (64) | Schließlich wurde geprüft, ob die Überkapazität von den beteiligten Unternehmen für die Herstellung anderer Waren genutzt werden könnte. Dazu würde es aber wahrscheinlich nicht kommen, da die überprüften Hersteller keine anderen Waren in nennenswerten Mengen herstellen und es keinen Beleg dafür gibt, dass andere chinesische Natriumcyclamat-Hersteller ihre Produktion leicht auf andere Waren umstellen könnten. |
| --- | --- |

(64)

Schließlich wurde geprüft, ob die Überkapazität von den beteiligten Unternehmen für die Herstellung anderer Waren genutzt werden könnte. Dazu würde es aber wahrscheinlich nicht kommen, da die überprüften Hersteller keine anderen Waren in nennenswerten Mengen herstellen und es keinen Beleg dafür gibt, dass andere chinesische Natriumcyclamat-Hersteller ihre Produktion leicht auf andere Waren umstellen könnten.

| (65) | Dies lässt vermuten, dass im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen weiterhin große Mengen aus der VR China in die Union eingeführt werden. |
| --- | --- |

(65)

Dies lässt vermuten, dass im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen weiterhin große Mengen aus der VR China in die Union eingeführt werden.

3.1.3   
  Verhältnis zwischen den Preisen in der Union und den Preisen auf dem chinesischen Inlandsmarkt

| (66) | Die Kommission stellte fest, dass die Preise für die großen Einfuhrmengen aus der VR China in der Union unter den Preisen auf dem chinesischen Inlandsmarkt lagen. Angesichts der Mengen und des Marktanteils der gedumpten chinesischen Einfuhren müssen die Verkaufspreise dieser Einfuhren als Referenzpreis in der Union betrachtet werden: Andere chinesische Ausführer, die mit erheblichen Mengen in den Markt eintreten wollen, würden sich mit großer Wahrscheinlichkeit an diesen niedrigen Preisen orientieren und somit ihre Einfuhren dumpen. |
| --- | --- |

(66)

Die Kommission stellte fest, dass die Preise für die großen Einfuhrmengen aus der VR China in der Union unter den Preisen auf dem chinesischen Inlandsmarkt lagen. Angesichts der Mengen und des Marktanteils der gedumpten chinesischen Einfuhren müssen die Verkaufspreise dieser Einfuhren als Referenzpreis in der Union betrachtet werden: Andere chinesische Ausführer, die mit erheblichen Mengen in den Markt eintreten wollen, würden sich mit großer Wahrscheinlichkeit an diesen niedrigen Preisen orientieren und somit ihre Einfuhren dumpen.

3.1.4   
  Verhältnis zwischen den Preisen der Ausfuhren in Drittländer und den Preisen auf dem chinesischen Inlandsmarkt

| (67) | Die Kommission verglich überprüfte chinesische Preise für Ausfuhren in Drittländer mit überprüften chinesischen Inlandspreisen, um das Preisverhalten der chinesischen Ausführer, sollten die Maßnahmen eingestellt werden, genauer untersuchen zu können. |
| --- | --- |

(67)

Die Kommission verglich überprüfte chinesische Preise für Ausfuhren in Drittländer mit überprüften chinesischen Inlandspreisen, um das Preisverhalten der chinesischen Ausführer, sollten die Maßnahmen eingestellt werden, genauer untersuchen zu können.

| (68) | Es wurde festgestellt, dass die Preise der Ausfuhren in Drittländer durchweg unter den Inlandspreisen lagen und mit den Preisen der Ausfuhren in die EU übereinstimmten, was in einem Dumpingmuster zum Ausdruck kommt, das in diesem Wirtschaftszweig der VR China anscheinend strukturbedingt ist. |
| --- | --- |

(68)

Es wurde festgestellt, dass die Preise der Ausfuhren in Drittländer durchweg unter den Inlandspreisen lagen und mit den Preisen der Ausfuhren in die EU übereinstimmten, was in einem Dumpingmuster zum Ausdruck kommt, das in diesem Wirtschaftszweig der VR China anscheinend strukturbedingt ist.

3.1.5   
  Verhältnis zwischen den Preisen der Ausfuhren in Drittländer und dem Preisniveau in der Union

| (69) | Die Kommission verglich die chinesischen Preise der Ausfuhren in Drittländer mit den in der Union vorherrschenden Preisen, um zu ermitteln, ob ein Anreiz bestehe, Ausfuhren in die Union umzuleiten, falls die Maßnahmen eingestellt werden sollten. |
| --- | --- |

(69)

Die Kommission verglich die chinesischen Preise der Ausfuhren in Drittländer mit den in der Union vorherrschenden Preisen, um zu ermitteln, ob ein Anreiz bestehe, Ausfuhren in die Union umzuleiten, falls die Maßnahmen eingestellt werden sollten.

| (70) | Die chinesischen Preise der Ausfuhren in Drittländer entsprachen in der Regel dem Preisniveau in der Union. Dies bestätigt, dass chinesische Ausführer Ausfuhren nicht von der Union auf andere Märkte umlenken dürften. |
| --- | --- |

(70)

Die chinesischen Preise der Ausfuhren in Drittländer entsprachen in der Regel dem Preisniveau in der Union. Dies bestätigt, dass chinesische Ausführer Ausfuhren nicht von der Union auf andere Märkte umlenken dürften.

3.1.6   
  Schlussfolgerungen zur VR China

| (71) | Die Beurteilung der genannten Faktoren ergab, dass die von der Überprüfung betroffenen Ausführer weiterhin sehr große Mengen der betroffenen Ware zu gedumpten Preisen in die Union ausführten. Die chinesischen Ausfuhren in Drittländer erfolgten ebenfalls zu gedumpten Preisen, was ein strukturbedingtes Dumpingmuster zum Ausdruck bringt. Die chinesischen Inlandspreise sind hoch, und es gibt keine Hinweise darauf, dass sie in naher Zukunft sinken. Angesichts der hohen frei verfügbaren Kapazitäten der chinesischen Ausführer, des Mangels an anderen bedeutenden Absatzkanälen für eine solche Kapazität und der Attraktivität des EU-Markts besteht für die ausführenden chinesischen Hersteller sogar der Anreiz, im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen noch größere Mengen zu gedumpten Preisen auf den Unionsmarkt zu lenken. |
| --- | --- |

(71)

Die Beurteilung der genannten Faktoren ergab, dass die von der Überprüfung betroffenen Ausführer weiterhin sehr große Mengen der betroffenen Ware zu gedumpten Preisen in die Union ausführten. Die chinesischen Ausfuhren in Drittländer erfolgten ebenfalls zu gedumpten Preisen, was ein strukturbedingtes Dumpingmuster zum Ausdruck bringt. Die chinesischen Inlandspreise sind hoch, und es gibt keine Hinweise darauf, dass sie in naher Zukunft sinken. Angesichts der hohen frei verfügbaren Kapazitäten der chinesischen Ausführer, des Mangels an anderen bedeutenden Absatzkanälen für eine solche Kapazität und der Attraktivität des EU-Markts besteht für die ausführenden chinesischen Hersteller sogar der Anreiz, im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen noch größere Mengen zu gedumpten Preisen auf den Unionsmarkt zu lenken.

| (72) | Nach Prüfung der vorstehenden Daten und Informationen kam die Kommission zu dem Schluss, dass bei Außerkrafttreten der Maßnahmen Dumping seitens der VR China anhalten oder erneut auftreten dürfte. |
| --- | --- |

(72)

Nach Prüfung der vorstehenden Daten und Informationen kam die Kommission zu dem Schluss, dass bei Außerkrafttreten der Maßnahmen Dumping seitens der VR China anhalten oder erneut auftreten dürfte.

3.2   INDONESIEN

3.2.1   
  Vorbemerkungen

| (73) | Wie unter Randnummer 42 erläutert, entfielen auf die kooperierenden Hersteller weniger als die Hälfte der indonesischen Herstellung und Kapazität, weshalb Artikel 18 angewendet wurde. |
| --- | --- |

(73)

Wie unter Randnummer 42 erläutert, entfielen auf die kooperierenden Hersteller weniger als die Hälfte der indonesischen Herstellung und Kapazität, weshalb Artikel 18 angewendet wurde.

| (74) | Ferner sei daran erinnert, dass die Untersuchung anhaltendes Dumping im UZÜ für die nicht kooperierenden Hersteller in Indonesien ergab. |
| --- | --- |

(74)

Ferner sei daran erinnert, dass die Untersuchung anhaltendes Dumping im UZÜ für die nicht kooperierenden Hersteller in Indonesien ergab.

3.2.2   
  Kapazitätsreserven und Lagerbestände

| (75) | Der Überprüfung zufolge entsprach die gesamte frei verfügbare Kapazität in Indonesien mehr als drei Vierteln der Größe des Unionsmarkts. Selbst wenn die kooperierenden Ausführer nicht berücksichtigt würden, entspräche die verbleibende freie verfügbare Kapazität noch fast der Hälfte des Unionsmarkts. Die amtlichen indonesischen Statistiken zeigen, dass die indonesischen Hersteller anscheinend aufgrund der aggressiven Preispolitik der chinesischen Wettbewerber sowohl auf dem Inlandsmarkt als auch auf dem internationalen Markt Marktanteile verlieren. Daher dürften die frei verfügbaren Kapazitäten in Indonesien in naher Zukunft sogar noch zunehmen. |
| --- | --- |

(75)

Der Überprüfung zufolge entsprach die gesamte frei verfügbare Kapazität in Indonesien mehr als drei Vierteln der Größe des Unionsmarkts. Selbst wenn die kooperierenden Ausführer nicht berücksichtigt würden, entspräche die verbleibende freie verfügbare Kapazität noch fast der Hälfte des Unionsmarkts. Die amtlichen indonesischen Statistiken zeigen, dass die indonesischen Hersteller anscheinend aufgrund der aggressiven Preispolitik der chinesischen Wettbewerber sowohl auf dem Inlandsmarkt als auch auf dem internationalen Markt Marktanteile verlieren. Daher dürften die frei verfügbaren Kapazitäten in Indonesien in naher Zukunft sogar noch zunehmen.

| (76) | Es wurde untersucht, ob die gesamte frei verfügbare Kapazität in Indonesien durch Verkäufe an Drittländer aufgefangen werden könnte, doch wie unter Randnummer 63 festgestellt, ist nicht davon auszugehen, dass die vorliegenden Überkapazitäten in nennenswertem Maße durch Drittlandsmärkte aufgefangen werden. Ferner wurde untersucht, ob die Überkapazitäten durch Verkäufe auf dem Inlandsmarkt aufgefangen werden könnten. Wie bereits gesagt, schrumpft der Anteil der indonesischen Hersteller am Inlandsmarkt jedoch aufgrund des Drucks der chinesischen Einfuhren. Schließlich wurde die Möglichkeit einer Produktionsumstellung auf ähnliche Waren in Betracht gezogen: Eine derartige Nutzung der Überkapazitäten dürfte aus demselben Grund wie unter Randnummer 64 angegeben nicht möglich sein. |
| --- | --- |

(76)

Es wurde untersucht, ob die gesamte frei verfügbare Kapazität in Indonesien durch Verkäufe an Drittländer aufgefangen werden könnte, doch wie unter Randnummer 63 festgestellt, ist nicht davon auszugehen, dass die vorliegenden Überkapazitäten in nennenswertem Maße durch Drittlandsmärkte aufgefangen werden. Ferner wurde untersucht, ob die Überkapazitäten durch Verkäufe auf dem Inlandsmarkt aufgefangen werden könnten. Wie bereits gesagt, schrumpft der Anteil der indonesischen Hersteller am Inlandsmarkt jedoch aufgrund des Drucks der chinesischen Einfuhren. Schließlich wurde die Möglichkeit einer Produktionsumstellung auf ähnliche Waren in Betracht gezogen: Eine derartige Nutzung der Überkapazitäten dürfte aus demselben Grund wie unter Randnummer 64 angegeben nicht möglich sein.

| (77) | Die großen (und steigenden) Kapazitätsreserven in Indonesien würden also im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen in erheblichem Maße in die Union umgeleitet werden. |
| --- | --- |

(77)

Die großen (und steigenden) Kapazitätsreserven in Indonesien würden also im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen in erheblichem Maße in die Union umgeleitet werden.

3.2.3   
  Verhältnis zwischen den Preisen in der Union und den Preisen auf dem indonesischen Inlandsmarkt

| (78) | Trotz des zunehmenden Drucks auf dem indonesischen Markt durch die chinesischen Ausfuhren sind die Preise auf dem indonesischen Inlandsmarkt höher als die Preise auf dem Unionsmarkt. Angesichts der niedrigen Preise für die Einfuhren einer solch homogenen Ware aus der VR China in die Union würden diese Preise den Referenzpreis bilden, an dem sich die indonesischen Ausführer bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen mit großer Wahrscheinlichkeit orientieren würden; somit würden auch die indonesischen Einfuhren gedumpt. Dies gilt sowohl für die kooperierenden als auch für die nicht kooperierenden Ausführer. |
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(78)

Trotz des zunehmenden Drucks auf dem indonesischen Markt durch die chinesischen Ausfuhren sind die Preise auf dem indonesischen Inlandsmarkt höher als die Preise auf dem Unionsmarkt. Angesichts der niedrigen Preise für die Einfuhren einer solch homogenen Ware aus der VR China in die Union würden diese Preise den Referenzpreis bilden, an dem sich die indonesischen Ausführer bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen mit großer Wahrscheinlichkeit orientieren würden; somit würden auch die indonesischen Einfuhren gedumpt. Dies gilt sowohl für die kooperierenden als auch für die nicht kooperierenden Ausführer.

| (79) | Würden die Maßnahmen nur für Indonesien außer Kraft treten, nicht aber für die VR China, würde der Unionsmarkt preislich gesehen für indonesische Hersteller noch attraktiver. Müssten die indonesischen Ausführer keine Antidumpingzölle zahlen, könnten sie ihre Preise erhöhen und davon profitieren, dass die chinesischen Ausführer weiterhin Antidumpingzölle zahlen müssen. Hierzu sei noch angemerkt, dass bei dem ähnlichen, in der Ausgangsuntersuchung tatsächlich erlebten Szenario im Hinblick auf die Preise und Preisunterschiede von chinesischen und indonesischen Ausführern, die indonesischen Ausführer erhebliche Mengen in die EU ausführten. |
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(79)

Würden die Maßnahmen nur für Indonesien außer Kraft treten, nicht aber für die VR China, würde der Unionsmarkt preislich gesehen für indonesische Hersteller noch attraktiver. Müssten die indonesischen Ausführer keine Antidumpingzölle zahlen, könnten sie ihre Preise erhöhen und davon profitieren, dass die chinesischen Ausführer weiterhin Antidumpingzölle zahlen müssen. Hierzu sei noch angemerkt, dass bei dem ähnlichen, in der Ausgangsuntersuchung tatsächlich erlebten Szenario im Hinblick auf die Preise und Preisunterschiede von chinesischen und indonesischen Ausführern, die indonesischen Ausführer erhebliche Mengen in die EU ausführten.

| (80) | Nach Einführung der Maßnahmen gingen die indonesischen Ausfuhren in die EU stetig zurück, was die Schlussfolgerung untermauern würde, dass die indonesischen Ausführer nicht in der Lage oder willens sind, erhebliche Mengen zu nicht gedumpten Preisen in die EU einzuführen. |
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(80)

Nach Einführung der Maßnahmen gingen die indonesischen Ausfuhren in die EU stetig zurück, was die Schlussfolgerung untermauern würde, dass die indonesischen Ausführer nicht in der Lage oder willens sind, erhebliche Mengen zu nicht gedumpten Preisen in die EU einzuführen.

3.2.4   
  Verhältnis zwischen den Preisen der Ausfuhren in Drittländer und den Preisen auf dem indonesischen Inlandsmarkt

| (81) | Bei den kooperierenden ausführenden Herstellern wurde festgestellt, dass ihre überprüften Preise der Ausfuhren in Drittländer höher waren als die indonesischen Inlandspreise. |
| --- | --- |

(81)

Bei den kooperierenden ausführenden Herstellern wurde festgestellt, dass ihre überprüften Preise der Ausfuhren in Drittländer höher waren als die indonesischen Inlandspreise.

| (82) | Für nicht kooperierende Ausführer konnten während der Untersuchung keine unternehmensspezifischen Daten eingeholt werden. Die absoluten Werte der verfügbaren amtlichen indonesischen Statistiken über durchschnittliche Ausfuhrpreise aller indonesischen Ausführer scheinen nicht korrekt zu sein, da die Ausfuhrpreise erheblich zu hoch sind. Dennoch kann denselben Statistiken entnommen werden, dass die Preise der Ausfuhren in Drittländer niedriger zu sein scheinen als die Preise der Ausfuhren in die Union. Dies würde darauf hinweisen, dass zumindest bei einem erheblichen Teil der indonesischen Ausfuhren in Drittländer ebenfalls gedumpt wird. Auf jeden Fall verdeutlicht der drastische Rückgang der Ausfuhrmengen in den indonesischen Ausfuhrstatistiken, dass die indonesischen Ausführer bei den derzeitigen Preisen unter der chinesischen Konkurrenz leiden. |
| --- | --- |

(82)

Für nicht kooperierende Ausführer konnten während der Untersuchung keine unternehmensspezifischen Daten eingeholt werden. Die absoluten Werte der verfügbaren amtlichen indonesischen Statistiken über durchschnittliche Ausfuhrpreise aller indonesischen Ausführer scheinen nicht korrekt zu sein, da die Ausfuhrpreise erheblich zu hoch sind. Dennoch kann denselben Statistiken entnommen werden, dass die Preise der Ausfuhren in Drittländer niedriger zu sein scheinen als die Preise der Ausfuhren in die Union. Dies würde darauf hinweisen, dass zumindest bei einem erheblichen Teil der indonesischen Ausfuhren in Drittländer ebenfalls gedumpt wird. Auf jeden Fall verdeutlicht der drastische Rückgang der Ausfuhrmengen in den indonesischen Ausfuhrstatistiken, dass die indonesischen Ausführer bei den derzeitigen Preisen unter der chinesischen Konkurrenz leiden.

3.2.5   
  Verhältnis zwischen den Preisen der Ausfuhren in Drittländer und den Preisen in der Union

| (83) | Die Untersuchung ergab, dass die Preise der Ausfuhren in Drittländer des kooperierenden Herstellers im Allgemeinen höher waren als die Preisniveaus in der Union. Betrachtet man dagegen die übrigen indonesischen Hersteller, ergibt sich anhand der verfügbaren amtlichen indonesischen Statistiken ein gegensätzliches Bild. Dies ist ein Indiz dafür, dass auch bei den Ausfuhren in Drittländer durch indonesische Ausführer für einen erheblichen Teil dieser Ausfuhren Dumping vorliegt. |
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(83)

Die Untersuchung ergab, dass die Preise der Ausfuhren in Drittländer des kooperierenden Herstellers im Allgemeinen höher waren als die Preisniveaus in der Union. Betrachtet man dagegen die übrigen indonesischen Hersteller, ergibt sich anhand der verfügbaren amtlichen indonesischen Statistiken ein gegensätzliches Bild. Dies ist ein Indiz dafür, dass auch bei den Ausfuhren in Drittländer durch indonesische Ausführer für einen erheblichen Teil dieser Ausfuhren Dumping vorliegt.

| (84) | Der Preisunterschied zwischen den Preisen der Ausfuhren in die Union und den Preisen der Ausfuhren in die übrige Welt verdeutlicht, dass es für die indonesischen Ausführer reizvoll ist, Ausfuhren in die Union umzuleiten. Im Falle des Außerkrafttretens der für die Ausfuhren mit Ursprung in der VR China geltenden Maßnahmen dürfte diese Schlussfolgerung noch untermauert werden. |
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(84)

Der Preisunterschied zwischen den Preisen der Ausfuhren in die Union und den Preisen der Ausfuhren in die übrige Welt verdeutlicht, dass es für die indonesischen Ausführer reizvoll ist, Ausfuhren in die Union umzuleiten. Im Falle des Außerkrafttretens der für die Ausfuhren mit Ursprung in der VR China geltenden Maßnahmen dürfte diese Schlussfolgerung noch untermauert werden.

3.2.6   
  Schlussfolgerungen zu Indonesien

| (85) | Die Bewertung der vorstehenden Faktoren ergab, dass die indonesischen Ausfuhren in die Union und in Drittländer in erheblichem Maße zu gedumpten Preisen erfolgten, wodurch ein strukturbedingtes Dumpingmuster deutlich wird. Angesichts der hohen frei verfügbaren Kapazitäten der indonesischen Ausführer, des Mangels an anderen bedeutenden Absatzkanälen für eine solche Kapazität und der Attraktivität des EU-Markts besteht für die ausführenden indonesischen Hersteller sogar der Anreiz, im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen große Mengen zu gedumpten Preisen auf den Unionsmarkt zu lenken. |
| --- | --- |

(85)

Die Bewertung der vorstehenden Faktoren ergab, dass die indonesischen Ausfuhren in die Union und in Drittländer in erheblichem Maße zu gedumpten Preisen erfolgten, wodurch ein strukturbedingtes Dumpingmuster deutlich wird. Angesichts der hohen frei verfügbaren Kapazitäten der indonesischen Ausführer, des Mangels an anderen bedeutenden Absatzkanälen für eine solche Kapazität und der Attraktivität des EU-Markts besteht für die ausführenden indonesischen Hersteller sogar der Anreiz, im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen große Mengen zu gedumpten Preisen auf den Unionsmarkt zu lenken.

| (86) | Unter Berücksichtigung der vorstehenden Daten und Informationen wird der Schluss gezogen, dass bei Außerkrafttreten der Maßnahmen Dumping durch Indonesien anhalten oder erneut auftreten dürfte. |
| --- | --- |

(86)

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Daten und Informationen wird der Schluss gezogen, dass bei Außerkrafttreten der Maßnahmen Dumping durch Indonesien anhalten oder erneut auftreten dürfte.

4.   STELLUNGNAHMEN NACH DER UNTERRICHTUNG

| (87) | Die indonesischen Behörden reagierten nicht innerhalb der festgesetzten Frist auf die Bekanntmachung, dass nämlich Artikel 18 möglicherweise auf die nicht kooperierenden Hersteller angewandt wird. Nach der Unterrichtung behaupteten jedoch die indonesischen Behörden sowie einer der kooperierenden indonesischen Hersteller, dass auf die beiden kooperierenden indonesischen Hersteller ein erheblicher Anteil der Produktion des indonesischen Wirtschaftszweigs entfalle. Daher sollte der Umfang der Kooperation Indonesiens den Parteien zufolge als erheblich angesehen und Artikel 18 nicht angewendet werden. Außerdem behaupteten die oben genannten Parteien, dass mehrere indonesische Hersteller nicht in der Lage seien zu kooperieren, da diese im UZÜ keine Ausfuhren in die Union tätigten. Schließlich wurde vorgebracht, dass angesichts der Tatsache, dass auf einen der kooperierenden Hersteller ein extrem hoher Teil der indonesischen Ausfuhren entfalle, die kooperierenden Hersteller als repräsentativ betrachtet werden sollten; da für dieses Unternehmen kein Dumping festgestellt worden sei, sollten die Maßnahmen gegenüber Indonesien außer Kraft gesetzt werden. |
| --- | --- |

(87)

Die indonesischen Behörden reagierten nicht innerhalb der festgesetzten Frist auf die Bekanntmachung, dass nämlich Artikel 18 möglicherweise auf die nicht kooperierenden Hersteller angewandt wird. Nach der Unterrichtung behaupteten jedoch die indonesischen Behörden sowie einer der kooperierenden indonesischen Hersteller, dass auf die beiden kooperierenden indonesischen Hersteller ein erheblicher Anteil der Produktion des indonesischen Wirtschaftszweigs entfalle. Daher sollte der Umfang der Kooperation Indonesiens den Parteien zufolge als erheblich angesehen und Artikel 18 nicht angewendet werden. Außerdem behaupteten die oben genannten Parteien, dass mehrere indonesische Hersteller nicht in der Lage seien zu kooperieren, da diese im UZÜ keine Ausfuhren in die Union tätigten. Schließlich wurde vorgebracht, dass angesichts der Tatsache, dass auf einen der kooperierenden Hersteller ein extrem hoher Teil der indonesischen Ausfuhren entfalle, die kooperierenden Hersteller als repräsentativ betrachtet werden sollten; da für dieses Unternehmen kein Dumping festgestellt worden sei, sollten die Maßnahmen gegenüber Indonesien außer Kraft gesetzt werden.

| (88) | Zunächst ist klarzustellen, dass Artikel 18 nicht auf die kooperierenden Hersteller angewendet wurde, deren Daten bei der Untersuchung vollständig berücksichtigt wurden. Was die Anwendung des Artikels 18 auf die übrigen indonesischen Hersteller angeht, hat die Kommission mangels Informationen dieser Hersteller keine andere Wahl, als sich auf die besten verfügbaren Fakten zu stützen. Es sei daran erinnert, dass die Kommissionsdienststellen zur Bewertung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens und/oder erneuten Auftretens des Dumpings in Auslaufüberprüfungen auch Elemente bewerten müssen, die die Lage des Wirtschaftszweigs des ausführenden Landes in seiner Gesamtheit betreffen, wie beispielsweise inländische Kapazität, Produktion und Preise, Ausfuhren in Drittländer. |
| --- | --- |

(88)

Zunächst ist klarzustellen, dass Artikel 18 nicht auf die kooperierenden Hersteller angewendet wurde, deren Daten bei der Untersuchung vollständig berücksichtigt wurden. Was die Anwendung des Artikels 18 auf die übrigen indonesischen Hersteller angeht, hat die Kommission mangels Informationen dieser Hersteller keine andere Wahl, als sich auf die besten verfügbaren Fakten zu stützen. Es sei daran erinnert, dass die Kommissionsdienststellen zur Bewertung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens und/oder erneuten Auftretens des Dumpings in Auslaufüberprüfungen auch Elemente bewerten müssen, die die Lage des Wirtschaftszweigs des ausführenden Landes in seiner Gesamtheit betreffen, wie beispielsweise inländische Kapazität, Produktion und Preise, Ausfuhren in Drittländer.

| (89) | Da die indonesischen Hersteller, die nicht kooperierten, in Bezug auf Ausfuhren in die Union sowie auf Produktion und Ausfuhren in Drittländer einen Großteil des indonesischen Wirtschaftszweigs darstellen, bestätigt die Kommission die Anwendung von Artikel 18 in Bezug auf die nicht kooperierenden indonesischen Hersteller, wie unter Randnummer 43 dargelegt. |
| --- | --- |

(89)

Da die indonesischen Hersteller, die nicht kooperierten, in Bezug auf Ausfuhren in die Union sowie auf Produktion und Ausfuhren in Drittländer einen Großteil des indonesischen Wirtschaftszweigs darstellen, bestätigt die Kommission die Anwendung von Artikel 18 in Bezug auf die nicht kooperierenden indonesischen Hersteller, wie unter Randnummer 43 dargelegt.

| (90) | Zum Antrag, die Maßnahmen auf die indonesischen Ausfuhren aufzuheben, ist anzumerken, dass die indonesischen Behörden keine Daten vorgelegt haben, anhand derer sich die Schlussfolgerung der Kommission bezüglich der Repräsentativität der kooperierenden Ausführer ändern könnte, deren Anteil an den indonesischen Gesamtausfuhren im UZÜ zwischen 40 % und 60 % lag wie in Randnummer 41 ausgeführt. Daher konnte der kooperierende Ausführer, bei dem kein Dumping festgestellt wurde, in Bezug auf die indonesischen Gesamtausfuhren nicht als repräsentativ betrachtet werden. Die übrigen indonesischen Ausfuhren erfolgten zu gedumpten Preisen wie in Randnummer 55 ausgeführt. Folglich wurde die Schlussfolgerung bestätigt, dass dieser Teil der indonesischen Ausfuhren weiterhin gedumpt wurde. Außerdem ist das Aufhören des Dumpings für sich genommen kein ausreichender Grund für ein Aufheben von Antidumpingmaßnahmen, falls, wie bei dieser Auslaufüberprüfung, die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens festgestellt wird. Folglich konnte dem Antrag auf Aufheben der Maßnahmen aufgrund des nicht anhaltenden Dumpings durch die kooperierenden indonesischen Ausführer nicht stattgegeben werden. |
| --- | --- |

(90)

Zum Antrag, die Maßnahmen auf die indonesischen Ausfuhren aufzuheben, ist anzumerken, dass die indonesischen Behörden keine Daten vorgelegt haben, anhand derer sich die Schlussfolgerung der Kommission bezüglich der Repräsentativität der kooperierenden Ausführer ändern könnte, deren Anteil an den indonesischen Gesamtausfuhren im UZÜ zwischen 40 % und 60 % lag wie in Randnummer 41 ausgeführt. Daher konnte der kooperierende Ausführer, bei dem kein Dumping festgestellt wurde, in Bezug auf die indonesischen Gesamtausfuhren nicht als repräsentativ betrachtet werden. Die übrigen indonesischen Ausfuhren erfolgten zu gedumpten Preisen wie in Randnummer 55 ausgeführt. Folglich wurde die Schlussfolgerung bestätigt, dass dieser Teil der indonesischen Ausfuhren weiterhin gedumpt wurde. Außerdem ist das Aufhören des Dumpings für sich genommen kein ausreichender Grund für ein Aufheben von Antidumpingmaßnahmen, falls, wie bei dieser Auslaufüberprüfung, die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens festgestellt wird. Folglich konnte dem Antrag auf Aufheben der Maßnahmen aufgrund des nicht anhaltenden Dumpings durch die kooperierenden indonesischen Ausführer nicht stattgegeben werden.

| (91) | Die indonesischen Behörden und ein kooperierender indonesischer Hersteller baten außerdem um die vollständige Offenlegung der Zahlen der indonesischen Gesamtausfuhren in die Union. Es sei jedoch daran erinnert, dass die Indexierung dieser Daten (siehe Fußnote zu Randnummer 41) notwendig war, um den ausführenden indonesischen Hersteller vor einer Offenlegung sensibler Unternehmensdaten zu schützen. Da der Markt klein und die Zahl der betroffenen Parteien begrenzt ist, ist die Indexierung der Zahlen gerechtfertigt. Es gibt also gute Gründe dafür, die Geheimhaltung beizubehalten und dem Antrag auf Offenlegung der Zahlen für die indonesischen Gesamtausfuhren in die Union nicht stattzugeben. |
| --- | --- |

(91)

Die indonesischen Behörden und ein kooperierender indonesischer Hersteller baten außerdem um die vollständige Offenlegung der Zahlen der indonesischen Gesamtausfuhren in die Union. Es sei jedoch daran erinnert, dass die Indexierung dieser Daten (siehe Fußnote zu Randnummer 41) notwendig war, um den ausführenden indonesischen Hersteller vor einer Offenlegung sensibler Unternehmensdaten zu schützen. Da der Markt klein und die Zahl der betroffenen Parteien begrenzt ist, ist die Indexierung der Zahlen gerechtfertigt. Es gibt also gute Gründe dafür, die Geheimhaltung beizubehalten und dem Antrag auf Offenlegung der Zahlen für die indonesischen Gesamtausfuhren in die Union nicht stattzugeben.

5.   SCHLUSSFOLGERUNG ZUR WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS UND/ODER ERNEUTEN AUFTRETENS DES DUMPINGS

| (92) | Aus den dargelegten Gründen wird der Schluss gezogen, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen das Dumping von beiden von dieser Überprüfung betroffenen Ländern anhalten dürfte. |
| --- | --- |

(92)

Aus den dargelegten Gründen wird der Schluss gezogen, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen das Dumping von beiden von dieser Überprüfung betroffenen Ländern anhalten dürfte.

D.   LAGE AUF DEM UNIONSMARKT

1.   DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER UNION

| (93) | Natriumcyclamat wird in der Union nur vom antragstellenden Hersteller, Productos Aditivos S.A., hergestellt. Das Unternehmen wurde daher als der Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Grundverordnung angesehen. |
| --- | --- |

(93)

Natriumcyclamat wird in der Union nur vom antragstellenden Hersteller, Productos Aditivos S.A., hergestellt. Das Unternehmen wurde daher als der Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Grundverordnung angesehen.

2.   VERBRAUCH IN DER UNION

| (94) | Die Daten zum Verbrauch in der Union wurden anhand der kumulierten Mengen der Einfuhren der betroffenen Ware in die Union auf der Grundlage von Eurostat-Statistiken und anhand der gesamten überprüften Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt ermittelt. Da diese Daten aus zwei Quellen stammen und die Verkäufe des Antragstellers vertraulich behandelt werden sollten, wird die Verbrauchsentwicklung nachfolgend in Form von Indizes dargelegt. |
| --- | --- |

(94)

Die Daten zum Verbrauch in der Union wurden anhand der kumulierten Mengen der Einfuhren der betroffenen Ware in die Union auf der Grundlage von Eurostat-Statistiken und anhand der gesamten überprüften Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt ermittelt. Da diese Daten aus zwei Quellen stammen und die Verkäufe des Antragstellers vertraulich behandelt werden sollten, wird die Verbrauchsentwicklung nachfolgend in Form von Indizes dargelegt.

| (95) | Der Unionsverbrauch von Natriumcyclamat lag im Bezugszeitraum zwischen 5 000 und 7 000 Tonnen. Von 2005 bis 2006 stieg er um 6 % und von 2006 bis 2007 um 15 %. Von 2007 bis zum UZÜ ging er um 18 % zurück.

  Tabelle 1


  Verbrauch in der Union | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 (UZÜ) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Index | 100 | 106 | 122 | 103 |

(95)

Der Unionsverbrauch von Natriumcyclamat lag im Bezugszeitraum zwischen 5 000 und 7 000 Tonnen. Von 2005 bis 2006 stieg er um 6 % und von 2006 bis 2007 um 15 %. Von 2007 bis zum UZÜ ging er um 18 % zurück.

Tabelle 1

Verbrauch in der Union

2005

2006

2007

2008 (UZÜ)

Index

100

106

122

103

3.   EINFUHREN AUS DEN BETROFFENEN LÄNDERN

3.1   KUMULIERUNG

| (96) | Die Kommission prüfte anhand der Kriterien nach Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung, ob die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern kumulativ beurteilt werden sollten. Nach dem genannten Artikel sind die Auswirkungen von Einfuhren aus mehr als einem Land, die gleichzeitig Gegenstand von Antidumpinguntersuchungen sind, nur dann kumulativ zu beurteilen, wenn festgestellt wird, dass a) die ermittelte Dumpingspanne für die Einfuhren aus jedem einzelnen Land den in Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung definierten Mindestprozentsatz übersteigt und das Volumen der Einfuhren aus jedem einzelnen Land nicht unerheblich ist und b) eine kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren angesichts des Wettbewerbs zwischen den eingeführten Waren sowie des Wettbewerbs zwischen den eingeführten Waren und der gleichartigen Ware der Union angemessen ist. |
| --- | --- |

(96)

Die Kommission prüfte anhand der Kriterien nach Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung, ob die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern kumulativ beurteilt werden sollten. Nach dem genannten Artikel sind die Auswirkungen von Einfuhren aus mehr als einem Land, die gleichzeitig Gegenstand von Antidumpinguntersuchungen sind, nur dann kumulativ zu beurteilen, wenn festgestellt wird, dass a) die ermittelte Dumpingspanne für die Einfuhren aus jedem einzelnen Land den in Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung definierten Mindestprozentsatz übersteigt und das Volumen der Einfuhren aus jedem einzelnen Land nicht unerheblich ist und b) eine kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren angesichts des Wettbewerbs zwischen den eingeführten Waren sowie des Wettbewerbs zwischen den eingeführten Waren und der gleichartigen Ware der Union angemessen ist.

| (97) | Diesbezüglich wurde zunächst festgestellt, dass die für jedes betroffene Land ermittelten Dumpingspannen über der Geringfügigkeitsschwelle lagen. Außerdem war das Volumen der gedumpten Einfuhren aus jedem einzelnen dieser Länder nicht unerheblich im Sinne des Artikels 5 Absatz 7 der Grundverordnung. In der Tat entfielen auf die Einfuhren aus der VR China und aus Indonesien rund 50 % des Unionsverbrauchs im UZÜ. Bei der Berechnung der Einfuhrmengen blieben nicht gedumpte Einfuhren unberücksichtigt. |
| --- | --- |

(97)

Diesbezüglich wurde zunächst festgestellt, dass die für jedes betroffene Land ermittelten Dumpingspannen über der Geringfügigkeitsschwelle lagen. Außerdem war das Volumen der gedumpten Einfuhren aus jedem einzelnen dieser Länder nicht unerheblich im Sinne des Artikels 5 Absatz 7 der Grundverordnung. In der Tat entfielen auf die Einfuhren aus der VR China und aus Indonesien rund 50 % des Unionsverbrauchs im UZÜ. Bei der Berechnung der Einfuhrmengen blieben nicht gedumpte Einfuhren unberücksichtigt.

| (98) | Die Untersuchung ergab ferner, dass die Bedingungen des Wettbewerbs zwischen den gedumpten Einfuhren untereinander wie auch zwischen den gedumpten Einfuhren und der gleichartigen Ware der Union vergleichbar waren. Den Untersuchungsergebnissen zufolge konkurriert Natriumcyclamat, das von den betroffenen Ländern hergestellt/verkauft wird, mit jenem, das vom Wirtschaftszweig der Union hergestellt/verkauft wird, unabhängig von seinem Ursprung, da es in allen Fällen dieselben grundlegenden Eigenschaften aufweist, aus der Sicht der Verbraucher weitgehend austauschbar ist und über dieselben Absatzkanäle vertrieben wird. Die Preise für von den Maßnahmen betroffene Einfuhren aus der VR China und für gedumpte Einfuhren aus Indonesien lagen zudem in der gleichen Größenordnung. Bei einem Vergleich der Preise auf derselben Handelsstufe wurde ferner festgestellt, dass diese Preise unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union lagen. |
| --- | --- |

(98)

Die Untersuchung ergab ferner, dass die Bedingungen des Wettbewerbs zwischen den gedumpten Einfuhren untereinander wie auch zwischen den gedumpten Einfuhren und der gleichartigen Ware der Union vergleichbar waren. Den Untersuchungsergebnissen zufolge konkurriert Natriumcyclamat, das von den betroffenen Ländern hergestellt/verkauft wird, mit jenem, das vom Wirtschaftszweig der Union hergestellt/verkauft wird, unabhängig von seinem Ursprung, da es in allen Fällen dieselben grundlegenden Eigenschaften aufweist, aus der Sicht der Verbraucher weitgehend austauschbar ist und über dieselben Absatzkanäle vertrieben wird. Die Preise für von den Maßnahmen betroffene Einfuhren aus der VR China und für gedumpte Einfuhren aus Indonesien lagen zudem in der gleichen Größenordnung. Bei einem Vergleich der Preise auf derselben Handelsstufe wurde ferner festgestellt, dass diese Preise unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union lagen.

| (99) | Daher befand die Kommission, dass in Bezug auf von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren aus der VR China und auf gedumpte Einfuhren aus Indonesien alle in Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung niedergelegten Kriterien erfüllt waren und die Auswirkungen dieser Einfuhren kumulativ beurteilt werden sollten. |
| --- | --- |

(99)

Daher befand die Kommission, dass in Bezug auf von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren aus der VR China und auf gedumpte Einfuhren aus Indonesien alle in Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung niedergelegten Kriterien erfüllt waren und die Auswirkungen dieser Einfuhren kumulativ beurteilt werden sollten.

3.2   MENGE UND MARKTANTEIL DER GEDUMPTEN EINFUHREN

| (100) | Die Entwicklung der gedumpten Einfuhren aus der VR China und aus Indonesien und ihre Marktanteile im Bezugszeitraum stellten sich wie folgt dar:

  Tabelle 2










  Gedumpte Einfuhren insgesamt | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 (UZÜ) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Index | 100 | 109 | 198 | 195 |

(100)

Die Entwicklung der gedumpten Einfuhren aus der VR China und aus Indonesien und ihre Marktanteile im Bezugszeitraum stellten sich wie folgt dar:

Tabelle 2

Gedumpte Einfuhren insgesamt

2005

2006

2007

2008 (UZÜ)

Index

100

109

198

195

Tabelle 3

| Marktanteil der gedumpten Einfuhren | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 (UZÜ) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Index | 100 | 103 | 161 | 189 |

Marktanteil der gedumpten Einfuhren

2005

2006

2007

2008 (UZÜ)

Index

100

103

161

189

| (101) | Die Mengen der gedumpten Einfuhren sowie ihr Marktanteil haben sich im Bezugszeitraum nahezu verdoppelt. |
| --- | --- |

(101)

Die Mengen der gedumpten Einfuhren sowie ihr Marktanteil haben sich im Bezugszeitraum nahezu verdoppelt.

3.3   PREISENTWICKLUNG UND PREISBILDUNGSVERHALTEN BEI DEN EINFUHREN DER BETROFFENEN WARE

3.3.1   
  Preisentwicklung

| (102) | Der gewogene Durchschnittspreis der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern hat sich im Bezugszeitraum wie folgt entwickelt:

  Tabelle 4










  Durchschnittspreise der gedumpten Einfuhren | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 (UZÜ) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Index | 100 | 103 | 104 | 99 |

(102)

Der gewogene Durchschnittspreis der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern hat sich im Bezugszeitraum wie folgt entwickelt:

Tabelle 4

Durchschnittspreise der gedumpten Einfuhren

2005

2006

2007

2008 (UZÜ)

Index

100

103

104

99

| (103) | Tabelle 4 basiert auf den verfügbaren statistischen Daten, einschließlich von Eurostat. Die allgemeine Entwicklung der Preise der Einfuhren in die Union lässt bis 2007 einen Anstieg erkennen, auf den im UZÜ ein Rückgang unter das Niveau von 2005 folgte. |
| --- | --- |

(103)

Tabelle 4 basiert auf den verfügbaren statistischen Daten, einschließlich von Eurostat. Die allgemeine Entwicklung der Preise der Einfuhren in die Union lässt bis 2007 einen Anstieg erkennen, auf den im UZÜ ein Rückgang unter das Niveau von 2005 folgte.

3.3.2   
  Preisunterbietung

| (104) | Bei der Bestimmung der Preisunterbietung stützte sich die Kommission auf die Analyse der Informationen, die der kooperierende ausführende Hersteller in der VR China während der Untersuchung vorgelegt hatte. Für die anderen an dieser Überprüfung nicht kooperierenden Unternehmen in der VR China und in Indonesien wurde die Preisunterbietung anhand von Eurostat-Daten ermittelt. |
| --- | --- |

(104)

Bei der Bestimmung der Preisunterbietung stützte sich die Kommission auf die Analyse der Informationen, die der kooperierende ausführende Hersteller in der VR China während der Untersuchung vorgelegt hatte. Für die anderen an dieser Überprüfung nicht kooperierenden Unternehmen in der VR China und in Indonesien wurde die Preisunterbietung anhand von Eurostat-Daten ermittelt.

| (105) | Das Verfahren zur Berechnung der Preisunterbietung entspricht dem der Ausgangsuntersuchung. Die Einfuhrpreise, einschließlich der Antidumpingzölle, des ausführenden Herstellers wurden mit denen des Wirtschaftszweigs der Union verglichen, und zwar anhand der gewogenen Durchschnittspreise für dieselben Warentypen im UZÜ. Die Preise des Wirtschaftszweigs der Union wurden auf die Stufe ab Werk gebracht und mit den cif-Einfuhrpreisen frei Grenze der Union, einschließlich Zöllen und Antidumpingzöllen, verglichen. Dieser Preisvergleich wurde auf derselben Handelsstufe nach gegebenenfalls erforderlichen Berichtigungen und unter Abzug von Rabatten und Preisnachlässen vorgenommen.

  Tabelle 5







  Preisunterbietung | 2008 (UZÜ) |
| --- | --- | --- |
| VR China: | |
| — | Golden Time |

(105)

Das Verfahren zur Berechnung der Preisunterbietung entspricht dem der Ausgangsuntersuchung. Die Einfuhrpreise, einschließlich der Antidumpingzölle, des ausführenden Herstellers wurden mit denen des Wirtschaftszweigs der Union verglichen, und zwar anhand der gewogenen Durchschnittspreise für dieselben Warentypen im UZÜ. Die Preise des Wirtschaftszweigs der Union wurden auf die Stufe ab Werk gebracht und mit den cif-Einfuhrpreisen frei Grenze der Union, einschließlich Zöllen und Antidumpingzöllen, verglichen. Dieser Preisvergleich wurde auf derselben Handelsstufe nach gegebenenfalls erforderlichen Berichtigungen und unter Abzug von Rabatten und Preisnachlässen vorgenommen.

Tabelle 5

Preisunterbietung

2008 (UZÜ)

VR China:

—

Golden Time

21,6 %

| — | Übrige Unternehmen |
| --- | --- |

—

Übrige Unternehmen

3,2 %

Indonesien:

| — | Übrige Unternehmen |
| --- | --- |

—

Übrige Unternehmen

18,7 %

4.   EINFUHREN AUS ANDEREN LÄNDERN

Einfuhren aus anderen Drittländern waren im Bezugszeitraum unerheblich (unter 50 Tonnen im Jahr) und konnten daher die Lage des Wirtschaftszweigs der Union nicht beeinflusst haben.

5.   WIRTSCHAFTLICHE LAGE DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER UNION

| (106) | Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung prüfte die Kommission alle relevanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Union ab 2005 bis zum UZÜ beeinflussten. |
| --- | --- |

(106)

Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung prüfte die Kommission alle relevanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Union ab 2005 bis zum UZÜ beeinflussten.

| (107) | Zur Wahrung der Vertraulichkeit der Geschäftsinformationen war es erforderlich, die Angaben zum Wirtschaftszweig der Union in indexierter Form zu machen. |
| --- | --- |

(107)

Zur Wahrung der Vertraulichkeit der Geschäftsinformationen war es erforderlich, die Angaben zum Wirtschaftszweig der Union in indexierter Form zu machen.

5.1   PRODUKTION, PRODUKTIONSKAPAZITÄT UND KAPAZITÄTSAUSLASTUNG

| (108) | Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Union ging von 2005 bis zum UZÜ um 13 % zurück. Da sich die Produktionskapazität im selben Zeitraum nicht veränderte, ging die Kapazitätsauslastung parallel zur Produktionsentwicklung um 10 % zurück.

  Tabelle 6










  In Indizes | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 (UZÜ) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Produktionskapazität | 100 | 100 | 100 | 100 |
| Produktionsvolumen | 100 | 106 | 88 | 87 |
| Kapazitätsauslastung | 100 | 106 | 88 | 87 |

(108)

Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Union ging von 2005 bis zum UZÜ um 13 % zurück. Da sich die Produktionskapazität im selben Zeitraum nicht veränderte, ging die Kapazitätsauslastung parallel zur Produktionsentwicklung um 10 % zurück.

Tabelle 6

In Indizes

2005

2006

2007

2008 (UZÜ)

Produktionskapazität

100

100

100

100

Produktionsvolumen

100

106

88

87

Kapazitätsauslastung

100

106

88

87

5.2   VERKÄUFE IN DER UNION

| (109) | Tabelle 7 weist für den Wirtschaftszweig der Union einen deutlichen Rückgang der Verkaufsmengen aus. Die Lage des Wirtschaftszweigs wird noch dadurch verschärft, dass der Gesamtverbrauch im selben Zeitraum um 3 % anstieg (siehe Tabelle 1). Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union ging von 2005 bis zum UZÜ erheblich zurück. Dies steht im Gegensatz zu den im gesamten Bezugszeitraum stetig wachsenden Marktanteilen (siehe Randnummer 100) der kumulierten gedumpten Einfuhren aus der VR China und aus Indonesien. Der Wirtschaftszweig der Union erhöhte seine Verkaufsstückpreise angesichts sinkender Volumina. Insgesamt musste der Wirtschaftszweig der Union trotz der Erhöhung der Stückpreise bei seinen Natriumcyclamat-Verkäufen im UZÜ weiterhin Verluste hinnehmen.

  Tabelle 7










  In Indizes | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 (UZÜ) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verkaufsmengen | 100 | 93 | 81 | 72 |
| Marktanteil | 100 | 88 | 66 | 70 |
| Verkaufsstückpreise | 100 | 100 | 108 | 123 |

(109)

Tabelle 7 weist für den Wirtschaftszweig der Union einen deutlichen Rückgang der Verkaufsmengen aus. Die Lage des Wirtschaftszweigs wird noch dadurch verschärft, dass der Gesamtverbrauch im selben Zeitraum um 3 % anstieg (siehe Tabelle 1). Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union ging von 2005 bis zum UZÜ erheblich zurück. Dies steht im Gegensatz zu den im gesamten Bezugszeitraum stetig wachsenden Marktanteilen (siehe Randnummer 100) der kumulierten gedumpten Einfuhren aus der VR China und aus Indonesien. Der Wirtschaftszweig der Union erhöhte seine Verkaufsstückpreise angesichts sinkender Volumina. Insgesamt musste der Wirtschaftszweig der Union trotz der Erhöhung der Stückpreise bei seinen Natriumcyclamat-Verkäufen im UZÜ weiterhin Verluste hinnehmen.

Tabelle 7

In Indizes

2005

2006

2007

2008 (UZÜ)

Verkaufsmengen

100

93

81

72

Marktanteil

100

88

66

70

Verkaufsstückpreise

100

100

108

123

5.3   LAGERBESTÄNDE

| (110) | Die Lagerbestände der Unionshersteller schwankten zwischen 2005 und dem UZÜ erheblich und gingen im Bezugszeitraum um fast die Hälfte zurück.

  Tabelle 8










  Index | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 (UZÜ) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Bestände (in Tonnen) | 100 | 113 | 29 | 53 |

(110)

Die Lagerbestände der Unionshersteller schwankten zwischen 2005 und dem UZÜ erheblich und gingen im Bezugszeitraum um fast die Hälfte zurück.

Tabelle 8

Index

2005

2006

2007

2008 (UZÜ)

Bestände (in Tonnen)

100

113

29

53

5.4   RENTABILITÄT

| (111) | Trotz einer insgesamt leichten Erholung blieb die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union im gesamten Bezugszeitraum durchweg negativ. |
| --- | --- |

(111)

Trotz einer insgesamt leichten Erholung blieb die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union im gesamten Bezugszeitraum durchweg negativ.

5.5   BESCHÄFTIGUNG, PRODUKTIVITÄT UND LÖHNE

| (112) | Die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Union sank im Bezugszeitraum um 19 %. Die Produktivität pro Beschäftigten (ermittelt auf Basis der Anzahl der produzierten Tonnen geteilt durch die Zahl der Beschäftigten) nahm zu. Die durchschnittlichen Personalkosten pro Beschäftigten erhöhten sich im Bezugszeitraum um 5 %.

  Tabelle 9










  In Indizes | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 (UZÜ) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Beschäftigung | 100 | 88 | 91 | 81 |
| Personalkosten je Beschäftigten | 100 | 99 | 81 | 105 |
| Produktivität (je Beschäftigten) | 100 | 121 | 97 | 107 |

(112)

Die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Union sank im Bezugszeitraum um 19 %. Die Produktivität pro Beschäftigten (ermittelt auf Basis der Anzahl der produzierten Tonnen geteilt durch die Zahl der Beschäftigten) nahm zu. Die durchschnittlichen Personalkosten pro Beschäftigten erhöhten sich im Bezugszeitraum um 5 %.

Tabelle 9

In Indizes

2005

2006

2007

2008 (UZÜ)

Beschäftigung

100

88

91

81

Personalkosten je Beschäftigten

100

99

81

105

Produktivität (je Beschäftigten)

100

121

97

107

5.6   INVESTITIONEN, KAPITALRENDITE

| (113) | Im Bezugszeitraum gingen die Investitionen um fast die Hälfte zurück, was die insgesamt negative Lage des Unionsherstellers widerspiegelt. Die Kapitalrendite, ausgedrückt als das Verhältnis zwischen dem Nettogewinn des einzigen Unionsherstellers und dem Buchwert seiner Sachanlagen, gibt die Entwicklung der Rentabilität an. Sie ging im Bezugszeitraum drastisch um fast 80 % zurück.

  Tabelle 10










  In Indizes | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 (UZÜ) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Investitionen | 100 | 44 | 7 | 53 |
| Kapitalrendite | 100 | 54 | 20 | 21 |

(113)

Im Bezugszeitraum gingen die Investitionen um fast die Hälfte zurück, was die insgesamt negative Lage des Unionsherstellers widerspiegelt. Die Kapitalrendite, ausgedrückt als das Verhältnis zwischen dem Nettogewinn des einzigen Unionsherstellers und dem Buchwert seiner Sachanlagen, gibt die Entwicklung der Rentabilität an. Sie ging im Bezugszeitraum drastisch um fast 80 % zurück.

Tabelle 10

In Indizes

2005

2006

2007

2008 (UZÜ)

Investitionen

100

44

7

53

Kapitalrendite

100

54

20

21

5.7   CASHFLOW UND KAPITALBESCHAFFUNGSMÖGLICHKEITEN

| (114) | Der Cashflow des Wirtschaftszweigs der Union konnte nur im Vergleich zur Gesamttätigkeit des Wirtschaftszweigs der Union bewertet werden. Er blieb 2005 leicht positiv, verschlechterte sich jedoch im nachfolgenden Zeitraum und wurde im restlichen Bezugszeitraum negativ. Aufgrund der Verluste im Bezugszeitraum wurde die Kapitalbeschaffung für den Wirtschaftszweig der Union zudem schwieriger. |
| --- | --- |

(114)

Der Cashflow des Wirtschaftszweigs der Union konnte nur im Vergleich zur Gesamttätigkeit des Wirtschaftszweigs der Union bewertet werden. Er blieb 2005 leicht positiv, verschlechterte sich jedoch im nachfolgenden Zeitraum und wurde im restlichen Bezugszeitraum negativ. Aufgrund der Verluste im Bezugszeitraum wurde die Kapitalbeschaffung für den Wirtschaftszweig der Union zudem schwieriger.

5.8   HÖHE DES DUMPINGS

| (115) | Die Einfuhren aus den beiden betroffenen Ländern wurden im UZÜ weiterhin gedumpt, eine Ausnahme bildete der kooperierende ausführende indonesische Hersteller. Angesichts der Ausfuhrmenge insgesamt und der Preise der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern können die entsprechenden Auswirkungen nicht als unerheblich angesehen werden. |
| --- | --- |

(115)

Die Einfuhren aus den beiden betroffenen Ländern wurden im UZÜ weiterhin gedumpt, eine Ausnahme bildete der kooperierende ausführende indonesische Hersteller. Angesichts der Ausfuhrmenge insgesamt und der Preise der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern können die entsprechenden Auswirkungen nicht als unerheblich angesehen werden.

5.9   ERHOLUNG VON FRÜHEREM DUMPING

| (116) | Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der VR China und in Indonesien wurden im März 2004 eingeführt. Seitdem haben sich der Wirtschaftszweig der Union, wie vorstehend ausgeführt, nur zum Teil wieder erholt. |
| --- | --- |

(116)

Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der VR China und in Indonesien wurden im März 2004 eingeführt. Seitdem haben sich der Wirtschaftszweig der Union, wie vorstehend ausgeführt, nur zum Teil wieder erholt.

5.10   SCHLUSSFOLGERUNG ZUR SCHÄDIGUNG

| (117) | In erheblichem Maße gelangten immer mehr Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China und aus Indonesien auf den Unionsmarkt. Einige Schadensindikatoren für den Wirtschaftszweig der Union lassen Anzeichen für eine Erholung erkennen, andere deuten auf eine negative Entwicklung. |
| --- | --- |

(117)

In erheblichem Maße gelangten immer mehr Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China und aus Indonesien auf den Unionsmarkt. Einige Schadensindikatoren für den Wirtschaftszweig der Union lassen Anzeichen für eine Erholung erkennen, andere deuten auf eine negative Entwicklung.

| (118) | Angesichts der sich insgesamt verschlechternden Lage des einzigen Unionsherstellers und der Menge der gedumpten Einfuhren aus der VR China und aus Indonesien sowie der festgestellten deutlichen Preisunterbietung wird die Auffassung vertreten, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung erlitten hat. |
| --- | --- |

(118)

Angesichts der sich insgesamt verschlechternden Lage des einzigen Unionsherstellers und der Menge der gedumpten Einfuhren aus der VR China und aus Indonesien sowie der festgestellten deutlichen Preisunterbietung wird die Auffassung vertreten, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung erlitten hat.

6.   AUSWIRKUNGEN DER GEDUMPTEN EINFUHREN AUS DEN BETROFFENEN LÄNDERN UND AUSWIRKUNGEN ANDERER FAKTOREN

6.1   AUSWIRKUNGEN DER GEDUMPTEN EINFUHREN AUS DEN BETROFFENEN LÄNDERN

| (119) | Wie in Randnummer 100 ausgeführt, haben sich die kumulierte Menge und der Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern im Bezugszeitraum nahezu verdoppelt. Für beide betroffenen Länder wurde zudem eine erhebliche Preisunterbietung festgestellt. Die eindeutige zeitliche Überschneidung der Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union mit dem beträchtlichen Anstieg der gedumpten Einfuhren aus der VR China und aus Indonesien belegt, dass diese Einfuhren den Wirtschaftszweig der Union geschädigt haben. In der Tat drückten die gedumpten Einfuhren aus der VR China und aus Indonesien weiter auf den EU-Markt und gewannen bedeutende Marktanteile vom Unionshersteller hinzu. |
| --- | --- |

(119)

Wie in Randnummer 100 ausgeführt, haben sich die kumulierte Menge und der Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern im Bezugszeitraum nahezu verdoppelt. Für beide betroffenen Länder wurde zudem eine erhebliche Preisunterbietung festgestellt. Die eindeutige zeitliche Überschneidung der Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union mit dem beträchtlichen Anstieg der gedumpten Einfuhren aus der VR China und aus Indonesien belegt, dass diese Einfuhren den Wirtschaftszweig der Union geschädigt haben. In der Tat drückten die gedumpten Einfuhren aus der VR China und aus Indonesien weiter auf den EU-Markt und gewannen bedeutende Marktanteile vom Unionshersteller hinzu.

6.2   AUSWIRKUNGEN ANDERER FAKTOREN

| (120) | Die Kommission prüfte, ob möglicherweise andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren einen Einfluss auf die anhaltende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union hatten, um sicherzustellen, dass eine durch solche Faktoren verursachte etwaige Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren angelastet wurde. |
| --- | --- |

(120)

Die Kommission prüfte, ob möglicherweise andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren einen Einfluss auf die anhaltende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union hatten, um sicherzustellen, dass eine durch solche Faktoren verursachte etwaige Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren angelastet wurde.

6.2.1   
  Auswirkungen der nicht gedumpten Einfuhren aus der VR China und aus Indonesien

| (121) | Die Menge der nicht gedumpten Einfuhren aus der VR China und aus Indonesien ging im Bezugszeitraum stetig zurück. Die entsprechenden Preise für diese Einfuhren waren durchgängig höher als die Preise für die gedumpten Einfuhren. Daher trugen die nicht gedumpten Einfuhren aus der VR China und aus Indonesien nicht zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union bei. |
| --- | --- |

(121)

Die Menge der nicht gedumpten Einfuhren aus der VR China und aus Indonesien ging im Bezugszeitraum stetig zurück. Die entsprechenden Preise für diese Einfuhren waren durchgängig höher als die Preise für die gedumpten Einfuhren. Daher trugen die nicht gedumpten Einfuhren aus der VR China und aus Indonesien nicht zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union bei.

6.2.2   
  Leistung auf den Ausfuhrmärkten

| (122) | Der Anteil der Ausfuhrverkäufe des Unionsherstellers außerhalb der EU an seinen Gesamtverkäufen lag bei unter 25 %. Im Gegensatz zu den Verkäufen in der Union verbesserte sich die Rentabilität der Ausfuhrverkäufe im Bezugszeitraum, weshalb der Wirtschaftszweig der Union dadurch nicht geschädigt werden konnte. |
| --- | --- |

(122)

Der Anteil der Ausfuhrverkäufe des Unionsherstellers außerhalb der EU an seinen Gesamtverkäufen lag bei unter 25 %. Im Gegensatz zu den Verkäufen in der Union verbesserte sich die Rentabilität der Ausfuhrverkäufe im Bezugszeitraum, weshalb der Wirtschaftszweig der Union dadurch nicht geschädigt werden konnte.

6.2.3   
  Schwankungen der Rohstoffpreise

| (123) | Die Schwankungen der Rohstoffpreise für Natriumcyclamat hatten vielleicht einen gewissen negativen Effekt auf die Leistung des Wirtschaftszweigs der Union. Dieser Faktor ist jedoch nicht ausreichend, um den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Schädigung und den gedumpten Einfuhren zu widerlegen. Letztere hätten in ähnlichem Umfang wie die Kosten des Unionsherstellers von den Veränderungen bei den Rohstoffpreisen betroffen sein müssen, da sie eng mit den Öl- und Harnstoffpreisen verknüpft sind. |
| --- | --- |

(123)

Die Schwankungen der Rohstoffpreise für Natriumcyclamat hatten vielleicht einen gewissen negativen Effekt auf die Leistung des Wirtschaftszweigs der Union. Dieser Faktor ist jedoch nicht ausreichend, um den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Schädigung und den gedumpten Einfuhren zu widerlegen. Letztere hätten in ähnlichem Umfang wie die Kosten des Unionsherstellers von den Veränderungen bei den Rohstoffpreisen betroffen sein müssen, da sie eng mit den Öl- und Harnstoffpreisen verknüpft sind.

6.2.4   
  Veränderte Verbrauchsgewohnheiten

| (124) | Veränderte Verbrauchsgewohnheiten durch neue Produkte auf dem Markt hatten keinen nennenswerten Einfluss auf den Verbrauch von Natriumcyclamat. Anscheinend verdrängten diese neuen Produkte Natriumcyclamat nicht. |
| --- | --- |

(124)

Veränderte Verbrauchsgewohnheiten durch neue Produkte auf dem Markt hatten keinen nennenswerten Einfluss auf den Verbrauch von Natriumcyclamat. Anscheinend verdrängten diese neuen Produkte Natriumcyclamat nicht.

6.3   SCHLUSSFOLGERUNG

| (125) | Daher wurde der Schluss gezogen, dass die gedumpten Einfuhren aus der VR China und aus Indonesien eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachten und dass kein anderer Faktor diesen ursächlichen Zusammenhang widerlegte. |
| --- | --- |

(125)

Daher wurde der Schluss gezogen, dass die gedumpten Einfuhren aus der VR China und aus Indonesien eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachten und dass kein anderer Faktor diesen ursächlichen Zusammenhang widerlegte.

E.   WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS DER SCHÄDIGUNG

1.   BEI EINEM AUSSERKRAFTTRETEN DER MASSNAHMEN ZU ERWARTENDE MENGEN- UND PREISEFFEKTE AUF DIE LAGE DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER UNION

| (126) | Nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung wurden die Einfuhren aus den untersuchten Ländern daraufhin überprüft, ob ein Anhalten der Schädigung wahrscheinlich ist. |
| --- | --- |

(126)

Nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung wurden die Einfuhren aus den untersuchten Ländern daraufhin überprüft, ob ein Anhalten der Schädigung wahrscheinlich ist.

| (127) | Zur Ermittlung der wahrscheinlichen Auswirkungen des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen auf den Wirtschaftszweig der Union wurden neben den oben zusammengefassten Feststellungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings die nachstehenden Faktoren berücksichtigt. |
| --- | --- |

(127)

Zur Ermittlung der wahrscheinlichen Auswirkungen des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen auf den Wirtschaftszweig der Union wurden neben den oben zusammengefassten Feststellungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings die nachstehenden Faktoren berücksichtigt.

1.1   VR CHINA

| (128) | Wie unter Randnummer 40 festgestellt, erfolgen die Ausfuhren aus der VR China durch die von dieser Überprüfung betroffenen Ausführer auch weiterhin zu gedumpten Preisen. Die chinesischen Ausfuhren in andere Drittländer scheinen ebenfalls gedumpt zu werden, was auf ein strukturbedingtes Dumpingmuster deutet. |
| --- | --- |

(128)

Wie unter Randnummer 40 festgestellt, erfolgen die Ausfuhren aus der VR China durch die von dieser Überprüfung betroffenen Ausführer auch weiterhin zu gedumpten Preisen. Die chinesischen Ausfuhren in andere Drittländer scheinen ebenfalls gedumpt zu werden, was auf ein strukturbedingtes Dumpingmuster deutet.

| (129) | In einer Analyse der Kapazitätsreserven in der VR China wurde deutlich, dass die frei verfügbare Produktionskapazität der von der Überprüfung betroffenen Unternehmen in der VR China um ein Vielfaches über der Größe des Unionsmarkts liegt (siehe Randnummer 61). Die Möglichkeit anderer Drittlandsmärkte, erhebliche zusätzliche Mengen chinesischer Einfuhren aufzunehmen, ist zudem begrenzt (siehe Randnummer 63). Im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen besteht daher für die ausführenden chinesischen Hersteller ein Anreiz, große Ausfuhrmengen zu gedumpten Preisen auf den Unionsmarkt zu lenken (siehe Randnummer 65). |
| --- | --- |

(129)

In einer Analyse der Kapazitätsreserven in der VR China wurde deutlich, dass die frei verfügbare Produktionskapazität der von der Überprüfung betroffenen Unternehmen in der VR China um ein Vielfaches über der Größe des Unionsmarkts liegt (siehe Randnummer 61). Die Möglichkeit anderer Drittlandsmärkte, erhebliche zusätzliche Mengen chinesischer Einfuhren aufzunehmen, ist zudem begrenzt (siehe Randnummer 63). Im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen besteht daher für die ausführenden chinesischen Hersteller ein Anreiz, große Ausfuhrmengen zu gedumpten Preisen auf den Unionsmarkt zu lenken (siehe Randnummer 65).

| (130) | Die festgestellten hohen Dumping- und Unterbietungsspannen weisen darauf hin, dass die oben genannten Ausfuhren in die Union zu gedumpten Preisen erfolgen würden, die deutlich unter den Preisen und Kosten des Unionsherstellers lägen. |
| --- | --- |

(130)

Die festgestellten hohen Dumping- und Unterbietungsspannen weisen darauf hin, dass die oben genannten Ausfuhren in die Union zu gedumpten Preisen erfolgen würden, die deutlich unter den Preisen und Kosten des Unionsherstellers lägen.

| (131) | Die kombinierte Auswirkung dieser Mengen und Preise könnte für sich genommen eine weitere Verschlechterung der bereits prekären Lage des Wirtschaftszweigs der Union zur Folge haben. Ein solches Szenario würde mit große Wahrscheinlichkeit zu noch weiter gedrückten Preisen und/oder zu einem weiteren Rückgang der Produktion und der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union führen. Die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union würde sich weiter verschlechtern und eine zunehmende Schädigung zur Folge haben. Derartige Entwicklungen könnten durchaus die Existenz des einzigen Unionsherstellers beenden. |
| --- | --- |

(131)

Die kombinierte Auswirkung dieser Mengen und Preise könnte für sich genommen eine weitere Verschlechterung der bereits prekären Lage des Wirtschaftszweigs der Union zur Folge haben. Ein solches Szenario würde mit große Wahrscheinlichkeit zu noch weiter gedrückten Preisen und/oder zu einem weiteren Rückgang der Produktion und der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union führen. Die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union würde sich weiter verschlechtern und eine zunehmende Schädigung zur Folge haben. Derartige Entwicklungen könnten durchaus die Existenz des einzigen Unionsherstellers beenden.

1.2   INDONESIEN

| (132) | Die Untersuchung ergab, dass das Dumping durch Indonesien im UZÜ anhielt. Die Untersuchung ergab ferner, dass die insgesamt frei verfügbare Kapazität in Indonesien über 75 % der Größe des Unionsmarkts ausmacht und dass sie in naher Zukunft noch anwachsen dürfte (siehe Randnummer 75). Da es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen andere Drittmärkte oder der Inlandsmarkt diese Überschusskapazität auffangen könnten, könnte dies zu einem Anstieg der Ausfuhren in die Europäische Union zu einem niedrigeren Preis führen. |
| --- | --- |

(132)

Die Untersuchung ergab, dass das Dumping durch Indonesien im UZÜ anhielt. Die Untersuchung ergab ferner, dass die insgesamt frei verfügbare Kapazität in Indonesien über 75 % der Größe des Unionsmarkts ausmacht und dass sie in naher Zukunft noch anwachsen dürfte (siehe Randnummer 75). Da es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen andere Drittmärkte oder der Inlandsmarkt diese Überschusskapazität auffangen könnten, könnte dies zu einem Anstieg der Ausfuhren in die Europäische Union zu einem niedrigeren Preis führen.

| (133) | Wie im Falle der VR China weist die festgestellte hohe Dumping- und Unterbietungsspanne darauf hin, dass die Ausfuhren aus Indonesien in die Union zu gedumpten Preisen erfolgen würden, die deutlich unter den Preisen und Kosten des Unionsherstellers lägen. Ähnlich könnte sich eine Kombination aus solchen Mengen und Preisen dahingehend auswirken, dass sich die bereits kritische Lage des Wirtschaftszweigs der Union weiter verschlechtert und dies durchaus die Existenz des einzigen Unionsherstellers beenden könnte. Wie im Falle der VR China scheinen indonesische Ausfuhren in Drittländer gedumpt zu sein, sofern sie unter den Preisen für die Ausfuhren in die Europäische Union liegen, wodurch ebenfalls ein strukturbedingtes Dumpingmuster deutlich wird. |
| --- | --- |

(133)

Wie im Falle der VR China weist die festgestellte hohe Dumping- und Unterbietungsspanne darauf hin, dass die Ausfuhren aus Indonesien in die Union zu gedumpten Preisen erfolgen würden, die deutlich unter den Preisen und Kosten des Unionsherstellers lägen. Ähnlich könnte sich eine Kombination aus solchen Mengen und Preisen dahingehend auswirken, dass sich die bereits kritische Lage des Wirtschaftszweigs der Union weiter verschlechtert und dies durchaus die Existenz des einzigen Unionsherstellers beenden könnte. Wie im Falle der VR China scheinen indonesische Ausfuhren in Drittländer gedumpt zu sein, sofern sie unter den Preisen für die Ausfuhren in die Europäische Union liegen, wodurch ebenfalls ein strukturbedingtes Dumpingmuster deutlich wird.

2.   SCHLUSSFOLGERUNG ZUR WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS DER SCHÄDIGUNG

| (134) | Der Wirtschaftszweig der Union leidet seit mehreren Jahren unter den Auswirkungen gedumpter Einfuhren und befindet sich derzeit immer noch in einer prekären wirtschaftlichen Lage. |
| --- | --- |

(134)

Der Wirtschaftszweig der Union leidet seit mehreren Jahren unter den Auswirkungen gedumpter Einfuhren und befindet sich derzeit immer noch in einer prekären wirtschaftlichen Lage.

| (135) | Wie oben dargestellt, ergab die Untersuchung, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im UZÜ anhielt. Nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ist bereits das Anhalten der Schädigung ein deutliches Anzeichen dafür, dass die Schädigung wahrscheinlich auch künftig anhält und die Maßnahmen daher aufrechterhalten werden sollten. |
| --- | --- |

(135)

Wie oben dargestellt, ergab die Untersuchung, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im UZÜ anhielt. Nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ist bereits das Anhalten der Schädigung ein deutliches Anzeichen dafür, dass die Schädigung wahrscheinlich auch künftig anhält und die Maßnahmen daher aufrechterhalten werden sollten.

| (136) | Die Feststellungen zu den Einfuhren zeigen, dass Einfuhren großer Mengen zu gedumpten Preisen anhalten dürften und sich der Wettbewerb bei den Preisen zwischen den gedumpten Einfuhren und dem in der Union hergestellten Natriumcyclamat wahrscheinlich verschärfen wird. Bei der Untersuchung wurden keine Faktoren ermittelt, die den engen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung, die der Wirtschaftszweig der Union erleiden würde, widerlegen würden. |
| --- | --- |

(136)

Die Feststellungen zu den Einfuhren zeigen, dass Einfuhren großer Mengen zu gedumpten Preisen anhalten dürften und sich der Wettbewerb bei den Preisen zwischen den gedumpten Einfuhren und dem in der Union hergestellten Natriumcyclamat wahrscheinlich verschärfen wird. Bei der Untersuchung wurden keine Faktoren ermittelt, die den engen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung, die der Wirtschaftszweig der Union erleiden würde, widerlegen würden.

| (137) | Im Falle einer Einstellung der Maßnahmen würde sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union verschlechtern und die Existenz des einzigen Unionsherstellers wäre gefährdet. |
| --- | --- |

(137)

Im Falle einer Einstellung der Maßnahmen würde sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union verschlechtern und die Existenz des einzigen Unionsherstellers wäre gefährdet.

| (138) | Daher ist davon auszugehen, dass aufgrund der gedumpten Einfuhren aus der VR China und aus Indonesien der Wirtschaftszweig der Union sehr wahrscheinlich weiterhin geschädigt wird. |
| --- | --- |

(138)

Daher ist davon auszugehen, dass aufgrund der gedumpten Einfuhren aus der VR China und aus Indonesien der Wirtschaftszweig der Union sehr wahrscheinlich weiterhin geschädigt wird.

F.   UNIONSINTERESSE

1.   EINLEITUNG

| (139) | Nach Artikel 21 der Grundverordnung wurde geprüft, ob eine Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Union insgesamt zuwiderliefe. Dabei wurde allen beteiligten Interessen Rechnung getragen, den Interessen des antragstellenden Unionsherstellers ebenso wie den Interessen der Einführer, Verwender und Lieferer. |
| --- | --- |

(139)

Nach Artikel 21 der Grundverordnung wurde geprüft, ob eine Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Union insgesamt zuwiderliefe. Dabei wurde allen beteiligten Interessen Rechnung getragen, den Interessen des antragstellenden Unionsherstellers ebenso wie den Interessen der Einführer, Verwender und Lieferer.

2.   INTERESSE DES ANTRAGSTELLENDEN UNIONSHERSTELLERS

| (140) | In Bezug auf den einzigen Unionshersteller sei darauf hingewiesen, dass seine Verluste durch die Schwierigkeit bedingt waren, mit den gedumpten Billigeinfuhren konkurrieren zu müssen, auf die bereits zu Beginn des Bezugszeitraums ein beträchtlicher Marktanteil entfiel und deren Marktanteil in dem genannten Zeitraum noch anstieg. |
| --- | --- |

(140)

In Bezug auf den einzigen Unionshersteller sei darauf hingewiesen, dass seine Verluste durch die Schwierigkeit bedingt waren, mit den gedumpten Billigeinfuhren konkurrieren zu müssen, auf die bereits zu Beginn des Bezugszeitraums ein beträchtlicher Marktanteil entfiel und deren Marktanteil in dem genannten Zeitraum noch anstieg.

| (141) | Dem Unionshersteller käme die Aufrechterhaltung der Maßnahmen zugute, und er sollte dann zumindest in der Lage sein, das Volumen und eventuell seine Verkaufspreise zu erhöhen, wodurch er den notwendigen Ertrag erwirtschaften und so weiterhin in seine Produktionsanlagen investieren könnte. Durch das Außerkrafttreten der Maßnahmen hingegen würde eine wirtschaftliche Erholung verhindert und die Schädigung des Unionsherstellers würde anhalten oder sogar verschärft werden. Die Existenzfähigkeit des Unionsherstellers wäre ernsthaft bedroht und folglich könnte dies sein Ende bedeuten, wodurch sich Angebot und Wettbewerb auf dem Markt verringern würden. |
| --- | --- |

(141)

Dem Unionshersteller käme die Aufrechterhaltung der Maßnahmen zugute, und er sollte dann zumindest in der Lage sein, das Volumen und eventuell seine Verkaufspreise zu erhöhen, wodurch er den notwendigen Ertrag erwirtschaften und so weiterhin in seine Produktionsanlagen investieren könnte. Durch das Außerkrafttreten der Maßnahmen hingegen würde eine wirtschaftliche Erholung verhindert und die Schädigung des Unionsherstellers würde anhalten oder sogar verschärft werden. Die Existenzfähigkeit des Unionsherstellers wäre ernsthaft bedroht und folglich könnte dies sein Ende bedeuten, wodurch sich Angebot und Wettbewerb auf dem Markt verringern würden.

3.   INTERESSE DER EINFÜHRER

| (142) | Bei Einleitung des Verfahrens wurde zwanzig unabhängigen Einführern ein Fragebogen zugesandt. Drei antworteten, dass sie auf dem Markt der betroffenen Ware nicht mehr tätig seien. Zwei andere Einführer beantworteten den Fragebogen. Der Anteil der kooperierenden unabhängigen Einführer an den Gesamteinfuhren der betroffenen Ware lag bei 7 %. |
| --- | --- |

(142)

Bei Einleitung des Verfahrens wurde zwanzig unabhängigen Einführern ein Fragebogen zugesandt. Drei antworteten, dass sie auf dem Markt der betroffenen Ware nicht mehr tätig seien. Zwei andere Einführer beantworteten den Fragebogen. Der Anteil der kooperierenden unabhängigen Einführer an den Gesamteinfuhren der betroffenen Ware lag bei 7 %.

| (143) | Die Untersuchung ergab, dass die Existenz mehrerer Anbieter von Natriumcyclamat von wesentlicher Bedeutung ist. Die Einführer müssen sich aus Gründen der Qualität und der Nahrungsmittelsicherheit auf asiatische und auf europäische Bezugsquellen verlassen können. |
| --- | --- |

(143)

Die Untersuchung ergab, dass die Existenz mehrerer Anbieter von Natriumcyclamat von wesentlicher Bedeutung ist. Die Einführer müssen sich aus Gründen der Qualität und der Nahrungsmittelsicherheit auf asiatische und auf europäische Bezugsquellen verlassen können.

4.   INTERESSE DER VERWENDER

| (144) | Bei Einleitung des Verfahrens wurde dreizehn potenziellen Verwendern ein Fragebogen zugesandt, doch nur zwei haben geantwortet. |
| --- | --- |

(144)

Bei Einleitung des Verfahrens wurde dreizehn potenziellen Verwendern ein Fragebogen zugesandt, doch nur zwei haben geantwortet.

| (145) | Die wichtigsten Verwender der betroffenen Ware in der Union sind in der Lebensmittel-, Getränke- und Pharmaindustrie zu finden. Die Nachfrage nach der betroffenen Ware hängt daher von der Lage dieser Wirtschaftszweige ab. |
| --- | --- |

(145)

Die wichtigsten Verwender der betroffenen Ware in der Union sind in der Lebensmittel-, Getränke- und Pharmaindustrie zu finden. Die Nachfrage nach der betroffenen Ware hängt daher von der Lage dieser Wirtschaftszweige ab.

| (146) | Die Verwender, die sich meldeten, wiesen solide Gewinnspannen bei den nachgelagerten Produkten auf, für die Natriumcyclamat verwendet wird. Die Auswirkungen der Antidumpingzölle auf ihre Gesamtkosten waren so gering (unter 1 %), dass sie von den geltenden Maßnahmen nicht unverhältnismäßig betroffen waren. |
| --- | --- |

(146)

Die Verwender, die sich meldeten, wiesen solide Gewinnspannen bei den nachgelagerten Produkten auf, für die Natriumcyclamat verwendet wird. Die Auswirkungen der Antidumpingzölle auf ihre Gesamtkosten waren so gering (unter 1 %), dass sie von den geltenden Maßnahmen nicht unverhältnismäßig betroffen waren.

5.   INTERESSE DER ZULIEFERER

| (147) | Acht potenziellen Zulieferern wurde ein Fragebogen zugesandt, von denen jedoch keiner der Kommission antwortete. Aus den verfügbaren Informationen geht hervor, dass ihr mit Natriumcyclamat in Zusammenhang stehendes Sortiment eher zu vernachlässigen ist. Eine weitere Verschlechterung der Lage des einzigen Unionsherstellers könnte einige, allerdings begrenzte Auswirkungen auf die Rohstoffzulieferer des einzigen Unionsherstellers haben. Deshalb ist die Annahme durchaus vertretbar, dass die Maßnahmen auch dem Wirtschaftszweig der Zulieferer zugute kämen, da so dazu beigetragen würde, dass einer ihrer Kunden bestehen bliebe. |
| --- | --- |

(147)

Acht potenziellen Zulieferern wurde ein Fragebogen zugesandt, von denen jedoch keiner der Kommission antwortete. Aus den verfügbaren Informationen geht hervor, dass ihr mit Natriumcyclamat in Zusammenhang stehendes Sortiment eher zu vernachlässigen ist. Eine weitere Verschlechterung der Lage des einzigen Unionsherstellers könnte einige, allerdings begrenzte Auswirkungen auf die Rohstoffzulieferer des einzigen Unionsherstellers haben. Deshalb ist die Annahme durchaus vertretbar, dass die Maßnahmen auch dem Wirtschaftszweig der Zulieferer zugute kämen, da so dazu beigetragen würde, dass einer ihrer Kunden bestehen bliebe.

6.   SCHLUSSFOLGERUNG ZUM UNIONSINTERESSE

| (148) | Unter Berücksichtigung aller oben genannten Faktoren wird der Schluss gezogen, dass keine zwingenden Gründe gegen die Einführung endgültiger Antidumpingzölle sprechen. |
| --- | --- |

(148)

Unter Berücksichtigung aller oben genannten Faktoren wird der Schluss gezogen, dass keine zwingenden Gründe gegen die Einführung endgültiger Antidumpingzölle sprechen.

G.   ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN

| (149) | In Anbetracht der Schlussfolgerungen sollten die geltenden Maßnahmen gegenüber Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China und in Indonesien aufrechterhalten werden — |
| --- | --- |

(149)

In Anbetracht der Schlussfolgerungen sollten die geltenden Maßnahmen gegenüber Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China und in Indonesien aufrechterhalten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Auf die Einfuhren von Natriumcyclamat, die derzeit unter den KN-Code ex 2929 90 00 (TARIC-Code 2929900010) eingereiht werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Indonesien, wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2)   Für die in Absatz 1 beschriebenen und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze:

| Land | Unternehmen | Zollsatz
  (EUR pro kg) | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- | --- |
| Volksrepublik China | Fang Da Food Additive (Shen Zhen) Limited, Gong Le Industrial Estate, Xixian County, Bao An, Shenzhen, 518102, Volksrepublik China | 0 | A471 |
| Fang Da Food Additive (Yang Quan) Limited, Da Lian Dong Lu, Economic and Technology Zone, Yangquan City, Shanxi 045000, Volksrepublik China | 0 | A472 |
| Golden Time Enterprise (Shenzhen) Co. Ltd, Shanglilang, Cha Shan Industrial Area, Buji Town, Shenzhen City, Provinz Guangdong, Volksrepublik China | 0,11 | A473 |
| Alle übrigen Unternehmen | 0,26 | A999 |
| Indonesien | PT. Golden Sari (Chemical Industry), Mitra Bahari Blok D1-D2, Jalan Pakin No. 1, Sunda Kelapa, Jakarta 14440, Indonesien | 0,24 | A502 |
| Alle übrigen Unternehmen | 0,27 | A999 |

Land

Unternehmen

Zollsatz

(EUR pro kg)

TARIC-Zusatzcode

Volksrepublik China

Fang Da Food Additive (Shen Zhen) Limited, Gong Le Industrial Estate, Xixian County, Bao An, Shenzhen, 518102, Volksrepublik China

0

A471

Fang Da Food Additive (Yang Quan) Limited, Da Lian Dong Lu, Economic and Technology Zone, Yangquan City, Shanxi 045000, Volksrepublik China

0

A472

Golden Time Enterprise (Shenzhen) Co. Ltd, Shanglilang, Cha Shan Industrial Area, Buji Town, Shenzhen City, Provinz Guangdong, Volksrepublik China

0,11

A473

Alle übrigen Unternehmen

0,26

A999

Indonesien

PT. Golden Sari (Chemical Industry), Mitra Bahari Blok D1-D2, Jalan Pakin No. 1, Sunda Kelapa, Jakarta 14440, Indonesien

0,24

A502

Alle übrigen Unternehmen

0,27

A999

(3)   Werden Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt, so dass der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis nach Artikel 145 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (5) bei der Ermittlung des Zollwertes verhältnismäßig aufgeteilt wird, so wird der anhand der in Absatz 2 dieses Artikels festgesetzten Beträge berechnete Antidumpingzoll um einen Prozentsatz herabgesetzt, der der verhältnismäßigen Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht.

(4)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 3. Juni 2010.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. PÉREZ RUBALCABA

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

1

(2)  ABl. L 72 vom 11.3.2004, S. 1.

2

(3)  ABl. C 56 vom 10.3.2009, S. 42.

3

(4)  Da lediglich ein kooperierendes indonesisches Unternehmen im UZÜ Waren in die Union ausführte, wird diese Zahl aus Geheimhaltungsgründen als Spanne angegeben.

4

(5)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

5

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| 8.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 140/17 |
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8.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 140/17

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VERORDNUNG (EU) Nr. 493/2010 DES RATES

vom 7. Juni 2010

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 234/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Liberia

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,

gestützt auf den Beschluss 2010/129/GASP des Rates vom 1. März 2010 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/109/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Liberia (1),

auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Gemeinsame Standpunkt 2004/137/GASP des Rates vom 10. Februar 2004 über restriktive Maßnahmen gegen Liberia (2) sah die Umsetzung der in der Resolution 1521 (2003) des VN-Sicherheitsrates festgelegten Maßnahmen vor, einschließlich eines Embargos für technische Unterstützung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten. Darüber hinaus sah er auch ein Embargo für Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten vor. Gemäß diesem Gemeinsamen Standpunkt wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 234/2004 des Rates (3) die Bereitstellung von technischer Unterstützung, Finanzierungen oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in oder zur Verwendung in Liberia generell untersagt. |
| --- | --- |

(1)

Der Gemeinsame Standpunkt 2004/137/GASP des Rates vom 10. Februar 2004 über restriktive Maßnahmen gegen Liberia (2) sah die Umsetzung der in der Resolution 1521 (2003) des VN-Sicherheitsrates festgelegten Maßnahmen vor, einschließlich eines Embargos für technische Unterstützung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten. Darüber hinaus sah er auch ein Embargo für Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten vor. Gemäß diesem Gemeinsamen Standpunkt wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 234/2004 des Rates (3) die Bereitstellung von technischer Unterstützung, Finanzierungen oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in oder zur Verwendung in Liberia generell untersagt.

| (2) | Am 12. Februar 2008 nahm der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2008/109/GASP (4) an, in dem diese Maßnahmen bestätigt und zusammen mit anderen einschlägigen Maßnahmen in einem einzigen Rechtsakt konsolidiert wurden. |
| --- | --- |

(2)

Am 12. Februar 2008 nahm der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2008/109/GASP (4) an, in dem diese Maßnahmen bestätigt und zusammen mit anderen einschlägigen Maßnahmen in einem einzigen Rechtsakt konsolidiert wurden.

| (3) | Am 17. Dezember 2009 nahm der VN-Sicherheitsrat die Resolution 1903 (2009) an, mit der die restriktiven Maßnahmen der Vereinten Nationen betreffend Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial wie auch die Bereitstellung von technischer Unterstützung, Finanzierungen und Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten dahingehend geändert wurden, dass die Anwendung dieser restriktiven Maßnahmen auf in Liberia tätige nichtstaatliche Organisationen und Personen beschränkt wurde. Gemäß dieser Resolution wurde der Gemeinsame Standpunkt 2008/109/GASP durch den Beschluss 2010/129/GASP geändert. |
| --- | --- |

(3)

Am 17. Dezember 2009 nahm der VN-Sicherheitsrat die Resolution 1903 (2009) an, mit der die restriktiven Maßnahmen der Vereinten Nationen betreffend Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial wie auch die Bereitstellung von technischer Unterstützung, Finanzierungen und Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten dahingehend geändert wurden, dass die Anwendung dieser restriktiven Maßnahmen auf in Liberia tätige nichtstaatliche Organisationen und Personen beschränkt wurde. Gemäß dieser Resolution wurde der Gemeinsame Standpunkt 2008/109/GASP durch den Beschluss 2010/129/GASP geändert.

| (4) | Die Verordnung (EG) Nr. 234/2004 sollte entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 234/2004 sollte entsprechend geändert werden.

| (5) | Bei jeglicher Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen im Rahmen dieser Verordnung sollten die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) und die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (6) beachtet werden — |
| --- | --- |

(5)

Bei jeglicher Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen im Rahmen dieser Verordnung sollten die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) und die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (6) beachtet werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 234/2004 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 1
  Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck






  a) | ‚technische Unterstützung‘ jede technische Hilfe in Verbindung mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; die technische Unterstützung kann beispielsweise in Form von Unterweisung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fähigkeiten oder in Form von Beratungsleistungen erfolgen. Technische Unterstützung schließt auch mündliche Formen der Unterstützung ein; |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

a)

‚technische Unterstützung‘ jede technische Hilfe in Verbindung mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; die technische Unterstützung kann beispielsweise in Form von Unterweisung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fähigkeiten oder in Form von Beratungsleistungen erfolgen. Technische Unterstützung schließt auch mündliche Formen der Unterstützung ein;

| b) | ‚Sanktionsausschuss‘ den gemäß Absatz 21 der Resolution des VN-Sicherheitsrates 1521 (2003) eingesetzten Ausschuss.“ |
| --- | --- |

b)

‚Sanktionsausschuss‘ den gemäß Absatz 21 der Resolution des VN-Sicherheitsrates 1521 (2003) eingesetzten Ausschuss.“

| 2. | Artikel 2 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 2
  Es ist untersagt,






  a) | technische Unterstützung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern jeglicher Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, unmittelbar oder mittelbar für nichtstaatliche Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Liberia oder zur Verwendung in Liberia zu leisten; |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

Es ist untersagt,

a)

technische Unterstützung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern jeglicher Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, unmittelbar oder mittelbar für nichtstaatliche Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Liberia oder zur Verwendung in Liberia zu leisten;

| b) | Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern oder für die Erbringung von damit verbundener technischer Hilfe mittelbar oder unmittelbar für nichtstaatliche Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Liberia oder zur Verwendung in Liberia bereitzustellen, oder |
| --- | --- |

b)

Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern oder für die Erbringung von damit verbundener technischer Hilfe mittelbar oder unmittelbar für nichtstaatliche Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Liberia oder zur Verwendung in Liberia bereitzustellen, oder

| c) | wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten, deren Zweck oder Wirkung in der Umgehung der unter Buchstabe a oder b genannten Verbote besteht, teilzunehmen.“ |
| --- | --- |

c)

wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten, deren Zweck oder Wirkung in der Umgehung der unter Buchstabe a oder b genannten Verbote besteht, teilzunehmen.“

| 3. | Artikel 3 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 3
  (1)   Abweichend von Artikel 2 können die auf den in Anhang I aufgeführten Internetseiten genannten zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Dienstleistungserbringer niedergelassen ist, die Bereitstellung folgender Unterstützung genehmigen:






  a) | technische Unterstützung lediglich zur Unterstützung oder zur Verwendung durch VN-Missionen in Liberia oder |
| --- | --- | --- |

3.

Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

(1)   Abweichend von Artikel 2 können die auf den in Anhang I aufgeführten Internetseiten genannten zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Dienstleistungserbringer niedergelassen ist, die Bereitstellung folgender Unterstützung genehmigen:

a)

technische Unterstützung lediglich zur Unterstützung oder zur Verwendung durch VN-Missionen in Liberia oder

| b) | technische Unterstützung im Zusammenhang mit nichtletalem militärischem Gerät, das ausschließlich für humanitäre Zwecke oder Schutzzwecke bestimmt ist, sofern der betreffende Mitgliedstaat den Sanktionsausschuss vorab über die Bereitstellung solcher Unterstützung unterrichtet hat. Diese Notifizierungen müssen alle relevanten Informationen, gegebenenfalls auch über Endnutzer, geplante Liefertermine und Transportwege, enthalten. |
| --- | --- |

b)

technische Unterstützung im Zusammenhang mit nichtletalem militärischem Gerät, das ausschließlich für humanitäre Zwecke oder Schutzzwecke bestimmt ist, sofern der betreffende Mitgliedstaat den Sanktionsausschuss vorab über die Bereitstellung solcher Unterstützung unterrichtet hat. Diese Notifizierungen müssen alle relevanten Informationen, gegebenenfalls auch über Endnutzer, geplante Liefertermine und Transportwege, enthalten.

(2)   Beschlüsse über Genehmigungsanträge werden fallweise von den zuständigen Behörden gefasst, wobei alle sachdienlichen Erwägungen berücksichtigt werden, einschließlich der im Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (7) festgelegten Kriterien. Die zuständigen Behörden schreiben Schutzmaßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs solcher Genehmigungen vor und treffen gegebenenfalls Vorkehrungen für die Rückführung von gelieferten Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern.

(3)   Für bereits durchgeführte Maßnahmen werden keine Genehmigungen erteilt.

| 4. | Artikel 4 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 4
  Natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die beabsichtigen, der Regierung Liberias irgendeine Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten nach Artikel 1 zu leisten, sind verpflichtet, zuvor die auf den in Anhang I aufgeführten Internetseiten genannten zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz oder ihre Niederlassung haben, darüber zu informieren. Diese Informationen müssen alle relevanten Angaben, gegebenenfalls auch über Endnutzer, geplante Liefertermine und Transportwege, enthalten. Unmittelbar nach Erhalt der einschlägigen Informationen unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat den Sanktionsausschuss darüber.“ |
| --- | --- |

4.

Artikel 4 erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

Natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die beabsichtigen, der Regierung Liberias irgendeine Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten nach Artikel 1 zu leisten, sind verpflichtet, zuvor die auf den in Anhang I aufgeführten Internetseiten genannten zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz oder ihre Niederlassung haben, darüber zu informieren. Diese Informationen müssen alle relevanten Angaben, gegebenenfalls auch über Endnutzer, geplante Liefertermine und Transportwege, enthalten. Unmittelbar nach Erhalt der einschlägigen Informationen unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat den Sanktionsausschuss darüber.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 7. Juni 2010.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. CORBACHO

---

(1)  ABl. L 51 vom 2.3.2010, S. 23.

1

(2)  ABl. L 40 vom 12.2.2004, S. 35.

2

(3)  ABl. L 40 vom 12.2.2004, S. 1.

3

(4)  ABl. L 38 vom 13.2.2008, S. 26.

4

(5)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

5

(6)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

6

(7)  ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 99.“.

7

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| 8.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 140/19 |
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8.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 140/19

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VERORDNUNG (EU) Nr. 494/2010 DER KOMMISSION

vom 25. Mai 2010

zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 15. Dezember 2009 hat die Europäische Union das Genfer Übereinkommen über den Bananenhandel zwischen der Europäischen Union und Brasilien, Costa Rica, Ecuador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Mexiko, Nicaragua, Panama, Peru und Venezuela paraphiert, das die Struktur und die Funktionsweise der EU-Handelsregelung für Bananen des KN-Codes 0803 00 19 betrifft (das „Übereinkommen“). Das Übereinkommen enthält die Bedingungen für die endgültige Beilegung von in der WTO anhängigen Streitsachen und Forderungen hinsichtlich der Regelung für die Bananeneinfuhr in die Union. |
| --- | --- |

(1)

Am 15. Dezember 2009 hat die Europäische Union das Genfer Übereinkommen über den Bananenhandel zwischen der Europäischen Union und Brasilien, Costa Rica, Ecuador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Mexiko, Nicaragua, Panama, Peru und Venezuela paraphiert, das die Struktur und die Funktionsweise der EU-Handelsregelung für Bananen des KN-Codes 0803 00 19 betrifft (das „Übereinkommen“). Das Übereinkommen enthält die Bedingungen für die endgültige Beilegung von in der WTO anhängigen Streitsachen und Forderungen hinsichtlich der Regelung für die Bananeneinfuhr in die Union.

| (2) | Gemäß Absatz 3 Buchstabe a des Übereinkommens wird die Union ihren Zollsatz für Bananen schrittweise von 176 EUR/1 000 kg Nettogewicht auf 114 EUR/1 000 kg Nettogewicht senken. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Absatz 3 Buchstabe a des Übereinkommens wird die Union ihren Zollsatz für Bananen schrittweise von 176 EUR/1 000 kg Nettogewicht auf 114 EUR/1 000 kg Nettogewicht senken.

| (3) | Bis zum Inkrafttreten des Übereinkommens sind diese Zollsenkungen gemäß Absatz 8 Buchstabe b des Übereinkommens vorläufig und rückwirkend ab dem Tag der Unterzeichnung des Übereinkommens anzuwenden, sofern die anderen Vertragsparteien ihre jeweiligen Verpflichtungen einhalten. |
| --- | --- |

(3)

Bis zum Inkrafttreten des Übereinkommens sind diese Zollsenkungen gemäß Absatz 8 Buchstabe b des Übereinkommens vorläufig und rückwirkend ab dem Tag der Unterzeichnung des Übereinkommens anzuwenden, sofern die anderen Vertragsparteien ihre jeweiligen Verpflichtungen einhalten.

| (4) | Der Rat hat am 10. Mai 2010 seinen Beschluss über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Übereinkommens erlassen. |
| --- | --- |

(4)

Der Rat hat am 10. Mai 2010 seinen Beschluss über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Übereinkommens erlassen.

| (5) | Somit ist es erforderlich, die erste im Übereinkommen vorgesehene Zollsenkung anzuwenden, die darin besteht, den Zollsatz auf 148 EUR/1 000 kg Nettogewicht zu senken, und vorzuschreiben, dass dieser Zollsatz rückwirkend vom 15. Dezember 2009 bis zum 31. Dezember 2010 gilt. |
| --- | --- |

(5)

Somit ist es erforderlich, die erste im Übereinkommen vorgesehene Zollsenkung anzuwenden, die darin besteht, den Zollsatz auf 148 EUR/1 000 kg Nettogewicht zu senken, und vorzuschreiben, dass dieser Zollsatz rückwirkend vom 15. Dezember 2009 bis zum 31. Dezember 2010 gilt.

| (6) | Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1031/2008 der Kommission (2) und der Verordnung (EG) Nr. 948/2009 der Kommission (3) ist daher ab Unterzeichnung des Übereinkommens entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(6)

Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1031/2008 der Kommission (2) und der Verordnung (EG) Nr. 948/2009 der Kommission (3) ist daher ab Unterzeichnung des Übereinkommens entsprechend zu ändern.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1031/2008 wird in der Zeile des KN-Codes 0803 00 19„Bananen, andere als Mehlbananen, frisch“ der Eintrag in Spalte 3 (Vertragsmäßiger Zollsatz) durch „148 EUR/1 000 kg/net“ ersetzt.

Artikel 2

In Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 948/2009 wird in der Zeile des KN-Codes 0803 00 19„Bananen, andere als Mehlbananen, frisch“ der Eintrag in Spalte 3 (Vertragsmäßiger Zollsatz) durch „148 EUR/1 000 kg/net“ ersetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1 gilt mit Wirkung vom 15. Dezember 2009.

Artikel 2 gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2010.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Mai 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Algirdas ŠEMETA

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

(2)  ABl. L 291 vom 31.10.2008, S. 1.

2

(3)  ABl. L 287 vom 31.10.2009, S. 1.

3

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| 8.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 140/21 |
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8.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

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VERORDNUNG (EU) Nr. 495/2010 DER KOMMISSION

vom 7. Juni 2010

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 8. Juni 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Juni 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 44,4 |
| MK | 61,5 |
| TN | 92,7 |
| TR | 78,2 |
| ZZ | 69,2 |
| 0707 00 05 | MA | 37,3 |
| MK | 33,9 |
| TR | 123,5 |
| ZZ | 64,9 |
| 0709 90 70 | TR | 106,2 |
| ZZ | 106,2 |
| 0805 50 10 | AR | 88,8 |
| BR | 112,1 |
| TR | 96,8 |
| ZA | 101,5 |
| ZZ | 99,8 |
| 0808 10 80 | AR | 119,5 |
| BR | 81,2 |
| CA | 103,3 |
| CL | 87,5 |
| CN | 87,6 |
| IL | 49,0 |
| NZ | 115,5 |
| US | 124,4 |
| UY | 116,3 |
| ZA | 85,2 |
| ZZ | 97,0 |
| 0809 10 00 | TN | 380,0 |
| TR | 190,9 |
| ZZ | 285,5 |
| 0809 20 95 | TR | 499,6 |
| US | 573,0 |
| ZZ | 536,3 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

44,4

MK

61,5

TN

92,7

TR

78,2

ZZ

69,2

0707 00 05

MA

37,3

MK

33,9

TR

123,5

ZZ

64,9

0709 90 70

TR

106,2

ZZ

106,2

0805 50 10

AR

88,8

BR

112,1

TR

96,8

ZA

101,5

ZZ

99,8

0808 10 80

AR

119,5

BR

81,2

CA

103,3

CL

87,5

CN

87,6

IL

49,0

NZ

115,5

US

124,4

UY

116,3

ZA

85,2

ZZ

97,0

0809 10 00

TN

380,0

TR

190,9

ZZ

285,5

0809 20 95

TR

499,6

US

573,0

ZZ

536,3

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 8.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 140/23 |
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8.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 140/23

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VERORDNUNG (EU) Nr. 496/2010 DER KOMMISSION

vom 7. Juni 2010

zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2009/10

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Satz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2009/10 sind mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 488/2010 der Kommission (4) geändert. |
| --- | --- |

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2009/10 sind mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 488/2010 der Kommission (4) geändert.

| (2) | Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten — |
| --- | --- |

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 für das Wirtschaftsjahr 2009/10 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 36 der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 8. Juni 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Juni 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.

2

(3)  ABl. L 253 vom 25.9.2009, S. 3.

3

(4)  ABl. L 138 vom 4.6.2010, S. 7.

4

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ANHANG

Geänderte Beträge der ab dem 8. Juni 2010 geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für Weißzucker, Rohzucker und die Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 95

| (EUR) |
| --- |
| KN-Code | Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses | Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses |
| 1701 11 10 (1) | 39,44 | 0,00 |
| 1701 11 90 (1) | 39,44 | 3,07 |
| 1701 12 10 (1) | 39,44 | 0,00 |
| 1701 12 90 (1) | 39,44 | 2,78 |
| 1701 91 00 (2) | 39,00 | 5,77 |
| 1701 99 10 (2) | 39,00 | 2,64 |
| 1701 99 90 (2) | 39,00 | 2,64 |
| 1702 90 95 (3) | 0,39 | 0,29 |

(EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

1701 11 10 (1)

39,44

0,00

1701 11 90 (1)

39,44

3,07

1701 12 10 (1)

39,44

0,00

1701 12 90 (1)

39,44

2,78

1701 91 00 (2)

39,00

5,77

1701 99 10 (2)

39,00

2,64

1701 99 90 (2)

39,00

2,64

1702 90 95 (3)

0,39

0,29

---

(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.

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BESCHLÜSSE

| 8.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 140/25 |
| --- | --- | --- | --- |

8.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 140/25

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BESCHLUSS DES RATES

vom 3. Juni 2010

zur Ernennung eines polnischen Mitglieds im Ausschuss der Regionen

(2010/310/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der polnischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU und 2010/29/EU zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 (1) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU und 2010/29/EU zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 (1) angenommen.

| (2) | Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Jan KOZŁOWSKI ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Jan KOZŁOWSKI ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ernannt wird für die verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 25. Januar 2015, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

Herr Mieczysław STRUK, Marszałek Województwa Pomorskiego.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Geschehen zu Luxemburg am 3. Juni 2010.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. PÉREZ RUBALCABA

---

(1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22 und ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.

1

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| 8.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 140/26 |
| --- | --- | --- | --- |

8.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 140/26

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BESCHLUSS DES RATES

vom 3. Juni 2010

zur Ernennung von sechs italienischen Mitgliedern und vier italienischen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

(2010/311/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der italienischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU und 2010/20/EU zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 (1) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU und 2010/20/EU zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 (1) angenommen.

| (2) | Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Agazio LOIERO, Herrn Antonio BASSOLINO, Herrn Massimo PINESCHI, Frau Mercedes BRESSO, Herrn Claudio BURLANDO und Herrn Claudio MARTINI sind sechs Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. Infolge des Ablaufs des Mandats von Frau Maria Giuseppina MUZZARELLI, Herrn Sante ZUFFADA und Frau Maria Rita LORENZETTI sind drei Sitze von stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. Infolge der Ernennung von Herrn Gianfranco VITAGLIANO zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Agazio LOIERO, Herrn Antonio BASSOLINO, Herrn Massimo PINESCHI, Frau Mercedes BRESSO, Herrn Claudio BURLANDO und Herrn Claudio MARTINI sind sechs Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. Infolge des Ablaufs des Mandats von Frau Maria Giuseppina MUZZARELLI, Herrn Sante ZUFFADA und Frau Maria Rita LORENZETTI sind drei Sitze von stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. Infolge der Ernennung von Herrn Gianfranco VITAGLIANO zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 25. Januar 2015

| a) | zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:






  — | Herr Giuseppe SCOPELLITI, Presidente Regione Calabria, |
| --- | --- | --- |

a)

zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

—

Herr Giuseppe SCOPELLITI, Presidente Regione Calabria,

| — | Herr Gianfranco VITAGLIANO, Assessore Regione Molise, |
| --- | --- |

—

Herr Gianfranco VITAGLIANO, Assessore Regione Molise,

| — | Frau Renata POLVERINI, Presidente Regione Lazio, |
| --- | --- |

—

Frau Renata POLVERINI, Presidente Regione Lazio,

| — | Herr Roberto COTA, Presidente Regione Piemonte, |
| --- | --- |

—

Herr Roberto COTA, Presidente Regione Piemonte,

| — | Frau Mercedes BRESSO, Consigliere Regione Piemonte, |
| --- | --- |

—

Frau Mercedes BRESSO, Consigliere Regione Piemonte,

| — | Frau Catiuscia MARINI, Presidente Regione Umbria, |
| --- | --- |

—

Frau Catiuscia MARINI, Presidente Regione Umbria,

und

| b) | zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:






  — | Frau Simonetta SALIERA, Vice Presidente Regione Emilia Romagna, |
| --- | --- | --- |

b)

zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

—

Frau Simonetta SALIERA, Vice Presidente Regione Emilia Romagna,

| — | Herr Paolo Valentini PUCCITELLI, Consigliere Regione Lombardia, |
| --- | --- |

—

Herr Paolo Valentini PUCCITELLI, Consigliere Regione Lombardia,

| — | Herr Stefano CALDORO, Presidente Regione Campania, |
| --- | --- |

—

Herr Stefano CALDORO, Presidente Regione Campania,

| — | Herr Enrico ROSSI, Presidente Regione Toscana. |
| --- | --- |

—

Herr Enrico ROSSI, Presidente Regione Toscana.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Geschehen zu Luxemburg am 3. Juni 2010.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. PÉREZ RUBALCABA

---

(1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22 und ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.

1

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| 8.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 140/27 |
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8.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 140/27

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BESCHLUSS DES RATES

vom 3. Juni 2010

zur Ernennung von drei dänischen stellvertretenden Mitgliedern im Ausschuss der Regionen

(2010/312/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der dänischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU und 2010/29/EU zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 (1) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU und 2010/29/EU zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 (1) angenommen.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Mandate von Herrn Bent HANSEN, Herrn Carl HOLST und Herrn Bent LARSEN sind 3 Sitze von stellvertretenden Mitgliedern im Ausschuss der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Mandate von Herrn Bent HANSEN, Herrn Carl HOLST und Herrn Bent LARSEN sind 3 Sitze von stellvertretenden Mitgliedern im Ausschuss der Regionen frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ernannt werden für die verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 25. Januar 2015, zu stellvertretenden Mitgliedern im Ausschuss der Regionen:

| — | Herr Lasse KRULL, Regionsrådsmedlem, |
| --- | --- |

—

Herr Lasse KRULL, Regionsrådsmedlem,

| — | Frau Bente LAURIDSEN, Regionsrådsmedlem, |
| --- | --- |

—

Frau Bente LAURIDSEN, Regionsrådsmedlem,

| — | Herr Ole B. SØRENSEN, Regionsrådsmedlem. |
| --- | --- |

—

Herr Ole B. SØRENSEN, Regionsrådsmedlem.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Geschehen zu Luxemburg am 3. Juni 2010.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. PÉREZ RUBALCABA

---

(1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22 und ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.

1

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| 8.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 140/28 |
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8.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 140/28

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 7. Juni 2010

zur Genehmigung von Warenuntersuchungen nach der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 in zugelassenen Betrieben von Futtermittel- und Lebensmittelunternehmern in Zypern

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 3525)

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2010/313/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs und zur Änderung der Entscheidung 2006/504/EG (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 669/2009 regelt solche Kontrollen, einschließlich der Warenuntersuchungen an benannten Eingangsorten in die Europäische Union. Für diese Eingangsorte werden Mindestanforderungen festgelegt; die Mitgliedstaaten müssen zudem eine Liste der benannten Eingangsorte führen und diese im Internet veröffentlichen. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 669/2009 regelt solche Kontrollen, einschließlich der Warenuntersuchungen an benannten Eingangsorten in die Europäische Union. Für diese Eingangsorte werden Mindestanforderungen festgelegt; die Mitgliedstaaten müssen zudem eine Liste der benannten Eingangsorte führen und diese im Internet veröffentlichen.

| (2) | Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats die zuständigen Behörden für bestimmte benannte Eingangsorte, die unter besonderen geografischen Einschränkungen arbeiten, dazu ermächtigen, unter bestimmten Bedingungen Warenuntersuchungen im Betrieb eines Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmers durchzuführen. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats die zuständigen Behörden für bestimmte benannte Eingangsorte, die unter besonderen geografischen Einschränkungen arbeiten, dazu ermächtigen, unter bestimmten Bedingungen Warenuntersuchungen im Betrieb eines Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmers durchzuführen.

| (3) | Mit Schreiben vom 26. Oktober 2009 verwies Zypern auf die besondere geografische Lage der benannten Eingangsorte Larnaca (Flughafen) und Limassol (Hafen) sowie auf die geringe Größe der Insel und ersuchte die Kommission, die für diese Eingangsorte zuständigen Behörden zu ermächtigen, die Warenuntersuchungen nach der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 in Betrieben bestimmter Futtermittel- und Lebensmittelunternehmer durchzuführen. |
| --- | --- |

(3)

Mit Schreiben vom 26. Oktober 2009 verwies Zypern auf die besondere geografische Lage der benannten Eingangsorte Larnaca (Flughafen) und Limassol (Hafen) sowie auf die geringe Größe der Insel und ersuchte die Kommission, die für diese Eingangsorte zuständigen Behörden zu ermächtigen, die Warenuntersuchungen nach der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 in Betrieben bestimmter Futtermittel- und Lebensmittelunternehmer durchzuführen.

| (4) | Mit Schreiben vom 9. Februar 2010 gab Zypern der Kommission folgende Zusagen: Nur die Betriebe von Futtermittel- und Lebensmittelunternehmern, welche den Mindestanforderungen an benannte Eingangsorte nach der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 genügen, werden für die Warenuntersuchungen zugelassen; den für Larnaca (Flughafen) und Limassol (Hafen) zuständigen Behörden werden genügend Ressourcen zur Verfügung gestellt, so dass die Kontrolltätigkeiten an den benannten Eingangsorten nicht unterbrochen oder beeinträchtigt werden, wenn Warenuntersuchungen außerhalb ihrer Räumlichkeiten durchgeführt werden müssen; die im Betrieb eines Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmers für Warenuntersuchungen ausgewählten Sendungen bleiben ab dem Zeitpunkt des Eintreffens am benannten Eingangsort ununterbrochen unter der Aufsicht der zuständigen Behörden des benannten Eingangsorts und es wird dafür gesorgt, dass während des gesamten Kontrollverfahrens an der Sendung nicht in unzulässiger Weise manipuliert werden kann. |
| --- | --- |

(4)

Mit Schreiben vom 9. Februar 2010 gab Zypern der Kommission folgende Zusagen: Nur die Betriebe von Futtermittel- und Lebensmittelunternehmern, welche den Mindestanforderungen an benannte Eingangsorte nach der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 genügen, werden für die Warenuntersuchungen zugelassen; den für Larnaca (Flughafen) und Limassol (Hafen) zuständigen Behörden werden genügend Ressourcen zur Verfügung gestellt, so dass die Kontrolltätigkeiten an den benannten Eingangsorten nicht unterbrochen oder beeinträchtigt werden, wenn Warenuntersuchungen außerhalb ihrer Räumlichkeiten durchgeführt werden müssen; die im Betrieb eines Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmers für Warenuntersuchungen ausgewählten Sendungen bleiben ab dem Zeitpunkt des Eintreffens am benannten Eingangsort ununterbrochen unter der Aufsicht der zuständigen Behörden des benannten Eingangsorts und es wird dafür gesorgt, dass während des gesamten Kontrollverfahrens an der Sendung nicht in unzulässiger Weise manipuliert werden kann.

| (5) | Angesichts der besonderen geografischen Einschränkungen von Larnaca (Flughafen) und Limassol (Hafen) sowie der Zusage Zyperns, dass die in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 genannten Bedingungen erfüllt werden, ist es angebracht, Warenuntersuchungen in bestimmten Futtermittel- und Lebensmittelbetrieben, die von dem betreffenden Mitgliedstaat für diesen Zweck zugelassen sind, zu genehmigen. |
| --- | --- |

(5)

Angesichts der besonderen geografischen Einschränkungen von Larnaca (Flughafen) und Limassol (Hafen) sowie der Zusage Zyperns, dass die in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 genannten Bedingungen erfüllt werden, ist es angebracht, Warenuntersuchungen in bestimmten Futtermittel- und Lebensmittelbetrieben, die von dem betreffenden Mitgliedstaat für diesen Zweck zugelassen sind, zu genehmigen.

| (6) | Um für eine angemessene Bekanntmachung der in diesem Beschluss vorgesehenen Genehmigung zu sorgen, wird eine Liste der Betriebe von Futtermittel- und Lebensmittelunternehmern, die für Warenuntersuchungen nach der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 zugelassen sind, unter der in Artikel 5 der Verordnung vorgesehenen nationalen Internetadresse veröffentlicht — |
| --- | --- |

(6)

Um für eine angemessene Bekanntmachung der in diesem Beschluss vorgesehenen Genehmigung zu sorgen, wird eine Liste der Betriebe von Futtermittel- und Lebensmittelunternehmern, die für Warenuntersuchungen nach der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 zugelassen sind, unter der in Artikel 5 der Verordnung vorgesehenen nationalen Internetadresse veröffentlicht —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die zuständigen Behörden der benannten Eingangsorte Larnaca (Flughafen) und Limassol (Hafen) in Zypern werden nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 ermächtigt, in Betrieben von Futtermittel- und Lebensmittelunternehmern, die von diesem Mitgliedstaat zu diesem Zweck zugelassen sind, die Warenuntersuchungen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung durchzuführen, die bei der Einfuhr der in ihrem Anhang I verzeichneten Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs anfallen, sofern die Bedingungen nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, b, und c der Verordnung erfüllt sind.

(2)   Die Liste der Futtermittel- und Lebensmittelunternehmer, deren Betriebe entsprechend Absatz 1 dieses Artikels von Zypern zugelassen sind, wird unter der in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 vorgesehenen nationalen Internetadresse veröffentlicht.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Republik Zypern gerichtet.

Brüssel, den 7. Juni 2010

Für die Kommission

John DALLI

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 194 vom 25.7.2009, S. 11.

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