# Amtsblatt L 86/2010

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2010.086.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 86 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 53. Jahrgang1. April 2010 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2010.086.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 86

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

53. Jahrgang1. April 2010

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 275/2010 der Kommission vom 30. März 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 295/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kriterien für die Bewertung der Qualität der strukturellen Unternehmensstatistik (
  1
  ) | 1 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 276/2010 der Kommission vom 31. März 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) in Bezug auf Anhang XVII (Dichlormethan, Lampenöle und flüssige Grillanzünder sowie zinnorganische Verbindungen) (
  1
  ) | 7 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 277/2010 der Kommission vom 31. März 2010 zur Zulassung von 6-Phytase als Futtermittelzusatzstoff für Mast- und Zuchtgeflügel außer Masttruthühnern, für Legegeflügel und für Schweine außer Sauen (Zulassungsinhaber: Roal Oy) (
  1
  ) | 13 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 278/2010 der Kommission vom 31. März 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1276/2008 über die Überwachung der Ausfuhr von Agrarprodukten, für die Ausfuhrerstattungen oder andere Beträge gezahlt werden, durch Warenkontrolle und der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen | 15 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 279/2010 der Kommission vom 31. März 2010 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegenüber der Republik Guinea | 20 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 280/2010 der Kommission vom 31. März 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 22 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 281/2010 der Kommission vom 31. März 2010 zur Festsetzung der ab dem 1. April 2010 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle | 24 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 282/2010 der Kommission vom 31. März 2010 zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2009/10 | 27 |
| | | RICHTLINIEN |
| | * | Richtlinie 2010/26/EU der Kommission vom 31. März 2010 zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (
  1
  ) | 29 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2010/194/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 31. März 2010 zur Änderung der Entscheidung 2009/1/EG der Kommission über eine von der Republik Bulgarien beantragte Ausnahmegenehmigung gemäß der Entscheidung 2008/477/EG der Kommission zur Harmonisierung des Frequenzbands 2500—2690 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1987) | 48 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 275/2010 der Kommission vom 30. März 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 295/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kriterien für die Bewertung der Qualität der strukturellen Unternehmensstatistik (
  1
  )

1

1

*

Verordnung (EU) Nr. 276/2010 der Kommission vom 31. März 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) in Bezug auf Anhang XVII (Dichlormethan, Lampenöle und flüssige Grillanzünder sowie zinnorganische Verbindungen) (
  1
  )

1

7

*

Verordnung (EU) Nr. 277/2010 der Kommission vom 31. März 2010 zur Zulassung von 6-Phytase als Futtermittelzusatzstoff für Mast- und Zuchtgeflügel außer Masttruthühnern, für Legegeflügel und für Schweine außer Sauen (Zulassungsinhaber: Roal Oy) (
  1
  )

1

13

*

Verordnung (EU) Nr. 278/2010 der Kommission vom 31. März 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1276/2008 über die Überwachung der Ausfuhr von Agrarprodukten, für die Ausfuhrerstattungen oder andere Beträge gezahlt werden, durch Warenkontrolle und der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen

15

*

Verordnung (EU) Nr. 279/2010 der Kommission vom 31. März 2010 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegenüber der Republik Guinea

20

Verordnung (EU) Nr. 280/2010 der Kommission vom 31. März 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

22

Verordnung (EU) Nr. 281/2010 der Kommission vom 31. März 2010 zur Festsetzung der ab dem 1. April 2010 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle

24

Verordnung (EU) Nr. 282/2010 der Kommission vom 31. März 2010 zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2009/10

27

RICHTLINIEN

*

Richtlinie 2010/26/EU der Kommission vom 31. März 2010 zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (
  1
  )

1

29

BESCHLÜSSE

2010/194/EU

*

Beschluss der Kommission vom 31. März 2010 zur Änderung der Entscheidung 2009/1/EG der Kommission über eine von der Republik Bulgarien beantragte Ausnahmegenehmigung gemäß der Entscheidung 2008/477/EG der Kommission zur Harmonisierung des Frequenzbands 2500—2690 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1987)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1987)

48

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 1.4.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 86/1 |
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1.4.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 86/1

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VERORDNUNG (EU) Nr. 275/2010 DER KOMMISSION

vom 30. März 2010

zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 295/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kriterien für die Bewertung der Qualität der strukturellen Unternehmensstatistik

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 295/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über die strukturelle Unternehmensstatistik (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe j,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 295/2008 wurde ein gemeinsamer Rahmen für die Erhebung, Erstellung, Übermittlung und Bewertung von europäischen Statistiken über die Struktur, die Tätigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit und die Leistungen der Unternehmen in der Europäischen Union geschaffen. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 295/2008 wurde ein gemeinsamer Rahmen für die Erhebung, Erstellung, Übermittlung und Bewertung von europäischen Statistiken über die Struktur, die Tätigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit und die Leistungen der Unternehmen in der Europäischen Union geschaffen.

| (2) | Um den Nutzen der Verfügbarkeit der Daten mit den Kosten der Erhebung und dem Aufwand für die Unternehmen, insbesondere für kleine Unternehmen, zu vergleichen, ist gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 295/2008 eine Qualitätsbewertung durchzuführen. Daher ist es erforderlich, die Qualitätsbewertungskriterien und die Schlüsselindikatoren festzulegen. |
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(2)

Um den Nutzen der Verfügbarkeit der Daten mit den Kosten der Erhebung und dem Aufwand für die Unternehmen, insbesondere für kleine Unternehmen, zu vergleichen, ist gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 295/2008 eine Qualitätsbewertung durchzuführen. Daher ist es erforderlich, die Qualitätsbewertungskriterien und die Schlüsselindikatoren festzulegen.

| (3) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für das Europäische Statistische System — |
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(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für das Europäische Statistische System —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Kriterien für die Bewertung der Qualität und der Inhalt der von den Mitgliedstaaten vorzulegenden Qualitätsberichte sind im Anhang festgelegt.

Artikel 2

Die für die Qualitätsberichte bereitgestellten Daten und Metadaten werden in elektronischer Form von einer von den nationalen Behörden bestimmten Organisation an das zentrale Dateneingangsportal der Kommission (Eurostat) übermittelt oder über das Portal hochgeladen. Bei der Übermittlung wird ein geeigneter, von Eurostat vorgegebener Austauschstandard eingehalten.

Artikel 3

Der erste Qualitätsbericht über die Daten für das Berichtsjahr 2008 wird bis 31. März 2011 vorgelegt. Für die Übermittlung der Qualitätsberichte für das Berichtsjahr 2008 wurden Belgien, Deutschland, Griechenland, Zypern, Luxemburg, Malta, Rumänien und dem Vereinigten Königreich weitere drei Monate eingeräumt. In der Folge werden die Berichte an die Kommission (Eurostat) spätestens 27 Monate nach Ende des Berichtszeitraums, für den die Daten erhoben wurden, übermittelt.

Artikel 4

Die Kommission (Eurostat) bewertet die Qualität der übermittelten Daten und erstellt und veröffentlicht Berichte über die Qualität der europäischen Statistiken.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. März 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 13.

1

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ANHANG

Qualitätsberichte und Kriterien für die Bewertung der Qualität der strukturellen Unternehmensstatistik

ABSCHNITT I

Qualitätsberichte

Das von der Kommission (Eurostat) in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erstellte „Structural Business Statistics Manual“ enthält zusätzliche Hinweise für die Interpretation der gemeinsamen Qualitätskriterien. Der Qualitätsbericht enthält sowohl quantitative als auch qualitative Informationen. Die Kommission (Eurostat) liefert die Ergebnisse für diejenigen quantitativen Indikatoren, die anhand der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Daten berechnet werden können. Die Mitgliedstaaten machen Anmerkungen zu den Indikatoren und unterstützen Eurostat bei deren Interpretation unter Berücksichtigung ihrer Erhebungsmethodik; ferner stellen sie die verbleibenden quantitativen Indikatoren sowie qualitative Informationen bereit.

Die Mitgliedstaaten legen folgende Berichte vor:

| — | einen Bericht über die Qualitätsaspekte der Anhänge I bis IV der Verordnung (EG) Nr. 295/2008. Die Mitgliedstaaten könnten, falls dies für nötig erachtet wird, separate Berichte für die Anhänge I, II, III und IV dieser Verordnung vorlegen; |
| --- | --- |

—

einen Bericht über die Qualitätsaspekte der Anhänge I bis IV der Verordnung (EG) Nr. 295/2008. Die Mitgliedstaaten könnten, falls dies für nötig erachtet wird, separate Berichte für die Anhänge I, II, III und IV dieser Verordnung vorlegen;

| — | einen Bericht über die Qualitätsaspekte von Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 295/2008; |
| --- | --- |

—

einen Bericht über die Qualitätsaspekte von Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 295/2008;

| — | einen Bericht über die Qualitätsaspekte von Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 295/2008; |
| --- | --- |

—

einen Bericht über die Qualitätsaspekte von Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 295/2008;

| — | einen Bericht über die Qualitätsaspekte von Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 295/2008; |
| --- | --- |

—

einen Bericht über die Qualitätsaspekte von Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 295/2008;

| — | einen Bericht über die Qualitätsaspekte des Anhangs VIII der Verordnung (EG) Nr. 295/2008. Falls die Informationen, die zur Erstellung der in Anhang VIII dieser Verordnung vorgesehenen Statistiken benötigt werden, aus derselben Erhebung stammen, die für die Statistiken gemäß der Anhänge I bis IV herangezogen wird, ist die Vorlage eines separaten Berichts über die Qualitätsaspekte des Anhangs VIII nicht erforderlich; |
| --- | --- |

—

einen Bericht über die Qualitätsaspekte des Anhangs VIII der Verordnung (EG) Nr. 295/2008. Falls die Informationen, die zur Erstellung der in Anhang VIII dieser Verordnung vorgesehenen Statistiken benötigt werden, aus derselben Erhebung stammen, die für die Statistiken gemäß der Anhänge I bis IV herangezogen wird, ist die Vorlage eines separaten Berichts über die Qualitätsaspekte des Anhangs VIII nicht erforderlich;

| — | einen Bericht über die Qualitätsaspekte des Anhangs IX der Verordnung (EG) Nr. 295/2008. |
| --- | --- |

—

einen Bericht über die Qualitätsaspekte des Anhangs IX der Verordnung (EG) Nr. 295/2008.

ABSCHNITT II

Zeitplan

Ab 2011 übermittelt die Kommission (Eurostat) den Mitgliedstaaten jedes Jahr bis Ende Januar die Qualitätsberichte über das Berichtsjahr t-3, in die die quantitativen Indikatoren und sonstige der Kommission (Eurostat) bekannte Daten teilweise bereits eingetragen sind.

Jedes Jahr übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission (Eurostat) bis 31. März die fertig gestellten Qualitätsberichte.

ABSCHNITT III

Qualitätskriterien

Die von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten über die Statistiken gemäß den Anhängen I bis IX der Verordnung (EG) Nr. 295/2008 werden anhand der Qualitätskriterien bewertet, die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) aufgelistet sind, nämlich Relevanz, Genauigkeit, Aktualität, Pünktlichkeit, Zugänglichkeit, Klarheit, Vergleichbarkeit und Kohärenz.

1.   Relevanz

Relevanz steht für den Umfang, in dem die Statistiken dem aktuellen und potenziellen Nutzerbedarf entsprechen.

2.   Genauigkeit

Genauigkeit steht für den Grad der Übereinstimmung der Schätzungen mit den unbekannten wahren Werten.

3.   Kohärenz

Kohärenz steht für die Eignung der Daten, auf unterschiedliche Weise und für verschiedene Zwecke zuverlässig kombiniert zu werden.

4.   Vergleichbarkeit

Vergleichbarkeit steht für die Messung der Auswirkungen von Unterschieden in den verwendeten statistischen Konzepten, Messinstrumenten und -verfahren bei Vergleichen von Statistiken für unterschiedliche geografische Gebiete oder thematische Bereiche oder bei zeitlichen Vergleichen.

5.   Aktualität und Pünktlichkeit

Aktualität steht für die Zeitspanne zwischen dem Vorliegen der Information und dem von ihr beschriebenen Ereignis oder Phänomen. Pünktlichkeit steht für die Zeitspanne zwischen dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Daten und dem Zieltermin (Termin, zu dem die Daten geliefert werden sollten).

6.   Zugänglichkeit und Klarheit

Zugänglichkeit und Klarheit stehen für die Bedingungen und Modalitäten, unter denen die Nutzer Daten erhalten, verwenden und interpretieren können.

ABSCHNITT IV

Von den Mitgliedstaaten hinsichtlich Genauigkeit (und Zuverlässigkeit) zu liefernde Reihen von quantitativen Indikatoren

Die in diesem Abschnitt beschriebenen quantitativen Indikatoren sind nur für die Statistiken bereitzustellen, die in den Anhängen I bis IV der Verordnung (EG) Nr. 295/2008 aufgeführt sind, so wie dies im Folgenden näher festgelegt ist. Die Daten werden in dem technischen Format übermittelt, das in Abschnitt V des Anhangs der vorliegenden Verordnung beschrieben wird.

1.   Variationskoeffizienten

Die nachstehenden Informationen sind nur dann bereitzustellen, wenn auf Stichprobenerhebungen oder auf eine Kombination von Stichprobenerhebungen und Verwaltungsdaten zurückgegriffen wird:

Die Mitgliedstaaten liefern Informationen über die im Folgenden angegebenen Merkmale, Ebenen und Reihen. Die bei der Berechnung der Variationskoeffizienten zu berücksichtigenden Aspekte werden in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten genauer festgelegt. Der Qualitätsbericht enthält eine Beschreibung der Methode für die Berechnung der Variationskoeffizienten (einschließlich der Software).

| a) | Für die jährlichen Unternehmensstatistiken über die Tätigkeiten, die unter die Abschnitte B bis J und L bis N bzw. die Abteilung 95 der NACE Rev. 2 fallen (nach den Reihen 1A, 2A, 3A und 4A gemäß der Verordnung (EG) Nr. 251/2009 der Kommission (2) bereitgestellte Daten), wird der Variationskoeffizient der folgenden Merkmale (wie in der Verordnung (EG) Nr. 250/2009 der Kommission (3) festgelegt) für die nachstehend aufgelisteten Ebenen der Systematik angegeben:






  — | Merkmal 12110 auf der dreistelligen Ebene der NACE Rev. 2 (Gruppen); |
| --- | --- | --- |

a)

Für die jährlichen Unternehmensstatistiken über die Tätigkeiten, die unter die Abschnitte B bis J und L bis N bzw. die Abteilung 95 der NACE Rev. 2 fallen (nach den Reihen 1A, 2A, 3A und 4A gemäß der Verordnung (EG) Nr. 251/2009 der Kommission (2) bereitgestellte Daten), wird der Variationskoeffizient der folgenden Merkmale (wie in der Verordnung (EG) Nr. 250/2009 der Kommission (3) festgelegt) für die nachstehend aufgelisteten Ebenen der Systematik angegeben:

—

Merkmal 12110 auf der dreistelligen Ebene der NACE Rev. 2 (Gruppen);

| — | Merkmale 11110, 12110, 12150, 13310, 15110 und 16110 auf der Ebene der Abschnitte der NACE Rev. 2 für die Abschnitte B bis J und L bis N sowie auf der zweistelligen Ebene der NACE Rev. 2 (Abteilungen) für die Abteilungen 45 bis 47 und die Abteilung 95. |
| --- | --- |

—

Merkmale 11110, 12110, 12150, 13310, 15110 und 16110 auf der Ebene der Abschnitte der NACE Rev. 2 für die Abschnitte B bis J und L bis N sowie auf der zweistelligen Ebene der NACE Rev. 2 (Abteilungen) für die Abteilungen 45 bis 47 und die Abteilung 95.

| b) | Für die jährlichen, nach Beschäftigtengrößenklassen aufgegliederten Unternehmensstatistiken über die Tätigkeiten, die unter die Abschnitte C bis J und L bis N sowie die Abteilung 95 (nach den Reihen 1A, 2A, 3A und 4A bereitgestellte Daten) der NACE Rev. 2 fallen, wird der Variationskoeffizient für die nachstehend aufgelisteten Ebenen der Systematik sowie Beschäftigtengrößenklassen angegeben:






  — | Merkmale 11110, 12110, 12150 und 16110; |
| --- | --- | --- |

b)

Für die jährlichen, nach Beschäftigtengrößenklassen aufgegliederten Unternehmensstatistiken über die Tätigkeiten, die unter die Abschnitte C bis J und L bis N sowie die Abteilung 95 (nach den Reihen 1A, 2A, 3A und 4A bereitgestellte Daten) der NACE Rev. 2 fallen, wird der Variationskoeffizient für die nachstehend aufgelisteten Ebenen der Systematik sowie Beschäftigtengrößenklassen angegeben:

—

Merkmale 11110, 12110, 12150 und 16110;

| — | auf der Ebene der Abschnitte der NACE Rev. 2 für die Abschnitte B bis J und L bis N sowie der zweistelligen Ebene der NACE Rev. 2 (Abteilungen) für die Abteilung 95; |
| --- | --- |

—

auf der Ebene der Abschnitte der NACE Rev. 2 für die Abschnitte B bis J und L bis N sowie der zweistelligen Ebene der NACE Rev. 2 (Abteilungen) für die Abteilung 95;

| — | Größenklassen 0-9, 10-19, 20-49, 50-249 und 250 + für die Abschnitte B bis F der NACE Rev. 2 sowie 0-1, 2-9, 10-19, 20-49, 50-249 und 250 + für die Abschnitte G bis J und L bis N bzw. die Abteilung 95 der NACE Rev. 2. |
| --- | --- |

—

Größenklassen 0-9, 10-19, 20-49, 50-249 und 250 + für die Abschnitte B bis F der NACE Rev. 2 sowie 0-1, 2-9, 10-19, 20-49, 50-249 und 250 + für die Abschnitte G bis J und L bis N bzw. die Abteilung 95 der NACE Rev. 2.

2.   Unit-Non-Response

Die nachstehenden Informationen sind zu liefern, wenn auf Stichprobenerhebungen, auf eine Kombination von Stichprobenerhebungen und Verwaltungsdaten oder nur auf Verwaltungsdaten zurückgegriffen wird. Die bei der Berechnung der Unit-Non-Response zu berücksichtigenden Aspekte werden in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten genauer festgelegt.

Die Mitgliedstaaten melden die gewichteten Informationen über die Unit-Non-Response zu den Tätigkeiten, die unter die Abschnitte B bis J und L bis N der NACE Rev. 2 fallen, und für die Abteilung 95 auf der dreistelligen Ebene der NACE Rev. 2. Bei Heranziehung mehrerer Erhebungen/administrativer Quellen für die Merkmale 11110, 12110, 12150, 13310, 15110 und 16110 werden separate Unit-Non-Response-Indikatoren unter Angabe der Nummer der Variablen im betreffenden Feld übermittelt. Die Unit-Non-Response wird — vorzugsweise nach der Anzahl der Beschäftigten — gewichtet. Alternativ kann der Umsatz herangezogen verwendet werden.

ABSCHNITT V

Technisches Format für die Übermittlung von Qualitätsbericht und Qualitätsindikatoren

Für die Übermittlung des Berichts und der Reihen von Qualitätsindikatoren werden geeignete Datensatzkennungen verwendet. Der genaue Inhalt der Qualitätsberichte wird in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten abgestimmt. Die Mitgliedstaaten füllen die Qualitätsberichte, in die bereits Angaben eingetragen wurden, vollständig aus und übermitteln sie wieder an die Kommission (Eurostat). Für Meldungen über die zwei Qualitätsindikatoren (Variationskoeffizient und Unit-Non-Response-Koeffizient) wird die im Folgenden festgelegte Datensatzstruktur verwendet, die dem technischen Format für die Übermittlung der strukturellen Unternehmensstatistik ähnelt.

1.   Datensatzkennungen

Für Meldungen über Qualitätskriterien für die strukturelle Unternehmensstatistik werden folgende Datensatzkennungen verwendet:

| Datenreihe | Bezeichnung | Datensatzkennung |
| --- | --- | --- |
| Variationskoeffizienten für die Variable 12110 auf der dreistelligen Ebene der NACE Rev. 2 für die Abschnitte B bis J und L bis N sowie für die Abteilung 95 | QAG | RSBSQUAL_QAG_A |
| Variationskoeffizienten für die Variablen 11110, 12110, 12150, 13310, 15110 und 16110 auf der Ebene der Abschnitte der NACE Rev. 2 für die Abschnitte B bis J und L bis N sowie auch auf der Ebene der Abteilungen der NACE Rev. 2 für die Abteilungen 45, 46, 47 und 95 | QAS | RSBSQUAL_QAG_A |
| Variationskoeffizienten für die Variablen 11110, 12110, 12150 und 16110 auf der Ebene der Abschnitte der NACE Rev. 2 für die Abschnitte H bis J und L bis N sowie auch auf der Ebene der Abteilungen der NACE Rev. 2 für die Abteilung 95 sowie nach Größenklasse | Q1B | RSBSQUAL_ Q1B _A |
| Variationskoeffizienten für die Variablen 11110, 12110, 12150 und 16110 für die Abschnitte B bis E der NACE Rev. 2, wobei die Angaben nach NACE-Abschnitt und Größenklasse aufgeschlüsselt werden | Q2B | RSBSQUAL_ Q2B _A |
| Variationskoeffizienten für die Variablen 11110, 12110, 12150 und 16110 für den Abschnitt G der NACE Rev. 2, wobei die Angaben nach NACE-Abschnitt und Größenklasse aufgeschlüsselt werden | Q3B | RSBSQUAL_ Q3B _A |
| Variationskoeffizienten für die Variablen 11110, 12110, 12150 und 16110 für den Abschnitt F der NACE Rev. 2, wobei die Angaben nach NACE-Abschnitt und Größenklasse aufgeschlüsselt werden | Q4B | RSBSQUAL_ Q4B _A |
| Gewichtete Unit-Non-Response-Quoten für die Abschnitte B bis J und L bis N der NACE Rev. 2 | QN | RSBSQUAL_QN_A |
| Qualitätsbericht | QR | RSBSQUAL_QR_A |

Datenreihe

Bezeichnung

Datensatzkennung

Variationskoeffizienten für die Variable 12110 auf der dreistelligen Ebene der NACE Rev. 2 für die Abschnitte B bis J und L bis N sowie für die Abteilung 95

QAG

RSBSQUAL_QAG_A

Variationskoeffizienten für die Variablen 11110, 12110, 12150, 13310, 15110 und 16110 auf der Ebene der Abschnitte der NACE Rev. 2 für die Abschnitte B bis J und L bis N sowie auch auf der Ebene der Abteilungen der NACE Rev. 2 für die Abteilungen 45, 46, 47 und 95

QAS

RSBSQUAL_QAG_A

Variationskoeffizienten für die Variablen 11110, 12110, 12150 und 16110 auf der Ebene der Abschnitte der NACE Rev. 2 für die Abschnitte H bis J und L bis N sowie auch auf der Ebene der Abteilungen der NACE Rev. 2 für die Abteilung 95 sowie nach Größenklasse

Q1B

RSBSQUAL_ Q1B _A

Variationskoeffizienten für die Variablen 11110, 12110, 12150 und 16110 für die Abschnitte B bis E der NACE Rev. 2, wobei die Angaben nach NACE-Abschnitt und Größenklasse aufgeschlüsselt werden

Q2B

RSBSQUAL_ Q2B _A

Variationskoeffizienten für die Variablen 11110, 12110, 12150 und 16110 für den Abschnitt G der NACE Rev. 2, wobei die Angaben nach NACE-Abschnitt und Größenklasse aufgeschlüsselt werden

Q3B

RSBSQUAL_ Q3B _A

Variationskoeffizienten für die Variablen 11110, 12110, 12150 und 16110 für den Abschnitt F der NACE Rev. 2, wobei die Angaben nach NACE-Abschnitt und Größenklasse aufgeschlüsselt werden

Q4B

RSBSQUAL_ Q4B _A

Gewichtete Unit-Non-Response-Quoten für die Abschnitte B bis J und L bis N der NACE Rev. 2

QN

RSBSQUAL_QN_A

Qualitätsbericht

QR

RSBSQUAL_QR_A

2.   Datensatzstruktur

In diesem Absatz ist die Struktur der zu liefernden Datensätze festgelegt. Bei den zu verwendenden Codes handelt es sich um jene Codes, die in den Standard-Codelisten für die Referenzdatenbank enthalten sind. Diese Codelisten werden mindestens zwei Monate vor der ersten Datenübermittlung in das „Structural Business Statistics Manual“ aufgenommen. Die Codelisten dienen lediglich der Festlegung der für die Datenübermittlung zu verwendenden Codes, wobei Änderungen keineswegs zu einer Ausweitung der in der Verordnung (EG) Nr. 251/2009 vorgeschriebenen Gliederungstiefe führen dürfen. Das technische Format für die Übermittlung der quantitativen Daten gemäß dieser Verordnung wird ebenfalls im „Structural Business Statistics Manual“ festgelegt.

| Feld | Beschreibung |
| --- | --- |
| Reihe | Code für die Reihen QAG, QAS, Q1B, Q2B, Q3B, Q4B oder QN |
| Jahr | Code für das Berichtsjahr |
| Gebietseinheit | Entspricht dem Ländercode |
| Größenklasse | Code für die Größenklasse |
| Wirtschaftszweig | NACE-Rev.-2-Code: Abschnitte, Abteilungen oder Gruppen |
| Variable | Code für das mit dem Qualitätsindikator zusammenhängende Merkmal |
| Indikator | Code für den Qualitätsindikator |
| Indikatorwert | Numerischer Wert des Indikators; mit 10 multiplizierter und auf die nächste ganze Zahl aufgerundeter numerischer Wert des Qualitätsindikators |

Feld

Beschreibung

Reihe

Code für die Reihen QAG, QAS, Q1B, Q2B, Q3B, Q4B oder QN

Jahr

Code für das Berichtsjahr

Gebietseinheit

Entspricht dem Ländercode

Größenklasse

Code für die Größenklasse

Wirtschaftszweig

NACE-Rev.-2-Code: Abschnitte, Abteilungen oder Gruppen

Variable

Code für das mit dem Qualitätsindikator zusammenhängende Merkmal

Indikator

Code für den Qualitätsindikator

Indikatorwert

Numerischer Wert des Indikators; mit 10 multiplizierter und auf die nächste ganze Zahl aufgerundeter numerischer Wert des Qualitätsindikators

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(1)  ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164.

(2)  ABl. L 86 vom 31.3.2009, S. 170.

(3)  ABl. L 86 vom 31.3.2009, S. 1.

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| 1.4.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 86/7 |
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1.4.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 86/7

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VERORDNUNG (EU) Nr. 276/2010 DER KOMMISSION

vom 31. März 2010

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) in Bezug auf Anhang XVII (Dichlormethan, Lampenöle und flüssige Grillanzünder sowie zinnorganische Verbindungen)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 131,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (2) enthält in ihrem Anhang I Beschränkungen für bestimmte gefährliche Stoffe und Zubereitungen. Die Richtlinie 76/769/EWG wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 mit Wirkung zum 1. Juni 2009 aufgehoben und ersetzt. Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wurde durch Anhang XVII dieser Verordnung ersetzt. |
| --- | --- |

(1)

Die Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (2) enthält in ihrem Anhang I Beschränkungen für bestimmte gefährliche Stoffe und Zubereitungen. Die Richtlinie 76/769/EWG wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 mit Wirkung zum 1. Juni 2009 aufgehoben und ersetzt. Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wurde durch Anhang XVII dieser Verordnung ersetzt.

| (2) | Die Entscheidung Nr. 455/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates in Bezug auf Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Dichlormethan (3) wurde am 6. Mai 2009 erlassen. |
| --- | --- |

(2)

Die Entscheidung Nr. 455/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates in Bezug auf Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Dichlormethan (3) wurde am 6. Mai 2009 erlassen.

| (3) | Die Entscheidung 2009/424/EG der Kommission zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates im Hinblick auf Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Lampenölen und flüssigen Grillanzündern zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (4) wurde am 28. Mai 2009 erlassen. |
| --- | --- |

(3)

Die Entscheidung 2009/424/EG der Kommission zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates im Hinblick auf Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Lampenölen und flüssigen Grillanzündern zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (4) wurde am 28. Mai 2009 erlassen.

| (4) | Die Entscheidung 2009/425/EG der Kommission zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates hinsichtlich der Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von zinnorganischen Verbindungen zwecks Anpassung ihres Anhangs I an den technischen Fortschritt (5) wurde am 28. Mai 2009 erlassen. |
| --- | --- |

(4)

Die Entscheidung 2009/425/EG der Kommission zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates hinsichtlich der Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von zinnorganischen Verbindungen zwecks Anpassung ihres Anhangs I an den technischen Fortschritt (5) wurde am 28. Mai 2009 erlassen.

| (5) | Entsprechend den Bestimmungen über Übergangsmaßnahmen in Artikel 137 der REACH-Verordnung ist es angezeigt, Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 dahingehend zu ändern, dass die Beschränkungen gemäß den Entscheidungen Nr. 455/2009/EG, 2009/424/EG und 2009/425/EG darin eingefügt werden. |
| --- | --- |

(5)

Entsprechend den Bestimmungen über Übergangsmaßnahmen in Artikel 137 der REACH-Verordnung ist es angezeigt, Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 dahingehend zu ändern, dass die Beschränkungen gemäß den Entscheidungen Nr. 455/2009/EG, 2009/424/EG und 2009/425/EG darin eingefügt werden.

| (6) | Die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (7) | Diese Verordnung sollte dringend in Kraft treten, damit diese Beschränkungen möglichst rasch in Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(7)

Diese Verordnung sollte dringend in Kraft treten, damit diese Beschränkungen möglichst rasch in Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgenommen werden.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. März 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

1

(2)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201.

2

(3)  ABl. L 137 vom 3.6.2009, S. 3.

3

(4)  ABl. L 138 vom 4.6.2009, S. 8.

4

(5)  ABl. L 138 vom 4.6.2009, S. 11.

5

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ANHANG

In Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 wird die Tabelle mit der Bezeichnung des Stoffes, der Stoffgruppen oder der Gemische und mit den Beschränkungsbedingungen wie folgt geändert:

| 1. | Eintrag 3 erhält folgende Fassung:












  „3. | Flüssige Stoffe oder Zubereitungen, die nach den Definitionen in der Richtlinie 67/548/EWG und der Richtlinie 1999/45/EG als gefährlich gelten. |
| --- | --- | --- |

1.

Eintrag 3 erhält folgende Fassung:

„3.

Flüssige Stoffe oder Zubereitungen, die nach den Definitionen in der Richtlinie 67/548/EWG und der Richtlinie 1999/45/EG als gefährlich gelten.

| 1. | Dürfen nicht verwendet werden






  — | in Dekorationsgegenständen, die zur Erzeugung von Licht- oder Farbeffekten (durch Phasenwechsel), z.B. in Stimmungslampen und Aschenbechern, bestimmt sind; |
| --- | --- | --- |

1.

Dürfen nicht verwendet werden

—

in Dekorationsgegenständen, die zur Erzeugung von Licht- oder Farbeffekten (durch Phasenwechsel), z.B. in Stimmungslampen und Aschenbechern, bestimmt sind;

| — | in Scherzspielen; |
| --- | --- |

—

in Scherzspielen;

| — | in Spielen für einen oder mehrere Teilnehmer oder in Erzeugnissen, die zur Verwendung als solche, auch zur Dekoration, bestimmt sind. |
| --- | --- |

—

in Spielen für einen oder mehrere Teilnehmer oder in Erzeugnissen, die zur Verwendung als solche, auch zur Dekoration, bestimmt sind.

| 2. | Erzeugnisse, die die Anforderungen von Absatz 1 nicht erfüllen, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden. |
| --- | --- |

2.

Erzeugnisse, die die Anforderungen von Absatz 1 nicht erfüllen, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden.

| 3. | Dürfen nicht in Verkehr gebracht werden, wenn sie einen Farbstoff — außer aus steuerlichen Gründen — und/oder ein Parfüm enthalten, sofern






  — | sie als für die Abgabe an die breite Öffentlichkeit bestimmter Brennstoff in dekorativen Öllampen verwendet werden können und |
| --- | --- | --- |

3.

Dürfen nicht in Verkehr gebracht werden, wenn sie einen Farbstoff — außer aus steuerlichen Gründen — und/oder ein Parfüm enthalten, sofern

—

sie als für die Abgabe an die breite Öffentlichkeit bestimmter Brennstoff in dekorativen Öllampen verwendet werden können und

| — | ihre Aspiration als gefährlich eingestuft ist und sie mit R65 oder H304 gekennzeichnet sind. |
| --- | --- |

—

ihre Aspiration als gefährlich eingestuft ist und sie mit R65 oder H304 gekennzeichnet sind.

| 4. | Für die Abgabe an die breite Öffentlichkeit bestimmte dekorative Öllampen dürfen nicht in Verkehr gebracht werden, es sei denn, sie erfüllen die vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) verabschiedete europäische Norm für dekorative Öllampen (EN 14059). |
| --- | --- |

4.

Für die Abgabe an die breite Öffentlichkeit bestimmte dekorative Öllampen dürfen nicht in Verkehr gebracht werden, es sei denn, sie erfüllen die vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) verabschiedete europäische Norm für dekorative Öllampen (EN 14059).

| 5. | Unbeschadet der Durchführung anderer Gemeinschaftsbestimmungen über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Gemische stellen die Lieferanten vor dem Inverkehrbringen sicher, dass folgende Anforderungen erfüllt sind:






  a) | Mit R65 oder H304 gekennzeichnete und für die Abgabe an die breite Öffentlichkeit bestimmte Lampenöle tragen gut sichtbar, leserlich und unverwischbar folgende Aufschriften: ‚Mit dieser Flüssigkeit gefüllte Lampen sind für Kinder unzugänglich aufzubewahren‘ sowie ab dem 1. Dezember 2010‚Bereits ein kleiner Schluck Lampenöl — oder auch nur das Saugen an einem Lampendocht — kann zu einer lebensbedrohlichen Schädigung der Lunge führen‘. |
| --- | --- | --- |

5.

Unbeschadet der Durchführung anderer Gemeinschaftsbestimmungen über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Gemische stellen die Lieferanten vor dem Inverkehrbringen sicher, dass folgende Anforderungen erfüllt sind:

a)

Mit R65 oder H304 gekennzeichnete und für die Abgabe an die breite Öffentlichkeit bestimmte Lampenöle tragen gut sichtbar, leserlich und unverwischbar folgende Aufschriften: ‚Mit dieser Flüssigkeit gefüllte Lampen sind für Kinder unzugänglich aufzubewahren‘ sowie ab dem 1. Dezember 2010‚Bereits ein kleiner Schluck Lampenöl — oder auch nur das Saugen an einem Lampendocht — kann zu einer lebensbedrohlichen Schädigung der Lunge führen‘.

| b) | Mit R65 oder H304 gekennzeichnete und für die Abgabe an die breite Öffentlichkeit bestimmte flüssige Grillanzünder tragen ab dem 1. Dezember 2010 leserlich und unverwischbar folgende Aufschrift: ‚Bereits ein kleiner Schluck Grillanzünder kann zu einer lebensbedrohlichen Schädigung der Lunge führen‘. |
| --- | --- |

b)

Mit R65 oder H304 gekennzeichnete und für die Abgabe an die breite Öffentlichkeit bestimmte flüssige Grillanzünder tragen ab dem 1. Dezember 2010 leserlich und unverwischbar folgende Aufschrift: ‚Bereits ein kleiner Schluck Grillanzünder kann zu einer lebensbedrohlichen Schädigung der Lunge führen‘.

| c) | Mit R65 oder H304 gekennzeichnete und für die Abgabe an die breite Öffentlichkeit bestimmte Lampenöle und Grillanzünder werden ab dem 1. Dezember 2010 in schwarzen undurchsichtigen Behältern mit höchstens 1 Liter Füllmenge abgepackt. |
| --- | --- |

c)

Mit R65 oder H304 gekennzeichnete und für die Abgabe an die breite Öffentlichkeit bestimmte Lampenöle und Grillanzünder werden ab dem 1. Dezember 2010 in schwarzen undurchsichtigen Behältern mit höchstens 1 Liter Füllmenge abgepackt.

| 6. | Bis spätestens 1. Juni 2014 ersucht die Kommission die Europäische Chemikalienagentur, ein Dossier gemäß Artikel 69 dieser Verordnung auszuarbeiten, damit gegebenenfalls ein Verbot von mit R65 oder H304 gekennzeichneten und für die Abgabe an die breite Öffentlichkeit bestimmten flüssigen Grillanzündern und Brennstoffen für dekorative Lampen erlassen wird. |
| --- | --- |

6.

Bis spätestens 1. Juni 2014 ersucht die Kommission die Europäische Chemikalienagentur, ein Dossier gemäß Artikel 69 dieser Verordnung auszuarbeiten, damit gegebenenfalls ein Verbot von mit R65 oder H304 gekennzeichneten und für die Abgabe an die breite Öffentlichkeit bestimmten flüssigen Grillanzündern und Brennstoffen für dekorative Lampen erlassen wird.

| 7. | Natürliche oder juristische Personen, die mit R65 oder H304 gekennzeichnete Lampenöle und flüssige Grillanzünder erstmals in Verkehr bringen, übermitteln bis 1. Dezember 2011 sowie danach jährlich der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats Daten über Alternativen zu mit R65 oder H304 gekennzeichneten Lampenölen und flüssigen Grillanzündern. Die Mitgliedstaaten machen diese Daten der Kommission zugänglich.“ |
| --- | --- |

7.

Natürliche oder juristische Personen, die mit R65 oder H304 gekennzeichnete Lampenöle und flüssige Grillanzünder erstmals in Verkehr bringen, übermitteln bis 1. Dezember 2011 sowie danach jährlich der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats Daten über Alternativen zu mit R65 oder H304 gekennzeichneten Lampenölen und flüssigen Grillanzündern. Die Mitgliedstaaten machen diese Daten der Kommission zugänglich.“

| 2. | In Eintrag 20 werden in der zweiten Spalte die nachstehenden Absätze 4, 5 und 6 eingefügt: | „4. | Trisubstituierte zinnorganische Verbindungen:






  a) | Trisubstituierte zinnorganische Verbindungen wie etwa Tributylzinnverbindungen (TBT) und Triphenylzinnverbindungen (TPT) dürfen nach dem 1. Juli 2010 nicht mehr in Erzeugnissen verwendet werden, wenn die Konzentration von Zinn in dem Erzeugnis oder in Teilen davon 0,1 Gewichtsprozent übersteigt. |
| --- | --- | --- | --- | --- |

2.

In Eintrag 20 werden in der zweiten Spalte die nachstehenden Absätze 4, 5 und 6 eingefügt:

„4.

Trisubstituierte zinnorganische Verbindungen:

a)

Trisubstituierte zinnorganische Verbindungen wie etwa Tributylzinnverbindungen (TBT) und Triphenylzinnverbindungen (TPT) dürfen nach dem 1. Juli 2010 nicht mehr in Erzeugnissen verwendet werden, wenn die Konzentration von Zinn in dem Erzeugnis oder in Teilen davon 0,1 Gewichtsprozent übersteigt.

| b) | Erzeugnisse, die nicht mit Buchstabe a in Einklang stehen, dürfen nach dem 1. Juli 2010 nicht mehr in Verkehr gebracht werden; ausgenommen davon sind Erzeugnisse, die bereits vor diesem Zeitpunkt in der Gemeinschaft in Verwendung waren. |
| --- | --- |

b)

Erzeugnisse, die nicht mit Buchstabe a in Einklang stehen, dürfen nach dem 1. Juli 2010 nicht mehr in Verkehr gebracht werden; ausgenommen davon sind Erzeugnisse, die bereits vor diesem Zeitpunkt in der Gemeinschaft in Verwendung waren.

| 5. | Dibutylzinnverbindungen (DBT):






  a) | Dibutylzinnverbindungen (DBT) dürfen nach dem 1. Januar 2012 nicht mehr in Gemischen und Erzeugnissen verwendet werden, die dazu bestimmt sind, an die breite Öffentlichkeit abgegeben zu werden, wenn die Konzentration von Zinn in dem Gemisch oder Erzeugnis bzw. in Teilen davon 0,1 Gewichtsprozent übersteigt. |
| --- | --- | --- |

5.

Dibutylzinnverbindungen (DBT):

a)

Dibutylzinnverbindungen (DBT) dürfen nach dem 1. Januar 2012 nicht mehr in Gemischen und Erzeugnissen verwendet werden, die dazu bestimmt sind, an die breite Öffentlichkeit abgegeben zu werden, wenn die Konzentration von Zinn in dem Gemisch oder Erzeugnis bzw. in Teilen davon 0,1 Gewichtsprozent übersteigt.

| b) | Erzeugnisse und Gemische, die nicht mit Buchstabe a in Einklang stehen, dürfen nach dem 1. Januar 2012 nicht mehr in Verkehr gebracht werden; ausgenommen davon sind Erzeugnisse, die bereits vor diesem Zeitpunkt in der Gemeinschaft in Verwendung waren. |
| --- | --- |

b)

Erzeugnisse und Gemische, die nicht mit Buchstabe a in Einklang stehen, dürfen nach dem 1. Januar 2012 nicht mehr in Verkehr gebracht werden; ausgenommen davon sind Erzeugnisse, die bereits vor diesem Zeitpunkt in der Gemeinschaft in Verwendung waren.

| c) | Abweichend davon gelten die Buchstaben a und b bis zum 1. Januar 2015 nicht für die nachstehenden Erzeugnisse und Gemische, die für die Abgabe an die breite Öffentlichkeit bestimmt sind:






  — | Ein-Komponenten- und Zwei-Komponenten-Raumtemperaturvulkanisierungs-Dichtungsmittel (RTV-1- und RTV-2-Dichtungsmittel) und Klebstoffe; |
| --- | --- | --- |

c)

Abweichend davon gelten die Buchstaben a und b bis zum 1. Januar 2015 nicht für die nachstehenden Erzeugnisse und Gemische, die für die Abgabe an die breite Öffentlichkeit bestimmt sind:

—

Ein-Komponenten- und Zwei-Komponenten-Raumtemperaturvulkanisierungs-Dichtungsmittel (RTV-1- und RTV-2-Dichtungsmittel) und Klebstoffe;

| — | Farben und Beschichtungen, die DBT-Verbindungen als Katalysatoren enthalten, wenn diese auf Erzeugnissen aufgetragen sind; |
| --- | --- |

—

Farben und Beschichtungen, die DBT-Verbindungen als Katalysatoren enthalten, wenn diese auf Erzeugnissen aufgetragen sind;

| — | weiche Polyvinylchlorid-(PVC)-Profile, mit Hart-PVC koextrudiert oder nicht; |
| --- | --- |

—

weiche Polyvinylchlorid-(PVC)-Profile, mit Hart-PVC koextrudiert oder nicht;

| — | Gewebe, die mit PVC beschichtet sind, das DBT-Verbindungen als Stabilisatoren enthält, wenn sie für die Verwendung im Freien vorgesehen sind; |
| --- | --- |

—

Gewebe, die mit PVC beschichtet sind, das DBT-Verbindungen als Stabilisatoren enthält, wenn sie für die Verwendung im Freien vorgesehen sind;

| — | im Freien befindliche Regenwasserleitungen, Regenrinnen und Anschlussteile sowie Dach- und Fassadenverkleidungsmaterial. |
| --- | --- |

—

im Freien befindliche Regenwasserleitungen, Regenrinnen und Anschlussteile sowie Dach- und Fassadenverkleidungsmaterial.

| d) | Abweichend davon gelten die Buchstaben a und b nicht für Materialien und Erzeugnisse, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 fallen. |
| --- | --- |

d)

Abweichend davon gelten die Buchstaben a und b nicht für Materialien und Erzeugnisse, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 fallen.

| 6. | Dioctylzinnverbindungen (DOT):






  a) | Dioctylzinnverbindungen (DOT) dürfen nach dem 1. Januar 2012 nicht mehr in den nachstehend aufgeführten Erzeugnissen verwendet werden, die dazu bestimmt sind, an die breite Öffentlichkeit abgegeben oder von dieser verwendet zu werden, wenn die Konzentration von Zinn in dem Erzeugnis oder in Teilen davon 0,1 Gewichtsprozent übersteigt:






  — | Textilartikel, die dazu bestimmt sind, mit der Haut in Kontakt zu kommen; |
| --- | --- | --- | --- |

6.

Dioctylzinnverbindungen (DOT):

a)

Dioctylzinnverbindungen (DOT) dürfen nach dem 1. Januar 2012 nicht mehr in den nachstehend aufgeführten Erzeugnissen verwendet werden, die dazu bestimmt sind, an die breite Öffentlichkeit abgegeben oder von dieser verwendet zu werden, wenn die Konzentration von Zinn in dem Erzeugnis oder in Teilen davon 0,1 Gewichtsprozent übersteigt:

—

Textilartikel, die dazu bestimmt sind, mit der Haut in Kontakt zu kommen;

| — | Handschuhe; |
| --- | --- |

—

Handschuhe;

| — | Schuhe oder Teile davon, die dazu bestimmt sind, mit der Haut in Kontakt zu kommen; |
| --- | --- |

—

Schuhe oder Teile davon, die dazu bestimmt sind, mit der Haut in Kontakt zu kommen;

| — | Wand- und Bodenverkleidungen; |
| --- | --- |

—

Wand- und Bodenverkleidungen;

| — | Babyartikel; |
| --- | --- |

—

Babyartikel;

| — | Damenhygieneartikel; |
| --- | --- |

—

Damenhygieneartikel;

| — | Windeln; |
| --- | --- |

—

Windeln;

| — | Zwei-Komponenten-Raumtemperaturvulkanisierungs-Abform-Sets (RTV-2-Abform-Sets). |
| --- | --- |

—

Zwei-Komponenten-Raumtemperaturvulkanisierungs-Abform-Sets (RTV-2-Abform-Sets).

| b) | Erzeugnisse, die nicht mit Buchstabe a in Einklang stehen, dürfen nach dem 1. Januar 2012 nicht mehr in Verkehr gebracht werden; ausgenommen davon sind Erzeugnisse, die bereits vor diesem Zeitpunkt in der Gemeinschaft in Verwendung waren.“ |
| --- | --- |

b)

Erzeugnisse, die nicht mit Buchstabe a in Einklang stehen, dürfen nach dem 1. Januar 2012 nicht mehr in Verkehr gebracht werden; ausgenommen davon sind Erzeugnisse, die bereits vor diesem Zeitpunkt in der Gemeinschaft in Verwendung waren.“

| 3. | Folgende Nummer 59 wird angefügt:












  „59. | Dichlormethan
  CAS-Nr. 75-09-2
  EG Nr. 200-838-9 |
| --- | --- | --- |

3.

Folgende Nummer 59 wird angefügt:

„59.

Dichlormethan

CAS-Nr. 75-09-2

EG Nr. 200-838-9

| 1. | Farbabbeizer, die Dichlormethan (DCM) in einer Konzentration von 0,1 Gewichtsprozent oder mehr enthalten, dürfen






  a) | zur Abgabe an die breite Öffentlichkeit oder gewerbliche Verwender nach dem 6. Dezember 2010 nicht mehr erstmalig in Verkehr gebracht werden; |
| --- | --- | --- |

1.

Farbabbeizer, die Dichlormethan (DCM) in einer Konzentration von 0,1 Gewichtsprozent oder mehr enthalten, dürfen

a)

zur Abgabe an die breite Öffentlichkeit oder gewerbliche Verwender nach dem 6. Dezember 2010 nicht mehr erstmalig in Verkehr gebracht werden;

| b) | zur Abgabe an die breite Öffentlichkeit oder gewerbliche Verwender nach dem 6. Dezember 2011 nicht mehr in Verkehr gebracht werden; |
| --- | --- |

b)

zur Abgabe an die breite Öffentlichkeit oder gewerbliche Verwender nach dem 6. Dezember 2011 nicht mehr in Verkehr gebracht werden;

| c) | nach dem 6. Juni 2012 nicht mehr von gewerblichen Verwendern benutzt werden.
  Für die Zwecke dieses Eintrags bezeichnet der Ausdruck






  i) | ‚gewerblicher Verwender‘ eine natürliche oder juristische Person, einschließlich Angestellte und Selbstständige, die im Zuge ihrer beruflichen Tätigkeit außerhalb einer Industrieanlage Abbeizarbeiten durchführt; |
| --- | --- | --- |

c)

nach dem 6. Juni 2012 nicht mehr von gewerblichen Verwendern benutzt werden.

Für die Zwecke dieses Eintrags bezeichnet der Ausdruck

i)

‚gewerblicher Verwender‘ eine natürliche oder juristische Person, einschließlich Angestellte und Selbstständige, die im Zuge ihrer beruflichen Tätigkeit außerhalb einer Industrieanlage Abbeizarbeiten durchführt;

| ii) | ‚Industrieanlage‘ eine Anlage, die zum Abbeizen von Farbe genutzt wird. |
| --- | --- |

ii)

‚Industrieanlage‘ eine Anlage, die zum Abbeizen von Farbe genutzt wird.

| 2. | Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten in ihren Hoheitsgebieten für bestimmte Tätigkeiten die Verwendung von DCM-haltigen Farbabbeizern durch speziell geschulte gewerbliche Verwender und das Inverkehrbringen solcher Farbabbeizer zur Abgabe an diese gewerblichen Verwender gestatten.
  Mitgliedstaaten, die von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch machen, legen angemessene Bestimmungen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit für gewerbliche Verwender fest, die DCM-haltige Farbabbeizer verwenden, und unterrichten die Kommission darüber.
  Diese Bestimmungen enthalten die Anforderung, dass ein gewerblicher Verwender über einen Sachkundenachweis verfügen muss, der in dem Mitgliedstaat, in dem er tätig ist, anerkannt wird, oder andere diesbezügliche Nachweisdokumente vorlegen oder eine anderweitige Zulassung desselben Mitgliedstaats besitzen muss, damit nachgewiesen werden kann, dass der gewerbliche Verwender im Umgang mit DCM-haltigen Farbabbeizern ordnungsgemäß geschult wurde und qualifiziert ist, sicher mit ihnen umzugehen.
  Die Kommission erstellt ein Verzeichnis der Mitgliedstaaten, die von der in diesem Absatz genannten Ausnahmeregelung Gebrauch machen, und veröffentlicht dieses Verzeichnis im Internet. |
| --- | --- |

2.

Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten in ihren Hoheitsgebieten für bestimmte Tätigkeiten die Verwendung von DCM-haltigen Farbabbeizern durch speziell geschulte gewerbliche Verwender und das Inverkehrbringen solcher Farbabbeizer zur Abgabe an diese gewerblichen Verwender gestatten.

Mitgliedstaaten, die von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch machen, legen angemessene Bestimmungen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit für gewerbliche Verwender fest, die DCM-haltige Farbabbeizer verwenden, und unterrichten die Kommission darüber.

Diese Bestimmungen enthalten die Anforderung, dass ein gewerblicher Verwender über einen Sachkundenachweis verfügen muss, der in dem Mitgliedstaat, in dem er tätig ist, anerkannt wird, oder andere diesbezügliche Nachweisdokumente vorlegen oder eine anderweitige Zulassung desselben Mitgliedstaats besitzen muss, damit nachgewiesen werden kann, dass der gewerbliche Verwender im Umgang mit DCM-haltigen Farbabbeizern ordnungsgemäß geschult wurde und qualifiziert ist, sicher mit ihnen umzugehen.

Die Kommission erstellt ein Verzeichnis der Mitgliedstaaten, die von der in diesem Absatz genannten Ausnahmeregelung Gebrauch machen, und veröffentlicht dieses Verzeichnis im Internet.

| 3. | Ein gewerblicher Verwender, der von der in Absatz 2 genannten Ausnahmeregelung Gebrauch macht, darf nur in Mitgliedstaaten tätig werden, die diese Ausnahmeregelung anwenden. Die in Absatz 2 genannte Schulung muss mindestens folgende Bereiche abdecken:






  a) | Kenntnis, Bewertung und Beherrschung der Gesundheitsrisiken, einschließlich Unterrichtung über bestehende Ersatzstoffe oder Verfahren, die unter den jeweiligen Verwendungsbedingungen für die Gesundheit und Sicherheit der Verwender weniger gefährlich sind; |
| --- | --- | --- |

3.

Ein gewerblicher Verwender, der von der in Absatz 2 genannten Ausnahmeregelung Gebrauch macht, darf nur in Mitgliedstaaten tätig werden, die diese Ausnahmeregelung anwenden. Die in Absatz 2 genannte Schulung muss mindestens folgende Bereiche abdecken:

a)

Kenntnis, Bewertung und Beherrschung der Gesundheitsrisiken, einschließlich Unterrichtung über bestehende Ersatzstoffe oder Verfahren, die unter den jeweiligen Verwendungsbedingungen für die Gesundheit und Sicherheit der Verwender weniger gefährlich sind;

| b) | Verwendung ausreichender Belüftung; |
| --- | --- |

b)

Verwendung ausreichender Belüftung;

| c) | Verwendung geeigneter persönlichen Schutzausrüstungen gemäß der Richtlinie 89/686/EWG. |
| --- | --- |

c)

Verwendung geeigneter persönlichen Schutzausrüstungen gemäß der Richtlinie 89/686/EWG.

Arbeitgeber und Selbstständige ersetzen DCM vorrangig durch einen chemischen Arbeitsstoff oder ein Verfahren, der bzw. das unter den jeweiligen Verwendungsbedingungen für die Gesundheit und Sicherheit der Verwender nicht oder weniger gefährlich ist.

Der gewerbliche Verwender setzt alle einschlägigen Sicherheitsmaßnahmen in die Praxis um, einschließlich der Verwendung einer persönlichen Schutzausrüstung.

| 4. | Unbeschadet anderer Arbeitnehmerschutzvorschriften der Gemeinschaft dürfen Farbabbeizer, die DCM in einer Konzentration von 0,1 Gewichtsprozent oder mehr enthalten, in Industrieanlagen nur verwendet werden, wenn mindestens folgende Bedingungen erfüllt sind:






  a) | wirksame Belüftung in allen Arbeitsräumen, insbesondere bei der Nassbehandlung und der Trocknung abgebeizter Gegenstände: lokale Absauganlagen an Abbeizbehältnissen, die durch Zwangsbelüftungsanlagen in diesen Bereichen ergänzt werden, um die Exposition zu minimieren und die maßgeblichen Arbeitsplatzgrenzwerte, soweit technisch möglich, einzuhalten; |
| --- | --- | --- |

4.

Unbeschadet anderer Arbeitnehmerschutzvorschriften der Gemeinschaft dürfen Farbabbeizer, die DCM in einer Konzentration von 0,1 Gewichtsprozent oder mehr enthalten, in Industrieanlagen nur verwendet werden, wenn mindestens folgende Bedingungen erfüllt sind:

a)

wirksame Belüftung in allen Arbeitsräumen, insbesondere bei der Nassbehandlung und der Trocknung abgebeizter Gegenstände: lokale Absauganlagen an Abbeizbehältnissen, die durch Zwangsbelüftungsanlagen in diesen Bereichen ergänzt werden, um die Exposition zu minimieren und die maßgeblichen Arbeitsplatzgrenzwerte, soweit technisch möglich, einzuhalten;

| b) | Maßnahmen zur weitestgehenden Verringerung der Verdampfung aus Abbeizbehältnissen, die Folgendes umfassen: Abdeckungen für Abbeizbehältnisse, außer bei der Beladung und Entladung; angemessene Vorkehrungen für die Beladung und Entladung der Abbeizbehältnisse; Reinigungsbehälter, mit Wasser oder Lauge gefüllt, um nach der Entladung das überschüssige Lösemittel vom Abbeizgut zu entfernen; |
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b)

Maßnahmen zur weitestgehenden Verringerung der Verdampfung aus Abbeizbehältnissen, die Folgendes umfassen: Abdeckungen für Abbeizbehältnisse, außer bei der Beladung und Entladung; angemessene Vorkehrungen für die Beladung und Entladung der Abbeizbehältnisse; Reinigungsbehälter, mit Wasser oder Lauge gefüllt, um nach der Entladung das überschüssige Lösemittel vom Abbeizgut zu entfernen;

| c) | Maßnahmen für die sichere Handhabung von DCM enthaltenden Abbeizbehältnissen, die Folgendes umfassen: Pumpen und Rohrleitungen für die Überleitung des Abbeizmittels aus den und in die Behältnisse; angemessene Vorkehrungen für die sichere Reinigung der Behältnisse und die Beseitigung von Schlämmen; |
| --- | --- |

c)

Maßnahmen für die sichere Handhabung von DCM enthaltenden Abbeizbehältnissen, die Folgendes umfassen: Pumpen und Rohrleitungen für die Überleitung des Abbeizmittels aus den und in die Behältnisse; angemessene Vorkehrungen für die sichere Reinigung der Behältnisse und die Beseitigung von Schlämmen;

| d) | persönliche Schutzausrüstungen gemäß der Richtlinie 89/686/EWG, die Folgendes umfassen: geeignete Schutzhandschuhe, Schutzbrillen und Schutzkleidung; geeignete Atemschutzgeräte, für den Fall, dass die Arbeitsplatzgrenzwerte nicht anderweitig eingehalten werden können; |
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d)

persönliche Schutzausrüstungen gemäß der Richtlinie 89/686/EWG, die Folgendes umfassen: geeignete Schutzhandschuhe, Schutzbrillen und Schutzkleidung; geeignete Atemschutzgeräte, für den Fall, dass die Arbeitsplatzgrenzwerte nicht anderweitig eingehalten werden können;

| e) | angemessene Informationen, Anweisungen und Übungen zur Verwendung solcher Ausrüstungsgegenstände für die Verwender. |
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e)

angemessene Informationen, Anweisungen und Übungen zur Verwendung solcher Ausrüstungsgegenstände für die Verwender.

| 5. | Unbeschadet anderer gemeinschaftlicher Bestimmungen für die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen müssen Farbabbeizer, die Dichlormethan in einer Konzentration von 0,1 Gewichtsprozent oder mehr enthalten, ab dem 6. Dezember 2011 gut sichtbar, leserlich und unverwischbar mit folgender Aufschrift versehen sein:
  ‚Nur für die industrielle Verwendung und für gewerbliche Verwender, die über eine Zulassung in bestimmten EU-Mitgliedstaaten verfügen. Überprüfen Sie, in welchem Mitgliedstaat die Verwendung genehmigt ist.‘“ |
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5.

Unbeschadet anderer gemeinschaftlicher Bestimmungen für die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen müssen Farbabbeizer, die Dichlormethan in einer Konzentration von 0,1 Gewichtsprozent oder mehr enthalten, ab dem 6. Dezember 2011 gut sichtbar, leserlich und unverwischbar mit folgender Aufschrift versehen sein:

‚Nur für die industrielle Verwendung und für gewerbliche Verwender, die über eine Zulassung in bestimmten EU-Mitgliedstaaten verfügen. Überprüfen Sie, in welchem Mitgliedstaat die Verwendung genehmigt ist.‘“

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| 1.4.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 86/13 |
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1.4.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 86/13

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VERORDNUNG (EU) Nr. 277/2010 DER KOMMISSION

vom 31. März 2010

zur Zulassung von 6-Phytase als Futtermittelzusatzstoff für Mast- und Zuchtgeflügel außer Masttruthühnern, für Legegeflügel und für Schweine außer Sauen (Zulassungsinhaber: Roal Oy)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 regelt die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung sowie die Gründe und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 regelt die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung sowie die Gründe und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung.

| (2) | Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurde ein Antrag auf Zulassung der im Anhang der vorliegenden Verordnung beschriebenen Zubereitung vorgelegt. Dem Antrag waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurde ein Antrag auf Zulassung der im Anhang der vorliegenden Verordnung beschriebenen Zubereitung vorgelegt. Dem Antrag waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

| (3) | Der Antrag betrifft die Zulassung der in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ einzuordnenden Enzymzubereitung 6-Phytase (EC 3.1.3.26) aus Trichoderma reesei (CBS 122001) als Futtermittelzusatzstoff für Mast- und Zuchtgeflügel außer Masttruthühnern, für Legegeflügel und für Schweine außer Sauen. |
| --- | --- |

(3)

Der Antrag betrifft die Zulassung der in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ einzuordnenden Enzymzubereitung 6-Phytase (EC 3.1.3.26) aus Trichoderma reesei (CBS 122001) als Futtermittelzusatzstoff für Mast- und Zuchtgeflügel außer Masttruthühnern, für Legegeflügel und für Schweine außer Sauen.

| (4) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 11. November 2009 (2) zu dem Schluss, dass sich die Enzymzubereitung 6-Phytase (EC 3.1.3.26) aus Trichoderma reesei (CBS 122001) nicht schädlich auf die Gesundheit von Tier und Mensch oder auf die Umwelt auswirkt und dass die Verwendung dieser Zubereitung die Leistung der Tiere verbessern kann. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Die Behörde hat auch den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete gemeinschaftliche Referenzlabor vorgelegt hat. |
| --- | --- |

(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 11. November 2009 (2) zu dem Schluss, dass sich die Enzymzubereitung 6-Phytase (EC 3.1.3.26) aus Trichoderma reesei (CBS 122001) nicht schädlich auf die Gesundheit von Tier und Mensch oder auf die Umwelt auswirkt und dass die Verwendung dieser Zubereitung die Leistung der Tiere verbessern kann. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Die Behörde hat auch den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete gemeinschaftliche Referenzlabor vorgelegt hat.

| (5) | Die Bewertung der Zubereitung hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Bewertung der Zubereitung hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang genannte Zubereitung, die in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Verdaulichkeitsförderer“ einzuordnen ist, wird unter den im Anhang aufgeführten Bedingungen als Zusatzstoff in der Tierernährung zugelassen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. März 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

1

(2)  The EFSA Journal 2009, 7(11), S. 1380.

2

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ANHANG

| Kennnummer des Zusatzstoffs | Name des Zulassungsinhabers | Zusatzstoff | Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode | Tierart oder Tierkategorie | Höchstalter | Mindestgehalt | Höchstgehalt | Sonstige Bestimmungen | Geltungsdauer der Zulassung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Aktivität/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % |
| Kategorie: zootechnische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Verdaulichkeitsförderer |
| 4a12 | Roal Oy | 6-Phytase
  EC 3.1.3.26 | | Zusammensetzung des Zusatzstoffs: | Zubereitung 6-Phytase (EC 3.1.3.26) aus Trichoderma reesei |

Kennnummer des Zusatzstoffs

Name des Zulassungsinhabers

Zusatzstoff

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

Aktivität/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

Kategorie: zootechnische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Verdaulichkeitsförderer

4a12

Roal Oy

6-Phytase

EC 3.1.3.26

Zusammensetzung des Zusatzstoffs:

Zubereitung 6-Phytase (EC 3.1.3.26) aus Trichoderma reesei

| | (CBS 122001) mit einer Mindestaktivität von: | 40 000 PPU (1)/g fest |
| --- | --- | --- |

(CBS 122001) mit einer Mindestaktivität von:

40 000 PPU (1)/g fest

| | 10 000 PPU/g flüssig |
| --- | --- |

10 000 PPU/g flüssig

| | Charakterisierung des Wirkstoffs
  6-Phytase (EC 3.1.3.26) aus Trichoderma reesei (CBS 122001) |
| --- | --- |

Charakterisierung des Wirkstoffs

6-Phytase (EC 3.1.3.26) aus Trichoderma reesei (CBS 122001)

| | Analysemethode (2)

  Kolorimetrisches Verfahren zur Bestimmung der Aktivität von 6-Phytase; hierbei wird die bei der Reduktion eines Phosphormolybdat-Komplexes entstandene Farbe analysiert und so das aus Natriumphytat freigesetzte anorganische Phosphat gemessen. |
| --- | --- |

Analysemethode (2)

Kolorimetrisches Verfahren zur Bestimmung der Aktivität von 6-Phytase; hierbei wird die bei der Reduktion eines Phosphormolybdat-Komplexes entstandene Farbe analysiert und so das aus Natriumphytat freigesetzte anorganische Phosphat gemessen.

Mast- und Zuchtgeflügel außer Masttruthühnern

—

250 PPU

—

| 1. | In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischung sind die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben. |
| --- | --- |

1.

In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischung sind die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben.

| 2. | Empfohlene Höchstdosis je Kilogramm Alleinfuttermittel für alle zugelassenen Arten: 1 000 PPU. |
| --- | --- |

2.

Empfohlene Höchstdosis je Kilogramm Alleinfuttermittel für alle zugelassenen Arten: 1 000 PPU.

| 3. | Für die Verwendung in Futtermitteln mit mehr als 0,23 % phytingebundenem Phosphor. |
| --- | --- |

3.

Für die Verwendung in Futtermitteln mit mehr als 0,23 % phytingebundenem Phosphor.

| 4. | Sicherheitshinweis: Bei der Handhabung sind Atemschutz, Schutzbrille und Handschuhe zu tragen. |
| --- | --- |

4.

Sicherheitshinweis: Bei der Handhabung sind Atemschutz, Schutzbrille und Handschuhe zu tragen.

21.4.2020

Legegeflügel

125 PPU

Schweine außer Sauen

250 PPU

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(1)  1 PPU ist die Enzymmenge, die 1 Mikromol anorganisches Phosphat in der Minute bei einem pH-Wert von 5,0 und einer Temperatur von 37 °C aus Natriumphytat freisetzt.

(2)  Nähere Informationen zu den Analysemethoden siehe Website des gemeinschaftlichen Referenzlabors unter www.irmm.jrc.be/crl-feed-additives

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| 1.4.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 86/15 |
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1.4.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 86/15

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VERORDNUNG (EU) Nr. 278/2010 DER KOMMISSION

vom 31. März 2010

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1276/2008 über die Überwachung der Ausfuhr von Agrarprodukten, für die Ausfuhrerstattungen oder andere Beträge gezahlt werden, durch Warenkontrolle und der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 170 Buchstabe c und Artikel 194 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1276/2008 der Kommission (2) müssen die Zollstellen die in den Anhängen III bis VII der genannten Verordnung aufgeführten Angaben darüber, ob Warenkontrollen durchgeführt wurden, über Kontrollen der Verschlüsse und über Substitutionskontrollen in T5-Kontrollexemplaren und gleichwertigen Dokumenten vermerken. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1276/2008 der Kommission (2) müssen die Zollstellen die in den Anhängen III bis VII der genannten Verordnung aufgeführten Angaben darüber, ob Warenkontrollen durchgeführt wurden, über Kontrollen der Verschlüsse und über Substitutionskontrollen in T5-Kontrollexemplaren und gleichwertigen Dokumenten vermerken.

| (2) | Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (3) ist für bestimmte in Anhang IV der Verordnung aufgeführte Waren eine Analyse durchzuführen, um festzustellen, ob die betreffenden Erzeugnisse erstattungsfähig sind. Die Ausfuhrzollstelle sollten vermerken, dass eine Analyse durchgeführt wurde. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (3) ist für bestimmte in Anhang IV der Verordnung aufgeführte Waren eine Analyse durchzuführen, um festzustellen, ob die betreffenden Erzeugnisse erstattungsfähig sind. Die Ausfuhrzollstelle sollten vermerken, dass eine Analyse durchgeführt wurde.

| (3) | Gemäß Artikel 5 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission (4) prüft die Zollstelle durch eine Sichtkontrolle, ob die Waren mit den Ausfuhranmeldungen übereinstimmen, und trägt diese Kontrolle in Feld D des Kontrollexemplars T5 oder in einem gleichwertigen Dokument durch einen der Vermerke gemäß Anhang II der genannten Verordnung ein. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 5 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission (4) prüft die Zollstelle durch eine Sichtkontrolle, ob die Waren mit den Ausfuhranmeldungen übereinstimmen, und trägt diese Kontrolle in Feld D des Kontrollexemplars T5 oder in einem gleichwertigen Dokument durch einen der Vermerke gemäß Anhang II der genannten Verordnung ein.

| (4) | Es kann sein, dass die vorgeschriebenen Vermerke in den verschiedenen Sprachfassungen und Handschriften für die beteiligten Behörden schwer verständlich bzw. schwer lesbar sind. Zur Vereinfachung der Verfahren sollten daher die handschriftlichen Vermerke in den T5-Kontrollexemplaren durch einheitliche Codes ersetzt werden. |
| --- | --- |

(4)

Es kann sein, dass die vorgeschriebenen Vermerke in den verschiedenen Sprachfassungen und Handschriften für die beteiligten Behörden schwer verständlich bzw. schwer lesbar sind. Zur Vereinfachung der Verfahren sollten daher die handschriftlichen Vermerke in den T5-Kontrollexemplaren durch einheitliche Codes ersetzt werden.

| (5) | Die Warenkontrollen und Substitutionskontrollen sollten nach den Grundsätzen des Risikomanagements durchgeführt werden, wobei unter anderem der Professionalität des Ausführers Rechnung zu tragen ist. Die nach den Verordnungen (EG) Nr. 1276/2008 und (EG) Nr. 612/2009 vorgeschriebenen Angaben in den T5-Kontrollexemplaren dienen unter anderem dazu, der Ausgangszollstelle oder der Zollstelle, der das T5-Kontrollexemplar zugesandt wird, die getroffenen Kontrollmaßnahmen mitzuteilen. Es hat sich gezeigt, dass bei nicht ordnungsgemäß ausgefüllten T5-Kontrollexemplaren die risikobasierte Auswahl der Kontrollmaßnahmen durch die Zollstellen erschwert wurde. Da ein ordnungsgemäß ausgefülltes T5-Kontrollexemplar ein Indikator für die Professionalität des Ausführers und dafür ist, ob er die geltenden Vorschriften einhält, erscheint es angemessen, den zuständigen Behörden mangelhafte T5-Kontrollexemplare zu melden, damit das Risikoprofil des Ausführers in dem Mitgliedstaat, in dem das betreffende T5-Kontrollexemplar ausgestellt wurde, angepasst werden kann. |
| --- | --- |

(5)

Die Warenkontrollen und Substitutionskontrollen sollten nach den Grundsätzen des Risikomanagements durchgeführt werden, wobei unter anderem der Professionalität des Ausführers Rechnung zu tragen ist. Die nach den Verordnungen (EG) Nr. 1276/2008 und (EG) Nr. 612/2009 vorgeschriebenen Angaben in den T5-Kontrollexemplaren dienen unter anderem dazu, der Ausgangszollstelle oder der Zollstelle, der das T5-Kontrollexemplar zugesandt wird, die getroffenen Kontrollmaßnahmen mitzuteilen. Es hat sich gezeigt, dass bei nicht ordnungsgemäß ausgefüllten T5-Kontrollexemplaren die risikobasierte Auswahl der Kontrollmaßnahmen durch die Zollstellen erschwert wurde. Da ein ordnungsgemäß ausgefülltes T5-Kontrollexemplar ein Indikator für die Professionalität des Ausführers und dafür ist, ob er die geltenden Vorschriften einhält, erscheint es angemessen, den zuständigen Behörden mangelhafte T5-Kontrollexemplare zu melden, damit das Risikoprofil des Ausführers in dem Mitgliedstaat, in dem das betreffende T5-Kontrollexemplar ausgestellt wurde, angepasst werden kann.

| (6) | Die Verordnungen (EG) Nr. 1276/2008 und (EG) Nr. 612/2009 sind daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(6)

Die Verordnungen (EG) Nr. 1276/2008 und (EG) Nr. 612/2009 sind daher entsprechend zu ändern.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1276/2008 wird wie folgt geändert:

| 1. | Dem Artikel 2 wird folgender Buchstabe angefügt:
  „m)   ‚Kontrollcode‘: Angabe, ausgedrückt durch den Buchstaben ‚A‘, gefolgt von vier elektronisch erstellten, gedruckten oder deutlich lesbar handgeschriebenen Ziffern.“ |
| --- | --- |

1.

Dem Artikel 2 wird folgender Buchstabe angefügt:

„m)   ‚Kontrollcode‘: Angabe, ausgedrückt durch den Buchstaben ‚A‘, gefolgt von vier elektronisch erstellten, gedruckten oder deutlich lesbar handgeschriebenen Ziffern.“

| 2. | Artikel 15 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 15
  T5-Kontrollexemplar
  (1)   Für die Anwendung von Artikel 912c Absätze 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vermerkt die Ausfuhrzollstelle gegebenenfalls in dem T5-Kontrollexemplar oder dem die Erzeugnisse begleitenden gleichwertigen Dokument die jeweiligen in Anhang IIa der vorliegenden Verordnung aufgeführten Kontrollcodes nach folgenden Regeln:






  a) | die Ausfuhrzollstelle vermerkt in Feld D den entsprechenden Kontrollcode gemäß Anhang IIa Teil 1, aus dem hervorgeht, ob






  i) | eine Warenkontrolle der Ausfuhrerstattungswaren gemäß Artikel 4 der vorliegenden Verordnung stattgefunden hat, |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Artikel 15 erhält folgende Fassung:

„Artikel 15

T5-Kontrollexemplar

(1)   Für die Anwendung von Artikel 912c Absätze 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vermerkt die Ausfuhrzollstelle gegebenenfalls in dem T5-Kontrollexemplar oder dem die Erzeugnisse begleitenden gleichwertigen Dokument die jeweiligen in Anhang IIa der vorliegenden Verordnung aufgeführten Kontrollcodes nach folgenden Regeln:

a)

die Ausfuhrzollstelle vermerkt in Feld D den entsprechenden Kontrollcode gemäß Anhang IIa Teil 1, aus dem hervorgeht, ob

i)

eine Warenkontrolle der Ausfuhrerstattungswaren gemäß Artikel 4 der vorliegenden Verordnung stattgefunden hat,

| ii) | eine Analyse gemäß Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission (5) durchgeführt wurde, |
| --- | --- |

ii)

eine Analyse gemäß Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission (5) durchgeführt wurde,

| iii) | es sich um Nahrungsmittelhilfeexporte im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2298/2001 handelt, die von den Warenkontrollen ausgenommen sind; |
| --- | --- |

iii)

es sich um Nahrungsmittelhilfeexporte im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2298/2001 handelt, die von den Warenkontrollen ausgenommen sind;

| b) | die Ausgangszollstelle oder die Zollstelle, der das T5-Kontrollexemplar zugesandt wird, vermerkt nach Kontrolle der Unversehrtheit der Verschlüsse gemäß Artikel 7 der vorliegenden Verordnung in Feld J den entsprechenden Kontrollcode gemäß Anhang IIa Teil 2, aus dem hervorgeht, ob






  i) | der Verschluss konform ist oder ob das Fehlen eines Verschlusses gerechtfertigt ist gemäß Artikel 5 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission (6), |
| --- | --- | --- |

b)

die Ausgangszollstelle oder die Zollstelle, der das T5-Kontrollexemplar zugesandt wird, vermerkt nach Kontrolle der Unversehrtheit der Verschlüsse gemäß Artikel 7 der vorliegenden Verordnung in Feld J den entsprechenden Kontrollcode gemäß Anhang IIa Teil 2, aus dem hervorgeht, ob

i)

der Verschluss konform ist oder ob das Fehlen eines Verschlusses gerechtfertigt ist gemäß Artikel 5 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission (6),

| ii) | der Verschluss fehlt oder zerstört wurde; |
| --- | --- |

ii)

der Verschluss fehlt oder zerstört wurde;

| c) | die Ausgangszollstelle oder die Zollstelle, der das T5-Kontrollexemplar zugesandt wird, vermerkt in Feld J den entsprechenden Kontrollcode gemäß Anhang IIa Teil 3, aus dem Folgendes hervorgeht:






  i) | die Ergebnisse der Substitutionskontrolle gemäß Artikel 8 dieser Verordnung sind konform; |
| --- | --- | --- |

c)

die Ausgangszollstelle oder die Zollstelle, der das T5-Kontrollexemplar zugesandt wird, vermerkt in Feld J den entsprechenden Kontrollcode gemäß Anhang IIa Teil 3, aus dem Folgendes hervorgeht:

i)

die Ergebnisse der Substitutionskontrolle gemäß Artikel 8 dieser Verordnung sind konform;

| ii) | im Rahmen der Substitutionskontrolle gemäß Artikel 8 oder der besonderen Substitutionskontrolle gemäß Artikel 9 dieser Verordnung wurde eine Probe gezogen, aber die Ergebnisse liegen noch nicht vor, da die Überprüfung durch die Laboranalysen noch nicht abgeschlossen ist; |
| --- | --- |

ii)

im Rahmen der Substitutionskontrolle gemäß Artikel 8 oder der besonderen Substitutionskontrolle gemäß Artikel 9 dieser Verordnung wurde eine Probe gezogen, aber die Ergebnisse liegen noch nicht vor, da die Überprüfung durch die Laboranalysen noch nicht abgeschlossen ist;

| iii) | die Ergebnisse der besonderen Substitutionskontrolle gemäß Artikel 9 sind konform; |
| --- | --- |

iii)

die Ergebnisse der besonderen Substitutionskontrolle gemäß Artikel 9 sind konform;

| iv) | die Ergebnisse der Substitutionskontrolle gemäß Artikel 8 oder der besonderen Substitutionskontrolle gemäß Artikel 9 sind nicht konform. |
| --- | --- |

iv)

die Ergebnisse der Substitutionskontrolle gemäß Artikel 8 oder der besonderen Substitutionskontrolle gemäß Artikel 9 sind nicht konform.

(2)   Die Ausgangszollstelle oder die Zollstelle, der das T5-Kontrollexemplar zugesandt wird, vermerkt in Feld J des T5-Kontrollexemplars ihre Zollstellenkennnummer gemäß Anhang 37c Nummer 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93.

In den Fällen gemäß Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii vermerkt die betreffende Zollstelle, sobald die Überprüfung abgeschlossen ist, die Ergebnisse dieser Überprüfung in Feld J einer Kopie des bereits übermittelten T5-Kontrollexemplars anhand des entsprechenden Kontrollcodes gemäß Absatz 1 Buchstabe c.

In den Fällen gemäß Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iv trifft die Zollstelle, die die Feststellungen gemacht hat, folgende Maßnahmen:

| a) | sie fügt der Kopie des T5-Kontrollexemplars, die gemäß Artikel 912c Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 an die Zahlstelle zurückgesandt wird, eine Kopie des Kontrollberichts gemäß Absatz 5 des vorliegenden Artikels bei, in dem angegeben ist, welche Kontrollen durchgeführt wurden und warum möglicherweise gegen die einschlägigen Vorschriften für Ausfuhrerstattungen verstoßen wurde, und |
| --- | --- |

a)

sie fügt der Kopie des T5-Kontrollexemplars, die gemäß Artikel 912c Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 an die Zahlstelle zurückgesandt wird, eine Kopie des Kontrollberichts gemäß Absatz 5 des vorliegenden Artikels bei, in dem angegeben ist, welche Kontrollen durchgeführt wurden und warum möglicherweise gegen die einschlägigen Vorschriften für Ausfuhrerstattungen verstoßen wurde, und

| b) | sie fordert die Zahlstelle auf, sie über die Maßnahmen, die infolge der Feststellungen getroffen wurden, zu unterrichten. |
| --- | --- |

b)

sie fordert die Zahlstelle auf, sie über die Maßnahmen, die infolge der Feststellungen getroffen wurden, zu unterrichten.

(3)   Wurde die Auswahl für die Kontrollen der Unversehrtheit der Verschlüsse gemäß Artikel 7 oder für die Substitutionskontrolle gemäß Artikel 8 bzw. für die besondere Substitutionskontrolle gemäß Artikel 9 und somit die Anwendung des Risikomanagements aufgrund unvollständiger Angaben im T5-Kontrollexemplar erschwert, so vermerkt die Ausgangszollstelle oder die Zollstelle, der das T5-Kontrollexemplar zugesandt wird, in Feld J als zusätzliche Information einen der Kontrollcodes gemäß Anhang IIa Teil 4.

(4)   Die Ausgangszollstellen oder die Zollstellen, denen das T5-Kontrollexemplar zugesandt wird, tragen dafür Sorge, dass der Kommission jederzeit folgende Informationen zur Verfügung gestellt werden:

| a) | Angaben über die Zahl der T5-Kontrollexemplare und gleichwertigen Dokumente, die bei den Kontrollen der Unversehrtheit der Verschlüsse gemäß Artikel 7, den Substitutionskontrollen gemäß Artikel 8 und den besonderen Substitutionskontrollen gemäß Artikel 9 berücksichtigt wurden; |
| --- | --- |

a)

Angaben über die Zahl der T5-Kontrollexemplare und gleichwertigen Dokumente, die bei den Kontrollen der Unversehrtheit der Verschlüsse gemäß Artikel 7, den Substitutionskontrollen gemäß Artikel 8 und den besonderen Substitutionskontrollen gemäß Artikel 9 berücksichtigt wurden;

| b) | Angaben über die Zahl der durchgeführten Kontrollen der Unversehrtheit der Verschlüsse gemäß Artikel 7; |
| --- | --- |

b)

Angaben über die Zahl der durchgeführten Kontrollen der Unversehrtheit der Verschlüsse gemäß Artikel 7;

| c) | Angaben über die Zahl der durchgeführten Substitutionskontrollen gemäß Artikel 8; |
| --- | --- |

c)

Angaben über die Zahl der durchgeführten Substitutionskontrollen gemäß Artikel 8;

| d) | Angaben über die Zahl der durchgeführten besonderen Substitutionskontrollen gemäß Artikel 9. |
| --- | --- |

d)

Angaben über die Zahl der durchgeführten besonderen Substitutionskontrollen gemäß Artikel 9.

Ein Duplikat oder eine Abschrift des Dokuments wird in der Ausgangszollstelle oder der Zollstelle, der das T5-Kontrollexemplar bzw. das gleichwertige Dokument zugesandt wird, aufbewahrt und zur Einsicht zur Verfügung gehalten.

(5)   Der zuständige Zollbeamte verfasst über jede von ihm durchgeführte Substitutionskontrolle gemäß Artikel 8 und besondere Substitutionskontrolle gemäß Artikel 9 einen Bericht.

Dieser Bericht dient der Überwachung der durchgeführten Kontrollen und trägt das Datum und den Namen des verantwortlichen Zollbeamten. Unbeschadet des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 wird der Bericht in der Zollstelle, die die Kontrolle durchgeführt hat, oder an einem anderen Ort in dem betreffenden Mitgliedstaat ab dem Jahr der Ausfuhr drei Jahre lang zur Einsicht aufbewahrt.

| 3. | Die Anhänge III bis VII werden gestrichen. |
| --- | --- |

3.

Die Anhänge III bis VII werden gestrichen.

| 4. | Anhang I der vorliegenden Verordnung wird als neuer Anhang IIa eingefügt. |
| --- | --- |

4.

Anhang I der vorliegenden Verordnung wird als neuer Anhang IIa eingefügt.

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 612/2009 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 5 Absatz 8 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
  „Vor Anbringen der Verschlüsse prüft die Ausfuhrzollstelle durch eine Sichtkontrolle, ob die Waren mit den Ausfuhranmeldungen übereinstimmen. Die Anzahl der Sichtkontrollen muss mindestens 10 % der Zahl der Ausfuhranmeldungen entsprechen, wobei diejenigen ausgenommen werden, die sich auf Erzeugnisse beziehen, die einer Warenkontrolle gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1276/2008 unterzogen oder dafür ausgewählt wurden. Die Zollstelle trägt diese Kontrolle in Feld D des Kontrollexemplars T5 oder in einem gleichwertigen Dokument anhand des Kontrollcodes gemäß Artikel 2 Buchstabe m der Verordnung (EG) Nr. 1276/2008 und Anhang II der vorliegenden Verordnung ein.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 5 Absatz 8 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Vor Anbringen der Verschlüsse prüft die Ausfuhrzollstelle durch eine Sichtkontrolle, ob die Waren mit den Ausfuhranmeldungen übereinstimmen. Die Anzahl der Sichtkontrollen muss mindestens 10 % der Zahl der Ausfuhranmeldungen entsprechen, wobei diejenigen ausgenommen werden, die sich auf Erzeugnisse beziehen, die einer Warenkontrolle gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1276/2008 unterzogen oder dafür ausgewählt wurden. Die Zollstelle trägt diese Kontrolle in Feld D des Kontrollexemplars T5 oder in einem gleichwertigen Dokument anhand des Kontrollcodes gemäß Artikel 2 Buchstabe m der Verordnung (EG) Nr. 1276/2008 und Anhang II der vorliegenden Verordnung ein.“

| 2. | Anhang II erhält die Fassung von Anhang II der vorliegenden Verordnung. |
| --- | --- |

2.

Anhang II erhält die Fassung von Anhang II der vorliegenden Verordnung.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juli 2010.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. März 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 339 vom 18.12.2008, S. 53.

2

(3)  ABl. L 172 vom 5.7.2005, S. 24.

3

(4)  ABl. L 186 vom 17.7.2009, S. 1.

4

(5)  ABl. L 172 vom 5.7.2005, S. 24.

5

(6)  ABl. L 186 vom 17.7.2009, S. 1.“

6

---

ANHANG I

„ANHANG IIa

Kontrollcodes für die Kontrollen, die von der Ausfuhrzollstelle, der Ausgangszollstelle oder der Zollstelle, der das T5-Kontrollexemplar zugesandt wird, durchgeführt wurden

TEIL 1

| Ergebnisse der Kontrollen gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1276/2008 | Kontrollcode |
| --- | --- |
| Es wurde eine Warenkontrolle der Ausfuhrerstattungswaren gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1276/2008 durchgeführt. | A1000 |
| Es wurde eine Analyse gemäß Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 durchgeführt. | A1100 |
| Es handelt sich um Nahrungsmittelhilfeexporte im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2298/2001, die von den Warenkontrollen ausgenommen sind. | A1200 |

Ergebnisse der Kontrollen gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1276/2008

Kontrollcode

Es wurde eine Warenkontrolle der Ausfuhrerstattungswaren gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1276/2008 durchgeführt.

A1000

Es wurde eine Analyse gemäß Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 durchgeführt.

A1100

Es handelt sich um Nahrungsmittelhilfeexporte im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2298/2001, die von den Warenkontrollen ausgenommen sind.

A1200

TEIL 2

| Ergebnisse der Kontrollen gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1276/2008 | Kontrollcode |
| --- | --- |
| Der Verschluss ist konform oder das Fehlen eines Verschlusses ist gemäß Artikel 5 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 gerechtfertigt. | A2000 |
| Der Verschluss fehlt oder wurde zerstört. | A2100 |

Ergebnisse der Kontrollen gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1276/2008

Kontrollcode

Der Verschluss ist konform oder das Fehlen eines Verschlusses ist gemäß Artikel 5 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 gerechtfertigt.

A2000

Der Verschluss fehlt oder wurde zerstört.

A2100

TEIL 3

| Ergebnisse der Kontrollen gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1276/2008 | Kontrollcode |
| --- | --- |
| Die Ergebnisse der Substitutionskontrolle gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1276/2008 sind konform. | A3000 |
| Im Rahmen der Substitutionskontrolle gemäß Artikel 8 oder der besonderen Substitutionskontrolle gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1276/2008 wurde eine Probe gezogen, aber die Ergebnisse liegen noch nicht vor, da die Überprüfung durch die Laboranalysen noch nicht abgeschlossen ist. | A3100 |
| Die Ergebnisse der besonderen Substitutionskontrolle gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1276/2008 sind konform. | A3200 |
| Die Ergebnisse der Substitutionskontrolle gemäß Artikel 8 oder der besonderen Substitutionskontrolle gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1276/2008 sind nicht konform. | A3300 |

Ergebnisse der Kontrollen gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1276/2008

Kontrollcode

Die Ergebnisse der Substitutionskontrolle gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1276/2008 sind konform.

A3000

Im Rahmen der Substitutionskontrolle gemäß Artikel 8 oder der besonderen Substitutionskontrolle gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1276/2008 wurde eine Probe gezogen, aber die Ergebnisse liegen noch nicht vor, da die Überprüfung durch die Laboranalysen noch nicht abgeschlossen ist.

A3100

Die Ergebnisse der besonderen Substitutionskontrolle gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1276/2008 sind konform.

A3200

Die Ergebnisse der Substitutionskontrolle gemäß Artikel 8 oder der besonderen Substitutionskontrolle gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1276/2008 sind nicht konform.

A3300

TEIL 4

| Ergebnisse der Kontrollen gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1276/2008 | Kontrollcode |
| --- | --- |
| Die Anwendung des Risikomanagements wurde dadurch erschwert, dass der Erstattungssatz im T5-Kontrollexemplar oder in dem gleichwertigen Dokument nicht angegeben war, ohne dass der Ausführer gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 von dieser Auflage befreit war. | A4000 |
| Die Anwendung des Risikomanagements wurde durch das Fehlen des Vermerks gemäß Artikel 8 und Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 im T5-Kontrollexemplar oder in einem gleichwertigen Dokument erschwert. | A4100 |
| Die Anwendung des Risikomanagements wurde dadurch erschwert, dass das T5-Kontrollexemplar oder das gleichwertige Dokument an anderer Stelle nicht ordnungsgemäß oder unvollständig ausgefüllt war. | A4200“ |

Ergebnisse der Kontrollen gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1276/2008

Kontrollcode

Die Anwendung des Risikomanagements wurde dadurch erschwert, dass der Erstattungssatz im T5-Kontrollexemplar oder in dem gleichwertigen Dokument nicht angegeben war, ohne dass der Ausführer gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 von dieser Auflage befreit war.

A4000

Die Anwendung des Risikomanagements wurde durch das Fehlen des Vermerks gemäß Artikel 8 und Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 im T5-Kontrollexemplar oder in einem gleichwertigen Dokument erschwert.

A4100

Die Anwendung des Risikomanagements wurde dadurch erschwert, dass das T5-Kontrollexemplar oder das gleichwertige Dokument an anderer Stelle nicht ordnungsgemäß oder unvollständig ausgefüllt war.

A4200“

---

ANHANG II

„ANHANG II

| Kontrollart und -ergebnisse | Kontrollcode |
| --- | --- |
| Artikel 5 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009
  Die Übereinstimmung der Waren wurde gemäß Artikel 5 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 vor Anbringen der Verschlüsse durch eine Sichtkontrolle geprüft. | A1300“ |

Kontrollart und -ergebnisse

Kontrollcode

Artikel 5 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009

Die Übereinstimmung der Waren wurde gemäß Artikel 5 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 vor Anbringen der Verschlüsse durch eine Sichtkontrolle geprüft.

A1300“

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| 1.4.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 86/20 |
| --- | --- | --- | --- |

1.4.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 86/20

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VERORDNUNG (EU) Nr. 279/2010 DER KOMMISSION

vom 31. März 2010

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegenüber der Republik Guinea

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 des Rates vom 22. Dezember 2009 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegenüber der Republik Guinea, (1) insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden. |
| --- | --- |

(1)

Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

| (2) | Beschluss 2010/186/GASP (2) ändert den Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2009/788/GASP (3). Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(2)

Beschluss 2010/186/GASP (2) ändert den Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2009/788/GASP (3). Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. März 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

João VALE DE ALMEIDA

Generaldirektor für Außenbeziehungen

---

(1)  ABl. L 346 vom 23.12.2009, S. 26.

1

(2)  ABl. L 83, 30.3.2010, S. 23.

2

(3)  ABl. L 281 vom 28.10.2009, S. 7.

3

---

ANHANG

Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 wird wie folgt geändert:

Die folgenden Einträge werden gestrichen:

| | Name (und ggf. Aliasname) | Angaben zur Identität (Geburtsdatum: und -ort, Reisepass-Nr. / Personalausweis-Nr., ...) | Gründe |
| --- | --- | --- | --- |
| 2. | Generalmajor Mamadouba (alias Mamadou) Toto CAMARA | Geburtsdatum: 1.1.1946
  Reisepass-Nr.: R00009392 | Minister für Sicherheit und Bevölkerungsschutz |
| 3. | General Sékouba KONATÉ | Geburtsdatum: 1.1.1964 | Minister der nationalen Verteidigung |
| 16. | Major Kelitigui FARO | Geburtsdatum: 3.8.1972
  Reisepass-Nr.: R0003410 | |
| 43. | Kabinet (alias Kabiné) KOMARA | Geburtsdatum: 8.3.1950
  Reisepass-Nr.: R0001747 | Premierminister |

Name (und ggf. Aliasname)

Angaben zur Identität (Geburtsdatum: und -ort, Reisepass-Nr. / Personalausweis-Nr., ...)

Gründe

2.

Generalmajor Mamadouba (alias Mamadou) Toto CAMARA

Geburtsdatum: 1.1.1946

Reisepass-Nr.: R00009392

Minister für Sicherheit und Bevölkerungsschutz

3.

General Sékouba KONATÉ

Geburtsdatum: 1.1.1964

Minister der nationalen Verteidigung

16.

Major Kelitigui FARO

Geburtsdatum: 3.8.1972

Reisepass-Nr.: R0003410

43.

Kabinet (alias Kabiné) KOMARA

Geburtsdatum: 8.3.1950

Reisepass-Nr.: R0001747

Premierminister

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| 1.4.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 86/22 |
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1.4.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 86/22

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VERORDNUNG (EU) Nr. 280/2010 DER KOMMISSION

vom 31. März 2010

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. April 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. März 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | IL | 174,7 |
| JO | 92,7 |
| MA | 159,0 |
| TN | 159,0 |
| TR | 125,7 |
| ZZ | 142,2 |
| 0707 00 05 | JO | 64,0 |
| MA | 87,9 |
| MK | 87,5 |
| TR | 126,1 |
| ZZ | 91,4 |
| 0709 90 70 | MA | 135,1 |
| TR | 113,9 |
| ZZ | 124,5 |
| 0805 10 20 | EG | 48,9 |
| IL | 54,7 |
| MA | 50,9 |
| TN | 55,1 |
| TR | 65,6 |
| ZZ | 55,0 |
| 0805 50 10 | EG | 63,7 |
| IL | 91,6 |
| TR | 62,3 |
| ZA | 71,7 |
| ZZ | 72,3 |
| 0808 10 80 | AR | 78,3 |
| BR | 85,6 |
| CA | 74,4 |
| CL | 83,3 |
| CN | 70,8 |
| MK | 23,6 |
| US | 137,8 |
| UY | 71,4 |
| ZA | 119,2 |
| ZZ | 82,7 |
| 0808 20 50 | AR | 97,5 |
| CL | 96,2 |
| CN | 87,6 |
| MX | 100,0 |
| UY | 106,8 |
| ZA | 96,7 |
| ZZ | 97,5 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

IL

174,7

JO

92,7

MA

159,0

TN

159,0

TR

125,7

ZZ

142,2

0707 00 05

JO

64,0

MA

87,9

MK

87,5

TR

126,1

ZZ

91,4

0709 90 70

MA

135,1

TR

113,9

ZZ

124,5

0805 10 20

EG

48,9

IL

54,7

MA

50,9

TN

55,1

TR

65,6

ZZ

55,0

0805 50 10

EG

63,7

IL

91,6

TR

62,3

ZA

71,7

ZZ

72,3

0808 10 80

AR

78,3

BR

85,6

CA

74,4

CL

83,3

CN

70,8

MK

23,6

US

137,8

UY

71,4

ZA

119,2

ZZ

82,7

0808 20 50

AR

97,5

CL

96,2

CN

87,6

MX

100,0

UY

106,8

ZA

96,7

ZZ

97,5

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

---

| 1.4.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 86/24 |
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1.4.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 86/24

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VERORDNUNG (EU) Nr. 281/2010 DER KOMMISSION

vom 31. März 2010

zur Festsetzung der ab dem 1. April 2010 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen hoher Qualität), 1002, ex 1005, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, und ex 1007, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des cif-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung. Dieser Zoll darf jedoch den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen hoher Qualität), 1002, ex 1005, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, und ex 1007, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des cif-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung. Dieser Zoll darf jedoch den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden zur Berechnung des Einfuhrzolls gemäß Absatz 1 desselben Artikels für die dort genannten Erzeugnisse regelmäßig repräsentative cif-Einfuhrpreise festgestellt. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden zur Berechnung des Einfuhrzolls gemäß Absatz 1 desselben Artikels für die dort genannten Erzeugnisse regelmäßig repräsentative cif-Einfuhrpreise festgestellt.

| (3) | Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 ist der für die Berechnung des Einfuhrzolls auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen hoher Qualität), 1002 00, 1005 10 90, 1005 90 00 und 1007 00 90 zugrunde zu legende Preis der nach der Methode in Artikel 4 der genannten Verordnung bestimmte tägliche repräsentative cif-Einfuhrpreis. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 ist der für die Berechnung des Einfuhrzolls auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen hoher Qualität), 1002 00, 1005 10 90, 1005 90 00 und 1007 00 90 zugrunde zu legende Preis der nach der Methode in Artikel 4 der genannten Verordnung bestimmte tägliche repräsentative cif-Einfuhrpreis.

| (4) | Es sind die Einfuhrzölle für den Zeitraum ab dem 1. April 2010 festzusetzen; diese gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt — |
| --- | --- |

(4)

Es sind die Einfuhrzölle für den Zeitraum ab dem 1. April 2010 festzusetzen; diese gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab dem 1. April 2010 werden die im Getreidesektor gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 geltenden Einfuhrzölle in Anhang I der vorliegenden Verordnung unter Zugrundelegung der in Anhang II angegebenen Bestandteile festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. April 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. März 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 125.

2

---

ANHANG I

Ab dem 1. April 2010 für die Erzeugnisse gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 geltende Einfuhrzölle

| KN-Code | Warenbezeichnung | Einfuhrzoll (1)

  (EUR/t) |
| --- | --- | --- |
| 1001 10 00 | HARTWEIZEN hoher Qualität | 0,00 |
| mittlerer Qualität | 0,00 |
| niederer Qualität | 0,00 |
| 1001 90 91 | WEICHWEIZEN, zur Aussaat | 0,00 |
| ex 1001 90 99 | WEICHWEIZEN hoher Qualität, anderer als zur Aussaat | 0,00 |
| 1002 00 00 | ROGGEN | 39,03 |
| 1005 10 90 | MAIS, zur Aussaat, anderer als Hybridmais | 16,98 |
| 1005 90 00 | MAIS, anderer als zur Aussaat (2) | 16,98 |
| 1007 00 90 | KÖRNER-SORGHUM, zur Aussaat, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum | 39,03 |

KN-Code

Warenbezeichnung

Einfuhrzoll (1)

(EUR/t)

1001 10 00

HARTWEIZEN hoher Qualität

0,00

mittlerer Qualität

0,00

niederer Qualität

0,00

1001 90 91

WEICHWEIZEN, zur Aussaat

0,00

ex 1001 90 99

WEICHWEIZEN hoher Qualität, anderer als zur Aussaat

0,00

1002 00 00

ROGGEN

39,03

1005 10 90

MAIS, zur Aussaat, anderer als Hybridmais

16,98

1005 90 00

MAIS, anderer als zur Aussaat (2)

16,98

1007 00 90

KÖRNER-SORGHUM, zur Aussaat, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum

39,03

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(1)  Für Ware, die über den Atlantik oder durch den Suez-Kanal nach der Gemeinschaft geliefert wird (siehe Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96), kann der Zoll ermäßigt werden um

| — | 3 EUR/t, wenn sie in einem Hafen am Mittelmeer oder Schwarzen Meer entladen wird, |
| --- | --- |

—

3 EUR/t, wenn sie in einem Hafen am Mittelmeer oder Schwarzen Meer entladen wird,

| — | 2 EUR/t, wenn sie in einem Hafen in Dänemark, Estland, Irland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden, im Vereinigten Königreich oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel entladen wird. |
| --- | --- |

—

2 EUR/t, wenn sie in einem Hafen in Dänemark, Estland, Irland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden, im Vereinigten Königreich oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel entladen wird.

(2)  Der Zoll kann pauschal um 24 EUR/t ermäßigt werden, wenn die Bedingungen nach Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 erfüllt sind.

---

ANHANG II

Berechnungsbestandteile für die Zölle in Anhang I

17.3.2010-30.3.2010

| 1. | Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum:











  (EUR/t) |
| --- | --- |
| | Weichweizen (1) | Mais | Hartweizen hoher Qualität | Hartweizen mittlerer Qualität (2) | Hartweizen niederer Qualität (3) | Gerste |
| Börsennotierungen | Minneapolis | Chicago | — | — | — | — |
| Notierung | 151,61 | 106,35 | — | — | — | — |
| FOB-Preis USA | — | — | 169,70 | 159,70 | 139,70 | 95,52 |
| Golf-Prämie | 49,68 | 11,23 | — | — | — | — |
| Prämie/Große Seen | — | — | — | — | — | — |

1.

Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum:

(EUR/t)

Weichweizen (1)

Mais

Hartweizen hoher Qualität

Hartweizen mittlerer Qualität (2)

Hartweizen niederer Qualität (3)

Gerste

Börsennotierungen

Minneapolis

Chicago

—

—

—

—

Notierung

151,61

106,35

—

—

—

—

FOB-Preis USA

—

—

169,70

159,70

139,70

95,52

Golf-Prämie

49,68

11,23

—

—

—

—

Prämie/Große Seen

—

—

—

—

—

—

| 2. | Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum:






  Frachtkosten: Golf von Mexiko–Rotterdam: | 26,75 EUR/t |
| --- | --- | --- |
| Frachtkosten: Große Seen–Rotterdam: | — EUR/t |

2.

Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum:

Frachtkosten: Golf von Mexiko–Rotterdam:

26,75 EUR/t

Frachtkosten: Große Seen–Rotterdam:

— EUR/t

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(1)  Positive Prämie von 14 EUR/t inbegriffen (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

(2)  Negative Prämie von 10 EUR/t (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

(3)  Negative Prämie von 30 EUR/t (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

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| 1.4.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 86/27 |
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1.4.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 86/27

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VERORDNUNG (EU) Nr. 282/2010 DER KOMMISSION

vom 31. März 2010

zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2009/10

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Satz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2009/10 sind mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 264/2010 der Kommission (4) geändert. |
| --- | --- |

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2009/10 sind mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 264/2010 der Kommission (4) geändert.

| (2) | Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten — |
| --- | --- |

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 für das Wirtschaftsjahr 2009/10 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 36 der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. April 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. März 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.

2

(3)  ABl. L 253 vom 25.9.2009, S. 3.

3

(4)  ABl. L 80 vom 26.3.2010, S. 46.

4

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ANHANG

Geänderte Beträge der ab dem 1. April 2010 geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für Weißzucker, Rohzucker und die Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 95

| (EUR) |
| --- |
| KN-Code | Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses | Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses |
| 1701 11 10 (1) | 35,27 | 0,70 |
| 1701 11 90 (1) | 35,27 | 4,32 |
| 1701 12 10 (1) | 35,27 | 0,57 |
| 1701 12 90 (1) | 35,27 | 4,03 |
| 1701 91 00 (2) | 38,59 | 5,94 |
| 1701 99 10 (2) | 38,59 | 2,76 |
| 1701 99 90 (2) | 38,59 | 2,76 |
| 1702 90 95 (3) | 0,39 | 0,29 |

(EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

1701 11 10 (1)

35,27

0,70

1701 11 90 (1)

35,27

4,32

1701 12 10 (1)

35,27

0,57

1701 12 90 (1)

35,27

4,03

1701 91 00 (2)

38,59

5,94

1701 99 10 (2)

38,59

2,76

1701 99 90 (2)

38,59

2,76

1702 90 95 (3)

0,39

0,29

---

(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.

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RICHTLINIEN

| 1.4.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 86/29 |
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1.4.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 86/29

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RICHTLINIE 2010/26/EU DER KOMMISSION

vom 31. März 2010

zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (1), insbesondere auf Artikel 14 und 14a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Artikel 14a der Richtlinie 97/68/EG werden die Kriterien und das Verfahren für die Verlängerung des in Artikel 9a Absatz 7 der Richtlinie genannten Zeitraums festgelegt. Studien gemäß Artikel 14a der Richtlinie 97/68/EG haben ergeben, dass bei in verschiedenen Stellungen verwendbaren handgehaltenen Maschinen und Geräten zum gewerblichen Einsatz, in die Motoren der Klassen SH:2 und SH:3 eingebaut sind, der Einhaltung der Anforderungen der Stufe II beträchtliche technische Schwierigkeiten entgegenstehen. Deshalb muss der in Artikel 9a Absatz 7 genannte Zeitraum bis zum 31. Juli 2013 verlängert werden. |
| --- | --- |

(1)

In Artikel 14a der Richtlinie 97/68/EG werden die Kriterien und das Verfahren für die Verlängerung des in Artikel 9a Absatz 7 der Richtlinie genannten Zeitraums festgelegt. Studien gemäß Artikel 14a der Richtlinie 97/68/EG haben ergeben, dass bei in verschiedenen Stellungen verwendbaren handgehaltenen Maschinen und Geräten zum gewerblichen Einsatz, in die Motoren der Klassen SH:2 und SH:3 eingebaut sind, der Einhaltung der Anforderungen der Stufe II beträchtliche technische Schwierigkeiten entgegenstehen. Deshalb muss der in Artikel 9a Absatz 7 genannte Zeitraum bis zum 31. Juli 2013 verlängert werden.

| (2) | Seit der Änderung der Richtlinie 97/68/EG im Jahr 2004 sind bei der Konstruktion von Dieselmotoren technische Fortschritte erzielt worden, die die Einhaltung der Abgasemissionsgrenzwerte der Stufen III B und IV ermöglichen. Es sind elektronisch gesteuerte Motoren entwickelt worden, die die mechanisch gesteuerten Systeme zur Kraftstoffeinspritzung und –regelung weitgehend ersetzt haben. Daher sollten die in Anhang I der Richtlinie 97/68/EG genannten allgemeinen Anforderungen für die Typgenehmigung entsprechend angepasst werden, und es sollten allgemeine Anforderungen für die Stufen III B und IV eingeführt werden. |
| --- | --- |

(2)

Seit der Änderung der Richtlinie 97/68/EG im Jahr 2004 sind bei der Konstruktion von Dieselmotoren technische Fortschritte erzielt worden, die die Einhaltung der Abgasemissionsgrenzwerte der Stufen III B und IV ermöglichen. Es sind elektronisch gesteuerte Motoren entwickelt worden, die die mechanisch gesteuerten Systeme zur Kraftstoffeinspritzung und –regelung weitgehend ersetzt haben. Daher sollten die in Anhang I der Richtlinie 97/68/EG genannten allgemeinen Anforderungen für die Typgenehmigung entsprechend angepasst werden, und es sollten allgemeine Anforderungen für die Stufen III B und IV eingeführt werden.

| (3) | In Anhang II der Richtlinie 97/68/EG werden die technischen Angaben in den Beschreibungsbögen festgelegt, die der Hersteller der Typgenehmigungsbehörde zusammen mit dem Antrag auf die Typgenehmigung von Motoren vorzulegen hat. Die Angaben über zusätzliche Einrichtungen zur Abgasreinigung sind allgemeiner Art und sollten an die spezifischen Nachbehandlungssysteme angepasst werden, die verwendet werden müssen, damit Motoren die Emissionsgrenzwerte der Stufen III B und IV einhalten. Es sollten detailliertere Angaben über die an den Motoren angebrachten Nachbehandlungseinrichtungen vorgelegt werden, damit die Typgenehmigungsbehörden beurteilen können, ob ein Motor den Anforderungen der Stufen III B und IV entspricht. |
| --- | --- |

(3)

In Anhang II der Richtlinie 97/68/EG werden die technischen Angaben in den Beschreibungsbögen festgelegt, die der Hersteller der Typgenehmigungsbehörde zusammen mit dem Antrag auf die Typgenehmigung von Motoren vorzulegen hat. Die Angaben über zusätzliche Einrichtungen zur Abgasreinigung sind allgemeiner Art und sollten an die spezifischen Nachbehandlungssysteme angepasst werden, die verwendet werden müssen, damit Motoren die Emissionsgrenzwerte der Stufen III B und IV einhalten. Es sollten detailliertere Angaben über die an den Motoren angebrachten Nachbehandlungseinrichtungen vorgelegt werden, damit die Typgenehmigungsbehörden beurteilen können, ob ein Motor den Anforderungen der Stufen III B und IV entspricht.

| (4) | In Anhang III der Richtlinie 97/68/EG wird das Verfahren zur Prüfung von Motoren und zur Bestimmung ihrer Emissionen gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel beschrieben. Das Verfahren für die Typgenehmigungsprüfung von Motoren auf Einhaltung der Emissionsgrenzwerte der Stufen III B und IV sollte so gestaltet sein, dass die Einhaltung der Grenzwerte für gasförmige Stoffe (Kohlenmonoxid, Kohlenwasserstoffe und Stickstoffoxide) und der Grenzwerte für luftverunreinigende Partikel gleichzeitig nachgewiesen werden kann. Der stationäre und der instationäre Test für mobile Maschinen und Geräte (NRSC bzw. NRTC) sollten entsprechend angepasst werden. |
| --- | --- |

(4)

In Anhang III der Richtlinie 97/68/EG wird das Verfahren zur Prüfung von Motoren und zur Bestimmung ihrer Emissionen gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel beschrieben. Das Verfahren für die Typgenehmigungsprüfung von Motoren auf Einhaltung der Emissionsgrenzwerte der Stufen III B und IV sollte so gestaltet sein, dass die Einhaltung der Grenzwerte für gasförmige Stoffe (Kohlenmonoxid, Kohlenwasserstoffe und Stickstoffoxide) und der Grenzwerte für luftverunreinigende Partikel gleichzeitig nachgewiesen werden kann. Der stationäre und der instationäre Test für mobile Maschinen und Geräte (NRSC bzw. NRTC) sollten entsprechend angepasst werden.

| (5) | Anhang III Abschnitt 1.3.2 der Richtlinie 97/68/EG sieht vor, dass vor der Einführung der zusammengesetzten Kaltstart-/Warmstart-Prüfreihe die Symbole (Anhang I, Abschnitt 2.18), die Prüfreihe (Anhang III) und die Berechnungsgleichungen (Anhang III, Anlage 3) geändert werden. Für das Typgenehmigungsverfahren zum Nachweis der Einhaltung der Abgasemissionsgrenzwerte der Stufen III B und IV muss eine ausführliche Beschreibung des Kaltstart-Zyklus eingeführt werden. |
| --- | --- |

(5)

Anhang III Abschnitt 1.3.2 der Richtlinie 97/68/EG sieht vor, dass vor der Einführung der zusammengesetzten Kaltstart-/Warmstart-Prüfreihe die Symbole (Anhang I, Abschnitt 2.18), die Prüfreihe (Anhang III) und die Berechnungsgleichungen (Anhang III, Anlage 3) geändert werden. Für das Typgenehmigungsverfahren zum Nachweis der Einhaltung der Abgasemissionsgrenzwerte der Stufen III B und IV muss eine ausführliche Beschreibung des Kaltstart-Zyklus eingeführt werden.

| (6) | In Anhang III Abschnitt 3.7.1 der Richtlinie 97/68/EG werden die Prüfzyklen für die verschiedenen Ausrüstungsvorschriften beschrieben. Der Prüfzyklus unter Abschnitt 3.7.1.1 (Vorschrift A) muss so angepasst werden, dass klargestellt wird, welche Motordrehzahl dem Berechnungsverfahren für die Typgenehmigung zugrunde gelegt werden muss. Ferner ist der Verweis auf die internationale Prüfnorm so zu ändern, dass er sich auf die aktuelle Fassung von ISO 8178-4:2007 bezieht. |
| --- | --- |

(6)

In Anhang III Abschnitt 3.7.1 der Richtlinie 97/68/EG werden die Prüfzyklen für die verschiedenen Ausrüstungsvorschriften beschrieben. Der Prüfzyklus unter Abschnitt 3.7.1.1 (Vorschrift A) muss so angepasst werden, dass klargestellt wird, welche Motordrehzahl dem Berechnungsverfahren für die Typgenehmigung zugrunde gelegt werden muss. Ferner ist der Verweis auf die internationale Prüfnorm so zu ändern, dass er sich auf die aktuelle Fassung von ISO 8178-4:2007 bezieht.

| (7) | In Anhang III Abschnitt 4.5 der Richtlinie 97/68/EG wird der Ablauf der Emissionsprüfung skizziert. Dieser Abschnitt muss an den Kaltstart-Zyklus angepasst werden. |
| --- | --- |

(7)

In Anhang III Abschnitt 4.5 der Richtlinie 97/68/EG wird der Ablauf der Emissionsprüfung skizziert. Dieser Abschnitt muss an den Kaltstart-Zyklus angepasst werden.

| (8) | In Anlage 3 zu Anhang III der Richtlinie 97/68/EG werden die Kriterien für die Auswertung der Messwerte und die Berechnung der gasförmigen Emissionen und der Partikelemissionen sowohl für die NRSC-Prüfung als auch für die NRTC-Prüfung gemäß Anhang III festgelegt. Für die Typgenehmigung von Motoren nach den Stufen III B und IV muss die Berechnungsmethode für die NRTC-Prüfung geändert werden. |
| --- | --- |

(8)

In Anlage 3 zu Anhang III der Richtlinie 97/68/EG werden die Kriterien für die Auswertung der Messwerte und die Berechnung der gasförmigen Emissionen und der Partikelemissionen sowohl für die NRSC-Prüfung als auch für die NRTC-Prüfung gemäß Anhang III festgelegt. Für die Typgenehmigung von Motoren nach den Stufen III B und IV muss die Berechnungsmethode für die NRTC-Prüfung geändert werden.

| (9) | In Anhang XIII der Richtlinie 97/68/EG sind die Vorschriften für im Rahmen eines „Flexibilitätssystems“ in Verkehr gebrachte Motoren festgelegt. Um für eine reibungslose Durchführung von Stufe III B zu sorgen, könnte ein verstärkter Rückgriff auf dieses Flexibilitätssystem erforderlich sein. Um eine Anpassung an den technischen Fortschritt vornehmen und Motoren einführen zu können, die der Stufe III B entsprechen, müssen deshalb Maßnahmen ergriffen werden, um zu vermeiden, dass die Anwendung des Flexibilitätssystems durch für solche Motoren nicht sachgerechte Mitteilungsvorschriften behindert wird. Durch diese Maßnahmen sollten die Mitteilungs- und Berichtspflichten vereinfacht und gezielter auf die Marktaufsichtsbehörden ausgerichtet werden; damit soll es für letztere einfacher werden, die verstärkte Anwendung des Flexibilitätssystems zu berücksichtigen, die sich aus der Einführung von Stufe III B ergeben wird. |
| --- | --- |

(9)

In Anhang XIII der Richtlinie 97/68/EG sind die Vorschriften für im Rahmen eines „Flexibilitätssystems“ in Verkehr gebrachte Motoren festgelegt. Um für eine reibungslose Durchführung von Stufe III B zu sorgen, könnte ein verstärkter Rückgriff auf dieses Flexibilitätssystem erforderlich sein. Um eine Anpassung an den technischen Fortschritt vornehmen und Motoren einführen zu können, die der Stufe III B entsprechen, müssen deshalb Maßnahmen ergriffen werden, um zu vermeiden, dass die Anwendung des Flexibilitätssystems durch für solche Motoren nicht sachgerechte Mitteilungsvorschriften behindert wird. Durch diese Maßnahmen sollten die Mitteilungs- und Berichtspflichten vereinfacht und gezielter auf die Marktaufsichtsbehörden ausgerichtet werden; damit soll es für letztere einfacher werden, die verstärkte Anwendung des Flexibilitätssystems zu berücksichtigen, die sich aus der Einführung von Stufe III B ergeben wird.

| (10) | Da die Richtlinie 97/68/EG die Typgenehmigung von Motoren nach der Stufe III B (Kategorie L) ab dem 1. Januar 2010 vorsieht, muss dafür gesorgt werden, dass ab diesem Datum solche Typgenehmigungen erteilt werden können. |
| --- | --- |

(10)

Da die Richtlinie 97/68/EG die Typgenehmigung von Motoren nach der Stufe III B (Kategorie L) ab dem 1. Januar 2010 vorsieht, muss dafür gesorgt werden, dass ab diesem Datum solche Typgenehmigungen erteilt werden können.

| (11) | Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte diese Richtlinie möglichst bald in Kraft treten. |
| --- | --- |

(11)

Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte diese Richtlinie möglichst bald in Kraft treten.

| (12) | Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 97/68/EG eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(12)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 97/68/EG eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen der Richtlinie 97/68/EG

Die Richtlinie 97/68/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | Dem Artikel 9a Absatz 7 wird folgender Unterabsatz angefügt:
  „Abweichend von Unterabsatz 1 wird in der Klasse der Geräte und Maschinen mit oben angebrachtem Griff für in verschiedenen Stellungen verwendbare handgehaltene Heckenschneider zur gewerblichen Verwendung und für Kettensägen zur Baumbeschneidung, in die jeweils Motoren der Klassen SH:2 oder SH:3 eingebaut sind, der Zeitraum für Ausnahmeregelungen bis zum 31. Juli 2013 verlängert.“ |
| --- | --- |

1.

Dem Artikel 9a Absatz 7 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Abweichend von Unterabsatz 1 wird in der Klasse der Geräte und Maschinen mit oben angebrachtem Griff für in verschiedenen Stellungen verwendbare handgehaltene Heckenschneider zur gewerblichen Verwendung und für Kettensägen zur Baumbeschneidung, in die jeweils Motoren der Klassen SH:2 oder SH:3 eingebaut sind, der Zeitraum für Ausnahmeregelungen bis zum 31. Juli 2013 verlängert.“

| 2. | Anhang I wird entsprechend Anhang I dieser Richtlinie geändert. |
| --- | --- |

2.

Anhang I wird entsprechend Anhang I dieser Richtlinie geändert.

| 3. | Anhang II wird entsprechend Anhang II dieser Richtlinie geändert. |
| --- | --- |

3.

Anhang II wird entsprechend Anhang II dieser Richtlinie geändert.

| 4. | Anhang III wird entsprechend Anhang III dieser Richtlinie geändert. |
| --- | --- |

4.

Anhang III wird entsprechend Anhang III dieser Richtlinie geändert.

| 5. | Anhang V wird entsprechend Anhang IV dieser Richtlinie geändert. |
| --- | --- |

5.

Anhang V wird entsprechend Anhang IV dieser Richtlinie geändert.

| 6. | Anhang XIII wird entsprechend Anhang V dieser Richtlinie geändert. |
| --- | --- |

6.

Anhang XIII wird entsprechend Anhang V dieser Richtlinie geändert.

Artikel 2

Übergangsbestimmung

Ab dem Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union dürfen die Mitgliedstaaten Typgenehmigungen für elektronisch gesteuerte Motoren erteilen, die den Anforderungen der Anhänge I, II, III, V und XIII der Richtlinie 97/68/EG in der Fassung dieser Richtlinie entsprechen.

Artikel 3

Umsetzung

(1)   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie innerhalb von 12 Monaten nach ihrer Veröffentlichung nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.

Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 31. März 2011 an.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 4

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 5

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 31. März 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 59 vom 27.2.1998, S. 1.

1

---

ANHANG I

In Anhang I zur Richtlinie 97/68/EG wird folgender Abschnitt 8 eingefügt:

„8.   ANFORDERUNGEN AN DIE TYPGENEHMIGUNG NACH DEN STUFEN III B UND IV

8.1   Dieser Abschnitt gilt für die Typgenehmigung von elektronisch gesteuerten Motoren, bei denen sowohl die Menge des eingespritzten Kraftstoffs als auch der Zeitpunkt der Einspritzung mittels elektronischer Steuerung bestimmt wird (nachfolgend ‚Motoren‘ genannt). Dieser Abschnitt gilt unabhängig von der Technik, die bei diesen Motoren eingesetzt wird, um die unter den Abschnitten 4.1.2.5 und 4.1.2.6 dieses Anhangs genannten Emissionsgrenzwerte einzuhalten.

8.2   Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abschnitts gelten folgende Begriffsbestimmungen:

‚Emissionsminderungsstrategie‘: Kombination aus einer emissionsmindernden Einrichtung mit einer Standard-Emissionsminderungsstrategie und einer Reihe von zusätzlichen Emissionsminderungsstrategien, die innerhalb des Gesamtkonzepts von Motoren oder mobilen Maschinen und Geräten, in die ein Motor eingebaut ist, festgelegt werden.

‚Reagens‘: jedes sich verbrauchende oder nicht rückgewinnbare Medium, das für das ordnungsgemäße Arbeiten des Abgasnachbehandlungssystems erforderlich ist und entsprechend verwendet wird.

8.3   Allgemeine Anforderungen

8.3.1   Anforderungen an die Standard-Emissionsminderungsstrategie

8.3.1.1   Die Standard-Emissionsminderungsstrategie, die über den gesamten Drehzahl- und Lastbereich des Motors aktiviert ist, muss so gestaltet sein, dass der Motor die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt.

8.3.1.2   Eine Standard-Emissionsminderungsstrategie, die beim Motorbetrieb zwischen einem genormten Prüfzyklus für die Typgenehmigung und anderen Betriebsbedingungen unterscheiden kann und die zu einer geringeren Emissionsminderungsleistung führt, wenn sie nicht unter den im Typgenehmigungsverfahren vorgesehenen Bedingungen arbeitet, ist unzulässig.

8.3.2   Anforderungen an die zusätzliche Emissionsminderungsstrategie

8.3.2.1   Eine zusätzliche Emissionsminderungsstrategie kann für Motoren oder mobile Maschinen oder Geräte angewendet werden, wenn sie nach ihrer Aktivierung die Standard-Emissionsminderungsstrategie in Abhängigkeit von spezifischen Umgebungs- oder Betriebsdaten ändert, aber die Wirkung der emissionsmindernden Einrichtung nicht dauerhaft mindert.

| a) | Wird die zusätzliche Emissionsminderungsstrategie während der Typgenehmigungsprüfung aktiviert, so gelten die Abschnitte 8.3.2.2. und 8.3.2.3. nicht. |
| --- | --- |

a)

Wird die zusätzliche Emissionsminderungsstrategie während der Typgenehmigungsprüfung aktiviert, so gelten die Abschnitte 8.3.2.2. und 8.3.2.3. nicht.

| b) | Wird die zusätzliche Emissionsminderungsstrategie während der Typgenehmigungsprüfung nicht aktiviert, so muss nachgewiesen werden, dass sie nur so lange aktiv ist, wie dies für die in Abschnitt 8.3.2.3 genannten Zwecke erforderlich ist. |
| --- | --- |

b)

Wird die zusätzliche Emissionsminderungsstrategie während der Typgenehmigungsprüfung nicht aktiviert, so muss nachgewiesen werden, dass sie nur so lange aktiv ist, wie dies für die in Abschnitt 8.3.2.3 genannten Zwecke erforderlich ist.

8.3.2.2   Für den Betrieb des Motors gelten folgende Bedingungen:

| a) | Höhe nicht mehr als 1 000 m über NN (oder Luftdruck nicht unter 90 kPa); |
| --- | --- |

a)

Höhe nicht mehr als 1 000 m über NN (oder Luftdruck nicht unter 90 kPa);

| b) | Umgebungstemperatur zwischen 275 K und 303 K (2 °C bis 30 °C); |
| --- | --- |

b)

Umgebungstemperatur zwischen 275 K und 303 K (2 °C bis 30 °C);

| c) | Motorkühlmitteltemperatur über 343vK (70 °C). |
| --- | --- |

c)

Motorkühlmitteltemperatur über 343vK (70 °C).

Wenn der Motor innerhalb der unter den Buchstaben a, b und c genannten Bedingungen betrieben wird, darf die zusätzliche Emissionsminderungsstrategie nur in Ausnahmefällen aktiviert werden.

8.3.2.3   Eine zusätzliche Emissionsminderungsstrategie kann insbesondere für folgende Zwecke aktiviert werden:

| a) | durch fahrzeuginterne Signale zum Schutz des Motors (einschließlich der Einrichtung zum Schutz des Luftsteuerungssystems) oder der mobilen Maschine bzw. des mobilen Geräts, in die bzw. das der Motor eingebaut ist, vor Schaden; |
| --- | --- |

a)

durch fahrzeuginterne Signale zum Schutz des Motors (einschließlich der Einrichtung zum Schutz des Luftsteuerungssystems) oder der mobilen Maschine bzw. des mobilen Geräts, in die bzw. das der Motor eingebaut ist, vor Schaden;

| b) | zur Wahrung der Betriebssicherheit und für den Notbetrieb; |
| --- | --- |

b)

zur Wahrung der Betriebssicherheit und für den Notbetrieb;

| c) | zur Vermeidung übermäßiger Emissionen beim Kaltstart, beim Warmlaufen oder beim Abschalten; |
| --- | --- |

c)

zur Vermeidung übermäßiger Emissionen beim Kaltstart, beim Warmlaufen oder beim Abschalten;

| d) | um unter bestimmten Umgebungs- oder Betriebsbedingungen erhöhte Emissionen eines regulierten Schadstoffes zuzulassen, damit die Emissionen aller anderen regulierten Schadstoffe innerhalb der für den jeweiligen Motor geltenden Grenzen bleiben. Damit sollen natürliche Erscheinungen so kompensiert werden, dass die Emissionen aller Schadstoffe innerhalb annehmbarer Grenzen bleiben. |
| --- | --- |

d)

um unter bestimmten Umgebungs- oder Betriebsbedingungen erhöhte Emissionen eines regulierten Schadstoffes zuzulassen, damit die Emissionen aller anderen regulierten Schadstoffe innerhalb der für den jeweiligen Motor geltenden Grenzen bleiben. Damit sollen natürliche Erscheinungen so kompensiert werden, dass die Emissionen aller Schadstoffe innerhalb annehmbarer Grenzen bleiben.

8.3.2.4   Der Hersteller muss dem technischen Dienst bei der Typgenehmigungsprüfung nachweisen, dass der Betrieb aller etwaigen zusätzlichen Emissionsminderungsstrategien den Anforderungen von Abschnitt 8.3.2 entspricht. Dieser Nachweis besteht in einer Auswertung der in Abschnitt 8.3.3 genannten Dokumentation.

8.3.2.5   Der Betrieb von zusätzlichen Emissionsminderungsstrategien, die nicht Abschnitt 8.3.2 entsprechen, ist untersagt.

8.3.3   Erforderliche Dokumentation

8.3.3.1   Der Hersteller übergibt dem technischen Dienst bei der Vorführung zur Typgenehmigungsprüfung eine Beschreibungsmappe, die Aufschluss über alle Konstruktionsmerkmale und die Emissionsminderungsstrategie gibt sowie über die Art und Weise, wie Ausgangsgrößen direkt oder indirekt durch die zusätzliche Strategie gesteuert werden. Diese Beschreibungsmappe ist in zwei Teile zu gliedern:

| a) | Die Dokumentation, die dem Antrag auf Typgenehmigung beigefügt ist, muss einen vollständigen Überblick über die Emissionsminderungsstrategie enthalten. Es ist der Nachweis zu erbringen, dass alle Ausgangsgrößen berücksichtigt sind, die sich aus jeder möglichen Konstellation der verschiedenen Eingangsgrößen ergeben können. Dieser Nachweis ist der Beschreibungsmappe nach Anhang II beizufügen. |
| --- | --- |

a)

Die Dokumentation, die dem Antrag auf Typgenehmigung beigefügt ist, muss einen vollständigen Überblick über die Emissionsminderungsstrategie enthalten. Es ist der Nachweis zu erbringen, dass alle Ausgangsgrößen berücksichtigt sind, die sich aus jeder möglichen Konstellation der verschiedenen Eingangsgrößen ergeben können. Dieser Nachweis ist der Beschreibungsmappe nach Anhang II beizufügen.

| b) | Die zusätzlichen Unterlagen, die dem technischen Dienst vorgelegt, aber nicht dem Antrag auf Typgenehmigung beigefügt werden, müssen über alle von einer eventuell vorhandenen zusätzlichen Emissionsminderungsstrategie geänderten Parameter und über die Grenzen, innerhalb deren diese Strategie arbeitet, Aufschluss geben, insbesondere durch Folgendes:






  i) | Angaben zur Logik des Kraftstoffregelsystems, zu den Steuerstrategien und zu den Schaltpunkten des Kraftstoff- und anderer wesentlicher Systeme bei allen Betriebszuständen, die zu einer wirksamen Emissionsminderung führen (z. B. Abgasrückführung (AGR) oder Reagensdosierung); |
| --- | --- | --- |

b)

Die zusätzlichen Unterlagen, die dem technischen Dienst vorgelegt, aber nicht dem Antrag auf Typgenehmigung beigefügt werden, müssen über alle von einer eventuell vorhandenen zusätzlichen Emissionsminderungsstrategie geänderten Parameter und über die Grenzen, innerhalb deren diese Strategie arbeitet, Aufschluss geben, insbesondere durch Folgendes:

i)

Angaben zur Logik des Kraftstoffregelsystems, zu den Steuerstrategien und zu den Schaltpunkten des Kraftstoff- und anderer wesentlicher Systeme bei allen Betriebszuständen, die zu einer wirksamen Emissionsminderung führen (z. B. Abgasrückführung (AGR) oder Reagensdosierung);

| ii) | eine Begründung der eventuellen Verwendung einer zusätzlichen Emissionsminderungsstrategie für den Motor, einschließlich Material und Prüfergebnissen, aus denen die Wirkung auf die Abgasemissionen ersichtlich wird. Diese Begründung kann auf Prüfdaten, eine eingehende technische Analyse oder eine Kombination aus beidem gestützt werden; |
| --- | --- |

ii)

eine Begründung der eventuellen Verwendung einer zusätzlichen Emissionsminderungsstrategie für den Motor, einschließlich Material und Prüfergebnissen, aus denen die Wirkung auf die Abgasemissionen ersichtlich wird. Diese Begründung kann auf Prüfdaten, eine eingehende technische Analyse oder eine Kombination aus beidem gestützt werden;

| iii) | eine ausführliche Beschreibung der Algorithmen oder der gegebenenfalls vorhandenen Sensoren für die Ermittlung, Analyse oder Diagnose eines nicht ordnungsgemäßen Arbeitens des Systems zur NOx-Minderung; |
| --- | --- |

iii)

eine ausführliche Beschreibung der Algorithmen oder der gegebenenfalls vorhandenen Sensoren für die Ermittlung, Analyse oder Diagnose eines nicht ordnungsgemäßen Arbeitens des Systems zur NOx-Minderung;

| iv) | die für die Erfüllung der Anforderungen von Abschnitt 8.4.7.2 unabhängig von den verwendeten Mitteln geltende Toleranz. |
| --- | --- |

iv)

die für die Erfüllung der Anforderungen von Abschnitt 8.4.7.2 unabhängig von den verwendeten Mitteln geltende Toleranz.

8.3.3.2   Die unter Abschnitt 8.3.3.1 Buchstabe b erwähnten zusätzlichen Unterlagen werden streng vertraulich behandelt. Sie sind der Typgenehmigungsbehörde auf Verlangen vorzulegen. Die Typgenehmigungsbehörde behandelt diese Unterlagen vertraulich.

8.4   Gewährleistung des ordnungsgemäßen Arbeitens von Einrichtungen zur Begrenzung der NOx-Emissionen

8.4.1   Der Hersteller muss ausführliche Angaben über die Funktions- und Betriebsmerkmale der in Anhang II Anlage 1 Abschnitt 2 und in Anhang II Anlage 3 Abschnitt 2 dieser Richtlinie genannten Vorkehrungen zur Begrenzung der NOx-Emissionen machen.

8.4.2   Arbeitet die Emissionsminderungseinrichtung mit einem Reagens, so müssen die Eigenschaften dieses Reagens (Art, Konzentration in Lösung, Betriebstemperatur, Verweise auf internationale Normen für die Zusammensetzung und Qualität) vom Hersteller in Anhang II Anlage 1 Abschnitt 2.2.1.13 sowie Anhang II Anlage 3 Abschnitt 2.2.1.13 angegeben werden.

8.4.3   Die Emissionsminderungsstrategie des Motors muss unter allen auf dem Gebiet der Europäischen Union regelmäßig anzutreffenden Umgebungsbedingungen und insbesondere bei niedrigen Umgebungstemperaturen funktionieren.

8.4.4   Der Hersteller muss nachweisen, dass die Ammoniakemission während des für das Typgenehmigungsverfahren jeweils vorgeschriebenen Emissionsprüfzyklus bei Verwendung eines Reagens einen Mittelwert von 25 ppm nicht überschreitet.

8.4.5   Sind getrennte Reagensbehälter an eine mobile Maschine bzw. ein mobiles Gerät angebaut oder an diese angeschlossen, muss in den Behältern eine Einrichtung vorhanden sein, die das Entnehmen von Reagensproben ermöglicht. Die Probenahmeeinrichtung muss leicht und ohne Spezialwerkzeug zugänglich sein.

8.4.6   Anforderungen an Betrieb und Wartung

8.4.6.1   Voraussetzung für die Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 3 ist, dass jedem Bediener von mobilen Geräten und Maschinen schriftliche Anweisungen bereitgestellt werden, die Folgendes enthalten:

| a) | Ausführliche Warnhinweise zu möglichen Fehlfunktionen durch unsachgemäßen Betrieb, Verwendung oder Wartung des eingebauten Motors sowie die jeweiligen Abhilfemaßnahmen; |
| --- | --- |

a)

Ausführliche Warnhinweise zu möglichen Fehlfunktionen durch unsachgemäßen Betrieb, Verwendung oder Wartung des eingebauten Motors sowie die jeweiligen Abhilfemaßnahmen;

| b) | ausführliche Warnhinweise zu möglichen Fehlfunktionen des eingebauten Motors durch unsachgemäße Benutzung der Maschine/des Geräts sowie die jeweiligen Abhilfemaßnahmen; |
| --- | --- |

b)

ausführliche Warnhinweise zu möglichen Fehlfunktionen des eingebauten Motors durch unsachgemäße Benutzung der Maschine/des Geräts sowie die jeweiligen Abhilfemaßnahmen;

| c) | Hinweise zur ordnungsgemäßen Verwendung des Reagens mit Anleitung zum Nachfüllen des Reagens zwischen den planmäßigen Wartungen; |
| --- | --- |

c)

Hinweise zur ordnungsgemäßen Verwendung des Reagens mit Anleitung zum Nachfüllen des Reagens zwischen den planmäßigen Wartungen;

| d) | einen deutlichen Warnhinweis, dass der Typgenehmigungsbogen für den betreffenden Motortyp nur dann gültig ist, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:






  i) | der Motor wird entsprechend den beigefügten Anweisungen betrieben, verwendet und gewartet; |
| --- | --- | --- |

d)

einen deutlichen Warnhinweis, dass der Typgenehmigungsbogen für den betreffenden Motortyp nur dann gültig ist, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

i)

der Motor wird entsprechend den beigefügten Anweisungen betrieben, verwendet und gewartet;

| ii) | bei unsachgemäßem Betrieb, Verwendung oder Wartung sind umgehend Abhilfemaßnahmen im Sinne der Buchstaben a und b ergriffen worden; |
| --- | --- |

ii)

bei unsachgemäßem Betrieb, Verwendung oder Wartung sind umgehend Abhilfemaßnahmen im Sinne der Buchstaben a und b ergriffen worden;

| iii) | der Motor ist nicht vorsätzlich unsachgemäß verwendet worden, insbesondere durch Deaktivierung oder unterlassene Wartung eines AGR oder eines Reagens-Dosiersystems. |
| --- | --- |

iii)

der Motor ist nicht vorsätzlich unsachgemäß verwendet worden, insbesondere durch Deaktivierung oder unterlassene Wartung eines AGR oder eines Reagens-Dosiersystems.

Die Anweisungen müssen deutlich und in einer für Laien verständlichen Sprache verfasst sein. Dabei müssen dieselben Begriffe verwendet werden wie im Bedienungshandbuch für die mobile Maschine/das mobile Gerät oder den Motor.

8.4.7   Reagens-Füllstandsanzeiger (falls zutreffend)

8.4.7.1   Voraussetzung für die Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 3 ist, dass — je nach Auslegung der mobilen Geräte und Maschinen — der Bediener durch Anzeiger oder sonstige geeignete Mittel über Folgendes informiert wird:

| a) | den Füllstand im Reagensbehälter. Sinkt der Füllstand unter 10 % der Behälterkapazität, wird ein zusätzliches spezielles Signal aktiviert. |
| --- | --- |

a)

den Füllstand im Reagensbehälter. Sinkt der Füllstand unter 10 % der Behälterkapazität, wird ein zusätzliches spezielles Signal aktiviert.

| b) | Wenn der Reagensbehälter leer oder fast leer ist. |
| --- | --- |

b)

Wenn der Reagensbehälter leer oder fast leer ist.

| c) | Wenn das Reagens im Behälter nach den eingebauten Analyseinstrumenten nicht die vom Hersteller angegebenen und in Anhang II Anlage 1 Abschnitt 2.2.1.13 und in Anhang II Anlage 3 Abschnitt 2.2.1.13 aufgeführten Eigenschaften aufweist. |
| --- | --- |

c)

Wenn das Reagens im Behälter nach den eingebauten Analyseinstrumenten nicht die vom Hersteller angegebenen und in Anhang II Anlage 1 Abschnitt 2.2.1.13 und in Anhang II Anlage 3 Abschnitt 2.2.1.13 aufgeführten Eigenschaften aufweist.

| d) | Wenn die Reagenszufuhr bei Motorbetriebsbedingungen, bei denen keine Dosierung erforderlich ist, unterbrochen wird, ohne dass dies vom Motorsteuergerät oder der Dosiersteuerung veranlasst wird. Diese Betriebsbedingungen müssen der Typgenehmigungsbehörde genannt werden. |
| --- | --- |

d)

Wenn die Reagenszufuhr bei Motorbetriebsbedingungen, bei denen keine Dosierung erforderlich ist, unterbrochen wird, ohne dass dies vom Motorsteuergerät oder der Dosiersteuerung veranlasst wird. Diese Betriebsbedingungen müssen der Typgenehmigungsbehörde genannt werden.

8.4.7.2   Der Hersteller kann auf eine der folgenden Arten nachweisen, dass das Reagens den angegebenen Eigenschaften und der dazu gehörenden Toleranz für die NOx-Emission entspricht:

| a) | direkt, z. B. durch Verwendung eines Sensors für die Reagensqualität; |
| --- | --- |

a)

direkt, z. B. durch Verwendung eines Sensors für die Reagensqualität;

| b) | indirekt, z. B. durch den Einsatz eines NOx-Sensors im Auspuff, mit dem die Wirksamkeit des Reagens beurteilt werden kann; |
| --- | --- |

b)

indirekt, z. B. durch den Einsatz eines NOx-Sensors im Auspuff, mit dem die Wirksamkeit des Reagens beurteilt werden kann;

| c) | durch eine beliebige andere Methode, vorausgesetzt, sie ist mindestens ebenso zuverlässig wie die unter a und b genannten Verfahren und die wichtigsten Anforderungen dieses Abschnitts werden eingehalten.“ |
| --- | --- |

c)

durch eine beliebige andere Methode, vorausgesetzt, sie ist mindestens ebenso zuverlässig wie die unter a und b genannten Verfahren und die wichtigsten Anforderungen dieses Abschnitts werden eingehalten.“

---

ANHANG II

Anhang II der Richtlinie 97/68/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | Anlage 1 Abschnitt 2 erhält folgende Fassung:
  „2.   MASSNAHMEN GEGEN LUFTVERUNREINIGUNG
  2.1.   Einrichtung zur Rückführung der Kurbelgehäusegase: ja/nein (1) ...
  2.2.   Zusätzliche Einrichtungen zur Abgasreinigung (falls vorhanden und nicht in einem anderen Abschnitt aufgeführt)
  2.2.1.   Katalysator: ja/nein (1)

  2.2.1.1.   Marke(n): ...
  2.2.1.2.   Type(n): ...
  2.2.1.3.   Anzahl der Katalysatoren und Monolithen: ...
  2.2.1.4.   Abmessungen und Volumen des Katalysators (der Katalysatoren): ...
  2.2.1.5.   Art der katalytischen Reaktion: ...
  2.2.1.6.   Gesamtbeschichtung mit Edelmetall: ...
  2.2.1.7.   Konzentrationsverhältnis der Edelmetalle: ...
  2.2.1.8.   Trägerkörper (Aufbau und Werkstoff): ...
  2.2.1.9.   Zellendichte: ...
  2.2.1.10.   Art des (der) Katalysatorgehäuse(s): ...
  2.2.1.11.   Lage des Katalysators (der Katalysatoren) (Ort und Höchst-/Mindestentfernung vom Motor): ...
  2.2.1.12.   Normaler Betriebstemperaturbereich (K): ...
  2.2.1.13.   Gegebenenfalls erforderliches Reagens: ...
  2.2.1.13.1.   Art und Konzentration des für die katalytische Reaktion erforderlichen Reagens: ...
  2.2.1.13.2.   Normaler Betriebstemperaturbereich des Reagens: ...
  2.2.1.13.3.   Gegebenenfalls geltende internationale Norm: ...
  2.2.1.14.   NOx-Sonde: ja/nein (1)

  2.2.2.   Sauerstoffsonde: ja/nein (1)

  2.2.2.1.   Marke(n): ...
  2.2.2.2.   Typ: ...
  2.2.2.3.   Lage: ...
  2.2.3.   Lufteinblasung: ja/nein (1)

  2.2.3.1.   Art (Selbstansaugung, Luftpumpe usw.): ...
  2.2.4.   Abgasrückführung: ja/nein (1)

  2.2.4.1.   Eigenschaften (gekühlt/nicht gekühlt, Hochdruck/Niederdruck usw.): ...
  2.2.5.   Partikelfilter: ja/nein (1)

  2.2.5.1.   Abmessungen und Volumen des Partikelfilters: ...
  2.2.5.2.   Typ und Aufbau des Partikelfilters: ...
  2.2.5.3.   Lage (Ort und Höchst-/Mindestentfernung vom Motor):...
  2.2.5.4.   Verfahren/Einrichtung zur Regenerierung: Beschreibung und/oder Zeichnung ...
  2.2.5.5.   Normaler Betriebstemperaturbereich (K) und Betriebsdruckbereich (kPa): ...
  2.2.6.   Andere Einrichtungen: ja/nein (1)

  2.2.6.1.   Beschreibung und Wirkungsweise: ... |
| --- | --- |

1.

Anlage 1 Abschnitt 2 erhält folgende Fassung:

„2.   MASSNAHMEN GEGEN LUFTVERUNREINIGUNG

2.1.   Einrichtung zur Rückführung der Kurbelgehäusegase: ja/nein (1) ...

2.2.   Zusätzliche Einrichtungen zur Abgasreinigung (falls vorhanden und nicht in einem anderen Abschnitt aufgeführt)

2.2.1.   Katalysator: ja/nein (1)

2.2.1.1.   Marke(n): ...

2.2.1.2.   Type(n): ...

2.2.1.3.   Anzahl der Katalysatoren und Monolithen: ...

2.2.1.4.   Abmessungen und Volumen des Katalysators (der Katalysatoren): ...

2.2.1.5.   Art der katalytischen Reaktion: ...

2.2.1.6.   Gesamtbeschichtung mit Edelmetall: ...

2.2.1.7.   Konzentrationsverhältnis der Edelmetalle: ...

2.2.1.8.   Trägerkörper (Aufbau und Werkstoff): ...

2.2.1.9.   Zellendichte: ...

2.2.1.10.   Art des (der) Katalysatorgehäuse(s): ...

2.2.1.11.   Lage des Katalysators (der Katalysatoren) (Ort und Höchst-/Mindestentfernung vom Motor): ...

2.2.1.12.   Normaler Betriebstemperaturbereich (K): ...

2.2.1.13.   Gegebenenfalls erforderliches Reagens: ...

2.2.1.13.1.   Art und Konzentration des für die katalytische Reaktion erforderlichen Reagens: ...

2.2.1.13.2.   Normaler Betriebstemperaturbereich des Reagens: ...

2.2.1.13.3.   Gegebenenfalls geltende internationale Norm: ...

2.2.1.14.   NOx-Sonde: ja/nein (1)

2.2.2.   Sauerstoffsonde: ja/nein (1)

2.2.2.1.   Marke(n): ...

2.2.2.2.   Typ: ...

2.2.2.3.   Lage: ...

2.2.3.   Lufteinblasung: ja/nein (1)

2.2.3.1.   Art (Selbstansaugung, Luftpumpe usw.): ...

2.2.4.   Abgasrückführung: ja/nein (1)

2.2.4.1.   Eigenschaften (gekühlt/nicht gekühlt, Hochdruck/Niederdruck usw.): ...

2.2.5.   Partikelfilter: ja/nein (1)

2.2.5.1.   Abmessungen und Volumen des Partikelfilters: ...

2.2.5.2.   Typ und Aufbau des Partikelfilters: ...

2.2.5.3.   Lage (Ort und Höchst-/Mindestentfernung vom Motor):...

2.2.5.4.   Verfahren/Einrichtung zur Regenerierung: Beschreibung und/oder Zeichnung ...

2.2.5.5.   Normaler Betriebstemperaturbereich (K) und Betriebsdruckbereich (kPa): ...

2.2.6.   Andere Einrichtungen: ja/nein (1)

2.2.6.1.   Beschreibung und Wirkungsweise: ...

| 2. | Anlage 3 Abschnitt 2 erhält folgende Fassung:
  „2.   MASSNAHMEN GEGEN LUFTVERUNREINIGUNG
  2.1.   Einrichtung zur Rückführung der Kurbelgehäusegase: ja/nein (2) ...
  2.2.   Zusätzliche Einrichtungen zur Abgasreinigung (falls vorhanden und nicht in einem anderen Abschnitt aufgeführt)
  2.2.1.   Katalysator: ja/nein (2)

  2.2.1.1.   Marke(n): ...
  2.2.1.2.   Type(n): ...
  2.2.1.3.   Anzahl der Katalysatoren und Monolithen: ...
  2.2.1.4.   Abmessungen und Volumen des Katalysators (der Katalysatoren): ...
  2.2.1.5.   Art der katalytischen Reaktion: ...
  2.2.1.6.   Gesamtbeschichtung mit Edelmetall: ...
  2.2.1.7.   Konzentrationsverhältnis der Edelmetalle: ...
  2.2.1.8.   Trägerkörper (Aufbau und Werkstoff): ...
  2.2.1.9.   Zellendichte:...
  2.2.1.10.   Art des (der) Katalysatorgehäuse(s): ...
  2.2.1.11.   Lage des Katalysators (der Katalysatoren) (Ort und Höchst-/Mindestentfernung vom Motor): ...
  2.2.1.12.   Normaler Betriebstemperaturbereich (K): ...
  2.2.1.13.   Gegebenenfalls erforderliches Reagens: ...
  2.2.1.13.1.   Art und Konzentration des für die katalytische Reaktion erforderlichen Reagens: ...
  2.2.1.13.2.   Normaler Betriebstemperaturbereich des Reagens: ...
  2.2.1.13.3.   Gegebenenfalls geltende internationale Norm: ...
  2.2.1.14.   NOx-Sonde: ja/nein (2)

  2.2.2.   Sauerstoffsonde: ja/nein (2)

  2.2.2.1.   Marke(n): ...
  2.2.2.2.   Typ: ...
  2.2.2.3.   Lage: ...
  2.2.3.   Lufteinblasung: ja/nein (2)

  2.2.3.1.   Art (Selbstansaugung, Luftpumpe usw.): ...
  2.2.4.   Abgasrückführung: ja/nein (2)

  2.2.4.1.   Eigenschaften (gekühlt/nicht gekühlt, Hochdruck/Niederdruck usw.): ...
  2.2.5.   Partikelfilter: ja/nein (2)

  2.2.5.1.   Abmessungen und Volumen des Partikelfilters: ...
  2.2.5.2.   Typ und Aufbau des Partikelfilters: ...
  2.2.5.3.   Lage (Ort und Höchst-/Mindestentfernung vom Motor): ...
  2.2.5.4.   Verfahren/Einrichtung zur Regenerierung: Beschreibung und/oder Zeichnung ...
  2.2.5.5.   Normaler Betriebstemperaturbereich (K) und Betriebsdruckbereich (kPa): ...
  2.2.6.   Andere Einrichtungen: ja/nein (2)

  2.2.6.1.   Beschreibung und Wirkungsweise: ... |
| --- | --- |

2.

Anlage 3 Abschnitt 2 erhält folgende Fassung:

„2.   MASSNAHMEN GEGEN LUFTVERUNREINIGUNG

2.1.   Einrichtung zur Rückführung der Kurbelgehäusegase: ja/nein (2) ...

2.2.   Zusätzliche Einrichtungen zur Abgasreinigung (falls vorhanden und nicht in einem anderen Abschnitt aufgeführt)

2.2.1.   Katalysator: ja/nein (2)

2.2.1.1.   Marke(n): ...

2.2.1.2.   Type(n): ...

2.2.1.3.   Anzahl der Katalysatoren und Monolithen: ...

2.2.1.4.   Abmessungen und Volumen des Katalysators (der Katalysatoren): ...

2.2.1.5.   Art der katalytischen Reaktion: ...

2.2.1.6.   Gesamtbeschichtung mit Edelmetall: ...

2.2.1.7.   Konzentrationsverhältnis der Edelmetalle: ...

2.2.1.8.   Trägerkörper (Aufbau und Werkstoff): ...

2.2.1.9.   Zellendichte:...

2.2.1.10.   Art des (der) Katalysatorgehäuse(s): ...

2.2.1.11.   Lage des Katalysators (der Katalysatoren) (Ort und Höchst-/Mindestentfernung vom Motor): ...

2.2.1.12.   Normaler Betriebstemperaturbereich (K): ...

2.2.1.13.   Gegebenenfalls erforderliches Reagens: ...

2.2.1.13.1.   Art und Konzentration des für die katalytische Reaktion erforderlichen Reagens: ...

2.2.1.13.2.   Normaler Betriebstemperaturbereich des Reagens: ...

2.2.1.13.3.   Gegebenenfalls geltende internationale Norm: ...

2.2.1.14.   NOx-Sonde: ja/nein (2)

2.2.2.   Sauerstoffsonde: ja/nein (2)

2.2.2.1.   Marke(n): ...

2.2.2.2.   Typ: ...

2.2.2.3.   Lage: ...

2.2.3.   Lufteinblasung: ja/nein (2)

2.2.3.1.   Art (Selbstansaugung, Luftpumpe usw.): ...

2.2.4.   Abgasrückführung: ja/nein (2)

2.2.4.1.   Eigenschaften (gekühlt/nicht gekühlt, Hochdruck/Niederdruck usw.): ...

2.2.5.   Partikelfilter: ja/nein (2)

2.2.5.1.   Abmessungen und Volumen des Partikelfilters: ...

2.2.5.2.   Typ und Aufbau des Partikelfilters: ...

2.2.5.3.   Lage (Ort und Höchst-/Mindestentfernung vom Motor): ...

2.2.5.4.   Verfahren/Einrichtung zur Regenerierung: Beschreibung und/oder Zeichnung ...

2.2.5.5.   Normaler Betriebstemperaturbereich (K) und Betriebsdruckbereich (kPa): ...

2.2.6.   Andere Einrichtungen: ja/nein (2)

2.2.6.1.   Beschreibung und Wirkungsweise: ...

---

(1)  Nicht Zutreffendes streichen.“

(2)  Nicht Zutreffendes streichen.“

---

ANHANG III

Anhang III der Richtlinie 97/68/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | Abschnitt 1.1 erhält folgende Fassung:
  1.1.   In diesem Anhang wird das Verfahren zur Messung der gasförmigen Schadstoffe und luftverunreinigenden Partikel aus den zu prüfenden Motoren beschrieben.
  Folgende Prüfzyklen werden angewendet:






  — | der NRSC-Zyklus (stationärer Test für mobile Maschinen und Geräte), der zur Ermittlung der Emissionen von Kohlenstoffmonoxid, Kohlenwasserstoffen, Stickstoffoxiden und Partikeln für die Stufen I, II, III A, III B und IV bei den Motoren nach Anhang I Abschnitt 1.A Ziffern i und ii verwendet wird, und |
| --- | --- | --- |

1.

Abschnitt 1.1 erhält folgende Fassung:

1.1.   In diesem Anhang wird das Verfahren zur Messung der gasförmigen Schadstoffe und luftverunreinigenden Partikel aus den zu prüfenden Motoren beschrieben.

Folgende Prüfzyklen werden angewendet:

—

der NRSC-Zyklus (stationärer Test für mobile Maschinen und Geräte), der zur Ermittlung der Emissionen von Kohlenstoffmonoxid, Kohlenwasserstoffen, Stickstoffoxiden und Partikeln für die Stufen I, II, III A, III B und IV bei den Motoren nach Anhang I Abschnitt 1.A Ziffern i und ii verwendet wird, und

| — | der NRTC-Zyklus (instationärer Test für mobile Maschinen und Geräte) für die Ermittlung der Emissionen von Kohlenstoffmonoxid, Kohlenwasserstoffen, Stickstoffoxiden und Partikeln für die Stufen III B und IV bei den Motoren nach Anhang I Abschnitt 1.A Ziffer i, |
| --- | --- |

—

der NRTC-Zyklus (instationärer Test für mobile Maschinen und Geräte) für die Ermittlung der Emissionen von Kohlenstoffmonoxid, Kohlenwasserstoffen, Stickstoffoxiden und Partikeln für die Stufen III B und IV bei den Motoren nach Anhang I Abschnitt 1.A Ziffer i,

| — | das ISO-Prüfverfahren gemäß ISO 8178-4:2002 und IMO (1) MARPOL (2) 73/78, Anhang VI (NOx Code), für Motoren, die zur Verwendung in Binnenschiffen bestimmt sind, |
| --- | --- |

—

das ISO-Prüfverfahren gemäß ISO 8178-4:2002 und IMO (1) MARPOL (2) 73/78, Anhang VI (NOx Code), für Motoren, die zur Verwendung in Binnenschiffen bestimmt sind,

| — | ein NRSC-Zyklus zur Messung von Gas- und Partikelemissionen für Stufe III A und Stufe III B für Motoren, die zum Antrieb von Triebwagen bestimmt sind, |
| --- | --- |

—

ein NRSC-Zyklus zur Messung von Gas- und Partikelemissionen für Stufe III A und Stufe III B für Motoren, die zum Antrieb von Triebwagen bestimmt sind,

| — | ein NRSC-Zyklus zur Messung von Gas- und Partikelemissionen für Stufe III A und Stufe III B für Motoren, die zum Antrieb von Lokomotiven bestimmt sind. |
| --- | --- |

—

ein NRSC-Zyklus zur Messung von Gas- und Partikelemissionen für Stufe III A und Stufe III B für Motoren, die zum Antrieb von Lokomotiven bestimmt sind.

| 2. | Abschnitt 1.3.2 erhält folgende Fassung:
  „1.3.2.   NRTC-Prüfung:

  Der vorgeschriebene instationäre Prüfzyklus (eng angelehnt an die Betriebsbedingungen von Dieselmotoren in mobilen Maschinen und Geräten) wird zweimal durchgeführt:






  — | Beim ersten Mal (Kaltstart), wenn der Motor auf Raumtemperatur abgekühlt ist und sich die Temperaturen von Motorkühlmittel und Motoröl, die Nachbehandlungseinrichtungen und sämtliche Motorsteuerungshilfsmittel zwischen 20 und 30 °C stabilisiert haben. |
| --- | --- | --- |

2.

Abschnitt 1.3.2 erhält folgende Fassung:

„1.3.2.   NRTC-Prüfung:

Der vorgeschriebene instationäre Prüfzyklus (eng angelehnt an die Betriebsbedingungen von Dieselmotoren in mobilen Maschinen und Geräten) wird zweimal durchgeführt:

—

Beim ersten Mal (Kaltstart), wenn der Motor auf Raumtemperatur abgekühlt ist und sich die Temperaturen von Motorkühlmittel und Motoröl, die Nachbehandlungseinrichtungen und sämtliche Motorsteuerungshilfsmittel zwischen 20 und 30 °C stabilisiert haben.

| — | Beim zweiten Mal (Warmstart) nach einem 20minütigen Abkühlen, das unmittelbar nach Beendigung des Kaltstart-Zyklus beginnt. |
| --- | --- |

—

Beim zweiten Mal (Warmstart) nach einem 20minütigen Abkühlen, das unmittelbar nach Beendigung des Kaltstart-Zyklus beginnt.

Während dieser Prüfreihe sind die vorstehend genannten Schadstoffe zu messen. Die Prüfreihe besteht aus einem Kaltstart-Zyklus mit anschließender natürlicher Kühlung oder Zwangskühlung des Motors, einer Abkühlphase und einem Warmstart-Zyklus und wird mit einer kombinierten Emissionsberechnung abgeschlossen. Unter Verwendung der Motormoment- und -drehzahlmesssignale des Motorleistungsprüfstands ist die Leistung entsprechend der Dauer des Prüfzyklus zu integrieren, dessen Ergebnis die Arbeit des Motors über den Zyklus ist. Die Konzentrationen der gasförmigen Bestandteile sind über den Prüfzyklus zu bestimmen, entweder im Rohabgas durch Integration des Signals des Analysegeräts gemäß Anlage 3 oder im verdünnten Abgas eines CVS-Vollstrom-Verdünnungssystems durch Integration oder Probenahmebeutel gemäß Anlage 3. Für Partikel ist eine verhältnisgleiche Probe aus dem verdünnten Abgas auf einem besonderen Filter bei Teilstrom- oder Vollstromverdünnung zu nehmen. Je nach dem verwendeten Verfahren ist für die Berechnung der Masseemissionswerte der Schadstoffe der Durchsatz des verdünnten oder unverdünnten Abgases über den Zyklus zu bestimmen. Die Masseemissionswerte sind zur Motorarbeit in Bezug zu setzen, um den Ausstoß jedes Schadstoffs in Gramm pro Kilowattstunde angeben zu können.

Die Emissionen (g/kWh) sind sowohl während des Kaltstart- als auch des Warmstart-Zyklus zu messen. Ein gewichteter Emissionsmischwert ist zu berechnen durch Gewichtung der Kaltstartergebnisse mit 10 % und der Warmstartergebnisse mit 90 %. Der gewichtete Mischwert muss den Grenzwerten entsprechen.“

| 3. | Abschnitt 3.7.1 erhält folgende Fassung:
  3.7.1.   Vorschriften für Maschinen und Geräte nach Anhang I Abschnitt 1 A:
  3.7.1.1.   Vorschrift A:

  Die Prüfung des Prüfmotors auf dem Leistungsprüfstand ist für in Anhang I Abschnitt 1A Ziffern i und iv erfasste Motoren nach dem folgenden 8-Phasen-Zyklus (3) durchzuführen:








  Prüfphase | Motordrehzahl
  (U/min) | Last
  (%) | Wichtungsfaktor |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | Nenndrehzahl oder Bezugsdrehzahl (4) | 100 | 0,15 |
| 2 | Nenndrehzahl oder Bezugsdrehzahl (4) | 75 | 0,15 |
| 3 | Nenndrehzahl oder Bezugsdrehzahl (4) | 50 | 0,15 |
| 4 | Nenndrehzahl oder Bezugsdrehzahl (4) | 10 | 0,10 |
| 5 | Zwischendrehzahl | 100 | 0,10 |
| 6 | Zwischendrehzahl | 75 | 0,10 |
| 7 | Zwischendrehzahl | 50 | 0,10 |
| 8 | Leerlauf | — | 0,15 |

3.

Abschnitt 3.7.1 erhält folgende Fassung:

3.7.1.   Vorschriften für Maschinen und Geräte nach Anhang I Abschnitt 1 A:

3.7.1.1.   Vorschrift A:

Die Prüfung des Prüfmotors auf dem Leistungsprüfstand ist für in Anhang I Abschnitt 1A Ziffern i und iv erfasste Motoren nach dem folgenden 8-Phasen-Zyklus (3) durchzuführen:

Prüfphase

Motordrehzahl

(U/min)

Last

(%)

Wichtungsfaktor

1

Nenndrehzahl oder Bezugsdrehzahl (4)

100

0,15

2

Nenndrehzahl oder Bezugsdrehzahl (4)

75

0,15

3

Nenndrehzahl oder Bezugsdrehzahl (4)

50

0,15

4

Nenndrehzahl oder Bezugsdrehzahl (4)

10

0,10

5

Zwischendrehzahl

100

0,10

6

Zwischendrehzahl

75

0,10

7

Zwischendrehzahl

50

0,10

8

Leerlauf

—

0,15

3.7.1.2.   Vorschrift B:

Die Prüfung des Prüfmotors auf dem Leistungsprüfstand ist für in Anhang I Abschnitt 1A Ziffer ii erfasste Motoren nach dem folgenden 5-Phasen-Zyklus (5) durchzuführen:

| Prüfphase | Motordrehzahl
  (U/min) | Last
  (%) | Wichtungsfaktor |
| --- | --- | --- | --- |
| 1 | Nenndrehzahl | 100 | 0,05 |
| 2 | Nenndrehzahl | 75 | 0,25 |
| 3 | Nenndrehzahl | 50 | 0,30 |
| 4 | Nenndrehzahl | 25 | 0,30 |
| 5 | Nenndrehzahl | 10 | 0,10 |

Prüfphase

Motordrehzahl

(U/min)

Last

(%)

Wichtungsfaktor

1

Nenndrehzahl

100

0,05

2

Nenndrehzahl

75

0,25

3

Nenndrehzahl

50

0,30

4

Nenndrehzahl

25

0,30

5

Nenndrehzahl

10

0,10

Die Lastzahlen sind Prozentwerte des Drehmoments entsprechend der Grundleistungsangabe, die definiert wird als die während einer Folge mit variabler Leistung verfügbare maximale Leistung, die für eine unbegrenzte Anzahl von Stunden pro Jahr erbracht werden kann, und zwar zwischen angegebenen Wartungsintervallen und unter den angegebenen Umgebungsbedingungen, wenn die Wartung wie vom Hersteller vorgeschrieben durchgeführt wird.

3.7.1.3.   Vorschrift C

Für Antriebsmotoren (6), die zur Verwendung in Binnenschiffen bestimmt sind, ist das ISO-Prüfverfahren gemäß ISO 8178-4:2002 und IMO MARPOL 73/78, Anhang VI (NOx-Code), zu verwenden.

Antriebsmotoren, die Propeller mit fester Blattsteigung antreiben, werden auf einem Leistungsprüfstand unter Heranziehung des nachstehenden stationären 4-Phasen-Zyklus (7) geprüft, der entwickelt wurde, um den laufenden Betrieb von Dieselmotoren in kommerziellen Schiffsanwendungen darzustellen:

| Prüfphase | Motordrehzahl
  (U/min) | Last
  (%) | Wichtungsfaktor |
| --- | --- | --- | --- |
| 1 | 100 % (Nenndrehzahl) | 100 | 0,20 |
| 2 | 91 % | 75 | 0,50 |
| 3 | 80 % | 50 | 0,15 |
| 4 | 63 % | 25 | 0,15 |

Prüfphase

Motordrehzahl

(U/min)

Last

(%)

Wichtungsfaktor

1

100 % (Nenndrehzahl)

100

0,20

2

91 %

75

0,50

3

80 %

50

0,15

4

63 %

25

0,15

Antriebsmotoren für Binnenschiffe, die mit fester Drehzahl (Propeller mit variabler Blattsteigung oder elektrisch gekoppelte) Propeller antreiben, werden auf einem Leistungsprüfstand unter Verwendung des nachstehenden stationären 4-Phasen-Zyklus (8) geprüft, bei dem die gleichen Lastwerte und Wichtungsfaktoren gegeben sind wie bei dem vorstehenden Zyklus, jedoch mit einem Motor, der in jeder Phase auf Nenndrehzahl läuft:

| Prüfphase | Motordrehzahl
  (U/min) | Last
  (%) | Wichtungsfaktor |
| --- | --- | --- | --- |
| 1 | Nenndrehzahl | 100 | 0,20 |
| 2 | Nenndrehzahl | 75 | 0,50 |
| 3 | Nenndrehzahl | 50 | 0,15 |
| 4 | Nenndrehzahl | 25 | 0,15 |

Prüfphase

Motordrehzahl

(U/min)

Last

(%)

Wichtungsfaktor

1

Nenndrehzahl

100

0,20

2

Nenndrehzahl

75

0,50

3

Nenndrehzahl

50

0,15

4

Nenndrehzahl

25

0,15

3.7.1.4.   Vorschrift D

Motoren, die unter Anhang I Abschnitt 1A Ziffer v fallen, sind auf dem Leistungsprüfstand nach dem folgenden 3-Phasen-Zyklus (9) zu prüfen:

| Prüfphase | Motordrehzahl
  (U/min) | Last
  (%) | Wichtungsfaktor |
| --- | --- | --- | --- |
| 1 | Nenndrehzahl | 100 | 0,25 |
| 2 | Nenndrehzahl | 50 | 0,15 |
| 3 | Leerlauf | — | 0,60 |

Prüfphase

Motordrehzahl

(U/min)

Last

(%)

Wichtungsfaktor

1

Nenndrehzahl

100

0,25

2

Nenndrehzahl

50

0,15

3

Leerlauf

—

0,60

| 4. | Abschnitt 4.3.1 erhält folgende Fassung:
  „4.3.1.   Bezugsdrehzahl:

  Die Bezugsdrehzahl (nref) entspricht den im Ablaufplan für den Motorleistungsprüfstand in Anhang III Anlage 4 genannten auf 100 % normierten Drehzahlwerten. Der sich aus der Entnormierung der Bezugsdrehzahl ergebende tatsächliche Motorzyklus hängt weitgehend von der Wahl der ordnungsgemäßen Bezugsdrehzahl ab. Die Bezugsdrehzahl wird anhand folgender Formel festgelegt:
  nref = niedrige Drehzahl + 0,95 × (hohe Drehzahl – niedrige Drehzahl)
  (die hohe Drehzahl ist die höchste Drehzahl, bei der 70 % der Nennleistung abgegeben werden, die niedrige Drehzahl ist die niedrigste Drehzahl, bei der 50 % der Nennleistung abgegeben werden).
  Entspricht die ermittelte Bezugsdrehzahl der vom Hersteller angegebenen Bezugsdrehzahl (+/-3 %), darf die angegebene Bezugsdrehzahl für die Emissionsprüfung verwendet werden. Wird die Toleranz überschritten, ist die ermittelte Bezugsdrehzahl für die Emissionsprüfung zu verwenden. (10). |
| --- | --- |

4.

Abschnitt 4.3.1 erhält folgende Fassung:

„4.3.1.   Bezugsdrehzahl:

Die Bezugsdrehzahl (nref) entspricht den im Ablaufplan für den Motorleistungsprüfstand in Anhang III Anlage 4 genannten auf 100 % normierten Drehzahlwerten. Der sich aus der Entnormierung der Bezugsdrehzahl ergebende tatsächliche Motorzyklus hängt weitgehend von der Wahl der ordnungsgemäßen Bezugsdrehzahl ab. Die Bezugsdrehzahl wird anhand folgender Formel festgelegt:

nref = niedrige Drehzahl + 0,95 × (hohe Drehzahl – niedrige Drehzahl)

(die hohe Drehzahl ist die höchste Drehzahl, bei der 70 % der Nennleistung abgegeben werden, die niedrige Drehzahl ist die niedrigste Drehzahl, bei der 50 % der Nennleistung abgegeben werden).

Entspricht die ermittelte Bezugsdrehzahl der vom Hersteller angegebenen Bezugsdrehzahl (+/-3 %), darf die angegebene Bezugsdrehzahl für die Emissionsprüfung verwendet werden. Wird die Toleranz überschritten, ist die ermittelte Bezugsdrehzahl für die Emissionsprüfung zu verwenden. (10).

| 5. | Abschnitt 4.5 erhält folgende Fassung:
  „4.5.   Durchführung der Emissionsprüfung

  Im folgenden Flussdiagramm wird der Prüfablauf skizziert.

  Ein oder mehrere Praxiszyklen können durchgeführt werden, soweit dies vor dem Messzyklus zur Prüfung von Motor, Prüfzelle und Abgassystem erforderlich ist.
  4.5.1.   Vorbereitung der Probenahmefilter

  Wenigstens eine Stunde vor der Prüfung ist jedes einzelne Filter in einer gegen Staubkontamination geschützten Petrischale, die Luftaustausch ermöglicht, zur Stabilisierung in eine Wägekammer zu bringen. Nach der Stabilisierungsphase ist jedes Filter zu wiegen und das Gewicht aufzuzeichnen. Dann ist das Filter in einer verschlossenen Petrischale oder einem verschlossenen Filterhalter bis zur Verwendung aufzubewahren. Das Filter ist binnen acht Stunden nach seiner Entnahme aus der Wägekammer zu verwenden. Das Gewicht des unbeladenen Filters ist aufzuzeichnen.
  4.5.2.   Anbringung der Messgeräte

  Die Geräte und die Probenahmesonden sind wie vorgeschrieben anzubringen. Wird ein Vollstrom-Verdünnungssystem verwendet, so ist das Abgasrohr an das System anzuschließen.
  4.5.3.   Inbetriebnahme des Verdünnungssystems

  Das Verdünnungssystem ist zu starten. Der Durchfluss des gesamten verdünnten Abgases eines Vollstrom-Verdünnungssystems oder der Durchfluss des Abgases durch ein Teilstrom-Verdünnungssystem ist so einzustellen, dass Kondenswasserbildung im System vermieden und eine Filteranströmtemperatur zwischen 315 K (42 °C) und 325 K (52 °C) erreicht wird.
  4.5.4.   Inbetriebnahme des Partikel-Probenahmesystems

  Das Partikel-Probenahmesystem ist zu starten und auf Bypass zu betreiben. Der Partikelhintergrund der Verdünnungsluft kann bestimmt werden, indem Verdünnungsluftproben vor Eintritt des Abgases in den Verdünnungstunnel genommen werden. Partikelhintergrundproben sind vorzugsweise während des dynamischen Tests zu nehmen, sofern ein anderes Partikel-Probenahmesystem verfügbar ist. Anderenfalls kann das Partikel-Probenahmesystem verwendet werden, das zur Sammlung der Partikel während der dynamischen Prüfung benutzt wird. Bei Verwendung gefilterter Verdünnungsluft kann eine Messung vor oder nach der Prüfung erfolgen. Wird die Verdünnungsluft nicht gefiltert, so sind vor und nach Ende des Prüfzyklus Messungen durchzuführen und die Durchschnittswerte zu ermitteln.
  4.5.5.   Überprüfung der Analysegeräte

  Die Geräte für die Emissionsanalyse sind auf Null zu stellen, und der Messbereich ist zu kalibrieren. Werden Probenahmebeutel verwendet, sind diese luftleer zu machen.
  4.5.6.   Vorschriften für die Kühlung

  Der Motor kann entweder natürlich abkühlen oder zwangsgekühlt werden. Für die Zwangskühlung sind nach bestem fachlichem Ermessen Systeme zu verwenden, die den Motor mit Kühlluft anblasen, kühles Öl in den Schmierölkreislauf des Motors pumpen, oder dem Motorkühlmittel oder dem Abgasnachbehandlungssystem Wärme entziehen. Bei Zwangskühlung des Abgasnachbehandlungssystems darf Kühlluft erst eingeleitet werden, nachdem seine Temperatur unter die Aktivierungstemperatur des Katalysators gefallen ist. Kühlverfahren, die zu nicht repräsentativen Emissionswerten führen, sind unzulässig.
  Die Abgasemissionsprüfung im Kaltstart-Zyklus darf nach einer Abkühlung erst dann beginnen, wenn sich die Temperaturen von Motoröl, Motorkühlmittel und Nachbehandlungseinrichtungen für mindestens fünfzehn Minuten zwischen 20 und 30 °C stabilisiert haben.
  4.5.7.   Durchführung des Prüfzyklus

  4.5.7.1.   Kaltstart-Zyklus

  Die Prüfreihe hat nach abgeschlossener Abkühlung mit dem Kaltstart-Zyklus zu beginnen, wenn alle Voraussetzungen nach Abschnitt 4.5.6 gegeben sind.
  Der Motor ist gemäß dem vom Hersteller im Fahrzeughandbuch empfohlenen Anlassverfahren mit Hilfe eines handelsüblichen Anlassers oder des Prüfstands zu starten.
  Bei Anlaufen des Motors ist ein Leerlaufzähler zu starten. Während 23 ± 1 s den Motor ohne Last leerlaufen lassen. Der instationäre Motorzyklus ist so einzuleiten, dass die ersten Aufzeichnungen, die nicht im Leerlauf vorgenommen werden, nach 23 ± 1 s erfolgen. Die Leerlaufzeit ist in diesen 23 ± 1 s enthalten.
  Die Prüfung muss gemäß dem in Anhang III Anlage 4 erläuterten Bezugsprüfzyklus durchgeführt werden. Die Motordrehzahl- und Drehmomentführungssollwerte sind mit mindestens 5 Hz (empfohlen 10 Hz) auszugeben. Die Sollwerte sind mittels linearer Interpolation zwischen den festgesetzten Punkten bei 1 Hz und dem Bezugszyklus zu berechnen. Gemessene Motordrehzahl- und -drehmoment sind während des Prüfzyklus wenigstens in Sekundenschritten aufzuzeichnen, und die Signale können elektronisch gefiltert werden.
  4.5.7.2.   Ansprechverhalten der Analysegeräte

  Beim Anlassen des Motors sind gleichzeitig folgende Messungen zu starten:






  — | Sammeln oder Analysieren der Verdünnungsluft, sofern ein Vollstrom-Verdünnungssystem verwendet wird, |
| --- | --- | --- |

5.

Abschnitt 4.5 erhält folgende Fassung:

„4.5.   Durchführung der Emissionsprüfung

Im folgenden Flussdiagramm wird der Prüfablauf skizziert.

Ein oder mehrere Praxiszyklen können durchgeführt werden, soweit dies vor dem Messzyklus zur Prüfung von Motor, Prüfzelle und Abgassystem erforderlich ist.

4.5.1.   Vorbereitung der Probenahmefilter

Wenigstens eine Stunde vor der Prüfung ist jedes einzelne Filter in einer gegen Staubkontamination geschützten Petrischale, die Luftaustausch ermöglicht, zur Stabilisierung in eine Wägekammer zu bringen. Nach der Stabilisierungsphase ist jedes Filter zu wiegen und das Gewicht aufzuzeichnen. Dann ist das Filter in einer verschlossenen Petrischale oder einem verschlossenen Filterhalter bis zur Verwendung aufzubewahren. Das Filter ist binnen acht Stunden nach seiner Entnahme aus der Wägekammer zu verwenden. Das Gewicht des unbeladenen Filters ist aufzuzeichnen.

4.5.2.   Anbringung der Messgeräte

Die Geräte und die Probenahmesonden sind wie vorgeschrieben anzubringen. Wird ein Vollstrom-Verdünnungssystem verwendet, so ist das Abgasrohr an das System anzuschließen.

4.5.3.   Inbetriebnahme des Verdünnungssystems

Das Verdünnungssystem ist zu starten. Der Durchfluss des gesamten verdünnten Abgases eines Vollstrom-Verdünnungssystems oder der Durchfluss des Abgases durch ein Teilstrom-Verdünnungssystem ist so einzustellen, dass Kondenswasserbildung im System vermieden und eine Filteranströmtemperatur zwischen 315 K (42 °C) und 325 K (52 °C) erreicht wird.

4.5.4.   Inbetriebnahme des Partikel-Probenahmesystems

Das Partikel-Probenahmesystem ist zu starten und auf Bypass zu betreiben. Der Partikelhintergrund der Verdünnungsluft kann bestimmt werden, indem Verdünnungsluftproben vor Eintritt des Abgases in den Verdünnungstunnel genommen werden. Partikelhintergrundproben sind vorzugsweise während des dynamischen Tests zu nehmen, sofern ein anderes Partikel-Probenahmesystem verfügbar ist. Anderenfalls kann das Partikel-Probenahmesystem verwendet werden, das zur Sammlung der Partikel während der dynamischen Prüfung benutzt wird. Bei Verwendung gefilterter Verdünnungsluft kann eine Messung vor oder nach der Prüfung erfolgen. Wird die Verdünnungsluft nicht gefiltert, so sind vor und nach Ende des Prüfzyklus Messungen durchzuführen und die Durchschnittswerte zu ermitteln.

4.5.5.   Überprüfung der Analysegeräte

Die Geräte für die Emissionsanalyse sind auf Null zu stellen, und der Messbereich ist zu kalibrieren. Werden Probenahmebeutel verwendet, sind diese luftleer zu machen.

4.5.6.   Vorschriften für die Kühlung

Der Motor kann entweder natürlich abkühlen oder zwangsgekühlt werden. Für die Zwangskühlung sind nach bestem fachlichem Ermessen Systeme zu verwenden, die den Motor mit Kühlluft anblasen, kühles Öl in den Schmierölkreislauf des Motors pumpen, oder dem Motorkühlmittel oder dem Abgasnachbehandlungssystem Wärme entziehen. Bei Zwangskühlung des Abgasnachbehandlungssystems darf Kühlluft erst eingeleitet werden, nachdem seine Temperatur unter die Aktivierungstemperatur des Katalysators gefallen ist. Kühlverfahren, die zu nicht repräsentativen Emissionswerten führen, sind unzulässig.

Die Abgasemissionsprüfung im Kaltstart-Zyklus darf nach einer Abkühlung erst dann beginnen, wenn sich die Temperaturen von Motoröl, Motorkühlmittel und Nachbehandlungseinrichtungen für mindestens fünfzehn Minuten zwischen 20 und 30 °C stabilisiert haben.

4.5.7.   Durchführung des Prüfzyklus

4.5.7.1.   Kaltstart-Zyklus

Die Prüfreihe hat nach abgeschlossener Abkühlung mit dem Kaltstart-Zyklus zu beginnen, wenn alle Voraussetzungen nach Abschnitt 4.5.6 gegeben sind.

Der Motor ist gemäß dem vom Hersteller im Fahrzeughandbuch empfohlenen Anlassverfahren mit Hilfe eines handelsüblichen Anlassers oder des Prüfstands zu starten.

Bei Anlaufen des Motors ist ein Leerlaufzähler zu starten. Während 23 ± 1 s den Motor ohne Last leerlaufen lassen. Der instationäre Motorzyklus ist so einzuleiten, dass die ersten Aufzeichnungen, die nicht im Leerlauf vorgenommen werden, nach 23 ± 1 s erfolgen. Die Leerlaufzeit ist in diesen 23 ± 1 s enthalten.

Die Prüfung muss gemäß dem in Anhang III Anlage 4 erläuterten Bezugsprüfzyklus durchgeführt werden. Die Motordrehzahl- und Drehmomentführungssollwerte sind mit mindestens 5 Hz (empfohlen 10 Hz) auszugeben. Die Sollwerte sind mittels linearer Interpolation zwischen den festgesetzten Punkten bei 1 Hz und dem Bezugszyklus zu berechnen. Gemessene Motordrehzahl- und -drehmoment sind während des Prüfzyklus wenigstens in Sekundenschritten aufzuzeichnen, und die Signale können elektronisch gefiltert werden.

4.5.7.2.   Ansprechverhalten der Analysegeräte

Beim Anlassen des Motors sind gleichzeitig folgende Messungen zu starten:

—

Sammeln oder Analysieren der Verdünnungsluft, sofern ein Vollstrom-Verdünnungssystem verwendet wird,

| — | Sammeln oder Analysieren von unverdünntem oder verdünntem Abgas, abhängig vom verwendeten Verfahren, |
| --- | --- |

—

Sammeln oder Analysieren von unverdünntem oder verdünntem Abgas, abhängig vom verwendeten Verfahren,

| — | Messen der Menge von verdünntem Abgas sowie der erforderlichen Temperaturen und Drücke, |
| --- | --- |

—

Messen der Menge von verdünntem Abgas sowie der erforderlichen Temperaturen und Drücke,

| — | Aufzeichnen des Abgasmassendurchsatzes, wenn ein mit Rohabgas arbeitendes Abgasanalysesystem verwendet wird, |
| --- | --- |

—

Aufzeichnen des Abgasmassendurchsatzes, wenn ein mit Rohabgas arbeitendes Abgasanalysesystem verwendet wird,

| — | Aufzeichnen der Messwerte von Drehzahl und Drehmoment des Leistungsprüfstands. |
| --- | --- |

—

Aufzeichnen der Messwerte von Drehzahl und Drehmoment des Leistungsprüfstands.

Werden die Messungen im Rohabgas vorgenommen, so sind die Emissionskonzentrationen (HC, CO und NOx) und der Abgasmassendurchsatz kontinuierlich zu messen und mit mindestens 2 Hz in einem Computersystem zu speichern. Alle anderen Daten können mit einer Abtastfrequenz von mindestens 1 Hz aufgezeichnet werden. Für analoge Analysegeräte ist das Ansprechverhalten aufzuzeichnen, die Kalibrierdaten können online oder offline während der Datenauswertung angewandt werden.

Bei Verwendung eines Vollstrom-Verdünnungssystems sind HC und NOx im Verdünnungstunnel kontinuierlich mit einer Frequenz von mindestens 2Hz zu messen. Die durchschnittlichen Konzentrationen sind durch Integrieren der Signale der Analysegeräte über den Prüfzyklus zu bestimmen.. Die Systemansprechzeit darf nicht höher sein als 20 s und muss gegebenenfalls mit den CVS-Strömungsschwankungen und den Sammelzeiten-/Prüfzyklusabweichungen abgestimmt werden. Durch Integrieren oder Analysieren der über den Zyklus im Probenahmebeutel gesammelten Konzentrationen erfolgt die Bestimmung von CO und CO2. Die Konzentrationen der gasförmigen Schadstoffe in der Verdünnungsluft sind durch Integrieren oder Sammeln im Hintergrundbeutel zu bestimmen. Alle übrigen Werte sind mit mindestens einer Messung pro Sekunde (1 Hz) aufzuzeichnen.

4.5.7.3.   Partikel-Probenahme

Beim Anlassen des Motors ist das Partikelprobenahmesystem von Bypass auf Partikelsammlung umzuschalten.

Bei Verwendung eines Teilstrom-Verdünnungssystems ist/sind die Probenahmepumpe(n) so einzustellen, dass der Durchsatz durch die Partikel-Probenahmesonde bzw. das Übertragungsrohr proportional zum Abgasmassendurchsatz konstant bleibt.

Bei Verwendung eines Vollstrom-Verdünnungssystems ist/sind die Probenahmepumpe(n) so einzustellen, dass der Durchsatz durch die Partikel-Probenahmesonde oder das Übertragungsrohr auf ± 5 % des eingestellten Durchsatzes konstant bleibt. Wird eine Durchflussmengenkompensation (d. h. Proportionalregelung des Probenstroms) verwendet, muss bewiesen werden, dass das Verhältnis von Haupttunnelstrom zu Partikelprobenstrom um höchstens ± 5 % seines Sollwertes schwankt (ausgenommen die ersten 10 Sekunden der Probenahme).

ANMERKUNG: Bei Doppelverdünnungsbetrieb ist der Probenstrom die Nettodifferenz zwischen dem Probenfilter-Durchsatz und dem Sekundär-Verdünnungsluftdurchsatz.

Die Mittelwerte von Temperatur und Druck am Einlass des/der Gasmess- oder Durchflussmessgeräte sind aufzuzeichnen. Die Prüfung ist ungültig, wenn es wegen einer hohen Partikel-Filterbeladung nicht möglich ist, den eingestellten Durchsatz über den gesamten Zyklus hinweg mit einer Toleranz von ± 5 % aufrechtzuerhalten. Die Prüfung ist mit einem geringeren Durchsatz und/oder einem Filter mit größerem Durchmesser zu wiederholen.

4.5.7.4.   Abwürgen des Motors während des Kaltstart-Prüfzyklus

Wird der Motor zu einem beliebigen Zeitpunkt während des Kaltstart-Prüfzyklus abgewürgt, so muss er vorkonditioniert und die Abkühlung wiederholt werden; anschließend ist der Motor neu zu starten, und die Prüfung ist zu wiederholen. Tritt bei einem während des Prüfzyklus erforderlichen Messgeräte eine Fehlfunktion auf, so ist die Prüfung ungültig.

4.5.7.5.   Arbeitsgänge im Anschluss an den Kaltstart-Zyklus

Zum Abschluss des Kaltstart-Prüfzyklus werden die Messung des Abgasmassendurchsatzes, des Volumens des verdünnten Abgases, der Gasstrom in die Sammelbeutel und die Partikelprobenahmepumpe angehalten. Bei einem integrierten Analysesystem ist die Probenahme fortzusetzen, bis die Systemansprechzeiten abgelaufen sind.

Die Konzentrationen in den gegebenenfalls verwendeten Sammelbeuteln sind so rasch wie möglich und keinesfalls später als 20 Minuten nach Beendigung des Prüfzyklus zu analysieren.

Nach der Emissionsprüfung sind die Analysatoren mit Hilfe eines Nullgases und desselben Kalibriergases neu zu überprüfen. Für die Gültigkeit der Prüfung muss die Differenz zwischen den Ergebnissen vor und nach der Prüfung weniger als 2 % des Kalibriergaswertes betragen.

Die Partikelfilter sind spätestens eine Stunde nach Abschluss der Prüfung in die Wägekammer zurückzubringen. Sie sind in einer gegen Staubkontamination geschützten Petrischale, die Luftaustausch ermöglicht, mindestens eine Stunde lang zu konditionieren und dann zu wiegen. Das Gewicht der beladenen Filter ist aufzuzeichnen.

4.5.7.6.   Abkühlen

Unmittelbar nach Abschalten des Motors ist das Motorkühlgebläse, sofern in Betrieb, abzuschalten; gleichfalls ist das CVS-Gebläse, sofern in Betrieb, abzuschalten (oder die Auspuffanlage vom CVS-System zu trennen).

Den Motor 20 ± 1 Minuten abkühlen lassen. Motor und Leistungsprüfstand für die Warmstart-Prüfung vorbereiten. Die luftleer gemachten Probenahmebeutel an die Systeme zur Entnahme der verdünnten Auspuffgas- und Luft-Proben anschließen. CVS-System starten (falls verwendet und nicht bereits in Betrieb) oder Auspuffanlage an CVS-System anschließen (falls getrennt). Die Entnahmepumpen (außer die Partikelentnahmepumpe(n)), das Motorgebläse und das Datenerfassungssystem einschalten.

Der Wärmetauscher der Entnahmesystems mit konstantem Volumen (CVS) (falls verwendet) und die beheizten Teile kontinuierlicher Probenahmesysteme (falls zutreffend) sind vor Beginn der Prüfung auf ihre Betriebstemperatur vorzuerwärmen.

Den Probenahmedurchsatz auf den gewünschten Wert bringen und das CVS-Abgasstrom-Messgerät auf Null setzen. Sorgfältig einen sauberen Partikelfilter in jeden Filterhalter einsetzen und die montierten Filterhalter in die Probenstromleitung einbauen.

4.5.7.7.   Warmstart-Prüfzyklus

Bei Anlaufen des Motors ist ein Leerlaufzähler zu starten. Während 23 ± 1 s den Motor ohne Last leerlaufen lassen. Der instationäre Motorzyklus ist so einzuleiten, dass die ersten Aufzeichnungen, die nicht im Leerlauf vorgenommen werden, nach 23 ± 1 s erfolgen. Die Leerlaufzeit ist in diesen 23 ± 1 s enthalten.

Die Prüfung muss gemäß dem in Anhang III Anlage 4 erläuterten Bezugsprüfzyklus durchgeführt werden. Die Motordrehzahl- und -Drehmomentführungssollwerte sind mit mindestens 5 Hz (empfohlen 10 Hz) auszugeben. Die Sollwerte sind mittels linearer Interpolation zwischen den festgesetzten Punkten bei 1 Hz und dem Bezugszyklus zu berechnen. Gemessene Motordrehzahl- und -drehmoment sind während des Prüfzyklus wenigstens in Sekundenschritten aufzuzeichnen, und die Signale können elektronisch gefiltert werden.

Die in 4.5.7.2 und 4.5.7.3 beschriebenen Schritte sind daraufhin zu wiederholen.

4.5.7.8.   Abwürgen des Motors während des Warmstart-Prüfzyklus

Wird der Motor zu einem beliebigen Zeitpunkt während des Warmstart-Prüfzyklus abgewürgt, kann man ihn abschalten und erneut 20 Minuten abkühlen lassen. Daraufhin kann der Warmstart-Prüfzyklus wiederholt werden. Zulässig sind lediglich eine einzige erneute Abkühlung und eine einzige Wiederholung des Warmstart-Prüfzyklus.

4.5.7.9.   Arbeitsgänge im Anschluss an den Warmstart-Prüfzyklus

Zum Abschluss des Warmstart-Prüfzyklus werden die Messung des Abgasmassendurchsatzes, des Volumens des verdünnten Abgases, der Gasstrom in die Sammelbeutel und die Partikelprobenahmepumpe angehalten. Bei einem integrierten Analysesystem ist die Probenahme fortzusetzen, bis die Systemansprechzeiten abgelaufen sind.

Die Konzentrationen in den gegebenenfalls verwendeten Sammelbeuteln sind so rasch wie möglich und keinesfalls später als 20 Minuten nach Beendigung des Prüfzyklus zu analysieren.

Nach der Emissionsprüfung sind die Analysatoren mit Hilfe eines Nullgases und desselben Kalibriergases neu zu überprüfen. Für die Gültigkeit der Prüfung muss die Differenz zwischen den Ergebnissen vor und nach der Prüfung weniger als 2 % des Kalibriergaswertes betragen.

Die Partikelfilter sind spätestens eine Stunde nach Abschluss der Prüfung in die Wägekammer zurückzubringen. Sie sind in einer gegen Staubkontamination geschützten Petrischale, die Luftaustausch ermöglicht, mindestens eine Stunde lang zu konditionieren und dann zu wiegen. Das Gewicht der beladenen Filter ist aufzuzeichnen.“

| 6. | Anlage 3 wird wie folgt geändert:






  a) | Abschnitt 2.1.2.4 erhält folgende Fassung:
  „2.1.2.4.   Berechnung der spezifischen Emissionen

  Die spezifischen Emissionen (g/kWh) sind für jeden einzelnen Bestandteil folgendermaßen zu berechnen:



  Dabei bedeutet:







  Mgas,cold | = | Gesamtmasse gasförmiger Schadstoffe über den Kaltstart-Zyklus (g) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Mgas,hot | = | Gesamtmasse gasförmiger Schadstoffe über den Warmstart-Zyklus (g) |
| Wact,cold | = | tatsächliche Arbeit über den Kaltstart-Zyklus gemäß Anhang III Abschnitt 4.6.2 (kWh) |
| Wact,hot | = | tatsächliche Arbeit über den Warmstart-Zyklus gemäß Anhang III Abschnitt 4.6.2 (kWh).“ |

6.

Anlage 3 wird wie folgt geändert:

a)

Abschnitt 2.1.2.4 erhält folgende Fassung:

„2.1.2.4.   Berechnung der spezifischen Emissionen

Die spezifischen Emissionen (g/kWh) sind für jeden einzelnen Bestandteil folgendermaßen zu berechnen:

Formula

Dabei bedeutet:

Mgas,cold

=

Gesamtmasse gasförmiger Schadstoffe über den Kaltstart-Zyklus (g)

Mgas,hot

=

Gesamtmasse gasförmiger Schadstoffe über den Warmstart-Zyklus (g)

Wact,cold

=

tatsächliche Arbeit über den Kaltstart-Zyklus gemäß Anhang III Abschnitt 4.6.2 (kWh)

Wact,hot

=

tatsächliche Arbeit über den Warmstart-Zyklus gemäß Anhang III Abschnitt 4.6.2 (kWh).“

| b) | Abschnitt 2.1.3.1 erhält folgende Fassung:
  „2.1.3.1.   Berechnung der emittierten Masse

  Die Partikelmassen MPT,cold und MPT,hot (g/Prüfung) sind mit einer der folgenden Methoden zu berechnen:






  a) | Dabei bedeutet:







  MPT | = | MPT,cold für den Kaltstart-Zyklus |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| MPT | = | MPT,hot für den Warmstart-Zyklus |
| Mf | = | über den Zyklus abgeschiedene Partikelprobenahmemasse (mg) |
| MEDFW | = | Masse des äquivalenten verdünnten Abgases über den Zyklus (kg) |
| MSAM | = | Masse des durch Partikelfilter geleiteten verdünnten Abgases (kg) |

b)

Abschnitt 2.1.3.1 erhält folgende Fassung:

„2.1.3.1.   Berechnung der emittierten Masse

Die Partikelmassen MPT,cold und MPT,hot (g/Prüfung) sind mit einer der folgenden Methoden zu berechnen:

a)

Formula

Dabei bedeutet:

MPT

=

MPT,cold für den Kaltstart-Zyklus

MPT

=

MPT,hot für den Warmstart-Zyklus

Mf

=

über den Zyklus abgeschiedene Partikelprobenahmemasse (mg)

MEDFW

=

Masse des äquivalenten verdünnten Abgases über den Zyklus (kg)

MSAM

=

Masse des durch Partikelfilter geleiteten verdünnten Abgases (kg)

Die Gesamtmasse des äquivalenten verdünnten Abgases über den Zyklus ist wie folgt zu bestimmen:

Dabei bedeutet:

| GEDFW,i | = | momentaner äquivalenter Massendurchsatz des verdünnten Abgases (kg/s) |
| --- | --- | --- |
| GEXHW,i | = | momentaner Abgasmassendurchsatz (kg/s) |
| qi | = | momentanes Verdünnungsverhältnis |
| GTOTW,i | = | momentaner Massendurchsatz des verdünnten Abgases durch Verdünnungstunnel (kg/s) |
| GDILW,i | = | momentaner Massendurchsatz der Verdünnungsluft (kg/s) |
| f | = | Datenerfassungsrate (Hz) |
| n | = | Anzahl der Messungen |

GEDFW,i

=

momentaner äquivalenter Massendurchsatz des verdünnten Abgases (kg/s)

GEXHW,i

=

momentaner Abgasmassendurchsatz (kg/s)

qi

=

momentanes Verdünnungsverhältnis

GTOTW,i

=

momentaner Massendurchsatz des verdünnten Abgases durch Verdünnungstunnel (kg/s)

GDILW,i

=

momentaner Massendurchsatz der Verdünnungsluft (kg/s)

f

=

Datenerfassungsrate (Hz)

n

=

Anzahl der Messungen

| b) | Dabei ist:







  MPT | = | MPT,cold für den Kaltstart-Zyklus |
| --- | --- | --- | --- |
| MPT | = | MPT,hot für den Warmstart-Zyklus |
| Mf | = | über den Zyklus abgeschiedene Partikelprobenahmemasse (mg) |
| rs | = | mittlerer Probenahmequotient über den Zyklus |

b)

Formula

Dabei ist:

MPT

=

MPT,cold für den Kaltstart-Zyklus

MPT

=

MPT,hot für den Warmstart-Zyklus

Mf

=

über den Zyklus abgeschiedene Partikelprobenahmemasse (mg)

rs

=

mittlerer Probenahmequotient über den Zyklus

Dabei ist:

| MSE | = | Abgasmassenproben über den gesamten Zyklus (kg) |
| --- | --- | --- |
| MEXHW | = | Gesamtabgasmassendurchsatz über den gesamten Zyklus (kg) |
| MSAM | = | Masse des durch Partikelfilter geleiteten verdünnten Abgases (kg) |
| MTOTW | = | Masse des durch den Verdünnungstunnel geleiteten verdünnten Abgases (kg) |

MSE

=

Abgasmassenproben über den gesamten Zyklus (kg)

MEXHW

=

Gesamtabgasmassendurchsatz über den gesamten Zyklus (kg)

MSAM

=

Masse des durch Partikelfilter geleiteten verdünnten Abgases (kg)

MTOTW

=

Masse des durch den Verdünnungstunnel geleiteten verdünnten Abgases (kg)

ANMERKUNG: Bei einem Gesamtprobenahmesystem sind MSAM und MTOTW identisch.“

| c) | Abschnitt 2.1.3.3 erhält folgende Fassung:
  „2.1.3.3.   Berechnung der spezifischen Emissionen

  Die spezifischen Emissionen (g/kWh) sind folgendermaßen zu berechnen:



  Dabei ist:







  MPT,cold | = | Partikelmasse über den Kaltstart-Zyklus (g/Prüfung) |
| --- | --- | --- | --- |
| MPT,hot | = | Partikelmasse über den Warmstart-Zyklus (g/Prüfung) |
| Kp, cold | = | Feuchtigkeits-Korrekturfaktor für Partikel über den Kaltstart-Zyklus |
| Kp, hot | = | Feuchtigkeits-Korrekturfaktor für Partikel über den Warmstart-Zyklus |
| Wact, cold | = | tatsächliche Arbeit über den Kaltstart-Zyklus gemäß Anhang III Abschnitt 4.6.2 (kWh) |
| Wact, hot | = | tatsächliche Arbeit über den Warmstart-Zyklus gemäß Anhang III Abschnitt 4.6.2 (kWh)“ |

c)

Abschnitt 2.1.3.3 erhält folgende Fassung:

„2.1.3.3.   Berechnung der spezifischen Emissionen

Die spezifischen Emissionen (g/kWh) sind folgendermaßen zu berechnen:

Formula

Dabei ist:

MPT,cold

=

Partikelmasse über den Kaltstart-Zyklus (g/Prüfung)

MPT,hot

=

Partikelmasse über den Warmstart-Zyklus (g/Prüfung)

Kp, cold

=

Feuchtigkeits-Korrekturfaktor für Partikel über den Kaltstart-Zyklus

Kp, hot

=

Feuchtigkeits-Korrekturfaktor für Partikel über den Warmstart-Zyklus

Wact, cold

=

tatsächliche Arbeit über den Kaltstart-Zyklus gemäß Anhang III Abschnitt 4.6.2 (kWh)

Wact, hot

=

tatsächliche Arbeit über den Warmstart-Zyklus gemäß Anhang III Abschnitt 4.6.2 (kWh)“

| d) | Abschnitt 2.2.4. erhält folgende Fassung:
  „2.2.4.   Berechnung der spezifischen Emissionen

  Die spezifischen Emissionen (g/kWh) sind für jeden einzelnen Bestandteil folgendermaßen zu berechnen:



  Dabei ist:







  Mgas,cold | = | Gesamtmasse gasförmiger Schadstoffe über den Kaltstart-Zyklus (g) |
| --- | --- | --- | --- |
| Mgas,hot | = | Gesamtmasse gasförmiger Schadstoffe über den Warmstart-Zyklus (g) |
| Wact,cold | = | tatsächliche Arbeit über den Kaltstart-Zyklus gemäß Anhang III Abschnitt 4.6.2 (kWh) |
| Wact,hot | = | tatsächliche Arbeit über den Warmstart-Zyklus gemäß Anhang III Abschnitt 4.6.2 (kWh)“ |

d)

Abschnitt 2.2.4. erhält folgende Fassung:

„2.2.4.   Berechnung der spezifischen Emissionen

Die spezifischen Emissionen (g/kWh) sind für jeden einzelnen Bestandteil folgendermaßen zu berechnen:

Formula

Dabei ist:

Mgas,cold

=

Gesamtmasse gasförmiger Schadstoffe über den Kaltstart-Zyklus (g)

Mgas,hot

=

Gesamtmasse gasförmiger Schadstoffe über den Warmstart-Zyklus (g)

Wact,cold

=

tatsächliche Arbeit über den Kaltstart-Zyklus gemäß Anhang III Abschnitt 4.6.2 (kWh)

Wact,hot

=

tatsächliche Arbeit über den Warmstart-Zyklus gemäß Anhang III Abschnitt 4.6.2 (kWh)“

| e) | Abschnitt 2.2.5.1 erhält folgende Fassung:
  „2.2.5.1.   Berechnung des Massendurchsatzes

  Die Partikelmassen MPT,cold und MPT,hot (g/Prüfung) errechnen sich wie folgt:



  Dabei ist:







  MPT | = | MPT,cold für den Kaltstart-Zyklus |
| --- | --- | --- | --- |
| MPT | = | MPT,hot für den Warmstart-Zyklus |
| Mf | = | über den Zyklus abgeschiedene Partikelprobenahmemasse (mg) |
| MTOTW | = | Gesamtmasse des verdünnten Abgases über den gesamten Zyklus gemäß Abschnitt 2.2.1 (kg) |
| MSAM | = | Masse des aus dem Verdünnungstunnel zum Abscheiden von Partikeln entnommenen verdünnten Abgases (kg) |

e)

Abschnitt 2.2.5.1 erhält folgende Fassung:

„2.2.5.1.   Berechnung des Massendurchsatzes

Die Partikelmassen MPT,cold und MPT,hot (g/Prüfung) errechnen sich wie folgt:

Formula

Dabei ist:

MPT

=

MPT,cold für den Kaltstart-Zyklus

MPT

=

MPT,hot für den Warmstart-Zyklus

Mf

=

über den Zyklus abgeschiedene Partikelprobenahmemasse (mg)

MTOTW

=

Gesamtmasse des verdünnten Abgases über den gesamten Zyklus gemäß Abschnitt 2.2.1 (kg)

MSAM

=

Masse des aus dem Verdünnungstunnel zum Abscheiden von Partikeln entnommenen verdünnten Abgases (kg)

und

| Mf | = | Mf,p + Mf,b, sofern getrennt gewogen (mg) |
| --- | --- | --- |
| Mf,p | = | am Hauptfilter abgeschiedene Partikelmasse (mg) |
| Mf,b | = | am Nachfilter abgeschiedene Partikelmasse (mg) |

Mf

=

Mf,p + Mf,b, sofern getrennt gewogen (mg)

Mf,p

=

am Hauptfilter abgeschiedene Partikelmasse (mg)

Mf,b

=

am Nachfilter abgeschiedene Partikelmasse (mg)

Bei Verwendung eines Doppelverdünnungssystems ist die Masse der Sekundärverdünnungsluft von der Gesamtmasse des zweifach verdünnten Abgases, das zur Probenahme durch die Partikelfilter geleitet wurde, abzuziehen.

MSAM = MTOT - MSEC

Dabei bedeutet:

| MTOT | = | Masse des durch Partikelfilter geleiteten doppelt verdünnten Abgases (kg) |
| --- | --- | --- |
| MSEC | = | Masse der Sekundärverdünnungsluft (kg) |

MTOT

=

Masse des durch Partikelfilter geleiteten doppelt verdünnten Abgases (kg)

MSEC

=

Masse der Sekundärverdünnungsluft (kg)

Wird der Partikelhintergrund der Verdünnungsluft gemäß Anhang III Abschnitt 4.4.4 bestimmt, so kann die Partikelmasse hintergrundkorrigiert werden. In diesem Fall sind die Partikelmassen MPT,cold und MPT,hot (g/Prüfung) wie folgt zu berechnen:

Formula

Dabei ist:

| MPT | = | MPT,cold für den Kaltstart-Zyklus |
| --- | --- | --- |
| MPT | = | MPT,hot für den Warmstart-Zyklus |
| Mf, MSAM, MTOTW | = | siehe oben |
| MDIL | = | Masse der Primärverdünnungsluft, Probenahme mittels Probenehmer für Hintergrundpartikel (kg) |
| Md | = | abgeschiedene Hintergrundpartikelmasse der Primärverdünnungsluft (mg) |
| DF | = | Verdünnungsfaktor gemäß Abschnitt 2.2.3.1.1“ |

MPT

=

MPT,cold für den Kaltstart-Zyklus

MPT

=

MPT,hot für den Warmstart-Zyklus

Mf, MSAM, MTOTW

=

siehe oben

MDIL

=

Masse der Primärverdünnungsluft, Probenahme mittels Probenehmer für Hintergrundpartikel (kg)

Md

=

abgeschiedene Hintergrundpartikelmasse der Primärverdünnungsluft (mg)

DF

=

Verdünnungsfaktor gemäß Abschnitt 2.2.3.1.1“

| f) | Abschnitt 2.2.5.3 erhält folgende Fassung:
  „2.2.5.3.   Berechnung der spezifischen Emissionen

  Die spezifischen Emissionen (g/kWh) sind folgendermaßen zu berechnen:



  Dabei ist:







  MPT,cold | = | Partikelmasse über den Kaltstart-Zyklus des NRTC (g/Prüfung) |
| --- | --- | --- | --- |
| MPT,hot | = | Partikelmasse über den Warmstart-Zyklus des NRTC (g/Prüfung) |
| Kp, cold | = | Feuchtigkeits-Korrekturfaktor für Partikel über den Kaltstart-Zyklus |
| Kp, hot | = | Feuchtigkeits-Korrekturfaktor für Partikel über den Warmstart-Zyklus |
| Wact, cold | = | tatsächliche Arbeit über den Kaltstart-Zyklus gemäß Anhang III Abschnitt 4.6.2 (kWh) |
| Wact, hot | = | tatsächliche Arbeit über den Warmstart-Zyklus gemäß Anhang III Abschnitt 4.6.2 (kWh)“ |

f)

Abschnitt 2.2.5.3 erhält folgende Fassung:

„2.2.5.3.   Berechnung der spezifischen Emissionen

Die spezifischen Emissionen (g/kWh) sind folgendermaßen zu berechnen:

Formula

Dabei ist:

MPT,cold

=

Partikelmasse über den Kaltstart-Zyklus des NRTC (g/Prüfung)

MPT,hot

=

Partikelmasse über den Warmstart-Zyklus des NRTC (g/Prüfung)

Kp, cold

=

Feuchtigkeits-Korrekturfaktor für Partikel über den Kaltstart-Zyklus

Kp, hot

=

Feuchtigkeits-Korrekturfaktor für Partikel über den Warmstart-Zyklus

Wact, cold

=

tatsächliche Arbeit über den Kaltstart-Zyklus gemäß Anhang III Abschnitt 4.6.2 (kWh)

Wact, hot

=

tatsächliche Arbeit über den Warmstart-Zyklus gemäß Anhang III Abschnitt 4.6.2 (kWh)“

---

(1)  IMO: International Maritime Organization — Internationale Seeschifffahrtsorganisation.

(2)  MARPOL: International Convention for the Prevention of Pollution from Ships — Internationales Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe.“

(3)  Identisch mit dem Zyklus C1 gemäß Absatz 8.3.1.1 der ISO-Norm 8178-4: 2007 (berichtigte Fassung vom 1.7.2008).

(4)  Die Bezugsdrehzahl ist in Anhang III Abschnitt 4.3.1 festgelegt.

(5)  Identisch mit dem Zyklus D2 gemäß Absatz 8.4.1 der ISO-Norm 8178-4: 2002(E).

(6)  Hilfsmotoren mit konstanter Drehzahl sind aufgrund des Belastungszyklus ISO D2 zu zertifizieren, d.h. des stationären 5-Phasen-Zyklus gemäß Abschnitt 3.7.1.2; Hilfsmotoren mit variabler Drehzahl sind aufgrund des Belastungszyklus ISO C1 zu zertifizieren, d. h. des stationären 8-Phasen-Zyklus entsprechend Abschnitt 3.7.1.1.

(7)  Identisch mit dem Zyklus E3 gemäß den Abschnitten 8.5.1, 8.5.2 und 8.5.3 der Norm ISO 8178- 4: 2002(E). Die vier Phasen liegen auf einer durchschnittlichen Propellerkurve, die auf Messungen bei laufendem Betrieb basieren.

(8)  Identisch mit dem Zyklus E2 gemäß den Abschnitten 8.5.1, 8.5.2 und 8.5.3 der Norm ISO 8178- 4: 2002(E).

(9)  Identisch mit dem Zyklus F der Norm ISO 8178-4:2002(E).“

(10)  Dies entspricht der ISO-Norm 8178-11:2006.“

---

ANHANG IV

Anhang V wird wie folgt geändert:

Die zweite Zeile der in diesem Anhang befindlichen Tabelle mit dem Titel „BEZUGSKRAFTSTOFF FÜR MOBILE MASCHINEN UND GERÄTE FÜR KOMPRESSIONSZÜNDUNGSMOTOREN, FÜR DIE EINE TYPGENEHMIGUNG NACH DEN GRENZWERTEN FÜR DIE STUFEN IIIB UND IV ERTEILT WURDE“ erhält folgende Fassung:

| „Dichte bei 15 °C | kg/m3 | 833 | 865 | EN-ISO 3675“ |
| --- | --- | --- | --- | --- |

„Dichte bei 15 °C

kg/m3

833

865

EN-ISO 3675“

---

ANHANG V

Anhang XIII wird wie folgt geändert:

| 1. | Die Abschnitte 1.5 und 1.6 erhalten folgende Fassung:






  „1.5 | Der OEM übermittelt der Genehmigungsbehörde die mit der Anwendung des Flexibilitätssystems zusammenhängenden Angaben, die sie als für die Entscheidung erforderlich anfordert. |
| --- | --- | --- |

1.

Die Abschnitte 1.5 und 1.6 erhalten folgende Fassung:

„1.5

Der OEM übermittelt der Genehmigungsbehörde die mit der Anwendung des Flexibilitätssystems zusammenhängenden Angaben, die sie als für die Entscheidung erforderlich anfordert.

| 1.6 | Der OEM übermittelt jeder Typgenehmigungsbehörde in den Mitgliedstaaten auf Antrag sämtliche Angaben, die sie braucht, um beurteilen zu können, ob ein Motor im Rahmen eines Flexibilitätssystems ordnungsgemäß gekennzeichnet und in Verkehr gebracht worden ist.“ |
| --- | --- |

1.6

Der OEM übermittelt jeder Typgenehmigungsbehörde in den Mitgliedstaaten auf Antrag sämtliche Angaben, die sie braucht, um beurteilen zu können, ob ein Motor im Rahmen eines Flexibilitätssystems ordnungsgemäß gekennzeichnet und in Verkehr gebracht worden ist.“

| 2. | Abschnitt 1.7 wird gestrichen. |
| --- | --- |

2.

Abschnitt 1.7 wird gestrichen.

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BESCHLÜSSE

| 1.4.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 86/48 |
| --- | --- | --- | --- |

1.4.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 86/48

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 31. März 2010

zur Änderung der Entscheidung 2009/1/EG der Kommission über eine von der Republik Bulgarien beantragte Ausnahmegenehmigung gemäß der Entscheidung 2008/477/EG der Kommission zur Harmonisierung des Frequenzbands 2 500—2 690 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1987)

(Nur der bulgarische Text ist verbindlich)

(2010/194/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,

gestützt auf die Entscheidung 2008/477/EG der Kommission vom 13. Juni 2008 zur Harmonisierung des Frequenzbands 2 500-2 690 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Entscheidung 2009/1/EG (3) wurde der Republik Bulgarien gestattet, die Umsetzung der Entscheidung 2008/477/EG in Nordbulgarien bis zum 31. Dezember 2009 bzw. in Südbulgarien bis zum 31. Dezember 2010 aufzuschieben. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Entscheidung 2009/1/EG (3) wurde der Republik Bulgarien gestattet, die Umsetzung der Entscheidung 2008/477/EG in Nordbulgarien bis zum 31. Dezember 2009 bzw. in Südbulgarien bis zum 31. Dezember 2010 aufzuschieben.

| (2) | Die Republik Bulgarien hat der Kommission mitgeteilt, dass im Jahr 2009 aufgrund eines unvorhergesehenen Rückgangs der Haushaltseinnahmen infolge der Wirtschaftskrise keine ausreichenden Finanzmittel zur Verfügung standen, um das Frequenzband 2 500-2 690 MHz im Hinblick auf seine nicht ausschließliche Zuweisung und anschließende Bereitstellung für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste erbringen können, innerhalb der in der Entscheidung 2009/1/EG gesetzten Frist freizumachen. Folglich wird dieses Frequenzband in Bulgarien noch immer ausschließlich für die mobile elektronische Kommunikation im Zusammenhang mit nationalen Sicherheitsbelangen genutzt. |
| --- | --- |

(2)

Die Republik Bulgarien hat der Kommission mitgeteilt, dass im Jahr 2009 aufgrund eines unvorhergesehenen Rückgangs der Haushaltseinnahmen infolge der Wirtschaftskrise keine ausreichenden Finanzmittel zur Verfügung standen, um das Frequenzband 2 500-2 690 MHz im Hinblick auf seine nicht ausschließliche Zuweisung und anschließende Bereitstellung für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste erbringen können, innerhalb der in der Entscheidung 2009/1/EG gesetzten Frist freizumachen. Folglich wird dieses Frequenzband in Bulgarien noch immer ausschließlich für die mobile elektronische Kommunikation im Zusammenhang mit nationalen Sicherheitsbelangen genutzt.

| (3) | Mit Schreiben vom 25. November 2009 beantragte die Republik Bulgarien daher eine Verlängerung der durch die Entscheidung 2009/1/EG erteilten zeitweiligen Ausnahmeregelung um ein Jahr. Ferner legte Bulgarien einen Fortschrittsbericht über die Umsetzung der Entscheidung 2008/477/EG vor. |
| --- | --- |

(3)

Mit Schreiben vom 25. November 2009 beantragte die Republik Bulgarien daher eine Verlängerung der durch die Entscheidung 2009/1/EG erteilten zeitweiligen Ausnahmeregelung um ein Jahr. Ferner legte Bulgarien einen Fortschrittsbericht über die Umsetzung der Entscheidung 2008/477/EG vor.

| (4) | Bulgarien hat seinen Antrag auf Verlängerung der zeitweiligen Ausnahmegenehmigung hinlänglich begründet. Bulgarien hat der Kommission mitgeteilt, dass es 2009 die notwendigen nichtfinanziellen Vorbereitungen für die Zuteilung neuer Frequenzen für den nationalen Sicherheitsdienst getroffen hat, um das Frequenzband 2 500-2 690 MHz zu ersetzen, und dass die notwendigen Finanzmittel für die Einführung des neuen Mobilfunk-Kommunikationssystems für nationale Sicherheitsbelange 2010 bereitgestellt würden. |
| --- | --- |

(4)

Bulgarien hat seinen Antrag auf Verlängerung der zeitweiligen Ausnahmegenehmigung hinlänglich begründet. Bulgarien hat der Kommission mitgeteilt, dass es 2009 die notwendigen nichtfinanziellen Vorbereitungen für die Zuteilung neuer Frequenzen für den nationalen Sicherheitsdienst getroffen hat, um das Frequenzband 2 500-2 690 MHz zu ersetzen, und dass die notwendigen Finanzmittel für die Einführung des neuen Mobilfunk-Kommunikationssystems für nationale Sicherheitsbelange 2010 bereitgestellt würden.

| (5) | Die Mitglieder des Funkfrequenzausschusses haben auf der Ausschusssitzung vom 10.-11. Dezember 2009 erklärt, dass sie keine Einwände gegen die Verlängerung dieser zeitweiligen Ausnahmeregelung haben. |
| --- | --- |

(5)

Die Mitglieder des Funkfrequenzausschusses haben auf der Ausschusssitzung vom 10.-11. Dezember 2009 erklärt, dass sie keine Einwände gegen die Verlängerung dieser zeitweiligen Ausnahmeregelung haben.

| (6) | Die beantragte Verlängerung würde weder die Umsetzung der Entscheidung 2008/477/EG unangemessen verzögern noch unangemessene Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf Wettbewerb oder Regulierung hervorrufen. Der Antrag ist begründet, und eine Verlängerung der zeitweiligen Ausnahmeregelung um ein Jahr wäre zweckmäßig, um die vollständige Umsetzung der Entscheidung 2008/477/EG zu erleichtern — |
| --- | --- |

(6)

Die beantragte Verlängerung würde weder die Umsetzung der Entscheidung 2008/477/EG unangemessen verzögern noch unangemessene Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf Wettbewerb oder Regulierung hervorrufen. Der Antrag ist begründet, und eine Verlängerung der zeitweiligen Ausnahmeregelung um ein Jahr wäre zweckmäßig, um die vollständige Umsetzung der Entscheidung 2008/477/EG zu erleichtern —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2009/1/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 1 wird das Datum „31. Dezember 2009“ durch „31. Dezember 2010“ und das Datum „31. Dezember 2010“ durch „31. Dezember 2011“ ersetzt. |
| --- | --- |

1.

In Artikel 1 wird das Datum „31. Dezember 2009“ durch „31. Dezember 2010“ und das Datum „31. Dezember 2010“ durch „31. Dezember 2011“ ersetzt.

| 2. | In Artikel 3 wird das Datum „16. Januar 2010“ durch „16. Januar 2011“ und das Datum „16. Januar 2011“ durch „16. Januar 2012“ ersetzt. |
| --- | --- |

2.

In Artikel 3 wird das Datum „16. Januar 2010“ durch „16. Januar 2011“ und das Datum „16. Januar 2011“ durch „16. Januar 2012“ ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Republik Bulgarien gerichtet.

Brüssel, den 31. März 2010

Für die Kommission

Neelie KROES

Vizepräsidentin

---

(1)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 1.

1

(2)  ABl. L 163 vom 24.6.2008, S. 37.

2

(3)  ABl. L 2 vom 6.1.2009, S. 6.

3

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