# Amtsblatt L 34/2010

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2010.034.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 34 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 53. Jahrgang5. Februar 2010 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2010.034.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 34

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

53. Jahrgang5. Februar 2010

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 96/2010 der Kommission vom 4. Februar 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1982/2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Vereinfachungsschwelle, des Handels nach Unternehmensmerkmalen, besonderer Waren und Warenbewegungen und der Kodierung der Art des Geschäfts | 1 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 97/2010 der Kommission vom 4. Februar 2010 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der garantiert traditionellen Spezialitäten [Pizza Napoletana (g.t.S.)] | 7 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 98/2010 der Kommission vom 4. Februar 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 17 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 99/2010 der Kommission vom 4. Februar 2010 zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2009/10 | 19 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 100/2010 der Kommission vom 4. Februar 2010 zur Nichtgewährung einer Ausfuhrerstattung für Butter im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 619/2008 | 21 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 101/2010 der Kommission vom 4. Februar 2010 zur Nichtgewährung einer Ausfuhrerstattung für Magermilchpulver im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 619/2008 | 22 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 102/2010 der Kommission vom 4. Februar 2010 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten, der auf die vom 1. bis 2. Februar 2010 im Rahmen des tunesischen Zollkontingents gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für Olivenöl anzuwenden ist, und zur Aussetzung der Erteilung von Einfuhrlizenzen für den Monat Februar 2010 | 23 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2010/58/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 1. Februar 2010 über den Rechnungsabschluss bestimmter Zahlstellen in Griechenland, Portugal und Finnland für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2007 finanzierten Ausgaben
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 425) | 24 |
| | | 2010/59/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 1. Februar 2010 über den Rechnungsabschluss bestimmter Zahlstellen in Belgien, Deutschland, Spanien, Portugal und der Slowakei für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2008 finanzierten Ausgaben
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 426) | 26 |
| | | 2010/60/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 2. Februar 2010 über den Rechnungsabschluss der Zahlstelle von Malta für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2007 finanzierten Ausgaben für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 459) | 30 |
| | | 2010/61/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 2. Februar 2010 über den Rechnungsabschluss bestimmter Zahlstellen in Deutschland und Portugal für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 2006 finanzierten Ausgaben
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 470) | 33 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 96/2010 der Kommission vom 4. Februar 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1982/2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Vereinfachungsschwelle, des Handels nach Unternehmensmerkmalen, besonderer Waren und Warenbewegungen und der Kodierung der Art des Geschäfts

1

*

Verordnung (EU) Nr. 97/2010 der Kommission vom 4. Februar 2010 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der garantiert traditionellen Spezialitäten [Pizza Napoletana (g.t.S.)]

7

Verordnung (EU) Nr. 98/2010 der Kommission vom 4. Februar 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

17

Verordnung (EU) Nr. 99/2010 der Kommission vom 4. Februar 2010 zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2009/10

19

Verordnung (EU) Nr. 100/2010 der Kommission vom 4. Februar 2010 zur Nichtgewährung einer Ausfuhrerstattung für Butter im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 619/2008

21

Verordnung (EU) Nr. 101/2010 der Kommission vom 4. Februar 2010 zur Nichtgewährung einer Ausfuhrerstattung für Magermilchpulver im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 619/2008

22

Verordnung (EU) Nr. 102/2010 der Kommission vom 4. Februar 2010 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten, der auf die vom 1. bis 2. Februar 2010 im Rahmen des tunesischen Zollkontingents gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für Olivenöl anzuwenden ist, und zur Aussetzung der Erteilung von Einfuhrlizenzen für den Monat Februar 2010

23

BESCHLÜSSE

2010/58/EU

*

Beschluss der Kommission vom 1. Februar 2010 über den Rechnungsabschluss bestimmter Zahlstellen in Griechenland, Portugal und Finnland für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2007 finanzierten Ausgaben
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 425)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 425)

24

2010/59/EU

*

Beschluss der Kommission vom 1. Februar 2010 über den Rechnungsabschluss bestimmter Zahlstellen in Belgien, Deutschland, Spanien, Portugal und der Slowakei für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2008 finanzierten Ausgaben
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 426)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 426)

26

2010/60/EU

*

Beschluss der Kommission vom 2. Februar 2010 über den Rechnungsabschluss der Zahlstelle von Malta für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2007 finanzierten Ausgaben für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 459)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 459)

30

2010/61/EU

*

Beschluss der Kommission vom 2. Februar 2010 über den Rechnungsabschluss bestimmter Zahlstellen in Deutschland und Portugal für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 2006 finanzierten Ausgaben
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 470)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 470)

33

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 5.2.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 34/1 |
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5.2.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 34/1

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VERORDNUNG (EU) Nr. 96/2010 DER KOMMISSION

vom 4. Februar 2010

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1982/2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Vereinfachungsschwelle, des Handels nach Unternehmensmerkmalen, besonderer Waren und Warenbewegungen und der Kodierung der Art des Geschäfts

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 638/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Gemeinschaftsstatistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4, Artikel 9 Absatz 1, Artikel 10 Absatz 4, Artikel 12 Absätze 1, 2 und 4 und Artikel 13 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 638/2004 wird durch die Verordnung (EG) Nr. 1982/2004 (2) durchgeführt. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 638/2004 wird durch die Verordnung (EG) Nr. 1982/2004 (2) durchgeführt.

| (2) | Es sollte, um den Beantwortungsaufwand für die Auskunftspflichtigen zu senken, eine Vereinfachungsschwelle festgesetzt werden, unterhalb deren Parteien lediglich einen begrenzten Satz von Daten bereitstellen müssen. |
| --- | --- |

(2)

Es sollte, um den Beantwortungsaufwand für die Auskunftspflichtigen zu senken, eine Vereinfachungsschwelle festgesetzt werden, unterhalb deren Parteien lediglich einen begrenzten Satz von Daten bereitstellen müssen.

| (3) | Um die harmonisierte Erstellung von Statistiken des Handels nach Unternehmensmerkmalen sicherzustellen, sollte die Methode für die Erstellung dieser Statistiken festgelegt werden. |
| --- | --- |

(3)

Um die harmonisierte Erstellung von Statistiken des Handels nach Unternehmensmerkmalen sicherzustellen, sollte die Methode für die Erstellung dieser Statistiken festgelegt werden.

| (4) | Bestimmungen für besondere Waren und Warenbewegungen sollten aus Gründen der Methodik angepasst werden. |
| --- | --- |

(4)

Bestimmungen für besondere Waren und Warenbewegungen sollten aus Gründen der Methodik angepasst werden.

| (5) | Um die Vollständigkeit der Daten hinsichtlich der Menge zu gewährleisten, sollten die der Kommission (Eurostat) übermittelten Ergebnisse Schätzungen der Eigenmasse in den Fällen enthalten, in denen keine Daten erhoben wurden. |
| --- | --- |

(5)

Um die Vollständigkeit der Daten hinsichtlich der Menge zu gewährleisten, sollten die der Kommission (Eurostat) übermittelten Ergebnisse Schätzungen der Eigenmasse in den Fällen enthalten, in denen keine Daten erhoben wurden.

| (6) | Die Kodes der Art des Geschäfts sollten revidiert werden, um Waren zu kennzeichnen, die nach der Veredelung in den ursprünglichen Versendungsmitgliedstaat zurückkehren. |
| --- | --- |

(6)

Die Kodes der Art des Geschäfts sollten revidiert werden, um Waren zu kennzeichnen, die nach der Veredelung in den ursprünglichen Versendungsmitgliedstaat zurückkehren.

| (7) | Die Verordnung (EG) Nr. 1982/2004 ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 1982/2004 ist daher entsprechend zu ändern.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten. — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten. —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1982/2004 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 13 wird folgender Absatz 3 Buchstabe a eingefügt:
  „(3a)   Mitgliedstaaten, die die Schwellen gemäß den vereinfachten Regeln von Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) 638/2004 anwenden, stellen sicher, dass der Wert des Handels der Auskunftspflichtigen, die die Vereinfachung nutzen, höchstens 6 % ihres gesamten Handels beträgt.“ |
| --- | --- |

1.

In Artikel 13 wird folgender Absatz 3 Buchstabe a eingefügt:

„(3a)   Mitgliedstaaten, die die Schwellen gemäß den vereinfachten Regeln von Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) 638/2004 anwenden, stellen sicher, dass der Wert des Handels der Auskunftspflichtigen, die die Vereinfachung nutzen, höchstens 6 % ihres gesamten Handels beträgt.“

| 2. | Es wird folgendes Kapitel 4a eingefügt:
  „KAPITEL 4a

  HANDEL NACH UNTERNEHMENSMERKMALEN

  Artikel 13a
  Erstellung von Statistiken des Handels nach Unternehmensmerkmalen
  (1)   Die nationalen Stellen erstellen jährliche Statistiken über den Handel nach Unternehmensmerkmalen.
  (2)   Die statistischen Einheiten sind Unternehmen gemäß der Definition im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 696/93 des Rates (3).
  (3)   Zur Bildung der statistischen Einheiten wird die Identifikationsnummer der für die Bereitstellung der Informationen verantwortlichen Partei gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 mit der rechtlichen Einheit des Unternehmensregisters entsprechend der Variable 1.7a im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates verknüpft (4).
  (4)   Folgende Merkmale werden berücksichtigt:






  a) | Handelsstrom; |
| --- | --- | --- |

2.

Es wird folgendes Kapitel 4a eingefügt:

„KAPITEL 4a

HANDEL NACH UNTERNEHMENSMERKMALEN

Artikel 13a

Erstellung von Statistiken des Handels nach Unternehmensmerkmalen

(1)   Die nationalen Stellen erstellen jährliche Statistiken über den Handel nach Unternehmensmerkmalen.

(2)   Die statistischen Einheiten sind Unternehmen gemäß der Definition im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 696/93 des Rates (3).

(3)   Zur Bildung der statistischen Einheiten wird die Identifikationsnummer der für die Bereitstellung der Informationen verantwortlichen Partei gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 mit der rechtlichen Einheit des Unternehmensregisters entsprechend der Variable 1.7a im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates verknüpft (4).

(4)   Folgende Merkmale werden berücksichtigt:

a)

Handelsstrom;

| b) | statistischer Wert; |
| --- | --- |

b)

statistischer Wert;

| c) | Partnermitgliedstaat; |
| --- | --- |

c)

Partnermitgliedstaat;

| d) | Warenkode entsprechend der Ebene des Abschnitts oder der Zweisteller gemäß der Definition im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 451/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (5); |
| --- | --- |

d)

Warenkode entsprechend der Ebene des Abschnitts oder der Zweisteller gemäß der Definition im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 451/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (5);

| e) | Zahl der Unternehmen; |
| --- | --- |

e)

Zahl der Unternehmen;

| f) | vom Unternehmen ausgeführte Tätigkeit auf der Ebene des Abschnitts oder der Zweisteller der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige (NACE) in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (6); |
| --- | --- |

f)

vom Unternehmen ausgeführte Tätigkeit auf der Ebene des Abschnitts oder der Zweisteller der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige (NACE) in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (6);

| g) | Größenklasse, gemessen als Zahl der Beschäftigten gemäß den Definitionen der Merkmale für die strukturelle Unternehmensstatistik in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 250/2009 (7) |
| --- | --- |

g)

Größenklasse, gemessen als Zahl der Beschäftigten gemäß den Definitionen der Merkmale für die strukturelle Unternehmensstatistik in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 250/2009 (7)

(5)   Folgende Datensätze sind zu erstellen:

| a) | Quoten der Übereinstimmung zwischen dem Handels- und dem Unternehmensregister; |
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a)

Quoten der Übereinstimmung zwischen dem Handels- und dem Unternehmensregister;

| b) | Handel nach Wirtschaftszweig und Unternehmensgrößenklasse; |
| --- | --- |

b)

Handel nach Wirtschaftszweig und Unternehmensgrößenklasse;

| c) | Anteil der dem Handelswert nach größten Unternehmen nach Wirtschaftszweig; |
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c)

Anteil der dem Handelswert nach größten Unternehmen nach Wirtschaftszweig;

| d) | Handel nach Partnermitgliedstaat und Wirtschaftszweig; |
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d)

Handel nach Partnermitgliedstaat und Wirtschaftszweig;

| e) | Handel nach Anzahl der Partnermitgliedstaaten und nach Wirtschaftszweig; |
| --- | --- |

e)

Handel nach Anzahl der Partnermitgliedstaaten und nach Wirtschaftszweig;

| f) | Handel nach Ware und Wirtschaftszweig. |
| --- | --- |

f)

Handel nach Ware und Wirtschaftszweig.

(6)   Das erste Bezugsjahr, für das jährliche Statistiken zu erstellen sind, ist 2009. Die Mitgliedstaaten stellen diese Daten anschließend für jedes Kalenderjahr bereit.

(7)   Die Statistiken sind innerhalb von 18 Monaten nach dem Ende des Bezugsjahres zu übermitteln.

(8)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Statistiken so bereitgestellt werden, dass es durch die Verbreitung durch die Kommission (Eurostat) nicht möglich wird, ein Unternehmen oder einen Händler zu identifizieren. Die nationalen Stellen bestimmen, welche Daten von Geheimhaltungsbestimmungen betroffen sind.

| 3. | In Artikel 16 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
  „(2)   Der Bezugszeitraum für Eingänge oder Versendungen von Teilsendungen kann angepasst werden, so dass die Daten nur einmal gemeldet werden, und zwar in dem Monat, in dem die letzte Sendung eingegangen ist oder versandt wurde.“ |
| --- | --- |

3.

In Artikel 16 erhält Absatz 2 folgende Fassung:

„(2)   Der Bezugszeitraum für Eingänge oder Versendungen von Teilsendungen kann angepasst werden, so dass die Daten nur einmal gemeldet werden, und zwar in dem Monat, in dem die letzte Sendung eingegangen ist oder versandt wurde.“

| 4. | Artikel 17 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 17
  Schiffe und Luftfahrzeuge
  (1)   Im Sinne dieses Artikels gelten folgende Definitionen:






  a) | ‚Schiff‘ ist ein als seegängig angesehenes Wasserfahrzeug im Sinne von Kapitel 89 der KN — Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen. |
| --- | --- | --- |

4.

Artikel 17 erhält folgende Fassung:

„Artikel 17

Schiffe und Luftfahrzeuge

(1)   Im Sinne dieses Artikels gelten folgende Definitionen:

a)

‚Schiff‘ ist ein als seegängig angesehenes Wasserfahrzeug im Sinne von Kapitel 89 der KN — Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen.

| b) | ‚Luftfahrzeug‘ ist ein Luftfahrzeug im Sinne der KN-Codes 8802 30 und 8802 40. |
| --- | --- |

b)

‚Luftfahrzeug‘ ist ein Luftfahrzeug im Sinne der KN-Codes 8802 30 und 8802 40.

| c) | ‚Wirtschaftliches Eigentum‘ ist das Recht eines Steuerpflichtigen, die Vorteile aus der wirtschaftlichen Nutzung eines Schiffs oder Luftfahrzeugs im Gegenzug zur Übernahme der damit verbundenen Risiken zu beanspruchen. |
| --- | --- |

c)

‚Wirtschaftliches Eigentum‘ ist das Recht eines Steuerpflichtigen, die Vorteile aus der wirtschaftlichen Nutzung eines Schiffs oder Luftfahrzeugs im Gegenzug zur Übernahme der damit verbundenen Risiken zu beanspruchen.

(2)   Gegenstand der Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Schiffen und Luftfahrzeugen sind lediglich folgende Versendungen und Eingänge:

| a) | der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einem Schiff oder Luftfahrzeug auf einen Steuerpflichtigen mit Sitz im meldenden Mitgliedstaat von einem Steuerpflichtigen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat. Dieses Geschäft ist als Eingang zu behandeln; |
| --- | --- |

a)

der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einem Schiff oder Luftfahrzeug auf einen Steuerpflichtigen mit Sitz im meldenden Mitgliedstaat von einem Steuerpflichtigen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat. Dieses Geschäft ist als Eingang zu behandeln;

| b) | der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einem Schiff oder Luftfahrzeug von einem Steuerpflichtigen mit Sitz im meldenden Mitgliedstaat auf einen Steuerpflichtigen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat. Dieses Geschäft ist als Versendung zu behandeln. Handelt es sich um ein neues Schiff oder Luftfahrzeug, so wird die Versendung im Herstellungsmitgliedstaat erfasst; |
| --- | --- |

b)

der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einem Schiff oder Luftfahrzeug von einem Steuerpflichtigen mit Sitz im meldenden Mitgliedstaat auf einen Steuerpflichtigen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat. Dieses Geschäft ist als Versendung zu behandeln. Handelt es sich um ein neues Schiff oder Luftfahrzeug, so wird die Versendung im Herstellungsmitgliedstaat erfasst;

| c) | die Eingänge und Versendungen von Schiffen oder Luftfahrzeugen vor oder nach der Veredelung gemäß der Definition in Anhang III Fußnote 2. |
| --- | --- |

c)

die Eingänge und Versendungen von Schiffen oder Luftfahrzeugen vor oder nach der Veredelung gemäß der Definition in Anhang III Fußnote 2.

(3)   Die Mitgliedstaaten wenden die folgenden besonderen Bestimmungen für Statistiken des Handels im Zusammenhang mit Schiffen und Luftfahrzeugen zwischen Mitgliedstaaten an:

| a) | Für Schiffe wird die Menge in Stück und in allen anderen, in der KN festgelegten besonderen Maßeinheiten ausgedrückt, für Luftfahrzeuge in Eigenmasse und besonderen Maßeinheiten; |
| --- | --- |

a)

Für Schiffe wird die Menge in Stück und in allen anderen, in der KN festgelegten besonderen Maßeinheiten ausgedrückt, für Luftfahrzeuge in Eigenmasse und besonderen Maßeinheiten;

| b) | der statistische Wert ist der Gesamtbetrag ohne Beförderungs- und Versicherungskosten, der in Rechnung gestellt würde, wenn das ganze Schiff oder Luftfahrzeug verkauft würde; |
| --- | --- |

b)

der statistische Wert ist der Gesamtbetrag ohne Beförderungs- und Versicherungskosten, der in Rechnung gestellt würde, wenn das ganze Schiff oder Luftfahrzeug verkauft würde;

| c) | der Partnermitgliedstaat ist:






  i) | für Bewegungen nach Absatz 2 Buchstaben a und b beim Eingang der Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, der das wirtschaftliche Eigentum an dem Schiff oder Luftfahrzeug überträgt, bei der Versendung der Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, auf den das wirtschaftliche Eigentum an dem Schiff oder Luftfahrzeug übertragen wird; |
| --- | --- | --- |

c)

der Partnermitgliedstaat ist:

i)

für Bewegungen nach Absatz 2 Buchstaben a und b beim Eingang der Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, der das wirtschaftliche Eigentum an dem Schiff oder Luftfahrzeug überträgt, bei der Versendung der Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, auf den das wirtschaftliche Eigentum an dem Schiff oder Luftfahrzeug übertragen wird;

| ii) | beim Eingang im Falle neuer Schiffe oder Luftfahrzeuge der Herstellungsmitgliedstaat; |
| --- | --- |

ii)

beim Eingang im Falle neuer Schiffe oder Luftfahrzeuge der Herstellungsmitgliedstaat;

| iii) | für die in Absatz 2 Buchstabe c genannten Bewegungen beim Eingang der Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, der das wirtschaftliche Eigentum an dem Schiff oder Luftfahrzeug hat, und bei der Versendung der Mitgliedstaat, in dem die Veredelung stattfindet; |
| --- | --- |

iii)

für die in Absatz 2 Buchstabe c genannten Bewegungen beim Eingang der Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, der das wirtschaftliche Eigentum an dem Schiff oder Luftfahrzeug hat, und bei der Versendung der Mitgliedstaat, in dem die Veredelung stattfindet;

| d) | der Bezugszeitraum für die in Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Eingänge und Versendungen ist der Monat, in dem der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums stattfindet. |
| --- | --- |

d)

der Bezugszeitraum für die in Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Eingänge und Versendungen ist der Monat, in dem der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums stattfindet.

(4)   Auf Verlangen der nationalen Stellen stellen die für die Führung des Schiffs- und des Luftfahrzeugregisters zuständigen Behörden alle verfügbaren Informationen zur Verfügung, die erforderlich sind, um einen Wechsel des wirtschaftlichen Eigentums an einem Schiff oder Luftfahrzeug zwischen Steuerpflichtigen mit Sitz im Eingangs- und im Versendungsmitgliedstaat zu identifizieren.“

| 5. | In Artikel 19 Absatz 1 erhält Buchstabe b folgende Fassung:






  „b) | Ein Schiff oder Luftfahrzeug gilt als dem Mitgliedstaat zugehörig, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, der im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c das wirtschaftliche Eigentum an dem Schiff hat.“ |
| --- | --- | --- |

5.

In Artikel 19 Absatz 1 erhält Buchstabe b folgende Fassung:

„b)

Ein Schiff oder Luftfahrzeug gilt als dem Mitgliedstaat zugehörig, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, der im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c das wirtschaftliche Eigentum an dem Schiff hat.“

| 6. | Artikel 20 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 20
  An und von Einrichtungen auf hoher See gelieferte Waren
  (1)   Im Sinne dieses Artikels gelten folgende Definitionen:






  a) | ‚Einrichtungen auf hoher See‘ sind auf hoher See außerhalb des statistischen Erhebungsgebietes eines bestimmten Mitgliedstaats installierte ortsfeste Ausrüstungen und Anlagen. |
| --- | --- | --- |

6.

Artikel 20 erhält folgende Fassung:

„Artikel 20

An und von Einrichtungen auf hoher See gelieferte Waren

(1)   Im Sinne dieses Artikels gelten folgende Definitionen:

a)

‚Einrichtungen auf hoher See‘ sind auf hoher See außerhalb des statistischen Erhebungsgebietes eines bestimmten Mitgliedstaats installierte ortsfeste Ausrüstungen und Anlagen.

| b) | ‚An Einrichtungen auf hoher See gelieferte Waren‘ sind für die Besatzung und den Betrieb von Motoren, Maschinen und sonstigen Geräten von Einrichtungen auf hoher See gelieferte Waren. |
| --- | --- |

b)

‚An Einrichtungen auf hoher See gelieferte Waren‘ sind für die Besatzung und den Betrieb von Motoren, Maschinen und sonstigen Geräten von Einrichtungen auf hoher See gelieferte Waren.

| c) | ‚Von Einrichtungen auf hoher See erhaltene oder produzierte Waren‘ sind Erzeugnisse, die die Einrichtung auf hoher See vom Meeresboden oder aus dem Untergrund gefördert oder die sie hergestellt hat. |
| --- | --- |

c)

‚Von Einrichtungen auf hoher See erhaltene oder produzierte Waren‘ sind Erzeugnisse, die die Einrichtung auf hoher See vom Meeresboden oder aus dem Untergrund gefördert oder die sie hergestellt hat.

(2)   Statistiken über den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten erfassen Folgendes:

| a) | einen Eingang, falls die Waren geliefert wurden von






  i) | einem anderen Mitgliedstaat als dem meldenden an eine Einrichtung auf hoher See, die sich in einem Gebiet befindet, in dem der meldende Mitgliedstaat über das ausschließliche Recht verfügt, den dortigen Meeresboden oder Untergrund auszubeuten; |
| --- | --- | --- |

a)

einen Eingang, falls die Waren geliefert wurden von

i)

einem anderen Mitgliedstaat als dem meldenden an eine Einrichtung auf hoher See, die sich in einem Gebiet befindet, in dem der meldende Mitgliedstaat über das ausschließliche Recht verfügt, den dortigen Meeresboden oder Untergrund auszubeuten;

| ii) | einer Einrichtung auf hoher See in einem Gebiet, in dem ein anderer Mitgliedstaat als der meldende das ausschließliche Recht besitzt, den dortigen Meeresboden oder Untergrund auszubeuten, an den meldenden Mitgliedstaat; |
| --- | --- |

ii)

einer Einrichtung auf hoher See in einem Gebiet, in dem ein anderer Mitgliedstaat als der meldende das ausschließliche Recht besitzt, den dortigen Meeresboden oder Untergrund auszubeuten, an den meldenden Mitgliedstaat;

| iii) | einer Einrichtung auf hoher See in einem Gebiet, in dem ein anderer Mitgliedstaat als der meldende über die ausschließlichen Rechte zur Ausbeutung des dortigen Meeresbodens oder Untergrunds verfügt, an eine Einrichtung auf hoher See in einem Gebiet, in dem der Empfangsmitgliedstaat über das ausschließliche Recht zur Ausbeutung des dortigen Meeresbodens oder Untergrunds verfügt; |
| --- | --- |

iii)

einer Einrichtung auf hoher See in einem Gebiet, in dem ein anderer Mitgliedstaat als der meldende über die ausschließlichen Rechte zur Ausbeutung des dortigen Meeresbodens oder Untergrunds verfügt, an eine Einrichtung auf hoher See in einem Gebiet, in dem der Empfangsmitgliedstaat über das ausschließliche Recht zur Ausbeutung des dortigen Meeresbodens oder Untergrunds verfügt;

| b) | eine Versendung, falls die Güter geliefert werden:






  i) | von einer Einrichtung auf hoher See, die sich in einem Gebiet befindet, in dem der meldende Mitgliedstaat über das ausschließliche Recht verfügt, den dortigen Meeresboden oder Untergrund auszubeuten, an einen anderen Mitgliedstaat, |
| --- | --- | --- |

b)

eine Versendung, falls die Güter geliefert werden:

i)

von einer Einrichtung auf hoher See, die sich in einem Gebiet befindet, in dem der meldende Mitgliedstaat über das ausschließliche Recht verfügt, den dortigen Meeresboden oder Untergrund auszubeuten, an einen anderen Mitgliedstaat,

| ii) | vom meldenden Mitgliedstaat an eine Einrichtung auf hoher See in einem Gebiet, in dem ein anderer Mitgliedstaat das ausschließliche Recht besitzt, den dortigen Meeresboden oder Untergrund auszubeuten; |
| --- | --- |

ii)

vom meldenden Mitgliedstaat an eine Einrichtung auf hoher See in einem Gebiet, in dem ein anderer Mitgliedstaat das ausschließliche Recht besitzt, den dortigen Meeresboden oder Untergrund auszubeuten;

| iii) | von einer Einrichtung auf hoher See in einem Gebiet, in dem der Versendungsmitgliedstaat über das ausschließliche Recht zur Ausbeutung des dortigen Meeresbodens oder Untergrunds verfügt, an eine Einrichtung auf hoher See in einem Gebiet, in dem ein anderer Mitgliedstaat über das ausschließliche Recht zur Ausbeutung des dortigen Meeresbodens oder Untergrunds verfügt. |
| --- | --- |

iii)

von einer Einrichtung auf hoher See in einem Gebiet, in dem der Versendungsmitgliedstaat über das ausschließliche Recht zur Ausbeutung des dortigen Meeresbodens oder Untergrunds verfügt, an eine Einrichtung auf hoher See in einem Gebiet, in dem ein anderer Mitgliedstaat über das ausschließliche Recht zur Ausbeutung des dortigen Meeresbodens oder Untergrunds verfügt.

(3)   Die Mitgliedstaaten verwenden für an Einrichtungen auf hoher See gelieferte Waren folgende Warenkodes:

| — | 9931 24 00: Waren der KN-Kapitel 1 bis 24, |
| --- | --- |

—

9931 24 00: Waren der KN-Kapitel 1 bis 24,

| — | 9931 27 00: Waren des KN-Kapitels 27, |
| --- | --- |

—

9931 27 00: Waren des KN-Kapitels 27,

| — | 9931 99 00: anderweit eingeordnete Waren. |
| --- | --- |

—

9931 99 00: anderweit eingeordnete Waren.

Außer für die zum Kapitel 27 der KN gehörenden Waren ist für diese Lieferungen die Übermittlung von Daten über die Menge fakultativ, und es kann für den Partnermitgliedstaat der vereinfachte Code ‚QV‘ verwendet werden.“

| 7. | Artikel 21 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 21
  Meeresprodukte
  (1)   Im Sinne dieses Artikels gelten folgende Definitionen:






  a) | ‚Meeresprodukte‘ sind Fischereiprodukte, mineralische Stoffe, Bergungsgut und alle anderen Waren, die von für die Seeschifffahrt geeigneten Schiffen bisher noch nicht angelandet wurden. |
| --- | --- | --- |

7.

Artikel 21 erhält folgende Fassung:

„Artikel 21

Meeresprodukte

(1)   Im Sinne dieses Artikels gelten folgende Definitionen:

a)

‚Meeresprodukte‘ sind Fischereiprodukte, mineralische Stoffe, Bergungsgut und alle anderen Waren, die von für die Seeschifffahrt geeigneten Schiffen bisher noch nicht angelandet wurden.

| b) | Ein Schiff gilt als dem Mitgliedstaat zugehörig, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, der im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c das wirtschaftliche Eigentum an dem Schiff hat. |
| --- | --- |

b)

Ein Schiff gilt als dem Mitgliedstaat zugehörig, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, der im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c das wirtschaftliche Eigentum an dem Schiff hat.

(2)   Gegenstand der Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten sind folgende Versendungen und Eingänge:

| a) | Die Anlandung von Meeresprodukten in den Häfen des meldenden Mitgliedstaats oder deren Erwerb durch zum meldenden Mitgliedstaat gehörende Schiffe von Schiffen, die zu einem anderen Mitgliedstaat gehören. Diese Geschäfte werden als Eingänge behandelt. |
| --- | --- |

a)

Die Anlandung von Meeresprodukten in den Häfen des meldenden Mitgliedstaats oder deren Erwerb durch zum meldenden Mitgliedstaat gehörende Schiffe von Schiffen, die zu einem anderen Mitgliedstaat gehören. Diese Geschäfte werden als Eingänge behandelt.

| b) | Die Anlandung von Meeresprodukten in den Häfen eines anderen Mitgliedstaats als des meldenden durch ein zum meldenden Mitgliedstaat gehörendes Schiff oder deren Erwerb durch zu einem anderen Mitgliedstaat gehörende Schiffe von Schiffen, die zum meldenden Mitgliedstaat gehören. Diese Geschäfte werden als Versendungen behandelt. |
| --- | --- |

b)

Die Anlandung von Meeresprodukten in den Häfen eines anderen Mitgliedstaats als des meldenden durch ein zum meldenden Mitgliedstaat gehörendes Schiff oder deren Erwerb durch zu einem anderen Mitgliedstaat gehörende Schiffe von Schiffen, die zum meldenden Mitgliedstaat gehören. Diese Geschäfte werden als Versendungen behandelt.

(3)   Partnermitgliedstaat ist beim Eingang der Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, der das wirtschaftliche Eigentum an dem Schiff hat, das die Ware erstmals an Bord nimmt, sowie bei der Versendung der Mitgliedstaat, in dem die Meeresprodukte angelandet werden oder in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, der das wirtschaftliche Eigentum an dem Schiff hat, das die Meeresprodukte erwirbt.

(4)   Sofern dies nicht im Widerspruch zu anderen Rechtsakten des EU-Rechts steht, erhalten die nationalen Behörden für die Anwendung dieses Artikels Zugang zu allen gegebenenfalls benötigten Datenquellen, die neben dem Intrastat-System oder den Zollanmeldungen zur Verfügung stehen.“

| 8. | Artikel 22 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 22
  Raumflugkörper
  (1)   Im Sinne dieses Artikels gelten folgende Definitionen:






  a) | ‚Raumflugkörper‘ sind Fahrzeuge, die sich im Weltraum fortbewegen können. |
| --- | --- | --- |

8.

Artikel 22 erhält folgende Fassung:

„Artikel 22

Raumflugkörper

(1)   Im Sinne dieses Artikels gelten folgende Definitionen:

a)

‚Raumflugkörper‘ sind Fahrzeuge, die sich im Weltraum fortbewegen können.

| b) | ‚Wirtschaftliches Eigentum‘ ist das Recht eines Steuerpflichtigen, die Vorteile aus der wirtschaftlichen Nutzung eines Raumflugkörpers im Gegenzug zur Übernahme der damit verbundenen Risiken zu beanspruchen. |
| --- | --- |

b)

‚Wirtschaftliches Eigentum‘ ist das Recht eines Steuerpflichtigen, die Vorteile aus der wirtschaftlichen Nutzung eines Raumflugkörpers im Gegenzug zur Übernahme der damit verbundenen Risiken zu beanspruchen.

(2)   Zu erfassen ist der Start eines Raumflugkörpers, wenn das wirtschaftliche Eigentum an ihm zwischen zwei Steuerpflichtigen übertragen worden ist, die in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sind:

| a) | als Versendung im Mitgliedstaat der Herstellung des fertiggestellten Raumflugkörpers; |
| --- | --- |

a)

als Versendung im Mitgliedstaat der Herstellung des fertiggestellten Raumflugkörpers;

| b) | als Eingang in dem Mitgliedstaat, in dem der neue Eigentümer ansässig ist. |
| --- | --- |

b)

als Eingang in dem Mitgliedstaat, in dem der neue Eigentümer ansässig ist.

(3)   Für die in Absatz 2 genannten Statistiken gelten folgende besondere Bestimmungen:

| a) | Der statistische Wert ist definiert als der Wert des Raumflugkörpers ohne Transport- und Versicherungskosten. |
| --- | --- |

a)

Der statistische Wert ist definiert als der Wert des Raumflugkörpers ohne Transport- und Versicherungskosten.

| b) | Beim Eingang ist der Partnermitgliedstaat der Herstellungsmitgliedstaat des fertigen Raumflugkörpers und bei der Versendung der Mitgliedstaat, in dem der neue Eigentümer ansässig ist. |
| --- | --- |

b)

Beim Eingang ist der Partnermitgliedstaat der Herstellungsmitgliedstaat des fertigen Raumflugkörpers und bei der Versendung der Mitgliedstaat, in dem der neue Eigentümer ansässig ist.

(4)   Sofern dies nicht im Widerspruch zu anderen Rechtsakten des EU-Rechts steht, erhalten die nationalen Behörden für die Anwendung dieses Artikels Zugang zu allen gegebenenfalls benötigten Datenquellen, die neben dem Intrastat-System oder den Zollanmeldungen zur Verfügung stehen.“

| 9. | Artikel 25 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 25
  (1)   Die in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 genannten aggregierten Ergebnisse sind für die einzelnen Warenströme definiert als Gesamtwert des Handels mit anderen Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten der Eurozone legen ferner eine Aufgliederung ihres Handels außerhalb der Eurozone nach Produkten anhand der Sektionen/Teile des jeweils geltenden Internationalen Warenverzeichnisses für den Außenhandel vor.
  (2)   Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Datenerhebung bei den Unternehmen oberhalb der nach Artikel 13 festgelegten Schwellen erschöpfend ist und die Qualitätskriterien in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 erfüllt.
  (3)   Werden in Anwendung von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 Anpassungen vorgenommen, so sind diese Eurostat mindestens in einer Aufgliederung nach Partnermitgliedstaaten und Warenkodes auf Ebene der Kapitel der KN zu übermitteln.
  (4)   Wenn der statistische Warenwert nicht erhoben wird, ist dieser von den Mitgliedstaaten zu schätzen.
  (5)   Die Mitgliedstaaten schätzen die Eigenmasse, wenn sie nicht bei den Auskunftspflichtigen gemäß Artikel 9 Absatz 1 erhoben wird. Die Kommission (Eurostat) stellt den Mitgliedstaaten die Koeffizienten bereit, die für die Schätzung der Eigenmasse erforderlich sind.
  (6)   Diejenigen Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 den Bezugszeitraum angepasst haben, tragen dafür Sorge, dass der Kommission (Eurostat) monatliche Ergebnisse übermittelt werden, wobei falls erforderlich Schätzungen vorzunehmen sind, wenn der Bezugszeitraum für steuerliche Zwecke nicht einem Kalendermonat entspricht.
  (7)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) für vertraulich erklärte Daten, so dass diese zumindest für die Ebene der Kapitel der KN veröffentlicht werden können, sofern die Vertraulichkeit gewährleistet ist.
  (8)   Werden monatliche Ergebnisse, die der Kommission (Eurostat) bereits übermittelt wurden, revidiert, so übermitteln die Mitgliedstaaten die revidierten Ergebnisse spätestens einen Monat, nachdem die revidierten Daten verfügbar sind.“ |
| --- | --- |

9.

Artikel 25 erhält folgende Fassung:

„Artikel 25

(1)   Die in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 genannten aggregierten Ergebnisse sind für die einzelnen Warenströme definiert als Gesamtwert des Handels mit anderen Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten der Eurozone legen ferner eine Aufgliederung ihres Handels außerhalb der Eurozone nach Produkten anhand der Sektionen/Teile des jeweils geltenden Internationalen Warenverzeichnisses für den Außenhandel vor.

(2)   Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Datenerhebung bei den Unternehmen oberhalb der nach Artikel 13 festgelegten Schwellen erschöpfend ist und die Qualitätskriterien in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 erfüllt.

(3)   Werden in Anwendung von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 Anpassungen vorgenommen, so sind diese Eurostat mindestens in einer Aufgliederung nach Partnermitgliedstaaten und Warenkodes auf Ebene der Kapitel der KN zu übermitteln.

(4)   Wenn der statistische Warenwert nicht erhoben wird, ist dieser von den Mitgliedstaaten zu schätzen.

(5)   Die Mitgliedstaaten schätzen die Eigenmasse, wenn sie nicht bei den Auskunftspflichtigen gemäß Artikel 9 Absatz 1 erhoben wird. Die Kommission (Eurostat) stellt den Mitgliedstaaten die Koeffizienten bereit, die für die Schätzung der Eigenmasse erforderlich sind.

(6)   Diejenigen Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 den Bezugszeitraum angepasst haben, tragen dafür Sorge, dass der Kommission (Eurostat) monatliche Ergebnisse übermittelt werden, wobei falls erforderlich Schätzungen vorzunehmen sind, wenn der Bezugszeitraum für steuerliche Zwecke nicht einem Kalendermonat entspricht.

(7)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) für vertraulich erklärte Daten, so dass diese zumindest für die Ebene der Kapitel der KN veröffentlicht werden können, sofern die Vertraulichkeit gewährleistet ist.

(8)   Werden monatliche Ergebnisse, die der Kommission (Eurostat) bereits übermittelt wurden, revidiert, so übermitteln die Mitgliedstaaten die revidierten Ergebnisse spätestens einen Monat, nachdem die revidierten Daten verfügbar sind.“

| 10. | Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 1982/2004 wird durch den Text im Anhang zu dieser Verordnung ersetzt. |
| --- | --- |

10.

Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 1982/2004 wird durch den Text im Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung gilt ab dem 1. Januar 2010.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Februar 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 102 vom 7.4.2004, S. 1.

1

(2)  ABl. L 343 vom 19.11.2004, S. 3.

2

(3)  ABl. L 76 vom 30.3.1993, S. 1.

3

(4)  ABl. L 61 vom 5.3.2008, S. 6.

4

(5)  ABl. L 145 vom 4.6.2008, S. 65.

5

(6)  ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1.

6

(7)  ABl. L 86 vom 31.3.2009, S. 1.“

7

---

ANHANG

„ANHANG III

LISTE DER KODES FÜR DIE ART DES GESCHÄFTS

| A | B |
| --- | --- |
| 1. | Geschäfte mit Eigentumsübertragung (tatsächlich oder beabsichtigt) und mit Gegenleistung (finanziell oder anderweitig) (ausgenommen die unter den Kodes 2, 7, 8 zu erfassenden Geschäfte) |

A

B

1.

Geschäfte mit Eigentumsübertragung (tatsächlich oder beabsichtigt) und mit Gegenleistung (finanziell oder anderweitig) (ausgenommen die unter den Kodes 2, 7, 8 zu erfassenden Geschäfte)

| 1. | Endgültiger Kauf/Verkauf |
| --- | --- |

1.

Endgültiger Kauf/Verkauf

| 2. | Ansichts- oder Probesendungen, Sendungen mit Rückgaberecht und Kommissionsgeschäfte |
| --- | --- |

2.

Ansichts- oder Probesendungen, Sendungen mit Rückgaberecht und Kommissionsgeschäfte

| 3. | Kompensationsgeschäfte (Tauschhandel) |
| --- | --- |

3.

Kompensationsgeschäfte (Tauschhandel)

| 4. | Finanzierungsleasing (Mietkauf) (1) |
| --- | --- |

4.

Finanzierungsleasing (Mietkauf) (1)

| 9. | Sonstige |
| --- | --- |

9.

Sonstige

| 2. | Rücksendung und unentgeltliche Ersatzlieferung von Waren, die bereits erfasst wurden |
| --- | --- |

2.

Rücksendung und unentgeltliche Ersatzlieferung von Waren, die bereits erfasst wurden

| 1. | Rücksendung von Waren |
| --- | --- |

1.

Rücksendung von Waren

| 2. | Ersatz für zurückgesandte Waren |
| --- | --- |

2.

Ersatz für zurückgesandte Waren

| 3. | Ersatz (z. B. wegen Garantie) für nicht zurückgesandte Waren |
| --- | --- |

3.

Ersatz (z. B. wegen Garantie) für nicht zurückgesandte Waren

| 9. | Sonstige |
| --- | --- |

9.

Sonstige

| 3. | Geschäfte mit Eigentumsübertragung, jedoch ohne Gegenleistung in Form von finanziellen oder Sachleistungen (z. B. Hilfslieferungen) |
| --- | --- |

3.

Geschäfte mit Eigentumsübertragung, jedoch ohne Gegenleistung in Form von finanziellen oder Sachleistungen (z. B. Hilfslieferungen)

| 4. | Warensendung zur Lohnveredelung (2) (kein Eigentumsübergang auf den Veredeler) |
| --- | --- |

4.

Warensendung zur Lohnveredelung (2) (kein Eigentumsübergang auf den Veredeler)

| 1. | Waren, die voraussichtlich in den ursprünglichen Versendungsmitgliedstaat zurückgelangen |
| --- | --- |

1.

Waren, die voraussichtlich in den ursprünglichen Versendungsmitgliedstaat zurückgelangen

| 2. | Waren, die voraussichtlich nicht in den ursprünglichen Versendungsmitgliedstaat zurückgelangen |
| --- | --- |

2.

Waren, die voraussichtlich nicht in den ursprünglichen Versendungsmitgliedstaat zurückgelangen

| 5. | Warensendung nach Lohnveredelung (kein Eigentumsübergang auf den Veredeler) |
| --- | --- |

5.

Warensendung nach Lohnveredelung (kein Eigentumsübergang auf den Veredeler)

| 1. | Waren, die in den ursprünglichen Versendungsmitgliedstaat zurückgelangen |
| --- | --- |

1.

Waren, die in den ursprünglichen Versendungsmitgliedstaat zurückgelangen

| 2. | Waren, die nicht in den ursprünglichen Versendungsmitgliedstaat zurückgelangen |
| --- | --- |

2.

Waren, die nicht in den ursprünglichen Versendungsmitgliedstaat zurückgelangen

| 6. | Spezielle, für nationale Zwecke kodierte Geschäfte |
| --- | --- |

6.

Spezielle, für nationale Zwecke kodierte Geschäfte

| 7. | Warensendung im Rahmen gemeinsamer Verteidigungsprogramme oder anderer gemeinsamer zwischenstaatlicher Programme |
| --- | --- |

7.

Warensendung im Rahmen gemeinsamer Verteidigungsprogramme oder anderer gemeinsamer zwischenstaatlicher Programme

| 8. | Geschäfte mit Lieferung von Baumaterial und technischen Ausrüstungen im Rahmen von Hoch- oder Tiefbauarbeiten als Teil eines Generalvertrags, bei denen keine einzelnen Waren in Rechnung gestellt werden, sondern eine einzige Rechnung den Gesamtwert der Waren erfasst |
| --- | --- |

8.

Geschäfte mit Lieferung von Baumaterial und technischen Ausrüstungen im Rahmen von Hoch- oder Tiefbauarbeiten als Teil eines Generalvertrags, bei denen keine einzelnen Waren in Rechnung gestellt werden, sondern eine einzige Rechnung den Gesamtwert der Waren erfasst

| 9. | Andere Geschäfte, die sich den anderen Kodes nicht zuordnen lassen |
| --- | --- |

9.

Andere Geschäfte, die sich den anderen Kodes nicht zuordnen lassen

| 1. | Miete, Leihe und Operate Leasing über mehr als 24 Monate |
| --- | --- |

1.

Miete, Leihe und Operate Leasing über mehr als 24 Monate

| 9. | Sonstige |
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9.

Sonstige

---

(1)  Finanzierungsleasing beinhaltet Geschäfte, bei denen die Leasingraten so berechnet werden, dass sie den ganzen oder fast den ganzen Warenwert abdecken. Die Vorteile und Risiken des Eigentums gehen auf den Leasingnehmer über; bei Vertragsende wird der Leasingnehmer auch rechtlich Eigentümer der Waren.

1

(2)  Lohnveredelung umfasst Vorgänge (Verarbeitung, Aufbau, Zusammensetzen, Verbesserung, Renovierung ...) mit dem Ziel der Herstellung einer neuen oder wirklich verbesserten Ware. Eine Neuzuordnung innerhalb der Warennomenklatur ist damit nicht zwangläufig verbunden. Die vom Veredeler für eigene Rechnung vorgenommene Veredelung ist nicht unter diesen Nummern zu erfassen, sondern unter Nummer 1 der Spalte A.“

2

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| 5.2.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 34/7 |
| --- | --- | --- | --- |

5.2.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 34/7

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VERORDNUNG (EU) Nr. 97/2010 DER KOMMISSION

vom 4. Februar 2010

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der garantiert traditionellen Spezialitäten [Pizza Napoletana (g.t.S.)]

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates vom 20. März 2006 über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 5 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Italiens auf Eintragung der Bezeichnung „Pizza Napoletana“ wurde gemäß Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 und unter Anwendung von Artikel 19 Absatz 3 der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag Italiens auf Eintragung der Bezeichnung „Pizza Napoletana“ wurde gemäß Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 und unter Anwendung von Artikel 19 Absatz 3 der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht.

| (2) | Deutschland und Polen legten gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 Einspruch gegen die Eintragung ein. Die Einsprüche wurden auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a der genannten Verordnung für zulässig befunden. |
| --- | --- |

(2)

Deutschland und Polen legten gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 Einspruch gegen die Eintragung ein. Die Einsprüche wurden auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a der genannten Verordnung für zulässig befunden.

| (3) | Der Einspruch Deutschlands beruhte insbesondere auf der Befürchtung, deutsche Weizenmehle könnten benachteiligt werden, da nach der Produktspezifikation nur eine, lediglich in einem Mitgliedstaat - nämlich Italien - verfügbare Type von Weizenmehl zugelassen war. |
| --- | --- |

(3)

Der Einspruch Deutschlands beruhte insbesondere auf der Befürchtung, deutsche Weizenmehle könnten benachteiligt werden, da nach der Produktspezifikation nur eine, lediglich in einem Mitgliedstaat - nämlich Italien - verfügbare Type von Weizenmehl zugelassen war.

| (4) | Der Einspruch Polens beruhte insbesondere auf der Tatsache, dass der Name selbst keine besonderen Merkmale aufweist und der Eintragungsantrag in der veröffentlichten Form keine geeigneten Erklärungen enthält. |
| --- | --- |

(4)

Der Einspruch Polens beruhte insbesondere auf der Tatsache, dass der Name selbst keine besonderen Merkmale aufweist und der Eintragungsantrag in der veröffentlichten Form keine geeigneten Erklärungen enthält.

| (5) | Mit Schreiben vom 17. September 2008 forderte die Kommission die betroffenen Mitgliedstaaten auf, in Einklang mit ihren internen Verfahren nach einer einvernehmlichen Regelung zu suchen. |
| --- | --- |

(5)

Mit Schreiben vom 17. September 2008 forderte die Kommission die betroffenen Mitgliedstaaten auf, in Einklang mit ihren internen Verfahren nach einer einvernehmlichen Regelung zu suchen.

| (6) | Zwischen Italien und Deutschland wurde innerhalb von sechs Monaten eine einvernehmliche Regelung erzielt, die der Kommission am 24. Februar 2009 mitgeteilt und von ihr gebilligt wurde. Aufgrund dieser einvernehmlichen Regelung wurden die Einschränkungen im Zusammenhang mit der Verwendung bestimmter Weizenmehle aufgehoben. |
| --- | --- |

(6)

Zwischen Italien und Deutschland wurde innerhalb von sechs Monaten eine einvernehmliche Regelung erzielt, die der Kommission am 24. Februar 2009 mitgeteilt und von ihr gebilligt wurde. Aufgrund dieser einvernehmlichen Regelung wurden die Einschränkungen im Zusammenhang mit der Verwendung bestimmter Weizenmehle aufgehoben.

| (7) | Zwischen Italien und Polen wurde allerdings innerhalb der vorgesehenen Frist keine einvernehmliche Regelung erzielt, weshalb die Kommission eine Entscheidung nach dem Verfahren in Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 genannten Verfahren erlassen muss. |
| --- | --- |

(7)

Zwischen Italien und Polen wurde allerdings innerhalb der vorgesehenen Frist keine einvernehmliche Regelung erzielt, weshalb die Kommission eine Entscheidung nach dem Verfahren in Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 genannten Verfahren erlassen muss.

| (8) | In diesem Zusammenhang und infolge des Einspruchs Polens wurden der Produktspezifikation Erklärungen hinzugefügt, aus denen hervorgeht, dass der Name, dessen Eintragung beantragt wird, selbst besondere Merkmale aufweist. |
| --- | --- |

(8)

In diesem Zusammenhang und infolge des Einspruchs Polens wurden der Produktspezifikation Erklärungen hinzugefügt, aus denen hervorgeht, dass der Name, dessen Eintragung beantragt wird, selbst besondere Merkmale aufweist.

| (9) | Im Lichte dieser Tatsachen muss die Bezeichnung „Pizza Napoletana“ somit in das „Register der garantiert traditionellen Spezialitäten“ eingetragen werden. Der Schutz des Namens nach Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 wurde nicht beantragt. |
| --- | --- |

(9)

Im Lichte dieser Tatsachen muss die Bezeichnung „Pizza Napoletana“ somit in das „Register der garantiert traditionellen Spezialitäten“ eingetragen werden. Der Schutz des Namens nach Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 wurde nicht beantragt.

| (10) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für garantiert traditionelle Spezialitäten — |
| --- | --- |

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für garantiert traditionelle Spezialitäten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführte Bezeichnung wird eingetragen.

Artikel 2

Anhang II dieser Verordnung enthält die konsolidierte Produktspezifikation.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Februar 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 1.

1

(2)  ABl. C 40 vom 14.2.2008, S. 17.

2

---

ANHANG I

Lebensmittel gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 509/2006

Klasse 2.3.   Süßwaren, Backwaren, feine Backwaren und Kleingebäck

ITALIEN

Pizza Napoletana (g.t.S.)

---

ANHANG II

ANTRAG AUF EINTRAGUNG EINER G.T.S.

Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln

„PIZZA NAPOLETANA“

Nr. EG: IT/TSG/007/0031/9.2.2005

1.   NAME UND ANSCHRIFT DER ANTRAGSTELLENDEN VEREINIGUNG

| Name | : | Associazione Verace Pizza Napoletana |
| --- | --- | --- |
| Anschrift | : | Via S. Maria La Nova 49, Napoli |
| Tel. | : | 081/4201205 |
| Fax | : | 081/4201205 |
| E-Mail | : | info@pizzanapoletana.org |

Name

:

Associazione Verace Pizza Napoletana

Anschrift

:

Via S. Maria La Nova 49, Napoli

Tel.

:

081/4201205

Fax

:

081/4201205

E-Mail

:

info@pizzanapoletana.org

| Name | : | Associazione Pizzaiuoli Napoletani |
| --- | --- | --- |
| Anschrift | : | Corso S. Giovanni a Teduccio, 55 Napoli |
| Tel. | : | 081.559.07.81 |
| Fax | : | 081.559.07.81 |
| E-Mail | : | info@pizzaiuolinapoletani.it
  direttivo@pizzaiuolinapoletani.it |

Name

:

Associazione Pizzaiuoli Napoletani

Anschrift

:

Corso S. Giovanni a Teduccio, 55 Napoli

Tel.

:

081.559.07.81

Fax

:

081.559.07.81

E-Mail

:

info@pizzaiuolinapoletani.it

direttivo@pizzaiuolinapoletani.it

2.   MITGLIEDSTAAT ODER DRITTLAND

Italien

3.   PRODUKTSPEZIFIKATION

3.1.   Einzutragender Name

„Pizza Napoletana“

Die Eintragung wird nur in italienischer Sprache beantragt.

Die im Logo/Etikett der „Pizza Napoletana“ g.t.S. enthaltene Angabe „Prodotta secondo la Tradizione napoletana“ (Erzeugt nach neapolitanischer Tradition) und das Akronoym STG (g.t.S) werden in die Sprache des Landes übersetzt, in dem die Herstellung stattfindet.

3.2.   Es handelt sich um einen Namen, der

| X | selbst besondere Merkmale aufweist |
| --- | --- |
|  | die besonderen Merkmale des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels zum Ausdruck bringt |

X

selbst besondere Merkmale aufweist



die besonderen Merkmale des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels zum Ausdruck bringt

Wie die verschiedenen unter Ziffer 3.8 angeführten Quellen belegen, wird der Name „Pizza Napoletana“ traditionell zur Bezeichnung dieses Erzeugnisses verwendet.

3.3.   Wird gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 die Vorbehaltung des Namens beantragt?

|  | Eintragung mit Vorbehaltung des Namens |
| --- | --- |
| X | Eintragung ohne Vorbehaltung des Namens |



Eintragung mit Vorbehaltung des Namens

X

Eintragung ohne Vorbehaltung des Namens

3.4.   Art des Erzeugnisses

| Klasse 2.3. | Süßwaren, Backwaren, feine Backwaren und Kleingebäck |
| --- | --- |

Klasse 2.3.

Süßwaren, Backwaren, feine Backwaren und Kleingebäck

3.5.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels, das den unter Ziffer 3.1 angegebenen Namen führt

Die „Pizza Napoletana“ g.t.S. ist eine kreisförmige Backware mit variablem Durchmesser von höchstens 35 cm mit erhabenem Teigrand und mit Belag bedecktem Inneren. Das Innere ist 0,4 cm dick, wobei eine Toleranz von + 10 % zulässig ist, der Teigrand ist 1-2 cm dick. Die Pizza ist insgesamt weich und elastisch und lässt sich leicht zweimal zusammenklappen.

Die „Pizza Napoletana“ g.t.S. hat als Merkmal einen erhöhten Teigrand mit einer für Backwaren typischen goldbraunen Farbe. Sie ist beim Anfassen und im Biss weich; ihr Inneres hat einen Belag, auf dem das Rot der perfekt mit dem Öl vermischten Tomate und, je nach verwendeten Zutaten, das Grün des Oregano und das Weiß des Knoblauchs ins Auge fallen; ebenso das Weiß der Mozzarella in mehr oder weniger dicht beieinander liegenden Flecken und das durch das Garen mehr oder weniger dunkle Grün der Basilikumblätter.

Die „Pizza Napoletana“ muss weich, elastisch und biegsam sein. Das Erzeugnis lässt sich leicht schneiden, hat einen charakteristischen angenehmen Geschmack durch den Teigrand, welcher den typischen Geschmack von gut gegangenem und ausgebackenem Brot aufweist, kombiniert mit dem säuerlichen Geschmack der Tomate, dem Aroma von Oregano, Knoblauch oder Basilikum und dem Geschmack der gebackenen Mozzarella.

Die Pizza verströmt nach beendetem Garungsprozess einen charakteristischen aromatischen Duft. Die Tomaten geben nur das überschüssige Wasser ab und behalten ihre dichte Konsistenz. Die Mozzarella di Bufala Campana g.U. oder die Mozzarella g.t.S. ist auf der Oberfläche zerlaufen. Basilikum, Knoblauch und Oregano entwickeln ein intensives Aroma und sehen nicht verbrannt aus.

3.6.   Beschreibung der Herstellungsmethode des Erzeugnisses, das den unter Ziffer 3.1 angegebenen Namen führt

Die „Pizza Napoletana“ besteht aus folgenden Grundrohstoffen: Weichweizenmehl, Bierhefe, natürliches Trinkwasser, geschälte Tomaten und/oder kleine Frischtomaten (pomodorini), Meersalz oder Kochsalz, natives Olivenöl extra. Weitere Zutaten, die bei der Zubereitung der „Pizza Napoletana“ verwendet werden können, sind Knoblauch und Oregano, Mozzarella di Bufala Campana g.U., frisches Basilikum und Mozzarella g.t.S.

Das Mehl hat folgende Merkmale:

| — | : | Deformationsenergie W | : | 220 – 380 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| — | : | Verhältniszahl (P/L) | : | 0,50 – 0,70 |
| — | : | Wasserbindung | : | 55 – 62 |
| — | : | Stabilität | : | 4 – 12 |
| — | : | Aschewertzahl E10 | : | max. 60 |
| — | : | Fallzahl | : | 300 – 400 |
| — | : | Gluten trocken | : | 9,5 – 11 g % |
| — | : | Proteingehalt | : | 11 – 12,5 g % |

—

:

Deformationsenergie W

:

220 – 380

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Verhältniszahl (P/L)

:

0,50 – 0,70

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Wasserbindung

:

55 – 62

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Stabilität

:

4 – 12

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Aschewertzahl E10

:

max. 60

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Fallzahl

:

300 – 400

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Gluten trocken

:

9,5 – 11 g %

—

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Proteingehalt

:

11 – 12,5 g %

Die Zubereitung der „Pizza Napoletana“ umfasst ausschließlich folgende Arbeitsphasen, die in ein- und derselben Betriebsstätte nacheinander ablaufen:

Teigzubereitung

Mehl, Wasser, Salz und Hefe werden vermischt. Ein Liter Wasser wird in die Knetmaschine gegossen, darin werden 50 bis 55 g Meersalz aufgelöst und etwa 10 % der vorgesehenen Gesamtmenge Mehl hinzugegeben. Danach werden 3 g Bierhefe aufgelöst, die Knetmaschine wird in Gang gesetzt und nach und nach werden 1,8 kg Mehl W 220-380 bis zum Erreichen der gewünschten Konsistenz hinzugegeben, die als „punktgenau richtiger Teig“ bezeichnet wird. Dieser Vorgang muss 10 Minuten dauern.

Der Teig ist vorzugsweise in einer Gabelknetmaschine 20 Minuten bei niedriger Geschwindigkeit durchzukneten, bis eine einheitliche kompakte Masse entsteht. Für eine optimale Teigkonsistenz ist die Wassermenge, die das Mehl aufnehmen kann, sehr wichtig. Der Teig darf beim Anfassen nicht kleben und muss sich weich und elastisch anfühlen.

Der Teig hat folgende Merkmale, mit einer Toleranz von jeweils ± 10 %:

| — | : | Gehtemperatur | : | 25 °C |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| — | : | endgültiger pH-Wert | : | 5,87 |
| — | : | titrierbare Gesamtsäure | : | 0,14 |
| — | : | Dichte | : | 0,79 g/cm3 (+ 34 %) |

—

:

Gehtemperatur

:

25 °C

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endgültiger pH-Wert

:

5,87

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:

titrierbare Gesamtsäure

:

0,14

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Dichte

:

0,79 g/cm3 (+ 34 %)

Teigführung

Erste Phase: Der Teig wird nach der Entnahme aus der Knetmaschine auf einen Arbeitstisch der Pizzeria gelegt, wo man ihn zwei Stunden ruhen lässt; dabei wird er mit einem feuchten Tuch bedeckt, damit die Oberfläche nicht austrocknen kann und damit nicht aufgrund der Verdunstung der vom Teig abgegebenen Feuchtigkeit eine Kruste entsteht. Nach Ablauf der zwei Stunden, in denen der Teig geht, wird die Teigkugel geformt, ein Vorgang, den der Pizzabäcker ausschließlich von Hand ausführt. Mit Hilfe eines Spachtels wird von dem auf dem Arbeitstisch liegenden Teig eine Portion abgeteilt und anschließend zu einer Teigkugel geformt. Für die „Pizza Napoletana“ müssen die Teigkugeln ein Gewicht von 180 bis 250 Gramm haben.

Zweites Gehen: Nach dem Formen der Teigkugeln (Abteilen) geht der Teig ein zweites Mal vier bis sechs Stunden lang in Lebensmittelbehältern. Diese bei Raumtemperatur aufbewahrte Teigmasse ist gebrauchsfertig und sollte innerhalb der nächsten sechs Stunden aufgebraucht werden.

Ausformung

Nach Ablauf der Gehzeit wird die Teigkugel mit Hilfe eines Spachtels aus dem Kasten genommen und auf den Arbeitstisch der Pizzeria auf eine dünne Schicht Mehl gelegt, die vermeiden soll, dass der Laib auf dem Arbeitstisch festklebt. Mit einer von der Mitte zum Rand gehenden Bewegung und dem Druck der Finger beider Hände auf die Teigkugel, die mehrfach gewendet wird, formt der Pizzabäcker eine Teigscheibe, die in der Mitte nicht dicker als 0,4 cm ist, wobei eine Toleranz von ± 10 % zulässig ist, und die am Rand nicht dicker als 1-2 cm ist, so dass auf diese Weise ein erhabener Teigrand entsteht.

Für die Zubereitung der „Pizza Napoletana“ g.t.S. sind keine anderen Zubereitungsarten zulässig, insbesondere nicht die Verwendung einer Teigrolle und/oder einer Scheibenmaschine vom Typ mechanische Presse.

Belag

Die „Pizza Napoletana“ wird nach dem nachfolgend beschriebenen Verfahren gewürzt:

| — | mit einem Löffel werden in die Mitte der Teigscheibe 70 bis 100 g geschälte und zerkleinerte Tomaten gegeben, |
| --- | --- |

—

mit einem Löffel werden in die Mitte der Teigscheibe 70 bis 100 g geschälte und zerkleinerte Tomaten gegeben,

| — | mit einer spiralförmigen Bewegung wird die Tomatenmasse auf der ganzen Innenfläche verteilt, |
| --- | --- |

—

mit einer spiralförmigen Bewegung wird die Tomatenmasse auf der ganzen Innenfläche verteilt,

| — | mit einer spiralförmigen Bewegung wird Salz auf die Oberfläche der Tomaten gegeben, |
| --- | --- |

—

mit einer spiralförmigen Bewegung wird Salz auf die Oberfläche der Tomaten gegeben,

| — | auf die gleiche Weise wird eine Prise Oregano verteilt, |
| --- | --- |

—

auf die gleiche Weise wird eine Prise Oregano verteilt,

| — | eine geschälte Knoblauchzehe wird in dünne Scheiben geschnitten, die auf die Tomaten gelegt werden, |
| --- | --- |

—

eine geschälte Knoblauchzehe wird in dünne Scheiben geschnitten, die auf die Tomaten gelegt werden,

| — | mit einer Ölflasche mit Ausgießer werden in einer spiralförmigen Bewegung von der Mitte aus auf der Oberfläche 4 – 5 g natives Olivenöl extra (zulässige Toleranz: + 20 %) verteilt; |
| --- | --- |

—

mit einer Ölflasche mit Ausgießer werden in einer spiralförmigen Bewegung von der Mitte aus auf der Oberfläche 4 – 5 g natives Olivenöl extra (zulässige Toleranz: + 20 %) verteilt;

oder:

| — | mit einem Löffel werden in die Mitte der Teigscheibe 60 et 80 g geschälte, zerkleinerte Tomaten und/oder geschnittene kleine Frischtomaten gegeben, |
| --- | --- |

—

mit einem Löffel werden in die Mitte der Teigscheibe 60 et 80 g geschälte, zerkleinerte Tomaten und/oder geschnittene kleine Frischtomaten gegeben,

| — | mit einer spiralförmigen Bewegung werden die Tomaten auf der ganzen Innenfläche verteilt, |
| --- | --- |

—

mit einer spiralförmigen Bewegung werden die Tomaten auf der ganzen Innenfläche verteilt,

| — | mit einer spiralförmigen Bewegung wird Salz auf die Oberfläche der Tomaten gegeben, |
| --- | --- |

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mit einer spiralförmigen Bewegung wird Salz auf die Oberfläche der Tomaten gegeben,

| — | 80 – 100 g in Streifen geschnittene Mozzarella di Bufala Campana g.U. werden auf die Tomatenoberfläche gestreut, |
| --- | --- |

—

80 – 100 g in Streifen geschnittene Mozzarella di Bufala Campana g.U. werden auf die Tomatenoberfläche gestreut,

| — | auf die Pizza werden man einige Blätter frisches Basilikum gelegt, |
| --- | --- |

—

auf die Pizza werden man einige Blätter frisches Basilikum gelegt,

| — | mit einer Ölflasche mit Ausgießer werden in einer spiralförmigen Bewegung von der Mitte aus auf der Oberfläche 4 – 5 g natives Olivenöl extra (zulässige Toleranz: + 20 %) verteilt; |
| --- | --- |

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mit einer Ölflasche mit Ausgießer werden in einer spiralförmigen Bewegung von der Mitte aus auf der Oberfläche 4 – 5 g natives Olivenöl extra (zulässige Toleranz: + 20 %) verteilt;

oder:

| — | mit einem Löffel werden in die Mitte der Teigscheibe 60 bis 80 g geschälte und zerkleinerte Tomaten gegeben, |
| --- | --- |

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mit einem Löffel werden in die Mitte der Teigscheibe 60 bis 80 g geschälte und zerkleinerte Tomaten gegeben,

| — | mit einer spiralförmigen Bewegung werden die Tomaten auf der ganzen Innenfläche verteilt, |
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mit einer spiralförmigen Bewegung werden die Tomaten auf der ganzen Innenfläche verteilt,

| — | mit einer spiralförmigen Bewegung wird Salz auf die Tomatenoberfläche gegeben, |
| --- | --- |

—

mit einer spiralförmigen Bewegung wird Salz auf die Tomatenoberfläche gegeben,

| — | 80–100 g in Streifen geschnittene Mozzarella g.t.S. werden auf die Tomatenoberfläche gestreut, |
| --- | --- |

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80–100 g in Streifen geschnittene Mozzarella g.t.S. werden auf die Tomatenoberfläche gestreut,

| — | auf die Pizza werden einige Blätter frisches Basilikum gelegt, |
| --- | --- |

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auf die Pizza werden einige Blätter frisches Basilikum gelegt,

| — | mit einer Ölflasche mit Ausgießer werden in einer spiralförmigen Bewegung von der Mitte aus auf der Oberfläche 4 – 5 g natives Olivenöl extra (zulässige Toleranz: + 20 %) verteilt. |
| --- | --- |

—

mit einer Ölflasche mit Ausgießer werden in einer spiralförmigen Bewegung von der Mitte aus auf der Oberfläche 4 – 5 g natives Olivenöl extra (zulässige Toleranz: + 20 %) verteilt.

Backen

Der Pizzabäcker schiebt die belegte Pizza mit Hilfe von etwas Mehl mit einer Drehbewegung auf einen Holz- oder Aluminiumschieber, dann lässt er sie mit einer schnellen Bewegung des Handgelenks auf die Ofensohle gleiten, ohne dass der Belag überschwappt. Das Backen der „Pizza Napoletana“ g.t.S. erfolgt ausschließlich in Holzöfen, in denen eine für die Zubereitung der „Pizza Napoletana“ g.t.S. wesentliche Backtemperatur von 485 °C erreicht wird.

Der Pizzabäcker prüft das Backen der Pizza mit Hilfe eines Metallschiebers, mit dem er den Rand seitlich anhebt und die Pizza zum Feuer hindreht. Dabei nutzt er immer denselben Ofenbereich wie am Anfang, um zu vermeiden, dass die Pizza wegen des Temperaturunterschieds verbrennt. Wichtig ist, dass die Pizza ringsum einheitlich gegart wird.

Nach dem Ende des Backens entnimmt der Pizzabäcker die Pizza wieder mit dem Metallschieber aus dem Ofen und legt sie auf den Servierteller. Die Garzeit darf 60 bis 90 Sekunden nicht überschreiten.

Nach dem Backen weist die Pizza folgende Merkmale auf: die Tomate bleibt nach dem bloßen Verlust des überschüssigen Wassers dicht und konsistent; die Mozzarella di Bufala Campana g.U. oder die Mozzarella g.t.S. ist auf der Pizzaoberfläche geschmolzen; Basilikum sowie Knoblauch und Oregano entwickeln ein intensives Aroma und sehen nicht verbrannt aus.

| — | Backtemperatur an der Ofensohle: etwa 485 °C |
| --- | --- |

—

Backtemperatur an der Ofensohle: etwa 485 °C

| — | Temperatur des Ofenraums: etwa 430 °C |
| --- | --- |

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Temperatur des Ofenraums: etwa 430 °C

| — | Backzeit: 60 – 90 Sekunden |
| --- | --- |

—

Backzeit: 60 – 90 Sekunden

| — | erreichte Teigtemperatur: 60 – 65 °C |
| --- | --- |

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erreichte Teigtemperatur: 60 – 65 °C

| — | erreichte Temperatur der Tomaten: 75 – 80 °C |
| --- | --- |

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erreichte Temperatur der Tomaten: 75 – 80 °C

| — | erreichte Temperatur des Öls: 75 – 85 °C |
| --- | --- |

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erreichte Temperatur des Öls: 75 – 85 °C

| — | erreichte Temperatur der Mozzarella: 65 – 70 °C |
| --- | --- |

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erreichte Temperatur der Mozzarella: 65 – 70 °C

Aufbewahrung

Die „Pizza Napoletana“ sollte vorzugsweise sofort, direkt nach der Entnahme aus dem Ofen, in den Räumen verzehrt werden, in denen sie hergestellt wurde; falls sie nicht am Herstellungsort verzehrt wird, darf sie nicht eingefroren oder tiefgekühlt oder für einen späteren Verkauf vakuumverpackt werden.

3.7.   Besonderer Charakter des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

Es gibt zahlreiche Faktoren, die den besonderen Charakter des Erzeugnisses bestimmen und unmittelbar mit der Dauer und dem Verfahren der Arbeitsschritte sowie den Fähigkeiten und der Erfahrung des Handwerkers zusammenhängen.

Der Zubereitungsprozess der „Pizza Napoletana“ wird insbesondere geprägt durch den Knetvorgang, die Konsistenz und Elastizität des Teigs (reologia) und den typischen Charakter des Gärprozesses (in zwei getrennten Zeitphasen und mit spezifischer Dauer/Temperatur); die Herstellung und Formung der Teigkugeln; die Handhabung und Herstellung der Hefeteigscheibe; die Vorbereitung des Ofens und die Merkmale des Backvorgangs (Dauer/Temperaturen), die Besonderheiten des unbedingt holzbefeuerten Ofens.

Als Beispiel wird die Bedeutung des zweiten Gärvorgangs, der Handhabung und der Bearbeitungswerkzeuge oder des Ofens betont, der unbedingt ein Holzofen sein muss, oder auch die Bedeutung der Schieber.

Nach dem zweiten Gehen haben die Größe und Feuchtigkeit der Teigkugel im Vergleich zur vorausgegangenen Phase zugenommen. Beginnt man mit den Fingern beider Hände Druck auszuüben, so führt die einwirkende Kraft zu einer Verlagerung der im Teig enthaltenen Luftbläschen von der Mitte zum Rand der Teigscheibe hin, so dass sich der erhabene Rand der Pizza zu bilden beginnt. Diese Technik stellt ein wesentliches Merkmal der „Pizza Napoletana“ g.t.S. dar, weil die erhabenen Teigränder sicherstellen, dass alle Zutaten des Belags im Inneren bleiben. Um den Durchmesser der Teigkugel zu vergrößern, lässt der Pizzabäcker den Teig bei der weiteren Bearbeitung zwischen den Händen kreisen, indem die rechte Hand in einer Schräghaltung von 45-60 Grad zur Arbeitsfläche gehalten wird und auf ihrem Rücken die Teigscheibe abgelegt wird, die dank einer Synchronbewegung mit der linken Hand rotiert.

Im Gegensatz dazu kann man mit anderen Bearbeitungsarten, insbesondere mit der Teigrolle oder dem Pizzaformer (vom Typ mechanische Presse) nicht erreichen, dass die Luft der Bläschen in der Masse auf homogene Weise nach außen gedrückt wird, um eine in allen Bereichen einheitliche Teigscheibe herzustellen. Man erhält dann in der Mitte der Scheibe eine geschichtete Teigzone, die durch Luft im Zwischenraum geteilt ist. Daher hat die Pizza, wenn man mit diesen Mitteln arbeitet, nach dem Backen nicht den typischen wulstigen Rand, der eines der Hauptmerkmale der „Pizza Napoletana“ g.t.S. ist.

Zur neapolitanischen Technik gehört außerdem, dass der Pizzabäcker nach der Zubereitung einer variablen Anzahl von drei bis sechs belegten Teigscheiben die Pizza mit präzisen und schnellen Handbewegungen mit meisterlichem Geschick vom Arbeitstisch auf den Schieber gleiten lässt, ohne dass sie ihre runde Form verliert (sie wird vom Pizzabäcker mit beiden Händen gezogen und mit einer Rotation von etwa 90° um die eigene Achse auf einen gebrauchsfertigen Schieber gelegt). Der Pizzabäcker bestreut den Ofenschieber mit etwas Mehl, damit die Pizza vom Schieber leicht in den Ofen gleiten kann. Das geschieht mit einem schnellen Ruck aus dem Handgelenk, wobei der Schieber in einem Winkel von 20-25° zum Ofenboden gehalten wird, so dass der Belag nicht von der Pizzaoberfläche fällt.

Alternative Techniken zu dieser Beschreibung sind nicht geeignet, da eine Aufnahme der Pizza mit dem Schieber direkt von der Arbeitsfläche keine Garantie dafür bietet, dass die in den Ofen einzuschießende Pizza unversehrt bleibt.

Der Holzofen ist ein herausragend wichtiger Faktor für das Backen und die Qualität der „Pizza Napoletana“. Die technischen Merkmale, die ihn auszeichnen, beeinflussen unbedingt das Gelingen der klassischen „Pizza Napoletana“. Der neapolitanische Pizzaofen besteht aus einer gemauerten Basis aus Tuffsteinen, darüber eine runde Ebene, die Ofensohle, über die dann wiederum eine kuppelförmige Backkammer gebaut wird. Die Backkammer des Ofens besteht aus feuerfestem Material, das gegen Wärmeverlust schützt. Die Proportionen zwischen den verschiedenen Teilen des Ofens sind entscheidend, damit das Backen der Pizza gelingt. Der Ofentyp hängt von der Größe der Ofensohle ab, der aus vier feuerfesten Kreissektoren besteht. Die Pizza wird mit dem Schieber aus Stahl und/oder Aluminium angehoben und zur Ofenöffnung getragen, wo sie abgelegt und um 180° gedreht wird; dann wird die Pizza wieder auf denselben Punkt abgelegt, damit sie die Bodentemperatur wieder vorfindet, die durch die Wärmeaufnahme beim Garen der Pizza vermindert worden war.

Würde die Pizza auf eine andere Stelle abgelegt, träfe sie auf die gleiche Temperatur wie am Anfang, was dann zum Verbrennen der Unterseite der Pizza führen würde.

Alle diese Besonderheiten bestimmen das Phänomen der Lufteinschlüsse und das Aussehen des Enderzeugnisses. Die „Pizza Napoletana“ ist nämlich weich und kompakt mit einem hohen Rand, der im Inneren gut aufgegangen und besonders weich ist, und lässt sich leicht zweimal zusammenklappen Wichtig ist der Hinweis, dass alle anderen ähnlichen Erzeugnisse, die mit anderen als den vorgeschriebenen Verarbeitungsprozessen gewonnen werden, nicht die gleichen optischen und sensorischen Merkmale wie die „Pizza Napoletana“ haben können.

3.8.   Traditioneller Charakter des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

Die Entstehung der „Pizza Napoletana“ lässt sich auf die Zeitspanne zwischen 1715 und 1725 zurückführen. Vincenzo Corrado, Hauptkoch des Fürsten Emanuele di Francavilla, erklärt in einer Abhandlung über die in Neapel verbreitetsten Speisen, dass die Tomate zum Würzen von Pizza und Makkaroni verwendet wird, womit zwei Erzeugnisse in einem Atemzug genannt werden, die einst den Reichtum Neapels und seine Stellung in der Geschichte der Kochkunst ausmachten. Darauf gründet sich die offizielle Einführung der „Pizza Napoletana“, einer mit Tomate gewürzten Teigscheibe.

Zahlreiche historische Dokumente belegen, dass die Pizza eine kulinarische Spezialität Neapels ist, und der Schriftsteller Franco Salerno behauptet, dass dieses Erzeugnis eine der größten Erfindungen der neapolitanischen Küche ist.

Selbst die Wörterbücher der italienischen Sprache und die Enzyklopädie Treccani sprechen ausdrücklich von der „Pizza Napoletana“. Zudem wird der Ausdruck „Pizza Napoletana“ sogar in zahlreichen literarischen Texten erwähnt.

Die ersten „pizzerie“ (Pizzerien) entstanden zweifellos in Neapel, und bis Mitte des 20. Jahrhunderts wurde das Produkt exklusiv in Neapel und in seinen Pizzerien angeboten. Seit 1700 gab es in der Stadt verschiedene „Pizzerien“ genannte Läden, deren Ruf bis zum König von Neapel, Ferdinand von Bourbon, vorgedrungen war. Um dieses typische neapolitanische Traditionsgericht zu kosten, verstieß dieser gegen die Hofetikette und begab sich in eine der renommiertesten Pizzerien. Ab diesem Zeitpunkt entwickelte sich die „Pizzeria“ zu einem Modelokal, einem Ort, an dem ausschließlich „Pizza“ zubereitet wurde. Die in Neapel beliebtesten und berühmtesten Pizzen waren die 1734 entstandene „Marinara“ und die „Margherita“ von 1796 – 1810, die der Königin von Italien bei ihrem Besuch in Neapel 1889 wegen der an die italienische Flagge erinnernden Farben ihres Belags (Tomate, Mozzarella und Basilikum) zum Geschenk gemacht wurde.

Mit der Zeit entstanden Pizzerien in allen Städten Italiens und auch im Ausland, aber wenn sie in einer anderen Stadt als Neapel entstanden, verband jede von ihnen ihre Existenz immer mit der Bezeichnung „pizzeria napoletana“ oder verwendete in anderer Form einen Terminus, der in irgendeiner Weise an ihre Verbindung mit Neapel erinnern konnte, wo dieses Produkt seit fast 300 Jahren nahezu unverändert geblieben ist.

Im Mai 1984 brachten fast alle „pizzaioli napoletani“ eine von jedem unterzeichnete kurze Spezifikation zu Papier, die vom Notar Antonio Carannante in Neapel als offiziell beglaubigte Urkunde eingetragen wurde.

Der Terminus „Pizza Napoletana“ hat sich im Laufe der Jahrhunderte so verbreitet, dass das Produkt überall, auch außerhalb Europas, von Mittelamerika (zum Beispiel Mexiko und Guatemala) bis nach Asien (beispielsweise Thailand und Malaysia), unter dem Namen „Pizza Napoletana“ bekannt ist, obwohl manche die geografische Lage der Stadt Neapel nicht kennen.

3.9.   Mindestanforderungen und Verfahren für die Kontrolle der besonderen Merkmale des Erzeugnisses

Die für die g.t.S. „Pizza Napoletana“ vorgesehenen Kontrollen betreffen folgende Aspekte:

bei den Unternehmen, in der Phase der Teigbereitung, Gärung und Zubereitung, Verfolgung der korrekten Durchführung und richtigen Abfolge der beschriebenen Phasen; aufmerksame Kontrolle der kritischen Punkte des Unternehmens; Überprüfung der Übereinstimmung der Rohstoffe mit den Vorgaben der Produktspezifikation; Überprüfung der einwandfreien Aufbewahrung und Lagerung der zu verwendenden Rohstoffe und Überprüfung, dass die Merkmale des Enderzeugnisses den Vorgaben der Produktspezifikation entsprechen.

3.10.   Logo

Das Akronym „STG“ (g.t.S.) und die Angaben „Specialità Tradizionale Garantita“ (garantiert traditionelle Spezialität) sowie „Prodotta secondo la Tradizione napoletana“ (Erzeugt nach neapolitanischer Tradition) werden in die Amtssprachen des Landes übersetzt, in dem die Pizza hergestellt wird.

Das Bildzeichen für die „Pizza Napoletana“ sieht aus wie folgt: eine horizontal ausgerichtete ovale Abbildung in weißer Farbe mit hellgrauer Umrandung, die den Teller darstellt, auf dem die Pizza abgebildet ist. Diese ist realistisch und gleichzeitig grafisch stilisiert dargestellt, indem sie die Tradition voll wahrt und die klassischen Zutaten wie Tomate, Mozzarella und Basilikumblätter sowie eine Spur Olivenöl erkennen lässt.

Unterhalb des Tellers erscheint verschoben ein Schatteneffekt in Grün, der im Zusammenspiel mit den anderen Farben die Nationalfarben des Erzeugnisses verstärkt.

Knapp überlagert wird der Teller mit der Pizza durch ein rechteckiges Fenster in Rot mit stark gerundeten Ecken, das den schwarz umrandeten Schriftzug in Weiß mit verschobenem Schatten in Grün mit weißer Umrandung: „PIZZA NAPOLETANA g.t.S.“ enthält. Oberhalb dieser Aufschrift findet sich leicht nach rechts versetzt in kleineren Buchstaben und anderem Schrifttyp und weißer Farbe der Schriftzug „garantiert traditionelle Spezialität“ (Specialità Tradizionale Garantita). Darunter befindet sich in der Mitte im gleichen Schrifttyp wie beim Logo PIZZA NAPOLETANA g.t.S. in weißen Kapitälchen mit schwarzer Umrandung die Aufschrift „Erzeugt nach neapolitanischer Tradition“ (Prodotta secondo la Tradizione napoletana).

| Aufschriften | Schriftart |
| --- | --- |
| PIZZA NAPOLETANA g.t.S. | Varga |
| garantiert traditionelle Spezialität | Alternate Gothic |
| Erzeugt nach neapolitanischer Tradition | Varga |

Aufschriften

Schriftart

PIZZA NAPOLETANA g.t.S.

Varga

garantiert traditionelle Spezialität

Alternate Gothic

Erzeugt nach neapolitanischer Tradition

Varga

| Farben der Pizza | PantoneProSim | C | M | Y | K |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Kräftiges Beige Teigrand | 466 | 11 | 24 | 43 | 0 % |
| Rot Tomatensoßenfond | 703 | 0 % | 83 | 65 | 18 |
| Basilikumblättchen | 362 | 76 | 0 % | 100 | 11 |
| Äderung der Basilikumblätter | 562 | 76 | 0 % | 100 | 11 |
| Rot der Tomaten | 032 | 0 % | 91 | 87 | 0 % |
| Spur Olivenöl | 123 | 0 % | 31 | 94 | 0 % |
| Mozzarella | 600 | 0 % | 0 % | 11 | 0 % |
| Reflexe auf der Mozzarella | 5 807 | 0 % | 0% | 11 | 9 |

Farben der Pizza

PantoneProSim

C

M

Y

K

Kräftiges Beige Teigrand

466

11

24

43

0 %

Rot Tomatensoßenfond

703

0 %

83

65

18

Basilikumblättchen

362

76

0 %

100

11

Äderung der Basilikumblätter

562

76

0 %

100

11

Rot der Tomaten

032

0 %

91

87

0 %

Spur Olivenöl

123

0 %

31

94

0 %

Mozzarella

600

0 %

0 %

11

0 %

Reflexe auf der Mozzarella

5 807

0 %

0%

11

9

| Farben grafischer Teil und Schrifttypen | PantoneProSim | C | M | Y | K |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Grau des ovalen Tellerrandes | P.Grey — 3CV | 0 % | 0 % | 0 % | 18 |
| Grüner Schatten des ovalen Tellers | 362 | 76 | 0 % | 100 | 11 |
| Rotes Rechteck mit gerundeten Ecken | 032 | 0 % | 91 | 87 | 0 % |
| Weiß der Schrift mit schwarzem Rand „PIZZA NAPOLETANA g.t.S.“ | | 0 % | 0 % | 0 % | 0 % |
| Weiß der Schrift mit schwarzem Rand „Erzeugt nach neapolitanischer Tradition“ | | 0 % | 0 % | 0 % | 0 % |
| Weiß der Schrift „garantiert traditionelle Spezialität“ | | 0 % | 0 % | 0 % | 0 % |

Farben grafischer Teil und Schrifttypen

PantoneProSim

C

M

Y

K

Grau des ovalen Tellerrandes

P.Grey — 3CV

0 %

0 %

0 %

18

Grüner Schatten des ovalen Tellers

362

76

0 %

100

11

Rotes Rechteck mit gerundeten Ecken

032

0 %

91

87

0 %

Weiß der Schrift mit schwarzem Rand „PIZZA NAPOLETANA g.t.S.“

0 %

0 %

0 %

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Weiß der Schrift mit schwarzem Rand „Erzeugt nach neapolitanischer Tradition“

0 %

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Weiß der Schrift „garantiert traditionelle Spezialität“

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0 %

0 %

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4.   BEHÖRDEN ODER STELLEN, DIE DIE EINHALTUNG DER PRODUKTSPEZIFIKATION ÜBERPRÜFEN

4.1.   Name und Anschrift

| Name | : | Certiquality SRL |
| --- | --- | --- |
| Anschrift | : | Via Gaetano Giardino, 4 – 20123 Milano |
| Tel. | : | 02/8069171 |
| Fax | : | 02/86465295 |
| E-Mail | : | certiquality@certiquality.it |

Name

:

Certiquality SRL

Anschrift

:

Via Gaetano Giardino, 4 – 20123 Milano

Tel.

:

02/8069171

Fax

:

02/86465295

E-Mail

:

certiquality@certiquality.it

|  | Staatlich |
| --- | --- |
| X | Privat |



Staatlich

X

Privat

| Name | : | DNV Det Norske Veritas Italia |
| --- | --- | --- |
| Anschrift | : | Centro Direzionale Colleoni Viale Colleoni, 9 Palazzo Sirio 2 – 20041 Agrate Brianza (MI) |
| Tel. | : | +39 039 6899 905 |
| Fax | : | +39 039 6899 930 |
| E-Mail | : | — |

Name

:

DNV Det Norske Veritas Italia

Anschrift

:

Centro Direzionale Colleoni Viale Colleoni, 9 Palazzo Sirio 2 – 20041 Agrate Brianza (MI)

Tel.

:

+39 039 6899 905

Fax

:

+39 039 6899 930

E-Mail

:

—

|  | Staatlich |
| --- | --- |
| X | Privat |



Staatlich

X

Privat

| Name | : | ISMECERT |
| --- | --- | --- |
| Anschrift | : | Corso Meridionale, 6 - 80143 NAPOLI |
| Tel. | : | 081-5636647 |
| Fax | : | 081-5534019 |
| E-Mail | : | info@ismecert.com |

Name

:

ISMECERT

Anschrift

:

Corso Meridionale, 6 - 80143 NAPOLI

Tel.

:

081-5636647

Fax

:

081-5534019

E-Mail

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info@ismecert.com

|  | Staatlich |
| --- | --- |
| X | Privat |

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Staatlich

X

Privat

4.2.   Besondere Aufgaben der Behörde oder Stelle

Die drei vorgenannten Kontrollstellen führen die Kontrollen bei unterschiedlichen und in verschiedenen Teilen des italienischen Hoheitsgebiets tätigen Wirtschaftsbeteiligten durch.

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| 5.2.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 34/17 |
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5.2.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 34/17

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VERORDNUNG (EU) Nr. 98/2010 DER KOMMISSION

vom 4. Februar 2010

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 5. Februar 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Februar 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | IL | 106,9 |
| JO | 75,8 |
| MA | 63,8 |
| TN | 122,7 |
| TR | 96,1 |
| ZZ | 93,1 |
| 0707 00 05 | MA | 71,3 |
| TR | 132,6 |
| ZZ | 102,0 |
| 0709 90 70 | MA | 137,6 |
| TR | 139,0 |
| ZZ | 138,3 |
| 0709 90 80 | EG | 85,3 |
| ZZ | 85,3 |
| 0805 10 20 | EG | 52,6 |
| IL | 56,7 |
| MA | 52,4 |
| TN | 44,6 |
| TR | 49,6 |
| ZZ | 51,2 |
| 0805 20 10 | IL | 163,0 |
| MA | 85,4 |
| TR | 62,0 |
| ZZ | 103,5 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | CN | 56,4 |
| EG | 61,9 |
| IL | 68,9 |
| JM | 92,4 |
| MA | 126,2 |
| PK | 45,1 |
| TR | 68,7 |
| ZZ | 74,2 |
| 0805 50 10 | EG | 82,4 |
| IL | 89,4 |
| TR | 73,7 |
| ZZ | 81,8 |
| 0808 10 80 | CA | 95,3 |
| CL | 60,1 |
| CN | 66,9 |
| MK | 24,7 |
| US | 124,9 |
| ZZ | 74,4 |
| 0808 20 50 | CN | 46,8 |
| TR | 84,8 |
| US | 134,5 |
| ZA | 105,0 |
| ZZ | 92,8 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

IL

106,9

JO

75,8

MA

63,8

TN

122,7

TR

96,1

ZZ

93,1

0707 00 05

MA

71,3

TR

132,6

ZZ

102,0

0709 90 70

MA

137,6

TR

139,0

ZZ

138,3

0709 90 80

EG

85,3

ZZ

85,3

0805 10 20

EG

52,6

IL

56,7

MA

52,4

TN

44,6

TR

49,6

ZZ

51,2

0805 20 10

IL

163,0

MA

85,4

TR

62,0

ZZ

103,5

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

CN

56,4

EG

61,9

IL

68,9

JM

92,4

MA

126,2

PK

45,1

TR

68,7

ZZ

74,2

0805 50 10

EG

82,4

IL

89,4

TR

73,7

ZZ

81,8

0808 10 80

CA

95,3

CL

60,1

CN

66,9

MK

24,7

US

124,9

ZZ

74,4

0808 20 50

CN

46,8

TR

84,8

US

134,5

ZA

105,0

ZZ

92,8

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 5.2.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 34/19 |
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5.2.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 34/19

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VERORDNUNG (EU) Nr. 99/2010 DER KOMMISSION

vom 4. Februar 2010

zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2009/10

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Satz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2009/10 sind mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 90/2010 der Kommission (4) geändert. |
| --- | --- |

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2009/10 sind mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 90/2010 der Kommission (4) geändert.

| (2) | Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten — |
| --- | --- |

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 für das Wirtschaftsjahr 2009/10 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 36 der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 5. Februar 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Februar 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.

2

(3)  ABl. L 253 vom 25.9.2009, S. 3.

3

(4)  ABl. L 29 vom 2.2.2010, S. 3.

4

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ANHANG

Geänderte Beträge der ab dem 5. Februar 2010 geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für Weißzucker, Rohzucker und die Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 95

| (EUR) |
| --- |
| KN-Code | Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses | Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses |
| 1701 11 10 (1) | 48,11 | 0,00 |
| 1701 11 90 (1) | 48,11 | 0,47 |
| 1701 12 10 (1) | 48,11 | 0,00 |
| 1701 12 90 (1) | 48,11 | 0,17 |
| 1701 91 00 (2) | 53,29 | 1,48 |
| 1701 99 10 (2) | 53,29 | 0,00 |
| 1701 99 90 (2) | 53,29 | 0,00 |
| 1702 90 95 (3) | 0,53 | 0,20 |

(EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

1701 11 10 (1)

48,11

0,00

1701 11 90 (1)

48,11

0,47

1701 12 10 (1)

48,11

0,00

1701 12 90 (1)

48,11

0,17

1701 91 00 (2)

53,29

1,48

1701 99 10 (2)

53,29

0,00

1701 99 90 (2)

53,29

0,00

1702 90 95 (3)

0,53

0,20

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(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.

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| 5.2.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 34/21 |
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5.2.2010

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 34/21

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VERORDNUNG (EU) Nr. 100/2010 DER KOMMISSION

vom 4. Februar 2010

zur Nichtgewährung einer Ausfuhrerstattung für Butter im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 619/2008

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 164 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 619/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse (2) wurde eine Dauerausschreibung vorgesehen. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 619/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse (2) wurde eine Dauerausschreibung vorgesehen.

| (2) | Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2007 der Kommission vom 10. Dezember 2007 mit gemeinsamen Regeln zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens zur Festsetzung von Ausfuhrerstattungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (3) und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 2. Februar 2010 endende Angebotsfrist keine Erstattung zu gewähren. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2007 der Kommission vom 10. Dezember 2007 mit gemeinsamen Regeln zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens zur Festsetzung von Ausfuhrerstattungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (3) und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 2. Februar 2010 endende Angebotsfrist keine Erstattung zu gewähren.

| (3) | Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — |
| --- | --- |

(3)

Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 619/2008 eröffneten Dauerausschreibung wird für die am 2. Februar 2010 endende Angebotsfrist für die Erzeugnisse und Bestimmungen gemäß Artikel 1 Buchstaben a und b sowie Artikel 2 derselben Verordnung keine Ausfuhrerstattung gewährt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 5. Februar 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Februar 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 168 vom 28.6.2008, S. 20.

2

(3)  ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 69.

3

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| 5.2.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 34/22 |
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5.2.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 34/22

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VERORDNUNG (EU) Nr. 101/2010 DER KOMMISSION

vom 4. Februar 2010

zur Nichtgewährung einer Ausfuhrerstattung für Magermilchpulver im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 619/2008

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 164 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 619/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 (2) wurde eine Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse eröffnet. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 619/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 (2) wurde eine Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse eröffnet.

| (2) | Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2007 der Kommission vom 10. Dezember 2007 mit gemeinsamen Regeln zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens zur Festsetzung von Ausfuhrerstattungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (3) und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 2. Februar 2010 endende Angebotsfrist keine Erstattung zu gewähren. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2007 der Kommission vom 10. Dezember 2007 mit gemeinsamen Regeln zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens zur Festsetzung von Ausfuhrerstattungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (3) und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 2. Februar 2010 endende Angebotsfrist keine Erstattung zu gewähren.

| (3) | Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — |
| --- | --- |

(3)

Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 619/2008 eröffneten Dauerausschreibung wird für die am 2. Februar 2010 endende Angebotsfrist keine Erstattung für das Erzeugnis und die Bestimmungen festgesetzt, die in Artikel 1 Buchstabe c bzw. Artikel 2 derselben Verordnung genannt sind.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 5. Februar 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Februar 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 168 vom 28.6.2008, S. 20.

2

(3)  ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 69.

3

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| 5.2.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 34/23 |
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5.2.2010

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 34/23

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VERORDNUNG (EU) Nr. 102/2010 DER KOMMISSION

vom 4. Februar 2010

zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten, der auf die vom 1. bis 2. Februar 2010 im Rahmen des tunesischen Zollkontingents gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für Olivenöl anzuwenden ist, und zur Aussetzung der Erteilung von Einfuhrlizenzen für den Monat Februar 2010

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit Artikel 3 Absätze 1 und 2 des Protokolls Nr. 1 (3) des Europa-Mittelmehr-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (4), wurde ein Zollkontingent zum Zollsatz Null für die Einfuhr von jährlich begrenzten Mengen von nicht behandeltem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10 und 1509 10 90 eröffnet, das vollständig in Tunesien hergestellt worden ist und aus diesem Land direkt in die Europäische Union befördert wird. |
| --- | --- |

(1)

Mit Artikel 3 Absätze 1 und 2 des Protokolls Nr. 1 (3) des Europa-Mittelmehr-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (4), wurde ein Zollkontingent zum Zollsatz Null für die Einfuhr von jährlich begrenzten Mengen von nicht behandeltem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10 und 1509 10 90 eröffnet, das vollständig in Tunesien hergestellt worden ist und aus diesem Land direkt in die Europäische Union befördert wird.

| (2) | Mit Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 der Kommission vom 20. Dezember 2006 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Olivenöl mit Ursprung in Tunesien (5) wurden monatliche Obergrenzen festgelegt, bis zu denen Einfuhrlizenzen erteilt werden können. |
| --- | --- |

(2)

Mit Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 der Kommission vom 20. Dezember 2006 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Olivenöl mit Ursprung in Tunesien (5) wurden monatliche Obergrenzen festgelegt, bis zu denen Einfuhrlizenzen erteilt werden können.

| (3) | Bei den zuständigen Behörden wurden Einfuhrlizenzanträge gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 für eine Gesamtmenge gestellt, die die für den Monat Februar 2010 gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung vorgesehene Obergrenze übersteigt. |
| --- | --- |

(3)

Bei den zuständigen Behörden wurden Einfuhrlizenzanträge gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 für eine Gesamtmenge gestellt, die die für den Monat Februar 2010 gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung vorgesehene Obergrenze übersteigt.

| (4) | Unter diesen Umständen muss die Kommission einen Zuteilungskoeffizienten festsetzen, der die Erteilung der Lizenzen nach Maßgabe der verfügbaren Menge ermöglicht. |
| --- | --- |

(4)

Unter diesen Umständen muss die Kommission einen Zuteilungskoeffizienten festsetzen, der die Erteilung der Lizenzen nach Maßgabe der verfügbaren Menge ermöglicht.

| (5) | Da die Höchstmenge für den Monat Februar 2010 erreicht ist, dürfen für den genannten Monat keine Einfuhrlizenzen mehr erteilt werden — |
| --- | --- |

(5)

Da die Höchstmenge für den Monat Februar 2010 erreicht ist, dürfen für den genannten Monat keine Einfuhrlizenzen mehr erteilt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Auf die vom 1. bis 2. Februar 2010 gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 gestellten Einfuhrlizenzanträge wird der Zuteilungskoeffizient 77,509766 % angewandt.

Die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die ab 8. Februar 2010 beantragten Mengen wird im Februar 2010 ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 5. Februar 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Februar 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.

2

(3)  ABl. L 97 vom 30.3.1998, S. 57.

3

(4)  ABl. L 97 vom 30.3.1998, S. 2.

4

(5)  ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 84.

5

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BESCHLÜSSE

| 5.2.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 34/24 |
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5.2.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 34/24

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 1. Februar 2010

über den Rechnungsabschluss bestimmter Zahlstellen in Griechenland, Portugal und Finnland für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2007 finanzierten Ausgaben

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 425)

(Nur der finnische, der griechische, der portugiesische und der schwedische Text sind verbindlich)

(2010/58/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf die Artikel 30 und 33,

nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit den Entscheidungen 2008/397/EG (2) und 2009/86/EG (3) der Kommission wurden für das Haushaltsjahr 2007 die Rechnungen aller Zahlstellen mit Ausnahme der griechischen Zahlstelle „OPEKEPE“, der portugiesischen Zahlstelle „IFAP“ und der finnischen Zahlstelle „MAVI“ abgeschlossen. |
| --- | --- |

(1)

Mit den Entscheidungen 2008/397/EG (2) und 2009/86/EG (3) der Kommission wurden für das Haushaltsjahr 2007 die Rechnungen aller Zahlstellen mit Ausnahme der griechischen Zahlstelle „OPEKEPE“, der portugiesischen Zahlstelle „IFAP“ und der finnischen Zahlstelle „MAVI“ abgeschlossen.

| (2) | Nach der Vorlage weiterer Informationen und nach zusätzlichen Prüfungen kann die Kommission nunmehr einen Beschluss über die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der Rechnungen der griechischen Zahlstelle „OPEKEPE“, der portugiesischen Zahlstelle „IFAP“ und der finnischen Zahlstelle „MAVI“ in Bezug auf die aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanzierten Ausgaben fassen. |
| --- | --- |

(2)

Nach der Vorlage weiterer Informationen und nach zusätzlichen Prüfungen kann die Kommission nunmehr einen Beschluss über die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der Rechnungen der griechischen Zahlstelle „OPEKEPE“, der portugiesischen Zahlstelle „IFAP“ und der finnischen Zahlstelle „MAVI“ in Bezug auf die aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanzierten Ausgaben fassen.

| (3) | Gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 erfolgt dieser Beschluss unbeschadet späterer Beschlüsse der Kommission über den Ausschluss von Ausgaben, die nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt wurden, von der gemeinschaftlichen Finanzierung — |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 erfolgt dieser Beschluss unbeschadet späterer Beschlüsse der Kommission über den Ausschluss von Ausgaben, die nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt wurden, von der gemeinschaftlichen Finanzierung —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Rechnungen der griechischen Zahlstelle „OPEKEPE“, der portugiesischen Zahlstelle „IFAP“ und der finnischen Zahlstelle „MAVI“ über die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2007 finanzierten Ausgaben werden mit dem vorliegenden Beschluss abgeschlossen.

Die Beträge, die von den einzelnen Mitgliedstaaten gemäß dem vorliegenden Beschluss für jedes Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten sind, einschließlich der sich aus der Anwendung von Artikel 33 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 ergebenden Beträge, sind im Anhang ausgewiesen.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik, die Portugiesische Republik und die Republik Finnland gerichtet.

Brüssel, den 1. Februar 2010

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.

1

(2)  ABl. L 139 vom 29.5.2008, S. 40.

2

(3)  ABl. L 33 vom 3.2.2009, S. 35.

3

---

ANHANG

Rechnungsabschluss von abgetrennten ELER-Ausgaben nach Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum und Maßnahmen im Haushaltsjahr 2007

Von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehende oder ihnen zu erstattende Beträge nach Programmen

| (in EUR) |
| --- |
| Maßnahme | Ausgaben 2007 | Berichtigungen | Gesamtbetrag | Nicht wiederverwendbare Beträge | Für das Haushaltsjahr 2007 übernommene und abgeschlossene Beträge | Zwischenzahlungen, die dem Mitgliedstaat für das Haushaltsjahr erstattet wurden | Vom Mitgliedstaat in der nächsten Erklärung wiedereinzuziehender (–) oder ihm zu erstattender Betrag (+) |
| GR: 2007GR06RPO001 | i | ii | iii = i + ii | iv | v = iii – iv | vi | vii = v – vi |
| 211 | 83 342 228,55 | 0,00 | 83 342 228,55 | 0,00 | 83 342 228,55 | 83 342 228,55 | 0,00 |
| 212 | 32 123 903,36 | 0,00 | 32 123 903,36 | 0,00 | 32 123 903,36 | 32 123 903,36 | 0,00 |
| 214 | 61 783 222,40 | 0,00 | 61 783 222,40 | 0,00 | 61 783 222,40 | 61 783 222,40 | 0,00 |
| 221 | 16 765 452,61 | 0,00 | 16 765 452,61 | 0,00 | 16 765 452,61 | 16 765 452,61 | 0,00 |
| Insgesamt | 194 014 806,92 | 0,00 | 194 014 806,92 | 0,00 | 194 014 806,92 | 194 014 806,92 | 0,00 |
| PT: 2007PT06RPO001 | i | ii | iii = i + ii | iv | v = iii – iv | vi | vii = v – vi |
| 113 | 1 429 348,64 | 0,00 | 1 429 348,64 | 0,00 | 1 429 348,64 | 1 429 348,64 | 0,00 |
| 212 | 483 629,57 | 0,00 | 483 629,57 | 0,00 | 483 629,57 | 483 629,57 | 0,00 |
| 213 | 4 360 765,91 | 0,00 | 4 360 765,91 | 0,00 | 4 360 765,91 | 4 360 765,91 | 0,00 |
| 221 | 730 820,23 | 0,00 | 730 820,23 | 0,00 | 730 820,23 | 730 820,23 | 0,00 |
| Insgesamt | 7 004 564,35 | 0,00 | 7 004 564,35 | 0,00 | 7 004 564,35 | 7 004 564,35 | 0,00 |
| PT: 2007PT06RPO002 | i | ii | iii = i + ii | iv | v = iii – iv | vi | vii = v – vi |
| 113 | 3 266 789,56 | 0,00 | 3 266 789,56 | 0,00 | 3 266 789,56 | 3 266 789,56 | 0,00 |
| 211 | 4 097 213,53 | 0,00 | 4 097 213,53 | 0,00 | 4 097 213,53 | 4 097 213,53 | 0,00 |
| 212 | 1 723 170,65 | 0,00 | 1 723 170,65 | 0,00 | 1 723 170,65 | 1 723 170,65 | 0,00 |
| 214 | 48 341 911,66 | 0,00 | 48 341 911,66 | 0,00 | 48 341 911,66 | 48 341 911,66 | 0,00 |
| 221 | 25 542 706,82 | 0,00 | 25 542 706,82 | 0,00 | 25 542 706,82 | 25 542 706,82 | 0,00 |
| 511 | 285 000,00 | 0,00 | 285 000,00 | 0,00 | 285 000,00 | 285 000,00 | 0,00 |
| Insgesamt | 83 256 792,22 | 0,00 | 83 256 792,22 | 0,00 | 83 256 792,22 | 83 256 792,22 | 0,00 |
| FI: 2007FI06RPO001 | i | ii | iii = i + ii | iv | v = iii – iv | vi | vii = v – vi |
| 111 | 83 036,13 | 0,00 | 83 036,13 | 0,00 | 83 036,13 | 83 036,13 | 0,00 |
| 113 | 9 302 896,89 | 0,00 | 9 302 896,89 | 0,00 | 9 302 896,89 | 9 240 576,62 | 62 320,27 |
| 123 | 48 210,89 | 0,00 | 48 210,89 | 0,00 | 48 210,89 | 48 210,89 | 0,00 |
| 211 | 65 633 160,53 | 12 860,21 | 65 620 300,32 | 0,00 | 65 620 300,32 | 65 620 300,32 | 0,00 |
| 212 | 52 090 453,86 | –8 927,92 | 52 099 381,78 | 0,00 | 52 099 381,78 | 52 099 381,78 | 0,00 |
| 214 | 87 503 613,64 | 201 327,95 | 87 302 285,69 | 0,00 | 87 302 285,69 | 87 302 285,69 | 0,00 |
| 221 | 1 097 959,60 | 0,00 | 1 097 959,60 | 0,00 | 1 097 959,60 | 1 097 959,60 | 0,00 |
| 311 | 345 766,76 | 0,00 | 345 766,76 | 0,00 | 345 766,76 | 345 766,76 | 0,00 |
| 313 | 62 252,31 | 0,00 | 62 252,31 | 0,00 | 62 252,31 | 62 252,31 | 0,00 |
| 321 | 175 571,99 | 0,00 | 175 571,99 | 0,00 | 175 571,99 | 175 571,99 | 0,00 |
| 322 | 13 200,31 | 0,00 | 13 200,31 | 0,00 | 13 200,31 | 13 200,31 | 0,00 |
| 411 | 10 253,00 | 0,00 | 10 253,00 | 0,00 | 10 253,00 | 10 253,00 | 0,00 |
| 413 | 243 625,99 | 0,00 | 243 625,99 | 0,00 | 243 625,99 | 242 561,41 | 1 064,58 |
| Insgesamt | 216 610 001,90 | 205 260,24 | 216 404 741,66 | 0,00 | 216 404 741,66 | 216 341 356,81 | 63 384,85 |
| FI: 2007FI06RPO002 | i | ii | iii = i + ii | iv | v = iii – iv | vi | vii = v – vi |
| 212 | 773,68 | 0,00 | 773,68 | 0,00 | 773,68 | 773,68 | 0,00 |
| 214 | 4 010,84 | 0,00 | 4 010,84 | 0,00 | 4 010,84 | 4 010,84 | 0,00 |
| Insgesamt | 4 784,52 | 0,00 | 4 784,52 | 0,00 | 4 784,52 | 4 784,52 | 0,00 |

(in EUR)

Maßnahme

Ausgaben 2007

Berichtigungen

Gesamtbetrag

Nicht wiederverwendbare Beträge

Für das Haushaltsjahr 2007 übernommene und abgeschlossene Beträge

Zwischenzahlungen, die dem Mitgliedstaat für das Haushaltsjahr erstattet wurden

Vom Mitgliedstaat in der nächsten Erklärung wiedereinzuziehender (–) oder ihm zu erstattender Betrag (+)

GR: 2007GR06RPO001

i

ii

iii = i + ii

iv

v = iii – iv

vi

vii = v – vi

211

83 342 228,55

0,00

83 342 228,55

0,00

83 342 228,55

83 342 228,55

0,00

212

32 123 903,36

0,00

32 123 903,36

0,00

32 123 903,36

32 123 903,36

0,00

214

61 783 222,40

0,00

61 783 222,40

0,00

61 783 222,40

61 783 222,40

0,00

221

16 765 452,61

0,00

16 765 452,61

0,00

16 765 452,61

16 765 452,61

0,00

Insgesamt

194 014 806,92

0,00

194 014 806,92

0,00

194 014 806,92

194 014 806,92

0,00

PT: 2007PT06RPO001

i

ii

iii = i + ii

iv

v = iii – iv

vi

vii = v – vi

113

1 429 348,64

0,00

1 429 348,64

0,00

1 429 348,64

1 429 348,64

0,00

212

483 629,57

0,00

483 629,57

0,00

483 629,57

483 629,57

0,00

213

4 360 765,91

0,00

4 360 765,91

0,00

4 360 765,91

4 360 765,91

0,00

221

730 820,23

0,00

730 820,23

0,00

730 820,23

730 820,23

0,00

Insgesamt

7 004 564,35

0,00

7 004 564,35

0,00

7 004 564,35

7 004 564,35

0,00

PT: 2007PT06RPO002

i

ii

iii = i + ii

iv

v = iii – iv

vi

vii = v – vi

113

3 266 789,56

0,00

3 266 789,56

0,00

3 266 789,56

3 266 789,56

0,00

211

4 097 213,53

0,00

4 097 213,53

0,00

4 097 213,53

4 097 213,53

0,00

212

1 723 170,65

0,00

1 723 170,65

0,00

1 723 170,65

1 723 170,65

0,00

214

48 341 911,66

0,00

48 341 911,66

0,00

48 341 911,66

48 341 911,66

0,00

221

25 542 706,82

0,00

25 542 706,82

0,00

25 542 706,82

25 542 706,82

0,00

511

285 000,00

0,00

285 000,00

0,00

285 000,00

285 000,00

0,00

Insgesamt

83 256 792,22

0,00

83 256 792,22

0,00

83 256 792,22

83 256 792,22

0,00

FI: 2007FI06RPO001

i

ii

iii = i + ii

iv

v = iii – iv

vi

vii = v – vi

111

83 036,13

0,00

83 036,13

0,00

83 036,13

83 036,13

0,00

113

9 302 896,89

0,00

9 302 896,89

0,00

9 302 896,89

9 240 576,62

62 320,27

123

48 210,89

0,00

48 210,89

0,00

48 210,89

48 210,89

0,00

211

65 633 160,53

12 860,21

65 620 300,32

0,00

65 620 300,32

65 620 300,32

0,00

212

52 090 453,86

–8 927,92

52 099 381,78

0,00

52 099 381,78

52 099 381,78

0,00

214

87 503 613,64

201 327,95

87 302 285,69

0,00

87 302 285,69

87 302 285,69

0,00

221

1 097 959,60

0,00

1 097 959,60

0,00

1 097 959,60

1 097 959,60

0,00

311

345 766,76

0,00

345 766,76

0,00

345 766,76

345 766,76

0,00

313

62 252,31

0,00

62 252,31

0,00

62 252,31

62 252,31

0,00

321

175 571,99

0,00

175 571,99

0,00

175 571,99

175 571,99

0,00

322

13 200,31

0,00

13 200,31

0,00

13 200,31

13 200,31

0,00

411

10 253,00

0,00

10 253,00

0,00

10 253,00

10 253,00

0,00

413

243 625,99

0,00

243 625,99

0,00

243 625,99

242 561,41

1 064,58

Insgesamt

216 610 001,90

205 260,24

216 404 741,66

0,00

216 404 741,66

216 341 356,81

63 384,85

FI: 2007FI06RPO002

i

ii

iii = i + ii

iv

v = iii – iv

vi

vii = v – vi

212

773,68

0,00

773,68

0,00

773,68

773,68

0,00

214

4 010,84

0,00

4 010,84

0,00

4 010,84

4 010,84

0,00

Insgesamt

4 784,52

0,00

4 784,52

0,00

4 784,52

4 784,52

0,00

---

| 5.2.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 34/26 |
| --- | --- | --- | --- |

5.2.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 34/26

---

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 1. Februar 2010

über den Rechnungsabschluss bestimmter Zahlstellen in Belgien, Deutschland, Spanien, Portugal und der Slowakei für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2008 finanzierten Ausgaben

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 426)

(Nur der deutsche, der französische, der niederländische, der portugiesische, der slowakische und der spanische Text sind verbindlich)

(2010/59/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf die Artikel 30 und 33,

nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Entscheidung 2009/373/EG der Kommission (2) wurden für das Haushaltsjahr 2008 die Rechnungen aller Zahlstellen mit Ausnahme der belgischen Zahlstelle „ALV“, der deutschen Zahlstellen „Bayern“, „Brandenburg“, „Niedersachsen“ und „Schleswig-Holstein“, der griechischen Zahlstelle „OPEKEPE“, der spanischen Zahlstelle „Galicia“, der französischen Zahlstelle „ODARC“, der italienischen Zahlstelle „ARBEA“, der portugiesischen Zahlstelle „IFAP“ und der slowakischen Zahlstelle „APA“ abgeschlossen. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Entscheidung 2009/373/EG der Kommission (2) wurden für das Haushaltsjahr 2008 die Rechnungen aller Zahlstellen mit Ausnahme der belgischen Zahlstelle „ALV“, der deutschen Zahlstellen „Bayern“, „Brandenburg“, „Niedersachsen“ und „Schleswig-Holstein“, der griechischen Zahlstelle „OPEKEPE“, der spanischen Zahlstelle „Galicia“, der französischen Zahlstelle „ODARC“, der italienischen Zahlstelle „ARBEA“, der portugiesischen Zahlstelle „IFAP“ und der slowakischen Zahlstelle „APA“ abgeschlossen.

| (2) | Nach der Vorlage weiterer Informationen und nach zusätzlichen Prüfungen kann die Kommission nunmehr einen Beschluss über die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der Rechnungen der belgischen Zahlstelle „ALV“, der deutschen Zahlstellen „Brandenburg“, „Niedersachsen“ und „Schleswig-Holstein“, der spanischen Zahlstelle „Galicia“, der portugiesischen Zahlstelle „IFAP“ und der slowakischen Zahlstelle „APA“ in Bezug auf die aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanzierten Ausgaben fassen. |
| --- | --- |

(2)

Nach der Vorlage weiterer Informationen und nach zusätzlichen Prüfungen kann die Kommission nunmehr einen Beschluss über die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der Rechnungen der belgischen Zahlstelle „ALV“, der deutschen Zahlstellen „Brandenburg“, „Niedersachsen“ und „Schleswig-Holstein“, der spanischen Zahlstelle „Galicia“, der portugiesischen Zahlstelle „IFAP“ und der slowakischen Zahlstelle „APA“ in Bezug auf die aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanzierten Ausgaben fassen.

| (3) | Gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 erfolgt dieser Beschluss unbeschadet späterer Beschlüsse der Kommission über den Ausschluss von Ausgaben, die nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt wurden, von der gemeinschaftlichen Finanzierung — |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 erfolgt dieser Beschluss unbeschadet späterer Beschlüsse der Kommission über den Ausschluss von Ausgaben, die nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt wurden, von der gemeinschaftlichen Finanzierung —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Rechnungen der belgischen Zahlstelle „ALV“, der deutschen Zahlstellen „Brandenburg“, „Niedersachsen“ und „Schleswig-Holstein“, der spanischen Zahlstelle „Galicia“, der portugiesischen Zahlstelle „IFAP“ und der slowakischen Zahlstelle „APA“ über die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2008 finanzierten Ausgaben werden mit dem vorliegenden Beschluss abgeschlossen.

Die Beträge, die von den einzelnen Mitgliedstaaten gemäß dem vorliegenden Beschluss für jedes Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten sind, einschließlich der sich aus der Anwendung von Artikel 33 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 ergebenden Beträge, sind im Anhang ausgewiesen.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien, die Portugiesische Republik und die Slowakische Republik gerichtet.

Brüssel, den 1. Februar 2010

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.

1

(2)  ABl. L 116 vom 9.5.2009, S. 21.

2

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ANHANG

RECHNUNGSABSCHLUSS VON ABGETRENNTEN AUSGABEN NACH ENTWICKLUNGSPROGRAMMEN FÜR DEN LÄNDLICHEN RAUM UND MASSNAHMEN IM HAUSHALTSJAHR 2008

VON DEN MITGLIEDSTAATEN WIEDEREINZUZIEHENDE ODER IHNEN ZU ERSTATTENDE BETRÄGE NACH PROGRAMMEN

| (in EUR) |
| --- |
| CCI-Nr.: Programm/Maßnahme | Ausgaben 2008 | Berichtigungen | Gesamtbetrag | Nicht wiederverwendbare Beträge | Für das Haushaltsjahr 2008 übernommene und abgeschlossene Beträge | Zwischenzahlungen, die dem Mitgliedstaat für das Haushaltsjahr erstattet wurden | Vom Mitgliedstaat in der nächsten Erklärung wiedereinzuziehender (–) oder ihm zu erstattender Betrag (+) |
| BE: 2007BE06RPO001 | i | ii | iii = i + ii | iv | v = iii – iv | vi | vii = v – vi |
| 111 | 1 597 041,76 | 0,00 | 1 597 041,76 | 0,00 | 1 597 041,76 | 1 597 041,67 | 0,09 |
| 112 | 2 710 657,12 | 0,00 | 2 710 657,12 | 0,00 | 2 710 657,12 | 2 710 657,12 | 0,00 |
| 114 | 575 329,00 | 0,00 | 575 329,00 | 0,00 | 575 329,00 | 575 328,99 | 0,01 |
| 121 | 12 825 365,38 | 0,00 | 12 825 365,38 | 0,00 | 12 825 365,38 | 12 825 361,81 | 3,57 |
| 123 | 124 643,21 | 0,00 | 124 643,21 | 0,00 | 124 643,21 | 124 643,20 | 0,01 |
| 125 | 23 547,15 | 0,00 | 23 547,15 | 0,00 | 23 547,15 | 23 547,15 | 0,00 |
| 213 | 26 188,00 | 0,00 | 26 188,00 | 0,00 | 26 188,00 | 26 188,00 | 0,00 |
| 214 | 8 665 113,41 | 0,00 | 8 665 113,41 | 0,00 | 8 665 113,41 | 8 665 102,34 | 11,07 |
| 221 | 145 606,16 | 0,00 | 145 606,16 | 0,00 | 145 606,16 | 145 605,16 | 1,00 |
| 227 | 132 869,36 | 0,00 | 132 869,36 | 0,00 | 132 869,36 | 132 869,29 | 0,07 |
| 311 | 628 265,92 | 0,00 | 628 265,92 | 0,00 | 628 265,92 | 628 265,72 | 0,20 |
| 313 | 544 626,92 | 0,00 | 544 626,92 | 0,00 | 544 626,92 | 544 626,88 | 0,04 |
| 321 | 105 664,47 | 0,00 | 105 664,47 | 0,00 | 105 664,47 | 105 664,48 | –0,01 |
| 322 | 210 076,67 | 0,00 | 210 076,67 | 0,00 | 210 076,67 | 210 076,69 | –0,02 |
| 323 | 184 432,86 | 0,00 | 184 432,86 | 0,00 | 184 432,86 | 184 432,85 | 0,01 |
| 331 | 134 385,93 | 0,00 | 134 385,93 | 0,00 | 134 385,93 | 134 385,92 | 0,01 |
| 431 | 152 947,76 | 0,00 | 152 947,76 | 0,00 | 152 947,76 | 152 947,75 | 0,01 |
| 511 | 172 698,36 | 0,00 | 172 698,36 | 0,00 | 172 698,36 | 172 698,27 | 0,09 |
| Insgesamt | 28 959 459,44 | 0,00 | 28 959 459,44 | 0,00 | 28 959 459,44 | 28 959 443,29 | 16,15 |
| DE: 2007DE06RPO007 | i | ii | iii = i + ii | iv | v = iii – iv | vi | vii = v – vi |
| 111 | 157 797,77 | 0,00 | 157 797,77 | 0,00 | 157 797,77 | 157 797,77 | 0,00 |
| 121 | 4 501 551,97 | 0,00 | 4 501 551,97 | 0,00 | 4 501 551,97 | 4 501 551,97 | 0,00 |
| 125 | 7 619 684,31 | 0,00 | 7 619 684,31 | 0,00 | 7 619 684,31 | 7 619 684,32 | –0,01 |
| 213 | 2 179 031,99 | 0,00 | 2 179 031,99 | 0,00 | 2 179 031,99 | 2 179 031,98 | 0,01 |
| 214 | 28 674 920,38 | 0,00 | 28 674 920,38 | 0,00 | 28 674 920,38 | 28 674 980,61 | –60,23 |
| 226 | 33 360,00 | 0,00 | 33 360,00 | 0,00 | 33 360,00 | 33 360,00 | 0,00 |
| 311 | 208 321,39 | 0,00 | 208 321,39 | 0,00 | 208 321,39 | 208 321,19 | 0,20 |
| 312 | 386 419,72 | 0,00 | 386 419,72 | 0,00 | 386 419,72 | 386 419,72 | 0,00 |
| 313 | 868 451,26 | 0,00 | 868 451,26 | 0,00 | 868 451,26 | 868 451,26 | 0,00 |
| 322 | 165 495,71 | 0,00 | 165 495,71 | 0,00 | 165 495,71 | 165 495,71 | 0,00 |
| 323 | 884 937,57 | 0,00 | 884 937,57 | 0,00 | 884 937,57 | 884 937,57 | 0,00 |
| 331 | 147 099,50 | 0,00 | 147 099,50 | 0,00 | 147 099,50 | 147 099,50 | 0,00 |
| 412 | 28 793,54 | 0,00 | 28 793,54 | 0,00 | 28 793,54 | 28 793,54 | 0,00 |
| 413 | 791 191,26 | 0,00 | 791 191,26 | 0,00 | 791 191,26 | 791 191,26 | 0,00 |
| 431 | 409 078,08 | 0,00 | 409 078,08 | 0,00 | 409 078,08 | 409 078,08 | 0,00 |
| 511 | 78 954,86 | 0,00 | 78 954,86 | 0,00 | 78 954,86 | 78 954,86 | 0,00 |
| Insgesamt | 47 135 089,31 | 0,00 | 47 135 089,31 | 0,00 | 47 135 089,31 | 47 135 149,34 | –60,03 |
| DE: 2007DE06RPO012 | i | ii | iii = i + ii | iv | v = iii – iv | vi | vii = v – vi |
| 111 | 460 830,04 | 0,00 | 460 830,04 | 0,00 | 460 830,04 | 460 830,04 | 0,00 |
| 114 | 775 059,50 | 0,00 | 775 059,50 | 0,00 | 775 059,50 | 775 059,50 | 0,00 |
| 121 | 20 043 827,24 | 0,00 | 20 043 827,24 | 0,00 | 20 043 827,24 | 20 043 827,24 | 0,00 |
| 123 | 5 570 699,64 | 0,00 | 5 570 699,64 | 0,00 | 5 570 699,64 | 5 570 699,64 | 0,00 |
| 125 | 11 805 894,52 | 0,00 | 11 805 894,52 | 0,00 | 11 805 894,52 | 11 805 894,51 | 0,01 |
| 126 | 4 869 388,43 | 0,00 | 4 869 388,43 | 0,00 | 4 869 388,43 | 4 869 388,43 | 0,00 |
| 213 | 1 193 318,68 | 0,00 | 1 193 318,68 | 0,00 | 1 193 318,68 | 1 193 318,68 | 0,00 |
| 214 | 17 132 919,63 | 0,00 | 17 132 919,63 | 0,00 | 17 132 919,63 | 17 132 919,62 | 0,01 |
| 221 | 380 164,52 | 0,00 | 380 164,52 | 0,00 | 380 164,52 | 380 164,52 | 0,00 |
| 223 | 1 701,15 | 0,00 | 1 701,15 | 0,00 | 1 701,15 | 1 701,15 | 0,00 |
| 225 | –10 222,50 | 0,00 | –10 222,50 | 0,00 | –10 222,50 | –10 222,50 | 0,00 |
| 227 | 4 272 821,30 | 0,00 | 4 272 821,30 | 0,00 | 4 272 821,30 | 4 272 821,30 | 0,00 |
| 313 | 11 065,50 | 0,00 | 11 065,50 | 0,00 | 11 065,50 | 11 065,50 | 0,00 |
| 322 | 652 879,51 | 0,00 | 652 879,51 | 0,00 | 652 879,51 | 652 879,51 | 0,00 |
| 323 | 1 910 623,38 | 0,00 | 1 910 623,38 | 0,00 | 1 910 623,38 | 1 910 623,37 | 0,01 |
| 331 | 34 513,45 | 0,00 | 34 513,45 | 0,00 | 34 513,45 | 34 513,45 | 0,00 |
| 341 | 14 250,00 | 0,00 | 14 250,00 | 0,00 | 14 250,00 | 14 250,00 | 0,00 |
| 413 | 263 116,00 | 0,00 | 263 116,00 | 0,00 | 263 116,00 | 263 116,00 | 0,00 |
| 431 | 28 150,00 | 0,00 | 28 150,00 | 0,00 | 28 150,00 | 28 150,00 | 0,00 |
| 511 | 359 491,01 | 0,00 | 359 491,01 | 0,00 | 359 491,01 | 359 491,00 | 0,01 |
| Insgesamt | 69 770 491,00 | 0,00 | 69 770 491,00 | 0,00 | 69 770 491,00 | 69 770 490,96 | 0,04 |
| DE: 2007DE06RPO021 | i | ii | iii = i + ii | iv | v = iii – iv | vi | vii = v – vi |
| 111 | 113 768,17 | 0,00 | 113 768,17 | 0,00 | 113 768,17 | 113 768,18 | –0,01 |
| 121 | 2 177 500,00 | 0,00 | 2 177 500,00 | 0,00 | 2 177 500,00 | 2 177 500,00 | 0,00 |
| 123 | 1 262 577,50 | 0,00 | 1 262 577,50 | 0,00 | 1 262 577,50 | 1 262 577,50 | 0,00 |
| 125 | 1 139 103,86 | 0,00 | 1 139 103,86 | 0,00 | 1 139 103,86 | 1 139 103,89 | –0,03 |
| 126 | 5 030 000,00 | 0,00 | 5 030 000,00 | 0,00 | 5 030 000,00 | 5 030 000,04 | –0,04 |
| 212 | 635 866,57 | 0,00 | 635 866,57 | 0,00 | 635 866,57 | 635 868,26 | –1,69 |
| 213 | 363 677,09 | 0,00 | 363 677,09 | 0,00 | 363 677,09 | 363 680,13 | –3,04 |
| 214 | 8 620 523,50 | 0,00 | 8 620 523,50 | 0,00 | 8 620 523,50 | 8 620 572,16 | –48,66 |
| 221 | 428 197,36 | 0,00 | 428 197,36 | 0,00 | 428 197,36 | 428 198,99 | –1,63 |
| 313 | 1 351 218,17 | 0,00 | 1 351 218,17 | 0,00 | 1 351 218,17 | 1 351 218,20 | –0,03 |
| 321 | 2 393 791,15 | 0,00 | 2 393 791,15 | 0,00 | 2 393 791,15 | 2 393 791,16 | –0,01 |
| 322 | 1 308 239,92 | 0,00 | 1 308 239,92 | 0,00 | 1 308 239,92 | 1 308 239,95 | –0,03 |
| 323 | 3 718 261,01 | 0,00 | 3 718 261,01 | 0,00 | 3 718 261,01 | 3 718 261,19 | –0,18 |
| 341 | 152 637,26 | 0,00 | 152 637,26 | 0,00 | 152 637,26 | 152 637,29 | –0,03 |
| 511 | 108 883,85 | 0,00 | 108 883,85 | 0,00 | 108 883,85 | 108 883,88 | –0,03 |
| Insgesamt | 28 804 245,41 | 0,00 | 28 804 245,41 | 0,00 | 28 804 245,41 | 28 804 300,82 | –55,41 |
| ES: 2007ES06RPO011 | i | ii | iii = i + ii | iv | v = iii – iv | vi | vii = v – vi |
| 112 | 532 913,94 | 0,00 | 532 913,94 | 0,00 | 532 913,94 | 532 913,94 | 0,00 |
| 113 | 14 053 064,08 | 0,00 | 14 053 064,08 | 0,00 | 14 053 064,08 | 14 053 106,99 | –42,91 |
| 121 | 1 931 683,50 | 0,00 | 1 931 683,50 | 0,00 | 1 931 683,50 | 1 931 683,46 | 0,04 |
| 124 | 318 885,95 | 0,00 | 318 885,95 | 0,00 | 318 885,95 | 318 885,97 | –0,02 |
| 133 | 642 735,46 | 0,00 | 642 735,46 | 0,00 | 642 735,46 | 642 735,45 | 0,01 |
| 211 | 4 204 390,32 | 0,00 | 4 204 390,32 | 0,00 | 4 204 390,32 | 4 204 390,47 | –0,15 |
| 212 | 3 393 059,43 | 0,00 | 3 393 059,43 | 0,00 | 3 393 059,43 | 3 393 059,01 | 0,42 |
| 214 | 3 017 633,62 | 0,00 | 3 017 633,62 | 0,00 | 3 017 633,62 | 3 017 631,67 | 1,95 |
| 221 | 1 024 794,25 | 0,00 | 1 024 794,25 | 0,00 | 1 024 794,25 | 1 024 794,26 | –0,01 |
| 223 | 1 092 653,11 | 0,00 | 1 092 653,11 | 0,00 | 1 092 653,11 | 1 092 653,10 | 0,01 |
| 226 | 5 919 058,83 | 0,00 | 5 919 058,83 | 0,00 | 5 919 058,83 | 5 919 076,00 | –17,17 |
| 311 | 10 845,72 | 0,00 | 10 845,72 | 0,00 | 10 845,72 | 10 845,72 | 0,00 |
| 312 | 2 202 494,09 | 0,00 | 2 202 494,09 | 0,00 | 2 202 494,09 | 2 202 494,08 | 0,01 |
| 321 | 1 202 567,16 | 0,00 | 1 202 567,16 | 0,00 | 1 202 567,16 | 1 202 567,14 | 0,02 |
| 323 | 401 805,62 | 0,00 | 401 805,62 | 0,00 | 401 805,62 | 401 805,63 | –0,01 |
| Insgesamt | 39 948 585,08 | 0,00 | 39 948 585,08 | 0,00 | 39 948 585,08 | 39 948 642,89 | –57,81 |
| PT: 2007PT06RPO001 | i | ii | iii = i + ii | iv | v = iii – iv | vi | vii = v – vi |
| 113 | 1 522 534,84 | 0,00 | 1 522 534,84 | 0,00 | 1 522 534,84 | 1 522 533,98 | 0,86 |
| 212 | 14 517 046,43 | 0,00 | 14 517 046,43 | 0,00 | 14 517 046,43 | 14 517 041,11 | 5,32 |
| 214 | 6 973 557,48 | 0,00 | 6 973 557,48 | 0,00 | 6 973 557,48 | 6 973 555,89 | 1,59 |
| 221 | 623 710,55 | 0,00 | 623 710,55 | 0,00 | 623 710,55 | 623 799,88 | –89,33 |
| Insgesamt | 23 636 849,30 | 0,00 | 23 636 849,30 | 0,00 | 23 636 849,30 | 23 636 930,86 | –81,56 |
| PT: 2007PT06RPO002 | i | ii | iii = i + ii | iv | v = iii – iv | vi | vii = v – vi |
| 113 | 4 361 413,63 | 0,00 | 4 361 413,63 | 0,00 | 4 361 413,63 | 4 361 413,63 | 0,00 |
| 211 | 91 079 593,39 | 0,00 | 91 079 593,39 | 0,00 | 91 079 593,39 | 91 079 593,39 | 0,00 |
| 212 | 14 706 382,90 | 0,00 | 14 706 382,90 | 0,00 | 14 706 382,90 | 14 706 382,90 | 0,00 |
| 214 | 81 764 281,33 | 0,00 | 81 764 281,33 | 0,00 | 81 764 281,33 | 81 764 281,33 | 0,00 |
| 221 | 34 827 903,60 | 0,00 | 34 827 903,60 | 0,00 | 34 827 903,60 | 34 827 903,60 | 0,00 |
| 225 | 116 377,00 | 0,00 | 116 377,00 | 0,00 | 116 377,00 | 116 377,00 | 0,00 |
| 511 | 1 617 408,55 | 0,00 | 1 617 408,55 | 0,00 | 1 617 408,55 | 2 693 094,53 | –1 075 685,98 |
| Insgesamt | 228 473 360,40 | 0,00 | 228 473 360,40 | 0,00 | 228 473 360,40 | 229 549 046,38 | –1 075 685,98 |
| PT: 2007PT06RPO003 | i | ii | iii = i + ii | iv | v = iii – iv | vi | vii = v – vi |
| 113 | 9 496,90 | 0,00 | 9 496,90 | 0,00 | 9 496,90 | 9 496,92 | –0,02 |
| 212 | 6 900,32 | 0,00 | 6 900,32 | 0,00 | 6 900,32 | 6 900,26 | 0,06 |
| 214 | 1 411 149,58 | 0,00 | 1 411 149,58 | 0,00 | 1 411 149,58 | 1 411 149,34 | 0,24 |
| 221 | 130,87 | 0,00 | 130,87 | 0,00 | 130,87 | 130,87 | 0,00 |
| Insgesamt | 1 427 677,67 | 0,00 | 1 427 677,67 | 0,00 | 1 427 677,67 | 1 427 677,39 | 0,28 |
| SK: 2007SK06RPO001 | i | ii | iii = i + ii | iv | v = iii – iv | vi | vii = v – vi |
| 211 | 44 391 735,28 | 0,00 | 44 391 735,28 | 0,00 | 44 391 735,28 | 44 391 735,18 | 0,10 |
| 212 | 31 308 747,96 | 0,00 | 31 308 747,96 | 0,00 | 31 308 747,96 | 31 312 565,46 | –3 817,50 |
| 214 | 22 085 790,81 | 0,00 | 22 085 790,81 | 0,00 | 22 085 790,81 | 22 085 792,09 | –1,28 |
| Insgesamt | 97 786 274,05 | 0,00 | 97 786 274,05 | 0,00 | 97 786 274,05 | 97 790 092,73 | –3 818,68 |

(in EUR)

CCI-Nr.: Programm/Maßnahme

Ausgaben 2008

Berichtigungen

Gesamtbetrag

Nicht wiederverwendbare Beträge

Für das Haushaltsjahr 2008 übernommene und abgeschlossene Beträge

Zwischenzahlungen, die dem Mitgliedstaat für das Haushaltsjahr erstattet wurden

Vom Mitgliedstaat in der nächsten Erklärung wiedereinzuziehender (–) oder ihm zu erstattender Betrag (+)

BE: 2007BE06RPO001

i

ii

iii = i + ii

iv

v = iii – iv

vi

vii = v – vi

111

1 597 041,76

0,00

1 597 041,76

0,00

1 597 041,76

1 597 041,67

0,09

112

2 710 657,12

0,00

2 710 657,12

0,00

2 710 657,12

2 710 657,12

0,00

114

575 329,00

0,00

575 329,00

0,00

575 329,00

575 328,99

0,01

121

12 825 365,38

0,00

12 825 365,38

0,00

12 825 365,38

12 825 361,81

3,57

123

124 643,21

0,00

124 643,21

0,00

124 643,21

124 643,20

0,01

125

23 547,15

0,00

23 547,15

0,00

23 547,15

23 547,15

0,00

213

26 188,00

0,00

26 188,00

0,00

26 188,00

26 188,00

0,00

214

8 665 113,41

0,00

8 665 113,41

0,00

8 665 113,41

8 665 102,34

11,07

221

145 606,16

0,00

145 606,16

0,00

145 606,16

145 605,16

1,00

227

132 869,36

0,00

132 869,36

0,00

132 869,36

132 869,29

0,07

311

628 265,92

0,00

628 265,92

0,00

628 265,92

628 265,72

0,20

313

544 626,92

0,00

544 626,92

0,00

544 626,92

544 626,88

0,04

321

105 664,47

0,00

105 664,47

0,00

105 664,47

105 664,48

–0,01

322

210 076,67

0,00

210 076,67

0,00

210 076,67

210 076,69

–0,02

323

184 432,86

0,00

184 432,86

0,00

184 432,86

184 432,85

0,01

331

134 385,93

0,00

134 385,93

0,00

134 385,93

134 385,92

0,01

431

152 947,76

0,00

152 947,76

0,00

152 947,76

152 947,75

0,01

511

172 698,36

0,00

172 698,36

0,00

172 698,36

172 698,27

0,09

Insgesamt

28 959 459,44

0,00

28 959 459,44

0,00

28 959 459,44

28 959 443,29

16,15

DE: 2007DE06RPO007

i

ii

iii = i + ii

iv

v = iii – iv

vi

vii = v – vi

111

157 797,77

0,00

157 797,77

0,00

157 797,77

157 797,77

0,00

121

4 501 551,97

0,00

4 501 551,97

0,00

4 501 551,97

4 501 551,97

0,00

125

7 619 684,31

0,00

7 619 684,31

0,00

7 619 684,31

7 619 684,32

–0,01

213

2 179 031,99

0,00

2 179 031,99

0,00

2 179 031,99

2 179 031,98

0,01

214

28 674 920,38

0,00

28 674 920,38

0,00

28 674 920,38

28 674 980,61

–60,23

226

33 360,00

0,00

33 360,00

0,00

33 360,00

33 360,00

0,00

311

208 321,39

0,00

208 321,39

0,00

208 321,39

208 321,19

0,20

312

386 419,72

0,00

386 419,72

0,00

386 419,72

386 419,72

0,00

313

868 451,26

0,00

868 451,26

0,00

868 451,26

868 451,26

0,00

322

165 495,71

0,00

165 495,71

0,00

165 495,71

165 495,71

0,00

323

884 937,57

0,00

884 937,57

0,00

884 937,57

884 937,57

0,00

331

147 099,50

0,00

147 099,50

0,00

147 099,50

147 099,50

0,00

412

28 793,54

0,00

28 793,54

0,00

28 793,54

28 793,54

0,00

413

791 191,26

0,00

791 191,26

0,00

791 191,26

791 191,26

0,00

431

409 078,08

0,00

409 078,08

0,00

409 078,08

409 078,08

0,00

511

78 954,86

0,00

78 954,86

0,00

78 954,86

78 954,86

0,00

Insgesamt

47 135 089,31

0,00

47 135 089,31

0,00

47 135 089,31

47 135 149,34

–60,03

DE: 2007DE06RPO012

i

ii

iii = i + ii

iv

v = iii – iv

vi

vii = v – vi

111

460 830,04

0,00

460 830,04

0,00

460 830,04

460 830,04

0,00

114

775 059,50

0,00

775 059,50

0,00

775 059,50

775 059,50

0,00

121

20 043 827,24

0,00

20 043 827,24

0,00

20 043 827,24

20 043 827,24

0,00

123

5 570 699,64

0,00

5 570 699,64

0,00

5 570 699,64

5 570 699,64

0,00

125

11 805 894,52

0,00

11 805 894,52

0,00

11 805 894,52

11 805 894,51

0,01

126

4 869 388,43

0,00

4 869 388,43

0,00

4 869 388,43

4 869 388,43

0,00

213

1 193 318,68

0,00

1 193 318,68

0,00

1 193 318,68

1 193 318,68

0,00

214

17 132 919,63

0,00

17 132 919,63

0,00

17 132 919,63

17 132 919,62

0,01

221

380 164,52

0,00

380 164,52

0,00

380 164,52

380 164,52

0,00

223

1 701,15

0,00

1 701,15

0,00

1 701,15

1 701,15

0,00

225

–10 222,50

0,00

–10 222,50

0,00

–10 222,50

–10 222,50

0,00

227

4 272 821,30

0,00

4 272 821,30

0,00

4 272 821,30

4 272 821,30

0,00

313

11 065,50

0,00

11 065,50

0,00

11 065,50

11 065,50

0,00

322

652 879,51

0,00

652 879,51

0,00

652 879,51

652 879,51

0,00

323

1 910 623,38

0,00

1 910 623,38

0,00

1 910 623,38

1 910 623,37

0,01

331

34 513,45

0,00

34 513,45

0,00

34 513,45

34 513,45

0,00

341

14 250,00

0,00

14 250,00

0,00

14 250,00

14 250,00

0,00

413

263 116,00

0,00

263 116,00

0,00

263 116,00

263 116,00

0,00

431

28 150,00

0,00

28 150,00

0,00

28 150,00

28 150,00

0,00

511

359 491,01

0,00

359 491,01

0,00

359 491,01

359 491,00

0,01

Insgesamt

69 770 491,00

0,00

69 770 491,00

0,00

69 770 491,00

69 770 490,96

0,04

DE: 2007DE06RPO021

i

ii

iii = i + ii

iv

v = iii – iv

vi

vii = v – vi

111

113 768,17

0,00

113 768,17

0,00

113 768,17

113 768,18

–0,01

121

2 177 500,00

0,00

2 177 500,00

0,00

2 177 500,00

2 177 500,00

0,00

123

1 262 577,50

0,00

1 262 577,50

0,00

1 262 577,50

1 262 577,50

0,00

125

1 139 103,86

0,00

1 139 103,86

0,00

1 139 103,86

1 139 103,89

–0,03

126

5 030 000,00

0,00

5 030 000,00

0,00

5 030 000,00

5 030 000,04

–0,04

212

635 866,57

0,00

635 866,57

0,00

635 866,57

635 868,26

–1,69

213

363 677,09

0,00

363 677,09

0,00

363 677,09

363 680,13

–3,04

214

8 620 523,50

0,00

8 620 523,50

0,00

8 620 523,50

8 620 572,16

–48,66

221

428 197,36

0,00

428 197,36

0,00

428 197,36

428 198,99

–1,63

313

1 351 218,17

0,00

1 351 218,17

0,00

1 351 218,17

1 351 218,20

–0,03

321

2 393 791,15

0,00

2 393 791,15

0,00

2 393 791,15

2 393 791,16

–0,01

322

1 308 239,92

0,00

1 308 239,92

0,00

1 308 239,92

1 308 239,95

–0,03

323

3 718 261,01

0,00

3 718 261,01

0,00

3 718 261,01

3 718 261,19

–0,18

341

152 637,26

0,00

152 637,26

0,00

152 637,26

152 637,29

–0,03

511

108 883,85

0,00

108 883,85

0,00

108 883,85

108 883,88

–0,03

Insgesamt

28 804 245,41

0,00

28 804 245,41

0,00

28 804 245,41

28 804 300,82

–55,41

ES: 2007ES06RPO011

i

ii

iii = i + ii

iv

v = iii – iv

vi

vii = v – vi

112

532 913,94

0,00

532 913,94

0,00

532 913,94

532 913,94

0,00

113

14 053 064,08

0,00

14 053 064,08

0,00

14 053 064,08

14 053 106,99

–42,91

121

1 931 683,50

0,00

1 931 683,50

0,00

1 931 683,50

1 931 683,46

0,04

124

318 885,95

0,00

318 885,95

0,00

318 885,95

318 885,97

–0,02

133

642 735,46

0,00

642 735,46

0,00

642 735,46

642 735,45

0,01

211

4 204 390,32

0,00

4 204 390,32

0,00

4 204 390,32

4 204 390,47

–0,15

212

3 393 059,43

0,00

3 393 059,43

0,00

3 393 059,43

3 393 059,01

0,42

214

3 017 633,62

0,00

3 017 633,62

0,00

3 017 633,62

3 017 631,67

1,95

221

1 024 794,25

0,00

1 024 794,25

0,00

1 024 794,25

1 024 794,26

–0,01

223

1 092 653,11

0,00

1 092 653,11

0,00

1 092 653,11

1 092 653,10

0,01

226

5 919 058,83

0,00

5 919 058,83

0,00

5 919 058,83

5 919 076,00

–17,17

311

10 845,72

0,00

10 845,72

0,00

10 845,72

10 845,72

0,00

312

2 202 494,09

0,00

2 202 494,09

0,00

2 202 494,09

2 202 494,08

0,01

321

1 202 567,16

0,00

1 202 567,16

0,00

1 202 567,16

1 202 567,14

0,02

323

401 805,62

0,00

401 805,62

0,00

401 805,62

401 805,63

–0,01

Insgesamt

39 948 585,08

0,00

39 948 585,08

0,00

39 948 585,08

39 948 642,89

–57,81

PT: 2007PT06RPO001

i

ii

iii = i + ii

iv

v = iii – iv

vi

vii = v – vi

113

1 522 534,84

0,00

1 522 534,84

0,00

1 522 534,84

1 522 533,98

0,86

212

14 517 046,43

0,00

14 517 046,43

0,00

14 517 046,43

14 517 041,11

5,32

214

6 973 557,48

0,00

6 973 557,48

0,00

6 973 557,48

6 973 555,89

1,59

221

623 710,55

0,00

623 710,55

0,00

623 710,55

623 799,88

–89,33

Insgesamt

23 636 849,30

0,00

23 636 849,30

0,00

23 636 849,30

23 636 930,86

–81,56

PT: 2007PT06RPO002

i

ii

iii = i + ii

iv

v = iii – iv

vi

vii = v – vi

113

4 361 413,63

0,00

4 361 413,63

0,00

4 361 413,63

4 361 413,63

0,00

211

91 079 593,39

0,00

91 079 593,39

0,00

91 079 593,39

91 079 593,39

0,00

212

14 706 382,90

0,00

14 706 382,90

0,00

14 706 382,90

14 706 382,90

0,00

214

81 764 281,33

0,00

81 764 281,33

0,00

81 764 281,33

81 764 281,33

0,00

221

34 827 903,60

0,00

34 827 903,60

0,00

34 827 903,60

34 827 903,60

0,00

225

116 377,00

0,00

116 377,00

0,00

116 377,00

116 377,00

0,00

511

1 617 408,55

0,00

1 617 408,55

0,00

1 617 408,55

2 693 094,53

–1 075 685,98

Insgesamt

228 473 360,40

0,00

228 473 360,40

0,00

228 473 360,40

229 549 046,38

–1 075 685,98

PT: 2007PT06RPO003

i

ii

iii = i + ii

iv

v = iii – iv

vi

vii = v – vi

113

9 496,90

0,00

9 496,90

0,00

9 496,90

9 496,92

–0,02

212

6 900,32

0,00

6 900,32

0,00

6 900,32

6 900,26

0,06

214

1 411 149,58

0,00

1 411 149,58

0,00

1 411 149,58

1 411 149,34

0,24

221

130,87

0,00

130,87

0,00

130,87

130,87

0,00

Insgesamt

1 427 677,67

0,00

1 427 677,67

0,00

1 427 677,67

1 427 677,39

0,28

SK: 2007SK06RPO001

i

ii

iii = i + ii

iv

v = iii – iv

vi

vii = v – vi

211

44 391 735,28

0,00

44 391 735,28

0,00

44 391 735,28

44 391 735,18

0,10

212

31 308 747,96

0,00

31 308 747,96

0,00

31 308 747,96

31 312 565,46

–3 817,50

214

22 085 790,81

0,00

22 085 790,81

0,00

22 085 790,81

22 085 792,09

–1,28

Insgesamt

97 786 274,05

0,00

97 786 274,05

0,00

97 786 274,05

97 790 092,73

–3 818,68

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| 5.2.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 34/30 |
| --- | --- | --- | --- |

5.2.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 34/30

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 2. Februar 2010

über den Rechnungsabschluss der Zahlstelle von Malta für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2007 finanzierten Ausgaben für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 459)

(Nur der maltesische Text ist verbindlich)

(2010/60/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf die Artikel 30 und 39,

nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Entscheidung 2008/395/EG (2) und der Entscheidung 2009/85/EG der Kommission (3) wurden für das Haushaltsjahr 2007 die Rechnungen aller Zahlstellen mit Ausnahme der maltesischen Zahlstelle „MRAE“ abgeschlossen. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Entscheidung 2008/395/EG (2) und der Entscheidung 2009/85/EG der Kommission (3) wurden für das Haushaltsjahr 2007 die Rechnungen aller Zahlstellen mit Ausnahme der maltesischen Zahlstelle „MRAE“ abgeschlossen.

| (2) | Nach der Vorlage weiterer Informationen und zusätzlichen Prüfungen kann die Kommission nun einen Beschluss über die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der Rechnungen der maltesischen Zahlstelle „MRAE“ in Bezug auf die Ausgaben für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums fassen. |
| --- | --- |

(2)

Nach der Vorlage weiterer Informationen und zusätzlichen Prüfungen kann die Kommission nun einen Beschluss über die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der Rechnungen der maltesischen Zahlstelle „MRAE“ in Bezug auf die Ausgaben für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums fassen.

| (3) | Der vorliegende Beschluss greift in Übereinstimmung mit Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 keinen Beschlüssen vor, die die Kommission später zu fassen hat, um Ausgaben, die nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt worden sind, von der Finanzierung durch die Gemeinschaft auszuschließen — |
| --- | --- |

(3)

Der vorliegende Beschluss greift in Übereinstimmung mit Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 keinen Beschlüssen vor, die die Kommission später zu fassen hat, um Ausgaben, die nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt worden sind, von der Finanzierung durch die Gemeinschaft auszuschließen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Rechnungen der maltesischen Zahlstelle „MRAE“ für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2007 finanzierten Ausgaben für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums werden abgeschlossen.

Die Beträge, die im Rahmen der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in Malta gemäß dem vorliegenden Beschluss vom Mitgliedstaat wieder einzuziehen bzw. ihm zu erstatten sind, sind in den Anhängen I und II ausgewiesen.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Republik Malta gerichtet.

Brüssel, den 2. Februar 2010

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.

1

(2)  ABl. L 139 vom 29.5.2008, S. 25.

2

(3)  ABl. L 33 vom 3.2.2009, S. 31.

3

---

ANHANG I

ABSCHLUSS DER RECHNUNGEN DER ZAHLSTELLEN

HAUSHALTSJAHR 2007 — EGFL-AUSGABEN ZUR ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN

VOM MITGLIEDSTAAT WIEDEREINZUZIEHENDER ODER AN DEN MITGLIEDSTAAT ZU ZAHLENDER BETRAG

| MS | | 2007 — Ausgaben der Zahlstellen, deren Rechnungen | a + b insgesamt | Kürzungen | Insgesamt | Zwischenzahlungen, die dem Mitgliedstaat für das Haushaltsjahr erstattet wurden | Vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehender (–) oder an ihn zu zahlender (+) Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| abgeschlossen wurden | abgetrennt wurden |
| = in der Jahreserklärung erklärte Ausgaben | = Gesamtbetrag der dem Mitgliedstaat für das Haushaltsjahr erstatteten Zwischenzahlungen |
| | | a | b | c = a + b | d | e = c + d | f | g = e – f |
| MT | EUR | 4 148 025,92 | 0,00 | 4 148 025,92 | 0,00 | 4 148 025,92 | 4 148 025,00 | 0,92 |

MS

2007 — Ausgaben der Zahlstellen, deren Rechnungen

a + b insgesamt

Kürzungen

Insgesamt

Zwischenzahlungen, die dem Mitgliedstaat für das Haushaltsjahr erstattet wurden

Vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehender (–) oder an ihn zu zahlender (+) Betrag

abgeschlossen wurden

abgetrennt wurden

= in der Jahreserklärung erklärte Ausgaben

= Gesamtbetrag der dem Mitgliedstaat für das Haushaltsjahr erstatteten Zwischenzahlungen

a

b

c = a + b

d

e = c + d

f

g = e – f

MT

EUR

4 148 025,92

0,00

4 148 025,92

0,00

4 148 025,92

4 148 025,00

0,92

---

ANHANG II

ABGESCHLOSSENE AUSGABEN, AUFGESCHLÜSSELT NACH EGFL-MAßNAHMEN ZUR ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2007

ABWEICHUNGEN ZWISCHEN JAHRESRECHNUNGEN UND AUSGABENERKLÄRUNGEN

| MS | Nr. | Maßnahmen | Ausgaben 2007
  Anhang I Spalte „a“ | Kürzungen
  Anhang I Spalte „d“ | Für 2007 abgeschlossener Betrag
  Anhang I Spalte „e“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| MT | Nr. | Maßnahmen | i | ii | iii = i + ii |
| | 1 | Benachteiligte Gebiete | 1 720 811,99 | 0,00 | 1 720 811,99 |
| | 2 | Agrarumweltmaßnahmen | 602 487,79 | 0,00 | 602 487,79 |
| | 3 | Einhaltung von Normen | 151 000,30 | 0,00 | 151 000,30 |
| | 4 | Erzeugergemeinschaften | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| | 5 | Technische Hilfe | 101 978,48 | 0,00 | 101 978,48 |
| | 6 | Ergänzende staatliche Beihilfe | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| | 7 | Ad-hoc-Maßnahme | 1 571 747,36 | 0,00 | 1 571 747,36 |
| | | Insgesamt | 4 148 025,92 | 0,00 | 4 148 025,92 |

MS

Nr.

Maßnahmen

Ausgaben 2007

Anhang I Spalte „a“

Kürzungen

Anhang I Spalte „d“

Für 2007 abgeschlossener Betrag

Anhang I Spalte „e“

MT

Nr.

Maßnahmen

i

ii

iii = i + ii

1

Benachteiligte Gebiete

1 720 811,99

0,00

1 720 811,99

2

Agrarumweltmaßnahmen

602 487,79

0,00

602 487,79

3

Einhaltung von Normen

151 000,30

0,00

151 000,30

4

Erzeugergemeinschaften

0,00

0,00

0,00

5

Technische Hilfe

101 978,48

0,00

101 978,48

6

Ergänzende staatliche Beihilfe

0,00

0,00

0,00

7

Ad-hoc-Maßnahme

1 571 747,36

0,00

1 571 747,36

Insgesamt

4 148 025,92

0,00

4 148 025,92

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| 5.2.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 34/33 |
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5.2.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 34/33

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 2. Februar 2010

über den Rechnungsabschluss bestimmter Zahlstellen in Deutschland und Portugal für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 2006 finanzierten Ausgaben

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 470)

(Nur der deutsche und der portugiesische Text sind verbindlich)

(2010/61/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (2), insbesondere auf Artikel 32,

nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit den Entscheidungen 2007/327/EG (3) und 2008/394/EG (4) der Kommission wurden für das Haushaltsjahr 2006 die Rechnungen aller Zahlstellen mit Ausnahme der deutschen Zahlstelle „Bayern-Umwelt“, der italienischen Zahlstelle „ARBEA“ und der portugiesischen Zahlstelle „IFADAP“ abgeschlossen. |
| --- | --- |

(1)

Mit den Entscheidungen 2007/327/EG (3) und 2008/394/EG (4) der Kommission wurden für das Haushaltsjahr 2006 die Rechnungen aller Zahlstellen mit Ausnahme der deutschen Zahlstelle „Bayern-Umwelt“, der italienischen Zahlstelle „ARBEA“ und der portugiesischen Zahlstelle „IFADAP“ abgeschlossen.

| (2) | Nach der Vorlage weiterer Informationen und nach zusätzlichen Prüfungen kann die Kommission nun einen Beschluss über die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der Rechnungen der deutschen Zahlstelle „Bayern-Umwelt“ und der portugiesischen Zahlstelle „IFADAP“ fassen. |
| --- | --- |

(2)

Nach der Vorlage weiterer Informationen und nach zusätzlichen Prüfungen kann die Kommission nun einen Beschluss über die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der Rechnungen der deutschen Zahlstelle „Bayern-Umwelt“ und der portugiesischen Zahlstelle „IFADAP“ fassen.

| (3) | Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie (5) werden zur Bestimmung der Beträge, die vom Mitgliedstaat gemäß der in Unterabsatz 1 genannten Rechnungsabschlussentscheidung wiedereinzuziehen oder ihm zu erstatten sind, die in dem betreffenden Haushaltsjahr (d. h. 2006) geleisteten Vorschüsse von den Ausgaben abgezogen, die gemäß Unterabsatz 1 für dasselbe Haushaltsjahr anerkannt sind. Die wiedereinzuziehenden oder die zu erstattenden Beträge werden von den Vorschüssen abgezogen, die auf die Ausgaben des zweiten Monats nach dem Monat geleistet werden, in dem die Rechnungsabschlussentscheidung getroffen wird, bzw. sie werden diesen Vorschüssen zugefügt. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie (5) werden zur Bestimmung der Beträge, die vom Mitgliedstaat gemäß der in Unterabsatz 1 genannten Rechnungsabschlussentscheidung wiedereinzuziehen oder ihm zu erstatten sind, die in dem betreffenden Haushaltsjahr (d. h. 2006) geleisteten Vorschüsse von den Ausgaben abgezogen, die gemäß Unterabsatz 1 für dasselbe Haushaltsjahr anerkannt sind. Die wiedereinzuziehenden oder die zu erstattenden Beträge werden von den Vorschüssen abgezogen, die auf die Ausgaben des zweiten Monats nach dem Monat geleistet werden, in dem die Rechnungsabschlussentscheidung getroffen wird, bzw. sie werden diesen Vorschüssen zugefügt.

| (4) | Gemäß Artikel 32 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 werden bei Unregelmäßigkeiten die finanziellen Folgen einer Nichtwiedereinziehung zu 50 % von dem betreffenden Mitgliedstaat und zu 50 % vom Gemeinschaftshaushalt getragen, wenn die Wiedereinziehung nicht innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung erfolgt ist, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn sie Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist. Nach Artikel 32 Absatz 3 derselben Verordnung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission zusammen mit den Jahresrechnungen auch eine zusammenfassende Übersicht über die infolge von Unregelmäßigkeiten eingeleiteten Wiedereinziehungsverfahren. Die genauen Modalitäten, wie die Mitgliedstaaten ihren Berichtspflichten betreffend die wiedereinzuziehenden Beträge nachzukommen haben, finden sich in der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Zulassung der Zahlstellen und anderen Einrichtungen sowie des Rechnungsabschlusses für den EGFL und den ELER (6). Anhang III dieser Verordnung enthält die Muster der Übersichten 1 und 2, die die Mitgliedstaaten im Jahr 2007 zu übermitteln hatten. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten ausgefüllten Übersichten beschließt die Kommission über die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung bei den mehr als vier bzw. den mehr als acht Jahre zurückliegenden Unregelmäßigkeiten. Dieser Beschluss wird unbeschadet späterer Konformitätsbeschlüsse gemäß Artikel 32 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 gefasst. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 32 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 werden bei Unregelmäßigkeiten die finanziellen Folgen einer Nichtwiedereinziehung zu 50 % von dem betreffenden Mitgliedstaat und zu 50 % vom Gemeinschaftshaushalt getragen, wenn die Wiedereinziehung nicht innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung erfolgt ist, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn sie Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist. Nach Artikel 32 Absatz 3 derselben Verordnung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission zusammen mit den Jahresrechnungen auch eine zusammenfassende Übersicht über die infolge von Unregelmäßigkeiten eingeleiteten Wiedereinziehungsverfahren. Die genauen Modalitäten, wie die Mitgliedstaaten ihren Berichtspflichten betreffend die wiedereinzuziehenden Beträge nachzukommen haben, finden sich in der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Zulassung der Zahlstellen und anderen Einrichtungen sowie des Rechnungsabschlusses für den EGFL und den ELER (6). Anhang III dieser Verordnung enthält die Muster der Übersichten 1 und 2, die die Mitgliedstaaten im Jahr 2007 zu übermitteln hatten. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten ausgefüllten Übersichten beschließt die Kommission über die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung bei den mehr als vier bzw. den mehr als acht Jahre zurückliegenden Unregelmäßigkeiten. Dieser Beschluss wird unbeschadet späterer Konformitätsbeschlüsse gemäß Artikel 32 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 gefasst.

| (5) | Gemäß Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 können die Mitgliedstaaten beschließen, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen. Diese Entscheidung kann jedoch nur getroffen werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird diese Entscheidung innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung getroffen bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom Gemeinschaftshaushalt getragen werden. In der zusammenfassenden Übersicht gemäß Artikel 32 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 sind unter Angabe von Gründen die Beträge ausgewiesen, für die der Mitgliedstaat beschlossen hat, die Wiedereinziehung nicht fortzusetzen. Diese Beträge werden nicht dem betreffenden Mitgliedstaat angelastet und sind folglich vom Gemeinschaftshaushalt zu tragen. Dieser Beschluss wird unbeschadet späterer Konformitätsbeschlüsse gemäß Artikel 32 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 gefasst. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 können die Mitgliedstaaten beschließen, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen. Diese Entscheidung kann jedoch nur getroffen werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird diese Entscheidung innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung getroffen bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom Gemeinschaftshaushalt getragen werden. In der zusammenfassenden Übersicht gemäß Artikel 32 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 sind unter Angabe von Gründen die Beträge ausgewiesen, für die der Mitgliedstaat beschlossen hat, die Wiedereinziehung nicht fortzusetzen. Diese Beträge werden nicht dem betreffenden Mitgliedstaat angelastet und sind folglich vom Gemeinschaftshaushalt zu tragen. Dieser Beschluss wird unbeschadet späterer Konformitätsbeschlüsse gemäß Artikel 32 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 gefasst.

| (6) | Beim Rechnungsabschluss für die betreffenden Zahlstellen muss die Kommission die bereits aufgrund der Entscheidungen 2007/327/EG und 2008/394/EG von den betreffenden Mitgliedstaaten einbehaltenen Beträge berücksichtigen. |
| --- | --- |

(6)

Beim Rechnungsabschluss für die betreffenden Zahlstellen muss die Kommission die bereits aufgrund der Entscheidungen 2007/327/EG und 2008/394/EG von den betreffenden Mitgliedstaaten einbehaltenen Beträge berücksichtigen.

| (7) | Gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 erfolgt dieser Beschluss unbeschadet späterer Beschlüsse der Kommission über den Ausschluss von Ausgaben, die nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt wurden — |
| --- | --- |

(7)

Gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 erfolgt dieser Beschluss unbeschadet späterer Beschlüsse der Kommission über den Ausschluss von Ausgaben, die nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt wurden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Rechnungen der deutschen Zahlstelle „Bayern-Umwelt“ und der portugiesischen Zahlstelle „IFADAP“ über die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 2006 finanzierten Ausgaben werden mit dem vorliegenden Beschluss abgeschlossen.

Die Beträge, die von den Mitgliedstaaten gemäß dem vorliegenden Beschluss wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten sind, einschließlich der sich aus der Anwendung von Artikel 32 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 ergebenden Beträge, sind im Anhang ausgewiesen.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland und die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 2. Februar 2010

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

1

(2)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.

2

(3)  ABl. L 122 vom 11.5.2007, S. 51.

3

(4)  ABl. L 139 vom 29.5.2008, S. 22.

4

(5)  ABl. L 158 vom 8.7.1995, S. 6.

5

(6)  ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 90.

6

---

ANHANG

ABSCHLUSS DER RECHNUNGEN DER ZAHLSTELLEN

HAUSHALTSJAHR 2006

Von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehende oder an sie zu zahlende Beträge

Anmerkung: Nomenklatur 2010: 05 07 01 06, 05 02 16 02, 6701, 6702, 6803

| MS | | 2006 — Ausgaben/zweckgebundene Einnahmen der Zahlstellen, deren Rechnungen | Summe a + b | Kürzungen und Aussetzungen für das gesamte Haushaltsjahr (1) | Kürzungen gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 | Summe einschließlich Kürzungen und Aussetzungen | An den Mitgliedstaat für das Haushaltsjahr geleistete Zahlungen | Vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehender (–) oder an ihn zu zahlender (+) Betrag | Vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehender (–) oder an ihn zu zahlender (+) Betrag gemäß Entscheidung 2007/327/EG | Vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehender (–) oder an ihn zu zahlender (+) Betrag gemäß Entscheidung 2008/394/EG | Vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehender (–) oder an ihn zu zahlender (+) Betrag gemäß dem vorliegenden Beschluss (2) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| abgeschlossen werden | abgetrennt werden |
| = in der Jahreserklärung gemeldete Ausgaben/zweckgebundene Einnahmen | = in den Monatsmeldungen insges. gemeldete Ausgaben/zweckgebundene Einnahmen |
| | | a | b | c = a + b | d | e | f = c + d + e | g | h = f – g | i | i' | j = h – i – i' |
| DE | EUR | 6 543 354 057,67 | 0,00 | 6 543 354 057,67 | –15 751,26 | –22 076 833,17 | 6 521 261 473,24 | 6 543 392 477,21 | –22 131 003,97 | –22 062 685,96 | –68 318,01 | 0,00 |
| PT | EUR | 948 006 804,65 | 0,00 | 948 006 804,65 | –79 408,17 | –1 169 114,34 | 946 758 282,14 | 946 441 751,51 | 316 530,63 | 704 425,08 | 0,00 | – 387 894,45 |

MS

2006 — Ausgaben/zweckgebundene Einnahmen der Zahlstellen, deren Rechnungen

Summe a + b

Kürzungen und Aussetzungen für das gesamte Haushaltsjahr (1)

Kürzungen gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005

Summe einschließlich Kürzungen und Aussetzungen

An den Mitgliedstaat für das Haushaltsjahr geleistete Zahlungen

Vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehender (–) oder an ihn zu zahlender (+) Betrag

Vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehender (–) oder an ihn zu zahlender (+) Betrag gemäß Entscheidung 2007/327/EG

Vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehender (–) oder an ihn zu zahlender (+) Betrag gemäß Entscheidung 2008/394/EG

Vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehender (–) oder an ihn zu zahlender (+) Betrag gemäß dem vorliegenden Beschluss (2)

abgeschlossen werden

abgetrennt werden

= in der Jahreserklärung gemeldete Ausgaben/zweckgebundene Einnahmen

= in den Monatsmeldungen insges. gemeldete Ausgaben/zweckgebundene Einnahmen

a

b

c = a + b

d

e

f = c + d + e

g

h = f – g

i

i'

j = h – i – i'

DE

EUR

6 543 354 057,67

0,00

6 543 354 057,67

–15 751,26

–22 076 833,17

6 521 261 473,24

6 543 392 477,21

–22 131 003,97

–22 062 685,96

–68 318,01

0,00

PT

EUR

948 006 804,65

0,00

948 006 804,65

–79 408,17

–1 169 114,34

946 758 282,14

946 441 751,51

316 530,63

704 425,08

0,00

– 387 894,45

| MS | | Ausgaben (3) | Zweckgebundene Einnahmen (3) | Zuckerfonds | Artikel 32 (= e) | Insgesamt (= j) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Ausgaben (4) | Zweckgeb. Einnahmen (4) |
| 05 07 01 06 | 67 01 | 05 02 16 02 | 68 03 | 67 02 |
| k | l | m | n | o | p = k + l + m + n + o |
| DE | EUR | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| PT | EUR | – 279 281,98 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | – 108 612,47 | – 387 894,45 |

MS

Ausgaben (3)

Zweckgebundene Einnahmen (3)

Zuckerfonds

Artikel 32 (= e)

Insgesamt (= j)

Ausgaben (4)

Zweckgeb. Einnahmen (4)

05 07 01 06

67 01

05 02 16 02

68 03

67 02

k

l

m

n

o

p = k + l + m + n + o

DE

EUR

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

PT

EUR

– 279 281,98

0,00

0,00

0,00

– 108 612,47

– 387 894,45

---

(1)  Die Kürzungen und Aussetzungen sind die, die im Zahlungssystem berücksichtigt wurden, zuzüglich insbesondere der Berichtigungen wegen Nichteinhaltung von Zahlungsfristen, die im August, September und Oktober 2006 vorgenommen wurden.

(2)  Bei der Berechnung des vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehenden oder an ihn zu zahlenden Betrags wird für die abgeschlossenen Rechnungen der Ausgabenbetrag der Jahreserklärung zugrunde gelegt (Spalte a), bei den abgetrennten Rechnungen werden die in den Monatsmeldungen insgesamt gemeldeten Ausgaben zugrunde gelegt (Spalte b).

Anwendbarer Wechselkurs gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006.

(3)  Weist der Anteil der zweckgebundenen Einnahmen einen Saldo zugunsten des Mitgliedstaats auf, ist der Betrag unter Posten 05 07 01 06 zu melden.

(4)  Weist der Anteil der zweckgebundenen Einnahmen beim Zuckerfonds einen Saldo zugunsten des Mitgliedstaats auf, ist der Betrag unter Posten 05 02 16 02 zu melden.

Anmerkung: Nomenklatur 2010: 05 07 01 06, 05 02 16 02, 6701, 6702, 6803

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