# Amtsblatt L 35/2010

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2010.035.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 35 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 53. Jahrgang6. Februar 2010 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2010.035.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 35

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

53. Jahrgang6. Februar 2010

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 103/2010 der Kommission vom 5. Februar 2010 zur Zulassung von Manganchelat des Hydroxyanalogs von Methionin als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner (
  1
  ) | 1 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 104/2010 der Kommission vom 5. Februar 2010 zur Zulassung von Kaliumdiformiat als Futtermittelzusatzstoff für Sauen (Zulassungsinhaber: BASF SE) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1200/2005 (
  1
  ) | 4 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 105/2010 der Kommission vom 5. Februar 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln hinsichtlich Ochratoxin A (
  1
  ) | 7 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 106/2010 der Kommission vom 5. Februar 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 9 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2010/62/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 4. Februar 2010 über den Rechnungsabschluss bestimmter Zahlstellen in Griechenland, Malta, Portugal und Finnland für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2007 finanzierten Ausgaben
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 474) | 11 |
| | | 2010/63/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 4. Februar 2010 über die Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 2006/210/EG | 14 |
| | | 2010/64/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 5. Februar 2010 über die Angemessenheit der zuständigen Stellen bestimmter Drittländer gemäß der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 590)

   (
  1
  ) | 15 |
| | | 2010/65/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 5. Februar 2010 zur Änderung der Entscheidung 2005/880/EG über einen Antrag der Niederlande auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung auf der Grundlage der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 606) | 18 |
| | | 2010/66/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 5. Februar 2010 zur Änderung der Entscheidung 2009/719/EG zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, ihr jährliches BSE-Überwachungsprogramm zu überarbeiten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 626)

   (
  1
  ) | 21 |
| | | 2010/67/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 5. Februar 2010 zur Einsetzung des GMES-Partner-Beirats | 23 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 103/2010 der Kommission vom 5. Februar 2010 zur Zulassung von Manganchelat des Hydroxyanalogs von Methionin als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner (
  1
  )

1

1

*

Verordnung (EU) Nr. 104/2010 der Kommission vom 5. Februar 2010 zur Zulassung von Kaliumdiformiat als Futtermittelzusatzstoff für Sauen (Zulassungsinhaber: BASF SE) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1200/2005 (
  1
  )

1

4

*

Verordnung (EU) Nr. 105/2010 der Kommission vom 5. Februar 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln hinsichtlich Ochratoxin A (
  1
  )

1

7

Verordnung (EU) Nr. 106/2010 der Kommission vom 5. Februar 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

9

BESCHLÜSSE

2010/62/EU

*

Beschluss der Kommission vom 4. Februar 2010 über den Rechnungsabschluss bestimmter Zahlstellen in Griechenland, Malta, Portugal und Finnland für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2007 finanzierten Ausgaben
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 474)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 474)

11

2010/63/EU

*

Beschluss der Kommission vom 4. Februar 2010 über die Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 2006/210/EG

14

2010/64/EU

*

Beschluss der Kommission vom 5. Februar 2010 über die Angemessenheit der zuständigen Stellen bestimmter Drittländer gemäß der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 590)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 590)

1

15

2010/65/EU

*

Beschluss der Kommission vom 5. Februar 2010 zur Änderung der Entscheidung 2005/880/EG über einen Antrag der Niederlande auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung auf der Grundlage der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 606)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 606)

18

2010/66/EU

*

Beschluss der Kommission vom 5. Februar 2010 zur Änderung der Entscheidung 2009/719/EG zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, ihr jährliches BSE-Überwachungsprogramm zu überarbeiten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 626)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 626)

1

21

2010/67/EU

*

Beschluss der Kommission vom 5. Februar 2010 zur Einsetzung des GMES-Partner-Beirats

23

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 6.2.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 35/1 |
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6.2.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 35/1

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VERORDNUNG (EU) Nr. 103/2010 DER KOMMISSION

vom 5. Februar 2010

zur Zulassung von Manganchelat des Hydroxyanalogs von Methionin als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 regelt die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung sowie die Gründe und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 regelt die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung sowie die Gründe und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung.

| (2) | Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurde ein Antrag auf Zulassung der im Anhang der vorliegenden Verordnung beschriebenen Zubereitung vorgelegt. Diesem Antrag waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurde ein Antrag auf Zulassung der im Anhang der vorliegenden Verordnung beschriebenen Zubereitung vorgelegt. Diesem Antrag waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

| (3) | Der Antrag betrifft die Zulassung von Manganchelat des Hydroxyanalogs von Methionin, das in die Zusatzstoffkategorie „ernährungsphysiologische Zusatzstoffe“ einzuordnen ist, als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner. |
| --- | --- |

(3)

Der Antrag betrifft die Zulassung von Manganchelat des Hydroxyanalogs von Methionin, das in die Zusatzstoffkategorie „ernährungsphysiologische Zusatzstoffe“ einzuordnen ist, als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner.

| (4) | Aus dem Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“ genannt) vom 15. September 2009 (2) in Verbindung mit dem Gutachten vom 15. April 2008 (3) geht hervor, dass die Verwendung von Manganchelat des Hydroxyanalogs von Methionin bei Masthühnern keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat. Laut dem Gutachten vom 15. April 2008 kann diese Zubereitung als Quelle für verfügbares Mangan betrachtet werden, und die Kriterien eines ernährungsphysiologischen Zusatzstoffs für Masthühner sind erfüllt. Im Hinblick auf die Anwendersicherheit empfiehlt die Behörde die Ergreifung geeigneter Maßnahmen. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält sie nicht für erforderlich. Für das Gutachten wurde auch der Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete gemeinschaftliche Referenzlabor vorgelegt hat. |
| --- | --- |

(4)

Aus dem Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“ genannt) vom 15. September 2009 (2) in Verbindung mit dem Gutachten vom 15. April 2008 (3) geht hervor, dass die Verwendung von Manganchelat des Hydroxyanalogs von Methionin bei Masthühnern keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat. Laut dem Gutachten vom 15. April 2008 kann diese Zubereitung als Quelle für verfügbares Mangan betrachtet werden, und die Kriterien eines ernährungsphysiologischen Zusatzstoffs für Masthühner sind erfüllt. Im Hinblick auf die Anwendersicherheit empfiehlt die Behörde die Ergreifung geeigneter Maßnahmen. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält sie nicht für erforderlich. Für das Gutachten wurde auch der Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete gemeinschaftliche Referenzlabor vorgelegt hat.

| (5) | Die Bewertung der Zubereitung hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Bewertung der Zubereitung hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang genannte Zubereitung, die der Zusatzstoffkategorie „ernährungsphysiologische Zusatzstoffe“ und der Funktionsgruppe „Verbindungen von Spurenelementen“ angehört, wird als Zusatzstoff in der Tierernährung unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen zugelassen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Februar 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

1

(2)  The EFSA Journal (2009) 7(9): 1316.

2

(3)  The EFSA Journal (2008) 692, 1.

3

---

ANHANG

| Kennnummer des Zusatzstoffs | Name des Zulassungsinhabers | Zusatzstoff | Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode | Tierart oder -kategorie | Höchstalter | Mindestgehalt | Höchstgehalt | Sonstige Bestimmungen | Geltungsdauer der Zulassung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gehalt des Elements (Mn) in mg/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % |
| Kategorie: ernährungsphysiologische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Verbindungen von Spurenelementen |
| 3b5.10 | — | Manganchelat des Hydroxyanalogs von Methionin | | Charakterisierung des Zusatzstoffs: | Manganchelat des Hydroxyanalogs von Methionin mit einem Gehalt von mindestens 13 % Mangan in Chelatform und 76 % (2-Hydroxy-4-methylthio) buttersäure |

Kennnummer des Zusatzstoffs

Name des Zulassungsinhabers

Zusatzstoff

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode

Tierart oder -kategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

Gehalt des Elements (Mn) in mg/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

Kategorie: ernährungsphysiologische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Verbindungen von Spurenelementen

3b5.10

—

Manganchelat des Hydroxyanalogs von Methionin

Charakterisierung des Zusatzstoffs:

Manganchelat des Hydroxyanalogs von Methionin mit einem Gehalt von mindestens 13 % Mangan in Chelatform und 76 % (2-Hydroxy-4-methylthio) buttersäure

| | Mineralöl: ≤ 1 % |
| --- | --- |

Mineralöl: ≤ 1 %

| | Analysemethode (1)

  Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICP-AES) gemäß der Norm EN 15510:2007 |
| --- | --- |

Analysemethode (1)

Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICP-AES) gemäß der Norm EN 15510:2007

Masthühner

—

—

150 (insgesamt)

| 1. | Der Zusatzstoff wird Futtermitteln als Vormischung beigegeben. |
| --- | --- |

1.

Der Zusatzstoff wird Futtermitteln als Vormischung beigegeben.

| 2. | Hinweise zur Anwendersicherheit: Atemschutz, Schutzbrille und Handschuhe bei der Handhabung. |
| --- | --- |

2.

Hinweise zur Anwendersicherheit: Atemschutz, Schutzbrille und Handschuhe bei der Handhabung.

26.2.2020

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(1)  Nähere Informationen zu den Analysemethoden siehe Website des gemeinschaftlichen Referenzlabors unter http://irmm.jrc.ec.europa.eu/crl-feed-additives

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| 6.2.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 35/4 |
| --- | --- | --- | --- |

6.2.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 35/4

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VERORDNUNG (EU) Nr. 104/2010 DER KOMMISSION

vom 5. Februar 2010

zur Zulassung von Kaliumdiformiat als Futtermittelzusatzstoff für Sauen (Zulassungsinhaber: BASF SE) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1200/2005

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 regelt die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung sowie die Gründe und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. Artikel 10 der genannten Verordnung sieht für Zusatzstoffe, die gemäß der Richtlinie 70/524/EWG des Rates (2) zugelassen wurden, eine Neubewertung vor. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 regelt die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung sowie die Gründe und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. Artikel 10 der genannten Verordnung sieht für Zusatzstoffe, die gemäß der Richtlinie 70/524/EWG des Rates (2) zugelassen wurden, eine Neubewertung vor.

| (2) | Durch die Verordnung (EG) Nr. 1200/2005 der Kommission vom 26. Juli 2005 zur Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln auf unbegrenzte Zeit und zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines in Futtermitteln bereits zugelassenen Zusatzstoffes (3) wurde Kaliumdiformiat, fest, gemäß der Richtlinie 70/524/EWG als Futtermittelzusatzstoff zur Verwendung bei Sauen vorläufig zugelassen. In der Folge wurde dieser Zusatzstoff gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehendes Produkt in das Gemeinschaftsregister der zugelassenen Futtermittelzusatzstoffe eingetragen. |
| --- | --- |

(2)

Durch die Verordnung (EG) Nr. 1200/2005 der Kommission vom 26. Juli 2005 zur Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln auf unbegrenzte Zeit und zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines in Futtermitteln bereits zugelassenen Zusatzstoffes (3) wurde Kaliumdiformiat, fest, gemäß der Richtlinie 70/524/EWG als Futtermittelzusatzstoff zur Verwendung bei Sauen vorläufig zugelassen. In der Folge wurde dieser Zusatzstoff gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehendes Produkt in das Gemeinschaftsregister der zugelassenen Futtermittelzusatzstoffe eingetragen.

| (3) | Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 wurde ein Antrag auf Neubewertung dieses Zusatzstoffs gestellt; in diesem Zusammenhang wurde die Einordnung des Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ beantragt. Dem Antrag waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 wurde ein Antrag auf Neubewertung dieses Zusatzstoffs gestellt; in diesem Zusammenhang wurde die Einordnung des Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ beantragt. Dem Antrag waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

| (4) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“ genannt) zog in ihrem Gutachten vom 15. September 2009 (4) den Schluss, dass der Zusatzstoff keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat und dass seine Verwendung zur Verbesserung der Leistungsmerkmale der Tiere führen kann. Im Hinblick auf die Anwendersicherheit empfiehlt die Behörde die Ergreifung geeigneter Maßnahmen. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält sie nicht für erforderlich. Für das Gutachten wurde auch der Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete gemeinschaftliche Referenzlabor vorgelegt hat. |
| --- | --- |

(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“ genannt) zog in ihrem Gutachten vom 15. September 2009 (4) den Schluss, dass der Zusatzstoff keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat und dass seine Verwendung zur Verbesserung der Leistungsmerkmale der Tiere führen kann. Im Hinblick auf die Anwendersicherheit empfiehlt die Behörde die Ergreifung geeigneter Maßnahmen. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält sie nicht für erforderlich. Für das Gutachten wurde auch der Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete gemeinschaftliche Referenzlabor vorgelegt hat.

| (5) | Die Bewertung dieses Zusatzstoffs hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Bewertung dieses Zusatzstoffs hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

| (6) | Folglich sollten die Bestimmungen über diese Zubereitung in der Verordnung (EG) Nr. 1200/2005 gestrichen werden. |
| --- | --- |

(6)

Folglich sollten die Bestimmungen über diese Zubereitung in der Verordnung (EG) Nr. 1200/2005 gestrichen werden.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang genannte Zubereitung, die in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „sonstige zootechnische Zusatzstoffe“ einzuordnen ist, wird als Zusatzstoff in der Tierernährung unter den im Anhang aufgeführten Bedingungen zugelassen.

Artikel 2

In der Verordnung (EG) Nr. 1200/2005 werden Artikel 1 und Anhang I gestrichen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Februar 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

1

(2)  ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1.

2

(3)  ABl. L 195 vom 27.7.2005, S. 6.

3

(4)  The EFSA Journal 2009, 7(9): 1315.

4

---

ANHANG

| Kennnummer des Zusatzstoffs | Name des Zulassungsinhabers | Zusatzstoff | Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode | Tierart oder -kategorie | Höchstalter | Mindestgehalt | Höchstgehalt | Sonstige Bestimmungen | Geltungsdauer der Zulassung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| mg/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % |
| Kategorie: zootechnische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: sonstige zootechnische Zusatzstoffe (Verbesserung der zootechnischen Parameter) |
| 4d800 | BASF SE | Kaliumdiformiat | | Zusammensetzung des Zusatzstoffs: | Kaliumdiformiat, fest, mindestens 98 % |

Kennnummer des Zusatzstoffs

Name des Zulassungsinhabers

Zusatzstoff

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode

Tierart oder -kategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

mg/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

Kategorie: zootechnische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: sonstige zootechnische Zusatzstoffe (Verbesserung der zootechnischen Parameter)

4d800

BASF SE

Kaliumdiformiat

Zusammensetzung des Zusatzstoffs:

Kaliumdiformiat, fest, mindestens 98 %

| | Silicat höchstens 1,5 % |
| --- | --- |

Silicat höchstens 1,5 %

| | Wasser höchstens 0,5 % |
| --- | --- |

Wasser höchstens 0,5 %

| | Charakterisierung des Wirkstoffs: | Kaliumdiformiat, fest |
| --- | --- | --- |

Charakterisierung des Wirkstoffs:

Kaliumdiformiat, fest

| | KH(COOH)2 |
| --- | --- |

KH(COOH)2

| | CAS-Nr. 20642-05-1 |
| --- | --- |

CAS-Nr. 20642-05-1

| | Analysemethode (1)

  Ionenchromatografie mit Leitfähigkeitsdetektor (IC/ECD) |
| --- | --- |

Analysemethode (1)

Ionenchromatografie mit Leitfähigkeitsdetektor (IC/ECD)

Sauen

—

10 000

12 000

Die Mischung verschiedener Kaliumdiformiatquellen darf den in Alleinfuttermittel zulässigen Höchstgehalt von 12 000 mg/kg Alleinfuttermittel nicht übersteigen.

Der Zusatzstoff wird Futtermitteln als Vormischung beigegeben.

Dieses Produkt kann schwere Augenschäden verursachen.

Es sind Maßnahmen zum Schutz der Anwender zu treffen.

26.2.2020

---

(1)  Nähere Informationen zu den Analysemethoden siehe Website des gemeinschaftlichen Referenzlabors unter www.irmm.jrc.be/crl-feed-additives

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| 6.2.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 35/7 |
| --- | --- | --- | --- |

6.2.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 35/7

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VERORDNUNG (EU) Nr. 105/2010 DER KOMMISSION

vom 5. Februar 2010

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln hinsichtlich Ochratoxin A

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 (2) werden die Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln festgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 (2) werden die Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln festgesetzt.

| (2) | Das Wissenschaftliche Gremium für Kontaminanten in der Lebensmittelkette der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat auf Ersuchen der Kommission am 4. April 2006 ein aktualisiertes wissenschaftliches Gutachten zu Ochratoxin A (OTA) in Lebensmitteln (3) abgegeben, in dem es neue wissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigte und eine tolerierbare wöchentliche Aufnahmemenge (TWI) von 120 mg/kg Körpergewicht festlegte. |
| --- | --- |

(2)

Das Wissenschaftliche Gremium für Kontaminanten in der Lebensmittelkette der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat auf Ersuchen der Kommission am 4. April 2006 ein aktualisiertes wissenschaftliches Gutachten zu Ochratoxin A (OTA) in Lebensmitteln (3) abgegeben, in dem es neue wissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigte und eine tolerierbare wöchentliche Aufnahmemenge (TWI) von 120 mg/kg Körpergewicht festlegte.

| (3) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 wird die Notwendigkeit der Festlegung eines Höchstgehalts für Ochratoxin A in Lebensmitteln wie zum Beispiel anderen Trockenfrüchten als getrockneten Weintrauben, Kakao und Kakaoerzeugnissen, Gewürzen, Fleischerzeugnissen, grünem Kaffee, Bier und Süßholz, sowie einer Überprüfung der geltenden Höchstgehalte, insbesondere für Ochratoxin A in getrockneten Weintrauben und Traubensaft, auf der Grundlage der neuen wissenschaftlichen Stellungnahme der EFSA in Erwägung gezogen. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 wird die Notwendigkeit der Festlegung eines Höchstgehalts für Ochratoxin A in Lebensmitteln wie zum Beispiel anderen Trockenfrüchten als getrockneten Weintrauben, Kakao und Kakaoerzeugnissen, Gewürzen, Fleischerzeugnissen, grünem Kaffee, Bier und Süßholz, sowie einer Überprüfung der geltenden Höchstgehalte, insbesondere für Ochratoxin A in getrockneten Weintrauben und Traubensaft, auf der Grundlage der neuen wissenschaftlichen Stellungnahme der EFSA in Erwägung gezogen.

| (4) | Angesichts des EFSA-Gutachtens erscheinen die bestehenden Höchstgehalte im Hinblick auf den Schutz der menschlichen Gesundheit angemessen und sind beizubehalten. Bezüglich der durch die Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 nicht abgedeckten Lebensmittel wurde es für notwendig und zum Schutz der menschlichen Gesundheit angemessen erachtet, Höchstgehalte für Ochratoxin A in denjenigen Lebensmitteln, die einen wesentlichen Beitrag zur OTA-Exposition (für die Bevölkerung insgesamt, für gefährdete Bevölkerungsgruppen oder für einen größeren Teil der Bevölkerung) darstellen, oder in denjenigen Lebensmitteln, die nicht notwendigerweise einen wesentlichen Beitrag zur OTA-Exposition darstellen, für die aber Anzeichen bestehen, dass ein sehr hoher OTA-Gehalt bei diesen Waren festgestellt werden kann, festzulegen. Es ist angemessen, für diese Fälle einen Höchstgehalt festzusetzen, damit vermieden wird, dass diese stark kontaminierten Waren in die Lebensmittelkette gelangen. |
| --- | --- |

(4)

Angesichts des EFSA-Gutachtens erscheinen die bestehenden Höchstgehalte im Hinblick auf den Schutz der menschlichen Gesundheit angemessen und sind beizubehalten. Bezüglich der durch die Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 nicht abgedeckten Lebensmittel wurde es für notwendig und zum Schutz der menschlichen Gesundheit angemessen erachtet, Höchstgehalte für Ochratoxin A in denjenigen Lebensmitteln, die einen wesentlichen Beitrag zur OTA-Exposition (für die Bevölkerung insgesamt, für gefährdete Bevölkerungsgruppen oder für einen größeren Teil der Bevölkerung) darstellen, oder in denjenigen Lebensmitteln, die nicht notwendigerweise einen wesentlichen Beitrag zur OTA-Exposition darstellen, für die aber Anzeichen bestehen, dass ein sehr hoher OTA-Gehalt bei diesen Waren festgestellt werden kann, festzulegen. Es ist angemessen, für diese Fälle einen Höchstgehalt festzusetzen, damit vermieden wird, dass diese stark kontaminierten Waren in die Lebensmittelkette gelangen.

| (5) | Auf der Grundlage der vorliegenden Informationen erscheint es für den Schutz der menschlichen Gesundheit nicht erforderlich, einen Höchstgehalt für OTA in anderen Trockenfrüchten als getrockneten Weintrauben, Kakao und Kakaoerzeugnissen, Fleischerzeugnissen einschließlich genusstauglichen tierischen Nebenerzeugnissen und Blutprodukten sowie in Likörweinen festzulegen, da diese keinen wesentlichen Beitrag zur OTA-Exposition darstellen und ein hoher OTA-Gehalt in nennenswertem Umfang in diesen Waren nur selten festgestellt wurde. Grüner Kaffee und Bier werden bereits auf einer anderen, geeigneteren Stufe des Produktionsprozesses (nämlich bei geröstetem Kaffee bzw. Malz) auf OTA überwacht. |
| --- | --- |

(5)

Auf der Grundlage der vorliegenden Informationen erscheint es für den Schutz der menschlichen Gesundheit nicht erforderlich, einen Höchstgehalt für OTA in anderen Trockenfrüchten als getrockneten Weintrauben, Kakao und Kakaoerzeugnissen, Fleischerzeugnissen einschließlich genusstauglichen tierischen Nebenerzeugnissen und Blutprodukten sowie in Likörweinen festzulegen, da diese keinen wesentlichen Beitrag zur OTA-Exposition darstellen und ein hoher OTA-Gehalt in nennenswertem Umfang in diesen Waren nur selten festgestellt wurde. Grüner Kaffee und Bier werden bereits auf einer anderen, geeigneteren Stufe des Produktionsprozesses (nämlich bei geröstetem Kaffee bzw. Malz) auf OTA überwacht.

| (6) | Bei Gewürzen und Süßholz wurde wiederholt ein sehr hoher OTA-Gehalt festgestellt. Daher ist es angebracht, für Gewürze und Süßholz einen Höchstgehalt festzusetzen. |
| --- | --- |

(6)

Bei Gewürzen und Süßholz wurde wiederholt ein sehr hoher OTA-Gehalt festgestellt. Daher ist es angebracht, für Gewürze und Süßholz einen Höchstgehalt festzusetzen.

| (7) | In letzter Zeit gibt es Hinweise darauf, dass in einigen der wichtigsten Erzeugerländer, die Gewürze in die Union ausführen, keine Präventionsmaßnahmen und amtlichen Kontrollen im Hinblick auf das Vorhandensein von Ochratoxin A in Gewürzen durchgeführt werden. Zum Schutz der menschlichen Gesundheit ist es angebracht, unverzüglich einen Höchstgehalt für Ochratoxin A in Gewürzen festzulegen. Um die Erzeugerländer in die Lage zu versetzen, Präventionsmaßnahmen einzuführen, und um den Handel nicht unangemessen zu stören, wird für eine begrenzte Zeit ein kurzfristig geltender höherer Höchstgehalt festgesetzt, bevor der Wert, der dem bei guter Herstellungspraxis erreichbaren Gehalt entspricht, gültig wird. Bevor der strengere Höchstwert angewendet wird, ist es angemessen zu prüfen, welcher Gehalt an Ochratoxin A bei guter Herstellungspraxis in den verschiedenen Erzeugerregionen der Welt erreichbar ist. |
| --- | --- |

(7)

In letzter Zeit gibt es Hinweise darauf, dass in einigen der wichtigsten Erzeugerländer, die Gewürze in die Union ausführen, keine Präventionsmaßnahmen und amtlichen Kontrollen im Hinblick auf das Vorhandensein von Ochratoxin A in Gewürzen durchgeführt werden. Zum Schutz der menschlichen Gesundheit ist es angebracht, unverzüglich einen Höchstgehalt für Ochratoxin A in Gewürzen festzulegen. Um die Erzeugerländer in die Lage zu versetzen, Präventionsmaßnahmen einzuführen, und um den Handel nicht unangemessen zu stören, wird für eine begrenzte Zeit ein kurzfristig geltender höherer Höchstgehalt festgesetzt, bevor der Wert, der dem bei guter Herstellungspraxis erreichbaren Gehalt entspricht, gültig wird. Bevor der strengere Höchstwert angewendet wird, ist es angemessen zu prüfen, welcher Gehalt an Ochratoxin A bei guter Herstellungspraxis in den verschiedenen Erzeugerregionen der Welt erreichbar ist.

| (8) | Es ist angebracht, die Überwachung auf OTA in Lebensmitteln, für die kein Höchstgehalt festgesetzt wurde, fortzusetzen, und im Fall wiederholter Feststellung ungewöhnlich hoher OTA-Gehalte könnte die Festsetzung eines Höchstgehalts für OTA auch in diesen Lebensmitteln für zweckmäßig erachtet werden. |
| --- | --- |

(8)

Es ist angebracht, die Überwachung auf OTA in Lebensmitteln, für die kein Höchstgehalt festgesetzt wurde, fortzusetzen, und im Fall wiederholter Feststellung ungewöhnlich hoher OTA-Gehalte könnte die Festsetzung eines Höchstgehalts für OTA auch in diesen Lebensmitteln für zweckmäßig erachtet werden.

| (9) | Die Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(9)

Die Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (10) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 wird wie folgt geändert:

| 1. | Nummer 2.2.11 wird durch folgende Nummern ersetzt:







  „2.2.11 | Folgende Gewürzsorten | Capsicum spp. (getrocknete Früchte, ganz oder gemahlen, einschließlich Chili, Chilipulver, Cayennepfeffer und Paprika) |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Nummer 2.2.11 wird durch folgende Nummern ersetzt:

„2.2.11

Folgende Gewürzsorten

Capsicum spp. (getrocknete Früchte, ganz oder gemahlen, einschließlich Chili, Chilipulver, Cayennepfeffer und Paprika)

| | Piper spp. (Früchte, einschließlich weißer und schwarzer Pfeffer) |
| --- | --- |

Piper spp. (Früchte, einschließlich weißer und schwarzer Pfeffer)

| | Myristica fragrans (Muskat) |
| --- | --- |

Myristica fragrans (Muskat)

| | Zingiber officinale (Ingwer) |
| --- | --- |

Zingiber officinale (Ingwer)

| | Curcuma longa (Kurkuma) |
| --- | --- |

Curcuma longa (Kurkuma)

Gewürzmischungen, die eine oder mehrere der obengenannten Gewürzsorten enthalten

30 μg/kg vom 1.7.2010 bis zum 30.6.2012

15 μg/kg ab dem 1.7.2012

2.2.12.

Süßholz (Glycyrrhiza glabra, Glycyrrhiza inflata und andere Sorten)

2.2.12.1.

Süßholzwurzel, Zutat für Kräutertees

20 μg/kg

2.2.12.2

Süßholzextrakt (42), zur Verwendung in Lebensmitteln, in bestimmten Getränken und Zuckerwaren

80 μg/kg“

| 2. | Die folgende Fußnote wird hinzugefügt:






  „(42) | Der Höchstgehalt gilt für den reinen und unverdünnten Extrakt, der nach einem Verfahren hergestellt wurde, bei dem aus 3 bis 4 kg Süßholzwurzel 1 kg gewonnen werden.“ |
| --- | --- | --- |

2.

Die folgende Fußnote wird hinzugefügt:

„(42)

Der Höchstgehalt gilt für den reinen und unverdünnten Extrakt, der nach einem Verfahren hergestellt wurde, bei dem aus 3 bis 4 kg Süßholzwurzel 1 kg gewonnen werden.“

Artikel 2

Die Beteiligten teilen der Kommission etwaige Untersuchungsergebnisse mit, einschließlich Daten zum Auftreten und zum Stand der Anwendung von Präventionsmaßnahmen zur Vermeidung der Kontamination mit Ochratoxin A in Gewürzen.

Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission regelmäßig Untersuchungsergebnisse zu Ochratoxin A in Gewürzen übermitteln.

Bevor die strengeren Werte gültig werden, wird die Kommission diese Informationen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine Beurteilung der Frage zur Verfügung stellen, inwieweit der strengere Wert für Ochratoxin A in den verschiedenen Erzeugerregionen der Welt durch Anwendung guter Herstellungspraxis erreichbar ist.

Artikel 3

Diese Verordnung gilt nicht für Erzeugnisse, die vor dem 1. Juli 2010 im Einklang mit den geltenden Bestimmungen in Verkehr gebracht wurden.

Der in Nummer 2.2.11 des Anhangs festgelegte Höchstgehalt für Ochratoxin A, der ab dem 1. Juli 2012 gilt, gilt nicht für Erzeugnisse, die vor dem 1. Juli 2012 im Einklang mit den geltenden Bestimmungen in Verkehr gebracht werden.

Den Nachweis darüber, wann die Erzeugnisse in Verkehr gebracht wurden, hat der Lebensmittelunternehmer zu erbringen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juli 2010.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Februar 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 37 vom 13.2.1993, S. 1.

1

(2)  ABl. L 364 vom 20.12.2006, S. 5.

2

(3)  http://www.efsa.europa.eu/usw./medialib/efsa/science/contam/contam_opinions/1521.Par.0001.File.dat/contam_op_ej365_ochratoxin_a_food_en1.pdf

3

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| 6.2.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 35/9 |
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6.2.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 35/9

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VERORDNUNG (EU) Nr. 106/2010 DER KOMMISSION

vom 5. Februar 2010

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 6. Februar 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Februar 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | IL | 106,9 |
| JO | 94,7 |
| MA | 61,7 |
| TN | 115,7 |
| TR | 105,1 |
| ZZ | 96,8 |
| 0707 00 05 | MA | 68,9 |
| TR | 142,6 |
| ZZ | 105,8 |
| 0709 90 70 | MA | 143,8 |
| TR | 162,4 |
| ZZ | 153,1 |
| 0709 90 80 | EG | 82,2 |
| ZZ | 82,2 |
| 0805 10 20 | EG | 49,8 |
| IL | 53,6 |
| MA | 51,6 |
| TN | 46,6 |
| TR | 50,7 |
| ZZ | 50,5 |
| 0805 20 10 | IL | 162,4 |
| MA | 79,5 |
| TR | 62,0 |
| ZZ | 101,3 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | CN | 55,1 |
| EG | 61,9 |
| IL | 84,7 |
| JM | 106,7 |
| MA | 128,4 |
| PK | 38,1 |
| TR | 68,0 |
| ZZ | 77,6 |
| 0805 50 10 | EG | 88,6 |
| IL | 88,6 |
| TR | 71,1 |
| ZZ | 82,8 |
| 0808 10 80 | CA | 95,3 |
| CL | 60,1 |
| CN | 77,1 |
| MK | 24,7 |
| US | 121,2 |
| ZZ | 75,7 |
| 0808 20 50 | CN | 54,7 |
| TR | 84,8 |
| US | 111,6 |
| ZA | 102,4 |
| ZZ | 88,4 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

IL

106,9

JO

94,7

MA

61,7

TN

115,7

TR

105,1

ZZ

96,8

0707 00 05

MA

68,9

TR

142,6

ZZ

105,8

0709 90 70

MA

143,8

TR

162,4

ZZ

153,1

0709 90 80

EG

82,2

ZZ

82,2

0805 10 20

EG

49,8

IL

53,6

MA

51,6

TN

46,6

TR

50,7

ZZ

50,5

0805 20 10

IL

162,4

MA

79,5

TR

62,0

ZZ

101,3

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

CN

55,1

EG

61,9

IL

84,7

JM

106,7

MA

128,4

PK

38,1

TR

68,0

ZZ

77,6

0805 50 10

EG

88,6

IL

88,6

TR

71,1

ZZ

82,8

0808 10 80

CA

95,3

CL

60,1

CN

77,1

MK

24,7

US

121,2

ZZ

75,7

0808 20 50

CN

54,7

TR

84,8

US

111,6

ZA

102,4

ZZ

88,4

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 6.2.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 35/11 |
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6.2.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 35/11

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 4. Februar 2010

über den Rechnungsabschluss bestimmter Zahlstellen in Griechenland, Malta, Portugal und Finnland für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2007 finanzierten Ausgaben

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 474)

(Nur der finnische, der griechische, der maltesische, der portugiesische und der schwedische Text sind verbindlich)

(2010/62/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 30 und Artikel 32 Absatz 8,

nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit den Entscheidungen 2008/396/EG (2) und 2009/87/EG (3) der Kommission wurden für das Haushaltsjahr 2007 die Rechnungen aller Zahlstellen mit Ausnahme der griechischen Zahlstelle „OPEKEPE“, der italienischen Zahlstelle „ARBEA“, der maltesische Zahlstelle „MRAE“, der portugiesischen Zahlstellen „IFADAP“ und „IFAP“ sowie der finnischen Zahlstelle „MAVI“ abgeschlossen. |
| --- | --- |

(1)

Mit den Entscheidungen 2008/396/EG (2) und 2009/87/EG (3) der Kommission wurden für das Haushaltsjahr 2007 die Rechnungen aller Zahlstellen mit Ausnahme der griechischen Zahlstelle „OPEKEPE“, der italienischen Zahlstelle „ARBEA“, der maltesische Zahlstelle „MRAE“, der portugiesischen Zahlstellen „IFADAP“ und „IFAP“ sowie der finnischen Zahlstelle „MAVI“ abgeschlossen.

| (2) | Nach der Vorlage weiterer Informationen und nach zusätzlichen Prüfungen kann die Kommission nun einen Beschluss über die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der Rechnungen der griechischen Zahlstelle „OPEKEPE“, der maltesischen Zahlstelle „MRAE“, der portugiesischen Zahlstellen „IFADAP“ und „IFAP“ sowie der finnischen Zahlstelle „MAVI“ fassen. |
| --- | --- |

(2)

Nach der Vorlage weiterer Informationen und nach zusätzlichen Prüfungen kann die Kommission nun einen Beschluss über die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der Rechnungen der griechischen Zahlstelle „OPEKEPE“, der maltesischen Zahlstelle „MRAE“, der portugiesischen Zahlstellen „IFADAP“ und „IFAP“ sowie der finnischen Zahlstelle „MAVI“ fassen.

| (3) | Gemäß Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Zulassung der Zahlstellen und anderen Einrichtungen sowie des Rechnungsabschlusses für den EGFL und den ELER (4) werden zur Bestimmung des Betrags, der aufgrund der in Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 jener Verordnung genannten Rechnungsabschlussentscheidung von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten ist, die in dem betreffenden Haushaltsjahr geleisteten Vorschusszahlungen von den für das betreffende Jahr (2007) gemäß Absatz 1 jener Verordnung anerkannten Ausgaben abgezogen. Die Kommission kürzt bzw. erhöht die Vorschusszahlungen für die im zweiten Monat nach der Rechnungsabschlussentscheidung getätigten Ausgaben um den betreffenden Betrag. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Zulassung der Zahlstellen und anderen Einrichtungen sowie des Rechnungsabschlusses für den EGFL und den ELER (4) werden zur Bestimmung des Betrags, der aufgrund der in Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 jener Verordnung genannten Rechnungsabschlussentscheidung von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten ist, die in dem betreffenden Haushaltsjahr geleisteten Vorschusszahlungen von den für das betreffende Jahr (2007) gemäß Absatz 1 jener Verordnung anerkannten Ausgaben abgezogen. Die Kommission kürzt bzw. erhöht die Vorschusszahlungen für die im zweiten Monat nach der Rechnungsabschlussentscheidung getätigten Ausgaben um den betreffenden Betrag.

| (4) | Gemäß Artikel 32 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 werden bei Unregelmäßigkeiten die finanziellen Folgen einer Nichtwiedereinziehung zu 50 % von dem betreffenden Mitgliedstaat und zu 50 % vom Gemeinschaftshaushalt getragen, wenn die Wiedereinziehung nicht innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung erfolgt ist, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn sie Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist. Nach Artikel 32 Absatz 3 derselben Verordnung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission zusammen mit den Jahresrechnungen eine zusammenfassende Übersicht über die infolge von Unregelmäßigkeiten eingeleiteten Wiedereinziehungsverfahren. Die genauen Modalitäten, wie die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht zur Berichterstattung über die wiedereinzuziehenden Beträge nachzukommen haben, enthält die Durchführungsverordnung (EG) Nr. 885/2006. In Anhang III der genannten Verordnung sind die Muster der Übersichten 1 und 2 vorgegeben, die die Mitgliedstaaten im Jahr 2008 zu übermitteln hatten. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten ausgefüllten Übersichten entscheidet die Kommission über die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung bei den mehr als vier bzw. mehr als acht Jahre zurückliegenden Unregelmäßigkeiten. Eine solche Entscheidung ergeht unbeschadet späterer Konformitätsentscheidungen gemäß Artikel 32 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 32 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 werden bei Unregelmäßigkeiten die finanziellen Folgen einer Nichtwiedereinziehung zu 50 % von dem betreffenden Mitgliedstaat und zu 50 % vom Gemeinschaftshaushalt getragen, wenn die Wiedereinziehung nicht innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung erfolgt ist, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn sie Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist. Nach Artikel 32 Absatz 3 derselben Verordnung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission zusammen mit den Jahresrechnungen eine zusammenfassende Übersicht über die infolge von Unregelmäßigkeiten eingeleiteten Wiedereinziehungsverfahren. Die genauen Modalitäten, wie die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht zur Berichterstattung über die wiedereinzuziehenden Beträge nachzukommen haben, enthält die Durchführungsverordnung (EG) Nr. 885/2006. In Anhang III der genannten Verordnung sind die Muster der Übersichten 1 und 2 vorgegeben, die die Mitgliedstaaten im Jahr 2008 zu übermitteln hatten. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten ausgefüllten Übersichten entscheidet die Kommission über die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung bei den mehr als vier bzw. mehr als acht Jahre zurückliegenden Unregelmäßigkeiten. Eine solche Entscheidung ergeht unbeschadet späterer Konformitätsentscheidungen gemäß Artikel 32 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005.

| (5) | Gemäß Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 können die Mitgliedstaaten beschließen, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen. Diese Entscheidung kann jedoch nur getroffen werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird diese Entscheidung innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung getroffen, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom Gemeinschaftshaushalt getragen werden. In der zusammenfassenden Übersicht gemäß Artikel 32 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 sind die Beträge ausgewiesen, bei denen der Mitgliedstaat die Einstellung der Wiedereinziehungsverfahren beschlossen hat, und ist die Begründung hierfür angegeben. Diese Beträge werden nicht dem betreffenden Mitgliedstaat angelastet und sind folglich vom Gemeinschaftshaushalt zu tragen. Eine solche Entscheidung ergeht unbeschadet späterer Konformitätsentscheidungen gemäß Artikel 32 Absatz 8 der genannten Verordnung. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 können die Mitgliedstaaten beschließen, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen. Diese Entscheidung kann jedoch nur getroffen werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird diese Entscheidung innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung getroffen, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom Gemeinschaftshaushalt getragen werden. In der zusammenfassenden Übersicht gemäß Artikel 32 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 sind die Beträge ausgewiesen, bei denen der Mitgliedstaat die Einstellung der Wiedereinziehungsverfahren beschlossen hat, und ist die Begründung hierfür angegeben. Diese Beträge werden nicht dem betreffenden Mitgliedstaat angelastet und sind folglich vom Gemeinschaftshaushalt zu tragen. Eine solche Entscheidung ergeht unbeschadet späterer Konformitätsentscheidungen gemäß Artikel 32 Absatz 8 der genannten Verordnung.

| (6) | Beim Rechnungsabschluss für die betreffenden Zahlstellen muss die Kommission die bereits aufgrund der Entscheidungen 2008/396/EG und 2009/87/EG von den betreffenden Mitgliedstaaten einbehaltenen Beträge berücksichtigen. |
| --- | --- |

(6)

Beim Rechnungsabschluss für die betreffenden Zahlstellen muss die Kommission die bereits aufgrund der Entscheidungen 2008/396/EG und 2009/87/EG von den betreffenden Mitgliedstaaten einbehaltenen Beträge berücksichtigen.

| (7) | Gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 greift der vorliegende Beschluss späteren Beschlüssen der Kommission, mit denen Ausgaben, die nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt wurden, von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossen werden, nicht vor — |
| --- | --- |

(7)

Gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 greift der vorliegende Beschluss späteren Beschlüssen der Kommission, mit denen Ausgaben, die nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt wurden, von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossen werden, nicht vor —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Rechnungen der griechischen Zahlstelle „OPEKEPE“, der maltesische Zahlstelle „MRAE“, der portugiesischen Zahlstellen „IFADAP“ und „IFAP“ sowie der finnischen Zahlstelle „MAVI“ über die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2007 finanzierten Ausgaben werden mit dem vorliegenden Beschluss abgeschlossen.

Die Beträge, die von den einzelnen Mitgliedstaaten gemäß dem vorliegenden Beschluss wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten sind, einschließlich der sich aus der Anwendung von Artikel 32 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 ergebenden Beträge, sind im Anhang ausgewiesen.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik, die Republik Malta, die Portugiesische Republik und die Republik Finnland gerichtet.

Brüssel, den 4. Februar 2010

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.

1

(2)  ABl. L 139 vom 29.5.2008, S. 33.

2

(3)  ABl. L 33 vom 3.2.2009, S. 38.

3

(4)  ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 90.

4

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ANHANG

ABSCHLUSS DER RECHNUNGEN DER ZAHLSTELLEN

HAUSHALTSJAHR 2007

VOM MITGLIEDSTAAT WIEDEREINZUZIEHENDER BZW. AN IHN ZU ZAHLENDER BETRAG

Hinweis: Eingliederungsplan 20102010: 05 07 01 06, 05 02 16 02, 6701, 6702, 6803.

| MS | | 2007 — Ausgaben/zweckgebundene Einnahmen der Zahlstellen, deren Rechnungen | Summe a + b | Kürzungen und Aussetzungen für das gesamte Haushaltsjahr | Kürzungen gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 (1) | Summe einschließlich Kürzungen und Aussetzungen | An den Mitgliedstaat für das Haushaltsjahr geleistete Zahlungen | Vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehender (–) oder an ihn zu zahlender (+) Betrag | Vom Mitgliedstaat wiedereingezogener (–) oder an ihn gezahlter (+) Betrag gemäß der Entscheidung 2008/396/EG | Vom Mitgliedstaat wiedereingezogener (–) oder an ihn gezahlter (+) Betrag gemäß der Entscheidung 2009/87/EG | Vom Mitgliedstaat noch wiedereinzuziehender (–) oder noch an ihn zu zahlender (+) Betrag (2) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| abgeschlossen wurden | abgetrennt wurden |
| = in der Jahreserklärung gemeldete Ausgaben/zweckgebundene Einnahmen | = in den Monatsmeldungen insges. gemeldete Ausgaben/zweckgebundene Einnahmen |
| | | a | b | c = a + b | d | e | f = c + d + e | g | h = f – g | i | i' | j = h – i – i' |
| EL | EUR | 2 377 709 692,71 | 0,00 | 2 377 709 692,71 | –3 777 975,35 | –5 925 969,19 | 2 368 005 748,17 | 2 374 149 976,67 | –6 144 228,50 | 0,00 | 0,00 | –6 144 228,50 |
| MT | EUR | 1 968 874,78 | 0,00 | 1 968 874,78 | –16 690,38 | 0,00 | 1 952 184,40 | 1 953 932,59 | –1 748,19 | 0,00 | 0,00 | –1 748,19 |
| PT | EUR | 718 788 155,94 | 0,00 | 718 788 155,94 | – 283 116,74 | – 210 898,70 | 718 294 140,50 | 717 209 444,82 | 1 084 695,68 | 0,00 | 295 352,51 | 789 343,17 |
| FI | EUR | 579 761 052,62 | 0,00 | 579 761 052,62 | –1 768 694,94 | –17 427,95 | 577 974 929,73 | 577 803 602,60 | 171 327,13 | 0,00 | 0,00 | 171 327,13 |

MS

2007 — Ausgaben/zweckgebundene Einnahmen der Zahlstellen, deren Rechnungen

Summe a + b

Kürzungen und Aussetzungen für das gesamte Haushaltsjahr

Kürzungen gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 (1)

Summe einschließlich Kürzungen und Aussetzungen

An den Mitgliedstaat für das Haushaltsjahr geleistete Zahlungen

Vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehender (–) oder an ihn zu zahlender (+) Betrag

Vom Mitgliedstaat wiedereingezogener (–) oder an ihn gezahlter (+) Betrag gemäß der Entscheidung 2008/396/EG

Vom Mitgliedstaat wiedereingezogener (–) oder an ihn gezahlter (+) Betrag gemäß der Entscheidung 2009/87/EG

Vom Mitgliedstaat noch wiedereinzuziehender (–) oder noch an ihn zu zahlender (+) Betrag (2)

abgeschlossen wurden

abgetrennt wurden

= in der Jahreserklärung gemeldete Ausgaben/zweckgebundene Einnahmen

= in den Monatsmeldungen insges. gemeldete Ausgaben/zweckgebundene Einnahmen

a

b

c = a + b

d

e

f = c + d + e

g

h = f – g

i

i'

j = h – i – i'

EL

EUR

2 377 709 692,71

0,00

2 377 709 692,71

–3 777 975,35

–5 925 969,19

2 368 005 748,17

2 374 149 976,67

–6 144 228,50

0,00

0,00

–6 144 228,50

MT

EUR

1 968 874,78

0,00

1 968 874,78

–16 690,38

0,00

1 952 184,40

1 953 932,59

–1 748,19

0,00

0,00

–1 748,19

PT

EUR

718 788 155,94

0,00

718 788 155,94

– 283 116,74

– 210 898,70

718 294 140,50

717 209 444,82

1 084 695,68

0,00

295 352,51

789 343,17

FI

EUR

579 761 052,62

0,00

579 761 052,62

–1 768 694,94

–17 427,95

577 974 929,73

577 803 602,60

171 327,13

0,00

0,00

171 327,13

| MS | | Ausgaben (3) | Zweckgeb. Einnahmen (3) | Zuckerfonds | Artikel 32 (=e) | Insgesamt (=h) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Ausgaben (4) | Zweckgeb. Einnahmen (4) |
| 05 07 01 06 | 6701 | 05 02 16 02 | 6803 | 6702 |
| i | j | k | l | m | n = i + j + k + l + m |
| EL | EUR | – 218 259,31 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | –5 925 969,19 | –6 144 228,50 |
| MT | EUR | –1 682,32 | –65,87 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | –1 748,19 |
| PT | EUR | 1 000 241,87 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | – 210 898,70 | 789 343,17 |
| FI | EUR | 189 819,66 | –1 064,58 | 0,00 | 0,00 | –17 427,95 | 171 327,13 |

MS

Ausgaben (3)

Zweckgeb. Einnahmen (3)

Zuckerfonds

Artikel 32 (=e)

Insgesamt (=h)

Ausgaben (4)

Zweckgeb. Einnahmen (4)

05 07 01 06

6701

05 02 16 02

6803

6702

i

j

k

l

m

n = i + j + k + l + m

EL

EUR

– 218 259,31

0,00

0,00

0,00

–5 925 969,19

–6 144 228,50

MT

EUR

–1 682,32

–65,87

0,00

0,00

0,00

–1 748,19

PT

EUR

1 000 241,87

0,00

0,00

0,00

– 210 898,70

789 343,17

FI

EUR

189 819,66

–1 064,58

0,00

0,00

–17 427,95

171 327,13

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(1)  Bei den Kürzungen und Aussetzungen handelt es sich um diejenigen, die im Zahlungssystem berücksichtigt wurden. Hinzu kommen insbesondere Berichtigungen aufgrund der Nichteinhaltung von Zahlungsfristen in den Monaten August, September und Oktober 2008.

(2)  Bei der Berechnung des vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehenden oder an ihn zu zahlenden Betrags wird für die abgeschlossenen Rechnungen der Ausgabenbetrag der Jahreserklärung zugrunde gelegt (Spalte a). Bei den abgetrennten Rechnungen sind es die in den Monatsmeldungen insgesamt gemeldeten Ausgaben (Spalte b). Anwendbarer Wechselkurs gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission.

(3)  Weist der Anteil der zweckgebundenen Einnahmen einen Saldo zugunsten des Mitgliedstaats auf, so ist der Betrag unter Posten 05 07 01 06 zu melden.

(4)  Weist der Anteil der zweckgebundenen Einnahmen beim Zuckerfonds einen Saldo zugunsten des Mitgliedstaats auf, so ist der Betrag unter Posten 05 02 16 02 zu melden.

Hinweis: Eingliederungsplan 20102010: 05 07 01 06, 05 02 16 02, 6701, 6702, 6803.

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| 6.2.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 35/14 |
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6.2.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 35/14

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 4. Februar 2010

über die Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 2006/210/EG

(2010/63/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die durch den Beschluss 2006/210/EG der Kommission (1) eingesetzte Gruppe von hochrangigen nationalen Rechtsetzungssachverständigen ist eine Beratergruppe zur Förderung besserer Rechtsetzung. |
| --- | --- |

(1)

Die durch den Beschluss 2006/210/EG der Kommission (1) eingesetzte Gruppe von hochrangigen nationalen Rechtsetzungssachverständigen ist eine Beratergruppe zur Förderung besserer Rechtsetzung.

| (2) | Der Präsident der Kommission hat angekündigt, dass die Förderung besserer Rechtsetzung auch künftig eine Priorität in der politischen Agenda der Kommission darstellen wird (2). |
| --- | --- |

(2)

Der Präsident der Kommission hat angekündigt, dass die Förderung besserer Rechtsetzung auch künftig eine Priorität in der politischen Agenda der Kommission darstellen wird (2).

| (3) | Ein Forum, in dem Fragen der besseren Rechtsetzung und der Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in diesem Bereich erörtert werden, trägt wesentlich zur Umsetzung dieser Agenda bei. |
| --- | --- |

(3)

Ein Forum, in dem Fragen der besseren Rechtsetzung und der Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in diesem Bereich erörtert werden, trägt wesentlich zur Umsetzung dieser Agenda bei.

| (4) | Das Mandat dieser Gruppe sollte deshalb um drei Jahre verlängert werden. |
| --- | --- |

(4)

Das Mandat dieser Gruppe sollte deshalb um drei Jahre verlängert werden.

| (5) | Die Geltungsdauer des Beschlusses 2006/210/EG sollte entsprechend verlängert werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Geltungsdauer des Beschlusses 2006/210/EG sollte entsprechend verlängert werden.

| (6) | Dieser Beschluss sollte am 1. Januar 2010 in Kraft treten, um der Beratergruppe die Fortführung ihrer Arbeit zu ermöglichen — |
| --- | --- |

(6)

Dieser Beschluss sollte am 1. Januar 2010 in Kraft treten, um der Beratergruppe die Fortführung ihrer Arbeit zu ermöglichen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 6 Satz 2 des Beschlusses 2006/210/EG erhält folgende Fassung:

„Er gilt bis zum 31. Dezember 2012.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

Brüssel, den 4. Februar 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 76 vom 15.3.2006, S. 3.

1

(2)  „Politische Leitlinien für die nächste Kommission“; dieses Dokument wurde am 15. September 2009 den Mitgliedern des Europäischen Parlaments vorgestellt.

2

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| 6.2.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 35/15 |
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6.2.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 35/15

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 5. Februar 2010

über die Angemessenheit der zuständigen Stellen bestimmter Drittländer gemäß der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 590)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2010/64/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 47 Absatz 3 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 47 Absatz 1 und Artikel 53 der Richtlinie 2006/43/EG können die Mitgliedstaaten ab dem 29. Juni 2008 die Weitergabe von Arbeitspapieren und anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften an die zuständigen Stellen von Drittländern erlauben, sofern diese Stellen von der Kommission für angemessen erklärt wurden und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit Vereinbarungen zur Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen der betroffenen Mitgliedstaaten getroffen wurden. Daher muss festgelegt werden, welche zuständigen Stellen von Drittländern für die Weitergabe von Arbeitspapieren und anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften an die zuständigen Stellen eines Drittlands angemessen sind. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 47 Absatz 1 und Artikel 53 der Richtlinie 2006/43/EG können die Mitgliedstaaten ab dem 29. Juni 2008 die Weitergabe von Arbeitspapieren und anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften an die zuständigen Stellen von Drittländern erlauben, sofern diese Stellen von der Kommission für angemessen erklärt wurden und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit Vereinbarungen zur Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen der betroffenen Mitgliedstaaten getroffen wurden. Daher muss festgelegt werden, welche zuständigen Stellen von Drittländern für die Weitergabe von Arbeitspapieren und anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften an die zuständigen Stellen eines Drittlands angemessen sind.

| (2) | Die Weitergabe von Arbeitspapieren und anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften an die zuständigen Stellen eines Drittlandes ist Ausdruck eines wesentlichen öffentlichen Interesses im Zusammenhang mit der Gewährleistung einer unabhängigen öffentlichen Aufsicht. Demnach sollte die Weitergabe durch zuständige Stellen der Mitgliedstaaten dem alleinigen Zweck der Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Beaufsichtigung, externen Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften durch die zuständigen Stellen des betreffenden Drittlandes dienen. Personen, die durch die zuständigen Stellen des Drittlands beschäftigt werden oder wurden und diese Informationen erhalten, sind zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verpflichtet. |
| --- | --- |

(2)

Die Weitergabe von Arbeitspapieren und anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften an die zuständigen Stellen eines Drittlandes ist Ausdruck eines wesentlichen öffentlichen Interesses im Zusammenhang mit der Gewährleistung einer unabhängigen öffentlichen Aufsicht. Demnach sollte die Weitergabe durch zuständige Stellen der Mitgliedstaaten dem alleinigen Zweck der Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Beaufsichtigung, externen Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften durch die zuständigen Stellen des betreffenden Drittlandes dienen. Personen, die durch die zuständigen Stellen des Drittlands beschäftigt werden oder wurden und diese Informationen erhalten, sind zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verpflichtet.

| (3) | Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (2) gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten in Durchführung dieser Richtlinie. Wenn die Weitergabe von Arbeitspapieren und anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften an die zuständigen Stellen der nachstehend genannten Drittländer eine Offenlegung personenbezogener Daten bewirkt, sind deshalb stets die Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG hinsichtlich der Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer zu berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die zuständigen Stellen von Drittländern personenbezogene Daten nicht ohne die vorherige Zustimmung der zuständigen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats weitergeben. Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde im Zusammenhang mit diesem Beschluss konsultiert. |
| --- | --- |

(3)

Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (2) gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten in Durchführung dieser Richtlinie. Wenn die Weitergabe von Arbeitspapieren und anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften an die zuständigen Stellen der nachstehend genannten Drittländer eine Offenlegung personenbezogener Daten bewirkt, sind deshalb stets die Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG hinsichtlich der Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer zu berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die zuständigen Stellen von Drittländern personenbezogene Daten nicht ohne die vorherige Zustimmung der zuständigen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats weitergeben. Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde im Zusammenhang mit diesem Beschluss konsultiert.

| (4) | Die Einschätzung der Angemessenheit der zuständigen Stellen eines Drittlandes sollte auf den Anforderungen an die Zusammenarbeit gemäß Artikel 36 der Richtlinie 2006/43/EG oder im Wesentlichen gleichwertigen funktionalen Ergebnissen basieren. Die Angemessenheit sollte insbesondere unter Berücksichtigung der von den zuständigen Stellen des betreffenden Drittlandes wahrgenommenen Aufgaben, der von ihnen getroffenen Maßnahmen zum Schutz vor Verstößen gegen Regeln des Berufsgeheimnisses und der Vertraulichkeit und der in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorgesehenen Möglichkeiten für die Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten bewertet werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Einschätzung der Angemessenheit der zuständigen Stellen eines Drittlandes sollte auf den Anforderungen an die Zusammenarbeit gemäß Artikel 36 der Richtlinie 2006/43/EG oder im Wesentlichen gleichwertigen funktionalen Ergebnissen basieren. Die Angemessenheit sollte insbesondere unter Berücksichtigung der von den zuständigen Stellen des betreffenden Drittlandes wahrgenommenen Aufgaben, der von ihnen getroffenen Maßnahmen zum Schutz vor Verstößen gegen Regeln des Berufsgeheimnisses und der Vertraulichkeit und der in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorgesehenen Möglichkeiten für die Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten bewertet werden.

| (5) | Da Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften von Unternehmen aus der Gemeinschaft, deren Wertpapiere an den Märkten von Kanada, Japan oder der Schweiz notiert sind oder die Teil einer Gruppe sind, die in diesen Ländern konsolidierte Abschlüsse erstellt, dem innerstaatlichen Recht dieser Länder unterliegen, sollte entschieden werden, ob die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten Arbeitspapiere oder andere Dokumente im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften zum alleinigen Zweck der öffentlichen Beaufsichtigung, externen Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften an die zuständigen Stellen dieser Länder übermitteln dürfen. |
| --- | --- |

(5)

Da Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften von Unternehmen aus der Gemeinschaft, deren Wertpapiere an den Märkten von Kanada, Japan oder der Schweiz notiert sind oder die Teil einer Gruppe sind, die in diesen Ländern konsolidierte Abschlüsse erstellt, dem innerstaatlichen Recht dieser Länder unterliegen, sollte entschieden werden, ob die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten Arbeitspapiere oder andere Dokumente im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften zum alleinigen Zweck der öffentlichen Beaufsichtigung, externen Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften an die zuständigen Stellen dieser Länder übermitteln dürfen.

| (6) | Die zuständigen Stellen von Kanada, Japan und der Schweiz wurden einer Einschätzung der Angemessenheit für die Zwecke von Artikel 47 der Richtlinie 2006/43/EG unterzogen. Beschlüsse über die Angemessenheit dieser Stellen sollten sich auf diese Bewertungen stützen. |
| --- | --- |

(6)

Die zuständigen Stellen von Kanada, Japan und der Schweiz wurden einer Einschätzung der Angemessenheit für die Zwecke von Artikel 47 der Richtlinie 2006/43/EG unterzogen. Beschlüsse über die Angemessenheit dieser Stellen sollten sich auf diese Bewertungen stützen.

| (7) | Das Canadian Public Accountability Board nimmt Aufgaben hinsichtlich der öffentlichen Beaufsichtigung, externen Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften wahr. Sie wendet angemessene Schutzmaßnahmen an, um die Offenlegung vertraulicher Informationen an Dritte oder andere Stellen durch aktuelle und frühere Arbeitnehmer zu unterbinden und zu bestrafen. Die weitergegebenen Arbeitspapiere oder anderen Dokumente im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften würden zum alleinigen Zweck der öffentlichen Beaufsichtigung, externen Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften verwendet. Laut den Rechts- und Verwaltungsvorschriften Kanadas darf es Arbeitspapiere oder andere Dokumente im Besitz von kanadischen Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften an die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten weitergeben. Angesichts dieser Sachlage sollte das Canadian Public Accountability Board für die Zwecke von Artikel 47 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG für angemessen erklärt werden. |
| --- | --- |

(7)

Das Canadian Public Accountability Board nimmt Aufgaben hinsichtlich der öffentlichen Beaufsichtigung, externen Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften wahr. Sie wendet angemessene Schutzmaßnahmen an, um die Offenlegung vertraulicher Informationen an Dritte oder andere Stellen durch aktuelle und frühere Arbeitnehmer zu unterbinden und zu bestrafen. Die weitergegebenen Arbeitspapiere oder anderen Dokumente im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften würden zum alleinigen Zweck der öffentlichen Beaufsichtigung, externen Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften verwendet. Laut den Rechts- und Verwaltungsvorschriften Kanadas darf es Arbeitspapiere oder andere Dokumente im Besitz von kanadischen Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften an die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten weitergeben. Angesichts dieser Sachlage sollte das Canadian Public Accountability Board für die Zwecke von Artikel 47 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG für angemessen erklärt werden.

| (8) | Die japanischen Finanzaufsichtsbehörde (Financial Services Agency) und deren Certified Public Accountants and Auditing Oversight Board nehmen Aufgaben hinsichtlich der öffentlichen Beaufsichtigung, externen Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften wahr. Dieser Beschluss sollte für die Finanzaufsichtsbehörde lediglich hinsichtlich ihrer Zuständigkeit für die Untersuchung von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften gelten. Die japanische Finanzaufsichtsbehörde und das Certified Public Accountants and Auditing Oversight Board wenden angemessene Schutzmaßnahmen an, um die Offenlegung vertraulicher Informationen an Dritte oder andere Stellen durch aktuelle und frühere Arbeitnehmer zu unterbinden und zu bestrafen, und würden die weitergegebenen Arbeitspapiere oder anderen Dokumente im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften zum alleinigen Zweck der öffentlichen Beaufsichtigung, externen Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften verwenden. Laut den Rechts- und Verwaltungsvorschriften Japans dürfen sie Arbeitspapiere oder andere Dokumente im Besitz japanischer Abschlussprüfer oder Prüfungsgesellschaften an die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten weitergeben. Angesichts dieser Sachlage sollten die japanische Finanzaufsichtsbehörde und das Certified Public Accountants and Auditing Oversight Board für die Zwecke von Artikel 47 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG für angemessen erklärt werden. |
| --- | --- |

(8)

Die japanischen Finanzaufsichtsbehörde (Financial Services Agency) und deren Certified Public Accountants and Auditing Oversight Board nehmen Aufgaben hinsichtlich der öffentlichen Beaufsichtigung, externen Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften wahr. Dieser Beschluss sollte für die Finanzaufsichtsbehörde lediglich hinsichtlich ihrer Zuständigkeit für die Untersuchung von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften gelten. Die japanische Finanzaufsichtsbehörde und das Certified Public Accountants and Auditing Oversight Board wenden angemessene Schutzmaßnahmen an, um die Offenlegung vertraulicher Informationen an Dritte oder andere Stellen durch aktuelle und frühere Arbeitnehmer zu unterbinden und zu bestrafen, und würden die weitergegebenen Arbeitspapiere oder anderen Dokumente im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften zum alleinigen Zweck der öffentlichen Beaufsichtigung, externen Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften verwenden. Laut den Rechts- und Verwaltungsvorschriften Japans dürfen sie Arbeitspapiere oder andere Dokumente im Besitz japanischer Abschlussprüfer oder Prüfungsgesellschaften an die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten weitergeben. Angesichts dieser Sachlage sollten die japanische Finanzaufsichtsbehörde und das Certified Public Accountants and Auditing Oversight Board für die Zwecke von Artikel 47 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG für angemessen erklärt werden.

| (9) | Die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde nimmt Aufgaben hinsichtlich der öffentlichen Beaufsichtigung, externen Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften wahr. Sie wendet angemessene Schutzmaßnahmen an, um die Offenlegung vertraulicher Informationen an Dritte oder andere Stellen durch aktuelle und frühere Arbeitnehmer zu unterbinden und zu bestrafen. Die weitergegebenen Arbeitspapiere oder anderen Dokumente im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften würden zum alleinigen Zweck der öffentlichen Beaufsichtigung, externen Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften verwendet. Laut den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Schweiz darf sie Arbeitspapiere oder andere Dokumente im Besitz von schweizerischen Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften an die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten weitergeben. Angesichts dieser Sachlage sollte die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde für die Zwecke von Artikel 47 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG für angemessen erklärt werden. |
| --- | --- |

(9)

Die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde nimmt Aufgaben hinsichtlich der öffentlichen Beaufsichtigung, externen Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften wahr. Sie wendet angemessene Schutzmaßnahmen an, um die Offenlegung vertraulicher Informationen an Dritte oder andere Stellen durch aktuelle und frühere Arbeitnehmer zu unterbinden und zu bestrafen. Die weitergegebenen Arbeitspapiere oder anderen Dokumente im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften würden zum alleinigen Zweck der öffentlichen Beaufsichtigung, externen Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften verwendet. Laut den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Schweiz darf sie Arbeitspapiere oder andere Dokumente im Besitz von schweizerischen Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften an die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten weitergeben. Angesichts dieser Sachlage sollte die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde für die Zwecke von Artikel 47 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG für angemessen erklärt werden.

| (10) | Die Weitergabe von Arbeitspapieren sollte beinhalten, dass den gemäß diesem Beschluss für angemessen erklärten Stellen vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung der zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten Arbeitspapiere oder andere Dokumente im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften zugänglich gemacht oder übermittelt werden und dass die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten diese Papiere diesen Stellen zugänglich machen oder übermitteln. Folglich sollten Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften ausschließlich unter den in diesem Beschluss und in Artikel 47 der Richtlinie 2006/43/EG beschriebenen Bedingungen — nicht aber beispielsweise auf Grundlage der Zustimmung des Abschlussprüfers, der Prüfungsgesellschaft oder des Kundenunternehmens — befugt sein, diesen Stellen Arbeitspapiere oder andere Dokumente im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften zugänglich zu machen oder zu übermitteln. |
| --- | --- |

(10)

Die Weitergabe von Arbeitspapieren sollte beinhalten, dass den gemäß diesem Beschluss für angemessen erklärten Stellen vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung der zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten Arbeitspapiere oder andere Dokumente im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften zugänglich gemacht oder übermittelt werden und dass die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten diese Papiere diesen Stellen zugänglich machen oder übermitteln. Folglich sollten Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften ausschließlich unter den in diesem Beschluss und in Artikel 47 der Richtlinie 2006/43/EG beschriebenen Bedingungen — nicht aber beispielsweise auf Grundlage der Zustimmung des Abschlussprüfers, der Prüfungsgesellschaft oder des Kundenunternehmens — befugt sein, diesen Stellen Arbeitspapiere oder andere Dokumente im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften zugänglich zu machen oder zu übermitteln.

| (11) | Dieser Beschluss sollte unbeschadet der Vereinbarungen über die Zusammenarbeit im Sinne von Artikel 25 Absatz 4 der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (3) gelten. |
| --- | --- |

(11)

Dieser Beschluss sollte unbeschadet der Vereinbarungen über die Zusammenarbeit im Sinne von Artikel 25 Absatz 4 der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (3) gelten.

| (12) | Da dieser Beschluss innerhalb der Übergangsfrist erlassen wird, die bestimmten Drittlandabschlussprüfern und -abschlussprüfungsgesellschaften durch die Entscheidung 2008/627/EG der Kommission vom 29. Juli 2008 betreffend eine Übergangsfrist für Abschlussprüfungstätigkeiten bestimmter Drittlandabschlussprüfer und -abschlussprüfungsgesellschaften (4) eingeräumt wird, sollte er keine abschließenden Beschlüsse über die Gleichwertigkeit vorwegnehmen, die die Kommission gemäß Artikel 46 der Richtlinie 2006/43/EG gegebenenfalls noch erlässt. |
| --- | --- |

(12)

Da dieser Beschluss innerhalb der Übergangsfrist erlassen wird, die bestimmten Drittlandabschlussprüfern und -abschlussprüfungsgesellschaften durch die Entscheidung 2008/627/EG der Kommission vom 29. Juli 2008 betreffend eine Übergangsfrist für Abschlussprüfungstätigkeiten bestimmter Drittlandabschlussprüfer und -abschlussprüfungsgesellschaften (4) eingeräumt wird, sollte er keine abschließenden Beschlüsse über die Gleichwertigkeit vorwegnehmen, die die Kommission gemäß Artikel 46 der Richtlinie 2006/43/EG gegebenenfalls noch erlässt.

| (13) | Dieser Beschluss soll eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten und den zuständigen Stellen Kanadas, Japans und der Schweiz vereinfachen, um diesen Stellen die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Bereich der öffentlichen Beaufsichtigung, externen Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen zu ermöglichen und gleichzeitig die Rechte der Beteiligten zu schützen. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission die mit diesen Stellen getroffenen Vereinbarungen mitteilen, damit die Kommission beurteilen kann, ob eine Zusammenarbeit gemäß Artikel 47 der Richtlinie 2006/43/EG erfolgt. |
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(13)

Dieser Beschluss soll eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten und den zuständigen Stellen Kanadas, Japans und der Schweiz vereinfachen, um diesen Stellen die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Bereich der öffentlichen Beaufsichtigung, externen Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen zu ermöglichen und gleichzeitig die Rechte der Beteiligten zu schützen. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission die mit diesen Stellen getroffenen Vereinbarungen mitteilen, damit die Kommission beurteilen kann, ob eine Zusammenarbeit gemäß Artikel 47 der Richtlinie 2006/43/EG erfolgt.

| (14) | Das Ziel der Zusammenarbeit mit Kanada, Japan und der Schweiz bei der Abschlussprüfungsaufsicht besteht letztlich darin, gegenseitiges Vertrauen in die jeweiligen Aufsichtsysteme zu schaffen, wobei die Weitergabe von Arbeitspapieren die Ausnahme wäre. Grundlage des gegenseitigen Vertrauens soll die Gleichwertigkeit der Abschlussprüfungsaufsichtssysteme der Gemeinschaft und jener der genannten Länder sein. |
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(14)

Das Ziel der Zusammenarbeit mit Kanada, Japan und der Schweiz bei der Abschlussprüfungsaufsicht besteht letztlich darin, gegenseitiges Vertrauen in die jeweiligen Aufsichtsysteme zu schaffen, wobei die Weitergabe von Arbeitspapieren die Ausnahme wäre. Grundlage des gegenseitigen Vertrauens soll die Gleichwertigkeit der Abschlussprüfungsaufsichtssysteme der Gemeinschaft und jener der genannten Länder sein.

| (15) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 48 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(15)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 48 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Folgende zuständige Stellen von Drittländern werden für die Zwecke von Artikel 47 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG als angemessen betrachtet:

| 1. | das Canadian Public Accountability Board; |
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1.

das Canadian Public Accountability Board;

| 2. | die japanische Finanzaufsichtsbehörde („Financial Services Agency“); |
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2.

die japanische Finanzaufsichtsbehörde („Financial Services Agency“);

| 3. | das japanische Certified Public Accountants and Auditing Oversight Board; |
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3.

das japanische Certified Public Accountants and Auditing Oversight Board;

| 4. | die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde. |
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4.

die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde.

Artikel 2

(1)   Unbeschadet des Artikels 47 Absatz 4 und gemäß Artikel 53 der Richtlinie 2006/43/EG gilt ab dem 29. Juni 2008 für die Weitergabe von Arbeitspapieren oder anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften, dass sie entweder einer vorherigen Genehmigung durch die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats unterliegt oder durch die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats erfolgt.

(2)   Die Weitergabe von Arbeitspapieren oder anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften dient dem alleinigen Zweck der öffentlichen Beaufsichtigung, externen Qualitätssicherung oder Untersuchung von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften.

(3)   Befinden sich Arbeitspapiere oder andere Dokumente, die im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften sind, im ausschließlichen Besitz eines Abschlussprüfers oder einer Prüfungsgesellschaft, der bzw. die in einem anderen Mitgliedstaat registriert ist als der Abschlussprüfer der Gruppe und hat dessen zuständige Stelle eine Anfrage von einer der in Artikel 1 genannten Stellen erhalten, so werden diese Papiere oder Dokumente der zuständigen Stelle des betreffenden Drittlandes nur dann weitergeleitet, wenn die zuständige Stelle des ersten Mitgliedstaats der Weitergabe ausdrücklich zugestimmt hat.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. Februar 2010.

Für die Kommission

Charlie McCREEVY

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 157 vom 9.6.2006.

1

(2)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

2

(3)  ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 38.

3

(4)  ABl. L 202 vom 31.7.2008, S. 70.

4

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| 6.2.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 35/18 |
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6.2.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 35/18

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 5. Februar 2010

zur Änderung der Entscheidung 2005/880/EG über einen Antrag der Niederlande auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung auf der Grundlage der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 606)

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(2010/65/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen (1), insbesondere auf Anhang III Absatz 2 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, eine andere jährliche Höchstmenge von Dung pro Hektar zuzulassen, als in Anhang III Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 bzw. Buchstabe a der Richtlinie 91/676/EWG festgelegt ist, so ist diese Menge so zu bemessen, dass die Erreichung der in Artikel 1 dieser Richtlinie genannten Ziele nicht beeinträchtigt wird, wobei die Menge anhand objektiver Kriterien zu begründen ist, wie z. B. im vorliegenden Fall durch lange Wachstumsphasen und Pflanzen mit hohem Stickstoffbedarf. Am 8. Dezember 2005 erließ die Kommission die Entscheidung 2005/880/EG (2), mit der den Niederlanden für landwirtschaftliche Betriebe mit mindestens 70 % Grünland die Ausbringung von 250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr aus Viehdung gestattet wurde. |
| --- | --- |

(1)

Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, eine andere jährliche Höchstmenge von Dung pro Hektar zuzulassen, als in Anhang III Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 bzw. Buchstabe a der Richtlinie 91/676/EWG festgelegt ist, so ist diese Menge so zu bemessen, dass die Erreichung der in Artikel 1 dieser Richtlinie genannten Ziele nicht beeinträchtigt wird, wobei die Menge anhand objektiver Kriterien zu begründen ist, wie z. B. im vorliegenden Fall durch lange Wachstumsphasen und Pflanzen mit hohem Stickstoffbedarf. Am 8. Dezember 2005 erließ die Kommission die Entscheidung 2005/880/EG (2), mit der den Niederlanden für landwirtschaftliche Betriebe mit mindestens 70 % Grünland die Ausbringung von 250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr aus Viehdung gestattet wurde.

| (2) | Die gewährte Ausnahmegenehmigung betraf etwa 25 000 landwirtschaftliche Betriebe in den Niederlanden mit einer Fläche von etwa 900 000 Hektar und galt für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2009. Die Ausnahmegenehmigung wurde aus folgenden Gründen gewährt:






  a) | Die niederländischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG beinhalten Normen für die Ausbringung sowohl von Stickstoff als auch von Phosphat. Mit Hilfe der Ausbringungsnormen für Phosphate soll bis 2015 ein Gleichgewicht zwischen den Phosphateinträgen und der Phosphataufnahme erreicht werden. |
| --- | --- | --- |

(2)

Die gewährte Ausnahmegenehmigung betraf etwa 25 000 landwirtschaftliche Betriebe in den Niederlanden mit einer Fläche von etwa 900 000 Hektar und galt für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2009. Die Ausnahmegenehmigung wurde aus folgenden Gründen gewährt:

a)

Die niederländischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG beinhalten Normen für die Ausbringung sowohl von Stickstoff als auch von Phosphat. Mit Hilfe der Ausbringungsnormen für Phosphate soll bis 2015 ein Gleichgewicht zwischen den Phosphateinträgen und der Phosphataufnahme erreicht werden.

| b) | Die Niederlande begegneten dem Problem der Nährstoffüberschüsse aus Dung und mineralischen Düngemitteln durch den Einsatz verschiedener politischer Maßnahmen, die dazu führten, dass sich in den Jahren 1992 bis 2002 die Zahl der Rinder um 17 %, die der Schweine um 14 % und die der Schafe und Ziegen um 21 % verringerte. So gingen im Zeitraum 1985-2002 die Stickstoff- und Phosphateinträge aus Dung um 29 % bzw. um 34 % zurück. Von 1992 bis 2002 gingen die Stickstoff- und Phosphatüberschüsse um 25 % bzw. um 37 % zurück. |
| --- | --- |

b)

Die Niederlande begegneten dem Problem der Nährstoffüberschüsse aus Dung und mineralischen Düngemitteln durch den Einsatz verschiedener politischer Maßnahmen, die dazu führten, dass sich in den Jahren 1992 bis 2002 die Zahl der Rinder um 17 %, die der Schweine um 14 % und die der Schafe und Ziegen um 21 % verringerte. So gingen im Zeitraum 1985-2002 die Stickstoff- und Phosphateinträge aus Dung um 29 % bzw. um 34 % zurück. Von 1992 bis 2002 gingen die Stickstoff- und Phosphatüberschüsse um 25 % bzw. um 37 % zurück.

| c) | Die verfügbaren Daten zur Wasserqualität zeigten einen rückläufigen Trend bei der Nitratkonzentration im Grundwasser und bei der Nährstoffkonzentration (einschließlich Phosphor) im Oberflächenwasser. |
| --- | --- |

c)

Die verfügbaren Daten zur Wasserqualität zeigten einen rückläufigen Trend bei der Nitratkonzentration im Grundwasser und bei der Nährstoffkonzentration (einschließlich Phosphor) im Oberflächenwasser.

| d) | Aus den von den Niederlanden mit dem Antrag eingereichten technischen und wissenschaftlichen Unterlagen ging hervor, dass die beantragte Menge von 250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr aus Viehdung für landwirtschaftliche Betriebe mit mindestens 70 % Grünland unter optimalen Bewirtschaftungsbedingungen mit dem Ziel eines Nitratgehalts im Wasser von 11,3 mg/l N (entspricht 50 mg/l NO3) für alle Bodentypen und einem Phosphorüberschuss von nahezu Null vereinbar war. |
| --- | --- |

d)

Aus den von den Niederlanden mit dem Antrag eingereichten technischen und wissenschaftlichen Unterlagen ging hervor, dass die beantragte Menge von 250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr aus Viehdung für landwirtschaftliche Betriebe mit mindestens 70 % Grünland unter optimalen Bewirtschaftungsbedingungen mit dem Ziel eines Nitratgehalts im Wasser von 11,3 mg/l N (entspricht 50 mg/l NO3) für alle Bodentypen und einem Phosphorüberschuss von nahezu Null vereinbar war.

| e) | In den eingereichten technischen und wissenschaftlichen Unterlagen wurde die für landwirtschaftliche Betriebe mit mindestens 70 % Grünland beantragte Menge von 250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr aus Viehdung mit objektiven Kriterien, wie etwa lange Wachstumsphasen und Pflanzen mit hohem Stickstoffbedarf, begründet. |
| --- | --- |

e)

In den eingereichten technischen und wissenschaftlichen Unterlagen wurde die für landwirtschaftliche Betriebe mit mindestens 70 % Grünland beantragte Menge von 250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr aus Viehdung mit objektiven Kriterien, wie etwa lange Wachstumsphasen und Pflanzen mit hohem Stickstoffbedarf, begründet.

| (3) | Die Kommission war daher der Ansicht, dass die von den Niederlanden beantragte Dungmenge die Ziele der Richtlinie 91/676/EWG nicht beeinträchtigen werde, sofern bestimmte strenge Auflagen erfüllt werden. Zu diesen Auflagen zählten die Aufstellung betriebsbezogener Düngepläne, die Führung von Düngekonten zur Erfassung der Düngepraktiken, regelmäßige Bodenanalysen, Gründecken im Winter nach dem Maisanbau, bestimmte Bedingungen für das Umpflügen von Gras, keine Ausbringung von Dung vor dem Grasumpflügen und Anpassung der Düngung an den Eintrag durch Leguminosen. Mit diesen Bestimmungen sollte sichergestellt werden, dass sich die Düngung an den Bedürfnissen der betreffenden Kulturen orientiert und Nitratauswaschungen verringert bzw. vermieden werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Kommission war daher der Ansicht, dass die von den Niederlanden beantragte Dungmenge die Ziele der Richtlinie 91/676/EWG nicht beeinträchtigen werde, sofern bestimmte strenge Auflagen erfüllt werden. Zu diesen Auflagen zählten die Aufstellung betriebsbezogener Düngepläne, die Führung von Düngekonten zur Erfassung der Düngepraktiken, regelmäßige Bodenanalysen, Gründecken im Winter nach dem Maisanbau, bestimmte Bedingungen für das Umpflügen von Gras, keine Ausbringung von Dung vor dem Grasumpflügen und Anpassung der Düngung an den Eintrag durch Leguminosen. Mit diesen Bestimmungen sollte sichergestellt werden, dass sich die Düngung an den Bedürfnissen der betreffenden Kulturen orientiert und Nitratauswaschungen verringert bzw. vermieden werden.

| (4) | Um zu vermeiden, dass die mit der Entscheidung 2005/880/EG für den Zeitraum 2006-2009 gewährte Ausnahmegenehmigung zu einer Intensivierung führt, mussten die zuständigen Behörden im Einklang mit dem dritten niederländischen Aktionsprogramm sicherstellen, dass die bei der Erzeugung von Dung entstehenden Nitrat- und Phosphormengen den Wert des Jahres 2002 nicht übersteigen. |
| --- | --- |

(4)

Um zu vermeiden, dass die mit der Entscheidung 2005/880/EG für den Zeitraum 2006-2009 gewährte Ausnahmegenehmigung zu einer Intensivierung führt, mussten die zuständigen Behörden im Einklang mit dem dritten niederländischen Aktionsprogramm sicherstellen, dass die bei der Erzeugung von Dung entstehenden Nitrat- und Phosphormengen den Wert des Jahres 2002 nicht übersteigen.

| (5) | Die Niederlande haben die in den Artikeln 8 und 10 der Entscheidung 2005/880/EG genannten Karten und Berichte fristgerecht übermittelt. |
| --- | --- |

(5)

Die Niederlande haben die in den Artikeln 8 und 10 der Entscheidung 2005/880/EG genannten Karten und Berichte fristgerecht übermittelt.

| (6) | Am 14. Juli 2009 haben die Niederlande bei der Kommission eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung beantragt. Im Antrag wird eine detaillierte Begründung gegeben und auf die Genehmigung des vierten Nitrat-Aktionsprogramms (2010-2013) durch das niederländische Abgeordnetenhaus verwiesen. Im vierten Aktionsprogramm wird auf die (erheblichen) Fortschritte, die im Einklang mit den Auflagen der Ausnahmegenehmigung für 2006-2009 erzielt wurden, sowie auf die noch ausstehenden Ziele eingegangen. Es knüpft an das dritte Aktionsprogramm an und umfasst verschärfte Maßnahmen, u. a. strengere Normen für die Ausbringung von Stickstoff auf sandigen Böden, strengere Normen für die Ausbringung von Phosphor auf Basis des Phosphorstatus des Bodens sowie längere Zeiträume, in denen keine Düngemittel auf Flächen ausgebracht werden dürfen (3). Diese Rechtsvorschriften zielen auf eine weitere Verringerung der Nährstoffüberschüsse sowie eine weitere Verbesserung der Wasserqualität ab, erforderlichenfalls durch weitere verschärfte Maßnahmen über den Zeitraum 2010-2013 hinaus. |
| --- | --- |

(6)

Am 14. Juli 2009 haben die Niederlande bei der Kommission eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung beantragt. Im Antrag wird eine detaillierte Begründung gegeben und auf die Genehmigung des vierten Nitrat-Aktionsprogramms (2010-2013) durch das niederländische Abgeordnetenhaus verwiesen. Im vierten Aktionsprogramm wird auf die (erheblichen) Fortschritte, die im Einklang mit den Auflagen der Ausnahmegenehmigung für 2006-2009 erzielt wurden, sowie auf die noch ausstehenden Ziele eingegangen. Es knüpft an das dritte Aktionsprogramm an und umfasst verschärfte Maßnahmen, u. a. strengere Normen für die Ausbringung von Stickstoff auf sandigen Böden, strengere Normen für die Ausbringung von Phosphor auf Basis des Phosphorstatus des Bodens sowie längere Zeiträume, in denen keine Düngemittel auf Flächen ausgebracht werden dürfen (3). Diese Rechtsvorschriften zielen auf eine weitere Verringerung der Nährstoffüberschüsse sowie eine weitere Verbesserung der Wasserqualität ab, erforderlichenfalls durch weitere verschärfte Maßnahmen über den Zeitraum 2010-2013 hinaus.

| (7) | Die Wasserqualität lässt einen weiteren rückläufigen Trend bei der Stickstoffkonzentration im Grundwasser und der Nährstoffkonzentration (einschließlich Phosphor) im Oberflächenwasser erkennen, wobei die stärksten Auswirkungen des dritten Aktionsprogramms erst in den kommenden Jahren zu erwarten sind. |
| --- | --- |

(7)

Die Wasserqualität lässt einen weiteren rückläufigen Trend bei der Stickstoffkonzentration im Grundwasser und der Nährstoffkonzentration (einschließlich Phosphor) im Oberflächenwasser erkennen, wobei die stärksten Auswirkungen des dritten Aktionsprogramms erst in den kommenden Jahren zu erwarten sind.

| (8) | Aus den Ergebnissen der Überwachung und der Kontrollen wird ersichtlich, dass im Zeitraum 2006-2009 rund 24 000 Grünlandbetriebe mit etwa 830 000 Hektar bestellter Fläche unter die Ausnahmegenehmigung fielen. |
| --- | --- |

(8)

Aus den Ergebnissen der Überwachung und der Kontrollen wird ersichtlich, dass im Zeitraum 2006-2009 rund 24 000 Grünlandbetriebe mit etwa 830 000 Hektar bestellter Fläche unter die Ausnahmegenehmigung fielen.

| (9) | Um zu vermeiden, dass die Anwendung der beantragten Ausnahmegenehmigung zu einer Intensivierung führt, sollten die zuständigen Behörden weiterhin sicherstellen, dass die bei der Erzeugung von Dung entstehenden Nitrat- und Phosphormengen den Wert des Jahres 2002 nicht übersteigen. |
| --- | --- |

(9)

Um zu vermeiden, dass die Anwendung der beantragten Ausnahmegenehmigung zu einer Intensivierung führt, sollten die zuständigen Behörden weiterhin sicherstellen, dass die bei der Erzeugung von Dung entstehenden Nitrat- und Phosphormengen den Wert des Jahres 2002 nicht übersteigen.

| (10) | Die von den Niederlanden bislang erzielten Ergebnisse stehen im Einklang mit den in der Entscheidung 2005/880/EG festgelegten Auflagen. |
| --- | --- |

(10)

Die von den Niederlanden bislang erzielten Ergebnisse stehen im Einklang mit den in der Entscheidung 2005/880/EG festgelegten Auflagen.

| (11) | Der erforderliche Rechtsrahmen für die Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG und die Durchführung des vierten Aktionsprogramms wurde erlassen und gilt auch für die beantragte Ausnahmegenehmigung. |
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(11)

Der erforderliche Rechtsrahmen für die Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG und die Durchführung des vierten Aktionsprogramms wurde erlassen und gilt auch für die beantragte Ausnahmegenehmigung.

| (12) | In Anbetracht der Maßnahmen, zu denen sich die Niederlande im Aktionsprogramm für den Zeitraum 2010-2013 verpflichtet haben, ist die Kommission der Ansicht, dass die von den Niederlanden beantragte Dungmenge die Ziele der Richtlinie 91/676/EWG nicht beeinträchtigen wird, sofern die in der Entscheidung 2005/880/EG festgelegten strengen Auflagen erfüllt werden. |
| --- | --- |

(12)

In Anbetracht der Maßnahmen, zu denen sich die Niederlande im Aktionsprogramm für den Zeitraum 2010-2013 verpflichtet haben, ist die Kommission der Ansicht, dass die von den Niederlanden beantragte Dungmenge die Ziele der Richtlinie 91/676/EWG nicht beeinträchtigen wird, sofern die in der Entscheidung 2005/880/EG festgelegten strengen Auflagen erfüllt werden.

| (13) | Die Geltungsdauer der Entscheidung 2005/880/EG endet am 31. Dezember 2009. |
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(13)

Die Geltungsdauer der Entscheidung 2005/880/EG endet am 31. Dezember 2009.

| (14) | Damit die betroffenen Viehhaltungsbetriebe weiterhin eine Ausnahmegenehmigung in Anspruch nehmen können, sollte die Geltungsdauer der Entscheidung 2005/880/EG unter denselben Auflagen wie in den Artikeln 4 bis 10 der genannten Entscheidung festgelegt bis zum 31. Dezember 2013 verlängert werden. |
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(14)

Damit die betroffenen Viehhaltungsbetriebe weiterhin eine Ausnahmegenehmigung in Anspruch nehmen können, sollte die Geltungsdauer der Entscheidung 2005/880/EG unter denselben Auflagen wie in den Artikeln 4 bis 10 der genannten Entscheidung festgelegt bis zum 31. Dezember 2013 verlängert werden.

| (15) | Die in Artikel 10 der Entscheidung 2005/880/EG festgesetzte Frist für die Berichterstattung an die Kommission sollte jedoch geändert und an die Frist für die Berichterstattungspflichten gemäß Artikel 8 der genannten Entscheidung angeglichen werden. |
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(15)

Die in Artikel 10 der Entscheidung 2005/880/EG festgesetzte Frist für die Berichterstattung an die Kommission sollte jedoch geändert und an die Frist für die Berichterstattungspflichten gemäß Artikel 8 der genannten Entscheidung angeglichen werden.

| (16) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 9 der Richtlinie 91/676/EWG eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(16)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 9 der Richtlinie 91/676/EWG eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2005/880/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 1
  Dem mit Schreiben vom 8. April 2005 gestellten Antrag der Niederlande auf Genehmigung einer Menge Viehdung, die die Menge gemäß Anhang III Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 bzw. Buchstabe a der Richtlinie 91/676/EWG übersteigt, und dem mit Schreiben vom 14. Juli 2009 gestellten Antrag auf Verlängerung wird stattgegeben.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Dem mit Schreiben vom 8. April 2005 gestellten Antrag der Niederlande auf Genehmigung einer Menge Viehdung, die die Menge gemäß Anhang III Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 bzw. Buchstabe a der Richtlinie 91/676/EWG übersteigt, und dem mit Schreiben vom 14. Juli 2009 gestellten Antrag auf Verlängerung wird stattgegeben.“

| 2. | Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
  „Der Bericht wird der Kommission alljährlich im zweiten Quartal des Jahres übermittelt, das auf das Jahr, auf das es sich bezieht, folgt.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Der Bericht wird der Kommission alljährlich im zweiten Quartal des Jahres übermittelt, das auf das Jahr, auf das es sich bezieht, folgt.“

| 3. | Artikel 11 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 11
  Anwendung
  Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Dezember 2013 im Zusammenhang mit dem vierten niederländischen Nitrat-Aktionsprogramm.“ |
| --- | --- |

3.

Artikel 11 erhält folgende Fassung:

„Artikel 11

Anwendung

Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Dezember 2013 im Zusammenhang mit dem vierten niederländischen Nitrat-Aktionsprogramm.“

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 5. Februar 2010

Für die Kommission

Stavros DIMAS

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1.

1

(2)  ABl. L 324 vom 10.12.2005, S. 89.

2

(3)  Gesetz vom 26. November 2009 zur Änderung des Düngemittelgesetzes (Staatsblad Koninkrijk der Nederlanden 2009, 551); Regierungsverordnung vom 9. November 2009 zur Änderung der Regierungsverordnung über die Verwendung von Düngemitteln und der Regierungsverordnung über Unterglasanbau (Staatsblad Koninkrijk der Nederlanden 2009, 477); Regierungsverordnung vom 14. Dezember 2009 zur Änderung der Regierungsverordnung zur Durchführung des Düngemittelgesetzes (Staatsblad Koninkrijk der Nederlanden 2009, 601); Verordnung des Ministers für Landwirtschaft, Natur und Lebensmittelqualität vom 15. Dezember 2009 zur Änderung der Durchführungsverordnung zum Düngemittelgesetz (Staatscourant Koninkrijk der Nederlanden, 30. Dezember 2009, 20342).

3

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| 6.2.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 35/21 |
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6.2.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 35/21

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 5. Februar 2010

zur Änderung der Entscheidung 2009/719/EG zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, ihr jährliches BSE-Überwachungsprogramm zu überarbeiten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 626)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2010/66/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1b Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Tieren. Danach führt jeder Mitgliedstaat nach den Kriterien in Anhang III der genannten Verordnung jährlich ein TSE-Überwachungsprogramm durch. Diese Programme müssen mindestens bestimmte Teilpopulationen von Rindern bestimmter Altersgruppen umfassen. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Tieren. Danach führt jeder Mitgliedstaat nach den Kriterien in Anhang III der genannten Verordnung jährlich ein TSE-Überwachungsprogramm durch. Diese Programme müssen mindestens bestimmte Teilpopulationen von Rindern bestimmter Altersgruppen umfassen.

| (2) | Nach der genannten Verordnung können außerdem Mitgliedstaaten, die anhand bestimmter Kriterien eine Verbesserung der Seuchenlage nachweisen können, eine Überarbeitung ihrer jährlichen Überwachungsprogramme beantragen. |
| --- | --- |

(2)

Nach der genannten Verordnung können außerdem Mitgliedstaaten, die anhand bestimmter Kriterien eine Verbesserung der Seuchenlage nachweisen können, eine Überarbeitung ihrer jährlichen Überwachungsprogramme beantragen.

| (3) | Nach der Entscheidung 2009/719/EG (2) dürfen die im Anhang zu der genannten Entscheidung aufgeführten Mitgliedstaaten ihre jährlichen Überwachungsprogramme überarbeiten. Außerdem sieht sie vor, dass ihre Programme mindestens alle Tiere erfassen, die zu bestimmten Teilpopulationen von mehr als 48 Monate alten Rindern gehören. |
| --- | --- |

(3)

Nach der Entscheidung 2009/719/EG (2) dürfen die im Anhang zu der genannten Entscheidung aufgeführten Mitgliedstaaten ihre jährlichen Überwachungsprogramme überarbeiten. Außerdem sieht sie vor, dass ihre Programme mindestens alle Tiere erfassen, die zu bestimmten Teilpopulationen von mehr als 48 Monate alten Rindern gehören.

| (4) | Am 2. Oktober 2008 legte Zypern der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor. |
| --- | --- |

(4)

Am 2. Oktober 2008 legte Zypern der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.

| (5) | Das Lebensmittel- und Veterinäramt führte vom 29. Juni bis 3. Juli 2009 einen Inspektionsbesuch in Zypern durch, um zu überprüfen, ob die epidemiologischen Kriterien des Anhangs III Kapitel A Teil I Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 eingehalten werden. |
| --- | --- |

(5)

Das Lebensmittel- und Veterinäramt führte vom 29. Juni bis 3. Juli 2009 einen Inspektionsbesuch in Zypern durch, um zu überprüfen, ob die epidemiologischen Kriterien des Anhangs III Kapitel A Teil I Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 eingehalten werden.

| (6) | Diese Inspektion ergab, dass die Vorschriften über die BSE-Schutzmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 in Zypern ordnungsgemäß durchgeführt werden. Außerdem wurden alle Anforderungen gemäß Artikel 6 Absatz 1b Unterabsatz 3 und alle epidemiologischen Kriterien gemäß Anhang III Kapitel A Teil I Nummer 7 der genannten Verordnung überprüft; dabei wurde festgestellt, dass Zypern sie einhält. |
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(6)

Diese Inspektion ergab, dass die Vorschriften über die BSE-Schutzmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 in Zypern ordnungsgemäß durchgeführt werden. Außerdem wurden alle Anforderungen gemäß Artikel 6 Absatz 1b Unterabsatz 3 und alle epidemiologischen Kriterien gemäß Anhang III Kapitel A Teil I Nummer 7 der genannten Verordnung überprüft; dabei wurde festgestellt, dass Zypern sie einhält.

| (7) | In Anbetracht aller vorliegenden Informationen wurde der Antrag Zyperns auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms positiv bewertet. Daher sollte Zypern ermächtigt werden, sein jährliches Überwachungsprogramm zu überarbeiten und 48 Monate als neue Altersgrenze für BSE-Tests in diesem Mitgliedstaat festzulegen. |
| --- | --- |

(7)

In Anbetracht aller vorliegenden Informationen wurde der Antrag Zyperns auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms positiv bewertet. Daher sollte Zypern ermächtigt werden, sein jährliches Überwachungsprogramm zu überarbeiten und 48 Monate als neue Altersgrenze für BSE-Tests in diesem Mitgliedstaat festzulegen.

| (8) | Der Anhang der Entscheidung 2009/719/EG sollte entsprechend geändert werden. |
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(8)

Der Anhang der Entscheidung 2009/719/EG sollte entsprechend geändert werden.

| (9) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
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(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 2009/719/EG wird durch den Anhang zu diesem Beschluss ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. Februar 2010

Für die Kommission

Androulla VASSILIOU

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1.

1

(2)  ABl. L 256 vom 29.9.2009, S. 35.

2

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ANHANG

„ANHANG

Liste der Mitgliedstaaten, die ihr jährliches BSE-Überwachungsprogramm überarbeiten dürfen

| — | Belgien |
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—

Belgien

| — | Dänemark |
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—

Dänemark

| — | Deutschland |
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—

Deutschland

| — | Irland |
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—

Irland

| — | Griechenland |
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—

Griechenland

| — | Spanien |
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—

Spanien

| — | Frankreich |
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—

Frankreich

| — | Italien |
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—

Italien

| — | Zypern |
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—

Zypern

| — | Luxemburg |
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—

Luxemburg

| — | Niederlande |
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—

Niederlande

| — | Österreich |
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—

Österreich

| — | Portugal |
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—

Portugal

| — | Slowenien |
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—

Slowenien

| — | Finnland |
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—

Finnland

| — | Schweden |
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—

Schweden

| — | Vereinigtes Königreich“ |
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—

Vereinigtes Königreich“

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| 6.2.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 35/23 |
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6.2.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 35/23

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 5. Februar 2010

zur Einsetzung des GMES-Partner-Beirats

(2010/67/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES — Global Monitoring for Environment and Security) ist eine Erdbeobachtungsinitiative, die unter der Leitung der Europäischen Union in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchgeführt wird. Mit GMES wird das Ziel verfolgt, das wirtschaftliche Potenzial, das mit der Förderung von Innovation, Forschung und technologischer Entwicklung auf dem Gebiet der Erdbeobachtung verbunden ist, besser auszuschöpfen und entsprechende Informationsdienste bereitzustellen. |
| --- | --- |

(1)

Die Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES — Global Monitoring for Environment and Security) ist eine Erdbeobachtungsinitiative, die unter der Leitung der Europäischen Union in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchgeführt wird. Mit GMES wird das Ziel verfolgt, das wirtschaftliche Potenzial, das mit der Förderung von Innovation, Forschung und technologischer Entwicklung auf dem Gebiet der Erdbeobachtung verbunden ist, besser auszuschöpfen und entsprechende Informationsdienste bereitzustellen.

| (2) | Damit das Ziel von GMES nachhaltig erreicht wird, müssen die Aktivitäten der zahlreichen an GMES beteiligten Partner koordiniert werden; ferner muss eine Dienst- und Beobachtungskapazität, die den Ansprüchen der Nutzer gerecht wird, entwickelt, eingeführt und betrieben werden. Zu diesem Zweck wird die Kommission möglicherweise auf die Sachkunde von Experten zurückgreifen müssen, die im Rahmen einer beratenden Gruppe zusammenarbeiten. |
| --- | --- |

(2)

Damit das Ziel von GMES nachhaltig erreicht wird, müssen die Aktivitäten der zahlreichen an GMES beteiligten Partner koordiniert werden; ferner muss eine Dienst- und Beobachtungskapazität, die den Ansprüchen der Nutzer gerecht wird, entwickelt, eingeführt und betrieben werden. Zu diesem Zweck wird die Kommission möglicherweise auf die Sachkunde von Experten zurückgreifen müssen, die im Rahmen einer beratenden Gruppe zusammenarbeiten.

| (3) | In ihrer Mitteilung „Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES): für einen sichereren Planeten“ (1) kündigte die Kommission die Einsetzung eines Partner-Beirats an, der die Kommission bei der Gesamtkoordinierung von GMES unterstützen soll. |
| --- | --- |

(3)

In ihrer Mitteilung „Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES): für einen sichereren Planeten“ (1) kündigte die Kommission die Einsetzung eines Partner-Beirats an, der die Kommission bei der Gesamtkoordinierung von GMES unterstützen soll.

| (4) | Es ist daher erforderlich, eine Expertengruppe im Bereich GMES und Erdbeobachtung einzusetzen und ihre Aufgaben und Struktur festzulegen. |
| --- | --- |

(4)

Es ist daher erforderlich, eine Expertengruppe im Bereich GMES und Erdbeobachtung einzusetzen und ihre Aufgaben und Struktur festzulegen.

| (5) | Die Gruppe sollte die Koordinierung der GMES-Beiträge aller Partner erleichtern und dabei bestehende Kapazitäten bestmöglich nutzen sowie auf Unionsebene zu behebende Defizite benennen. Sie sollte die Kommission bei der Überwachung der kohärenten Umsetzung des Europäischen Erdbeobachtungsprogramms (GMES) unterstützen. Ferner sollte sie die politische Entwicklung beobachten und den Austausch bewährter Verfahren in den Bereichen GMES und Erdbeobachtung ermöglichen. |
| --- | --- |

(5)

Die Gruppe sollte die Koordinierung der GMES-Beiträge aller Partner erleichtern und dabei bestehende Kapazitäten bestmöglich nutzen sowie auf Unionsebene zu behebende Defizite benennen. Sie sollte die Kommission bei der Überwachung der kohärenten Umsetzung des Europäischen Erdbeobachtungsprogramms (GMES) unterstützen. Ferner sollte sie die politische Entwicklung beobachten und den Austausch bewährter Verfahren in den Bereichen GMES und Erdbeobachtung ermöglichen.

| (6) | Der Partner-Beirat sollte sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzen, die über Fachkenntnisse auf den Gebieten Erdbeobachtung, Umwelt und Sicherheit verfügen. Die Vertreter sollten von den nationalen Behörden benannt werden, die im jeweiligen Staat für Erdbeobachtung zuständig sind. |
| --- | --- |

(6)

Der Partner-Beirat sollte sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzen, die über Fachkenntnisse auf den Gebieten Erdbeobachtung, Umwelt und Sicherheit verfügen. Die Vertreter sollten von den nationalen Behörden benannt werden, die im jeweiligen Staat für Erdbeobachtung zuständig sind.

| (7) | Unbeschadet der Sicherheitsvorschriften der Kommission im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission (2) sollten Regeln für die Weitergabe von Informationen durch Mitglieder des Beirats festgelegt werden. |
| --- | --- |

(7)

Unbeschadet der Sicherheitsvorschriften der Kommission im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission (2) sollten Regeln für die Weitergabe von Informationen durch Mitglieder des Beirats festgelegt werden.

| (8) | Die personenbezogenen Daten der Beiratsmitglieder sollten gemäß Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (3) verarbeitet werden. |
| --- | --- |

(8)

Die personenbezogenen Daten der Beiratsmitglieder sollten gemäß Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (3) verarbeitet werden.

| (9) | Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, dass sich Norwegen und die Schweiz, die der Europäischen Weltraumorganisation angehören, an der Arbeit der Gruppe beteiligen. Vertreter der an der Erdbeobachtung beteiligten Organisationen, insbesondere ehemalige Mitglieder des GMES-Rates, sollten an Sitzungen der Gruppe als Beobachter teilnehmen. |
| --- | --- |

(9)

Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, dass sich Norwegen und die Schweiz, die der Europäischen Weltraumorganisation angehören, an der Arbeit der Gruppe beteiligen. Vertreter der an der Erdbeobachtung beteiligten Organisationen, insbesondere ehemalige Mitglieder des GMES-Rates, sollten an Sitzungen der Gruppe als Beobachter teilnehmen.

| (10) | Es ist zweckmäßig, die Geltungsdauer dieses Beschlusses zu begrenzen. Die Kommission wird zu gegebener Zeit prüfen, inwieweit eine Verlängerung sinnvoll erscheint — |
| --- | --- |

(10)

Es ist zweckmäßig, die Geltungsdauer dieses Beschlusses zu begrenzen. Die Kommission wird zu gegebener Zeit prüfen, inwieweit eine Verlängerung sinnvoll erscheint —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der GMES-Partner-Beirat

Hiermit wird der GMES-Partner-Beirat, nachstehend „der Beirat“, eingesetzt.

Artikel 2

Aufgaben

Der Beirat hat folgende Aufgaben:

| 1. | die Zusammenarbeit zwischen den Einrichtungen der Mitgliedstaaten und der Kommission in GMES-Angelegenheiten aufzunehmen, um so die Koordinierung der Beiträge aus den einzelnen Ländern mit den GMES-Aktivitäten der Europäischen Union zu gewährleisten, bestehende Kapazitäten bestmöglich zu nutzen und auf europäischer Ebene zu behebende Defizite zu ermitteln; |
| --- | --- |

1.

die Zusammenarbeit zwischen den Einrichtungen der Mitgliedstaaten und der Kommission in GMES-Angelegenheiten aufzunehmen, um so die Koordinierung der Beiträge aus den einzelnen Ländern mit den GMES-Aktivitäten der Europäischen Union zu gewährleisten, bestehende Kapazitäten bestmöglich zu nutzen und auf europäischer Ebene zu behebende Defizite zu ermitteln;

| 2. | die Kommission bei der Überwachung der kohärenten Umsetzung des Europäischen Erdbeobachtungsprogramms (GMES) zu unterstützen, wozu Mittel aus dem Forschungsrahmenprogramm gehören, wobei die Kommission hier von dem gemäß Artikel 8 der Entscheidung des Rates 2006/971/EG (4) eingerichteten Ausschuss unterstützt wird, sowie Mittel aus anderen EU-Finanzierungsquellen; ferner bietet das Programm „GMES-Weltraumkomponente“ der Europäischen Weltraumorganisation (European Space Agency — ESA) eine Stütze, dessen Durchführung vom Programmausschuss zur Erdbeobachtung der ESA überwacht wird; |
| --- | --- |

2.

die Kommission bei der Überwachung der kohärenten Umsetzung des Europäischen Erdbeobachtungsprogramms (GMES) zu unterstützen, wozu Mittel aus dem Forschungsrahmenprogramm gehören, wobei die Kommission hier von dem gemäß Artikel 8 der Entscheidung des Rates 2006/971/EG (4) eingerichteten Ausschuss unterstützt wird, sowie Mittel aus anderen EU-Finanzierungsquellen; ferner bietet das Programm „GMES-Weltraumkomponente“ der Europäischen Weltraumorganisation (European Space Agency — ESA) eine Stütze, dessen Durchführung vom Programmausschuss zur Erdbeobachtung der ESA überwacht wird;

| 3. | die Kommission bei der Erstellung eines strategischen Rahmens zur Durchführung des Europäischen Erdbeobachtungsprogramms (GMES) zu unterstützen; dazu gehören i) ein indikatives Jahres- und Mehrjahresprogramm für die EU-Programmaktivitäten, ii) indikative Umsetzungspläne, iii) eine Kostenschätzung bezüglich der GMES-Aktivitäten und eine vorläufige Haushaltsstrategie sowie iv) eine Spezifizierung der Programme und Beteiligungsregeln; |
| --- | --- |

3.

die Kommission bei der Erstellung eines strategischen Rahmens zur Durchführung des Europäischen Erdbeobachtungsprogramms (GMES) zu unterstützen; dazu gehören i) ein indikatives Jahres- und Mehrjahresprogramm für die EU-Programmaktivitäten, ii) indikative Umsetzungspläne, iii) eine Kostenschätzung bezüglich der GMES-Aktivitäten und eine vorläufige Haushaltsstrategie sowie iv) eine Spezifizierung der Programme und Beteiligungsregeln;

| 4. | den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren im Bereich GMES und Erdbeobachtung einzuleiten. |
| --- | --- |

4.

den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren im Bereich GMES und Erdbeobachtung einzuleiten.

Artikel 3

Konsultation

(1)   Die Kommission kann den Beirat zu jeder Frage in Bezug auf die Entwicklung und Umsetzung von GMES konsultieren.

(2)   Der Beiratsvorsitzende kann die Kommission davon unterrichten, dass es wünschenswert ist, den Beirat zu einer bestimmten Frage anzuhören.

Artikel 4

Zusammensetzung — Ernennung der Mitglieder

(1)   Der Beirat setzt sich aus 27 Mitgliedern zusammen.

(2)   Die Beiratsmitglieder werden von der Kommission aus einem Kreis von Experten mit Fachkompetenz in den Bereichen Erdbeobachtung, Umwelt und Sicherheit ernannt.

Die Mitglieder werden von Behörden der Mitgliedstaaten benannt.

(3)   Stellvertretende Mitglieder des Beirats werden in derselben Anzahl und zu denselben Bedingungen wie die Beiratsmitglieder ernannt. Abwesende Mitglieder werden automatisch durch die Stellvertreter ersetzt.

(4)   Die Kommission kann Vertreter der an der Erdbeobachtung beteiligten Organisationen als Beobachter zu den Sitzungen der Gruppe einladen.

Je ein Vertreter der Schweiz und Norwegens werden als ständige Beobachter eingeladen.

(5)   Die Mitglieder werden als Vertreter einer Behörde ernannt.

(6)   Die Mitglieder des Beirats werden für eine verlängerbare Amtszeit von zunächst einem Jahr ernannt. Sie üben ihr Amt bis zu ihrer Ersetzung oder bis zum Ablauf ihrer Amtszeit aus.

(7)   Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit des Beirats zu leisten, die ihr Amt niederlegen oder die die Bedingungen gemäß Artikel 339 des Vertrags nicht erfüllen, können für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit ersetzt werden.

Artikel 5

Arbeitsweise

(1)   Den Vorsitz im Beirat führt die Kommission.

(2)   Bei der Erörterung von Fragen, die die Weltraumkomponente des GMES-Programms betreffen, wird die Kommission von der Europäischen Weltraumorganisation unterstützt.

Bei der Erörterung von Fragen, die die In-situ-Komponente des GMES-Programms betreffen, wird die Kommission von der Europäischen Umweltagentur unterstützt.

(3)   Für die Prüfung spezifischer Fragen können in Abstimmung mit der Kommission und auf der Grundlage eines vom Beirat festgelegten Mandats Untergruppen eingesetzt werden. Solche Untergruppen werden unmittelbar nach Erfüllung ihres Mandats aufgelöst.

(4)   Der Vertreter der Kommission kann, soweit sinnvoll und/oder notwendig, Experten oder Beobachter mit besonderer Sachkenntnis in Bezug auf eines der auf der Tagesordnung stehenden Themen zu den Beratungen des Beirats oder einer Untergruppe einladen.

(5)   Im Rahmen der Mitwirkung an den Arbeiten des Beirats und der Untergruppen gewonnene Informationen dürfen nicht weitergegeben werden, wenn sie von der Kommission als vertraulich eingestuft werden.

(6)   Die Sitzungen des Beirats und seiner Untergruppen finden in der Regel an einem der Dienstorte der Kommission oder ihrer Dienststellen gemäß den von der Kommission festgelegten Modalitäten und Terminen statt. Die Kommissionsdienststellen nehmen die Sekretariatsgeschäfte wahr. Andere interessierte Beamte der Kommission können an Sitzungen des Beirats und seiner Untergruppen teilnehmen.

(7)   Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der von der Kommission angenommenen Standardgeschäftsordnung.

(8)   Die Dienststellen der Kommission können im Internet Zusammenfassungen, Schlussfolgerungen, Auszüge aus Schlussfolgerungen oder Arbeitsunterlagen des Beirats in der Originalsprache des betreffenden Dokuments veröffentlichen.

Artikel 6

Sitzungskosten

(1)   Die in Zusammenhang mit den Beiratsaktivitäten für Mitglieder, Experten und Beobachter anfallenden Reise- und gegebenenfalls Aufenthaltskosten werden von der Kommission gemäß den für externe Sachverständige geltenden Bestimmungen erstattet.

(2)   Die Beiratsmitglieder, Experten und Beobachter erhalten keine Vergütung für ihre Tätigkeit.

(3)   Die Sitzungskosten werden nach Maßgabe der Mittel erstattet, die dem Beirat jährlich von den zuständigen Kommissionsdienststellen zur Verfügung gestellt werden.

Artikel 7

Inkrafttreten und Anwendbarkeit

Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt bis 31. Dezember 2011.

Brüssel, den 5. Februar 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  KOM(2008) 748 endg.

1

(2)  ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1.

2

(3)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

3

(4)  ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 86.

4

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