# Amtsblatt L 72/2010

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2010.072.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 72 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 53. Jahrgang20. März 2010 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2010.072.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 72

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

53. Jahrgang20. März 2010

---

| Inhalt | | I   Gesetzgebungsakte | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | RICHTLINIEN |
| | * | Richtlinie 2010/23/EU des Rates vom 16. März 2010 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf eine fakultative und zeitweilige Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens auf die Erbringung bestimmter betrugsanfälliger Dienstleistungen | 1 |

Inhalt

I   Gesetzgebungsakte

Seite

RICHTLINIEN

*

Richtlinie 2010/23/EU des Rates vom 16. März 2010 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf eine fakultative und zeitweilige Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens auf die Erbringung bestimmter betrugsanfälliger Dienstleistungen

1

| | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter |
| --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 234/2010 der Kommission vom 19. März 2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen | 3 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 235/2010 der Kommission vom 19. März 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 13 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 236/2010 der Kommission vom 19. März 2010 zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2009/10 | 15 |
| | | RICHTLINIEN |
| | * | Richtlinie 2010/19/EU der Kommission vom 9. März 2010 zur Änderung der Richtlinie 91/226/EG des Rates und der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Zwecke der Anpassung der Vorschriften über Spritzschutzsysteme für bestimmte Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt (
  1
  ) | 17 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2010/166/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 19. März 2010 über harmonisierte Frequenznutzungsbedingungen für den Betrieb von Mobilfunkdiensten an Bord von Schiffen (MCV-Dienste) in der Europäischen Union
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1644)

   (
  1
  ) | 38 |
| | | EMPFEHLUNGEN |
| | | 2010/167/EU |
| | * | Empfehlung der Kommission vom 19. März 2010 zur Genehmigung von Systemen für Mobilfunkdienste an Bord von Schiffen (MCV-Dienste) (
  1
  ) | 42 |

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 234/2010 der Kommission vom 19. März 2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen

3

Verordnung (EU) Nr. 235/2010 der Kommission vom 19. März 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

13

Verordnung (EU) Nr. 236/2010 der Kommission vom 19. März 2010 zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2009/10

15

RICHTLINIEN

*

Richtlinie 2010/19/EU der Kommission vom 9. März 2010 zur Änderung der Richtlinie 91/226/EG des Rates und der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Zwecke der Anpassung der Vorschriften über Spritzschutzsysteme für bestimmte Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt (
  1
  )

1

17

BESCHLÜSSE

2010/166/EU

*

Beschluss der Kommission vom 19. März 2010 über harmonisierte Frequenznutzungsbedingungen für den Betrieb von Mobilfunkdiensten an Bord von Schiffen (MCV-Dienste) in der Europäischen Union
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1644)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1644)

1

38

EMPFEHLUNGEN

2010/167/EU

*

Empfehlung der Kommission vom 19. März 2010 zur Genehmigung von Systemen für Mobilfunkdienste an Bord von Schiffen (MCV-Dienste) (
  1
  )

1

42

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission vom 24. September 2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben (ABl. L 243 vom 27.9.2003) | 46 |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1024/2009 der Kommission vom 29. Oktober 2009 zur Zulassung bzw. Verweigerung der Zulassung bestimmter gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel betreffend die Verringerung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (ABl. L 283 vom 30.10.2009) | 46 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission vom 24. September 2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben (ABl. L 243 vom 27.9.2003)

ABl. L 243 vom 27.9.2003

46

*

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1024/2009 der Kommission vom 29. Oktober 2009 zur Zulassung bzw. Verweigerung der Zulassung bestimmter gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel betreffend die Verringerung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (ABl. L 283 vom 30.10.2009)

ABl. L 283 vom 30.10.2009

46

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

I Gesetzgebungsakte

RICHTLINIEN

| 20.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 72/1 |
| --- | --- | --- | --- |

20.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 72/1

---

RICHTLINIE 2010/23/EU DES RATES

vom 16. März 2010

zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf eine fakultative und zeitweilige Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens auf die Erbringung bestimmter betrugsanfälliger Dienstleistungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (3) ist die Mehrwertsteuer (MwSt.) von jedem Steuerpflichtigen zu entrichten, der Umsätze bewirkt, die auf der steuerbaren Lieferung von Gegenständen oder Erbringung von Dienstleistungen beruhen. Bei grenzüberschreitenden Umsätzen bzw. in bestimmten nationalen Hochrisikosektoren, wie dem Baugewerbe und der Abfallwirtschaft, ist jedoch vorgesehen, dass die Mehrwertsteuerschuldnerschaft auf den Empfänger der Leistungen verlagert wird. |
| --- | --- |

(1)

Nach der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (3) ist die Mehrwertsteuer (MwSt.) von jedem Steuerpflichtigen zu entrichten, der Umsätze bewirkt, die auf der steuerbaren Lieferung von Gegenständen oder Erbringung von Dienstleistungen beruhen. Bei grenzüberschreitenden Umsätzen bzw. in bestimmten nationalen Hochrisikosektoren, wie dem Baugewerbe und der Abfallwirtschaft, ist jedoch vorgesehen, dass die Mehrwertsteuerschuldnerschaft auf den Empfänger der Leistungen verlagert wird.

| (2) | Angesichts der schwerwiegenden Folgen von MwSt.-Betrug sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, vorübergehend ein Verfahren anzuwenden, durch das die Verpflichtung zur Zahlung der Mehrwertsteuer auf die Person, auf die Treibhausgasemissionszertifikate im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 2003/87/EG (4) und andere Einheiten, die genutzt werden können, um den Auflagen der genannten Richtlinie nachzukommen, übertragen werden, verlagert wird. |
| --- | --- |

(2)

Angesichts der schwerwiegenden Folgen von MwSt.-Betrug sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, vorübergehend ein Verfahren anzuwenden, durch das die Verpflichtung zur Zahlung der Mehrwertsteuer auf die Person, auf die Treibhausgasemissionszertifikate im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 2003/87/EG (4) und andere Einheiten, die genutzt werden können, um den Auflagen der genannten Richtlinie nachzukommen, übertragen werden, verlagert wird.

| (3) | Die Einführung eines solchen Verfahrens für diese Dienstleistungen, die sich nach den Erfahrungen der jüngsten Zeit als besonders betrugsanfällig erwiesen haben, dürfte anders als bei allgemeiner Anwendung nicht im Widerspruch zu den Grundsätzen des MwSt.-Systems wie dem der fraktionierten Zahlung stehen. |
| --- | --- |

(3)

Die Einführung eines solchen Verfahrens für diese Dienstleistungen, die sich nach den Erfahrungen der jüngsten Zeit als besonders betrugsanfällig erwiesen haben, dürfte anders als bei allgemeiner Anwendung nicht im Widerspruch zu den Grundsätzen des MwSt.-Systems wie dem der fraktionierten Zahlung stehen.

| (4) | Die Mitgliedstaaten sollten einen Evaluierungsbericht über die Anwendung des Verfahrens vorlegen, um eine Prüfung seiner Wirksamkeit zu ermöglichen. |
| --- | --- |

(4)

Die Mitgliedstaaten sollten einen Evaluierungsbericht über die Anwendung des Verfahrens vorlegen, um eine Prüfung seiner Wirksamkeit zu ermöglichen.

| (5) | Damit die Auswirkung des Verfahrens auf betrügerische Tätigkeiten in transparenter Weise geprüft werden kann, sollten die Evaluierungsberichte der Mitgliedstaaten auf vorab von den Mitgliedstaaten festgelegten Kriterien beruhen. Bei jeder Evaluierung sollte das Betrugsausmaß vor und nach der Anwendung des Verfahrens sowie jede nachfolgende Veränderung der Betrugsmuster oder Verlagerung der betrügerischen Aktivitäten auf die Erbringung anderer Dienstleistungen eindeutig festgestellt werden. Außerdem sollten in diesem Bericht die Befolgungskosten für die Steuerpflichtigen bewertet werden. |
| --- | --- |

(5)

Damit die Auswirkung des Verfahrens auf betrügerische Tätigkeiten in transparenter Weise geprüft werden kann, sollten die Evaluierungsberichte der Mitgliedstaaten auf vorab von den Mitgliedstaaten festgelegten Kriterien beruhen. Bei jeder Evaluierung sollte das Betrugsausmaß vor und nach der Anwendung des Verfahrens sowie jede nachfolgende Veränderung der Betrugsmuster oder Verlagerung der betrügerischen Aktivitäten auf die Erbringung anderer Dienstleistungen eindeutig festgestellt werden. Außerdem sollten in diesem Bericht die Befolgungskosten für die Steuerpflichtigen bewertet werden.

| (6) | Jeder Mitgliedstaat, der in seinem Hoheitsgebiet eine Veränderung der Betrugsmuster in Bezug auf die unter diese Richtlinie fallenden Dienstleistungen festgestellt hat, sollte einen entsprechenden Bericht erstellen. |
| --- | --- |

(6)

Jeder Mitgliedstaat, der in seinem Hoheitsgebiet eine Veränderung der Betrugsmuster in Bezug auf die unter diese Richtlinie fallenden Dienstleistungen festgestellt hat, sollte einen entsprechenden Bericht erstellen.

| (7) | Um allen Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, einen solchen Mechanismus anzuwenden, ist eine spezielle Änderung der Richtlinie 2006/112/EG erforderlich. |
| --- | --- |

(7)

Um allen Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, einen solchen Mechanismus anzuwenden, ist eine spezielle Änderung der Richtlinie 2006/112/EG erforderlich.

| (8) | Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich den MwSt.-Betrug durch eine befristete Maßnahme zu bekämpfen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher besser auf Unionsebene zu erreichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zum Erreichen dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. |
| --- | --- |

(8)

Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich den MwSt.-Betrug durch eine befristete Maßnahme zu bekämpfen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher besser auf Unionsebene zu erreichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zum Erreichen dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

| (9) | Die Richtlinie 2006/112/EG sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(9)

Die Richtlinie 2006/112/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In die Richtlinie 2006/112/EG wird folgender Artikel eingefügt:

„Artikel 199a

(1)   Die Mitgliedstaaten können bis zum 30. Juni 2015 für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren vorsehen, dass die Mehrwertsteuer von dem steuerpflichtigen Empfänger folgender Leistungen geschuldet wird:

| a) | Übertragung von Treibhausgasemissionszertifikaten entsprechend der Definition in Artikel 3 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (5), die gemäß Artikel 12 der genannten Richtlinie übertragen werden können, |
| --- | --- |

a)

Übertragung von Treibhausgasemissionszertifikaten entsprechend der Definition in Artikel 3 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (5), die gemäß Artikel 12 der genannten Richtlinie übertragen werden können,

| b) | Übertragung von anderen Einheiten, die von den Wirtschaftsbeteiligten genutzt werden können, um den Auflagen der Richtlinie nachzukommen. |
| --- | --- |

b)

Übertragung von anderen Einheiten, die von den Wirtschaftsbeteiligten genutzt werden können, um den Auflagen der Richtlinie nachzukommen.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Anwendung des in Absatz 1 vorgesehenen Verfahrens bei seiner Einführung mit und legen der Kommission die folgenden Angaben vor:

| a) | Erklärung über den Geltungsbereich der Maßnahme zur Anwendung des Verfahrens und detaillierte Beschreibung der begleitenden Maßnahmen, einschließlich etwaiger Mitteilungspflichten für Steuerpflichtige und etwaiger Kontrollmaßnahmen; |
| --- | --- |

a)

Erklärung über den Geltungsbereich der Maßnahme zur Anwendung des Verfahrens und detaillierte Beschreibung der begleitenden Maßnahmen, einschließlich etwaiger Mitteilungspflichten für Steuerpflichtige und etwaiger Kontrollmaßnahmen;

| b) | Evaluierungskriterien für einen Vergleich zwischen betrügerischen Tätigkeiten im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Dienstleistungen vor und nach der Anwendung des Verfahrens, betrügerischen Tätigkeiten im Zusammenhang mit anderen Dienstleistungen vor und nach Anwendung des Verfahrens und einem Anstieg bei anderen Arten betrügerischer Tätigkeiten vor und nach der Anwendung des Verfahrens; |
| --- | --- |

b)

Evaluierungskriterien für einen Vergleich zwischen betrügerischen Tätigkeiten im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Dienstleistungen vor und nach der Anwendung des Verfahrens, betrügerischen Tätigkeiten im Zusammenhang mit anderen Dienstleistungen vor und nach Anwendung des Verfahrens und einem Anstieg bei anderen Arten betrügerischer Tätigkeiten vor und nach der Anwendung des Verfahrens;

| c) | Zeitpunkt des Geltungsbeginns und Geltungszeitraum der Maßnahme zur Anwendung des Verfahrens. |
| --- | --- |

c)

Zeitpunkt des Geltungsbeginns und Geltungszeitraum der Maßnahme zur Anwendung des Verfahrens.

(3)   Die Mitgliedstaaten, die das in Absatz 1 vorgesehene Verfahren anwenden, legen der Kommission ausgehend von den Evaluierungskriterien gemäß Absatz 2 Buchstabe b bis spätestens 30. Juni 2014 einen Bericht vor. In dem Bericht ist eindeutig anzugeben, welche Informationen als vertraulich zu behandeln sind und welche veröffentlicht werden können.

Der Bericht enthält eine detaillierte Bewertung der Gesamtwirksamkeit und -effizienz der Maßnahme insbesondere unter Berücksichtigung der folgenden Punkte:

| a) | Auswirkung auf betrügerische Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erbringung der von der Maßnahme erfassten Dienstleistungen; |
| --- | --- |

a)

Auswirkung auf betrügerische Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erbringung der von der Maßnahme erfassten Dienstleistungen;

| b) | mögliche Verlagerung betrügerischer Tätigkeiten auf Gegenstände oder andere Dienstleistungen; |
| --- | --- |

b)

mögliche Verlagerung betrügerischer Tätigkeiten auf Gegenstände oder andere Dienstleistungen;

| c) | die den Steuerpflichtigen aufgrund der Maßnahme entstehenden Kosten zur Einhaltung der Vorschriften. |
| --- | --- |

c)

die den Steuerpflichtigen aufgrund der Maßnahme entstehenden Kosten zur Einhaltung der Vorschriften.

(4)   Jeder Mitgliedstaat, der ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Artikels in seinem Hoheitsgebiet eine Veränderung der Betrugsmuster in Bezug auf die Dienstleistungen gemäß Absatz 1 festgestellt hat, hat der Kommission bis spätestens 30. Juni 2014 einen entsprechenden Bericht vorzulegen.

Artikel 2

Mitgliedstaaten, die sich dafür entscheiden, das in Artikel 199a Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG vorgesehene Verfahren anzuwenden, teilen der Kommission bei Beginn des Verfahrens die Bestimmungen der Maßnahme zur Anwendung des Verfahrens mit.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Artikel 4

Diese Richtlinie gilt bis zum 30. Juni 2015.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Artikel 6

Diese Richtlinie wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Amtsblatt der Europäischen Union

Geschehen zu Brüssel am 16. März 2010.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

E. SALGADO

---

(1)  Stellungnahme vom 10. Februar 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  Stellungnahme vom 21. Januar 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

2

(3)  ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.

3

(4)  Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32).

4

(5)  ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32.“

5

---

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 20.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 72/3 |
| --- | --- | --- | --- |

20.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 72/3

---

VERORDNUNG (EU) Nr. 234/2010 DER KOMMISSION

vom 19. März 2010

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen

(kodifizierte Fassung)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse („Verordnung über die einheitliche GMO“) (1), insbesondere auf die Artikel 170 und 187 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.

| (2) | Für bestimmte der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte unterliegende Erzeugnisse sollten die Ausfuhrerstattungen, die Berichtigungsbeträge sowie die im Fall von Marktstörungen als Sondermaßnahme erhobenen Ausfuhrabgaben nach bestimmten Kriterien festgesetzt werden, die es ermöglichen, den Unterschied zwischen den Notierungen und Preisen dieser Erzeugnisse in der Union und auf dem Weltmarkt auszugleichen. |
| --- | --- |

(2)

Für bestimmte der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte unterliegende Erzeugnisse sollten die Ausfuhrerstattungen, die Berichtigungsbeträge sowie die im Fall von Marktstörungen als Sondermaßnahme erhobenen Ausfuhrabgaben nach bestimmten Kriterien festgesetzt werden, die es ermöglichen, den Unterschied zwischen den Notierungen und Preisen dieser Erzeugnisse in der Union und auf dem Weltmarkt auszugleichen.

| (3) | Da die Preise, zu denen Getreide von den einzelnen Ausfuhrländern auf dem Weltmarkt angeboten wird, unterschiedlich sind, sollte die Erstattung insbesondere unter Berücksichtigung der Heranführungskosten so festgesetzt werden, dass dem Unterschied zwischen den repräsentativen Preisen der Union und den günstigsten Notierungen und Preisen auf dem Weltmarkt Rechnung getragen wird. |
| --- | --- |

(3)

Da die Preise, zu denen Getreide von den einzelnen Ausfuhrländern auf dem Weltmarkt angeboten wird, unterschiedlich sind, sollte die Erstattung insbesondere unter Berücksichtigung der Heranführungskosten so festgesetzt werden, dass dem Unterschied zwischen den repräsentativen Preisen der Union und den günstigsten Notierungen und Preisen auf dem Weltmarkt Rechnung getragen wird.

| (4) | Um die Ausfuhr von Mehl-, Grob- und Feingrieß sowie Malz zu ermöglichen, sollten bei der Festsetzung des Erstattungsbetrags zum einen die Preise für das Grundgetreide, die zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse erforderlichen Mengen sowie der Wert der Nebenerzeugnisse und zum anderen die Möglichkeiten und Bedingungen des Verkaufs dieser Erzeugnisse auf dem Weltmarkt berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

(4)

Um die Ausfuhr von Mehl-, Grob- und Feingrieß sowie Malz zu ermöglichen, sollten bei der Festsetzung des Erstattungsbetrags zum einen die Preise für das Grundgetreide, die zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse erforderlichen Mengen sowie der Wert der Nebenerzeugnisse und zum anderen die Möglichkeiten und Bedingungen des Verkaufs dieser Erzeugnisse auf dem Weltmarkt berücksichtigt werden.

| (5) | Für die Anwendung des Instruments der in Artikel 164 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 geregelten Berichtigungsbeträge sollte es möglich sein, diese Beträge je nach der Bestimmung der auszuführenden Erzeugnisse abzustufen. |
| --- | --- |

(5)

Für die Anwendung des Instruments der in Artikel 164 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 geregelten Berichtigungsbeträge sollte es möglich sein, diese Beträge je nach der Bestimmung der auszuführenden Erzeugnisse abzustufen.

| (6) | Mit Blick auf eine wirksame Verwaltung der Mittel der Union und zur Berücksichtigung der Ausfuhrmöglichkeiten sollte vorgesehen werden, dass die Ausfuhrerstattungen und die Ausfuhrabgaben für die in Anhang I Teil I Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Erzeugnisse im Wege einer Ausschreibung festgesetzt werden, die sich auf eine bestimmte Menge bezieht. |
| --- | --- |

(6)

Mit Blick auf eine wirksame Verwaltung der Mittel der Union und zur Berücksichtigung der Ausfuhrmöglichkeiten sollte vorgesehen werden, dass die Ausfuhrerstattungen und die Ausfuhrabgaben für die in Anhang I Teil I Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Erzeugnisse im Wege einer Ausschreibung festgesetzt werden, die sich auf eine bestimmte Menge bezieht.

| (7) | Um die Gleichbehandlung aller Interessenten in der Union zu gewährleisten, sollten die Ausschreibungen nach einheitlichen Grundsätzen durchgeführt werden. Zu diesem Zweck sollte im Amtsblatt der Europäischen Union neben der Entscheidung über die Eröffnung der Ausschreibung auch eine Ausschreibungsbekanntmachung veröffentlicht werden. |
| --- | --- |

(7)

Um die Gleichbehandlung aller Interessenten in der Union zu gewährleisten, sollten die Ausschreibungen nach einheitlichen Grundsätzen durchgeführt werden. Zu diesem Zweck sollte im Amtsblatt der Europäischen Union neben der Entscheidung über die Eröffnung der Ausschreibung auch eine Ausschreibungsbekanntmachung veröffentlicht werden.

| (8) | Es ist notwendig, dass die Angebote die für ihre Beurteilung erforderlichen Angaben sowie bestimmte förmliche Verpflichtungen enthalten. |
| --- | --- |

(8)

Es ist notwendig, dass die Angebote die für ihre Beurteilung erforderlichen Angaben sowie bestimmte förmliche Verpflichtungen enthalten.

| (9) | Es ist angezeigt, eine Höchstausfuhrerstattung bzw. eine Mindestausfuhrabgabe festzusetzen. Auf diese Weise können alle von dieser Festsetzung betroffenen Mengen zugeschlagen werden. |
| --- | --- |

(9)

Es ist angezeigt, eine Höchstausfuhrerstattung bzw. eine Mindestausfuhrabgabe festzusetzen. Auf diese Weise können alle von dieser Festsetzung betroffenen Mengen zugeschlagen werden.

| (10) | Es können sich Marktsituationen ergeben, in denen es die wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhr erfordern, keine Höchstausfuhrerstattung und keine Mindestausfuhrabgabe festzusetzen, sondern die Ausschreibung nicht weiterzuverfolgen. |
| --- | --- |

(10)

Es können sich Marktsituationen ergeben, in denen es die wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhr erfordern, keine Höchstausfuhrerstattung und keine Mindestausfuhrabgabe festzusetzen, sondern die Ausschreibung nicht weiterzuverfolgen.

| (11) | Eine Ausschreibungssicherheit sollte gewährleisten, dass für die ausgeführten Mengen die im Rahmen der Ausschreibung erteilte Lizenz verwendet wird. Diese Verpflichtung kann nur erfüllt werden, solange das Angebot aufrechterhalten bleibt. Wird das Angebot zurückgezogen, so verfällt die Ausschreibungssicherheit. |
| --- | --- |

(11)

Eine Ausschreibungssicherheit sollte gewährleisten, dass für die ausgeführten Mengen die im Rahmen der Ausschreibung erteilte Lizenz verwendet wird. Diese Verpflichtung kann nur erfüllt werden, solange das Angebot aufrechterhalten bleibt. Wird das Angebot zurückgezogen, so verfällt die Ausschreibungssicherheit.

| (12) | Es empfiehlt sich, die Einzelheiten der Benachrichtigung der Bieter über die Ausschreibungsergebnisse sowie über die Erteilung der zur Ausfuhr der zugeschlagenen Mengen notwendigen Lizenz zu regeln. |
| --- | --- |

(12)

Es empfiehlt sich, die Einzelheiten der Benachrichtigung der Bieter über die Ausschreibungsergebnisse sowie über die Erteilung der zur Ausfuhr der zugeschlagenen Mengen notwendigen Lizenz zu regeln.

| (13) | Zur Festsetzung der Ausfuhrerstattung für die in Anhang I Teil I Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Erzeugnisse sollte eine pauschale Bewertungsmethode verwendet werden, um keine Kontrollen zur Aufdeckung geringfügiger, für die Qualität des Erzeugnisses unerheblicher Schwankungen der eingesetzten Mengen an Grundstoffen durchführen zu müssen. Als wirksamste Technik zur Ermittlung der Grundgetreidemengen hat sich die Analyse des Aschegehalts des Enderzeugnisses erwiesen. Es sollte dafür gesorgt werden, dass diese Analyse in der gesamten Union nach der gleichen Methode durchgeführt wird. |
| --- | --- |

(13)

Zur Festsetzung der Ausfuhrerstattung für die in Anhang I Teil I Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Erzeugnisse sollte eine pauschale Bewertungsmethode verwendet werden, um keine Kontrollen zur Aufdeckung geringfügiger, für die Qualität des Erzeugnisses unerheblicher Schwankungen der eingesetzten Mengen an Grundstoffen durchführen zu müssen. Als wirksamste Technik zur Ermittlung der Grundgetreidemengen hat sich die Analyse des Aschegehalts des Enderzeugnisses erwiesen. Es sollte dafür gesorgt werden, dass diese Analyse in der gesamten Union nach der gleichen Methode durchgeführt wird.

| (14) | Die Gewährung einer Ausfuhrerstattung für Getreide, das aus Drittländern eingeführt wird, um danach wieder in Drittländer ausgeführt zu werden, erscheint nicht gerechtfertigt. Erstattungen sollten daher nur für Erzeugnisse der Union gewährt werden. |
| --- | --- |

(14)

Die Gewährung einer Ausfuhrerstattung für Getreide, das aus Drittländern eingeführt wird, um danach wieder in Drittländer ausgeführt zu werden, erscheint nicht gerechtfertigt. Erstattungen sollten daher nur für Erzeugnisse der Union gewährt werden.

| (15) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission vom 7. Juli 2009 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (4) ist, falls der Erstattungsbetrag je nach Bestimmung der Erzeugnisse unterschiedlich hoch ist, nachzuweisen, dass das Erzeugnis in unverändertem Zustand in das Drittland oder eines der Drittländer eingeführt wurde, für welches/welche die betreffende Erstattung vorgesehen ist. Im Getreidesektor wird nur bei Ausfuhren in die Schweiz und nach Liechtenstein ein niedrigerer Erstattungssatz als bei den Ausfuhren in alle sonstigen Drittländer angewandt. Um den überwiegenden Teil der Ausfuhren der Union nicht durch das Erfordernis der Vorlage eines Ankunftsnachweises zu erschweren, sollte auf andere Weise überprüft werden, dass die Erzeugnisse, für die der Erstattungssatz „alle Drittländer“ gilt, nicht in die genannten Länder ausgeführt wurden. Dabei kann auf die Vorlage eines Ankunftsnachweises immer dann verzichtet werden, wenn die Ausfuhr auf dem Seeweg erfolgt. Hierzu genügt es, wenn die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten eine Bescheinigung ausstellen, aus der hervorgeht, dass die Erzeugnisse das Zollgebiet der Union auf einem seetüchtigen Schiff verlassen haben. |
| --- | --- |

(15)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission vom 7. Juli 2009 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (4) ist, falls der Erstattungsbetrag je nach Bestimmung der Erzeugnisse unterschiedlich hoch ist, nachzuweisen, dass das Erzeugnis in unverändertem Zustand in das Drittland oder eines der Drittländer eingeführt wurde, für welches/welche die betreffende Erstattung vorgesehen ist. Im Getreidesektor wird nur bei Ausfuhren in die Schweiz und nach Liechtenstein ein niedrigerer Erstattungssatz als bei den Ausfuhren in alle sonstigen Drittländer angewandt. Um den überwiegenden Teil der Ausfuhren der Union nicht durch das Erfordernis der Vorlage eines Ankunftsnachweises zu erschweren, sollte auf andere Weise überprüft werden, dass die Erzeugnisse, für die der Erstattungssatz „alle Drittländer“ gilt, nicht in die genannten Länder ausgeführt wurden. Dabei kann auf die Vorlage eines Ankunftsnachweises immer dann verzichtet werden, wenn die Ausfuhr auf dem Seeweg erfolgt. Hierzu genügt es, wenn die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten eine Bescheinigung ausstellen, aus der hervorgeht, dass die Erzeugnisse das Zollgebiet der Union auf einem seetüchtigen Schiff verlassen haben.

| (16) | Gemäß Artikel 162 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 können für die dort aufgeführten Erzeugnisse entweder in unverändertem Zustand oder nach der Be- oder Verarbeitung Ausfuhrerstattungen gewährt werden, wenn sie bestimmten Bedingungen des Artikels 167 der genannten Verordnung entsprechen. Außerdem kann die Kommission gemäß Artikel 167 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 für eines oder mehrere Erzeugnisse weitere Bedingungen für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen festlegen. Diese Bedingungen waren in den Verordnungen des Rates über die gemeinsamen Marktorganisationen für die in Artikel 162 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführten Sektoren festgelegt. Da diese Verordnungen aufgehoben worden sind, sollten horizontale Vorschriften erlassen werden. |
| --- | --- |

(16)

Gemäß Artikel 162 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 können für die dort aufgeführten Erzeugnisse entweder in unverändertem Zustand oder nach der Be- oder Verarbeitung Ausfuhrerstattungen gewährt werden, wenn sie bestimmten Bedingungen des Artikels 167 der genannten Verordnung entsprechen. Außerdem kann die Kommission gemäß Artikel 167 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 für eines oder mehrere Erzeugnisse weitere Bedingungen für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen festlegen. Diese Bedingungen waren in den Verordnungen des Rates über die gemeinsamen Marktorganisationen für die in Artikel 162 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführten Sektoren festgelegt. Da diese Verordnungen aufgehoben worden sind, sollten horizontale Vorschriften erlassen werden.

| (17) | Horizontale Vorschriften sind bereits in der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 enthalten. Es ist daher angebracht, die genannte Verordnung anzupassen, um die Bedingungen gemäß Artikel 167 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festzulegen, und diese Bedingungen in der vorliegenden Verordnung zu streichen. |
| --- | --- |

(17)

Horizontale Vorschriften sind bereits in der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 enthalten. Es ist daher angebracht, die genannte Verordnung anzupassen, um die Bedingungen gemäß Artikel 167 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festzulegen, und diese Bedingungen in der vorliegenden Verordnung zu streichen.

| (18) | Gemäß Artikel 187 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 können die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, falls die Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt eines oder mehrerer der in Anhang I Teil I der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse ein Niveau erreichen, das die Versorgung auf dem Markt der Union stört oder stören könnte, und falls diese Lage andauert und sich zu verschlechtern droht. Hierzu ist es erforderlich, dass ein ausreichendes Getreideangebot vorhanden ist. Dies geschieht insbesondere durch die Erhebung von Ausfuhrabgaben und die vollständige oder teilweise Aussetzung der Erteilung von Ausfuhrlizenzen. |
| --- | --- |

(18)

Gemäß Artikel 187 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 können die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, falls die Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt eines oder mehrerer der in Anhang I Teil I der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse ein Niveau erreichen, das die Versorgung auf dem Markt der Union stört oder stören könnte, und falls diese Lage andauert und sich zu verschlechtern droht. Hierzu ist es erforderlich, dass ein ausreichendes Getreideangebot vorhanden ist. Dies geschieht insbesondere durch die Erhebung von Ausfuhrabgaben und die vollständige oder teilweise Aussetzung der Erteilung von Ausfuhrlizenzen.

| (19) | Da es sich bei der Nahrungsmittelhilfe der Union und der einzelstaatlichen Nahrungsmittelhilfe im Rahmen internationaler Übereinkünfte oder ergänzender Programme oder bei anderen Maßnahmen der Union zur kostenlosen Belieferung um nichtgewerbliche Maßnahmen handelt, sollten die betreffenden Ausfuhrvorgänge von der auf gewerbliche Exporte im Fall von Störungen des Getreidemarktes anzuwendenden Ausfuhrabgabe ausgenommen werden. |
| --- | --- |

(19)

Da es sich bei der Nahrungsmittelhilfe der Union und der einzelstaatlichen Nahrungsmittelhilfe im Rahmen internationaler Übereinkünfte oder ergänzender Programme oder bei anderen Maßnahmen der Union zur kostenlosen Belieferung um nichtgewerbliche Maßnahmen handelt, sollten die betreffenden Ausfuhrvorgänge von der auf gewerbliche Exporte im Fall von Störungen des Getreidemarktes anzuwendenden Ausfuhrabgabe ausgenommen werden.

| (20) | Da die in Artikel 187 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannte Lage verhältnismäßig schnell eintreten kann, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, die Erteilung von Ausfuhrlizenzen jederzeit auszusetzen. |
| --- | --- |

(20)

Da die in Artikel 187 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannte Lage verhältnismäßig schnell eintreten kann, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, die Erteilung von Ausfuhrlizenzen jederzeit auszusetzen.

| (21) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(21)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die in Anhang I Teil I Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Erzeugnisse werden die Ausfuhrerstattungen, die in Artikel 15 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung genannten Ausfuhrabgaben sowie die in Artikel 164 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Berichtigungsbeträge unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt:

| a) | die auf den repräsentativen Märkten der Union erzielten Preise und deren Entwicklung sowie die auf den Drittlandsmärkten festgestellten Notierungen; |
| --- | --- |

a)

die auf den repräsentativen Märkten der Union erzielten Preise und deren Entwicklung sowie die auf den Drittlandsmärkten festgestellten Notierungen;

| b) | die Vermarktungs- und die günstigsten Transportkosten von den repräsentativen Märkten der Union bis zu den Ausfuhrhäfen oder anderen Ausfuhrorten sowie die Heranführungskosten auf dem Weltmarkt; |
| --- | --- |

b)

die Vermarktungs- und die günstigsten Transportkosten von den repräsentativen Märkten der Union bis zu den Ausfuhrhäfen oder anderen Ausfuhrorten sowie die Heranführungskosten auf dem Weltmarkt;

| c) | für Verarbeitungserzeugnisse die Getreidemenge, die zu ihrer Herstellung benötigt wird; |
| --- | --- |

c)

für Verarbeitungserzeugnisse die Getreidemenge, die zu ihrer Herstellung benötigt wird;

| d) | die Möglichkeiten und Bedingungen für den Verkauf der betreffenden Erzeugnisse auf dem Weltmarkt; |
| --- | --- |

d)

die Möglichkeiten und Bedingungen für den Verkauf der betreffenden Erzeugnisse auf dem Weltmarkt;

| e) | das Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Union zu verhindern; |
| --- | --- |

e)

das Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Union zu verhindern;

| f) | der wirtschaftliche Aspekt der vorgesehenen Ausfuhren; |
| --- | --- |

f)

der wirtschaftliche Aspekt der vorgesehenen Ausfuhren;

| g) | die mengen- und haushaltsmäßigen Beschränkungen, die sich aus den gemäß Artikel 218 AEUV geschlossenen Verträgen ergeben. |
| --- | --- |

g)

die mengen- und haushaltsmäßigen Beschränkungen, die sich aus den gemäß Artikel 218 AEUV geschlossenen Verträgen ergeben.

Artikel 2

Artikel 166 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gilt ganz oder teilweise für jedes der in Anhang I Teil I Buchstaben c und d der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse und für die in Anhang I Teil I der genannten Verordnung genannten Erzeugnisse, die in Form von in Anhang XX Teil I der genannten Verordnung aufgeführten Waren ausgeführt werden.

Artikel 164 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gilt für den Getreidesektor und für Erzeugnisse, die in Form von in Anhang XX Teil I der genannten Verordnung aufgeführten Waren ausgeführt werden.

Artikel 3

Die Berichtigungsbeträge können je nach Bestimmungsland oder Bestimmungsgebiet unterschiedlich sein.

Artikel 4

(1)   Die Ausfuhrerstattungen für die in Anhang I Teil I Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Erzeugnisse und die Ausfuhrabgaben gemäß Artikel 15 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung können im Wege der Ausschreibung festgesetzt werden.

Die Ausschreibungsbedingungen müssen allen in der Union niedergelassenen Personen die gleichen Zugangsmöglichkeiten bieten.

Gegenstand der Ausschreibung ist der Betrag der Ausfuhrerstattung bzw. der Ausfuhrabgabe.

(2)   Die Durchführung einer Ausschreibung wird nach dem in Artikel 195 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Verfahren beschlossen.

(3)   Die Durchführung einer Ausschreibung erfolgt im Rahmen einer Ausschreibungsbekanntmachung der Kommission, in der insbesondere die jeweiligen Termine für die Einreichung der Angebote sowie die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten angegeben werden, an die diese zu richten sind.

(4)   Die Entscheidung über die Durchführung einer Ausschreibung und die Ausschreibungsbekanntmachung werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Zwischen dem Tag, an dem die Ausschreibungsbekanntmachung veröffentlicht wird, und dem Tag, ab dem die Angebote eingereicht werden können, müssen mindestens fünf Tage liegen.

Artikel 5

(1)   Die Interessenten hinterlegen entweder ein schriftliches Angebot bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats oder übermitteln ihr Angebot dieser Stelle fernschriftlich.

(2)   Das Angebot muss folgende Angaben enthalten:

| a) | die Bezeichnung der Ausschreibung, |
| --- | --- |

a)

die Bezeichnung der Ausschreibung,

| b) | Name und Anschrift des Bieters, |
| --- | --- |

b)

Name und Anschrift des Bieters,

| c) | Art und Menge des auszuführenden Erzeugnisses, |
| --- | --- |

c)

Art und Menge des auszuführenden Erzeugnisses,

| d) | den Betrag der Ausfuhrerstattung bzw. den Betrag der Ausfuhrabgabe je Tonne, ausgedrückt in Euro. |
| --- | --- |

d)

den Betrag der Ausfuhrerstattung bzw. den Betrag der Ausfuhrabgabe je Tonne, ausgedrückt in Euro.

(3)   Ein Angebot ist nur gültig, wenn

| a) | vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote der Nachweis erbracht worden ist, dass der Bieter die Ausschreibungssicherheit gestellt hat; |
| --- | --- |

a)

vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote der Nachweis erbracht worden ist, dass der Bieter die Ausschreibungssicherheit gestellt hat;

| b) | ihm eine schriftliche Verpflichtungserklärung beigefügt ist, wonach der Bieter binnen zwei Tagen nach Eingang der in Artikel 7 Absatz 3 genannten Mitteilung für die zugeschlagene Menge einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz bzw. einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Ausfuhrabgabe in Höhe des Angebots stellen wird; |
| --- | --- |

b)

ihm eine schriftliche Verpflichtungserklärung beigefügt ist, wonach der Bieter binnen zwei Tagen nach Eingang der in Artikel 7 Absatz 3 genannten Mitteilung für die zugeschlagene Menge einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz bzw. einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Ausfuhrabgabe in Höhe des Angebots stellen wird;

| c) | es keine anderen als die in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Bedingungen enthält. |
| --- | --- |

c)

es keine anderen als die in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Bedingungen enthält.

(4)   Einmal eingereichte Angebote können nicht zurückgezogen werden.

Artikel 6

Die Eröffnung der Angebote erfolgt durch die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Personen, die an der Auswertung teilnehmen, sind zur Geheimhaltung verpflichtet.

Die Angebote werden unverzüglich und ohne Namensangabe der Kommission übermittelt.

Artikel 7

(1)   Auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließt die Kommission nach dem in Artikel 195 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Verfahren, entweder eine Höchstausfuhrerstattung bzw. eine Mindestausfuhrabgabe festzusetzen oder die Ausschreibung nicht weiterzuverfolgen.

(2)   Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt, so wird der Zuschlag dem oder den Bieter(n) erteilt, deren Angebote der Höchstausfuhrerstattung entsprechen oder darunter liegen bzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe beziehen.

Wird eine Mindestausfuhrabgabe festgesetzt, so wird der Zuschlag der oder den Person(en) erteilt, deren Angebote der Höhe der Mindestausfuhrabgabe entsprechen oder darüber liegen.

(3)   Sobald die Kommission eine Entscheidung getroffen hat, teilt die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats allen Bietern schriftlich das Ergebnis ihrer Beteiligung an der Ausschreibung mit.

Artikel 8

(1)   Die Ausfuhrlizenz wird dem Zuschlagsempfänger für die ihm zugeschlagenen Mengen erteilt, sobald der diesbezügliche Antrag bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats eingegangen ist.

(2)   In dem Lizenzantrag und in der Lizenz ist in dem hierfür vorgesehenen Feld die in der Verordnung zur Durchführung der Ausschreibung genannte Bestimmung einzutragen. Die Lizenz verpflichtet zur Ausfuhr nach der angegebenen Bestimmung.

Artikel 9

Die Ausschreibungssicherheit wird freigegeben, wenn

| a) | das Angebot nicht berücksichtigt wurde, |
| --- | --- |

a)

das Angebot nicht berücksichtigt wurde,

| b) | der Zuschlagsempfänger nachweist, dass er die in Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission (5) vorgesehene Sicherheit geleistet hat. |
| --- | --- |

b)

der Zuschlagsempfänger nachweist, dass er die in Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission (5) vorgesehene Sicherheit geleistet hat.

Wird die Verpflichtung gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b nicht erfüllt, so verfällt die Ausschreibungssicherheit, außer im Falle höherer Gewalt.

Artikel 10

Die Ausfuhrerstattungen für die in Anhang I Teil I Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Erzeugnisse werden mindestens einmal monatlich festgesetzt.

Artikel 11

(1)   Die Erstattungen für Mehl von Weizen und Mengkorn, Mehl von Roggen, Grob- und Feingrieß von Weizen sowie Malz werden unter Berücksichtigung der zur Herstellung von 1 000 kg des jeweiligen Erzeugnisses benötigten Menge an Grundgetreide festgesetzt. Die Verarbeitungskoeffizienten, die das Verhältnis von Grundgetreidemenge und Menge des in dem Verarbeitungserzeugnis enthaltenen Grundgetreides ausdrücken, sind in Anhang I angegeben.

(2)   Der Aschegehalt des Mehls wird nach dem in Anhang II festgelegten Analyseverfahren ermittelt.

Artikel 12

Abweichend von Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 wird der Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten im Hinblick auf die Abfertigung zur Einfuhr für die Gewährung einer durch Ausschreibung für alle Drittländer festgesetzten Erstattung nicht verlangt, wenn der Marktbeteiligte nachweist, dass mindestens 1 500 Tonnen Getreideerzeugnisse das Zollgebiet der Union auf einem seetüchtigen Schiff verlassen haben.

Dieser Nachweis erfolgt durch Eintragung eines der Vermerke gemäß Anhang III, bestätigt durch die zuständige Behörde auf dem in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 612/2009 genannten Kontrollexemplar, auf der in Artikel 787 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (6) genannten Ausfuhranmeldung oder dem nationalen Dokument zum Nachweis der Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Union.

Artikel 13

Weist der Marktbeteiligte die Erfüllung der Zollförmlichkeiten zur Abfertigung zum freien Verkehr in der Schweiz oder in Liechtenstein nach, so wird der im Rahmen einer Ausschreibung festgesetzte Betrag der Ausfuhrerstattung „alle Drittländer“ um den Unterschied gekürzt, der am Tag des Zuschlags zwischen diesem Betrag und dem für die genannten Bestimmungsländer geltenden Erstattungsbetrag besteht.

Artikel 14

Sind für ein oder mehrere Erzeugnisse die in Artikel 187 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Voraussetzungen erfüllt, so können folgende Maßnahmen getroffen werden:

| a) | Anwendung einer Ausfuhrabgabe und gegebenenfalls Festsetzung eines Berichtigungsbetrags. Beide können je nach Bestimmungsland oder Bestimmungsgebiet unterschiedlich sein; |
| --- | --- |

a)

Anwendung einer Ausfuhrabgabe und gegebenenfalls Festsetzung eines Berichtigungsbetrags. Beide können je nach Bestimmungsland oder Bestimmungsgebiet unterschiedlich sein;

| b) | vollständige oder teilweise Einstellung der Erteilung von Ausfuhrlizenzen; |
| --- | --- |

b)

vollständige oder teilweise Einstellung der Erteilung von Ausfuhrlizenzen;

| c) | vollständige oder teilweise Ablehnung der bereits laufenden Ausfuhrlizenzanträge. |
| --- | --- |

c)

vollständige oder teilweise Ablehnung der bereits laufenden Ausfuhrlizenzanträge.

Die Ausfuhrabgabe wird nicht erhoben auf Ausfuhren von Getreide und Getreideerzeugnissen zur Durchführung von Nahrungsmittelhilfemaßnahmen der Union oder der Mitgliedstaaten im Rahmen internationaler Übereinkünfte oder ergänzender Programme und von anderen EU-Maßnahmen zur kostenlosen Belieferung.

Artikel 15

Gibt es keine Ausschreibung, so ist die zu erhebende Ausfuhrabgabe diejenige, die am Tag der Erfüllung der Zollförmlichkeiten gilt.

Jedoch wird auf entsprechenden Antrag des Marktbeteiligten, der zusammen mit dem Lizenzantrag zu stellen ist, auf ein Ausfuhrgeschäft, das während der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchgeführt werden soll, die Ausfuhrabgabe angewandt, die am Tag der Antragstellung gilt.

Artikel 16

Die in Artikel 15 genannten Maßnahmen werden nach dem in Artikel 195 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Verfahren getroffen. Die Kommission kann jedoch in dringenden Fällen Sofortmaßnahmen erlassen.

Artikel 17

Die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang V zu lesen.

Artikel 18

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. März 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.

2

(3)  Siehe Anhang IV.

3

(4)  ABl. L 186 vom 17.7.2009, S. 1.

4

(5)  ABl. L 189 vom 29.7.2003, S. 12.

5

(6)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

6

---

ANHANG I

| | KN-Code | Mehl, Grob- und Feingrieß mit einem Aschegehalt je 100 g von (in mg) | Verarbeitungskoeffizient (kg Getreide/1 000 kg Grundgetreide) |
| --- | --- | --- | --- |
| 1. | Mehl von Weizen, Spelz oder Mengkorn |

KN-Code

Mehl, Grob- und Feingrieß mit einem Aschegehalt je 100 g von (in mg)

Verarbeitungskoeffizient (kg Getreide/1 000 kg Grundgetreide)

1.

Mehl von Weizen, Spelz oder Mengkorn

1101 00 15 9100

0 bis 600

1 370

1101 00 15 9130

601 bis 900

1 280

1101 00 15 9150

901 bis 1 100

1 180

1101 00 15 9170

1 101 bis 1 650

1 090

1101 00 15 9180

1 651 bis 1 900

1 020

| 2. | Mehl von Roggen |
| --- | --- |

2.

Mehl von Roggen

1102 10 00 9500

0 bis 1 400

1 370

1102 10 00 9700

1 401 bis 2 000

1 080

| 3. | Grob- und Feingrieß von Weichweizen |
| --- | --- |

3.

Grob- und Feingrieß von Weichweizen

1103 11 90 9200

0 bis 600

1 370

| 4. | Grob- und Feingrieß von Hartweizen |
| --- | --- |

4.

Grob- und Feingrieß von Hartweizen

1103 11 10 9200

0 bis 1 300

(Sieb: 0,160 mm)

1 500

1103 11 10 9400

0 bis 1 300

1 340

1103 11 10 9900

mehr als 1 300

1 260

| 5. | Malz, nicht geröstet |
| --- | --- |

5.

Malz, nicht geröstet

1107 10 19

1 270

1107 10 99

Malz geröstet

1107 20 00

1 490

---

ANHANG II

Arbeitsvorschrift zur Bestimmung des Aschegehalts von Mehl

APPARATUR

| 1. | Analytische Waage mit der Möglichkeit 0,1 mg abzulesen, analytischer Gewichtssatz. |
| --- | --- |

1.

Analytische Waage mit der Möglichkeit 0,1 mg abzulesen, analytischer Gewichtssatz.

| 2. | Elektrisch beheizter Muffelofen mit Temperaturregelung und -anzeige und ausreichendem Luftdurchzug. |
| --- | --- |

2.

Elektrisch beheizter Muffelofen mit Temperaturregelung und -anzeige und ausreichendem Luftdurchzug.

| 3. | Runde Veraschungsschalen mit flachem Boden, mit etwa 5 cm Durchmesser und höchstens 2 cm hohem Rand; bevorzugt aus Goldplatin, auch aus Quarz oder Porzellan. |
| --- | --- |

3.

Runde Veraschungsschalen mit flachem Boden, mit etwa 5 cm Durchmesser und höchstens 2 cm hohem Rand; bevorzugt aus Goldplatin, auch aus Quarz oder Porzellan.

| 4. | Exsikkator (innerer Durchmesser etwa 18 cm) mit Tubus, mit durchlöcherter Porzellan- oder Aluminiumplatte.
  Trockenmittel: Calciumchlorid, Phosphorpentoxyd oder blau gefärbtes Silicagel. |
| --- | --- |

4.

Exsikkator (innerer Durchmesser etwa 18 cm) mit Tubus, mit durchlöcherter Porzellan- oder Aluminiumplatte.

Trockenmittel: Calciumchlorid, Phosphorpentoxyd oder blau gefärbtes Silicagel.

UNTERSUCHUNGSVERFAHREN

| 1. | Das Gewicht der Einwaage beträgt 5 bis 6 g (bei Mehlen, deren Aschegehalt in der Trockensubstanz erwartungsgemäß 1 v. H. übersteigt, 2 bis 3 g) und kann auf 10 mg abgerundet werden; bei allen übrigen Wägungen wird das Gewicht auf 0,1 mg bestimmt. |
| --- | --- |

1.

Das Gewicht der Einwaage beträgt 5 bis 6 g (bei Mehlen, deren Aschegehalt in der Trockensubstanz erwartungsgemäß 1 v. H. übersteigt, 2 bis 3 g) und kann auf 10 mg abgerundet werden; bei allen übrigen Wägungen wird das Gewicht auf 0,1 mg bestimmt.

| 2. | Unmittelbar vor Gebrauch werden die Ascheschalen im Muffelofen bei der Veraschungstemperatur bis zur Gewichtskonstanz ausgeglüht — in der Regel genügen 15 Minuten.
  Die Ascheschalen werden sodann im Exsikkator auf Raumtemperatur entsprechend Ziffer 7 abgekühlt. |
| --- | --- |

2.

Unmittelbar vor Gebrauch werden die Ascheschalen im Muffelofen bei der Veraschungstemperatur bis zur Gewichtskonstanz ausgeglüht — in der Regel genügen 15 Minuten.

Die Ascheschalen werden sodann im Exsikkator auf Raumtemperatur entsprechend Ziffer 7 abgekühlt.

| 3. | Das Untersuchungsmaterial wird locker und in gleichmäßiger Höhe in die Veraschungsschalen eingefüllt. Es wird unmittelbar vor dem Veraschen mit 1 bis 2 ml Äthanol befeuchtet. |
| --- | --- |

3.

Das Untersuchungsmaterial wird locker und in gleichmäßiger Höhe in die Veraschungsschalen eingefüllt. Es wird unmittelbar vor dem Veraschen mit 1 bis 2 ml Äthanol befeuchtet.

| 4. | Bei offener Ofentür werden die Veraschungsschalen zunächst am Eingang eingestellt und erst nach Abbrennen der Substanz weiter in den Ofen geschoben. Bei geschlossener Ofentür muss eine genügende Luftzufuhr gewährleistet sein. Diese darf jedoch nicht so stark sein, dass die Substanz aus den Veraschungsschalen mitreißt. |
| --- | --- |

4.

Bei offener Ofentür werden die Veraschungsschalen zunächst am Eingang eingestellt und erst nach Abbrennen der Substanz weiter in den Ofen geschoben. Bei geschlossener Ofentür muss eine genügende Luftzufuhr gewährleistet sein. Diese darf jedoch nicht so stark sein, dass die Substanz aus den Veraschungsschalen mitreißt.

| 5. | Die Veraschung muss bis zur restlosen Verbrennung des Mehls, also auch der etwa im Glührückstand eingeschlossenen Kohleteilchen, führen. Die Veraschung ist beendet, wenn der Glührückstand im erkalteten Zustand praktisch weiß aussieht. |
| --- | --- |

5.

Die Veraschung muss bis zur restlosen Verbrennung des Mehls, also auch der etwa im Glührückstand eingeschlossenen Kohleteilchen, führen. Die Veraschung ist beendet, wenn der Glührückstand im erkalteten Zustand praktisch weiß aussieht.

| 6. | Die Veraschungstemperatur muss 900 °C betragen. |
| --- | --- |

6.

Die Veraschungstemperatur muss 900 °C betragen.

| 7. | Nach beendeter Veraschung werden die Veraschungsschalen aus dem Ofen herausgenommen, für ca. 1 Minute auf eine Eternitplatte und dann in den Exsikkator zu höchstens 4 Stück gestellt. Der verschlossene Exsikkator wird in der Nähe der analytischen Waage abgestellt. Das Auswägen der Veraschungsschalen erfolgt nach völliger Abkühlung (ca. 1 Stunde). |
| --- | --- |

7.

Nach beendeter Veraschung werden die Veraschungsschalen aus dem Ofen herausgenommen, für ca. 1 Minute auf eine Eternitplatte und dann in den Exsikkator zu höchstens 4 Stück gestellt. Der verschlossene Exsikkator wird in der Nähe der analytischen Waage abgestellt. Das Auswägen der Veraschungsschalen erfolgt nach völliger Abkühlung (ca. 1 Stunde).

ANALYSEERGEBNIS

| 1. | Fehlergrenze: Doppelbestimmungen dürfen bis zu einem Aschegehalt von 1 v. H. um nicht mehr als 0,02 Einheiten des Aschegehalts, bei einem Aschegehalt von mehr als 1 v. H. um nicht mehr als 2 v. H. des Aschegehalts voneinander abweichen. Bei größeren Abweichungen ist eine Wiederholung notwendig. |
| --- | --- |

1.

Fehlergrenze: Doppelbestimmungen dürfen bis zu einem Aschegehalt von 1 v. H. um nicht mehr als 0,02 Einheiten des Aschegehalts, bei einem Aschegehalt von mehr als 1 v. H. um nicht mehr als 2 v. H. des Aschegehalts voneinander abweichen. Bei größeren Abweichungen ist eine Wiederholung notwendig.

| 2. | Der Aschegehalt wird abgerundet auf 0,01 in Prozenten der Trockensubstanz angegeben. |
| --- | --- |

2.

Der Aschegehalt wird abgerundet auf 0,01 in Prozenten der Trockensubstanz angegeben.

---

ANHANG III

In Artikel 12 Absatz 2 genannte Vermerke

| — | : | Bulgarisch | : | Износ на зърнени култури по море — член 12 от Регламент (ЕC) No 234/2010 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| — | : | Spanisch | : | Exportación de cereales por vía marítima; artículo 12 del Reglamento (UE) no 234/2010 |
| — | : | Tschechisch | : | Vývoz obilovin po moři – článek 12 nařízení (EU) č. 234/2010 |
| — | : | Dänisch | : | Eksport af korn ad søvejen — Artikel 12 i forordning (EU) nr. 234/2010 |
| — | : | Deutsch | : | Ausfuhr von Getreide auf dem Seeweg — Verordnung (EU) Nr. 234/2010 Artikel 12 |
| — | : | Estnisch | : | Teravilja eksport meritsi – määruse (EL) nr 234/2010 artikkel 12 |
| — | : | Griechisch | : | Εξαγωγή σιτηρών δια θαλάσσης — Άρθρο 12 του κανονισμού (ΕE) αριθ. 234/2010 |
| — | : | Englisch | : | Export of cereals by sea — Article 12 of Regulation (EU) No 234/2010 |
| — | : | Französisch | : | Exportation de céréales par voie maritime — Règlement (UE) no 234/2010, article 12 |
| — | : | Italienisch | : | Esportazione di cereali per via marittima — Regolamento (UE) n. 234/2010, articolo 12 |
| — | : | Lettisch | : | Graudu izvešana pa jūras ceļiem – Regulas (ES) Nr. 234/2010 12. pants |
| — | : | Litauisch | : | Grūdų eksportas jūra – reglamento (ES) Nr. 234/2010 12 straipsnis |
| — | : | Ungarisch | : | Gabonafélék exportja tengeri úton – 2010/234/EU rendelet 12. cikk |
| — | : | Maltesisch | : | Esportazzjoni ta' ċereali bil-baħar – Artikolu 12 tar-Regolament (UE) Nru 234/2010 |
| — | : | Niederländisch | : | Uitvoer van graan over zee — Verordening (EU) nr. 234/2010, artikel 12 |
| — | : | Polnisch | : | Wywóz zbóż drogą morską – Art. 12 rozporządzenia (UE) nr 234/2010 |
| — | : | Portugiesisch | : | Exportação de cereais por via marítima — Artigo 12.o, Regulamento (UE) n.o 234/2010 |
| — | : | Rumänisch | : | Export de cereale pe cale maritimă – Regulamentul (UE) nr. 234/2010 articolul 12 |
| — | : | Slowakisch | : | Vývoz obilnín po mori — článok 12 nariadenia (EÚ) č. 234/2010 |
| — | : | Slowenisch | : | Izvoz žit s pomorskim prometom – člen 12 Uredbe (EU) št. 234/2010 |
| — | : | Finnisch | : | Viljan vienti meriteitse – Asetus (EU) N:o 234/2010 12 artikla |
| — | : | Schwedisch | : | Export av spannmål sjövägen – Artikel 12 i förordning (EU) nr 234/2010. |

—

:

Bulgarisch

:

Износ на зърнени култури по море — член 12 от Регламент (ЕC) No 234/2010

—

:

Spanisch

:

Exportación de cereales por vía marítima; artículo 12 del Reglamento (UE) no 234/2010

—

:

Tschechisch

:

Vývoz obilovin po moři – článek 12 nařízení (EU) č. 234/2010

—

:

Dänisch

:

Eksport af korn ad søvejen — Artikel 12 i forordning (EU) nr. 234/2010

—

:

Deutsch

:

Ausfuhr von Getreide auf dem Seeweg — Verordnung (EU) Nr. 234/2010 Artikel 12

—

:

Estnisch

:

Teravilja eksport meritsi – määruse (EL) nr 234/2010 artikkel 12

—

:

Griechisch

:

Εξαγωγή σιτηρών δια θαλάσσης — Άρθρο 12 του κανονισμού (ΕE) αριθ. 234/2010

—

:

Englisch

:

Export of cereals by sea — Article 12 of Regulation (EU) No 234/2010

—

:

Französisch

:

Exportation de céréales par voie maritime — Règlement (UE) no 234/2010, article 12

—

:

Italienisch

:

Esportazione di cereali per via marittima — Regolamento (UE) n. 234/2010, articolo 12

—

:

Lettisch

:

Graudu izvešana pa jūras ceļiem – Regulas (ES) Nr. 234/2010 12. pants

—

:

Litauisch

:

Grūdų eksportas jūra – reglamento (ES) Nr. 234/2010 12 straipsnis

—

:

Ungarisch

:

Gabonafélék exportja tengeri úton – 2010/234/EU rendelet 12. cikk

—

:

Maltesisch

:

Esportazzjoni ta' ċereali bil-baħar – Artikolu 12 tar-Regolament (UE) Nru 234/2010

—

:

Niederländisch

:

Uitvoer van graan over zee — Verordening (EU) nr. 234/2010, artikel 12

—

:

Polnisch

:

Wywóz zbóż drogą morską – Art. 12 rozporządzenia (UE) nr 234/2010

—

:

Portugiesisch

:

Exportação de cereais por via marítima — Artigo 12.o, Regulamento (UE) n.o 234/2010

—

:

Rumänisch

:

Export de cereale pe cale maritimă – Regulamentul (UE) nr. 234/2010 articolul 12

—

:

Slowakisch

:

Vývoz obilnín po mori — článok 12 nariadenia (EÚ) č. 234/2010

—

:

Slowenisch

:

Izvoz žit s pomorskim prometom – člen 12 Uredbe (EU) št. 234/2010

—

:

Finnisch

:

Viljan vienti meriteitse – Asetus (EU) N:o 234/2010 12 artikla

—

:

Schwedisch

:

Export av spannmål sjövägen – Artikel 12 i förordning (EU) nr 234/2010.

---

ANHANG IV

Aufgehobene Verordnung mit Liste ihrer nachfolgenden Änderungen

| Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission (1)

  (ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7) | |
| --- | --- |
| Verordnung (EG) Nr. 2480/95 der Kommission
  (ABl. L 256 vom 26.10.1995, S. 9) | |
| Verordnung (EG) Nr. 95/96 der Kommission
  (ABl. L 18 vom 24.1.1996, S. 10) | |
| Verordnung (EG) Nr. 1259/97 der Kommission
  (ABl. L 174 vom 2.7.1997, S. 10) | |
| Verordnung (EG) Nr. 2052/97 der Kommission
  (ABl. L 287 vom 21.10.1997, S. 14) | |
| Verordnung (EG) Nr. 2513/98 der Kommission
  (ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16) | |
| Verordnung (EG) Nr. 602/2001 der Kommission
  (ABl. L 89 vom 29.3.2001, S. 16) | |
| Verordnung (EG) Nr. 1163/2002 der Kommission
  (ABl. L 170 vom 29.6.2002, S. 46) | |
| Verordnung (EG) Nr. 1431/2003 der Kommission
  (ABl. L 203 vom 12.8.2003, S. 16) | |
| Verordnung (EG) Nr. 777/2004 der Kommission
  (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 50) | Nur Artikel 3 |
| Verordnung (EG) Nr. 1996/2006 der Kommission
  (ABl. L 398 vom 30.12.2006, S. 1) | Nur Artikel 5 |
| Verordnung (EG) Nr. 499/2008 der Kommission
  (ABl. L 146 vom 5.6.2008, S. 9) | Nur Artikel 1 |

Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission (1)

(ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7)

Verordnung (EG) Nr. 2480/95 der Kommission

(ABl. L 256 vom 26.10.1995, S. 9)

Verordnung (EG) Nr. 95/96 der Kommission

(ABl. L 18 vom 24.1.1996, S. 10)

Verordnung (EG) Nr. 1259/97 der Kommission

(ABl. L 174 vom 2.7.1997, S. 10)

Verordnung (EG) Nr. 2052/97 der Kommission

(ABl. L 287 vom 21.10.1997, S. 14)

Verordnung (EG) Nr. 2513/98 der Kommission

(ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16)

Verordnung (EG) Nr. 602/2001 der Kommission

(ABl. L 89 vom 29.3.2001, S. 16)

Verordnung (EG) Nr. 1163/2002 der Kommission

(ABl. L 170 vom 29.6.2002, S. 46)

Verordnung (EG) Nr. 1431/2003 der Kommission

(ABl. L 203 vom 12.8.2003, S. 16)

Verordnung (EG) Nr. 777/2004 der Kommission

(ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 50)

Nur Artikel 3

Verordnung (EG) Nr. 1996/2006 der Kommission

(ABl. L 398 vom 30.12.2006, S. 1)

Nur Artikel 5

Verordnung (EG) Nr. 499/2008 der Kommission

(ABl. L 146 vom 5.6.2008, S. 9)

Nur Artikel 1

---

(1)  Diese Verordnung ist auch durch die Verordnung (EG) Nr. 2094/98 der Kommission (ABl. L 266 vom 1.10.1998, S. 61) geändert worden, die durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16) aufgehoben worden ist.

---

ANHANG V

Entsprechungstabelle

| Verordnung (EG) Nr. 1501/95 | Vorliegende Verordnung |
| --- | --- |
| Artikel 1 bis 11 | Artikel 1 bis 11 |
| Artikel 12 | — |
| Artikel 13 | Artikel 12 |
| Artikel 13 bis | — |
| Artikel 14 | Artikel 13 |
| Artikel 15 | Artikel 14 |
| Artikel 16 | Artikel 15 |
| Artikel 17 | Artikel 16 |
| Artikel 18 | — |
| Artikel 19 | — |
| — | Artikel 17 |
| — | Artikel 18 |
| Anhang I | Anhang I |
| Anhang II | Anhang II |
| Anhang III | Anhang III |
| — | Anhang IV |
| — | Anhang V |

Verordnung (EG) Nr. 1501/95

Vorliegende Verordnung

Artikel 1 bis 11

Artikel 1 bis 11

Artikel 12

—

Artikel 13

Artikel 12

Artikel 13 bis

—

Artikel 14

Artikel 13

Artikel 15

Artikel 14

Artikel 16

Artikel 15

Artikel 17

Artikel 16

Artikel 18

—

Artikel 19

—

—

Artikel 17

—

Artikel 18

Anhang I

Anhang I

Anhang II

Anhang II

Anhang III

Anhang III

—

Anhang IV

—

Anhang V

---

| 20.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 72/13 |
| --- | --- | --- | --- |

20.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 72/13

---

VERORDNUNG (EU) Nr. 235/2010 DER KOMMISSION

vom 19. März 2010

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 20. März 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. März 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | IL | 106,9 |
| JO | 59,9 |
| MA | 74,6 |
| TN | 128,3 |
| TR | 103,8 |
| ZZ | 94,7 |
| 0707 00 05 | JO | 121,4 |
| MK | 124,9 |
| TR | 131,0 |
| ZZ | 125,8 |
| 0709 90 70 | JO | 97,9 |
| MA | 177,1 |
| TR | 94,4 |
| ZZ | 123,1 |
| 0805 10 20 | EG | 41,0 |
| IL | 57,7 |
| MA | 47,0 |
| TN | 55,5 |
| TR | 62,7 |
| ZZ | 52,8 |
| 0805 50 10 | EG | 76,3 |
| IL | 91,6 |
| MA | 42,8 |
| TR | 65,4 |
| ZZ | 69,0 |
| 0808 10 80 | AR | 89,5 |
| BR | 86,5 |
| CA | 95,5 |
| CL | 93,7 |
| CN | 69,7 |
| MK | 24,7 |
| US | 117,4 |
| UY | 70,1 |
| ZZ | 80,9 |
| 0808 20 50 | AR | 81,2 |
| CL | 59,5 |
| CN | 45,4 |
| ZA | 88,1 |
| ZZ | 68,6 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

IL

106,9

JO

59,9

MA

74,6

TN

128,3

TR

103,8

ZZ

94,7

0707 00 05

JO

121,4

MK

124,9

TR

131,0

ZZ

125,8

0709 90 70

JO

97,9

MA

177,1

TR

94,4

ZZ

123,1

0805 10 20

EG

41,0

IL

57,7

MA

47,0

TN

55,5

TR

62,7

ZZ

52,8

0805 50 10

EG

76,3

IL

91,6

MA

42,8

TR

65,4

ZZ

69,0

0808 10 80

AR

89,5

BR

86,5

CA

95,5

CL

93,7

CN

69,7

MK

24,7

US

117,4

UY

70,1

ZZ

80,9

0808 20 50

AR

81,2

CL

59,5

CN

45,4

ZA

88,1

ZZ

68,6

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

---

| 20.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 72/15 |
| --- | --- | --- | --- |

20.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 72/15

---

VERORDNUNG (EU) Nr. 236/2010 DER KOMMISSION

vom 19. März 2010

zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2009/10

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Satz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2009/10 sind mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 224/2010 der Kommission (4) geändert. |
| --- | --- |

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2009/10 sind mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 224/2010 der Kommission (4) geändert.

| (2) | Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten — |
| --- | --- |

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 für das Wirtschaftsjahr 2009/10 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 36 der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 20. März 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. März 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.

2

(3)  ABl. L 253 vom 25.9.2009, S. 3.

3

(4)  ABl. L 68 vom 18.3.2010, S. 5.

4

---

ANHANG

Geänderte Beträge der ab dem 20. März 2010 geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für Weißzucker, Rohzucker und die Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 95

| (EUR) |
| --- |
| KN-Code | Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses | Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses |
| 1701 11 10 (1) | 35,58 | 0,61 |
| 1701 11 90 (1) | 35,58 | 4,23 |
| 1701 12 10 (1) | 35,58 | 0,48 |
| 1701 12 90 (1) | 35,58 | 3,93 |
| 1701 91 00 (2) | 37,99 | 6,24 |
| 1701 99 10 (2) | 37,99 | 2,94 |
| 1701 99 90 (2) | 37,99 | 2,94 |
| 1702 90 95 (3) | 0,38 | 0,29 |

(EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

1701 11 10 (1)

35,58

0,61

1701 11 90 (1)

35,58

4,23

1701 12 10 (1)

35,58

0,48

1701 12 90 (1)

35,58

3,93

1701 91 00 (2)

37,99

6,24

1701 99 10 (2)

37,99

2,94

1701 99 90 (2)

37,99

2,94

1702 90 95 (3)

0,38

0,29

---

(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.

---

RICHTLINIEN

| 20.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 72/17 |
| --- | --- | --- | --- |

20.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 72/17

---

RICHTLINIE 2010/19/EU DER KOMMISSION

vom 9. März 2010

zur Änderung der Richtlinie 91/226/EG des Rates und der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Zwecke der Anpassung der Vorschriften über Spritzschutzsysteme für bestimmte Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten (Rahmenrichtlinie) (1), insbesondere auf Artikel 39 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Richtlinie 91/226/EWG des Rates vom 27. März 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Spritzschutzsysteme an bestimmten Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (2) ist eine Einzelrichtlinie im Rahmen des EG-Typgenehmigungsverfahrens nach Richtlinie 2007/46/EG. Die Bestimmungen der Richtlinie 2007/46/EG über Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten gelten deshalb auch für die Richtlinie 91/226/EWG. |
| --- | --- |

(1)

Richtlinie 91/226/EWG des Rates vom 27. März 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Spritzschutzsysteme an bestimmten Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (2) ist eine Einzelrichtlinie im Rahmen des EG-Typgenehmigungsverfahrens nach Richtlinie 2007/46/EG. Die Bestimmungen der Richtlinie 2007/46/EG über Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten gelten deshalb auch für die Richtlinie 91/226/EWG.

| (2) | Da die Anwendung des EG-Typgenehmigungsverfahrens für alle Klassen von Fahrzeugen, die der Richtlinie 2007/46/EG unterliegen, verbindlich ist, müssen harmonisierte Vorschriften für Spritzschutzsysteme für alle unter die Richtlinie 91/226/EWG fallenden Fahrzeugklassen vorgelegt werden. Darüber hinaus ist klarzustellen, dass diese Vorschriften für Geländefahrzeuge nicht verbindlich sind. Schließlich müssen die Richtlinie 91/226/EWG und folglich auch Anhang IV der Richtlinie 2007/46/EG nach Maßgabe der Erfahrungen an den technischen Fortschritt angepasst werden. |
| --- | --- |

(2)

Da die Anwendung des EG-Typgenehmigungsverfahrens für alle Klassen von Fahrzeugen, die der Richtlinie 2007/46/EG unterliegen, verbindlich ist, müssen harmonisierte Vorschriften für Spritzschutzsysteme für alle unter die Richtlinie 91/226/EWG fallenden Fahrzeugklassen vorgelegt werden. Darüber hinaus ist klarzustellen, dass diese Vorschriften für Geländefahrzeuge nicht verbindlich sind. Schließlich müssen die Richtlinie 91/226/EWG und folglich auch Anhang IV der Richtlinie 2007/46/EG nach Maßgabe der Erfahrungen an den technischen Fortschritt angepasst werden.

| (3) | Die Richtlinien 91/226/EWG und 2007/46/EG sollten deshalb entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Richtlinien 91/226/EWG und 2007/46/EG sollten deshalb entsprechend geändert werden.

| (4) | Die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Technischen Ausschusses „Kraftfahrzeuge“ — |
| --- | --- |

(4)

Die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Technischen Ausschusses „Kraftfahrzeuge“ —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 91/226/EWG wird wie folgt geändert:

| 1. | Die Liste der Anhänge sowie die Anhänge I, II undIII werden gemäß Anhang I der vorliegenden Richtlinie geändert; |
| --- | --- |

1.

Die Liste der Anhänge sowie die Anhänge I, II undIII werden gemäß Anhang I der vorliegenden Richtlinie geändert;

| 2. | der nicht nummerierte Anhang „Abbildungen“ wird durch den Text in Anhang II dieser Richtlinie ersetzt. |
| --- | --- |

2.

der nicht nummerierte Anhang „Abbildungen“ wird durch den Text in Anhang II dieser Richtlinie ersetzt.

Artikel 2

Nummer 43 des Anhangs IV und des Anhangs XI, Anlagen 2 und 4 der Richtlinie 2007/46/EG erhält folgende Fassung:

| „43 | Spritzschutzsysteme | Richtlinie 91/226/EWG | L 103, 23.4.1991, S. 5 | | | | X | X | X | X | X | X | X“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

„43

Spritzschutzsysteme

Richtlinie 91/226/EWG

L 103, 23.4.1991, S. 5

X

X

X

X

X

X

X“

Artikel 3

(1)   Mit Wirkung vom 9. April 2011 dürfen die Mitgliedstaaten einem Fahrzeug und einem Bauteil, das den Vorschriften der Richtlinie 91/226/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung entspricht, aus Gründen im Zusammenhang mit dem Spritzschutz die nationale oder EG-Typgenehmigung nicht verweigern.

(2)   Mit Wirkung vom 9. April 2011 müssen die Mitgliedstaaten einem Fahrzeug und einem Bauteil, das den Vorschriften der Richtlinie 91/226/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung nicht entspricht, aus Gründen im Zusammenhang mit dem Spritzschutz die nationale oder EG-Typgenehmigung verweigern.

(3)   Bei der Beantragung der EG-Typgenehmigung für vollständige Fahrzeuge nach Richtlinie 2007/46/EG müssen Fahrzeugtypen, für die eine nationale oder EG-Typgenehmigung erteilt wurde, die auch Spritzschutzvorrichtungen abdeckt, die Vorschriften über Spritzschutzsysteme in Richtlinie 91/226/EWG nicht erfüllen.

Artikel 4

(1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 8. April 2011 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit.

Sie wenden diese Vorschriften ab dem 9. April 2011 an.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 5

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Artikel 6

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 9. März 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 103 vom 23.4.1991, S. 5.

2

---

ANHANG I

| 1. | Die Liste der Anhänge der Richtlinie 91/226/EWG wird wie folgt geändert:






  a) | Der Titel der Anlage 3 des Anhangs II erhält folgende Fassung: |
| --- | --- | --- |

1.

Die Liste der Anhänge der Richtlinie 91/226/EWG wird wie folgt geändert:

a)

Der Titel der Anlage 3 des Anhangs II erhält folgende Fassung:

| b) | Die Überschrift des Anhangs III erhält folgende Fassung:







  „Anhang III | : | Vorschriften betreffend die EG-Fahrzeugtypgenehmigung in Bezug auf den Einbau von Spritzschutzsystemen







  Anlage 1 | : | Beschreibungsbogen für die EG-Fahrzeugtypgenehmigung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Anlage 2 | : | Muster eines EG-Fahrzeugtypgenehmigungsbogens“ |

b)

Die Überschrift des Anhangs III erhält folgende Fassung:

„Anhang III

:

Vorschriften betreffend die EG-Fahrzeugtypgenehmigung in Bezug auf den Einbau von Spritzschutzsystemen

Anlage 1

:

Beschreibungsbogen für die EG-Fahrzeugtypgenehmigung

Anlage 2

:

Muster eines EG-Fahrzeugtypgenehmigungsbogens“

| c) | Die Zeile „ABBILDUNGEN: (1-9)“ erhält folgende Fassung:







  „Anhang V | : | Abbildungen 1-9“ |
| --- | --- | --- | --- |

c)

Die Zeile „ABBILDUNGEN: (1-9)“ erhält folgende Fassung:

„Anhang V

:

Abbildungen 1-9“

| 2. | Anhang I der Richtlinie 91/226/EWG wird wie folgt geändert:






  a) | Die Nummern 9, 10 und 11 erhalten folgende Fassung:
  „9.   Hubachse

  ‚Hubachse‘ bezeichnet eine Achse gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang I Nummer 2.15 der Richtlinie 97/27/EG.
  10.   Unbeladenes Fahrzeug

  ‚Unbeladenes Fahrzeug‘ bezeichnet das fahrbereite Fahrzeug gemäß Anhang I Nummer 2.6 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1);
  11.   Lauffläche

  ‚Lauffläche‘ ist der Teil des Reifens gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang II Nummer 2.8 der Richtlinie 92/23/EWG. |
| --- | --- | --- |

2.

Anhang I der Richtlinie 91/226/EWG wird wie folgt geändert:

a)

Die Nummern 9, 10 und 11 erhalten folgende Fassung:

„9.   Hubachse

‚Hubachse‘ bezeichnet eine Achse gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang I Nummer 2.15 der Richtlinie 97/27/EG.

10.   Unbeladenes Fahrzeug

‚Unbeladenes Fahrzeug‘ bezeichnet das fahrbereite Fahrzeug gemäß Anhang I Nummer 2.6 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1);

11.   Lauffläche

‚Lauffläche‘ ist der Teil des Reifens gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang II Nummer 2.8 der Richtlinie 92/23/EWG.

| b) | Folgende Nummern 13, 14 und 15 werden angefügt:
  „13.   Sattelzugmaschine

  ‚Sattelzugmaschine‘ bezeichnet eine Zugmaschine gemäß Anhang I Nummer 2.1.1.2.2. der Richtlinie 97/27/EG;
  14.   Technisch zulässige Gesamtmasse im beladenen Zustand

  ‚Technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand‘ bezeichnet die in Anhang I Nummer 2.6 der Richtlinie 97/27/EG definierte Höchstmasse des Fahrzeugs.
  15.   Fahrzeugtyp

  ‚Fahrzeugtyp‘ bezeichnet in Bezug auf Spritzschutzsysteme vollständige, unvollständige oder vervollständigte Fahrzeuge, die sich in folgenden Merkmalen nicht voneinander unterscheiden:






  — | Art der (am Fahrzeug angebrachten) Spritzschutzvorrichtung; |
| --- | --- | --- |

b)

Folgende Nummern 13, 14 und 15 werden angefügt:

„13.   Sattelzugmaschine

‚Sattelzugmaschine‘ bezeichnet eine Zugmaschine gemäß Anhang I Nummer 2.1.1.2.2. der Richtlinie 97/27/EG;

14.   Technisch zulässige Gesamtmasse im beladenen Zustand

‚Technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand‘ bezeichnet die in Anhang I Nummer 2.6 der Richtlinie 97/27/EG definierte Höchstmasse des Fahrzeugs.

15.   Fahrzeugtyp

‚Fahrzeugtyp‘ bezeichnet in Bezug auf Spritzschutzsysteme vollständige, unvollständige oder vervollständigte Fahrzeuge, die sich in folgenden Merkmalen nicht voneinander unterscheiden:

—

Art der (am Fahrzeug angebrachten) Spritzschutzvorrichtung;

| — | Typenbezeichnung des Herstellers für das Spritzschutzsystem.“ |
| --- | --- |

—

Typenbezeichnung des Herstellers für das Spritzschutzsystem.“

| 3. | Anhang II der Richtlinie 91/226/EWG wird wie folgt geändert:






  a) | Die Nummern 2 bis 3.4.3 werden durch folgende Nummern ersetzt :
  „2.   Antrag auf EG-Bauteiltypgenehmigung

  2.1.   Der Antrag auf Erteilung der EG-Bauteiltypgenehmigung gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2007/46/EG für einen Typ einer Spritzschutzvorrichtung ist vom Hersteller zu stellen.
  2.2.   Anlage 3 enthält ein Muster des Beschreibungsbogens.
  2.3.   Der für die Typgenehmigungsprüfungen zuständigen technischen Prüfstelle sind vorzulegen:
  Vier Muster, von denen drei für die Prüfungen dienen und das vierte für spätere Nachprüfungen bei der Prüfstelle verbleibt. Die Prüfstelle kann weitere Muster anfordern.
  2.4.   Aufschriften
  Jedes Muster muss deutlich und unverwischbar die Aufschrift der Handelsmarke oder Handelsbezeichnung und die Typenbezeichnung tragen. Für das EG-Genehmigungszeichen ist ein hinreichend großer Platz vorzusehen.
  3.   Erteilung der EG-Bauteiltypgenehmigung

  3.1.   Sind die entsprechenden Anforderungen erfüllt, wird die EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2007/46/EG erteilt.
  3.2.   Anlage 4 enthält ein Muster des EG-Typgenehmigungsbogens.
  3.3.   Jedem genehmigten Typ einer Spritzschutzvorrichtung wird eine Typgenehmigungsnummer gemäß Anhang VII der Richtlinie 2007/46/EG zugeteilt. Ein Mitgliedstaat darf diese Nummer keinem anderen Typ einer Spritzschutzvorrichtung zuteilen.
  3.4.   Jede Spritzschutzvorrichtung, welche einem Typ entspricht, für den gemäß dieser Richtlinie die EG-Bauteiltypgenehmigung erteilt wurde, muss das EG-Genehmigungszeichen tragen, das derart an der Vorrichtung anzubringen ist, dass es auch nach dem Anbau am Fahrzeug unverwischbar und deutlich sichtbar bleibt.
  3.5.   Der Buchstabe ‚A‘ für Vorrichtungen vom Typ Wasserabsorption oder ‚S‘ für den Typ Luft/Wasserseparator ist gemäß Anhang VII Nummer 1.3 der Richtlinie 2007/46/EG ebenfalls auf dem Genehmigungszeichen anzubringen.“ |
| --- | --- | --- |

3.

Anhang II der Richtlinie 91/226/EWG wird wie folgt geändert:

a)

Die Nummern 2 bis 3.4.3 werden durch folgende Nummern ersetzt :

„2.   Antrag auf EG-Bauteiltypgenehmigung

2.1.   Der Antrag auf Erteilung der EG-Bauteiltypgenehmigung gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2007/46/EG für einen Typ einer Spritzschutzvorrichtung ist vom Hersteller zu stellen.

2.2.   Anlage 3 enthält ein Muster des Beschreibungsbogens.

2.3.   Der für die Typgenehmigungsprüfungen zuständigen technischen Prüfstelle sind vorzulegen:

Vier Muster, von denen drei für die Prüfungen dienen und das vierte für spätere Nachprüfungen bei der Prüfstelle verbleibt. Die Prüfstelle kann weitere Muster anfordern.

2.4.   Aufschriften

Jedes Muster muss deutlich und unverwischbar die Aufschrift der Handelsmarke oder Handelsbezeichnung und die Typenbezeichnung tragen. Für das EG-Genehmigungszeichen ist ein hinreichend großer Platz vorzusehen.

3.   Erteilung der EG-Bauteiltypgenehmigung

3.1.   Sind die entsprechenden Anforderungen erfüllt, wird die EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2007/46/EG erteilt.

3.2.   Anlage 4 enthält ein Muster des EG-Typgenehmigungsbogens.

3.3.   Jedem genehmigten Typ einer Spritzschutzvorrichtung wird eine Typgenehmigungsnummer gemäß Anhang VII der Richtlinie 2007/46/EG zugeteilt. Ein Mitgliedstaat darf diese Nummer keinem anderen Typ einer Spritzschutzvorrichtung zuteilen.

3.4.   Jede Spritzschutzvorrichtung, welche einem Typ entspricht, für den gemäß dieser Richtlinie die EG-Bauteiltypgenehmigung erteilt wurde, muss das EG-Genehmigungszeichen tragen, das derart an der Vorrichtung anzubringen ist, dass es auch nach dem Anbau am Fahrzeug unverwischbar und deutlich sichtbar bleibt.

3.5.   Der Buchstabe ‚A‘ für Vorrichtungen vom Typ Wasserabsorption oder ‚S‘ für den Typ Luft/Wasserseparator ist gemäß Anhang VII Nummer 1.3 der Richtlinie 2007/46/EG ebenfalls auf dem Genehmigungszeichen anzubringen.“

| b) | Die Anlagen 1 bis 4 erhalten folgende Fassung:„
  Anlage 1

  Prüfung der Spritzschutzvorrichtungen des Typs Wasserabsorber

  1.   Prinzip

  Mit dieser Prüfung soll mengenmäßig festgestellt werden, ob eine Vorrichtung geeignet ist, Wasser zurückzuhalten, das aus einer Reihe von Spritzdüsen direkt aufgespritzt wurde. Die Versuchsanordnung muss die Bedingungen wiedergeben, denen eine solche an einem Fahrzeug angebaute Vorrichtung hinsichtlich der Menge und der Geschwindigkeit des durch die Lauffläche des Reifens aufgewirbelten Wassers ausgesetzt wäre.
  2.   Ausstattung

  Die Versuchsanordnung ist in Anhang V Abbildung 8 dargestellt.
  3.   Prüfbedingungen







  3.1. | Die Prüfungen sind in einem geschlossenen Raum und einer zugfreien Umgebung durchzuführen. |
| --- | --- | --- |

b)

Die Anlagen 1 bis 4 erhalten folgende Fassung:

Anlage 1

Prüfung der Spritzschutzvorrichtungen des Typs Wasserabsorber

1.   Prinzip

Mit dieser Prüfung soll mengenmäßig festgestellt werden, ob eine Vorrichtung geeignet ist, Wasser zurückzuhalten, das aus einer Reihe von Spritzdüsen direkt aufgespritzt wurde. Die Versuchsanordnung muss die Bedingungen wiedergeben, denen eine solche an einem Fahrzeug angebaute Vorrichtung hinsichtlich der Menge und der Geschwindigkeit des durch die Lauffläche des Reifens aufgewirbelten Wassers ausgesetzt wäre.

2.   Ausstattung

Die Versuchsanordnung ist in Anhang V Abbildung 8 dargestellt.

3.   Prüfbedingungen

3.1.

Die Prüfungen sind in einem geschlossenen Raum und einer zugfreien Umgebung durchzuführen.

| 3.2. | Die Raumtemperatur und die Temperatur der Prüfstücke muss 21 (± 3) °C betragen. |
| --- | --- |

3.2.

Die Raumtemperatur und die Temperatur der Prüfstücke muss 21 (± 3) °C betragen.

| 3.3. | Es muss entionisiertes Wasser verwendet werden. |
| --- | --- |

3.3.

Es muss entionisiertes Wasser verwendet werden.

| 3.4. | Die Prüfstücke sind vor jeder Prüfung durch Nässen zu konditionieren. |
| --- | --- |

3.4.

Die Prüfstücke sind vor jeder Prüfung durch Nässen zu konditionieren.

4.   Verfahren

| 4.1. | Ein Prüfstück von 500 (+0/-5) mm Breite und 750 mm Höhe senkrecht einspannen, wobei darauf zu achten ist, dass das Prüfstück sich richtig innerhalb der Begrenzungen des Sammelbehälters über diesem befindet und das Wasser weder vor noch nach seinem Auftreffen durch ein Hindernis abgelenkt werden kann. |
| --- | --- |

4.1.

Ein Prüfstück von 500 (+0/-5) mm Breite und 750 mm Höhe senkrecht einspannen, wobei darauf zu achten ist, dass das Prüfstück sich richtig innerhalb der Begrenzungen des Sammelbehälters über diesem befindet und das Wasser weder vor noch nach seinem Auftreffen durch ein Hindernis abgelenkt werden kann.

| 4.2. | Bei einem Durchsatz von 0,675 (+/-0,01) l je Sekunde mindestens 90 l und höchstens 120 l Wasser aus einer waagerechten Entfernung von 500 (+/-2) mm auf das Prüfstück spritzen (Anhang V Abbildung 8). |
| --- | --- |

4.2.

Bei einem Durchsatz von 0,675 (+/-0,01) l je Sekunde mindestens 90 l und höchstens 120 l Wasser aus einer waagerechten Entfernung von 500 (+/-2) mm auf das Prüfstück spritzen (Anhang V Abbildung 8).

| 4.3. | Das Wasser von dem Prüfstück in den Sammelbehälter laufen lassen. Die aufgefangene Wassermenge im Verhältnis zum aufgespritzten Wasser prozentual bestimmen. |
| --- | --- |

4.3.

Das Wasser von dem Prüfstück in den Sammelbehälter laufen lassen. Die aufgefangene Wassermenge im Verhältnis zum aufgespritzten Wasser prozentual bestimmen.

| 4.4. | Die Prüfung nach Nummer 4.2 und 4.3 fünfmal durchführen. Den durchschnittlichen prozentualen Anteil für die Testreihe errechnen. |
| --- | --- |

4.4.

Die Prüfung nach Nummer 4.2 und 4.3 fünfmal durchführen. Den durchschnittlichen prozentualen Anteil für die Testreihe errechnen.

5.   Ergebnisse

| 5.1. | Der nach Nummer 4.4 errechnete Durchschnittswert muss 70 % oder höher sein. |
| --- | --- |

5.1.

Der nach Nummer 4.4 errechnete Durchschnittswert muss 70 % oder höher sein.

| 5.2. | Weichen die größte und die kleinste Menge des aufgefangenen Wassers um mehr als 5 % vom Durchschnittswert ab, so muss die Testreihe mit fünf Prüfungen wiederholt werden.
  Weichen in der zweiten Versuchsreihe der höchste und der niedrigste Prozentsatz des aufgefangenen Wassers wiederum um mehr als 5 % vom Durchschnittswert ab und erfüllt der niedrigere Wert nicht die Bedingungen von Nummer 5.1, so wird die Typgenehmigung versagt. |
| --- | --- |

5.2.

Weichen die größte und die kleinste Menge des aufgefangenen Wassers um mehr als 5 % vom Durchschnittswert ab, so muss die Testreihe mit fünf Prüfungen wiederholt werden.

Weichen in der zweiten Versuchsreihe der höchste und der niedrigste Prozentsatz des aufgefangenen Wassers wiederum um mehr als 5 % vom Durchschnittswert ab und erfüllt der niedrigere Wert nicht die Bedingungen von Nummer 5.1, so wird die Typgenehmigung versagt.

| 5.3. | Prüfung, ob die senkrechte Position der Vorrichtung die Ergebnisse beeinflusst. Wenn das der Fall ist, muss das in Nummer 4.1 bis 4.4 beschriebene Verfahren in den Positionen wiederholt werden, in denen die größte und die kleinste Menge Wasser gesammelt wird. Auch hierbei gelten die Bestimmungen von Nummer 5.2.
  Der Durchschnitt der Einzelergebnisse gilt dann als durchschnittlicher Prozentsatz. Dieser Durchschnittswert muss 70 % oder höher sein. |
| --- | --- |

5.3.

Prüfung, ob die senkrechte Position der Vorrichtung die Ergebnisse beeinflusst. Wenn das der Fall ist, muss das in Nummer 4.1 bis 4.4 beschriebene Verfahren in den Positionen wiederholt werden, in denen die größte und die kleinste Menge Wasser gesammelt wird. Auch hierbei gelten die Bestimmungen von Nummer 5.2.

Der Durchschnitt der Einzelergebnisse gilt dann als durchschnittlicher Prozentsatz. Dieser Durchschnittswert muss 70 % oder höher sein.

Anlage 2

Prüfung der Spritzschutzvorrichtungen des Typs Luft/Wasserseparator

1.   Prinzip

Mit dieser Prüfung soll festgestellt werden, in welchem Maße ein poröses Material geeignet ist, Wasser zurückzuhalten, mit dem es aus einem Luft/Wasser-Druckzerstäuber bespritzt wurde.

Die Versuchsausrüstung muss die Bedingungen wiedergeben, denen das Material im Hinblick auf Menge und Geschwindigkeit des von den Reifen aufgewirbelten Wassers an einem Fahrzeug ausgesetzt wäre.

2.   Ausstattung

Die Versuchsanordnung ist in Anhang V Abbildung 9 dargestellt.

3.   Prüfbedingungen

| 3.1. | Die Prüfungen sind in einem geschlossenen Raum und einer zugfreien Umgebung durchzuführen. |
| --- | --- |

3.1.

Die Prüfungen sind in einem geschlossenen Raum und einer zugfreien Umgebung durchzuführen.

| 3.2. | Die Raumtemperatur und die Temperatur der Prüfstücke muss 21 (± 3) °C betragen. |
| --- | --- |

3.2.

Die Raumtemperatur und die Temperatur der Prüfstücke muss 21 (± 3) °C betragen.

| 3.3. | Es muss entionisiertes Wasser verwendet werden. |
| --- | --- |

3.3.

Es muss entionisiertes Wasser verwendet werden.

| 3.4. | Die Prüfstücke sind vor jeder Prüfung durch Nässen zu konditionieren. |
| --- | --- |

3.4.

Die Prüfstücke sind vor jeder Prüfung durch Nässen zu konditionieren.

4.   Verfahren

| 4.1. | Ein Prüfstück von 305 × 100 mm senkrecht an der Versuchsanordnung befestigen, wobei darauf zu achten ist, dass sich zwischen dem Prüfstück und der oberen Befestigungsplatte kein Zwischenraum befindet und dass der Sammelbehälter richtig aufgestellt ist. Den Tank des Zerstäubers mit 1 ± 0,005) Liter Wasser füllen und den Zerstäuber entsprechend der Darstellung platzieren. |
| --- | --- |

4.1.

Ein Prüfstück von 305 × 100 mm senkrecht an der Versuchsanordnung befestigen, wobei darauf zu achten ist, dass sich zwischen dem Prüfstück und der oberen Befestigungsplatte kein Zwischenraum befindet und dass der Sammelbehälter richtig aufgestellt ist. Den Tank des Zerstäubers mit 1 ± 0,005) Liter Wasser füllen und den Zerstäuber entsprechend der Darstellung platzieren.

| 4.2. | Der Zerstäuber wird wie folgt eingestellt : | Druck (am Zerstäuber): 5 bar + 10 % / - 0 % |
| --- | --- | --- |

4.2.

Der Zerstäuber wird wie folgt eingestellt :

Druck (am Zerstäuber): 5 bar + 10 % / - 0 %

| | Durchsatz: 1 Liter/Minute ± 5 Sekunden. |
| --- | --- |

Durchsatz: 1 Liter/Minute ± 5 Sekunden.

| | Zerstäubung: kreisförmig, 50 ± 5 Durchmesser, Abstand vom Prüfstück 200 ± 5 mm, Durchmesser der Spritzdüse 5 ± 0,1 mm. |
| --- | --- |

Zerstäubung: kreisförmig, 50 ± 5 Durchmesser, Abstand vom Prüfstück 200 ± 5 mm, Durchmesser der Spritzdüse 5 ± 0,1 mm.

| 4.3. | Zerstäuben, bis kein Wassernebel mehr austritt und die verstrichene Zeit notieren. Das Wasser etwa 60 Sekunden lang vom Prüfstück in den Sammelbehälter ablaufen lassen und die aufgefangene Menge messen. Die eventuell im Tank des Zerstäubers zurückgebliebene Menge Wasser messen. Den prozentualen Anteil des aufgefangenen Wassers im Verhältnis zur Menge des zerstäubten Wassers errechnen. |
| --- | --- |

4.3.

Zerstäuben, bis kein Wassernebel mehr austritt und die verstrichene Zeit notieren. Das Wasser etwa 60 Sekunden lang vom Prüfstück in den Sammelbehälter ablaufen lassen und die aufgefangene Menge messen. Die eventuell im Tank des Zerstäubers zurückgebliebene Menge Wasser messen. Den prozentualen Anteil des aufgefangenen Wassers im Verhältnis zur Menge des zerstäubten Wassers errechnen.

| 4.4. | Die Prüfung fünfmal wiederholen und den durchschnittlichen Anteil des aufgefangenen Wassers berechnen. Vor jeder Prüfung kontrollieren, ob Auffangbehälter, Tank des Zerstäubers und Messbehälter trocken sind. |
| --- | --- |

4.4.

Die Prüfung fünfmal wiederholen und den durchschnittlichen Anteil des aufgefangenen Wassers berechnen. Vor jeder Prüfung kontrollieren, ob Auffangbehälter, Tank des Zerstäubers und Messbehälter trocken sind.

5.   Ergebnisse

| 5.1. | Der in Nummer 4.4 errechnete Durchschnittswert muss 85 % oder höher sein. |
| --- | --- |

5.1.

Der in Nummer 4.4 errechnete Durchschnittswert muss 85 % oder höher sein.

| 5.2. | Weichen in einer Versuchsreihe von fünf Prüfungen die größte und die kleinste Menge des aufgefangenen Wassers um mehr als 5 % vom Durchschnittswert ab, so muss die gesamte Versuchsreihe wiederholt werden. Weichen in der zweiten Versuchsreihe der höchste und der niedrigste Prozentsatz des aufgefangenen Wassers wiederum um mehr als 5 % vom Durchschnittswert ab und erfüllt der niedrigere Wert nicht die Bedingungen von Nummer 5.1, so wird die Typgenehmigung versagt. |
| --- | --- |

5.2.

Weichen in einer Versuchsreihe von fünf Prüfungen die größte und die kleinste Menge des aufgefangenen Wassers um mehr als 5 % vom Durchschnittswert ab, so muss die gesamte Versuchsreihe wiederholt werden. Weichen in der zweiten Versuchsreihe der höchste und der niedrigste Prozentsatz des aufgefangenen Wassers wiederum um mehr als 5 % vom Durchschnittswert ab und erfüllt der niedrigere Wert nicht die Bedingungen von Nummer 5.1, so wird die Typgenehmigung versagt.

| 5.3. | Wenn die senkrechte Position der Vorrichtung die Ergebnisse beeinflusst, muss das in Nummer 4.1 bis 4.4 beschriebene Verfahren in den Positionen wiederholt werden, in denen die kleinste und die größte Menge Wasser gesammelt wird. Auch hierbei gelten die Bestimmungen von Nummer 5.2.
  Die Bestimmung von Nummer 5.1 gilt weiterhin für die Angabe der Ergebnisse jeder Prüfung. |
| --- | --- |

5.3.

Wenn die senkrechte Position der Vorrichtung die Ergebnisse beeinflusst, muss das in Nummer 4.1 bis 4.4 beschriebene Verfahren in den Positionen wiederholt werden, in denen die kleinste und die größte Menge Wasser gesammelt wird. Auch hierbei gelten die Bestimmungen von Nummer 5.2.

Die Bestimmung von Nummer 5.1 gilt weiterhin für die Angabe der Ergebnisse jeder Prüfung.

Anlage 3

Beschreibungsbogen Nr. ... betreffend die EG-Bauteiltypgenehmigung für Spritzschutzvorrichtungen (Richtlinie 91/226/EWG)

Die nachstehenden Angaben sind, soweit sie in Frage kommen, zusammen mit dem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese im Format A4 ausgeführt oder auf dieses Format gefaltet sein und hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Auf gegebenenfalls beigefügten Fotos müssen hinreichende Einzelheiten zu sehen sein.

Weisen die Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen.

0.   ALLGEMEINES

| 0.1. | Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): |
| --- | --- |

0.1.

Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):

| 0.2. | Typ: |
| --- | --- |

0.2.

Typ:

| 0.5. | Name und Anschrift des Herstellers: |
| --- | --- |

0.5.

Name und Anschrift des Herstellers:

| 0.7. | Bei Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten, Lage und Anbringungsart des EG-Typgenehmigungszeichens: |
| --- | --- |

0.7.

Bei Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten, Lage und Anbringungsart des EG-Typgenehmigungszeichens:

| 0.8. | Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): |
| --- | --- |

0.8.

Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):

1.   BESCHREIBUNG DER VORRICHTUNG

| 1.1. | Technische Beschreibung der Spritzschutzvorrichtung mit Angabe ihres physikalischen Funktionsprinzips und der Prüfung, der sie zu unterziehen ist. |
| --- | --- |

1.1.

Technische Beschreibung der Spritzschutzvorrichtung mit Angabe ihres physikalischen Funktionsprinzips und der Prüfung, der sie zu unterziehen ist.

| 1.2. | Werkstoffe: |
| --- | --- |

1.2.

Werkstoffe:

| 1.3. | Eine oder mehrere ausreichend detaillierte Zeichnungen in einem Maßstab, der das Erkennen aller Einzelheiten gestattet. Die Zeichnung muss zeigen, an welcher Stelle das EG-Typgenehmigungszeichen angebracht werden soll.
  Datum
  gez. |
| --- | --- |

1.3.

Eine oder mehrere ausreichend detaillierte Zeichnungen in einem Maßstab, der das Erkennen aller Einzelheiten gestattet. Die Zeichnung muss zeigen, an welcher Stelle das EG-Typgenehmigungszeichen angebracht werden soll.

Datum

gez.

Anlage 4

Image

Beiblatt

zum EG-Typgenehmigungsbogen Nr. ... betreffend die Bauteiltypgenehmigung von Spritzschutzvorrichtungen in Bezug auf die Richtlinie 91/226/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2010/19/EU

1.   Weitere Angaben

| 1.1. | Funktionsprinzip der Vorrichtung: Wasserabsorber/Luft/Wasserseparator (2): |
| --- | --- |

1.1.

Funktionsprinzip der Vorrichtung: Wasserabsorber/Luft/Wasserseparator (2):

| 1.2. | Merkmale der im Fahrzeug eingebauten Spritzschutzvorrichtungen (Kurzbeschreibung, Handelsmarke oder Handelsbezeichnung, Nummer(n)): |
| --- | --- |

1.2.

Merkmale der im Fahrzeug eingebauten Spritzschutzvorrichtungen (Kurzbeschreibung, Handelsmarke oder Handelsbezeichnung, Nummer(n)):

| 5. | Gegebenenfalls Bemerkungen: |
| --- | --- |

5.

Gegebenenfalls Bemerkungen:

| 4. | Anhang III der Richtlinie 91/226/EWG wird wie folgt geändert:






  a) | Die Nummern 0.1 und 0.2 erhalten folgende Fassung:
  „ANWENDUNGSBEREICH






  0.1. | Fahrzeuge der Klassen N und O, ausgenommen Geländefahrzeuge gemäß Anhang II der Richtlinie 2007/46/EG, müssen so gebaut und/oder mit Spritzschutzvorrichtungen ausgestattet werden, dass sie den Bestimmungen in diesem Anhang entsprechen. Bei Fahrzeugen mit Fahrgestell und Führerhaus können diese Bestimmungen nur auf die vom Führerhaus abgedeckten Reifen angewendet werden.
  Für Fahrzeuge der Klassen N1 und N2 mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 7,5 Tonnen können die Bestimmungen von Richtlinie 78/549/EWG (3) auf Verlangen des Herstellers alternativ zu den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie angewendet werden. |
| --- | --- | --- | --- |

4.

Anhang III der Richtlinie 91/226/EWG wird wie folgt geändert:

a)

Die Nummern 0.1 und 0.2 erhalten folgende Fassung:

„ANWENDUNGSBEREICH

0.1.

Fahrzeuge der Klassen N und O, ausgenommen Geländefahrzeuge gemäß Anhang II der Richtlinie 2007/46/EG, müssen so gebaut und/oder mit Spritzschutzvorrichtungen ausgestattet werden, dass sie den Bestimmungen in diesem Anhang entsprechen. Bei Fahrzeugen mit Fahrgestell und Führerhaus können diese Bestimmungen nur auf die vom Führerhaus abgedeckten Reifen angewendet werden.

Für Fahrzeuge der Klassen N1 und N2 mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 7,5 Tonnen können die Bestimmungen von Richtlinie 78/549/EWG (3) auf Verlangen des Herstellers alternativ zu den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie angewendet werden.

3

| 0.2. | Die Bestimmungen dieses Anhangs über Spritzschutzvorrichtungen nach der Definition in Anhang I Nummer 4 sind nicht obligatorisch für Fahrzeuge der Klassen N, O1 und O2 mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 7,5 Tonnen, Fahrzeuge mit Fahrgestell und Führerhaus, Fahrzeuge ohne Aufbau oder Fahrzeuge, bei denen das Vorhandensein von Spritzschutzvorrichtungen mit ihrem Verwendungszweck unvereinbar wäre. Sind jedoch Spritzschutzvorrichtungen an diesen Fahrzeugen angebracht, so müssen sie den Bestimmungen dieser Richtlinie genügen. |
| --- | --- |

0.2.

Die Bestimmungen dieses Anhangs über Spritzschutzvorrichtungen nach der Definition in Anhang I Nummer 4 sind nicht obligatorisch für Fahrzeuge der Klassen N, O1 und O2 mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 7,5 Tonnen, Fahrzeuge mit Fahrgestell und Führerhaus, Fahrzeuge ohne Aufbau oder Fahrzeuge, bei denen das Vorhandensein von Spritzschutzvorrichtungen mit ihrem Verwendungszweck unvereinbar wäre. Sind jedoch Spritzschutzvorrichtungen an diesen Fahrzeugen angebracht, so müssen sie den Bestimmungen dieser Richtlinie genügen.

| b) | Nummer 4 erhält folgende Fassung:
  „4.   Anordnung der Schürze

  Der Abstand c zwischen der tangentialen Längsebene der äußeren Reifenwand ohne Berücksichtigung der Ausbauchung des Reifens über der Aufstandsfläche und der Innenkante der Schürze darf nicht mehr als 100 mm betragen (Anhang V Abbildungen 1a und 1b).“ |
| --- | --- |

b)

Nummer 4 erhält folgende Fassung:

„4.   Anordnung der Schürze

Anordnung der Schürze

Der Abstand c zwischen der tangentialen Längsebene der äußeren Reifenwand ohne Berücksichtigung der Ausbauchung des Reifens über der Aufstandsfläche und der Innenkante der Schürze darf nicht mehr als 100 mm betragen (Anhang V Abbildungen 1a und 1b).“

| c) | Die Nummern 4.1 und 4.2 werden gestrichen; |
| --- | --- |

c)

Die Nummern 4.1 und 4.2 werden gestrichen;

| d) | Nummer 7.1.1 erhält folgende Fassung:






  „7.1.1. | Radabdeckungen müssen den unmittelbar über, vor und hinter dem (den) Reifen liegenden Raum wie folgt abdecken :






  a) | Bei Einfach- oder Mehrfachachsen muss sich die vordere Kante (C) so weit nach vorn erstrecken, dass sie eine Linie O-Z erreicht, auf der der Winkel Theta (θ) höchstens 45° zur Horizontalen beträgt.
  Die hintere Kante (Anhang V Abbildung 2) muss sich so nach unten erstrecken, dass sie sich nicht mehr als 100 mm über einer durch den Mittelpunkt des Rades verlaufenden horizontalen Linie befindet. |
| --- | --- | --- | --- |

d)

Nummer 7.1.1 erhält folgende Fassung:

„7.1.1.

Radabdeckungen müssen den unmittelbar über, vor und hinter dem (den) Reifen liegenden Raum wie folgt abdecken :

a)

Bei Einfach- oder Mehrfachachsen muss sich die vordere Kante (C) so weit nach vorn erstrecken, dass sie eine Linie O-Z erreicht, auf der der Winkel Theta (θ) höchstens 45° zur Horizontalen beträgt.

Die hintere Kante (Anhang V Abbildung 2) muss sich so nach unten erstrecken, dass sie sich nicht mehr als 100 mm über einer durch den Mittelpunkt des Rades verlaufenden horizontalen Linie befindet.

| b) | Bei Mehrfachachsen bezieht sich der Winkel θ nur auf die vorderste Achse, die Bestimmungen über die Höhe der hinteren Kante betreffen lediglich die hinterste Achse; |
| --- | --- |

b)

Bei Mehrfachachsen bezieht sich der Winkel θ nur auf die vorderste Achse, die Bestimmungen über die Höhe der hinteren Kante betreffen lediglich die hinterste Achse;

| c) | Die Radabdeckung muss eine Gesamtbreite q (Anhang V Abbildung 1a) aufweisen, die zumindest ausreicht, um die ganze Breite des Reifens b oder im Fall von Zwillingsreifen die ganze Breite der beiden Reifen t zu überdecken, wobei die vom Hersteller angegebenen äußersten Reifen/Radabmessungen zu berücksichtigen sind. Die Abmessungen b und t sind auf Nabenhöhe ohne Berücksichtigung von Markierungen, Rippen, Schutzringen usw. an den Reifenwänden zu ermitteln.“ |
| --- | --- |

c)

Die Radabdeckung muss eine Gesamtbreite q (Anhang V Abbildung 1a) aufweisen, die zumindest ausreicht, um die ganze Breite des Reifens b oder im Fall von Zwillingsreifen die ganze Breite der beiden Reifen t zu überdecken, wobei die vom Hersteller angegebenen äußersten Reifen/Radabmessungen zu berücksichtigen sind. Die Abmessungen b und t sind auf Nabenhöhe ohne Berücksichtigung von Markierungen, Rippen, Schutzringen usw. an den Reifenwänden zu ermitteln.“

| e) | Nummer 7.1.3 erhält folgende Fassung:






  „7.1.3. | Bei mehrteiligen Radabdeckungen darf nach deren Einbau keine Öffnung mehr bestehen, die bei der Fahrt Verspritzungen durchlassen könnte. Diese Bestimmung gilt als erfüllt, wenn bei beladenem oder unbeladenem Fahrzeug alle von der Mitte des Rades über die gesamte Breite der Lauffläche des Reifens nach außen verlaufenden radialen Verspritzungen im Erfassungsbereich der Radabdeckungen immer auf einen Bestandteil des Spritzschutzsystems treffen.“ |
| --- | --- | --- |

e)

Nummer 7.1.3 erhält folgende Fassung:

„7.1.3.

Bei mehrteiligen Radabdeckungen darf nach deren Einbau keine Öffnung mehr bestehen, die bei der Fahrt Verspritzungen durchlassen könnte. Diese Bestimmung gilt als erfüllt, wenn bei beladenem oder unbeladenem Fahrzeug alle von der Mitte des Rades über die gesamte Breite der Lauffläche des Reifens nach außen verlaufenden radialen Verspritzungen im Erfassungsbereich der Radabdeckungen immer auf einen Bestandteil des Spritzschutzsystems treffen.“

| f) | Die Nummern 7.2.1, 7.2.2 und 7.2.3 erhalten folgende Fassung:






  „7.2.1. | Bei Einfachachsen darf die Unterkante der Schürzen nicht über den folgenden, vom Radmittelpunkt aus gemessenen Abständen und Radien liegen, ausgenommen an den Unterkanten, die abgerundet sein können (Anhang V Abbildung 2).
  Luftfederung:












  a) | Achsen mit gelenkten oder selbstlenkenden Rädern: | Von der Vorderkante (nach dem Fahrzeugbug hin gelegen) (Kante C) |
| --- | --- | --- | --- | --- |

f)

Die Nummern 7.2.1, 7.2.2 und 7.2.3 erhalten folgende Fassung:

„7.2.1.

Bei Einfachachsen darf die Unterkante der Schürzen nicht über den folgenden, vom Radmittelpunkt aus gemessenen Abständen und Radien liegen, ausgenommen an den Unterkanten, die abgerundet sein können (Anhang V Abbildung 2).

Luftfederung:

a)

Achsen mit gelenkten oder selbstlenkenden Rädern:

Von der Vorderkante (nach dem Fahrzeugbug hin gelegen) (Kante C)

| | bis zur Hinterkante (nach dem Fahrzeugheck hin gelegen) (Kante A) |
| --- | --- |

bis zur Hinterkante (nach dem Fahrzeugheck hin gelegen) (Kante A)

Rv ≤ 1,5 R

v

| b) | Achsen mit gelenkten Rädern: | Von der Vorderkante (Kante C) |
| --- | --- | --- |

b)

Achsen mit gelenkten Rädern:

Von der Vorderkante (Kante C)

| | bis zur Hinterkante (Kante A) |
| --- | --- |

bis zur Hinterkante (Kante A)

Rv ≤ 1,25 R

v

Mechanische Federung

| a) | allgemeiner Fall } Rv ≤ 1,8 R |
| --- | --- |

a)

allgemeiner Fall } Rv ≤ 1,8 R

v

| b) | nicht gelenkte Räder bei Fahrzeugen mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als 7,5 Tonnen } Rv ≤ 1,5 R
  Dabei ist R der Radius des auf dem Fahrzeug montierten Reifens und Rv der Radialabstand, in dem sich die Unterkante der Schürze befindet. |
| --- | --- |

b)

nicht gelenkte Räder bei Fahrzeugen mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als 7,5 Tonnen } Rv ≤ 1,5 R

v

Dabei ist R der Radius des auf dem Fahrzeug montierten Reifens und Rv der Radialabstand, in dem sich die Unterkante der Schürze befindet.

| 7.2.2. | Bei Mehrfachachsen gelten die Bestimmungen in Nummer 7.2.1 nicht für die vertikalen Transversalebenen, die durch den Mittelpunkt der ersten und letzten Achse verlaufen; hier kann die Schürze gerade sein, um die Kontinuität des Spritzschutzsystems sicherzustellen. (Anhang V Abbildung 4). |
| --- | --- |

7.2.2.

Bei Mehrfachachsen gelten die Bestimmungen in Nummer 7.2.1 nicht für die vertikalen Transversalebenen, die durch den Mittelpunkt der ersten und letzten Achse verlaufen; hier kann die Schürze gerade sein, um die Kontinuität des Spritzschutzsystems sicherzustellen. (Anhang V Abbildung 4).

| 7.2.3. | Der Abstand zwischen dem obersten und dem untersten Punkt des Spritzschutzsystems (Radabdeckung und Schürze) gemessen an einem beliebigen Querschnitt senkrecht zur Radabdeckung (siehe Anhang V Abbildungen 1b und 2) muss an allen Punkten nach einer vertikalen Linie, die durch die Mitte des Rades oder — bei Mehrfachachsen — des ersten Rades verläuft, mindestens 45 mm betragen. Dieser Abstand darf vor dieser Linie stufenweise abnehmen.“ |
| --- | --- |

7.2.3.

Der Abstand zwischen dem obersten und dem untersten Punkt des Spritzschutzsystems (Radabdeckung und Schürze) gemessen an einem beliebigen Querschnitt senkrecht zur Radabdeckung (siehe Anhang V Abbildungen 1b und 2) muss an allen Punkten nach einer vertikalen Linie, die durch die Mitte des Rades oder — bei Mehrfachachsen — des ersten Rades verläuft, mindestens 45 mm betragen. Dieser Abstand darf vor dieser Linie stufenweise abnehmen.“

| g) | Folgende Nummern 7.2.5. und 7.2.6 werden eingefügt:






  „7.2.5. | Die Bestimmungen der Nummern 7.2.3 und 7.2.4 werden lokal möglicherweise nicht eingehalten, wenn die Schürze aus verschiedenen Elementen besteht, die in Relativbewegung zueinander stehen. |
| --- | --- | --- |

g)

Folgende Nummern 7.2.5. und 7.2.6 werden eingefügt:

„7.2.5.

Die Bestimmungen der Nummern 7.2.3 und 7.2.4 werden lokal möglicherweise nicht eingehalten, wenn die Schürze aus verschiedenen Elementen besteht, die in Relativbewegung zueinander stehen.

| 7.2.6. | Zugfahrzeuge für Sattelanhänger mit einem niedrigen Fahrgestell (definiert in Nummer 6.20 der ISO-Norm 612 von 1978), und zwar solche, bei denen der Abstand des Sattelzapfens vom Boden 1 100 mm oder weniger beträgt, können so gebaut werden, dass sie von den Bestimmungen der Nummern 7.1.1 a, 7.1.3 und 7.2.4 ausgenommen sind. Hierbei müssen Radabdeckungen und Schürzen den Bereich unmittelbar über den Rädern der hinteren Achsen nicht abdecken, wenn diese Zugfahrzeuge mit einem Sattelanhänger verbunden sind, um zu verhindern, dass das Spritzschutzsystem zerstört wird. In Sektoren, die sich in einem Winkel von mehr als 60° zu der vor und hinter diesen Reifen durch den Mittelpunkt des Rades verlaufenden Vertikallinie befinden, müssen die Radabdeckungen und Schürzen dieser Fahrzeuge jedoch den Bestimmungen in den oben genannten Nummern entsprechen.
  Diese Fahrzeuge sind daher so zu bauen, dass sie den Bestimmungen im ersten Absatz entsprechen, wenn sie ohne Sattelanhänger betrieben werden.
  Um diesen Bestimmungen zu entsprechen können Radabdeckungen und Schürzen beispielsweise einen beweglichen Teil umfassen.“ |
| --- | --- |

7.2.6.

Zugfahrzeuge für Sattelanhänger mit einem niedrigen Fahrgestell (definiert in Nummer 6.20 der ISO-Norm 612 von 1978), und zwar solche, bei denen der Abstand des Sattelzapfens vom Boden 1 100 mm oder weniger beträgt, können so gebaut werden, dass sie von den Bestimmungen der Nummern 7.1.1 a, 7.1.3 und 7.2.4 ausgenommen sind. Hierbei müssen Radabdeckungen und Schürzen den Bereich unmittelbar über den Rädern der hinteren Achsen nicht abdecken, wenn diese Zugfahrzeuge mit einem Sattelanhänger verbunden sind, um zu verhindern, dass das Spritzschutzsystem zerstört wird. In Sektoren, die sich in einem Winkel von mehr als 60° zu der vor und hinter diesen Reifen durch den Mittelpunkt des Rades verlaufenden Vertikallinie befinden, müssen die Radabdeckungen und Schürzen dieser Fahrzeuge jedoch den Bestimmungen in den oben genannten Nummern entsprechen.

Diese Fahrzeuge sind daher so zu bauen, dass sie den Bestimmungen im ersten Absatz entsprechen, wenn sie ohne Sattelanhänger betrieben werden.

Um diesen Bestimmungen zu entsprechen können Radabdeckungen und Schürzen beispielsweise einen beweglichen Teil umfassen.“

| h) | Nummer 7.3.1 erhält folgende Fassung:






  „7.3.1. | Für die Breite der Schmutzfänger gilt die Vorschrift für q in Nummer 7.1.1 c; befindet sich der Schmutzfänger innerhalb der Radabdeckung, so muss er mindestens so breit wie die Lauffläche des Reifens sein.
  Die Breite des Teils der Schmutzfänger, der sich unter der Radabdeckung befindet, muss der in diesem Absatz genannten Bedingung mit einer Toleranz von 10 mm auf jeder Seite entsprechen.“ |
| --- | --- | --- |

h)

Nummer 7.3.1 erhält folgende Fassung:

„7.3.1.

Für die Breite der Schmutzfänger gilt die Vorschrift für q in Nummer 7.1.1 c; befindet sich der Schmutzfänger innerhalb der Radabdeckung, so muss er mindestens so breit wie die Lauffläche des Reifens sein.

Die Breite des Teils der Schmutzfänger, der sich unter der Radabdeckung befindet, muss der in diesem Absatz genannten Bedingung mit einer Toleranz von 10 mm auf jeder Seite entsprechen.“

| i) | Nummer 7.3.3 erhält folgende Fassung:






  „7.3.3. | Der Abstand der Unterkante vom Boden darf höchstens 200 mm (Anhang V Abbildung 3) betragen.
  Dieser Abstand wird bei der hintersten Achse auf 300 mm erhöht, wenn der Radialabstand der Unterkante der Schürze (Rv) nicht größer als der Reifenradius ist.
  Der Abstand der Unterkante der Schmutzfänger vom Boden kann auf 300 mm erhöht werden, wenn der Hersteller es im Hinblick auf die Merkmale der Radaufhängung für technisch angemessen hält.“ |
| --- | --- | --- |

i)

Nummer 7.3.3 erhält folgende Fassung:

„7.3.3.

Der Abstand der Unterkante vom Boden darf höchstens 200 mm (Anhang V Abbildung 3) betragen.

Dieser Abstand wird bei der hintersten Achse auf 300 mm erhöht, wenn der Radialabstand der Unterkante der Schürze (Rv) nicht größer als der Reifenradius ist.

Der Abstand der Unterkante der Schmutzfänger vom Boden kann auf 300 mm erhöht werden, wenn der Hersteller es im Hinblick auf die Merkmale der Radaufhängung für technisch angemessen hält.“

| j) | In Nummer 7.3.5 wird die Bezugnahme auf „Abbildung 4b“ ersetzt durch den Hinweis auf „Anhang V Abbildung 4“. |
| --- | --- |

j)

In Nummer 7.3.5 wird die Bezugnahme auf „Abbildung 4b“ ersetzt durch den Hinweis auf „Anhang V Abbildung 4“.

| k) | Nummer 9.3.2.1 erhält folgende Fassung:






  „9.3.2.1. | Die Unterkante der Spritzschutzvorrichtung darf nicht mehr als 200 mm vom Boden entfernt sein.
  Der Abstand der Unterkante der Schmutzfänger vom Boden kann auf 300 mm erhöht werden, wenn der Hersteller es im Hinblick auf die Merkmale der Radaufhängung für technisch angemessen hält.“ |
| --- | --- | --- |

k)

Nummer 9.3.2.1 erhält folgende Fassung:

„9.3.2.1.

Die Unterkante der Spritzschutzvorrichtung darf nicht mehr als 200 mm vom Boden entfernt sein.

Der Abstand der Unterkante der Schmutzfänger vom Boden kann auf 300 mm erhöht werden, wenn der Hersteller es im Hinblick auf die Merkmale der Radaufhängung für technisch angemessen hält.“

| l) | Folgende Nummer 10 wird angefügt:






  „10. | Bei Mehrfachachsen muss das Spritzschutzsystem einer der Achsen, nicht jedoch der am weitesten hinten liegenden Achse, unter Umständen nicht die gesamte Breite der Lauffläche des Reifens abdecken, wenn lokal die Möglichkeit einer gegenseitigen Beeinflussung des Spritzschutzsystems und der Struktur der Achsen oder der Federung oder des Fahrgestells besteht.“ |
| --- | --- | --- |

l)

Folgende Nummer 10 wird angefügt:

„10.

Bei Mehrfachachsen muss das Spritzschutzsystem einer der Achsen, nicht jedoch der am weitesten hinten liegenden Achse, unter Umständen nicht die gesamte Breite der Lauffläche des Reifens abdecken, wenn lokal die Möglichkeit einer gegenseitigen Beeinflussung des Spritzschutzsystems und der Struktur der Achsen oder der Federung oder des Fahrgestells besteht.“

| m) | Die Anlage wird gestrichen. |
| --- | --- |

m)

Die Anlage wird gestrichen.

| n) | Folgende Anlagen 1 und 2 werden angefügt:„
  Anlage 1
  BESCHREIBUNGSBOGEN Nr. ... BETREFFEND DIE EG-FAHRZEUGTYPGENEHMIGUNG IN BEZUG AUF DEN EINBAU VON SPRITZSCHUTZSYSTEMEN (RICHTLINIE 91/226/EWG, ZULETZT GEÄNDERT DURCH RICHTLINIE 2010/19/EG) (4)


  (Erläuterungen finden sich am Schluss von Anhang I der Richtlinie 2007/46/EG)

  Die nachstehenden Angaben sind, soweit sie in Frage kommen, zusammen mit dem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese im Format A4 ausgeführt oder auf dieses Format gefaltet sein und hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Auf gegebenenfalls beigefügten Fotos müssen hinreichende Einzelheiten zu sehen sein.
  Weisen die Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen.
  0.   ALLGEMEINES
  0.1.   Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):
  0.2.   Typ:






  0.2.1. | Handelsname(n) (sofern vorhanden) : |
| --- | --- | --- |

n)

Folgende Anlagen 1 und 2 werden angefügt:

Anlage 1

BESCHREIBUNGSBOGEN Nr. ... BETREFFEND DIE EG-FAHRZEUGTYPGENEHMIGUNG IN BEZUG AUF DEN EINBAU VON SPRITZSCHUTZSYSTEMEN (RICHTLINIE 91/226/EWG, ZULETZT GEÄNDERT DURCH RICHTLINIE 2010/19/EG) (4)

(Erläuterungen finden sich am Schluss von Anhang I der Richtlinie 2007/46/EG)

Die nachstehenden Angaben sind, soweit sie in Frage kommen, zusammen mit dem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese im Format A4 ausgeführt oder auf dieses Format gefaltet sein und hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Auf gegebenenfalls beigefügten Fotos müssen hinreichende Einzelheiten zu sehen sein.

Weisen die Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen.

0.   ALLGEMEINES

0.1.   Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):

0.2.   Typ:

0.2.1.

Handelsname(n) (sofern vorhanden) :

0.3.   Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (b):

| 0.3.1. | Anbringungsstelle dieser Merkmale: |
| --- | --- |

0.3.1.

Anbringungsstelle dieser Merkmale:

0.4.   Fahrzeugklasse (c):

0.5.   Name und Anschrift des Herstellers:

0.8.   Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):

1.   ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS

1.1.   Fotografien und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs:

1.3.   Anzahl der Achsen und Räder:

| 1.3.1. | Anzahl und Lage der Achsen mit Doppelbereifung: |
| --- | --- |

1.3.1.

Anzahl und Lage der Achsen mit Doppelbereifung:

| 1.3.2. | Anzahl und Lage der gelenkten Achsen: |
| --- | --- |

1.3.2.

Anzahl und Lage der gelenkten Achsen:

2.   MASSEN UND ABMESSUNGEN (f) (g)

(in kg und mm) (gegebenenfalls auf Zeichnungen verweisen)

2.1.   Radstand/Radstände (bei Vollbelastung) (g) (l):

2.6.   Masse in fahrbereitem Zustand (Größt- und Kleinstwert für jede Variante).

Masse des Fahrzeugs mit Aufbau und, bei Zugfahrzeugen einer anderen Klasse als M1, mit Anhängevorrichtung, sofern vom Hersteller geliefert, in fahrbereitem Zustand oder Masse des Fahrgestells oder des Fahrgestells mit Führerhaus, ohne Aufbau und/oder Anhängevorrichtung, wenn der Aufbau und/oder die Anhängevorrichtung nicht vom Hersteller geliefert wird (einschließlich Flüssigkeiten, Werkzeug, Ersatzrad (sofern vorhanden) und Fahrer und, für Kraftomnibusse, Masse des Mitglieds des Fahrpersonals, wenn das Fahrzeug über einen Sitz für Fahrpersonal verfügt) (h) (Größt- und Kleinstwert für jede Variante):

| 2.6.1. | Verteilung dieser Masse auf die Achsen sowie Stützlast bei Sattelanhängern und Zentralachsanhängern (Größt- und Kleinstwert für jede Variante): |
| --- | --- |

2.6.1.

Verteilung dieser Masse auf die Achsen sowie Stützlast bei Sattelanhängern und Zentralachsanhängern (Größt- und Kleinstwert für jede Variante):

2.8.   Technisch zulässige Gesamtmasse im beladenen Zustand nach Angabe des Herstellers (i) (3):

9.   AUFBAU

9.20.   Spritzschutzsystem

| 9.20.0. | Vorhanden: ja/nein/unvollständig (1) |
| --- | --- |

9.20.0.

Vorhanden: ja/nein/unvollständig (1)

| 9.20.1. | Kurze Beschreibung des Fahrzeugs hinsichtlich des Spritzschutzsystems und seiner Bestandteile: |
| --- | --- |

9.20.1.

Kurze Beschreibung des Fahrzeugs hinsichtlich des Spritzschutzsystems und seiner Bestandteile:

| 9.20.2. | Detaillierte Zeichnungen des Spritzschutzsystems und seiner Lage an dem Fahrzeug, aus denen die nach den Abbildungen des Anhangs III der Richtlinie 91/226/EWG geforderten Abmessungen hervorgehen und bei denen die am weitesten nach außen ragenden Reifen-Radkombinationen berücksichtigt werden: |
| --- | --- |

9.20.2.

Detaillierte Zeichnungen des Spritzschutzsystems und seiner Lage an dem Fahrzeug, aus denen die nach den Abbildungen des Anhangs III der Richtlinie 91/226/EWG geforderten Abmessungen hervorgehen und bei denen die am weitesten nach außen ragenden Reifen-Radkombinationen berücksichtigt werden:

| 9.20.3. | Typgenehmigungsnummer(n) von Spritzschutzvorrichtungen, sofern vorhanden: |
| --- | --- |

9.20.3.

Typgenehmigungsnummer(n) von Spritzschutzvorrichtungen, sofern vorhanden:

Datum, Ablagenummer

Anlage 2

Image

Beiblatt

ZU EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN NR. ... BETREFFEND DIE FAHRZEUGTYPGENEHMIGUNG IN BEZUG AUF RICHTLINIE 91/226/EWG, ZULETZT GEÄNDERT DURCH RICHTLINIE 2010/19/EU

1.   Weitere Angaben

| 1.1. | Merkmale der Spritzschutzsysteme (Typ, Kurzbeschreibung, Handelsmarke oder Handelsbezeichnung und Genehmigungsnummer(n) der verwendeten Spritzschutzvorrichtungen): |
| --- | --- |

1.1.

Merkmale der Spritzschutzsysteme (Typ, Kurzbeschreibung, Handelsmarke oder Handelsbezeichnung und Genehmigungsnummer(n) der verwendeten Spritzschutzvorrichtungen):

5.   Gegebenenfalls Bemerkungen:

---

(1)  ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1.“

1

(2)  Nichtzutreffendes streichen.

2

(3)  ABl. L 168 vom 26.6.1978, S. 45.“

3

(4)  Bei Fahrzeugen der Klasse N1 und N2 mit technisch zulässiger Gesamtmasse von höchstens 7,5 Tonnen, für die die abweichende Regelung gemäß Anhang III Nummer 0.1 dieser Richtlinie in Anspruch genommen wird, kann der in Anhang II der Richtlinie 78/549/EWG enthaltene Beschreibungsbogen verwendet werden.

4

---

ANHANG II

„ANHANG V

ABBILDUNGEN

Abbildung 1a

Breite (q) der Radabdeckung (a) und Position der Schürze (j)

Image

Abbildung 1b

Beispiel für die Messung der Schürze

Image

Abbildung 2

Dimensionen der Radabdeckung und der Schürze

Image

Abbildung 3

Position der Radabdeckung und des Schmutzfängers

Image

Abbildung 4

Darstellung eines Spritzschutzsystems (Radabdeckung, Schmutzfänger, Schürze) mit Spritzschutzvorrichtungen (Wasserabsorber) für Mehrfachachsen

Image

Abbildung 5

Darstellung eines Spritzschutzsystems mit Spritzschutzvorrichtungen (Wasserabsorber) für Achsen mit nicht gelenkten oder selbstlenkenden Rädern

(Anhang III — Nummer 6.2 und 8)

Image

Image

Abbildung 6

Darstellung eines Spritzschutzsystems mit Spritzschutzvorrichtungen (Luft/Wasserseparator) für Achsen mit gelenkten, selbstlenkenden oder nicht gelenkten Rädern

Image

Abbildung 7

Darstellung eines Spritzschutzsystems mit Spritzschutzvorrichtungen (Radabdeckung, Schmutzfänger, Schürze) für Mehrfachachsen mit einem Abstand zwischen den Reifen von höchstens 300 mm

Image

Abbildung 8

Prüfanordnung für Spritzschutzsysteme vom Typ Wasserabsorber

(Anhang II Anlage 1)

Image

Abbildung 9

Prüfanordnung für Spritzschutzsysteme vom Typ Luft/Wasserseparator

(Anhang II Anlage 2)

Image

Image

“

---

BESCHLÜSSE

| 20.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 72/38 |
| --- | --- | --- | --- |

20.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 72/38

---

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 19. März 2010

über harmonisierte Frequenznutzungsbedingungen für den Betrieb von Mobilfunkdiensten an Bord von Schiffen (MCV-Dienste) in der Europäischen Union

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1644)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2010/166/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die i2010-Politik als strategischer Rahmen für eine europäische Informationsgesellschaft (2) fördert eine offene und wettbewerbsfähige digitale Wirtschaft in der Europäischen Union und hebt die Informations- und Kommunikationstechnologien als treibende Kraft für die Einbeziehung aller Bürger und die Verbesserung ihrer Lebensqualität hervor. Die Entwicklung zusätzlicher Kommunikationsmittel könnte sich vorteilhaft auf die Arbeitsproduktivität und das Wachstum des Mobiltelefoniemarktes auswirken. |
| --- | --- |

(1)

Die i2010-Politik als strategischer Rahmen für eine europäische Informationsgesellschaft (2) fördert eine offene und wettbewerbsfähige digitale Wirtschaft in der Europäischen Union und hebt die Informations- und Kommunikationstechnologien als treibende Kraft für die Einbeziehung aller Bürger und die Verbesserung ihrer Lebensqualität hervor. Die Entwicklung zusätzlicher Kommunikationsmittel könnte sich vorteilhaft auf die Arbeitsproduktivität und das Wachstum des Mobiltelefoniemarktes auswirken.

| (2) | Kommunikationsanwendungen im Seeverkehr werden an Bord von Fracht- und Passagierschiffen eingesetzt, die in Küstenmeeren und internationalen Gewässern in der Europäischen Union fahren, und sind häufig europaweiter oder zwischenstaatlicher Art. Systeme, die Mobilfunkdienste an Bord von Schiffen („MCV-Dienste“) bieten, bezwecken die Ergänzung bestehender Mobilfunkdienste beim Betrieb in denjenigen Teilen der Küstenmeere der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemäß der Definition des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, die nicht von landgestützten Mobilfunknetzen abgedeckt werden, die der Entscheidung 2009/766/EG der Kommission vom 16. Oktober 2009 zur Harmonisierung des 900-MHz-Bands und des 1 800-MHz-Bands für terrestrische Systeme, die europaweite elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können (3), unterliegen. Ein koordinierter Ansatz für die Regulierung solcher MCV-Dienste sollte die Erreichung der mit dem Binnenmarkt verfolgten Ziele unterstützen und die Verfügbarkeit von GSM-Diensten innerhalb der Europäischen Union verbessern. |
| --- | --- |

(2)

Kommunikationsanwendungen im Seeverkehr werden an Bord von Fracht- und Passagierschiffen eingesetzt, die in Küstenmeeren und internationalen Gewässern in der Europäischen Union fahren, und sind häufig europaweiter oder zwischenstaatlicher Art. Systeme, die Mobilfunkdienste an Bord von Schiffen („MCV-Dienste“) bieten, bezwecken die Ergänzung bestehender Mobilfunkdienste beim Betrieb in denjenigen Teilen der Küstenmeere der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemäß der Definition des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, die nicht von landgestützten Mobilfunknetzen abgedeckt werden, die der Entscheidung 2009/766/EG der Kommission vom 16. Oktober 2009 zur Harmonisierung des 900-MHz-Bands und des 1 800-MHz-Bands für terrestrische Systeme, die europaweite elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können (3), unterliegen. Ein koordinierter Ansatz für die Regulierung solcher MCV-Dienste sollte die Erreichung der mit dem Binnenmarkt verfolgten Ziele unterstützen und die Verfügbarkeit von GSM-Diensten innerhalb der Europäischen Union verbessern.

| (3) | Die Harmonisierung der Bestimmungen für die Frequenznutzung in der gesamten Europäischen Union sollte die Einführung und Akzeptanz von MCV-Diensten innerhalb der Europäischen Union erleichtern, wobei hauptsächlich bezweckt wird, funktechnische Störungen von landgestützten Mobilfunknetzen zu vermeiden und den Verbindungsaufbau zu Systemen für MCV-Dienste zu verhindern, wenn der Aufbau einer Verbindung zu landgestützten Mobilfunknetzen möglich ist. |
| --- | --- |

(3)

Die Harmonisierung der Bestimmungen für die Frequenznutzung in der gesamten Europäischen Union sollte die Einführung und Akzeptanz von MCV-Diensten innerhalb der Europäischen Union erleichtern, wobei hauptsächlich bezweckt wird, funktechnische Störungen von landgestützten Mobilfunknetzen zu vermeiden und den Verbindungsaufbau zu Systemen für MCV-Dienste zu verhindern, wenn der Aufbau einer Verbindung zu landgestützten Mobilfunknetzen möglich ist.

| (4) | Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG hat die Europäische Kommission der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (im Folgenden „CEPT“) ein Mandat (4) erteilt, die technischen und betrieblichen Bedingungen zu ermitteln, mit denen vermieden wird, dass einerseits GSM-Systeme, die an Bord von Schiffen in den Frequenzbereichen 900 MHz und 1 800 MHz in den Küstenmeeren der Mitgliedstaaten eingesetzt werden, funktechnische Störungen in vorhandenen landgestützten Mobilfunknetzen verursachen, auch in Teilen dieser Küstenmeere, in denen Dienste von diesen Netzen erbracht werden, und mit denen andererseits sichergestellt wird, dass Endgeräte für landgestützte Mobilfunkdienste nicht mit einem solchen System verbunden werden, wenn es innerhalb der Küstenmeere in Betrieb ist, und dass mobile Endgeräte nicht daran gehindert werden, Verbindungen zu landgestützten Netzen herzustellen. Dieser Beschluss beruht auf den technischen Untersuchungen, die aufgrund des Mandats der Europäischen Kommission von der CEPT durchgeführt und im CEPT-Bericht 28 (5) dargelegt wurden. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG hat die Europäische Kommission der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (im Folgenden „CEPT“) ein Mandat (4) erteilt, die technischen und betrieblichen Bedingungen zu ermitteln, mit denen vermieden wird, dass einerseits GSM-Systeme, die an Bord von Schiffen in den Frequenzbereichen 900 MHz und 1 800 MHz in den Küstenmeeren der Mitgliedstaaten eingesetzt werden, funktechnische Störungen in vorhandenen landgestützten Mobilfunknetzen verursachen, auch in Teilen dieser Küstenmeere, in denen Dienste von diesen Netzen erbracht werden, und mit denen andererseits sichergestellt wird, dass Endgeräte für landgestützte Mobilfunkdienste nicht mit einem solchen System verbunden werden, wenn es innerhalb der Küstenmeere in Betrieb ist, und dass mobile Endgeräte nicht daran gehindert werden, Verbindungen zu landgestützten Netzen herzustellen. Dieser Beschluss beruht auf den technischen Untersuchungen, die aufgrund des Mandats der Europäischen Kommission von der CEPT durchgeführt und im CEPT-Bericht 28 (5) dargelegt wurden.

| (5) | Das System zur Erbringung von MCV-Diensten, das im CEPT-Bericht betrachtet wurde, besteht aus einer oder mehreren Pikozellen-Basisstationen (Schiffs-BS) an Bord eines Schiffs, die Zugang zu einem GSM-Kernnetz über eine Backhaul-Verbindung, z. B. über einen Satelliten, gewähren, wobei andere Funkfrequenzbereiche als das 900-MHz- und 1 800-MHz-Frequenzband genutzt werden. Die Schiffs-BS eines solchen Systems bedient GSM-Mobilfunkendgeräte, die von Schiffspassagieren oder Besatzungsmitgliedern mitgeführt werden, im Roaming-Modus, indem sie einen Verbindungsaufbau im GSM-900-MHz- und/oder GSM-1 800-MHz-Frequenzband ermöglicht, wenn sich das Schiff in internationalen Gewässern oder in Teilen der Küstenmeere befindet, die von landgestützten Mobilfunknetzen nicht oder nur ungenügend abgedeckt werden. |
| --- | --- |

(5)

Das System zur Erbringung von MCV-Diensten, das im CEPT-Bericht betrachtet wurde, besteht aus einer oder mehreren Pikozellen-Basisstationen (Schiffs-BS) an Bord eines Schiffs, die Zugang zu einem GSM-Kernnetz über eine Backhaul-Verbindung, z. B. über einen Satelliten, gewähren, wobei andere Funkfrequenzbereiche als das 900-MHz- und 1 800-MHz-Frequenzband genutzt werden. Die Schiffs-BS eines solchen Systems bedient GSM-Mobilfunkendgeräte, die von Schiffspassagieren oder Besatzungsmitgliedern mitgeführt werden, im Roaming-Modus, indem sie einen Verbindungsaufbau im GSM-900-MHz- und/oder GSM-1 800-MHz-Frequenzband ermöglicht, wenn sich das Schiff in internationalen Gewässern oder in Teilen der Küstenmeere befindet, die von landgestützten Mobilfunknetzen nicht oder nur ungenügend abgedeckt werden.

| (6) | Der CEPT-Bericht kommt zu dem Schluss, dass MCV-Dienste nicht in einer geringeren Entfernung als zwei Seemeilen (NM) von der Basislinie eines Küstenstaats genutzt werden sollten. Im Bericht wird eine Reihe technischer und betrieblicher Bedingungen für die Nutzung solcher Systeme innerhalb der Küstenmeere in einer Entfernung zwischen zwei und zwölf NM von der Basislinie aufgeführt. |
| --- | --- |

(6)

Der CEPT-Bericht kommt zu dem Schluss, dass MCV-Dienste nicht in einer geringeren Entfernung als zwei Seemeilen (NM) von der Basislinie eines Küstenstaats genutzt werden sollten. Im Bericht wird eine Reihe technischer und betrieblicher Bedingungen für die Nutzung solcher Systeme innerhalb der Küstenmeere in einer Entfernung zwischen zwei und zwölf NM von der Basislinie aufgeführt.

| (7) | Ausrüstungen für MCV-Dienste, die von diesem Beschluss betroffen sind, müssen den Anforderungen der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (6) genügen. Die Einhaltung der einschlägigen harmonisierten Normen für GSM-900 und/oder GSM-1 800, auf die in dieser Richtlinie Bezug genommen wird, hat die Annahme der Konformität mit ihren Anforderungen zur Folge, was das Inverkehrbringen solcher Ausrüstungen ermöglicht. |
| --- | --- |

(7)

Ausrüstungen für MCV-Dienste, die von diesem Beschluss betroffen sind, müssen den Anforderungen der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (6) genügen. Die Einhaltung der einschlägigen harmonisierten Normen für GSM-900 und/oder GSM-1 800, auf die in dieser Richtlinie Bezug genommen wird, hat die Annahme der Konformität mit ihren Anforderungen zur Folge, was das Inverkehrbringen solcher Ausrüstungen ermöglicht.

| (8) | Zwar gibt es harmonisierte Normen des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen (ETSI), in denen technische Anforderungen festgelegt sind, so dass GSM-Geräte, die diesen Anforderungen entsprechen, vermarktet werden dürfen; wenngleich solche GSM-Geräte von Systemen verwendet werden können, die MCV-Dienste bereitstellen, ist es dennoch erforderlich, die spezifischen Werte für den Betrieb von Systemen festzulegen, die MCV-Dienste bereitstellen und in den Küstenmeeren eingesetzt werden, um funktechnische Störungen von landgestützten Mobilfunknetzen zu vermeiden. |
| --- | --- |

(8)

Zwar gibt es harmonisierte Normen des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen (ETSI), in denen technische Anforderungen festgelegt sind, so dass GSM-Geräte, die diesen Anforderungen entsprechen, vermarktet werden dürfen; wenngleich solche GSM-Geräte von Systemen verwendet werden können, die MCV-Dienste bereitstellen, ist es dennoch erforderlich, die spezifischen Werte für den Betrieb von Systemen festzulegen, die MCV-Dienste bereitstellen und in den Küstenmeeren eingesetzt werden, um funktechnische Störungen von landgestützten Mobilfunknetzen zu vermeiden.

| (9) | Der Anhang zu diesem Beschluss enthält daher alle technischen und betrieblichen Anforderungen, die in dem CEPT-Bericht aufgeführt sind. Diese Anforderungen, die innerhalb der Bandbreite anpassbarer Parameter der GSM-Normen liegen, dürften die Koexistenz zwischen Systemen, die MCV-Dienste bereitstellen, und landgestützten GSM/UMTS-Netzen in den 900-MHz- und 1 800-MHz-Frequenzbändern sowie aeronautischen Funknavigationssystemen kurzer Reichweite (RSBN-Systeme), die im Frequenzbereich 862-960 MHz arbeiten, sicherstellen. Die Anforderungen schließen Störungsminderungstechniken ein, die auf spezifischen betrieblichen GSM-Systemparametern beruhen, es können jedoch auch andere Mittel oder Minderungstechniken eingesetzt werden, sofern sie ein gleichwertiges Schutzniveau bieten. |
| --- | --- |

(9)

Der Anhang zu diesem Beschluss enthält daher alle technischen und betrieblichen Anforderungen, die in dem CEPT-Bericht aufgeführt sind. Diese Anforderungen, die innerhalb der Bandbreite anpassbarer Parameter der GSM-Normen liegen, dürften die Koexistenz zwischen Systemen, die MCV-Dienste bereitstellen, und landgestützten GSM/UMTS-Netzen in den 900-MHz- und 1 800-MHz-Frequenzbändern sowie aeronautischen Funknavigationssystemen kurzer Reichweite (RSBN-Systeme), die im Frequenzbereich 862-960 MHz arbeiten, sicherstellen. Die Anforderungen schließen Störungsminderungstechniken ein, die auf spezifischen betrieblichen GSM-Systemparametern beruhen, es können jedoch auch andere Mittel oder Minderungstechniken eingesetzt werden, sofern sie ein gleichwertiges Schutzniveau bieten.

| (10) | Dieser Beschluss erlegt Mitgliedstaaten, die über keine Küstenmeere verfügen, keine Verpflichtungen auf. Dies gilt unbeschadet der Genehmigung von MCV-Diensten, die nicht Gegenstand dieses Beschlusses ist, die jedoch Maßnahmen von Mitgliedstaaten im Einklang mit EU-Recht im Hinblick auf Schiffe, die ihrem Staat angehören, erfordern kann. |
| --- | --- |

(10)

Dieser Beschluss erlegt Mitgliedstaaten, die über keine Küstenmeere verfügen, keine Verpflichtungen auf. Dies gilt unbeschadet der Genehmigung von MCV-Diensten, die nicht Gegenstand dieses Beschlusses ist, die jedoch Maßnahmen von Mitgliedstaaten im Einklang mit EU-Recht im Hinblick auf Schiffe, die ihrem Staat angehören, erfordern kann.

| (11) | Die Mitgliedstaaten sollten sich bemühen, die gesamten 900-MHz- und 1 800-MHz-Frequenzbänder für Systeme, die MCV-Dienste störungsfrei und ungeschützt in ihren Küstenmeeren bereitstellen, so bald wie möglich verfügbar zu machen, um beispielsweise eine Diskriminierung zwischen Rechteinhabern in diesen Frequenzbändern zu vermeiden. Falls nationale Umstände jedoch eine Zurverfügungstellung der vollständigen Frequenzbänder verhindern sollten, können die Mitgliedstaaten einen kleineren Teil des Frequenzspektrums verfügbar machen, sie sollten jedoch mindestens 2 MHz des Frequenzspektrums in der Uplink-Richtung und 2 MHz des Frequenzspektrums in der Downlink-Richtung zur Verfügung stellen, da ein solcher Teilbereich des Frequenzspektrums als Minimum für den Betrieb von MCV-Diensten angesehen wird. |
| --- | --- |

(11)

Die Mitgliedstaaten sollten sich bemühen, die gesamten 900-MHz- und 1 800-MHz-Frequenzbänder für Systeme, die MCV-Dienste störungsfrei und ungeschützt in ihren Küstenmeeren bereitstellen, so bald wie möglich verfügbar zu machen, um beispielsweise eine Diskriminierung zwischen Rechteinhabern in diesen Frequenzbändern zu vermeiden. Falls nationale Umstände jedoch eine Zurverfügungstellung der vollständigen Frequenzbänder verhindern sollten, können die Mitgliedstaaten einen kleineren Teil des Frequenzspektrums verfügbar machen, sie sollten jedoch mindestens 2 MHz des Frequenzspektrums in der Uplink-Richtung und 2 MHz des Frequenzspektrums in der Downlink-Richtung zur Verfügung stellen, da ein solcher Teilbereich des Frequenzspektrums als Minimum für den Betrieb von MCV-Diensten angesehen wird.

| (12) | Um die fortdauernde Anwendbarkeit der in diesem Beschluss festgelegten Bestimmungen zu gewährleisten, sollten die nationalen Behörden angesichts der schnellen Veränderungen in diesem Bereich die Nutzung von Funkfrequenzen durch Ausrüstungen für MCV-Dienste soweit möglich beobachten, damit dieser Beschluss aktiv überprüft werden kann. Bei dieser Überprüfung sollte dem technischen Fortschritt Rechnung getragen und geprüft werden, ob die ursprünglichen Annahmen für den Betrieb von MCV-Diensten noch zutreffen. |
| --- | --- |

(12)

Um die fortdauernde Anwendbarkeit der in diesem Beschluss festgelegten Bestimmungen zu gewährleisten, sollten die nationalen Behörden angesichts der schnellen Veränderungen in diesem Bereich die Nutzung von Funkfrequenzen durch Ausrüstungen für MCV-Dienste soweit möglich beobachten, damit dieser Beschluss aktiv überprüft werden kann. Bei dieser Überprüfung sollte dem technischen Fortschritt Rechnung getragen und geprüft werden, ob die ursprünglichen Annahmen für den Betrieb von MCV-Diensten noch zutreffen.

| (13) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Funkfrequenzausschusses überein — |
| --- | --- |

(13)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Funkfrequenzausschusses überein —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Zweck dieses Beschlusses ist die Harmonisierung der technischen Bedingungen für die Verfügbarkeit und effiziente Nutzung der 900-MHz- und 1 800-MHz-Frequenzbänder für Systeme, die Mobilfunkdienste an Bord von Schiffen in den Küstenmeeren in der Europäischen Union erbringen.

Artikel 2

Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| 1. | „Mobile Kommunikationsdienste an Bord von Schiffen (MCV-Dienste)“ sind elektronische Kommunikationsdienste gemäß der Definition von Artikel 2 Buchstabe c der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7), die von einem Unternehmen erbracht werden, um es Personen an Bord eines Schiffs zu ermöglichen, über öffentliche Kommunikationsnetze unter Nutzung eines GSM-Systems zu kommunizieren, ohne direkte Verbindungen mit landgestützten Mobilfunknetzen herzustellen; |
| --- | --- |

1.

„Mobile Kommunikationsdienste an Bord von Schiffen (MCV-Dienste)“ sind elektronische Kommunikationsdienste gemäß der Definition von Artikel 2 Buchstabe c der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7), die von einem Unternehmen erbracht werden, um es Personen an Bord eines Schiffs zu ermöglichen, über öffentliche Kommunikationsnetze unter Nutzung eines GSM-Systems zu kommunizieren, ohne direkte Verbindungen mit landgestützten Mobilfunknetzen herzustellen;

| 2. | „das 900-MHz-Band“ ist der Frequenzbereich von 880 bis 915 MHz für den Uplink (Sendung des Endgeräts, Empfang durch die Basisstation) und von 925 bis 960 MHz für den Downlink (Sendung der Basisstation, Empfang durch den Endgerät); |
| --- | --- |

2.

„das 900-MHz-Band“ ist der Frequenzbereich von 880 bis 915 MHz für den Uplink (Sendung des Endgeräts, Empfang durch die Basisstation) und von 925 bis 960 MHz für den Downlink (Sendung der Basisstation, Empfang durch den Endgerät);

| 3. | „das 1 800-MHz-Band“ ist der Frequenzbereich von 1 710 bis 1 785 MHz für den Uplink (Sendung des Endgeräts, Empfang durch die Basisstation) und von 1 805 bis 1 880 MHz für den Downlink (Sendung der Basisstation, Empfang durch den Endgerät); |
| --- | --- |

3.

„das 1 800-MHz-Band“ ist der Frequenzbereich von 1 710 bis 1 785 MHz für den Uplink (Sendung des Endgeräts, Empfang durch die Basisstation) und von 1 805 bis 1 880 MHz für den Downlink (Sendung der Basisstation, Empfang durch den Endgerät);

| 4. | „GSM-System“ ist ein elektronisches Kommunikationsnetz, das den vom Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen veröffentlichten GSM-Normen, insbesondere EN 301 502 und EN 301 511, entspricht; |
| --- | --- |

4.

„GSM-System“ ist ein elektronisches Kommunikationsnetz, das den vom Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen veröffentlichten GSM-Normen, insbesondere EN 301 502 und EN 301 511, entspricht;

| 5. | „störungsfrei und ungeschützt“ bedeutet, dass keine funktechnische Störung bei anderen Funkdiensten verursacht werden darf und kein Anspruch auf Schutz gegen funktechnische Störungen dieser Dienste durch andere Funkdienste besteht; |
| --- | --- |

5.

„störungsfrei und ungeschützt“ bedeutet, dass keine funktechnische Störung bei anderen Funkdiensten verursacht werden darf und kein Anspruch auf Schutz gegen funktechnische Störungen dieser Dienste durch andere Funkdienste besteht;

| 6. | „Küstenmeer“ ist im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen zu verstehen; |
| --- | --- |

6.

„Küstenmeer“ ist im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen zu verstehen;

| 7. | „Schiffs-Sende/Empfangs-Basisstation (Schiffs-BS)“ ist eine Mobilfunk-Pikozelle an Bord eines Schiffs, die GSM-Dienste im 900-MHz- und/oder 1 800-MHz-Frequenzband unterstützt. |
| --- | --- |

7.

„Schiffs-Sende/Empfangs-Basisstation (Schiffs-BS)“ ist eine Mobilfunk-Pikozelle an Bord eines Schiffs, die GSM-Dienste im 900-MHz- und/oder 1 800-MHz-Frequenzband unterstützt.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten machen spätestens zwölf Monate nach Inkrafttreten dieses Beschlusses mindestens 2 MHz des Frequenzbereichs in der Uplink-Richtung und 2 MHz des entsprechend gepaarten Frequenzbereichs in der Downlink-Richtung innerhalb des 900-MHz- und/oder 1 800-MHz-Frequenzbands für Systeme verfügbar, die MCV-Dienste störungsfrei und ungeschützt in ihren Küstenmeeren erbringen, und gewährleisten, dass diese Systeme die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Bedingungen einhalten.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten beobachten die Nutzung des 900-MHz- und 1 800-MHz-Bands durch Systeme, die MCV-Dienste in ihren Küstenmeeren erbringen, insbesondere hinsichtlich der fortdauernden Relevanz aller in Artikel 3 dieses Beschlusses angegebenen Bedingungen und hinsichtlich des Auftretens funktechnischer Störungen.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten legen der Europäischen Kommission einen Bericht über die Ergebnisse der Beobachtung nach Artikel 4 vor. Die Europäische Kommission nimmt gegebenenfalls eine Überprüfung dieses Beschlusses vor.

Artikel 6

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. März 2010

Für die Kommission

Neelie KROES

Vizepräsidentin

---

(1)  ABl. L 108 vom 24.4.2002., S. 1.

1

(2)  KOM(2005) 229 vom 1.6.2005.

2

(3)  ABl. L 274 vom 20.10.2009, S. 32.

3

(4)  Mandat an die CEPT zu Mobilfunkdiensten an Bord von Schiffen, 8. Juli 2008.

4

(5)  Bericht der CEPT an die Europäische Kommission aufgrund des Mandats zu Mobilfunkdiensten an Bord von Schiffen (MCV), 1. Juli 2009.

5

(6)  ABl. L 91 vom 7.4.1999., S. 10.

6

(7)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33.

7

---

ANHANG

Bedingungen, die von einem System, das MCV-Dienste in den Küstenmeeren der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erbringt, zu erfüllen sind, um funktechnische Störungen landgestützter Mobilfunknetze zu vermeiden

Folgende Bedingungen müssen erfüllt werden:

| 1. | Das System, das MCV-Dienste erbringt, darf in einer geringeren Entfernung als zwei Seemeilen (1) von der Basislinie gemäß der Definition des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen nicht benutzt werden. |
| --- | --- |

1.

Das System, das MCV-Dienste erbringt, darf in einer geringeren Entfernung als zwei Seemeilen (1) von der Basislinie gemäß der Definition des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen nicht benutzt werden.

| 2. | In einer Entfernung von zwei bis zwölf Seemeilen von der Basislinie dürfen nur Schiffs-BS-Innenantennen benutzt werden. |
| --- | --- |

2.

In einer Entfernung von zwei bis zwölf Seemeilen von der Basislinie dürfen nur Schiffs-BS-Innenantennen benutzt werden.

| 3. | Einzuhaltende Grenzwerte für Mobilfunkendgeräte bei Benutzung an Bord von Schiffen und für Schiffs-BS:






  Parameter | Beschreibung |
| --- | --- | --- |
| Sendeleistung/Leistungsdichte | Für an Bord von Schiffen benutzte und von der Schiffs-BS kontrollierte Mobilfunkendgeräte im 900-MHz-Band abgestrahlte Sendeleistung:
  maximal 5 dBm |
| Für an Bord von Schiffen benutzte und von der Schiffs-BS kontrollierte Mobilfunkendgeräte im 1 800-MHz-Band abgestrahlte Sendeleistung:
  maximal 0 dBm |
| Für Basisstationen an Bord von Schiffen die maximale Leistungsdichte gemessen in Außenbereichen des Schiffs, bezogen auf eine Messantennenverstärkung von 0 dBi:
  – 80 dBm/200 kHz |
| Kanalzugangs- und Belegungsvorschriften | Techniken zur Störungsminderung, deren Leistung mindestens den folgenden auf GSM-Normen basierenden Minderungsfaktoren gleichwertig ist, sind anzuwenden:






  — | In einer Entfernung zwischen zwei und drei Seemeilen von der Basislinie müssen die Empfangsempfindlichkeit und die Abbruchschwelle (ACCMIN (2) und min RXLEV (3)) des an Bord des Schiffs verwendeten Mobilfunkendgeräts ≥ – 70 dBm/200 kHz und in einer Entfernung zwischen drei und zwölf Seemeilen von der Basislinie ≥ – 75 dBm/200 kHz sein; |

3.

Einzuhaltende Grenzwerte für Mobilfunkendgeräte bei Benutzung an Bord von Schiffen und für Schiffs-BS:

Parameter

Beschreibung

Sendeleistung/Leistungsdichte

Für an Bord von Schiffen benutzte und von der Schiffs-BS kontrollierte Mobilfunkendgeräte im 900-MHz-Band abgestrahlte Sendeleistung:

maximal 5 dBm

Für an Bord von Schiffen benutzte und von der Schiffs-BS kontrollierte Mobilfunkendgeräte im 1 800-MHz-Band abgestrahlte Sendeleistung:

maximal 0 dBm

Für Basisstationen an Bord von Schiffen die maximale Leistungsdichte gemessen in Außenbereichen des Schiffs, bezogen auf eine Messantennenverstärkung von 0 dBi:

– 80 dBm/200 kHz

Kanalzugangs- und Belegungsvorschriften

Techniken zur Störungsminderung, deren Leistung mindestens den folgenden auf GSM-Normen basierenden Minderungsfaktoren gleichwertig ist, sind anzuwenden:

—

In einer Entfernung zwischen zwei und drei Seemeilen von der Basislinie müssen die Empfangsempfindlichkeit und die Abbruchschwelle (ACCMIN (2) und min RXLEV (3)) des an Bord des Schiffs verwendeten Mobilfunkendgeräts ≥ – 70 dBm/200 kHz und in einer Entfernung zwischen drei und zwölf Seemeilen von der Basislinie ≥ – 75 dBm/200 kHz sein;

| — | in der Uplink-Richtung des MCV-Systems muss diskontinuierliches Senden (4) aktiviert sein; |
| --- | --- |

—

in der Uplink-Richtung des MCV-Systems muss diskontinuierliches Senden (4) aktiviert sein;

| — | der Wert für die Sendezeitvorverlegung (5) der Schiffs-BS muss auf das Minimum eingestellt sein. |
| --- | --- |

—

der Wert für die Sendezeitvorverlegung (5) der Schiffs-BS muss auf das Minimum eingestellt sein.

---

(1)  Eine Seemeile = 1 852 Meter.

(2)  ACCMIN (RX_LEV_ACCESS_MIN) gemäß GSM-Norm ETSI TS 144 018.

(3)  RXLEV (RXLEV-FULL-SERVING-CELL) gemäß GSM-Norm ETSI TS 148 008.

(4)  Diskontinuierliches Senden (Discontinuous Transmission, DTX) gemäß GSM-Norm ETSI TS 148 008.

(5)  Timing Advance gemäß GSM-Norm ETSI TS 144 018.

---

EMPFEHLUNGEN

| 20.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 72/42 |
| --- | --- | --- | --- |

20.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 72/42

---

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

vom 19. März 2010

zur Genehmigung von Systemen für Mobilfunkdienste an Bord von Schiffen (MCV-Dienste)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2010/167/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der i2010-Initiative, die den strategischen Rahmen für eine europäische Informationsgesellschaft bildet, werden eine offene und wettbewerbsfähige digitale Wirtschaft in der Europäischen Union gefördert, der IKT eine wichtige Rolle als Motor von Integration und Lebensqualität zugewiesen und die Vorteile eines leichten Zugangs zu Informationen und Kommunikationsmitteln in allen Bereichen des Alltags hervorgehoben. |
| --- | --- |

(1)

Mit der i2010-Initiative, die den strategischen Rahmen für eine europäische Informationsgesellschaft bildet, werden eine offene und wettbewerbsfähige digitale Wirtschaft in der Europäischen Union gefördert, der IKT eine wichtige Rolle als Motor von Integration und Lebensqualität zugewiesen und die Vorteile eines leichten Zugangs zu Informationen und Kommunikationsmitteln in allen Bereichen des Alltags hervorgehoben.

| (2) | Europaweit oder länderübergreifend angebotene Mobilfunkdienste an Bord von Schiffen (MCV-Dienste) kommen auf Fracht- und Fahrgastschiffen zum Einsatz, die die Küstenmeere der Länder der Europäischen Union und internationale Gewässer befahren, und werden häufig europaweit oder in mehreren Staaten betrieben. Systeme für MCV-Dienste („MCV-Systeme“) sollen in den Gebieten der im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen festgelegten Küstenmeere der EU-Mitgliedstaaten, die nicht durch landgestützte Mobilfunknetze abgedeckt werden, die bestehenden Möglichkeiten zur Herstellung von Mobilfunkverbindungen ergänzen. |
| --- | --- |

(2)

Europaweit oder länderübergreifend angebotene Mobilfunkdienste an Bord von Schiffen (MCV-Dienste) kommen auf Fracht- und Fahrgastschiffen zum Einsatz, die die Küstenmeere der Länder der Europäischen Union und internationale Gewässer befahren, und werden häufig europaweit oder in mehreren Staaten betrieben. Systeme für MCV-Dienste („MCV-Systeme“) sollen in den Gebieten der im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen festgelegten Küstenmeere der EU-Mitgliedstaaten, die nicht durch landgestützte Mobilfunknetze abgedeckt werden, die bestehenden Möglichkeiten zur Herstellung von Mobilfunkverbindungen ergänzen.

| (3) | Ein MCV-System („eigenes MCV-System“) besteht in der Regel aus einer oder mehreren Pikozellen-Basisstationen an Bord eines Schiffs (Schiffs-BS), die über eine Backhaul-Verbindung, beispielsweise über einen Satelliten, Zugang zu einem GSM-Kernnetz gewähren. Die Schiffs-BS eines solchen Systems bedient GSM-Mobilfunkendgeräte, die von Schiffspassagieren oder Besatzungsmitgliedern mitgeführt werden, im Roaming-Modus. |
| --- | --- |

(3)

Ein MCV-System („eigenes MCV-System“) besteht in der Regel aus einer oder mehreren Pikozellen-Basisstationen an Bord eines Schiffs (Schiffs-BS), die über eine Backhaul-Verbindung, beispielsweise über einen Satelliten, Zugang zu einem GSM-Kernnetz gewähren. Die Schiffs-BS eines solchen Systems bedient GSM-Mobilfunkendgeräte, die von Schiffspassagieren oder Besatzungsmitgliedern mitgeführt werden, im Roaming-Modus.

| (4) | Die derzeit kommerziell betriebenen MCV-Dienste nutzen ausschließlich den herkömmlichen Mobilfunk (GSM), und zwar in den Frequenzbereichen 880-915 MHz und 1 710-1 785 MHz für den Uplink (Endgerät sendet an Basisstation), und 925-960 MHz und 1 805-1 880 MHz für den Downlink (Basisstation sendet an Endgerät). Künftig könnten sie aber auf andere landgestützte öffentliche Mobilfunksysteme ausgeweitet werden, die nach anderen Normen oder in anderen Frequenzbändern arbeiten. |
| --- | --- |

(4)

Die derzeit kommerziell betriebenen MCV-Dienste nutzen ausschließlich den herkömmlichen Mobilfunk (GSM), und zwar in den Frequenzbereichen 880-915 MHz und 1 710-1 785 MHz für den Uplink (Endgerät sendet an Basisstation), und 925-960 MHz und 1 805-1 880 MHz für den Downlink (Basisstation sendet an Endgerät). Künftig könnten sie aber auf andere landgestützte öffentliche Mobilfunksysteme ausgeweitet werden, die nach anderen Normen oder in anderen Frequenzbändern arbeiten.

| (5) | Der Betrieb eigener MCV-Systeme sollte von der erweiterten Abdeckung durch landgestützte Mobilfunknetze in Küstenmeeren insoweit unterschieden werden, als diese auf den Rechten der Betreiber zur Errichtung und zum Betrieb landgestützter Mobilfunknetze beruht. |
| --- | --- |

(5)

Der Betrieb eigener MCV-Systeme sollte von der erweiterten Abdeckung durch landgestützte Mobilfunknetze in Küstenmeeren insoweit unterschieden werden, als diese auf den Rechten der Betreiber zur Errichtung und zum Betrieb landgestützter Mobilfunknetze beruht.

| (6) | Ein koordinierter Ansatz für die Regelung von MCV-Diensten würde die Bereitstellung dieser Dienste in der gesamten Europäischen Union erleichtern und so zur Verwirklichung der Ziele des EU-Binnenmarktes beitragen. Darüber hinaus könnte so die unterbrechungsfreie Mobilfunkkonnektivität für Verbraucher und geschäftliche Nutzer besser gewährleistet und das Potenzial innovativer maritimer Kommunikationsdienste erhöht werden. |
| --- | --- |

(6)

Ein koordinierter Ansatz für die Regelung von MCV-Diensten würde die Bereitstellung dieser Dienste in der gesamten Europäischen Union erleichtern und so zur Verwirklichung der Ziele des EU-Binnenmarktes beitragen. Darüber hinaus könnte so die unterbrechungsfreie Mobilfunkkonnektivität für Verbraucher und geschäftliche Nutzer besser gewährleistet und das Potenzial innovativer maritimer Kommunikationsdienste erhöht werden.

| (7) | Die Frequenzen für die Bereitstellung von MCV-Diensten sind von den Mitgliedstaaten entsprechend der Vorschriften der Richtlinie 2002/21/EG sowie der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (2) zu genehmigen. Gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2002/21/EG sorgen die Mitgliedstaaten insbesondere für die effiziente Verwaltung der Funkfrequenzen für elektronische Kommunikationsdienste in ihrem Hoheitsgebiet und fördern die Harmonisierung der Nutzung von Funkfrequenzen in der Europäischen Union, um deren effektiven und effizienten Einsatz zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(7)

Die Frequenzen für die Bereitstellung von MCV-Diensten sind von den Mitgliedstaaten entsprechend der Vorschriften der Richtlinie 2002/21/EG sowie der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (2) zu genehmigen. Gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2002/21/EG sorgen die Mitgliedstaaten insbesondere für die effiziente Verwaltung der Funkfrequenzen für elektronische Kommunikationsdienste in ihrem Hoheitsgebiet und fördern die Harmonisierung der Nutzung von Funkfrequenzen in der Europäischen Union, um deren effektiven und effizienten Einsatz zu gewährleisten.

| (8) | Nach der Richtlinie 2002/21/EG tragen die nationalen Regulierungsbehörden in den Mitgliedstaaten zur Entwicklung des Binnenmarktes bei, indem sie u. a. verbleibende Hindernisse für die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste sowie zugehöriger Einrichtungen und Dienste auf europäischer Ebene abbauen und den Aufbau und die Entwicklung transeuropäischer Netze und die Interoperabilität europaweiter Dienste sowie die durchgehende Konnektivität fördern. Weiter fördern sie den Wettbewerb bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste sowie zugehöriger Einrichtungen und Dienste, indem sie unter anderem für eine effiziente Nutzung der Funkfrequenzen und der Nummerierungsressourcen sorgen und deren effiziente Verwaltung sicherstellen. |
| --- | --- |

(8)

Nach der Richtlinie 2002/21/EG tragen die nationalen Regulierungsbehörden in den Mitgliedstaaten zur Entwicklung des Binnenmarktes bei, indem sie u. a. verbleibende Hindernisse für die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste sowie zugehöriger Einrichtungen und Dienste auf europäischer Ebene abbauen und den Aufbau und die Entwicklung transeuropäischer Netze und die Interoperabilität europaweiter Dienste sowie die durchgehende Konnektivität fördern. Weiter fördern sie den Wettbewerb bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste sowie zugehöriger Einrichtungen und Dienste, indem sie unter anderem für eine effiziente Nutzung der Funkfrequenzen und der Nummerierungsressourcen sorgen und deren effiziente Verwaltung sicherstellen.

| (9) | Gemäß der Richtlinie 2002/20/EG sollte für die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste das am wenigsten schwerfällige Genehmigungssystem gewählt werden, um die Entwicklung neuer elektronischer Kommunikationsdienste und gesamteuropäischer Kommunikationsnetze und -dienste zu fördern und um Anbietern und Nutzern dieser Dienste die Möglichkeit zu geben, von den Größenvorteilen des Binnenmarktes zu profitieren. |
| --- | --- |

(9)

Gemäß der Richtlinie 2002/20/EG sollte für die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste das am wenigsten schwerfällige Genehmigungssystem gewählt werden, um die Entwicklung neuer elektronischer Kommunikationsdienste und gesamteuropäischer Kommunikationsnetze und -dienste zu fördern und um Anbietern und Nutzern dieser Dienste die Möglichkeit zu geben, von den Größenvorteilen des Binnenmarktes zu profitieren.

| (10) | Nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2002/20/EG darf die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze oder die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste unbeschadet der in Artikel 6 Absatz 2 genannten besonderen Verpflichtungen oder der in Artikel 5 genannten Nutzungsrechte nur von einer Allgemeingenehmigung abhängig gemacht werden. |
| --- | --- |

(10)

Nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2002/20/EG darf die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze oder die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste unbeschadet der in Artikel 6 Absatz 2 genannten besonderen Verpflichtungen oder der in Artikel 5 genannten Nutzungsrechte nur von einer Allgemeingenehmigung abhängig gemacht werden.

| (11) | Nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2002/20/EG machen die Mitgliedstaaten die Nutzung von Funkfrequenzen, soweit möglich, vor allem wenn die Gefahr von funktechnischen Störungen unbedeutend ist, nicht von der Erteilung individueller Nutzungsrechte abhängig, sondern von Allgemeingenehmigungen, die die Bedingungen für die Nutzung solcher Funkfrequenzen einschließen. |
| --- | --- |

(11)

Nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2002/20/EG machen die Mitgliedstaaten die Nutzung von Funkfrequenzen, soweit möglich, vor allem wenn die Gefahr von funktechnischen Störungen unbedeutend ist, nicht von der Erteilung individueller Nutzungsrechte abhängig, sondern von Allgemeingenehmigungen, die die Bedingungen für die Nutzung solcher Funkfrequenzen einschließen.

| (12) | Sind die im Beschluss 2010/166/EU der Kommission (3) festgelegten technischen Voraussetzungen erfüllt, ist die Gefahr funktechnischer Störungen durch den Betrieb von MCV vernachlässigbar, so dass die Mitgliedstaaten grundsätzlich Allgemeingenehmigungen für Frequenzen für die Bereitstellung von MCV-Diensten erteilen sollten. |
| --- | --- |

(12)

Sind die im Beschluss 2010/166/EU der Kommission (3) festgelegten technischen Voraussetzungen erfüllt, ist die Gefahr funktechnischer Störungen durch den Betrieb von MCV vernachlässigbar, so dass die Mitgliedstaaten grundsätzlich Allgemeingenehmigungen für Frequenzen für die Bereitstellung von MCV-Diensten erteilen sollten.

| (13) | In einigen Mitgliedstaaten wird die Nutzung der Frequenzen für die Bereitstellung von MCV-Diensten derzeit von der Erteilung individueller Nutzungsrechte abhängig gemacht. Dieses Genehmigungsverfahren sollte überprüft werden, unter anderem aufgrund der Erfahrungen mit MCV-Diensten in den Küstenmeeren der Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

(13)

In einigen Mitgliedstaaten wird die Nutzung der Frequenzen für die Bereitstellung von MCV-Diensten derzeit von der Erteilung individueller Nutzungsrechte abhängig gemacht. Dieses Genehmigungsverfahren sollte überprüft werden, unter anderem aufgrund der Erfahrungen mit MCV-Diensten in den Küstenmeeren der Mitgliedstaaten.

| (14) | Nach Artikel 1 der Richtlinie 2009/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der Richtlinie 87/372/EWG des Rates über die Frequenzbänder, die für die koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft bereitzustellen sind (4), untersuchen die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Richtlinie, ob aufgrund der bestehenden Zuteilung des 900-MHz-Bands an die in ihrem Gebiet im Wettbewerb stehenden Mobilfunkbetreiber Wettbewerbsverzerrungen auf den betreffenden Mobilfunkmärkten wahrscheinlich sind, und beheben solche Verzerrungen in Übereinstimmung mit Artikel 14 der Richtlinie 2002/20/EG. Die Mitgliedstaaten sollten gegebenenfalls erwägen, diese Gelegenheit zu nutzen, bestehende ausschließliche Nutzungsrechte, die an Betreiber landgestützter Mobilfunknetze vergeben wurden, so zu ändern, dass sie die Bereitstellung von MCV-Diensten auf diesen Frequenzen nicht ausschließen. |
| --- | --- |

(14)

Nach Artikel 1 der Richtlinie 2009/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der Richtlinie 87/372/EWG des Rates über die Frequenzbänder, die für die koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft bereitzustellen sind (4), untersuchen die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Richtlinie, ob aufgrund der bestehenden Zuteilung des 900-MHz-Bands an die in ihrem Gebiet im Wettbewerb stehenden Mobilfunkbetreiber Wettbewerbsverzerrungen auf den betreffenden Mobilfunkmärkten wahrscheinlich sind, und beheben solche Verzerrungen in Übereinstimmung mit Artikel 14 der Richtlinie 2002/20/EG. Die Mitgliedstaaten sollten gegebenenfalls erwägen, diese Gelegenheit zu nutzen, bestehende ausschließliche Nutzungsrechte, die an Betreiber landgestützter Mobilfunknetze vergeben wurden, so zu ändern, dass sie die Bereitstellung von MCV-Diensten auf diesen Frequenzen nicht ausschließen.

| (15) | Die Mitgliedstaaten sollten untereinander und mit der Kommission Informationen austauschen, um alle durch MCV-Dienste verursachten Probleme hinsichtlich funktechnischer Störungen zu beheben. Insoweit die Lösung solcher Probleme durch die Einbeziehung des Kommunikationsausschusses und des Funkfrequenzausschusses erleichtert werden kann, sollten diese Ausschüsse von der Kommission unterrichtet werden. |
| --- | --- |

(15)

Die Mitgliedstaaten sollten untereinander und mit der Kommission Informationen austauschen, um alle durch MCV-Dienste verursachten Probleme hinsichtlich funktechnischer Störungen zu beheben. Insoweit die Lösung solcher Probleme durch die Einbeziehung des Kommunikationsausschusses und des Funkfrequenzausschusses erleichtert werden kann, sollten diese Ausschüsse von der Kommission unterrichtet werden.

| (16) | Nach der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (5) stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass für Endnutzer und Verbraucher transparente und aktuelle Informationen über anwendbare Preise und Tarife sowie über Standardkonditionen bezüglich des Zugangs zu öffentlichen Telefondiensten und deren Nutzung zugänglich sind. Weiter müssen die Mitgliedstaaten nach dieser Richtlinie sicherstellen, dass die Verbraucher bei der Anmeldung zu Diensten, die die Verbindung mit dem öffentlichen Telefonnetz und/oder den Zugang zu diesem Netz bereitstellen, Anspruch auf einen Vertrag mit dem oder den Unternehmen haben, die derartige Dienste bereitstellen; dieser Vertrag enthält unter anderem Einzelheiten über Preise und Tarife und die Angabe, mit welchen Mitteln aktuelle Informationen über alle anwendbaren Tarife und Wartungsentgelte eingeholt werden können. |
| --- | --- |

(16)

Nach der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (5) stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass für Endnutzer und Verbraucher transparente und aktuelle Informationen über anwendbare Preise und Tarife sowie über Standardkonditionen bezüglich des Zugangs zu öffentlichen Telefondiensten und deren Nutzung zugänglich sind. Weiter müssen die Mitgliedstaaten nach dieser Richtlinie sicherstellen, dass die Verbraucher bei der Anmeldung zu Diensten, die die Verbindung mit dem öffentlichen Telefonnetz und/oder den Zugang zu diesem Netz bereitstellen, Anspruch auf einen Vertrag mit dem oder den Unternehmen haben, die derartige Dienste bereitstellen; dieser Vertrag enthält unter anderem Einzelheiten über Preise und Tarife und die Angabe, mit welchen Mitteln aktuelle Informationen über alle anwendbaren Tarife und Wartungsentgelte eingeholt werden können.

| (17) | Internationale Übereinkünfte im Bereich der Sicherheit des Seeverkehrs und/oder der öffentlichen Sicherheit sollten durch MCV-Dienste nicht beeinträchtigt werden. |
| --- | --- |

(17)

Internationale Übereinkünfte im Bereich der Sicherheit des Seeverkehrs und/oder der öffentlichen Sicherheit sollten durch MCV-Dienste nicht beeinträchtigt werden.

| (18) | Die regulatorischen und technischen Aspekte des gemeinsamen Ansatzes für die Genehmigung der Nutzung der Frequenzen für die Bereitstellung von MCV-Diensten in der Europäischen Union sollten beobachtet werden, um sicherzustellen, dass sie weiterhin dem Gesamtzweck der Vermeidung funktechnischer Störungen dienen, damit anderenfalls geeignete Abhilfemaßnahmen erwogen werden können. |
| --- | --- |

(18)

Die regulatorischen und technischen Aspekte des gemeinsamen Ansatzes für die Genehmigung der Nutzung der Frequenzen für die Bereitstellung von MCV-Diensten in der Europäischen Union sollten beobachtet werden, um sicherzustellen, dass sie weiterhin dem Gesamtzweck der Vermeidung funktechnischer Störungen dienen, damit anderenfalls geeignete Abhilfemaßnahmen erwogen werden können.

| (19) | Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Kommunikationsausschusses — |
| --- | --- |

(19)

Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Kommunikationsausschusses —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

| 1. | Ziel dieser Empfehlung ist die Koordinierung der nationalen Genehmigungsbedingungen und -verfahren bezüglich der Nutzung von Funkfrequenzen für Mobilfunkdienste an Bord von Schiffen (MCV-Dienste) in den Küstenmeeren der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Erleichterung der Einführung dieser Dienste in der Europäischen Union, wobei funktechnische Störungen landgestützter elektronischer Mobilfunkdienste durch MCV-Dienste vermieden werden sollen.
  Die in dieser Empfehlung genannten nationalen Genehmigungsbedingungen und -verfahren gelten unbeschadet der rechtlichen Verpflichtungen im Bereich der Sicherheit und der Gefahrenabwehr im Seeverkehr sowie der Rechts- und/oder Verwaltungsvorschriften, die die Mitgliedstaaten im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union, insbesondere der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (6), sowie mit allen einschlägigen Rechtsinstrumenten der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf Schiffsausrüstung für Anlagen für MCV-Dienste erlassen haben. |
| --- | --- |

1.

Ziel dieser Empfehlung ist die Koordinierung der nationalen Genehmigungsbedingungen und -verfahren bezüglich der Nutzung von Funkfrequenzen für Mobilfunkdienste an Bord von Schiffen (MCV-Dienste) in den Küstenmeeren der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Erleichterung der Einführung dieser Dienste in der Europäischen Union, wobei funktechnische Störungen landgestützter elektronischer Mobilfunkdienste durch MCV-Dienste vermieden werden sollen.

Die in dieser Empfehlung genannten nationalen Genehmigungsbedingungen und -verfahren gelten unbeschadet der rechtlichen Verpflichtungen im Bereich der Sicherheit und der Gefahrenabwehr im Seeverkehr sowie der Rechts- und/oder Verwaltungsvorschriften, die die Mitgliedstaaten im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union, insbesondere der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (6), sowie mit allen einschlägigen Rechtsinstrumenten der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf Schiffsausrüstung für Anlagen für MCV-Dienste erlassen haben.

| 2. | „Mobilfunkdienste an Bord von Schiffen (MCV-Dienste)“ sind von einem Unternehmen erbrachte elektronische Kommunikationsdienste im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Richtlinie 2002/21/EG, die es Personen an Bord von Schiffen ermöglichen, über öffentliche Kommunikationsnetze unter Nutzung eines GSM-Systems ohne direkte Verbindung mit einem landgestützten Mobilfunknetz zu kommunizieren. |
| --- | --- |

2.

„Mobilfunkdienste an Bord von Schiffen (MCV-Dienste)“ sind von einem Unternehmen erbrachte elektronische Kommunikationsdienste im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Richtlinie 2002/21/EG, die es Personen an Bord von Schiffen ermöglichen, über öffentliche Kommunikationsnetze unter Nutzung eines GSM-Systems ohne direkte Verbindung mit einem landgestützten Mobilfunknetz zu kommunizieren.

| 3. | Diese Empfehlung gilt für die Genehmigung der Nutzung von Funkfrequenzen in den Frequenzbändern, die im Beschluss 2010/166/EU über die Bereitstellung von MCV-Diensten in den Küstenmeeren der Mitgliedstaaten gemäß der Definition des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen festgelegt sind. Die Bereitstellung von MCV-Diensten auf Hoher See, die Satellitenkommunikation zwischen Schiffen und Weltraumstationen und die Erbringung von Satellitenmobilfunkdiensten (MSS) für Endnutzer an Bord von Schiffen sind nicht Gegenstand dieser Empfehlung. |
| --- | --- |

3.

Diese Empfehlung gilt für die Genehmigung der Nutzung von Funkfrequenzen in den Frequenzbändern, die im Beschluss 2010/166/EU über die Bereitstellung von MCV-Diensten in den Küstenmeeren der Mitgliedstaaten gemäß der Definition des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen festgelegt sind. Die Bereitstellung von MCV-Diensten auf Hoher See, die Satellitenkommunikation zwischen Schiffen und Weltraumstationen und die Erbringung von Satellitenmobilfunkdiensten (MSS) für Endnutzer an Bord von Schiffen sind nicht Gegenstand dieser Empfehlung.

| 4. | Spätestens zwölf Monate nach Annahme dieser Empfehlung sollten die Mitgliedstaaten alle Maßnahmen ergreifen, die erforderlich sind, damit sie die Funkfrequenznutzung für die Bereitstellung von MCV-Diensten an Bord von Schiffen ihrer Staatszugehörigkeit in ihren Küstenmeeren und gegebenenfalls die Funkfrequenznutzung für die Erbringung von MCV-Diensten in ihren Küstenmeeren in den entsprechend des Beschlusses 2010/166/EU zur Verfügung gestellten Frequenzbändern beziehungsweise Unterbändern genehmigen können. |
| --- | --- |

4.

Spätestens zwölf Monate nach Annahme dieser Empfehlung sollten die Mitgliedstaaten alle Maßnahmen ergreifen, die erforderlich sind, damit sie die Funkfrequenznutzung für die Bereitstellung von MCV-Diensten an Bord von Schiffen ihrer Staatszugehörigkeit in ihren Küstenmeeren und gegebenenfalls die Funkfrequenznutzung für die Erbringung von MCV-Diensten in ihren Küstenmeeren in den entsprechend des Beschlusses 2010/166/EU zur Verfügung gestellten Frequenzbändern beziehungsweise Unterbändern genehmigen können.

| 5. | Die Mitgliedstaaten sollten die Funkfrequenznutzung für die Bereitstellung von MCV-Diensten nur dann genehmigen, wenn sie den im Beschluss 2010/166/EU festgelegten technischen Voraussetzungen entspricht. |
| --- | --- |

5.

Die Mitgliedstaaten sollten die Funkfrequenznutzung für die Bereitstellung von MCV-Diensten nur dann genehmigen, wenn sie den im Beschluss 2010/166/EU festgelegten technischen Voraussetzungen entspricht.

| 6. | Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass MCV-Systeme nur diejenigen Frequenzbänder oder Unterbänder benutzen, die entsprechend des Beschlusses 2010/166/EU für den Betrieb von MCV-Systemen in ihren Küstenmeeren zur Verfügung gestellt wurden. |
| --- | --- |

6.

Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass MCV-Systeme nur diejenigen Frequenzbänder oder Unterbänder benutzen, die entsprechend des Beschlusses 2010/166/EU für den Betrieb von MCV-Systemen in ihren Küstenmeeren zur Verfügung gestellt wurden.

| 7. | Die Mitgliedstaaten sollten die Nutzung der Frequenzen für die Bereitstellung von MCV-Diensten von der Erteilung einer Allgemeingenehmigung abhängig machen. Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 1 der Richtlinie 2002/20/EG sollten die Mitgliedstaaten dort, wo die Nutzung der Frequenzen für die Bereitstellung von MCV-Diensten von der Erteilung individueller Nutzungsrechte abhängig ist, erneut überprüfen, ob solche individuellen Rechte erforderlich sind; Ziel ist dabei die Übernahme der an solche Rechte geknüpften Bedingungen in eine Allgemeingenehmigung so bald wie möglich, spätestens jedoch drei Jahre nach Annahme dieser Empfehlung. |
| --- | --- |

7.

Die Mitgliedstaaten sollten die Nutzung der Frequenzen für die Bereitstellung von MCV-Diensten von der Erteilung einer Allgemeingenehmigung abhängig machen. Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 1 der Richtlinie 2002/20/EG sollten die Mitgliedstaaten dort, wo die Nutzung der Frequenzen für die Bereitstellung von MCV-Diensten von der Erteilung individueller Nutzungsrechte abhängig ist, erneut überprüfen, ob solche individuellen Rechte erforderlich sind; Ziel ist dabei die Übernahme der an solche Rechte geknüpften Bedingungen in eine Allgemeingenehmigung so bald wie möglich, spätestens jedoch drei Jahre nach Annahme dieser Empfehlung.

| 8. | Spätestens zwölf Monate nach Annahme dieser Empfehlung sollten die Mitgliedstaaten keine zusätzlichen Genehmigungen für die Nutzung von Funkfrequenzen für die Bereitstellung von MCV-Diensten in ihren Küstenmeeren mehr verlangen, wenn die Funkfrequenznutzung durch das betreffende MCV-System bereits von einem anderen Mitgliedstaat — nach dem Genehmigungsverfahren dieses Mitgliedstaats und entsprechend dieser Empfehlung — genehmigt wurde. |
| --- | --- |

8.

Spätestens zwölf Monate nach Annahme dieser Empfehlung sollten die Mitgliedstaaten keine zusätzlichen Genehmigungen für die Nutzung von Funkfrequenzen für die Bereitstellung von MCV-Diensten in ihren Küstenmeeren mehr verlangen, wenn die Funkfrequenznutzung durch das betreffende MCV-System bereits von einem anderen Mitgliedstaat — nach dem Genehmigungsverfahren dieses Mitgliedstaats und entsprechend dieser Empfehlung — genehmigt wurde.

| 9. | Die Mitgliedstaaten sollten erwägen, keine zusätzliche Genehmigung der Nutzung von Funkfrequenzen für die Bereitstellung von MCV-Diensten an Bord von Schiffen unter einer Drittlandflagge in ihren Küstenmeeren mehr zu verlangen, wenn die Funkfrequenznutzung für die Bereitstellung von MCV-Diensten auf solchen Schiffen bereits von dem entsprechenden Drittstaat unter den gleichen Bedingungen genehmigt wurde, wie sie der Beschluss 2010/166/EU vorsieht. |
| --- | --- |

9.

Die Mitgliedstaaten sollten erwägen, keine zusätzliche Genehmigung der Nutzung von Funkfrequenzen für die Bereitstellung von MCV-Diensten an Bord von Schiffen unter einer Drittlandflagge in ihren Küstenmeeren mehr zu verlangen, wenn die Funkfrequenznutzung für die Bereitstellung von MCV-Diensten auf solchen Schiffen bereits von dem entsprechenden Drittstaat unter den gleichen Bedingungen genehmigt wurde, wie sie der Beschluss 2010/166/EU vorsieht.

| 10. | Mitgliedstaaten, die vor der Annahme dieser Empfehlung in den für MCV-Systeme zur Verfügung gestellten Frequenzbändern oder Unterbändern ausschließliche individuelle Nutzungsrechte für landgestützte elektronische Mobilfunknetze und/oder -dienste gewährt haben, die auch ihre Küstenmeere abdecken, sollten bei der ersten Überprüfung, Änderung oder Erneuerung solcher ausschließlicher Nutzungsrechte aufgrund einer Rechtsvorschrift der EU oder des Mitgliedstaats gegebenenfalls solche Nutzungsrechte ändern, um den Betrieb von MCV-Systemen in ihren Küstenmeeren zu ermöglichen. Bis zu einer solchen ersten Überprüfung, Änderung, Erweiterung oder Erneuerung sollte der betreffende Mitgliedstaat die Bereitstellung von MCV-Diensten in seinen Küstenmeeren durch Frequenzhandel, gemeinsame Frequenznutzung oder vergleichbare Vereinbarungen mit den über entsprechende ausschließliche Nutzungsrechte verfügenden Betreibern landgestützter Mobilfunknetze fördern. |
| --- | --- |

10.

Mitgliedstaaten, die vor der Annahme dieser Empfehlung in den für MCV-Systeme zur Verfügung gestellten Frequenzbändern oder Unterbändern ausschließliche individuelle Nutzungsrechte für landgestützte elektronische Mobilfunknetze und/oder -dienste gewährt haben, die auch ihre Küstenmeere abdecken, sollten bei der ersten Überprüfung, Änderung oder Erneuerung solcher ausschließlicher Nutzungsrechte aufgrund einer Rechtsvorschrift der EU oder des Mitgliedstaats gegebenenfalls solche Nutzungsrechte ändern, um den Betrieb von MCV-Systemen in ihren Küstenmeeren zu ermöglichen. Bis zu einer solchen ersten Überprüfung, Änderung, Erweiterung oder Erneuerung sollte der betreffende Mitgliedstaat die Bereitstellung von MCV-Diensten in seinen Küstenmeeren durch Frequenzhandel, gemeinsame Frequenznutzung oder vergleichbare Vereinbarungen mit den über entsprechende ausschließliche Nutzungsrechte verfügenden Betreibern landgestützter Mobilfunknetze fördern.

| 11. | Die Mitgliedstaaten sollten aktiv, konstruktiv und solidarisch zusammenarbeiten und gegebenenfalls auf bestehende Verfahren zurückgreifen, um jegliche Probleme wegen angeblich durch den Betrieb von MCV-Systemen verursachter funktechnischer Störungen zu lösen. |
| --- | --- |

11.

Die Mitgliedstaaten sollten aktiv, konstruktiv und solidarisch zusammenarbeiten und gegebenenfalls auf bestehende Verfahren zurückgreifen, um jegliche Probleme wegen angeblich durch den Betrieb von MCV-Systemen verursachter funktechnischer Störungen zu lösen.

| 12. | Die Mitgliedstaaten sollten Probleme in Bezug auf angeblich durch den Betrieb eines MCV-Systems verursachte funktechnische Störungen, die unter die Gerichtsbarkeit eines anderen Mitgliedstaats fallen, unverzüglich diesem Mitgliedstaat mitteilen und die Kommission davon unterrichten. Gegebenenfalls sollte die Kommission den Kommunikationsausschuss und den Funkfrequenzausschuss von den oben genannten Problemen unterrichten, um für etwaige Schwierigkeiten Lösungen zu finden. |
| --- | --- |

12.

Die Mitgliedstaaten sollten Probleme in Bezug auf angeblich durch den Betrieb eines MCV-Systems verursachte funktechnische Störungen, die unter die Gerichtsbarkeit eines anderen Mitgliedstaats fallen, unverzüglich diesem Mitgliedstaat mitteilen und die Kommission davon unterrichten. Gegebenenfalls sollte die Kommission den Kommunikationsausschuss und den Funkfrequenzausschuss von den oben genannten Problemen unterrichten, um für etwaige Schwierigkeiten Lösungen zu finden.

| 13. | Mitgliedstaaten, in deren Gerichtsbarkeit die MCV-Dienste fallen, die im Verdacht stehen, funktechnische Störungen bei Diensten im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zu verursachen, sollten sich umgehend um die Lösung solcher Interferenzprobleme bemühen. |
| --- | --- |

13.

Mitgliedstaaten, in deren Gerichtsbarkeit die MCV-Dienste fallen, die im Verdacht stehen, funktechnische Störungen bei Diensten im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zu verursachen, sollten sich umgehend um die Lösung solcher Interferenzprobleme bemühen.

| 14. | Die Mitgliedstaaten sollten alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass Verbraucher und andere Endnutzer angemessen über die Konditionen für die Nutzung von MCV-Diensten informiert werden. |
| --- | --- |

14.

Die Mitgliedstaaten sollten alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass Verbraucher und andere Endnutzer angemessen über die Konditionen für die Nutzung von MCV-Diensten informiert werden.

| 15. | Die Mitgliedstaaten sollten die Funkfrequenznutzung für die Bereitstellung von MCV-Diensten insbesondere im Hinblick auf tatsächliche oder mögliche funktechnische Störungen beobachten und der Kommission ihre Erkenntnisse mitteilen, um gegebenenfalls eine rechtzeitige Überprüfung dieser Empfehlung zu ermöglichen. |
| --- | --- |

15.

Die Mitgliedstaaten sollten die Funkfrequenznutzung für die Bereitstellung von MCV-Diensten insbesondere im Hinblick auf tatsächliche oder mögliche funktechnische Störungen beobachten und der Kommission ihre Erkenntnisse mitteilen, um gegebenenfalls eine rechtzeitige Überprüfung dieser Empfehlung zu ermöglichen.

Brüssel, den 19. März 2010

Für die Kommission

Neelie KROES

Vizepräsidentin

---

(1)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33.

1

(2)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 21.

2

(3)  Siehe Seite 38 dieses Amtsblatts.

3

(4)  ABl. L 274 vom 20.10.2009, S. 25.

4

(5)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 51.

5

(6)  ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 10.

6

---

Berichtigungen

| 20.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 72/46 |
| --- | --- | --- | --- |

20.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 72/46

---

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission vom 24. September 2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 243 vom 27. September 2003
  )

| 1. | Seite 11, Anhang, Inhaltsverzeichnis: |
| --- | --- |

1.

Seite 11, Anhang, Inhaltsverzeichnis:

anstatt:

| „21A.19 | Ungültigkeit von Musterzulassungen nach Reparaturen“ |
| --- | --- |

„21A.19

Ungültigkeit von Musterzulassungen nach Reparaturen“

muss es heißen:

| „21A.19 | Änderungen, die eine neue Musterzulassung erfordern“; |
| --- | --- |

„21A.19

Änderungen, die eine neue Musterzulassung erfordern“;

| 2. | Seite 19, Anhang, Punkt 21A.14 b 2 i: |
| --- | --- |

2.

Seite 19, Anhang, Punkt 21A.14 b 2 i:

anstatt:

„Einzylindermotor, selbstansaugend, von höchstens 250 PS maximale Startleistung (MTOP),“

muss es heißen:

„Einmotorig mit nicht aufgeladenem Kolbentriebwerk von höchstens 250 PS maximaler Startleistung (MTOP),“;

| 3. | Seite 20, Anhang, Punkt 21A.19: |
| --- | --- |

3.

Seite 20, Anhang, Punkt 21A.19:

anstatt:

„21A.19   Ungültigkeit von Musterzulassungen nach Reparaturen“

muss es heißen:

„21A.19   Änderungen, die eine neue Musterzulassung erfordern“;

| 4. | Seite 27, Anhang, Punkt 21A.115 c: |
| --- | --- |

4.

Seite 27, Anhang, Punkt 21A.115 c:

anstatt:

„Abschluss einer Absprache mit dem Inhaber der Musterzulassung gemäß 21A.113(b):

| 1. | Erhalt einer Mitteilung des Inhabers der Musterzulassung darüber, dass er keine technischen Einwände gegen die gemäß 21A.93 vorgelegten Informationen hat, und |
| --- | --- |

1.

Erhalt einer Mitteilung des Inhabers der Musterzulassung darüber, dass er keine technischen Einwände gegen die gemäß 21A.93 vorgelegten Informationen hat, und

| 2. | Erhalt einer Verpflichtung des Inhabers der Musterzulassung, mit dem Inhaber der ergänzenden Musterzulassung zur Wahrnehmung aller Pflichten zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit des geänderten Produkts durch Einhaltung der Bestimmungen gemäß 21A.44 und 21A.118A zusammenzuarbeiten.“ |
| --- | --- |

2.

Erhalt einer Verpflichtung des Inhabers der Musterzulassung, mit dem Inhaber der ergänzenden Musterzulassung zur Wahrnehmung aller Pflichten zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit des geänderten Produkts durch Einhaltung der Bestimmungen gemäß 21A.44 und 21A.118A zusammenzuarbeiten.“

muss es heißen:

„Abschluss einer Vereinbarung des Antragstellers mit dem Inhaber der Musterzulassung gemäß 21A.113(b), wenn

| 1. | der Inhaber der Musterzulassung mitgeteilt hat, dass er keine technischen Einwände gegen die gemäß 21A.93 vorgelegten Informationen hat, und |
| --- | --- |

1.

der Inhaber der Musterzulassung mitgeteilt hat, dass er keine technischen Einwände gegen die gemäß 21A.93 vorgelegten Informationen hat, und

| 2. | der Inhaber der Musterzulassung zugestimmt hat, mit dem Inhaber der ergänzenden Musterzulassung zur Wahrnehmung aller Pflichten zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit des geänderten Produkts durch Einhaltung der Bestimmungen gemäß 21A.44 und 21A.118A zusammenzuarbeiten.“ |
| --- | --- |

2.

der Inhaber der Musterzulassung zugestimmt hat, mit dem Inhaber der ergänzenden Musterzulassung zur Wahrnehmung aller Pflichten zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit des geänderten Produkts durch Einhaltung der Bestimmungen gemäß 21A.44 und 21A.118A zusammenzuarbeiten.“

---

| 20.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 72/46 |
| --- | --- | --- | --- |

20.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 72/46

---

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1024/2009 der Kommission vom 29. Oktober 2009 zur Zulassung bzw. Verweigerung der Zulassung bestimmter gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel betreffend die Verringerung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 283 vom 30. Oktober 2009
  )

Auf Seite 27, in Anhang I Spalte 4 Reihe 3:

anstatt:

„Phosphor wird für ein gesundes Wachstum und eine gesunde Entwicklung der Knochen bei Kindern benötigt.“

muss es heißen:

„Phosphor wird für das normale Wachstum und die normale Entwicklung der Knochen bei Kindern benötigt.“

---