# Amtsblatt L 106/2010

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2010.106.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 106 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 53. Jahrgang28. April 2010 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2010.106.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 106

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

53. Jahrgang28. April 2010

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 360/2010 der Kommission vom 27. April 2010 zur Änderung von Anhang IV und Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik | 1 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 361/2010 der Kommission vom 27. April 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 690/2008 zur Anerkennung pflanzengesundheitlich besonders gefährdeter Schutzgebiete innerhalb der Gemeinschaft | 5 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 362/2010 der Kommission vom 27. April 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 7 |
| | | RICHTLINIEN |
| | * | Richtlinie 2010/29/EU der Kommission vom 27. April 2010 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Flonicamid (IKI-220) (
  1
  ) | 9 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2010/235/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 27. April 2010 zur Aufhebung der Entscheidung 2009/780/EG zur Festsetzung der sich aus der Anwendung der fakultativen Modulation in Portugal für die Kalenderjahre 2010, 2011 und 2012 ergebenden Nettobeträge
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2516) | 12 |
| | | 2010/236/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 27. April 2010 zur Änderung der Entscheidung 2006/636/EG zur Festlegung der jährlichen Aufteilung des Betrags für die Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums auf die Mitgliedstaaten für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2517) | 13 |
| | | 2010/237/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 27. April 2010 zur Änderung des Beschlusses 2009/379/EG zur Festsetzung der Beträge, die gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1782/2003, (EG) Nr. 378/2007, (EG) Nr. 479/2008 und (EG) Nr. 73/2009 des Rates dem ELER zur Verfügung gestellt werden, und der für Ausgaben des EGFL verfügbaren Beträge | 16 |
| | | EMPFEHLUNGEN |
| | | 2010/238/EU |
| | * | Empfehlung der Kommission vom 26. April 2010 über die Initiative für die gemeinsame Planung der Forschungsprogramme im Bereich Kulturerbe und globale Veränderungen: Eine neue Herausforderung für Europa | 18 |
| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | | 2010/239/EU |
| | * | Beschluss Nr. 1/2010 des Gemischten Luftverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz, der durch das Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr eingesetzt wurde, vom 7. April 2010 zur Ersetzung des Anhangs des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr | 20 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 360/2010 der Kommission vom 27. April 2010 zur Änderung von Anhang IV und Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik

1

*

Verordnung (EU) Nr. 361/2010 der Kommission vom 27. April 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 690/2008 zur Anerkennung pflanzengesundheitlich besonders gefährdeter Schutzgebiete innerhalb der Gemeinschaft

5

Verordnung (EU) Nr. 362/2010 der Kommission vom 27. April 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

7

RICHTLINIEN

*

Richtlinie 2010/29/EU der Kommission vom 27. April 2010 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Flonicamid (IKI-220) (
  1
  )

1

9

BESCHLÜSSE

2010/235/EU

*

Beschluss der Kommission vom 27. April 2010 zur Aufhebung der Entscheidung 2009/780/EG zur Festsetzung der sich aus der Anwendung der fakultativen Modulation in Portugal für die Kalenderjahre 2010, 2011 und 2012 ergebenden Nettobeträge
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2516)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2516)

12

2010/236/EU

*

Beschluss der Kommission vom 27. April 2010 zur Änderung der Entscheidung 2006/636/EG zur Festlegung der jährlichen Aufteilung des Betrags für die Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums auf die Mitgliedstaaten für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2517)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2517)

13

2010/237/EU

*

Beschluss der Kommission vom 27. April 2010 zur Änderung des Beschlusses 2009/379/EG zur Festsetzung der Beträge, die gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1782/2003, (EG) Nr. 378/2007, (EG) Nr. 479/2008 und (EG) Nr. 73/2009 des Rates dem ELER zur Verfügung gestellt werden, und der für Ausgaben des EGFL verfügbaren Beträge

16

EMPFEHLUNGEN

2010/238/EU

*

Empfehlung der Kommission vom 26. April 2010 über die Initiative für die gemeinsame Planung der Forschungsprogramme im Bereich Kulturerbe und globale Veränderungen: Eine neue Herausforderung für Europa

18

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

2010/239/EU

*

Beschluss Nr. 1/2010 des Gemischten Luftverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz, der durch das Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr eingesetzt wurde, vom 7. April 2010 zur Ersetzung des Anhangs des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr

20

| | | IV   Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EG-Vertrags, des EU-Vertrags und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | | 2010/240/EG |
| | * | Beschluss des Rates vom 9. Oktober 2009 zur Unterzeichnung und zum Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle 1 und 2 und deren Anhängen sowie zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits | 39 |
| Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle 1 und 2 und deren Anhängen sowie zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits | 41 |

IV   Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EG-Vertrags, des EU-Vertrags und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte

2010/240/EG

*

Beschluss des Rates vom 9. Oktober 2009 zur Unterzeichnung und zum Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle 1 und 2 und deren Anhängen sowie zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits

39

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle 1 und 2 und deren Anhängen sowie zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits

41

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 28.4.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 106/1 |
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28.4.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 106/1

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VERORDNUNG (EU) Nr. 360/2010 DER KOMMISSION

vom 27. April 2010

zur Änderung von Anhang IV und Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a, Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 40 und Artikel 67,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 wird für jeden Mitgliedstaat der Gesamtwert aller Zahlungsansprüche festgesetzt, die in einem Kalenderjahr zugewiesen werden können. Gemäß Artikel 40 Absatz 2 und Artikel 67 der genannten Verordnung kann Anhang VIII angepasst werden, um die Beschlüsse zu berücksichtigen, die die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit Artikel 103o und Artikel 188a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (2) in Bezug auf Wein und die vorgezogene Einbeziehung der gekoppelten Stützung in die Betriebsprämienregelung treffen. |
| --- | --- |

(1)

In Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 wird für jeden Mitgliedstaat der Gesamtwert aller Zahlungsansprüche festgesetzt, die in einem Kalenderjahr zugewiesen werden können. Gemäß Artikel 40 Absatz 2 und Artikel 67 der genannten Verordnung kann Anhang VIII angepasst werden, um die Beschlüsse zu berücksichtigen, die die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit Artikel 103o und Artikel 188a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (2) in Bezug auf Wein und die vorgezogene Einbeziehung der gekoppelten Stützung in die Betriebsprämienregelung treffen.

| (2) | Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Österreich, Portugal und Slowenien haben der Kommission ihre Absicht mitgeteilt, ihren Weinbauern gemäß Artikel 103o und Artikel 188a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 neue Zahlungsansprüche zuzuweisen. |
| --- | --- |

(2)

Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Österreich, Portugal und Slowenien haben der Kommission ihre Absicht mitgeteilt, ihren Weinbauern gemäß Artikel 103o und Artikel 188a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 neue Zahlungsansprüche zuzuweisen.

| (3) | Belgien, Dänemark, Griechenland, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich haben der Kommission ihre Absicht mitgeteilt, die Beihilfe für Saatgut gemäß Titel IV Abschnitt 5 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 oder die Regelungen nach Anhang XI Abschnitt 1 mit Ausnahme der besonderen Qualitätsprämie für Hartweizen 2010 oder 2011 in die Betriebsprämienregelung einzubeziehen. |
| --- | --- |

(3)

Belgien, Dänemark, Griechenland, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich haben der Kommission ihre Absicht mitgeteilt, die Beihilfe für Saatgut gemäß Titel IV Abschnitt 5 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 oder die Regelungen nach Anhang XI Abschnitt 1 mit Ausnahme der besonderen Qualitätsprämie für Hartweizen 2010 oder 2011 in die Betriebsprämienregelung einzubeziehen.

| (4) | In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 werden für jeden Mitgliedstaat die Obergrenzen für die Nettobeträge der Direktzahlungen aufgeführt, und zwar ohne die Modulation, die gegebenenfalls in dem betreffenden Mitgliedstaat für ein Kalenderjahr gewährt werden. |
| --- | --- |

(4)

In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 werden für jeden Mitgliedstaat die Obergrenzen für die Nettobeträge der Direktzahlungen aufgeführt, und zwar ohne die Modulation, die gegebenenfalls in dem betreffenden Mitgliedstaat für ein Kalenderjahr gewährt werden.

| (5) | Aufgrund der Beschlüsse der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 103o und Artikel 188a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Artikel 67 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 werden die Gesamthöchstbeträge der Direktzahlungen, die die Mitgliedstaaten gewähren können, angehoben. Daher wird Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 in Übereinstimmung mit Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung geändert. |
| --- | --- |

(5)

Aufgrund der Beschlüsse der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 103o und Artikel 188a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Artikel 67 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 werden die Gesamthöchstbeträge der Direktzahlungen, die die Mitgliedstaaten gewähren können, angehoben. Daher wird Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 in Übereinstimmung mit Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung geändert.

| (6) | Wegen der Schwierigkeiten im portugiesischen Agrarsektor aufgrund der derzeitigen Wirtschaftskrise und der nachteiligen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage der Landwirte hat Portugal der Kommission mitgeteilt, dass es die fakultative Modulation in den Jahren 2010 bis 2012 nicht anwenden wird. Daher sollte der mit der Entscheidung 2009/780/EG der Kommission (3) festgesetzte Nettobetrag, der sich aus der Anwendung der fakultativen Modulation in Portugal ergibt, in Übereinstimmung mit Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für diese Jahre zu der nationalen Obergrenze für Portugal in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 hinzugefügt werden. |
| --- | --- |

(6)

Wegen der Schwierigkeiten im portugiesischen Agrarsektor aufgrund der derzeitigen Wirtschaftskrise und der nachteiligen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage der Landwirte hat Portugal der Kommission mitgeteilt, dass es die fakultative Modulation in den Jahren 2010 bis 2012 nicht anwenden wird. Daher sollte der mit der Entscheidung 2009/780/EG der Kommission (3) festgesetzte Nettobetrag, der sich aus der Anwendung der fakultativen Modulation in Portugal ergibt, in Übereinstimmung mit Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für diese Jahre zu der nationalen Obergrenze für Portugal in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 hinzugefügt werden.

| (7) | Die Anhänge IV und VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(7)

Die Anhänge IV und VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind daher entsprechend zu ändern.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 erhält die Fassung von Anhang I der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 erhält die Fassung von Anhang II der vorliegenden Verordnung.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. April 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16.

1

(2)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

2

(3)  ABl. L 278 vom 23.10.2009, S. 59.

3

---

ANHANG I

„ANHANG IV

| (Millionen EUR) |
| --- |
| Kalenderjahr | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 |
| Belgien | 583,2 | 575,4 | 570,8 | 569,0 |
| Tschechische Republik | | | | 825,9 |
| Dänemark | 987,4 | 974,9 | 966,5 | 964,3 |
| Deutschland | 5 524,8 | 5 402,6 | 5 357,1 | 5 329,6 |
| Estland | | | | 92,0 |
| Irland | 1 283,1 | 1 272,4 | 1 263,8 | 1 255,5 |
| Griechenland | 2 561,4 | 2 365,4 | 2 359,2 | 2 344,1 |
| Spanien | 5 043,7 | 5 066,4 | 5 031,4 | 5 043,2 |
| Frankreich | 8 064,4 | 7 946,1 | 7 878,6 | 7 849,2 |
| Italien | 4 345,9 | 4 151,6 | 4 124,7 | 4 121,6 |
| Zypern | | | | 49,1 |
| Lettland | | | | 133,9 |
| Litauen | | | | 346,7 |
| Luxemburg | 35,6 | 35,2 | 35,1 | 34,7 |
| Ungarn | | | | 1 204,5 |
| Malta | | | | 5,1 |
| Niederlande | 836,9 | 829,1 | 822,5 | 830,6 |
| Österreich | 727,6 | 721,7 | 718,1 | 715,6 |
| Polen | | | | 2 787,1 |
| Portugal | 590,5 | 574,3 | 570,3 | 566,3 |
| Slowenien | | | | 131,5 |
| Slowakei | | | | 357,9 |
| Finnland | 550,0 | 544,5 | 541,1 | 539,2 |
| Schweden | 733,1 | 717,7 | 712,3 | 708,5 |
| Vereinigtes Königreich | 3 373,1 | 3 345,4 | 3 339,4 | 3 336,1“ |

(Millionen EUR)

Kalenderjahr

2009

2010

2011

2012

Belgien

583,2

575,4

570,8

569,0

Tschechische Republik

825,9

Dänemark

987,4

974,9

966,5

964,3

Deutschland

5 524,8

5 402,6

5 357,1

5 329,6

Estland

92,0

Irland

1 283,1

1 272,4

1 263,8

1 255,5

Griechenland

2 561,4

2 365,4

2 359,2

2 344,1

Spanien

5 043,7

5 066,4

5 031,4

5 043,2

Frankreich

8 064,4

7 946,1

7 878,6

7 849,2

Italien

4 345,9

4 151,6

4 124,7

4 121,6

Zypern

49,1

Lettland

133,9

Litauen

346,7

Luxemburg

35,6

35,2

35,1

34,7

Ungarn

1 204,5

Malta

5,1

Niederlande

836,9

829,1

822,5

830,6

Österreich

727,6

721,7

718,1

715,6

Polen

2 787,1

Portugal

590,5

574,3

570,3

566,3

Slowenien

131,5

Slowakei

357,9

Finnland

550,0

544,5

541,1

539,2

Schweden

733,1

717,7

712,3

708,5

Vereinigtes Königreich

3 373,1

3 345,4

3 339,4

3 336,1“

---

ANHANG II

„ANHANG VIII

Nationale Obergrenzen gemäß Artikel 40

Tabelle 1

| (1000 EUR) |
| --- |
| Mitgliedstaat | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | 2015 | 2016 und Folgejahre |
| Belgien | 614 179 | 611 817 | 611 817 | 614 855 | 614 855 | 614 855 | 614 855 | 614 855 |
| Dänemark | 1 030 478 | 1 031 321 | 1 031 321 | 1 049 002 | 1 049 002 | 1 049 002 | 1 049 002 | 1 049 002 |
| Deutschland | 5 770 254 | 5 771 981 | 5 771 981 | 5 852 912 | 5 852 912 | 5 852 912 | 5 852 912 | 5 852 912 |
| Griechenland | 2 380 713 | 2 228 588 | 2 231 588 | 2 232 826 | 2 216 826 | 2 216 826 | 2 216 826 | 2 216 826 |
| Spanien | 4 858 043 | 5 119 045 | 5 119 045 | 5 292 588 | 5 149 839 | 5 149 839 | 5 149 839 | 5 149 839 |
| Frankreich | 8 407 555 | 8 423 196 | 8 423 196 | 8 523 610 | 8 523 610 | 8 523 610 | 8 523 610 | 8 523 610 |
| Irland | 1 342 268 | 1 340 521 | 1 340 521 | 1 340 869 | 1 340 869 | 1 340 869 | 1 340 869 | 1 340 869 |
| Italien | 4 143 175 | 4 210 875 | 4 230 875 | 4 373 722 | 4 373 722 | 4 373 722 | 4 373 722 | 4 373 722 |
| Luxemburg | 37 518 | 37 569 | 37 679 | 37 671 | 37 084 | 37 084 | 37 084 | 37 084 |
| Niederlande | 853 090 | 853 169 | 853 169 | 897 751 | 897 751 | 897 751 | 897 751 | 897 751 |
| Österreich | 745 561 | 747 344 | 747 356 | 751 664 | 751 664 | 751 664 | 751 664 | 751 664 |
| Portugal | 608 751 | 589 811 | 589 811 | 606 274 | 606 274 | 606 274 | 606 274 | 606 274 |
| Finnland | 566 801 | 565 520 | 565 823 | 570 548 | 570 548 | 570 548 | 570 548 | 570 548 |
| Schweden | 763 082 | 765 229 | 765 229 | 770 906 | 770 906 | 770 906 | 770 906 | 770 906 |
| Vereinigtes Königreich | 3 985 895 | 3 976 425 | 3 976 482 | 3 988 042 | 3 987 922 | 3 987 922 | 3 987 922 | 3 987 922 |

(1000 EUR)

Mitgliedstaat

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016 und Folgejahre

Belgien

614 179

611 817

611 817

614 855

614 855

614 855

614 855

614 855

Dänemark

1 030 478

1 031 321

1 031 321

1 049 002

1 049 002

1 049 002

1 049 002

1 049 002

Deutschland

5 770 254

5 771 981

5 771 981

5 852 912

5 852 912

5 852 912

5 852 912

5 852 912

Griechenland

2 380 713

2 228 588

2 231 588

2 232 826

2 216 826

2 216 826

2 216 826

2 216 826

Spanien

4 858 043

5 119 045

5 119 045

5 292 588

5 149 839

5 149 839

5 149 839

5 149 839

Frankreich

8 407 555

8 423 196

8 423 196

8 523 610

8 523 610

8 523 610

8 523 610

8 523 610

Irland

1 342 268

1 340 521

1 340 521

1 340 869

1 340 869

1 340 869

1 340 869

1 340 869

Italien

4 143 175

4 210 875

4 230 875

4 373 722

4 373 722

4 373 722

4 373 722

4 373 722

Luxemburg

37 518

37 569

37 679

37 671

37 084

37 084

37 084

37 084

Niederlande

853 090

853 169

853 169

897 751

897 751

897 751

897 751

897 751

Österreich

745 561

747 344

747 356

751 664

751 664

751 664

751 664

751 664

Portugal

608 751

589 811

589 811

606 274

606 274

606 274

606 274

606 274

Finnland

566 801

565 520

565 823

570 548

570 548

570 548

570 548

570 548

Schweden

763 082

765 229

765 229

770 906

770 906

770 906

770 906

770 906

Vereinigtes Königreich

3 985 895

3 976 425

3 976 482

3 988 042

3 987 922

3 987 922

3 987 922

3 987 922

Tabelle 2
   (1)

| (1000 EUR) |
| --- |
| Mitgliedstaat | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | 2015 | 2016 und Folgejahre |
| Bulgarien | 287 399 | 336 041 | 416 372 | 499 327 | 580 087 | 660 848 | 741 606 | 814 295 |
| Tschechische Republik | 559 622 | 654 241 | 739 941 | 832 144 | 909 313 | 909 313 | 909 313 | 909 313 |
| Estland | 60 500 | 71 603 | 81 703 | 92 042 | 101 165 | 101 165 | 101 165 | 101 165 |
| Zypern | 31 670 | 38 928 | 43 749 | 49 146 | 53 499 | 53 499 | 53 499 | 53 499 |
| Lettland | 90 016 | 105 368 | 119 268 | 133 978 | 146 479 | 146 479 | 146 479 | 146 479 |
| Litauen | 230 560 | 271 029 | 307 729 | 346 958 | 380 109 | 380 109 | 380 109 | 380 109 |
| Ungarn | 807 366 | 947 114 | 1 073 824 | 1 205 037 | 1 318 975 | 1 318 975 | 1 318 975 | 1 318 975 |
| Malta | 3 752 | 4 231 | 4 726 | 5 137 | 5 102 | 5 102 | 5 102 | 5 102 |
| Polen | 1 877 107 | 2 192 294 | 2 477 294 | 2 788 247 | 3 044 518 | 3 044 518 | 3 044 518 | 3 044 518 |
| Rumänien | 623 399 | 729 863 | 907 473 | 1 086 608 | 1 264 472 | 1 442 335 | 1 620 201 | 1 780 406 |
| Slowenien | 87 942 | 103 394 | 117 411 | 131 542 | 144 241 | 144 241 | 144 241 | 144 241 |
| Slowakei | 240 014 | 280 364 | 316 964 | 355 242 | 388 176 | 388 176 | 388 176 | 388 176 |

(1000 EUR)

Mitgliedstaat

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016 und Folgejahre

Bulgarien

287 399

336 041

416 372

499 327

580 087

660 848

741 606

814 295

Tschechische Republik

559 622

654 241

739 941

832 144

909 313

909 313

909 313

909 313

Estland

60 500

71 603

81 703

92 042

101 165

101 165

101 165

101 165

Zypern

31 670

38 928

43 749

49 146

53 499

53 499

53 499

53 499

Lettland

90 016

105 368

119 268

133 978

146 479

146 479

146 479

146 479

Litauen

230 560

271 029

307 729

346 958

380 109

380 109

380 109

380 109

Ungarn

807 366

947 114

1 073 824

1 205 037

1 318 975

1 318 975

1 318 975

1 318 975

Malta

3 752

4 231

4 726

5 137

5 102

5 102

5 102

5 102

Polen

1 877 107

2 192 294

2 477 294

2 788 247

3 044 518

3 044 518

3 044 518

3 044 518

Rumänien

623 399

729 863

907 473

1 086 608

1 264 472

1 442 335

1 620 201

1 780 406

Slowenien

87 942

103 394

117 411

131 542

144 241

144 241

144 241

144 241

Slowakei

240 014

280 364

316 964

355 242

388 176

388 176

388 176

388 176

---

(1)  Die Obergrenzen wurden unter Berücksichtigung der Steigerungsstufen gemäß Artikel 121 berechnet.“

1

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| 28.4.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 106/5 |
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28.4.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 106/5

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VERORDNUNG (EU) Nr. 361/2010 DER KOMMISSION

vom 27. April 2010

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 690/2008 zur Anerkennung pflanzengesundheitlich besonders gefährdeter Schutzgebiete innerhalb der Gemeinschaft

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 690/2008 der Kommission (2) wurden einige Mitgliedstaaten und Teile von Mitgliedstaaten als Schutzgebiete im Hinblick auf bestimmte Schadorganismen anerkannt. In einigen Fällen wurde die Anerkennung befristet erteilt, damit der betroffene Mitgliedstaat alle Informationen zum Nachweis dafür, dass der fragliche Schadorganismus in dem Mitgliedstaat oder in dem betroffenen Gebiet nicht vorhanden ist, erbringen oder die Anstrengungen zur Ausrottung des fraglichen Schadorganismus abschließen kann. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 690/2008 der Kommission (2) wurden einige Mitgliedstaaten und Teile von Mitgliedstaaten als Schutzgebiete im Hinblick auf bestimmte Schadorganismen anerkannt. In einigen Fällen wurde die Anerkennung befristet erteilt, damit der betroffene Mitgliedstaat alle Informationen zum Nachweis dafür, dass der fragliche Schadorganismus in dem Mitgliedstaat oder in dem betroffenen Gebiet nicht vorhanden ist, erbringen oder die Anstrengungen zur Ausrottung des fraglichen Schadorganismus abschließen kann.

| (2) | Das gesamte Hoheitsgebiet Griechenlands wurde bis zum 31. März 2010 als Schutzgebiet im Hinblick auf Dendroctonus micans Kugelan, Gilpinia hercyniae (Hartig), Gonipterus scutellatus Gyll., Ips amitinus Eichhof, Ips cembrae Heer und Ips duplicatus Sahlberg anerkannt. |
| --- | --- |

(2)

Das gesamte Hoheitsgebiet Griechenlands wurde bis zum 31. März 2010 als Schutzgebiet im Hinblick auf Dendroctonus micans Kugelan, Gilpinia hercyniae (Hartig), Gonipterus scutellatus Gyll., Ips amitinus Eichhof, Ips cembrae Heer und Ips duplicatus Sahlberg anerkannt.

| (3) | Im Jahr 2009 hat Griechenland im Einklang mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h Unterabsätze 3 und 5 der Richtlinie 2000/29/EG Untersuchungen durchgeführt und der Kommission die Ergebnisse mitgeteilt. Diese Ergebnisse waren jedoch unvollständig. Bei einem Inspektionsbesuch durch Sachverständige der Kommission vom 2. bis 10. Februar 2010 wurde bestätigt, dass Griechenland beträchtliche Fortschritte hinsichtlich der Organisation und Durchführung dieser Untersuchungen sowie hinsichtlich der Meldung der Ergebnisse gemacht hat. Angesichts der Tatsache, dass die gemeldeten Ergebnisse unvollständig waren, schlossen die Sachverständigen, dass weitere Fortschritte notwendig sind. |
| --- | --- |

(3)

Im Jahr 2009 hat Griechenland im Einklang mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h Unterabsätze 3 und 5 der Richtlinie 2000/29/EG Untersuchungen durchgeführt und der Kommission die Ergebnisse mitgeteilt. Diese Ergebnisse waren jedoch unvollständig. Bei einem Inspektionsbesuch durch Sachverständige der Kommission vom 2. bis 10. Februar 2010 wurde bestätigt, dass Griechenland beträchtliche Fortschritte hinsichtlich der Organisation und Durchführung dieser Untersuchungen sowie hinsichtlich der Meldung der Ergebnisse gemacht hat. Angesichts der Tatsache, dass die gemeldeten Ergebnisse unvollständig waren, schlossen die Sachverständigen, dass weitere Fortschritte notwendig sind.

| (4) | Die Untersuchungen haben keine Anzeichen für die betreffenden Schadorganismen in Griechenland ergeben. Unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse sowie der Schlussfolgerungen aus dem Besuch der Kommissionssachverständigen in Griechenland sollte Griechenland für ein weiteres Jahr als Schutzgebiet hinsichtlich dieser Schadorganismen anerkannt werden, damit es die erforderliche Zeit hat, um Informationen zu übermitteln, die das Nichtvorkommen dieser Schadorganismen in seinem Hoheitsgebiet belegen. |
| --- | --- |

(4)

Die Untersuchungen haben keine Anzeichen für die betreffenden Schadorganismen in Griechenland ergeben. Unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse sowie der Schlussfolgerungen aus dem Besuch der Kommissionssachverständigen in Griechenland sollte Griechenland für ein weiteres Jahr als Schutzgebiet hinsichtlich dieser Schadorganismen anerkannt werden, damit es die erforderliche Zeit hat, um Informationen zu übermitteln, die das Nichtvorkommen dieser Schadorganismen in seinem Hoheitsgebiet belegen.

| (5) | Irland, Litauen und bestimmte Gebiete und Teile von Gebieten in Italien, der Slowakei und Slowenien wurden bis zum 31. März 2010 als Schutzgebiete im Hinblick auf Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. anerkannt. Nach den von diesen Mitgliedstaaten übermittelten Informationen über die Untersuchungsergebnisse sowie den Berichten der Kommissionssachverständigen, die im Jahr 2009 Italien, Litauen, die Slowakei und Slowenien besucht haben, ist es angezeigt, diese Schutzgebiete für zwei weitere Jahre anzuerkennen, damit diese Mitgliedstaaten die erforderliche Zeit haben, um Informationen zu übermitteln, die das Nichtvorkommen von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. belegen, bzw. um erforderlichenfalls ihre Maßnahmen zur Tilgung dieses Schadorganismus abzuschließen. |
| --- | --- |

(5)

Irland, Litauen und bestimmte Gebiete und Teile von Gebieten in Italien, der Slowakei und Slowenien wurden bis zum 31. März 2010 als Schutzgebiete im Hinblick auf Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. anerkannt. Nach den von diesen Mitgliedstaaten übermittelten Informationen über die Untersuchungsergebnisse sowie den Berichten der Kommissionssachverständigen, die im Jahr 2009 Italien, Litauen, die Slowakei und Slowenien besucht haben, ist es angezeigt, diese Schutzgebiete für zwei weitere Jahre anzuerkennen, damit diese Mitgliedstaaten die erforderliche Zeit haben, um Informationen zu übermitteln, die das Nichtvorkommen von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. belegen, bzw. um erforderlichenfalls ihre Maßnahmen zur Tilgung dieses Schadorganismus abzuschließen.

| (6) | Die Verordnung (EG) Nr. 690/2008 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 690/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 690/2008 wird wie folgt geändert:

| 1. | Unter der Überschrift a wird in den Nummern 4, 5 und 7 bis 10 in der zweiten Spalte nach dem Wort „Griechenland“ der Wortlaut „(bis zum 31. März 2010)“ ersetzt durch „(bis 31. März 2011)“. |
| --- | --- |

1.

Unter der Überschrift a wird in den Nummern 4, 5 und 7 bis 10 in der zweiten Spalte nach dem Wort „Griechenland“ der Wortlaut „(bis zum 31. März 2010)“ ersetzt durch „(bis 31. März 2011)“.

| 2. | Unter der Überschrift b wird in Nummer 2 in der zweiten Spalte zweiter Gedankenstrich der Wortlaut „bis 31. März 2010“ ersetzt durch „bis 31. März 2012“. |
| --- | --- |

2.

Unter der Überschrift b wird in Nummer 2 in der zweiten Spalte zweiter Gedankenstrich der Wortlaut „bis 31. März 2010“ ersetzt durch „bis 31. März 2012“.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. April 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.

1

(2)  ABl. L 193 vom 22.7.2008, S. 1.

2

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| 28.4.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 106/7 |
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28.4.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 106/7

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VERORDNUNG (EU) Nr. 362/2010 DER KOMMISSION

vom 27. April 2010

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 28. April 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. April 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | JO | 94,2 |
| MA | 92,9 |
| TN | 122,0 |
| TR | 93,9 |
| ZZ | 100,8 |
| 0707 00 05 | MA | 46,9 |
| TR | 108,0 |
| ZZ | 77,5 |
| 0709 90 70 | MA | 86,8 |
| TR | 90,0 |
| ZZ | 88,4 |
| 0805 10 20 | EG | 45,5 |
| IL | 60,3 |
| MA | 50,4 |
| TN | 48,6 |
| TR | 52,3 |
| ZZ | 51,4 |
| 0805 50 10 | IL | 58,2 |
| TR | 64,0 |
| ZA | 70,5 |
| ZZ | 64,2 |
| 0808 10 80 | AR | 87,8 |
| BR | 79,7 |
| CA | 80,5 |
| CL | 84,4 |
| CN | 82,2 |
| MK | 26,2 |
| NZ | 100,6 |
| US | 119,2 |
| UY | 68,9 |
| ZA | 82,6 |
| ZZ | 81,2 |
| 0808 20 50 | AR | 93,3 |
| CL | 105,4 |
| CN | 76,1 |
| NZ | 167,4 |
| ZA | 97,5 |
| ZZ | 107,9 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

JO

94,2

MA

92,9

TN

122,0

TR

93,9

ZZ

100,8

0707 00 05

MA

46,9

TR

108,0

ZZ

77,5

0709 90 70

MA

86,8

TR

90,0

ZZ

88,4

0805 10 20

EG

45,5

IL

60,3

MA

50,4

TN

48,6

TR

52,3

ZZ

51,4

0805 50 10

IL

58,2

TR

64,0

ZA

70,5

ZZ

64,2

0808 10 80

AR

87,8

BR

79,7

CA

80,5

CL

84,4

CN

82,2

MK

26,2

NZ

100,6

US

119,2

UY

68,9

ZA

82,6

ZZ

81,2

0808 20 50

AR

93,3

CL

105,4

CN

76,1

NZ

167,4

ZA

97,5

ZZ

107,9

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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RICHTLINIEN

| 28.4.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 106/9 |
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28.4.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 106/9

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RICHTLINIE 2010/29/EU DER KOMMISSION

vom 27. April 2010

zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Flonicamid (IKI-220)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Frankreich hat am 23. Dezember 2003 von ISK Biosciences Europe S.A. einen Antrag nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG auf Aufnahme des Wirkstoffs Flonicamid (IKI-220) in Anhang I der genannten Richtlinie erhalten. Mit der Entscheidung 2004/686/EG der Kommission (2) wurde bestätigt, dass die Unterlagen in dem Sinne vollständig waren, dass sie den Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügten. |
| --- | --- |

(1)

Frankreich hat am 23. Dezember 2003 von ISK Biosciences Europe S.A. einen Antrag nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG auf Aufnahme des Wirkstoffs Flonicamid (IKI-220) in Anhang I der genannten Richtlinie erhalten. Mit der Entscheidung 2004/686/EG der Kommission (2) wurde bestätigt, dass die Unterlagen in dem Sinne vollständig waren, dass sie den Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügten.

| (2) | Die Auswirkungen dieses Wirkstoffs auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die vom Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Am 24. Mai 2005 übermittelte der berichterstattende Mitgliedstaat den Entwurf eines Bewertungsberichts. |
| --- | --- |

(2)

Die Auswirkungen dieses Wirkstoffs auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die vom Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Am 24. Mai 2005 übermittelte der berichterstattende Mitgliedstaat den Entwurf eines Bewertungsberichts.

| (3) | Der Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der EFSA einem Peer-Review unterzogen und der Kommission am 18. Dezember 2009 in Form eines wissenschaftlichen Berichts der EFSA über Flonicamid (3) vorgelegt. Dieser Bericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 12. März 2010 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission über Flonicamid abgeschlossen. |
| --- | --- |

(3)

Der Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der EFSA einem Peer-Review unterzogen und der Kommission am 18. Dezember 2009 in Form eines wissenschaftlichen Berichts der EFSA über Flonicamid (3) vorgelegt. Dieser Bericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 12. März 2010 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission über Flonicamid abgeschlossen.

| (4) | Den verschiedenen Untersuchungen zufolge kann davon ausgegangen werden, dass flonicamidhaltige Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b und Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungen. Um sicherzustellen, dass Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit diesem Wirkstoff in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG erteilt werden können, sollte Flonicamid in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen werden. |
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(4)

Den verschiedenen Untersuchungen zufolge kann davon ausgegangen werden, dass flonicamidhaltige Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b und Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungen. Um sicherzustellen, dass Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit diesem Wirkstoff in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG erteilt werden können, sollte Flonicamid in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen werden.

| (5) | Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, um die bereits geltenden vorläufigen Zulassungen für flonicamidhaltige Pflanzenschutzmittel zu überprüfen und so zu gewährleisten, dass die in der genannten Richtlinie, insbesondere in deren Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I aufgeführten einschlägigen Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten bereits geltende vorläufige Zulassungen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG in endgültige Zulassungen umwandeln bzw. sie ändern oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen. |
| --- | --- |

(5)

Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, um die bereits geltenden vorläufigen Zulassungen für flonicamidhaltige Pflanzenschutzmittel zu überprüfen und so zu gewährleisten, dass die in der genannten Richtlinie, insbesondere in deren Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I aufgeführten einschlägigen Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten bereits geltende vorläufige Zulassungen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG in endgültige Zulassungen umwandeln bzw. sie ändern oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.

| (6) | Daher sollte die Richtlinie 91/414/EWG entsprechend geändert werden. |
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(6)

Daher sollte die Richtlinie 91/414/EWG entsprechend geändert werden.

| (7) | Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
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(7)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 28. Februar 2011 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.

Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab 1. März 2011 an.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten der Bezugnahme fest.

Artikel 3

(1)   Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls bis 28. Februar 2011 bereits geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Flonicamid als Wirkstoff enthalten. Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Flonicamid erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen in Teil B des Eintrags zu diesem Wirkstoff, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie den Anforderungen ihres Anhangs II entsprechen, oder ob er Zugang zu solchen Unterlagen hat.

(2)   Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das Flonicamid entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die alle bis spätestens 31. August 2010 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG geführt werden, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen von Anhang III der genannten Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung des Eintrags in Anhang I Teil B der genannten Richtlinie betreffend Flonicamid. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.

Nach dieser Entscheidung verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:

| a) | Enthält ein Pflanzenschutzmittel Flonicamid als einzigen Wirkstoff, wird die Zulassung gegebenenfalls bis spätestens 29. Februar 2012 geändert oder widerrufen, oder |
| --- | --- |

a)

Enthält ein Pflanzenschutzmittel Flonicamid als einzigen Wirkstoff, wird die Zulassung gegebenenfalls bis spätestens 29. Februar 2012 geändert oder widerrufen, oder

| b) | bei Pflanzenschutzmitteln, die Flonicamid als einen von mehreren Wirkstoffen enthalten, wird die Zulassung gegebenenfalls bis zum 29. Februar 2012 oder bis zu dem Datum geändert oder widerrufen, das in der Richtlinie bzw. den Richtlinien, durch die der betreffende Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurde, für die Änderung bzw. den Widerruf festgelegt wurde; maßgebend ist das späteste Datum. |
| --- | --- |

b)

bei Pflanzenschutzmitteln, die Flonicamid als einen von mehreren Wirkstoffen enthalten, wird die Zulassung gegebenenfalls bis zum 29. Februar 2012 oder bis zu dem Datum geändert oder widerrufen, das in der Richtlinie bzw. den Richtlinien, durch die der betreffende Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurde, für die Änderung bzw. den Widerruf festgelegt wurde; maßgebend ist das späteste Datum.

Artikel 4

Diese Richtlinie tritt am 1. September 2010 in Kraft.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. April 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

1

(2)  ABl. L 313 vom 12.10.2004, S. 21.

2

(3)  Wissenschaftlicher Bericht der EFSA (2010) 8(1):1445, Schlussfolgerung zum Peer-Review der Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Flonicamid (IKI-220), online abrufbar unter www.efsa.europa.eu/de

3

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ANHANG

In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird in der Tabelle folgender Eintrag angefügt:

| Nr. | Gemeinsamer Name, Kennnummern | IUPAC-Bezeichnung | Reinheit (1) | Inkrafttreten | Befristung der Eintragung | Sonderbestimmungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „310 | Flonicamid (IKI-220)
  CAS-Nr.: 158062-67-0
  CIPAC-Nr.: 763 | N-cyanomethyl-4-(trifluoromethyl)nicotinamide | ≥ 960 g/kg
  Der Gehalt an der Verunreinigung Toluen darf 3 g/kg im technischen Material nicht übersteigen. | 1. September 2010 | 31. August 2020 | TEIL A
  Nur Anwendungen als Insektizid dürfen zugelassen werden.
  TEIL B
  Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 22. Januar 2010 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Flonicamid und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
  Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:






  — | das Risiko für Anwender und für Arbeiter beim Wiederbetreten nach der Begasung bei Anwendungen in geschlossenen Räumen, |

Nr.

Gemeinsamer Name, Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Reinheit (1)

Inkrafttreten

Befristung der Eintragung

Sonderbestimmungen

„310

Flonicamid (IKI-220)

CAS-Nr.: 158062-67-0

CIPAC-Nr.: 763

N-cyanomethyl-4-(trifluoromethyl)nicotinamide

≥ 960 g/kg

Der Gehalt an der Verunreinigung Toluen darf 3 g/kg im technischen Material nicht übersteigen.

1. September 2010

31. August 2020

TEIL A

Nur Anwendungen als Insektizid dürfen zugelassen werden.

TEIL B

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 22. Januar 2010 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Flonicamid und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:

—

das Risiko für Anwender und für Arbeiter beim Wiederbetreten nach der Begasung bei Anwendungen in geschlossenen Räumen,

| — | das Risiko für Bienen. |
| --- | --- |

—

das Risiko für Bienen.

Die Zulassungsbedingungen umfassen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung.

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission gemäß Artikel 13 Absatz 5 über die Spezifikation des technischen Materials bei gewerbsmäßiger Herstellung.“

---

(1)  Weitere Einzelheiten hinsichtlich der Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind dem Beurteilungsbericht zu entnehmen.

1

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BESCHLÜSSE

| 28.4.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 106/12 |
| --- | --- | --- | --- |

28.4.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 106/12

---

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 27. April 2010

zur Aufhebung der Entscheidung 2009/780/EG zur Festsetzung der sich aus der Anwendung der fakultativen Modulation in Portugal für die Kalenderjahre 2010, 2011 und 2012 ergebenden Nettobeträge

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2516)

(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

(2010/235/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 378/2007 des Rates vom 27. März 2007 mit Bestimmungen zur fakultativen Modulation der Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Entscheidung 2009/780/EG der Kommission (2) wurden die sich aus der Anwendung der fakultativen Modulation in Portugal für die Kalenderjahre 2010, 2011 und 2012 ergebenden Nettobeträge festgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Entscheidung 2009/780/EG der Kommission (2) wurden die sich aus der Anwendung der fakultativen Modulation in Portugal für die Kalenderjahre 2010, 2011 und 2012 ergebenden Nettobeträge festgesetzt.

| (2) | Da die durch die Wirtschaftskrise bedingten Probleme im portugiesischen Agrarsektor anhalten und sich weiter negativ auf die wirtschaftliche Situation der Betriebsinhaber auswirken, hat Portugal der Kommission seinen Beschluss mitgeteilt, die fakultative Modulation nicht anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

Da die durch die Wirtschaftskrise bedingten Probleme im portugiesischen Agrarsektor anhalten und sich weiter negativ auf die wirtschaftliche Situation der Betriebsinhaber auswirken, hat Portugal der Kommission seinen Beschluss mitgeteilt, die fakultative Modulation nicht anzuwenden.

| (3) | Die Entscheidung 2009/780/EG ist daher aufzuheben — |
| --- | --- |

(3)

Die Entscheidung 2009/780/EG ist daher aufzuheben —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2009/780/EG wird aufgehoben.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 27. April 2010

Für die Kommission

Dacian CIOLOȘ

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 95 vom 5.4.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 278 vom 23.10.2009, S. 59.

2

---

| 28.4.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 106/13 |
| --- | --- | --- | --- |

28.4.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 106/13

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 27. April 2010

zur Änderung der Entscheidung 2006/636/EG zur Festlegung der jährlichen Aufteilung des Betrags für die Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums auf die Mitgliedstaaten für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2517)

(2010/236/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (1), insbesondere auf Artikel 69 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Beschluss 2009/379/EG der Kommission vom 11. Mai 2009 zur Festsetzung der Beträge, die gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1782/2003, (EG) Nr. 378/2007, (EG) Nr. 479/2008 und (EG) Nr. 73/2009 des Rates dem ELER zur Verfügung gestellt werden, und der für Ausgaben des EGFL verfügbaren Beträge (2) wurde durch den Beschluss 2010/237/EU der Kommission (3) geändert. |
| --- | --- |

(1)

Der Beschluss 2009/379/EG der Kommission vom 11. Mai 2009 zur Festsetzung der Beträge, die gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1782/2003, (EG) Nr. 378/2007, (EG) Nr. 479/2008 und (EG) Nr. 73/2009 des Rates dem ELER zur Verfügung gestellt werden, und der für Ausgaben des EGFL verfügbaren Beträge (2) wurde durch den Beschluss 2010/237/EU der Kommission (3) geändert.

| (2) | Infolge der Änderung des Beschlusses 2009/379/EG durch den Beschluss 2010/237/EU sollten die dem ELER zur Verfügung gestellten Beträge in der jährlichen Aufteilung der Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums angepasst werden. |
| --- | --- |

(2)

Infolge der Änderung des Beschlusses 2009/379/EG durch den Beschluss 2010/237/EU sollten die dem ELER zur Verfügung gestellten Beträge in der jährlichen Aufteilung der Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums angepasst werden.

| (3) | Die Entscheidung 2006/636/EG der Kommission (4) ist daher entsprechend zu ändern — |
| --- | --- |

(3)

Die Entscheidung 2006/636/EG der Kommission (4) ist daher entsprechend zu ändern —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 2006/636/EG erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. April 2010

Für die Kommission

Dacian CIOLOȘ

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1.

1

(2)  ABl. L 117 vom 12.5.2009, S. 10.

2

(3)  Siehe Seite 16 dieses Amtsblatts.

3

(4)  ABl. L 261 vom 22.9.2006, S. 32.

4

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ANHANG

„ANHANG

Aufteilung der Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums auf die Mitgliedstaaten (2007-2013)

| (EUR zu jeweiligen Preisen) |
| --- |
| | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | 2007-2013 insgesamt | Davon Mindestbetrag für die unter das Ziel ‚Konvergenz‘ fallenden Regionen insgesamt |
| Belgien | 63 991 299 | 63 957 784 | 62 458 083 | 70 637 509 | 73 167 519 | 75 495 480 | 77 776 632 | 487 484 306 | 40 744 223 |
| Bulgarien (1) | 244 055 793 | 337 144 772 | 456 843 751 | 412 748 664 | 398 058 913 | 397 696 922 | 395 699 781 | 2 642 248 596 | 692 192 783 |
| Tschechische Republik | 396 623 321 | 392 638 892 | 409 036 387 | 415 632 774 | 406 640 636 | 412 672 094 | 424 262 250 | 2 857 506 354 | 1 635 417 906 |
| Dänemark | 62 592 573 | 66 344 571 | 67 411 254 | 85 052 762 | 91 231 467 | 98 797 618 | 106 488 551 | 577 918 796 | 0 |
| Deutschland | 1 184 995 564 | 1 186 941 705 | 1 202 865 574 | 1 311 256 553 | 1 365 559 200 | 1 398 361 509 | 1 429 714 950 | 9 079 695 055 | 3 174 037 771 |
| Estland | 95 608 462 | 95 569 377 | 101 036 594 | 104 667 353 | 104 639 066 | 108 913 401 | 113 302 602 | 723 736 855 | 387 221 654 |
| Irland | 373 683 516 | 355 014 220 | 346 851 422 | 363 518 252 | 351 698 528 | 352 271 063 | 351 503 589 | 2 494 540 590 | 0 |
| Griechenland | 461 376 206 | 463 470 078 | 482 113 090 | 492 922 509 | 665 568 186 | 669 030 398 | 671 747 957 | 3 906 228 424 | 1 905 697 195 |
| Spanien | 286 654 092 | 1 277 647 305 | 1 320 830 901 | 1 400 090 047 | 1 227 613 000 | 1 255 978 191 | 1 284 264 263 | 8 053 077 799 | 3 178 127 204 |
| Frankreich | 931 041 833 | 942 359 146 | 947 341 939 | 1 091 752 155 | 1 169 090 147 | 1 223 917 557 | 1 278 994 332 | 7 584 497 109 | 568 263 981 |
| Italien | 1 142 143 461 | 1 135 428 298 | 1 183 870 921 | 1 256 577 236 | 1 403 606 589 | 1 422 949 382 | 1 441 205 996 | 8 985 781 883 | 3 341 091 825 |
| Zypern | 26 704 860 | 24 772 842 | 23 949 762 | 23 911 507 | 22 402 714 | 21 783 947 | 21 037 942 | 164 563 574 | 0 |
| Lettland | 152 867 493 | 147 768 241 | 150 342 483 | 153 226 381 | 148 781 700 | 150 188 774 | 151 198 432 | 1 054 373 504 | 327 682 815 |
| Litauen | 260 974 835 | 248 836 020 | 249 948 998 | 253 855 536 | 248 002 433 | 250 278 098 | 253 898 173 | 1 765 794 093 | 679 189 192 |
| Luxemburg | 14 421 997 | 13 661 411 | 13 255 487 | 13 838 190 | 13 287 289 | 13 281 368 | 13 212 084 | 94 957 826 | 0 |
| Ungarn | 570 811 818 | 537 525 661 | 527 075 432 | 529 160 494 | 547 603 625 | 563 304 619 | 584 609 743 | 3 860 091 392 | 2 496 094 593 |
| Malta | 12 434 359 | 11 527 788 | 11 256 597 | 10 964 212 | 10 347 884 | 10 459 190 | 10 663 325 | 77 653 355 | 18 077 067 |
| Niederlande | 70 536 869 | 72 638 338 | 73 671 337 | 87 111 293 | 90 406 648 | 96 082 449 | 102 750 233 | 593 197 167 | 0 |
| Österreich | 628 154 610 | 594 709 669 | 580 732 057 | 586 983 505 | 556 070 574 | 545 968 629 | 532 956 948 | 4 025 575 992 | 31 938 190 |
| Polen | 1 989 717 841 | 1 932 933 351 | 1 971 439 817 | 1 935 872 838 | 1 860 573 543 | 1 857 244 519 | 1 851 146 247 | 13 398 928 156 | 6 997 976 121 |
| Portugal | 560 524 173 | 562 491 944 | 584 180 154 | 592 619 895 | 582 642 601 | 586 692 105 | 589 872 156 | 4 059 023 028 | 2 180 735 857 |
| Rumänien (2) | 0 | 1 146 687 683 | 1 502 691 530 | 1 401 644 651 | 1 357 854 634 | 1 359 146 997 | 1 356 173 250 | 8 124 198 745 | 1 995 991 720 |
| Slowenien | 149 549 387 | 139 868 094 | 136 508 049 | 134 100 946 | 124 076 091 | 118 858 866 | 113 031 296 | 915 992 729 | 287 815 759 |
| Slowakei | 303 163 265 | 286 531 906 | 282 749 256 | 266 600 239 | 263 028 387 | 275 025 447 | 319 809 578 | 1 996 908 078 | 1 106 011 592 |
| Finnland | 335 121 543 | 316 143 440 | 308 265 407 | 313 973 134 | 298 490 092 | 294 408 238 | 288 617 053 | 2 155 018 907 | 0 |
| Schweden | 292 133 703 | 277 225 207 | 270 816 031 | 280 491 463 | 278 775 513 | 277 860 755 | 275 759 282 | 1 953 061 954 | 0 |
| Vereinigtes Königreich | 263 996 373 | 645 001 582 | 706 122 271 | 746 326 084 | 748 994 332 | 752 455 626 | 749 224 152 | 4 612 120 420 | 188 337 515 |
| Insgesamt | 10 873 879 246 | 13 274 839 325 | 13 973 664 584 | 14 335 536 182 | 14 408 211 311 | 14 589 123 242 | 14 788 920 797 | 96 244 174 687 | 31 232 644 963 |

(EUR zu jeweiligen Preisen)

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2007-2013 insgesamt

Davon Mindestbetrag für die unter das Ziel ‚Konvergenz‘ fallenden Regionen insgesamt

Belgien

63 991 299

63 957 784

62 458 083

70 637 509

73 167 519

75 495 480

77 776 632

487 484 306

40 744 223

Bulgarien (1)

244 055 793

337 144 772

456 843 751

412 748 664

398 058 913

397 696 922

395 699 781

2 642 248 596

692 192 783

Tschechische Republik

396 623 321

392 638 892

409 036 387

415 632 774

406 640 636

412 672 094

424 262 250

2 857 506 354

1 635 417 906

Dänemark

62 592 573

66 344 571

67 411 254

85 052 762

91 231 467

98 797 618

106 488 551

577 918 796

0

Deutschland

1 184 995 564

1 186 941 705

1 202 865 574

1 311 256 553

1 365 559 200

1 398 361 509

1 429 714 950

9 079 695 055

3 174 037 771

Estland

95 608 462

95 569 377

101 036 594

104 667 353

104 639 066

108 913 401

113 302 602

723 736 855

387 221 654

Irland

373 683 516

355 014 220

346 851 422

363 518 252

351 698 528

352 271 063

351 503 589

2 494 540 590

0

Griechenland

461 376 206

463 470 078

482 113 090

492 922 509

665 568 186

669 030 398

671 747 957

3 906 228 424

1 905 697 195

Spanien

286 654 092

1 277 647 305

1 320 830 901

1 400 090 047

1 227 613 000

1 255 978 191

1 284 264 263

8 053 077 799

3 178 127 204

Frankreich

931 041 833

942 359 146

947 341 939

1 091 752 155

1 169 090 147

1 223 917 557

1 278 994 332

7 584 497 109

568 263 981

Italien

1 142 143 461

1 135 428 298

1 183 870 921

1 256 577 236

1 403 606 589

1 422 949 382

1 441 205 996

8 985 781 883

3 341 091 825

Zypern

26 704 860

24 772 842

23 949 762

23 911 507

22 402 714

21 783 947

21 037 942

164 563 574

0

Lettland

152 867 493

147 768 241

150 342 483

153 226 381

148 781 700

150 188 774

151 198 432

1 054 373 504

327 682 815

Litauen

260 974 835

248 836 020

249 948 998

253 855 536

248 002 433

250 278 098

253 898 173

1 765 794 093

679 189 192

Luxemburg

14 421 997

13 661 411

13 255 487

13 838 190

13 287 289

13 281 368

13 212 084

94 957 826

0

Ungarn

570 811 818

537 525 661

527 075 432

529 160 494

547 603 625

563 304 619

584 609 743

3 860 091 392

2 496 094 593

Malta

12 434 359

11 527 788

11 256 597

10 964 212

10 347 884

10 459 190

10 663 325

77 653 355

18 077 067

Niederlande

70 536 869

72 638 338

73 671 337

87 111 293

90 406 648

96 082 449

102 750 233

593 197 167

0

Österreich

628 154 610

594 709 669

580 732 057

586 983 505

556 070 574

545 968 629

532 956 948

4 025 575 992

31 938 190

Polen

1 989 717 841

1 932 933 351

1 971 439 817

1 935 872 838

1 860 573 543

1 857 244 519

1 851 146 247

13 398 928 156

6 997 976 121

Portugal

560 524 173

562 491 944

584 180 154

592 619 895

582 642 601

586 692 105

589 872 156

4 059 023 028

2 180 735 857

Rumänien (2)

0

1 146 687 683

1 502 691 530

1 401 644 651

1 357 854 634

1 359 146 997

1 356 173 250

8 124 198 745

1 995 991 720

Slowenien

149 549 387

139 868 094

136 508 049

134 100 946

124 076 091

118 858 866

113 031 296

915 992 729

287 815 759

Slowakei

303 163 265

286 531 906

282 749 256

266 600 239

263 028 387

275 025 447

319 809 578

1 996 908 078

1 106 011 592

Finnland

335 121 543

316 143 440

308 265 407

313 973 134

298 490 092

294 408 238

288 617 053

2 155 018 907

0

Schweden

292 133 703

277 225 207

270 816 031

280 491 463

278 775 513

277 860 755

275 759 282

1 953 061 954

0

Vereinigtes Königreich

263 996 373

645 001 582

706 122 271

746 326 084

748 994 332

752 455 626

749 224 152

4 612 120 420

188 337 515

Insgesamt

10 873 879 246

13 274 839 325

13 973 664 584

14 335 536 182

14 408 211 311

14 589 123 242

14 788 920 797

96 244 174 687

31 232 644 963

---

(1)  Für die Jahre 2007, 2008 und 2009 belaufen sich die Mittel aus dem EAGFL-Garantie auf 193 715 561 EUR, 263 453 163 EUR bzw. 337 004 104 EUR.

1

(2)  Für die Jahre 2007, 2008 und 2009 belaufen sich die Mittel aus dem EAGFL-Garantie auf 610 786 223 EUR, 831 389 081 EUR bzw. 1 058 369 098 EUR.“

2

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| 28.4.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 106/16 |
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28.4.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 106/16

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 27. April 2010

zur Änderung des Beschlusses 2009/379/EG zur Festsetzung der Beträge, die gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1782/2003, (EG) Nr. 378/2007, (EG) Nr. 479/2008 und (EG) Nr. 73/2009 des Rates dem ELER zur Verfügung gestellt werden, und der für Ausgaben des EGFL verfügbaren Beträge

(2010/237/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 12 Absätze 2 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Beschluss 2009/379/EG der Kommission (2) werden die Beträge festgesetzt, die gemäß Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 143d der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates (3), Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 378/2007 des Rates (4), Artikel 190a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (5) und Artikel 9 Absatz 1, Artikel 10 Absatz 3, Artikel 134 und Artikel 135 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (6) dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zur Verfügung gestellt werden, sowie die für Ausgaben des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) verfügbaren Beträge. |
| --- | --- |

(1)

Mit dem Beschluss 2009/379/EG der Kommission (2) werden die Beträge festgesetzt, die gemäß Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 143d der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates (3), Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 378/2007 des Rates (4), Artikel 190a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (5) und Artikel 9 Absatz 1, Artikel 10 Absatz 3, Artikel 134 und Artikel 135 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (6) dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zur Verfügung gestellt werden, sowie die für Ausgaben des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) verfügbaren Beträge.

| (2) | Die Entscheidung 2009/780/EG der Kommission vom 22. Oktober 2009 zur Festsetzung der sich aus der Anwendung der fakultativen Modulation in Portugal für die Kalenderjahre 2010, 2011 und 2012 ergebenden Nettobeträge (7) wurde durch den Beschluss 2010/235/EU der Kommission (8) aufgehoben, nachdem Portugal beschlossen hat, die fakultative Modulation nicht anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

Die Entscheidung 2009/780/EG der Kommission vom 22. Oktober 2009 zur Festsetzung der sich aus der Anwendung der fakultativen Modulation in Portugal für die Kalenderjahre 2010, 2011 und 2012 ergebenden Nettobeträge (7) wurde durch den Beschluss 2010/235/EU der Kommission (8) aufgehoben, nachdem Portugal beschlossen hat, die fakultative Modulation nicht anzuwenden.

| (3) | Mit dem Beschluss 2009/1005/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (9) betreffend die Finanzierung des Europäischen Konjunkturprogramms wurde der für Ausgaben des EGFL verfügbare Betrag entsprechend den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates weiter gekürzt. |
| --- | --- |

(3)

Mit dem Beschluss 2009/1005/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (9) betreffend die Finanzierung des Europäischen Konjunkturprogramms wurde der für Ausgaben des EGFL verfügbare Betrag entsprechend den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates weiter gekürzt.

| (4) | Der Beschluss 2009/379/EG sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Der Beschluss 2009/379/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Einziger Artikel

Der Anhang des Beschlusses 2009/379/EG wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.

Brüssel, den 27. April 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.

1

(2)  ABl. L 117 vom 12.5.2009, S. 10.

2

(3)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1.

3

(4)  ABl. L 95 vom 5.4.2007, S. 1.

4

(5)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

5

(6)  ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16.

6

(7)  ABl. L 278 vom 23.10.2009, S. 59.

7

(8)  Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts.

8

(9)  ABl. L 347 vom 24.12.2009, S. 26.

9

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ANHANG

Im Anhang des Beschlusses 2009/379/EG werden die Beträge für die Jahre 2010, 2011, 2012 und 2013 durch folgende Beträge ersetzt:

| (in Mio. EUR) |
| --- |
| Haushaltsjahr | Dem ELER zur Verfügung gestellt Beträge | Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 | Für EGFL-Ausgaben verfügbare Nettobeträge |
| Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 | Artikel 143d der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 | Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 | Artikel 134 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 | Artikel 135 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 | Artikel 136 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 | Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 378/2007 | Artikel 190a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 |
| „2010 | | | 1 867,1 | 22 | | | 397 | 82,11 | 501,821534 | 44 275,968466 |
| 2011 | | | 2 095,3 | 22 | 484 | 51,6 | 374,9 | 122,61 | | 44 466,59 |
| 2012 | | | 2 355,3 | 22 | 484 | 51,6 | 347,3 | 122,61 | | 44 710,19 |
| 2013 | | | 2 640,9 | 22 | 484 | 51,6 | 313,9 | 122,61 | | 44 938,99“ |

(in Mio. EUR)

Haushaltsjahr

Dem ELER zur Verfügung gestellt Beträge

Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005

Für EGFL-Ausgaben verfügbare Nettobeträge

Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003

Artikel 143d der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003

Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009

Artikel 134 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009

Artikel 135 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009

Artikel 136 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009

Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 378/2007

Artikel 190a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

„2010

1 867,1

22

397

82,11

501,821534

44 275,968466

2011

2 095,3

22

484

51,6

374,9

122,61

44 466,59

2012

2 355,3

22

484

51,6

347,3

122,61

44 710,19

2013

2 640,9

22

484

51,6

313,9

122,61

44 938,99“

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EMPFEHLUNGEN

| 28.4.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 106/18 |
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28.4.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 106/18

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EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

vom 26. April 2010

über die Initiative für die gemeinsame Planung der Forschungsprogramme im Bereich „Kulturerbe und globale Veränderungen: Eine neue Herausforderung für Europa“

(2010/238/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 181,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Kulturerbe im Sinne der Unesco-Konvention zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt und der Unesco-Konvention zum Schutz des immateriellen Kulturerbes (1) ist stark gefährdet und aufgrund von Alterung, ungünstigen Umwelteinflüssen und Belastung durch den Menschen verschiedenen Risiken ausgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

Das Kulturerbe im Sinne der Unesco-Konvention zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt und der Unesco-Konvention zum Schutz des immateriellen Kulturerbes (1) ist stark gefährdet und aufgrund von Alterung, ungünstigen Umwelteinflüssen und Belastung durch den Menschen verschiedenen Risiken ausgesetzt.

| (2) | Für die meisten europäischen Bürger ist das Kulturerbe einzigartig und unersetzbar, sei es in der materiellen Form von historischen Gebäuden, Sammlungen, historischen Stätten und beweglichen Gegenständen oder als immaterieller Wert wie Geschichte, kollektives Gedächtnis und Identität. |
| --- | --- |

(2)

Für die meisten europäischen Bürger ist das Kulturerbe einzigartig und unersetzbar, sei es in der materiellen Form von historischen Gebäuden, Sammlungen, historischen Stätten und beweglichen Gegenständen oder als immaterieller Wert wie Geschichte, kollektives Gedächtnis und Identität.

| (3) | Das europäische Kulturerbe ist von den Auswirkungen des Klimawandels, anderen Umweltveränderungen, menschlichen Eingriffen und Sicherheitsrisiken bedroht. Vor allem der Klimawandel kann dazu führen, dass das Kulturerbe aufgrund seiner Fragilität und seines Alters irreversibel beschädigt wird oder verloren geht. Der materielle Zustand von Objekten des kulturellen Erbes, die Sinnbilder und Wahrzeichen für europäische Städte und Stätte sind, ist außerdem von Katastrophen und Sicherheitsrisiken bedroht. |
| --- | --- |

(3)

Das europäische Kulturerbe ist von den Auswirkungen des Klimawandels, anderen Umweltveränderungen, menschlichen Eingriffen und Sicherheitsrisiken bedroht. Vor allem der Klimawandel kann dazu führen, dass das Kulturerbe aufgrund seiner Fragilität und seines Alters irreversibel beschädigt wird oder verloren geht. Der materielle Zustand von Objekten des kulturellen Erbes, die Sinnbilder und Wahrzeichen für europäische Städte und Stätte sind, ist außerdem von Katastrophen und Sicherheitsrisiken bedroht.

| (4) | Um zu verhindern, dass diese Risiken zusammengenommen das europäische Kulturerbe irreversibel schädigen, sind konzertierte Maßnahmen erforderlich. |
| --- | --- |

(4)

Um zu verhindern, dass diese Risiken zusammengenommen das europäische Kulturerbe irreversibel schädigen, sind konzertierte Maßnahmen erforderlich.

| (5) | Der Rat (Wettbewerb) hat in seiner Sitzung vom 3. Dezember 2009 den Bereich „Kulturelles Erbe, Klimawandel und Sicherheit“ (der Titel wurde später in „Kulturerbe und globale Veränderungen: Eine neue Herausforderung für Europa“ geändert) als einen Bereich anerkannt, in dem die gemeinsame Programmplanung einen wesentlichen zusätzlichen Nutzen für die derzeit fragmentierten Bemühungen der Mitgliedstaaten im Bereich der Forschung bringen würde. In seinen Schlussfolgerungen betonte er daher die Notwendigkeit, eine Initiative für die gemeinsame Programmplanung zu diesem Thema einzuleiten und ersuchte die Kommission, sich an der Vorbereitung dieser Initiative zu beteiligen. Der Rat bekräftigte außerdem, dass die gemeinsame Programmplanung ein Prozess sei, der von den Mitgliedstaaten gestaltet wird und bei dem die Kommission eine unterstützende Rolle übernimmt. |
| --- | --- |

(5)

Der Rat (Wettbewerb) hat in seiner Sitzung vom 3. Dezember 2009 den Bereich „Kulturelles Erbe, Klimawandel und Sicherheit“ (der Titel wurde später in „Kulturerbe und globale Veränderungen: Eine neue Herausforderung für Europa“ geändert) als einen Bereich anerkannt, in dem die gemeinsame Programmplanung einen wesentlichen zusätzlichen Nutzen für die derzeit fragmentierten Bemühungen der Mitgliedstaaten im Bereich der Forschung bringen würde. In seinen Schlussfolgerungen betonte er daher die Notwendigkeit, eine Initiative für die gemeinsame Programmplanung zu diesem Thema einzuleiten und ersuchte die Kommission, sich an der Vorbereitung dieser Initiative zu beteiligen. Der Rat bekräftigte außerdem, dass die gemeinsame Programmplanung ein Prozess sei, der von den Mitgliedstaaten gestaltet wird und bei dem die Kommission eine unterstützende Rolle übernimmt.

| (6) | Die gemeinsame Planung der Forschungsprogramme im Bereich Kulturerbe und globale Veränderungen würde eine Koordinierung der Forschung in diesem Bereich ermöglichen und dadurch wesentlich zur Schaffung eines völlig funktionstüchtigen Europäischen Forschungsraums für die Bewahrung des Kulturerbes wie auch zur Stärkung der Führungsposition Europas und der Wettbewerbsfähigkeit der Forschungstätigkeiten in diesem Bereich beitragen. |
| --- | --- |

(6)

Die gemeinsame Planung der Forschungsprogramme im Bereich Kulturerbe und globale Veränderungen würde eine Koordinierung der Forschung in diesem Bereich ermöglichen und dadurch wesentlich zur Schaffung eines völlig funktionstüchtigen Europäischen Forschungsraums für die Bewahrung des Kulturerbes wie auch zur Stärkung der Führungsposition Europas und der Wettbewerbsfähigkeit der Forschungstätigkeiten in diesem Bereich beitragen.

| (7) | Um die mit dieser Empfehlung vorgegebenen Ziele zu erreichen, sollten die Mitgliedstaaten mit der Kommission zusammenarbeiten, um mögliche Initiativen zu ermitteln, mit denen die Kommission die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung und Umsetzung des strategischen Forschungsplans unterstützen könnte. |
| --- | --- |

(7)

Um die mit dieser Empfehlung vorgegebenen Ziele zu erreichen, sollten die Mitgliedstaaten mit der Kommission zusammenarbeiten, um mögliche Initiativen zu ermitteln, mit denen die Kommission die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung und Umsetzung des strategischen Forschungsplans unterstützen könnte.

| (8) | Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission regelmäßig über die Fortschritte dieser Initiative für die gemeinsame Programmplanung berichten, damit diese dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht erstatten kann — |
| --- | --- |

(8)

Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission regelmäßig über die Fortschritte dieser Initiative für die gemeinsame Programmplanung berichten, damit diese dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht erstatten kann —

HAT DIE FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

| 1. | Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, gemeinsame Vorstellungen darüber zu entwickeln, wie Zusammenarbeit und Koordinierung im Forschungsbereich auf EU-Ebene zur Erhaltung des Kulturerbes in all seinen Formen beitragen sowie dessen Sicherheit und nachhaltige Nutzung gewährleisten können. |
| --- | --- |

1.

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, gemeinsame Vorstellungen darüber zu entwickeln, wie Zusammenarbeit und Koordinierung im Forschungsbereich auf EU-Ebene zur Erhaltung des Kulturerbes in all seinen Formen beitragen sowie dessen Sicherheit und nachhaltige Nutzung gewährleisten können.

| 2. | Die Mitgliedstaaten sollten ferner einen gemeinsamen strategischen Forschungsplan erstellen, in dem sie mittel- bis langfristige Forschungsanforderungen und -ziele im Bereich der Erhaltung und Nutzung des Kulturerbes vor dem Hintergrund der globalen Veränderungen festlegen. Der strategische Forschungsplan sollte einen Durchführungsplan enthalten, in dem Prioritäten und Zeitpläne festgelegt und die für seine Umsetzung erforderlichen Maßnahmen, Instrumente und Ressourcen genannt werden. |
| --- | --- |

2.

Die Mitgliedstaaten sollten ferner einen gemeinsamen strategischen Forschungsplan erstellen, in dem sie mittel- bis langfristige Forschungsanforderungen und -ziele im Bereich der Erhaltung und Nutzung des Kulturerbes vor dem Hintergrund der globalen Veränderungen festlegen. Der strategische Forschungsplan sollte einen Durchführungsplan enthalten, in dem Prioritäten und Zeitpläne festgelegt und die für seine Umsetzung erforderlichen Maßnahmen, Instrumente und Ressourcen genannt werden.

| 3. | Die Mitgliedstaaten sollten die folgenden Maßnahmen in den strategischen Forschungsplan und den Durchführungsplan aufnehmen:






  a) | Bestimmung relevanter nationaler Programme und Forschungstätigkeiten sowie Informationsaustausch über diese Programme und Tätigkeiten; |
| --- | --- | --- |

3.

Die Mitgliedstaaten sollten die folgenden Maßnahmen in den strategischen Forschungsplan und den Durchführungsplan aufnehmen:

a)

Bestimmung relevanter nationaler Programme und Forschungstätigkeiten sowie Informationsaustausch über diese Programme und Tätigkeiten;

| b) | Ausbau der gemeinsamen Zukunftsforschung und der Technologiebewertungskapazitäten, insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen des Klimawandels auf das kulturelle Erbe sowie die Maßnahmen für dessen Bewahrung und Erhaltung; |
| --- | --- |

b)

Ausbau der gemeinsamen Zukunftsforschung und der Technologiebewertungskapazitäten, insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen des Klimawandels auf das kulturelle Erbe sowie die Maßnahmen für dessen Bewahrung und Erhaltung;

| c) | Austausch von Informationen, Ressourcen, bewährten Praktiken, Methoden und Leitlinien; |
| --- | --- |

c)

Austausch von Informationen, Ressourcen, bewährten Praktiken, Methoden und Leitlinien;

| d) | Bestimmung von Bereichen oder Forschungstätigkeiten, für die die Koordinierung, gemeinsame Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen oder die Bündelung von Ressourcen einen Nutzen bringen würde; |
| --- | --- |

d)

Bestimmung von Bereichen oder Forschungstätigkeiten, für die die Koordinierung, gemeinsame Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen oder die Bündelung von Ressourcen einen Nutzen bringen würde;

| e) | Festlegung der Modalitäten für die Forschungstätigkeiten, die in den unter Buchstabe d genannten Bereichen gemeinsam durchgeführt werden sollen; |
| --- | --- |

e)

Festlegung der Modalitäten für die Forschungstätigkeiten, die in den unter Buchstabe d genannten Bereichen gemeinsam durchgeführt werden sollen;

| f) | Berücksichtigung der sich verändernden Bedürfnisse der Besucher und Verbraucher bei der Festlegung der Ziele für Forschungsprogramme im Bereich des Kulturerbes; |
| --- | --- |

f)

Berücksichtigung der sich verändernden Bedürfnisse der Besucher und Verbraucher bei der Festlegung der Ziele für Forschungsprogramme im Bereich des Kulturerbes;

| g) | gegebenenfalls gemeinsame Nutzung vorhandener Forschungsinfrastrukturen bzw. Entwicklung neuer Instrumente wie koordinierte Datenbanken oder Modelle zur Untersuchung der Verfallsprozesse; |
| --- | --- |

g)

gegebenenfalls gemeinsame Nutzung vorhandener Forschungsinfrastrukturen bzw. Entwicklung neuer Instrumente wie koordinierte Datenbanken oder Modelle zur Untersuchung der Verfallsprozesse;

| h) | Förderung einer engeren Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor sowie eines Umfelds der offenen Innovation zwischen den verschiedenen Forschungstätigkeiten und Wirtschaftsbereichen im Zusammenhang mit dem Kulturerbe; Einbeziehung des Tourismus, der nachhaltigen Instandhaltung und des Baus oder Wiederaufbaus von Stätten, Gebäuden oder Landschaften und ähnlicher Unternehmensdienste; |
| --- | --- |

h)

Förderung einer engeren Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor sowie eines Umfelds der offenen Innovation zwischen den verschiedenen Forschungstätigkeiten und Wirtschaftsbereichen im Zusammenhang mit dem Kulturerbe; Einbeziehung des Tourismus, der nachhaltigen Instandhaltung und des Baus oder Wiederaufbaus von Stätten, Gebäuden oder Landschaften und ähnlicher Unternehmensdienste;

| i) | Export und Verbreitung des Wissens, der Innovationen und der interdisziplinären methodischen Ansätze; |
| --- | --- |

i)

Export und Verbreitung des Wissens, der Innovationen und der interdisziplinären methodischen Ansätze;

| j) | Schaffung von Netzwerken zwischen den Zentren, die sich mit der Forschung im Bereich des Kulturerbes beschäftigen. |
| --- | --- |

j)

Schaffung von Netzwerken zwischen den Zentren, die sich mit der Forschung im Bereich des Kulturerbes beschäftigen.

| 4. | Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, eine gemeinsame Verwaltungsstruktur im Bereich des Kulturerbes und der globalen Veränderungen einzurichten, deren Aufgabe es ist, gemeinsame Bedingungen, Regeln und Verfahren für die Zusammenarbeit und Koordinierung festzulegen und die Umsetzung des strategischen Forschungsplans zu überwachen. |
| --- | --- |

4.

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, eine gemeinsame Verwaltungsstruktur im Bereich des Kulturerbes und der globalen Veränderungen einzurichten, deren Aufgabe es ist, gemeinsame Bedingungen, Regeln und Verfahren für die Zusammenarbeit und Koordinierung festzulegen und die Umsetzung des strategischen Forschungsplans zu überwachen.

| 5. | Die Mitgliedstaaten sollten den strategischen Forschungsplan gemeinsam umsetzen, u. a. auch über ihre nationalen Forschungsprogramme oder andere nationale Forschungstätigkeiten. |
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5.

Die Mitgliedstaaten sollten den strategischen Forschungsplan gemeinsam umsetzen, u. a. auch über ihre nationalen Forschungsprogramme oder andere nationale Forschungstätigkeiten.

| 6. | Ferner sollten die Mitgliedstaaten mit der Kommission zusammenarbeiten, um mögliche Initiativen zu bestimmen, mit denen die Kommission die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung und Umsetzung des strategischen Forschungsplans unterstützen kann, und um die gemeinsamen Programme mit anderen Initiativen der Union in diesem Bereich zu koordinieren. |
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6.

Ferner sollten die Mitgliedstaaten mit der Kommission zusammenarbeiten, um mögliche Initiativen zu bestimmen, mit denen die Kommission die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung und Umsetzung des strategischen Forschungsplans unterstützen kann, und um die gemeinsamen Programme mit anderen Initiativen der Union in diesem Bereich zu koordinieren.

| 7. | Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, der Kommission regelmäßig über die Fortschritte bei dieser Initiative für die gemeinsame Programmplanung zu berichten. |
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7.

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, der Kommission regelmäßig über die Fortschritte bei dieser Initiative für die gemeinsame Programmplanung zu berichten.

Brüssel, den 26. April 2010

Für die Kommission

Máire GEOGHEGAN-QUINN

Mitglied der Kommission

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(1)  Zur Definition des Begriffs „materielles und immaterielles Kulturerbe“ (tangible and intangible cultural heritage) siehe Unesco-Konvention zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt, Paris, 16. November 1972 sowie Unesco-Konvention zum Schutz des immateriellen Kulturerbes, Paris, 17. Oktober 2003.

1

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RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 28.4.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 106/20 |
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28.4.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 106/20

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BESCHLUSS Nr. 1/2010 DES GEMISCHTEN LUFTVERKEHRSAUSSCHUSSES GEMEINSCHAFT/SCHWEIZ, DER DURCH DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER DEN LUFTVERKEHR EINGESETZT WURDE,

vom 7. April 2010

zur Ersetzung des Anhangs des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr

(2010/239/EU)

DER LUFTVERKEHRSAUSSCHUSS GEMEINSCHAFT/SCHWEIZ —

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr, im Folgenden „das Abkommen“, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4 —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Anhang des Abkommens erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Brüssel, den 7. April 2010

Für den Gemischten Ausschuss

Der Leiter der Delegation der Europäischen Union

Daniel CALLEJA CRESPO

Der Leiter der Delegation der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Peter MÜLLER

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ANHANG

Für die Zwecke dieses Abkommens gilt:

| — | Gemäß dem Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist, tritt die Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft, deren Rechtsnachfolgerin sie ist; |
| --- | --- |

—

Gemäß dem Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist, tritt die Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft, deren Rechtsnachfolgerin sie ist;

| — | in allen Fällen, in denen in Rechtsakten, die in diesem Anhang aufgeführt sind, auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union als deren Rechtsnachfolgerin oder auf das Erfordernis einer Bindung an diese Bezug genommen wird, ist diese Bezugnahme für die Zwecke dieses Abkommens so zu verstehen, dass sie auch auf die Schweiz oder das Erfordernis einer gleichen Bindung an sie verweist; |
| --- | --- |

—

in allen Fällen, in denen in Rechtsakten, die in diesem Anhang aufgeführt sind, auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union als deren Rechtsnachfolgerin oder auf das Erfordernis einer Bindung an diese Bezug genommen wird, ist diese Bezugnahme für die Zwecke dieses Abkommens so zu verstehen, dass sie auch auf die Schweiz oder das Erfordernis einer gleichen Bindung an sie verweist;

| — | unbeschadet des Artikels 15 schließt „Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft“ in den folgenden Richtlinien und Verordnungen der Gemeinschaft Luftfahrtunternehmen ein, die in der Schweiz über eine Betriebsbewilligung verfügen und dort ihre Hauptniederlassung sowie gegebenenfalls ihren eingetragenen Sitz gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates haben. Alle Verweise auf die Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 sind als Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zu verstehen; |
| --- | --- |

—

unbeschadet des Artikels 15 schließt „Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft“ in den folgenden Richtlinien und Verordnungen der Gemeinschaft Luftfahrtunternehmen ein, die in der Schweiz über eine Betriebsbewilligung verfügen und dort ihre Hauptniederlassung sowie gegebenenfalls ihren eingetragenen Sitz gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates haben. Alle Verweise auf die Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 sind als Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zu verstehen;

| — | alle Verweise auf Artikel 81 und Artikel 82 EG-Vertrag sind als Verweise auf Artikel 101 und Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu verstehen. |
| --- | --- |

—

alle Verweise auf Artikel 81 und Artikel 82 EG-Vertrag sind als Verweise auf Artikel 101 und Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu verstehen.

1.   Liberalisierung des Luftverkehrs und sonstige Regeln für die Zivilluftfahrt

Nr. 1008/2008

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Die Verweise auf die Verordnungen des Rates (EWG) Nr. 2407/92 und Nr. 2408/92 in den Artikeln 4, 15, 18, 27 und 35 des Abkommens sind als Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 zu verstehen

Nr. 2000/79

Richtlinie des Rates vom 27. November 2000 über die Durchführung der von der Vereinigung Europäischer Fluggesellschaften (AEA), der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF), der European Cockpit Association (ECA), der European Regions Airline Association (ERA) und der International Air Carrier Association (IACA) geschlossenen Europäischen Vereinbarung über die Arbeitszeitorganisation für das fliegende Personal der Zivilluftfahrt

Nr. 93/104

Richtlinie des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, geändert durch:

| — | Richtlinie 2000/34/EG. |
| --- | --- |

—

Richtlinie 2000/34/EG.

Nr. 437/2003

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2003 über die statistische Erfassung der Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post im Luftverkehr

Nr. 1358/2003

Verordnung der Kommission vom 31. Juli 2003 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 437/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die statistische Erfassung der Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post im Luftverkehr und zur Änderung der Anhänge I und II der genannten Verordnung

Nr. 785/2004

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber

Nr. 95/93

Verordnung des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft (Artikel 1-12), geändert durch:

| — | Verordnung (EG) Nr. 793/2004. |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 793/2004.

Nr. 96/67

Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft

(Artikel 1-9, 11-23, 25)

Nr. 80/2009

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über einen Verhaltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates

2.   Wettbewerbsregeln

Bezugnahmen in den folgenden Rechtsvorschriften auf die Artikel 81 und 82 EG-Vertrag sind als Bezugnahmen auf Artikel 8 und 9 dieses Abkommens zu verstehen.

Nr. 3975/87

Verordnung des Rates vom 14. Dezember 1987 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen (Artikel 6 Absatz 3), zuletzt geändert durch:

| — | Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (Artikel 1-13, 15-45). |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (Artikel 1-13, 15-45).

Nr. 1/2003

Verordnung (EG) des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (Artikel 1-13, 15-45)

(Insoweit diese Verordnung für die Durchführung dieses Abkommens von Belang ist. Die Aufnahme dieser Verordnung berührt nicht die Aufgabenteilung gemäß diesem Abkommen.)

Die Verordnung Nr. 17/62 wurde durch die Verordnung Nr. 1/2003 aufgehoben, mit Ausnahme des Artikels 8 Absatz 3, der für Entscheidungen, die nach Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags vor dem Beginn der Anwendbarkeit der vorliegenden Verordnung angenommen wurden, bis zum Ende der Gültigkeitsdauer dieser Entscheidungen weiterhin gilt.

Nr. 773/2004

Verordnung der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission, geändert durch:

| — | Verordnung (EG) Nr. 1792/2006 der Kommission. |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 1792/2006 der Kommission.

Nr. 139/2004

Verordnung des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“)

(Artikel 1-18, Artikel 19 Absatz 1-2, Artikel 20-23)

Im Zusammenhang mit Artikel 4 Absatz 5 der Fusionskontrollverordnung gilt zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz Folgendes:

| 1. | Bei einem Zusammenschluss gemäß der Definition des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004, der keine gemeinschaftsweite Bedeutung im Sinne des Artikels 1 dieser Verordnung hat und nach dem Wettbewerbsrecht mindestens dreier EG-Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geprüft werden könnte, können die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung genannten Personen oder Unternehmen vor einer Anmeldung bei den zuständigen Behörden der EG-Kommission in einem begründeten Antrag mitteilen, dass der Zusammenschluss von der Kommission geprüft werden sollte. |
| --- | --- |

1.

Bei einem Zusammenschluss gemäß der Definition des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004, der keine gemeinschaftsweite Bedeutung im Sinne des Artikels 1 dieser Verordnung hat und nach dem Wettbewerbsrecht mindestens dreier EG-Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geprüft werden könnte, können die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung genannten Personen oder Unternehmen vor einer Anmeldung bei den zuständigen Behörden der EG-Kommission in einem begründeten Antrag mitteilen, dass der Zusammenschluss von der Kommission geprüft werden sollte.

| 2. | Die Europäische Kommission übermittelt der Schweizerischen Eidgenossenschaft unverzüglich sämtliche Anträge gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 und gemäß dem vorstehenden Absatz. |
| --- | --- |

2.

Die Europäische Kommission übermittelt der Schweizerischen Eidgenossenschaft unverzüglich sämtliche Anträge gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 und gemäß dem vorstehenden Absatz.

| 3. | Lehnt die Schweizerische Eidgenossenschaft die beantragte Verweisung ab, ist die schweizerische Wettbewerbsbehörde weiterhin zuständig und der Fall wird nicht gemäß diesem Absatz verwiesen. |
| --- | --- |

3.

Lehnt die Schweizerische Eidgenossenschaft die beantragte Verweisung ab, ist die schweizerische Wettbewerbsbehörde weiterhin zuständig und der Fall wird nicht gemäß diesem Absatz verwiesen.

Im Zusammenhang mit den in Artikel 4 Absätze 4 und 5, Artikel 9 Absätze 2 und 6 und Artikel 22 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung genannten Fristen gilt:

| 1. | Die Europäische Kommission übermittelt alle im Zusammenhang mit Artikel 4 Absätze 4 und 5, Artikel 9 Absätze 2 und 6 und Artikel 22 Absatz 2 relevanten Dokumente unverzüglich der schweizerischen Wettbewerbsbehörde. |
| --- | --- |

1.

Die Europäische Kommission übermittelt alle im Zusammenhang mit Artikel 4 Absätze 4 und 5, Artikel 9 Absätze 2 und 6 und Artikel 22 Absatz 2 relevanten Dokumente unverzüglich der schweizerischen Wettbewerbsbehörde.

| 2. | Die Laufzeit der in Artikel 4 Absätze 4 und 5, Artikel 9 Absätze 2 und 6 und Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 genannten Fristen beginnt für die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Eingang der jeweiligen Dokumente bei der schweizerischen Wettbewerbsbehörde. |
| --- | --- |

2.

Die Laufzeit der in Artikel 4 Absätze 4 und 5, Artikel 9 Absätze 2 und 6 und Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 genannten Fristen beginnt für die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Eingang der jeweiligen Dokumente bei der schweizerischen Wettbewerbsbehörde.

Nr. 802/2004

Verordnung der Kommission vom 7. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (Artikel 1-24), zuletzt geändert durch:

| — | Verordnung (EG) Nr. 1792/2006 der Kommission. |
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—

Verordnung (EG) Nr. 1792/2006 der Kommission.

Nr. 2006/111

Richtlinie der Kommission vom 16. November 2006 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen

Nr. 487/2009

Verordnung (EG) Nr. 487/2009 der Kommission vom 25. Mai 2009 zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr

3.   Flugsicherheit

Nr. 91/670

Richtlinie des Rates vom 16. Dezember 1991 zur gegenseitigen Anerkennung von Erlaubnissen für Luftfahrtpersonal zur Ausübung von Tätigkeiten in der Zivilluftfahrt

(Artikel 1-8)

Nr. 3922/91

Verordnung des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (Artikel 1-3, Artikel 4 Absätze 2, 5-11 und 13), geändert durch:

| — | Verordnung (EG) Nr. 1899/2006, |
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Verordnung (EG) Nr. 1899/2006,

| — | Verordnung (EG) Nr. 1900/2006, |
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—

Verordnung (EG) Nr. 1900/2006,

| — | Verordnung (EG) Nr. 8/2008 der Kommission, |
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Verordnung (EG) Nr. 8/2008 der Kommission,

| — | Verordnung (EG) Nr. 859/2008 der Kommission. |
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Verordnung (EG) Nr. 859/2008 der Kommission.

Nr. 94/56

Richtlinie des Rates vom 21. November 1994 über Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt

(Artikel 1-13)

Nr. 2004/36

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen (Artikel 1-9 sowie Artikel 11-14), zuletzt geändert durch:

| — | Richtlinie 2008/49/EG der Kommission. |
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Richtlinie 2008/49/EG der Kommission.

Nr. 351/2008

Verordnung der Kommission vom 16. April 2008 zur Anwendung der Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Priorisierung der Vorfeldinspektionen von Luftfahrzeugen, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen

Nr. 768/2006

Verordnung der Kommission vom 19. Mai 2006 zur Umsetzung der Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Erhebung und des Austauschs von Informationen über die Sicherheit von Luftfahrzeugen, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen, und der Verwaltung des Informationssystems

Nr. 2003/42

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2003 über die Meldung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt (Artikel 1-12)

Nr. 1321/2007

Verordnung der Kommission vom 12. November 2007 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Zusammenführung der gemäß der Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ausgetauschten Informationen über Ereignisse in der Zivilluftfahrt in einem Zentralspeicher

Nr. 1330/2007

Verordnung der Kommission vom 24. September 2007 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Weitergabe von Informationen über Ereignisse in der Zivilluftfahrt an interessierte Kreise nach Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

Nr. 1592/2002

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (nachstehend: „die Verordnung“), geändert durch:

| — | Verordnung (EG) Nr. 1643/2003, |
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Verordnung (EG) Nr. 1643/2003,

| — | Verordnung (EG) Nr. 1701/2003 der Kommission, |
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Verordnung (EG) Nr. 1701/2003 der Kommission,

| — | Verordnung (EG) Nr. 334/2007 der Kommission, |
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Verordnung (EG) Nr. 334/2007 der Kommission,

| — | Verordnung (EG) Nr. 103/2007 der Kommission. |
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Verordnung (EG) Nr. 103/2007 der Kommission.

Die Agentur verfügt auch in der Schweiz über die ihr durch die Verordnung zugewiesenen Zuständigkeiten.

Die Kommission verfügt auch in der Schweiz über die ihr zugewiesenen Zuständigkeiten bezüglich Entscheidungen gemäß Artikel 10 Absätze 2, 4 und 6, Artikel 16 Absatz 4, Artikel 29 Absatz 3 Buchstabe i, Artikel 31 Absatz 3, Artikel 32 Absatz 5 und Artikel 53 Absatz 4.

Unbeschadet der horizontalen Anpassung gemäß dem ersten Spiegelstrich des Anhangs zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr gelten die Verweise auf die „Mitgliedstaaten“ in Artikel 54 der Verordnung oder in den Bestimmungen des Beschlusses 1999/468/EG, auf die in diesem Artikel Bezug genommen wird, nicht für die Schweiz.

Die Verordnung ist nicht so auszulegen, dass der EASA die Zuständigkeit übertragen wird, im Rahmen internationaler Übereinkünfte im Namen der Schweiz für andere Zwecke zu handeln als zur Unterstützung bei der ihr aus solchen Übereinkünften erwachsenden Verpflichtungen.

Der Wortlaut der Verordnung ist für die Zwecke des Abkommens mit folgenden Anpassungen zu verstehen:

| a) | Artikel 9 wird wie folgt geändert:






  i) | In Absatz 1 werden nach den Wörtern „der Gemeinschaft“ die Wörter „oder der Schweiz“ eingefügt. |
| --- | --- | --- |

a)

Artikel 9 wird wie folgt geändert:

i)

In Absatz 1 werden nach den Wörtern „der Gemeinschaft“ die Wörter „oder der Schweiz“ eingefügt.

| ii) | In Absatz 2 Buchstabe a werden nach den Wörtern „die Gemeinschaft“ die Wörter „oder die Schweiz“ eingefügt. |
| --- | --- |

ii)

In Absatz 2 Buchstabe a werden nach den Wörtern „die Gemeinschaft“ die Wörter „oder die Schweiz“ eingefügt.

| iii) | In Absatz 2 werden die Buchstaben b und c gestrichen. |
| --- | --- |

iii)

In Absatz 2 werden die Buchstaben b und c gestrichen.

| iv) | Folgender Absatz wird eingefügt:
  „(3)   Verhandelt die Gemeinschaft mit einem Drittland über den Abschluss eines Abkommens, in dem bestimmt wird, dass ein Mitgliedstaat oder die Agentur Bescheinigungen auf der Grundlage der von der Luftfahrtbehörde des betreffenden Drittlandes ausgestellten Bescheinigungen ausstellen können, bemüht sie sich darum, für die Schweiz ein Angebot für ein ähnliches Abkommen mit dem betreffenden Drittland zu erreichen. Die Schweiz bemüht sich ihrerseits darum, mit Drittländern Abkommen zu schließen, die denen der Gemeinschaft entsprechen.“ |
| --- | --- |

iv)

Folgender Absatz wird eingefügt:

„(3)   Verhandelt die Gemeinschaft mit einem Drittland über den Abschluss eines Abkommens, in dem bestimmt wird, dass ein Mitgliedstaat oder die Agentur Bescheinigungen auf der Grundlage der von der Luftfahrtbehörde des betreffenden Drittlandes ausgestellten Bescheinigungen ausstellen können, bemüht sie sich darum, für die Schweiz ein Angebot für ein ähnliches Abkommen mit dem betreffenden Drittland zu erreichen. Die Schweiz bemüht sich ihrerseits darum, mit Drittländern Abkommen zu schließen, die denen der Gemeinschaft entsprechen.“

| b) | In Artikel 20 wird folgender Absatz angefügt:
  „(4)   Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften können schweizerische Staatsangehörige, die im Besitz ihrer vollen staatsbürgerlichen Rechte sind, vom Exekutivdirektor der Agentur auf Vertragsbasis eingestellt werden.“ |
| --- | --- |

b)

In Artikel 20 wird folgender Absatz angefügt:

„(4)   Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften können schweizerische Staatsangehörige, die im Besitz ihrer vollen staatsbürgerlichen Rechte sind, vom Exekutivdirektor der Agentur auf Vertragsbasis eingestellt werden.“

| c) | In Artikel 21 wird folgender Unterabsatz angefügt:
  „Die Schweiz wendet auf die Agentur das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, das diesem Anhang als Anhang A angefügt ist, gemäß der Anlage zu Anhang A an.“ |
| --- | --- |

c)

In Artikel 21 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Die Schweiz wendet auf die Agentur das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, das diesem Anhang als Anhang A angefügt ist, gemäß der Anlage zu Anhang A an.“

| d) | In Artikel 28 wird folgender Unterabsatz angefügt:
  „Die Schweiz beteiligt sich in vollem Umfang am Verwaltungsrat und hat dort die gleichen Rechte und Pflichten wie EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Stimmrechts.“ |
| --- | --- |

d)

In Artikel 28 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Die Schweiz beteiligt sich in vollem Umfang am Verwaltungsrat und hat dort die gleichen Rechte und Pflichten wie EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Stimmrechts.“

| e) | In Artikel 48 wird folgender Absatz angefügt:
  „(8)   Die Schweiz leistet den in Absatz 1 Buchstabe a genannten finanziellen Beitrag auf der Grundlage folgender Formel:
  S (0,2/100) + S [1 – (a + b) 0,2/100] c/C
  Dabei ist:







  S | = | der Teil des Haushalts der Agentur, der nicht durch die in Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Gebühren und Entgelte abgedeckt ist |
| --- | --- | --- | --- |
| a | = | Zahl der assoziierten Staaten |
| b | = | Zahl der EU-Mitgliedstaaten |
| c | = | Beitrag der Schweiz zum ICAO-Haushalt |
| C | = | Gesamtbeitrag der EU-Mitgliedstaaten und der assoziierten Staaten zum ICAO-Haushalt.“ |

e)

In Artikel 48 wird folgender Absatz angefügt:

„(8)   Die Schweiz leistet den in Absatz 1 Buchstabe a genannten finanziellen Beitrag auf der Grundlage folgender Formel:

S (0,2/100) + S [1 – (a + b) 0,2/100] c/C

Dabei ist:

S

=

der Teil des Haushalts der Agentur, der nicht durch die in Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Gebühren und Entgelte abgedeckt ist

a

=

Zahl der assoziierten Staaten

b

=

Zahl der EU-Mitgliedstaaten

c

=

Beitrag der Schweiz zum ICAO-Haushalt

C

=

Gesamtbeitrag der EU-Mitgliedstaaten und der assoziierten Staaten zum ICAO-Haushalt.“

| f) | In Artikel 50 wird folgender Unterabsatz angefügt:
  „Die Bestimmungen für die Finanzkontrolle in der Schweiz im Hinblick auf die Teilnehmer an den Aktivitäten der Agentur durch die Gemeinschaft sind in Anhang B zu diesem Anhang niedergelegt.“ |
| --- | --- |

f)

In Artikel 50 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Die Bestimmungen für die Finanzkontrolle in der Schweiz im Hinblick auf die Teilnehmer an den Aktivitäten der Agentur durch die Gemeinschaft sind in Anhang B zu diesem Anhang niedergelegt.“

| g) | Anhang II der Verordnung wird auf folgende Luftfahrzeuge als Produkte im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission vom 24. September 2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben (1) ausgedehnt: | Luftfahrzeug — [HB IDJ] — Muster CL600-2B19 |
| --- | --- | --- |

g)

Anhang II der Verordnung wird auf folgende Luftfahrzeuge als Produkte im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission vom 24. September 2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben (1) ausgedehnt:

Luftfahrzeug — [HB IDJ] — Muster CL600-2B19

| | Luftfahrzeug — [HB-IGM] — Muster Gulfstream G-V-SP |
| --- | --- |

Luftfahrzeug — [HB-IGM] — Muster Gulfstream G-V-SP

| | Luftfahrzeuge — [HB-IIS, HB-IIY, HB-IMJ, HB-IVL, HB-IVZ, HB-JES] — Muster Gulfstream G-V |
| --- | --- |

Luftfahrzeuge — [HB-IIS, HB-IIY, HB-IMJ, HB-IVL, HB-IVZ, HB-JES] — Muster Gulfstream G-V

| | Luftfahrzeuge — [HB-IBX, HB-IKR, HB-IMY, HB-ITF, HB-IWY] — Muster Gulfstream G-IV |
| --- | --- |

Luftfahrzeuge — [HB-IBX, HB-IKR, HB-IMY, HB-ITF, HB-IWY] — Muster Gulfstream G-IV

| | Luftfahrzeuge — [HB-XJF, HB-ZCW, HB-ZDF, HB-ZDO] — Muster MD 900 |
| --- | --- |

Luftfahrzeuge — [HB-XJF, HB-ZCW, HB-ZDF, HB-ZDO] — Muster MD 900

Nr. 736/2006

Verordnung der Kommission vom 16. Mai 2006 über die Arbeitsweise der Europäischen Agentur für Flugsicherheit bei Inspektionen zur Kontrolle der Normung

Nr. 1702/2003

Verordnung der Kommission vom 24. September 2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben, geändert durch:

| — | Verordnung (EG) Nr. 335/2007 der Kommission, |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 335/2007 der Kommission,

| — | Verordnung (EG) Nr. 381/2005 der Kommission, |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 381/2005 der Kommission,

| — | Verordnung (EG) Nr. 375/2007 der Kommission, |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 375/2007 der Kommission,

| — | Verordnung (EG) Nr. 706/2006 der Kommission, |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 706/2006 der Kommission,

| — | Verordnung (EG) Nr. 287/2008 der Kommission, |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 287/2008 der Kommission,

| — | Verordnung (EG) Nr. 1057/2008 der Kommission, |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 1057/2008 der Kommission,

| — | Verordnung (EG) Nr. 1194/2009 der Kommission. |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 1194/2009 der Kommission.

Der Wortlaut der Verordnung ist für die Zwecke des Abkommens mit folgender Anpassung zu verstehen:

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

In den Absätzen 3, 4, 6, 8, 10, 11, 13 und 14 wird das Datum „28. September 2003“ ersetzt durch „das Datum des Inkrafttretens des Beschlusses des Luftverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz, mit dem die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 in den Anhang der Verordnung aufgenommen wird“.

Nr. 2042/2003

Verordnung der Kommission vom 20. November 2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen, geändert durch:

| — | Verordnung (EG) Nr. 707/2006 der Kommission, |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 707/2006 der Kommission,

| — | Verordnung (EG) Nr. 376/2007 der Kommission, |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 376/2007 der Kommission,

| — | Verordnung (EG) Nr. 1056/2008 der Kommission, |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 1056/2008 der Kommission,

| — | Verordnung (EU) Nr. 127/2010 der Kommission. |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) Nr. 127/2010 der Kommission.

Nr. 104/2004

Verordnung der Kommission vom 22. Januar 2004 zur Festlegung von Vorschriften für Organisation und Besetzung der Beschwerdekammer der Europäischen Agentur für Flugsicherheit

Nr. 593/2007

Verordnung der Kommission vom 31. Mai 2007 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte, zuletzt geändert durch:

| — | Verordnung (EG) Nr. 1356/2008 der Kommission. |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 1356/2008 der Kommission.

Nr. 2111/2005

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG

Nr. 473/2006

Verordnung der Kommission vom 22. März 2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen bezüglich der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist

Nr. 474/2006

Verordnung der Kommission vom 22. März 2006 zur Erstellung der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, zuletzt geändert durch:

| — | Verordnung (EG) Nr. 1144/2009 der Kommission (2). |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 1144/2009 der Kommission (2).

4.   Luftsicherheit

Nr. 2320/2002
   (3)

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (Artikel 1-8 sowie 10-13), geändert durch:

| — | Verordnung (EG) Nr. 849/2004. |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 849/2004.

Nr. 1217/2003
   (4)

Verordnung der Kommission vom 4. Juli 2003 zur Festlegung gemeinsamer Spezifikationen für nationale Qualitätskontrollprogramme für die Sicherheit der Zivilluftfahrt

Nr. 1486/2003
   (5)

Verordnung der Kommission vom 22. August 2003 zur Festlegung von Verfahren für die Durchführung von Luftsicherheitsinspektionen der Kommission im Bereich der Zivilluftfahrt

(Artikel 1-13 sowie 15-18)

Nr. 1138/2004
   (6)

Verordnung der Kommission vom 21. Juni 2004 zur Festlegung einer gemeinsamen Definition der sensiblen Teile der Sicherheitsbereiche auf Flughäfen

Nr. 300/2008

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002

Nr. 820/2008
   (7)

Verordnung der Kommission vom 8. August 2008 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit, zuletzt geändert durch:

| — | Verordnung (EU) Nr. 133/2010 der Kommission |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) Nr. 133/2010 der Kommission

| — | Verordnung (EU) Nr. 134/2010 der Kommission |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) Nr. 134/2010 der Kommission

| — | Verordnung (EU) Nr. 293/2010 der Kommission. |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) Nr. 293/2010 der Kommission.

Nr. 4333/2008
   (8)

Entscheidung der Kommission vom 8. August 2008 zur Festlegung zusätzlicher Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit; sie gilt ab 1. Oktober 2008

Nr. 272/2009

Verordnung der Kommission vom 2. April 2009 zur Ergänzung der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit der Zivilluftfahrt, zuletzt geändert durch:

| — | Verordnung (EU) Nr. 297/2010 der Kommission. |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) Nr. 297/2010 der Kommission.

Nr. 1254/2009

Verordnung (EU) der Kommission vom 18. Dezember 2009 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten von den gemeinsamen Grundnormen für die Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt abweichen und alternative Sicherheitsmaßnahmen treffen können

Nr. 18/2010

Verordnung (EU) der Kommission vom 8. Januar 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Spezifikationen für nationale Qualitätskontrollprogramme im Bereich der Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt

Nr. 72/2010

Verordnung (EU) der Kommission vom 26. Januar 2010 zur Festlegung von Verfahren für die Durchführung von Luftsicherheitsinspektionen der Kommission

Nr. 185/2010

Verordnung (EU) der Kommission vom 4. März 2010 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards in der Luftsicherheit

Nr. C(2010)774

Beschluss (EU) der Kommission vom 13. April 2010 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit mit Informationen nach Artikel 18 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 300/2008

5.   Flugverkehrsmanagement (ATM)

Nr. 549/2004

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“)

Die Kommission verfügt in der Schweiz über die Zuständigkeiten, die ihr gemäß Artikel 6 und Artikel 8 Absatz 1 sowie Artikel 10, 11 und 12 übertragen sind.

Unbeschadet der horizontalen Anpassung gemäß dem ersten Spiegelstrich des Anhangs zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr gelten die Verweise auf die „Mitgliedstaaten“ in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 oder in den Bestimmungen des Beschlusses 1999/468/EG, auf die in diesem Artikel Bezug genommen wird, nicht für die Schweiz.

Nr. 550/2004

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum („Flugsicherungsdienste-Verordnung“)

Die Kommission verfügt gegenüber der Schweiz über die Zuständigkeiten, die ihr gemäß Artikel 16, der wie folgt angepasst wird, übertragen sind.

Der Wortlaut der Verordnung ist für die Zwecke des Abkommens mit folgenden Anpassungen zu verstehen:

| a) | Artikel 3 wird wie folgt geändert:
  In Absatz 2 werden nach den Wörtern „der Gemeinschaft“ die Wörter „und in der Schweiz“ eingefügt. |
| --- | --- |

a)

Artikel 3 wird wie folgt geändert:

In Absatz 2 werden nach den Wörtern „der Gemeinschaft“ die Wörter „und in der Schweiz“ eingefügt.

| b) | Artikel 7 wird wie folgt geändert:
  In den Absätzen 1 und 6 werden nach den Wörtern „der Gemeinschaft“ die Wörter „und der Schweiz“ eingefügt. |
| --- | --- |

b)

Artikel 7 wird wie folgt geändert:

In den Absätzen 1 und 6 werden nach den Wörtern „der Gemeinschaft“ die Wörter „und der Schweiz“ eingefügt.

| c) | Artikel 8 wird wie folgt geändert:
  In Absatz 1 werden nach den Wörtern „der Gemeinschaft“ die Wörter „und in der Schweiz“ eingefügt. |
| --- | --- |

c)

Artikel 8 wird wie folgt geändert:

In Absatz 1 werden nach den Wörtern „der Gemeinschaft“ die Wörter „und in der Schweiz“ eingefügt.

| d) | Artikel 10 wird wie folgt geändert:
  In Absatz 1 werden nach den Wörtern „der Gemeinschaft“ die Wörter „und in der Schweiz“ eingefügt. |
| --- | --- |

d)

Artikel 10 wird wie folgt geändert:

In Absatz 1 werden nach den Wörtern „der Gemeinschaft“ die Wörter „und in der Schweiz“ eingefügt.

| e) | Artikel 16 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
  „(3)   Die Kommission richtet ihre Entscheidung an die Mitgliedstaaten und unterrichtet den Dienstleister hiervon, soweit er rechtlich betroffen ist.“ |
| --- | --- |

e)

Artikel 16 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Die Kommission richtet ihre Entscheidung an die Mitgliedstaaten und unterrichtet den Dienstleister hiervon, soweit er rechtlich betroffen ist.“

Nr. 551/2004

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum („Luftraum-Verordnung“)

Die Kommission verfügt in der Schweiz über die Zuständigkeiten, die ihr gemäß Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 5 sowie Artikel 10 übertragen sind.

Nr. 552/2004

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes („Interoperabilitäts-Verordnung“)

Die Kommission verfügt in der Schweiz über die Zuständigkeiten, die ihr gemäß Artikel 4, Artikel 7 und Artikel 10 Absatz 3 übertragen sind.

Der Wortlaut der Verordnung ist für die Zwecke des Abkommens mit folgenden Anpassungen zu verstehen:

| a) | Artikel 5 wird wie folgt geändert:
  In Absatz 2 werden nach den Wörtern „in der Gemeinschaft“ die Wörter „oder in der Schweiz“ eingefügt. |
| --- | --- |

a)

Artikel 5 wird wie folgt geändert:

In Absatz 2 werden nach den Wörtern „in der Gemeinschaft“ die Wörter „oder in der Schweiz“ eingefügt.

| b) | Artikel 7 wird wie folgt geändert:
  In Absatz 4 werden nach den Wörtern „in der Gemeinschaft“ die Wörter „oder in der Schweiz“ eingefügt. |
| --- | --- |

b)

Artikel 7 wird wie folgt geändert:

In Absatz 4 werden nach den Wörtern „in der Gemeinschaft“ die Wörter „oder in der Schweiz“ eingefügt.

| c) | Anhang III wird wie folgt geändert:
  In Abschnitt 3, zweiter und letzter Spiegelstrich, werden nach den Wörtern „in der Gemeinschaft“ die Wörter „oder in der Schweiz“ eingefügt. |
| --- | --- |

c)

Anhang III wird wie folgt geändert:

In Abschnitt 3, zweiter und letzter Spiegelstrich, werden nach den Wörtern „in der Gemeinschaft“ die Wörter „oder in der Schweiz“ eingefügt.

Nr. 2096/2005

Verordnung der Kommission vom 20. Dezember 2005 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten, geändert durch:

| — | Verordnung (EG) Nr. 1315/2007 der Kommission, |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 1315/2007 der Kommission,

| — | Verordnung (EG) Nr. 482/2008 der Kommission, |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 482/2008 der Kommission,

| — | Verordnung (EG) Nr. 668/2008 der Kommission. |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 668/2008 der Kommission.

Die Kommission verfügt in der Schweiz über die Zuständigkeiten, die ihr gemäß Artikel 9 übertragen sind.

Nr. 2150/2005

Verordnung der Kommission vom 23. Dezember 2005 über gemeinsame Regeln für die flexible Luftraumnutzung

Nr. 1033/2006

Verordnung der Kommission vom 4. Juli 2006 zur Festlegung der Anforderungen zu den Verfahren für Flugpläne bei der Flugvorbereitung im Rahmen des einheitlichen europäischen Luftraums

Nr. 1032/2006

Verordnung der Kommission vom 6. Juli 2006 zur Festlegung der Anforderungen an automatische Systeme zum Austausch von Flugdaten für die Benachrichtigung, Koordinierung und Übergabe von Flügen zwischen Flugverkehrskontrollstellen, zuletzt geändert durch:

| — | Verordnung (EG) Nr. 30/2009 der Kommission. |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 30/2009 der Kommission.

Nr. 2006/23

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über eine gemeinschaftliche Fluglotsenlizenz

Nr. 730/2006

Verordnung der Kommission vom 11. Mai 2006 über die Luftraumklassifizierung und den Zugang von Flügen nach Sichtflugregeln zum Luftraum oberhalb der Flugfläche 195

Nr. 219/2007

Verordnung des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR), zuletzt geändert durch:

| — | Verordnung (EG) Nr. 1361/2008 der Kommission. |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 1361/2008 der Kommission.

Nr. 633/2007

Verordnung der Kommission vom 7. Juni 2007 zur Festlegung der Anforderungen an die Anwendung eines Flugnachrichten-Übertragungsprotokolls für die Benachrichtigung, Koordinierung und Übergabe von Flügen zwischen Flugverkehrskontrollstellen

Nr. 1265/2007

Verordnung der Kommission vom 26. Oktober 2007 zur Festlegung der Anforderungen an den Luft-Boden-Sprachkanalabstand im einheitlichen europäischen Luftraum

Nr. 29/2009

Verordnung der Kommission vom 16. Januar 2009 Festlegung der Anforderungen an Datalink-Dienste im einheitlichen europäischen Luftraum

Nr. 262/2009

Verordnung der Kommission vom 30. März 2009 zur Festlegung der Anforderungen für die koordinierte Zuweisung und Nutzung von Modus-S-Abfragecodes im einheitlichen europäischen Luftraum

6.   Umwelt und Lärmschutz

Nr. 2002/30

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. März 2002 über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft (Artikel 1-12 sowie 14-18)

(Anwendbar sind die Änderungen des Anhangs I auf der Grundlage von Anhang II, Kapitel 8 (Verkehrspolitik), Abschnitt G (Luftverkehr), Ziffer 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge.)

Nr. 89/629

Richtlinie des Rates vom 4. Dezember 1989 zur Begrenzung der Schallemission von zivilen Unterschallstrahlflugzeugen

(Artikel 1-8)

Nr. 2006/93/EG

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Regelung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 3 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988)

7.   Verbraucherschutz

Nr. 90/314

Richtlinie des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen

(Artikel 1-10)

Nr. 93/13

Richtlinie des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

(Artikel 1-11)

Nr. 2027/97

Verordnung des Rates vom 9. Oktober 1997 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen (Artikel 1- 8), geändert durch:

| — | Verordnung (EG) Nr. 889/2002. |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 889/2002.

Nr. 261/2004

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91

(Artikel 1-18)

Nr. 1107/2006

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität

8.   Verschiedenes

Nr. 2003/96

Richtlinie des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom

(Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2)

9.   Anhänge

| A | : | Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union |
| --- | --- | --- |
| B | : | Bestimmungen für die Finanzkontrolle durch die Europäische Union in Bezug auf die schweizerischen Teilnehmer an Aktivitäten der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA). |

A

:

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union

B

:

Bestimmungen für die Finanzkontrolle durch die Europäische Union in Bezug auf die schweizerischen Teilnehmer an Aktivitäten der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA).

---

(1)  ABl. L 243 vom 27.9.2003, S. 6.

(2)  Die Verordnung findet in der Schweiz Anwendung, solange sie in der EU in Kraft ist.

(3)  Diese Verordnung wird am 29. April 2010 aufgehoben, wenn die Verordnung (EG) Nr. 300/2008 uneingeschränkt in Kraft tritt.

(4)  Diese Verordnung wird am 29. April 2010 aufgehoben, wenn die Verordnung (EG) Nr. 300/2008 uneingeschränkt in Kraft tritt.

(5)  Diese Verordnung wird am 29. April 2010 aufgehoben, wenn die Verordnung (EG) Nr. 300/2008 uneingeschränkt in Kraft tritt.

(6)  Diese Verordnung wird am 29. April 2010 aufgehoben, wenn die Verordnung (EG) Nr. 300/2008 uneingeschränkt in Kraft tritt.

(7)  Diese Verordnung wird am 29. April 2010 aufgehoben, wenn die Verordnung (EG) Nr. 300/2008 uneingeschränkt in Kraft tritt.

(8)  Diese Verordnung wird am 29. April 2010 aufgehoben, wenn die Verordnung (EG) Nr. 300/2008 uneingeschränkt in Kraft tritt.

ANHANG A

PROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —

IN DER ERWÄGUNG, dass die Europäische Union und die Europäische Atomgemeinschaft nach Artikel 343 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 191 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten die zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlichen Vorrechte und Befreiungen genießen —

SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt sind:

KAPITEL I

VERMÖGENSGEGENSTÄNDE, LIEGENSCHAFTEN, GUTHABEN UND GESCHÄFTE DER EUROPÄISCHEN UNION

Artikel 1

Die Räumlichkeiten und Gebäude der Union sind unverletzlich. Sie dürfen nicht durchsucht, beschlagnahmt, eingezogen oder enteignet werden. Die Vermögensgegenstände und Guthaben der Union dürfen ohne Ermächtigung des Gerichtshofes nicht Gegenstand von Zwangsmaßnahmen der Verwaltungsbehörden oder Gerichte sein.

Artikel 2

Die Archive der Union sind unverletzlich.

Artikel 3

Die Union, ihre Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögensgegenstände sind von jeder direkten Steuer befreit.

Die Regierungen der Mitgliedstaaten treffen in allen Fällen, in denen es ihnen möglich ist, geeignete Maßnahmen für den Erlass oder die Erstattung des Betrages der indirekten Steuern und Verkaufsabgaben, die in den Preisen für bewegliche oder unbewegliche Güter inbegriffen sind, wenn die Union für ihren Dienstbedarf größere Einkäufe tätigt, bei denen derartige Steuern und Abgaben im Preis enthalten sind. Die Durchführung dieser Maßnahmen darf jedoch den Wettbewerb innerhalb der Union nicht verfälschen.

Von den Abgaben, die lediglich die Vergütung für Leistungen gemeinnütziger Versorgungsbetriebe darstellen, wird keine Befreiung gewährt.

Artikel 4

Die Union ist von allen Zöllen sowie Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen bezüglich der zu ihrem Dienstgebrauch bestimmten Gegenstände befreit: die in dieser Weise eingeführten Gegenstände dürfen im Hoheitsgebiet des Staates, in das sie eingeführt worden sind, weder entgeltlich noch unentgeltlich veräußert werden, es sei denn zu Bedingungen, welche die Regierung dieses Staates genehmigt.

Der Union steht ferner für ihre Veröffentlichungen Befreiung von Zöllen sowie Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen zu.

KAPITEL II

NACHRICHTENÜBERMITTLUNG UND AUSWEISE

Artikel 5

Den Organen der Union steht für ihre amtliche Nachrichtenübermittlung und die Übermittlung aller ihrer Schriftstücke im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats die gleiche Behandlung wie den diplomatischen Vertretungen zu.

Der amtliche Schriftverkehr und die sonstige amtliche Nachrichtenübermittlung der Organe der Union unterliegen nicht der Zensur.

Artikel 6

Die Präsidenten der Organe der Union können den Mitgliedern und Bediensteten dieser Organe Ausweise ausstellen, deren Form durch den Rat, der mit einfacher Mehrheit beschließt, bestimmt wird und die von den Behörden der Mitgliedstaaten als gültige Reiseausweise anerkannt werden. Diese Ausweise werden den Beamten und sonstigen Bediensteten nach Maßgabe des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union ausgestellt.

Die Kommission kann Abkommen zur Anerkennung dieser Ausweise als im Hoheitsgebiet dritter Länder gültige Reiseausweise schließen.

KAPITEL III

MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Artikel 7

Die Reise der Mitglieder des Europäischen Parlaments zum und vom Tagungsort des Europäischen Parlaments unterliegt keinen verwaltungsmäßigen oder sonstigen Beschränkungen.

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments erhalten bei der Zollabfertigung und Devisenkontrolle

| a) | seitens ihrer eigenen Regierung dieselben Erleichterungen wie hohe Beamte, die sich in offiziellem Auftrag vorübergehend ins Ausland begeben; |
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a)

seitens ihrer eigenen Regierung dieselben Erleichterungen wie hohe Beamte, die sich in offiziellem Auftrag vorübergehend ins Ausland begeben;

| b) | seitens der Regierungen der anderen Mitgliedstaaten dieselben Erleichterungen wie ausländische Regierungsvertreter mit vorübergehendem offiziellem Auftrag. |
| --- | --- |

b)

seitens der Regierungen der anderen Mitgliedstaaten dieselben Erleichterungen wie ausländische Regierungsvertreter mit vorübergehendem offiziellem Auftrag.

Artikel 8

Wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung dürfen Mitglieder des Europäischen Parlaments weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden.

Artikel 9

Während der Dauer der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments

| a) | steht seinen Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zu, |
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a)

steht seinen Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zu,

| b) | können seine Mitglieder im Hoheitsgebiet jedes anderen Mitgliedstaats weder festgehalten noch gerichtlich verfolgt werden. |
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b)

können seine Mitglieder im Hoheitsgebiet jedes anderen Mitgliedstaats weder festgehalten noch gerichtlich verfolgt werden.

Die Unverletzlichkeit besteht auch während der Reise zum und vom Tagungsort des Europäischen Parlaments.

Bei Ergreifung auf frischer Tat kann die Unverletzlichkeit nicht geltend gemacht werden; sie steht auch nicht der Befugnis des Europäischen Parlaments entgegen, die Unverletzlichkeit eines seiner Mitglieder aufzuheben.

KAPITEL IV

VERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN, DIE AN DEN ARBEITEN DER ORGANE DER EUROPÄISCHEN UNION TEILNEHMEN

Artikel 10

Den Vertretern der Mitgliedstaaten, die an den Arbeiten der Organe der Union teilnehmen, sowie ihren Beratern und Sachverständigen stehen während der Ausübung ihrer Tätigkeit und auf der Reise zum und vom Tagungsort die üblichen Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen zu.

Dies gilt auch für die Mitglieder der beratenden Einrichtungen der Union.

KAPITEL V

BEAMTE UND SONSTIGE BEDIENSTETE DER EUROPÄISCHEN UNION

Artikel 11

Den Beamten und sonstigen Bediensteten der Union stehen im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit folgende Vorrechte und Befreiungen zu:

| a) | Befreiung von der Gerichtsbarkeit bezüglich der von ihnen in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen, einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen, jedoch vorbehaltlich der Anwendung der Bestimmungen der Verträge über die Vorschriften betreffend die Haftung der Beamten und sonstigen Bediensteten gegenüber der Union und über die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union für Streitsachen zwischen der Union und ihren Beamten sowie sonstigen Bediensteten. Diese Befreiung gilt auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit; |
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a)

Befreiung von der Gerichtsbarkeit bezüglich der von ihnen in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen, einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen, jedoch vorbehaltlich der Anwendung der Bestimmungen der Verträge über die Vorschriften betreffend die Haftung der Beamten und sonstigen Bediensteten gegenüber der Union und über die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union für Streitsachen zwischen der Union und ihren Beamten sowie sonstigen Bediensteten. Diese Befreiung gilt auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit;

| b) | Befreiung von Einwanderungsbeschränkungen und von der Meldepflicht für Ausländer; das Gleiche gilt für ihre Ehegatten und die von ihnen unterhaltenen Familienmitglieder; |
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b)

Befreiung von Einwanderungsbeschränkungen und von der Meldepflicht für Ausländer; das Gleiche gilt für ihre Ehegatten und die von ihnen unterhaltenen Familienmitglieder;

| c) | die den Beamten der internationalen Organisationen üblicherweise gewährten Erleichterungen auf dem Gebiet der Vorschriften des Währungs- und Devisenrechts; |
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c)

die den Beamten der internationalen Organisationen üblicherweise gewährten Erleichterungen auf dem Gebiet der Vorschriften des Währungs- und Devisenrechts;

| d) | das Recht, ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände bei Antritt ihres Dienstes in das in Frage stehende Land zollfrei einzuführen und bei Beendigung ihrer Amtstätigkeit in diesem Land ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände zollfrei wieder auszuführen, vorbehaltlich der Bedingungen, welche die Regierung des Landes, in dem dieses Recht ausgeübt wird, in dem einen und anderen Fall für erforderlich erachtet; |
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d)

das Recht, ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände bei Antritt ihres Dienstes in das in Frage stehende Land zollfrei einzuführen und bei Beendigung ihrer Amtstätigkeit in diesem Land ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände zollfrei wieder auszuführen, vorbehaltlich der Bedingungen, welche die Regierung des Landes, in dem dieses Recht ausgeübt wird, in dem einen und anderen Fall für erforderlich erachtet;

| e) | das Recht, das zu ihrem eigenen Gebrauch bestimmte Kraftfahrzeug, sofern es im Land ihres letzten ständigen Aufenthalts oder in dem Land, dem sie angehören, zu den auf dem Binnenmarkt dieses Landes geltenden Bedingungen erworben worden ist, zollfrei einzuführen und es zollfrei wieder auszuführen, vorbehaltlich der Bedingungen, welche die Regierung des in Frage stehenden Landes in dem einen und anderen Fall für erforderlich erachtet. |
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e)

das Recht, das zu ihrem eigenen Gebrauch bestimmte Kraftfahrzeug, sofern es im Land ihres letzten ständigen Aufenthalts oder in dem Land, dem sie angehören, zu den auf dem Binnenmarkt dieses Landes geltenden Bedingungen erworben worden ist, zollfrei einzuführen und es zollfrei wieder auszuführen, vorbehaltlich der Bedingungen, welche die Regierung des in Frage stehenden Landes in dem einen und anderen Fall für erforderlich erachtet.

Artikel 12

Von den Gehältern, Löhnen und anderen Bezügen, welche die Union ihren Beamten und sonstigen Bediensteten zahlt, wird zugunsten der Union eine Steuer gemäß den Bestimmungen und dem Verfahren erhoben, die vom Europäischen Parlament und vom Rat durch Verordnungen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung der betroffenen Organe festgelegt werden.

Die Beamten und sonstigen Bediensteten sind von innerstaatlichen Steuern auf die von der Union gezahlten Gehälter, Löhne und Bezüge befreit.

Artikel 13

Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Union, die sich lediglich zur Ausübung einer Amtstätigkeit im Dienst der Union im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Staates niederlassen, in dem sie zur Zeit des Dienstantritts bei der Union ihren steuerlichen Wohnsitz haben, werden in den beiden genannten Staaten für die Erhebung der Einkommen-, Vermögen- und Erbschaftsteuer sowie für die Anwendung der zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen den Mitgliedstaaten der Union geschlossenen Abkommen so behandelt, als hätten sie ihren früheren Wohnsitz beibehalten, sofern sich dieser in einem Mitgliedstaat der Union befindet. Dies gilt auch für den Ehegatten, soweit dieser keine eigene Berufstätigkeit ausübt, sowie für die Kinder, die unter der Aufsicht der in diesem Artikel bezeichneten Personen stehen und von ihnen unterhalten werden.

Das im Hoheitsgebiet des Aufenthaltsstaats befindliche bewegliche Vermögen der in Absatz 1 bezeichneten Personen ist in diesem Staat von der Erbschaftsteuer befreit; für die Veranlagung dieser Steuer wird es vorbehaltlich der Rechte dritter Länder und der etwaigen Anwendung internationaler Abkommen über die Doppelbesteuerung als in dem Staat des steuerlichen Wohnsitzes befindlich betrachtet.

Ein lediglich zur Ausübung einer Amtstätigkeit im Dienste anderer internationaler Organisationen begründeter Wohnsitz bleibt bei der Anwendung dieses Artikels unberücksichtigt.

Artikel 14

Das Europäische Parlament und der Rat legen durch Verordnungen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nach Anhörung der betroffenen Organe das System der Sozialleistungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Union fest.

Artikel 15

Das Europäische Parlament und der Rat bestimmen durch Verordnungen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nach Anhörung der anderen betroffenen Organe die Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Union, auf welche die Artikel 11, 12 Absatz 2 und Artikel 13 ganz oder teilweise Anwendung finden.

Namen, Dienstrang und -stellung sowie Anschrift der Beamten und sonstigen Bediensteten dieser Gruppen werden den Regierungen der Mitgliedstaaten in regelmäßigen Zeitabständen mitgeteilt.

KAPITEL VI

VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER VERTRETUNGEN DRITTER LÄNDER, DIE BEI DER EUROPÄISCHEN UNION BEGLAUBIGT SIND

Artikel 16

Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz der Union befindet, gewährt den bei der Union beglaubigten Vertretungen dritter Länder die üblichen diplomatischen Vorrechte und Befreiungen.

KAPITEL VII

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 17

Die Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen werden den Beamten und sonstigen Bediensteten der Union ausschließlich im Interesse der Union gewährt.

Jedes Organ der Union hat die Befreiung eines Beamten oder sonstigen Bediensteten in allen Fällen aufzuheben, in denen dies nach seiner Auffassung den Interessen der Union nicht zuwiderläuft.

Artikel 18

Bei der Anwendung dieses Protokolls handeln die Organe der Union und die verantwortlichen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen.

Artikel 19

Die Artikel 11 bis 14 und 17 finden auf die Mitglieder der Kommission Anwendung.

Artikel 20

Die Artikel 11 bis 14 und Artikel 17 finden auf die Richter, die Generalanwälte, die Kanzler und die Hilfsberichterstatter des Gerichtshofs der Europäischen Union Anwendung; die Bestimmungen des Artikels 3 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union betreffend die Befreiung der Richter und Generalanwälte von der Gerichtsbarkeit bleiben hiervon unberührt.

Artikel 21

Dieses Protokoll gilt auch für die Europäische Investitionsbank, die Mitglieder ihrer Organe, ihr Personal und die Vertreter der Mitgliedstaaten, die an ihren Arbeiten teilnehmen; die Bestimmungen des Protokolls über die Satzung der Bank bleiben hiervon unberührt.

Die Europäische Investitionsbank ist außerdem von allen Steuern und sonstigen Abgaben anlässlich der Erhöhungen ihres Kapitals sowie von den verschiedenen Förmlichkeiten befreit, die hiermit in dem Staat, in dem sie ihren Sitz hat, verbunden sind. Desgleichen werden bei ihrer etwaigen Auflösung und Liquidation keine Abgaben erhoben. Ferner unterliegt die Tätigkeit der Bank und ihrer Organe, soweit sie nach Maßgabe der Satzung ausgeübt wird, nicht der Umsatzsteuer.

Artikel 22

Dieses Protokoll gilt auch für die Europäische Zentralbank, die Mitglieder ihrer Beschlussorgane und ihre Bediensteten; die Bestimmungen des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank bleiben hiervon unberührt.

Die Europäische Zentralbank ist außerdem von allen Steuern und sonstigen Abgaben anlässlich der Erhöhungen ihres Kapitals sowie von den verschiedenen Förmlichkeiten befreit, die hiermit in dem Staat, in dem sie ihren Sitz hat, verbunden sind. Ferner unterliegt die Tätigkeit der Bank und ihrer Beschlussorgane, soweit sie nach Maßgabe der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank ausgeübt wird, nicht der Umsatzsteuer.

ANLAGE ZU ANHANG A

VERFAHREN FÜR DIE ANWENDUNG DES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION IN DER SCHWEIZ

1.   Ausweitung der Anwendung auf die Schweiz

Alle Verweise auf die Mitgliedstaaten im Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (nachstehend „Protokoll“ genannt) sind so zu verstehen, dass auch die Schweiz einbezogen ist, sofern nicht in den nachstehenden Bestimmungen etwas Anderes festgelegt ist.

2.   Befreiung der Agentur von den indirekten Steuern (einschließlich der Mehrwertsteuer)

Aus der Schweiz ausgeführte Güter und Dienstleistungen unterliegen nicht der schweizerischen Mehrwertsteuer. Für Güter und Dienstleistungen, die der Agentur in der Schweiz für ihren Dienstbedarf geliefert werden, wird die Mehrwertsteuer gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls erstattet. Eine Mehrwertsteuerbefreiung wird gewährt, wenn der tatsächliche Ankaufspreis der in der Rechnung oder einem gleichwertigen Dokument aufgeführten Güter und Dienstleistungen mindestens 100 Schweizer Franken beträgt (einschließlich Steuern).

Zur Erstattung der Mehrwertsteuer sind der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, die entsprechenden schweizerischen Formulare vorzulegen. Die Anträge werden grundsätzlich innerhalb von drei Monaten ab Einreichung des Erstattungsantrags und Vorlage der erforderlichen Belege bearbeitet.

3.   Verfahren für die Anwendung der Bestimmungen in Bezug auf das Personal der Agentur

In Bezug auf Artikel 12 Absatz 2 des Protokolls befreit die Schweiz nach den Grundsätzen ihres innerstaatlichen Rechts die Beamten oder sonstigen Bediensteten der Agentur im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 (1), die einer unionsinternen Steuer zugunsten der Europäischen Union unterliegen, von den Bundes-, Kanton- und Gemeindesteuern auf die von der Europäischen Union gezahlten Gehälter, Löhne und anderen Bezüge.

Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 13 des Protokolls gilt die Schweiz nicht als Mitgliedstaat im Sinne von Ziffer 1.

Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Agentur sowie ihre Familienmitglieder, die dem Sozialversicherungssystem für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union angeschlossen sind, sind nicht verpflichtet, sich am Sozialversicherungssystem der Schweiz zu beteiligen.

Für alle Fragen im Zusammenhang mit den Beziehungen zwischen der Agentur oder der Kommission und ihrem Personal hinsichtlich der Anwendung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 259/68 des Rates (2) und der übrigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union zur Festlegung der Arbeitsbedingungen ist ausschließlich der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.

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(1)  Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 des Rates vom 25. März 1969 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden (ABl. L 74 vom 27.3.1969, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1749/2002 (ABl. L 264 vom 2.10.2002, S. 13).

(2)  Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die Beamten der Kommission anwendbar sind (Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten) (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2104/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 7).

ANHANG B

FINANZKONTROLLE IN BEZUG AUF DIE SCHWEIZERISCHEN TEILNEHMER AN AKTIVITÄTEN DES EUROPÄISCHEN LUFTFAHRTABKOMMENS

Artikel 1

Direkte Kommunikation

Die Agentur und die Kommission stehen in direkter Verbindung zu allen in der Schweiz ansässigen Personen oder Einrichtungen, die an Aktivitäten der Agentur als Vertragnehmer, Teilnehmer an einem Programm der Agentur, aus Mitteln der Agentur oder der Gemeinschaft bezahlte Privatperson oder als Subunternehmer teilnehmen. Diese Personen können der Kommission und der Agentur direkt alle Informationen und einschlägigen Unterlagen übermitteln, die sie ihr gemäß den Rechtsakten, auf die sich dieser Beschluss bezieht, und den in Anwendung desselben geschlossenen Verträgen oder Vereinbarungen zu liefern haben.

Artikel 2

Kontrollen

(1)   Gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1) und der vom Verwaltungsrat der Agentur am 26. März 2003 verabschiedeten Haushaltsordnung, gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2) sowie den übrigen Rechtsvorschriften, auf die sich dieser Beschluss bezieht, können die mit den in der Schweiz ansässigen Begünstigten geschlossenen Verträge oder Vereinbarungen sowie die mit ihnen gemeinsam gefassten Beschlüsse vorsehen, dass Bedienstete der Agentur und der Kommission oder andere von ihnen beauftragte Personen jederzeit wissenschaftliche, finanzielle, technische oder sonstige Prüfungen bei den Begünstigten oder ihren Subunternehmern durchführen können.

(2)   Bedienstete der Agentur und der Kommission oder andere von der Agentur und der Kommission beauftragte Personen erhalten in angemessenem Umfang Zugang zu Einrichtungen, Arbeiten und Unterlagen und zu allen Informationen — auch in elektronischer Form —, die zur Durchführung solcher Prüfungen erforderlich sind. Dieses Zugangsrecht wird in den Verträgen oder Vereinbarungen zur Anwendung der in diesem Beschluss genannten Instrumente festgeschrieben.

(3)   Der Europäische Rechnungshof verfügt über dieselben Rechte wie die Kommission.

(4)   Die Prüfungen können auch fünf Jahre nach Ablauf dieses Beschlusses oder nach Maßgabe der jeweiligen Verträge oder Vereinbarungen oder Beschlüsse stattfinden.

(5)   Die schweizerische Bundesfinanzkontrolle wird von den auf schweizerischem Hoheitsgebiet durchgeführten Prüfungen zuvor unterrichtet. Diese Unterrichtung ist keine rechtliche Bedingung für die Durchführung dieser Prüfungen.

Artikel 3

Kontrollen vor Ort

(1)   Im Rahmen dieses Beschlusses ist die Kommission (OLAF) berechtigt, auf schweizerischem Hoheitsgebiet Kontrollen und Überprüfungen vor Ort nach Maßgabe der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (3) durchzuführen.

(2)   Die Kommission bereitet diese Kontrollen und Überprüfungen in enger Zusammenarbeit mit der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle oder mit den anderen zuständigen, von der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle bestimmten Behörden vor, die zu gegebener Zeit über den Gegenstand, den Zweck und die Rechtsgrundlage der Kontrollen und Überprüfungen unterrichtet werden, so dass sie die notwendige Unterstützung gewähren können. Zu diesem Zweck können die Bediensteten der zuständigen schweizerischen Behörden an den Kontrollen und Überprüfungen vor Ort teilnehmen.

(3)   Auf Wunsch der zuständigen schweizerischen Behörden werden die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemeinsam von der Kommission und ihnen durchgeführt.

(4)   Sollten sich die Teilnehmer des Programms einer Kontrolle oder einer Überprüfung vor Ort widersetzen, leisten die schweizerischen Behörden den Kommissionskontrolleuren gemäß den innerstaatlichen Bestimmungen die notwendige Hilfe, damit diese ihrer Pflicht zur Durchführung von Kontrollen und Überprüfungen vor Ort nachkommen können.

(5)   Die Kommission teilt der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle so schnell wie möglich alle Fakten und jeden Verdacht im Zusammenhang mit einer Unregelmäßigkeit mit, von der sie bei der Kontrolle oder Überprüfung vor Ort Kenntnis erhalten hat. Die Kommission hat die genannte Behörde in jedem Fall über das Ergebnis dieser Kontrollen und Überprüfungen zu unterrichten.

Artikel 4

Information und Konsultation

(1)   Zur ordnungsgemäßen Anwendung dieses Anhangs tauschen die zuständigen Behörden der Schweiz und der Gemeinschaft regelmäßig Informationen aus und treten auf Wunsch einer der Vertragsparteien zu Konsultationen zusammen.

(2)   Die schweizerischen Behörden informieren die Kommission unverzüglich über alle Umstände, von denen sie Kenntnis erhalten haben und die eine Unregelmäßigkeit im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung der Verträge oder Vereinbarungen vermuten lassen, die in Anwendung der Rechtsakte geschlossen wurden, auf die sich dieser Beschluss bezieht.

Artikel 5

Geheimhaltung

Die aufgrund dieses Anhangs übermittelten oder erhaltenen Informationen unterliegen ungeachtet ihrer Form dem Amtsgeheimnis und genießen den Schutz, der vergleichbaren Informationen nach schweizerischem Recht und nach den entsprechenden Vorschriften für die Organe der Gemeinschaft zukommt. Diese Informationen dürfen nur an Personen weitergegeben werden, die in den Gemeinschaftsorganen, den Mitgliedstaaten oder der Schweiz aufgrund ihrer amtlichen Eigenschaft davon Kenntnis erhalten dürfen, und zu keinem anderen Zweck als zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der finanziellen Interessen der Vertragsparteien verwendet werden.

Artikel 6

Verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen

Unbeschadet der Anwendung des schweizerischen Strafrechts können die Agentur oder die Kommission gemäß den Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 und Nr. 2342/2002 vom 23. Dezember 2002 sowie der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (4) zu administrativen Maßnahmen und Sanktionen greifen.

Artikel 7

Einforderung und Vollstreckung

Die Entscheidungen, welche die Agentur oder die Kommission innerhalb des Geltungsbereichs dieses Beschlusses treffen und die eine Zahlung auferlegen, sind in der Schweiz vollstreckbare Titel; dies gilt nicht gegenüber Staaten.

Die Vollstreckungsklausel wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, von der Behörde erteilt, welche die schweizerische Regierung zu diesem Zweck bestimmt und der Agentur oder der Kommission benennt. Die Zwangsvollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des schweizerischen Prozessrechts. Die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsentscheidung unterliegt der Prüfung des Gerichtshofs der Europäischen Union.

Die Urteile, die der Gerichtshof der Europäischen Union aufgrund einer Schiedsklausel fällt, sind unter den gleichen Bedingungen vollstreckbare Titel.

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(1)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(2)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(3)  ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

(4)  ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.

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IV Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EG-Vertrags, des EU-Vertrags und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte

| 28.4.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 106/39 |
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28.4.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 106/39

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BESCHLUSS DES RATES

vom 9. Oktober 2009

zur Unterzeichnung und zum Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle 1 und 2 und deren Anhängen sowie zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits

(2010/240/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 13 des am 1. Juni 2004 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits (1) (im Folgenden „Assoziierungsabkommen“), dessen Bestimmungen über Handel und Handelsfragen am 1. Januar 2004 in Kraft traten, liberalisieren die Gemeinschaft und Ägypten schrittweise ihren gegenseitigen Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen. |
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(1)

Nach Artikel 13 des am 1. Juni 2004 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits (1) (im Folgenden „Assoziierungsabkommen“), dessen Bestimmungen über Handel und Handelsfragen am 1. Januar 2004 in Kraft traten, liberalisieren die Gemeinschaft und Ägypten schrittweise ihren gegenseitigen Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen.

| (2) | Am 6. März 2007 nahm der Assoziationsrat EU–Ägypten einen Aktionsplan im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik an, der eine spezielle Bestimmung über die weitere Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen enthält. |
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(2)

Am 6. März 2007 nahm der Assoziationsrat EU–Ägypten einen Aktionsplan im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik an, der eine spezielle Bestimmung über die weitere Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen enthält.

| (3) | Am 14. November 2005 ermächtigte der Rat die Kommission, mit der Arabischen Republik Ägypten im Rahmen des Assoziierungsabkommens Verhandlungen zu führen, um den gegenseitigen Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen weiter zu liberalisieren. |
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(3)

Am 14. November 2005 ermächtigte der Rat die Kommission, mit der Arabischen Republik Ägypten im Rahmen des Assoziierungsabkommens Verhandlungen zu führen, um den gegenseitigen Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen weiter zu liberalisieren.

| (4) | Am 19. Juni 2008 hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft die Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels abgeschlossen, um das Assoziierungsabkommen zu ändern. |
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(4)

Am 19. Juni 2008 hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft die Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels abgeschlossen, um das Assoziierungsabkommen zu ändern.

| (5) | Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (2) beschlossen werden. |
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(5)

Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (2) beschlossen werden.

| (6) | Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte genehmigt werden — |
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(6)

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte genehmigt werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, das das Assoziierungsabkommen ändert und insbesondere die Protokolle 1 und 2 jenes Abkommens und ihrer Anhänge ersetzt, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

(1)   Die Kommission erlässt die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu den Protokollen 1 und 2 im Einklang mit dem Beschluss 1999/468/EG.

(2)   Die Kommission wird bei dieser Aufgabe von dem mit Artikel 195 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (3) eingesetzten Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte oder dem mit Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (4) eingesetzten Verwaltungsausschuss für Fischereierzeugnisse oder gegebenenfalls von einem der mit den entsprechenden Bestimmungen anderer Verordnungen über die gemeinsame Organisation der Märkte eingesetzten Ausschüsse oder von dem mit Artikel 248a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (5) eingesetzten Ausschuss für den Zollkodex unterstützt.

Artikel 3

Muss die Gemeinschaft eine im Assoziierungsabkommen vorgesehene Schutzmaßnahme in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse, Fisch sowie Fischereierzeugnisse treffen, so wird diese nach dem Verfahren gemäß Artikel 159 Absatz 2 der Verordnung über die einheitliche GMO für landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 für Fisch und Fischereierzeugnisse erlassen. Im Falle von landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen werden solche Schutzmaßnahmen, sofern die Voraussetzungen der einschlägigen Bestimmungen des Assoziierungsabkommens erfüllt sind, gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin (6), der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (7) bzw. der Verordnung (EG) Nr. 1667/2006 des Rates vom 7. November 2006 über Glukose und Laktose (8) erlassen.

Artikel 4

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 9. Oktober 2009.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

Å. TORSTENSSON

---

(1)  ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 39.

1

(2)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

2

(3)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

3

(4)  ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22.

4

(5)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

5

(6)  ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 104.

6

(7)  ABl. L 318 vom 20.12.1993, S.18.

7

(8)  ABl. L 312 vom 11.11.2006, S.1.

8

---

ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle 1 und 2 und deren Anhängen sowie zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits

Sehr geehrter Herr ..., Sehr geehrte Frau ...,

ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die in Einklang mit dem Fahrplan für die Euromed-Zusammenarbeit im Bereich Landwirtschaft (Fahrplan von Rabat), den die Außenminister auf ihrer Europa-Mittelmeer-Konferenz am 28. November 2005 zur Beschleunigung der Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen genehmigt haben, und nach den Artikeln 13 und 15 des am 1. Juni 2004 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits (1) (im Folgenden „Assoziierungsabkommen“), dessen Bestimmungen über Handel und Handelsfragen am 1. Januar 2004 in Kraft getreten sind, geführt wurden; dieses Abkommen sieht vor, dass die Gemeinschaft und die Arabische Republik Ägypten schrittweise ihren Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen liberalisieren.

Nach Abschluss der Verhandlungen sind die beiden Parteien über folgende Änderungen des Assoziierungsabkommens übereingekommen:

| 1. | Die Überschrift von Kapitel 2 erhält folgende Fassung: |
| --- | --- |

1.

Die Überschrift von Kapitel 2 erhält folgende Fassung:

| 2. | Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  „(1)   Für die in Protokoll 1 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Ägypten gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Regelungen dieses Protokolls.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Für die in Protokoll 1 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Ägypten gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Regelungen dieses Protokolls.“

| 3. | Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „(2)   Für die in Protokoll 2 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten bei der Einfuhr nach Ägypten die Regelungen dieses Protokolls.“ |
| --- | --- |

3.

Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Für die in Protokoll 2 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten bei der Einfuhr nach Ägypten die Regelungen dieses Protokolls.“

| 4. | Artikel 14 Absatz 3 wird gestrichen. |
| --- | --- |

4.

Artikel 14 Absatz 3 wird gestrichen.

| 5. | In Artikel 15 wird folgender Absatz angefügt:
  „(3)   Zwei Jahre nach Inkrafttreten des in Brüssel am 28. Oktober 2009 unterzeichneten Abkommens in Form eines Briefwechsels treten die Vertragsparteien zusammen und prüfen, ob sie einander beim Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen weitere Zugeständnisse gemäß Artikel 13 des Abkommens machen können. Danach findet regelmäßig alle zwei Jahre eine solche Zusammenkunft statt.“ |
| --- | --- |

5.

In Artikel 15 wird folgender Absatz angefügt:

„(3)   Zwei Jahre nach Inkrafttreten des in Brüssel am 28. Oktober 2009 unterzeichneten Abkommens in Form eines Briefwechsels treten die Vertragsparteien zusammen und prüfen, ob sie einander beim Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen weitere Zugeständnisse gemäß Artikel 13 des Abkommens machen können. Danach findet regelmäßig alle zwei Jahre eine solche Zusammenkunft statt.“

| 6. | Die Protokolle 1 und 2 und deren Anhänge werden durch diejenigen in den Anhängen I und II dieses Abkommens in Form eines Briefwechsels ersetzt. |
| --- | --- |

6.

Die Protokolle 1 und 2 und deren Anhänge werden durch diejenigen in den Anhängen I und II dieses Abkommens in Form eines Briefwechsels ersetzt.

| 7. | Protokoll 3 wird gestrichen. |
| --- | --- |

7.

Protokoll 3 wird gestrichen.

| 8. | Eine gemeinsame Erklärung zu tier- und pflanzengesundheitlichen oder technischen Handelshemmnissen in Anhang III dieses Abkommens in Form eines Briefwechsels wird dem Assoziierungsabkommen hinzugefügt. |
| --- | --- |

8.

Eine gemeinsame Erklärung zu tier- und pflanzengesundheitlichen oder technischen Handelshemmnissen in Anhang III dieses Abkommens in Form eines Briefwechsels wird dem Assoziierungsabkommen hinzugefügt.

Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.

Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr ..., Frau ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Съставено в Брюксел на

Hecho en Bruselas, el

V Bruselu dne

Udfærdiget i Bruxelles, den

Geschehen zu Brüssel am

Brüssel,

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις

Done at Brussels,

Fait à Bruxelles, le

Fatto a Bruxelles, addì

Briselē,

Priimta Briuselyje

Kelt Brüsszelben,

Magħmula fi Brussell,

Gedaan te Brussel,

Sporządzono w Brukseli dnia

Feito em Bruxelas,

Încheiat la Bruxelles,

V Bruseli

V Bruslju,

Tehty Brysselissä

Utfärdat i Bryssel den

Image

Image

За Европейската общност

Por la Comunidad Europea

Za Evropské společenství

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Euroopa Ühenduse nimel

Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Eiropas Kopienas vārdā

Europos bendrijos vardu

Az Európai Közösség részéről

Għall-Komunità Ewropea

Voor de Europese Gemeenschap

W imieniu Wspólnoty Europejskiej

Pela Comunidade Europeia

Pentru Comunitatea Europeană

Za Európske spoločenstvo

Za Evropsko skupnost

Euroopan yhteisön puolesta

För Europeiska gemenskapen

Image

Image

ANHANG I

PROTOKOLL 1

Regelung für die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Arabischen Republik Ägypten in die Europäische Gemeinschaft

| 1. | Für die Einfuhr der im Anhang dieses Protokolls aufgeführten Waren mit Ursprung in Ägypten in die Europäische Gemeinschaft gelten nachstehende Bedingungen. |
| --- | --- |

1.

Für die Einfuhr der im Anhang dieses Protokolls aufgeführten Waren mit Ursprung in Ägypten in die Europäische Gemeinschaft gelten nachstehende Bedingungen.

| 2. | Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des in Brüssel am 28. Oktober 2009 unterzeichneten Abkommens in Form eines Briefwechsels (nachstehend „das Abkommen in Form eines Briefwechsels“) werden die Zölle auf Einfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Ägypten in die Europäische Gemeinschaft beseitigt, sofern in Tabelle 1 des Anhangs nichts anderes vorgesehen ist. |
| --- | --- |

2.

Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des in Brüssel am 28. Oktober 2009 unterzeichneten Abkommens in Form eines Briefwechsels (nachstehend „das Abkommen in Form eines Briefwechsels“) werden die Zölle auf Einfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Ägypten in die Europäische Gemeinschaft beseitigt, sofern in Tabelle 1 des Anhangs nichts anderes vorgesehen ist.

| 3. | Für die in Tabelle 2 des Anhangs aufgeführten Waren mit Ursprung in Ägypten werden die Zölle im Rahmen des in Spalte b dieser Tabelle genannten Zollkontingents beseitigt oder gesenkt.
  Für die über die Kontingente hinausgehenden Mengen werden die Zölle um den in Spalte c genannten Prozentsatz gesenkt.
  Im ersten Jahr nach dem Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels wird das Volumen der Zollkontingente unter Berücksichtung des Teils des Zeitraums, der vor Inkrafttreten jenes Abkommens vergangen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet. |
| --- | --- |

3.

Für die in Tabelle 2 des Anhangs aufgeführten Waren mit Ursprung in Ägypten werden die Zölle im Rahmen des in Spalte b dieser Tabelle genannten Zollkontingents beseitigt oder gesenkt.

Für die über die Kontingente hinausgehenden Mengen werden die Zölle um den in Spalte c genannten Prozentsatz gesenkt.

Im ersten Jahr nach dem Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels wird das Volumen der Zollkontingente unter Berücksichtung des Teils des Zeitraums, der vor Inkrafttreten jenes Abkommens vergangen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet.

| 4. | Für Waren, die unter die KN-Codes 0703 20 00 und 0707 00 05 fallen, wird das in Spalte b genannte Volumen des Zollkontingents jährlich um 3 % des Vorjahresvolumens angehoben; die erste Anhebung findet ein Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels statt. |
| --- | --- |

4.

Für Waren, die unter die KN-Codes 0703 20 00 und 0707 00 05 fallen, wird das in Spalte b genannte Volumen des Zollkontingents jährlich um 3 % des Vorjahresvolumens angehoben; die erste Anhebung findet ein Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels statt.

| 5. | Für Waren, die unter die KN-Codes 0810 10 00, 1006 20, 1006 30 und 1006 40 fallen, wird das in Spalte b genannte Volumen des Zollkontingents über fünf Jahre hinweg jährlich um 3 % des Vorjahresvolumens angehoben; die erste Anhebung findet ein Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels statt. |
| --- | --- |

5.

Für Waren, die unter die KN-Codes 0810 10 00, 1006 20, 1006 30 und 1006 40 fallen, wird das in Spalte b genannte Volumen des Zollkontingents über fünf Jahre hinweg jährlich um 3 % des Vorjahresvolumens angehoben; die erste Anhebung findet ein Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels statt.

| 6. | Für Waren, die unter die KN-Codes 1806 10 30, 1806 10 90, 1806 20 95, 2102 20 98 und 2106 90 59 fallen, wird das in Spalte b genannte Volumen des Zollkontingents über fünf Jahre hinweg jährlich um 5 % des Vorjahresvolumens angehoben; die erste Anhebung findet ein Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels statt. |
| --- | --- |

6.

Für Waren, die unter die KN-Codes 1806 10 30, 1806 10 90, 1806 20 95, 2102 20 98 und 2106 90 59 fallen, wird das in Spalte b genannte Volumen des Zollkontingents über fünf Jahre hinweg jährlich um 5 % des Vorjahresvolumens angehoben; die erste Anhebung findet ein Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels statt.

| 7. | Für Waren, die unter die KN-Codes 1704 90 99, 1901 90 99, 2101 12 98, 2106 90 98 und 3302 10 29 fallen, wird das in Spalte b genannte Volumen des Zollkontingents über fünf Jahre hinweg jährlich um 10 % des Vorjahresvolumens angehoben; die erste Anhebung findet ein Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels statt. |
| --- | --- |

7.

Für Waren, die unter die KN-Codes 1704 90 99, 1901 90 99, 2101 12 98, 2106 90 98 und 3302 10 29 fallen, wird das in Spalte b genannte Volumen des Zollkontingents über fünf Jahre hinweg jährlich um 10 % des Vorjahresvolumens angehoben; die erste Anhebung findet ein Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels statt.

| 8. | a) | Für die Waren, für die gemäß Artikel 140a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (2 4 9) ein Einfuhrpreis gilt und für die der Gemeinsame Zolltarif die Anwendung von Wertzöllen sowie eines spezifischen Zolls vorsieht, gilt unbeschadet der Bedingungen unter Ziffer 2 dieses Protokolls die Zollbeseitigung lediglich für den Wertzoll. |
| --- | --- | --- |

8.

a)

Für die Waren, für die gemäß Artikel 140a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (2 4 9) ein Einfuhrpreis gilt und für die der Gemeinsame Zolltarif die Anwendung von Wertzöllen sowie eines spezifischen Zolls vorsieht, gilt unbeschadet der Bedingungen unter Ziffer 2 dieses Protokolls die Zollbeseitigung lediglich für den Wertzoll.

| b) | Vom 1. Dezember bis 31. Mai beträgt der zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Ägypten vereinbarte Einfuhrpreis, ab dem der in der WTO-Liste der Zugeständnisse der Gemeinschaft vorgesehene spezifische Zoll auf Null gesenkt wird, für frische Süßorangen des KN-Codes 0805 10 20 (3 5 10) im Rahmen eines Zollkontingents von 36 300 Tonnen, das für das Zugeständnis bei den Wertzöllen gilt, 264 EUR/Tonne. |
| --- | --- |

b)

Vom 1. Dezember bis 31. Mai beträgt der zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Ägypten vereinbarte Einfuhrpreis, ab dem der in der WTO-Liste der Zugeständnisse der Gemeinschaft vorgesehene spezifische Zoll auf Null gesenkt wird, für frische Süßorangen des KN-Codes 0805 10 20 (3 5 10) im Rahmen eines Zollkontingents von 36 300 Tonnen, das für das Zugeständnis bei den Wertzöllen gilt, 264 EUR/Tonne.

Liegt der Einfuhrpreis für eine Sendung 2, 4, 6 oder 8 % unter dem vereinbarten Einfuhrpreis, so entspricht der spezifische Zoll 2, 4, 6 oder 8 % des vereinbarten Einfuhrpreises. Beträgt der Einfuhrpreis für eine Sendung weniger als 92 % des vereinbarten Einfuhrpreises, so gilt der in der WTO gebundene spezifische Zoll.

ANHANG DES PROTOKOLLS 1

Regelung für die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Arabischen Republik Ägypten in die Europäische Gemeinschaft

Für die Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Ägypten in die Gemeinschaft gelten die nachstehenden Bedingungen.

Tabelle 1

Nicht in der nachstehenden Tabelle genannte Waren sind zollfrei. Für einige der nachstehend aufgeführten Waren ist in Tabelle 2 eine Präferenzregelung genannt.

| KN-Code (2 4 9) | Warenbezeichnung (3 5 10) |
| --- | --- |
| 0702 00 00 | Tomaten, frisch oder gekühlt |
| 0703 20 00 | Knoblauch, frisch oder gekühlt |
| 0707 00 05 | Gurken, frisch oder gekühlt |
| 0709 90 70 | Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt |
| 0709 90 80 | Artischocken, frisch oder gekühlt |
| 0806 10 10 | Tafeltrauben, frisch |
| 0810 10 00 | Erdbeeren, frisch |
| 1006 | Reis |
| 1604 13 | Sardinen, Sardinellen und Sprotten, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert |
| 1604 14 | Thunfische, echter Bonito und Pelamide (Sarda spp.), zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert |
| 1701 | Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest |
| 1702 (außer 1702 90 10) | Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert: |
| 1702 50 00 | Chemisch reine Fructose, fest |
| ex 1704 90 99 | Andere Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, mit einem Gehalt an Saccharose von 70 GHT oder mehr |
| ex 1806 10 30 | Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln mit einem Gehalt an Saccharose von 70 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT |
| 1806 10 90 | Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln mit einem Gehalt an Saccharose von 80 GHT oder mehr |
| ex 1806 20 95 | Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg, mit einem Gehalt an Kakaobutter von weniger als 18 GHT, mit einem Gehalt an Saccharose von 70 GHT oder mehr |
| ex 1901 90 99 | Andere Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen, mit einem Gehalt an Saccharose/Isoglucose von 70 GHT oder mehr |
| ex 2101 12 98 | Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee mit einem Gehalt an Saccharose/Isoglucose von 70 GHT oder mehr |
| ex 2101 20 98 | Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate mit einem Gehalt an Saccharose/Isoglucose von 70 GHT oder mehr |
| ex 2106 90 59 | Andere Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt, andere als Isoglucosesirup, Lactosesirup, Glucose- und Maltodextrinsirup, mit einem Gehalt an Saccharose/Isoglucose von 70 GHT oder mehr |
| ex 2106 90 98 | Andere Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, von der für die Getränkeindustrie verwendeten Art, mit einem Gehalt an Saccharose/Isoglucose von 70 GHT oder mehr |
| ex 3302 10 29 | Andere Zubereitungen von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten, mit einem Alkoholgehalt von 0,5 % oder weniger, mit einem Gehalt an Saccharose/Isoglucose von 70 GHT oder mehr |

KN-Code (2 4 9)

Warenbezeichnung (3 5 10)

0702 00 00

Tomaten, frisch oder gekühlt

0703 20 00

Knoblauch, frisch oder gekühlt

0707 00 05

Gurken, frisch oder gekühlt

0709 90 70

Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt

0709 90 80

Artischocken, frisch oder gekühlt

0806 10 10

Tafeltrauben, frisch

0810 10 00

Erdbeeren, frisch

1006

Reis

1604 13

Sardinen, Sardinellen und Sprotten, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert

1604 14

Thunfische, echter Bonito und Pelamide (Sarda spp.), zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert

1701

Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest

1702 (außer 1702 90 10)

Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert:

1702 50 00

Chemisch reine Fructose, fest

ex 1704 90 99

Andere Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, mit einem Gehalt an Saccharose von 70 GHT oder mehr

ex 1806 10 30

Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln mit einem Gehalt an Saccharose von 70 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT

1806 10 90

Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln mit einem Gehalt an Saccharose von 80 GHT oder mehr

ex 1806 20 95

Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg, mit einem Gehalt an Kakaobutter von weniger als 18 GHT, mit einem Gehalt an Saccharose von 70 GHT oder mehr

ex 1901 90 99

Andere Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen, mit einem Gehalt an Saccharose/Isoglucose von 70 GHT oder mehr

ex 2101 12 98

Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee mit einem Gehalt an Saccharose/Isoglucose von 70 GHT oder mehr

ex 2101 20 98

Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate mit einem Gehalt an Saccharose/Isoglucose von 70 GHT oder mehr

ex 2106 90 59

Andere Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt, andere als Isoglucosesirup, Lactosesirup, Glucose- und Maltodextrinsirup, mit einem Gehalt an Saccharose/Isoglucose von 70 GHT oder mehr

ex 2106 90 98

Andere Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, von der für die Getränkeindustrie verwendeten Art, mit einem Gehalt an Saccharose/Isoglucose von 70 GHT oder mehr

ex 3302 10 29

Andere Zubereitungen von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten, mit einem Alkoholgehalt von 0,5 % oder weniger, mit einem Gehalt an Saccharose/Isoglucose von 70 GHT oder mehr

Tabelle 2

Für folgende Waren gilt eine Präferenzbehandlung in Form der nachstehend aufgeführten Zollkontingente, verringerten Zollsätze für die über das Kontingent hinausgehenden Mengen und Zeitpläne:

| KN-Code (6 11) | Warenbezeichnung (7 12) | a | b | c |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Senkung des Meistbegünstigungszollsatzes
  % | Zollkontingent (Tonnen Nettogewicht) | Senkung des Zollsatzes für Mengen außerhalb des Zollkontingents % |
| 0702 00 00 | Tomaten, frisch oder gekühlt, vom 1. November bis 30. Juni | 100 % | unbeschränkt | — |
| 0703 20 00 | Knoblauch, frisch oder gekühlt, vom 15. Januar bis 30. Juni | 100 % | 4 000 | 50 % |
| 0707 00 05 | Gurken, frisch oder gekühlt, vom 15. November bis 15. Mai | 100 % | 3 000 | — |
| 0709 90 70 | Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt, vom 1. Oktober bis 30. April | 100 % | unbeschränkt | — |
| 0709 90 80 | Artischocken, frisch oder gekühlt, vom 1. November bis 31. März | 100 % | unbeschränkt | — |
| 0806 10 10 | Tafeltrauben, frisch, vom 1. Februar bis 31. Juli | 100 % | unbeschränkt | — |
| 0810 10 00 | Erdbeeren, frisch, vom 1. Oktober bis 30. April | 100 % | 10 000 | — |
| 1006 20 | Geschälter Reis („Cargo-Reis“ oder „Braunreis“) | 100 % | 20 000 | — |
| 1006 30 | Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert | 100 % | 70 000 | — |
| 1006 40 00 | Bruchreis | 100 % | 80 000 | — |
| 1702 50 00 | Chemisch reine Fructose, fest | 100 % | 1 000 | 100 % des Wertzolls + 30 % des EA (8) |
| ex 1704 90 99 | Andere Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, mit einem Gehalt an Saccharose von 70 GHT oder mehr | 100 % | 1 000 | — |
| ex 1806 10 30 | Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln mit einem Gehalt an Saccharose (Zucker) von 70 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT | 100 % | 500 | — |
| 1806 10 90 | Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln mit einem Gehalt an Saccharose (Zucker) von 80 GHT oder mehr | 100 % | 500 | — |
| ex 1806 20 95 | Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg, mit einem Gehalt an Kakaobutter von weniger als 18 GHT, mit einem Gehalt an Saccharose von 70 GHT oder mehr | 100 % | 500 | — |
| ex 1901 90 99 | Andere Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen. mit einem Gehalt an Saccharose/Isoglucose von 70 GHT oder mehr | 100 % | 1 000 | — |
| ex 2101 12 98 | Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee mit einem Gehalt an Saccharose/Isoglucose von 70 GHT oder mehr | 100 % | 1 000 | — |
| ex 2101 20 98 | Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate mit einem Gehalt an Saccharose/Isoglucose von 70 GHT oder mehr | 100 % | 500 | — |
| ex 2106 90 59 | Andere Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt, andere als Isoglucosesirup, Lactosesirup, Glucose- und Maltodextrinsirup, mit einem Gehalt an Saccharose/Isoglucose von 70 GHT oder mehr | 100 % | 500 | — |
| ex 2106 90 98 | Andere Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, von der für die Getränkeindustrie verwendeten Art, mit einem Gehalt an Saccharose/Isoglucose von 70 GHT oder mehr | 100 % | 1 000 | — |
| ex 3302 10 29 | Andere Zubereitungen von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten, mit einem Alkoholgehalt von 0,5 % oder weniger, mit einem Gehalt an Saccharose/Isoglucose von 70 GHT oder mehr | 100 % | 1 000 | — |

KN-Code (6 11)

Warenbezeichnung (7 12)

a

b

c

Senkung des Meistbegünstigungszollsatzes

%

Zollkontingent (Tonnen Nettogewicht)

Senkung des Zollsatzes für Mengen außerhalb des Zollkontingents %

0702 00 00

Tomaten, frisch oder gekühlt, vom 1. November bis 30. Juni

100 %

unbeschränkt

—

0703 20 00

Knoblauch, frisch oder gekühlt, vom 15. Januar bis 30. Juni

100 %

4 000

50 %

0707 00 05

Gurken, frisch oder gekühlt, vom 15. November bis 15. Mai

100 %

3 000

—

0709 90 70

Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt, vom 1. Oktober bis 30. April

100 %

unbeschränkt

—

0709 90 80

Artischocken, frisch oder gekühlt, vom 1. November bis 31. März

100 %

unbeschränkt

—

0806 10 10

Tafeltrauben, frisch, vom 1. Februar bis 31. Juli

100 %

unbeschränkt

—

0810 10 00

Erdbeeren, frisch, vom 1. Oktober bis 30. April

100 %

10 000

—

1006 20

Geschälter Reis („Cargo-Reis“ oder „Braunreis“)

100 %

20 000

—

1006 30

Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert

100 %

70 000

—

1006 40 00

Bruchreis

100 %

80 000

—

1702 50 00

Chemisch reine Fructose, fest

100 %

1 000

100 % des Wertzolls + 30 % des EA (8)

ex 1704 90 99

Andere Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, mit einem Gehalt an Saccharose von 70 GHT oder mehr

100 %

1 000

—

ex 1806 10 30

Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln mit einem Gehalt an Saccharose (Zucker) von 70 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT

100 %

500

—

1806 10 90

Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln mit einem Gehalt an Saccharose (Zucker) von 80 GHT oder mehr

100 %

500

—

ex 1806 20 95

Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg, mit einem Gehalt an Kakaobutter von weniger als 18 GHT, mit einem Gehalt an Saccharose von 70 GHT oder mehr

100 %

500

—

ex 1901 90 99

Andere Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen. mit einem Gehalt an Saccharose/Isoglucose von 70 GHT oder mehr

100 %

1 000

—

ex 2101 12 98

Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee mit einem Gehalt an Saccharose/Isoglucose von 70 GHT oder mehr

100 %

1 000

—

ex 2101 20 98

Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate mit einem Gehalt an Saccharose/Isoglucose von 70 GHT oder mehr

100 %

500

—

ex 2106 90 59

Andere Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt, andere als Isoglucosesirup, Lactosesirup, Glucose- und Maltodextrinsirup, mit einem Gehalt an Saccharose/Isoglucose von 70 GHT oder mehr

100 %

500

—

ex 2106 90 98

Andere Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, von der für die Getränkeindustrie verwendeten Art, mit einem Gehalt an Saccharose/Isoglucose von 70 GHT oder mehr

100 %

1 000

—

ex 3302 10 29

Andere Zubereitungen von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten, mit einem Alkoholgehalt von 0,5 % oder weniger, mit einem Gehalt an Saccharose/Isoglucose von 70 GHT oder mehr

100 %

1 000

—

ANHANG II

PROTOKOLL 2

Regelung für die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft in die Arabische Republik Ägypten

| 1. | Für die Einfuhren der im Anhang dieses Protokolls genannten Waren mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft in die Arabische Republik Ägypten gelten die nachstehenden Bedingungen. |
| --- | --- |

1.

Für die Einfuhren der im Anhang dieses Protokolls genannten Waren mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft in die Arabische Republik Ägypten gelten die nachstehenden Bedingungen.

| 2. | Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des in Brüssel am 28. Oktober 2009 unterzeichneten Abkommens in Form eines Briefwechsels (nachstehend „das Abkommen in Form eines Briefwechsels“) werden die Zölle auf Einfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft in die Arabische Republik Ägypten beseitigt, mit Ausnahme von in Tabelle 1 des Anhangs genannten Waren. |
| --- | --- |

2.

Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des in Brüssel am 28. Oktober 2009 unterzeichneten Abkommens in Form eines Briefwechsels (nachstehend „das Abkommen in Form eines Briefwechsels“) werden die Zölle auf Einfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft in die Arabische Republik Ägypten beseitigt, mit Ausnahme von in Tabelle 1 des Anhangs genannten Waren.

| 3. | Für die in Tabelle 2 des Anhangs aufgeführten Waren mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft werden die Zölle im Rahmen des in Spalte b genannten Zollkontingents beseitigt oder gesenkt.
  Im ersten Jahr nach dem Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels wird das Volumen der Zollkontingente unter Berücksichtung des Teils des Zeitraums, der vor Inkrafttreten jenes Abkommens vergangen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet. |
| --- | --- |

3.

Für die in Tabelle 2 des Anhangs aufgeführten Waren mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft werden die Zölle im Rahmen des in Spalte b genannten Zollkontingents beseitigt oder gesenkt.

Im ersten Jahr nach dem Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels wird das Volumen der Zollkontingente unter Berücksichtung des Teils des Zeitraums, der vor Inkrafttreten jenes Abkommens vergangen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet.

ANHANG DES PROTOKOLLS 2

Regelung für die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft in die Arabische Republik Ägypten

Für die Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft in die Arabische Republik Ägypten gelten die nachstehenden Bedingungen.

Tabelle 1

Nicht in der nachstehenden Tabelle genannten Waren sind zollfrei. Für einige der nachstehend aufgeführten Waren ist in Tabelle 2 eine Präferenzregelung genannt.

| HS-Code oder Ägyptischer Code (2 4 9) | Warenbezeichnung (3 5 10) |
| --- | --- |
| 0203 | Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren |
| ex ex 0206 | Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren: |
| 0206 30 | – | von Schweinen, frisch oder gekühlt |

HS-Code oder Ägyptischer Code (2 4 9)

Warenbezeichnung (3 5 10)

0203

Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren

ex ex 0206

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren:

0206 30

–

von Schweinen, frisch oder gekühlt

0206 41

| – | Lebern von Schweinen, gefroren |
| --- | --- |

–

Lebern von Schweinen, gefroren

0206 49

| – – | anderes |
| --- | --- |

– –

anderes

ex ex 0207

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren:

| – | von Hühnern: |
| --- | --- |

–

von Hühnern:

0207 11

| – – | unzerteilt, frisch oder gekühlt |
| --- | --- |

– –

unzerteilt, frisch oder gekühlt

0207 12

| – – | unzerteilt, gefroren |
| --- | --- |

– –

unzerteilt, gefroren

0209

Schweinespeck ohne magere Teile, Schweinefett und Geflügelfett, weder ausgeschmolzen noch anders ausgezogen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert

ex ex 0210

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen:

| – | Fleisch von Schweinen: |
| --- | --- |

–

Fleisch von Schweinen:

0210 11

| – – | Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen |
| --- | --- |

– –

Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen

0210 12

| – – | Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon |
| --- | --- |

– –

Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon

0210 19

| – – | anderes |
| --- | --- |

– –

anderes

ex ex 0406 10

Frischkäse (nicht gereifter Käse), einschließlich Molkenkäse, und Quark/Topfen (weniger als 20 kg)

1501

Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Geflügelfett, ausgenommen solches der Position 0209 oder 1503

ex ex 1602

Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht:

1602 10

| – | homogenisierte Zubereitungen |
| --- | --- |

–

homogenisierte Zubereitungen

1602 20

| – | aus Lebern aller Tierarten |
| --- | --- |

–

aus Lebern aller Tierarten

| – | von Schweinen |
| --- | --- |

–

von Schweinen

1602 41

| – | Schinken und Teile davon |
| --- | --- |

–

Schinken und Teile davon

1602 42

| – | Schultern und Teile davon |
| --- | --- |

–

Schultern und Teile davon

1602 49

| – | andere, einschließlich Mischungen |
| --- | --- |

–

andere, einschließlich Mischungen

| – | andere, einschließlich Zubereitungen aus Blut aller Tierarten: |
| --- | --- |

–

andere, einschließlich Zubereitungen aus Blut aller Tierarten:

1602 90 10

| – | von Schweinen |
| --- | --- |

–

von Schweinen

1704

Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade)

1806

Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen

1902

Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet

1905

Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren

2004

Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006

ex ex 2106

Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

2106 90 20

| – – | zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, ausgenommen solche auf der Basis von Riechstoffen |
| --- | --- |

– –

zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, ausgenommen solche auf der Basis von Riechstoffen

2203

Bier aus Malz

2204

Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein; Traubenmost, ausgenommen solcher der Position 2009

2205

Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert

2206

Andere gegorene Getränke (z. B. Apfelwein, Birnenwein und Met); Mischungen gegorener Getränke und Mischungen gegorener Getränke und nicht alkoholischer Getränke, anderweit weder genannt noch inbegriffen

2207

Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt

2208

Ethylalkohol, mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke

2401

Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle

2402

Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen

2403

Anderer verarbeiteter Tabak und andere verarbeitete Tabakersatzstoffe; „homogenisierter“ oder „rekonstituierter“ Tabak; Tabakauszüge und -soßen

ex ex 3302

Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art:

von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art:

3302 10 10

Zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art

Tabelle 2

Für folgende Waren gilt eine Präferenzbehandlung in Form der nachstehend aufgeführten Zollkontingente und verringerten Zollsätze:

| HS-Code oder Ägyptischer Code (6 11) | Warenbezeichnung (7 12) | a | b |
| --- | --- | --- | --- |
| Senkung des Meistbegünstigungszollsatzes
  % | Zollkontingent (Tonnen Nettogewicht) |
| ex ex 0207 | Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren: | 35 % | 5 000 |
| – | von Hühnern: |

HS-Code oder Ägyptischer Code (6 11)

Warenbezeichnung (7 12)

a

b

Senkung des Meistbegünstigungszollsatzes

%

Zollkontingent (Tonnen Nettogewicht)

ex ex 0207

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren:

35 %

5 000

–

von Hühnern:

0207 11

| – – | unzerteilt, frisch oder gekühlt |
| --- | --- |

– –

unzerteilt, frisch oder gekühlt

0207 12

| – – | unzerteilt, gefroren |
| --- | --- |

– –

unzerteilt, gefroren

ex ex 0406 10

Frischkäse (nicht gereifter Käse), einschließlich Molkenkäse, und Quark/Topfen (weniger als 20 kg)

50 %

1 000

1704

Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade)

50 %

unbeschränkt

1806

Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen

50 %

unbeschränkt

1902

Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet

50 %

unbeschränkt

1905

Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren

50 %

unbeschränkt

2004

Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006

50 %

unbeschränkt

ex ex 3302

Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art:

35 %

unbeschränkt

3302 10 10

Von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art:

| – – – | zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art |
| --- | --- |

– – –

zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art

ANHANG III

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU TIER- UND PFLANZENGESUNDHEITLICHEN ODER TECHNISCHEN HANDELSHEMMNISSEN

Die Parteien lösen sämtliche Probleme, insbesondere tier- bzw. pflanzengesundheitliche oder technische Handelshemmnisse, die die Anwendung dieses Abkommens verhindern, mithilfe bestehender Verwaltungsregelungen. Anschließend wird dem Unterausschuss „Landwirtschaft und Fischerei“ sowie dem Unterausschuss „Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionen“ und dem Assoziationsausschuss über die Ergebnisse Bericht erstattet. Die Parteien verpflichten sich, solche Fälle unverzüglich freundschaftlich zu untersuchen und sie im Einklang mit ihrem jeweils einschlägigen Recht zu lösen.

Sehr geehrter Herr ..., Sehr geehrte Frau ...,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

„Ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die in Einklang mit dem Fahrplan für die Euromed-Zusammenarbeit im Bereich Landwirtschaft (Fahrplan von Rabat), den die Außenminister auf ihrer Europa-Mittelmeer-Konferenz am 28. November 2005 zur Beschleunigung der Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen genehmigt haben, und nach den Artikeln 13 und 15 des am 1. Juni 2004 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits (13) (im Folgenden ‚Assoziierungsabkommen‘), dessen Bestimmungen über Handel und Handelsfragen am 1. Januar 2004 in Kraft getreten sind, geführt wurden; dieses Abkommen sieht vor, dass die Gemeinschaft und die Arabische Republik Ägypten schrittweise ihren Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen liberalisieren.

13

Nach Abschluss der Verhandlungen sind die beiden Parteien über folgende Änderungen des Assoziierungsabkommens übereingekommen:

| 1. | Die Überschrift von Kapitel 2 erhält folgende Fassung: |
| --- | --- |

1.

Die Überschrift von Kapitel 2 erhält folgende Fassung:

| 2. | Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  ‚(1)   Für die in Protokoll 1 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Ägypten gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Regelungen dieses Protokolls.‘ |
| --- | --- |

2.

Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

‚(1)   Für die in Protokoll 1 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Ägypten gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Regelungen dieses Protokolls.‘

| 3. | Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  ‚(2)   Für die in Protokoll 2 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten bei der Einfuhr nach Ägypten die Regelungen dieses Protokolls.‘ |
| --- | --- |

3.

Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

‚(2)   Für die in Protokoll 2 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten bei der Einfuhr nach Ägypten die Regelungen dieses Protokolls.‘

| 4. | Artikel 14 Absatz 3 wird gestrichen. |
| --- | --- |

4.

Artikel 14 Absatz 3 wird gestrichen.

| 5. | In Artikel 15 wird folgender Absatz angefügt:
  ‚(3)   Zwei Jahre nach Inkrafttreten des in Brüssel am 28. Oktober 2009 unterzeichneten Abkommens in Form eines Briefwechsels treten die Vertragsparteien zusammen und prüfen, ob sie einander beim Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen weitere Zugeständnisse gemäß Artikel 13 des Abkommens machen können. Danach findet regelmäßig alle zwei Jahre eine solche Zusammenkunft statt.‘ |
| --- | --- |

5.

In Artikel 15 wird folgender Absatz angefügt:

‚(3)   Zwei Jahre nach Inkrafttreten des in Brüssel am 28. Oktober 2009 unterzeichneten Abkommens in Form eines Briefwechsels treten die Vertragsparteien zusammen und prüfen, ob sie einander beim Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen weitere Zugeständnisse gemäß Artikel 13 des Abkommens machen können. Danach findet regelmäßig alle zwei Jahre eine solche Zusammenkunft statt.‘

| 6. | Die Protokolle 1 und 2 und deren Anhänge werden durch diejenigen in den Anhängen I und II dieses Abkommens in Form eines Briefwechsels ersetzt. |
| --- | --- |

6.

Die Protokolle 1 und 2 und deren Anhänge werden durch diejenigen in den Anhängen I und II dieses Abkommens in Form eines Briefwechsels ersetzt.

| 7. | Protokoll 3 wird gestrichen. |
| --- | --- |

7.

Protokoll 3 wird gestrichen.

| 8. | Eine gemeinsame Erklärung zu tier- und pflanzengesundheitlichen oder technischen Handelshemmnissen in Anhang III dieses Abkommens in Form eines Briefwechsels wird dem Assoziierungsabkommen hinzugefügt. |
| --- | --- |

8.

Eine gemeinsame Erklärung zu tier- und pflanzengesundheitlichen oder technischen Handelshemmnissen in Anhang III dieses Abkommens in Form eines Briefwechsels wird dem Assoziierungsabkommen hinzugefügt.

Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.“

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Arabischen Republik Ägypten zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr..., Frau ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Съставено в Брюксел на

Hecho en Bruselas, el

V Bruselu dne

Udfærdiget i Bruxelles, den

Geschehen zu Brüssel am

Brüssel,

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις

Done at Brussels,

Fait à Bruxelles, le

Fatto a Bruxelles, addì

Briselē,

Priimta Briuselyje

Kelt Brüsszelben,

Magħmula fi Brussell,

Gedaan te Brussel,

Sporządzono w Brukseli dnia

Feito em Bruxelas,

Încheiat la Bruxelles,

V Bruseli

V Bruslju,

Tehty Brysselissä

Utfärdat i Bryssel den

Image

Image

За Арабска република Египет

Por la República Arabe de Egipto

Za Egyptskou arabskou republiku

For Den Arabiske Republik Egypten

Für die Arabische Republik Ägypten

Egiptuse Araabia Vabariigi nimel

Για την Αραβική Δημοκρατία της Αιγύπτου

For the Arab Republic of Egypt

Pour la République arabe d'Égypte

Per la Repubblica araba d'Egitto

Eğiptes Arābu Republikas vārdā

Egipto Arabų Respublikos vardu

Az Egyiptomi Arab Köztársaság részéről

Għar-Repubblika Għarbija tal-Eġittu

Voor de Arabische Republiek Egypte

W imieniu Arabskiej Republiki Egiptu

Pela República Árabe do Egipto

Pentru Republica Arabă Egipt

Za Egyptskú arabskú republiku

Za Arabsko republiko Egipt

Egyptin arabitasavallan puolesta

På Arabrepubliken Egyptens vägnar

Image

Image

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(1)  ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 39.

1

(2)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

2

(3)  KN-Code nach der Verordnung (EG) Nr. 1214/2007 (ABl. L 286 vom 31.10.2007, S. 1).

3

(4)  KN-Codes nach der Verordnung (EG) Nr. 1214/2007 (ABl. L 286 vom 31.10.2007, S. 1).

4

(5)  Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN) ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.

5

(6)  KN-Codes nach der Verordnung (EG) Nr. 1214/2007 (ABl. L 286 vom 31.10.2007, S. 1).

6

(7)  Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN) ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.

7

(8)  EA: Agrarteilbetrag gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3448/93, in der geänderten Fassung.

8

(9)  Ägyptische Codes entsprechend dem am 5. Februar 2007 veröffentlichten ägyptischen Zolltarif.

9

(10)  Ungeachtet der Auslegungsregeln für das Harmonisierten System (HS) oder der ägyptischen Zollnomenklatur gilt die Warenbezeichnung nur als Hinweis.

10

(11)  Ägyptische Codes entsprechend dem am 5. Februar 2007 veröffentlichten ägyptischen Zolltarif.

11

(12)  Ungeachtet der Auslegungsregeln für das Harmonisierten System (HS) oder der ägyptischen Zollnomenklatur gilt die Warenbezeichnung nur als Hinweis.

12

(13)  ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 39.

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