# Amtsblatt L 118/2010

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2010.118.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 118 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 53. Jahrgang12. Mai 2010 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2010.118.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 118

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

53. Jahrgang12. Mai 2010

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus | 1 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 408/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 des Rates zur Verlängerung und Ausweitung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar | 5 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 409/2010 der Kommission vom 11. Mai 2010 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Castaña de Galicia (g.g.A.)) | 6 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 410/2010 der Kommission vom 11. Mai 2010 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Εξαιρετικό Παρθένο Ελαιόλαδο Σέλινο Κρήτης (Exeretiko partheno eleolado Selino Kritis) (g.U.)) | 8 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 411/2010 der Kommission vom 10. Mai 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 des Rates zur Verlängerung und Ausweitung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar | 10 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 412/2010 der Kommission vom 11. Mai 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 43 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2010/269/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 9. März 2010 über die Beihilfe zugunsten von Farm Dairy Flevoland (C 45/08)
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1240) | 45 |
| | | 2010/270/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 6. Mai 2010 zur Änderung von Anhang E Teile 1 und 2 der Richtlinie 92/65/EWG des Rates hinsichtlich der Muster-Veterinärbescheinigungen für Tiere aus Betrieben bzw. für Bienen und Hummeln
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2624)

   (
  1
  ) | 56 |
| | | 2010/271/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 11. Mai 2010 zur Änderung des Anhangs II der Entscheidung 2008/185/EG zwecks Aufnahme Irlands in die Liste der Regionen, in denen genehmigte nationale Programme zur Bekämpfung der Aujeszky-Krankheit durchgeführt werden
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2983)

   (
  1
  ) | 63 |
| | | LEITLINIEN |
| | | 2010/272/EU |
| | * | Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 21. April 2010 über TARGET2-Securities (EZB/2010/2) | 65 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus

1

*

Verordnung (EU) Nr. 408/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 des Rates zur Verlängerung und Ausweitung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar

5

*

Verordnung (EU) Nr. 409/2010 der Kommission vom 11. Mai 2010 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Castaña de Galicia (g.g.A.))

6

*

Verordnung (EU) Nr. 410/2010 der Kommission vom 11. Mai 2010 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Εξαιρετικό Παρθένο Ελαιόλαδο Σέλινο Κρήτης (Exeretiko partheno eleolado Selino Kritis) (g.U.))

8

*

Verordnung (EU) Nr. 411/2010 der Kommission vom 10. Mai 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 des Rates zur Verlängerung und Ausweitung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar

10

Verordnung (EU) Nr. 412/2010 der Kommission vom 11. Mai 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

43

BESCHLÜSSE

2010/269/EU

*

Beschluss der Kommission vom 9. März 2010 über die Beihilfe zugunsten von Farm Dairy Flevoland (C 45/08)
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1240)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1240)

45

2010/270/EU

*

Beschluss der Kommission vom 6. Mai 2010 zur Änderung von Anhang E Teile 1 und 2 der Richtlinie 92/65/EWG des Rates hinsichtlich der Muster-Veterinärbescheinigungen für Tiere aus Betrieben bzw. für Bienen und Hummeln
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2624)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2624)

1

56

2010/271/EU

*

Beschluss der Kommission vom 11. Mai 2010 zur Änderung des Anhangs II der Entscheidung 2008/185/EG zwecks Aufnahme Irlands in die Liste der Regionen, in denen genehmigte nationale Programme zur Bekämpfung der Aujeszky-Krankheit durchgeführt werden
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2983)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2983)

1

63

LEITLINIEN

2010/272/EU

*

Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 21. April 2010 über TARGET2-Securities (EZB/2010/2)

(EZB/2010/2)

65

| | | IV   Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EG-Vertrags, des EU-Vertrags und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | | 2010/273/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 24. März 2009 über die staatliche Beihilfe C 47/05 (ex NN 86/05), die Griechenland der Hellenic Vehicle Industry SA (ELVO) gewährt hat
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1476)

   (
  1
  ) | 81 |

IV   Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EG-Vertrags, des EU-Vertrags und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte

2010/273/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 24. März 2009 über die staatliche Beihilfe C 47/05 (ex NN 86/05), die Griechenland der Hellenic Vehicle Industry SA (ELVO) gewährt hat
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1476)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1476)

1

81

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 12.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 118/1 |
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12.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 118/1

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VERORDNUNG (EU) Nr. 407/2010 DES RATES

vom 11. Mai 2010

zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 122 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags kann einem Mitgliedstaat, der aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht ist, ein finanzieller Beistand der Union gewährt werden. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags kann einem Mitgliedstaat, der aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht ist, ein finanzieller Beistand der Union gewährt werden.

| (2) | Solche Schwierigkeiten können durch eine ernsthafte Verschlechterung der internationalen Wirtschafts- und Finanzlage verursacht werden. |
| --- | --- |

(2)

Solche Schwierigkeiten können durch eine ernsthafte Verschlechterung der internationalen Wirtschafts- und Finanzlage verursacht werden.

| (3) | Die beispiellose Weltfinanzkrise und der globale Konjunkturrückgang, die die Welt in den beiden letzten Jahren erschütterten, haben das Wirtschaftswachstum und die Finanzstabilität schwer beeinträchtigt und die Defizit- und Schuldenposition der Mitgliedstaaten stark verschlechtert. |
| --- | --- |

(3)

Die beispiellose Weltfinanzkrise und der globale Konjunkturrückgang, die die Welt in den beiden letzten Jahren erschütterten, haben das Wirtschaftswachstum und die Finanzstabilität schwer beeinträchtigt und die Defizit- und Schuldenposition der Mitgliedstaaten stark verschlechtert.

| (4) | Die Verschärfung der Finanzkrise hat für mehrere Mitgliedstaaten des Eurogebiets zu einer gravierenden Verschlechterung der Kreditkonditionen geführt, die darüber hinausgeht, was sich durch wirtschaftliche Fundamentaldaten erklären ließe. Wird in dieser Situation nicht umgehend gehandelt, könnten Stabilität, Einheit und Integrität der Europäischen Union insgesamt ernsthaft bedroht sein. |
| --- | --- |

(4)

Die Verschärfung der Finanzkrise hat für mehrere Mitgliedstaaten des Eurogebiets zu einer gravierenden Verschlechterung der Kreditkonditionen geführt, die darüber hinausgeht, was sich durch wirtschaftliche Fundamentaldaten erklären ließe. Wird in dieser Situation nicht umgehend gehandelt, könnten Stabilität, Einheit und Integrität der Europäischen Union insgesamt ernsthaft bedroht sein.

| (5) | Angesichts dieser außergewöhnlichen Situation, die sich der Kontrolle der Mitgliedstaaten entzieht, erscheint es notwendig, unverzüglich einen Unionsmechanismus zur Wahrung der Finanzstabilität in der Europäischen Union einzuführen. Ein solcher Mechanismus sollte die Union in die Lage versetzen, auf akute Schwierigkeiten in einem Mitgliedstaat koordiniert, rasch und wirksam zu reagieren. Seine Aktivierung wird im Kontext einer gemeinsamen EU/Internationaler Währungsfonds (IWF)-Unterstützung erfolgen. |
| --- | --- |

(5)

Angesichts dieser außergewöhnlichen Situation, die sich der Kontrolle der Mitgliedstaaten entzieht, erscheint es notwendig, unverzüglich einen Unionsmechanismus zur Wahrung der Finanzstabilität in der Europäischen Union einzuführen. Ein solcher Mechanismus sollte die Union in die Lage versetzen, auf akute Schwierigkeiten in einem Mitgliedstaat koordiniert, rasch und wirksam zu reagieren. Seine Aktivierung wird im Kontext einer gemeinsamen EU/Internationaler Währungsfonds (IWF)-Unterstützung erfolgen.

| (6) | Aufgrund der besonderen finanziellen Auswirkungen erfordern die Beschlüsse über die Gewährung eines finanziellen Beistands der Union auf der Grundlage dieser Verordnung die Ausübung von Durchführungsbefugnissen, die dem Rat übertragen werden sollten. |
| --- | --- |

(6)

Aufgrund der besonderen finanziellen Auswirkungen erfordern die Beschlüsse über die Gewährung eines finanziellen Beistands der Union auf der Grundlage dieser Verordnung die Ausübung von Durchführungsbefugnissen, die dem Rat übertragen werden sollten.

| (7) | Bei Aktivierung dieses Mechanismus sollten mit Blick auf die Wahrung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen des betreffenden Mitgliedstaats und der Wiederherstellung seiner Fähigkeit, sich selbst auf den Finanzmärkten zu finanzieren, strenge wirtschaftspolitische Bedingungen festgelegt werden. |
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(7)

Bei Aktivierung dieses Mechanismus sollten mit Blick auf die Wahrung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen des betreffenden Mitgliedstaats und der Wiederherstellung seiner Fähigkeit, sich selbst auf den Finanzmärkten zu finanzieren, strenge wirtschaftspolitische Bedingungen festgelegt werden.

| (8) | Die Kommission sollte regelmäßig überprüfen, ob die außergewöhnlichen Umstände, die die Finanzstabilität der Europäischen Union insgesamt bedrohen, weiterhin bestehen. |
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(8)

Die Kommission sollte regelmäßig überprüfen, ob die außergewöhnlichen Umstände, die die Finanzstabilität der Europäischen Union insgesamt bedrohen, weiterhin bestehen.

| (9) | Die bestehende mit der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates (1) geschaffene Fazilität für die Gewährung eines mittelfristigen finanziellen Beistands für Mitgliedstaaten außerhalb des Eurogebiets sollte beibehalten werden — |
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(9)

Die bestehende mit der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates (1) geschaffene Fazilität für die Gewährung eines mittelfristigen finanziellen Beistands für Mitgliedstaaten außerhalb des Eurogebiets sollte beibehalten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ziel und Geltungsbereich

Um die Stabilität, Einheit und Integrität der Europäischen Union zu wahren, werden in dieser Verordnung die Bedingungen und Verfahren festgelegt, nach denen einem Mitgliedstaat, der aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, die sich seiner Kontrolle entziehen, von gravierenden wirtschaftlichen oder finanziellen Störungen betroffen oder von diesen ernstlich bedroht ist, ein finanzieller Beistand der Union gewährt werden kann; dabei ist die mögliche Anwendung der bestehenden mit der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 geschaffenen Fazilität für die Gewährung eines mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten außerhalb des Eurogebiets zu berücksichtigen.

Artikel 2

Form des finanziellen Beistands der Union

(1)   Für die Zwecke dieser Verordnung wird ein finanzieller Beistand der Union dem betreffenden Mitgliedstaat in Form eines Darlehens oder einer Kreditlinie gewährt.

Hierzu wird die Kommission nach einem Ratsbeschluss gemäß Artikel 3 ermächtigt, auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten im Namen der Europäischen Union Anleihen aufzunehmen.

(2)   Die Höhe der ausstehenden Darlehen oder Kreditlinien, die Mitgliedstaaten im Rahmen dieser Verordnung gewährt werden, ist auf den bei den Mitteln für Zahlungen bis zur Eigenmittel-Obergrenze vorhandenen Spielraum begrenzt.

Artikel 3

Verfahren

(1)   Der Mitgliedstaat, der einen finanziellen Beistand der Union in Anspruch nehmen möchte, erörtert mit der Kommission in Verbindung mit der Europäischen Zentralbank (EZB) die Bewertung seines Finanzbedarfs und unterbreitet der Kommission und dem Wirtschafts- und Finanzausschuss einen Entwurf seines wirtschaftlichen und finanziellen Sanierungsprogramms.

(2)   Der finanzielle Beistand der Union wird durch einen Beschluss gewährt, den der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit fasst.

(3)   Der Beschluss über die Gewährung eines Darlehens enthält:

| a) | den Betrag des Darlehens, die durchschnittliche Laufzeit, die Konditionen, die maximale Anzahl der Raten, den Bereitstellungszeitraum des finanziellen Beistands der Union und die sonstigen detaillierten Vorschriften, die für die Durchführung des finanziellen Beistands notwendig sind; |
| --- | --- |

a)

den Betrag des Darlehens, die durchschnittliche Laufzeit, die Konditionen, die maximale Anzahl der Raten, den Bereitstellungszeitraum des finanziellen Beistands der Union und die sonstigen detaillierten Vorschriften, die für die Durchführung des finanziellen Beistands notwendig sind;

| b) | die allgemeinen wirtschaftspolitischen Bedingungen, die mit der Finanzhilfe der Union verknüpft sind, um eine solide wirtschaftliche oder finanzielle Situation in dem begünstigten Mitgliedstaat und dessen eigene Finanzierungsfähigkeit auf den Finanzmärkten wiederherzustellen; diese Bedingungen werden von der Kommission in Abstimmung mit der EZB festgelegt, und |
| --- | --- |

b)

die allgemeinen wirtschaftspolitischen Bedingungen, die mit der Finanzhilfe der Union verknüpft sind, um eine solide wirtschaftliche oder finanzielle Situation in dem begünstigten Mitgliedstaat und dessen eigene Finanzierungsfähigkeit auf den Finanzmärkten wiederherzustellen; diese Bedingungen werden von der Kommission in Abstimmung mit der EZB festgelegt, und

| c) | eine Billigung des Sanierungsprogramms, das der begünstige Mitgliedstaat aufgestellt hat, um die mit dem finanziellen Beistand der Union verknüpften wirtschaftlichen Bedingungen zu erfüllen. |
| --- | --- |

c)

eine Billigung des Sanierungsprogramms, das der begünstige Mitgliedstaat aufgestellt hat, um die mit dem finanziellen Beistand der Union verknüpften wirtschaftlichen Bedingungen zu erfüllen.

(4)   Der Beschluss über die Gewährung einer Kreditlinie enthält:

| a) | den Betrag des Darlehens, die Gebühr für die Bereitstellung der Kreditlinie, die Konditionen für die Freigabe der Mittel sowie den Bereitstellungszeitraum des finanziellen Beistands der Union und die sonstigen detaillierten Vorschriften, die für die Durchführung des Beistands notwendig sind; |
| --- | --- |

a)

den Betrag des Darlehens, die Gebühr für die Bereitstellung der Kreditlinie, die Konditionen für die Freigabe der Mittel sowie den Bereitstellungszeitraum des finanziellen Beistands der Union und die sonstigen detaillierten Vorschriften, die für die Durchführung des Beistands notwendig sind;

| b) | die allgemeinen wirtschaftspolitischen Bedingungen, die mit dem finanziellen Beistand der Union verknüpft sind, um eine solide wirtschaftliche oder finanzielle Situation in dem begünstigten Mitgliedstaat wiederherzustellen; diese Bedingungen werden von der Kommission in Abstimmung mit der EZB festgelegt, und |
| --- | --- |

b)

die allgemeinen wirtschaftspolitischen Bedingungen, die mit dem finanziellen Beistand der Union verknüpft sind, um eine solide wirtschaftliche oder finanzielle Situation in dem begünstigten Mitgliedstaat wiederherzustellen; diese Bedingungen werden von der Kommission in Abstimmung mit der EZB festgelegt, und

| c) | eine Billigung des Sanierungsprogramms, das der begünstige Mitgliedstaat aufgestellt hat, um die mit dem finanziellen Beistand der Union verknüpften wirtschaftlichen Bedingungen zu erfüllen. |
| --- | --- |

c)

eine Billigung des Sanierungsprogramms, das der begünstige Mitgliedstaat aufgestellt hat, um die mit dem finanziellen Beistand der Union verknüpften wirtschaftlichen Bedingungen zu erfüllen.

(5)   Die Kommission und der begünstigte Mitgliedstaat legen in einer Vereinbarung die vom Rat festgelegten allgemeinen wirtschaftspolitischen Bedingungen fest. Die Kommission übermittelt diese Vereinbarung dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(6)   Die Kommission überprüft in Abstimmung mit der EZB die in Absatz 3 Buchstabe b und Absatz 4 Buchstabe b genannten allgemeinen wirtschaftspolitischen Bedingungen mindestens alle sechs Monate und erörtert mit dem begünstigten Mitgliedstaat die gegebenenfalls notwendigen Änderungen an dessen Sanierungsprogramm.

(7)   Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission über etwaige Änderungen an den ursprünglichen allgemeinen wirtschaftspolitischen Bedingungen und billigt das vom begünstigten Mitgliedstaat vorgelegte überarbeitete Sanierungsprogramm.

(8)   Wird eine Finanzierung, die mit wirtschaftspolitischen Bedingungen verknüpft ist, außerhalb der Union – insbesondere seitens des IWF – angestrebt, muss der betreffende Mitgliedstaat zuerst die Kommission konsultieren. Die Kommission prüft die im Rahmen der Beistandsfazilität der Union vorhandenen Möglichkeiten und die Vereinbarkeit der vorgesehenen wirtschaftspolitischen Bedingungen mit den Verpflichtungen, die der betreffende Mitgliedstaat für die Durchführung der Empfehlungen und Beschlüsse des Rates gemäß den Artikeln 121, 126 und 136 des AEUV eingegangen ist. Die Kommission unterrichtet den Wirtschafts- und Finanzausschuss.

Artikel 4

Auszahlung des Darlehens

(1)   Das Darlehen wird in der Regel in Raten ausgezahlt.

(2)   Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen, ob die Wirtschaftspolitik des begünstigten Mitgliedstaats mit dessen Sanierungsprogramm und mit den vom Rat gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b festgelegten Bedingungen übereinstimmt. Zu diesem Zweck übermittelt dieser Mitgliedstaat der Kommission alle notwendigen Informationen und arbeitet uneingeschränkt mit ihr zusammen.

(3)   Aufgrund der Ergebnisse dieser Überprüfung entscheidet die Kommission über die Freigabe weiterer Raten.

Artikel 5

Freigabe von Mitteln

(1)   Der begünstigte Mitgliedstaat teilt der Kommission seine Absicht, Mittel aus seiner Kreditlinie abzurufen, im Voraus mit. Detaillierte Regeln hierfür werden in dem Beschluss nach Artikel 3 Absatz 4 festgelegt.

(2)   Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen, ob die Wirtschaftspolitik des begünstigten Mitgliedstaats mit dessen Sanierungsprogramm und mit den vom Rat gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b festgelegten Bedingungen übereinstimmt. Zu diesem Zweck übermittelt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission alle notwendigen Informationen und arbeitet uneingeschränkt mit ihr zusammen.

(3)   Aufgrund der Ergebnisse dieser Überprüfung entscheidet die Kommission über die Freigabe der Mittel.

Artikel 6

Anleihe- und Darlehenstransaktionen

(1)   Die in Artikel 2 genannten Anleihe- und Darlehenstransaktionen werden in Euro durchgeführt.

(2)   Die Merkmale der aufeinander folgenden Raten, die die Union im Rahmen der Beistandsfazilität freigibt, werden zwischen dem begünstigten Mitgliedstaat und der Kommission ausgehandelt.

(3)   Nach dem Beschluss des Rates über die Gewährung eines Darlehens kann die Kommission zum geeignetsten Zeitpunkt zwischen den geplanten Auszahlungen Anleihen auf den Kapitalmärkten auflegen oder Darlehen bei Kreditinstituten aufnehmen, um die Finanzierungskosten zu optimieren und ihr Ansehen als Emittent der Union auf den Märkten zu wahren. Die aufgenommenen Mittel, die noch nicht ausgezahlt wurden, werden auf besondere, entsprechend den für Maßnahmen außerhalb des Haushaltsplans geltenden Regeln geführte Bar- oder Wertpapierkonten überwiesen und dürfen nicht für andere Zwecke als die Bereitstellung einer finanziellen Unterstützung der Mitgliedstaaten im Rahmen dieses Mechanismus verwendet werden.

(4)   Erhält ein Mitgliedstaat ein Darlehen mit vorzeitiger Rückzahlungsmöglichkeit und beschließt, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, so trifft die Kommission die notwendigen Vorkehrungen.

(5)   Auf Antrag des begünstigten Mitgliedstaats kann die Kommission, wenn die Umstände eine Verbesserung des Zinssatzes der Darlehen gestatten, eine Refinanzierung oder Neuregelung der Finanzierungsbedingungen ihrer gesamten ursprünglichen Anleihen oder eines Teils derselben vornehmen.

(6)   Der Wirtschafts- und Finanzausschuss wird über die Abwicklung der in Absatz 5 genannten Transaktionen unterrichtet.

Artikel 7

Kosten

Die Kosten, die der Union beim Abschluss und bei der Durchführung jeder Transaktion entstehen, werden von dem begünstigten Mitgliedstaat getragen.

Artikel 8

Verwaltung der Darlehen

(1)   Die Kommission trifft die für die Verwaltung der Darlehen notwendigen Maßnahmen mit der EZB.

(2)   Der begünstigte Mitgliedstaat eröffnet für die Verwaltung des von der Europäischen Union erhaltenen mittelfristigen finanziellen Beistands ein Sonderkonto bei seiner nationalen Zentralbank. Die Tilgungssumme samt der im Rahmen des Darlehens fälligen Zinsen überweist er vierzehn TARGET2-Geschäftstage vor Fälligkeit auf ein Konto bei der EZB.

(3)   Unbeschadet des Artikels 27 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank ist der Europäische Rechnungshof befugt, im begünstigten Mitgliedstaat alle Finanzkontrollen und -prüfungen vorzunehmen, die er im Hinblick auf die Verwaltung dieses Beistands für notwendig hält. Die Kommission, einschließlich des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung, ist insbesondere befugt, ihre Beamten oder ordnungsgemäß befugte Vertreter in den begünstigten Mitgliedstaat zu entsenden, damit diese dort alle technischen oder finanziellen Kontrollen oder Prüfungen vornehmen, die sie im Hinblick auf diesen Beistand für erforderlich hält.

Artikel 9

Überprüfung und Anpassung

(1)   Die Kommission übermittelt dem Wirtschafts- und Finanzausschuss und dem Rat binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung und gegebenenfalls in weiteren sechsmonatigen Abständen einen Bericht über die Umsetzung dieser Verordnung und über den Fortbestand der außergewöhnlichen Umstände, die den Erlass der Verordnung rechtfertigen.

(2)   Diesem Bericht wird gegebenenfalls ein Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung beigefügt, mit der die Möglichkeit der Gewährung eines finanziellen Beistands angepasst werden soll, ohne die Gültigkeit bereits gefasster Beschlüsse zu beeinträchtigen.

Artikel 10

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 11. Mai 2010.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

Á. GONZÁLEZ-SINDE REIG

---

(1)  Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 1).

1

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| 12.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 118/5 |
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12.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 118/5

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VERORDNUNG (EU) Nr. 408/2010 DES RATES

vom 11. Mai 2010

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 des Rates zur Verlängerung und Ausweitung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absatz 1,

gestützt auf den Beschluss 2010/232/GASP des Rates vom 26. April 2010 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar (1),

gestützt auf einen gemeinsamen Vorschlag der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 4 des Beschlusses 2010/232/GASP sind der Erwerb, die Einfuhr und die Beförderung aus Birma/Myanmar in die Union von Gütern bestimmter spezifizierter Kategorien untersagt. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 4 des Beschlusses 2010/232/GASP sind der Erwerb, die Einfuhr und die Beförderung aus Birma/Myanmar in die Union von Gütern bestimmter spezifizierter Kategorien untersagt.

| (2) | Nach Artikel 8 des Beschlusses 2010/232/GASP des Rates werden die nichthumanitäre Hilfe und Entwicklungsprogramme ausgesetzt, wobei jedoch Ausnahmen für Projekte und Programme zur Unterstützung bestimmter einzeln aufgeführter Ziele gemacht werden. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 8 des Beschlusses 2010/232/GASP des Rates werden die nichthumanitäre Hilfe und Entwicklungsprogramme ausgesetzt, wobei jedoch Ausnahmen für Projekte und Programme zur Unterstützung bestimmter einzeln aufgeführter Ziele gemacht werden.

| (3) | Die Verordnung (EG) Nr. 194/2008 (2) setzt mit Artikel 2 Absatz 2 das Verbot des Erwerbs, der Einfuhr und der Beförderung von Gütern der spezifizierten Kategorien um. Es sollte jedoch deutlich gemacht werden, dass das Verbot des Erwerbs dieser Güter in Birma/Myanmar keine Anwendung finden sollte, wenn dieser Erwerb im Rahmen eines Projekts oder Programms der humanitären Hilfe oder eines nichthumanitären Entwicklungsprojekts oder -programms erfolgt, mit dem die in Artikel 8 Buchstaben a, b und c des Beschlusses 2010/232/GASP genannten Ziele unterstützt werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 194/2008 (2) setzt mit Artikel 2 Absatz 2 das Verbot des Erwerbs, der Einfuhr und der Beförderung von Gütern der spezifizierten Kategorien um. Es sollte jedoch deutlich gemacht werden, dass das Verbot des Erwerbs dieser Güter in Birma/Myanmar keine Anwendung finden sollte, wenn dieser Erwerb im Rahmen eines Projekts oder Programms der humanitären Hilfe oder eines nichthumanitären Entwicklungsprojekts oder -programms erfolgt, mit dem die in Artikel 8 Buchstaben a, b und c des Beschlusses 2010/232/GASP genannten Ziele unterstützt werden.

| (4) | Die Verordnung (EG) Nr. 194/2008 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 194/2008 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 wird folgender Absatz angefügt:

„(5)   Das Verbot des Erwerbs von Restriktionen unterliegenden Gütern nach Absatz 2 Buchstabe b gilt nicht für Projekte und Programme der humanitären Hilfe und nichthumanitäre Entwicklungsprojekte und -programme, die in Birma/Myanmar durchgeführt werden, um Folgendes zu unterstützen:

| a) | Menschenrechte, Demokratie, verantwortungsvolle Staatsführung, Konfliktverhütung und Aufbau der Kapazitäten der Zivilgesellschaft, |
| --- | --- |

a)

Menschenrechte, Demokratie, verantwortungsvolle Staatsführung, Konfliktverhütung und Aufbau der Kapazitäten der Zivilgesellschaft,

| b) | Gesundheit und Bildung, Armutsbekämpfung und insbesondere die Sicherung des Grundbedarfs und des Lebensunterhalts der ärmsten und am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen oder |
| --- | --- |

b)

Gesundheit und Bildung, Armutsbekämpfung und insbesondere die Sicherung des Grundbedarfs und des Lebensunterhalts der ärmsten und am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen oder

| c) | Umweltschutz und insbesondere Programme, die sich gegen die unnachhaltige, übermäßige Holzgewinnung richten, die zur Vernichtung der Wälder führt. |
| --- | --- |

c)

Umweltschutz und insbesondere Programme, die sich gegen die unnachhaltige, übermäßige Holzgewinnung richten, die zur Vernichtung der Wälder führt.

Die auf den in Anhang IV aufgeführten Websites angegebene zuständige Behörde muss den Erwerb der betreffenden Restriktionen unterliegenden Güter zuvor genehmigen. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Absatz erteilte Genehmigung.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 11. Mai 2010.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

Á. GONZÁLEZ-SINDE REIG

---

(1)  ABl. L 105 vom 27.4.2010, S. 22.

1

(2)  ABl. L 66 vom 10.3.2008, S. 1.

2

---

| 12.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 118/6 |
| --- | --- | --- | --- |

12.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 118/6

---

VERORDNUNG (EU) Nr. 409/2010 DER KOMMISSION

vom 11. Mai 2010

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Castaña de Galicia (g.g.A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Spaniens auf Eintragung der Bezeichnung „Castaña de Galicia“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag Spaniens auf Eintragung der Bezeichnung „Castaña de Galicia“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2).

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sollte diese Bezeichnung eingetragen werden — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sollte diese Bezeichnung eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Verordnung genannte Bezeichnung wird eingetragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Mai 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

1

(2)  ABl. C 232 vom 26.9.2009, S. 22.

2

---

ANHANG

Für den menschlichen Verzehr bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Anhang I AEU-Vertrag:

Klasse 1.6.   Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

SPANIEN

Castaña de Galicia (g.g.A.)

---

| 12.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 118/8 |
| --- | --- | --- | --- |

12.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 118/8

---

VERORDNUNG (EU) Nr. 410/2010 DER KOMMISSION

vom 11. Mai 2010

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Εξαιρετικό Παρθένο Ελαιόλαδο Σέλινο Κρήτης (Exeretiko partheno eleolado Selino Kritis) (g.U.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Griechenlands auf Eintragung der Bezeichnung „Εξαιρετικό Παρθένο Ελαιόλαδο Σέλινο Κρήτης“ (Exeretiko partheno eleolado Selino Kritis) wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 und unter Anwendung von deren Artikel 17 Absatz 2 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag Griechenlands auf Eintragung der Bezeichnung „Εξαιρετικό Παρθένο Ελαιόλαδο Σέλινο Κρήτης“ (Exeretiko partheno eleolado Selino Kritis) wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 und unter Anwendung von deren Artikel 17 Absatz 2 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2).

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sollte diese Bezeichnung eingetragen werden — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sollte diese Bezeichnung eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Verordnung genannte Bezeichnung wird eingetragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Mai 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

1

(2)  ABl. C 232 vom 26.9.2009, S. 27.

2

---

ANHANG

Für den menschlichen Verzehr bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Anhang I der Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union:

Klasse 1.5.   Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

GRIECHENLAND

Εξαιρετικό Παρθένο Ελαιόλαδο Σέλινο Κρήτης (Exeretiko partheno eleolado Selino Kritis) (g.U.)

---

| 12.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 118/10 |
| --- | --- | --- | --- |

12.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 118/10

---

VERORDNUNG (EU) Nr. 411/2010 DER KOMMISSION

vom 10. Mai 2010

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 des Rates zur Verlängerung und Ausweitung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 194/2008 des Rates zur Verlängerung und Ausweitung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 817/2006 (1) insbesondere Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 enthält die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden. |
| --- | --- |

(1)

Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 enthält die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

| (2) | Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 enthält die Liste der Unternehmen, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle der Regierung von Birma/Myanmar oder von deren Mitgliedern oder von mit diesen verbundenen Personen stehen, für die nach der Verordnung Beschränkungen bei Investitionen gelten. |
| --- | --- |

(2)

Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 enthält die Liste der Unternehmen, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle der Regierung von Birma/Myanmar oder von deren Mitgliedern oder von mit diesen verbundenen Personen stehen, für die nach der Verordnung Beschränkungen bei Investitionen gelten.

| (3) | In den Anhängen II und III des Beschlusses 2010/232/GASP des Rates (2) sind die natürlichen und juristischen Personen aufgelistet, auf die die in Artikel 10 des Beschlusses vorgesehenen restriktiven Maßnahmen Anwendung finden, und die Verordnung (EG) Nr. 194/2008 regelt die Umsetzung solcher Maßnahmen auf der Ebene der Union. Die Anhänge VI und VII der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 sind daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(3)

In den Anhängen II und III des Beschlusses 2010/232/GASP des Rates (2) sind die natürlichen und juristischen Personen aufgelistet, auf die die in Artikel 10 des Beschlusses vorgesehenen restriktiven Maßnahmen Anwendung finden, und die Verordnung (EG) Nr. 194/2008 regelt die Umsetzung solcher Maßnahmen auf der Ebene der Union. Die Anhänge VI und VII der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 sind daher entsprechend zu ändern.

| (4) | Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(4)

Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 wird entsprechend Anhang I dieser Verordnung geändert.

(2)   Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 wird entsprechend Anhang II dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Mai 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

João VALE DE ALMEIDA

Generaldirektor für Außenbeziehungen

---

(1)  ABl. L 66 vom 10.3.2008, S. 1.

1

(2)  ABl. L 105 vom 27.4.2010, S. 22.

2

---

ANHANG I

„ANHANG VI

Liste der Mitglieder der Regierung von Burma/Myanmar und der mit ihnen verbundenen Personen, Organisationen oder Einrichtungen gemäß Artikel 11

Anmerkungen:

| (1) | Aliasnamen oder abweichende Schreibweisen sind durch „alias“ gekennzeichnet. |
| --- | --- |

(1)

Aliasnamen oder abweichende Schreibweisen sind durch „alias“ gekennzeichnet.

| (2) | Betrifft nicht die deutsche Fassung. |
| --- | --- |

(2)

Betrifft nicht die deutsche Fassung.

| (3) | Betrifft nicht die deutsche Fassung. |
| --- | --- |

(3)

Betrifft nicht die deutsche Fassung.

| (4) | Soweit nicht anders angegeben, handelt es sich bei allen Pässen und Personalausweisen um Dokumente von Birma/Myanmar. |
| --- | --- |

(4)

Soweit nicht anders angegeben, handelt es sich bei allen Pässen und Personalausweisen um Dokumente von Birma/Myanmar.

A.   STAATSRAT FÜR FRIEDEN UND ENTWICKLUNG (SPDC)

| # | Name (und ggf. Aliasname) | Identifizierungsinformationen (Funktion/ Titel, Geburtsdatum und -ort, Reisepass-Nr./Personalausweis-Nr., Ehemann/-frau oder Sohn/Tochter von ...) | Geschlecht (M/W) |
| --- | --- | --- | --- |
| A1a | Oberbefehlshaber der Streitkräfte General Than Shwe | Vorsitzender des SPDC; Geburtsdatum: 2.2.1933 | M |
| A1b | Kyaing Kyaing | Ehefrau von General Than Shwe | W |
| A1c | Thandar Shwe | Tochter von General Than Shwe | W |
| A1d | Major Zaw Phyo Win | Ehemann von Thandar Shwe, Stellvertretender Direktor der Ausfuhrabteilung, Ministerium für Handel | M |
| A1e | Khin Pyone Shwe | Tochter von General Than Shwe | W |
| A1f | Aye Aye Thit Shwe | Tochter von General Than Shwe | W |
| A1g | Tun Naing Shwe alias Tun Tun Naing | Sohn von General Than Shwe, Eigentümer von „J and J Company“ | M |
| A1h | Khin Thanda | Ehefrau von Tun Naing Shwe | W |
| A1i | Kyaing San Shwe | Sohn von General Than Shwe, Eigentümer von „J's Donuts“ | M |
| A1j | Dr. Khin Win Sein | Ehefrau von Kyaing San Shwe | W |
| A1k | Thant Zaw Shwe alias Maung Maung | Sohn von General Than Shwe | M |
| A1l | Dewar Shwe | Tochter von General Than Shwe | W |
| A1m | Kyi Kyi Shwe alias Ma Aw | Tochter von General Than Shwe | W |
| A1n | Oberstleutnant Nay Soe Maung | Ehemann von Kyi Kyi Shwe | M |
| A1o | Pho La Pyae (Full Moon), alias Nay Shwe Thway Aung | Sohn von Kyi Kyi Shwe und Nay Soe Maung Direktor Yadanabon Cybercity | M |
| A2a | Stellvertretender Oberbefehlshaber der Streitkräfte General Maung Aye | Stellvertretender Vorsitzender; Geburtsdatum: 25.12.1937 | M |
| A2b | Mya Mya San | Ehefrau von General Maung Aye | W |
| A2c | Nandar Aye | Tochter von General Maung Aye, Ehefrau von Major Pye Aung (D15g), Eigentümerin von „Queen Star Computer Co.“ | W |
| A3a | General Thura Shwe Mann | Stabschef, Koordinator von Sondereinsätzen (Land-, See- und Luftstreitkräfte); Geburtsdatum: 11.7.1947 | M |
| A3b | Khin Lay Thet | Ehefrau von General Thura Shwe Mann; Geburtsdatum: 19.6.1947 | W |
| A3c | Aung Thet Mann alias Shwe Mann Ko Ko | Sohn von General Thura Shwe Mann, Ayeya Shwe War (Wah) Company 5, Pyay Road, Hlaing Township, Yangon und Miteigentümer von RedLink Communications Co. Ltd, Nr. 20, Gebäude B, Mya Yeik Nyo Royal Hotel, Pa-Le Road, Bahan Township, Yangon Geburtsdatum: 19.6.1977 | M |
| A3d | Khin Hnin Thandar | Ehefrau von Aung Thet Mann | W |
| A3e | Toe Naing Mann | Sohn von General Thura Shwe Mann; Geburtsdatum: 29.6.1978 Eigentümer von Global Net and Red Link Communications Co. Ltd, No. 20, Gebäude B, Mya Yeik Nyo Royal Hotel, Pa-Le Road, Bahan Township, Yangon , Internet Service Providers | M |
| A3f | Zay Zin Latt | Ehefrau von Toe Naing Mann, Tochter von Khin Shwe (J5a); Geburtsdatum: 24.3.1981 | W |
| A4a | Generalleutnant Thein Sein | „Premierminister“; Geburtsdatum: 20.4.1945, Pathein | M |
| A4b | Khin Khin Win | Ehefrau von Generalleutnant Thein Sein | W |
| A5a | General (Thiha Thura) Tin Aung Myint Oo | (Thiha Thura ist ein Titel) „Erster Sekretär“; Geburtsdatum: 29.5.1950; Präsident des Nationalen Olympischen Rates von Myanmar und Präsident der Myanmar Economic Corporation | M |
| A5b | Khin Saw Hnin | Ehefrau von Generalleutnant Thiha Thura Tin Aung Myint Oo | W |
| A5c | Hauptmann Naing Lin Oo | Sohn von Generalleutnant Thiha Thura Tin Aung Myint Oo | M |
| A5d | Hnin Yee Mon | Ehefrau von Hauptmann Naing Lin Oo | W |
| A6a | Generalmajor Min Aung Hlaing | Chef des Büros für Sondereinsätze 2 (Staaten Kayah, Shan), seit 23.6.2008 | M |
| A6b | Kyu Kyu Hla | Ehefrau von Generalmajor Min Aung Hlaing | W |
| A7a | Generalleutnant Tin Aye | Chef des militärischen Beschaffungswesens und Leiter der UMEHL | M |
| A7b | Kyi Kyi Ohn | Ehefrau von Generalleutnant Tin Aye | W |
| A7c | Zaw Min Aye | Sohn von Generalleutnant Tin Aye | M |
| A8a | Generalmajor Thar Ave alias Tha Ave | Chef des Büros für Sondereinsätze 1 (Kachin, Chin, Sagaing, seit Mai 2009, Geburtsdatum: 16.2.1945 (zuvor A11a) | M |
| A8b | Wai Wai Khaing alias Wei Wie Khaing | Ehefrau von Generalmajor Thar Ave (zuvor A11b) | W |
| A8c | See Thu Ave | Sohn von Generalmajor Thar Ave (zuvor A11c) | M |
| A9a | Generalmajor Hla Htay Win | Chef der Ausbildung der Streitkräfte, seit 23.6.2008 (zuvor B1a), Eigentümer von „Htay Co.“ (Holzgewinnung und Holzprodukte) | M |
| A9b | Mar Mar Wai | Ehefrau von Generalmajor Hla Haty Win | W |
| A10a | Generalmajor Ko Ko | Chef des Büros für Sondereinsätze 3 (Pegu, Irrawaddy, Arakan), seit 23.6.2008 | M |
| A10b | Sao Nwan Khun Sum | Ehefrau von Generalmajor Ko Ko | W |
| A11a | Generalleutnant Khin Zaw | Chef des Büros für Sondereinsätze 4 (Karen, Mon, Tenas serim); seit Mai 2009, zuvor Chef des Büros für Sondereinsätze 6, seit Juni 2008 (zuvor G42a) | M |
| A11b | Khin Pyone Win | Ehefrau von Generalleutnant Khin Zaw (zuvor G42b) | W |
| A11c | Kyi Tha Khin Zaw | Sohn von Generalleutnant Khin Zaw (zuvor G42c) | M |
| A11d | Su Khin Zaw | Tochter von Generalleutnant Khin Zaw (zuvor G42d) | W |
| A12a | Generalleutnant Myint Swe | Chef des Büros für Sondereinsätze 5 (Rangoon/Yangon) | M |
| A12b | Khin Thet Htay | Ehefrau von Generalleutnant Myint Swe | W |
| A13a | Arnt Maung | Generaldirektor a.D., Direktion für religiöse Angelegenheiten | M |
| A14a | Generalleutnant Ohn Myint | Chef des Büros für Sondereinsätze 6 (Naypyidaw and Mandalay); seit Mai 2009. (zuvor A8a) | M |
| A14b | Nu Nu Swe | Ehefrau von Generalleutnant Ohn Myint | W |
| A14c | Kyaw Thiha alias Kyaw Thura | Sohn von Generalleutnant Ohn Myint | M |
| A14d | Nwe Ei Ei Zin | Ehefrau von Kyaw Thiha | W |

#

Name (und ggf. Aliasname)

Identifizierungsinformationen (Funktion/ Titel, Geburtsdatum und -ort, Reisepass-Nr./Personalausweis-Nr., Ehemann/-frau oder Sohn/Tochter von ...)

Geschlecht (M/W)

A1a

Oberbefehlshaber der Streitkräfte General Than Shwe

Vorsitzender des SPDC; Geburtsdatum: 2.2.1933

M

A1b

Kyaing Kyaing

Ehefrau von General Than Shwe

W

A1c

Thandar Shwe

Tochter von General Than Shwe

W

A1d

Major Zaw Phyo Win

Ehemann von Thandar Shwe, Stellvertretender Direktor der Ausfuhrabteilung, Ministerium für Handel

M

A1e

Khin Pyone Shwe

Tochter von General Than Shwe

W

A1f

Aye Aye Thit Shwe

Tochter von General Than Shwe

W

A1g

Tun Naing Shwe alias Tun Tun Naing

Sohn von General Than Shwe, Eigentümer von „J and J Company“

M

A1h

Khin Thanda

Ehefrau von Tun Naing Shwe

W

A1i

Kyaing San Shwe

Sohn von General Than Shwe, Eigentümer von „J's Donuts“

M

A1j

Dr. Khin Win Sein

Ehefrau von Kyaing San Shwe

W

A1k

Thant Zaw Shwe alias Maung Maung

Sohn von General Than Shwe

M

A1l

Dewar Shwe

Tochter von General Than Shwe

W

A1m

Kyi Kyi Shwe alias Ma Aw

Tochter von General Than Shwe

W

A1n

Oberstleutnant Nay Soe Maung

Ehemann von Kyi Kyi Shwe

M

A1o

Pho La Pyae (Full Moon), alias Nay Shwe Thway Aung

Sohn von Kyi Kyi Shwe und Nay Soe Maung Direktor Yadanabon Cybercity

M

A2a

Stellvertretender Oberbefehlshaber der Streitkräfte General Maung Aye

Stellvertretender Vorsitzender; Geburtsdatum: 25.12.1937

M

A2b

Mya Mya San

Ehefrau von General Maung Aye

W

A2c

Nandar Aye

Tochter von General Maung Aye, Ehefrau von Major Pye Aung (D15g), Eigentümerin von „Queen Star Computer Co.“

W

A3a

General Thura Shwe Mann

Stabschef, Koordinator von Sondereinsätzen (Land-, See- und Luftstreitkräfte); Geburtsdatum: 11.7.1947

M

A3b

Khin Lay Thet

Ehefrau von General Thura Shwe Mann; Geburtsdatum: 19.6.1947

W

A3c

Aung Thet Mann alias Shwe Mann Ko Ko

Sohn von General Thura Shwe Mann, Ayeya Shwe War (Wah) Company 5, Pyay Road, Hlaing Township, Yangon und Miteigentümer von RedLink Communications Co. Ltd, Nr. 20, Gebäude B, Mya Yeik Nyo Royal Hotel, Pa-Le Road, Bahan Township, Yangon Geburtsdatum: 19.6.1977

M

A3d

Khin Hnin Thandar

Ehefrau von Aung Thet Mann

W

A3e

Toe Naing Mann

Sohn von General Thura Shwe Mann; Geburtsdatum: 29.6.1978 Eigentümer von Global Net and Red Link Communications Co. Ltd, No. 20, Gebäude B, Mya Yeik Nyo Royal Hotel, Pa-Le Road, Bahan Township, Yangon , Internet Service Providers

M

A3f

Zay Zin Latt

Ehefrau von Toe Naing Mann, Tochter von Khin Shwe (J5a); Geburtsdatum: 24.3.1981

W

A4a

Generalleutnant Thein Sein

„Premierminister“; Geburtsdatum: 20.4.1945, Pathein

M

A4b

Khin Khin Win

Ehefrau von Generalleutnant Thein Sein

W

A5a

General (Thiha Thura) Tin Aung Myint Oo

(Thiha Thura ist ein Titel) „Erster Sekretär“; Geburtsdatum: 29.5.1950; Präsident des Nationalen Olympischen Rates von Myanmar und Präsident der Myanmar Economic Corporation

M

A5b

Khin Saw Hnin

Ehefrau von Generalleutnant Thiha Thura Tin Aung Myint Oo

W

A5c

Hauptmann Naing Lin Oo

Sohn von Generalleutnant Thiha Thura Tin Aung Myint Oo

M

A5d

Hnin Yee Mon

Ehefrau von Hauptmann Naing Lin Oo

W

A6a

Generalmajor Min Aung Hlaing

Chef des Büros für Sondereinsätze 2 (Staaten Kayah, Shan), seit 23.6.2008

M

A6b

Kyu Kyu Hla

Ehefrau von Generalmajor Min Aung Hlaing

W

A7a

Generalleutnant Tin Aye

Chef des militärischen Beschaffungswesens und Leiter der UMEHL

M

A7b

Kyi Kyi Ohn

Ehefrau von Generalleutnant Tin Aye

W

A7c

Zaw Min Aye

Sohn von Generalleutnant Tin Aye

M

A8a

Generalmajor Thar Ave alias Tha Ave

Chef des Büros für Sondereinsätze 1 (Kachin, Chin, Sagaing, seit Mai 2009, Geburtsdatum: 16.2.1945 (zuvor A11a)

M

A8b

Wai Wai Khaing alias Wei Wie Khaing

Ehefrau von Generalmajor Thar Ave (zuvor A11b)

W

A8c

See Thu Ave

Sohn von Generalmajor Thar Ave (zuvor A11c)

M

A9a

Generalmajor Hla Htay Win

Chef der Ausbildung der Streitkräfte, seit 23.6.2008 (zuvor B1a), Eigentümer von „Htay Co.“ (Holzgewinnung und Holzprodukte)

M

A9b

Mar Mar Wai

Ehefrau von Generalmajor Hla Haty Win

W

A10a

Generalmajor Ko Ko

Chef des Büros für Sondereinsätze 3 (Pegu, Irrawaddy, Arakan), seit 23.6.2008

M

A10b

Sao Nwan Khun Sum

Ehefrau von Generalmajor Ko Ko

W

A11a

Generalleutnant Khin Zaw

Chef des Büros für Sondereinsätze 4 (Karen, Mon, Tenas serim); seit Mai 2009, zuvor Chef des Büros für Sondereinsätze 6, seit Juni 2008 (zuvor G42a)

M

A11b

Khin Pyone Win

Ehefrau von Generalleutnant Khin Zaw (zuvor G42b)

W

A11c

Kyi Tha Khin Zaw

Sohn von Generalleutnant Khin Zaw (zuvor G42c)

M

A11d

Su Khin Zaw

Tochter von Generalleutnant Khin Zaw (zuvor G42d)

W

A12a

Generalleutnant Myint Swe

Chef des Büros für Sondereinsätze 5 (Rangoon/Yangon)

M

A12b

Khin Thet Htay

Ehefrau von Generalleutnant Myint Swe

W

A13a

Arnt Maung

Generaldirektor a.D., Direktion für religiöse Angelegenheiten

M

A14a

Generalleutnant Ohn Myint

Chef des Büros für Sondereinsätze 6 (Naypyidaw and Mandalay); seit Mai 2009. (zuvor A8a)

M

A14b

Nu Nu Swe

Ehefrau von Generalleutnant Ohn Myint

W

A14c

Kyaw Thiha alias Kyaw Thura

Sohn von Generalleutnant Ohn Myint

M

A14d

Nwe Ei Ei Zin

Ehefrau von Kyaw Thiha

W

B.   REGIONALE BEFEHLSHABER

| # | Name | Identifizierungsinformation (einschließlich Kommandobereich) | Geschlecht (M/W) |
| --- | --- | --- | --- |
| B1a | Generalmajor Win Myint | Rangoon (Yangon) | M |
| B1b | Kyin Myaing | Ehefrau von Generalmajor Win Myint | W |
| B2a | Generalmajor Yar Pyae alias Ya Pyae, Ya Pye, Ya Pyrit, Yar Pye und Yar Pyrit | Ost (Staat Shan (Süden)) | M |
| B2b | Thinzar Win Sein | Ehefrau von Generalmajor Yar Pyae alias Ya Pyae, Ya Pye, Ya Pyrit, Yar Pye und Yar Pyrit | W |
| B3a | Genrealmajor Myint Soe | Nordwest (Division Sagaing) und Regionalminister ohne Portfolio | M |
| B4a | Generalmajor Khin Zaw Oo | Küste (Division Tanintharyi); Geburtsdatum: 24.6.1951 | M |
| B5a | Generalmajor Aung Than Htut | Nordost (Staat Shan (Norden)) | M |
| B5b | Cherry | Ehefrau von Generalmajor Aung Than Htut | W |
| B6a | Generalmajor Tin Ngwe | Mitte (Division Mandalay) | M |
| B6b | Khin Thida | Ehefrau von Generalmajor Tin Ngwe | W |
| B7a | Generalmajor Thaung Aye | West (Staat Rakhine) | M |
| B7b | Thin Myo Myo Aung | Ehefrau von Generalmajor Thaung Aye | W |
| B8a | Generalmajor Kyaw Swe | Südwest (Division Irrawaddy) und Regionalminister ohne Portfolio | M |
| B8b | Win Win Maw | Ehefrau von Generalmajor Kyaw Swe | W |
| B9a | Generalmajor Soe Win | Nord (Staat Kachin) | M |
| B9b | Than Than Nwe | Ehefrau von Generalmajor Soe Win | W |
| B10a | Generalmajor Hla Min | Süd (Division Bago) | M |
| B11a | Generalmajor Thet Naing Win | Südost (Staat Mon) | M |
| B12a | Generalmajor Kyaw Phyo | Dreieck (Staat Shan (Osten)) | M |
| B13a | Generalmajor Wai Lwin | Naypyidaw | M |
| B13b | Swe Swe Oo | Ehefrau von Generalmajor Wai Lwin | W |
| B13c | Wai Phyo Aung | Sohn von Generalmajor Wai Lwin | M |
| B13d | Oanmar Kyaw Tun alias Ohnmar Kyaw Tun | Ehefrau von Wai Phyo Aung | W |
| B13e | Wai Phyo | Sohn von Generalmajor Wai Lwin | M |
| B13f | Lwin Yamin | Tochter von Generalmajor Wai Lwin | W |

#

Name

Identifizierungsinformation (einschließlich Kommandobereich)

Geschlecht (M/W)

B1a

Generalmajor Win Myint

Rangoon (Yangon)

M

B1b

Kyin Myaing

Ehefrau von Generalmajor Win Myint

W

B2a

Generalmajor Yar Pyae alias Ya Pyae, Ya Pye, Ya Pyrit, Yar Pye und Yar Pyrit

Ost (Staat Shan (Süden))

M

B2b

Thinzar Win Sein

Ehefrau von Generalmajor Yar Pyae alias Ya Pyae, Ya Pye, Ya Pyrit, Yar Pye und Yar Pyrit

W

B3a

Genrealmajor Myint Soe

Nordwest (Division Sagaing) und Regionalminister ohne Portfolio

M

B4a

Generalmajor Khin Zaw Oo

Küste (Division Tanintharyi); Geburtsdatum: 24.6.1951

M

B5a

Generalmajor Aung Than Htut

Nordost (Staat Shan (Norden))

M

B5b

Cherry

Ehefrau von Generalmajor Aung Than Htut

W

B6a

Generalmajor Tin Ngwe

Mitte (Division Mandalay)

M

B6b

Khin Thida

Ehefrau von Generalmajor Tin Ngwe

W

B7a

Generalmajor Thaung Aye

West (Staat Rakhine)

M

B7b

Thin Myo Myo Aung

Ehefrau von Generalmajor Thaung Aye

W

B8a

Generalmajor Kyaw Swe

Südwest (Division Irrawaddy) und Regionalminister ohne Portfolio

M

B8b

Win Win Maw

Ehefrau von Generalmajor Kyaw Swe

W

B9a

Generalmajor Soe Win

Nord (Staat Kachin)

M

B9b

Than Than Nwe

Ehefrau von Generalmajor Soe Win

W

B10a

Generalmajor Hla Min

Süd (Division Bago)

M

B11a

Generalmajor Thet Naing Win

Südost (Staat Mon)

M

B12a

Generalmajor Kyaw Phyo

Dreieck (Staat Shan (Osten))

M

B13a

Generalmajor Wai Lwin

Naypyidaw

M

B13b

Swe Swe Oo

Ehefrau von Generalmajor Wai Lwin

W

B13c

Wai Phyo Aung

Sohn von Generalmajor Wai Lwin

M

B13d

Oanmar Kyaw Tun alias Ohnmar Kyaw Tun

Ehefrau von Wai Phyo Aung

W

B13e

Wai Phyo

Sohn von Generalmajor Wai Lwin

M

B13f

Lwin Yamin

Tochter von Generalmajor Wai Lwin

W

C.   STELLVERTRETENDE REGIONALE BEFEHLSHABER

| # | Name | Identifizierungsinformation (einschließlich Kommandobereich) | Geschlecht (M/W) |
| --- | --- | --- | --- |
| C1a | Brigadegeneral Kyaw Kyaw Tun | Rangoon (Yangon) | M |
| C1b | Khin May Latt | Ehefrau von Brigadegeneral Kyaw Kyaw Tun | W |
| C2a | Brigadegeneral Than Htut Aung | Mitte | M |
| C2b | Moe Moe Nwe | Ehefrau von Brigadegeneral Than Htut Aung | W |
| C3a | Brigadegeneral Tin Maung Ohn | Nordwest | M |
| C4a | Brigadegeneral San Tun | Nord; Geburtsdatum: 2.3.1951, Rangoon (Yangon) | M |
| C4b | Tin Sein | Ehefrau von Brigadegeneral San Tun; Geburtsdatum: 27.9.1950, Rangoon (Yangon) | W |
| C4c | Ma Khin Ei Ei Tun | Tochter von Brigadegeneral San Tun; Geburtsdatum: 16.9.1979; Direktorin von Ar Let Yone Co. Ltd | W |
| C4d | Min Thant | Sohn von Brigadegeneral San Tun; Geburtsdatum: 11.11.1982, Rangoon (Yangon); Direktor von Ar Let Yone Co. Ltd | M |
| C4e | Khin Mi Mi Tun | Tochter von Brigadegeneral San Tun; Geburtsdatum: 25.10.1984, Rangoon (Yangon); Direktorin von Ar Let Yone Co. Ltd | W |
| C5a | Brigadegeneral Hla Myint | Nordost | M |
| C5b | Su Su Hlaing | Ehefrau von Brigadegeneral Hla Myint | W |
| C6a | Brigadegeneral Wai Lin | Dreieck | M |
| C7a | Brigadegeneral Chit Oo | Ost | M |
| C7b | Kyin Myaing | Ehefrau von Brigadegeneral Chit Oo | W |
| C8a | Brigadegeneral Zaw Min | Südost | M |
| C8b | Nyunt Nyunt Wai | Ehefrau von Brigadegeneral Zaw Min | W |
| C9a | Brigadegeneral Hone Ngaing alias Hon Ngai | Küste | M |
| C9b | Wah Wah | Ehefrau von Brigadegeneral Hone Ngaing alias Hon Ngai | W |
| C10a | Brigadegeneral Win Myint | (zuvor C7a) Süd | M |
| C10b | Mya Mya Ave | Ehefrau von Brigadegeneral Win Myint | W |
| C11a | Brigadegeneral Tint Swe | Südwest | M |
| C11b | Khin Thaung | Ehefrau von Brigadegeneral Tint Swe | W |
| C11c | Ye Min alias Ye Kyaw Swar Swe | Sohn von Brigadegeneral Tint Swe | M |
| C11d | Su Mon Swe | Ehefrau von Ye Min | W |
| C12a | Brigadegeneral Tin Hlaing | West | M |
| C12b | Hla Than Htay | Ehefrau von Brigadegeneral Tin Hlaing | W |

#

Name

Identifizierungsinformation (einschließlich Kommandobereich)

Geschlecht (M/W)

C1a

Brigadegeneral Kyaw Kyaw Tun

Rangoon (Yangon)

M

C1b

Khin May Latt

Ehefrau von Brigadegeneral Kyaw Kyaw Tun

W

C2a

Brigadegeneral Than Htut Aung

Mitte

M

C2b

Moe Moe Nwe

Ehefrau von Brigadegeneral Than Htut Aung

W

C3a

Brigadegeneral Tin Maung Ohn

Nordwest

M

C4a

Brigadegeneral San Tun

Nord; Geburtsdatum: 2.3.1951, Rangoon (Yangon)

M

C4b

Tin Sein

Ehefrau von Brigadegeneral San Tun; Geburtsdatum: 27.9.1950, Rangoon (Yangon)

W

C4c

Ma Khin Ei Ei Tun

Tochter von Brigadegeneral San Tun; Geburtsdatum: 16.9.1979; Direktorin von Ar Let Yone Co. Ltd

W

C4d

Min Thant

Sohn von Brigadegeneral San Tun; Geburtsdatum: 11.11.1982, Rangoon (Yangon); Direktor von Ar Let Yone Co. Ltd

M

C4e

Khin Mi Mi Tun

Tochter von Brigadegeneral San Tun; Geburtsdatum: 25.10.1984, Rangoon (Yangon); Direktorin von Ar Let Yone Co. Ltd

W

C5a

Brigadegeneral Hla Myint

Nordost

M

C5b

Su Su Hlaing

Ehefrau von Brigadegeneral Hla Myint

W

C6a

Brigadegeneral Wai Lin

Dreieck

M

C7a

Brigadegeneral Chit Oo

Ost

M

C7b

Kyin Myaing

Ehefrau von Brigadegeneral Chit Oo

W

C8a

Brigadegeneral Zaw Min

Südost

M

C8b

Nyunt Nyunt Wai

Ehefrau von Brigadegeneral Zaw Min

W

C9a

Brigadegeneral Hone Ngaing alias Hon Ngai

Küste

M

C9b

Wah Wah

Ehefrau von Brigadegeneral Hone Ngaing alias Hon Ngai

W

C10a

Brigadegeneral Win Myint

(zuvor C7a) Süd

M

C10b

Mya Mya Ave

Ehefrau von Brigadegeneral Win Myint

W

C11a

Brigadegeneral Tint Swe

Südwest

M

C11b

Khin Thaung

Ehefrau von Brigadegeneral Tint Swe

W

C11c

Ye Min alias Ye Kyaw Swar Swe

Sohn von Brigadegeneral Tint Swe

M

C11d

Su Mon Swe

Ehefrau von Ye Min

W

C12a

Brigadegeneral Tin Hlaing

West

M

C12b

Hla Than Htay

Ehefrau von Brigadegeneral Tin Hlaing

W

D.   MINISTER

| # | Name | Identifizierungsinformation (einschließlich Ministerium) | Geschlecht (M/W) |
| --- | --- | --- | --- |
| D1a | Generalmajor Htay Oo | Minister für Landwirtschaft und Bewässerung (seit 18.9.2004) (zuvor Minister für Kooperativen seit 25.8.2003); Generalsekretär der USDA, Geburtsdatum: 20.1.1950, Geburtsort Hintada, Passnr. DM 105413, ID No. 10/Khatana (N) 009325 | M |
| D1b | Ni Ni Win | Ehefrau von Generalmajor Htay Oo | W |
| D1c | Thein Zaw Nyo | Kadett; Sohn von Generalmajor Htay Oo M | M |
| D2a | Brigadegeneral Tin Naing Thein | Minister für Handel (seit 18.9.2004), davor Stellvertretender Minister für Forstwirtschaft; Geburtsjahr: 1955 | M |
| D2b | Aye Aye | Ehefrau von Brigadegeneral Tin Naing Thein | W |
| D3a | Generalmajor Khin Maung Myint | Minister für Bauwesen, auch Minister für Elektrizität (2) | M |
| D3b | Win Win Nu | Ehefrau von Generalmajor Khin Maung Myint | W |
| D4a | Generalmajor Tin Htut | Minister für Kooperativen (seit 15.5.2006) | M |
| D4b | Tin Tin Nyunt | Ehefrau von Generalmajor Tin Htut | W |
| D5a | Generalmajor Khin Aung Myint | Minister für Kultur (seit 15.5.2006) | M |
| D5b | Khin Phyone | Ehefrau von Generalmajor Khin Aung Myint | W |
| D6a | Dr. Chan Nyein | Minister für Bildung (seit 10.8.2005); zuvor Stellvertretender Minister für Wissenschaft und Technik, Mitglied des Exekutivausschusses der USDA; Geburtsdatum: 15.12.1944 | M |
| D6b | Sandar Aung | Ehefrau von Dr. Chan Nyein | W |
| D7a | Oberst Zaw Min | Minister für Elektrizität (1) (seit 15.5.2006); Geburtsdatum: 10.1.1949 | M |
| D7b | Khin Mi Mi | Ehefrau von Oberst Zaw Min | W |
| D8a | Brigadegeneral Lun Thi | Minister für Energie (seit 20.12.1997); Geburtsdatum: 18.7.1940 | M |
| D8b | Khin Mar Aye | Ehefrau von Brigadegeneral Lun Thi | W |
| D8c | Mya Sein Aye | Tochter von Brigadegeneral Lun Thi | W |
| D8d | Zin Maung Lun | Sohn von Brigadegeneral Lun Thi | M |
| D8e | Zar Chi Ko | Ehefrau von Zin Maung Lun | W |
| D9a | Generalmajor Hla Tun | Minister für Finanzen und Staatseinnahmen (seit 1.2.2003); Geburtsdatum: 11.7.1951 | M |
| D9b | Khin Than Win | Ehefrau von Generalmajor Hla Tun | W |
| D10a | Nyan Win | Minister für Auswärtige Angelegenheiten (seit 18.9.2004); zuvor Stellvertretender Chef der Ausbildung der Streitkräfte; Geburtsdatum: 22.1.1953 | M |
| D10b | Myint Myint Soe | Ehefrau von Nyan Win; Geburtsdatum: 15.1.1953 | W |
| D11a | Brigadegeneral Thein Aung | Minister für Forstwirtschaft (seit 25.8.2003) | M |
| D11b | Khin Htay Myint | Ehefrau von Brigadegeneral Thein Aung | W |
| D12a | Prof. Dr. Kyaw Myint | Minister für Gesundheit (seit 1.2.2003); Geburtsjahr: 1940 | M |
| D12b | Nilar Thaw | Ehefrau von Prof. Dr. Kyaw Myint | W |
| D13a | Generalmajor Maung Oo | Innenminister (seit 05.11.2004) und Minister für Einwanderung und Bevölkerung (seit Februar 2009); Geburtsjahr: 1952 | M |
| D13b | Nyunt Nyunt Oo | Ehefrau von Generalmajor Maung Oo | W |
| D14a | Generalmajor Maung Maung Swe | Minister für Soziales, Fürsorge und Wiederansiedlung (seit 15.5.2006) | M |
| D14b | Tin Tin Nwe | Ehefrau von Generalmajor Maung Maung Swe | W |
| D14c | Ei Thet Thet Swe | Tochter von Generalmajor Maung Maung Swe | W |
| D14d | Kaung Kyaw Swe | Sohn von Generalmajor Maung Maung Swe | M |
| D15a | Aung Thaung | Minister für Industrie (1) (seit 15.11.1997) | M |
| D15b | Khin Khin Yi | Ehefrau von Aung Thaung | W |
| D15c | Major Moe Aung | Sohn von Aung Thaung | M |
| D15d | Dr. Aye Khaing Nyunt | Ehefrau von Major Moe Aung | W |
| D15e | Nay Aung | Sohn von Aung Thaung; Geschäftsmann; Geschäftsführender Direktor, Aung Yee Phyoe Co. Ltd und Direktor IGE Co. Ltd | M |
| D15f | Khin Moe Nyunt | Ehefrau von Nay Aung | W |
| D15g | Major Pyi Aung alias Pye Aung | Sohn von Aung Thaung (verheiratet mit A2c); Direktor IGE Co. Ltd | M |
| D15h | Khin Ngu Yi Phyo | Tochter von Aung Thaung | W |
| D15i | Dr. Thu Nanda Aung | Tochter von Aung Thaung | W |
| D15j | Aye Myat Po Aung | Tochter von Aung Thaung | W |
| D16a | Vizeadmiral Soe Thein | Minister für Industrie (2) (seit Juni 2008) (zuvor G38a) | M |
| D16b | Khin Aye Kyin alias Ave Ave | Ehefrau von Vizeadmiral Soe Thein | W |
| D16c | Yimon Aye | Tochter von Vizeadmiral Soe Thein; Geburtsdatum: 12.7.1980, derzeit in den USA | W |
| D16d | Aye Chan | Sohn von Vizeadmiral Soe Thein; Geburtsdatum: 23.9.1973 | M |
| D16e | Thida Aye | Tochter von Vizeadmiral Soe Thein; Geburtsdatum: 23.3.1979 | W |
| D17a | Brigadegeneral Kyaw Hsan | Minister für Information (seit 13.9.2002) | M |
| D17b | Kyi Kyi Win | Ehefrau von Brigadegeneral Kyaw Hsan; Leiterin der Abteilung Information der Myanmar Women's Affairs Federation | W |
| D18a | Brigadegeneral Maung Maung Thein | Minister für Viehzucht und Fischerei | M |
| D18b | Myint Myint Aye | Ehefrau von Brigadegeneral Maung Maung Thein | W |
| D18c | Min Thein alias Ko Pauk | Sohn von Brigadegeneral Maung Maung Thein | M |
| D19a | Brigadegeneral Ohn Myint | Minister für Bergbau (seit 15.11.1997) | M |
| D19b | San San | Ehefrau von Brigadegeneral Ohn Myint | W |
| D19c | Thet Naing Oo | Sohn von Brigadegeneral Ohn Myint | M |
| D19d | Min Thet Oo | Sohn von Brigadegeneral Ohn Myint | M |
| D20a | Soe Tha | Minister für staatliche Planung und Wirtschaftsentwicklung (seit 20.12.1997); Geburtsdatum: 7.11.1944 | M |
| D20b | Kyu Kyu Win | Ehefrau von Soe Tha; Geburtsdatum: 3.11.1949 | W |
| D20c | Kyaw Myat Soe alias Aung Myat Soe | Sohn von Soe Tha; Geburtsdatum: 14.2.1973 / 7.10.1974, derzeit in Australien | M |
| D20d | Wei Wei Lay | Ehefrau von Kyaw Myat Soe; Geburtsdatum: 12.9.1978 / 18.8.1975, derzeit in Australien | W |
| D20e | Aung Soe Tha | Sohn von Soe Tha; Geburtsdatum: 5.10.1980 | M |
| D20f | Myat Myitzu Soe | Tochter von Soe Tha; Geburtsdatum: 14.2.1973 | W |
| D20g | San Thida Soe | Tochter von Soe Tha; Geburtsdatum: 12.9.1978 | W |
| D20h | Phone Myat Soe | Sohn von Soe Tha; Geburtsdatum: 3.3.1983 | M |
| D21a | Oberst Thein Nyunt | Minister für Fortschritt in den Grenzgebieten, nationale Bevölkerungsgruppen und Entwicklungsangelegenheiten (seit 15.11.1997) und Bürgermeister von Naypyidaw | M |
| D21b | Kyin Khaing (alias Kyin Khine) | Ehefrau von Oberst Thein Nyunt | W |
| D22a | Generalmajor Aung Min | Minister für Eisenbahnverkehr (seit 1.2.2003) | M |
| D22b | Wai Wai Thar alias Wai Wai Tha | Ehefrau von Generalmajor Aung Min | W |
| D22c | Aye Min Aung | Tochter von Generalmajor Aung Min | W |
| D22d | Htoo Char Aung | Sohn von Generalmajor Aung Min | M |
| D23a | Brigadegeneral Thura Myint Maung | Minister für religiöse Angelegenheiten (seit 25.8.2003) | M |
| D23b | Aung Kyaw Soe | Sohn von Brigadegeneral Thura Myint Maung | M |
| D23c | Su Su Sandi | Ehefrau von Aung Kyaw Soe | W |
| D23d | Zin Myint Maung | Tochter von Brigadegeneral Thura Myint Maung | W |
| D24a | Thaung | Minister für Wissenschaft und Technik (seit 1.11.1998); Geburtsdatum: 6.7.1937, Kyaukse | M |
| D24b | May Kyi Sein | Ehefrau von Thaung | W |
| D24c | Aung Kyi | Sohn von Thaung; Geburtsjahr: 1971 | M |
| D25a | Brigadegeneral Thura Aye Myint | Minister für Sport (seit 29.10.1999) | M |
| D25b | Aye Aye | Ehefrau von Brigadegeneral Thura Aye Myint | W |
| D25c | Nay Linn | Sohn von Brigadegeneral Thura Aye Myint | M |
| D26a | Brigadegeneral Thein Zaw | Minister für Telekommunikations-, Post- und Telegrafendienste (seit 10.5.2001) | M |
| D26b | Mu Mu Win | Ehefrau von Brigadegeneral Thein Zaw | W |
| D27a | Generalmajor Thein Swe | Minister für Verkehr, seit 18.9.2004 (zuvor Minister im Amt des Premierministers seit 25.8.2003) | M |
| D27b | Mya Theingi | Ehefrau von Generalmajor Thein Swe | W |
| D28a | Generalmajor Soe Naing | Minister für Hotels und Fremdenverkehr (seit 15.5.2006) | M |
| D28b | Tin Tin Latt | Ehefrau von Generalmajor Soe Naing | W |
| D28c | Wut Yi Oo | Tochter von Generalmajor Soe Naing | W |
| D28d | Hauptmann Htun Zaw Win | Ehemann von Wut Yi Oo | M |
| D28e | Yin Thu Aye | Tochter von Generalmajor Soe Naing | W |
| D28f | Yi Phone Zaw | Sohn von Generalmajor Soe Naing | M |
| D29a | Aung Kyi | Minister für Beschäftigung/Arbeit (am 8.10.2007 zum Verbindungsminister ernannt, verantwortlich für die Beziehungen zu Aung San Suu Kyi) | M |
| D29b | Thet Thet Swe | Ehefrau von Aung Kyi | W |
| D30a | Kyaw Thu | Vorsitzender des Rates für Auswahl und Schulung für den öffentlichen Dienst; Geburtsdatum: 15.8.1949 | M |
| D30b | Lei Lei Kyi | Ehefrau von Kyaw Thu | W |

#

Name

Identifizierungsinformation (einschließlich Ministerium)

Geschlecht (M/W)

D1a

Generalmajor Htay Oo

Minister für Landwirtschaft und Bewässerung (seit 18.9.2004) (zuvor Minister für Kooperativen seit 25.8.2003); Generalsekretär der USDA, Geburtsdatum: 20.1.1950, Geburtsort Hintada, Passnr. DM 105413, ID No. 10/Khatana (N) 009325

M

D1b

Ni Ni Win

Ehefrau von Generalmajor Htay Oo

W

D1c

Thein Zaw Nyo

Kadett; Sohn von Generalmajor Htay Oo M

M

D2a

Brigadegeneral Tin Naing Thein

Minister für Handel (seit 18.9.2004), davor Stellvertretender Minister für Forstwirtschaft; Geburtsjahr: 1955

M

D2b

Aye Aye

Ehefrau von Brigadegeneral Tin Naing Thein

W

D3a

Generalmajor Khin Maung Myint

Minister für Bauwesen, auch Minister für Elektrizität (2)

M

D3b

Win Win Nu

Ehefrau von Generalmajor Khin Maung Myint

W

D4a

Generalmajor Tin Htut

Minister für Kooperativen (seit 15.5.2006)

M

D4b

Tin Tin Nyunt

Ehefrau von Generalmajor Tin Htut

W

D5a

Generalmajor Khin Aung Myint

Minister für Kultur (seit 15.5.2006)

M

D5b

Khin Phyone

Ehefrau von Generalmajor Khin Aung Myint

W

D6a

Dr. Chan Nyein

Minister für Bildung (seit 10.8.2005); zuvor Stellvertretender Minister für Wissenschaft und Technik, Mitglied des Exekutivausschusses der USDA; Geburtsdatum: 15.12.1944

M

D6b

Sandar Aung

Ehefrau von Dr. Chan Nyein

W

D7a

Oberst Zaw Min

Minister für Elektrizität (1) (seit 15.5.2006); Geburtsdatum: 10.1.1949

M

D7b

Khin Mi Mi

Ehefrau von Oberst Zaw Min

W

D8a

Brigadegeneral Lun Thi

Minister für Energie (seit 20.12.1997); Geburtsdatum: 18.7.1940

M

D8b

Khin Mar Aye

Ehefrau von Brigadegeneral Lun Thi

W

D8c

Mya Sein Aye

Tochter von Brigadegeneral Lun Thi

W

D8d

Zin Maung Lun

Sohn von Brigadegeneral Lun Thi

M

D8e

Zar Chi Ko

Ehefrau von Zin Maung Lun

W

D9a

Generalmajor Hla Tun

Minister für Finanzen und Staatseinnahmen (seit 1.2.2003); Geburtsdatum: 11.7.1951

M

D9b

Khin Than Win

Ehefrau von Generalmajor Hla Tun

W

D10a

Nyan Win

Minister für Auswärtige Angelegenheiten (seit 18.9.2004); zuvor Stellvertretender Chef der Ausbildung der Streitkräfte; Geburtsdatum: 22.1.1953

M

D10b

Myint Myint Soe

Ehefrau von Nyan Win; Geburtsdatum: 15.1.1953

W

D11a

Brigadegeneral Thein Aung

Minister für Forstwirtschaft (seit 25.8.2003)

M

D11b

Khin Htay Myint

Ehefrau von Brigadegeneral Thein Aung

W

D12a

Prof. Dr. Kyaw Myint

Minister für Gesundheit (seit 1.2.2003); Geburtsjahr: 1940

M

D12b

Nilar Thaw

Ehefrau von Prof. Dr. Kyaw Myint

W

D13a

Generalmajor Maung Oo

Innenminister (seit 05.11.2004) und Minister für Einwanderung und Bevölkerung (seit Februar 2009); Geburtsjahr: 1952

M

D13b

Nyunt Nyunt Oo

Ehefrau von Generalmajor Maung Oo

W

D14a

Generalmajor Maung Maung Swe

Minister für Soziales, Fürsorge und Wiederansiedlung (seit 15.5.2006)

M

D14b

Tin Tin Nwe

Ehefrau von Generalmajor Maung Maung Swe

W

D14c

Ei Thet Thet Swe

Tochter von Generalmajor Maung Maung Swe

W

D14d

Kaung Kyaw Swe

Sohn von Generalmajor Maung Maung Swe

M

D15a

Aung Thaung

Minister für Industrie (1) (seit 15.11.1997)

M

D15b

Khin Khin Yi

Ehefrau von Aung Thaung

W

D15c

Major Moe Aung

Sohn von Aung Thaung

M

D15d

Dr. Aye Khaing Nyunt

Ehefrau von Major Moe Aung

W

D15e

Nay Aung

Sohn von Aung Thaung; Geschäftsmann; Geschäftsführender Direktor, Aung Yee Phyoe Co. Ltd und Direktor IGE Co. Ltd

M

D15f

Khin Moe Nyunt

Ehefrau von Nay Aung

W

D15g

Major Pyi Aung alias Pye Aung

Sohn von Aung Thaung (verheiratet mit A2c); Direktor IGE Co. Ltd

M

D15h

Khin Ngu Yi Phyo

Tochter von Aung Thaung

W

D15i

Dr. Thu Nanda Aung

Tochter von Aung Thaung

W

D15j

Aye Myat Po Aung

Tochter von Aung Thaung

W

D16a

Vizeadmiral Soe Thein

Minister für Industrie (2) (seit Juni 2008) (zuvor G38a)

M

D16b

Khin Aye Kyin alias Ave Ave

Ehefrau von Vizeadmiral Soe Thein

W

D16c

Yimon Aye

Tochter von Vizeadmiral Soe Thein; Geburtsdatum: 12.7.1980, derzeit in den USA

W

D16d

Aye Chan

Sohn von Vizeadmiral Soe Thein; Geburtsdatum: 23.9.1973

M

D16e

Thida Aye

Tochter von Vizeadmiral Soe Thein; Geburtsdatum: 23.3.1979

W

D17a

Brigadegeneral Kyaw Hsan

Minister für Information (seit 13.9.2002)

M

D17b

Kyi Kyi Win

Ehefrau von Brigadegeneral Kyaw Hsan; Leiterin der Abteilung Information der Myanmar Women's Affairs Federation

W

D18a

Brigadegeneral Maung Maung Thein

Minister für Viehzucht und Fischerei

M

D18b

Myint Myint Aye

Ehefrau von Brigadegeneral Maung Maung Thein

W

D18c

Min Thein alias Ko Pauk

Sohn von Brigadegeneral Maung Maung Thein

M

D19a

Brigadegeneral Ohn Myint

Minister für Bergbau (seit 15.11.1997)

M

D19b

San San

Ehefrau von Brigadegeneral Ohn Myint

W

D19c

Thet Naing Oo

Sohn von Brigadegeneral Ohn Myint

M

D19d

Min Thet Oo

Sohn von Brigadegeneral Ohn Myint

M

D20a

Soe Tha

Minister für staatliche Planung und Wirtschaftsentwicklung (seit 20.12.1997); Geburtsdatum: 7.11.1944

M

D20b

Kyu Kyu Win

Ehefrau von Soe Tha; Geburtsdatum: 3.11.1949

W

D20c

Kyaw Myat Soe alias Aung Myat Soe

Sohn von Soe Tha; Geburtsdatum: 14.2.1973 / 7.10.1974, derzeit in Australien

M

D20d

Wei Wei Lay

Ehefrau von Kyaw Myat Soe; Geburtsdatum: 12.9.1978 / 18.8.1975, derzeit in Australien

W

D20e

Aung Soe Tha

Sohn von Soe Tha; Geburtsdatum: 5.10.1980

M

D20f

Myat Myitzu Soe

Tochter von Soe Tha; Geburtsdatum: 14.2.1973

W

D20g

San Thida Soe

Tochter von Soe Tha; Geburtsdatum: 12.9.1978

W

D20h

Phone Myat Soe

Sohn von Soe Tha; Geburtsdatum: 3.3.1983

M

D21a

Oberst Thein Nyunt

Minister für Fortschritt in den Grenzgebieten, nationale Bevölkerungsgruppen und Entwicklungsangelegenheiten (seit 15.11.1997) und Bürgermeister von Naypyidaw

M

D21b

Kyin Khaing (alias Kyin Khine)

Ehefrau von Oberst Thein Nyunt

W

D22a

Generalmajor Aung Min

Minister für Eisenbahnverkehr (seit 1.2.2003)

M

D22b

Wai Wai Thar alias Wai Wai Tha

Ehefrau von Generalmajor Aung Min

W

D22c

Aye Min Aung

Tochter von Generalmajor Aung Min

W

D22d

Htoo Char Aung

Sohn von Generalmajor Aung Min

M

D23a

Brigadegeneral Thura Myint Maung

Minister für religiöse Angelegenheiten (seit 25.8.2003)

M

D23b

Aung Kyaw Soe

Sohn von Brigadegeneral Thura Myint Maung

M

D23c

Su Su Sandi

Ehefrau von Aung Kyaw Soe

W

D23d

Zin Myint Maung

Tochter von Brigadegeneral Thura Myint Maung

W

D24a

Thaung

Minister für Wissenschaft und Technik (seit 1.11.1998); Geburtsdatum: 6.7.1937, Kyaukse

M

D24b

May Kyi Sein

Ehefrau von Thaung

W

D24c

Aung Kyi

Sohn von Thaung; Geburtsjahr: 1971

M

D25a

Brigadegeneral Thura Aye Myint

Minister für Sport (seit 29.10.1999)

M

D25b

Aye Aye

Ehefrau von Brigadegeneral Thura Aye Myint

W

D25c

Nay Linn

Sohn von Brigadegeneral Thura Aye Myint

M

D26a

Brigadegeneral Thein Zaw

Minister für Telekommunikations-, Post- und Telegrafendienste (seit 10.5.2001)

M

D26b

Mu Mu Win

Ehefrau von Brigadegeneral Thein Zaw

W

D27a

Generalmajor Thein Swe

Minister für Verkehr, seit 18.9.2004 (zuvor Minister im Amt des Premierministers seit 25.8.2003)

M

D27b

Mya Theingi

Ehefrau von Generalmajor Thein Swe

W

D28a

Generalmajor Soe Naing

Minister für Hotels und Fremdenverkehr (seit 15.5.2006)

M

D28b

Tin Tin Latt

Ehefrau von Generalmajor Soe Naing

W

D28c

Wut Yi Oo

Tochter von Generalmajor Soe Naing

W

D28d

Hauptmann Htun Zaw Win

Ehemann von Wut Yi Oo

M

D28e

Yin Thu Aye

Tochter von Generalmajor Soe Naing

W

D28f

Yi Phone Zaw

Sohn von Generalmajor Soe Naing

M

D29a

Aung Kyi

Minister für Beschäftigung/Arbeit (am 8.10.2007 zum Verbindungsminister ernannt, verantwortlich für die Beziehungen zu Aung San Suu Kyi)

M

D29b

Thet Thet Swe

Ehefrau von Aung Kyi

W

D30a

Kyaw Thu

Vorsitzender des Rates für Auswahl und Schulung für den öffentlichen Dienst; Geburtsdatum: 15.8.1949

M

D30b

Lei Lei Kyi

Ehefrau von Kyaw Thu

W

E.   STELLVERTRETENDE MINISTER

| # | Name | Identifizierungsinformation (einschließlich Ministerium) | Geschlecht (M/W) |
| --- | --- | --- | --- |
| E1a | Ohn Myint | Stellvertretender Minister für Landwirtschaft und Bewässerung (seit 15.11.1997) | M |
| E1b | Thet War | Ehefrau von Ohn Myint | W |
| E2a | Brigadegeneral Aung Tun | Stellvertretender Minister für Handel (seit 13.9.2003) | M |
| E3a | Brigadegeneral Myint Thein | Stellvertretender Minister für Bauwesen (seit 5.1.2000) | M |
| E3b | Mya Than | Ehefrau von Brigadegeneral Myint Thein | W |
| E4a | Tint Swe | Stellvertretender Minister für Bauwesen Geburtsdatum: 7.11.1936 (seit 7.5.1998) | M |
| E5a | Generalmajor Aye Myint | Stellvertretender Minister für Verteidigung (seit 15.5.2006) | M |
| E6a | Brigadegeneral Aung Myo Min | Stellvertretender Minister für Bildung (seit 19.11.2003) | M |
| E6b | Thazin Nwe | Ehefrau von Brigadegeneral Aung Myo Min | W |
| E6c | Si Thun Aung | Sohn von Brigadegeneral Aung Myo Min | M |
| E7a | Myo Myint | Stellvertretender Minister für Elektrizität (1) (seit 29.10.1999) | M |
| E7b | Tin Tin Myint | Ehefrau von Myo Myint | W |
| E8a | Brigadegeneral Than Htay | Stellvertretender Minister für Energie (seit 25.8.2003) | M |
| E8b | Soe Wut Yi | Ehefrau von Brigadegeneral Than Htay | W |
| E9a | Oberst Hla Thein Swe | Geburtsdatum: 8.3.1957 Stellvertretender Minister für Finanzen und Staatseinnahmen (seit 25.8.2003) | M |
| E9b | Thida Win | Ehefrau von Oberst Hla Thein Swe | W |
| E10a | Brigadegeneral Win Myint | Stellvertretender Minister für Elektrizität (2) | M |
| E10b | Tin Ma Ma Than | Ehefrau von Brigadegeneral Win Myint | W |
| E11a | Maung Myint | Stellvertretender Minister für Auswärtige Angelegenheiten; Geburtsdatum: 21.5.1958, Mandalay (seit 18.9.2004) | M |
| E11b | Dr. Khin Mya Win | Geburtsdatum: 21.1.1956; Ehefrau von Maung Myint | W |
| E12a | Prof. Dr. Mya Oo | Stellvertretender Minister für Gesundheit (seit 16.11.1997); Geburtsdatum: 25.1.1940 | M |
| E12b | Tin Tin Mya | Ehefrau von Prof. Dr. Mya Oo | W |
| E12c | Dr. Tun Tun Oo | Sohn von Prof. Dr. Mya Oo; Geburtsdatum: 26.7.1965 | M |
| E12d | Dr. Mya Thuzar | Tochter von Prof. Dr. Mya Oo; Geburtsdatum: 23.9.1971 | W |
| E12e | Mya Thidar | Tochter von Prof. Dr. Mya Oo; Geburtsdatum: 10.6.1973 | W |
| E12f | Mya Nandar | Tochter von Prof. Dr. Mya Oo; Geburtsdatum: 29.5.1976 | W |
| E13a | Brigadegeneral Phone Swe | Stellvertretender Innenminister (seit 25.8.2003) | M |
| E13b | San San Wai | Ehefrau von Brigadegeneral Phone Swe | W |
| E14a | Brigadegeneral Aye Myint Kyu | Stellvertretender Minister für Hotels und Fremdenverkehr (seit 16.11.1997) | M |
| E14b | Prof. Khin Swe Myint | Ehefrau von Brigadegeneral Aye Myint Kyu | W |
| E15a | Brigadegeneral Win Sein | Stellvertretender Minister für Einwanderung und Bevölkerung (seit November 2006) | M |
| E15b | Wai Wai Linn | Ehefrau von Brigadegeneral Win Sein | W |
| E16a | Brigadegeneral Thein Tun | (zusätzlicher) Stellvertretender Minister für Industrie (1) | M |
| E17a | Oberstleutnant Khin Maung Kyaw | Stellvertretender Minister für Industrie (2) (seit 5.1.2000) | M |
| E17b | Mi Mi Wai | Ehefrau von Oberstleutnant Khin Maung Kyaw | W |
| E18a | Generalmajor Kyaw Swa Khine | (zusätzlicher) Stellvertretender Minister für Industrie (2) (seit 24.10.2007) (zuvor G29a) | M |
| E18b | Khin Phyu Mar | Ehefrau von Generalmajor Kyaw Swa Khine | W |
| E19a | Oberst Tin Ngwe | Stellvertretender Minister für Fortschritt in den Grenzgebieten, nationale Bevölkerungsgruppen und Entwicklungsangelegenheiten (seit 25.8.2003) | M |
| E19b | Khin Mya Chit | Ehefrau von Oberst Tin Ngwe | W |
| E20a | Thaung Lwin | Stellvertretender Minister für Eisenbahnverkehr (seit 16.11.1997) | M |
| E20b | Dr. Yi Yi Htwe | Ehefrau von Thura Thaung Lwin | W |
| E21a | Brigadegeneral Aung Ko | Stellvertretender Minister für religiöse Angelegenheiten, USDA, Mitglied des Zentralen Exekutivausschusses (seit 17.11.1997) | M |
| E21b | Myint Myint Yee alias Yi Yi Myint | Ehefrau von Brigadegeneral Thura Aung Ko | W |
| E22a | Kyaw Soe | Stellvertretender Minister für Wissenschaft und Technik; Geburtsdatum: 16.10.1944 (seit 15.11.2004) | M |
| E23a | Oberst Thurein Zaw | Stellvertretender Minister für staatliche Planung und Wirtschaftsentwicklung (seit 10.8.2005) | M |
| E23b | Tin Ohn Myint | Ehefrau von Oberst Thurein Zaw | W |
| E24a | Brigadegeneral Kyaw Myin | Stellvertretender Minister für Soziales, Fürsorge und Wiederansiedlung (seit 25.8.2003) | M |
| E24b | Khin Nwe Nwe | Ehefrau von Brigadegeneral Kyaw Myint | W |
| E25a | Pe Than | Stellvertretender Minister für Eisenbahnverkehr (seit 14.11.1998) | M |
| E25b | Cho Cho Tun | Ehefrau von Pe Than | W |
| E26a | Oberst Nyan Tun Aung | Stellvertretender Minister für Verkehr (seit 25.8.2003) | M |
| E26b | Wai Wai | Ehefrau von Oberst Nyan Tun Aung | W |
| E27a | Dr Paing Soe | (zusätzlicher) Stellvertretender Minister für Gesundheit (seit 15.5.2006) | M |
| E27b | Khin Mar Swe | Ehefrau von Dr Paing Soe | W |
| E28a | Generalmajor Thein Tun | Stellvertretender Minister für Post- und Telekommunikationsdienste | M |
| E28b | Mya Mya Win | Ehefrau von Thein Tun | W |
| E29a | Generalmajor Kyaw Swa Khaing | Stellvertretender Minister für Industrie (2) | M |
| E29b | Khin Phyu Mar | Ehefrau von Kyaw Swa Khaing | W |
| E30a | Generalmajor Thein Htay | Stellvertretender Minister für Verteidigung | M |
| E30b | Myint Myint Khine | Ehefrau von Generalmajor Thein Htay | W |
| E31a | Brigadegeneral Tin Tun Aung | Stellvertretender Minister für Arbeit (seit 7.11.2007) | M |

#

Name

Identifizierungsinformation (einschließlich Ministerium)

Geschlecht (M/W)

E1a

Ohn Myint

Stellvertretender Minister für Landwirtschaft und Bewässerung (seit 15.11.1997)

M

E1b

Thet War

Ehefrau von Ohn Myint

W

E2a

Brigadegeneral Aung Tun

Stellvertretender Minister für Handel (seit 13.9.2003)

M

E3a

Brigadegeneral Myint Thein

Stellvertretender Minister für Bauwesen (seit 5.1.2000)

M

E3b

Mya Than

Ehefrau von Brigadegeneral Myint Thein

W

E4a

Tint Swe

Stellvertretender Minister für Bauwesen Geburtsdatum: 7.11.1936 (seit 7.5.1998)

M

E5a

Generalmajor Aye Myint

Stellvertretender Minister für Verteidigung (seit 15.5.2006)

M

E6a

Brigadegeneral Aung Myo Min

Stellvertretender Minister für Bildung (seit 19.11.2003)

M

E6b

Thazin Nwe

Ehefrau von Brigadegeneral Aung Myo Min

W

E6c

Si Thun Aung

Sohn von Brigadegeneral Aung Myo Min

M

E7a

Myo Myint

Stellvertretender Minister für Elektrizität (1) (seit 29.10.1999)

M

E7b

Tin Tin Myint

Ehefrau von Myo Myint

W

E8a

Brigadegeneral Than Htay

Stellvertretender Minister für Energie (seit 25.8.2003)

M

E8b

Soe Wut Yi

Ehefrau von Brigadegeneral Than Htay

W

E9a

Oberst Hla Thein Swe

Geburtsdatum: 8.3.1957 Stellvertretender Minister für Finanzen und Staatseinnahmen (seit 25.8.2003)

M

E9b

Thida Win

Ehefrau von Oberst Hla Thein Swe

W

E10a

Brigadegeneral Win Myint

Stellvertretender Minister für Elektrizität (2)

M

E10b

Tin Ma Ma Than

Ehefrau von Brigadegeneral Win Myint

W

E11a

Maung Myint

Stellvertretender Minister für Auswärtige Angelegenheiten; Geburtsdatum: 21.5.1958, Mandalay (seit 18.9.2004)

M

E11b

Dr. Khin Mya Win

Geburtsdatum: 21.1.1956; Ehefrau von Maung Myint

W

E12a

Prof. Dr. Mya Oo

Stellvertretender Minister für Gesundheit (seit 16.11.1997); Geburtsdatum: 25.1.1940

M

E12b

Tin Tin Mya

Ehefrau von Prof. Dr. Mya Oo

W

E12c

Dr. Tun Tun Oo

Sohn von Prof. Dr. Mya Oo; Geburtsdatum: 26.7.1965

M

E12d

Dr. Mya Thuzar

Tochter von Prof. Dr. Mya Oo; Geburtsdatum: 23.9.1971

W

E12e

Mya Thidar

Tochter von Prof. Dr. Mya Oo; Geburtsdatum: 10.6.1973

W

E12f

Mya Nandar

Tochter von Prof. Dr. Mya Oo; Geburtsdatum: 29.5.1976

W

E13a

Brigadegeneral Phone Swe

Stellvertretender Innenminister (seit 25.8.2003)

M

E13b

San San Wai

Ehefrau von Brigadegeneral Phone Swe

W

E14a

Brigadegeneral Aye Myint Kyu

Stellvertretender Minister für Hotels und Fremdenverkehr (seit 16.11.1997)

M

E14b

Prof. Khin Swe Myint

Ehefrau von Brigadegeneral Aye Myint Kyu

W

E15a

Brigadegeneral Win Sein

Stellvertretender Minister für Einwanderung und Bevölkerung (seit November 2006)

M

E15b

Wai Wai Linn

Ehefrau von Brigadegeneral Win Sein

W

E16a

Brigadegeneral Thein Tun

(zusätzlicher) Stellvertretender Minister für Industrie (1)

M

E17a

Oberstleutnant Khin Maung Kyaw

Stellvertretender Minister für Industrie (2) (seit 5.1.2000)

M

E17b

Mi Mi Wai

Ehefrau von Oberstleutnant Khin Maung Kyaw

W

E18a

Generalmajor Kyaw Swa Khine

(zusätzlicher) Stellvertretender Minister für Industrie (2) (seit 24.10.2007) (zuvor G29a)

M

E18b

Khin Phyu Mar

Ehefrau von Generalmajor Kyaw Swa Khine

W

E19a

Oberst Tin Ngwe

Stellvertretender Minister für Fortschritt in den Grenzgebieten, nationale Bevölkerungsgruppen und Entwicklungsangelegenheiten (seit 25.8.2003)

M

E19b

Khin Mya Chit

Ehefrau von Oberst Tin Ngwe

W

E20a

Thaung Lwin

Stellvertretender Minister für Eisenbahnverkehr (seit 16.11.1997)

M

E20b

Dr. Yi Yi Htwe

Ehefrau von Thura Thaung Lwin

W

E21a

Brigadegeneral Aung Ko

Stellvertretender Minister für religiöse Angelegenheiten, USDA, Mitglied des Zentralen Exekutivausschusses (seit 17.11.1997)

M

E21b

Myint Myint Yee alias Yi Yi Myint

Ehefrau von Brigadegeneral Thura Aung Ko

W

E22a

Kyaw Soe

Stellvertretender Minister für Wissenschaft und Technik; Geburtsdatum: 16.10.1944 (seit 15.11.2004)

M

E23a

Oberst Thurein Zaw

Stellvertretender Minister für staatliche Planung und Wirtschaftsentwicklung (seit 10.8.2005)

M

E23b

Tin Ohn Myint

Ehefrau von Oberst Thurein Zaw

W

E24a

Brigadegeneral Kyaw Myin

Stellvertretender Minister für Soziales, Fürsorge und Wiederansiedlung (seit 25.8.2003)

M

E24b

Khin Nwe Nwe

Ehefrau von Brigadegeneral Kyaw Myint

W

E25a

Pe Than

Stellvertretender Minister für Eisenbahnverkehr (seit 14.11.1998)

M

E25b

Cho Cho Tun

Ehefrau von Pe Than

W

E26a

Oberst Nyan Tun Aung

Stellvertretender Minister für Verkehr (seit 25.8.2003)

M

E26b

Wai Wai

Ehefrau von Oberst Nyan Tun Aung

W

E27a

Dr Paing Soe

(zusätzlicher) Stellvertretender Minister für Gesundheit (seit 15.5.2006)

M

E27b

Khin Mar Swe

Ehefrau von Dr Paing Soe

W

E28a

Generalmajor Thein Tun

Stellvertretender Minister für Post- und Telekommunikationsdienste

M

E28b

Mya Mya Win

Ehefrau von Thein Tun

W

E29a

Generalmajor Kyaw Swa Khaing

Stellvertretender Minister für Industrie (2)

M

E29b

Khin Phyu Mar

Ehefrau von Kyaw Swa Khaing

W

E30a

Generalmajor Thein Htay

Stellvertretender Minister für Verteidigung

M

E30b

Myint Myint Khine

Ehefrau von Generalmajor Thein Htay

W

E31a

Brigadegeneral Tin Tun Aung

Stellvertretender Minister für Arbeit (seit 7.11.2007)

M

F.   WEITERE AMTSTRÄGER IM FREMDENVERKEHRSBEREICH

| # | Name | Identifizierungsinformation
  (einschließlich Funktion) | Geschlecht (M/W) |
| --- | --- | --- | --- |
| F1a | Hla Htay | Generaldirektor, Direktion für Hotels und Fremdenverkehr (geschäftsführender Direktor, Myanmar Hotels and Tourism Service bis August 2004) | M |
| F2a | Tin Maung Shwe | Stellvertretender Generaldirektor, Direktion für Hotels und Fremdenverkehr | M |
| F3a | Soe Thein | Geschäftsführender Direktor, Myanmar Hotels and Tourism Services seit Oktober 2004 (zuvor Geschäftsführer) | M |
| F4a | Khin Maung Soe | Geschäftsführer | M |
| F5a | Tint Swe | Geschäftsführer | M |
| F6a | Oberstleutnant Yan Naing | Geschäftsführer, Ministerium für Hotels und Fremdenverkehr | M |
| F7a | Kyi Kyi Aye | Direktorin für Fremdenverkehrsförderung, Ministerium für Hotels und Fremdenverkehr | W |

#

Name

Identifizierungsinformation

(einschließlich Funktion)

Geschlecht (M/W)

F1a

Hla Htay

Generaldirektor, Direktion für Hotels und Fremdenverkehr (geschäftsführender Direktor, Myanmar Hotels and Tourism Service bis August 2004)

M

F2a

Tin Maung Shwe

Stellvertretender Generaldirektor, Direktion für Hotels und Fremdenverkehr

M

F3a

Soe Thein

Geschäftsführender Direktor, Myanmar Hotels and Tourism Services seit Oktober 2004 (zuvor Geschäftsführer)

M

F4a

Khin Maung Soe

Geschäftsführer

M

F5a

Tint Swe

Geschäftsführer

M

F6a

Oberstleutnant Yan Naing

Geschäftsführer, Ministerium für Hotels und Fremdenverkehr

M

F7a

Kyi Kyi Aye

Direktorin für Fremdenverkehrsförderung, Ministerium für Hotels und Fremdenverkehr

W

G.   HÖHERE OFFIZIERE DER STREITKRÄFTE

| # | Name | Identifizierungsinformation (einschließlich Funktion) | Geschlecht (M/W) |
| --- | --- | --- | --- |
| G1a | Generalmajor Hla Shwe | Stellvertretender Generaladjutant | M |
| G2a | Generalmajor Soe Maung | Chef der Militärjustiz | M |
| G2b | Nang Phyu Phyu Aye | Ehefrau von Generalmajor Soe Maung | W |
| G3a | Generalmajor Thein Hteik alias Hteik | Generalinspekteur | M |
| G4a | Generalmajor Saw Hla | Chef der Militärpolizei | M |
| G4b | Cho Cho Maw | Ehefrau von Generalmajor Saw Hla | W |
| G5a | Generalmajor Htin Aung Kyaw | Stellvertretender Generalquartiermeister | M |
| G5b | Khin Khin Maw | Ehefrau von Generalmajor Htin Aung Kyaw | W |
| G6a | Generalleutnant Lun Maung | Hauptrechnungsprüfer | M |
| G6b | May Mya Sein | Ehefrau von Generalleutnant Lun Maung | F |
| G7a | Generalmajor Nay Win | Adjutant des Präsidenten des Staatsrates für Frieden und Entwicklung | M |
| G8a | Generalmajor Hsan Hsint | Amtschef des Personalamts; Geburtsdatum: 1951 | M |
| G8b | Khin Ma Lay | Ehefrau von Generalmajor Hsan Hsint | W |
| G8c | Okkar San Sint | Sohn von Generalmajor Hsan Hsint | M |
| G9a | Generalmajor Hla Aung Thein | Befehlshaber, Camp Rangoon | M |
| G9b | Amy Khaing | Ehefrau von Hla Aung Thein | W |
| G10a | Generalleutnant Ye Myint | Chef für Sicherheit im Militärbereich | M |
| G10b | Myat Ngwe | Ehefrau von Generalleutnant Ye Myint | W |
| G11a | Brigadegeneral Mya Win | Befehlshaber, Akademie für nationale Verteidigung | M |
| G12a | Brigadegeneral Maung Maung Aye | Befehlshaber, Generalstabsakademie (seit Juni 2008) | M |
| G12b | San San Yee | Ehefrau von Brigadegeneral Maung Maung Aye | W |
| G13a | Brigadegeneral Tun Tun Oo | Direktor für Öffentlichkeitsarbeit und psychologische Kriegsführung | M |
| G14a | Generalmajor Thein Tun | Direktor für Fernmeldewesen; Mitglied des Nationalkonvents zur Einberufung des Verwaltungsausschusses | M |
| G15a | Generalmajor Than Htay | Direktor für Versorgung und Transport | M |
| G15b | Nwe Nwe Win | Ehefrau von Generalmajor Than Htay | W |
| G16a | Generalmajor Khin Maung Tint | Direktor für Sicherheitsdruck | M |
| G17a | Generalmajor Sein Lin | Direktor, Verteidigungsministerium (genaue Funktion nicht bekannt, zuvor Direktor für militärisches Beschaffungswesen) | M |
| G18a | Generalmajor Kyi Win | Direktor für Artillerie und Panzertruppen, Vorstandsmitglied der UMEHL | M |
| G18b | Khin Mya Mon | Ehefrau von Generalmajor Kyi Win | W |
| G19a | Generalmajor Tin Tun | Direktor für Militäringenieurwesen | M |
| G19b | Khin Myint Wai | Ehefrau von Generalmajor Tin Tun | W |
| G20a | Generalmajor Aung Thein | Direktor für Wiederansiedlung | M |
| G20b | Htwe Yi alias Htwe Htwe Yi | Ehefrau von Generalmajor Aung Thein | W |
| G21a | Brigadegeneral Than Maung | Stellvertretender Befehlshaber, Akademie für nationale Verteidigung | M |
| G22a | Brigadegeneral Win Myint | Rektor, Technische Akademie der Streitkräfte | M |
| G23a | Brigadegeneral Tun Nay Lin | Rektor/Befehlshaber, Medizinische Akademie der Streitkräfte | M |
| G24a | Brigadegeneral Than Sein | Befehlshaber, Militärhospital, Mingaladon, Geburtsdatum: 1.2.1946, Geburtsort: Bago | M |
| G24b | Rosy Mya Than | Ehefrau von Brigadegeneral Than Sein | W |
| G25a | Brigadegeneral Win Than | Direktor für Beschaffung und Geschäftsführender Direktor, Union of Myanmar Economic Holdings (zuvor Generalmajor Win Hlaing, K1a) | M |
| G26a | Brigadegeneral Than Maung | Direktor für Volksmiliz und Grenzschutz | M |
| G27a | Generalmajor Khin Maung Win | Direktor für die Rüstungsindustrie | M |
| G28a | Brigadegeneral Win Aung | Mitglied der Auswahl- und Ausbildungskommission für den öffentlichen Dienst | M |
| G29a | Brigadegeneral Soe Oo | Mitglied der Auswahl- und Ausbildungskommission für den öffentlichen Dienst | M |
| G30a | Brigadegeneral Nyi Tun alias Nyi Htun | Mitglied der Auswahl- und Ausbildungskommission für den öffentlichen Dienst | M |
| G31a | Brigadegeneral Kyaw Aung | Mitglied der Auswahl- und Ausbildungskommission für den öffentlichen Dienst | M |
| G32a | Generalleutnant Myint Hlaing | Stabschef Luftabwehr | M |
| G32b | Khin Thant Sin | Ehefrau von Generalleutnant Myint Hlaing | W |
| G32c | Hnin Nandar Hlaing | Tochter von Generalleutnant Myint Hlaing | W |
| G32d | Thant Sin Hlaing | Sohn von Generalleutnant Myint Hlaing | M |
| G33a | Generalmajor Mya Win | Direktor Artillerie, Verteidigungsministerium | M |
| G34a | Generalmajor Tin Soe | Direktor gepanzerte Fahrzeuge, Verteidigungsministerium | M |
| G35a | Generalmajor Than Aung | Direktor, Verteidigungsministerium, Direktion medizinisches Personal | M |
| G36a | Generalmajor Ngwe Thein | Verteidigungsministerium | M |
| G37a | Oberst Thant Shin | Generaldirektor, Büro des Ministerpräsidenten | M |
| G38a | Generalleutnant Thura Myint Aung | Generaladjutant (zuvor B8a, befördert vom Regionalkommando Südwest) | M |
| G39a | Generalmajor Maung Shein | Inspekteur und Hauptrechnungsprüfer der Streitkräfte | M |
| G40a | Generalmajor Tha Aye | Verteidigungsministerium | M |
| G41a | Oberst Myat Thu | Befehlshaber der Militärregion Rangoon 1 (Rangoon Nord) | M |
| G42a | Oberst Nay Myo | Befehlshaber der Militärregion 2 (Rangoon Ost) | M |
| G43a | Oberst Tsin Hsan | Befehlshaber der Militärregion 3 (Rangoon West) | M |
| G44a | Oberst Khin Maung Htun | Befehslhaber der Militärregion 4 (Rangoon Süd) | M |
| G45a | Oberst Tint Wai | Befehlshaber des Kommandos für Operationsführung Nr. 4 (Mawbi) | M |
| G46a | San Nyunt | Befehlshaber der militärischen Unterstützungseinheit Nr. 2 für militärische Sicherheitsfragen | M |
| G47a | Oberstleutnant Zaw Win | Befehlshaber des Basis Nr. 3 des Lon-Htein-Bataillons, Shwemyayar | M |
| G48a | Major Mya Thaung | Befehlshaber der Basis Nr. 5 des Lon-Htein-Bataillons, Mawbi | M |
| G49a | Major Aung San Win | Befehlshaber der Basis Nr. 7 des Lon-Htein-Bataillons, Township Thanlin | M |

#

Name

Identifizierungsinformation (einschließlich Funktion)

Geschlecht (M/W)

G1a

Generalmajor Hla Shwe

Stellvertretender Generaladjutant

M

G2a

Generalmajor Soe Maung

Chef der Militärjustiz

M

G2b

Nang Phyu Phyu Aye

Ehefrau von Generalmajor Soe Maung

W

G3a

Generalmajor Thein Hteik alias Hteik

Generalinspekteur

M

G4a

Generalmajor Saw Hla

Chef der Militärpolizei

M

G4b

Cho Cho Maw

Ehefrau von Generalmajor Saw Hla

W

G5a

Generalmajor Htin Aung Kyaw

Stellvertretender Generalquartiermeister

M

G5b

Khin Khin Maw

Ehefrau von Generalmajor Htin Aung Kyaw

W

G6a

Generalleutnant Lun Maung

Hauptrechnungsprüfer

M

G6b

May Mya Sein

Ehefrau von Generalleutnant Lun Maung

F

G7a

Generalmajor Nay Win

Adjutant des Präsidenten des Staatsrates für Frieden und Entwicklung

M

G8a

Generalmajor Hsan Hsint

Amtschef des Personalamts; Geburtsdatum: 1951

M

G8b

Khin Ma Lay

Ehefrau von Generalmajor Hsan Hsint

W

G8c

Okkar San Sint

Sohn von Generalmajor Hsan Hsint

M

G9a

Generalmajor Hla Aung Thein

Befehlshaber, Camp Rangoon

M

G9b

Amy Khaing

Ehefrau von Hla Aung Thein

W

G10a

Generalleutnant Ye Myint

Chef für Sicherheit im Militärbereich

M

G10b

Myat Ngwe

Ehefrau von Generalleutnant Ye Myint

W

G11a

Brigadegeneral Mya Win

Befehlshaber, Akademie für nationale Verteidigung

M

G12a

Brigadegeneral Maung Maung Aye

Befehlshaber, Generalstabsakademie (seit Juni 2008)

M

G12b

San San Yee

Ehefrau von Brigadegeneral Maung Maung Aye

W

G13a

Brigadegeneral Tun Tun Oo

Direktor für Öffentlichkeitsarbeit und psychologische Kriegsführung

M

G14a

Generalmajor Thein Tun

Direktor für Fernmeldewesen; Mitglied des Nationalkonvents zur Einberufung des Verwaltungsausschusses

M

G15a

Generalmajor Than Htay

Direktor für Versorgung und Transport

M

G15b

Nwe Nwe Win

Ehefrau von Generalmajor Than Htay

W

G16a

Generalmajor Khin Maung Tint

Direktor für Sicherheitsdruck

M

G17a

Generalmajor Sein Lin

Direktor, Verteidigungsministerium (genaue Funktion nicht bekannt, zuvor Direktor für militärisches Beschaffungswesen)

M

G18a

Generalmajor Kyi Win

Direktor für Artillerie und Panzertruppen, Vorstandsmitglied der UMEHL

M

G18b

Khin Mya Mon

Ehefrau von Generalmajor Kyi Win

W

G19a

Generalmajor Tin Tun

Direktor für Militäringenieurwesen

M

G19b

Khin Myint Wai

Ehefrau von Generalmajor Tin Tun

W

G20a

Generalmajor Aung Thein

Direktor für Wiederansiedlung

M

G20b

Htwe Yi alias Htwe Htwe Yi

Ehefrau von Generalmajor Aung Thein

W

G21a

Brigadegeneral Than Maung

Stellvertretender Befehlshaber, Akademie für nationale Verteidigung

M

G22a

Brigadegeneral Win Myint

Rektor, Technische Akademie der Streitkräfte

M

G23a

Brigadegeneral Tun Nay Lin

Rektor/Befehlshaber, Medizinische Akademie der Streitkräfte

M

G24a

Brigadegeneral Than Sein

Befehlshaber, Militärhospital, Mingaladon, Geburtsdatum: 1.2.1946, Geburtsort: Bago

M

G24b

Rosy Mya Than

Ehefrau von Brigadegeneral Than Sein

W

G25a

Brigadegeneral Win Than

Direktor für Beschaffung und Geschäftsführender Direktor, Union of Myanmar Economic Holdings (zuvor Generalmajor Win Hlaing, K1a)

M

G26a

Brigadegeneral Than Maung

Direktor für Volksmiliz und Grenzschutz

M

G27a

Generalmajor Khin Maung Win

Direktor für die Rüstungsindustrie

M

G28a

Brigadegeneral Win Aung

Mitglied der Auswahl- und Ausbildungskommission für den öffentlichen Dienst

M

G29a

Brigadegeneral Soe Oo

Mitglied der Auswahl- und Ausbildungskommission für den öffentlichen Dienst

M

G30a

Brigadegeneral Nyi Tun alias Nyi Htun

Mitglied der Auswahl- und Ausbildungskommission für den öffentlichen Dienst

M

G31a

Brigadegeneral Kyaw Aung

Mitglied der Auswahl- und Ausbildungskommission für den öffentlichen Dienst

M

G32a

Generalleutnant Myint Hlaing

Stabschef Luftabwehr

M

G32b

Khin Thant Sin

Ehefrau von Generalleutnant Myint Hlaing

W

G32c

Hnin Nandar Hlaing

Tochter von Generalleutnant Myint Hlaing

W

G32d

Thant Sin Hlaing

Sohn von Generalleutnant Myint Hlaing

M

G33a

Generalmajor Mya Win

Direktor Artillerie, Verteidigungsministerium

M

G34a

Generalmajor Tin Soe

Direktor gepanzerte Fahrzeuge, Verteidigungsministerium

M

G35a

Generalmajor Than Aung

Direktor, Verteidigungsministerium, Direktion medizinisches Personal

M

G36a

Generalmajor Ngwe Thein

Verteidigungsministerium

M

G37a

Oberst Thant Shin

Generaldirektor, Büro des Ministerpräsidenten

M

G38a

Generalleutnant Thura Myint Aung

Generaladjutant (zuvor B8a, befördert vom Regionalkommando Südwest)

M

G39a

Generalmajor Maung Shein

Inspekteur und Hauptrechnungsprüfer der Streitkräfte

M

G40a

Generalmajor Tha Aye

Verteidigungsministerium

M

G41a

Oberst Myat Thu

Befehlshaber der Militärregion Rangoon 1 (Rangoon Nord)

M

G42a

Oberst Nay Myo

Befehlshaber der Militärregion 2 (Rangoon Ost)

M

G43a

Oberst Tsin Hsan

Befehlshaber der Militärregion 3 (Rangoon West)

M

G44a

Oberst Khin Maung Htun

Befehslhaber der Militärregion 4 (Rangoon Süd)

M

G45a

Oberst Tint Wai

Befehlshaber des Kommandos für Operationsführung Nr. 4 (Mawbi)

M

G46a

San Nyunt

Befehlshaber der militärischen Unterstützungseinheit Nr. 2 für militärische Sicherheitsfragen

M

G47a

Oberstleutnant Zaw Win

Befehlshaber des Basis Nr. 3 des Lon-Htein-Bataillons, Shwemyayar

M

G48a

Major Mya Thaung

Befehlshaber der Basis Nr. 5 des Lon-Htein-Bataillons, Mawbi

M

G49a

Major Aung San Win

Befehlshaber der Basis Nr. 7 des Lon-Htein-Bataillons, Township Thanlin

M

Seestreitkräfte

| # | Name | Identifizierungsinformation (einschließlich Funktion) | Geschlecht (M/W) |
| --- | --- | --- | --- |
| G50a | Konteradmiral Nyan Tun | Oberbefehlshaber der Marine (seit Juni 2008); Vorstandsmitglied der UMEHL (zuvor G39a) | M |
| G50b | Khin Aye Myint | Ehefrau von Nyan Tun | F |
| G51a | Flottillenadmiral Win Shein | Befehlshaber, Ausbildungsstab Marine | M |
| G52a | Flottillenadmiral Brigadegeneral Thura Thet Swe | Befehlshaber des Marine-Regionalkommandos Taninthayi | M |
| G53a | Flotillenadmiral Myint Lwin | Befehlshaber des Marine-Regionalkommandos Irrawaddy | M |

#

Name

Identifizierungsinformation (einschließlich Funktion)

Geschlecht (M/W)

G50a

Konteradmiral Nyan Tun

Oberbefehlshaber der Marine (seit Juni 2008); Vorstandsmitglied der UMEHL (zuvor G39a)

M

G50b

Khin Aye Myint

Ehefrau von Nyan Tun

F

G51a

Flottillenadmiral Win Shein

Befehlshaber, Ausbildungsstab Marine

M

G52a

Flottillenadmiral Brigadegeneral Thura Thet Swe

Befehlshaber des Marine-Regionalkommandos Taninthayi

M

G53a

Flotillenadmiral Myint Lwin

Befehlshaber des Marine-Regionalkommandos Irrawaddy

M

Luftstreitkräfte

| # | Name | Identifizierungsinformation (einschließlich Funktion) | Geschlecht (M/W) |
| --- | --- | --- | --- |
| G54a | Generalleutnant Myat Hein | Oberbefehlshaber der Luftwaffe | M |
| G54b | Htwe Htwe Nyunt | Ehefrau von Generalleutnant Myat Hein | W |
| G55a | Generalmajor Khin Aung Myint | Stabschef (Luftwaffe) | M |
| G56a | Brigadegeneral Ye Chit Pe | Stab des Oberbefehlshabers der Luftwaffe, Mingaladon | M |
| G57a | Brigadegeneral Khin Maung Tin | Befehlshaber der Flugschule Shande, Meiktila | M |
| G58a | Brigadegeneral Zin Yaw | Befehlshaber des Stützpunkts Pathein; Stabschef (Luftwaffe), Vorstandsmitglied der UMEHL | M |
| G58b | Khin Thiri | Ehefrau von Brigadegeneral Zin Yaw | W |
| G58c | Zin Mon Aye | Tochter von Brigadegeneral Zin Yaw; Geburtsdatum: 26.3.1985 | W |
| G58d | Htet Aung | Sohn von Brigadegeneral Zin Yaw; Geburtsdatum: 9.7.1988 | M |

#

Name

Identifizierungsinformation (einschließlich Funktion)

Geschlecht (M/W)

G54a

Generalleutnant Myat Hein

Oberbefehlshaber der Luftwaffe

M

G54b

Htwe Htwe Nyunt

Ehefrau von Generalleutnant Myat Hein

W

G55a

Generalmajor Khin Aung Myint

Stabschef (Luftwaffe)

M

G56a

Brigadegeneral Ye Chit Pe

Stab des Oberbefehlshabers der Luftwaffe, Mingaladon

M

G57a

Brigadegeneral Khin Maung Tin

Befehlshaber der Flugschule Shande, Meiktila

M

G58a

Brigadegeneral Zin Yaw

Befehlshaber des Stützpunkts Pathein; Stabschef (Luftwaffe), Vorstandsmitglied der UMEHL

M

G58b

Khin Thiri

Ehefrau von Brigadegeneral Zin Yaw

W

G58c

Zin Mon Aye

Tochter von Brigadegeneral Zin Yaw; Geburtsdatum: 26.3.1985

W

G58d

Htet Aung

Sohn von Brigadegeneral Zin Yaw; Geburtsdatum: 9.7.1988

M

Leichte-Infanterie-Divisionen (LID)

| # | Name | Identifizierungsinformation (einschließlich Funktion) | Geschlecht (M/W) |
| --- | --- | --- | --- |
| G59a | Brigadegeneral Than Htut | LID 11 | M |
| G60a | Brigadegeneral Tun Nay Lin | LID 22 | M |
| G61a | Brigadegeneral Kyaw Htoo Lwin | LID 33, Sagaing | M |
| G62a | Brigadegeneral Taut Tun | LID 44 | M |
| G63a | Brigadegeneral Aye Khin | LID 55, Lalaw | M |
| G64a | Brigadegeneral San Myint | LID 66, Pyi | M |
| G65a | Brigadegeneral Tun Than | LID 77, Bago | M |
| G66a | Brigadegeneral Aung Kyaw Hla | LID 88, Magwe | M |
| G67a | Brigadegeneral Tin Oo Lwin | LID 99, Meiktila | M |
| G68a | Brigadegeneral Sein Win | LID 101, Pakokku | M |
| G69a | Oberst Than Han | LID 66 | M |
| G70a | Oberstleutnant Htwe Hla | LID 66 | M |
| G71a | Oberstleutnant Han Nyunt | LID 66 | M |
| G72a | Oberst Ohn Myint | LID 77 | M |
| G73a | Oberstleutnant Aung Kyaw Zaw | LID 77 | M |
| G74a | Major Hla Phyo | LID 77 | M |
| G75a | Oberst Myat Thu | Taktischer Befehlshaber LID 11 | M |
| G76a | Oberst Htein Lin | Taktischer Befehlshaber LID 11 | M |
| G77a | Oberstleutnant Tun Hla Aung | Taktischer Befehlshaber LID 11 | M |
| G78a | Oberst Aung Tun | Brigade 66 | M |
| G79a | Hauptmann Thein Han | Brigade 66 | M |
| G79b | Hnin Wutyi Aung | Ehefrau von Hauptmann Thein Han | W |
| G80a | Oberstleutnant Mya Win | Taktischer Befehlshaber LID 77 | M |
| G81a | Oberst Win Te | Taktischer Befehlshaber LID 77 | M |
| G82a | Oberst Soe Htway | Taktischer Befehlshaber LID 77 | M |
| G83a | Oberstleutnant Tun Aye | Befehlshaber des 702. Leichten Infanterie-Bataillons | M |
| G84a | Nyan Myint Kyaw | Befehlshaber des 281. Infanteriebataillons (Staat Mongyang Shan, Ost) | M |

#

Name

Identifizierungsinformation (einschließlich Funktion)

Geschlecht (M/W)

G59a

Brigadegeneral Than Htut

LID 11

M

G60a

Brigadegeneral Tun Nay Lin

LID 22

M

G61a

Brigadegeneral Kyaw Htoo Lwin

LID 33, Sagaing

M

G62a

Brigadegeneral Taut Tun

LID 44

M

G63a

Brigadegeneral Aye Khin

LID 55, Lalaw

M

G64a

Brigadegeneral San Myint

LID 66, Pyi

M

G65a

Brigadegeneral Tun Than

LID 77, Bago

M

G66a

Brigadegeneral Aung Kyaw Hla

LID 88, Magwe

M

G67a

Brigadegeneral Tin Oo Lwin

LID 99, Meiktila

M

G68a

Brigadegeneral Sein Win

LID 101, Pakokku

M

G69a

Oberst Than Han

LID 66

M

G70a

Oberstleutnant Htwe Hla

LID 66

M

G71a

Oberstleutnant Han Nyunt

LID 66

M

G72a

Oberst Ohn Myint

LID 77

M

G73a

Oberstleutnant Aung Kyaw Zaw

LID 77

M

G74a

Major Hla Phyo

LID 77

M

G75a

Oberst Myat Thu

Taktischer Befehlshaber LID 11

M

G76a

Oberst Htein Lin

Taktischer Befehlshaber LID 11

M

G77a

Oberstleutnant Tun Hla Aung

Taktischer Befehlshaber LID 11

M

G78a

Oberst Aung Tun

Brigade 66

M

G79a

Hauptmann Thein Han

Brigade 66

M

G79b

Hnin Wutyi Aung

Ehefrau von Hauptmann Thein Han

W

G80a

Oberstleutnant Mya Win

Taktischer Befehlshaber LID 77

M

G81a

Oberst Win Te

Taktischer Befehlshaber LID 77

M

G82a

Oberst Soe Htway

Taktischer Befehlshaber LID 77

M

G83a

Oberstleutnant Tun Aye

Befehlshaber des 702. Leichten Infanterie-Bataillons

M

G84a

Nyan Myint Kyaw

Befehlshaber des 281. Infanteriebataillons (Staat Mongyang Shan, Ost)

M

Weitere Brigadegeneräle

| # | Name | Identifizierungsinformation (einschließlich Funktion) | Geschlecht (M/W) |
| --- | --- | --- | --- |
| G85a | Brigadegeneral Htein Win | Standort Taikkyi | M |
| G86a | Brigadegeneral Khin Maung Htay | Befehlshaber Standort Meiktila | M |
| G87a | Brigadegeneral Kyaw Oo Lwin | Befehlshaber Standort Kalay | M |
| G88a | Brigadegeneral Khin Zaw Win | Standort Khamaukgyi | M |
| G89a | Brigadegeneral Kyaw Aung | Südliches Myanmar, Befehlshaber Standort Toungoo | M |
| G90a | Brigadegeneral Myint Hein | Militärisches Einsatzkommando - 3, Standort Mogaung | M |
| G91a | Brigadegeneral Tin Ngwe | Verteidigungsministerium | M |
| G92a | Brigadegeneral Myo Lwin | Militärisches Einsatzkommando -7, Standort Pekon | M |
| G93a | Brigadegeneral Myint Soe | Militärisches Einsatzkommando - 5, Standort Taungup | M |
| G94a | Brigadegeneral Myint Aye | Militärisches Einsatzkommando - 9, Standort Kyauktaw | M |
| G95a | Brigadegeneral Nyunt Hlaing | Militärisches Einsatzkommando - 17, Standort Mong Pan | M |
| G96a | Brigadegeneral Ohn Myint | Staat Mon, USDA, Mitglied des zentralen Exekutivausschusses | M |
| G97a | Brigadegeneral Soe Nwe | Militärisches Einsatzkommando -21, Standort Bhamo | M |
| G98a | Brigadegeneral Than Tun | Befehlshaber Standort Kyaukpadaung | M |
| G99a | Brigadegeneral Than Tun Aung | Befehlshaber Regionales Einsatzkommando Sittwe | M |
| G100a | Brigadegeneral Thet Naing | Befehlshaber Standort Aungban | M |
| G101a | Brigadegeneral Thein Hteik | Militärisches Einsatzkommando -13, Standort Bokpyin | M |
| G102a | Brigadegeneral Thura Myint Thein | Taktisches Einsatzkommando Namhsan, jetzt Geschäftsführender Direktor der Myanmar Economic Corporation (MEC) | M |
| G103a | Brigadegeneral Win Aung | Befehlshaber Standort Mong Hsat | M |
| G104a | Brigadegeneral Myo Tint | Offizier mit Sonderaufgaben, Ministerium für Verkehr | M |
| G105a | Brigadegeneral Thura Sein Thaung | Offizier mit Sonderaufgaben, Ministerium für Soziales | M |
| G106a | Brigadegeneral Phone Zaw Han | Bürgermeister von Mandalay seit Februar 2005, und Vorsitzender des Mandalay City Development Committee, zuvor Befehlshaber von Kyaukme | M |
| G106b | Moe Thidar | Ehefrau von Brigadegeneral Phone Zaw Han | W |
| G107a | Brigadegeneral Win Myint | Befehlshaber Standort Pyinmana | M |
| G108a | Brigadegeneral Kyaw Swe | Befehlshaber Standort Pyin Oo Lwin | M |
| G109a | Brigadegeneral Soe Win | Befehlshaber Standort Bahtoo | M |
| G110a | Brigadegeneral Thein Htay | Stellvertretender Leiter der Produktion militärischer Waffen, Verteidigungsministerium | M |
| G111a | Brigadegeneral Myint Soe | Befehlshaber Standort Rangoon | M |
| G112a | Brigadegeneral Myo Myint Thein | Befehlshaber, Militärhospital Pyin Oo Lwin | M |
| G113a | Brigadegeneral Seint Myint | Vorsitzender des Rates für Frieden und Entwicklung der Division Bago (Pegu) | M |
| G114a | Brigadegeneral Hong Ngai (Ngaing) | Vorsitzender des Rates für Frieden und Entwicklung des Staates Chin | M |
| G115a | Brigadegeneral Win Myint | Vorsitzender des Rates für Frieden und Entwicklung des Staates Kayah | M |

#

Name

Identifizierungsinformation (einschließlich Funktion)

Geschlecht (M/W)

G85a

Brigadegeneral Htein Win

Standort Taikkyi

M

G86a

Brigadegeneral Khin Maung Htay

Befehlshaber Standort Meiktila

M

G87a

Brigadegeneral Kyaw Oo Lwin

Befehlshaber Standort Kalay

M

G88a

Brigadegeneral Khin Zaw Win

Standort Khamaukgyi

M

G89a

Brigadegeneral Kyaw Aung

Südliches Myanmar, Befehlshaber Standort Toungoo

M

G90a

Brigadegeneral Myint Hein

Militärisches Einsatzkommando - 3, Standort Mogaung

M

G91a

Brigadegeneral Tin Ngwe

Verteidigungsministerium

M

G92a

Brigadegeneral Myo Lwin

Militärisches Einsatzkommando -7, Standort Pekon

M

G93a

Brigadegeneral Myint Soe

Militärisches Einsatzkommando - 5, Standort Taungup

M

G94a

Brigadegeneral Myint Aye

Militärisches Einsatzkommando - 9, Standort Kyauktaw

M

G95a

Brigadegeneral Nyunt Hlaing

Militärisches Einsatzkommando - 17, Standort Mong Pan

M

G96a

Brigadegeneral Ohn Myint

Staat Mon, USDA, Mitglied des zentralen Exekutivausschusses

M

G97a

Brigadegeneral Soe Nwe

Militärisches Einsatzkommando -21, Standort Bhamo

M

G98a

Brigadegeneral Than Tun

Befehlshaber Standort Kyaukpadaung

M

G99a

Brigadegeneral Than Tun Aung

Befehlshaber Regionales Einsatzkommando Sittwe

M

G100a

Brigadegeneral Thet Naing

Befehlshaber Standort Aungban

M

G101a

Brigadegeneral Thein Hteik

Militärisches Einsatzkommando -13, Standort Bokpyin

M

G102a

Brigadegeneral Thura Myint Thein

Taktisches Einsatzkommando Namhsan, jetzt Geschäftsführender Direktor der Myanmar Economic Corporation (MEC)

M

G103a

Brigadegeneral Win Aung

Befehlshaber Standort Mong Hsat

M

G104a

Brigadegeneral Myo Tint

Offizier mit Sonderaufgaben, Ministerium für Verkehr

M

G105a

Brigadegeneral Thura Sein Thaung

Offizier mit Sonderaufgaben, Ministerium für Soziales

M

G106a

Brigadegeneral Phone Zaw Han

Bürgermeister von Mandalay seit Februar 2005, und Vorsitzender des Mandalay City Development Committee, zuvor Befehlshaber von Kyaukme

M

G106b

Moe Thidar

Ehefrau von Brigadegeneral Phone Zaw Han

W

G107a

Brigadegeneral Win Myint

Befehlshaber Standort Pyinmana

M

G108a

Brigadegeneral Kyaw Swe

Befehlshaber Standort Pyin Oo Lwin

M

G109a

Brigadegeneral Soe Win

Befehlshaber Standort Bahtoo

M

G110a

Brigadegeneral Thein Htay

Stellvertretender Leiter der Produktion militärischer Waffen, Verteidigungsministerium

M

G111a

Brigadegeneral Myint Soe

Befehlshaber Standort Rangoon

M

G112a

Brigadegeneral Myo Myint Thein

Befehlshaber, Militärhospital Pyin Oo Lwin

M

G113a

Brigadegeneral Seint Myint

Vorsitzender des Rates für Frieden und Entwicklung der Division Bago (Pegu)

M

G114a

Brigadegeneral Hong Ngai (Ngaing)

Vorsitzender des Rates für Frieden und Entwicklung des Staates Chin

M

G115a

Brigadegeneral Win Myint

Vorsitzender des Rates für Frieden und Entwicklung des Staates Kayah

M

H.   OFFIZIERE DER STREITKRÄFTE IN FÜHRUNGSPOSITION BEI STRAFVOLLZUG UND POLIZEI

| # | Name | Identifizierungsinformation (einschließlich Funktion) | Geschlecht (M/W) |
| --- | --- | --- | --- |
| H1a | Brigadegeneral Khin Yi | Generaldirektor der Polizei von Myanmar Geburtsdatum: 29.12.1952 | M |
| H1b | Khin May Soe | Ehefrau von Brigadegeneral Khin Yi | W |
| H2a | Zaw Win | Generaldirektor der für Gefängnisse zuständigen Abteilung (Innenministerium) seit August 2004, vorher stellvertretender Generaldirektor der Polizei von Myanmar; ehemaliger Brigadegeneral; ehemaliger Militär | M |
| H2b | Nwe Ni San | Ehefrau von Zaw Win | W |
| H3a | Aung Saw Win | Generaldirektor, Büro für Sonderermittlungen | M |
| H4a | Polizei-Brigadegeneral Khin Maung Si | Stabschef der Polizei | M |
| H5a | Oberstleutnant Tin Thaw | Befehlshaber des Staatlichen Technischen Instituts | M |
| H6a | Maung Maung Oo | Leiter des Vernehmungsteams für militärische Sicherheitsangelegenheiten im Gefängnis Insein | M |
| H7a | Myong Aung | Direktor der Hafteinrichtungen von Rangoon | M |
| H8a | Polizei-Brigadegeneral Zaw Win | Stellvertretender Polizeidirektor | M |
| H9a | Polizei-Oberstleutnant Zaw Min Aung | Sonderabteilung | M |

#

Name

Identifizierungsinformation (einschließlich Funktion)

Geschlecht (M/W)

H1a

Brigadegeneral Khin Yi

Generaldirektor der Polizei von Myanmar Geburtsdatum: 29.12.1952

M

H1b

Khin May Soe

Ehefrau von Brigadegeneral Khin Yi

W

H2a

Zaw Win

Generaldirektor der für Gefängnisse zuständigen Abteilung (Innenministerium) seit August 2004, vorher stellvertretender Generaldirektor der Polizei von Myanmar; ehemaliger Brigadegeneral; ehemaliger Militär

M

H2b

Nwe Ni San

Ehefrau von Zaw Win

W

H3a

Aung Saw Win

Generaldirektor, Büro für Sonderermittlungen

M

H4a

Polizei-Brigadegeneral Khin Maung Si

Stabschef der Polizei

M

H5a

Oberstleutnant Tin Thaw

Befehlshaber des Staatlichen Technischen Instituts

M

H6a

Maung Maung Oo

Leiter des Vernehmungsteams für militärische Sicherheitsangelegenheiten im Gefängnis Insein

M

H7a

Myong Aung

Direktor der Hafteinrichtungen von Rangoon

M

H8a

Polizei-Brigadegeneral Zaw Win

Stellvertretender Polizeidirektor

M

H9a

Polizei-Oberstleutnant Zaw Min Aung

Sonderabteilung

M

I.   UNION SOLIDARITY AND DEVELOPMENT ASSOCIATION (USDA)

(ranghohe USDA-Amtsträger, die in keiner anderen Rubrik aufgeführt sind)

| # | Name | Identifizierungsinformation
  (einschließlich Funktion) | Geschlecht (M/W) |
| --- | --- | --- | --- |
| I1a | Brigadegeneral Aung Thein Lin alias Aung Thein Lynn | Bürgermeister von Rangoon (Yangon) und Vorsitzender des Yangon City Development Committee (YCDC) (Sekretär) und Mitglied des USDA Central Executive Committee; Geburtsjahr: 1952 | M |
| I1b | Khin San Nwe | Ehefrau von Brigadegeneral Aung Thein Lin | W |
| I1c | Thidar Myo | Tochter von Brigadegeneral Aung Thein Lin | W |
| I2a | Oberst Maung Par alias Maung Pa | Stellvertretender Bürgermeister des Yangon City Development Committee I (Mitglied des zentralen Exekutivausschusses I) | M |
| I2b | Khin Nyunt Myaing | Ehefrau von Oberst Maung Par | W |
| I2c | Naing Win Par | Sohn von Oberst Maung Par | M |
| I3a | Nyan Tun Aung | Mitglied des zentralen Exekutivausschusses | M |
| I4a | Aye Myint | Mitglied des Exekutivausschusses der Stadt Rangoon (Yangon) | M |
| I5a | Tin Hlaing | Mitglied des Exekutivausschusses der Stadt Rangoon (Yangon) | M |
| I6a | Soe Nyunt | Stabsoffizier Yangon Ost | M |
| I7a | Chit Ko Ko | Vorsitzender des Rates für Frieden und Entwicklung, Mingala Taungnyunt Township | M |
| I8a | Soe Hlaing Oo | Sekretär des Rates für Frieden und Entwicklung, Mingala Taungnyunt Township | M |
| I9a | Hauptmann Kan Win | Polizeichef, Mingala Taungnyunt Township | M |
| I10a | That Zin Thein | Leiter des Ausschusses für Entwicklungsangelegenheiten, Mingala Taungnyunt | M |
| I11a | Khin Maung Myint | Leiter der Abteilung für Einwanderung und Bevölkerung, Mingala Taungnyunt | M |
| I12a | Zaw Lin | Sekretär der USDA, Mingala Taungnyunt Township | M |
| I13a | Win Hlaing | Stellvertretender Sekretär der USDA, Mingala Taungnyunt Township | M |
| I14a | San San Kyaw | Stabsoffizier der Abteilung für Information und Öffentlichkeitsarbeit, Ministerium für Information, Mingala Taungnyunt Township | W |
| I15a | Generalleutnant Myint Hlaing | Verteidigungsministerium, Mitglied der USDA | M |

#

Name

Identifizierungsinformation

(einschließlich Funktion)

Geschlecht (M/W)

I1a

Brigadegeneral Aung Thein Lin alias Aung Thein Lynn

Bürgermeister von Rangoon (Yangon) und Vorsitzender des Yangon City Development Committee (YCDC) (Sekretär) und Mitglied des USDA Central Executive Committee; Geburtsjahr: 1952

M

I1b

Khin San Nwe

Ehefrau von Brigadegeneral Aung Thein Lin

W

I1c

Thidar Myo

Tochter von Brigadegeneral Aung Thein Lin

W

I2a

Oberst Maung Par alias Maung Pa

Stellvertretender Bürgermeister des Yangon City Development Committee I (Mitglied des zentralen Exekutivausschusses I)

M

I2b

Khin Nyunt Myaing

Ehefrau von Oberst Maung Par

W

I2c

Naing Win Par

Sohn von Oberst Maung Par

M

I3a

Nyan Tun Aung

Mitglied des zentralen Exekutivausschusses

M

I4a

Aye Myint

Mitglied des Exekutivausschusses der Stadt Rangoon (Yangon)

M

I5a

Tin Hlaing

Mitglied des Exekutivausschusses der Stadt Rangoon (Yangon)

M

I6a

Soe Nyunt

Stabsoffizier Yangon Ost

M

I7a

Chit Ko Ko

Vorsitzender des Rates für Frieden und Entwicklung, Mingala Taungnyunt Township

M

I8a

Soe Hlaing Oo

Sekretär des Rates für Frieden und Entwicklung, Mingala Taungnyunt Township

M

I9a

Hauptmann Kan Win

Polizeichef, Mingala Taungnyunt Township

M

I10a

That Zin Thein

Leiter des Ausschusses für Entwicklungsangelegenheiten, Mingala Taungnyunt

M

I11a

Khin Maung Myint

Leiter der Abteilung für Einwanderung und Bevölkerung, Mingala Taungnyunt

M

I12a

Zaw Lin

Sekretär der USDA, Mingala Taungnyunt Township

M

I13a

Win Hlaing

Stellvertretender Sekretär der USDA, Mingala Taungnyunt Township

M

I14a

San San Kyaw

Stabsoffizier der Abteilung für Information und Öffentlichkeitsarbeit, Ministerium für Information, Mingala Taungnyunt Township

W

I15a

Generalleutnant Myint Hlaing

Verteidigungsministerium, Mitglied der USDA

M

J.   NUTZNIESSER DER WIRTSCHAFTSPOLITIK DER REGIERUNG UND ANDERE MIT DEM REGIME VERBUNDENE PERSONEN

| # | Name | Identifizierungsinformation
  (einschließlich Unternehmen) | Geschlecht (M/W) |
| --- | --- | --- | --- |
| J1a | Tay Za | Geschäftsführender Direktor, Htoo Trading Co; Geburtsdatum: 18.7.1964; Personalausweis Nr. MYGN 006415.
  Eigentümer des United Footbal Club Yangon Vater: Myint Swe (Geburtsdatum 6.11.1924) Mutter: Ohn (Geburtsdatum: 12.8.1934) | M |
| J1b | Thidar Zaw | Ehefrau von Tay Za; Geburtsdatum: 24.2.1964,
  Personalausweis Nr. KMYT 006865.
  Eltern: Vater: Zaw Nyunt (verstorben), Mutter: Htoo (verstorben) | W |
| J1c | Pye Phyo Tay Za | Sohn von Tay Za; Geburtsdatum: 29.1.1987 | M |
| J1d | Ohn | Mutter von Tay Za, Geburtsdatum: 12.8.1934 | W |
| J2a | Thiha | Bruder vonTay Za (J1a), Geburtsdatum: 24.6.1960;
  Direktor von Htoo Trading; Vertriebshändler für London Cigarettes (Myawaddy Trading) | M |
| J2b | Shwe Shwe Lin | Ehefrau von Thiha | W |
| J3a | Aung Ko Win alias Saya Kyaung | Kanbawza Bank, auch Myanmar Billion Group, Nilayoma Co. Ltd., East Yoma Co. Ltd. und Vertreter für London Cigarettes in den Staaten Shan und Kayah und Eigentümer des Kanbawza Footbal Club | M |
| J3b | Nan Than Htwe alias Nan Than Htay | Ehefrau von Aung Ko Win | W |
| J3c | Nang Lang Kham alias Nan Lan Khan | Tochter von Aung Ko Win, Geburtsdatum: 1.6.1988 | W |
| J4a | Tun Myint Naing alias Steven Law, Htun Myint Naing, Htoon Myint Naing | Asia World Co.; Geburtsdatum: 15.5.1958 oder 27.8.1960, Eigentümer des Magway Footbal Club | M |
| J4b | Ng Seng Hong alias Seng Hong, Cecilia Ng oder Ng Sor Hon | Ehefrau von Tun Myint Naing, Hauptgeschäftsführerin von Golden Aaron Pte Ltd (Singapur) | W |
| J4c | Lo Hsing-han | Vater von Tun Myint Naing alias Steven Law, Asia World Co.; Geburtsjahr 1938 oder 1935 | M |
| J5a | Khin Shwe | Zaykabar Co.; Geburtsdatum: 21.1.1952; siehe auch A3f | M |
| J5b | San San Kywe | Ehefrau von Khin Shwe | W |
| J5c | Zay Thiha | Sohn von Khin Shwe; Geburtsdatum: 1.1.1977, Geschäftsführender Direktor von Zaykabar Co. Ltd | M |
| J5d | Nandar Hlaing | Ehefrau von Zay Thiha | W |
| J6a | Htay Myint | Yuzana Co.; Geburtsdatum: 6.2.1955; auch Yuzana Supermarket, Yuzana Hotel, Yuzana Oil Palm Project und Eigentümer des Southern Myanmar United Footbal Club | M |
| J6b | Aye Aye Maw | Ehefrau von Htay Myint; Geburtsdatum:17.11.1957 | W |
| J6c | Win Myint | Bruder von Htay Myint; Geburtsdatum: 29.5.1952 Direktor Yuzana Co. | M |
| J6d | Lay Myint | Bruder von Htay Myint; Geburtsdatum: 6.2.1955, Direktor Yuzana Co. | M |
| J6e | Kyin Toe | Bruder von Htay Myint; Geburtsdatum: 29.4.1957, Direktor Yuzana Co. | M |
| J6f | Zar Chi Htay | Tochter von Htay Myint, Direktorin von Yuzana Co.; Geburtsdatum: 17.2.1981 | W |
| J6g | Khin Htay Lin | Direktor von Yuzana Co.; Geburtsdatum: 14.4.1969 | M |
| J7a | Kyaw Win | Shwe Thanlwin Trading Co. (Exklusivvertriebshändler von Thaton Tires, dem Ministerium für Industrie 2 unterstellt) | M |
| J7b | Nan Mauk Loung Sai alias Nang Mauk Lao Hsai | Ehefrau von Kyaw Win | W |
| J8a | Generalmajor (a.D.) Nyunt Tin | Ehemaliger Minister für Landwirtschaft und Bewässerung, a.D. seit September 2004 | M |
| J8b | Khin Myo Oo | Ehefrau von Generalmajor (a.D.) Nyunt Tin | W |
| J8c | Kyaw Myo Nyunt | Sohn von Generalmajor (a.D.) Nyunt Tin | M |
| J8d | Thu Thu Ei Han | Tochter von Generalmajor (a.D.) Nyunt Tin | W |
| J9a | Than Than New | Ehefrau von General Soe Win, früherer Premierminister (verstorben) | W |
| J9b | Nay Soe | Sohn von General Soe Win, früherer Premierminister (verstorben) | M |
| J9c | Theint Theint Soe | Tochter von General Soe Win, früherer Premierminister (verstorben) | W |
| J9d | Sabai Myaing | Ehefrau von Nay Soe | W |
| J9e | Htin Htut | Ehemann von Theint Theint Soe | M |
| J10a | Maung Maung Myint | Generaldirektor von Myangon Myint Co. Ltd | M |
| J11a | Maung Ko | Direktor, Htarwara Mining Company | M |
| J12a | Zaw Zaw alias Phoe Zaw | Generaldirektor von Max Myanmar; Geburtsdatum: 22.10.1966 | M |
| J12b | Htay Htay Khine (Khaing) | Ehefrau von Zaw Zaw | W |
| J13a | Chit Khaing alias Chit Khine | Geschäftsführender Direktor von Eden group of companies und Eigentümer des Delta United Footbal Club | M |
| J14a | Maung Weik | Maung Weik & Co. Ltd | M |
| J15a | Aung Hwe | Generaldirektor der Golden Flower Construction Company | M |
| J16a | Kyaw Thein | Direktor und Partner von Htoo Trading; Geburtsdatum: 25.10.1947 | M |
| J17a | Kyaw Myint | Eigentümer der Golden Flower Co. Ltd, 214 Wardan Street, Lamadaw, Yangon | M |
| J18a | Nay Win Tun | Ruby Dragon Jade and Gems Co. Ltd. | M |
| J19a | Win Myint | Präsident des Verbandes der Industrie- und Handelskammern der Union Myanmar (UMFCCI) und Eigentümer der Shwe Nagar Min Co. sowie Eigentümer des Zeya Shwe Myay Footbal Club | M |
| J20a | Eike (Eik) Htun alias Ayke Htun alias Aik Tun alias Patric Linn | Geburtsdatum: 21.10.1948, Geburtsort Mongkai Geschäftsführender Direktor von Olympic Construction Co. und Shwe Taung Development Co. Ltd. (584, 5F High Tech Tower Corner 7th Street und Strand Road, Lanmadaw Township, Yangon) und Asia Wealth Bank | M |
| J20b | Sandar Tun | Tochter von Eike Htun Geburtsdatum: 23.8.1974 Yangon | W |
| J20c | Aung Zaw Naing | Sohn von Eike Htun | M |
| J20d | Mi Mi Khaing | Sohn von Eike Htun | M |
| J21a | „Dagon“ Win Aung | Dagon International Co. Ltd.; Geburtsdatum: 30.9.1953, Geburtsort: Pyay; Personalsausweisnr.: PRE 127435 | M |
| J21b | Moe Mya Mya | Ehefrau von „Dagon“ Win Aung, Geburtsdatum: 28.8.1958, Personalausweisnr.: B/RGN 021998 | W |
| J21c | Ei Hnin Pwint alias Christabelle Aung | Tochter von „Dagon“ Win Aung;
  Geburtsdatum: 22.2.1981,
  Direktorin des Palm Beach Resort Ngwe Saung | W |
| J21d | Thurane Aung alias ChristopherAung, Thurein Aung | Sohn von „Dagon“ Win Aung, Geburtsdatum: 23.7.1982 | M |
| J21e | Ein Hnin Khine alias Christina Aung | Tochter von „Dagon“ Win Aung, Geburtsdatum: 18.12.1983, derzeit im Vereinigten Königreich | F |
| J22a | Aung Myat alias Aung Myint | Mother Trading | M |
| J23a | Win Lwin | Kyaw Tha Company | M |
| J24a | Dr. Sai Sam Tun | Loi Hein Co., in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Industrie Nr. 1 (Eigentümer des Yadanabon Football Club) | M |
| J25a | San San Yee (Yi) | Super One Groups of Companies | F |
| J26a | Aung Zaw Ye Myint | Eigentümer von Yetagun Construction Co. | M |

#

Name

Identifizierungsinformation

(einschließlich Unternehmen)

Geschlecht (M/W)

J1a

Tay Za

Geschäftsführender Direktor, Htoo Trading Co; Geburtsdatum: 18.7.1964; Personalausweis Nr. MYGN 006415.

Eigentümer des United Footbal Club Yangon Vater: Myint Swe (Geburtsdatum 6.11.1924) Mutter: Ohn (Geburtsdatum: 12.8.1934)

M

J1b

Thidar Zaw

Ehefrau von Tay Za; Geburtsdatum: 24.2.1964,

Personalausweis Nr. KMYT 006865.

Eltern: Vater: Zaw Nyunt (verstorben), Mutter: Htoo (verstorben)

W

J1c

Pye Phyo Tay Za

Sohn von Tay Za; Geburtsdatum: 29.1.1987

M

J1d

Ohn

Mutter von Tay Za, Geburtsdatum: 12.8.1934

W

J2a

Thiha

Bruder vonTay Za (J1a), Geburtsdatum: 24.6.1960;

Direktor von Htoo Trading; Vertriebshändler für London Cigarettes (Myawaddy Trading)

M

J2b

Shwe Shwe Lin

Ehefrau von Thiha

W

J3a

Aung Ko Win alias Saya Kyaung

Kanbawza Bank, auch Myanmar Billion Group, Nilayoma Co. Ltd., East Yoma Co. Ltd. und Vertreter für London Cigarettes in den Staaten Shan und Kayah und Eigentümer des Kanbawza Footbal Club

M

J3b

Nan Than Htwe alias Nan Than Htay

Ehefrau von Aung Ko Win

W

J3c

Nang Lang Kham alias Nan Lan Khan

Tochter von Aung Ko Win, Geburtsdatum: 1.6.1988

W

J4a

Tun Myint Naing alias Steven Law, Htun Myint Naing, Htoon Myint Naing

Asia World Co.; Geburtsdatum: 15.5.1958 oder 27.8.1960, Eigentümer des Magway Footbal Club

M

J4b

Ng Seng Hong alias Seng Hong, Cecilia Ng oder Ng Sor Hon

Ehefrau von Tun Myint Naing, Hauptgeschäftsführerin von Golden Aaron Pte Ltd (Singapur)

W

J4c

Lo Hsing-han

Vater von Tun Myint Naing alias Steven Law, Asia World Co.; Geburtsjahr 1938 oder 1935

M

J5a

Khin Shwe

Zaykabar Co.; Geburtsdatum: 21.1.1952; siehe auch A3f

M

J5b

San San Kywe

Ehefrau von Khin Shwe

W

J5c

Zay Thiha

Sohn von Khin Shwe; Geburtsdatum: 1.1.1977, Geschäftsführender Direktor von Zaykabar Co. Ltd

M

J5d

Nandar Hlaing

Ehefrau von Zay Thiha

W

J6a

Htay Myint

Yuzana Co.; Geburtsdatum: 6.2.1955; auch Yuzana Supermarket, Yuzana Hotel, Yuzana Oil Palm Project und Eigentümer des Southern Myanmar United Footbal Club

M

J6b

Aye Aye Maw

Ehefrau von Htay Myint; Geburtsdatum:17.11.1957

W

J6c

Win Myint

Bruder von Htay Myint; Geburtsdatum: 29.5.1952 Direktor Yuzana Co.

M

J6d

Lay Myint

Bruder von Htay Myint; Geburtsdatum: 6.2.1955, Direktor Yuzana Co.

M

J6e

Kyin Toe

Bruder von Htay Myint; Geburtsdatum: 29.4.1957, Direktor Yuzana Co.

M

J6f

Zar Chi Htay

Tochter von Htay Myint, Direktorin von Yuzana Co.; Geburtsdatum: 17.2.1981

W

J6g

Khin Htay Lin

Direktor von Yuzana Co.; Geburtsdatum: 14.4.1969

M

J7a

Kyaw Win

Shwe Thanlwin Trading Co. (Exklusivvertriebshändler von Thaton Tires, dem Ministerium für Industrie 2 unterstellt)

M

J7b

Nan Mauk Loung Sai alias Nang Mauk Lao Hsai

Ehefrau von Kyaw Win

W

J8a

Generalmajor (a.D.) Nyunt Tin

Ehemaliger Minister für Landwirtschaft und Bewässerung, a.D. seit September 2004

M

J8b

Khin Myo Oo

Ehefrau von Generalmajor (a.D.) Nyunt Tin

W

J8c

Kyaw Myo Nyunt

Sohn von Generalmajor (a.D.) Nyunt Tin

M

J8d

Thu Thu Ei Han

Tochter von Generalmajor (a.D.) Nyunt Tin

W

J9a

Than Than New

Ehefrau von General Soe Win, früherer Premierminister (verstorben)

W

J9b

Nay Soe

Sohn von General Soe Win, früherer Premierminister (verstorben)

M

J9c

Theint Theint Soe

Tochter von General Soe Win, früherer Premierminister (verstorben)

W

J9d

Sabai Myaing

Ehefrau von Nay Soe

W

J9e

Htin Htut

Ehemann von Theint Theint Soe

M

J10a

Maung Maung Myint

Generaldirektor von Myangon Myint Co. Ltd

M

J11a

Maung Ko

Direktor, Htarwara Mining Company

M

J12a

Zaw Zaw alias Phoe Zaw

Generaldirektor von Max Myanmar; Geburtsdatum: 22.10.1966

M

J12b

Htay Htay Khine (Khaing)

Ehefrau von Zaw Zaw

W

J13a

Chit Khaing alias Chit Khine

Geschäftsführender Direktor von Eden group of companies und Eigentümer des Delta United Footbal Club

M

J14a

Maung Weik

Maung Weik & Co. Ltd

M

J15a

Aung Hwe

Generaldirektor der Golden Flower Construction Company

M

J16a

Kyaw Thein

Direktor und Partner von Htoo Trading; Geburtsdatum: 25.10.1947

M

J17a

Kyaw Myint

Eigentümer der Golden Flower Co. Ltd, 214 Wardan Street, Lamadaw, Yangon

M

J18a

Nay Win Tun

Ruby Dragon Jade and Gems Co. Ltd.

M

J19a

Win Myint

Präsident des Verbandes der Industrie- und Handelskammern der Union Myanmar (UMFCCI) und Eigentümer der Shwe Nagar Min Co. sowie Eigentümer des Zeya Shwe Myay Footbal Club

M

J20a

Eike (Eik) Htun alias Ayke Htun alias Aik Tun alias Patric Linn

Geburtsdatum: 21.10.1948, Geburtsort Mongkai Geschäftsführender Direktor von Olympic Construction Co. und Shwe Taung Development Co. Ltd. (584, 5F High Tech Tower Corner 7th Street und Strand Road, Lanmadaw Township, Yangon) und Asia Wealth Bank

M

J20b

Sandar Tun

Tochter von Eike Htun Geburtsdatum: 23.8.1974 Yangon

W

J20c

Aung Zaw Naing

Sohn von Eike Htun

M

J20d

Mi Mi Khaing

Sohn von Eike Htun

M

J21a

„Dagon“ Win Aung

Dagon International Co. Ltd.; Geburtsdatum: 30.9.1953, Geburtsort: Pyay; Personalsausweisnr.: PRE 127435

M

J21b

Moe Mya Mya

Ehefrau von „Dagon“ Win Aung, Geburtsdatum: 28.8.1958, Personalausweisnr.: B/RGN 021998

W

J21c

Ei Hnin Pwint alias Christabelle Aung

Tochter von „Dagon“ Win Aung;

Geburtsdatum: 22.2.1981,

Direktorin des Palm Beach Resort Ngwe Saung

W

J21d

Thurane Aung alias ChristopherAung, Thurein Aung

Sohn von „Dagon“ Win Aung, Geburtsdatum: 23.7.1982

M

J21e

Ein Hnin Khine alias Christina Aung

Tochter von „Dagon“ Win Aung, Geburtsdatum: 18.12.1983, derzeit im Vereinigten Königreich

F

J22a

Aung Myat alias Aung Myint

Mother Trading

M

J23a

Win Lwin

Kyaw Tha Company

M

J24a

Dr. Sai Sam Tun

Loi Hein Co., in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Industrie Nr. 1 (Eigentümer des Yadanabon Football Club)

M

J25a

San San Yee (Yi)

Super One Groups of Companies

F

J26a

Aung Zaw Ye Myint

Eigentümer von Yetagun Construction Co.

M

Mitglieder des Gerichtswesens

| # | Name | Identifizierungsinformation
  (einschließlich Funktion) | Geschlecht (M/W) |
| --- | --- | --- | --- |
| J27a | Aung Toe | Präsident des Obersten Gerichtshofs | M |
| J28a | Aye Maung | Generalstaatsanwalt | M |
| J29a | Thaung Nyunt | Rechtsberater | M |
| J30a | Dr. Tun Shin | Geburtsdatum: 2.10.1948 Stellvertretender Generalstaatsanwalt | M |
| J31a | Tun Tun Oo alias Htun Htun Oo | Stellvertretender Generalstaatsanwalt | M |
| J32a | Tun Tun Oo | Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs | M |
| J33a | Thein Soe | Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs | M |
| J34a | Tin Aung Aye | Richter am Obersten Gerichtshof | M |
| J35a | Tin Aye | Richter am Obersten Gerichtshof | M |
| J36a | Myint Thein | Richter am Obersten Gerichtshof | M |
| J37a | Chit Lwin | Richter am Obersten Gerichtshof | M |
| J38a | Richter Thaung Lwin | Gericht des Kyauktada Township | M |
| J39a | Thaung Nyunt | Richter, Gericht des Northern District; ferner Sekretär des National Convention Convening Work Committee | M |
| J40a | Nyi Nyi Soe | Richter, Gericht des Western District;
  Anschrift: No. (39) Ni-Gyaw-Da Street, (corner of Sake-Ta-Thu-Kha Street), Kyar-Kwet-Thit Ward, Tamway Township, Rangoon, Burma | M |
| J41a | Myint Kyine | Staatsanwalt, Gericht des Northern District | M |

#

Name

Identifizierungsinformation

(einschließlich Funktion)

Geschlecht (M/W)

J27a

Aung Toe

Präsident des Obersten Gerichtshofs

M

J28a

Aye Maung

Generalstaatsanwalt

M

J29a

Thaung Nyunt

Rechtsberater

M

J30a

Dr. Tun Shin

Geburtsdatum: 2.10.1948 Stellvertretender Generalstaatsanwalt

M

J31a

Tun Tun Oo alias Htun Htun Oo

Stellvertretender Generalstaatsanwalt

M

J32a

Tun Tun Oo

Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs

M

J33a

Thein Soe

Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs

M

J34a

Tin Aung Aye

Richter am Obersten Gerichtshof

M

J35a

Tin Aye

Richter am Obersten Gerichtshof

M

J36a

Myint Thein

Richter am Obersten Gerichtshof

M

J37a

Chit Lwin

Richter am Obersten Gerichtshof

M

J38a

Richter Thaung Lwin

Gericht des Kyauktada Township

M

J39a

Thaung Nyunt

Richter, Gericht des Northern District; ferner Sekretär des National Convention Convening Work Committee

M

J40a

Nyi Nyi Soe

Richter, Gericht des Western District;

Anschrift: No. (39) Ni-Gyaw-Da Street, (corner of Sake-Ta-Thu-Kha Street), Kyar-Kwet-Thit Ward, Tamway Township, Rangoon, Burma

M

J41a

Myint Kyine

Staatsanwalt, Gericht des Northern District

M

K.   UNTERNEHMEN IN MILITÄRBESITZ

Einzelpersonen

| # | Name | Identifizierungsinformation
  (einschließlich Unternehmen) | Geschlecht (M/W) |
| --- | --- | --- | --- |
| K1a | Generalmajor (a.D.) Win Hlaing | Früherer Geschäftsführender Direktor, Union of Myanmar Economic Holdings, Myawaddy Bank | M |
| K1b | Ma Ngeh | Tochter von Generalmajor (a.D.) Win Hlaing | W |
| K1c | Zaw Win Naing | Geschäftsführender Direktor der Kambawza (Kanbawza) Bank; Ehemann von Ma Ngeh (K1b) und Neffe von Aung Ko Win (J3a) | M |
| K1d | Win Htway Hlaing | Sohn von Generalmajor (a.D.) Win Hlaing, Repräsentant der KESCO company | M |
| K2a | Oberst Myo Myint | Geschäftsführender Direktor der Union of Myanmar Economic Holding Ltd (UMEHL) | M |
| K2b | Khin Htay Htay | Ehefrau von Oberst Myo Myint | W |
| K3a | Oberst Ye Htut | Myanmar Economic Corporation, | M |
| K4a | Oberst Myint Aung | Geschäftsführender Direktor der Myawaddy Trading Co., Geburtsdatum: 11.8.1949 | M |
| K4b | Nu Nu Yee | Ehefrau von Myint Aung, Labortechnikerin, Geburtsdatum: 11.11.1954 | W |
| K4c | Thiha Aung | Sohn von Myint Aung, beschäftigt bei Schlumberger, Geburtsdatum: 11.6.1982 | M |
| K4d | Nay Linn Aung | Sohn of Myint Aung, Seemann, Geburtsdatum: 11.4.1981 | M |
| K5a | Oberst Myo Myint | Geschäftsführender Direktor der Bandoola Transportation Co. | M |
| K6a | Oberst (a.D.) Thant Zin | Geschäftsführender Direktor von Myanmar Land and Development | M |
| K7a | Oberstleutnant (a.D.) Maung Maung Aye | Geschäftführender Direktor der Union of Myanmar Economic Holdings Ltd. (UMEHL) | M |
| K8a | Oberst Aung San | Geschäftsführender Direktor von Hsinmin Cement Plant Construction Project | M |
| K9a | Generalmajor Maung Nyo | Verwaltungsrat, Union of Myanmar Economic Holdings Ltd. | M |
| K10a | Generalmajor Kyaw Win | Verwaltungsrat, Union of Myanmar Economic Holdings Ltd. | M |
| K11a | Brigadegeneral Khin Aung Myint | Verwaltungsrat, Union of Myanmar Economic Holdings Ltd. | M |
| K12a | Oberst Nyun Tun (Marine) | Verwaltungsrat, Union of Myanmar Economic Holdings Ltd. | M |
| K13a | Oberst Thein Htay (a.D.) | Verwaltungsrat, Union of Myanmar Economic Holdings Ltd. | M |
| K14a | Oberstleutnant Chit Swe (a.D.) | Verwaltungsrat, Union of Myanmar Economic Holdings Ltd. | M |
| K15a | Myo Nyunt | Verwaltungsrat, Union of Myanmar Economic Holdings Ltd. | M |
| K16a | Myint Kyine | Verwaltungsrat, Union of Myanmar Economic Holdings Ltd. | M |
| K17a | Oberstleutnant Nay Wynn | Bereichsgeschäftsführer, Myawaddy trading | M |

#

Name

Identifizierungsinformation

(einschließlich Unternehmen)

Geschlecht (M/W)

K1a

Generalmajor (a.D.) Win Hlaing

Früherer Geschäftsführender Direktor, Union of Myanmar Economic Holdings, Myawaddy Bank

M

K1b

Ma Ngeh

Tochter von Generalmajor (a.D.) Win Hlaing

W

K1c

Zaw Win Naing

Geschäftsführender Direktor der Kambawza (Kanbawza) Bank; Ehemann von Ma Ngeh (K1b) und Neffe von Aung Ko Win (J3a)

M

K1d

Win Htway Hlaing

Sohn von Generalmajor (a.D.) Win Hlaing, Repräsentant der KESCO company

M

K2a

Oberst Myo Myint

Geschäftsführender Direktor der Union of Myanmar Economic Holding Ltd (UMEHL)

M

K2b

Khin Htay Htay

Ehefrau von Oberst Myo Myint

W

K3a

Oberst Ye Htut

Myanmar Economic Corporation,

M

K4a

Oberst Myint Aung

Geschäftsführender Direktor der Myawaddy Trading Co., Geburtsdatum: 11.8.1949

M

K4b

Nu Nu Yee

Ehefrau von Myint Aung, Labortechnikerin, Geburtsdatum: 11.11.1954

W

K4c

Thiha Aung

Sohn von Myint Aung, beschäftigt bei Schlumberger, Geburtsdatum: 11.6.1982

M

K4d

Nay Linn Aung

Sohn of Myint Aung, Seemann, Geburtsdatum: 11.4.1981

M

K5a

Oberst Myo Myint

Geschäftsführender Direktor der Bandoola Transportation Co.

M

K6a

Oberst (a.D.) Thant Zin

Geschäftsführender Direktor von Myanmar Land and Development

M

K7a

Oberstleutnant (a.D.) Maung Maung Aye

Geschäftführender Direktor der Union of Myanmar Economic Holdings Ltd. (UMEHL)

M

K8a

Oberst Aung San

Geschäftsführender Direktor von Hsinmin Cement Plant Construction Project

M

K9a

Generalmajor Maung Nyo

Verwaltungsrat, Union of Myanmar Economic Holdings Ltd.

M

K10a

Generalmajor Kyaw Win

Verwaltungsrat, Union of Myanmar Economic Holdings Ltd.

M

K11a

Brigadegeneral Khin Aung Myint

Verwaltungsrat, Union of Myanmar Economic Holdings Ltd.

M

K12a

Oberst Nyun Tun (Marine)

Verwaltungsrat, Union of Myanmar Economic Holdings Ltd.

M

K13a

Oberst Thein Htay (a.D.)

Verwaltungsrat, Union of Myanmar Economic Holdings Ltd.

M

K14a

Oberstleutnant Chit Swe (a.D.)

Verwaltungsrat, Union of Myanmar Economic Holdings Ltd.

M

K15a

Myo Nyunt

Verwaltungsrat, Union of Myanmar Economic Holdings Ltd.

M

K16a

Myint Kyine

Verwaltungsrat, Union of Myanmar Economic Holdings Ltd.

M

K17a

Oberstleutnant Nay Wynn

Bereichsgeschäftsführer, Myawaddy trading

M

Staatliche Finanzinstitutionen

| # | Name | Identifizierungsinformation
  (einschließlich Unternehmen) | Geschlecht (M/W) |
| --- | --- | --- | --- |
| K18a | Than Nyein | Gouverneur der Zentralbank von Myanmar (dem Finanzministerium unterstellt) | M |
| K19a | Maung Maung Win | Stellvertretender Gouverneur der Zentralbank von Myanmar (dem Finanzministerium unterstellt) | M |
| K20a | Mya Than | Kommissarischer Geschäftsführender Direktor der Myanmar Investment and Commercial Bank (MICB) | M |
| K21a | Soe Min | Hauptgeschäftsführer der MICB | M |

#

Name

Identifizierungsinformation

(einschließlich Unternehmen)

Geschlecht (M/W)

K18a

Than Nyein

Gouverneur der Zentralbank von Myanmar (dem Finanzministerium unterstellt)

M

K19a

Maung Maung Win

Stellvertretender Gouverneur der Zentralbank von Myanmar (dem Finanzministerium unterstellt)

M

K20a

Mya Than

Kommissarischer Geschäftsführender Direktor der Myanmar Investment and Commercial Bank (MICB)

M

K21a

Soe Min

Hauptgeschäftsführer der MICB

M

Unternehmen

| # | Name | Anschrift | Name des Direktors / Eigentümers / zusätzliche Informationen | Datum der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| I.   UNION OF MYANMAR ECONOMIC HOLDINGS LTD. (UMEHL) alias UNION OF MYANMA ECONOMIC HOLDINGS LTD. |
| K22a | Union Of Myanmar Economic Holdings Ltd. alias Union Of Myanma Economic Holdings Ltd. (UMEHL) | 189/191 Mahabandoola Road Corner of 50th Street Yangon | Präsident: Generalleutnant Tin Aye, Geschäftsführender Direktor: Generalmajor Win Than | 13.8.2009 |
| A.   HERSTELLENDES GEWERBE |
| K22b | Myanmar Ruby Enterprise alias Mayanma Ruby Enterprise | 24/26, 2ND fl, Sule Pagoda Road, Yangon (Midway Bank Building) | | 13.8.2009 |
| K22c | Myanmar Imperial Jade Co. Ltd alias Myanma Imperial Jade Co. | Ltd. 24/26, 2nd fl, Sule Pagoda Road, Yangon (Midway Bank Building) | | 13.8.2009 |
| K22d | Myanmar Rubber Wood Co. Ltd. alias Myanma Rubber Wood Co. Ltd. | | | 13.8.2009 |
| K22e | Myanmar Pineapple Juice Production alias Myanma Pineapple Juice Production | | | 13.8.2009 |
| K22f | Myawaddy Clean Drinking Water Service | 4/A, No. 3 Main Road, Mingalardon Tsp Yangon | | 13.8.2009 |
| K22g | Sin Min (King Elephants) Cement Factory (Kyaukse) | 189/191 Mahabandoola Road, Corner of 50th Street, Yangon | Oberst Maung Maung Aye, Geschäftsführender Direktor | 13.8.2009 |
| K22h | Tailoring Shop Service | | | 13.8.2009 |
| K22i | Ngwe Pin Le (Silver Sea) Livestock Breeding And Fishery Co. | 1093, Shwe Taung Gyar Street, Industrial Zone Ii, Ward 63, South Dagon Tsp, Yangon | | 13.8.2009 |
| K22j | Granite Tile Factory (Kyaikto) | 189/191 Mahabandoola Road, Corner of 50th Street Yangon | | 13.8.2009 |
| K22k | Soap Factory (Paung) | 189/191 Mahabandoola Road, Corner of 50th Street Yangon | Oberst Myint Aung, Geschäftsführender Direktor | 13.8.2009 |
| B.   HANDEL |
| K22l | Myawaddy Trading Ltd | 189/191 Mahabandoola Road, Corner of 50th Street Yangon | Oberst Myint Aung, Geschäftsführender Direktor | 13.8.2009 |
| C.   DIENSTLEISTUNGEN |
| K22m | Bandoola Transportation Co. Ltd. | 399, Thiri Mingalar Road, Insein Tsp. Yangon and/or Parami Road, South Okkalapa, Yangon | Oberst Myo Myint, Geschäftsführender Direktor | 13.8.2009 |
| K22n | Myawaddy Travel Services | 24-26 Sule Pagoda Road, Yangon | | 13.8.2009 |
| K22o | Nawaday Hotel And Travel Services | 335/357, Bogyoke Aung San Road, Pabedan Tsp. Yangon | Oberst (a. D.) Maung Thaung, Geschäftsführender Direktor | 13.8.2009 |
| K22p | Myawaddy Agriculture Services | 189/191 Mahabandoola Road, Corner of 50th Street, Yangon | | 13.8.2009 |
| K22q | Myanmar Ar (Power) Construction Services alias Myanma Ar (Power) Construction Services | 189/191 Mahabandoola Road, Corner of 50th Street, Yangon | | 13.8.2009 |
| GEMEINSAME UNTERNEHMEN |
| A.   HERSTELLENDES GEWERBE |
| # | Name | Anschrift | Name des Direktors / Eigentümers / zusätzliche Informationen | Datum der Aufnahme in die Liste |
| K22r | Myanmar Segal International Ltd. alias Myanma Segal International Ltd | Pyay Road, Pyinmabin Industrial Zone, Mingalardon Tsp Yangon | Be Aung, Geschäftsführer | 13.8.2009 |
| K22s | Myanmar Daewoo International alias Myanma Daewoo International | Pyay Road, Pyinmabin Industrial Zone, Mingalardon Tsp Yangon | | 13.8.2009 |
| K22t | Rothman Of Pall Mall
  Myanmar Private Ltd. alias
  Rothman Of Pall Mall
  Myanma Private Ltd. | No. 38, Virginia Park, No. 3, |
| Trunk Road, Pyinmabin |
| Industrial Zone, Yangon |

#

Name

Anschrift

Name des Direktors / Eigentümers / zusätzliche Informationen

Datum der Aufnahme in die Liste

I.   UNION OF MYANMAR ECONOMIC HOLDINGS LTD. (UMEHL) alias UNION OF MYANMA ECONOMIC HOLDINGS LTD.

K22a

Union Of Myanmar Economic Holdings Ltd. alias Union Of Myanma Economic Holdings Ltd. (UMEHL)

189/191 Mahabandoola Road Corner of 50th Street Yangon

Präsident: Generalleutnant Tin Aye, Geschäftsführender Direktor: Generalmajor Win Than

13.8.2009

HERSTELLENDES GEWERBE

K22b

Myanmar Ruby Enterprise alias Mayanma Ruby Enterprise

24/26, 2ND fl, Sule Pagoda Road, Yangon (Midway Bank Building)

13.8.2009

K22c

Myanmar Imperial Jade Co. Ltd alias Myanma Imperial Jade Co.

Ltd. 24/26, 2nd fl, Sule Pagoda Road, Yangon (Midway Bank Building)

13.8.2009

K22d

Myanmar Rubber Wood Co. Ltd. alias Myanma Rubber Wood Co. Ltd.

13.8.2009

K22e

Myanmar Pineapple Juice Production alias Myanma Pineapple Juice Production

13.8.2009

K22f

Myawaddy Clean Drinking Water Service

4/A, No. 3 Main Road, Mingalardon Tsp Yangon

13.8.2009

K22g

Sin Min (King Elephants) Cement Factory (Kyaukse)

189/191 Mahabandoola Road, Corner of 50th Street, Yangon

Oberst Maung Maung Aye, Geschäftsführender Direktor

13.8.2009

K22h

Tailoring Shop Service

13.8.2009

K22i

Ngwe Pin Le (Silver Sea) Livestock Breeding And Fishery Co.

1093, Shwe Taung Gyar Street, Industrial Zone Ii, Ward 63, South Dagon Tsp, Yangon

13.8.2009

K22j

Granite Tile Factory (Kyaikto)

189/191 Mahabandoola Road, Corner of 50th Street Yangon

13.8.2009

K22k

Soap Factory (Paung)

189/191 Mahabandoola Road, Corner of 50th Street Yangon

Oberst Myint Aung, Geschäftsführender Direktor

13.8.2009

HANDEL

K22l

Myawaddy Trading Ltd

189/191 Mahabandoola Road, Corner of 50th Street Yangon

Oberst Myint Aung, Geschäftsführender Direktor

13.8.2009

DIENSTLEISTUNGEN

K22m

Bandoola Transportation Co. Ltd.

399, Thiri Mingalar Road, Insein Tsp. Yangon and/or Parami Road, South Okkalapa, Yangon

Oberst Myo Myint, Geschäftsführender Direktor

13.8.2009

K22n

Myawaddy Travel Services

24-26 Sule Pagoda Road, Yangon

13.8.2009

K22o

Nawaday Hotel And Travel Services

335/357, Bogyoke Aung San Road, Pabedan Tsp. Yangon

Oberst (a. D.) Maung Thaung, Geschäftsführender Direktor

13.8.2009

K22p

Myawaddy Agriculture Services

189/191 Mahabandoola Road, Corner of 50th Street, Yangon

13.8.2009

K22q

Myanmar Ar (Power) Construction Services alias Myanma Ar (Power) Construction Services

189/191 Mahabandoola Road, Corner of 50th Street, Yangon

13.8.2009

GEMEINSAME UNTERNEHMEN

HERSTELLENDES GEWERBE

#

Name

Anschrift

Name des Direktors / Eigentümers / zusätzliche Informationen

Datum der Aufnahme in die Liste

K22r

Myanmar Segal International Ltd. alias Myanma Segal International Ltd

Pyay Road, Pyinmabin Industrial Zone, Mingalardon Tsp Yangon

Be Aung, Geschäftsführer

13.8.2009

K22s

Myanmar Daewoo International alias Myanma Daewoo International

Pyay Road, Pyinmabin Industrial Zone, Mingalardon Tsp Yangon

13.8.2009

K22t

Rothman Of Pall Mall

Myanmar Private Ltd. alias

Rothman Of Pall Mall

Myanma Private Ltd.

No. 38, Virginia Park, No. 3,

Trunk Road, Pyinmabin

Industrial Zone, Yangon

CEO Lai Wei Chin

13.8.2009

K22u

Myanmar Brewery Ltd. alias

Myanma Brewery Ltd.

| No 45, No 3, Trunk Road |
| --- |
| Pyinmabin Industrial Zone, |
| Mingalardon Tsp, Yangon |

No 45, No 3, Trunk Road

Pyinmabin Industrial Zone,

Mingalardon Tsp, Yangon

Oberstleutnant (a. D.) Ne Win, Präsident

alias Nay Win

13.8.2009

K22v

Myanmar Posco Steel Co. Ltd.

alias Myanma Posco Steel Co.

Ltd.

| Plot 22, No. 3, Trunk Road, |
| --- |
| Pyinmabin Industrial Zone, |
| Mingalardon Tsp Yangon |

Plot 22, No. 3, Trunk Road,

Pyinmabin Industrial Zone,

Mingalardon Tsp Yangon

13.8.2009

K22w

Myanmar Nouveau Steel Co. Ltd.

alias Myanma Nouveau

Steel Co. Ltd.

| No. 3, Trunk Road, |
| --- |
| Pyinmabin Industrial Zone, |
| Mingalardon Tsp Yangon |

No. 3, Trunk Road,

Pyinmabin Industrial Zone,

Mingalardon Tsp Yangon

13.8.2009

K22x

Berger Paint Manufactoring

Co. Ltd.

| Plot No. 34/A, Pyinmabin |
| --- |
| Industrial Zone, Mingalardon |
| Tsp Yangon |

Plot No. 34/A, Pyinmabin

Industrial Zone, Mingalardon

Tsp Yangon

13.8.2009

K22y

The First Automotive Co. Ltd.

| Plot No. 47, Pyinmabin |
| --- |
| Industrial Zone, Mingalardon |
| Tsp, Yangon |

Plot No. 47, Pyinmabin

Industrial Zone, Mingalardon

Tsp, Yangon

U Aye Cho und/oder Oberstleutnant Tun Myint, Geschäftsführender Direktor

13.8.2009

DIENSTLEISTUNGEN

K22z

National Development Corp.

3/A, Thamthumar Street, 7 Mile, Mayangone Tsp, Yangon

Dr. Khin Shwe, Präsident

13.8.2009

K22aa

Hantha Waddy Golf Resort

and Myodaw (City) Club Ltd.

| No 1, Konemyinttha Street, 7 |
| --- |
| Mile, Mayangone Tsp, Yangon |
| and Thiri Mingalar Road, |
| Insein Tsp, Yangon |

No 1, Konemyinttha Street, 7

Mile, Mayangone Tsp, Yangon

and Thiri Mingalar Road,

Insein Tsp, Yangon

13.8.2009

II.   MYANMAR ECONOMIC CORPORATION (MEC) alias MYANMA ECONOMIC CORPORATION (MEC)

K23a

Myanmar Economic

Corporation (MEC) alias

Myanma Economic

Corporation (MEC)

Shwedagon Pagoda Road

Dagon Tsp, Yangon

Präsident: Generalleutnant Tin Aung

Myint Oo,

Oberst Ye Htut oder Brigadegeneral

Kyaw Win,

Geschäftsführender Direktor: Brigadegeneral (Retd) Thura Myint Thein

13.8.2009

K23b

Myaing Galay (Rhino Brand

Cement Factory)

| Factories Dept. Mec Head |
| --- |
| Office, Shwedagon Pagoda |
| Road, Dagon Tsp, Yangon |

Factories Dept. Mec Head

Office, Shwedagon Pagoda

Road, Dagon Tsp, Yangon

Oberst Khin Maung Soe

13.8.2009

K23c

Dagon Brewery

| 555/B, No 4, Highway Road, |
| --- |
| Hlaw Gar Ward, Shwe Pyi |
| Thar Tsp, Yangon |

555/B, No 4, Highway Road,

Hlaw Gar Ward, Shwe Pyi

Thar Tsp, Yangon

13.8.2009

K23d

Mec Steel Mills (Hmaw Bi/Pyi/Ywama

| Factories Dept. Mec Head |
| --- |
| Office, Shwedagon Pagoda |
| Road, Dagon Tsp, Yangon |

Factories Dept. Mec Head

Office, Shwedagon Pagoda

Road, Dagon Tsp, Yangon

Oberst Khin Maung Soe

13.8.2009

K23e

Mec Sugar Mill

Kant Balu

13.8.2009

K23f

Mec Oxygen and Gases Factory

Mindama Road, Mingalardon Tsp, Yangon

13.8.2009

K23g

Mec Marble Mine

Pyinmanar

13.8.2009

K23h

Mec Marble Tiles Factory

Loikaw

13.8.2009

K23i

Mec Myanmar Cable Wire Factory alias Mec Myanma Cable Wire Factory

No 48, Bamaw A Twin Wun Road, Zone (4), Hlaing Thar Yar Industrial Zone, Yangon

13.8.2009

K23j

Mec Ship Breaking Service

Thilawar, Than Nyin Tsp

13.8.2009

K23k

Mec Disposable Syringe Factory

Factories Dept, Mec Head Office, Shwedagon Pagoda Road, Dagon Tsp, Yangon

13.8.2009

K23l

Gypsum Mine

Thibaw

13.8.2009

III.   STAATLICHE HANDELSUNTERNEHMEN

K24a

Myanma Salt and Marine Chemicals Enterprise alias Myanmar Salt and Marine Chemicals Enterprise

Thakayta Township, Yangon

Geschäftsführender Direktor: Win Htain (Ministerium für Bergbau)

13.8.2009

K25a

Myanmar Defence Products Industry alias Myanma Defence Products Industry

Ngyaung Chay Dauk

(Ministerium für Verteidigung)

13.8.2009

K26a

Myanma Timber Enterprise alias Myanma Timber Enterprise

Myanma Timber Enterprise Head Office, Ahlone, Yangon and 504-506, Merchant Road, Kyauktada, Yangon

Geschäftsführender Direktor: Win Tun

13.8.2009

K27a

Myanmar Gems Enterprise alias Myanma Gems Enterprise

(Ministry of Mines), Head Office Building 19, Naypyitaw

Geschäftsführender Direktor: Thein Swe

13.8.2009

K28a

Myanmar Pearls Enterprise alias Myanma Pearls Enterprise

(Ministry of Mines), Head Office Building 19, Naypyitaw

Geschäftsführender Direktor: Maung Toe

13.8.2009

K29a

Myanmar Mining Enterprise Number 1 alias Myanma Mining Enterprise Number 1

(Ministry of Mines), Head Office Building 19, Naypyitaw

Geschäftsführender Direktor: Saw Lwin

13.8.2009

K30a

Myanmar Mining Enterprise Number 2 alias Myanma Mining Enterprise Number 2

(Ministry of Mines), Head Office Building 19, Naypyitaw

Geschäftsführender Direktor: Hla Theing

13.8.2009

K31a

Myanmar Mining Enterprise Number 3 alias Myanma Mining Enterprise Number 1

(Ministry of Mines), Head Office Building 19, Naypyitaw

Geschäftsführender Direktor: San Tun

13.8.2009

K32a

Myanma Machine Tool and Electrical Industries (MTEI) alias Myanmar Machine Tool and Electrical Industries (MTEI)

Block No. (12), Parami Road, Hlaing Township Yangon, Myanmar Telephone: 095-1-660437, 662324, 650822

Geschäftsführender Direktor: Kyaw Win

Direktor: Win Tint

13.8.2009

K33a

Myanmar Paper & Chemical Industries alias Myanma Paper & Chemical Industries

Geschäftsführender Direktor: Nyunt Aung

13.8.2009

K34a

Myanma General and Maintenance Industries alias Myanmar General and Maintenance Industries

Geschäftsführender Direktor: Aye Mauk

13.8.2009

K35a

Road Transport Enterprise

(Ministry of Transport)

Geschäftsführender Direktor: Thein

Swe

13.8.2009

K36a

Inland Water Transport

No.50, Pansodan Street, Kyauktada Township, Yangon, Union of Myanmar

Geschäftsführender Direktor: Soe Tint

13.8.2009

K37a

Myanma Shipyards, alias Myanmar Shipyards, Sinmalike

Bayintnaung Road, Kamayut Township Yangon

Geschäftsführender Direktor: Kyi Soe

13.8.2009

K38a

Myanma Five Star Line, alias Myanmar Five Star Line

132-136, Theinbyu Road, P.O. Box,1221,Yangon

Geschäftsführender Direktor: Maung Maung Nyein

13.8.2009

K39a

Myanma Automobile and Diesel Engine Industries alias Myanmar Automobile and Diesel Engine Industries

56, Kaba Aye Pagoda Road, Yankin Township, Yangon

Geschäftsführender Direktor: Hla Myint Thein

13.8.2009

K40a

Myanmar Infotech alias Myanma Infotech

(Ministerium für Post und Telekommunikation)

13.8.2009

K41a

Myanma Industrial Construction Services alias Myanmar Industrial Construction Services

| No. (1), Thitsa Road, Yankin |
| --- |
| Township, Yangon, Myanmar |

No. (1), Thitsa Road, Yankin

Township, Yangon, Myanmar

Geschäftsführender Direktor: Soe Win

13.8.2009

K42a

Myanmar Machinery and Electric Appliances Enterprise alias Myanma Machinery and Electric Appliances Enterprise

Hlaing Township, Yangon

13.8.2009

IV.   STAATLICHE MEDIENUNTERNEHMEN, DIE DIE POLITIK DES REGIMES UNTERSTÜTZEN UND PROPAGANDA IN IHREM SINNE BETREIBEN

K43a

Myanmar News and Periodicals Enterprise alias Myanma News and Periodicals Enterprise

212 Theinbyu Road, Botahtaung Township, Yangon (tel: +95-1-200810, +95-1-200809)

Geschäftsführender Direktor: Soe Win (Ehefrau: Than Than Aye, Mitglied von MWAF)

13.8.2009

K44a

Myanmar Radio and Television (MRTV) alias Myanma Radio and Television (MRTV)

Pyay Road, Kamayut Township, Yangon (tel: +95- 1-527122, +95-1-527119)

Generaldirektor: Khin Maung Htay (Ehefrau: Nwe New, Mitglied von MWAF)

13.8.2009

K45a

Myawaddy Television, Tatmadaw Telecasting Unit

Hmawbi Township, Yangon

(tel: +95-1-600294)

13.8.2009

K46a

Myanma Motion Picture Enterprise, alias Myanmar Motion Picture Enterprise

Geschäftsführender Direktor: Aung Myo Myint (Ehefrau: Malar Win, Mitglied von MWAF)

13.8.2009“

---

ANHANG II

„ANHANG VII

Liste der Unternehmen, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle der Regierung von Birma/Myanmar oder von deren Mitgliedern oder von mit diesen verbundenen Personen stehen gemäß Artikel 15

| Name | Anschrift | Name des Direktors/Eigentümers/zusätzliche Informationen | Datum der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- |
| I.   UNION OF MYANMAR ECONOMIC HOLDING LTD. (UMEHL) |
| DIENSTLEISTUNGEN |
| Myawaddy Bank Ltd | 24-26 Sule Pagoda Road, |
| Yangon |

Name

Anschrift

Name des Direktors/Eigentümers/zusätzliche Informationen

Datum der Aufnahme in die Liste

I.   UNION OF MYANMAR ECONOMIC HOLDING LTD. (UMEHL)

DIENSTLEISTUNGEN

Myawaddy Bank Ltd

24-26 Sule Pagoda Road,

Yangon

Brigadegeneral Win Hlaing (Kla, Anhang II) und U Tun Kyi, Geschäftsführende Direktoren

25.10.2004

II.   MYANMAR ECONOMIC CORPORATION (MEC)

Innwa Bank

| 554-556, Merchant Street, |
| --- |
| Corner of 35th Street, |
| Kyauktada Tsp, Yangon |

554-556, Merchant Street,

Corner of 35th Street,

Kyauktada Tsp, Yangon

U Yin Sein, Geschäftsführender Direktor

25.10.2004

III.   STAATLICHE HANDELSUNTERNEHMEN

| 1. | Myanma Electric Power Enterprise |
| --- | --- |

1.

Myanma Electric Power Enterprise

(Ministerium für Elektrizität 2)

Geschäftsführender Direktor: Dr. San Oo alias Sann Oo

29.4.2008

| 2. | Electric Power Distribution Enterprise |
| --- | --- |

2.

Electric Power Distribution Enterprise

(Ministerium für Elektrizität 2),

Geschäftsführender Direktor: Tin Aung

27.4.2009

| 3. | Myanma Agricultural Produce Trading |
| --- | --- |

3.

Myanma Agricultural Produce Trading

Geschäftsführender Direktor: Kyaw Htoo (Ministerium für Handel)

29.4.2008

| 4. | Myanmar Tyre and Rubber Industries |
| --- | --- |

4.

Myanmar Tyre and Rubber Industries

No. 30, Kaba Aye Pagoda Road, Mayangone Township, Yangon, Myanmar

(Ministerium für Industrie 2), Geschäftsführender Direktor: Oo Zune

29.4.2008

| 5. | Co-Operative Import Export Enterprise |
| --- | --- |

5.

Co-Operative Import Export Enterprise

(Ministerium für Kooperativen),

Geschäftsführender Direktor: Hla Moe

29.4.2008

IV.   SONSTIGE

| 1. | Htoo Trading Co |
| --- | --- |

1.

Htoo Trading Co

5 Pyay Road, Hlaing Township, Yangon

Tay Za (J1a, Anhang II)

10.3.2008

| 2. | Htoo Group of Companies |
| --- | --- |

2.

Htoo Group of Companies

5 Pyay Road , Hlaing Township Yangon

(1)

| 3. | Htoo Transportation Services |
| --- | --- |

3.

Htoo Transportation Services

Tay Za

10.3.2008

| 4. | Htoo Furniture, alias Htoo Wood Products, alias Htoo Wood based Industry alias Htoo Wood |
| --- | --- |

4.

Htoo Furniture, alias Htoo Wood Products, alias Htoo Wood based Industry alias Htoo Wood

21 Thukha Waddy Rd, Yankin Township, Yangon And 5 Pyay Road, Hlaing Township Yangon

Tay Za

29.4.2008

| 5. | Treasure Hotels and Resorts (einschließlich Myanmar Treasure Resort, Ngwe Saung; Myanmar Treasure Resort, Bagan; Myanmar Treasure Resort, Inle) |
| --- | --- |

5.

Treasure Hotels and Resorts (einschließlich Myanmar Treasure Resort, Ngwe Saung; Myanmar Treasure Resort, Bagan; Myanmar Treasure Resort, Inle)

41 Shwe Taung Gyar Street, Bahan Township, Yangon

Tay Za

10.3.2008

| 6. | Aureum Palace Hotels and Resorts (einschließlich Aureum Palace Hotel and Resort, Ngapali; Aureum Hotel-Resort, Naypyitaw; Aureum Palace Hotel and Resort, Bagan; Aureum Palace Hotel and Resort, Pyin Oo Lwin; Aureum Resort and Spa, Ngwe Saung) |
| --- | --- |

6.

Aureum Palace Hotels and Resorts (einschließlich Aureum Palace Hotel and Resort, Ngapali; Aureum Hotel-Resort, Naypyitaw; Aureum Palace Hotel and Resort, Bagan; Aureum Palace Hotel and Resort, Pyin Oo Lwin; Aureum Resort and Spa, Ngwe Saung)

41 Shwe Taung Gyar Street, Bahan Township, Yangon

Tay Za

10.3.2008

| 7. | Malikha Lodge, Putao; Popa Mountain Resort; Kandawgyi Hill Resort, Pyin Oo Lwin |
| --- | --- |

7.

Malikha Lodge, Putao; Popa Mountain Resort; Kandawgyi Hill Resort, Pyin Oo Lwin

No 41 Shwe Taung Gyar Street, bahan Township, Yangon

Tay Za

(1)

| 8. | Espace Avenir |
| --- | --- |

8.

Espace Avenir

523, Pyay Road Kamayut Township, Yangon

Tay Za

(1)

| 9. | Yangon United Football Club |
| --- | --- |

9.

Yangon United Football Club

No.718, Ywar Ma Kyaung Street, One Ward, Hlaing Township Yangon, Myanmar

Tay Za

(1)

| 10. | Air Bagan |
| --- | --- |

10.

Air Bagan

56 Shwe Taung Gyar Street, Bahan Township, Yangon

10.3.2008

| 11. | Myanmar Avia Export |
| --- | --- |

11.

Myanmar Avia Export

Tay Za

10.3.2008

| 12. | Pavo Aircraft Leasing PTE Ltd alias Pavo Trading Pte Ltd. |
| --- | --- |

12.

Pavo Aircraft Leasing PTE Ltd alias Pavo Trading Pte Ltd.

Tay Za

29.4.2008

| 13. | Kanbawza Bank |
| --- | --- |

13.

Kanbawza Bank

Head Office: 615/1 Pyay Road, Kamaryut, Township, Yangon

Aung Ko Win (J3a, Anhang II)

10.3.2008

| 14. | Zaykabar Co. |
| --- | --- |

14.

Zaykabar Co.

3 Main Road, Mingalardon Garden City, Mingalardon, Yangon

Vorsitzender: Khin Shwe (J5a, Anhang II), Geschäftsführender Direktor: Zay Thiha (J5c, Anhang II)

10.3.2008

| 15. | Shwe Thanlwin Trading Co. |
| --- | --- |

15.

Shwe Thanlwin Trading Co.

262 Pazundaung Main Road Lower, Pazundaung, Yangon

Kyaw Win (J7a, Anhang II)

10.3.2008

| 16. | Max Myanmar Co. Ltd (einschließlich Hotel Max, Chaungtha Beach; Royal Kumudra Hotel, Naypyitaw; Max Myanmar Construction Co. Ltd) |
| --- | --- |

16.

Max Myanmar Co. Ltd (einschließlich Hotel Max, Chaungtha Beach; Royal Kumudra Hotel, Naypyitaw; Max Myanmar Construction Co. Ltd)

1 Ywama Curve, Bayint Naung Road, Blk (2), Hlaing Township, Yangon

U Zaw Zaw alias Phoe Zaw (J12a, Anhang II), Daw Htay Htay Khaing (J12b, Anhang II), Ehefrau von Zaw Zaw Leitender Geschäftsführer: U Than Zaw

10.3.2008

| 17. | Hsinmin Cement Plant |
| --- | --- |

17.

Hsinmin Cement Plant

Construction Project

Union of Myanmar Economic Holdings Ltd, Kyaukse

Oberst Aung San (K8a, Anhang II)

10.3.2008

| 18. | Ayer Shwe Wa (Wah War) |
| --- | --- |

18.

Ayer Shwe Wa (Wah War)

5 Pyay Road, Hlaing Township, Yangon

Aung Thet Mann alias Shwe Mann Ko Ko (A3c, Anhang II) und Tay Za

10.3.2008

| 19. | Myanmar Land And Development |
| --- | --- |

19.

Myanmar Land And Development

Oberst (a.D.) Thant Zin (K6a, Anhang II)

10.3.2008

| 20. | Eden Group of Companies |
| --- | --- |

20.

Eden Group of Companies

30-31 Shwe Padauk Yeikmon Bayint Naung Road, Kamayut Tsp., Yangon

Chit Khaing alias Chit Khine (J13a, Anhang II)

10.3.2008

| 21. | Eden Hotels and Resorts (einschließlich Marina Residence, Kaba Aye Pagoda Road, Yangon; The Tingaha Hotel, Naypyitaw; Aye Thar Yar Golf Resort, Taunggyi; Signature Restaurant and Garden Café Bistro, Yangon; Eden BBB Restaurant, Bagan) |
| --- | --- |

21.

Eden Hotels and Resorts (einschließlich Marina Residence, Kaba Aye Pagoda Road, Yangon; The Tingaha Hotel, Naypyitaw; Aye Thar Yar Golf Resort, Taunggyi; Signature Restaurant and Garden Café Bistro, Yangon; Eden BBB Restaurant, Bagan)

Unit 107, Marina Residence Kaba Aye Pagoda Road Yangon

Geschäftsführender Direktor: Chit Khaing alias Chit Khine (J13a, Anhang II)

(1)

| 22. | Golden Flower Co. Ltd |
| --- | --- |

22.

Golden Flower Co. Ltd

214 Wardan St, Lamadaw, Yangon

Aung Htwe, Geschäftsführender Direktor (J15a, Anhang II);

Kyaw Myint, Eigentümer (J17a, Anhang II)

10.3.2008

| 23. | Maung Weik Et Co. Ltd. |
| --- | --- |

23.

Maung Weik Et Co. Ltd.

334/344, 2nd Floor, Anawratha Road, Bagan Bldg, Lamadaw, Yangon

Maung Weik (J14a, Anhang II)

10.3.2008

| 24. | National Development |
| --- | --- |

24.

National Development

Company Ltd.

3/A Thathumar Road, Cor of Waizayantar Road, Thingangyun, Yangon

10.3.2008

| 25. | A1 Construction And Trading Co. Ltd |
| --- | --- |

25.

A1 Construction And Trading Co. Ltd

| 41 Nawady St, Alfa Hotel Building, Dagon, Yangon, |
| --- |
| Tel.: 00-95-1-241905/245323/254812 |
| Fax: 00 95 1 252806 |
| E-mail: aone@mptmail.net.mm |

41 Nawady St, Alfa Hotel Building, Dagon, Yangon,

Tel.: 00-95-1-241905/245323/254812

Fax: 00 95 1 252806

E-mail: aone@mptmail.net.mm

Geschäftsführender Direktor: U Yan Win

10.3.2008

| 26. | Asia World Co. Ltd |
| --- | --- |

26.

Asia World Co. Ltd

6062 Wardan Street, Bahosi Development, Lamadaw, Yangon And 61-62 Bahosi Development Housing, Wadan Street, Lanmadaw Township, Yangon

Tun Myint Naing alias Steven Law (J4a, Anhang II)

10.3.2008

| 27. | Tochtergesellschaften von Asia World: | Asia World Industries |
| --- | --- | --- |

27.

Tochtergesellschaften von Asia World:

Asia World Industries

| | Asia Light Co. Ltd. |
| --- | --- |

Asia Light Co. Ltd.

| | Asia World Port |
| --- | --- |

Asia World Port

| | Management Co. |
| --- | --- |

Management Co.

| | Ahlon Warves |
| --- | --- |

Ahlon Warves

61-62 Bahosi Development Housing, Wadan Street, Lanmadaw Township, Yangon

Tun Myint Naing alias Steven Law (J4a, Anhang II), Präsident/Direktor

29.4.2008

| 28. | Leo Express Bus |
| --- | --- |

28.

Leo Express Bus

| 23/25 Upper Pansodan Street, Aung San Stadium (East Wing), |
| --- |
| Mingalar Taungnyunt Township, Yangon |

23/25 Upper Pansodan Street, Aung San Stadium (East Wing),

Mingalar Taungnyunt Township, Yangon

Tun Myint Naing alias Steven Law (J4a, Anhang II), Präsident/Direktor

(1)

| 29. | Yuzana Co. Ltd |
| --- | --- |

29.

Yuzana Co. Ltd

130 Yuzana Centre, Shwegondaing Road, Bahan Township, Yangon

Htay Myint, Präsident/Direktor (J6a, Anhang II)

10.3.2008

| 30. | Yuzana Construction |
| --- | --- |

30.

Yuzana Construction

130 Yuzana Centre, Shwegondaing Road, Bahan Township, Yangon

Htay Myint, Präsident/Direktor (J6a, Anhang II)

10.3.2008

| 31. | Yuzana Hotels (einschließlich Yuzana Hotel, Yangon; Yuzana Garden Hotel, Yangon; Yuzana Resort Hotel, Ngwe Saung) |
| --- | --- |

31.

Yuzana Hotels (einschließlich Yuzana Hotel, Yangon; Yuzana Garden Hotel, Yangon; Yuzana Resort Hotel, Ngwe Saung)

| 130, Shwegondine (Shwegondaing) Road |
| --- |
| Bahan Township |
| Yangon |

130, Shwegondine (Shwegondaing) Road

Bahan Township

Yangon

Htay Myint, Präsident/Direktor

(1)

| 32. | Myangonmyint Co (Unternehmen im Besitz der USDA) |
| --- | --- |

32.

Myangonmyint Co (Unternehmen im Besitz der USDA)

10.3.2008

| 33. | Dagon International/Dagon Timber Ltd |
| --- | --- |

33.

Dagon International/Dagon Timber Ltd

| 262-264 Pyay Road |
| --- |
| Dagon Centre |
| Sanchaung |
| Yangon |

262-264 Pyay Road

Dagon Centre

Sanchaung

Yangon

‚Dagon‘ Win Aung (J21a, Anhang II) und Daw Moe Mya Mya (J21b, Anhang II), Direktoren

29.4.2008

| 34. | Palm Beach Resort |
| --- | --- |

34.

Palm Beach Resort

Ngwe Saung

Im Besitz von Dagon International. ‚Dagon‘ Win Aung (J21a, Anhang II),

Daw Moe Mya Mya (J21b, Anhang II)und Ei Hnin Pwint alias Christabelle Aung (J21c, Anhang II), Direktoren

29.4.2008

| 35. | IGE Co Ltd |
| --- | --- |

35.

IGE Co Ltd

| 27-B Kaba Aye Pagoda |
| --- |
| Road, Bahan Township, |
| Yangon, |
| Tel.: 95-1-558266 |
| Fax: 95-1-555369 |

27-B Kaba Aye Pagoda

Road, Bahan Township,

Yangon,

Tel.: 95-1-558266

Fax: 95-1-555369

und

| No. H-11, Naypyitaw, |
| --- |
| Naypuitaw, |
| Tel.: 95-67-41-4211 |

No. H-11, Naypyitaw,

Naypuitaw,

Tel.: 95-67-41-4211

Nay Aung (D15e, Anhang II) und Pyi (Pye) Aung (D15g, Anhang II), Direktoren;

Win Kyaing, Geschäftsführender Direktor

29.4.2008

| 36. | Aung Yee Phyo Co. |
| --- | --- |

36.

Aung Yee Phyo Co.

Im Besitz der Familie von Aung Thaung (Ministerium für Industrie 1) (D15a, Anhang II)

27.4.2009

| 37. | Queen Star Computer Company |
| --- | --- |

37.

Queen Star Computer Company

Im Besitz von Nandar Aye (A2c, Anhang II), Tochter von Maung Aye

27.4.2009

| 38. | Htay Co. |
| --- | --- |

38.

Htay Co.

Im Besitz von Generalmajor Hla Htay Win (A9a, Anhang II)

27.4.2009

| 39. | Mother Trading and Construction |
| --- | --- |

39.

Mother Trading and Construction

| 77/78 Wadan Street, Bahosi Ward, |
| --- |
| Lanmadaw, Yangon, |
| Tel.: 95-1-21-0514 |
| E-mail: |
| mother.trade@mptmail.net.mm |

77/78 Wadan Street, Bahosi Ward,

Lanmadaw, Yangon,

Tel.: 95-1-21-0514

E-mail:

mother.trade@mptmail.net.mm

Aung Myat alias Aung Myint (J22a, Anhang II), Direktor

29.4.2008

| 40. | Kyaw Tha Company und Kyaw Tha Construction Group |
| --- | --- |

40.

Kyaw Tha Company und Kyaw Tha Construction Group

| 98, 50th Street, |
| --- |
| Pazundaung Township, |
| Yangon, |
| Tel.: 95-1-296733 |
| Fax: 95-1-296914 |
| E-mail: |
| kyawtha.wl@mptmail.net.mm |
| Website: http://www.kyawtha.com |

98, 50th Street,

Pazundaung Township,

Yangon,

Tel.: 95-1-296733

Fax: 95-1-296914

E-mail:

kyawtha.wl@mptmail.net.mm

Website: http://www.kyawtha.com

U Win Lwin, Direktor;

Maung Aye (J23a, Anhang II), Geschäftsführender Direktor

29.4.2008

| 41. | Ye Ta Khun (Yetagun) Construction Group |
| --- | --- |

41.

Ye Ta Khun (Yetagun) Construction Group

| Yuzana Plaza West, |
| --- |
| Tamwe Township |
| Yangon |

Yuzana Plaza West,

Tamwe Township

Yangon

Aung Zaw Ye Myint (J26a, Anhang II), Sohn von General Ye Myint (zuvor A9a), Eigentümer

29.4.2008

| 42. | J’s Donuts |
| --- | --- |

42.

J’s Donuts

| 26-28 Lanmadaw Street, |
| --- |
| Lanmadaw Tsp, Yangon, |
| Tel.: 95-1-710242 |

26-28 Lanmadaw Street,

Lanmadaw Tsp, Yangon,

Tel.: 95-1-710242

| Junction 8 Shopping Centre, 8th Mile, Mayangon Tsp, Yangon, |
| --- |
| Tel.: 95-1-650771 |

Junction 8 Shopping Centre, 8th Mile, Mayangon Tsp, Yangon,

Tel.: 95-1-650771

| (2nd Floor.) Yuzana Plaza, |
| --- |
| Banyar Dala Road, |
| Mingalar Taung Nyunt Tsp, |
| Yangon, |
| Tel.: 95-1-200747 |

(2nd Floor.) Yuzana Plaza,

Banyar Dala Road,

Mingalar Taung Nyunt Tsp,

Yangon,

Tel.: 95-1-200747

| 173-175 Pansodan Street, |
| --- |
| Kyauktada Tsp, Yangon, |
| Tel.: 95-1-287525 |

173-175 Pansodan Street,

Kyauktada Tsp, Yangon,

Tel.: 95-1-287525

| 381-383 Near Bogyoke Aung |
| --- |
| San Market Shwebontha Street, |
| Pabedan Tsp, Yangon, |
| Tel.: 95-1-243178 |

381-383 Near Bogyoke Aung

San Market Shwebontha Street,

Pabedan Tsp, Yangon,

Tel.: 95-1-243178

Kyaing San Shwe (A1i, Anhang II), Sohn von General Than Shwe (A1a, Anhang II), Eigentümer

29.4.2008

| 43. | Sun Tac oder Sun Tec Suntac Int'l Trading Co. Ltd. |
| --- | --- |

43.

Sun Tac oder Sun Tec Suntac Int'l Trading Co. Ltd.

| 151 (B) Thiri Mingalar Lane, |
| --- |
| Mayangon Township, |
| Yangon, |
| Tel: 01- 650021 654463 |

151 (B) Thiri Mingalar Lane,

Mayangon Township,

Yangon,

Tel: 01- 650021 654463

Sit Taing Aung (Sohn von Aung Phone, ehemaliger Minister für Forstwirtschaft), Eigentümer

29.4.2008

| 44. | (MMS) Min Min Soe Group of Companies |
| --- | --- |

44.

(MMS) Min Min Soe Group of Companies

| 23-A Inya Myaing Street, |
| --- |
| Bahan Tsp., Tel.: 95-1-511098, |
| 514262 E-mail: |
| mms@mptmail.net.mm |

23-A Inya Myaing Street,

Bahan Tsp., Tel.: 95-1-511098,

514262 E-mail:

mms@mptmail.net.mm

Kyaw Myo Nyunt (J8c, Anhang II), (Sohn von General Nyunt Tin, Minister für Landwirtschaft (a.D.) (J8a, Anhang II), Aktionär

29.4.2008

| 45. | Myanmar Information and Communication Technology alias Myanmar Infotech |
| --- | --- |

45.

Myanmar Information and Communication Technology alias Myanmar Infotech

| MICT Park, Hlaing University |
| --- |
| Campus |

MICT Park, Hlaing University

Campus

Aung Soe Tha (D20e, Anhang II), Anteilseigner

29.4.2008

| 46. | MNT (Myanmar New Technology) |
| --- | --- |

46.

MNT (Myanmar New Technology)

Yin Win Thu, Eigentümer;

Nandar Aye (A2c, Anhang II), Partner

29.4.2008

| 47. | Forever Group |
| --- | --- |

47.

Forever Group

| No (14 02/03), Olympic Tower I, Corner of Boaungkyaw |
| --- |
| Street und Mahabandoola Street, |
| Kyauktada Township, |
| Yangon, |
| Tel.: 95-1-204013, |
| 95-1-204107 |
| E-mail: |
| forevergroup@mptmail.net.mm |

No (14 02/03), Olympic Tower I, Corner of Boaungkyaw

Street und Mahabandoola Street,

Kyauktada Township,

Yangon,

Tel.: 95-1-204013,

95-1-204107

E-mail:

forevergroup@mptmail.net.mm

Daw Khin Khin Lay, Geschäftsführender Direktor; Khin Maung Htay, Mitglied des Leitungs- und Kontrollorgans;

Kyaw Kyaw, Bereichsleiter

29.4.2008

---

(1)  ABl.: Bitte das Datum der Annahme des Beschlusses einfügen.“

1

---

| 12.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 118/43 |
| --- | --- | --- | --- |

12.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 118/43

---

VERORDNUNG (EU) Nr. 412/2010 DER KOMMISSION

vom 11. Mai 2010

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 12. Mai 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Mai 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 65,5 |
| TN | 120,6 |
| TR | 73,2 |
| ZZ | 86,4 |
| 0707 00 05 | EG | 140,2 |
| MA | 41,0 |
| MK | 54,8 |
| TR | 118,3 |
| ZZ | 88,6 |
| 0709 90 70 | TR | 102,7 |
| ZZ | 102,7 |
| 0805 10 20 | EG | 48,5 |
| IL | 62,7 |
| MA | 53,2 |
| TN | 46,4 |
| TR | 51,4 |
| US | 67,7 |
| ZZ | 55,0 |
| 0805 50 10 | TR | 68,2 |
| ZA | 78,6 |
| ZZ | 73,4 |
| 0808 10 80 | AR | 87,0 |
| BR | 76,9 |
| CA | 119,3 |
| CL | 80,6 |
| CN | 78,9 |
| CR | 59,1 |
| MK | 22,1 |
| NZ | 113,0 |
| US | 126,3 |
| UY | 72,1 |
| ZA | 86,3 |
| ZZ | 83,8 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

65,5

TN

120,6

TR

73,2

ZZ

86,4

0707 00 05

EG

140,2

MA

41,0

MK

54,8

TR

118,3

ZZ

88,6

0709 90 70

TR

102,7

ZZ

102,7

0805 10 20

EG

48,5

IL

62,7

MA

53,2

TN

46,4

TR

51,4

US

67,7

ZZ

55,0

0805 50 10

TR

68,2

ZA

78,6

ZZ

73,4

0808 10 80

AR

87,0

BR

76,9

CA

119,3

CL

80,6

CN

78,9

CR

59,1

MK

22,1

NZ

113,0

US

126,3

UY

72,1

ZA

86,3

ZZ

83,8

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

---

BESCHLÜSSE

| 12.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 118/45 |
| --- | --- | --- | --- |

12.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 118/45

---

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 9. März 2010

über die Beihilfe zugunsten von Farm Dairy Flevoland (C 45/08)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1240)

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(2010/269/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEU-Vertrag“) (1), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Abgabe von Stellungnahmen gemäß dem genannten Artikel und gestützt auf deren Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I.   Verfahren

| (1) | Bei der Prüfung einer Kurzbeschreibung, die im Zusammenhang mit einem Freistellungsantrag gemäß Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen (2) übermittelt wurde, erhielt die Kommission Kenntnis von einer Beihilfe, die zugunsten von Farm Dairy Flevoland gewährt wurde oder gewährt werden sollte. Mit Schreiben vom 29. Juni 2004 (Az. AGR/16887) forderte die Kommission bei den Niederlanden Informationen zu dieser Maßnahme an. |
| --- | --- |

(1)

Bei der Prüfung einer Kurzbeschreibung, die im Zusammenhang mit einem Freistellungsantrag gemäß Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen (2) übermittelt wurde, erhielt die Kommission Kenntnis von einer Beihilfe, die zugunsten von Farm Dairy Flevoland gewährt wurde oder gewährt werden sollte. Mit Schreiben vom 29. Juni 2004 (Az. AGR/16887) forderte die Kommission bei den Niederlanden Informationen zu dieser Maßnahme an.

| (2) | Die niederländischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 28. November 2005, eingegangen am 29. November 2005. |
| --- | --- |

(2)

Die niederländischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 28. November 2005, eingegangen am 29. November 2005.

| (3) | Mit Schreiben vom 22. Mai 2007 forderte die Kommission weitere Informationen an. Die Niederlande antworteten mit Schreiben vom 22. Juni 2007, eingegangen am 25. Juni 2007. |
| --- | --- |

(3)

Mit Schreiben vom 22. Mai 2007 forderte die Kommission weitere Informationen an. Die Niederlande antworteten mit Schreiben vom 22. Juni 2007, eingegangen am 25. Juni 2007.

| (4) | Die Maßnahme wurde unter der Nummer NN 97/05 in das Verzeichnis der nicht notifizierten Beihilfen aufgenommen. |
| --- | --- |

(4)

Die Maßnahme wurde unter der Nummer NN 97/05 in das Verzeichnis der nicht notifizierten Beihilfen aufgenommen.

| (5) | Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde am 26. November 2008 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (3) veröffentlicht. Die Kommission forderte die anderen Mitgliedstaaten und die Beteiligten auf, zu den betreffenden Beihilfen Stellung zu nehmen. |
| --- | --- |

(5)

Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde am 26. November 2008 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (3) veröffentlicht. Die Kommission forderte die anderen Mitgliedstaaten und die Beteiligten auf, zu den betreffenden Beihilfen Stellung zu nehmen.

| (6) | Die Niederlande äußerten sich mit Schreiben vom 19. Januar 2009, eingegangen am selben Tag. |
| --- | --- |

(6)

Die Niederlande äußerten sich mit Schreiben vom 19. Januar 2009, eingegangen am selben Tag.

| (7) | Mit Schreiben vom 18. Mai 2009 ging bei der Kommission eine Stellungnahme von Farm Dairy als Beteiligtem ein. Nach einem Ersuchen um Fristverlängerung und angesichts der besonderen Umstände, die Farm Dairy geltend machte, wurden mit Schreiben vom 15. Juni 2009, eingegangen am 18. Juni 2009, weitere Nachträge zum Schreiben vom 18. Mai 2009 an die Kommission übermittelt. Diese Stellungnahme wurde mit Schreiben vom 24. Juni 2009 an die niederländischen Behörden weitergeleitet. Die Niederlande antworteten darauf mit Schreiben vom 17. Juli 2009, eingegangen am selben Tag. |
| --- | --- |

(7)

Mit Schreiben vom 18. Mai 2009 ging bei der Kommission eine Stellungnahme von Farm Dairy als Beteiligtem ein. Nach einem Ersuchen um Fristverlängerung und angesichts der besonderen Umstände, die Farm Dairy geltend machte, wurden mit Schreiben vom 15. Juni 2009, eingegangen am 18. Juni 2009, weitere Nachträge zum Schreiben vom 18. Mai 2009 an die Kommission übermittelt. Diese Stellungnahme wurde mit Schreiben vom 24. Juni 2009 an die niederländischen Behörden weitergeleitet. Die Niederlande antworteten darauf mit Schreiben vom 17. Juli 2009, eingegangen am selben Tag.

| (8) | Mit Schreiben vom 18. September 2009 legte die Kommission den niederländischen Behörden zusätzliche Fragen vor. Diese beantragten mit Schreiben vom 16. Oktober 2009 Fristverlängerung bis zum 18. November 2009, die mit Schreiben vom 10. November 2009 gewährt wurde. Mit Schreiben vom 23. November 2009, eingegangen am selben Tag, legten die Niederlande weitere Informationen vor. |
| --- | --- |

(8)

Mit Schreiben vom 18. September 2009 legte die Kommission den niederländischen Behörden zusätzliche Fragen vor. Diese beantragten mit Schreiben vom 16. Oktober 2009 Fristverlängerung bis zum 18. November 2009, die mit Schreiben vom 10. November 2009 gewährt wurde. Mit Schreiben vom 23. November 2009, eingegangen am selben Tag, legten die Niederlande weitere Informationen vor.

II.   Beschreibung

II.1   Hintergrund der Maßnahme

| (9) | Farm Dairy ist ein Unternehmen, das Milcherzeugnisse herstellt. Es zog an den derzeitigen Standort Lelystad, Flevoland um, der in einem als Ziel-1-Region eingestuften Gebiet liegt. Am 24. August 1998 beantragte Farm Dairy eine Investitionsbeihilfe gemäß Nummer 3.3 des EPPD (Einheitliches Programmplanungsdokument/„Enig Programmeringsdocument“) der Provinz Flevoland. Mit der Ansiedlung des Unternehmens sollten direkte und indirekte Arbeitsplätze in der Region geschaffen werden. |
| --- | --- |

(9)

Farm Dairy ist ein Unternehmen, das Milcherzeugnisse herstellt. Es zog an den derzeitigen Standort Lelystad, Flevoland um, der in einem als Ziel-1-Region eingestuften Gebiet liegt. Am 24. August 1998 beantragte Farm Dairy eine Investitionsbeihilfe gemäß Nummer 3.3 des EPPD (Einheitliches Programmplanungsdokument/„Enig Programmeringsdocument“) der Provinz Flevoland. Mit der Ansiedlung des Unternehmens sollten direkte und indirekte Arbeitsplätze in der Region geschaffen werden.

| (10) | Am 23. September 1998 befürwortete die Provinz diesen Beihilfeantrag. Für die Entscheidung der Provinz waren u. a. die günstigen Prognosen in Bezug auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze, den Umweltschutz, die niedrigeren Transportkosten für Milch (bis dahin wurde die in Flevoland erzeugte Milch außerhalb des Gebiets und sogar in Belgien verarbeitet) und die Ertragsaussichten des Unternehmens ausschlaggebend. Farm Dairy beabsichtigte nämlich, Lieferverträge mit den Milcherzeugern in Flevoland und Vereinbarungen mit einer bekannten Supermarktkette abzuschließen, was den Absatz der Milcherzeugnisse gesichert hätte. Es war geplant, jährlich 48 Mio. kg Milch bei Farm Dairy zu verarbeiten. |
| --- | --- |

(10)

Am 23. September 1998 befürwortete die Provinz diesen Beihilfeantrag. Für die Entscheidung der Provinz waren u. a. die günstigen Prognosen in Bezug auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze, den Umweltschutz, die niedrigeren Transportkosten für Milch (bis dahin wurde die in Flevoland erzeugte Milch außerhalb des Gebiets und sogar in Belgien verarbeitet) und die Ertragsaussichten des Unternehmens ausschlaggebend. Farm Dairy beabsichtigte nämlich, Lieferverträge mit den Milcherzeugern in Flevoland und Vereinbarungen mit einer bekannten Supermarktkette abzuschließen, was den Absatz der Milcherzeugnisse gesichert hätte. Es war geplant, jährlich 48 Mio. kg Milch bei Farm Dairy zu verarbeiten.

| (11) | Die Provinz beantragte eine Kofinanzierung beim niederländischen Landwirtschaftsministerium („Ministerie voor Landbouw, Natuur and Voedselkwaliteit“ — LNV) und bat um eine Bewertung des Vorhabens. Offenbar kam es zwischen der Provinz und der „Directie Noordwest“ des LNV-Ministeriums zu Meinungsverschiedenheiten über den Kofinanzierungsantrag, insbesondere über den innovativen Charakter des Vorhabens. Aus diesem Grund legte IKC ein zweites Gutachten vor, das am 17. Dezember 1998 übermittelt wurde und auf die Vorzüge des Vorhabens in Bezug auf Arbeitsplätze, Absatzmöglichkeiten und Rentabilität hinwies. Dennoch lautete die abschließende Wertung, dass das Vorhaben nur in geringem Maße innovativ ist, denn der Herstellungsprozess an sich sei trotz Einsatz der modernsten Verfahren nicht innovativ, dafür weise das Vorhaben aber Marktinnovationen auf. In diesem zweiten Gutachten wurden mehrere Kriterien wie die Regionalentwicklung und die finanziellen Aussichten des Vorhabens einbezogen. In Anbetracht der Tatsache, dass das Vorhaben vor allem auf Provinzebene (und weniger auf nationaler Ebene) nutzbringend war, wurde der übliche Verteilerschlüssel für die Kofinanzierung von Beihilfen niedriger angesetzt, so dass sich der Anteil der Provinz erhöhte. |
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(11)

Die Provinz beantragte eine Kofinanzierung beim niederländischen Landwirtschaftsministerium („Ministerie voor Landbouw, Natuur and Voedselkwaliteit“ — LNV) und bat um eine Bewertung des Vorhabens. Offenbar kam es zwischen der Provinz und der „Directie Noordwest“ des LNV-Ministeriums zu Meinungsverschiedenheiten über den Kofinanzierungsantrag, insbesondere über den innovativen Charakter des Vorhabens. Aus diesem Grund legte IKC ein zweites Gutachten vor, das am 17. Dezember 1998 übermittelt wurde und auf die Vorzüge des Vorhabens in Bezug auf Arbeitsplätze, Absatzmöglichkeiten und Rentabilität hinwies. Dennoch lautete die abschließende Wertung, dass das Vorhaben nur in geringem Maße innovativ ist, denn der Herstellungsprozess an sich sei trotz Einsatz der modernsten Verfahren nicht innovativ, dafür weise das Vorhaben aber Marktinnovationen auf. In diesem zweiten Gutachten wurden mehrere Kriterien wie die Regionalentwicklung und die finanziellen Aussichten des Vorhabens einbezogen. In Anbetracht der Tatsache, dass das Vorhaben vor allem auf Provinzebene (und weniger auf nationaler Ebene) nutzbringend war, wurde der übliche Verteilerschlüssel für die Kofinanzierung von Beihilfen niedriger angesetzt, so dass sich der Anteil der Provinz erhöhte.

| (12) | Nach dieser Stellungnahme des LNV erließ die Provinz eine Entscheidung über die Gewährung eines Zuschusses an Farm Dairy in Höhe von insgesamt 1 575 000 NLG (715 909 EUR) und gab Farm Dairy am 3. März 1999 seine Absicht bekannt, diesen Zuschuss zu gewähren. Dieser Zuschuss sollte aus Beiträgen des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), der Zentralregierung und der Provinz finanziert werden. |
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(12)

Nach dieser Stellungnahme des LNV erließ die Provinz eine Entscheidung über die Gewährung eines Zuschusses an Farm Dairy in Höhe von insgesamt 1 575 000 NLG (715 909 EUR) und gab Farm Dairy am 3. März 1999 seine Absicht bekannt, diesen Zuschuss zu gewähren. Dieser Zuschuss sollte aus Beiträgen des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), der Zentralregierung und der Provinz finanziert werden.

| (13) | Nachdem Zweifel aufgetaucht waren, ob die Europäische Kommission die Beihilfe genehmigen würde, beschloss das LNV, keine öffentlichen Mittel zu gewähren, und teilte dies der Provinz mit Schreiben vom 14. September 1999 mit. |
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(13)

Nachdem Zweifel aufgetaucht waren, ob die Europäische Kommission die Beihilfe genehmigen würde, beschloss das LNV, keine öffentlichen Mittel zu gewähren, und teilte dies der Provinz mit Schreiben vom 14. September 1999 mit.

| (14) | Im Anschluss an eine selbst durchgeführte Kontrolle entschied die GD AGRI, dass das Projekt nicht über das EPPD finanziert werden könne und infolgedessen der auf den EAGFL entfallende Finanzierungsanteil nicht gewährt werden würde. Sie teilte der Provinz diese Entscheidung mit Schreiben vom 25. Juni 1999 mit. |
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(14)

Im Anschluss an eine selbst durchgeführte Kontrolle entschied die GD AGRI, dass das Projekt nicht über das EPPD finanziert werden könne und infolgedessen der auf den EAGFL entfallende Finanzierungsanteil nicht gewährt werden würde. Sie teilte der Provinz diese Entscheidung mit Schreiben vom 25. Juni 1999 mit.

| (15) | Dennoch beschloss die Provinz, das Vorhaben zu finanzieren, und zwar ausschließlich aus eigenen Mitteln. Farm Dairy wurde mit Schreiben vom 20. November 2000 über die endgültige Gewährung dieses Zuschusses und seine Auszahlung unterrichtet. |
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(15)

Dennoch beschloss die Provinz, das Vorhaben zu finanzieren, und zwar ausschließlich aus eigenen Mitteln. Farm Dairy wurde mit Schreiben vom 20. November 2000 über die endgültige Gewährung dieses Zuschusses und seine Auszahlung unterrichtet.

| (16) | Am 23. Februar 2001 fand auf Antrag der Provinz Flevoland eine informelle Sitzung von Beamten der GD AGRI und Vertretern der Provinz statt. Auf dieser Sitzung sollen die Beamten darauf hingewiesen haben, dass die Beihilfe zugunsten von Farm Dairy nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar sei und wieder eingezogen werden müsse, diese Mittel aber im Rahmen eines anderen Projektes verwendet werden könnten. |
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(16)

Am 23. Februar 2001 fand auf Antrag der Provinz Flevoland eine informelle Sitzung von Beamten der GD AGRI und Vertretern der Provinz statt. Auf dieser Sitzung sollen die Beamten darauf hingewiesen haben, dass die Beihilfe zugunsten von Farm Dairy nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar sei und wieder eingezogen werden müsse, diese Mittel aber im Rahmen eines anderen Projektes verwendet werden könnten.

| (17) | Die Provinz entschied nun, die Beihilfe in Form eines Ausgleichs für den Schaden zu gewähren, der Farm Dairy durch die Rücknahme des Gewährungsbeschlusses für die Beihilfe entstanden war. Diese Entschädigung war so hoch wie der Betrag, den Farm Dairy erhalten hätte, wenn die Beihilfe genehmigt worden wäre. Da die Möglichkeit der Rücknahme der Beihilfe im Gewährungsbeschluss nicht vorgesehen war, war die Provinz nämlich der Auffassung, sie sei an diese Entscheidung gebunden und verpflichtet, die Beihilfe zu gewähren, andernfalls drohten rechtliche Schritte durch Farm Dairy. Die Provinz gab Farm Dairy ihren Entschädigungsvorschlag mit Schreiben vom 10. Mai 2001 bekannt. Farm Dairy nahm diesen Vorschlag mit Schreiben vom 21. Mai 2001 an. |
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(17)

Die Provinz entschied nun, die Beihilfe in Form eines Ausgleichs für den Schaden zu gewähren, der Farm Dairy durch die Rücknahme des Gewährungsbeschlusses für die Beihilfe entstanden war. Diese Entschädigung war so hoch wie der Betrag, den Farm Dairy erhalten hätte, wenn die Beihilfe genehmigt worden wäre. Da die Möglichkeit der Rücknahme der Beihilfe im Gewährungsbeschluss nicht vorgesehen war, war die Provinz nämlich der Auffassung, sie sei an diese Entscheidung gebunden und verpflichtet, die Beihilfe zu gewähren, andernfalls drohten rechtliche Schritte durch Farm Dairy. Die Provinz gab Farm Dairy ihren Entschädigungsvorschlag mit Schreiben vom 10. Mai 2001 bekannt. Farm Dairy nahm diesen Vorschlag mit Schreiben vom 21. Mai 2001 an.

II.2   Rechtsgrundlage

| (18) | Ursprünglich war die Beihilfe im Rahmen des EPPD der Provinz Flevoland als Investitionsbeihilfe gemäß Nummer 3.3 des EPPD vergeben worden. In der Folge wurde die Beihilfe aus den oben dargelegten Gründen als Entschädigung für die Verluste gewährt, die Farm Dairy durch die Entscheidung entstanden waren, die Beihilfegewährung zurückzunehmen. |
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(18)

Ursprünglich war die Beihilfe im Rahmen des EPPD der Provinz Flevoland als Investitionsbeihilfe gemäß Nummer 3.3 des EPPD vergeben worden. In der Folge wurde die Beihilfe aus den oben dargelegten Gründen als Entschädigung für die Verluste gewährt, die Farm Dairy durch die Entscheidung entstanden waren, die Beihilfegewährung zurückzunehmen.

II.3   Beihilfebetrag

| (19) | Die Beihilfe belief sich auf insgesamt 1 575 000 NLG (715 909 EUR). Dies entspricht 8,5 % der Gesamtinvestitionssumme in Höhe von 18 597 000 NLG (8 438 951 EUR). |
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(19)

Die Beihilfe belief sich auf insgesamt 1 575 000 NLG (715 909 EUR). Dies entspricht 8,5 % der Gesamtinvestitionssumme in Höhe von 18 597 000 NLG (8 438 951 EUR).

II.4   Begünstigter

| (20) | Begünstigter ist Farm Dairy Holding B.V. mit Sitz in Lelystad. Es handelt sich dabei um ein Unternehmen, das Milcherzeugnisse (d. h. Joghurts und andere Desserts auf Milchbasis) herstellt. |
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(20)

Begünstigter ist Farm Dairy Holding B.V. mit Sitz in Lelystad. Es handelt sich dabei um ein Unternehmen, das Milcherzeugnisse (d. h. Joghurts und andere Desserts auf Milchbasis) herstellt.

II.5   Laufzeit der Maßnahme

| (21) | Die Beihilfe wurde für den Zeitpunkt vom 1. Oktober 1998 bis zum 1. Mai 2000 gewährt, das entspricht den Anfangs- und Enddaten des Vorhabens Farm Dairy. Der Gewährungsbeschluss als solcher wurde am 3. März 1999 gefasst. |
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(21)

Die Beihilfe wurde für den Zeitpunkt vom 1. Oktober 1998 bis zum 1. Mai 2000 gewährt, das entspricht den Anfangs- und Enddaten des Vorhabens Farm Dairy. Der Gewährungsbeschluss als solcher wurde am 3. März 1999 gefasst.

III.   Argumente der Kommission zum Zeitpunkt der Einleitung des Prüfverfahrens

| (22) | Die Kommission leitete das Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV ein, da erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Beihilfen mit dem Binnenmarkt bestanden. |
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(22)

Die Kommission leitete das Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV ein, da erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Beihilfen mit dem Binnenmarkt bestanden.

| (23) | Im Vorfeld versuchte die Kommission insbesondere zu klären, ob eine Vereinbarkeit als Investitions- oder Entschädigungsbeihilfe für die fraglichen Maßnahmen in Frage käme. |
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(23)

Im Vorfeld versuchte die Kommission insbesondere zu klären, ob eine Vereinbarkeit als Investitions- oder Entschädigungsbeihilfe für die fraglichen Maßnahmen in Frage käme.

| (24) | Im Falle von Investitionsbeihilfen wandte die Kommission die zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung geltenden Vorschriften, d. h. den Gemeinschaftsrahmen betreffend staatliche Investitionsbeihilfen für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (4) (im Folgenden der „Gemeinschaftsrahmen“) an, da es sich um eine Investition handelte. Danach sind Investitionsbeihilfen im Sektor Kuhmilch und Kuhmilcherzeugnisse grundsätzlich ausgeschlossen, und Ausnahmen sind nur in einem der unter Ziffer 2.3 des Anhangs der Entscheidung 94/173/EG der Kommission vom 22. März 1994 zur Festlegung der Auswahlkriterien für Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse (5) zulässig. Diese Ausnahmen betreffen u. a. Investitionen mit einem hohen Innovationsanteil. In dieser Hinsicht lagen der Kommission, wie sie in der Entscheidung zur Einleitung des Prüfverfahrens abschließend feststellte, nicht ausreichend Informationen vor, aus denen man hätte schließen können, dass die Beihilfe die Voraussetzungen für eine der vorgesehenen Ausnahmen erfüllte. Gemäß Ziffer 3 Buchstabe d des Gemeinschaftsrahmens wiederum ist es möglich, bestimmte Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären, wenn sie für eine Kofinanzierung in Betracht kommen. In ihrer Entscheidung, ein Prüfverfahren einzuleiten, stellte die Kommission fest, dass diese Möglichkeit im vorliegenden Fall nicht angewendet werden konnte, da sie im Schreiben vom 25. Juni 1999 an die Niederlande eine Finanzierung über das EPPD grundsätzlich abgelehnt hatte. |
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(24)

Im Falle von Investitionsbeihilfen wandte die Kommission die zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung geltenden Vorschriften, d. h. den Gemeinschaftsrahmen betreffend staatliche Investitionsbeihilfen für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (4) (im Folgenden der „Gemeinschaftsrahmen“) an, da es sich um eine Investition handelte. Danach sind Investitionsbeihilfen im Sektor Kuhmilch und Kuhmilcherzeugnisse grundsätzlich ausgeschlossen, und Ausnahmen sind nur in einem der unter Ziffer 2.3 des Anhangs der Entscheidung 94/173/EG der Kommission vom 22. März 1994 zur Festlegung der Auswahlkriterien für Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse (5) zulässig. Diese Ausnahmen betreffen u. a. Investitionen mit einem hohen Innovationsanteil. In dieser Hinsicht lagen der Kommission, wie sie in der Entscheidung zur Einleitung des Prüfverfahrens abschließend feststellte, nicht ausreichend Informationen vor, aus denen man hätte schließen können, dass die Beihilfe die Voraussetzungen für eine der vorgesehenen Ausnahmen erfüllte. Gemäß Ziffer 3 Buchstabe d des Gemeinschaftsrahmens wiederum ist es möglich, bestimmte Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären, wenn sie für eine Kofinanzierung in Betracht kommen. In ihrer Entscheidung, ein Prüfverfahren einzuleiten, stellte die Kommission fest, dass diese Möglichkeit im vorliegenden Fall nicht angewendet werden konnte, da sie im Schreiben vom 25. Juni 1999 an die Niederlande eine Finanzierung über das EPPD grundsätzlich abgelehnt hatte.

| (25) | Die Kommission hat auch das Argument der niederländischen Behörden geprüft, wonach die Beihilfe als Vergütung für den Schaden gewährt worden ist, der durch den Irrtum der Behörde entstanden sei, welche die Beihilfe zunächst gewährt hatte, während sich später herausstellte, dass es sich um eine rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt möglicherweise nicht zu vereinbarende Beihilfe handelte. Die Kommission stellte abschließend fest, dass das beihilfebegünstigte Unternehmen dennoch nicht auf die Ordnungsmäßigkeit der Beihilfe vertrauen durfte, wenn diese unter Missachtung des vorgesehenen Verfahrens gewährt wurde. Sie äußerte daher Zweifel, ob die Schadensvergütung eine geeignete Rechtfertigung dafür sei, dass die fragliche Maßnahme keine Beihilfe darstellt. |
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(25)

Die Kommission hat auch das Argument der niederländischen Behörden geprüft, wonach die Beihilfe als Vergütung für den Schaden gewährt worden ist, der durch den Irrtum der Behörde entstanden sei, welche die Beihilfe zunächst gewährt hatte, während sich später herausstellte, dass es sich um eine rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt möglicherweise nicht zu vereinbarende Beihilfe handelte. Die Kommission stellte abschließend fest, dass das beihilfebegünstigte Unternehmen dennoch nicht auf die Ordnungsmäßigkeit der Beihilfe vertrauen durfte, wenn diese unter Missachtung des vorgesehenen Verfahrens gewährt wurde. Sie äußerte daher Zweifel, ob die Schadensvergütung eine geeignete Rechtfertigung dafür sei, dass die fragliche Maßnahme keine Beihilfe darstellt.

| (26) | Da die niederländischen Behörden keine andere Rechtsgrundlage vorgebracht hatten, konnten die Zweifel an der Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahmen laut Schlussfolgerung der Kommission nicht ausgeräumt werden, und es war demnach nicht auszuschließen, dass es sich um Betriebsbeihilfen handelte. |
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(26)

Da die niederländischen Behörden keine andere Rechtsgrundlage vorgebracht hatten, konnten die Zweifel an der Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahmen laut Schlussfolgerung der Kommission nicht ausgeräumt werden, und es war demnach nicht auszuschließen, dass es sich um Betriebsbeihilfen handelte.

IV.   Stellungnahmen Dritter

| (27) | Zunächst einmal zeigte sich Farm Dairy bei der Bekanntgabe der Entscheidung, ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten, überrascht. Farm Dairy sei nämlich fest davon ausgegangen, dass die Angelegenheit seit langem abgeschlossen war. Dann beklagte sich Farm Dairy darüber, dass es keinen Einfluss auf den Briefwechsel zwischen der Provinz Flevoland und der Kommission nehmen konnte, da es von der Untersuchung der Kommission erst bei Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens erfahren habe. |
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(27)

Zunächst einmal zeigte sich Farm Dairy bei der Bekanntgabe der Entscheidung, ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten, überrascht. Farm Dairy sei nämlich fest davon ausgegangen, dass die Angelegenheit seit langem abgeschlossen war. Dann beklagte sich Farm Dairy darüber, dass es keinen Einfluss auf den Briefwechsel zwischen der Provinz Flevoland und der Kommission nehmen konnte, da es von der Untersuchung der Kommission erst bei Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens erfahren habe.

| (28) | Die Bemerkungen von Farm Dairy gliedern sich in vier Abschnitte: erstens das allgemeine Umfeld der Maßnahmen und der Vertrauensschutz des Begünstigten, zweitens die Umsetzung der Maßnahmen des EPPD Flevoland, drittens die Bewertung im Hinblick auf die Entscheidung 94/173/EG und viertens der Einspruch gegen die Anwendung zusammengesetzter Zinssätze im Falle eines ablehnenden Beschlusses mit Rückforderung. |
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(28)

Die Bemerkungen von Farm Dairy gliedern sich in vier Abschnitte: erstens das allgemeine Umfeld der Maßnahmen und der Vertrauensschutz des Begünstigten, zweitens die Umsetzung der Maßnahmen des EPPD Flevoland, drittens die Bewertung im Hinblick auf die Entscheidung 94/173/EG und viertens der Einspruch gegen die Anwendung zusammengesetzter Zinssätze im Falle eines ablehnenden Beschlusses mit Rückforderung.

IV.1   Allgemeines Umfeld der Maßnahme

| (29) | Im August 1998 beantragte Farm Dairy Beihilfen bei der Provinz Flevoland im Rahmen des EPPD 1994-1999. Darin wurde ein besonderer Schwerpunkt auf die Notwendigkeit gelegt, weitere Möglichkeiten für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse in der Provinz Flevoland zu schaffen. In diesem Rahmen erschien das Vorhaben Farm Dairy besonders vielversprechend, denn es war der Bau eines unabhängigen milchverarbeitenden Werks in Lelystad geplant. |
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(29)

Im August 1998 beantragte Farm Dairy Beihilfen bei der Provinz Flevoland im Rahmen des EPPD 1994-1999. Darin wurde ein besonderer Schwerpunkt auf die Notwendigkeit gelegt, weitere Möglichkeiten für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse in der Provinz Flevoland zu schaffen. In diesem Rahmen erschien das Vorhaben Farm Dairy besonders vielversprechend, denn es war der Bau eines unabhängigen milchverarbeitenden Werks in Lelystad geplant.

| (30) | Farm Dairy verwies nachträglich auf die positiven Ergebnisse, die durch den Bau des Werks in Lelystad erzielt wurden: mehr Wettbewerb auf dem niederländischen Markt für Milcherzeugnisse, der damals von Friesland Coberco und Campina Melkunie beherrscht wurde, Nähe zu den Milchlieferanten, Innovationen („Make-to-order-System“), Einführung von 2-l-Behältern auf dem niederländischen Markt, Schaffung neuer Arbeitsplätze in einer „Ziel-1-Region“, Ankurbelung des Wirtschaftswachstums in der Region. Damals beabsichtigte Farm Dairy, eine Palette spezieller und innovativer Produkte für den niederländischen Markt zu entwickeln. |
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(30)

Farm Dairy verwies nachträglich auf die positiven Ergebnisse, die durch den Bau des Werks in Lelystad erzielt wurden: mehr Wettbewerb auf dem niederländischen Markt für Milcherzeugnisse, der damals von Friesland Coberco und Campina Melkunie beherrscht wurde, Nähe zu den Milchlieferanten, Innovationen („Make-to-order-System“), Einführung von 2-l-Behältern auf dem niederländischen Markt, Schaffung neuer Arbeitsplätze in einer „Ziel-1-Region“, Ankurbelung des Wirtschaftswachstums in der Region. Damals beabsichtigte Farm Dairy, eine Palette spezieller und innovativer Produkte für den niederländischen Markt zu entwickeln.

| (31) | Den Angaben von Farm Dairy zufolge sei der Beihilfeantrag von der Provinz und vom Landwirtschaftsministerium (LNV) auf der Grundlage eines unabhängigen Gutachtens von IKC positiv beurteilt worden, da darin festgestellt wurde, dass das Vorhaben teilweise innovativ sei. Daraufhin war am 24. Februar 1999 eine Vereinbarung zwischen der Provinz Flevoland und Farm Dairy geschlossen worden, mit der eine Beihilfe im Rahmen von Maßnahme 3.3 des EPPD Flevoland gewährt wurde. Farm Dairy betonte, es sei erst 2001 von der Provinz Flevoland informiert worden, dass die Beihilfe wegen der Auflagen für staatliche Beihilfen nicht genehmigt wurde. Um ein Gerichtsverfahren zu vermeiden, schlug die Provinz vor, eine Entschädigung zu zahlen. Farm Dairy zufolge hieß es im Beschluss zur Einleitung des Verfahrens, dass bei einem Gespräch zwischen der Provinz und der Kommission auf die Unvereinbarkeit der Beihilfe hingewiesen worden war. Farm Dairy gegenüber hatte die Provinz aber angegeben, dass ein Kommissionsbeamter angeregt haben soll, eine Entschädigung zu zahlen. Angesichts dieser Hinweise konnte Farm Dairy doch ein berechtigtes Vertrauen haben, dass die Angelegenheit abgeschlossen war. |
| --- | --- |

(31)

Den Angaben von Farm Dairy zufolge sei der Beihilfeantrag von der Provinz und vom Landwirtschaftsministerium (LNV) auf der Grundlage eines unabhängigen Gutachtens von IKC positiv beurteilt worden, da darin festgestellt wurde, dass das Vorhaben teilweise innovativ sei. Daraufhin war am 24. Februar 1999 eine Vereinbarung zwischen der Provinz Flevoland und Farm Dairy geschlossen worden, mit der eine Beihilfe im Rahmen von Maßnahme 3.3 des EPPD Flevoland gewährt wurde. Farm Dairy betonte, es sei erst 2001 von der Provinz Flevoland informiert worden, dass die Beihilfe wegen der Auflagen für staatliche Beihilfen nicht genehmigt wurde. Um ein Gerichtsverfahren zu vermeiden, schlug die Provinz vor, eine Entschädigung zu zahlen. Farm Dairy zufolge hieß es im Beschluss zur Einleitung des Verfahrens, dass bei einem Gespräch zwischen der Provinz und der Kommission auf die Unvereinbarkeit der Beihilfe hingewiesen worden war. Farm Dairy gegenüber hatte die Provinz aber angegeben, dass ein Kommissionsbeamter angeregt haben soll, eine Entschädigung zu zahlen. Angesichts dieser Hinweise konnte Farm Dairy doch ein berechtigtes Vertrauen haben, dass die Angelegenheit abgeschlossen war.

| (32) | In Bezug auf die Beihilfeintensität gab Farm Dairy an, dass die Beihilfe letztlich [...] (6) % der tatsächlichen Investitionskosten und nicht 8,5 % des geschätzten Investitionsaufwands abdeckte. Dieser Anteil war deutlich niedriger als die genehmigten Prozentsätze (z. B. zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen). |
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(32)

In Bezug auf die Beihilfeintensität gab Farm Dairy an, dass die Beihilfe letztlich [...] (6) % der tatsächlichen Investitionskosten und nicht 8,5 % des geschätzten Investitionsaufwands abdeckte. Dieser Anteil war deutlich niedriger als die genehmigten Prozentsätze (z. B. zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen).

IV.2   Stellungnahme von Farm Dairy zu einer Bewertung in Bezug auf das EPPD Flevoland

| (33) | Die Provinz Flevoland bewertete die Beihilfe in Bezug auf Maßnahme 3.3 des EPPD Flevoland, mit der im Sinne der Zielvorgaben „Schaffung von Arbeitsplätzen und Umweltschutz“ neue Tätigkeitsfelder in der Landwirtschaft gefördert werden sollten. Farm Dairy zeigte sich über die Einstufung der Kommission überrascht, wonach die Maßnahme unter Nummer 3.2 des EPPD Flevoland anhand der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (7) beurteilt werden sollte. Bei einer Bewertung unter diesem Blickwinkel bestand auch die Verpflichtung, die Kriterien für Investitionen gemäß Ziffer 2.3 des Anhangs der Entscheidung 94/173/EG einzuhalten. |
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(33)

Die Provinz Flevoland bewertete die Beihilfe in Bezug auf Maßnahme 3.3 des EPPD Flevoland, mit der im Sinne der Zielvorgaben „Schaffung von Arbeitsplätzen und Umweltschutz“ neue Tätigkeitsfelder in der Landwirtschaft gefördert werden sollten. Farm Dairy zeigte sich über die Einstufung der Kommission überrascht, wonach die Maßnahme unter Nummer 3.2 des EPPD Flevoland anhand der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (7) beurteilt werden sollte. Bei einer Bewertung unter diesem Blickwinkel bestand auch die Verpflichtung, die Kriterien für Investitionen gemäß Ziffer 2.3 des Anhangs der Entscheidung 94/173/EG einzuhalten.

| (34) | Farm Dairy zufolge waren die Voraussetzungen gemäß Nummer 3.3 des EPPD Flevoland erfüllt: So hatte Farm Dairy insbesondere im Jahr 2000 (statt der 35 ursprünglich vorgesehenen) 61 neue Arbeitsplätze geschaffen und insgesamt [...] Mio. NLG (statt der ursprünglich vorgesehenen 18,5 Mio.) investiert. Außerdem wirkte sich die Investition positiv auf die Umwelt aus: durch die räumliche Nähe der Milchlieferanten sanken die CO2-Emissionen und der Kraftstoffverbrauch. Durch das innovative Konzept des „Make-to-order-Systems“ verringerte sich der Aufwand für Kühlkapazitäten, für die viel Energie verbraucht wird. |
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(34)

Farm Dairy zufolge waren die Voraussetzungen gemäß Nummer 3.3 des EPPD Flevoland erfüllt: So hatte Farm Dairy insbesondere im Jahr 2000 (statt der 35 ursprünglich vorgesehenen) 61 neue Arbeitsplätze geschaffen und insgesamt [...] Mio. NLG (statt der ursprünglich vorgesehenen 18,5 Mio.) investiert. Außerdem wirkte sich die Investition positiv auf die Umwelt aus: durch die räumliche Nähe der Milchlieferanten sanken die CO2-Emissionen und der Kraftstoffverbrauch. Durch das innovative Konzept des „Make-to-order-Systems“ verringerte sich der Aufwand für Kühlkapazitäten, für die viel Energie verbraucht wird.

| (35) | Farm Dairy schloss seine Ausführungen hierzu mit dem Hinweis, dass die Kommission die Beihilfe unter Maßnahme 3.3 statt unter Maßnahme 3.2 des EPPD Flevoland hätte bewilligen müssen. |
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(35)

Farm Dairy schloss seine Ausführungen hierzu mit dem Hinweis, dass die Kommission die Beihilfe unter Maßnahme 3.3 statt unter Maßnahme 3.2 des EPPD Flevoland hätte bewilligen müssen.

IV.3   Stellungnahme von Farm Dairy zu einer Bewertung in Bezug auf die Entscheidung 94/173/EG

| (36) | Farm Dairy war zunächst einmal der Meinung, dass die Beihilfe mit den unter Ziffer 1.1 der Entscheidung 94/173/EG genannten Kriterien vereinbar ist, denn die Investition war, wie bereits angegeben, positiv für die Umwelt und beinhaltete technologische Neuerungen. Außerdem sanken durch die räumliche Nähe der Milchlieferanten die Zwischenkosten für die Milchabholung, und das Konzept der zentralen Herstellungskette unter einem Dach ermöglichte eine direkte Vermarktung. |
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(36)

Farm Dairy war zunächst einmal der Meinung, dass die Beihilfe mit den unter Ziffer 1.1 der Entscheidung 94/173/EG genannten Kriterien vereinbar ist, denn die Investition war, wie bereits angegeben, positiv für die Umwelt und beinhaltete technologische Neuerungen. Außerdem sanken durch die räumliche Nähe der Milchlieferanten die Zwischenkosten für die Milchabholung, und das Konzept der zentralen Herstellungskette unter einem Dach ermöglichte eine direkte Vermarktung.

| (37) | Dann erfüllte die fragliche Beihilfe nach Ansicht von Farm Dairy die Anforderungen gemäß den Kriterien unter Ziffer 2.3 des Anhangs der bereits genannten Entscheidung 94/173/EG. |
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(37)

Dann erfüllte die fragliche Beihilfe nach Ansicht von Farm Dairy die Anforderungen gemäß den Kriterien unter Ziffer 2.3 des Anhangs der bereits genannten Entscheidung 94/173/EG.

| (38) | Farm Dairy behauptete insbesondere, dass die Investition aus zwei Gründen einen hohen Innovationsanteil aufwies: Erstens bauen die betriebsinternen Abläufe auf einem „Make-to-order-System“ auf; das bedeutet, dass der Rohstoff Milch innerhalb des Unternehmens zu einem Fertigprodukt verarbeitet wird, das vor Ort verpackt und sofort danach auf Kühl-LKWs verladen wird. Es sei daher nicht notwendig, beim Vertrieb der Ware mit einem Logistikzentrum zusammenzuarbeiten. Durch dieses System sei es auch möglich, dass der Anfangsinput an Milch genauso hoch ist, wie sich dies aus dem Umfang der laufenden Bestellungen ergibt. Dadurch sänken die Kosten für die Kühlung beim Milchtransport ab Werk erheblich. Farm Dairy betonte, es habe in moderne, sehr energieeffizient arbeitende Pasteurisierungsanlagen investiert. Dieser Herstellungsprozess habe zu einer hohen Qualität der Erzeugnisse von Farm Dairy beigetragen. |
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(38)

Farm Dairy behauptete insbesondere, dass die Investition aus zwei Gründen einen hohen Innovationsanteil aufwies: Erstens bauen die betriebsinternen Abläufe auf einem „Make-to-order-System“ auf; das bedeutet, dass der Rohstoff Milch innerhalb des Unternehmens zu einem Fertigprodukt verarbeitet wird, das vor Ort verpackt und sofort danach auf Kühl-LKWs verladen wird. Es sei daher nicht notwendig, beim Vertrieb der Ware mit einem Logistikzentrum zusammenzuarbeiten. Durch dieses System sei es auch möglich, dass der Anfangsinput an Milch genauso hoch ist, wie sich dies aus dem Umfang der laufenden Bestellungen ergibt. Dadurch sänken die Kosten für die Kühlung beim Milchtransport ab Werk erheblich. Farm Dairy betonte, es habe in moderne, sehr energieeffizient arbeitende Pasteurisierungsanlagen investiert. Dieser Herstellungsprozess habe zu einer hohen Qualität der Erzeugnisse von Farm Dairy beigetragen.

| (39) | Zweitens habe Farm Dairy nach eigenen Angaben durch die Einführung von 2-l-Behältern aus Polyäthylen auch eine produktionstechnische Neuerung auf dem niederländischen Markt bewirkt. 1999 habe Farm Dairy als erstes milchverarbeitendes Unternehmen einen derartigen Behälter auf den Markt gebracht. Damals waren nur kleinformatige Packungen aus Karton verfügbar. Zu diesem Zweck habe Farm Dairy eine spezielle Anlage zur Herstellung dieser Behälter aus den USA importiert. 1999 war die Nachfrage nach derartigen Behältern noch nicht sehr groß. Erst 2004 sei die Nachfrage nach diesen Behältern angestiegen. Seit 2004 fülle Farm Dairy über [...] Mio. l Milch in 2-l-Behälter ab, was [...] % der gesamten Produktionsmenge des Unternehmens bei Milch ausmacht. Farm Dairy fügte seinen Bemerkungen einen Presseartikel bei, in dem über diese Neuerung berichtet wird, sowie Unternehmensstatistiken als Nachweis für den wachsenden Anteil von Milch, der im Zeitraum 1999-2008 in 2-l-Behältern verkauft wurde. |
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(39)

Zweitens habe Farm Dairy nach eigenen Angaben durch die Einführung von 2-l-Behältern aus Polyäthylen auch eine produktionstechnische Neuerung auf dem niederländischen Markt bewirkt. 1999 habe Farm Dairy als erstes milchverarbeitendes Unternehmen einen derartigen Behälter auf den Markt gebracht. Damals waren nur kleinformatige Packungen aus Karton verfügbar. Zu diesem Zweck habe Farm Dairy eine spezielle Anlage zur Herstellung dieser Behälter aus den USA importiert. 1999 war die Nachfrage nach derartigen Behältern noch nicht sehr groß. Erst 2004 sei die Nachfrage nach diesen Behältern angestiegen. Seit 2004 fülle Farm Dairy über [...] Mio. l Milch in 2-l-Behälter ab, was [...] % der gesamten Produktionsmenge des Unternehmens bei Milch ausmacht. Farm Dairy fügte seinen Bemerkungen einen Presseartikel bei, in dem über diese Neuerung berichtet wird, sowie Unternehmensstatistiken als Nachweis für den wachsenden Anteil von Milch, der im Zeitraum 1999-2008 in 2-l-Behältern verkauft wurde.

| (40) | Farm Dairy fügte seinen Bemerkungen ebenfalls einen Bericht mit dem Titel „Innovationen bei Farm Dairy zum Zeitpunkt des EPPD-Antrags 1998“ aus der Feder von [...] bei, der damals [...] beim Konkurrenten [...] war. Wie Farm Dairy betonte, heißt es in diesem unabhängigen Bericht, dass die Einführung von 2-l-Polyäthylenbehältern den niederländischen Markt insofern revolutionierte, als die beiden beherrschenden Anbieter (Friesland-Coberco und Campina Melkunie) versuchten, die Einführung dieser Verpackung zu behindern. Dieser Behälter brachte zahlreiche Vorteile im Vergleich zu den damals erhältlichen Kartonpackungen. Farm Dairy habe als allererster Anbieter diesen Behälter in den Niederlanden eingeführt. Außerdem ermögliche das Logistikkonzept des Unternehmens (Herstellungskette unter einem Dach) eine längere Haltbarkeitsdauer der Milch, da es keine zentralen Logistikzentren für den Vertrieb gebe und somit auf weit verzweigte Versorgungskanäle verzichtet werden könne. |
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(40)

Farm Dairy fügte seinen Bemerkungen ebenfalls einen Bericht mit dem Titel „Innovationen bei Farm Dairy zum Zeitpunkt des EPPD-Antrags 1998“ aus der Feder von [...] bei, der damals [...] beim Konkurrenten [...] war. Wie Farm Dairy betonte, heißt es in diesem unabhängigen Bericht, dass die Einführung von 2-l-Polyäthylenbehältern den niederländischen Markt insofern revolutionierte, als die beiden beherrschenden Anbieter (Friesland-Coberco und Campina Melkunie) versuchten, die Einführung dieser Verpackung zu behindern. Dieser Behälter brachte zahlreiche Vorteile im Vergleich zu den damals erhältlichen Kartonpackungen. Farm Dairy habe als allererster Anbieter diesen Behälter in den Niederlanden eingeführt. Außerdem ermögliche das Logistikkonzept des Unternehmens (Herstellungskette unter einem Dach) eine längere Haltbarkeitsdauer der Milch, da es keine zentralen Logistikzentren für den Vertrieb gebe und somit auf weit verzweigte Versorgungskanäle verzichtet werden könne.

| (41) | Farm Dairy legte ebenfalls eine Übersicht vor, in der allein die Investitionskosten für die Herstellung von 2-l-Behältern getrennt von den übrigen Investitionskosten ausgewiesen waren. Beim Bau des Farm-Dairy-Werks wurden 4 Abfüllstraßen errichtet, eine davon speziell für das Abfüllen von 2-l-Behältern. Auch die Kosten hierfür wurden getrennt von den übrigen Investitionskosten ausgewiesen. |
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(41)

Farm Dairy legte ebenfalls eine Übersicht vor, in der allein die Investitionskosten für die Herstellung von 2-l-Behältern getrennt von den übrigen Investitionskosten ausgewiesen waren. Beim Bau des Farm-Dairy-Werks wurden 4 Abfüllstraßen errichtet, eine davon speziell für das Abfüllen von 2-l-Behältern. Auch die Kosten hierfür wurden getrennt von den übrigen Investitionskosten ausgewiesen.

| (42) | Farm Dairy gab ferner an, dass zum Zeitpunkt des Investitionsantrags die Markteinführung eines Sortiments spezieller Produkte wie Sahneprodukte in Bechern, Fruchtjoghurts und andere Sahne- und Früchtedesserts geplant war. |
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(42)

Farm Dairy gab ferner an, dass zum Zeitpunkt des Investitionsantrags die Markteinführung eines Sortiments spezieller Produkte wie Sahneprodukte in Bechern, Fruchtjoghurts und andere Sahne- und Früchtedesserts geplant war.

| (43) | In Antwort auf das unter Ziffer 2.3 des Anhangs der Entscheidung 94/173/EG genannte Kriterium betreffend die Nachfrageentwicklung gab Farm Dairy an, dass die Nachfrage in erster Linie von Supermärkten ausging und diese beim Gedanken, dass ein neuer Anbieter auf dem Markt entstehen sollte, geradezu begeistert waren. Gleich von Beginn an hatte Farm Dairy Lieferverträge mit den wichtigsten in den Niederlanden vertretenen Supermärkten. |
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(43)

In Antwort auf das unter Ziffer 2.3 des Anhangs der Entscheidung 94/173/EG genannte Kriterium betreffend die Nachfrageentwicklung gab Farm Dairy an, dass die Nachfrage in erster Linie von Supermärkten ausging und diese beim Gedanken, dass ein neuer Anbieter auf dem Markt entstehen sollte, geradezu begeistert waren. Gleich von Beginn an hatte Farm Dairy Lieferverträge mit den wichtigsten in den Niederlanden vertretenen Supermärkten.

| (44) | In Bezug auf die Ausnahme für Kapazitätsmängel und bestehende reale, nachhaltige Absatzmöglichkeiten belegt die Reaktion der unter Randnummer 43 erwähnten Supermärkte eindeutig, dass nachweislich reale und nachhaltige Absatzmöglichkeiten vorhanden waren. Dass ein Kapazitätsmangel bestand, geht laut Farm Dairy aus der Entscheidung der Niederländischen Wettbewerbsbehörde (NMa) vom 23. Dezember 1998 im Rahmen der Übernahme des Milcherzeugnisseherstellers De Kievit durch Friesland Coberco Dairy Foods hervor. Die Niederlande importieren mehr Erzeugermilch als sie exportieren. Laut Einfuhr-/Ausfuhr-Saldo wurden 2,5 % der in den Niederlanden verarbeiteten Milch eingeführt. Für Farm Dairy folgte aus all diesen Informationen, dass keine Überkapazitäten auf dem Frischmilchmarkt in den Niederlanden bestanden. |
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(44)

In Bezug auf die Ausnahme für Kapazitätsmängel und bestehende reale, nachhaltige Absatzmöglichkeiten belegt die Reaktion der unter Randnummer 43 erwähnten Supermärkte eindeutig, dass nachweislich reale und nachhaltige Absatzmöglichkeiten vorhanden waren. Dass ein Kapazitätsmangel bestand, geht laut Farm Dairy aus der Entscheidung der Niederländischen Wettbewerbsbehörde (NMa) vom 23. Dezember 1998 im Rahmen der Übernahme des Milcherzeugnisseherstellers De Kievit durch Friesland Coberco Dairy Foods hervor. Die Niederlande importieren mehr Erzeugermilch als sie exportieren. Laut Einfuhr-/Ausfuhr-Saldo wurden 2,5 % der in den Niederlanden verarbeiteten Milch eingeführt. Für Farm Dairy folgte aus all diesen Informationen, dass keine Überkapazitäten auf dem Frischmilchmarkt in den Niederlanden bestanden.

| (45) | Nebenbei erwähnte Farm Dairy, dass sich die Milchlieferanten von Flevoland entschieden hatten, keine Milch mehr an ihren Abnehmer Campina Melkunie zu liefern, und ihre Milch stattdessen an die Comelco in Belgien lieferten. Allerdings waren sie nach Übernahme der Comelco durch Campina Melkunie 1991 und deren vollständiger Eingliederung 1996 gezwungen, nach einer anderen Alternative zu suchen. Diese andere Alternative war der Markteintritt von Farm Dairy im Jahr 1999. |
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(45)

Nebenbei erwähnte Farm Dairy, dass sich die Milchlieferanten von Flevoland entschieden hatten, keine Milch mehr an ihren Abnehmer Campina Melkunie zu liefern, und ihre Milch stattdessen an die Comelco in Belgien lieferten. Allerdings waren sie nach Übernahme der Comelco durch Campina Melkunie 1991 und deren vollständiger Eingliederung 1996 gezwungen, nach einer anderen Alternative zu suchen. Diese andere Alternative war der Markteintritt von Farm Dairy im Jahr 1999.

| (46) | Farm Dairy schloss hier mit dem Hinweis auf die Schwierigkeiten, 10 Jahre nach den Geschehnissen genauere Informationen zu finden, und schrieb dies der langen Dauer des Verfahrens zwischen der Kommission und den Niederlanden zu. |
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(46)

Farm Dairy schloss hier mit dem Hinweis auf die Schwierigkeiten, 10 Jahre nach den Geschehnissen genauere Informationen zu finden, und schrieb dies der langen Dauer des Verfahrens zwischen der Kommission und den Niederlanden zu.

IV.4   Zahlung eines zusammengesetzten Zinssatzes

| (47) | Als Einwand gegen die Anwendung eines zusammengesetzten Zinssatzes ab dem Zeitpunkt der Beihilfegewährung berief sich Farm Dairy auf die lange Verfahrensdauer und sein berechtigtes Vertrauen, dass die Angelegenheit offenbar abgeschlossen war. Farm Dairy könne nicht dafür verantwortlich gemacht werden, dass die Angelegenheit über längere Zeit hinweg ruhte, weswegen derart hohe Zinsen auflaufen konnten. Deswegen beantragte Farm Dairy die Anwendung eines einfachen Zinssatzes; hätte es nämlich Hinweise gehabt, dass die Beihilfe rechtwidrig war, und hätte es die Wahl gehabt, so hätte es sich für eine frühere Rückzahlung des Betrags entschieden. |
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(47)

Als Einwand gegen die Anwendung eines zusammengesetzten Zinssatzes ab dem Zeitpunkt der Beihilfegewährung berief sich Farm Dairy auf die lange Verfahrensdauer und sein berechtigtes Vertrauen, dass die Angelegenheit offenbar abgeschlossen war. Farm Dairy könne nicht dafür verantwortlich gemacht werden, dass die Angelegenheit über längere Zeit hinweg ruhte, weswegen derart hohe Zinsen auflaufen konnten. Deswegen beantragte Farm Dairy die Anwendung eines einfachen Zinssatzes; hätte es nämlich Hinweise gehabt, dass die Beihilfe rechtwidrig war, und hätte es die Wahl gehabt, so hätte es sich für eine frühere Rückzahlung des Betrags entschieden.

| (48) | Farm Dairy begründete sein Ersuchen mit der Mitteilung der Kommission vom 8. Mai 2003, aus der hervorgeht, dass bis zu diesem Zeitpunkt unklar war, welcher Zinssatz angewendet werden sollte. Im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes beantragte Farm Dairy, die Kommission solle beschließen, den zusammengesetzten Zinssatz nicht für den Zeitraum vor dem 8. Mai 2003 anzuwenden. |
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(48)

Farm Dairy begründete sein Ersuchen mit der Mitteilung der Kommission vom 8. Mai 2003, aus der hervorgeht, dass bis zu diesem Zeitpunkt unklar war, welcher Zinssatz angewendet werden sollte. Im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes beantragte Farm Dairy, die Kommission solle beschließen, den zusammengesetzten Zinssatz nicht für den Zeitraum vor dem 8. Mai 2003 anzuwenden.

V.   Stellungnahme der Niederlande

| (49) | Mit Schreiben vom 19. Januar 2009 legten die Niederlande ihre Stellungnahme zum Beschluss der Kommission vor, das Verfahren gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV gegen die nicht angemeldete Beihilfe einzuleiten. In der Reaktion der Niederlande hieß es lediglich, dass keine weiteren Informationen vorlägen, da im Rahmen des Voruntersuchungsverfahrens bereits alles übermittelt worden sei. |
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(49)

Mit Schreiben vom 19. Januar 2009 legten die Niederlande ihre Stellungnahme zum Beschluss der Kommission vor, das Verfahren gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV gegen die nicht angemeldete Beihilfe einzuleiten. In der Reaktion der Niederlande hieß es lediglich, dass keine weiteren Informationen vorlägen, da im Rahmen des Voruntersuchungsverfahrens bereits alles übermittelt worden sei.

| (50) | Nach den Einlassungen von Farm Dairy bestand die Kommission jedoch auf weiteren klärenden Hinweisen. Zu diesem Zweck bat sie die Niederlande um Angabe, ob die Einführung der 2-l-Flaschen, wie von Farm Dairy angegeben, eine Innovation sei und ob dieser Aspekt bei der Bewertung des Vorhabens durch die niederländischen Behörden berücksichtigt worden sei. In Bezug auf das „Make-to-order-Verfahren“ bat die Kommission die Niederlande um Stellungnahme zu den von Farm Dairy vorgelegten Informationen, wonach dieses Verfahren zum Zeitpunkt des Investitionsantrags eine Innovation darstellte. Und schließlich bat die Kommission die Niederlande, sich zu dazu äußern, ob zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung ein Kapazitätsmangel und reale Absatzmöglichkeiten bestanden, und dafür alle u. U. sachdienlichen Untersuchungen oder Dokumente vorzulegen. |
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(50)

Nach den Einlassungen von Farm Dairy bestand die Kommission jedoch auf weiteren klärenden Hinweisen. Zu diesem Zweck bat sie die Niederlande um Angabe, ob die Einführung der 2-l-Flaschen, wie von Farm Dairy angegeben, eine Innovation sei und ob dieser Aspekt bei der Bewertung des Vorhabens durch die niederländischen Behörden berücksichtigt worden sei. In Bezug auf das „Make-to-order-Verfahren“ bat die Kommission die Niederlande um Stellungnahme zu den von Farm Dairy vorgelegten Informationen, wonach dieses Verfahren zum Zeitpunkt des Investitionsantrags eine Innovation darstellte. Und schließlich bat die Kommission die Niederlande, sich zu dazu äußern, ob zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung ein Kapazitätsmangel und reale Absatzmöglichkeiten bestanden, und dafür alle u. U. sachdienlichen Untersuchungen oder Dokumente vorzulegen.

| (51) | In Bezug auf die Einführung des 2-l-Behälters gaben die Niederlande an, dass es sich 1999 tatsächlich um eine Neuerung handelte. Sie stützten sich dabei auf Untersuchungen, die von TNO (8), der Nederlandse Zuivel Organisatie (NZO) und der Supermarktkette [...] durchgeführt wurden. Die Niederlande legten den Bericht von TNO sowie die Schreiben von NZO und [...] vor. Daraus geht hervor, dass Farm Dairy wirklich als erster Anbieter den 2-l-Behälter auf dem niederländischen Markt einführte und diese Behälter 1999 eine Innovation darstellten, da Milch bis dahin nur in 1-l- oder 11⁄2-l-Packungen aus Karton verkauft wurde. |
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(51)

In Bezug auf die Einführung des 2-l-Behälters gaben die Niederlande an, dass es sich 1999 tatsächlich um eine Neuerung handelte. Sie stützten sich dabei auf Untersuchungen, die von TNO (8), der Nederlandse Zuivel Organisatie (NZO) und der Supermarktkette [...] durchgeführt wurden. Die Niederlande legten den Bericht von TNO sowie die Schreiben von NZO und [...] vor. Daraus geht hervor, dass Farm Dairy wirklich als erster Anbieter den 2-l-Behälter auf dem niederländischen Markt einführte und diese Behälter 1999 eine Innovation darstellten, da Milch bis dahin nur in 1-l- oder 11⁄2-l-Packungen aus Karton verkauft wurde.

| (52) | Dies war bei der Bewertung durch IKC nicht berücksichtigt worden, und die Provinz wusste darüber nicht Bescheid. Den Angaben der Niederlande zufolge wäre das damalige Gutachten von IKC dadurch wohl anders ausgefallen, da der innovative Charakter des Vorhabens anders beurteilt worden wäre. Da es IKC aber nicht mehr gebe, könne man kein zweites Gutachten bei IKC anfordern. |
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(52)

Dies war bei der Bewertung durch IKC nicht berücksichtigt worden, und die Provinz wusste darüber nicht Bescheid. Den Angaben der Niederlande zufolge wäre das damalige Gutachten von IKC dadurch wohl anders ausgefallen, da der innovative Charakter des Vorhabens anders beurteilt worden wäre. Da es IKC aber nicht mehr gebe, könne man kein zweites Gutachten bei IKC anfordern.

| (53) | Auf Wunsch der Kommission legten die Niederlande eine Kostenaufschlüsselung ausschließlich zu den spezifischen Investitionskosten für die Einführung des 2-l-Behälters vor. Gemäß diesen Zahlen entfielen 1 840 000 NLG (834 956 EUR) auf die spezifische Investition für die 2-l-Behälter. Hinzu kam laut niederländischen Behörden ein Viertel der Kosten für die Abfüllstraßen, da von den vier Abfüllstraßen eine Anlage vollständig auf die Abfüllung der 2 l-Flaschen ausgelegt sein sollte. Dafür fielen Kosten von 2 936 250 NLG (1 332 412 EUR) an. Insgesamt belief sich der Betrag somit auf 4 776 250 NLG (2 167 367 EUR). |
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(53)

Auf Wunsch der Kommission legten die Niederlande eine Kostenaufschlüsselung ausschließlich zu den spezifischen Investitionskosten für die Einführung des 2-l-Behälters vor. Gemäß diesen Zahlen entfielen 1 840 000 NLG (834 956 EUR) auf die spezifische Investition für die 2-l-Behälter. Hinzu kam laut niederländischen Behörden ein Viertel der Kosten für die Abfüllstraßen, da von den vier Abfüllstraßen eine Anlage vollständig auf die Abfüllung der 2 l-Flaschen ausgelegt sein sollte. Dafür fielen Kosten von 2 936 250 NLG (1 332 412 EUR) an. Insgesamt belief sich der Betrag somit auf 4 776 250 NLG (2 167 367 EUR).

| (54) | In Bezug auf das „Make-to-order-Verfahren“ bat die Kommission die Niederlande, sich zum innovativen Charakter zu äußern und anzugeben, ob die von Farm Dairy vorgebrachten Bemerkungen zu Änderungen an der bisherigen Bewertung führen könnten, wonach das Vorhaben ziemlich innovationsarm sei. Laut Antwort der Niederlande ging man im IKC-Gutachten davon aus, dass das Vorhaben teilweise innovativ sei, wobei der innovative Charakter nicht in einer Produkt-, sondern in einer Marktinnovation lag. Die Bewertung war im Rahmen eines Kofinanzierungsantrags vom Landwirtschaftsministerium erstellt worden. Demgegenüber beriefen sich die Niederlande auf andere Argumente als Nachweis für den innovativen Charakter des Vorhabens: Mit dem „Make-to-order-System“ seien die Milchlieferungen effizienter geworden, da es eine längere Haltbarkeit von Milch in einem Land ermöglicht, in dem hauptsächlich pasteurisierte Milch (und nicht die länger haltbare H-Milch) verwendet wird. Die Niederlande zitierten auch die TNO-Studie über den innovativen Charakter des „Make-to-order-Systems“. Aus ihr geht hervor, dass das Hauptkonzept zur damaligen Zeit das „Make-to-stock-System“ war, bei dem ein gewisser Lagerbestand als Reserve für den späteren Verkauf zurückbehalten wird. Damit sind kurze Lieferzeiten möglich, aber die Flexibilität gegenüber der Kundennachfrage „etwa von Supermärkten“ sei ebenso gering. Mit dem „Make-to-order-System“ könne man dagegen mit der nötigen Flexibilität reagieren. Und daraus ergab sich für die Niederlande der innovative Charakter dieses Konzepts. |
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(54)

In Bezug auf das „Make-to-order-Verfahren“ bat die Kommission die Niederlande, sich zum innovativen Charakter zu äußern und anzugeben, ob die von Farm Dairy vorgebrachten Bemerkungen zu Änderungen an der bisherigen Bewertung führen könnten, wonach das Vorhaben ziemlich innovationsarm sei. Laut Antwort der Niederlande ging man im IKC-Gutachten davon aus, dass das Vorhaben teilweise innovativ sei, wobei der innovative Charakter nicht in einer Produkt-, sondern in einer Marktinnovation lag. Die Bewertung war im Rahmen eines Kofinanzierungsantrags vom Landwirtschaftsministerium erstellt worden. Demgegenüber beriefen sich die Niederlande auf andere Argumente als Nachweis für den innovativen Charakter des Vorhabens: Mit dem „Make-to-order-System“ seien die Milchlieferungen effizienter geworden, da es eine längere Haltbarkeit von Milch in einem Land ermöglicht, in dem hauptsächlich pasteurisierte Milch (und nicht die länger haltbare H-Milch) verwendet wird. Die Niederlande zitierten auch die TNO-Studie über den innovativen Charakter des „Make-to-order-Systems“. Aus ihr geht hervor, dass das Hauptkonzept zur damaligen Zeit das „Make-to-stock-System“ war, bei dem ein gewisser Lagerbestand als Reserve für den späteren Verkauf zurückbehalten wird. Damit sind kurze Lieferzeiten möglich, aber die Flexibilität gegenüber der Kundennachfrage „etwa von Supermärkten“ sei ebenso gering. Mit dem „Make-to-order-System“ könne man dagegen mit der nötigen Flexibilität reagieren. Und daraus ergab sich für die Niederlande der innovative Charakter dieses Konzepts.

| (55) | In Bezug auf die bestehenden Absatzmöglichkeiten und nicht vorhandene Überkapazitäten zitierten die Niederlande aus einem Bericht der Rabobank International vom April 1999, wonach 2,5 % der gesamten verarbeiteten Erzeugermilch eingeführt werden. Berücksichtigt man auch Industriemilch (d. h. pasteurisierte Milch als Voraussetzung für längere Transportwege), so werden 10,5 % der gesamten verarbeiteten Milch eingeführt. Dies verdeutliche nach Angaben der Niederlande, dass es keine Überkapazitäten in den Niederlanden gab. Im Hinblick auf die bestehenden Absatzmöglichkeiten bestätigten die Niederlande die von Farm Dairy erstellte Analyse (siehe Randnummern 44 und 45). Im Übrigen lassen die Statistiken von Farm Dairy entsprechende Absatzmöglichkeiten erkennen. Aus dem Schreiben von [...] geht auch hervor, dass der Umsatz mit dem Verkauf von 2-l-Flaschen von Farm Dairy gestiegen war. |
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(55)

In Bezug auf die bestehenden Absatzmöglichkeiten und nicht vorhandene Überkapazitäten zitierten die Niederlande aus einem Bericht der Rabobank International vom April 1999, wonach 2,5 % der gesamten verarbeiteten Erzeugermilch eingeführt werden. Berücksichtigt man auch Industriemilch (d. h. pasteurisierte Milch als Voraussetzung für längere Transportwege), so werden 10,5 % der gesamten verarbeiteten Milch eingeführt. Dies verdeutliche nach Angaben der Niederlande, dass es keine Überkapazitäten in den Niederlanden gab. Im Hinblick auf die bestehenden Absatzmöglichkeiten bestätigten die Niederlande die von Farm Dairy erstellte Analyse (siehe Randnummern 44 und 45). Im Übrigen lassen die Statistiken von Farm Dairy entsprechende Absatzmöglichkeiten erkennen. Aus dem Schreiben von [...] geht auch hervor, dass der Umsatz mit dem Verkauf von 2-l-Flaschen von Farm Dairy gestiegen war.

VI.   Würdigung

| (56) | Die Kommission stellt fest, dass die Artikel 92, 93 und 94 EG-Vertrag (nunmehr Artikel 107, 108 und 109 AEUV) zu dem Zeitpunkt, als die Beihilfen gewährt wurden, auf die Herstellung von Milcherzeugnissen und anderen Desserts auf Milchbasis gemäß Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (9) anzuwenden waren. |
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(56)

Die Kommission stellt fest, dass die Artikel 92, 93 und 94 EG-Vertrag (nunmehr Artikel 107, 108 und 109 AEUV) zu dem Zeitpunkt, als die Beihilfen gewährt wurden, auf die Herstellung von Milcherzeugnissen und anderen Desserts auf Milchbasis gemäß Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (9) anzuwenden waren.

VI.1   Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV

| (57) | Gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEU-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. |
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(57)

Gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEU-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

| (58) | Vom Staat gewährte Maßnahme: Diese Voraussetzung ist erfüllt, da die Maßnahme von der Provinz Flevoland gewährt wurde. |
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(58)

Vom Staat gewährte Maßnahme: Diese Voraussetzung ist erfüllt, da die Maßnahme von der Provinz Flevoland gewährt wurde.

| (59) | Maßnahme, die den Handel beeinträchtigt und den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht: Der Bereich Milcherzeugnisse steht dem Wettbewerb auf Gemeinschaftsebene (10) offen und ist daher bei allen produktionsfördernden Maßnahmen in einzelnen Mitgliedstaaten anfällig. Außerdem wurde im vorliegenden Fall angestrebt, die Milch in der Provinz Flevoland zu verarbeiten, während die Milch bis dahin zum Teil in Belgien verarbeitet wurde. Daher droht die Maßnahme, den Wettbewerb auf dem Markt für Milch und Milcherzeugnisse zu verfälschen. |
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(59)

Maßnahme, die den Handel beeinträchtigt und den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht: Der Bereich Milcherzeugnisse steht dem Wettbewerb auf Gemeinschaftsebene (10) offen und ist daher bei allen produktionsfördernden Maßnahmen in einzelnen Mitgliedstaaten anfällig. Außerdem wurde im vorliegenden Fall angestrebt, die Milch in der Provinz Flevoland zu verarbeiten, während die Milch bis dahin zum Teil in Belgien verarbeitet wurde. Daher droht die Maßnahme, den Wettbewerb auf dem Markt für Milch und Milcherzeugnisse zu verfälschen.

| (60) | Maßnahme, die bestimmte Unternehmen oder bestimmte Produktionszweige begünstigt: Die Beihilfe kommt nur einem einzigen Unternehmen, nämlich Farm Dairy, zugute. |
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(60)

Maßnahme, die bestimmte Unternehmen oder bestimmte Produktionszweige begünstigt: Die Beihilfe kommt nur einem einzigen Unternehmen, nämlich Farm Dairy, zugute.

| (61) | Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die fragliche Maßnahme unter Artikel 107 Absatz 1 AEUV fällt und eine staatliche Beihilfe darstellt. Diese Einstufung wurde durch die Stellungnahmen, die nach Einleitung des Prüfverfahrens abgegeben wurden, nicht in Frage gestellt. |
| --- | --- |

(61)

Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die fragliche Maßnahme unter Artikel 107 Absatz 1 AEUV fällt und eine staatliche Beihilfe darstellt. Diese Einstufung wurde durch die Stellungnahmen, die nach Einleitung des Prüfverfahrens abgegeben wurden, nicht in Frage gestellt.

VI.2   Einstufung der Maßnahme als rechtswidrige Beihilfe

| (62) | Da die Beihilfe ohne vorherige Anmeldung gewährt und ausgezahlt wurde, handelt es sich um eine rechtswidrige Beihilfe im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (11). |
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(62)

Da die Beihilfe ohne vorherige Anmeldung gewährt und ausgezahlt wurde, handelt es sich um eine rechtswidrige Beihilfe im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (11).

VI.3   Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfe

| (63) | In dem bereits genannten Beschluss zur Einleitung des Verfahrens werden zwei mögliche Rechtfertigungen der niederländischen Behörden für die Beihilfe genannt. Zuerst, d. h. bei der Gewährung der Beihilfe, ließen sie verlautbaren, es handele sich wohl um eine Investitionsbeihilfe im Rahmen des EPPD Flevoland (siehe Randnummer 9 oben). Dann stuften die Behörden der Provinz Flevoland diese Investitionsbeihilfe um in eine Entschädigung für die Verluste, die durch die Nichtvergabe der Beihilfe entstanden waren. Auf die Informationen, die Farm Dairy bei Einleitung des Prüfverfahrens vorgelegt hat, wird im Abschnitt über die Vereinbarkeit der Beihilfe als Investitionsbeihilfe eingegangen. Die Prüfung der Beihilfemaßnahme auf ihre Vereinbarkeit erfolgt in zwei Stufen: Prüfung der Beihilfe auf Vereinbarkeit als Investitionsbeihilfe (VI.3.1.) und als Entschädigung (VI.3.2.). |
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(63)

In dem bereits genannten Beschluss zur Einleitung des Verfahrens werden zwei mögliche Rechtfertigungen der niederländischen Behörden für die Beihilfe genannt. Zuerst, d. h. bei der Gewährung der Beihilfe, ließen sie verlautbaren, es handele sich wohl um eine Investitionsbeihilfe im Rahmen des EPPD Flevoland (siehe Randnummer 9 oben). Dann stuften die Behörden der Provinz Flevoland diese Investitionsbeihilfe um in eine Entschädigung für die Verluste, die durch die Nichtvergabe der Beihilfe entstanden waren. Auf die Informationen, die Farm Dairy bei Einleitung des Prüfverfahrens vorgelegt hat, wird im Abschnitt über die Vereinbarkeit der Beihilfe als Investitionsbeihilfe eingegangen. Die Prüfung der Beihilfemaßnahme auf ihre Vereinbarkeit erfolgt in zwei Stufen: Prüfung der Beihilfe auf Vereinbarkeit als Investitionsbeihilfe (VI.3.1.) und als Entschädigung (VI.3.2.).

| (64) | Vorab möchte die Kommission jedoch auf das Argument von Farm Dairy eingehen, mit dem die Einstufung der Beihilfe als Maßnahme im Rahmen von Nummer 3.2 des EPPD Flevoland durch die Kommission angezweifelt wird, während die Provinz die Beihilfe als Maßnahme im Rahmen von Nummer 3.3 des EPPD Flevoland bei der Kommission angemeldet hatte (siehe Randnummer 33 oben). |
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(64)

Vorab möchte die Kommission jedoch auf das Argument von Farm Dairy eingehen, mit dem die Einstufung der Beihilfe als Maßnahme im Rahmen von Nummer 3.2 des EPPD Flevoland durch die Kommission angezweifelt wird, während die Provinz die Beihilfe als Maßnahme im Rahmen von Nummer 3.3 des EPPD Flevoland bei der Kommission angemeldet hatte (siehe Randnummer 33 oben).

| (65) | Zunächst einmal ist die Kommission der Ansicht, dass es bei diesem Streit um die Vergabe von Gemeinschaftsmitteln geht; im Mittelpunkt des vorliegenden Beschlusses steht dagegen eine rein aus Provinzmitteln finanzierte Maßnahme, die gewährt wurde, nachdem das Landwirtschaftsministerium LNV zur Kenntnis genommen hatte, dass die Kommission die Vergabe von Gemeinschaftsmitteln ablehnte. Eine Klärung, warum die Kommission die Vergabe dieser Gemeinschaftsmittel ablehnte, geht über den Rahmen des vorliegenden Beschlusses hinaus, und diese Entscheidung hätte zu gegebener Zeit im Rahmen der Verfahren für die Vergabe von Gemeinschaftsmitteln angefochten werden müssen. Da der ablehnende Bescheid der Kommission, keine Gemeinschaftsmittel zu vergeben, den Niederlanden am 25. Juni 1999 bekannt gegeben wurde und die Niederlande dies zur Kenntnis nahmen, ohne die Maßnahme anzufechten (12), darf diese Entscheidung im Rahmen des vorliegenden Beschlusses nicht mehr in Frage gestellt werden. |
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(65)

Zunächst einmal ist die Kommission der Ansicht, dass es bei diesem Streit um die Vergabe von Gemeinschaftsmitteln geht; im Mittelpunkt des vorliegenden Beschlusses steht dagegen eine rein aus Provinzmitteln finanzierte Maßnahme, die gewährt wurde, nachdem das Landwirtschaftsministerium LNV zur Kenntnis genommen hatte, dass die Kommission die Vergabe von Gemeinschaftsmitteln ablehnte. Eine Klärung, warum die Kommission die Vergabe dieser Gemeinschaftsmittel ablehnte, geht über den Rahmen des vorliegenden Beschlusses hinaus, und diese Entscheidung hätte zu gegebener Zeit im Rahmen der Verfahren für die Vergabe von Gemeinschaftsmitteln angefochten werden müssen. Da der ablehnende Bescheid der Kommission, keine Gemeinschaftsmittel zu vergeben, den Niederlanden am 25. Juni 1999 bekannt gegeben wurde und die Niederlande dies zur Kenntnis nahmen, ohne die Maßnahme anzufechten (12), darf diese Entscheidung im Rahmen des vorliegenden Beschlusses nicht mehr in Frage gestellt werden.

| (66) | Wie die Kommission jedoch anmerkt, gelten für die Bewertung der Maßnahmen in Bezug auf die Regeln für staatliche Investitionsbeihilfen die gleichen Kriterien wie für die Bewertung von Nummer 2.3 des EPPD. Die zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung für staatliche Beihilfen geltenden Vorschriften sind im Gemeinschaftsrahmen enthalten und verweisen mit Nummer 3 Buchstabe b auf die Ziffern 1.2 und 2 der Entscheidung 94/173/EG. Dort werden die gemeinschaftlichen Auswahlkriterien für Investitionen im Allgemeinen geregelt, die für eine gemeinschaftliche Finanzierung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 und der Verordnung (EWG) Nr. 867/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für forstwirtschaftliche Erzeugnisse (13) in Frage kommen, um gemeinschaftliche und einzelstaatliche Finanzierungen aufeinander abzustimmen. Die Kommission betont jedoch, dass sie die Entscheidung 94/173/EG nicht als solche anwendet, sondern nur insoweit, als der Gemeinschaftsrahmen darauf verweist. |
| --- | --- |

(66)

Wie die Kommission jedoch anmerkt, gelten für die Bewertung der Maßnahmen in Bezug auf die Regeln für staatliche Investitionsbeihilfen die gleichen Kriterien wie für die Bewertung von Nummer 2.3 des EPPD. Die zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung für staatliche Beihilfen geltenden Vorschriften sind im Gemeinschaftsrahmen enthalten und verweisen mit Nummer 3 Buchstabe b auf die Ziffern 1.2 und 2 der Entscheidung 94/173/EG. Dort werden die gemeinschaftlichen Auswahlkriterien für Investitionen im Allgemeinen geregelt, die für eine gemeinschaftliche Finanzierung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 und der Verordnung (EWG) Nr. 867/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für forstwirtschaftliche Erzeugnisse (13) in Frage kommen, um gemeinschaftliche und einzelstaatliche Finanzierungen aufeinander abzustimmen. Die Kommission betont jedoch, dass sie die Entscheidung 94/173/EG nicht als solche anwendet, sondern nur insoweit, als der Gemeinschaftsrahmen darauf verweist.

VI.3.1   Investitionsbeihilfe

| (67) | Die Kommission hat die Maßnahmen anhand der zum Zeitpunkt der Bewilligung der Maßnahme, also am 3. März 1999, geltenden Leitlinien geprüft. |
| --- | --- |

(67)

Die Kommission hat die Maßnahmen anhand der zum Zeitpunkt der Bewilligung der Maßnahme, also am 3. März 1999, geltenden Leitlinien geprüft.

| (68) | Gemäß Nummer 3 Buchstabe b des Gemeinschaftsrahmens sind Investitionsbeihilfen für die unter Ziffer 1.2 zweiter und dritter Gedankenstrich im Anhang der Entscheidung 94/173/EG der Kommission genannten Investitionen als nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar anzusehen. Auch Investitionen, die gemäß Ziffer 2 desselben Anhangs ausgeschlossen sind, gelten als mit dem Binnenmarkt unvereinbar, wenn die dort vorgesehenen besonderen Bedingungen nicht erfüllt sind. |
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(68)

Gemäß Nummer 3 Buchstabe b des Gemeinschaftsrahmens sind Investitionsbeihilfen für die unter Ziffer 1.2 zweiter und dritter Gedankenstrich im Anhang der Entscheidung 94/173/EG der Kommission genannten Investitionen als nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar anzusehen. Auch Investitionen, die gemäß Ziffer 2 desselben Anhangs ausgeschlossen sind, gelten als mit dem Binnenmarkt unvereinbar, wenn die dort vorgesehenen besonderen Bedingungen nicht erfüllt sind.

| (69) | Unter Ziffer 2.3 des Anhangs der Entscheidung 94/173/EG heißt es: „Im Sektor Kuhmilch und Kuhmilcherzeugnisse sind folgende Investitionen ausgeschlossen:






  — | [...] |
| --- | --- | --- |

(69)

Unter Ziffer 2.3 des Anhangs der Entscheidung 94/173/EG heißt es: „Im Sektor Kuhmilch und Kuhmilcherzeugnisse sind folgende Investitionen ausgeschlossen:

—

[...]

| — | Investitionen betreffend folgende Erzeugnisse: Butter, Molkenpulver, Milchpulver, Butteroil, Lactose, Kasein und Kaseinat; |
| --- | --- |

—

Investitionen betreffend folgende Erzeugnisse: Butter, Molkenpulver, Milchpulver, Butteroil, Lactose, Kasein und Kaseinat;

| — | Investitionen in die Herstellung von Frischerzeugnissen oder von Käse, ausgenommen Erzeugnisse, die einen bedeutenden Innovationsanteil entsprechend der Nachfrageentwicklung aufweisen, Produkte, für die nachweislich ein Kapazitätsmangel und reale, nachhaltige Absatzmöglichkeiten bestehen, sowie Erzeugnisse, die nach traditionellen oder ökologischen Methoden im Sinne der Gemeinschaftsbestimmungen hergestellt werden. |
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—

Investitionen in die Herstellung von Frischerzeugnissen oder von Käse, ausgenommen Erzeugnisse, die einen bedeutenden Innovationsanteil entsprechend der Nachfrageentwicklung aufweisen, Produkte, für die nachweislich ein Kapazitätsmangel und reale, nachhaltige Absatzmöglichkeiten bestehen, sowie Erzeugnisse, die nach traditionellen oder ökologischen Methoden im Sinne der Gemeinschaftsbestimmungen hergestellt werden.

Die Förderverbote unter den vorstehenden Gedankenstrichen erstrecken sich nicht auf folgende Investitionen, soweit diese nicht zu einer Kapazitätsausweitung führen:

| — | Investitionen zur Erreichung der gemeinschaftlichen Gesundheitsvorschriften; |
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Investitionen zur Erreichung der gemeinschaftlichen Gesundheitsvorschriften;

| — | Investitionen in den Umweltschutz.“ |
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—

Investitionen in den Umweltschutz.“

| (70) | Danach ist eine Investitionsbeihilfe für die Herstellung von Frischerzeugnissen, wie dies im vorliegenden Fall geprüft wurde, nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar, es sei denn, diese Investition fällt unter eine der unter Ziffer 2.3 des Anhangs der Entscheidung 94/173/EG genannten Ausnahmen. |
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(70)

Danach ist eine Investitionsbeihilfe für die Herstellung von Frischerzeugnissen, wie dies im vorliegenden Fall geprüft wurde, nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar, es sei denn, diese Investition fällt unter eine der unter Ziffer 2.3 des Anhangs der Entscheidung 94/173/EG genannten Ausnahmen.

| (71) | Die Frage, ob eine der unter Ziffer 2.3 des Anhangs der Entscheidung 94/173/EG genannten Ausnahmen erfüllt ist, war für den Beschluss zur Einleitung des Verfahrens mit ausschlaggebend. Daher wird in diesem Beschluss auf die drei Ausnahmen genau eingegangen: bedeutender Innovationsanteil entsprechend der Nachfrageentwicklung, Produkte, für die nachweislich ein Kapazitätsmangel und reale, nachhaltige Absatzmöglichkeiten bestehen, sowie Erzeugnisse, die nach traditionellen oder ökologischen Methoden im Sinne der Gemeinschaftsbestimmungen hergestellt werden. |
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(71)

Die Frage, ob eine der unter Ziffer 2.3 des Anhangs der Entscheidung 94/173/EG genannten Ausnahmen erfüllt ist, war für den Beschluss zur Einleitung des Verfahrens mit ausschlaggebend. Daher wird in diesem Beschluss auf die drei Ausnahmen genau eingegangen: bedeutender Innovationsanteil entsprechend der Nachfrageentwicklung, Produkte, für die nachweislich ein Kapazitätsmangel und reale, nachhaltige Absatzmöglichkeiten bestehen, sowie Erzeugnisse, die nach traditionellen oder ökologischen Methoden im Sinne der Gemeinschaftsbestimmungen hergestellt werden.

a)   Kriterium „Bedeutender Innovationsanteil entsprechend der Nachfrageentwicklung“

| (72) | Aus den 2005 von den Niederlanden der Kommission vorgelegten Dokumenten ging hervor, dass der Herstellungsprozess nach damaligem Kenntnisstand nicht innovativ war. Wie im Beschluss zur Einleitung des Verfahrens angegeben, war das Vorhaben nach Ansicht von IKC nur teilweise innovativ. Insbesondere beinhaltete das Vorhaben gemäß Bewertung keine innovativen Produkte, sondern nur Marktneuerungen, und der Produktionsprozess war nicht innovativ, verwendete aber die modernsten Techniken. Aus dem Umstand, dass die übrigen vom IKC bewerteten Kriterien erfüllt waren, folgte für IKC, dass das Vorhaben die Voraussetzungen für eine Beihilfe — wenn auch in geringerem Umfang — erfüllte (siehe Randnummer 11 oben). |
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(72)

Aus den 2005 von den Niederlanden der Kommission vorgelegten Dokumenten ging hervor, dass der Herstellungsprozess nach damaligem Kenntnisstand nicht innovativ war. Wie im Beschluss zur Einleitung des Verfahrens angegeben, war das Vorhaben nach Ansicht von IKC nur teilweise innovativ. Insbesondere beinhaltete das Vorhaben gemäß Bewertung keine innovativen Produkte, sondern nur Marktneuerungen, und der Produktionsprozess war nicht innovativ, verwendete aber die modernsten Techniken. Aus dem Umstand, dass die übrigen vom IKC bewerteten Kriterien erfüllt waren, folgte für IKC, dass das Vorhaben die Voraussetzungen für eine Beihilfe — wenn auch in geringerem Umfang — erfüllte (siehe Randnummer 11 oben).

| (73) | Es stellt sich die Frage, ob die von Farm Dairy und von den Niederlanden im Rahmen der Verfahrenseinleitung vorgebrachten Informationen die Analyse in Frage stellen können, die man damals bei der Prüfung der Bewertungskriterien für EPPD-Beihilfen erstellt hatte. Mit den neuen Erkenntnissen lässt sich nachweisen (siehe Randnummern 36 bis 46), dass der Teil der Investition in Bezug auf den neuen 2-l-Behälter aus Polyäthylen vollkommen innovativ war und Farm Dairy das erste Unternehmen war, das dieses Produkt herstellte und auf dem niederländischen Markt einführte. Im von Farm Dairy dazu vorgelegten Bericht wird vom innovativen Charakter gesprochen, was insofern glaubwürdig erscheint, als er von einem einschlägigen Experten verfasst wurde, der damals für einen Konkurrenten von Farm Dairy arbeitete. Der betreffende Bericht stellt die bisherige Analyse von IKC und des LNV-Ministeriums nicht in Frage, enthält aber Informationen, die der Kommission beim Beschluss zur Einleitung des Verfahrens nicht vorlagen und in den bisher an die Kommission übermittelten Unterlagen nicht erwähnt worden waren. Der besagte Zwei-Liter-Behälter war auf dem britischen und amerikanischen Markt bereits sehr erfolgreich. Farm Dairy brachte diese Art von Behälter als erster Anbieter auf den Markt. In der Folge erwies sich Farm Dairy als Wegbereiter für diese Neuerung, da sich der 2-l-Behälter in den Niederlanden durchsetzen konnte. |
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(73)

Es stellt sich die Frage, ob die von Farm Dairy und von den Niederlanden im Rahmen der Verfahrenseinleitung vorgebrachten Informationen die Analyse in Frage stellen können, die man damals bei der Prüfung der Bewertungskriterien für EPPD-Beihilfen erstellt hatte. Mit den neuen Erkenntnissen lässt sich nachweisen (siehe Randnummern 36 bis 46), dass der Teil der Investition in Bezug auf den neuen 2-l-Behälter aus Polyäthylen vollkommen innovativ war und Farm Dairy das erste Unternehmen war, das dieses Produkt herstellte und auf dem niederländischen Markt einführte. Im von Farm Dairy dazu vorgelegten Bericht wird vom innovativen Charakter gesprochen, was insofern glaubwürdig erscheint, als er von einem einschlägigen Experten verfasst wurde, der damals für einen Konkurrenten von Farm Dairy arbeitete. Der betreffende Bericht stellt die bisherige Analyse von IKC und des LNV-Ministeriums nicht in Frage, enthält aber Informationen, die der Kommission beim Beschluss zur Einleitung des Verfahrens nicht vorlagen und in den bisher an die Kommission übermittelten Unterlagen nicht erwähnt worden waren. Der besagte Zwei-Liter-Behälter war auf dem britischen und amerikanischen Markt bereits sehr erfolgreich. Farm Dairy brachte diese Art von Behälter als erster Anbieter auf den Markt. In der Folge erwies sich Farm Dairy als Wegbereiter für diese Neuerung, da sich der 2-l-Behälter in den Niederlanden durchsetzen konnte.

| (74) | Gemäß Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss die Kommission alle erforderlichen Gesichtspunkte prüfen und insbesondere von den Beihilfeempfängern Informationen einholen, um in voller Kenntnis der am Tag des Erlasses ihrer Entscheidung relevanten Tatsachen zu entscheiden (14). |
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(74)

Gemäß Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss die Kommission alle erforderlichen Gesichtspunkte prüfen und insbesondere von den Beihilfeempfängern Informationen einholen, um in voller Kenntnis der am Tag des Erlasses ihrer Entscheidung relevanten Tatsachen zu entscheiden (14).

| (75) | Im vorliegenden Fall bat die Kommission die Niederlande um Bestätigung für die von Farm Dairy vorgelegten Informationen. Die Niederlande bestätigten die Angaben von Farm Dairy und legten drei voneinander unabhängige Dokumente (siehe Randnummern 51 bis 53 oben) als Nachweis für den innovativen Charakter der Investition für die 2-l-Behälter vor. Daraus geht einerseits hervor, dass die Niederlande den Investitionsaspekt für den Teil der 2-l-Behälter bei der Bewertung des innovativen Charakters nicht berücksichtigt hatten, wohl weil die Prüfung anhand der EPPD-Kriterien und nicht speziell auf der Grundlage des genannten Gemeinschaftsrahmens erfolgte. Andererseits wandten sich die Niederlande an unabhängige Marktexperten, die sich mit den Abläufen bei der Markteinführung von Milcherzeugnissen auskennen. Aus den Untersuchungen dieser Fachleute geht hervor, dass Farm Dairy tatsächlich als erstes Unternehmen diese Art von Behälter auf dem niederländischen Markt eingeführt hat. |
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(75)

Im vorliegenden Fall bat die Kommission die Niederlande um Bestätigung für die von Farm Dairy vorgelegten Informationen. Die Niederlande bestätigten die Angaben von Farm Dairy und legten drei voneinander unabhängige Dokumente (siehe Randnummern 51 bis 53 oben) als Nachweis für den innovativen Charakter der Investition für die 2-l-Behälter vor. Daraus geht einerseits hervor, dass die Niederlande den Investitionsaspekt für den Teil der 2-l-Behälter bei der Bewertung des innovativen Charakters nicht berücksichtigt hatten, wohl weil die Prüfung anhand der EPPD-Kriterien und nicht speziell auf der Grundlage des genannten Gemeinschaftsrahmens erfolgte. Andererseits wandten sich die Niederlande an unabhängige Marktexperten, die sich mit den Abläufen bei der Markteinführung von Milcherzeugnissen auskennen. Aus den Untersuchungen dieser Fachleute geht hervor, dass Farm Dairy tatsächlich als erstes Unternehmen diese Art von Behälter auf dem niederländischen Markt eingeführt hat.

| (76) | Auf der Grundlage dieser neuen Erkenntnisse, die von den Behörden und von Farm Dairy nach Einleitung des Prüfverfahrens vorgelegt wurden, ist die Kommission der Ansicht, dass die Einführung und die Herstellung der 2-l-Behälter einen innovativen Charakter aufwiesen. |
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(76)

Auf der Grundlage dieser neuen Erkenntnisse, die von den Behörden und von Farm Dairy nach Einleitung des Prüfverfahrens vorgelegt wurden, ist die Kommission der Ansicht, dass die Einführung und die Herstellung der 2-l-Behälter einen innovativen Charakter aufwiesen.

| (77) | In Bezug auf das „Make-to-order-Konzept“ stellt sich die Frage in ähnlicher Weise: Sind die von Farm Dairy und den Niederlanden angeführten Erläuterungen geeignet, die Kommission von ihrer bei der Einleitung des Prüfverfahrens getroffenen Beurteilung abzubringen? |
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(77)

In Bezug auf das „Make-to-order-Konzept“ stellt sich die Frage in ähnlicher Weise: Sind die von Farm Dairy und den Niederlanden angeführten Erläuterungen geeignet, die Kommission von ihrer bei der Einleitung des Prüfverfahrens getroffenen Beurteilung abzubringen?

| (78) | Anders als bei den 2-l-Behältern war das „Make-to-order-Konzept“ bei der Bewertung anlässlich des Beihilfeantrags 1998 berücksichtigt worden. Damals war man zu dem Schluss gelangt, dass der Produktionsprozess an sich nicht innovativ sei, dafür aber mit modernsten Techniken arbeitete und wirksam zur Senkung des Energieverbrauchs und zum Umweltschutz beitrug. Diese Argumente waren von den Niederlanden und von Farm Dairy bereits in den vorangegangenen Schreiben angeführt worden. Für das „Make-to-order-Konzept“ wurde keine weitere Innovation nachgewiesen. |
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(78)

Anders als bei den 2-l-Behältern war das „Make-to-order-Konzept“ bei der Bewertung anlässlich des Beihilfeantrags 1998 berücksichtigt worden. Damals war man zu dem Schluss gelangt, dass der Produktionsprozess an sich nicht innovativ sei, dafür aber mit modernsten Techniken arbeitete und wirksam zur Senkung des Energieverbrauchs und zum Umweltschutz beitrug. Diese Argumente waren von den Niederlanden und von Farm Dairy bereits in den vorangegangenen Schreiben angeführt worden. Für das „Make-to-order-Konzept“ wurde keine weitere Innovation nachgewiesen.

| (79) | Es ist auch zu klären, ob die Herstellung der Nachfrageentwicklung entspricht, wie dies laut erster Ausnahme der Entscheidung 94/173/EG erforderlich ist. Aus den der Kommission vorliegenden Informationen geht hervor (siehe Randnummer 43), dass die Nachfrage nach diesen Erzeugnissen im Wesentlichen von Supermärkten ausging und mit mindestens fünf Supermärkten Verträge abgeschlossen worden waren. Nach Auffassung der Kommission bildet dies ein deutliches Anzeichen dafür, dass die Innovation der Nachfrageentwicklung entsprach. Dies wird dadurch erhärtet, dass die von den Niederlanden zitierte Supermarktkette [...] (siehe Randnummer 55) ihren Umsatz durch die von Farm Dairy verkaufte Milch erheblich steigern konnte. |
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(79)

Es ist auch zu klären, ob die Herstellung der Nachfrageentwicklung entspricht, wie dies laut erster Ausnahme der Entscheidung 94/173/EG erforderlich ist. Aus den der Kommission vorliegenden Informationen geht hervor (siehe Randnummer 43), dass die Nachfrage nach diesen Erzeugnissen im Wesentlichen von Supermärkten ausging und mit mindestens fünf Supermärkten Verträge abgeschlossen worden waren. Nach Auffassung der Kommission bildet dies ein deutliches Anzeichen dafür, dass die Innovation der Nachfrageentwicklung entsprach. Dies wird dadurch erhärtet, dass die von den Niederlanden zitierte Supermarktkette [...] (siehe Randnummer 55) ihren Umsatz durch die von Farm Dairy verkaufte Milch erheblich steigern konnte.

| (80) | Abschließend ist die Kommission der Ansicht, dass die Voraussetzungen für die erste Ausnahme im vorliegenden Fall durch den Teil der Investition für 2-l-Behälter erfüllt sind, da die Investition einen innovativen Charakter entsprechend der Nachfrageentwicklung aufwies. Aus den Informationen, die ihr nach Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens vorgelegt wurden, kann die Kommission nicht schließen, dass die Voraussetzungen für diese erste Ausnahme nicht erfüllt sein sollten. Die Kommission ist nämlich nicht verpflichtet, von Amts wegen zu prüfen, welche Gesichtspunkte ihr gegenüber hätten vorgetragen werden können, sondern muss alle erforderlichen Gesichtspunkte prüfen und alle erforderlichen Informationen einholen, um in voller Kenntnis der am Tag des Erlasses ihrer Entscheidung relevanten Tatsachen zu entscheiden (15). Im vorliegenden Fall hat die Kommission einerseits das Prüfverfahren eingeleitet und die Niederlande mit Schreiben vom 18. September 2009 gebeten, bestimmte Punkte aus der Stellungnahme von Farm Dairy zu bestätigen. Auf diese Weise hat die Kommission also alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel genutzt, um Informationen bei Dritten oder beim Mitgliedstaat einzuholen. Andererseits legt die Kommission dem vorliegenden Beschluss alle Informationen zugrunde, die sie nach Einleitung des Prüfverfahrens erhalten hat. Es wurden jedoch keine anderslautenden Informationen vorgelegt, wonach die Investition für den Teil der 2-l-Behälter weder innovativ war noch der Nachfrageentwicklung entsprach. |
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(80)

Abschließend ist die Kommission der Ansicht, dass die Voraussetzungen für die erste Ausnahme im vorliegenden Fall durch den Teil der Investition für 2-l-Behälter erfüllt sind, da die Investition einen innovativen Charakter entsprechend der Nachfrageentwicklung aufwies. Aus den Informationen, die ihr nach Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens vorgelegt wurden, kann die Kommission nicht schließen, dass die Voraussetzungen für diese erste Ausnahme nicht erfüllt sein sollten. Die Kommission ist nämlich nicht verpflichtet, von Amts wegen zu prüfen, welche Gesichtspunkte ihr gegenüber hätten vorgetragen werden können, sondern muss alle erforderlichen Gesichtspunkte prüfen und alle erforderlichen Informationen einholen, um in voller Kenntnis der am Tag des Erlasses ihrer Entscheidung relevanten Tatsachen zu entscheiden (15). Im vorliegenden Fall hat die Kommission einerseits das Prüfverfahren eingeleitet und die Niederlande mit Schreiben vom 18. September 2009 gebeten, bestimmte Punkte aus der Stellungnahme von Farm Dairy zu bestätigen. Auf diese Weise hat die Kommission also alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel genutzt, um Informationen bei Dritten oder beim Mitgliedstaat einzuholen. Andererseits legt die Kommission dem vorliegenden Beschluss alle Informationen zugrunde, die sie nach Einleitung des Prüfverfahrens erhalten hat. Es wurden jedoch keine anderslautenden Informationen vorgelegt, wonach die Investition für den Teil der 2-l-Behälter weder innovativ war noch der Nachfrageentwicklung entsprach.

| (81) | In Anbetracht der Tatsache, dass die im Gemeinschaftsrahmen in Verbindung mit der Entscheidung 94/173/EG genannten Kriterien für den innovativen Charakter der Investition in Bezug auf die 2-l-Flaschen, nicht aber für die übrige Investition erfüllt sind, sind die Kosten für diese Investition unbedingt getrennt auszuweisen, um so die maximale Beihilfeintensität zu ermitteln. |
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(81)

In Anbetracht der Tatsache, dass die im Gemeinschaftsrahmen in Verbindung mit der Entscheidung 94/173/EG genannten Kriterien für den innovativen Charakter der Investition in Bezug auf die 2-l-Flaschen, nicht aber für die übrige Investition erfüllt sind, sind die Kosten für diese Investition unbedingt getrennt auszuweisen, um so die maximale Beihilfeintensität zu ermitteln.

| (82) | Den Angaben der niederländischen Behörden zufolge entfielen 1 840 000 NLG (d. h. 834 956 EUR) auf die spezifische Investition für die 2-l-Behälter. Hinzu kam laut niederländischen Behörden ein Viertel der Kosten für die Abfüllstraßen, da von den vier Abfüllstraßen eine Anlage ganz auf die Abfüllung der 2 l-Flaschen ausgelegt sein sollte. Dafür waren 2 936 250 NLG (1 332 412 EUR) anzusetzen. Insgesamt belief sich der Betrag auf 4 776 250 NLG, d. h. 2 167 367 EUR (siehe Randnummer 53). Darin waren keine Gemeinkosten (wie Gebäude oder Grundstücke) enthalten. |
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(82)

Den Angaben der niederländischen Behörden zufolge entfielen 1 840 000 NLG (d. h. 834 956 EUR) auf die spezifische Investition für die 2-l-Behälter. Hinzu kam laut niederländischen Behörden ein Viertel der Kosten für die Abfüllstraßen, da von den vier Abfüllstraßen eine Anlage ganz auf die Abfüllung der 2 l-Flaschen ausgelegt sein sollte. Dafür waren 2 936 250 NLG (1 332 412 EUR) anzusetzen. Insgesamt belief sich der Betrag auf 4 776 250 NLG, d. h. 2 167 367 EUR (siehe Randnummer 53). Darin waren keine Gemeinkosten (wie Gebäude oder Grundstücke) enthalten.

| (83) | Für die maximale Beihilfeintensität sind daher die zuschussfähigen Kosten ausschlaggebend. Da Flevoland zum Zeitpunkt des Investitionsantrags eine Ziel-1-Region war, kommt eine Beihilfe für bis zu 75 % der zuschussfähigen Kosten in Frage. Die gewährte Beihilfe in Höhe von 715 909 EUR stellt weniger als 75 % der zuschussfähigen Kosten dar. Folglich ist die vorgeschlagene Investition mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen vereinbar. |
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(83)

Für die maximale Beihilfeintensität sind daher die zuschussfähigen Kosten ausschlaggebend. Da Flevoland zum Zeitpunkt des Investitionsantrags eine Ziel-1-Region war, kommt eine Beihilfe für bis zu 75 % der zuschussfähigen Kosten in Frage. Die gewährte Beihilfe in Höhe von 715 909 EUR stellt weniger als 75 % der zuschussfähigen Kosten dar. Folglich ist die vorgeschlagene Investition mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen vereinbar.

b)   Bestehende Absatzmöglichkeiten und Kapazitätsmangel

| (84) | Da die Voraussetzungen für die erste unter Ziffer 2.3 des Anhangs der Entscheidung 94/173/EG genannten Ausnahmen erfüllt sind und die Beihilfe daher insgesamt genehmigt werden kann, braucht nicht geklärt zu werden, ob die übrigen Voraussetzungen für die Ausnahmen erfüllt sind. |
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(84)

Da die Voraussetzungen für die erste unter Ziffer 2.3 des Anhangs der Entscheidung 94/173/EG genannten Ausnahmen erfüllt sind und die Beihilfe daher insgesamt genehmigt werden kann, braucht nicht geklärt zu werden, ob die übrigen Voraussetzungen für die Ausnahmen erfüllt sind.

c)   Erzeugnisse, die nach traditionellen oder ökologischen Methoden im Sinne der Gemeinschaftsbestimmungen hergestellt werden

| (85) | Wie unter Buchstabe b oben, kann auf die Analyse dieser dritten Ausnahme verzichtet werden, da nach Prüfung der ersten Ausnahme auf die Vereinbarkeit der fraglichen Beihilfe geschlossen werden konnte. Außerdem scheint dieser Punkt für das fragliche Investitionsvorhaben nicht maßgeblich, bei dem es überhaupt nicht um die Herstellung von Erzeugnissen nach traditionellen oder ökologischen Methoden geht. |
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(85)

Wie unter Buchstabe b oben, kann auf die Analyse dieser dritten Ausnahme verzichtet werden, da nach Prüfung der ersten Ausnahme auf die Vereinbarkeit der fraglichen Beihilfe geschlossen werden konnte. Außerdem scheint dieser Punkt für das fragliche Investitionsvorhaben nicht maßgeblich, bei dem es überhaupt nicht um die Herstellung von Erzeugnissen nach traditionellen oder ökologischen Methoden geht.

| (86) | Darüber hinaus hat die Kommission die betreffende Beihilfe anhand von Nummer 3 Buchstabe d des genannten Gemeinschaftsrahmens geprüft; danach muss die „Kommission jeden Einzelfall eines Beihilfevorhabens prüfen, der zwar aufgrund des vorliegenden Gemeinschaftsrahmens und der zweckdienlichen Maßnahmen auszuschließen ist, grundsätzlich jedoch für eine Gemeinschaftsbeteiligung nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates (16) in Betracht kommt.“ Aus dem Schreiben der Kommission an die Niederlande vom 25. Juni 1999 geht hervor, dass das Vorhaben nicht im Rahmen des EPPD finanziert werden konnte. Infolgedessen ist die Kommission der Auffassung, dass die Ausnahmen gemäß Nummer 3 Buchstabe d des genannten Gemeinschaftsrahmens nicht auf die fraglichen Maßnahmen angewendet werden können. |
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(86)

Darüber hinaus hat die Kommission die betreffende Beihilfe anhand von Nummer 3 Buchstabe d des genannten Gemeinschaftsrahmens geprüft; danach muss die „Kommission jeden Einzelfall eines Beihilfevorhabens prüfen, der zwar aufgrund des vorliegenden Gemeinschaftsrahmens und der zweckdienlichen Maßnahmen auszuschließen ist, grundsätzlich jedoch für eine Gemeinschaftsbeteiligung nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates (16) in Betracht kommt.“ Aus dem Schreiben der Kommission an die Niederlande vom 25. Juni 1999 geht hervor, dass das Vorhaben nicht im Rahmen des EPPD finanziert werden konnte. Infolgedessen ist die Kommission der Auffassung, dass die Ausnahmen gemäß Nummer 3 Buchstabe d des genannten Gemeinschaftsrahmens nicht auf die fraglichen Maßnahmen angewendet werden können.

VI.3.2   Weitere Argumente, die bei der Einleitung des Prüfverfahrens in Bezug auf die Vereinbarkeit der Beihilfe in ihrer Gesamtheit geprüft wurden

| (87) | Bei der Einleitung des Prüfverfahrens hatte die Kommission geprüft, ob die Entschädigung für Verluste durch die Nichtgewährung der Beihilfe als Grundlage für eine Genehmigung der Investition insgesamt in Frage käme. Bei der Voruntersuchung hatten die niederländischen Behörden erklärt, die Beihilfe sei als Ausgleich für den Schaden gewährt worden, der durch den Irrtum der Verwaltung entstanden sei, welche die Beihilfe zunächst gewährt hatte, während sich später herausstellte, dass es sich um eine rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt möglicherweise nicht zu vereinbarende Beihilfe handelte. |
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(87)

Bei der Einleitung des Prüfverfahrens hatte die Kommission geprüft, ob die Entschädigung für Verluste durch die Nichtgewährung der Beihilfe als Grundlage für eine Genehmigung der Investition insgesamt in Frage käme. Bei der Voruntersuchung hatten die niederländischen Behörden erklärt, die Beihilfe sei als Ausgleich für den Schaden gewährt worden, der durch den Irrtum der Verwaltung entstanden sei, welche die Beihilfe zunächst gewährt hatte, während sich später herausstellte, dass es sich um eine rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt möglicherweise nicht zu vereinbarende Beihilfe handelte.

| (88) | Der Gerichtshof hat festgestellt, dass die Zahlung von Schadenersatz keine Beihilfe darstellt (17). Der Gerichtshof ging davon aus, dass staatliche Beihilfen als Maßnahmen der öffentlichen Hand zur Begünstigung bestimmter Unternehmen oder bestimmter Erzeugnisse sich ihrem rechtlichen Wesen nach grundlegend von Zahlungen unterscheiden, zu denen nationale Behörden gegebenenfalls zum Ersatz eines Schadens verurteilt werden, den sie Privatpersonen verursacht haben. Daher stellen Schadenersatzzahlungen grundsätzlich keinen Vorteil für den Beihilfeempfänger dar, denn es handelt sich lediglich um den Ausgleich für einen ihm zustehenden Rechtsanspruch. |
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(88)

Der Gerichtshof hat festgestellt, dass die Zahlung von Schadenersatz keine Beihilfe darstellt (17). Der Gerichtshof ging davon aus, dass staatliche Beihilfen als Maßnahmen der öffentlichen Hand zur Begünstigung bestimmter Unternehmen oder bestimmter Erzeugnisse sich ihrem rechtlichen Wesen nach grundlegend von Zahlungen unterscheiden, zu denen nationale Behörden gegebenenfalls zum Ersatz eines Schadens verurteilt werden, den sie Privatpersonen verursacht haben. Daher stellen Schadenersatzzahlungen grundsätzlich keinen Vorteil für den Beihilfeempfänger dar, denn es handelt sich lediglich um den Ausgleich für einen ihm zustehenden Rechtsanspruch.

| (89) | Im vorliegenden Fall ist es schwierig, von einem Entschädigungsanspruch des Begünstigten zu sprechen, da dieser angebliche Anspruch von Anfang an auf einem rechtswidrigen Verhalten des Mitgliedstaats begründet war. Die Rechtsprechung hat nämlich immer wieder klargestellt, dass ein beihilfebegünstigtes Unternehmen, da die Überwachung der staatlichen Beihilfen durch die Kommission in Artikel 108 AEUV zwingend vorgeschrieben ist, auf die Ordnungsmäßigkeit der Beihilfe grundsätzlich nur dann vertrauen darf, wenn diese unter Beachtung des dort vorgesehenen Verfahrens gewährt wurde. Einem sorgfältigen Gewerbetreibenden ist es nämlich regelmäßig möglich, sich zu vergewissern, ob dieses Verfahren beachtet wurde (18). |
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(89)

Im vorliegenden Fall ist es schwierig, von einem Entschädigungsanspruch des Begünstigten zu sprechen, da dieser angebliche Anspruch von Anfang an auf einem rechtswidrigen Verhalten des Mitgliedstaats begründet war. Die Rechtsprechung hat nämlich immer wieder klargestellt, dass ein beihilfebegünstigtes Unternehmen, da die Überwachung der staatlichen Beihilfen durch die Kommission in Artikel 108 AEUV zwingend vorgeschrieben ist, auf die Ordnungsmäßigkeit der Beihilfe grundsätzlich nur dann vertrauen darf, wenn diese unter Beachtung des dort vorgesehenen Verfahrens gewährt wurde. Einem sorgfältigen Gewerbetreibenden ist es nämlich regelmäßig möglich, sich zu vergewissern, ob dieses Verfahren beachtet wurde (18).

| (90) | Im vorliegenden Fall ist auch darauf hinzuweisen, dass die Gewährung einer Schadensvergütung eine Umgehung des Verbotes der Gewährung von Beihilfen ohne Genehmigung der Kommission bedeuten würde. Im Übrigen war der Provinz Flevoland, als sie erklärte, die fragliche Beihilfe sei als Schadensvergütung für den von der Verwaltung begangenen Irrtum gewährt worden, sehr wohl bewusst, dass die Beihilfe der Kommission vor der Durchführung zur Genehmigung hätte vorgelegt werden müssen. |
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(90)

Im vorliegenden Fall ist auch darauf hinzuweisen, dass die Gewährung einer Schadensvergütung eine Umgehung des Verbotes der Gewährung von Beihilfen ohne Genehmigung der Kommission bedeuten würde. Im Übrigen war der Provinz Flevoland, als sie erklärte, die fragliche Beihilfe sei als Schadensvergütung für den von der Verwaltung begangenen Irrtum gewährt worden, sehr wohl bewusst, dass die Beihilfe der Kommission vor der Durchführung zur Genehmigung hätte vorgelegt werden müssen.

| (91) | Daher kann die Investition nach Auffassung der Kommission nicht in ihrer Gesamtheit als vereinbar angesehen werden, wenn man davon ausgeht, dass die fragliche Beihilfe eine Entschädigung für den vom Begünstigten erlittenen Schaden darstellt. |
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(91)

Daher kann die Investition nach Auffassung der Kommission nicht in ihrer Gesamtheit als vereinbar angesehen werden, wenn man davon ausgeht, dass die fragliche Beihilfe eine Entschädigung für den vom Begünstigten erlittenen Schaden darstellt.

VI.3.3   Sonstige Argumente von Farm Dairy zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens

| (92) | Farm Dairy hatte sich dagegen gewandt, dass bei einem ablehnenden Beschluss der Kommission mit Rückforderung zusammengesetzte Zinssätze angewendet werden (siehe Randnummer 47 oben). Da der vorliegende Beschluss auf die Vereinbarkeit der Beihilfe schließt, ist die Rückforderung der rechtswidrigen Beihilfe nicht geplant, und die Einwendungen von Farm Dairy sind daher nicht mehr relevant. |
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(92)

Farm Dairy hatte sich dagegen gewandt, dass bei einem ablehnenden Beschluss der Kommission mit Rückforderung zusammengesetzte Zinssätze angewendet werden (siehe Randnummer 47 oben). Da der vorliegende Beschluss auf die Vereinbarkeit der Beihilfe schließt, ist die Rückforderung der rechtswidrigen Beihilfe nicht geplant, und die Einwendungen von Farm Dairy sind daher nicht mehr relevant.

VII.   Schlussfolgerung

| (93) | Die staatliche Beihilfe, die die Niederlande zugunsten von Farm Dairy durchgeführt haben, ist für den Teil der Investition, der die neuen 2-l-Behälter betrifft, mit dem Binnenmarkt vereinbar. Der ursprüngliche Betrag der Beihilfe wurde daher bezogen auf diesen Anteil an der Gesamtinvestition neu berechnet; daraus ergibt sich, dass die gewährte Beihilfe mit den Anforderungen des Gemeinschaftsrahmens betreffend staatliche Beihilfen für Investitionen zur Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse vereinbar ist. |
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(93)

Die staatliche Beihilfe, die die Niederlande zugunsten von Farm Dairy durchgeführt haben, ist für den Teil der Investition, der die neuen 2-l-Behälter betrifft, mit dem Binnenmarkt vereinbar. Der ursprüngliche Betrag der Beihilfe wurde daher bezogen auf diesen Anteil an der Gesamtinvestition neu berechnet; daraus ergibt sich, dass die gewährte Beihilfe mit den Anforderungen des Gemeinschaftsrahmens betreffend staatliche Beihilfen für Investitionen zur Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse vereinbar ist.

| (94) | Die Kommission bedauert jedoch, dass die Niederlande die genannte Beihilfe unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV durchgeführt haben — |
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(94)

Die Kommission bedauert jedoch, dass die Niederlande die genannte Beihilfe unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV durchgeführt haben —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die staatliche Beihilfe, die die Niederlande zugunsten von Farm Dairy durchgeführt haben, ist bis zu einer Höhe von 715 909 EUR mit dem Binnenmarkt vereinbar.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 9. März 2010

Für die Kommission

Dacian CIOLOŞ

Mitglied der Kommission

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(1)  Am 1. Dezember 2009 wurden die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag zu den Artikeln 107 bzw. 108 AEUV. Die beiden Bestimmungsreihen sind im Wesentlichen gleichlautend. Für die Zwecke dieses Beschlusses sind die Verweise auf die Artikel 107 und 108 AEUV gegebenenfalls unter Einbeziehung der Artikel 87 bzw. 88 EG-Vertrag zu verstehen.

1

(2)  ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 20.

2

(3)  ABl. C 87 vom 16.4.2009, S. 5.

3

(4)  ABl. C 29 vom 2.2.1996, S. 4.

4

(5)  ABl. L 79 vom 23.3.1994, S. 29.

5

(6)  Unter das Berufsgeheimnis fallende Information.

6

(7)  ABl. L 91 vom 6.4.1990, S. 1.

7

(8)  TNO ist eine unabhängige Forschungsstelle, deren Aufgabe darin besteht, wissenschaftliche Forschung zur Steigerung des Innovationspotenzials von Unternehmen und staatlichen Behörden nutzbar zu machen (www.tno.nl).

8

(9)  ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 13.

9

(10)  Gemäß Rechtsprechung des Gerichtshofs gilt eine Verbesserung der Wettbewerbsstellung eines Unternehmens nach einer staatlichen Beihilfe im Allgemeinen als Nachweis dafür, dass der Wettbewerb für die anderen Unternehmen, die keine vergleichbare Beihilfe bekommen haben, verfälscht wird (Rs. C-730/79, Slg. 1980, S. 2671, Randnrn. 11 und 12). Dass ein innergemeinschaftlicher Handel auf dem Milchmarkt besteht, ist nach Auffassung der Kommission als begründet anzusehen; siehe hierzu die Randnrn. 43, 44 und 55 oben.

10

(11)  ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.

11

(12)  In seinem Schreiben vom 15. Juli 1999 an die Provinz Flevoland wies das LNV-Ministerium nämlich darauf hin, dass das Vorhaben von der Kommission nicht genehmigt wurde, und lehnte daher jegliche Finanzierung durch das LNV ab.

12

(13)  ABl. L 91 vom 6.4.1990, S. 7.

13

(14)  GeI, 9. September 2009, Rs. T-369/06, Holland Malt/Kommission, Randnr. 195 (noch nicht veröffentlicht).

14

(15)  Rs. T-369/06, op. cit., Randnrn. 195-198.

15

op. cit

(16)  ABl. L 218 vom 6.8.1991, S. 1.

16

(17)  EuGH, verbundene Rechtssachen 106-120/87, Asteris AE/Hellenische Republik und EWG, Slg. 1988, S. 5515.

17

(18)  EuGH, 14.1.1997, Spanien/Kommission, Rs. C-169/95, Slg. S. I-135.

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| 12.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 118/56 |
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12.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 118/56

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 6. Mai 2010

zur Änderung von Anhang E Teile 1 und 2 der Richtlinie 92/65/EWG des Rates hinsichtlich der Muster-Veterinärbescheinigungen für Tiere aus Betrieben bzw. für Bienen und Hummeln

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2624)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2010/270/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Artikel 10 der Richtlinie 92/65/EWG sind die Tiergesundheitsanforderungen festgelegt, die für den Handel mit Hunden, Katzen und Frettchen gelten. |
| --- | --- |

(1)

In Artikel 10 der Richtlinie 92/65/EWG sind die Tiergesundheitsanforderungen festgelegt, die für den Handel mit Hunden, Katzen und Frettchen gelten.

| (2) | Anhang E Teil 1 der genannten Richtlinie enthält die Muster-Veterinärbescheinigung für den Handel mit Tieren (einschließlich Hunden, Katzen und Frettchen) aus Betrieben. |
| --- | --- |

(2)

Anhang E Teil 1 der genannten Richtlinie enthält die Muster-Veterinärbescheinigung für den Handel mit Tieren (einschließlich Hunden, Katzen und Frettchen) aus Betrieben.

| (3) | In der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurden die Tiergesundheitsanforderungen, die bei der Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken erfüllt werden müssen, sowie die Vorschriften für die Kontrollen derartiger Verbringungen festgelegt. Die Verordnung gilt für Heimtiere der in Anhang I genannten Arten, die zwischen Mitgliedstaaten oder aus Drittländern verbracht werden. Hunde, Katzen und Frettchen sind in Teil A bzw. in Teil B des genannten Anhangs aufgeführt. |
| --- | --- |

(3)

In der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurden die Tiergesundheitsanforderungen, die bei der Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken erfüllt werden müssen, sowie die Vorschriften für die Kontrollen derartiger Verbringungen festgelegt. Die Verordnung gilt für Heimtiere der in Anhang I genannten Arten, die zwischen Mitgliedstaaten oder aus Drittländern verbracht werden. Hunde, Katzen und Frettchen sind in Teil A bzw. in Teil B des genannten Anhangs aufgeführt.

| (4) | Die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 enthält je nach Bestimmungsmitgliedstaat und Herkunftsmitgliedstaat bzw. Herkunftsdrittland unterschiedliche Vorschriften. |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 enthält je nach Bestimmungsmitgliedstaat und Herkunftsmitgliedstaat bzw. Herkunftsdrittland unterschiedliche Vorschriften.

| (5) | Drittländer, die auf die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken Vorschriften anwenden, die denen der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 zumindest gleichwertig sind, sind in Anhang II Teil B Abschnitt 2 der genannten Verordnung aufgeführt. |
| --- | --- |

(5)

Drittländer, die auf die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken Vorschriften anwenden, die denen der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 zumindest gleichwertig sind, sind in Anhang II Teil B Abschnitt 2 der genannten Verordnung aufgeführt.

| (6) | Damit eine Verbringung zu Handelszwecken nicht in betrügerischer Absicht als Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 verschleiert werden kann, besagt Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung, dass die Verbringung von mehr als fünf Heimtieren den Anforderungen und Kontrollen gemäß der Richtlinie 92/65/EWG unterliegt, wenn die Tiere in die Union aus einem Drittland eingeführt werden, das nicht in Anhang II Teil B Abschnitt 2 der genannten Verordnung aufgeführt ist. |
| --- | --- |

(6)

Damit eine Verbringung zu Handelszwecken nicht in betrügerischer Absicht als Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 verschleiert werden kann, besagt Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung, dass die Verbringung von mehr als fünf Heimtieren den Anforderungen und Kontrollen gemäß der Richtlinie 92/65/EWG unterliegt, wenn die Tiere in die Union aus einem Drittland eingeführt werden, das nicht in Anhang II Teil B Abschnitt 2 der genannten Verordnung aufgeführt ist.

| (7) | Zudem besagt die Verordnung (EU) Nr. 388/2010 der Kommission vom 6. Mai 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstzahl von Heimtieren bestimmter Arten, die zu anderen als Handelszwecken verbracht werden können (3), dass die Anforderungen und Kontrollen gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 auch für die Verbringung von Haushunden, Hauskatzen und Hausfrettchen gelten, wenn die Gesamtzahl der Tiere, die aus einem anderen Mitgliedstaat oder einem in Anhang II Teil B Abschnitt 2 der genannten Verordnung aufgeführten Drittland in einen Mitgliedstaat verbracht werden, fünf übersteigt. |
| --- | --- |

(7)

Zudem besagt die Verordnung (EU) Nr. 388/2010 der Kommission vom 6. Mai 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstzahl von Heimtieren bestimmter Arten, die zu anderen als Handelszwecken verbracht werden können (3), dass die Anforderungen und Kontrollen gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 auch für die Verbringung von Haushunden, Hauskatzen und Hausfrettchen gelten, wenn die Gesamtzahl der Tiere, die aus einem anderen Mitgliedstaat oder einem in Anhang II Teil B Abschnitt 2 der genannten Verordnung aufgeführten Drittland in einen Mitgliedstaat verbracht werden, fünf übersteigt.

| (8) | Ferner sieht die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 während einer Übergangszeit einige zusätzliche Anforderungen vor, die für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen zu anderen als Handelszwecken in das Hoheitsgebiet Irlands, Maltas, Schwedens bzw. des Vereinigten Königreichs gelten. |
| --- | --- |

(8)

Ferner sieht die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 während einer Übergangszeit einige zusätzliche Anforderungen vor, die für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen zu anderen als Handelszwecken in das Hoheitsgebiet Irlands, Maltas, Schwedens bzw. des Vereinigten Königreichs gelten.

| (9) | In der Richtlinie 92/65/EWG wird auf die genannten zusätzlichen Anforderungen nur hinsichtlich Hunden, Katzen und Frettchen verwiesen, die nach Irland, Schweden oder in das Vereinigte Königreich verbracht werden sollen. |
| --- | --- |

(9)

In der Richtlinie 92/65/EWG wird auf die genannten zusätzlichen Anforderungen nur hinsichtlich Hunden, Katzen und Frettchen verwiesen, die nach Irland, Schweden oder in das Vereinigte Königreich verbracht werden sollen.

| (10) | Die Muster-Veterinärbescheinigungen für den Handel innerhalb der Union sollten mit dem integrierten EDV-System für das Veterinärwesen „TRACES“ kompatibel sein, das in Übereinstimmung mit der Entscheidung 2003/623/EG (4) der Kommission entwickelt wurde. |
| --- | --- |

(10)

Die Muster-Veterinärbescheinigungen für den Handel innerhalb der Union sollten mit dem integrierten EDV-System für das Veterinärwesen „TRACES“ kompatibel sein, das in Übereinstimmung mit der Entscheidung 2003/623/EG (4) der Kommission entwickelt wurde.

| (11) | Damit sichergestellt ist, dass die Anforderungen und Kontrollen, denen die Verbringung zu anderen als Handelszwecken von mehr als fünf Haushunden, Hauskatzen und Hausfrettchen in alle Mitgliedstaaten einschließlich Malta unterliegt, einheitlich angewendet bzw. durchgeführt werden, ist es erforderlich, die Muster-Veterinärbescheinigung in Anhang E Teil 1 der Richtlinie 92/65/EWG anzupassen. |
| --- | --- |

(11)

Damit sichergestellt ist, dass die Anforderungen und Kontrollen, denen die Verbringung zu anderen als Handelszwecken von mehr als fünf Haushunden, Hauskatzen und Hausfrettchen in alle Mitgliedstaaten einschließlich Malta unterliegt, einheitlich angewendet bzw. durchgeführt werden, ist es erforderlich, die Muster-Veterinärbescheinigung in Anhang E Teil 1 der Richtlinie 92/65/EWG anzupassen.

| (12) | Anhang E Teil 2 der Richtlinie 92/65/EWG enthält die Muster-Veterinärbescheinigung für den Handel mit lebenden Bienen (Apis mellifera) und Hummeln (Bombus spp.) innerhalb der Union. |
| --- | --- |

(12)

Anhang E Teil 2 der Richtlinie 92/65/EWG enthält die Muster-Veterinärbescheinigung für den Handel mit lebenden Bienen (Apis mellifera) und Hummeln (Bombus spp.) innerhalb der Union.

| (13) | Darin sind Tiergesundheitsanforderungen festgelegt, die sich auf die bösartige Faulbrut beziehen und sowohl für Bienen als auch für Hummeln gelten. Gemäß diesen Anforderungen ist die Verbringung von Bienen und Hummeln nur aus Gebieten erlaubt, die frei von dieser Krankheit sind. Bei einem Ausbruch gilt im Umkreis von drei Kilometern um die Stelle des Ausbruchs eine Sperrfrist von 30 Tagen. |
| --- | --- |

(13)

Darin sind Tiergesundheitsanforderungen festgelegt, die sich auf die bösartige Faulbrut beziehen und sowohl für Bienen als auch für Hummeln gelten. Gemäß diesen Anforderungen ist die Verbringung von Bienen und Hummeln nur aus Gebieten erlaubt, die frei von dieser Krankheit sind. Bei einem Ausbruch gilt im Umkreis von drei Kilometern um die Stelle des Ausbruchs eine Sperrfrist von 30 Tagen.

| (14) | Zur Hummelzucht dienen allerdings meistens von der Außenwelt abgeschirmte Einrichtungen, die regelmäßig auf Krankheiten untersucht und von der zuständigen Behörde kontrolliert werden. Bei derartigen Betrieben, die die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaates anerkannt hat und beaufsichtigt, ist es im Gegensatz zu Freilandvölkern nicht wahrscheinlich, dass innerhalb des Umkreises von drei Kilometern gemäß Anhang E Teil 2 die bösartige Faulbrut auftritt. |
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(14)

Zur Hummelzucht dienen allerdings meistens von der Außenwelt abgeschirmte Einrichtungen, die regelmäßig auf Krankheiten untersucht und von der zuständigen Behörde kontrolliert werden. Bei derartigen Betrieben, die die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaates anerkannt hat und beaufsichtigt, ist es im Gegensatz zu Freilandvölkern nicht wahrscheinlich, dass innerhalb des Umkreises von drei Kilometern gemäß Anhang E Teil 2 die bösartige Faulbrut auftritt.

| (15) | Daher ist es erforderlich, die Muster-Veterinärbescheinigung für den Handel mit lebenden Bienen und Hummeln innerhalb der Union dahin gehend zu ändern, dass besondere Tiergesundheitsanforderungen hinsichtlich Hummeln eingefügt werden, die in einer von der Außenwelt abgeschirmten Einrichtung gezüchtet werden. |
| --- | --- |

(15)

Daher ist es erforderlich, die Muster-Veterinärbescheinigung für den Handel mit lebenden Bienen und Hummeln innerhalb der Union dahin gehend zu ändern, dass besondere Tiergesundheitsanforderungen hinsichtlich Hummeln eingefügt werden, die in einer von der Außenwelt abgeschirmten Einrichtung gezüchtet werden.

| (16) | Folglich sollte Anhang E Teile 1 und 2 der Richtlinie 92/65/EWG entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(16)

Folglich sollte Anhang E Teile 1 und 2 der Richtlinie 92/65/EWG entsprechend geändert werden.

| (17) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(17)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang E der Richtlinie 92/65/EWG wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. Mai 2010

Für die Kommission

John DALLI

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54.

1

(2)  ABl. L 146 vom 13.6.2003, S. 1.

2

(3)  ABl. L 114 vom 7.5.2010, S. 3

3

(4)  ABl. L 216 vom 28.8.2003, S. 58.

4

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ANHANG

Anhang E der Richtlinie 92/65/EWG wird wie folgt geändert:

| 1. | Teil 1 erhält folgende Fassung:
  „Teil 1 —   Veterinärbescheinigung für den Handel mit Tieren aus Betrieben (betrifft Huftiere, Vögel, Hasentiere, Hunde, Katzen und Frettchen)
  92/65 EI |
| --- | --- |

1.

Teil 1 erhält folgende Fassung:

„Teil 1 —   Veterinärbescheinigung für den Handel mit Tieren aus Betrieben (betrifft Huftiere, Vögel, Hasentiere, Hunde, Katzen und Frettchen)

92/65 EI

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| 2. | Teil 2 erhält folgende Fassung:
  „Teil 2 —   Veterinärbescheinigung für den Handel mit Bienen und Hummeln
  92/65 EII |
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2.

Teil 2 erhält folgende Fassung:

„Teil 2 —   Veterinärbescheinigung für den Handel mit Bienen und Hummeln

92/65 EII

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| 12.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 118/63 |
| --- | --- | --- | --- |

12.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 118/63

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 11. Mai 2010

zur Änderung des Anhangs II der Entscheidung 2008/185/EG zwecks Aufnahme Irlands in die Liste der Regionen, in denen genehmigte nationale Programme zur Bekämpfung der Aujeszky-Krankheit durchgeführt werden

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2983)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2010/271/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Richtlinie 64/432/EWG legt Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen fest. Artikel 9 der genannten Richtlinie enthält Kriterien für die Genehmigung verbindlicher nationaler Programme zur Bekämpfung bestimmter Infektionskrankheiten, einschließlich der Aujeszky-Krankheit. |
| --- | --- |

(1)

Die Richtlinie 64/432/EWG legt Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen fest. Artikel 9 der genannten Richtlinie enthält Kriterien für die Genehmigung verbindlicher nationaler Programme zur Bekämpfung bestimmter Infektionskrankheiten, einschließlich der Aujeszky-Krankheit.

| (2) | Die Entscheidung 2008/185/EG der Kommission vom 21. Februar 2008 zur Festlegung zusätzlicher Garantien für den innergemeinschaftlichen Handel mit Schweinen hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit und der Kriterien für die Informationsübermittlung (2) legt die zusätzlichen Garantien für die Verbringung von Schweinen zwischen den Mitgliedstaaten fest. Diese Garantien sind mit der Einstufung der Mitgliedstaaten nach ihrem Seuchenstatus verbunden. |
| --- | --- |

(2)

Die Entscheidung 2008/185/EG der Kommission vom 21. Februar 2008 zur Festlegung zusätzlicher Garantien für den innergemeinschaftlichen Handel mit Schweinen hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit und der Kriterien für die Informationsübermittlung (2) legt die zusätzlichen Garantien für die Verbringung von Schweinen zwischen den Mitgliedstaaten fest. Diese Garantien sind mit der Einstufung der Mitgliedstaaten nach ihrem Seuchenstatus verbunden.

| (3) | In Anhang II der Entscheidung 2008/185/EG sind Mitgliedstaaten bzw. Regionen aufgeführt, in denen genehmigte nationale Programme zur Bekämpfung der Aujeszky-Krankheit durchgeführt werden. |
| --- | --- |

(3)

In Anhang II der Entscheidung 2008/185/EG sind Mitgliedstaaten bzw. Regionen aufgeführt, in denen genehmigte nationale Programme zur Bekämpfung der Aujeszky-Krankheit durchgeführt werden.

| (4) | Irland hat der Kommission Unterlagen über seinen Seuchenstatus hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit vorgelegt. Seit mehreren Jahren wird in Irland ein nationales Programm zur Bekämpfung der Aujeszky-Krankheit durchgeführt. |
| --- | --- |

(4)

Irland hat der Kommission Unterlagen über seinen Seuchenstatus hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit vorgelegt. Seit mehreren Jahren wird in Irland ein nationales Programm zur Bekämpfung der Aujeszky-Krankheit durchgeführt.

| (5) | Die Kommission hat die von Irland vorgelegten Unterlagen geprüft und festgestellt, dass das in Irland durchgeführte nationale Bekämpfungsprogramm den Kriterien des Artikels 9 Absatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG entspricht. Demzufolge sollte Irland in die Liste des Anhangs II der Entscheidung 2008/185/EG aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Kommission hat die von Irland vorgelegten Unterlagen geprüft und festgestellt, dass das in Irland durchgeführte nationale Bekämpfungsprogramm den Kriterien des Artikels 9 Absatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG entspricht. Demzufolge sollte Irland in die Liste des Anhangs II der Entscheidung 2008/185/EG aufgenommen werden.

| (6) | Im Interesse der Klarheit sollten kleinere Änderungen an dem Eintrag für Spanien in der Liste in Anhang II der Entscheidung 2008/185/EG vorgenommen werden. |
| --- | --- |

(6)

Im Interesse der Klarheit sollten kleinere Änderungen an dem Eintrag für Spanien in der Liste in Anhang II der Entscheidung 2008/185/EG vorgenommen werden.

| (7) | Anhang II der Entscheidung 2008/185/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(7)

Anhang II der Entscheidung 2008/185/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (8) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Entscheidung 2008/185/EG wird durch den Text im Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. Mai 2010

Für die Kommission

John DALLI

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64.

1

(2)  ABl. L 59 vom 4.3.2008, S. 19.

2

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ANHANG

„ANHANG II

Mitgliedstaaten bzw. Regionen, in denen genehmigte AD-Bekämpfungsprogramme durchgeführt werden

| ISO-Code | Mitgliedstaat | Regionen |
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| BE | Belgien | gesamtes Hoheitsgebiet |
| ES | Spanien | das Gebiet der Autonomen Gemeinschaften Galizien, Baskenland, Asturien, Kantabrien, Navarra, La Rioja
  das Gebiet der Provinzen León, Zamora, Palencia, Burgos, Valladolid und Ávila in der Autonomen Gemeinschaft Castilla y León
  das Gebiet der Provinz Las Palmas in der Autonomen Gemeinschaft der Kanarischen Inseln |
| HU | Ungarn | gesamtes Hoheitsgebiet |
| IE | Irland | gesamtes Hoheitsgebiet |
| IT | Italien | die Provinz Bozen |
| UK | Vereinigtes Königreich | alle Regionen in Nordirland“ |

ISO-Code

Mitgliedstaat

Regionen

BE

Belgien

gesamtes Hoheitsgebiet

ES

Spanien

das Gebiet der Autonomen Gemeinschaften Galizien, Baskenland, Asturien, Kantabrien, Navarra, La Rioja

das Gebiet der Provinzen León, Zamora, Palencia, Burgos, Valladolid und Ávila in der Autonomen Gemeinschaft Castilla y León

das Gebiet der Provinz Las Palmas in der Autonomen Gemeinschaft der Kanarischen Inseln

HU

Ungarn

gesamtes Hoheitsgebiet

IE

Irland

gesamtes Hoheitsgebiet

IT

Italien

die Provinz Bozen

UK

Vereinigtes Königreich

alle Regionen in Nordirland“

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LEITLINIEN

| 12.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 118/65 |
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12.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 118/65

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LEITLINIE DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 21. April 2010

über TARGET2-Securities

(EZB/2010/2)

(2010/272/EU)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend „ESZB-Satzung“), insbesondere auf die Artikel 3.1, 12.1, 17, 18 und 22,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 6. Juli 2006 beschloss der EZB-Rat, in Zusammenarbeit mit den Zentralverwahrern und anderen Marktteilnehmern die Möglichkeit zu untersuchen, einen neuen Dienst des Eurosystems für die Wertpapierabwicklung in Zentralbankgeld einzurichten, der als TARGET2-Securities (T2S) bezeichnet werden sollte. Als Bestandteil der Aufgaben des Eurosystems gemäß den Artikeln 17, 18 und 22 der ESZB-Satzung zielt T2S darauf ab, die Integration in der Nachhandelsphase zu fördern, indem T2S eine grundlegende, neutrale und grenzenlose europaweite Zahlungs- und Wertpapierabwicklung in Zentralbankgeld anbietet, so dass Zentralverwahrer ihre Kunden mit harmonisierten und standardisierten Wertpapierabwicklungsdienstleistungen nach dem Grundsatz „Lieferung gegen Zahlung“ in einem integrierten technischen Umfeld mit grenzüberschreitenden Kooperationsmöglichkeiten versorgen können. Da die Bereitstellung von Zentralbankgeld eine Kernaufgabe des Eurosystems ist, ist T2S seiner Art nach eine öffentliche Dienstleistung. Die NZBen des Euro-Währungsgebiets werden Dienstleistungen im Rahmen der Sicherheitenverwaltung erbringen und die Abwicklung in Zentralbankgeld in T2S vornehmen. |
| --- | --- |

(1)

Am 6. Juli 2006 beschloss der EZB-Rat, in Zusammenarbeit mit den Zentralverwahrern und anderen Marktteilnehmern die Möglichkeit zu untersuchen, einen neuen Dienst des Eurosystems für die Wertpapierabwicklung in Zentralbankgeld einzurichten, der als TARGET2-Securities (T2S) bezeichnet werden sollte. Als Bestandteil der Aufgaben des Eurosystems gemäß den Artikeln 17, 18 und 22 der ESZB-Satzung zielt T2S darauf ab, die Integration in der Nachhandelsphase zu fördern, indem T2S eine grundlegende, neutrale und grenzenlose europaweite Zahlungs- und Wertpapierabwicklung in Zentralbankgeld anbietet, so dass Zentralverwahrer ihre Kunden mit harmonisierten und standardisierten Wertpapierabwicklungsdienstleistungen nach dem Grundsatz „Lieferung gegen Zahlung“ in einem integrierten technischen Umfeld mit grenzüberschreitenden Kooperationsmöglichkeiten versorgen können. Da die Bereitstellung von Zentralbankgeld eine Kernaufgabe des Eurosystems ist, ist T2S seiner Art nach eine öffentliche Dienstleistung. Die NZBen des Euro-Währungsgebiets werden Dienstleistungen im Rahmen der Sicherheitenverwaltung erbringen und die Abwicklung in Zentralbankgeld in T2S vornehmen.

| (2) | Artikel 22 der ESZB-Satzung beauftragt das Eurosystem, „effiziente und zuverlässige Verrechnungs- und Zahlungssysteme innerhalb der Union [...] zu gewährleisten“. Die Abwicklung in Zentralbankgeld vermeidet zudem Liquiditätsrisiken und ist daher unerlässlich für eine reibungslose Nachhandelsphase im Wertpapierhandel sowie für den Finanzmarkt allgemein. |
| --- | --- |

(2)

Artikel 22 der ESZB-Satzung beauftragt das Eurosystem, „effiziente und zuverlässige Verrechnungs- und Zahlungssysteme innerhalb der Union [...] zu gewährleisten“. Die Abwicklung in Zentralbankgeld vermeidet zudem Liquiditätsrisiken und ist daher unerlässlich für eine reibungslose Nachhandelsphase im Wertpapierhandel sowie für den Finanzmarkt allgemein.

| (3) | Am 17. Juli 2008 beschloss der EZB-Rat, mit der Vorbereitung des T2S-Projekts zu beginnen und die bis zu seiner Fertigstellung benötigten Mittel bereitzustellen. Ferner beschloss der EZB-Rat auf der Grundlage eines Angebots der Deutschen Bundesbank, der Banco de España, der Banque de France und der Banca d’Italia (nachfolgend die „4ZB“), dass T2S von den 4ZB entwickelt und betrieben wird. |
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(3)

Am 17. Juli 2008 beschloss der EZB-Rat, mit der Vorbereitung des T2S-Projekts zu beginnen und die bis zu seiner Fertigstellung benötigten Mittel bereitzustellen. Ferner beschloss der EZB-Rat auf der Grundlage eines Angebots der Deutschen Bundesbank, der Banco de España, der Banque de France und der Banca d’Italia (nachfolgend die „4ZB“), dass T2S von den 4ZB entwickelt und betrieben wird.

| (4) | Der EZB-Rat verabschiedete den Beschluss EZB/2009/6 vom 19. März 2009 über die Einrichtung des TARGET2-Securities-Programmvorstands (TARGEST2-Securities Programme Board) (1) als straff organisiertes Leitungsorgan des Eurosystems, das Vorschläge für den EZB-Rat hinsichtlich strategischer Schlüsselfragen erarbeiten und Aufgaben rein technischer Natur ausführen wird. Das im Anhang zum Beschluss EZB/2009/6 enthaltene Mandat des T2S-Programm-Vorstands stellt einen der Eckpfeiler der Steuerung von T2S dar. Der T2S-Programm-Vorstand wurde von den Zentralbanken des Eurosystems gleichzeitig mit bestimmten Umsetzungsaufgaben betraut, damit er in vollem Umfang betriebsfähig ist und für das ganze Eurosystem tätig werden kann. |
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(4)

Der EZB-Rat verabschiedete den Beschluss EZB/2009/6 vom 19. März 2009 über die Einrichtung des TARGET2-Securities-Programmvorstands (TARGEST2-Securities Programme Board) (1) als straff organisiertes Leitungsorgan des Eurosystems, das Vorschläge für den EZB-Rat hinsichtlich strategischer Schlüsselfragen erarbeiten und Aufgaben rein technischer Natur ausführen wird. Das im Anhang zum Beschluss EZB/2009/6 enthaltene Mandat des T2S-Programm-Vorstands stellt einen der Eckpfeiler der Steuerung von T2S dar. Der T2S-Programm-Vorstand wurde von den Zentralbanken des Eurosystems gleichzeitig mit bestimmten Umsetzungsaufgaben betraut, damit er in vollem Umfang betriebsfähig ist und für das ganze Eurosystem tätig werden kann.

| (5) | Diese Leitlinie regelt insbesondere die Grundlagen des T2S-Programms in seiner Spezifizierungs- und Entwicklungsphase. Sie bildet den Zielpunkt der zuvor genannten Beschlüsse des EZB-Rates und legt insbesondere die Rolle und Zuständigkeiten des T2S-Programm-Vorstands und der 4ZB sowie die Beziehung zwischen ihnen genauer fest. Sie wird im Laufe der Weiterentwicklung des T2S-Programms durch zusätzliche Rechtsakte und vertragliche Regelungen unter der Letztverantwortung des EZB-Rates ergänzt. |
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(5)

Diese Leitlinie regelt insbesondere die Grundlagen des T2S-Programms in seiner Spezifizierungs- und Entwicklungsphase. Sie bildet den Zielpunkt der zuvor genannten Beschlüsse des EZB-Rates und legt insbesondere die Rolle und Zuständigkeiten des T2S-Programm-Vorstands und der 4ZB sowie die Beziehung zwischen ihnen genauer fest. Sie wird im Laufe der Weiterentwicklung des T2S-Programms durch zusätzliche Rechtsakte und vertragliche Regelungen unter der Letztverantwortung des EZB-Rates ergänzt.

| (6) | Im Einklang mit den vorstehend genannten Beschlüssen des EZB-Rates basiert die Steuerung des T2S-Programms auf drei Ebenen. Auf der ersten Steuerungsebene liegt die Letztentscheidungsbefugnis in Bezug auf T2S beim EZB-Rat, der die Gesamtverantwortung für das T2S-Programm übernimmt und das Beschlussorgan gemäß Artikel 8 der ESZB-Satzung für das Eurosystem ist. Auf der zweiten Steuerungsebene wurde der T2S-Programm-Vorstand errichtet, um die EZB-Beschlussorgane bei der Sicherstellung eines erfolgreichen und pünktlichen Abschlusses des T2S-Programms zu unterstützen. Die 4ZB bilden die dritte Steuerungsebene. |
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(6)

Im Einklang mit den vorstehend genannten Beschlüssen des EZB-Rates basiert die Steuerung des T2S-Programms auf drei Ebenen. Auf der ersten Steuerungsebene liegt die Letztentscheidungsbefugnis in Bezug auf T2S beim EZB-Rat, der die Gesamtverantwortung für das T2S-Programm übernimmt und das Beschlussorgan gemäß Artikel 8 der ESZB-Satzung für das Eurosystem ist. Auf der zweiten Steuerungsebene wurde der T2S-Programm-Vorstand errichtet, um die EZB-Beschlussorgane bei der Sicherstellung eines erfolgreichen und pünktlichen Abschlusses des T2S-Programms zu unterstützen. Die 4ZB bilden die dritte Steuerungsebene.

| (7) | Da die T2S-Dienstleistungen den Zentralverwahrern angeboten werden, ist es wichtig, der Beziehung mit diesen während des gesamten Prozesses der Entwicklung, der Migration und des darauf folgenden Betriebs von T2S eine Struktur zu geben. Zu diesem Zweck wird eine Zentralverwahrer-Kontaktgruppe („Contact Group“) eingerichtet. Nationale Nutzergruppen („National User Groups“) sind ein Forum für die Kommunikation und Interaktion mit Anbietern und Nutzern von Wertpapierabwicklungsdienstleistungen in ihrem nationalen Markt. Die T2S-Beratergruppe („Advisory Group“) ist ein Forum für die Kommunikation und Interaktion zwischen dem Eurosystem und externen T2S-Stakeholdern. |
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(7)

Da die T2S-Dienstleistungen den Zentralverwahrern angeboten werden, ist es wichtig, der Beziehung mit diesen während des gesamten Prozesses der Entwicklung, der Migration und des darauf folgenden Betriebs von T2S eine Struktur zu geben. Zu diesem Zweck wird eine Zentralverwahrer-Kontaktgruppe („Contact Group“) eingerichtet. Nationale Nutzergruppen („National User Groups“) sind ein Forum für die Kommunikation und Interaktion mit Anbietern und Nutzern von Wertpapierabwicklungsdienstleistungen in ihrem nationalen Markt. Die T2S-Beratergruppe („Advisory Group“) ist ein Forum für die Kommunikation und Interaktion zwischen dem Eurosystem und externen T2S-Stakeholdern.

| (8) | T2S ist keine gewerbliche Unternehmung und nicht dazu bestimmt, mit Zentralverwahrern oder anderen Marktteilnehmern in Wettbewerb zu treten. Daher werden die T2S-Dienstleistungen nicht gewinnorientiert erbracht, obwohl das Finanzregime von T2S auf vollständige Kostendeckung abzielt. Es wird ein interner Beschluss über die Gesamtinvestition des Eurosystems in T2S gefasst werden, während der Beschluss über die Preisgestaltung der T2S-Dienstleistungen auf vollständige Kostendeckung abzielen wird. Zudem sollte das Eurosystem den Grundsatz der Nichtdiskriminierung in Bezug auf Zentralverwahrer strikt einhalten, und zum Ziel haben, gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Zentralverwahrern sicherzustellen, die ihre Abwicklungsplattform auf T2S auslagern. |
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(8)

T2S ist keine gewerbliche Unternehmung und nicht dazu bestimmt, mit Zentralverwahrern oder anderen Marktteilnehmern in Wettbewerb zu treten. Daher werden die T2S-Dienstleistungen nicht gewinnorientiert erbracht, obwohl das Finanzregime von T2S auf vollständige Kostendeckung abzielt. Es wird ein interner Beschluss über die Gesamtinvestition des Eurosystems in T2S gefasst werden, während der Beschluss über die Preisgestaltung der T2S-Dienstleistungen auf vollständige Kostendeckung abzielen wird. Zudem sollte das Eurosystem den Grundsatz der Nichtdiskriminierung in Bezug auf Zentralverwahrer strikt einhalten, und zum Ziel haben, gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Zentralverwahrern sicherzustellen, die ihre Abwicklungsplattform auf T2S auslagern.

| (9) | T2S ist eine technische Plattform, die nicht nur für die Abwicklung in Euro verfügbar sein wird; sie wird auch für NZBen außerhalb des Euro-Währungsgebiets sowie sonstige Zentralbanken zugänglich sein, die sich beteiligen möchten, indem sie ihre Währung zur Abwicklung in Zentralbankgeld in T2S gemäß dieser Leitlinie zur Verfügung stellen — |
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(9)

T2S ist eine technische Plattform, die nicht nur für die Abwicklung in Euro verfügbar sein wird; sie wird auch für NZBen außerhalb des Euro-Währungsgebiets sowie sonstige Zentralbanken zugänglich sein, die sich beteiligen möchten, indem sie ihre Währung zur Abwicklung in Zentralbankgeld in T2S gemäß dieser Leitlinie zur Verfügung stellen —

HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:

ABSCHNITT I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1)   T2S basiert auf einer einzigen technischen Plattform, in die die Echtzeit-Brutto-Zahlungsverkehrssysteme der Zentralbanken integriert sind. Es handelt sich hierbei um einen Dienst, den das Eurosystem den Zentralverwahrern zur Verfügung stellt und der die grundlegende, neutrale und grenzüberschreitende Abwicklung von Wertpapiertransaktionen nach dem Grundsatz „Lieferung Zug-um-Zug gegen Zahlung“ in Zentralbankgeld ermöglicht.

(2)   Die Leitlinie legt die Regelungen über die Steuerung des T2S-Programms fest. Sie bestimmt auch die Hauptmerkmale des T2S-Programms, indem sie die jeweiligen Rollen und Zuständigkeiten des T2S-Programm-Vorstands und der 4ZB sowie deren Beziehungen untereinander während der Spezifizierungs- und Entwicklungsphase bestimmt. Sie legt auch die vom EZB-Rat zu treffenden wesentlichen Beschlüsse in Bezug auf T2S näher fest. Darüber hinaus beinhaltet diese Leitlinie die Grundsätze für die folgenden Fragen im Hinblick auf T2S: a) das Finanzregime, Rechte und Gewährleistungen, b) die Art und Weise der Bestimmung des Zugangs von und der Vertragsbeziehungen mit Zentralverwahrern, c) die Art und Weise der Zulassung nicht auf Euro lautender Währungen zur Verwendung in T2S und d) die Entwicklung des T2S-Programms.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Leitlinie bezeichnet:

| — | „Zentralverwahrer“ ein Rechtssubjekt, das a) die Bearbeitung und Abwicklung von Wertpapiertransaktionen durch buchmäßige Übertragung ermöglicht, b) Verwahrungsleistungen anbietet, beispielsweise die Verwaltung von Kapitalmaßnahmen und Tilgungen, und c) aktiv zur Sicherstellung der Integrität von Wertpapieremissionen beiträgt; |
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—

„Zentralverwahrer“ ein Rechtssubjekt, das a) die Bearbeitung und Abwicklung von Wertpapiertransaktionen durch buchmäßige Übertragung ermöglicht, b) Verwahrungsleistungen anbietet, beispielsweise die Verwaltung von Kapitalmaßnahmen und Tilgungen, und c) aktiv zur Sicherstellung der Integrität von Wertpapieremissionen beiträgt;

| — | „Lieferung gegen Zahlung“ einen Mechanismus, der eine Wertpapierübertragung und eine Überweisung auf eine Weise verbindet, die sicherstellt, dass eine Wertpapierlieferung nur erfolgt, wenn eine Zahlung erfolgt; |
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—

„Lieferung gegen Zahlung“ einen Mechanismus, der eine Wertpapierübertragung und eine Überweisung auf eine Weise verbindet, die sicherstellt, dass eine Wertpapierlieferung nur erfolgt, wenn eine Zahlung erfolgt;

| — | „NZB des Euro-Währungsgebiets“ die nationale Zentralbank (NZB) eines Mitgliedstaats, dessen Währung der Euro ist; |
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—

„NZB des Euro-Währungsgebiets“ die nationale Zentralbank (NZB) eines Mitgliedstaats, dessen Währung der Euro ist;

| — | „Zentralbank des Eurosystems“ eine NZB des Euro-Währungsgebiets oder die EZB; |
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—

„Zentralbank des Eurosystems“ eine NZB des Euro-Währungsgebiets oder die EZB;

| — | „Rahmenvereinbarung“ den von einem Zentralverwahrer und dem Eurosystem für die Entwicklungs- und Betriebsphase abzuschließenden vertraglichen Rahmen; |
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—

„Rahmenvereinbarung“ den von einem Zentralverwahrer und dem Eurosystem für die Entwicklungs- und Betriebsphase abzuschließenden vertraglichen Rahmen;

| — | „General Functional Specifications“ (GFS) eine allgemeine Beschreibung der für die Erfüllung der T2S-Nutzeranforderungen zu entwickelnden funktionellen Lösung. Sie enthält unter anderem die funktionelle Architektur (Domains, Module und Interaktionen), die konzeptionellen Modelle, das Datenmodell oder den Datenstromprozess; |
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—

„General Functional Specifications“ (GFS) eine allgemeine Beschreibung der für die Erfüllung der T2S-Nutzeranforderungen zu entwickelnden funktionellen Lösung. Sie enthält unter anderem die funktionelle Architektur (Domains, Module und Interaktionen), die konzeptionellen Modelle, das Datenmodell oder den Datenstromprozess;

| — | „Level 2-Level 3-Vereinbarung“ die Liefer- und Betriebsvereinbarung, die zwischen dem T2S-Programm-Vorstand und den 4ZB ausgehandelt, vom EZB-Rat gebilligt und anschließend von den Zentralbanken des Eurosystems und den 4ZB unterschrieben wird. Sie enthält die zusätzlichen Einzelheiten hinsichtlich der Aufgaben und Zuständigkeiten der 4ZB, des T2S-Programm-Vorstands und der Zentralbanken des Eurosystems; |
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—

„Level 2-Level 3-Vereinbarung“ die Liefer- und Betriebsvereinbarung, die zwischen dem T2S-Programm-Vorstand und den 4ZB ausgehandelt, vom EZB-Rat gebilligt und anschließend von den Zentralbanken des Eurosystems und den 4ZB unterschrieben wird. Sie enthält die zusätzlichen Einzelheiten hinsichtlich der Aufgaben und Zuständigkeiten der 4ZB, des T2S-Programm-Vorstands und der Zentralbanken des Eurosystems;

| — | „Mitgliedstaat“ ein Land, das Mitglied der Union ist; |
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—

„Mitgliedstaat“ ein Land, das Mitglied der Union ist;

| — | „NZB außerhalb des Euro-Währungsgebiets“ die NZB eines Mitgliedstaats, dessen Währung nicht der Euro ist; |
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—

„NZB außerhalb des Euro-Währungsgebiets“ die NZB eines Mitgliedstaats, dessen Währung nicht der Euro ist;

| — | „Betriebsphase“ den Zeitraum ab der Migration des ersten Zentralverwahrers zu T2S; |
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—

„Betriebsphase“ den Zeitraum ab der Migration des ersten Zentralverwahrers zu T2S;

| — | „sonstige Zentralbank“ die Zentralbank eines Landes außerhalb der Union; |
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—

„sonstige Zentralbank“ die Zentralbank eines Landes außerhalb der Union;

| — | „Zahlungszeitplan“ einen Zeitplan, der den Zahlungsablauf der Teilbeträge zur Rückerstattung der 4ZB angibt; |
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—

„Zahlungszeitplan“ einen Zeitplan, der den Zahlungsablauf der Teilbeträge zur Rückerstattung der 4ZB angibt;

| — | „Service-Level-Vereinbarung“ sowohl die Vereinbarung, die das Niveau der dem Eurosystem von den 4ZB in Bezug auf T2S zu erbringenden technischen Dienstleistungen bestimmt, als auch die Vereinbarung, die das Niveau der den Zentralverwahrern vom Eurosystem in Bezug auf T2S zu erbringenden Dienstleistungen bestimmt; |
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—

„Service-Level-Vereinbarung“ sowohl die Vereinbarung, die das Niveau der dem Eurosystem von den 4ZB in Bezug auf T2S zu erbringenden technischen Dienstleistungen bestimmt, als auch die Vereinbarung, die das Niveau der den Zentralverwahrern vom Eurosystem in Bezug auf T2S zu erbringenden Dienstleistungen bestimmt;

| — | „Spezifizierungs- und Entwicklungsphase“ den Zeitraum ab der Genehmigung der Nutzeranforderungen durch den EZB-Rat bis zum Beginn der Betriebsphase; |
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—

„Spezifizierungs- und Entwicklungsphase“ den Zeitraum ab der Genehmigung der Nutzeranforderungen durch den EZB-Rat bis zum Beginn der Betriebsphase;

| — | „T2S-Betriebsanwendung“ die von den 4ZB für das Eurosystem entwickelte und betriebene Software, die das Eurosystem befähigen soll, T2S-Dienstleistungen auf der T2S-Plattform zu erbringen; |
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—

„T2S-Betriebsanwendung“ die von den 4ZB für das Eurosystem entwickelte und betriebene Software, die das Eurosystem befähigen soll, T2S-Dienstleistungen auf der T2S-Plattform zu erbringen;

| — | „T2S-Änderungs- und Veröffentlichungsverfahren“ die im Rahmen einer Änderung der T2S-Dienstleistungen anzuwendenden Regeln und Verfahren; |
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—

„T2S-Änderungs- und Veröffentlichungsverfahren“ die im Rahmen einer Änderung der T2S-Dienstleistungen anzuwendenden Regeln und Verfahren;

| — | „T2S-Finanzrahmen“ die Obergrenze für die rückzuerstattenden Gesamtkosten von T2S. Der Finanzrahmen bestimmt a) für die teilnehmenden NZBen den für T2S zu zahlenden Höchstbetrag und b) für die 4ZB den Betrag, den sie von den teilnehmenden NZBen bei Lieferung auf der Grundlage des vereinbarten Zahlungszeitplans zurück erhalten; |
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—

„T2S-Finanzrahmen“ die Obergrenze für die rückzuerstattenden Gesamtkosten von T2S. Der Finanzrahmen bestimmt a) für die teilnehmenden NZBen den für T2S zu zahlenden Höchstbetrag und b) für die 4ZB den Betrag, den sie von den teilnehmenden NZBen bei Lieferung auf der Grundlage des vereinbarten Zahlungszeitplans zurück erhalten;

| — | „T2S-Plattform“ im Rahmen dieser Leitlinie und unbeschadet der Verwendung des Begriffs „T2S-Plattform“ in sonstigen Unterlagen bezüglich T2S, die Hardware sowie alle Softwarekomponenten (d.h. die gesamte verwendete Software mit Ausnahme der T2S-Betriebsanwendung), die zum Start und Betrieb der T2S-Betriebsanwendung erforderlich sind; |
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—

„T2S-Plattform“ im Rahmen dieser Leitlinie und unbeschadet der Verwendung des Begriffs „T2S-Plattform“ in sonstigen Unterlagen bezüglich T2S, die Hardware sowie alle Softwarekomponenten (d.h. die gesamte verwendete Software mit Ausnahme der T2S-Betriebsanwendung), die zum Start und Betrieb der T2S-Betriebsanwendung erforderlich sind;

| — | „T2S-Programm“ die für die Entwicklung von T2S bis zur vollständigen Migration aller Zentralverwahrer, die die Rahmenvereinbarung mit dem Eurosystem unterzeichnet haben, erforderlichen Tätigkeiten und Leistungen; |
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—

„T2S-Programm“ die für die Entwicklung von T2S bis zur vollständigen Migration aller Zentralverwahrer, die die Rahmenvereinbarung mit dem Eurosystem unterzeichnet haben, erforderlichen Tätigkeiten und Leistungen;

| — | „T2S-Programm-Vorstand“ das gemäß dem Beschluss EZB/2009/6 errichtete Leitungsorgan des Eurosystems, dessen Aufgabe es ist, Vorschläge an den EZB-Rat hinsichtlich strategischer Schlüsselfragen zu entwickeln und Aufgaben rein technischer Natur in Bezug auf T2S auszuführen; |
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—

„T2S-Programm-Vorstand“ das gemäß dem Beschluss EZB/2009/6 errichtete Leitungsorgan des Eurosystems, dessen Aufgabe es ist, Vorschläge an den EZB-Rat hinsichtlich strategischer Schlüsselfragen zu entwickeln und Aufgaben rein technischer Natur in Bezug auf T2S auszuführen;

| — | „T2S-Projektkonto“ das T2S-Konto, das zur Annahme und Auszahlung von Teilbeträgen, Rückerstattungen und Gebühren verwendet wird. Das Projektkonto kann Unterkonten zur Trennung verschiedener Arten von Cash-Flows haben. Es ist nicht haushaltsrechtlicher Natur; |
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—

„T2S-Projektkonto“ das T2S-Konto, das zur Annahme und Auszahlung von Teilbeträgen, Rückerstattungen und Gebühren verwendet wird. Das Projektkonto kann Unterkonten zur Trennung verschiedener Arten von Cash-Flows haben. Es ist nicht haushaltsrechtlicher Natur;

| — | „T2S-Dienstleistungen“ die Dienstleistungen, die das Eurosystem den Zentralverwahrern auf der Grundlage der Rahmenvereinbarung erbringt; |
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—

„T2S-Dienstleistungen“ die Dienstleistungen, die das Eurosystem den Zentralverwahrern auf der Grundlage der Rahmenvereinbarung erbringt;

| — | „T2S-Nutzer“ die juristischen Personen, die in Bezug auf T2S in vertraglicher Beziehung mit den Zentralverwahrern stehen, die die Rahmenvereinbarung mit dem Eurosystem unterzeichnet haben. Der Begriff beinhaltet auch Zahlungsbanken, die in vertraglicher Beziehung mit Zentralbanken stehen und auf einem T2S-Sonderkonto über ein Konto bei einem Echtzeit-Brutto-Abwicklungssystem einem über T2S abwickelnden Finanzinstitut Liquidität bereitstellen; |
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—

„T2S-Nutzer“ die juristischen Personen, die in Bezug auf T2S in vertraglicher Beziehung mit den Zentralverwahrern stehen, die die Rahmenvereinbarung mit dem Eurosystem unterzeichnet haben. Der Begriff beinhaltet auch Zahlungsbanken, die in vertraglicher Beziehung mit Zentralbanken stehen und auf einem T2S-Sonderkonto über ein Konto bei einem Echtzeit-Brutto-Abwicklungssystem einem über T2S abwickelnden Finanzinstitut Liquidität bereitstellen;

| — | „User Detailed Functional Specifications“ (UDFS) eine umfassende Beschreibung der Funktionen, die die externen Datenströme (von Anwendung zu Anwendung) verwalten. Sie enthält die für die Nutzer erforderlichen Informationen zur Anpassung oder Entwicklung ihres internen Informationssystems im Hinblick auf dessen Anschluss an T2S; |
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—

„User Detailed Functional Specifications“ (UDFS) eine umfassende Beschreibung der Funktionen, die die externen Datenströme (von Anwendung zu Anwendung) verwalten. Sie enthält die für die Nutzer erforderlichen Informationen zur Anpassung oder Entwicklung ihres internen Informationssystems im Hinblick auf dessen Anschluss an T2S;

| — | „User Handbook“ das Dokument, das beschreibt, wie die T2S-Nutzer verschiedene T2S-Softwarefunktionen nutzen können, die in einem bildschirmorientierten User-to-Application-Modus verfügbar sind; |
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—

„User Handbook“ das Dokument, das beschreibt, wie die T2S-Nutzer verschiedene T2S-Softwarefunktionen nutzen können, die in einem bildschirmorientierten User-to-Application-Modus verfügbar sind;

| — | „User Requirements Document“ (URD) das von der EZB am 3. Juli 2008 veröffentlichte Dokument, das die Nutzeranforderungen für T2S festlegt, in der anschließend durch das T2S-Änderungs- und Freigabemanagementverfahren geänderten Fassung. |
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—

„User Requirements Document“ (URD) das von der EZB am 3. Juli 2008 veröffentlichte Dokument, das die Nutzeranforderungen für T2S festlegt, in der anschließend durch das T2S-Änderungs- und Freigabemanagementverfahren geänderten Fassung.

ABSCHNITT II

STEUERUNG DES T2S-PROGRAMMS

Artikel 3

Steuerungsebenen

Die Steuerung des T2S-Programms basiert gemäß diesem Abschnitt der Leitlinie auf drei Ebenen. Die Ebene 1 besteht aus dem EZB-Rat, die Ebene 2 aus dem T2S-Programm-Vorstand und die Ebene 3 aus den 4ZB.

Artikel 4

Der EZB-Rat

(1)   Der EZB-Rat ist für die Leitung, Gesamtverwaltung und Kontrolle des T2S-Programms zuständig. Er ist auch für die Letztentscheidung in Bezug auf das T2S-Programm verantwortlich und entscheidet über die Verteilung der Aufgaben, die nicht spezifisch den Ebenen 2 und 3 zugeordnet sind.

(2)   Der EZB-Rat besitzt insbesondere folgende Zuständigkeiten:

| a) | Verantwortung für die Steuerung des T2S-Programms durch alle folgenden Tätigkeiten:






  i) | Entscheidung über alle Angelegenheiten in Bezug auf die Steuerung von T2S; Übernahme der Verantwortung für das gesamte T2S-Programm und daher Inhaber der Letztentscheidungsbefugnis im Streitfall; |
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a)

Verantwortung für die Steuerung des T2S-Programms durch alle folgenden Tätigkeiten:

i)

Entscheidung über alle Angelegenheiten in Bezug auf die Steuerung von T2S; Übernahme der Verantwortung für das gesamte T2S-Programm und daher Inhaber der Letztentscheidungsbefugnis im Streitfall;

| ii) | Entscheidungen von Fall zu Fall über dem T2S-Programm-Vorstand oder den 4ZB übertragene Aufgaben; |
| --- | --- |

ii)

Entscheidungen von Fall zu Fall über dem T2S-Programm-Vorstand oder den 4ZB übertragene Aufgaben;

| iii) | Verteilung von Folgeaufgaben oder zusätzlichen Sonderaufgaben in Bezug auf das T2S-Programm an den T2S-Programm-Vorstand bzw. die 4ZB und Entscheidung, welche diesbezüglichen Entscheidungen der EZB-Rat sich selbst vorbehält; |
| --- | --- |

iii)

Verteilung von Folgeaufgaben oder zusätzlichen Sonderaufgaben in Bezug auf das T2S-Programm an den T2S-Programm-Vorstand bzw. die 4ZB und Entscheidung, welche diesbezüglichen Entscheidungen der EZB-Rat sich selbst vorbehält;

| iv) | Beschlussfassung bezüglich der Organisation des T2S-Programm-Vorstands; |
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iv)

Beschlussfassung bezüglich der Organisation des T2S-Programm-Vorstands;

| b) | Bearbeitung von Anträgen von Mitgliedern der T2S-Beratergruppe, die gemäß den Regeln der T2S-Beratergruppe gestellt werden; |
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b)

Bearbeitung von Anträgen von Mitgliedern der T2S-Beratergruppe, die gemäß den Regeln der T2S-Beratergruppe gestellt werden;

| c) | Beschlussfassung hinsichtlich des grundlegenden Finanzregimes für T2S:






  i) | der Preispolitik für T2S-Dienstleistungen; |
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c)

Beschlussfassung hinsichtlich des grundlegenden Finanzregimes für T2S:

i)

der Preispolitik für T2S-Dienstleistungen;

| ii) | der Kostenrechnungsmethode für T2S; |
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ii)

der Kostenrechnungsmethode für T2S;

| iii) | der finanziellen Regelungen gemäß Artikel 12; |
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iii)

der finanziellen Regelungen gemäß Artikel 12;

| d) | Entscheidung über die Zugangskriterien für Zentralverwahrer; |
| --- | --- |

d)

Entscheidung über die Zugangskriterien für Zentralverwahrer;

| e) | Validierung und Verabschiedung des T2S-Programmplans; Überwachung der Fortschritte des T2S-Programms und Entscheidung über Maßnahmen zur Verringerung von Verzögerungen bei der Umsetzung von T2S; |
| --- | --- |

e)

Validierung und Verabschiedung des T2S-Programmplans; Überwachung der Fortschritte des T2S-Programms und Entscheidung über Maßnahmen zur Verringerung von Verzögerungen bei der Umsetzung von T2S;

| f) | Beschlussfassung hinsichtlich der grundlegenden operationellen Fragen von T2S, und zwar:






  i) | des T2S-Handlungsrahmens, einschließlich der Strategie in Bezug auf Betriebsstörungen und Krisenmanagement; |
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f)

Beschlussfassung hinsichtlich der grundlegenden operationellen Fragen von T2S, und zwar:

i)

des T2S-Handlungsrahmens, einschließlich der Strategie in Bezug auf Betriebsstörungen und Krisenmanagement;

| ii) | des T2S-Rahmens für die Sicherheit der Informationstechnik; |
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ii)

des T2S-Rahmens für die Sicherheit der Informationstechnik;

| iii) | des T2S-Änderungs- und Veröffentlichungsverfahrens; |
| --- | --- |

iii)

des T2S-Änderungs- und Veröffentlichungsverfahrens;

| iv) | der Strategie für die Erprobung von T2S; |
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iv)

der Strategie für die Erprobung von T2S;

| v) | der T2S-Migrationsstrategie; |
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v)

der T2S-Migrationsstrategie;

| vi) | des T2S-Risikomanagementrahmens; |
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vi)

des T2S-Risikomanagementrahmens;

| g) | Billigung des grundlegenden vertraglichen Rahmens und zwar:






  i) | der Vereinbarungen zwischen den Ebenen 2 und 3; |
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g)

Billigung des grundlegenden vertraglichen Rahmens und zwar:

i)

der Vereinbarungen zwischen den Ebenen 2 und 3;

| ii) | der zwischen dem T2S-Programm-Vorstand und den Zentralverwahrern sowie den Zentralbanken des Eurosystems und mit den 4ZB verhandelten Service Level-Vereinbarungen; |
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ii)

der zwischen dem T2S-Programm-Vorstand und den Zentralverwahrern sowie den Zentralbanken des Eurosystems und mit den 4ZB verhandelten Service Level-Vereinbarungen;

| iii) | der Verträge mit den Zentralverwahrern, die zwischen dem T2S-Programm-Vorstand zusammen mit den Zentralbanken des Eurosystems einerseits und den Zentralverwahrern andererseits verhandelt werden; |
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iii)

der Verträge mit den Zentralverwahrern, die zwischen dem T2S-Programm-Vorstand zusammen mit den Zentralbanken des Eurosystems einerseits und den Zentralverwahrern andererseits verhandelt werden;

| iv) | der Verträge mit NZBen außerhalb des Euro-Währungsgebiets, sonstigen Zentralbanken oder sonstigen zuständigen Währungsbehörden, einschließlich der jeweiligen Service Level-Vereinbarungen; |
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iv)

der Verträge mit NZBen außerhalb des Euro-Währungsgebiets, sonstigen Zentralbanken oder sonstigen zuständigen Währungsbehörden, einschließlich der jeweiligen Service Level-Vereinbarungen;

| h) | Verantwortung für die Ergreifung angemessener Maßnahmen zur Sicherstellung der Durchsetzung der Überwachungsregeln und -Grundsätze; |
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h)

Verantwortung für die Ergreifung angemessener Maßnahmen zur Sicherstellung der Durchsetzung der Überwachungsregeln und -Grundsätze;

| i) | Entscheidung über das Datum, an dem die Migration der Zentralverwahrer zu T2S beginnt. |
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i)

Entscheidung über das Datum, an dem die Migration der Zentralverwahrer zu T2S beginnt.

Artikel 5

T2S-Programm-Vorstand

(1)   Die Zusammensetzung und das Mandat des T2S-Programm-Vorstands sind im Beschluss EZB/2009/6 festgelegt. Der T2S-Programm-Vorstand ist für die der Ebene 2 übertragenen Aufgaben innerhalb des allgemeinen, durch den EZB-Rat festgelegten Rahmens verantwortlich.

(2)   Das Mandat des T2S-Programm-Vorstands umfasst:

| a) | die Erörterung und Billigung der GFS, UDFS und Nutzerhandbücher; |
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a)

die Erörterung und Billigung der GFS, UDFS und Nutzerhandbücher;

| b) | die Umsetzung des T2S-Handlungsrahmens, einschließlich der Strategie in Bezug auf Betriebsstörungen und Krisenmanagement, innerhalb der vom EZB-Rat festgelegten Parameter; |
| --- | --- |

b)

die Umsetzung des T2S-Handlungsrahmens, einschließlich der Strategie in Bezug auf Betriebsstörungen und Krisenmanagement, innerhalb der vom EZB-Rat festgelegten Parameter;

| c) | die Verhandlung der Währungsteilnahmevereinbarungen gemäß Artikel 18 Absatz 1 und 2; |
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c)

die Verhandlung der Währungsteilnahmevereinbarungen gemäß Artikel 18 Absatz 1 und 2;

| d) | die Bereitstellung von Informationen an die zuständigen Aufsichts- und Überwachungsbehörden; |
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d)

die Bereitstellung von Informationen an die zuständigen Aufsichts- und Überwachungsbehörden;

| e) | die Verhandlung der Level 2-Level 3-Vereinbarung mit den 4ZB zur Billigung durch den EZB-Rat. |
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e)

die Verhandlung der Level 2-Level 3-Vereinbarung mit den 4ZB zur Billigung durch den EZB-Rat.

Artikel 6

Die 4ZB

(1)   Die 4ZB entwickeln und betreiben T2S und stellen dem T2S-Programm-Vorstand Informationen über ihre interne Organisation und Aufgabenverteilung zur Verfügung.

Die 4ZB erfüllen insbesondere die folgenden Aufgaben:

| a) | Erstellung der GFS, der UDFS und der User Handbooks gemäß dem T2S-Programmplan auf der Grundlage der URD und unter der Anleitung des T2S-Programm-Vorstands; |
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a)

Erstellung der GFS, der UDFS und der User Handbooks gemäß dem T2S-Programmplan auf der Grundlage der URD und unter der Anleitung des T2S-Programm-Vorstands;

| b) | Entwicklung und Aufbau von T2S für das Eurosystem und Zurverfügungstellung der technischen Komponenten von T2S gemäß dem T2S-Programmplan und den URD, den GFS und den UDFS sowie sonstigen Spezifikationen und Service Levels; |
| --- | --- |

b)

Entwicklung und Aufbau von T2S für das Eurosystem und Zurverfügungstellung der technischen Komponenten von T2S gemäß dem T2S-Programmplan und den URD, den GFS und den UDFS sowie sonstigen Spezifikationen und Service Levels;

| c) | Bereitstellung von T2S für den T2S-Programm-Vorstand gemäß der genehmigten Zeitvorgabe sowie den genehmigten Spezifikationen und Service Levels; |
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c)

Bereitstellung von T2S für den T2S-Programm-Vorstand gemäß der genehmigten Zeitvorgabe sowie den genehmigten Spezifikationen und Service Levels;

| d) | Übermittlung folgender Akte an den T2S-Programm-Vorstand hinsichtlich der finanziellen Regelungen von T2S gemäß Artikel 12:






  i) | einer Schätzung der von ihnen bei der Entwicklung und dem Betrieb von T2S einzugehenden Kosten in einer Form, die von dem betreffenden Ausschuss des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) oder des Eurosystems bzw. von externen Rechnungsprüfern beurteilt bzw. geprüft werden kann; |
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d)

Übermittlung folgender Akte an den T2S-Programm-Vorstand hinsichtlich der finanziellen Regelungen von T2S gemäß Artikel 12:

i)

einer Schätzung der von ihnen bei der Entwicklung und dem Betrieb von T2S einzugehenden Kosten in einer Form, die von dem betreffenden Ausschuss des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) oder des Eurosystems bzw. von externen Rechnungsprüfern beurteilt bzw. geprüft werden kann;

| ii) | eines finanziellen Angebots, das die Art des Angebots, den Zahlungszeitplan und den abgedeckten Zeitrahmen ausweist; |
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ii)

eines finanziellen Angebots, das die Art des Angebots, den Zahlungszeitplan und den abgedeckten Zeitrahmen ausweist;

| e) | Einholung aller Genehmigungen, die erforderlich sind, um T2S aufzubauen und zu betreiben sowie das Eurosystem zu befähigen, T2S-Dienstleistungen an die Zentralverwahrer zu erbringen; |
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e)

Einholung aller Genehmigungen, die erforderlich sind, um T2S aufzubauen und zu betreiben sowie das Eurosystem zu befähigen, T2S-Dienstleistungen an die Zentralverwahrer zu erbringen;

| f) | Umsetzung der Änderungen von T2S gemäß dem T2S-Änderungs- und Veröffentlichungsverfahren; |
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f)

Umsetzung der Änderungen von T2S gemäß dem T2S-Änderungs- und Veröffentlichungsverfahren;

| g) | Beantwortung von Anfragen des EZB-Rates oder des T2S-Programm-Vorstands innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs; |
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g)

Beantwortung von Anfragen des EZB-Rates oder des T2S-Programm-Vorstands innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs;

| h) | Durchführung von Schulungen und Bereitstellung technischer und betrieblicher Unterstützung für Tests und für die Migration unter der Koordination des T2S-Programm-Vorstands; |
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h)

Durchführung von Schulungen und Bereitstellung technischer und betrieblicher Unterstützung für Tests und für die Migration unter der Koordination des T2S-Programm-Vorstands;

| i) | Verhandlung der Level 2-Level 3-Vereinbarung mit dem T2S-Programm-Vorstand. |
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i)

Verhandlung der Level 2-Level 3-Vereinbarung mit dem T2S-Programm-Vorstand.

(2)   Die 4ZB haften gesamtschuldnerisch gegenüber dem Eurosystem für die Erfüllung ihrer Aufgaben. Die Haftung umfasst Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftungsregelung wird im Einzelnen in der Level 2-Level 3-Vereinbarung festgelegt.

(3)   Die Auslagerung (Outsourcing) oder die Untervergabe dieser Aufgaben durch die 4ZB an externe Anbieter berührt die Haftung der 4ZB gegenüber dem Eurosystem und anderen Stakeholdern nicht und ist für den T2S-Programm-Vorstand transparent.

Artikel 7

Beziehungen zu externen Stakeholdern

(1)   Die T2S-Beratergruppe ist ein Forum für die Kommunikation und Interaktion zwischen dem Eurosystem und externen T2S-Stakeholdern. Die T2S-Beratergruppe erstattet dem T2S-Programm-Vorstand Bericht und kann in besonderen Fällen dem EZB-Rat Angelegenheiten vorlegen.

Der Vorsitzende des T2S-Programm-Vorstands steht der T2S-Beratergruppe vor. Die Zusammensetzung und das Mandat der T2S-Beratergruppe sind im Anhang dieser Leitlinie festgelegt.

Die Beratergruppe übt ihre Aufgabe gemäß der vom EZB-Rat genehmigten Geschäftsordnung aus.

(2)   Die Zentralverwahrer-Kontaktgruppe ist ein Forum für die Kommunikation und Interaktion mit den Zentralverwahrern. Sie fördert die Vorbereitung und Verhandlung der Rahmenvereinbarung zwischen dem Eurosystem einerseits und den Zentralverwahrern, die an T2S teilnehmen möchten, andererseits. Der Vorsitzende des T2S-Programm-Vorstands steht der Zentralverwahrer-Kontaktgruppe vor. Die Zusammensetzung und das Mandat der T2S-Kontaktgruppe sind im Anhang festgelegt.

(3)   Die nationalen Nutzergruppen sind ein Forum für die Kommunikation und Interaktion mit Anbietern und Nutzern von Wertpapierabwicklungsdienstleistungen in ihrem nationalen Markt, um die Entwicklung und Umsetzung von T2S zu unterstützen und die Auswirkungen von T2S auf die nationalen Märkte zu beurteilen. Die jeweiligen NZBen stehen den nationalen Anwendergruppen vor. Die Zusammensetzung und das Mandat der nationalen Nutzergruppen sind im Anhang festgelegt.

Artikel 8

Good governance

(1)   Um Interessenkonflikte zwischen den vom Eurosystem erbrachten T2S-Dienstleistungen und seinen aufsichtsrechtlichen Funktionen zu vermeiden, stellen die Zentralbanken des Eurosystems Folgendes sicher:

| a) | Gemäß der durch den EZB-Rat genehmigten Geschäftsordnung des T2S-Programm-Vorstands beteiligen sich die Mitglieder des T2S-Programm-Vorstands nicht an Überwachungstätigkeiten ihrer Zentralbank im Hinblick auf T2S. Sie sind nicht Mitglieder des Ausschusses für Zahlungsverkehrs- und Abrechnungssysteme („Payment and Settlement Systems Committee“, PSSC), des Ausschusses für Informationstechnologie („Information Technology Committee“, ITC) oder des IT-Lenkungsausschusses des Eurosystems („Eurosystem IT Steering Committee“, EISC). |
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a)

Gemäß der durch den EZB-Rat genehmigten Geschäftsordnung des T2S-Programm-Vorstands beteiligen sich die Mitglieder des T2S-Programm-Vorstands nicht an Überwachungstätigkeiten ihrer Zentralbank im Hinblick auf T2S. Sie sind nicht Mitglieder des Ausschusses für Zahlungsverkehrs- und Abrechnungssysteme („Payment and Settlement Systems Committee“, PSSC), des Ausschusses für Informationstechnologie („Information Technology Committee“, ITC) oder des IT-Lenkungsausschusses des Eurosystems („Eurosystem IT Steering Committee“, EISC).

| b) | Die Überwachung im Rahmen von T2S und die operativen Tätigkeiten von T2S sind getrennt. |
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b)

Die Überwachung im Rahmen von T2S und die operativen Tätigkeiten von T2S sind getrennt.

(2)   Der T2S-Programm-Vorstand unterliegt Berichtspflichten, dem Controlling und der internen Revision gemäß dieser Leitlinie. Prüfungen bezüglich der Entwicklung, des Betriebs und der Kosten von T2S werden auf der Grundlage der in den Richtlinien für das Revisionswesen vom EZB-Rat festgelegten Grundsätze und Regelungen eingeleitet und ausgeführt, die zum Zeitpunkt der jeweiligen Prüfung gelten.

Artikel 9

Zusammenarbeit und Information

(1)   Die 4ZB und der T2S-Programm-Vorstand arbeiten zusammen, tauschen Informationen aus und leisten sich während der Entwicklung des T2S-Programms gegenseitig technische und sonstige Unterstützung.

(2)   Die 4ZB, die anderen Zentralbanken des Eurosystems und der T2S-Programm-Vorstand melden einander unverzüglich alle Angelegenheiten, die die Entwicklung oder den Aufbau von T2S wesentlich beeinträchtigen könnten, und bemühen sich, alle damit verbundenen Risiken zu verringern.

(3)   Der T2S-Programm-Vorstand berichtet dem EZB-Rat vierteljährlich über die Entwicklung des T2S-Programms. Berichtsentwürfe werden vor der Vorlage über das Direktorium an den EZB-Rat dem PSSC und dem EISC zur Stellungnahme übermittelt.

(4)   Der T2S-Programm-Vorstand übermittelt die Tagesordnungen, die Zusammenfassungen und die relevanten Unterlagen seiner Sitzungen an die Mitglieder des PSSC, um diesen im Bedarfsfalle zu ermöglichen, einen Beitrag zu leisten.

(5)   Der T2S-Programm-Vorstand kann nach Bedarf die zuständigen ESZB-Ausschüsse anhören und von diesen angehört werden.

(6)   Die 4ZB legen dem T2S-Programm-Vorstand regelmäßig Berichte über das T2S-Programm vor.

(7)   Der Inhalt und das genaue Verfahren hinsichtlich der Berichtspflichten des T2S-Programm-Vorstands und der 4ZB sind in der Level 2-Level 3-Vereinbarung festgelegt.

ABSCHNITT III

FINANZREGIME

Artikel 10

Preispolitik

(1)   Die Preispolitik von T2S richtet sich nach den Grundsätzen der fehlenden Gewinnerzielungsabsicht, der vollständigen Kostendeckung und der Nichtdiskriminierung von Zentralverwahrern.

(2)   Innerhalb von 6 Monaten nach der Verabschiedung dieser Leitlinie übermittelt der T2S-Programm-Vorstand dem EZB-Rat einen Vorschlag über die Preispolitik für T2S-Dienstleistungen, der die allgemeinen Verfahren und einen Bericht über die Einhaltung des Ziels enthält, T2S auf der Basis fehlender Gewinnerzielungsabsicht und vollständiger Kostendeckung zu betreiben, einschließlich einer Beurteilung aller daraus resultierenden möglichen finanziellen Risiken für das Eurosystem. Die Preispolitik wird mit den Zentralverwahrern und den Nutzern erörtert, bevor sie dem EZB-Rat unterbreitet wird.

Artikel 11

Kostenrechnungsmethode und Rechnungslegung

(1)   T2S unterliegt der einheitlichen Kostenrechnungsmethode des Eurosystems und der Leitlinie EZB/2006/16 vom 10. November 2006 über die Rechnungslegungsgrundsätze und das Berichtswesen im Europäischen System der Zentralbanken (2), soweit der EZB-Rat nichts anderes beschließt.

(2)   Der T2S-Programm-Vorstand beteiligt in einem sehr frühen Stadium die betreffenden Ausschüsse des ESZB bzw. des Eurosystems bei der Beurteilung der korrekten Umsetzung

| a) | der einheitlichen Kostenrechnungsmethode des Eurosystems im Rahmen der Kostenschätzungen für T2S und der Berechnung der jährlichen Kosten für T2S, und |
| --- | --- |

a)

der einheitlichen Kostenrechnungsmethode des Eurosystems im Rahmen der Kostenschätzungen für T2S und der Berechnung der jährlichen Kosten für T2S, und

| b) | der Leitlinie EZB/2006/16 durch die EZB und die 4ZB im Rahmen des Ausweises von Kosten und Vermögenswerten in T2S. |
| --- | --- |

b)

der Leitlinie EZB/2006/16 durch die EZB und die 4ZB im Rahmen des Ausweises von Kosten und Vermögenswerten in T2S.

Artikel 12

Finanzielle Regelungen

(1)   Der T2S-Programm-Vorstand übermittelt dem EZB-Rat einen Vorschlag über den T2S-Finanzrahmen, der die Kosten für T2S enthält, d. h. die Kosten der 4ZB und der EZB für die Entwicklung, die Unterhaltung und den Betrieb von T2S.

(2)   Der Vorschlag enthält ferner:

| a) | die Art des Angebots; |
| --- | --- |

a)

die Art des Angebots;

| b) | einen Zahlungszeitplan; |
| --- | --- |

b)

einen Zahlungszeitplan;

| c) | den erfassten Zeitrahmen; |
| --- | --- |

c)

den erfassten Zeitrahmen;

| d) | einen Kostenteilungsmechanismus; |
| --- | --- |

d)

einen Kostenteilungsmechanismus;

| e) | die Kapitalkosten. |
| --- | --- |

e)

die Kapitalkosten.

(3)   Der EZB-Rat entscheidet über die finanziellen Regelungen.

Artikel 13

Zahlungen

(1)   Bei der EZB wird ein T2S-Projektkonto für das Eurosystem eingerichtet. Das T2S-Projektkonto ist nicht haushaltsrechtlicher Natur, sondern wird für die Ein- und Auszahlung aller auf T2S-Kosten bezogenen Vorauszahlungen, Teilbeträge und Rückerstattungen sowie T2S-Nutzungsgebühren verwendet.

(2)   Der T2S-Programm-Vorstand verwaltet das T2S-Projektkonto für das Eurosystem. Vorbehaltlich der Validierung und Abnahme der Leistungen der 4ZB genehmigt der T2S-Programm-Vorstand die Zahlung jedes Teilbetrags an die 4ZB im Einklang mit dem vom EZB-Rat genehmigten und in der Level 2-Level 3-Vereinbarung festgelegten Zahlungszeitplan.

Artikel 14

Die Rechte des Eurosystems an T2S

(1)   Die T2S-Betriebsanwendung gehört vollständig dem Eurosystem.

(2)   Zu diesem Zweck gewähren die 4ZB dem Eurosystem Lizenzen hinsichtlich der Rechte an geistigem Eigentum, die erforderlich sind, damit das Eurosystem die volle Bandbreite der T2S-Dienstleistungen für Zentralverwahrer gemäß den geltenden Vorschriften und den einheitlichen Service Levels sowie auf gleichberechtigter Grundlage erbringen kann Die 4ZB stellen das Eurosystem von allen Ansprüchen frei, die von Dritten in Bezug auf Verstöße im Zusammenhang mit diesen geistigen Eigentumsrechten erhoben werden.

(3)   Die Einzelheiten hinsichtlich der Rechte des Eurosystems an T2S werden zwischen den 4ZB und dem T2S-Programm-Vorstand in der Level 2-Level 3-Vereinbarung festgelegt. Die Rechte der Behörden, die eine Währungsteilnahmevereinbarung gemäß Artikel 18 unterzeichnet haben, werden in dieser Vereinbarung festgelegt.

ABSCHNITT IV

ZENTRALVERWAHRER

Artikel 15

Zugangskriterien für Zentralverwahrer

(1)   Zentralverwahrer sind für den Zugang zu T2S-Dienstleistungen zugelassen, wenn sie

| a) | der Europäischen Kommission gemäß Artikel 10 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (3) gemeldet worden sind, oder, bei einem außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ansässigen Zentralverwahrer, wenn er in einem rechtlichen und aufsichtlichen Rahmen betrieben wird, der dem in der Union geltenden Rahmen gleichwertig ist. |
| --- | --- |

a)

der Europäischen Kommission gemäß Artikel 10 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (3) gemeldet worden sind, oder, bei einem außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ansässigen Zentralverwahrer, wenn er in einem rechtlichen und aufsichtlichen Rahmen betrieben wird, der dem in der Union geltenden Rahmen gleichwertig ist.

| b) | von den zuständigen Behörden als den „CESR/ESCB-Recommendations for Securities Settlement Systems“ (CESR/ESZB-Empfehlungen für Wertpapierabwicklungssysteme) entsprechend beurteilt wurden; |
| --- | --- |

b)

von den zuständigen Behörden als den „CESR/ESCB-Recommendations for Securities Settlement Systems“ (CESR/ESZB-Empfehlungen für Wertpapierabwicklungssysteme) entsprechend beurteilt wurden;

| c) | auf Antrag anderen Zentralverwahrern in T2S jede Wertpapierkennnummer („International Securities Identification Number“, ISIN), deren emittierende Zentralverwahrer (oder technisch emittierende Zentralverwahrer) sie sind, zur Verfügung stellen, |
| --- | --- |

c)

auf Antrag anderen Zentralverwahrern in T2S jede Wertpapierkennnummer („International Securities Identification Number“, ISIN), deren emittierende Zentralverwahrer (oder technisch emittierende Zentralverwahrer) sie sind, zur Verfügung stellen,

| d) | sich verpflichten, anderen Zentralverwahrern in T2S diskriminierungsfrei grundlegende Verwahrungsdienstleistungen anzubieten, |
| --- | --- |

d)

sich verpflichten, anderen Zentralverwahrern in T2S diskriminierungsfrei grundlegende Verwahrungsdienstleistungen anzubieten,

| e) | sich gegenüber anderen Zentralverwahrern in T2S verpflichten, ihre Abwicklung in Zentralbankgeld in T2S durchzuführen, sofern die Währung in T2S verfügbar ist. |
| --- | --- |

e)

sich gegenüber anderen Zentralverwahrern in T2S verpflichten, ihre Abwicklung in Zentralbankgeld in T2S durchzuführen, sofern die Währung in T2S verfügbar ist.

(2)   Die Regelungen hinsichtlich der Zugangskriterien für Zentralverwahrer werden in den vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Zentralbanken des Eurosystems und den Zentralverwahrern umgesetzt.

(3)   Die EZB führt auf ihrer Website eine Liste der für die Abwicklung in T2S zugelassenen Zentralverwahrer.

Artikel 16

Vertragsverhältnisse mit Zentralverwahrern

(1)   Die Verträge zwischen den Zentralbanken des Eurosystems und den Zentralverwahrern einschließlich der Service-Level-Vereinbarungen sind vollständig aufeinander abgestimmt.

(2)   Der T2S-Programm-Vorstand verhandelt gemeinsam mit den Zentralbanken des Eurosystems die Verträge mit den Zentralverwahrern.

(3)   Die Verträge mit den Zentralverwahrern werden vom EZB-Rat genehmigt und anschließend jeweils im Namen und Auftrag aller Zentralbanken des Eurosystems von der Zentralbank des Eurosystems, in deren Land der Zentralverwahrer seinen Sitz hat, oder von der EZB für außerhalb des Euro-Währungsgebiets ansässige Zentralverwahrer unterzeichnet. In Bezug auf Irland wird der Vertrag von der Zentralbank des Eurosystems des Mitgliedstaats unterzeichnet, der die Europäische Kommission gemäß Artikel 10 der Richtlinie 98/26/EG über das Wertpapierabwicklungssystem informiert hat.

Artikel 17

Einhaltung aufsichtsrechtlicher Anforderungen

(1)   Der T2S-Programm-Vorstand strebt an, die laufende Einhaltung der maßgeblichen rechtlichen und aufsichtlichen Anforderungen sowie Überwachungsanforderungen durch die Zentralverwahrer zu unterstützen.

(2)   Der T2S-Programm-Vorstand erwägt, ob die EZB Empfehlungen abgeben sollte, um zur Gewährleistung gleicher Zugangsrechte zu den T2S-Dienstleistungen für die Zentralverwahrer die Anpassung rechtlicher Vorschriften zu fördern und unterbreitet dem EZB-Rat diesbezüglich Vorschläge.

ABSCHNITT V

ANDERE WÄHRUNGEN ALS DER EURO

Artikel 18

Zulassungsvoraussetzungen für die Einbeziehung in T2S

(1)   Eine andere EWR-Währung als der Euro kann für die Nutzung in T2S zugelassen werden, wenn die NZB außerhalb des Euro-Währungsgebiets, die sonstige Zentralbank oder die sonstige für diese Währung verantwortliche Behörde eine Währungsteilnahmevereinbarung mit dem Eurosystem abschließt und wenn der EZB-Rat der Zulassung dieser Währung zugestimmt hat.

(2)   Eine Währung, die keine EWR-Währung ist, kann für die Nutzung in T2S zugelassen werden, wenn der EZB-Rat der Zulassung dieser Währung zugestimmt hat und wenn

| a) | der für Abwicklungen in der entsprechenden Währung geltende rechtliche und aufsichtliche Rahmen sowie der Oversight-Rahmen dem in der Union geltenden Maß an Rechtssicherheit im Wesentlichen entspricht oder ein höheres Maß an Rechtssicherheit aufweist, |
| --- | --- |

a)

der für Abwicklungen in der entsprechenden Währung geltende rechtliche und aufsichtliche Rahmen sowie der Oversight-Rahmen dem in der Union geltenden Maß an Rechtssicherheit im Wesentlichen entspricht oder ein höheres Maß an Rechtssicherheit aufweist,

| b) | die Einbeziehung dieser Währung in T2S eine positive Auswirkung auf den Beitrag von T2S zu dem Wertpapierabwicklungsmarkt der Union hätte, und |
| --- | --- |

b)

die Einbeziehung dieser Währung in T2S eine positive Auswirkung auf den Beitrag von T2S zu dem Wertpapierabwicklungsmarkt der Union hätte, und

| c) | die sonstige Zentralbank oder sonstige für diese Währung verantwortliche Behörde eine für beide Seiten zufriedenstellende Währungsteilnahmevereinbarung mit dem Eurosystem abschließt. |
| --- | --- |

c)

die sonstige Zentralbank oder sonstige für diese Währung verantwortliche Behörde eine für beide Seiten zufriedenstellende Währungsteilnahmevereinbarung mit dem Eurosystem abschließt.

(3)   Gemäß dem Mandat des T2S-Programm-Vorstands können NZBen außerhalb des Euro-Währungsgebiets im T2S-Programm-Vorstand vertreten sein.

ABSCHNITT VI

T2S-PROGRAMMENTWICKLUNG

Artikel 19

T2S-Programmplan

(1)   Nach der Verabschiedung dieser Leitlinie unterbreitet der T2S-Programm-Vorstand dem EZB-Rat Vorschläge für einen T2S-Programmplan, der auf der URD basiert und aus einer strukturierten Liste der Leistungen und Tätigkeiten in Bezug auf das T2S-Programm zusammen mit ihren Interdependenzen und den beabsichtigten Start- und Enddaten besteht.

(2)   Auf der Grundlage der Vorschläge des T2S-Programm-Vorstands überprüft, validiert und verabschiedet der EZB-Rat den T2S-Programmplan.

(3)   Der T2S-Programm-Vorstand erstellt einen genauen Programmzeitplan auf der Grundlage des T2S-Programmplans, der die Zielvorgaben des T2S-Programms ausweist. Der Zeitplan wird veröffentlicht und den T2S-Stakeholdern mitgeteilt.

(4)   Wenn ein ernstzunehmendes Risiko besteht, dass eine Zielvorgabe des T2S-Programms nicht erreicht werden wird, informiert der T2S-Programm-Vorstand unverzüglich den EZB-Rat darüber und schlägt Maßnahmen vor, um Verzögerungen der Umsetzung des T2S-Programms zu verringern.

ABSCHNITT VII

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 20

Level 2-Level 3-Vereinbarung

(1)   Innerhalb des durch diese Leitlinie gezogenen Rahmens legt eine Level 2-Level 3-Vereinbarung die zusätzlichen Einzelheiten der Aufgaben und Zuständigkeiten der 4ZB, des T2S-Programm-Vorstands und der Zentralbanken des Eurosystems fest.

(2)   Der Entwurf der Level 2-Level 3-Vereinbarung wird dem EZB-Rat zur Billigung vorgelegt und anschließend vom Eurosystem und den 4ZB unterzeichnet.

Artikel 21

Streitbeilegung

(1)   Wenn ein Streit in Bezug auf eine von dieser Leitlinie geregelte Angelegenheit nicht durch eine Vereinbarung zwischen den betroffenen Parteien beigelegt werden kann, kann jede betroffene Partei die Angelegenheit dem EZB-Rat zur Entscheidung vorlegen.

(2)   Die Level 2-Level 3-Vereinbarung legt fest, dass der T2S-Programm-Vorstand oder die 4ZB sämtliche sich aus der Level 2-Level 3-Vereinbarung ergebenden Streitigkeiten vor den EZB-Rat bringen können.

Artikel 22

Inkrafttreten

Diese Leitlinie tritt am 1. Mai 2010 in Kraft.

Artikel 23

Adressaten und Umsetzungsmaßnahmen

Diese Leitlinie gilt für alle Zentralbanken des Eurosystems.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 21. April 2010.

Für den EZB-Rat

Der Präsident der EZB

Jean-Claude TRICHET

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(1)  ABl. L 102 vom 22.4.2009, S. 12.

1

(2)  ABl. L 348 vom 11.12.2006, S. 1.

2

(3)  ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 45.

3

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ANHANG

T2S-BERATERGRUPPE

Mandat und Zusammensetzung

1.   Mandat und Zuständigkeiten

Die TARGET2-Securities (T2S)-Beratergruppe (Advisory Group, AG) hat das folgende Mandat:

| a) | Unterstützung der Überprüfung der General Specifications (GS) und der User Detailed Functional Specifications (UDFS) durch das Eurosystem, um sicherzustellen, dass diese vollständig mit den URD in Einklang stehen. |
| --- | --- |

a)

Unterstützung der Überprüfung der General Specifications (GS) und der User Detailed Functional Specifications (UDFS) durch das Eurosystem, um sicherzustellen, dass diese vollständig mit den URD in Einklang stehen.

| b) | Unterstützung der Prüfung durch das Eurosystem von Anträgen auf Änderung der URD, |
| --- | --- |

b)

Unterstützung der Prüfung durch das Eurosystem von Anträgen auf Änderung der URD,

| c) | Beratung zur näheren Definition der rechtlichen Grundlagen der Allgemeinen Spezifikationen und der UDFS, |
| --- | --- |

c)

Beratung zur näheren Definition der rechtlichen Grundlagen der Allgemeinen Spezifikationen und der UDFS,

| d) | Unterstützung des Eurosystems bei der näheren Definition des Rahmens für die Preisgestaltung, |
| --- | --- |

d)

Unterstützung des Eurosystems bei der näheren Definition des Rahmens für die Preisgestaltung,

| e) | Weiterführung der Harmonisierungsbemühungen im Bereich der Wertpapierabwicklung hinsichtlich T2S, |
| --- | --- |

e)

Weiterführung der Harmonisierungsbemühungen im Bereich der Wertpapierabwicklung hinsichtlich T2S,

| f) | Unterstützung der Umsetzungsbemühungen im Markt, |
| --- | --- |

f)

Unterstützung der Umsetzungsbemühungen im Markt,

| g) | Beratung hinsichtlich und Unterstützung der Umsetzung einer Vereinbarung und Maßnahmen, die zu einem effektiven und kosteneffizienten T2S-Umfeld zwischen T2S und Zentralverwahrern in der Nachhandelsphase beitragen und dadurch die Bindung der Zentralverwahrer und der Marktnutzer an T2S durch die Verlagerung der Einlagen- und Abwicklungsaktivitäten hin zu T2S fördern, und |
| --- | --- |

g)

Beratung hinsichtlich und Unterstützung der Umsetzung einer Vereinbarung und Maßnahmen, die zu einem effektiven und kosteneffizienten T2S-Umfeld zwischen T2S und Zentralverwahrern in der Nachhandelsphase beitragen und dadurch die Bindung der Zentralverwahrer und der Marktnutzer an T2S durch die Verlagerung der Einlagen- und Abwicklungsaktivitäten hin zu T2S fördern, und

| h) | Beratung zu Fragen der Migration und des Übergangs. |
| --- | --- |

h)

Beratung zu Fragen der Migration und des Übergangs.

2.   Zusammensetzung

| 2.1 | Die AG setzt sich aus dem Vorsitzenden, dem Sekretär, Vollmitgliedern und Beobachtern zusammen. |
| --- | --- |

2.1

Die AG setzt sich aus dem Vorsitzenden, dem Sekretär, Vollmitgliedern und Beobachtern zusammen.

| 2.2 | Der Vorsitzende kann gegebenenfalls nach eigenem Ermessen von Fall zu Fall zusätzliche Experten zu den Sitzungen der AG einladen und die AG hierüber informieren. |
| --- | --- |

2.2

Der Vorsitzende kann gegebenenfalls nach eigenem Ermessen von Fall zu Fall zusätzliche Experten zu den Sitzungen der AG einladen und die AG hierüber informieren.

3.   Vollmitglieder

| 3.1 | Vollmitglieder haben das Recht, an den Entscheidungen der AG mitzuwirken. |
| --- | --- |

3.1

Vollmitglieder haben das Recht, an den Entscheidungen der AG mitzuwirken.

| 3.2 | Jede Gruppe, die gemäß Nr. 3.3 für die Vollmitgliedschaft zugelassen ist, bekommt die gleiche Anzahl von Vollmitgliedern zugewiesen. Die Anzahl der Vollmitglieder jeder anderen Stakeholder-Gruppe ist gleich der Anzahl der Vollmitglieder der Stakeholder-Gruppe der Zentralbank. |
| --- | --- |

3.2

Jede Gruppe, die gemäß Nr. 3.3 für die Vollmitgliedschaft zugelassen ist, bekommt die gleiche Anzahl von Vollmitgliedern zugewiesen. Die Anzahl der Vollmitglieder jeder anderen Stakeholder-Gruppe ist gleich der Anzahl der Vollmitglieder der Stakeholder-Gruppe der Zentralbank.

| 3.3 | Ein Vertreter jeder folgenden Gruppe ist als Vollmitglied der AG zugelassen:






  a) | Zentralbanken — Die EZB und jede nationale Zentralbank (NZB) des Euro-Währungsgebiets wird durch ein Vollmitglied vertreten. Mit der Einführung des Euro durch einen Mitgliedstaat nimmt die entsprechende NZB ab dem Tag des Beitritts zum Euro-Währungsgebiet ebenfalls als Vollmitglied an der AG teil. Eine Zentralbank außerhalb des Euro-Währungsgebiets, die sich zur Einbindung ihrer Währung in T2S entschlossen hat, wird ab dem Tag dieses Entschlusses ebenfalls durch ein Vollmitglied vertreten. Die Europäische Kommission ist als öffentliche Stelle ein Vollmitglied und wird als Mitglied der Zentralbankgruppe gezählt. |
| --- | --- | --- |

3.3

Ein Vertreter jeder folgenden Gruppe ist als Vollmitglied der AG zugelassen:

a)

Zentralbanken — Die EZB und jede nationale Zentralbank (NZB) des Euro-Währungsgebiets wird durch ein Vollmitglied vertreten. Mit der Einführung des Euro durch einen Mitgliedstaat nimmt die entsprechende NZB ab dem Tag des Beitritts zum Euro-Währungsgebiet ebenfalls als Vollmitglied an der AG teil. Eine Zentralbank außerhalb des Euro-Währungsgebiets, die sich zur Einbindung ihrer Währung in T2S entschlossen hat, wird ab dem Tag dieses Entschlusses ebenfalls durch ein Vollmitglied vertreten. Die Europäische Kommission ist als öffentliche Stelle ein Vollmitglied und wird als Mitglied der Zentralbankgruppe gezählt.

| b) | Zentralverwahrer — Alle Gruppen von Zentralverwahrern, die aus mehreren Zentralverwahrern bestehen können, oder gegebenenfalls einzelne Zentralverwahrer, die ihre Transaktionen in Euro bzw. in ihrer nicht auf Euro lautenden nationalen Währung abwickeln und die folgenden Kriterien erfüllen, sind Vollmitglieder der AG und können Vertreter benennen, wenn:






  — | sie ihre Unterstützung für T2S erklärt haben, |
| --- | --- | --- |

b)

Zentralverwahrer — Alle Gruppen von Zentralverwahrern, die aus mehreren Zentralverwahrern bestehen können, oder gegebenenfalls einzelne Zentralverwahrer, die ihre Transaktionen in Euro bzw. in ihrer nicht auf Euro lautenden nationalen Währung abwickeln und die folgenden Kriterien erfüllen, sind Vollmitglieder der AG und können Vertreter benennen, wenn:

—

sie ihre Unterstützung für T2S erklärt haben,

| — | sie bereit sind, einen Vertrag mit dem Eurosystem einzugehen, |
| --- | --- |

—

sie bereit sind, einen Vertrag mit dem Eurosystem einzugehen,

| — | sie ihre Absicht erklärt haben, T2S nach dessen Inbetriebnahme zu nutzen. |
| --- | --- |

—

sie ihre Absicht erklärt haben, T2S nach dessen Inbetriebnahme zu nutzen.

Gemäß den Nummern 3.2 und 3.3 a entspricht die Anzahl der Vertreter der Zentralverwahrer der Anzahl der Vertreter der Zentralbanken. Daher haben größere Gruppen von Zentralverwahrern und größere Zentralverwahrer abhängig von ihrem Abwicklungsvolumen eine höhere Anzahl von Vertretern. Die Anzahl zusätzlicher Vertreter wird durch die in der AG vertretenen Zentralverwahrer und den Vorsitzenden der AG anhand der d’Hondt’schen Methode der anteiligen Vertretung bestimmt.

| c) | Nutzer — Der Nominierungsausschuss (Nomination Committee, NC) wählt Mitglieder aus der Nutzergemeinschaft auf der Grundlage der von dem Sekretär erhaltenen Anträge anhand eines vordefinierten Schlüssels aus:






  — | mindestens elf Vollmitglieder, die große Geschäftsbanken vertreten, die im Wertpapiergeschäft in für die Abwicklung in T2S zugelassenen Währungen tätig sind, unabhängig von ihrem eingetragenen Geschäftssitz, |
| --- | --- | --- |

c)

Nutzer — Der Nominierungsausschuss (Nomination Committee, NC) wählt Mitglieder aus der Nutzergemeinschaft auf der Grundlage der von dem Sekretär erhaltenen Anträge anhand eines vordefinierten Schlüssels aus:

—

mindestens elf Vollmitglieder, die große Geschäftsbanken vertreten, die im Wertpapiergeschäft in für die Abwicklung in T2S zugelassenen Währungen tätig sind, unabhängig von ihrem eingetragenen Geschäftssitz,

| — | mindestens zwei Vollmitglieder, die internationale Investmentbanken vertreten, |
| --- | --- |

—

mindestens zwei Vollmitglieder, die internationale Investmentbanken vertreten,

| — | mindestens zwei Vollmitglieder, die Banken vertreten, die im Sektor der Wertpapierabwicklung zur Bedienung ihrer lokalen Kunden tätig sind, |
| --- | --- |

—

mindestens zwei Vollmitglieder, die Banken vertreten, die im Sektor der Wertpapierabwicklung zur Bedienung ihrer lokalen Kunden tätig sind,

| — | mindestens ein Vollmitglied, das eine zentrale Gegenpartei vertritt. |
| --- | --- |

—

mindestens ein Vollmitglied, das eine zentrale Gegenpartei vertritt.

4.   Beobachter

| 4.1 | Beobachter dürfen zwar an den Sitzungen der AG, aber nicht an deren Entscheidungsprozess teilnehmen. |
| --- | --- |

4.1

Beobachter dürfen zwar an den Sitzungen der AG, aber nicht an deren Entscheidungsprozess teilnehmen.

| 4.2 | Ein Vertreter jeder der folgenden Gruppen/Institutionen ist als Beobachter der AG zugelassen:






  a) | Ausschuss der europäischen Wertpapieraufsichtsbehörden, |
| --- | --- | --- |

4.2

Ein Vertreter jeder der folgenden Gruppen/Institutionen ist als Beobachter der AG zugelassen:

a)

Ausschuss der europäischen Wertpapieraufsichtsbehörden,

| b) | Europäische Bankenvereinigung, |
| --- | --- |

b)

Europäische Bankenvereinigung,

| c) | Europäische Sparkassenvereinigung, |
| --- | --- |

c)

Europäische Sparkassenvereinigung,

| d) | Europäische Vereinigung der Genossenschaftsbanken, |
| --- | --- |

d)

Europäische Vereinigung der Genossenschaftsbanken,

| e) | European Securities Services Forum, |
| --- | --- |

e)

European Securities Services Forum,

| f) | Federation of European Securities Exchanges (Arbeitsgemeinschaft der europäischen Wertpapierbörsen), |
| --- | --- |

f)

Federation of European Securities Exchanges (Arbeitsgemeinschaft der europäischen Wertpapierbörsen),

| g) | Zentralverwahrer, die T2S unterstützen und von einer NZB betrieben werden, |
| --- | --- |

g)

Zentralverwahrer, die T2S unterstützen und von einer NZB betrieben werden,

| h) | Vorsitzende von Untergruppen der AG. |
| --- | --- |

h)

Vorsitzende von Untergruppen der AG.

| 4.3 | Die Zentralbanken des Eurosystems, die die T2S-Plattform errichten und betreiben werden (4ZB), können einen Vertreter für jede dieser Zentralbanken nominieren, der als Beobachter in der AG teilnimmt. Diese Vertreter vertreten ihre Ansichten gegenüber der AG einheitlich. |
| --- | --- |

4.3

Die Zentralbanken des Eurosystems, die die T2S-Plattform errichten und betreiben werden (4ZB), können einen Vertreter für jede dieser Zentralbanken nominieren, der als Beobachter in der AG teilnimmt. Diese Vertreter vertreten ihre Ansichten gegenüber der AG einheitlich.

5.   Nominierungsverfahren

| 5.1 | Die folgenden Nominierungsverfahren gelten für Vollmitglieder und für Beobachter:






  a) | ein Vertreter einer Zentralbank wird durch den Präsidenten der betreffenden Zentralbank gemäß der geltenden Zentralbanksatzung nominiert, |
| --- | --- | --- |

5.1

Die folgenden Nominierungsverfahren gelten für Vollmitglieder und für Beobachter:

a)

ein Vertreter einer Zentralbank wird durch den Präsidenten der betreffenden Zentralbank gemäß der geltenden Zentralbanksatzung nominiert,

| b) | ein Vertreter eines Zentralverwahrers wird durch den Vorsitzenden des betreffenden Zentralverwahrers ernannt, |
| --- | --- |

b)

ein Vertreter eines Zentralverwahrers wird durch den Vorsitzenden des betreffenden Zentralverwahrers ernannt,

| c) | ein Vertreter der Nutzer wird durch die jeweiligen Organisationen auf der Basis von Einzelbewerbungen persönlich ernannt. Sie werden durch das NC im Einklang mit den geltenden NC-Verfahren und -Kriterien bestimmt. |
| --- | --- |

c)

ein Vertreter der Nutzer wird durch die jeweiligen Organisationen auf der Basis von Einzelbewerbungen persönlich ernannt. Sie werden durch das NC im Einklang mit den geltenden NC-Verfahren und -Kriterien bestimmt.

| d) | ein Beobachter wird von dem Vorsitzenden der betreffenden Gruppe/Institution ernannt. |
| --- | --- |

d)

ein Beobachter wird von dem Vorsitzenden der betreffenden Gruppe/Institution ernannt.

| 5.2 | Jede benannte Person muss einen angemessenen Rang einnehmen und über einschlägigen Sachverstand verfügen. Die ernennenden Stellen gewährleisten, dass die ernannte Person über genügend Zeit verfügt, um an der Arbeit der AG aktiv teilzunehmen. |
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5.2

Jede benannte Person muss einen angemessenen Rang einnehmen und über einschlägigen Sachverstand verfügen. Die ernennenden Stellen gewährleisten, dass die ernannte Person über genügend Zeit verfügt, um an der Arbeit der AG aktiv teilzunehmen.

| 5.3 | Die Ernennungen müssen gegenüber dem Sekretär schriftlich bestätigt werden. |
| --- | --- |

5.3

Die Ernennungen müssen gegenüber dem Sekretär schriftlich bestätigt werden.

6.   Mitwirkung

| 6.1 | Vollmitglieder und Beobachter in der AG beteiligen sich auf streng persönlicher Basis an der AG. Ihre Anwesenheit bei den Sitzungen der AG wird als Zeichen ihres Einsatzes für das Projekt angesehen. |
| --- | --- |

6.1

Vollmitglieder und Beobachter in der AG beteiligen sich auf streng persönlicher Basis an der AG. Ihre Anwesenheit bei den Sitzungen der AG wird als Zeichen ihres Einsatzes für das Projekt angesehen.

| 6.2 | Vollmitglieder und Beobachter sind berechtigt, einen Stellvertreter (mit gleichwertigem Rang und Sachverstand) zu bestimmen, der in Ausnahmefällen in ihrer Abwesenheit an der AG teilnehmen und dort Ansichten äußern kann oder bei Vollmitgliedern in deren Namen abstimmen kann. Die betreffenden Vollmitglieder und Beobachter teilen dies dem Sekretär rechtzeitig im Voraus mit. |
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6.2

Vollmitglieder und Beobachter sind berechtigt, einen Stellvertreter (mit gleichwertigem Rang und Sachverstand) zu bestimmen, der in Ausnahmefällen in ihrer Abwesenheit an der AG teilnehmen und dort Ansichten äußern kann oder bei Vollmitgliedern in deren Namen abstimmen kann. Die betreffenden Vollmitglieder und Beobachter teilen dies dem Sekretär rechtzeitig im Voraus mit.

| 6.3 | Beendet ein Vollmitglied oder ein Beobachter seinen Dienst bei der juristischen Person, die er vertritt, so endet seine Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung. |
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6.3

Beendet ein Vollmitglied oder ein Beobachter seinen Dienst bei der juristischen Person, die er vertritt, so endet seine Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung.

| 6.4 | Wenn ein Vollmitglied oder ein Beobachter zurücktritt oder seine Mitgliedschaft endet, ersucht der Vorsitzende der AG gemäß dem Ernennungsverfahren nach Artikel 5 die zuständige nominierende Organisation oder das NC darum, ein Ersatzmitglied zu bestimmen. |
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6.4

Wenn ein Vollmitglied oder ein Beobachter zurücktritt oder seine Mitgliedschaft endet, ersucht der Vorsitzende der AG gemäß dem Ernennungsverfahren nach Artikel 5 die zuständige nominierende Organisation oder das NC darum, ein Ersatzmitglied zu bestimmen.

7.   Vorsitzender

| 7.1 | Der Vorsitzende muss ein hochrangiger Mitarbeiter der EZB sein und wird vom EZB-Rat ernannt. Der Vorsitzende ist berechtigt, einen Stellvertreter zu bestimmen, der ihn in Ausnahmefällen vertritt. |
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7.1

Der Vorsitzende muss ein hochrangiger Mitarbeiter der EZB sein und wird vom EZB-Rat ernannt. Der Vorsitzende ist berechtigt, einen Stellvertreter zu bestimmen, der ihn in Ausnahmefällen vertritt.

| 7.2 | Der Vorsitzende ist für die Organisation der Sitzungen der AG verantwortlich und übernimmt bei diesen Sitzungen den Vorsitz. Er entscheidet in dieser Funktion über die Tagesordnung der Sitzungen unter Berücksichtigung der Beiträge von Mitgliedern der AG und die an die AG zu übermittelnden Unterlagen. |
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7.2

Der Vorsitzende ist für die Organisation der Sitzungen der AG verantwortlich und übernimmt bei diesen Sitzungen den Vorsitz. Er entscheidet in dieser Funktion über die Tagesordnung der Sitzungen unter Berücksichtigung der Beiträge von Mitgliedern der AG und die an die AG zu übermittelnden Unterlagen.

| 7.3 | Der Vorsitzende entscheidet darüber, ob eine Angelegenheit in den Zuständigkeitsbereich der AG gemäß Nummer 1.2. fällt und informiert die AG entsprechend, wenn er zu dem Entschluss kommt, dass eine Angelegenheit nicht in den Zuständigkeitsbereich der AG fällt. |
| --- | --- |

7.3

Der Vorsitzende entscheidet darüber, ob eine Angelegenheit in den Zuständigkeitsbereich der AG gemäß Nummer 1.2. fällt und informiert die AG entsprechend, wenn er zu dem Entschluss kommt, dass eine Angelegenheit nicht in den Zuständigkeitsbereich der AG fällt.

| 7.4 | Der Vorsitzende übt die in dem Beschluss des EZB-Rates vorgesehenen Aufgaben sowie die im weiteren Verlauf durch die AG an ihn übertragenen Aufgaben aus. |
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7.4

Der Vorsitzende übt die in dem Beschluss des EZB-Rates vorgesehenen Aufgaben sowie die im weiteren Verlauf durch die AG an ihn übertragenen Aufgaben aus.

| 7.5 | Der Vorsitzende ernennt die Vorsitzenden und die ordentlichen Mitglieder der unter der Federführung der AG errichteten Untergruppen. |
| --- | --- |

7.5

Der Vorsitzende ernennt die Vorsitzenden und die ordentlichen Mitglieder der unter der Federführung der AG errichteten Untergruppen.

| 7.6 | Der Vorsitzende vertritt die AG alleine nach außen. Die AG wird in angemessener Weise unterrichtet, bevor der Vorsitzende die AG jeweils nach außen vertritt. Jegliche externe Kommunikation der AG wird dieser rechtzeitig im Voraus zur Kenntnis gebracht. |
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7.6

Der Vorsitzende vertritt die AG alleine nach außen. Die AG wird in angemessener Weise unterrichtet, bevor der Vorsitzende die AG jeweils nach außen vertritt. Jegliche externe Kommunikation der AG wird dieser rechtzeitig im Voraus zur Kenntnis gebracht.

8.   Sekretariat

| 8.1 | Der Sekretär muss ein sehr erfahrener EZB-Mitarbeiter sein und wird von dem Vorsitzenden bestimmt. Der Vorsitzende kann einen Stellvertreter bestimmen, der den Sekretär in Ausnahmefällen vertritt. |
| --- | --- |

8.1

Der Sekretär muss ein sehr erfahrener EZB-Mitarbeiter sein und wird von dem Vorsitzenden bestimmt. Der Vorsitzende kann einen Stellvertreter bestimmen, der den Sekretär in Ausnahmefällen vertritt.

| 8.2 | Die EZB leistet Operations- und Sekretariatsunterstützung für den Sekretär. |
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8.2

Die EZB leistet Operations- und Sekretariatsunterstützung für den Sekretär.

| 8.3 | Der Sekretär arbeitet unter der Anleitung des Vorsitzenden. Zu den Aufgaben des Sekretärs gehört insbesondere:






  a) | Unterstützung des Vorsitzenden bei seinen Verpflichtungen, |
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8.3

Der Sekretär arbeitet unter der Anleitung des Vorsitzenden. Zu den Aufgaben des Sekretärs gehört insbesondere:

a)

Unterstützung des Vorsitzenden bei seinen Verpflichtungen,

| b) | Organisation der Sitzungen und Vorbereitung der Sitzungsprotokolle, |
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b)

Organisation der Sitzungen und Vorbereitung der Sitzungsprotokolle,

| c) | Unterstützung bei der Erstellung der von der AG verabschiedeten Dokumente, |
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c)

Unterstützung bei der Erstellung der von der AG verabschiedeten Dokumente,

| d) | Auftreten als Koordinator bei Konsultationen, |
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d)

Auftreten als Koordinator bei Konsultationen,

| e) | Organisation der externen Kommunikation hinsichtlich der Arbeit der AG und der anderen Gruppen (z.B. Veröffentlichung von Dokumenten der AG), |
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e)

Organisation der externen Kommunikation hinsichtlich der Arbeit der AG und der anderen Gruppen (z.B. Veröffentlichung von Dokumenten der AG),

| f) | Ausübung sämtlicher anderen Aufgaben, die ihm gegebenenfalls durch diese Geschäftsordnung, die AG oder den Vorsitzenden zugewiesen werden. |
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f)

Ausübung sämtlicher anderen Aufgaben, die ihm gegebenenfalls durch diese Geschäftsordnung, die AG oder den Vorsitzenden zugewiesen werden.

| 8.4 | Der Sekretär ist von Amts wegen Mitglied des NC. Er darf auch in den Untergliederungen der AG mitwirken. |
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8.4

Der Sekretär ist von Amts wegen Mitglied des NC. Er darf auch in den Untergliederungen der AG mitwirken.

| 8.5 | Der Sekretär ist nicht berechtigt, an den Beschlüssen der AG mitzuwirken. |
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8.5

Der Sekretär ist nicht berechtigt, an den Beschlüssen der AG mitzuwirken.

9.   Arbeitsabläufe

| 9.1 | Die AG tritt in der Regel einmal im Vierteljahr zusammen. Der Vorsitzende kann zusätzliche Sitzungen einberufen, deren Termine der AG rechtzeitig im Voraus mitgeteilt werden. Die Sitzungen finden grundsätzlich in den Räumlichkeiten der EZB statt. |
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9.1

Die AG tritt in der Regel einmal im Vierteljahr zusammen. Der Vorsitzende kann zusätzliche Sitzungen einberufen, deren Termine der AG rechtzeitig im Voraus mitgeteilt werden. Die Sitzungen finden grundsätzlich in den Räumlichkeiten der EZB statt.

| 9.2 | Die Arbeitssprache ist Englisch. |
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9.2

Die Arbeitssprache ist Englisch.

| 9.3 | Vorläufige Schlussfolgerungen über das Hauptergebnis einer AG-Sitzung werden innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Sitzung auf der Website der EZB veröffentlicht. Der Vorsitzende ist für die Veröffentlichung dieser vorläufigen Schlussfolgerungen ohne Einbeziehung der AG verantwortlich und kennzeichnet diese entsprechend. Der Sekretär erstellt nach jeder AG-Sitzung auch eine Tätigkeitsliste, in der die während der betreffenden Sitzung zugewiesenen Aufgaben und Fristen aufgeführt sind. Der Sekretär entwirft das Protokoll einer AG-Sitzung und übermittelt es innerhalb von sechs Arbeitstagen nach der Sitzung an die Mitglieder der AG. Anmerkungen der AG-Mitglieder zum Protokollentwurf müssen innerhalb von drei Arbeitstagen eingehen. Das endgültige Protokoll wird nach seiner Genehmigung durch die AG veröffentlicht. Es ersetzt die vorläufigen Schlussfolgerungen des Vorsitzenden, die nach der Veröffentlichung des Protokolls von der Website entfernt werden. Das Protokoll führt die behandelten Themen sowie die Diskussionsergebnisse auf. |
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9.3

Vorläufige Schlussfolgerungen über das Hauptergebnis einer AG-Sitzung werden innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Sitzung auf der Website der EZB veröffentlicht. Der Vorsitzende ist für die Veröffentlichung dieser vorläufigen Schlussfolgerungen ohne Einbeziehung der AG verantwortlich und kennzeichnet diese entsprechend. Der Sekretär erstellt nach jeder AG-Sitzung auch eine Tätigkeitsliste, in der die während der betreffenden Sitzung zugewiesenen Aufgaben und Fristen aufgeführt sind. Der Sekretär entwirft das Protokoll einer AG-Sitzung und übermittelt es innerhalb von sechs Arbeitstagen nach der Sitzung an die Mitglieder der AG. Anmerkungen der AG-Mitglieder zum Protokollentwurf müssen innerhalb von drei Arbeitstagen eingehen. Das endgültige Protokoll wird nach seiner Genehmigung durch die AG veröffentlicht. Es ersetzt die vorläufigen Schlussfolgerungen des Vorsitzenden, die nach der Veröffentlichung des Protokolls von der Website entfernt werden. Das Protokoll führt die behandelten Themen sowie die Diskussionsergebnisse auf.

| 9.4 | Die AG arbeitet auf offene und transparente Weise.
  Die Tagesordnung einer Sitzung und die zu diskutierenden Dokumente (einschließlich der Beiträge der Untergliederungen der AG) werden den Mitgliedern mindestens fünf Arbeitstage vor der Sitzung übermittelt und auf der Website der EZB veröffentlicht. Die AG kann nach ihrem Ermessen darüber entscheiden, ob Dokumente, die weniger als fünf Tage vor der Sitzung übermittelt wurden, in der betreffenden Sitzung diskutiert werden. Anmerkungen und andere Eingaben, die der Sekretär spätestens drei Arbeitstage vor einer Sitzung erhält, werden an die AG verteilt und grundsätzlich auch auf der Website der EZB veröffentlicht. Vertrauliche Dokumente (z.B. Dokumente von Marktteilnehmern, die unter der Bedingung der Vertraulichkeit übermittelt wurden oder Dokumente, die der Vorsitzende als vertraulich einstuft) werden nicht veröffentlicht. |
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9.4

Die AG arbeitet auf offene und transparente Weise.

Die Tagesordnung einer Sitzung und die zu diskutierenden Dokumente (einschließlich der Beiträge der Untergliederungen der AG) werden den Mitgliedern mindestens fünf Arbeitstage vor der Sitzung übermittelt und auf der Website der EZB veröffentlicht. Die AG kann nach ihrem Ermessen darüber entscheiden, ob Dokumente, die weniger als fünf Tage vor der Sitzung übermittelt wurden, in der betreffenden Sitzung diskutiert werden. Anmerkungen und andere Eingaben, die der Sekretär spätestens drei Arbeitstage vor einer Sitzung erhält, werden an die AG verteilt und grundsätzlich auch auf der Website der EZB veröffentlicht. Vertrauliche Dokumente (z.B. Dokumente von Marktteilnehmern, die unter der Bedingung der Vertraulichkeit übermittelt wurden oder Dokumente, die der Vorsitzende als vertraulich einstuft) werden nicht veröffentlicht.

| 9.5 | Beschlüsse der AG ergehen entweder in Gestalt von Ratschlägen, die unmittelbar an die Beschlussorgane der EZB, d. h. den EZB-Rat oder das Direktorium, übersandt werden, oder in Gestalt von Beschlüssen über die Organisation der Arbeit der AG oder der Arbeit der Untergruppen. |
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9.5

Beschlüsse der AG ergehen entweder in Gestalt von Ratschlägen, die unmittelbar an die Beschlussorgane der EZB, d. h. den EZB-Rat oder das Direktorium, übersandt werden, oder in Gestalt von Beschlüssen über die Organisation der Arbeit der AG oder der Arbeit der Untergruppen.

| 9.6 | Ratschläge an die Beschlussorgane der EZB werden von den Mitgliedern der AG, die an den Beschlüssen der AG mitwirken, in der Regel einstimmig erteilt. Kann kein Konsens erreicht werden, so kann der Vorsitzende zu einer Einschätzung des Grads der Unterstützung für einen bestimmten Ratschlag kommen, indem er alle Vollmitglieder, die an dem Beschluss der AG mitwirken, dazu befragt, ob sie einem Vorschlag zustimmen oder nicht. Das Maß der Zustimmung wird den Beschlussorganen der EZB mitgeteilt. Sofern es mehrere Vorschläge für Ratschläge zu einer Angelegenheit gibt, werden den Beschlussorganen der EZB nur die Vorschläge mitgeteilt, die von mindestens sieben Vollmitgliedern der AG (oder deren Stellvertretern) unterstützt werden. Vollmitglieder dürfen nicht mehr als einen Vorschlag zu einer Angelegenheit unterstützen. Bei Themen von größter Bedeutung können sieben Vollmitglieder beantragen, dass ihre Minderheitsansicht den Beschlussorganen der EZB sofort übermittelt wird. |
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9.6

Ratschläge an die Beschlussorgane der EZB werden von den Mitgliedern der AG, die an den Beschlüssen der AG mitwirken, in der Regel einstimmig erteilt. Kann kein Konsens erreicht werden, so kann der Vorsitzende zu einer Einschätzung des Grads der Unterstützung für einen bestimmten Ratschlag kommen, indem er alle Vollmitglieder, die an dem Beschluss der AG mitwirken, dazu befragt, ob sie einem Vorschlag zustimmen oder nicht. Das Maß der Zustimmung wird den Beschlussorganen der EZB mitgeteilt. Sofern es mehrere Vorschläge für Ratschläge zu einer Angelegenheit gibt, werden den Beschlussorganen der EZB nur die Vorschläge mitgeteilt, die von mindestens sieben Vollmitgliedern der AG (oder deren Stellvertretern) unterstützt werden. Vollmitglieder dürfen nicht mehr als einen Vorschlag zu einer Angelegenheit unterstützen. Bei Themen von größter Bedeutung können sieben Vollmitglieder beantragen, dass ihre Minderheitsansicht den Beschlussorganen der EZB sofort übermittelt wird.

| 9.7 | Die AG kann Untergliederungen einrichten, um ihre Tätigkeit im Hinblick auf folgende Themen zu unterstützen: a) die technische Umsetzung der Nutzeranforderungen, b) die Harmonisierung von Angelegenheiten in Bezug auf T2S, c) rechtliche Fragen hinsichtlich T2S, oder d) jedes andere Themengebiet, für den die AG spezielle Unterstützung für erforderlich erachtet. Die Mandate dieser Untergliederungen werden von der AG festgelegt und verabschiedet.
  Die AG kann Untergruppen einrichten, die alle Stakeholder-Gruppen der AG umfassen und die mit einer längeren Laufzeit ausgestattet werden. Darüber hinaus kann die AG Arbeitsgruppen einrichten, die nicht notwendigerweise alle AG-Stakeholder umfassen bzw. mit einer kurzen Laufzeit ausgestattet sind. Ferner können sowohl die AG als auch das T2S-Projektteam Workshops einberufen, um bestimmte Themen von Fall zu Fall zu behandeln.
  Beschlüsse der AG über die Organisation der Tätigkeit der Untergliederungen werden einstimmig oder mit einfacher Mehrheit gefasst, sofern keine Einstimmigkeit erreicht wird. |
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9.7

Die AG kann Untergliederungen einrichten, um ihre Tätigkeit im Hinblick auf folgende Themen zu unterstützen: a) die technische Umsetzung der Nutzeranforderungen, b) die Harmonisierung von Angelegenheiten in Bezug auf T2S, c) rechtliche Fragen hinsichtlich T2S, oder d) jedes andere Themengebiet, für den die AG spezielle Unterstützung für erforderlich erachtet. Die Mandate dieser Untergliederungen werden von der AG festgelegt und verabschiedet.

Die AG kann Untergruppen einrichten, die alle Stakeholder-Gruppen der AG umfassen und die mit einer längeren Laufzeit ausgestattet werden. Darüber hinaus kann die AG Arbeitsgruppen einrichten, die nicht notwendigerweise alle AG-Stakeholder umfassen bzw. mit einer kurzen Laufzeit ausgestattet sind. Ferner können sowohl die AG als auch das T2S-Projektteam Workshops einberufen, um bestimmte Themen von Fall zu Fall zu behandeln.

Beschlüsse der AG über die Organisation der Tätigkeit der Untergliederungen werden einstimmig oder mit einfacher Mehrheit gefasst, sofern keine Einstimmigkeit erreicht wird.

| 9.8 | Die AG muss sicherstellen, dass einem breiten Spektrum von Marktteilnehmern und Behörden Gelegenheit gegeben wird, einen Beitrag für die AG zu leisten und dass sie über die Beratungen der AG unterrichtet werden. Der Sekretär handelt als Koordinator derartiger Konsultationen und wird durch das T2S-Team der EZB und erforderlichenfalls durch weitere EZB-Mitarbeiter unterstützt.
  Zu diesem Zweck wird in jedem Land eine nationale Nutzergruppe (National User Group, NUG) als Verbindung zwischen dem nationalen Markt und der AG errichtet. NUGs können über den Sekretär Vorschläge und Beschlüsse an die AG übermitteln.
  Die AG muss angemessene Mittel wählen, um Marktteilnehmer, Behörden sowie alle anderen Stakeholder und interessierten Kreise zu konsultieren, z. B. durch die NUGs, öffentliche Konsultationen, runde Tische, spezielle Sitzungen und Informationsveranstaltungen oder die Veröffentlichung von Erklärungen zur Rückmeldung im Anschluss an Konsultationen.
  Alle Konsultationen müssen grundsätzlich ein Fenster von mindestens drei Wochen für Anmerkungen vorsehen, sofern der Vorsitzende der AG keine andere Entscheidung trifft. |
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9.8

Die AG muss sicherstellen, dass einem breiten Spektrum von Marktteilnehmern und Behörden Gelegenheit gegeben wird, einen Beitrag für die AG zu leisten und dass sie über die Beratungen der AG unterrichtet werden. Der Sekretär handelt als Koordinator derartiger Konsultationen und wird durch das T2S-Team der EZB und erforderlichenfalls durch weitere EZB-Mitarbeiter unterstützt.

Zu diesem Zweck wird in jedem Land eine nationale Nutzergruppe (National User Group, NUG) als Verbindung zwischen dem nationalen Markt und der AG errichtet. NUGs können über den Sekretär Vorschläge und Beschlüsse an die AG übermitteln.

Die AG muss angemessene Mittel wählen, um Marktteilnehmer, Behörden sowie alle anderen Stakeholder und interessierten Kreise zu konsultieren, z. B. durch die NUGs, öffentliche Konsultationen, runde Tische, spezielle Sitzungen und Informationsveranstaltungen oder die Veröffentlichung von Erklärungen zur Rückmeldung im Anschluss an Konsultationen.

Alle Konsultationen müssen grundsätzlich ein Fenster von mindestens drei Wochen für Anmerkungen vorsehen, sofern der Vorsitzende der AG keine andere Entscheidung trifft.

10.   Berichtswege und Beziehung mit den Ausschüssen des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB)

| 10.1 | Der EZB-Rat kann der AG auf eigene Initiative oder auf Ersuchen allgemeine Orientierungshilfen leisten. |
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10.1

Der EZB-Rat kann der AG auf eigene Initiative oder auf Ersuchen allgemeine Orientierungshilfen leisten.

| 10.2 | Die AG unterbreitet ihre Ratschläge unmittelbar den Beschlussorganen der EZB zu deren Prüfung. |
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10.2

Die AG unterbreitet ihre Ratschläge unmittelbar den Beschlussorganen der EZB zu deren Prüfung.

| 10.3 | Die AG kann auf eigene Initiative oder auf Ersuchen einer Untergruppe über den jeweiligen Vorsitzenden im Rahmen des Mandats unmittelbar Orientierungshilfe an eine Untergruppe leisten. |
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10.3

Die AG kann auf eigene Initiative oder auf Ersuchen einer Untergruppe über den jeweiligen Vorsitzenden im Rahmen des Mandats unmittelbar Orientierungshilfe an eine Untergruppe leisten.

| 10.4 | Die AG kann über den Vorsitzenden einen ESZB-Ausschuss oder dessen Untergruppe(n) zu bestimmten technischen Fragen aus dem Zuständigkeitsbereich und dem Fachgebiet dieses Ausschusses (etwa Rechtsfragen in Bezug auf T2S) konsultieren. Soweit nicht besondere Umstände einen kürzeren Zeitraum erfordern, wird für eine derartige Konsultation ein Mindestzeitraum von drei Wochen anberaumt. Der Vorsitzende stellt auch sicher, dass die Tätigkeit der AG sich nicht mit dem Mandat eines ESZB-Ausschusses überschneidet. |
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10.4

Die AG kann über den Vorsitzenden einen ESZB-Ausschuss oder dessen Untergruppe(n) zu bestimmten technischen Fragen aus dem Zuständigkeitsbereich und dem Fachgebiet dieses Ausschusses (etwa Rechtsfragen in Bezug auf T2S) konsultieren. Soweit nicht besondere Umstände einen kürzeren Zeitraum erfordern, wird für eine derartige Konsultation ein Mindestzeitraum von drei Wochen anberaumt. Der Vorsitzende stellt auch sicher, dass die Tätigkeit der AG sich nicht mit dem Mandat eines ESZB-Ausschusses überschneidet.

T2S-KONTAKTGRUPPE

Mandat und Zusammensetzung

1.   Umfang des Mandats

Die Zentralverwahrer-Kontaktgruppe (CSD Contact Group, CCG) erleichtert die Vorbereitung und Verhandlung des Rahmenvertrags zwischen dem Eurosystem einerseits und den Zentralverwahrern, die an T2S teilnehmen möchten, andererseits. Der Rahmenvertrag ist ein Dokument, das der EZB-Rat allen europäischen Zentralverwahrern vorschlägt. Er umfasst die Entwicklungs- und Betriebsphase von T2S. Er wird von den Zentralverwahrern einzeln unterzeichnet.

2.   Zusammensetzung

Die CCG besteht aus den das Projekt fördernden Zentralverwahrern und aus den Mitgliedern und Stellvertretern des T2S-Programm-Vorstands.

Die Projektförderer werden durch die Vorstände der Zentralverwahrer nominiert, die am 16. Juli 2009 die gemeinsame Absichtserklärung mit dem Eurosystem unterzeichnet oder danach eine einseitige Erklärung zu deren Annahme abgegeben haben. Jedes Zentralverwahrer-Mitglied kann einen Stellvertreter benennen, der es für den Fall der Nichtverfügbarkeit vertreten kann. Ist weder der Projektförderer noch sein Stellvertreter verfügbar, wird der Zentralverwahrer nicht vertreten. Sind die Mitglieder des T2S-Programm-Vorstands und ihre Stellvertreter nicht verfügbar, können sie nicht ersetzt werden. Der Vorsitzende des T2S-Programm-Vorstands ist Vorsitzender der CCG. In Abstimmung mit den Zentralverwahrern 1) entscheidet der Vorsitzende über die Häufigkeit, das Format und die Tagesordnung der Sitzungen, 2) lädt zu bestimmten Themen externe Experten bzw. Mitglieder des T2S-Teams zu den Sitzungen ein.

Der Berichterstatter ist ein Mitglied des T2S-Teams in der EZB. Der Berichterstatter 1) koordiniert die Organisation der Sitzungen und die rechtzeitige Übermittlung der relevanten Unterlagen, 2) unterstützt den Vorsitzenden bei den Vorbereitungen für die Sitzungen der Gruppe, 3) fertigt Entwürfe der Ergebnisse der Sitzungen an, und 4) unterstützt den Vorsitzenden dabei, die Beziehungen mit den entsprechenden (Unter-)Gruppen zu verwalten.

3.   Arbeitsabläufe, Interaktion und Unterstützung

Arbeitsabläufe

Die CCG ist bestrebt, ihre Entschlüsse einstimmig zu treffen. Wenn nach zwei aufeinander folgenden Sitzungen keine Einstimmigkeit erzielt werden kann, werden die abweichenden Meinungen sorgfältig dokumentiert. In einem solchen Fall ist der T2S-Programm-Vorstand dafür zuständig, dem EZB-Rat einen Vorschlag zu unterbreiten. Zentralverwahrer, die mit dem Vorschlag des T2S-Programm-Vorstands nicht einverstanden sind, erhalten Gelegenheit, eine abweichende Meinung zu äußern.

Interaktion zwischen der T2S-Beratergruppe (AG) und der CCG

Der Vorsitzende der CCG informiert die AG regelmäßig über den Fortschritt des Verhandlungsprozesses über den Rahmenvertrag.

Die CCG (möglicherweise über die Projektmanager-Untergruppe (Project Managers sub-group, PMSG) und die Arbeitsgruppe zu vertraglichen Fragen (Task Force on Contractual Issues, TCI) erhält gegebenenfalls Beiträge von den bestehenden Untergliederungen der AG.

Unterstützung der CCG

Die CCG erhält Unterstützung durch:

| — | die PMSG, die für die Vorbereitung der Geschäftsansicht für die Verhandlung (einschließlich u. a. der funktionalen, technischen und Planungspositionen) zuständig ist, |
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die PMSG, die für die Vorbereitung der Geschäftsansicht für die Verhandlung (einschließlich u. a. der funktionalen, technischen und Planungspositionen) zuständig ist,

| — | die TCI, die der CCG rechtliche Unterstützung leistet und in dieser Rolle den von der CCG und der PMSG erhaltenen geschäftlichen Beitrag in angemessene rechtliche Begriffe fasst. |
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die TCI, die der CCG rechtliche Unterstützung leistet und in dieser Rolle den von der CCG und der PMSG erhaltenen geschäftlichen Beitrag in angemessene rechtliche Begriffe fasst.

Die CCG bestimmt das Mandat dieser beiden Arbeitsgruppen und setzt deren Tagesordnungen in groben Zügen fest.

NATIONALE NUTZERGRUPPE

Mandat und Zusammensetzung

1.   Einführung

Die Nationale Nutzergruppe (National User Group, NUG) vereinigt Anbieter und Nutzer von Wertpapierabwicklungsdienstleistungen innerhalb ihres nationalen Marktes, um die Entwicklung und Umsetzung von TARGET2-Securities (T2S) zu unterstützen. Sie schafft ein Forum, in dem nationale Marktteilnehmer in die Arbeit der T2S-Beratergruppe (T2S Advisory Group, AG) einbezogen werden und stellt eine formelle Beziehung zwischen der AG und dem nationalen Markt her. Sie fungiert sowohl als Resonanzboden für das T2S-Projektteam als auch als Lieferant von Beiträgen für die AG in Bezug auf alle von der AG zu prüfenden Angelegenheiten. In dieser Funktion kann sie auch Angelegenheiten zur Prüfung durch die AG vorschlagen.

Die NUGs können an dem Änderungsmanagementprozess der Nutzeranforderungen beteiligt werden und eine wichtige Rolle bei der Beurteilung dieser Anträge im Zusammenhang mit dem Funktionieren des nationalen Marktes spielen. Die NUGs sollten dem Leitprinzip von T2S Rechnung tragen, die Einbeziehung nationaler Besonderheiten in T2S zu vermeiden und die Harmonisierung fördern.

2.   Mandat

Das Mandat der NUGs besteht darin,

| — | die Auswirkungen der T2S-Funktionalität, insbesondere Veränderungen der T2S-Nutzeranforderungen auf den nationalen Markt zu beurteilen; dabei sollte das Konzept eines „schlanken T2S“ (lean T2S) gebührend berücksichtigt werden, das darauf abzielt, nationale Besonderheiten zu vermeiden und die Harmonisierung zu fördern, |
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die Auswirkungen der T2S-Funktionalität, insbesondere Veränderungen der T2S-Nutzeranforderungen auf den nationalen Markt zu beurteilen; dabei sollte das Konzept eines „schlanken T2S“ (lean T2S) gebührend berücksichtigt werden, das darauf abzielt, nationale Besonderheiten zu vermeiden und die Harmonisierung zu fördern,

| — | die AG auf wesentliche Bedenken des nationalen Marktes aufmerksam zu machen, |
| --- | --- |

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die AG auf wesentliche Bedenken des nationalen Marktes aufmerksam zu machen,

| — | das Bewusstsein für T2S in allen Bereichen des nationalen Wertpapiersektors zu erhöhen, |
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das Bewusstsein für T2S in allen Bereichen des nationalen Wertpapiersektors zu erhöhen,

| — | die AG-Mitglieder zu unterstützen, die den nationalen Sektor vertreten. |
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die AG-Mitglieder zu unterstützen, die den nationalen Sektor vertreten.

3.   Zusammensetzung

Die NUGs setzen sich aus dem Vorsitzenden, dem Sekretär und den Mitgliedern zusammen.

Der Vorsitzende der NUG sollte vorzugsweise ein Vollmitglied oder ein Beobachter der AG sein. Diese Funktion wird üblicherweise durch einen hochrangigen Mitarbeiter der entsprechenden nationalen Zentralbank ausgeübt. Für den Fall, dass die entsprechende Zentralbank keinen Vorsitzenden der NUG stellt oder bestimmt, wird der Vorsitzende durch den AG-Vorsitzenden ernannt, der den Konsens zwischen den Hauptbeteiligten des entsprechenden Marktes anstrebt. Sofern der Vorsitzende nicht Mitglied der AG ist, sollte ein AG-Mitglied zwischen dem Vorsitzenden der AG und dem Vorsitzenden der NUG vermitteln, um eine enge Verbindung zwischen der AG und der NUG sicherzustellen.

Der Sekretär der NUGs wird in den Ländern des Euro-Währungsgebiets von der entsprechenden nationalen Zentralbank gestellt und in den anderen Ländern durch den Vorsitzenden der NUG ernannt. Von dem Sekretär wird erwartet, dass er regelmäßige Informationsveranstaltungen besucht, die von dem T2S-Team für die Sekretäre der NUG organisiert werden.

Die Mitglieder der NUG umfassen die entsprechenden AG-Mitglieder und -Beobachter (oder deren benannte hochrangige Vertreter, die für den Vorsitzenden der NUG akzeptabel sind) und zusätzliche Personen, die über das Fachwissen und den Status verfügen, in groben Zügen alle Nutzer- und Anbietergruppen des nationalen Marktes zu vertreten. Zu den Mitgliedern der NUGs können daher Zentralverwahrer, Wertpapierhändler, Banken, Investmentbanken, Verwahrstellen, Emittenten bzw. ihre Vertreter, zentrale Gegenparteien, Börsen, multilaterale Handelssysteme (MTF), die entsprechende nationale Zentralbank, Aufsichtsbehörden und die entsprechenden Bankenverbände zählen.

4.   Arbeitsabläufe

Die NUGs behandeln ausschließlich für T2S relevante Angelegenheiten. Sie sind aufgefordert, aktiv um Informationserteilung durch das T2S-Team zu aktuellen Angelegenheiten nachzusuchen sowie zu Angelegenheiten, die der Sekretär der AG beantragt hat oder die von der NUG aufgeworfen wurden, nationale Ansichten zeitnah zu übermitteln. Das T2S-Team versorgt die NUG regelmäßig mit Informationen und organisiert Sitzungen mit den Sekretären der NUG, um die Interaktion zwischen der NUG und dem T2S-Team zu fördern.

Die NUGs streben an, regelmäßige Sitzungen abzuhalten, die auf den Zeitplan der AG-Sitzungen abgestimmt sind, so dass sie nationale AG-Mitglieder beraten können. Die Beratung ist jedoch für die AG-Mitglieder nicht bindend. Die NUGs können auch über den Sekretär der AG schriftliche Eingaben an die AG übermitteln und ein AG-Mitglied zum Vortrag seiner Ansicht auffordern.

Der Sekretär der NUG ist bestrebt, die Tagesordnung und relevante Unterlagen zur Erörterung in einer Sitzung der NUG mindestens fünf Geschäftstage vor der Sitzung zu übermitteln. Ein Protokoll der Sitzungen der NUG wird innerhalb von drei Wochen nach der Sitzung in englischer und in jeder anderen Sprache der Union auf der T2S-Website und gegebenenfalls auf der Website der jeweiligen nationalen Zentralbank veröffentlicht.

Die Mitglieder der NUGs werden auf der T2S-Website veröffentlicht. Die NUGs veröffentlichen auch eine Kontakt-E-Mail-Adresse zur NUG auf der T2S-Website, damit die Beteiligten auf den nationalen Märkten wissen, an wen sie sich wenden können, um ihre Ansichten zu äußern.

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IV Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EG-Vertrags, des EU-Vertrags und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte

| 12.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 118/81 |
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12.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 118/81

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 24. März 2009

über die staatliche Beihilfe C 47/05 (ex NN 86/05), die Griechenland der Hellenic Vehicle Industry SA (ELVO) gewährt hat

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1476)

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2010/273/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

| (1) | Am 27. Mai 2002 ging ein Beschwerdeschreiben bei der Kommission ein, dem zufolge Griechenland dem Unternehmen ELVO — Hellenic Industry SA (ELVO) staatliche Beihilfen gewährt haben sollte. |
| --- | --- |

(1)

Am 27. Mai 2002 ging ein Beschwerdeschreiben bei der Kommission ein, dem zufolge Griechenland dem Unternehmen ELVO — Hellenic Industry SA (ELVO) staatliche Beihilfen gewährt haben sollte.

| (2) | Nach einem umfangreichen Meinungsaustausch mit den griechischen Behörden setzte die Kommission Griechenland mit Schreiben vom 7. Dezember 2005 von ihrer Entscheidung in Kenntnis, wegen der Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen. |
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(2)

Nach einem umfangreichen Meinungsaustausch mit den griechischen Behörden setzte die Kommission Griechenland mit Schreiben vom 7. Dezember 2005 von ihrer Entscheidung in Kenntnis, wegen der Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen.

| (3) | Die Entscheidung der Kommission über die Eröffnung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu der Beihilfe Stellung zu nehmen. |
| --- | --- |

(3)

Die Entscheidung der Kommission über die Eröffnung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu der Beihilfe Stellung zu nehmen.

| (4) | Die Kommission hat keine Stellungnahme von Beteiligten erhalten. |
| --- | --- |

(4)

Die Kommission hat keine Stellungnahme von Beteiligten erhalten.

| (5) | Griechenland nahm mit Schreiben vom 1. März 2006 zur Eröffnungsentscheidung der Kommission Stellung und übermittelte mit Schreiben vom 26. Juli 2006, 28. Juli 2006, 2. August 2006, 22. Juni 2007, 2. Juli 2007, 31. August 2007, 6. September 2007, 18. Oktober 2007, 22. Februar 2008 und 20. August 2008 zusätzliche Informationen. |
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(5)

Griechenland nahm mit Schreiben vom 1. März 2006 zur Eröffnungsentscheidung der Kommission Stellung und übermittelte mit Schreiben vom 26. Juli 2006, 28. Juli 2006, 2. August 2006, 22. Juni 2007, 2. Juli 2007, 31. August 2007, 6. September 2007, 18. Oktober 2007, 22. Februar 2008 und 20. August 2008 zusätzliche Informationen.

| (6) | Am 4. Mai 2007 fand ein Treffen zwischen Vertretern der Kommission und Griechenlands statt, an dem auch Vertreter von ELVO teilnahmen. |
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(6)

Am 4. Mai 2007 fand ein Treffen zwischen Vertretern der Kommission und Griechenlands statt, an dem auch Vertreter von ELVO teilnahmen.

2.   SACHVERHALT

2.1   Der Begünstigte

| (7) | ELVO ist ein Unternehmen mit Sitz in Thessaloniki, Griechenland, das Militärfahrzeuge, Zivilfahrzeuge und Ersatzteile herstellt. ELVO ist der Hauptlieferant von Fahrzeugen für die griechischen Streitkräfte. |
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(7)

ELVO ist ein Unternehmen mit Sitz in Thessaloniki, Griechenland, das Militärfahrzeuge, Zivilfahrzeuge und Ersatzteile herstellt. ELVO ist der Hauptlieferant von Fahrzeugen für die griechischen Streitkräfte.

| (8) | Den verfügbaren Informationen zufolge produziert das Unternehmen folgende Arten von Fahrzeugen: Busse, O-Busse, Kippfahrzeuge, Müllfahrzeuge, Wassertanker, Löschfahrzeuge, Schneepflüge, Luftfahrzeug-Transporter, Krantransporter, Traktoren, Lastkraftwagen, Anhänger, SUV, Panzerkampfwagen und gepanzerte Fahrzeuge. |
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(8)

Den verfügbaren Informationen zufolge produziert das Unternehmen folgende Arten von Fahrzeugen: Busse, O-Busse, Kippfahrzeuge, Müllfahrzeuge, Wassertanker, Löschfahrzeuge, Schneepflüge, Luftfahrzeug-Transporter, Krantransporter, Traktoren, Lastkraftwagen, Anhänger, SUV, Panzerkampfwagen und gepanzerte Fahrzeuge.

| (9) | Das Unternehmen wurde 1972 unter dem Namen Steyr Hellas SA gegründet und stellte zunächst Traktoren, Lastkraftwagen, zweirädrige Fahrzeuge und Motoren her. Im Jahr 1987 wurde es in ELVO umbenannt, und der griechische Staat wurde der Hauptanteilseigner. |
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(9)

Das Unternehmen wurde 1972 unter dem Namen Steyr Hellas SA gegründet und stellte zunächst Traktoren, Lastkraftwagen, zweirädrige Fahrzeuge und Motoren her. Im Jahr 1987 wurde es in ELVO umbenannt, und der griechische Staat wurde der Hauptanteilseigner.

| (10) | Im Anschluss an eine öffentliche Ausschreibung erwarb Mytilineos Holdings SA im Wege einer Anteilsverkaufsvereinbarung vom 29. August 2000 43 % der Anteile von ELVO (dieser Verkauf wird nachstehend „Teilprivatisierung“ genannt). Derzeit stehen 51 % der Anteile von ELVO im Eigentum des griechischen Staates. |
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(10)

Im Anschluss an eine öffentliche Ausschreibung erwarb Mytilineos Holdings SA im Wege einer Anteilsverkaufsvereinbarung vom 29. August 2000 43 % der Anteile von ELVO (dieser Verkauf wird nachstehend „Teilprivatisierung“ genannt). Derzeit stehen 51 % der Anteile von ELVO im Eigentum des griechischen Staates.

| (11) | Das Unternehmen hat derzeit 672 Mitarbeiter (Stand 2007). Der Umsatz lag im Jahr 2007 bei 84 Mio. EUR. |
| --- | --- |

(11)

Das Unternehmen hat derzeit 672 Mitarbeiter (Stand 2007). Der Umsatz lag im Jahr 2007 bei 84 Mio. EUR.

2.2   Die Fördermaßnahmen

2.2.1   Steuererlass nach dem Gesetz 2771/1999

| (12) | Gemäß Artikel 15 Absatz 3 des Gesetzes 2771/1999 vom 16. Dezember 1999 erließ der griechische Staat ELVO all seine Schulden gegenüber der öffentlichen Hand, die mit Steuern und steuerrechtlichen Sanktionen der Jahre 1988 bis 1998 im Zusammenhang standen (nachstehend „Steuererlass A“ genannt). Nach Angaben Griechenlands bezog sich dieser Erlass auf Schulden von ELVO gegenüber der öffentlichen Hand in Höhe von 1 193 753 186 GRD (3 503 310,89 EUR) (3). |
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(12)

Gemäß Artikel 15 Absatz 3 des Gesetzes 2771/1999 vom 16. Dezember 1999 erließ der griechische Staat ELVO all seine Schulden gegenüber der öffentlichen Hand, die mit Steuern und steuerrechtlichen Sanktionen der Jahre 1988 bis 1998 im Zusammenhang standen (nachstehend „Steuererlass A“ genannt). Nach Angaben Griechenlands bezog sich dieser Erlass auf Schulden von ELVO gegenüber der öffentlichen Hand in Höhe von 1 193 753 186 GRD (3 503 310,89 EUR) (3).

| (13) | In der Stellungnahme zur Entscheidung der Kommission, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen, unterrichtete Griechenland die Kommission von zwei weiteren Fördermaßnahmen zugunsten von ELVO. |
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(13)

In der Stellungnahme zur Entscheidung der Kommission, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen, unterrichtete Griechenland die Kommission von zwei weiteren Fördermaßnahmen zugunsten von ELVO.

2.2.2   Steuererlass nach dem Gesetz 1892/90

| (14) | Per Beschluss (4) nach Artikel 49 des Gesetzes 1892/90 erließ Griechenland ELVO Steuern in Höhe von 3 546 407,89 EUR (nachstehend „Steuererlass B“ genannt). Dieser Betrag entsprach den Steuerverbindlichkeiten von ELVO von 1998 (als die letzte Steuerprüfung vorgenommen wurde) bis zum Verkauf an Mytilineos. Diese bereits gezahlten Steuern wurden ELVO zurückerstattet. Diese Steuern setzten sich folgendermaßen zusammen:






  — | Mehrwertsteuern in Höhe von 2 912 380,90 EUR, die ELVO nach der Teilprivatisierung für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zur Teilprivatisierung vom 29. August 2000 gezahlt hatte. Diesen Betrag zahlten die griechischen Behörden in zwei Tranchen zurück: am 7. November 2002900 000 EUR und am 6. Februar 20042 012 318,90 EUR. |
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(14)

Per Beschluss (4) nach Artikel 49 des Gesetzes 1892/90 erließ Griechenland ELVO Steuern in Höhe von 3 546 407,89 EUR (nachstehend „Steuererlass B“ genannt). Dieser Betrag entsprach den Steuerverbindlichkeiten von ELVO von 1998 (als die letzte Steuerprüfung vorgenommen wurde) bis zum Verkauf an Mytilineos. Diese bereits gezahlten Steuern wurden ELVO zurückerstattet. Diese Steuern setzten sich folgendermaßen zusammen:

—

Mehrwertsteuern in Höhe von 2 912 380,90 EUR, die ELVO nach der Teilprivatisierung für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zur Teilprivatisierung vom 29. August 2000 gezahlt hatte. Diesen Betrag zahlten die griechischen Behörden in zwei Tranchen zurück: am 7. November 2002900 000 EUR und am 6. Februar 20042 012 318,90 EUR.

| — | Steuern in Höhe von 634 088,99 EUR, die ELVO für die Geschäftsjahre 1998, 1999 und 2000 (bis zur Teilprivatisierung) gezahlt hatte. Das genaue Erstattungsdatum hat Griechenland nicht angegeben. |
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—

Steuern in Höhe von 634 088,99 EUR, die ELVO für die Geschäftsjahre 1998, 1999 und 2000 (bis zur Teilprivatisierung) gezahlt hatte. Das genaue Erstattungsdatum hat Griechenland nicht angegeben.

2.2.3   Kreditgarantie

| (15) | Im Jahr 1997 erhielt ELVO von der Bayerischen Hypo- und Vereinsbank AG einen Kredit von umgerechnet 23 008 134,635 EUR. Dieser Kredit war durch eine Garantie des griechischen Staates (nachstehend „Kreditgarantie“ genannt) besichert. ELVO stellte keine Sicherheiten für die Garantie, entrichtete aber ein Entgelt von 1 % des Kreditbetrags an den Staat. Griechenland hat der Kommission mitgeteilt, dass der Kredit für die Finanzierung der Produktion im Auftrag des Verteidigungsministeriums, genauer gesagt für die Fertigung von [...] (5) für die griechische Armee, verwendet wurde. |
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(15)

Im Jahr 1997 erhielt ELVO von der Bayerischen Hypo- und Vereinsbank AG einen Kredit von umgerechnet 23 008 134,635 EUR. Dieser Kredit war durch eine Garantie des griechischen Staates (nachstehend „Kreditgarantie“ genannt) besichert. ELVO stellte keine Sicherheiten für die Garantie, entrichtete aber ein Entgelt von 1 % des Kreditbetrags an den Staat. Griechenland hat der Kommission mitgeteilt, dass der Kredit für die Finanzierung der Produktion im Auftrag des Verteidigungsministeriums, genauer gesagt für die Fertigung von [...] (5) für die griechische Armee, verwendet wurde.

3.   GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 88 ABSATZ 2

| (16) | Wie oben dargelegt, setzte die Kommission Griechenland mit Schreiben vom 7. Dezember 2005 von ihrer Entscheidung in Kenntnis, wegen des Steuererlasses A, den sie als staatliche Beihilfe erachtete, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen. Die Kommission hatte aus den nachstehend dargelegten Gründen Zweifel, ob die Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. |
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(16)

Wie oben dargelegt, setzte die Kommission Griechenland mit Schreiben vom 7. Dezember 2005 von ihrer Entscheidung in Kenntnis, wegen des Steuererlasses A, den sie als staatliche Beihilfe erachtete, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen. Die Kommission hatte aus den nachstehend dargelegten Gründen Zweifel, ob die Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.

| (17) | Im Rahmen des Meinungsaustauschs, der der Eröffnungsentscheidung vorausging, argumentierte Griechenland, dass die gesamte Tätigkeit von ELVO unter Artikel 296 EG-Vertrag falle, da das Unternehmen hauptsächlich Militärfahrzeuge für die griechischen Streitkräfte herstelle. Die Kommission stellte jedoch fest, dass ELVO auch Zivilfahrzeuge und Fahrzeuge mit doppeltem Verwendungszweck produziert. Griechenland wies nicht nach, dass der Steuererlass nur der Militärfahrzeug-Sparte von ELVO zugute kam und für die wesentlichen Sicherheitsinteressen Griechenlands notwendig war. |
| --- | --- |

(17)

Im Rahmen des Meinungsaustauschs, der der Eröffnungsentscheidung vorausging, argumentierte Griechenland, dass die gesamte Tätigkeit von ELVO unter Artikel 296 EG-Vertrag falle, da das Unternehmen hauptsächlich Militärfahrzeuge für die griechischen Streitkräfte herstelle. Die Kommission stellte jedoch fest, dass ELVO auch Zivilfahrzeuge und Fahrzeuge mit doppeltem Verwendungszweck produziert. Griechenland wies nicht nach, dass der Steuererlass nur der Militärfahrzeug-Sparte von ELVO zugute kam und für die wesentlichen Sicherheitsinteressen Griechenlands notwendig war.

| (18) | Daher vertrat die Kommission die Auffassung, dass nur ein Teil der ELVO gewährten finanziellen Unterstützung der von Artikel 296 EG-Vertrag gedeckten Militärproduktion diente und dass die Förderung der übrigen Produktion in einem Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu prüfen ist. |
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(18)

Daher vertrat die Kommission die Auffassung, dass nur ein Teil der ELVO gewährten finanziellen Unterstützung der von Artikel 296 EG-Vertrag gedeckten Militärproduktion diente und dass die Förderung der übrigen Produktion in einem Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu prüfen ist.

| (19) | In demselben Schreiben forderte die Kommission Griechenland nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (6) auf, Auskünfte zu einer Reihe von Fragen vorzulegen, darunter:






  — | Informationen über sonstige ELVO aus staatlichen Mitteln gewährte finanzielle Unterstützung; |
| --- | --- | --- |

(19)

In demselben Schreiben forderte die Kommission Griechenland nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (6) auf, Auskünfte zu einer Reihe von Fragen vorzulegen, darunter:

—

Informationen über sonstige ELVO aus staatlichen Mitteln gewährte finanzielle Unterstützung;

| — | Beweise dafür, dass über Kosten und Einnahmen der Zivilproduktion (einschließlich Gütern mit doppeltem Verwendungszweck) und der Militärproduktion getrennt Buch geführt wurde und dass die Beihilfe nur der Militärproduktion zugute kam; |
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—

Beweise dafür, dass über Kosten und Einnahmen der Zivilproduktion (einschließlich Gütern mit doppeltem Verwendungszweck) und der Militärproduktion getrennt Buch geführt wurde und dass die Beihilfe nur der Militärproduktion zugute kam;

| — | Zahlen zur Zusammensetzung des Umsatzes nach Produktionssparten (Zivilproduktion, Produktion von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und Militärproduktion). |
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—

Zahlen zur Zusammensetzung des Umsatzes nach Produktionssparten (Zivilproduktion, Produktion von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und Militärproduktion).

4.   STELLUNGNAHME GRIECHENLANDS

| (20) | In Antwort auf die Entscheidung der Kommission zur Eröffnung des Prüfverfahrens nahm Griechenland wie nachstehend ausgeführt Stellung. |
| --- | --- |

(20)

In Antwort auf die Entscheidung der Kommission zur Eröffnung des Prüfverfahrens nahm Griechenland wie nachstehend ausgeführt Stellung.

4.1   Sonstige Beihilfemaßnahmen

| (21) | Auf die Anordnung der Kommission hin unterrichtete Griechenland sie von dem Steuererlass B und der Kreditgarantie (siehe obige Ausführungen). Darüber hinaus habe ELVO keine Unterstützung aus staatlichen Mitteln erhalten. |
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(21)

Auf die Anordnung der Kommission hin unterrichtete Griechenland sie von dem Steuererlass B und der Kreditgarantie (siehe obige Ausführungen). Darüber hinaus habe ELVO keine Unterstützung aus staatlichen Mitteln erhalten.

4.2   Relevanz von Artikel 296 EG-Vertrag

| (22) | Griechenland bestätigte, dass ELVO über seine Zivilproduktion und Militärproduktion nicht getrennt Buch führte, brachte jedoch vor, dass ELVO hauptsächlich Militärausstattung produziere. So hätten die „Militärprogramme“ in den Jahren 1987 bis 1998 85 % des Unternehmensumsatzes ausgemacht. Der ungewöhnlich geringe Umsatzanteil der Militärproduktion von 54 % im Jahr 1999 sei auf ein außergewöhnliches Ereignis zurückzuführen, und zwar einen Vertrag von 1997 über die Lieferung von Bussen und O-Bussen an verschiedene öffentliche Einrichtungen (in den darauffolgenden Jahren 2000 bis 2002 sei der Militäranteil dann in der Tat wieder auf das vorherige, hohe Niveau gestiegen (auf 64,61 %, 72,59 % bzw. 98,40 %)). Somit habe ELVO mit Ausnahme des Jahres 1999 den überwiegenden Anteil seines Umsatzes mit der Herstellung von Militärmaterial erzielt, das unter Artikel 296 EG-Vertrag fallen kann. |
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(22)

Griechenland bestätigte, dass ELVO über seine Zivilproduktion und Militärproduktion nicht getrennt Buch führte, brachte jedoch vor, dass ELVO hauptsächlich Militärausstattung produziere. So hätten die „Militärprogramme“ in den Jahren 1987 bis 1998 85 % des Unternehmensumsatzes ausgemacht. Der ungewöhnlich geringe Umsatzanteil der Militärproduktion von 54 % im Jahr 1999 sei auf ein außergewöhnliches Ereignis zurückzuführen, und zwar einen Vertrag von 1997 über die Lieferung von Bussen und O-Bussen an verschiedene öffentliche Einrichtungen (in den darauffolgenden Jahren 2000 bis 2002 sei der Militäranteil dann in der Tat wieder auf das vorherige, hohe Niveau gestiegen (auf 64,61 %, 72,59 % bzw. 98,40 %)). Somit habe ELVO mit Ausnahme des Jahres 1999 den überwiegenden Anteil seines Umsatzes mit der Herstellung von Militärmaterial erzielt, das unter Artikel 296 EG-Vertrag fallen kann.

4.3   Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Verkäufers

| (23) | Die Steuererlasse A und B seien, soweit sie nicht unter Artikel 296 EG-Vertrag fallen, vor dem Hintergrund der Teilprivatisierung von ELVO zu betrachten. Die Teilprivatisierung erfolgte im Wege einer öffentlichen Ausschreibung, an der acht griechische und internationale Unternehmensgruppen Interesse bekundeten. Vier von ihnen legten geeignete Gebote vor. Das Gebot von Mytilineos wurde als das beste erachtet. |
| --- | --- |

(23)

Die Steuererlasse A und B seien, soweit sie nicht unter Artikel 296 EG-Vertrag fallen, vor dem Hintergrund der Teilprivatisierung von ELVO zu betrachten. Die Teilprivatisierung erfolgte im Wege einer öffentlichen Ausschreibung, an der acht griechische und internationale Unternehmensgruppen Interesse bekundeten. Vier von ihnen legten geeignete Gebote vor. Das Gebot von Mytilineos wurde als das beste erachtet.

| (24) | Im Rahmen des Privatisierungsverfahrens beschloss Griechenland, dass ELVO frei von den vor Abschluss des Verkaufs bekannten Steuerverbindlichkeiten verkauft wird und dass alle vor dem Verkauf auftretenden, aber erst nachher fälligen Steuerverbindlichkeiten vom griechischen Staat getragen werden. Diese Bestimmungen gehörten zu den Konditionen des Ausschreibungsverfahrens und waren allen Bietern bekannt (deren Gebote folglich auf der Erwartung gründeten, dass diese Schulden abgeschrieben würden). Dadurch sollte gewährleistet werden, dass der höchstmögliche Preis für die Unternehmensanteile erzielt wird (nach Abzug der erlassenen Steuerforderungen). |
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(24)

Im Rahmen des Privatisierungsverfahrens beschloss Griechenland, dass ELVO frei von den vor Abschluss des Verkaufs bekannten Steuerverbindlichkeiten verkauft wird und dass alle vor dem Verkauf auftretenden, aber erst nachher fälligen Steuerverbindlichkeiten vom griechischen Staat getragen werden. Diese Bestimmungen gehörten zu den Konditionen des Ausschreibungsverfahrens und waren allen Bietern bekannt (deren Gebote folglich auf der Erwartung gründeten, dass diese Schulden abgeschrieben würden). Dadurch sollte gewährleistet werden, dass der höchstmögliche Preis für die Unternehmensanteile erzielt wird (nach Abzug der erlassenen Steuerforderungen).

| (25) | Griechenland erklärte, es sei in der Wirtschaft gängige Praxis, dass der Verkäufer bei derartigen Transaktionen die finanziellen Verpflichtungen des verkauften Unternehmens übernimmt, die bei Abschluss der Transaktion noch nicht zutage getreten sind. Außerdem wies Griechenland darauf hin, dass Mytilineos angesichts des Kaufpreises von 12 179 071 EUR selbst nach Abzug der erlassenen Schulden von netto 5 129 298,12 EUR einen erheblichen Preis zu zahlen hatte. |
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(25)

Griechenland erklärte, es sei in der Wirtschaft gängige Praxis, dass der Verkäufer bei derartigen Transaktionen die finanziellen Verpflichtungen des verkauften Unternehmens übernimmt, die bei Abschluss der Transaktion noch nicht zutage getreten sind. Außerdem wies Griechenland darauf hin, dass Mytilineos angesichts des Kaufpreises von 12 179 071 EUR selbst nach Abzug der erlassenen Schulden von netto 5 129 298,12 EUR einen erheblichen Preis zu zahlen hatte.

| (26) | Griechenland ist der Ansicht, somit ähnlich wie ein privater Verkäufer gehandelt zu haben, der mit dem Verkauf seiner Vermögenswerte größtmöglichen Gewinn erzielen will, und dass der Steuererlass A und der Steuererlass B folglich kein Beihilfeelement enthielten. |
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(26)

Griechenland ist der Ansicht, somit ähnlich wie ein privater Verkäufer gehandelt zu haben, der mit dem Verkauf seiner Vermögenswerte größtmöglichen Gewinn erzielen will, und dass der Steuererlass A und der Steuererlass B folglich kein Beihilfeelement enthielten.

4.4   Beihilferegelung N 11/91

| (27) | Griechenland verwies ferner auf die Beihilferegelung N 11/91, welche die Kommission mit Schreiben vom 11. Juli 1991 genehmigt hatte. Die Regelung sah Beihilfen in Form einer Kapitalisierung oder Abschreibung von Schulden im Zusammenhang mit der Privatisierung von 208 bestimmten Staatsunternehmen, darunter ELVO, vor. Laut der Regelung mussten die Beihilfen jedoch in zwei Fällen vorab bei der Kommission angemeldet werden:






  — | wenn das Unternehmen nicht im Wege eines offenen Bieterverfahrens, sondern direkt an einen Dritten verkauft wurde; |
| --- | --- | --- |

(27)

Griechenland verwies ferner auf die Beihilferegelung N 11/91, welche die Kommission mit Schreiben vom 11. Juli 1991 genehmigt hatte. Die Regelung sah Beihilfen in Form einer Kapitalisierung oder Abschreibung von Schulden im Zusammenhang mit der Privatisierung von 208 bestimmten Staatsunternehmen, darunter ELVO, vor. Laut der Regelung mussten die Beihilfen jedoch in zwei Fällen vorab bei der Kommission angemeldet werden:

—

wenn das Unternehmen nicht im Wege eines offenen Bieterverfahrens, sondern direkt an einen Dritten verkauft wurde;

| — | wenn das Unternehmen in bestimmten Wirtschaftszweigen tätig war, darunter auch die Automobilbranche (7). |
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—

wenn das Unternehmen in bestimmten Wirtschaftszweigen tätig war, darunter auch die Automobilbranche (7).

| (28) | Griechenland vertritt die Auffassung, dass die auf dem Gesetz 1892/90 beruhende Schuldenabschreibung unter diese Regelung fällt. Nach Ansicht Griechenlands musste die Abschreibung nicht vorab bei der Kommission angemeldet werden, da der Verkauf des 43 % igen Anteils an ELVO im Wege eines offenen Bieterverfahrens erfolgt sei und ELVO als Hersteller von Militärgütern nicht als Automobilhersteller im Sinne der Beihilferegeln anzusehen sei. |
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(28)

Griechenland vertritt die Auffassung, dass die auf dem Gesetz 1892/90 beruhende Schuldenabschreibung unter diese Regelung fällt. Nach Ansicht Griechenlands musste die Abschreibung nicht vorab bei der Kommission angemeldet werden, da der Verkauf des 43 % igen Anteils an ELVO im Wege eines offenen Bieterverfahrens erfolgt sei und ELVO als Hersteller von Militärgütern nicht als Automobilhersteller im Sinne der Beihilferegeln anzusehen sei.

5.   BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG

5.1   Artikel 296 EG-Vertrag

| (29) | Bevor die Fördermaßnahmen nach den Beihilferegeln materiellrechtlich gewürdigt werden, sollte auf die Erklärung Griechenlands zur Bedeutung von Artikel 296 EG-Vertrag eingegangen werden. |
| --- | --- |

(29)

Bevor die Fördermaßnahmen nach den Beihilferegeln materiellrechtlich gewürdigt werden, sollte auf die Erklärung Griechenlands zur Bedeutung von Artikel 296 EG-Vertrag eingegangen werden.

| (30) | Artikel 296 Absatz 1 Buchstabe b EG-Vertrag besagt, dass die Bestimmungen des EG-Vertrags einen Mitgliedstaat nicht daran hindern, „die Maßnahmen [zu] ergreifen, die seines Erachtens für die Wahrung seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen erforderlich sind, soweit sie die Erzeugung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder den Handel damit betreffen; diese Maßnahmen dürfen auf dem Gemeinsamen Markt die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen“. Diese Bestimmung findet auf eine vom Rat aufgestellte Liste von Waren Anwendung (siehe Artikel 296 Absatz 2 EG-Vertrag), auf der unter anderem folgende Fahrzeuge aufgeführt sind (Punkt 6): „Panzerwagen und eigens für militärische Zwecke konstruierte Fahrzeuge: ... b) Militärfahrzeuge, bewaffnet oder gepanzert, einschließlich Amphibienfahrzeugen; c) gepanzerte Fahrzeuge; ... “. |
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(30)

Artikel 296 Absatz 1 Buchstabe b EG-Vertrag besagt, dass die Bestimmungen des EG-Vertrags einen Mitgliedstaat nicht daran hindern, „die Maßnahmen [zu] ergreifen, die seines Erachtens für die Wahrung seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen erforderlich sind, soweit sie die Erzeugung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder den Handel damit betreffen; diese Maßnahmen dürfen auf dem Gemeinsamen Markt die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen“. Diese Bestimmung findet auf eine vom Rat aufgestellte Liste von Waren Anwendung (siehe Artikel 296 Absatz 2 EG-Vertrag), auf der unter anderem folgende Fahrzeuge aufgeführt sind (Punkt 6): „Panzerwagen und eigens für militärische Zwecke konstruierte Fahrzeuge: ... b) Militärfahrzeuge, bewaffnet oder gepanzert, einschließlich Amphibienfahrzeugen; c) gepanzerte Fahrzeuge; ... “.

| (31) | In der vorliegenden Sache sind demnach die Beihilferegeln des EG-Vertrags nicht auf Maßnahmen anwendbar, die Waren betreffen, welche auf der 1958 aufgestellten Liste aufgeführt sind, sofern die Maßnahmen als für die Wahrung der wesentlichen Sicherheitsinteressen des Mitgliedstaats erforderlich angesehen werden. |
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(31)

In der vorliegenden Sache sind demnach die Beihilferegeln des EG-Vertrags nicht auf Maßnahmen anwendbar, die Waren betreffen, welche auf der 1958 aufgestellten Liste aufgeführt sind, sofern die Maßnahmen als für die Wahrung der wesentlichen Sicherheitsinteressen des Mitgliedstaats erforderlich angesehen werden.

| (32) | Nach der Rechtsprechung muss ein Mitgliedstaat, der Artikel 296 EG-Vertrag in Anspruch nehmen möchte, nachweisen, dass die Befreiungen nicht die Grenzen der genannten außergewöhnlichen Fälle überschreiten (8). |
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(32)

Nach der Rechtsprechung muss ein Mitgliedstaat, der Artikel 296 EG-Vertrag in Anspruch nehmen möchte, nachweisen, dass die Befreiungen nicht die Grenzen der genannten außergewöhnlichen Fälle überschreiten (8).

| (33) | Zunächst vertrat Griechenland die Ansicht, dass die gesamte Produktion von ELVO oder zumindest der überwiegende Teil davon unter Artikel 296 Absatz 1 Buchstabe b EG-Vertrag fallendes Militärmaterial betrifft, so dass die Beihilferegeln des EG-Vertrags einer staatlichen Unterstützung zugunsten von ELVO nicht entgegenstünden. |
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(33)

Zunächst vertrat Griechenland die Ansicht, dass die gesamte Produktion von ELVO oder zumindest der überwiegende Teil davon unter Artikel 296 Absatz 1 Buchstabe b EG-Vertrag fallendes Militärmaterial betrifft, so dass die Beihilferegeln des EG-Vertrags einer staatlichen Unterstützung zugunsten von ELVO nicht entgegenstünden.

| (34) | Dieser Standpunkt muss zurückgewiesen werden. Aus den in dieser Sache vorliegenden Unterlagen geht eindeutig hervor, dass ELVO nicht nur Waren herstellt, die unter Artikel 296 EG-Vertrag fallen, sondern auch Waren, die einen doppelten Verwendungszweck aufweisen, sowie Waren, die ausschließlich für die zivile Nutzung bestimmt sind (siehe die Erwägungsgründe 8 und 17). Allein schon aus diesem Grund kann die Kommission die pauschale Behauptung, die Tätigkeiten von ELVO fielen vollständig unter Artikel 296 Absatz 1 Buchstabe b EG-Vertrag, nicht akzeptieren. Die Anwendbarkeit der Ausnahme ist für jede Beihilfemaßnahme in Anbetracht ihres Zwecks und Anwendungsbereichs einzeln zu prüfen. |
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(34)

Dieser Standpunkt muss zurückgewiesen werden. Aus den in dieser Sache vorliegenden Unterlagen geht eindeutig hervor, dass ELVO nicht nur Waren herstellt, die unter Artikel 296 EG-Vertrag fallen, sondern auch Waren, die einen doppelten Verwendungszweck aufweisen, sowie Waren, die ausschließlich für die zivile Nutzung bestimmt sind (siehe die Erwägungsgründe 8 und 17). Allein schon aus diesem Grund kann die Kommission die pauschale Behauptung, die Tätigkeiten von ELVO fielen vollständig unter Artikel 296 Absatz 1 Buchstabe b EG-Vertrag, nicht akzeptieren. Die Anwendbarkeit der Ausnahme ist für jede Beihilfemaßnahme in Anbetracht ihres Zwecks und Anwendungsbereichs einzeln zu prüfen.

| (35) | Was den Steuererlass A und den Steuererlass B betrifft, so ist die Kommission nicht der Ansicht, dass diese von Artikel 296 EG-Vertrag gedeckt sind. Denn da über die Zivilproduktion und die Militärproduktion nicht getrennt Buch geführt wurde, kann nicht gewährleistet werden, dass die Maßnahmen ausschließlich der Militärproduktion zugute kamen. |
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(35)

Was den Steuererlass A und den Steuererlass B betrifft, so ist die Kommission nicht der Ansicht, dass diese von Artikel 296 EG-Vertrag gedeckt sind. Denn da über die Zivilproduktion und die Militärproduktion nicht getrennt Buch geführt wurde, kann nicht gewährleistet werden, dass die Maßnahmen ausschließlich der Militärproduktion zugute kamen.

| (36) | Mit der Kreditgarantie verhält es sich anders. Griechenland hat Informationen vorgelegt, wonach die Garantie einen Kredit deckt, den ELVO aufgenommen hat, um Bestellungen von Fahrzeugen für die griechischen Streitkräfte bedienen zu können. Die erste Bestellung betraf [...], die eindeutig als Militärmaterial im Sinne der einschlägigen Liste anzusehen sind, das unter Artikel 296 EG-Vertrag fällt. Die zweite Bestellung betraf [...], die prima facie als Waren mit doppeltem Verwendungszweck angesehen werden könnten, so dass sie nur unter Artikel 296 EG-Vertrag fielen, wenn sie eigens für militärische Zwecke bestimmt wären. Diesbezüglich hat Griechenland formell erklärt, dass [...] gemäß den Spezifikationen der griechischen Streitkräfte produziert wurden [...]. Die Kommission akzeptiert, dass [...] angesichts ihrer Merkmale als Teil der in Erwägungsgrund 30 bezeichneten Liste von Waren (Punkt 6 Buchstabe b der Liste) angesehen werden. Außerdem versicherte Griechenland der Kommission mittels eines entsprechenden Schreibens des Verteidigungsministeriums, dass alle [...] an [...] geliefert wurden und ausschließlich für militärische Zwecke eingesetzt werden. Des Weiteren erklärte Griechenland, dass [...] für Militäroperationen bestimmt sind, diese unterstützen und als für die Zwecke der [...] geeignet befunden wurden. Die Kommission akzeptiert, dass die Fahrzeuge für die Wahrung der wesentlichen Sicherheitsinteressen Griechenlands erforderlich sind. |
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(36)

Mit der Kreditgarantie verhält es sich anders. Griechenland hat Informationen vorgelegt, wonach die Garantie einen Kredit deckt, den ELVO aufgenommen hat, um Bestellungen von Fahrzeugen für die griechischen Streitkräfte bedienen zu können. Die erste Bestellung betraf [...], die eindeutig als Militärmaterial im Sinne der einschlägigen Liste anzusehen sind, das unter Artikel 296 EG-Vertrag fällt. Die zweite Bestellung betraf [...], die prima facie als Waren mit doppeltem Verwendungszweck angesehen werden könnten, so dass sie nur unter Artikel 296 EG-Vertrag fielen, wenn sie eigens für militärische Zwecke bestimmt wären. Diesbezüglich hat Griechenland formell erklärt, dass [...] gemäß den Spezifikationen der griechischen Streitkräfte produziert wurden [...]. Die Kommission akzeptiert, dass [...] angesichts ihrer Merkmale als Teil der in Erwägungsgrund 30 bezeichneten Liste von Waren (Punkt 6 Buchstabe b der Liste) angesehen werden. Außerdem versicherte Griechenland der Kommission mittels eines entsprechenden Schreibens des Verteidigungsministeriums, dass alle [...] an [...] geliefert wurden und ausschließlich für militärische Zwecke eingesetzt werden. Des Weiteren erklärte Griechenland, dass [...] für Militäroperationen bestimmt sind, diese unterstützen und als für die Zwecke der [...] geeignet befunden wurden. Die Kommission akzeptiert, dass die Fahrzeuge für die Wahrung der wesentlichen Sicherheitsinteressen Griechenlands erforderlich sind.

| (37) | Die Kommission stellt fest, dass die Bestellungen, für die die Kreditgarantie gewährt wurde, Kriegsmaterial im Sinne von Artikel 296 Absatz 1 Buchstabe b EG-Vertrag betrafen und dass die Garantie erforderlich war, um die Lieferung dieses Materials an die griechischen Streitkräfte sicherzustellen. Daher akzeptiert die Kommission, dass die Kreditgarantie gemäß der in Artikel 296 Absatz 1 Buchstabe b EG-Vertrag vorgesehenen Ausnahme von den Beihilferegeln des EG-Vertrags ausgenommen ist. |
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(37)

Die Kommission stellt fest, dass die Bestellungen, für die die Kreditgarantie gewährt wurde, Kriegsmaterial im Sinne von Artikel 296 Absatz 1 Buchstabe b EG-Vertrag betrafen und dass die Garantie erforderlich war, um die Lieferung dieses Materials an die griechischen Streitkräfte sicherzustellen. Daher akzeptiert die Kommission, dass die Kreditgarantie gemäß der in Artikel 296 Absatz 1 Buchstabe b EG-Vertrag vorgesehenen Ausnahme von den Beihilferegeln des EG-Vertrags ausgenommen ist.

| (38) | Die folgende Analyse auf der Grundlage der Beihilferegeln bezieht sich folglich nur auf den Steuererlass A und den Steuererlass B. |
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(38)

Die folgende Analyse auf der Grundlage der Beihilferegeln bezieht sich folglich nur auf den Steuererlass A und den Steuererlass B.

5.2   Vorliegen einer staatlichen Beihilfe

5.2.1   Die Begriffe staatliche Mittel, Selektivität, Handelsbeeinträchtigung und Wettbewerbsverzerrung

| (39) | Nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag „ ... sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“, soweit sie nicht unter Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag fallen. Der Begriff der staatlichen Beihilfe umfasst nicht nur die unmittelbare Übertragung staatlicher Mittel etwa in Form von Zuschüssen, sondern auch Fälle, in denen der Staat einem Begünstigten Verbindlichkeiten erlässt und so auf Einnahmen verzichtet. |
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(39)

Nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag „ ... sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“, soweit sie nicht unter Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag fallen. Der Begriff der staatlichen Beihilfe umfasst nicht nur die unmittelbare Übertragung staatlicher Mittel etwa in Form von Zuschüssen, sondern auch Fälle, in denen der Staat einem Begünstigten Verbindlichkeiten erlässt und so auf Einnahmen verzichtet.

| (40) | Nach Ansicht der Kommission handelt es sich bei dem Steuererlass A und dem Steuererlass B um staatliche Beihilfen, weil sie Steuern und damit staatliche Mittel betreffen und dem Unternehmen ELVO ein selektiver Vorteil eingeräumt wurde, da das Unternehmen die Schulden ansonsten hätte begleichen müssen. Die Steuererlasse sind eindeutig dem Staat zuzurechnen, weil sie auf Maßnahmen staatlicher Organe zurückgehen (ein Gesetz im Falle des Steuererlasses A und ein Rückzahlungsbeschluss der Steuerbehörde im Falle des Steuererlasses B). Da in der Fahrzeugindustrie Wettbewerb und Handel stattfinden, verfälschen die finanziellen Vorteile, die ELVO gegenüber seinen Konkurrenten gewährt wurden, den Wettbewerb oder drohen, ihn zu verfälschen, und beeinträchtigen den Handel zwischen Mitgliedstaaten. |
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(40)

Nach Ansicht der Kommission handelt es sich bei dem Steuererlass A und dem Steuererlass B um staatliche Beihilfen, weil sie Steuern und damit staatliche Mittel betreffen und dem Unternehmen ELVO ein selektiver Vorteil eingeräumt wurde, da das Unternehmen die Schulden ansonsten hätte begleichen müssen. Die Steuererlasse sind eindeutig dem Staat zuzurechnen, weil sie auf Maßnahmen staatlicher Organe zurückgehen (ein Gesetz im Falle des Steuererlasses A und ein Rückzahlungsbeschluss der Steuerbehörde im Falle des Steuererlasses B). Da in der Fahrzeugindustrie Wettbewerb und Handel stattfinden, verfälschen die finanziellen Vorteile, die ELVO gegenüber seinen Konkurrenten gewährt wurden, den Wettbewerb oder drohen, ihn zu verfälschen, und beeinträchtigen den Handel zwischen Mitgliedstaaten.

5.2.2   Das Kriterium des Vorteils: Die Erklärung Griechenlands, wie ein privater Verkäufer gehandelt zu haben

| (41) | Griechenland erklärte hingegen, der Steuererlass A und der Steuererlass B stellten keine staatliche Beihilfe dar, da durch sie ELVO kein Vorteil gewährt worden sei, den das Unternehmen nicht auch unter normalen Marktbedingungen hätte erhalten können. Wie in den Erwägungsgründen 23 bis 26 dargelegt, ist Griechenland der Ansicht, ebenso wie ein privater Verkäufer unter vergleichbaren Umständen gehandelt zu haben. |
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(41)

Griechenland erklärte hingegen, der Steuererlass A und der Steuererlass B stellten keine staatliche Beihilfe dar, da durch sie ELVO kein Vorteil gewährt worden sei, den das Unternehmen nicht auch unter normalen Marktbedingungen hätte erhalten können. Wie in den Erwägungsgründen 23 bis 26 dargelegt, ist Griechenland der Ansicht, ebenso wie ein privater Verkäufer unter vergleichbaren Umständen gehandelt zu haben.

| (42) | Dieser Standpunkt muss zurückgewiesen werden. |
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(42)

Dieser Standpunkt muss zurückgewiesen werden.

| (43) | Erstens stellt die Kommission fest, dass Griechenland zwar erklärt, ebenso gehandelt zu haben, wie ein privater Verkäufer dies unter vergleichbaren Umständen getan hätte, jedoch für die Unterstützungsmaßnahmen zugunsten von ELVO Befugnisse nutzte, die ausschließlich dem Staat vorbehalten sind. So erließ Griechenland für den Steuererlass A eigens ein Gesetz, und für den Steuererlass B fasste die Steuerbehörde einen Rückzahlungsbeschluss. Über derartige Befugnisse kann ein privater Verkäufer niemals verfügen. Daher ist es per definitionem ausgeschlossen, dass der griechische Staat so gehandelt hat, wie ein Privatunternehmer unter normalen Umständen handelt (9). |
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(43)

Erstens stellt die Kommission fest, dass Griechenland zwar erklärt, ebenso gehandelt zu haben, wie ein privater Verkäufer dies unter vergleichbaren Umständen getan hätte, jedoch für die Unterstützungsmaßnahmen zugunsten von ELVO Befugnisse nutzte, die ausschließlich dem Staat vorbehalten sind. So erließ Griechenland für den Steuererlass A eigens ein Gesetz, und für den Steuererlass B fasste die Steuerbehörde einen Rückzahlungsbeschluss. Über derartige Befugnisse kann ein privater Verkäufer niemals verfügen. Daher ist es per definitionem ausgeschlossen, dass der griechische Staat so gehandelt hat, wie ein Privatunternehmer unter normalen Umständen handelt (9).

| (44) | Außerdem stellt die Kommission ergänzend fest, dass die Erklärung Griechenlands, es habe durch den Erlass der Steuerforderungen einen höheren Nettopreis (d. h. Verkaufspreis der Anteile abzüglich der entgangenen Steuereinnahmen) für seine ELVO-Anteile erhalten, als bei einem Verkauf der Anteile ohne Abschreibung der Steuerforderungen erzielbar gewesen wäre, lediglich eine Behauptung ist, die nicht durch Beweise (wie einen Vergleich zwischen dem tatsächlichen Verkaufspreis und dem geschätzten Anteilspreis bei einem Alternativ-Szenario) gestützt wird. Da es keinerlei noch so geringen Hinweis für die Richtigkeit der Behauptung Griechenlands gibt, die Steuererlasse seien wirtschaftlich sinnvoll gewesen, muss diese Behauptung zurückgewiesen werden. |
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(44)

Außerdem stellt die Kommission ergänzend fest, dass die Erklärung Griechenlands, es habe durch den Erlass der Steuerforderungen einen höheren Nettopreis (d. h. Verkaufspreis der Anteile abzüglich der entgangenen Steuereinnahmen) für seine ELVO-Anteile erhalten, als bei einem Verkauf der Anteile ohne Abschreibung der Steuerforderungen erzielbar gewesen wäre, lediglich eine Behauptung ist, die nicht durch Beweise (wie einen Vergleich zwischen dem tatsächlichen Verkaufspreis und dem geschätzten Anteilspreis bei einem Alternativ-Szenario) gestützt wird. Da es keinerlei noch so geringen Hinweis für die Richtigkeit der Behauptung Griechenlands gibt, die Steuererlasse seien wirtschaftlich sinnvoll gewesen, muss diese Behauptung zurückgewiesen werden.

| (45) | Daher weist die Kommission die Behauptung Griechenlands zurück, es habe wie ein marktwirtschaftlich handelnder Verkäufer gehandelt, und stellt fest, dass ELVO durch den Steuererlass A und den Steuererlass B ein Vorteil gewährt wurde, den das Unternehmen unter normalen Marktbedingungen nicht hätte erhalten können. |
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(45)

Daher weist die Kommission die Behauptung Griechenlands zurück, es habe wie ein marktwirtschaftlich handelnder Verkäufer gehandelt, und stellt fest, dass ELVO durch den Steuererlass A und den Steuererlass B ein Vorteil gewährt wurde, den das Unternehmen unter normalen Marktbedingungen nicht hätte erhalten können.

5.2.3   Schlussfolgerung zum Vorliegen einer staatlichen Beihilfe

| (46) | Die Kommission stellt fest, dass es sich bei dem Steuererlass A und dem Steuererlass B um staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag handelt. |
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(46)

Die Kommission stellt fest, dass es sich bei dem Steuererlass A und dem Steuererlass B um staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag handelt.

5.3   Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt

5.3.1   Angebliche Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt im Rahmen der Beihilferegelung N 11/1991

| (47) | Im Rahmen der Untersuchung erklärte Griechenland, der Steuererlass A und der Steuererlass B fielen, so sie denn als staatliche Beihilfen angesehen würden, in jedem Fall unter die obengenannte Regelung, die die Kommission als Beihilfesache N 11/1991 genehmigt hatte, und seien folglich mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. Die Kommission weist die diesbezügliche Argumentation Griechenlands, die in den Erwägungsgründen 27 und 28 dargelegt ist, jedoch zurück. |
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(47)

Im Rahmen der Untersuchung erklärte Griechenland, der Steuererlass A und der Steuererlass B fielen, so sie denn als staatliche Beihilfen angesehen würden, in jedem Fall unter die obengenannte Regelung, die die Kommission als Beihilfesache N 11/1991 genehmigt hatte, und seien folglich mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. Die Kommission weist die diesbezügliche Argumentation Griechenlands, die in den Erwägungsgründen 27 und 28 dargelegt ist, jedoch zurück.

| (48) | Vorab stellt die Kommission fest, dass das Gesetz 1892/90, das Gegenstand der Entscheidung der Kommission in der Beihilfesache N 11/1991 war, nach dessen Artikel 49 nur anwendbar ist auf den Verkauf oder eine andere Form der Übertragung eines Unternehmens oder sämtlicher Vermögenswerte eines Unternehmens oder einer Mehrheit der Anteile eines Unternehmens. Im vorliegenden Fall wurden jedoch nur 43 % der ELVO-Anteile an einen privaten Investor verkauft, und Griechenland behielt eine Beteiligung von 51 %. Bereits aus diesem Grund bezweifelt die Kommission, dass die Teilprivatisierung von ELVO unter die Regelung fällt. |
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(48)

Vorab stellt die Kommission fest, dass das Gesetz 1892/90, das Gegenstand der Entscheidung der Kommission in der Beihilfesache N 11/1991 war, nach dessen Artikel 49 nur anwendbar ist auf den Verkauf oder eine andere Form der Übertragung eines Unternehmens oder sämtlicher Vermögenswerte eines Unternehmens oder einer Mehrheit der Anteile eines Unternehmens. Im vorliegenden Fall wurden jedoch nur 43 % der ELVO-Anteile an einen privaten Investor verkauft, und Griechenland behielt eine Beteiligung von 51 %. Bereits aus diesem Grund bezweifelt die Kommission, dass die Teilprivatisierung von ELVO unter die Regelung fällt.

| (49) | Selbst wenn man hypothetisch akzeptieren würde, dass die Anteilverkaufsvereinbarung unter die Regelung N 11/1991 fällt, sind die in der Regelung aufgeführten Voraussetzungen im vorliegenden Fall nicht erfüllt. |
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(49)

Selbst wenn man hypothetisch akzeptieren würde, dass die Anteilverkaufsvereinbarung unter die Regelung N 11/1991 fällt, sind die in der Regelung aufgeführten Voraussetzungen im vorliegenden Fall nicht erfüllt.

| (50) | Denn selbst wenn man — erneut hypothetisch — akzeptieren würde, dass die Herstellung von Militärfahrzeugen für die Zwecke der Regelung nicht der Automobilbranche zuzurechnen ist, bleibt die Tatsache bestehen, dass ELVO, wie oben dargelegt, neben der eigens für militärische Zwecke bestimmten Produktion eine breite Palette an Fahrzeugen mit doppeltem Verwendungszweck und Zivilfahrzeugen produziert. Allein schon die Zivilproduktion von ELVO macht das Unternehmen zu einem Automobilhersteller im Sinne der Regelung. |
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(50)

Denn selbst wenn man — erneut hypothetisch — akzeptieren würde, dass die Herstellung von Militärfahrzeugen für die Zwecke der Regelung nicht der Automobilbranche zuzurechnen ist, bleibt die Tatsache bestehen, dass ELVO, wie oben dargelegt, neben der eigens für militärische Zwecke bestimmten Produktion eine breite Palette an Fahrzeugen mit doppeltem Verwendungszweck und Zivilfahrzeugen produziert. Allein schon die Zivilproduktion von ELVO macht das Unternehmen zu einem Automobilhersteller im Sinne der Regelung.

| (51) | Im Falle der Privatisierung eines Automobilunternehmens wie ELVO ist die vorherige Anmeldung bei der Kommission eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die betreffende Beihilfe im Rahmen der Regelung als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann (10). Griechenland hat die Teilprivatisierung von ELVO jedoch nicht angemeldet. Daher können der Steuererlass A und der Steuererlass B nicht als auf der Grundlage der Regelung mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet werden. |
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(51)

Im Falle der Privatisierung eines Automobilunternehmens wie ELVO ist die vorherige Anmeldung bei der Kommission eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die betreffende Beihilfe im Rahmen der Regelung als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann (10). Griechenland hat die Teilprivatisierung von ELVO jedoch nicht angemeldet. Daher können der Steuererlass A und der Steuererlass B nicht als auf der Grundlage der Regelung mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet werden.

5.3.2   Andere Gründe für eine Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt

| (52) | Griechenland hat keine anderen Gründe angegeben, weshalb die Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sein sollte, und die Kommission hat keine andere Rechtsgrundlage für eine solche Vereinbarkeit erkennen können. |
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(52)

Griechenland hat keine anderen Gründe angegeben, weshalb die Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sein sollte, und die Kommission hat keine andere Rechtsgrundlage für eine solche Vereinbarkeit erkennen können.

| (53) | Daher stellt die Kommission fest, dass die ELVO gewährten staatlichen Beihilfen nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. |
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(53)

Daher stellt die Kommission fest, dass die ELVO gewährten staatlichen Beihilfen nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.

5.4   Bestimmung des Beihilfebetrags

| (54) | Die nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbaren staatlichen Beihilfen sind von ELVO zurückzufordern. Wie die Kommission jedoch in der Eröffnungsentscheidung eingeräumt hat, kann der Teil der Produktion von ELVO, der Militärmaterial betrifft, als unter Artikel 296 Absatz 1 Buchstabe b EG-Vertrag fallend angesehen werden. Soweit die Unterstützung diesem Teil der Produktion zugute kam, sollte sie nicht als staatliche Beihilfe erachtet werden, weil die Unterstützung für die Wahrung der wesentlichen Sicherheitsinteressen Griechenlands erforderlich war. Damit stellt sich die Frage, welcher Anteil der Beihilfe den beiden Produktionssparten jeweils zuzurechnen ist. |
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(54)

Die nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbaren staatlichen Beihilfen sind von ELVO zurückzufordern. Wie die Kommission jedoch in der Eröffnungsentscheidung eingeräumt hat, kann der Teil der Produktion von ELVO, der Militärmaterial betrifft, als unter Artikel 296 Absatz 1 Buchstabe b EG-Vertrag fallend angesehen werden. Soweit die Unterstützung diesem Teil der Produktion zugute kam, sollte sie nicht als staatliche Beihilfe erachtet werden, weil die Unterstützung für die Wahrung der wesentlichen Sicherheitsinteressen Griechenlands erforderlich war. Damit stellt sich die Frage, welcher Anteil der Beihilfe den beiden Produktionssparten jeweils zuzurechnen ist.

| (55) | Die staatlichen Beihilfen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind, wurden insofern nicht einer bestimmten Tätigkeit zugewiesen, als sie nicht für die Finanzierung eines bestimmten Projekts vorgemerkt wurden. Deshalb muss die Kommission ermitteln, welcher Anteil der Unterstützung jeweils dem Militärgeschäft und dem Zivilgeschäft von ELVO zugute kam. Diese Berechnung wird dadurch erschwert, dass ELVO über sein Zivilgeschäft und sein Militärgeschäft nicht getrennt Buch führte. Daher wird die Kommission ihre Berechnung auf den relativen Anteil der beiden Geschäftsbereiche stützen, den sie somit zunächst bestimmen muss. Die Kommission stellt fest, dass alle ELVO gewährten staatlichen Beihilfen, die nicht der Finanzierung einer bestimmten Tätigkeit dienten, gleichzeitig Altschulden deckten und ELVO für die Finanzierung künftiger Tätigkeiten einen Vorteil verschafften. Um festzustellen, inwieweit die staatlichen Beihilfen dem Zivilgeschäft bzw. dem Militärgeschäft zugute kamen, muss folglich die Aufteilung zwischen Zivilproduktion und Militärproduktion (also der relative Anteil der beiden Geschäftsbereiche) nicht nur für das Jahr ermittelt werden, in dem die Beihilfe gewährt wurde, sondern im Durchschnitt über einen hinreichend langen Zeitraum. Auch die Tatsache, dass der relative Anteil der Geschäftsbereiche von Jahr zu Jahr teils stark schwankte, spricht für die Zugrundelegung eines mehrjährigen Durchschnitts. Denn ein bestimmtes Jahr ist nicht unbedingt repräsentativ für die durchschnittliche langfristige Aufteilung zwischen den beiden Geschäftsbereichen. |
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(55)

Die staatlichen Beihilfen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind, wurden insofern nicht einer bestimmten Tätigkeit zugewiesen, als sie nicht für die Finanzierung eines bestimmten Projekts vorgemerkt wurden. Deshalb muss die Kommission ermitteln, welcher Anteil der Unterstützung jeweils dem Militärgeschäft und dem Zivilgeschäft von ELVO zugute kam. Diese Berechnung wird dadurch erschwert, dass ELVO über sein Zivilgeschäft und sein Militärgeschäft nicht getrennt Buch führte. Daher wird die Kommission ihre Berechnung auf den relativen Anteil der beiden Geschäftsbereiche stützen, den sie somit zunächst bestimmen muss. Die Kommission stellt fest, dass alle ELVO gewährten staatlichen Beihilfen, die nicht der Finanzierung einer bestimmten Tätigkeit dienten, gleichzeitig Altschulden deckten und ELVO für die Finanzierung künftiger Tätigkeiten einen Vorteil verschafften. Um festzustellen, inwieweit die staatlichen Beihilfen dem Zivilgeschäft bzw. dem Militärgeschäft zugute kamen, muss folglich die Aufteilung zwischen Zivilproduktion und Militärproduktion (also der relative Anteil der beiden Geschäftsbereiche) nicht nur für das Jahr ermittelt werden, in dem die Beihilfe gewährt wurde, sondern im Durchschnitt über einen hinreichend langen Zeitraum. Auch die Tatsache, dass der relative Anteil der Geschäftsbereiche von Jahr zu Jahr teils stark schwankte, spricht für die Zugrundelegung eines mehrjährigen Durchschnitts. Denn ein bestimmtes Jahr ist nicht unbedingt repräsentativ für die durchschnittliche langfristige Aufteilung zwischen den beiden Geschäftsbereichen.

| (56) | Da über die Zivilproduktion und die Militärproduktion nicht getrennt Buch geführt wurde, muss diese Aufteilung anhand von Schätzungen vorgenommen werden. Die Kommission ist der Ansicht, dass das Verhältnis des Umsatzes, den ELVO im Rahmen von Militärprogrammen und mit Zivilkunden erzielt hat, wie von Griechenland dargelegt, einen akzeptablen Richtwert für den Anteil des von ELVO produzierten Zivilmaterials und Militärmaterials darstellt, und dass die mit dem Steuererlass A und dem Steuererlass B verbundenen Einnahmen dementsprechend aufgeteilt werden sollten (11). |
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(56)

Da über die Zivilproduktion und die Militärproduktion nicht getrennt Buch geführt wurde, muss diese Aufteilung anhand von Schätzungen vorgenommen werden. Die Kommission ist der Ansicht, dass das Verhältnis des Umsatzes, den ELVO im Rahmen von Militärprogrammen und mit Zivilkunden erzielt hat, wie von Griechenland dargelegt, einen akzeptablen Richtwert für den Anteil des von ELVO produzierten Zivilmaterials und Militärmaterials darstellt, und dass die mit dem Steuererlass A und dem Steuererlass B verbundenen Einnahmen dementsprechend aufgeteilt werden sollten (11).

| (57) | Griechenland hat Informationen zu dem Umsatz vorgelegt, den ELVO im Rahmen von Militärprogrammen und mit Zivilkunden erzielt hat. Im Zeitraum 1987 bis einschließlich 2000, auf den sich die Steuererlasse beziehen, betrug der gewichtete durchschnittliche Anteil des Umsatzes der Militärprogramme 79,9 %. Folglich hatte die Zivilproduktion einen Anteil von 20,1 % am Gesamtumsatz von ELVO. |
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(57)

Griechenland hat Informationen zu dem Umsatz vorgelegt, den ELVO im Rahmen von Militärprogrammen und mit Zivilkunden erzielt hat. Im Zeitraum 1987 bis einschließlich 2000, auf den sich die Steuererlasse beziehen, betrug der gewichtete durchschnittliche Anteil des Umsatzes der Militärprogramme 79,9 %. Folglich hatte die Zivilproduktion einen Anteil von 20,1 % am Gesamtumsatz von ELVO.

| (58) | Wendet man dieses Verhältnis auf die Steuererlasse an, so ergibt sich, dass von ELVO mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfen in folgender Höhe zurückzufordern sind: GRD 1 193 753 186 GRD × 0,201 = 239 944 390 GRD im Falle von Steuererlass A und 3 546 407,89 EUR × 0,20 = 712 827,99 EUR im Falle von Steuererlass B. |
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(58)

Wendet man dieses Verhältnis auf die Steuererlasse an, so ergibt sich, dass von ELVO mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfen in folgender Höhe zurückzufordern sind: GRD 1 193 753 186 GRD × 0,201 = 239 944 390 GRD im Falle von Steuererlass A und 3 546 407,89 EUR × 0,20 = 712 827,99 EUR im Falle von Steuererlass B.

| (59) | Wenn die Kommission aber davon ausgeht, dass 79,9 % aller erhaltenen staatlichen Mittel in die Militärproduktion von ELVO geflossen sind, muss sie auch annehmen, dass 79,9 % aller Mittel, die das Unternehmen verlassen, aus dem Militärgeschäft des Unternehmens stammen. Da der überwiegende Teil des Geschäfts von ELVO im Militärbereich angesiedelt ist und ELVO über sein Zivilgeschäft nicht getrennt Buch führt, besteht die Gefahr, dass die Rückzahlung der für das Zivilgeschäft gewährten Beihilfen größtenteils aus Mitteln finanziert wird, die sonst dem Militärgeschäft zugute kämen. Deshalb muss Griechenland, um die Wettbewerbssituation wiederherzustellen, die ohne die staatlichen Beihilfen geherrscht hätte, und um eine zusätzliche Förderung des Zivilgeschäfts auszuschließen, sicherstellen, dass die Beihilfen ausschließlich aus den Einnahmen zurückgezahlt werden, die ELVO im Zivilgeschäft erzielt hat (12). |
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(59)

Wenn die Kommission aber davon ausgeht, dass 79,9 % aller erhaltenen staatlichen Mittel in die Militärproduktion von ELVO geflossen sind, muss sie auch annehmen, dass 79,9 % aller Mittel, die das Unternehmen verlassen, aus dem Militärgeschäft des Unternehmens stammen. Da der überwiegende Teil des Geschäfts von ELVO im Militärbereich angesiedelt ist und ELVO über sein Zivilgeschäft nicht getrennt Buch führt, besteht die Gefahr, dass die Rückzahlung der für das Zivilgeschäft gewährten Beihilfen größtenteils aus Mitteln finanziert wird, die sonst dem Militärgeschäft zugute kämen. Deshalb muss Griechenland, um die Wettbewerbssituation wiederherzustellen, die ohne die staatlichen Beihilfen geherrscht hätte, und um eine zusätzliche Förderung des Zivilgeschäfts auszuschließen, sicherstellen, dass die Beihilfen ausschließlich aus den Einnahmen zurückgezahlt werden, die ELVO im Zivilgeschäft erzielt hat (12).

| (60) | Diese Entscheidung greift dem Standpunkt, den die Kommission möglicherweise zur Vereinbarkeit der betreffenden Maßnahmen mit den Regeln des Gemeinsamen Marktes und insbesondere über öffentliche Aufträge und Konzessionen einnehmen wird, nicht vor — |
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(60)

Diese Entscheidung greift dem Standpunkt, den die Kommission möglicherweise zur Vereinbarkeit der betreffenden Maßnahmen mit den Regeln des Gemeinsamen Marktes und insbesondere über öffentliche Aufträge und Konzessionen einnehmen wird, nicht vor —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die staatlichen Beihilfen in Höhe von 239 944 390 GRD und 712 827,99 EUR, die Griechenland ELVO unter Verletzung von Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag rechtswidrig gewährt hat, sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.

Artikel 2

(1)   Griechenland fordert die in Artikel 1 genannte Beihilfe vom Begünstigten zurück. Die Beihilfe wird ausschließlich aus den Einnahmen zurückgezahlt, die ELVO im Zivilgeschäft erzielt hat.

(2)   Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfen dem Begünstigten zur Verfügung standen, bis zu deren tatsächlicher Rückzahlung berechnet werden.

(3)   Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (13) nach der Zinseszinsformel berechnet.

Artikel 3

(1)   Die in Artikel 1 genannten Beihilfen werden sofort und tatsächlich zurückgefordert.

(2)   Griechenland stellt sicher, dass diese Entscheidung binnen vier Monaten nach ihrer Bekanntgabe umgesetzt wird.

Artikel 4

(1)   Griechenland übermittelt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung die folgenden Informationen:

| a) | Gesamtbetrag (Grundbetrag und Zinsen), der vom Begünstigten zurückzufordern ist (diesbezüglich gibt Griechenland insbesondere das genaue Datum der im Rahmen des Steuererlasses B erfolgten Steuererstattung von 634 088,99 EUR an (siehe Erwägungsgrund 14 zweiter Gedankenstrich)); |
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a)

Gesamtbetrag (Grundbetrag und Zinsen), der vom Begünstigten zurückzufordern ist (diesbezüglich gibt Griechenland insbesondere das genaue Datum der im Rahmen des Steuererlasses B erfolgten Steuererstattung von 634 088,99 EUR an (siehe Erwägungsgrund 14 zweiter Gedankenstrich));

| b) | ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um dieser Entscheidung nachzukommen; |
| --- | --- |

b)

ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um dieser Entscheidung nachzukommen;

| c) | Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass an den Begünstigten Rückzahlungsanordnungen ergangen sind. |
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c)

Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass an den Begünstigten Rückzahlungsanordnungen ergangen sind.

(2)   Griechenland unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieser Entscheidung, bis die Rückzahlung der in Artikel 1 genannten Beihilfen abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Griechenland unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um dieser Entscheidung nachzukommen. Ferner übermittelt Griechenland ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die vom Begünstigten bereits zurückgezahlt wurden.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Hellenische Republik gerichtet.

Brüssel, den 24. März 2009

Für die Kommission

Neelie KROES

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. C 34 vom 10.2.2006, S. 24.

1

(2)  Vgl. Fußnote 1.

2

(3)  Eurobetrag nach Angaben Griechenlands.

3

(4)  Dieser Beschluss hatte nur für die Anteilverkaufsvereinbarung vom 29. August 2000 zwischen Griechenland und Mytilineos praktische Wirkung.

4

(5)  Informationen, die unter das Berufsgeheimnis fallen.

5

(6)  Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 EG-Vertrag (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1).

6

(7)  Auf Französisch: „automobiles“.

7

(8)  Siehe dazu das Urteil des EuGH vom 8. April 2008 in der Rechtssache C-337/05, Kommission/Italien, (noch nicht veröffentlicht), Randnrn. 42 bis 49.

8

(9)  Siehe das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 17. Dezember 2008 in der Rechtssache T-196/04, Ryanair (noch nicht veröffentlicht), Randnrn. 84, 85 und 90.

9

(10)  Aus der gefestigten Rechtsprechung geht hervor, dass bestimmte Arten von Beihilfen (beispielsweise Beihilfen an Unternehmen eines bestimmten Wirtschaftszweigs), für die in einer genehmigten Beihilferegelung eine Anmeldepflicht vorgesehen ist, von der in der Regelung vorgesehenen Freistellung ausgenommen sind und einzeln angemeldet werden müssen. Somit ist die Anmeldung eine wesentliche Anforderung und nicht nur eine Frage der Übermittelung von Informationen. Vgl. verbundene Rechtssachen T-447/93, T-448/93 und T-449/93, AIETEC u. a., Slg. 1995, II-1971, Randnrn. 129 und 135; Rechtssache C-169/95, Kommission/Spanien, Slg. 1997, I-135, Randnrn. 28 und 29; verbundene Rechtssachen T-132/96 und T-143/96, Freistaat Sachsen, Slg. 1999, II-3663, Randnr. 203; verbundene Rechtssachen C-57/00 P und C-61/00 P, Freistaat Sachsen, Slg. 2003, I-9975, Randnrn. 114 ff.

10

(11)  Eine ähnliche Schätzung findet sich in der Entscheidung der Kommission vom 2. Juli 2008 über die Beihilfe C 16/04, die Griechenland Hellenic Shipyards gewährt hat (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht, aber abrufbar unter http://ec.europa.eu/competition/state_aid/register/)

11

(12)  Siehe die Entscheidung in der Beihilfesache C 16/04, auf die in Fußnote 10 verwiesen wird, insbesondere Randnrn. 340 f.

12

(13)  Verordnung (EG) Nr. 794/2004 vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1).

13

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Angaben zu den gewährten, zurückzufordernden bzw. bereits zurückgezahlten Beihilfebeträgen

| Begünstigter | Gesamtbetrag der aufgrund dieser Regelung gewährten Beihilfen (1) | Gesamtbetrag der Rückforderung (1)

  (Grundbetrag) | Gesamtbetrag der Rückzahlungen (1) |
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| Grundbetrag | Zinsen |
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Begünstigter

Gesamtbetrag der aufgrund dieser Regelung gewährten Beihilfen (1)

Gesamtbetrag der Rückforderung (1)

(Grundbetrag)

Gesamtbetrag der Rückzahlungen (1)

Grundbetrag

Zinsen

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(1)  in Mio. Landeswährung.

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