# Amtsblatt L 14/2010

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2010.014.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 14 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 53. Jahrgang20. Januar 2010 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2010.014.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 14

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

53. Jahrgang20. Januar 2010

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 46/2010 der Kommission vom 19. Januar 2010 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 hinsichtlich der Laufzeit des Plans für die Verteilung von Nahrungsmitteln an bedürftige Personen in der Union im Jahr 2009 in Rumänien | 1 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 47/2010 der Kommission vom 19. Januar 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1173/2009 hinsichtlich der Interventionsorte für Hartweizen und Reis in Rumänien | 2 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 48/2010 der Kommission vom 19. Januar 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 4 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 49/2010 der Kommission vom 19. Januar 2010 über die Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Pilzkonserven im Jahr 2010 | 6 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2010/31/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 18. Januar 2010 zur Ernennung von drei belgischen Mitgliedern und zwei belgischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen | 8 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 46/2010 der Kommission vom 19. Januar 2010 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 hinsichtlich der Laufzeit des Plans für die Verteilung von Nahrungsmitteln an bedürftige Personen in der Union im Jahr 2009 in Rumänien

1

*

Verordnung (EU) Nr. 47/2010 der Kommission vom 19. Januar 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1173/2009 hinsichtlich der Interventionsorte für Hartweizen und Reis in Rumänien

2

Verordnung (EU) Nr. 48/2010 der Kommission vom 19. Januar 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

4

Verordnung (EU) Nr. 49/2010 der Kommission vom 19. Januar 2010 über die Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Pilzkonserven im Jahr 2010

6

BESCHLÜSSE

2010/31/EU

*

Beschluss des Rates vom 18. Januar 2010 zur Ernennung von drei belgischen Mitgliedern und zwei belgischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

8

| | | IV   Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EGV, des EUV und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | | 2010/32/EG |
| | * | Beschluss des Rates vom 30. November 2009 zur Änderung des Beschlusses des mit dem Schengener Übereinkommen von 1990 eingesetzten Exekutivausschusses zur Änderung der Finanzregelung für die Einrichtung und den Betrieb der technischen Unterstützungseinheit für das Schengener Informationssystem (C.SIS) | 9 |
| | | 2010/33/EG, Euratom |
| | * | Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 30. November 2009 zur Ernennung eines Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften | 12 |

IV   Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EGV, des EUV und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte

2010/32/EG

*

Beschluss des Rates vom 30. November 2009 zur Änderung des Beschlusses des mit dem Schengener Übereinkommen von 1990 eingesetzten Exekutivausschusses zur Änderung der Finanzregelung für die Einrichtung und den Betrieb der technischen Unterstützungseinheit für das Schengener Informationssystem (C.SIS)

9

2010/33/EG, Euratom

*

Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 30. November 2009 zur Ernennung eines Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

12

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 20.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 14/1 |
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20.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 14/1

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VERORDNUNG (EU) Nr. 46/2010 DER KOMMISSION

vom 19. Januar 2010

zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 hinsichtlich der Laufzeit des Plans für die Verteilung von Nahrungsmitteln an bedürftige Personen in der Union im Jahr 2009 in Rumänien

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 43 Buchstabe g in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission vom 29. Oktober 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft (2) beginnt die Laufzeit des Jahresprogramms für die Verteilung von Nahrungsmitteln am 1. Oktober und endet am 31. Dezember des folgenden Jahres. Da Rumänien wegen Schwierigkeiten bei der Auslagerung der in der Slowakei gelagerten Zuckerbestände, die ihm im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 983/2008 der Kommission (3) angenommenen Jahresprogramms 2009 zugeteilt wurden, nicht in der Lage ist, seinen Jahresplan innerhalb der Frist gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 durchzuführen, empfiehlt es sich, von dieser Bestimmung abzuweichen und die Durchführungsfrist in diesem Einzelfall zu verlängern. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission vom 29. Oktober 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft (2) beginnt die Laufzeit des Jahresprogramms für die Verteilung von Nahrungsmitteln am 1. Oktober und endet am 31. Dezember des folgenden Jahres. Da Rumänien wegen Schwierigkeiten bei der Auslagerung der in der Slowakei gelagerten Zuckerbestände, die ihm im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 983/2008 der Kommission (3) angenommenen Jahresprogramms 2009 zugeteilt wurden, nicht in der Lage ist, seinen Jahresplan innerhalb der Frist gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 durchzuführen, empfiehlt es sich, von dieser Bestimmung abzuweichen und die Durchführungsfrist in diesem Einzelfall zu verlängern.

| (2) | Da die Laufzeit des Jahresprogramms 2009 am 31. Dezember 2009 endet, muss die Verlängerung spätestens ab diesem Zeitpunkt gelten. |
| --- | --- |

(2)

Da die Laufzeit des Jahresprogramms 2009 am 31. Dezember 2009 endet, muss die Verlängerung spätestens ab diesem Zeitpunkt gelten.

| (3) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 wird die Frist für die Durchführung des Jahresprogramms in Bezug auf die Rumänien im Rahmen des Programms für 2009 zugeteilten Zuckerbestände bis zum 31. Januar 2010 verlängert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 31. Dezember 2009.

Ihre Geltungsdauer endet am 1. Februar 2010.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Januar 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 313 vom 30.10.1992, S. 50.

2

(3)  ABl. L 268 vom 9.10.2008, S. 3.

3

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| 20.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 14/2 |
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20.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 14/2

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VERORDNUNG (EU) Nr. 47/2010 DER KOMMISSION

vom 19. Januar 2010

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1173/2009 hinsichtlich der Interventionsorte für Hartweizen und Reis in Rumänien

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 41 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 670/2009 der Kommission (2), mit der die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der öffentlichen Intervention im Wege der Ausschreibung für den Ankauf von Hartweizen oder Rohreis festgelegt worden sind, enthält die Mindestbedingungen, die die Interventionsorte in den Mitgliedstaaten erfüllen müssen. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 670/2009 der Kommission (2), mit der die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der öffentlichen Intervention im Wege der Ausschreibung für den Ankauf von Hartweizen oder Rohreis festgelegt worden sind, enthält die Mindestbedingungen, die die Interventionsorte in den Mitgliedstaaten erfüllen müssen.

| (2) | Gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 670/2009 hat Rumänien den Kommissionsdienststellen das Verzeichnis der Interventionsorte zu ihrer endgültigen Bezeichnung sowie das Verzeichnis der Lagerräume dieser Interventionsorte, die die in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Mindestbedingungen erfüllen und daher zugelassen wurden, übermittelt. Somit muss die Kommission diese Interventionsorte bezeichnen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 670/2009 hat Rumänien den Kommissionsdienststellen das Verzeichnis der Interventionsorte zu ihrer endgültigen Bezeichnung sowie das Verzeichnis der Lagerräume dieser Interventionsorte, die die in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Mindestbedingungen erfüllen und daher zugelassen wurden, übermittelt. Somit muss die Kommission diese Interventionsorte bezeichnen.

| (3) | Die Verordnung (EG) Nr. 1173/2009 der Kommission (3) ist entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1173/2009 der Kommission (3) ist entsprechend zu ändern.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1173/2009 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Januar 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 194 vom 25.7.2009, S. 22.

2

(3)  ABl. L 314 vom 1.12.2009, S. 48.

3

---

ANHANG

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1173/2009 wird wie folgt geändert:

| 1. | Dem Teil A wird folgender Text angefügt:
  „RUMÄNIEN
  Turnu Măgurele
  Brăila“ |
| --- | --- |

1.

Dem Teil A wird folgender Text angefügt:

„RUMÄNIEN

Turnu Măgurele

Brăila“

| 2. | Dem Teil B wird folgender Text angefügt:
  „RUMÄNIEN
  Turnu Măgurele
  Brăila“ |
| --- | --- |

2.

Dem Teil B wird folgender Text angefügt:

„RUMÄNIEN

Turnu Măgurele

Brăila“

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| 20.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 14/4 |
| --- | --- | --- | --- |

20.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 14/4

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VERORDNUNG (EU) Nr. 48/2010 DER KOMMISSION

vom 19. Januar 2010

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 20. Januar 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Januar 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | IL | 122,3 |
| JO | 64,0 |
| MA | 52,6 |
| TN | 115,9 |
| TR | 100,7 |
| ZZ | 91,1 |
| 0707 00 05 | EG | 174,9 |
| JO | 101,4 |
| TR | 109,1 |
| ZZ | 128,5 |
| 0709 90 70 | MA | 130,3 |
| TR | 103,3 |
| ZZ | 116,8 |
| 0709 90 80 | EG | 225,1 |
| ZZ | 225,1 |
| 0805 10 20 | EG | 51,9 |
| IL | 58,0 |
| MA | 53,9 |
| TN | 56,7 |
| TR | 54,6 |
| ZZ | 55,0 |
| 0805 20 10 | MA | 84,5 |
| ZZ | 84,5 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | CN | 52,8 |
| IL | 73,1 |
| JM | 109,6 |
| MA | 91,2 |
| PK | 38,1 |
| TR | 67,9 |
| ZZ | 72,1 |
| 0805 50 10 | EG | 63,3 |
| IL | 88,6 |
| TR | 67,7 |
| ZZ | 73,2 |
| 0808 10 80 | CA | 75,3 |
| CL | 60,1 |
| CN | 88,3 |
| MK | 24,7 |
| US | 151,0 |
| ZZ | 79,9 |
| 0808 20 50 | CN | 81,1 |
| US | 102,0 |
| ZZ | 91,6 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

IL

122,3

JO

64,0

MA

52,6

TN

115,9

TR

100,7

ZZ

91,1

0707 00 05

EG

174,9

JO

101,4

TR

109,1

ZZ

128,5

0709 90 70

MA

130,3

TR

103,3

ZZ

116,8

0709 90 80

EG

225,1

ZZ

225,1

0805 10 20

EG

51,9

IL

58,0

MA

53,9

TN

56,7

TR

54,6

ZZ

55,0

0805 20 10

MA

84,5

ZZ

84,5

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

CN

52,8

IL

73,1

JM

109,6

MA

91,2

PK

38,1

TR

67,9

ZZ

72,1

0805 50 10

EG

63,3

IL

88,6

TR

67,7

ZZ

73,2

0808 10 80

CA

75,3

CL

60,1

CN

88,3

MK

24,7

US

151,0

ZZ

79,9

0808 20 50

CN

81,1

US

102,0

ZZ

91,6

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 20.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 14/6 |
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20.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 14/6

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VERORDNUNG (EU) Nr. 49/2010 DER KOMMISSION

vom 19. Januar 2010

über die Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Pilzkonserven im Jahr 2010

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Mengen, für die die traditionellen und/oder die neuen Einführer zwischen dem 4. und dem 8. Januar 2010 gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1979/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für aus Drittländern eingeführte Pilzkonserven (3) Lizenzen beantragt haben, überschreiten die verfügbaren Mengen für Erzeugnisse mit Ursprung in China und anderen Ländern. |
| --- | --- |

(1)

Die Mengen, für die die traditionellen und/oder die neuen Einführer zwischen dem 4. und dem 8. Januar 2010 gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1979/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für aus Drittländern eingeführte Pilzkonserven (3) Lizenzen beantragt haben, überschreiten die verfügbaren Mengen für Erzeugnisse mit Ursprung in China und anderen Ländern.

| (2) | Daher ist festzulegen, in welchem Umfang den der Kommission bis 15. Januar 2010 übermittelten Anträgen auf Lizenzen stattgegeben werden kann — |
| --- | --- |

(2)

Daher ist festzulegen, in welchem Umfang den der Kommission bis 15. Januar 2010 übermittelten Anträgen auf Lizenzen stattgegeben werden kann —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Den zwischen dem 4. und dem 8. Januar 2010 gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1979/2006 gestellten und der Kommission spätestens bis zum 15. Januar 2010 übermittelten Anträgen auf Erteilung von Einfuhrlizenzen wird nach Maßgabe der Prozentsätze der beantragten Mengen gemäß Anhang der vorliegenden Verordnung stattgegeben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Januar 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.

2

(3)  ABl. L 368 vom 23.12.2006, S. 91.

3

---

ANHANG

| Ursprung der Erzeugnisse | Zuteilungsprozentsätze |
| --- | --- |
| China | Andere Drittländer als China |
| — | Traditionelle Einführer
  (Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1979/2006) |

Ursprung der Erzeugnisse

Zuteilungsprozentsätze

China

Andere Drittländer als China

—

Traditionelle Einführer

(Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1979/2006)

59,637409 %

100 %

| — | Neue Einführer
  (Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1979/2006) |
| --- | --- |

—

Neue Einführer

(Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1979/2006)

5,431473 %

100 %

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BESCHLÜSSE

| 20.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 14/8 |
| --- | --- | --- | --- |

20.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 14/8

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BESCHLUSS DES RATES

vom 18. Januar 2010

zur Ernennung von drei belgischen Mitgliedern und zwei belgischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

(2010/31/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der belgischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 angenommen (1). |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 angenommen (1).

| (2) | Infolge des Ablaufs der Mandate von Herrn Geert BOURGEOIS, Herrn Dirk VAN MECHELEN und Herrn Jos CHABERT sind drei Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. Infolge des Ablaufs der Mandate von Frau Evelyne HUYTEBROECK und Herrn Pascal SMET sind die Sitze zweier Stellvertreter im Ausschuss der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Mandate von Herrn Geert BOURGEOIS, Herrn Dirk VAN MECHELEN und Herrn Jos CHABERT sind drei Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. Infolge des Ablaufs der Mandate von Frau Evelyne HUYTEBROECK und Herrn Pascal SMET sind die Sitze zweier Stellvertreter im Ausschuss der Regionen frei geworden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

(Wieder)Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010:

| a) | zu Mitgliedern:






  — | Herr Geert BOURGEOIS, Viceminister-President van de Vlaamse Regering en Vlaams Minister van Bestuurszaken, Binnenlands Bestuur, Inburgering, Toerisme en Vlaamse Rand (Mandatsänderung), |
| --- | --- | --- |

a)

zu Mitgliedern:

—

Herr Geert BOURGEOIS, Viceminister-President van de Vlaamse Regering en Vlaams Minister van Bestuurszaken, Binnenlands Bestuur, Inburgering, Toerisme en Vlaamse Rand (Mandatsänderung),

| — | Herr Dirk VAN MECHELEN, Vlaams volksvertegenwoordiger (Mandatsänderung), |
| --- | --- |

—

Herr Dirk VAN MECHELEN, Vlaams volksvertegenwoordiger (Mandatsänderung),

| — | Herr Jos CHABERT, opvolger in het Brussels Parlement (Mandatsänderung), |
| --- | --- |

—

Herr Jos CHABERT, opvolger in het Brussels Parlement (Mandatsänderung),

und

| b) | zu Stellvertretern:






  — | Herr Yaron PESZTAT, Membre du Parlement de la Région de Bruxelles-Capitale, |
| --- | --- | --- |

b)

zu Stellvertretern:

—

Herr Yaron PESZTAT, Membre du Parlement de la Région de Bruxelles-Capitale,

| — | Herr Jean-Luc VANRAES, Minister van Financiën, Begroting, Openbaar Ambt en Externe Betrekkingen van de Brusselse Hoofdstedelijke Regering. |
| --- | --- |

—

Herr Jean-Luc VANRAES, Minister van Financiën, Begroting, Openbaar Ambt en Externe Betrekkingen van de Brusselse Hoofdstedelijke Regering.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 18. Januar 2010.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

E. ESPINOSA

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(1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.

1

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IV Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EGV, des EUV und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte

| 20.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 14/9 |
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20.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 14/9

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BESCHLUSS DES RATES

vom 30. November 2009

zur Änderung des Beschlusses des mit dem Schengener Übereinkommen von 1990 eingesetzten Exekutivausschusses zur Änderung der Finanzregelung für die Einrichtung und den Betrieb der technischen Unterstützungseinheit für das Schengener Informationssystem (C.SIS)

(2010/32/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf die Artikel 92, 92a und 119 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen („Schengener Durchführungsübereinkommen von 1990“) (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Schengener Durchführungsübereinkommen von 1990 sieht vor, dass die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb des C.SIS einschließlich der Kosten für das Wide Area Network, das die nationalen Teile des Schengener Informationssystems (SIS) mit dem C.SIS verbindet, und für seine Verschlüsselung von den Vertragsparteien gemeinsam getragen werden. |
| --- | --- |

(1)

Das Schengener Durchführungsübereinkommen von 1990 sieht vor, dass die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb des C.SIS einschließlich der Kosten für das Wide Area Network, das die nationalen Teile des Schengener Informationssystems (SIS) mit dem C.SIS verbindet, und für seine Verschlüsselung von den Vertragsparteien gemeinsam getragen werden.

| (2) | Die finanziellen Verpflichtungen, die sich aus der Einrichtung und dem Betrieb des C.SIS ergeben, sind in der einschlägigen Finanzregelung geregelt, die durch den Beschluss des Schengener Exekutivausschusses vom 15. Dezember 1997 bezüglich der Änderung der C.SIS-Finanzregelung (2) geändert wurde (nachstehend die „C.SIS-Finanzregelung“ genannt). |
| --- | --- |

(2)

Die finanziellen Verpflichtungen, die sich aus der Einrichtung und dem Betrieb des C.SIS ergeben, sind in der einschlägigen Finanzregelung geregelt, die durch den Beschluss des Schengener Exekutivausschusses vom 15. Dezember 1997 bezüglich der Änderung der C.SIS-Finanzregelung (2) geändert wurde (nachstehend die „C.SIS-Finanzregelung“ genannt).

| (3) | Was die Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen anbelangt, so ist der Stellvertretende Generalsekretär des Rates durch den Beschluss 1999/870/EG (3) und den Beschluss 2007/149/EG (4) ermächtigt worden, im Zusammenhang mit der Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union für die Zwecke des Abschlusses und der Verwaltung von Verträgen über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen (nachstehend „SISNET“ genannt) bis zur Migration zu einer Kommunikationsinfrastruktur in der Verantwortung der Europäischen Union als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten zu handeln. |
| --- | --- |

(3)

Was die Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen anbelangt, so ist der Stellvertretende Generalsekretär des Rates durch den Beschluss 1999/870/EG (3) und den Beschluss 2007/149/EG (4) ermächtigt worden, im Zusammenhang mit der Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union für die Zwecke des Abschlusses und der Verwaltung von Verträgen über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen (nachstehend „SISNET“ genannt) bis zur Migration zu einer Kommunikationsinfrastruktur in der Verantwortung der Europäischen Union als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten zu handeln.

| (4) | Die finanziellen Verpflichtungen, die sich aus der Einrichtung und dem Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen nach den besagten Verträgen ergeben, sind in der einschlägigen Finanzregelung, wie sie mit Beschluss 2000/265/EG (5) festgelegt wurde, geregelt. |
| --- | --- |

(4)

Die finanziellen Verpflichtungen, die sich aus der Einrichtung und dem Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen nach den besagten Verträgen ergeben, sind in der einschlägigen Finanzregelung, wie sie mit Beschluss 2000/265/EG (5) festgelegt wurde, geregelt.

| (5) | Die C.SIS-Finanzregelung und die SISNET-Finanzregelung gelten für Dänemark, Finnland und Schweden sowie für Island und Norwegen aufgrund des Beschlusses 2000/777/EG (6) des Rates sowie für die Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei aufgrund des Beschlusses 2007/471/EG (7) des Rates sowie für die Schweiz aufgrund des Beschlusses 2008/421/EG des Rates (8). Bulgarien, Rumänien und Liechtenstein beteiligen sich ab einem vom Rat nach Artikel 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 bzw. nach Artikel 10 des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands festzulegenden Zeitpunkt ebenfalls an den Bestimmungen dieser Finanzregelungen. |
| --- | --- |

(5)

Die C.SIS-Finanzregelung und die SISNET-Finanzregelung gelten für Dänemark, Finnland und Schweden sowie für Island und Norwegen aufgrund des Beschlusses 2000/777/EG (6) des Rates sowie für die Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei aufgrund des Beschlusses 2007/471/EG (7) des Rates sowie für die Schweiz aufgrund des Beschlusses 2008/421/EG des Rates (8). Bulgarien, Rumänien und Liechtenstein beteiligen sich ab einem vom Rat nach Artikel 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 bzw. nach Artikel 10 des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands festzulegenden Zeitpunkt ebenfalls an den Bestimmungen dieser Finanzregelungen.

| (6) | Die Verwaltung der technischen Unterstützungseinheit sowie des Wide Area Network einschließlich seiner Verschlüsselung, das diese mit den nationalen Teilen des SIS verbindet, einschließlich aller finanziellen Verpflichtungen, die sich aus ihrer Einrichtung und ihrem Betrieb ergeben, durch dieselbe Stelle sollte eine reibungslose Handhabung ermöglichen, Synergien gewährleisten und Aufwand ersparen. |
| --- | --- |

(6)

Die Verwaltung der technischen Unterstützungseinheit sowie des Wide Area Network einschließlich seiner Verschlüsselung, das diese mit den nationalen Teilen des SIS verbindet, einschließlich aller finanziellen Verpflichtungen, die sich aus ihrer Einrichtung und ihrem Betrieb ergeben, durch dieselbe Stelle sollte eine reibungslose Handhabung ermöglichen, Synergien gewährleisten und Aufwand ersparen.

| (7) | Die technische Unterstützungseinheit verwaltet derzeit die Verschlüsselung des Netzes, über das die nationalen Teile mit der technischen Unterstützungseinheit verbunden sind. |
| --- | --- |

(7)

Die technische Unterstützungseinheit verwaltet derzeit die Verschlüsselung des Netzes, über das die nationalen Teile mit der technischen Unterstützungseinheit verbunden sind.

| (8) | Im Haushalt für die technische Unterstützungseinheit des SIS in Straßburg sollten daher ab einem durch einstimmigen Beschluss der Vertreter der betreffenden Mitgliedstaaten festzulegenden Zeitpunkt Mittel für ein Wide Area Network einschließlich der Verschlüsselung, das die nationalen Teile des SIS mit der technischen Unterstützungseinheit verbindet, vorgesehen werden. |
| --- | --- |

(8)

Im Haushalt für die technische Unterstützungseinheit des SIS in Straßburg sollten daher ab einem durch einstimmigen Beschluss der Vertreter der betreffenden Mitgliedstaaten festzulegenden Zeitpunkt Mittel für ein Wide Area Network einschließlich der Verschlüsselung, das die nationalen Teile des SIS mit der technischen Unterstützungseinheit verbindet, vorgesehen werden.

| (9) | Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (9) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen (10) genannten Bereich gehören. |
| --- | --- |

(9)

Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (9) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen (10) genannten Bereich gehören.

| (10) | Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (11) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG (12) und Artikel 3 des Beschlusses 2008/149/JI (13) genannten Bereich fallen. |
| --- | --- |

(10)

Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (11) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG (12) und Artikel 3 des Beschlusses 2008/149/JI (13) genannten Bereich fallen.

| (11) | Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/261/EG (14) und Artikel 3 des Beschlusses 2008/262/JI (15) genannten Bereich fallen. |
| --- | --- |

(11)

Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/261/EG (14) und Artikel 3 des Beschlusses 2008/262/JI (15) genannten Bereich fallen.

| (12) | Das Vereinigte Königreich beteiligt sich an diesem Beschluss im Einklang mit Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union sowie Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (16). |
| --- | --- |

(12)

Das Vereinigte Königreich beteiligt sich an diesem Beschluss im Einklang mit Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union sowie Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (16).

| (13) | Irland beteiligt sich an diesem Beschluss im Einklang mit Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union sowie Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (17). |
| --- | --- |

(13)

Irland beteiligt sich an diesem Beschluss im Einklang mit Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union sowie Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (17).

| (14) | Für die Republik Zypern stellt dieser Beschluss einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 dar. |
| --- | --- |

(14)

Für die Republik Zypern stellt dieser Beschluss einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 dar.

| (15) | Dieser Beschluss stellt einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 dar — |
| --- | --- |

(15)

Dieser Beschluss stellt einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 dar —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluss des mit dem Schengener Übereinkommen von 1990 eingesetzten Exekutivausschusses zur Änderung der Finanzregelung für die Einrichtung und den Betrieb der technischen Unterstützungseinheit für das Schengener Informationssystem (C.SIS) wird wie folgt geändert:

| a) | Der Titel der C.SIS-Finanzregelung erhält folgende Fassung: |
| --- | --- |

a)

Der Titel der C.SIS-Finanzregelung erhält folgende Fassung:

| b) | Titel I Absatz 1 wird wie folgt geändert:
  „Der Haushalt für die in den Artikeln 92, 92a und 119 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 vorgesehene technische Unterstützungseinheit des Schengener Informationssystems in Straßburg, nachstehend C.SIS genannt, einschließlich des Wide Area Network einschließlich Verschlüsselung zur Verbindung der nationalen Teile des Schengener Informationssystems mit dem C.SIS, besteht aus den folgenden Teilen:“ |
| --- | --- |

b)

Titel I Absatz 1 wird wie folgt geändert:

„Der Haushalt für die in den Artikeln 92, 92a und 119 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 vorgesehene technische Unterstützungseinheit des Schengener Informationssystems in Straßburg, nachstehend C.SIS genannt, einschließlich des Wide Area Network einschließlich Verschlüsselung zur Verbindung der nationalen Teile des Schengener Informationssystems mit dem C.SIS, besteht aus den folgenden Teilen:“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er findet ab einem durch einstimmigen Beschluss der Vertreter der betreffenden Mitgliedstaaten festzulegenden Zeitpunkt Anwendung.

Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 30. November 2009.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

B. ASK

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(1)  ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19.

1

(2)  ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 444.

2

(3)  ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 41.

3

(4)  ABl. L 66 vom 6.3.2007, S. 19.

4

(5)  ABl. L 85 vom 6.4.2000, S. 12.

5

(6)  ABl. L 309 vom 9.12.2000, S. 24.

6

(7)  ABl. L 179 vom 7.7.2007, S. 46.

7

(8)  ABl. L 149 vom 7.6.2008, S. 74.

8

(9)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

9

(10)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

10

(11)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

11

(12)  Beschluss des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1).

12

(13)  Beschluss des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 50).

13

(14)  ABl. L 83 vom 26.3.2008, S. 3.

14

(15)  ABl. L 83 vom 26.3.2008, S. 5.

15

(16)  ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

16

(17)  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

17

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| 20.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 14/12 |
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20.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 14/12

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BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 30. November 2009

zur Ernennung eines Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

(2010/33/EG, Euratom)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 223,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,

in der Erwägung, dass gemäß den Artikeln 7 und 8 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs und nach dem Ableben von Herrn Dámaso Ruiz-Jarabo Colomer für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 6. Oktober 2015, ein Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu ernennen ist —

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Herr Pedro Cruz Villalón wird für den Zeitraum vom 30. November 2009 bis zum 6. Oktober 2015 zum Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 30. November 2009.

Die Präsidentin

B. ASK

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