# Amtsblatt L 65/2010

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2010.065.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 65 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 53. Jahrgang13. März 2010 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2010.065.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 65

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

53. Jahrgang13. März 2010

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 210/2010 des Rates vom 25. Februar 2010 zur Änderung der Listen von Insolvenzverfahren, Liquidationsverfahren und Verwaltern in den Anhängen A, B und C der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren und zur Kodifizierung der Anhänge A, B und C der genannten Verordnung | 1 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 211/2010 der Kommission vom 11. März 2010 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif | 14 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 212/2010 der Kommission vom 12. März 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs (
  1
  ) | 16 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 213/2010 der Kommission vom 12. März 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 23 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 214/2010 der Kommission vom 12. März 2010 zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2009/10 | 25 |
| | | RICHTLINIEN |
| | * | Richtlinie 2010/21/EU der Kommission vom 12. März 2010 zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates hinsichtlich Sonderbestimmungen zu Clothianidin, Thiamethoxam, Fipronil und Imidacloprid (
  1
  ) | 27 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 210/2010 des Rates vom 25. Februar 2010 zur Änderung der Listen von Insolvenzverfahren, Liquidationsverfahren und Verwaltern in den Anhängen A, B und C der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren und zur Kodifizierung der Anhänge A, B und C der genannten Verordnung

1

*

Verordnung (EU) Nr. 211/2010 der Kommission vom 11. März 2010 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

14

*

Verordnung (EU) Nr. 212/2010 der Kommission vom 12. März 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs (
  1
  )

1

16

Verordnung (EU) Nr. 213/2010 der Kommission vom 12. März 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

23

Verordnung (EU) Nr. 214/2010 der Kommission vom 12. März 2010 zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2009/10

25

RICHTLINIEN

*

Richtlinie 2010/21/EU der Kommission vom 12. März 2010 zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates hinsichtlich Sonderbestimmungen zu Clothianidin, Thiamethoxam, Fipronil und Imidacloprid (
  1
  )

1

27

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 13.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 65/1 |
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13.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 65/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 210/2010 DES RATES

vom 25. Februar 2010

zur Änderung der Listen von Insolvenzverfahren, Liquidationsverfahren und Verwaltern in den Anhängen A, B und C der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren und zur Kodifizierung der Anhänge A, B und C der genannten Verordnung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere dessen Artikel 291 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (1), insbesondere auf Artikel 45,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In den Anhängen A, B und C der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 sind die im nationalen Recht der Mitgliedstaaten festgelegten Bezeichnungen der Verfahren und Verwalter aufgeführt, für die die genannte Verordnung gilt. In Anhang A sind die Insolvenzverfahren nach Artikel 2 Buchstabe a der genannten Verordnung aufgeführt. In Anhang B sind die Liquidationsverfahren nach Artikel 2 Buchstabe c der genannten Verordnung und in Anhang C die Verwalter nach Artikel 2 Buchstabe b der genannten Verordnung aufgeführt. |
| --- | --- |

(1)

In den Anhängen A, B und C der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 sind die im nationalen Recht der Mitgliedstaaten festgelegten Bezeichnungen der Verfahren und Verwalter aufgeführt, für die die genannte Verordnung gilt. In Anhang A sind die Insolvenzverfahren nach Artikel 2 Buchstabe a der genannten Verordnung aufgeführt. In Anhang B sind die Liquidationsverfahren nach Artikel 2 Buchstabe c der genannten Verordnung und in Anhang C die Verwalter nach Artikel 2 Buchstabe b der genannten Verordnung aufgeführt.

| (2) | Belgien hat der Kommission am 2. März 2009 gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 Änderungen der Listen in den Anhängen A und C der genannten Verordnung mitgeteilt. Diese Mitteilung wurde danach von Belgien dahin gehend angepasst, dass die Änderungen der Listen in den Anhängen A und C ergänzt und eine Änderung der Liste in Anhang B hinzugefügt wurden. |
| --- | --- |

(2)

Belgien hat der Kommission am 2. März 2009 gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 Änderungen der Listen in den Anhängen A und C der genannten Verordnung mitgeteilt. Diese Mitteilung wurde danach von Belgien dahin gehend angepasst, dass die Änderungen der Listen in den Anhängen A und C ergänzt und eine Änderung der Liste in Anhang B hinzugefügt wurden.

| (3) | Infolge der Änderungen der Anhänge A, B und C der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 aufgrund der vorstehend genannten Mitteilung Belgiens und der nachfolgenden Anpassung dieser Mitteilung sollte eine Kodifizierung der Anhänge A, B und C der genannten Verordnung erfolgen, damit alle Parteien, die an den von der genannten Verordnung erfassten Insolvenzverfahren beteiligt sind, die nötige Rechtssicherheit erhalten. |
| --- | --- |

(3)

Infolge der Änderungen der Anhänge A, B und C der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 aufgrund der vorstehend genannten Mitteilung Belgiens und der nachfolgenden Anpassung dieser Mitteilung sollte eine Kodifizierung der Anhänge A, B und C der genannten Verordnung erfolgen, damit alle Parteien, die an den von der genannten Verordnung erfassten Insolvenzverfahren beteiligt sind, die nötige Rechtssicherheit erhalten.

| (4) | Das Vereinigte Königreich und Irland sind an die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 gebunden und beteiligen sich daher gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 an der Annahme und Anwendung der vorliegenden Verordnung. |
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(4)

Das Vereinigte Königreich und Irland sind an die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 gebunden und beteiligen sich daher gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 an der Annahme und Anwendung der vorliegenden Verordnung.

| (5) | Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist. |
| --- | --- |

(5)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist.

| (6) | Die Anhänge A, B und C der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 sollten daher entsprechend geändert und entsprechend kodifiziert werden — |
| --- | --- |

(6)

Die Anhänge A, B und C der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 sollten daher entsprechend geändert und entsprechend kodifiziert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 wird wie folgt geändert:

| 1. | Im Anhang A werden die Bezeichnungen in Bezug auf Belgien wie folgt ersetzt:
  „BELGIË/BELGIQUE
  Het faillissement/La faillite
  De gerechtelijke reorganisatie door een collectief akkoord/La réorganisation judiciaire par accord collectif
  De gerechtelijke reorganisatie door overdracht onder gerechtelijk gezag/La réorganisation judiciaire par transfert sous autorité de justice
  De collectieve schuldenregeling/Le règlement collectif de dettes
  De vrijwillige vereffening/La liquidation volontaire
  De gerechtelijke vereffening/La liquidation judiciaire
  De voorlopige ontneming van beheer, bepaald in artikel 8 van de faillissementswet/Le dessaisissement provisoire, visé à l’article 8 de la loi sur les faillites“; |
| --- | --- |

1.

Im Anhang A werden die Bezeichnungen in Bezug auf Belgien wie folgt ersetzt:

„BELGIË/BELGIQUE

Het faillissement/La faillite

De gerechtelijke reorganisatie door een collectief akkoord/La réorganisation judiciaire par accord collectif

De gerechtelijke reorganisatie door overdracht onder gerechtelijk gezag/La réorganisation judiciaire par transfert sous autorité de justice

De collectieve schuldenregeling/Le règlement collectif de dettes

De vrijwillige vereffening/La liquidation volontaire

De gerechtelijke vereffening/La liquidation judiciaire

De voorlopige ontneming van beheer, bepaald in artikel 8 van de faillissementswet/Le dessaisissement provisoire, visé à l’article 8 de la loi sur les faillites“;

| 2. | im Anhang B werden die Bezeichnungen in Bezug auf Belgien wie folgt ersetzt:
  „BELGIË/BELGIQUE
  Het faillissement/La faillite
  De vrijwillige vereffening/La liquidation volontaire
  De gerechtelijke vereffening/La liquidation judiciaire
  De gerechtelijke reorganisatie door overdracht onder gerechtelijk gezag/La réorganisation judiciaire par transfert sous autorité de justice“; |
| --- | --- |

2.

im Anhang B werden die Bezeichnungen in Bezug auf Belgien wie folgt ersetzt:

„BELGIË/BELGIQUE

Het faillissement/La faillite

De vrijwillige vereffening/La liquidation volontaire

De gerechtelijke vereffening/La liquidation judiciaire

De gerechtelijke reorganisatie door overdracht onder gerechtelijk gezag/La réorganisation judiciaire par transfert sous autorité de justice“;

| 3. | im Anhang C werden die Bezeichnungen in Bezug auf Belgien wie folgt ersetzt:
  „BELGIË/BELGIQUE
  De curator/Le curateur
  De gedelegeerd rechter/Le juge-délégué
  De gerechtsmandataris/Le mandataire de justice
  De schuldbemiddelaar/Le médiateur de dettes
  De vereffenaar/Le liquidateur
  De voorlopige bewindvoerder/L’administrateur provisoire“. |
| --- | --- |

3.

im Anhang C werden die Bezeichnungen in Bezug auf Belgien wie folgt ersetzt:

„BELGIË/BELGIQUE

De curator/Le curateur

De gedelegeerd rechter/Le juge-délégué

De gerechtsmandataris/Le mandataire de justice

De schuldbemiddelaar/Le médiateur de dettes

De vereffenaar/Le liquidateur

De voorlopige bewindvoerder/L’administrateur provisoire“.

Artikel 2

Die gemäß Artikel 1 der vorliegenden Verordnung geänderten Anhänge A, B und C der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 werden kodifiziert und erhalten die Fassung der Anhänge I, II und III der vorliegenden Verordnung.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Verordnung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2010.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. PÉREZ RUBALCABA

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(1)  ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 1.

1

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ANHANG I

„ANHANG A

Insolvenzverfahren nach Artikel 2 Buchstabe a

BELGIË/BELGIQUE

| — | Het faillissement/La faillite |
| --- | --- |

—

Het faillissement/La faillite

| — | De gerechtelijke reorganisatie door een collectief akkoord/La réorganisation judiciaire par accord collectif |
| --- | --- |

—

De gerechtelijke reorganisatie door een collectief akkoord/La réorganisation judiciaire par accord collectif

| — | De gerechtelijke reorganisatie door overdracht onder gerechtelijk gezag/La réorganisation judiciaire par transfert sous autorité de justice |
| --- | --- |

—

De gerechtelijke reorganisatie door overdracht onder gerechtelijk gezag/La réorganisation judiciaire par transfert sous autorité de justice

| — | De collectieve schuldenregeling/Le règlement collectif de dettes |
| --- | --- |

—

De collectieve schuldenregeling/Le règlement collectif de dettes

| — | De vrijwillige vereffening/La liquidation volontaire |
| --- | --- |

—

De vrijwillige vereffening/La liquidation volontaire

| — | De gerechtelijke vereffening/La liquidation judiciaire |
| --- | --- |

—

De gerechtelijke vereffening/La liquidation judiciaire

| — | De voorlopige ontneming van beheer, bepaald in artikel 8 van de faillissementswet/Le dessaisissement provisoire, visé à l’article 8 de la loi sur les faillites |
| --- | --- |

—

De voorlopige ontneming van beheer, bepaald in artikel 8 van de faillissementswet/Le dessaisissement provisoire, visé à l’article 8 de la loi sur les faillites

БЪЛГАРИЯ

| — | Производство по несъстоятелност |
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—

Производство по несъстоятелност

ČESKÁ REPUBLIKA

| — | Konkurs |
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—

Konkurs

| — | Reorganizace |
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—

Reorganizace

| — | Oddlužení |
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—

Oddlužení

DEUTSCHLAND

| — | Das Konkursverfahren |
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—

Das Konkursverfahren

| — | Das gerichtliche Vergleichsverfahren |
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—

Das gerichtliche Vergleichsverfahren

| — | Das Gesamtvollstreckungsverfahren |
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—

Das Gesamtvollstreckungsverfahren

| — | Das Insolvenzverfahren |
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—

Das Insolvenzverfahren

EESTI

| — | Pankrotimenetlus |
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—

Pankrotimenetlus

ΕΛΛΑΣ

| — | Η πτώχευση |
| --- | --- |

—

Η πτώχευση

| — | Η ειδτκή εκκαθάριση |
| --- | --- |

—

Η ειδτκή εκκαθάριση

| — | Η προσωρινή διαχείριση εταιρείας. Η διοίκηση και διαχείριση των πιστωτών |
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—

Η προσωρινή διαχείριση εταιρείας. Η διοίκηση και διαχείριση των πιστωτών

| — | Η υπαγωγή επιχείρησης υπό επίτροπο με σκοπό τη σύναψη συμβιβασμού με τους πιστωτές |
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—

Η υπαγωγή επιχείρησης υπό επίτροπο με σκοπό τη σύναψη συμβιβασμού με τους πιστωτές

ESPAÑA

| — | Concurso |
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—

Concurso

FRANCE

| — | Sauvegarde |
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—

Sauvegarde

| — | Redressement judiciaire |
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—

Redressement judiciaire

| — | Liquidation judiciaire |
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—

Liquidation judiciaire

IRELAND

| — | Compulsory winding-up by the court |
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—

Compulsory winding-up by the court

| — | Bankruptcy |
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—

Bankruptcy

| — | The administration in bankruptcy of the estate of persons dying insolvent |
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—

The administration in bankruptcy of the estate of persons dying insolvent

| — | Winding-up in bankruptcy of partnerships |
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—

Winding-up in bankruptcy of partnerships

| — | Creditors’ voluntary winding-up (with the confirmation of a court) |
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—

Creditors’ voluntary winding-up (with the confirmation of a court)

| — | Arrangements of the control of the Court which involve the vesting of all or part of the property of the debtor in the Official Assignee for realisation and distribution |
| --- | --- |

—

Arrangements of the control of the Court which involve the vesting of all or part of the property of the debtor in the Official Assignee for realisation and distribution

| — | Company examinership |
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—

Company examinership

ITALIA

| — | Fallimento |
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—

Fallimento

| — | Concordato preventivo |
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—

Concordato preventivo

| — | Liquidazione coatta amministrativa |
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—

Liquidazione coatta amministrativa

| — | Amministrazione straordinaria |
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—

Amministrazione straordinaria

ΚΥΠΡΟΣ

| — | Υποχρεωτική εκκαθάριση από το Δικαστήριο |
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—

Υποχρεωτική εκκαθάριση από το Δικαστήριο

| — | Εκούσια εκκαθάριση από πιστωτές κατόπιν Δικαστικού Διατάγματος |
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—

Εκούσια εκκαθάριση από πιστωτές κατόπιν Δικαστικού Διατάγματος

| — | Εκούσια εκκαθάριση από μέλη |
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—

Εκούσια εκκαθάριση από μέλη

| — | Εκκαθάριση με την εποπτεία του Δικαστηρίου |
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—

Εκκαθάριση με την εποπτεία του Δικαστηρίου

| — | Πτώχευση κατόπιν Δικαστικού Διατάγματος |
| --- | --- |

—

Πτώχευση κατόπιν Δικαστικού Διατάγματος

| — | Διαχείριση της περιουσίας προσώπων που απεβίωσαν αφερέγγυα |
| --- | --- |

—

Διαχείριση της περιουσίας προσώπων που απεβίωσαν αφερέγγυα

LATVIJA

| — | Tiesiskās aizsardzības process |
| --- | --- |

—

Tiesiskās aizsardzības process

| — | Sanācija juridiskās personas maksātnespējas procesā |
| --- | --- |

—

Sanācija juridiskās personas maksātnespējas procesā

| — | Izlīgums juridiskās personas maksātnespējas procesā |
| --- | --- |

—

Izlīgums juridiskās personas maksātnespējas procesā

| — | Izlīgums fiziskās personas maksātnespējas procesā |
| --- | --- |

—

Izlīgums fiziskās personas maksātnespējas procesā

| — | Bankrota procedūra juridiskās personas maksātnespējas procesā |
| --- | --- |

—

Bankrota procedūra juridiskās personas maksātnespējas procesā

| — | Bankrota procedūra fiziskās personas maksātnespējas procesā |
| --- | --- |

—

Bankrota procedūra fiziskās personas maksātnespējas procesā

LIETUVA

| — | Įmonės restruktūrizavimo byla |
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—

Įmonės restruktūrizavimo byla

| — | Įmonės bankroto byla |
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—

Įmonės bankroto byla

| — | Įmonės bankroto procesas ne teismo tvarka |
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—

Įmonės bankroto procesas ne teismo tvarka

LUXEMBOURG

| — | Faillite |
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—

Faillite

| — | Gestion contrôlée |
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—

Gestion contrôlée

| — | Concordat préventif de faillite (par abandon d’actif) |
| --- | --- |

—

Concordat préventif de faillite (par abandon d’actif)

| — | Régime spécial de liquidation du notariat |
| --- | --- |

—

Régime spécial de liquidation du notariat

MAGYARORSZÁG

| — | Csődeljárás |
| --- | --- |

—

Csődeljárás

| — | Felszámolási eljárás |
| --- | --- |

—

Felszámolási eljárás

MALTA

| — | Xoljiment |
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—

Xoljiment

| — | Amministrazzjoni |
| --- | --- |

—

Amministrazzjoni

| — | Stralċ volontarju mill-membri jew mill-kredituri |
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—

Stralċ volontarju mill-membri jew mill-kredituri

| — | Stralċ mill-Qorti |
| --- | --- |

—

Stralċ mill-Qorti

| — | Falliment f’każ ta’ negozjant |
| --- | --- |

—

Falliment f’każ ta’ negozjant

NEDERLAND

| — | Het faillissement |
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—

Het faillissement

| — | De surseance van betaling |
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—

De surseance van betaling

| — | De schuldsaneringsregeling natuurlijke personen |
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—

De schuldsaneringsregeling natuurlijke personen

ÖSTERREICH

| — | Das Konkursverfahren |
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—

Das Konkursverfahren

| — | Das Ausgleichsverfahren |
| --- | --- |

—

Das Ausgleichsverfahren

POLSKA

| — | Postępowanie upadłościowe |
| --- | --- |

—

Postępowanie upadłościowe

| — | Postępowanie układowe |
| --- | --- |

—

Postępowanie układowe

| — | Upadłość obejmująca likwidację |
| --- | --- |

—

Upadłość obejmująca likwidację

| — | Upadłość z możliwością zawarcia układu |
| --- | --- |

—

Upadłość z możliwością zawarcia układu

PORTUGAL

| — | Processo de insolvência |
| --- | --- |

—

Processo de insolvência

| — | Processo de falência |
| --- | --- |

—

Processo de falência

| — | Processos especiais de recuperação de empresa, ou seja:






  — | Concordata |
| --- | --- | --- |

—

Processos especiais de recuperação de empresa, ou seja:

—

Concordata

| — | Reconstituição empresarial |
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—

Reconstituição empresarial

| — | Reestruturação financeira |
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—

Reestruturação financeira

| — | Gestão controlada |
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—

Gestão controlada

ROMÂNIA

| — | Procedura insolvenței |
| --- | --- |

—

Procedura insolvenței

| — | Reorganizarea judiciară |
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—

Reorganizarea judiciară

| — | Procedura falimentului |
| --- | --- |

—

Procedura falimentului

SLOVENIJA

| — | Stečajni postopek |
| --- | --- |

—

Stečajni postopek

| — | Skrajšani stečajni postopek |
| --- | --- |

—

Skrajšani stečajni postopek

| — | Postopek prisilne poravnave |
| --- | --- |

—

Postopek prisilne poravnave

| — | Prisilna poravnava v stečaju |
| --- | --- |

—

Prisilna poravnava v stečaju

SLOVENSKO

| — | Konkurzné konanie |
| --- | --- |

—

Konkurzné konanie

| — | Reštrukturalizačné konanie |
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—

Reštrukturalizačné konanie

SUOMI/FINLAND

| — | Konkurssi/konkurs |
| --- | --- |

—

Konkurssi/konkurs

| — | Yrityssaneeraus/företagssanering |
| --- | --- |

—

Yrityssaneeraus/företagssanering

SVERIGE

| — | Konkurs |
| --- | --- |

—

Konkurs

| — | Företagsrekonstruktion |
| --- | --- |

—

Företagsrekonstruktion

UNITED KINGDOM

| — | Winding-up by or subject to the supervision of the court |
| --- | --- |

—

Winding-up by or subject to the supervision of the court

| — | Creditors’ voluntary winding-up (with confirmation by the court) |
| --- | --- |

—

Creditors’ voluntary winding-up (with confirmation by the court)

| — | Administration, including appointments made by filing prescribed documents with the court |
| --- | --- |

—

Administration, including appointments made by filing prescribed documents with the court

| — | Voluntary arrangements under insolvency legislation |
| --- | --- |

—

Voluntary arrangements under insolvency legislation

| — | Bankruptcy or sequestration“. |
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—

Bankruptcy or sequestration“.

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ANHANG II

„ANHANG B

Liquidationsverfahren nach Artikel 2 Buchstabe c

BELGIË/BELGIQUE

| — | Het faillissement/La faillite |
| --- | --- |

—

Het faillissement/La faillite

| — | De vrijwillige vereffening/La liquidation volontaire |
| --- | --- |

—

De vrijwillige vereffening/La liquidation volontaire

| — | De gerechtelijke vereffening/La liquidation judiciaire |
| --- | --- |

—

De gerechtelijke vereffening/La liquidation judiciaire

| — | De gerechtelijke reorganisatie door overdracht onder gerechtelijk gezag/La réorganisation judiciaire par transfert sous autorité de justice |
| --- | --- |

—

De gerechtelijke reorganisatie door overdracht onder gerechtelijk gezag/La réorganisation judiciaire par transfert sous autorité de justice

БЪЛГАРИЯ

| — | Производство по несъстоятелност |
| --- | --- |

—

Производство по несъстоятелност

ČESKÁ REPUBLIKA

| — | Konkurs |
| --- | --- |

—

Konkurs

DEUTSCHLAND

| — | Das Konkursverfahren |
| --- | --- |

—

Das Konkursverfahren

| — | Das Gesamtvollstreckungsverfahren |
| --- | --- |

—

Das Gesamtvollstreckungsverfahren

| — | Das Insolvenzverfahren |
| --- | --- |

—

Das Insolvenzverfahren

EESTI

| — | Pankrotimenetlus |
| --- | --- |

—

Pankrotimenetlus

ΕΛΛΑΣ

| — | Η πτώχευση |
| --- | --- |

—

Η πτώχευση

| — | Η ειδτκή εκκαθάριση |
| --- | --- |

—

Η ειδτκή εκκαθάριση

ESPAÑA

| — | Concurso |
| --- | --- |

—

Concurso

FRANCE

| — | Liquidation judiciaire |
| --- | --- |

—

Liquidation judiciaire

IRELAND

| — | Compulsory winding-up |
| --- | --- |

—

Compulsory winding-up

| — | Bankruptcy |
| --- | --- |

—

Bankruptcy

| — | The administration in bankruptcy of the estate of persons dying insolvent |
| --- | --- |

—

The administration in bankruptcy of the estate of persons dying insolvent

| — | Winding-up in bankruptcy of partnerships |
| --- | --- |

—

Winding-up in bankruptcy of partnerships

| — | Creditors’ voluntary winding-up (with the confirmation of a court) |
| --- | --- |

—

Creditors’ voluntary winding-up (with the confirmation of a court)

| — | Arrangements of the control of the Court which involve the vesting of all or part of the property of the debtor in the Official Assignee for realisation and distribution |
| --- | --- |

—

Arrangements of the control of the Court which involve the vesting of all or part of the property of the debtor in the Official Assignee for realisation and distribution

ITALIA

| — | Fallimento |
| --- | --- |

—

Fallimento

| — | Concordato preventivo con cessione dei beni |
| --- | --- |

—

Concordato preventivo con cessione dei beni

| — | Liquidazione coatta amministrativa |
| --- | --- |

—

Liquidazione coatta amministrativa

| — | Amministrazione straordinaria con programma di cessione dei complessi aziendali |
| --- | --- |

—

Amministrazione straordinaria con programma di cessione dei complessi aziendali

| — | Amministrazione straordinaria con programma di ristrutturazione di cui sia parte integrante un concordato con cessione dei beni |
| --- | --- |

—

Amministrazione straordinaria con programma di ristrutturazione di cui sia parte integrante un concordato con cessione dei beni

ΚΥΠΡΟΣ

| — | Υποχρεωτική εκκαθάριση από το Δικαστήριο |
| --- | --- |

—

Υποχρεωτική εκκαθάριση από το Δικαστήριο

| — | Εκκαθάριση με την εποπτεία του Δικαστηρίου |
| --- | --- |

—

Εκκαθάριση με την εποπτεία του Δικαστηρίου

| — | Εκούσια εκκαθάριση από πιστωτές (με την επικύρωση του Δικαστηρίου) |
| --- | --- |

—

Εκούσια εκκαθάριση από πιστωτές (με την επικύρωση του Δικαστηρίου)

| — | Πτώχευση |
| --- | --- |

—

Πτώχευση

| — | Διαχείριση της περιουσίας προσώπων που απεβίωσαν αφερέγγυα |
| --- | --- |

—

Διαχείριση της περιουσίας προσώπων που απεβίωσαν αφερέγγυα

LATVIJA

| — | Bankrota procedūra juridiskās personas maksātnespējas procesā |
| --- | --- |

—

Bankrota procedūra juridiskās personas maksātnespējas procesā

| — | Bankrota procedūra fiziskās personas maksātnespējas procesā |
| --- | --- |

—

Bankrota procedūra fiziskās personas maksātnespējas procesā

LIETUVA

| — | Įmonės bankroto byla |
| --- | --- |

—

Įmonės bankroto byla

| — | Įmonės bankroto procesas ne teismo tvarka |
| --- | --- |

—

Įmonės bankroto procesas ne teismo tvarka

LUXEMBOURG

| — | Faillite |
| --- | --- |

—

Faillite

| — | Régime spécial de liquidation du notariat |
| --- | --- |

—

Régime spécial de liquidation du notariat

MAGYARORSZÁG

| — | Felszámolási eljárás |
| --- | --- |

—

Felszámolási eljárás

MALTA

| — | Stralċ volontarju |
| --- | --- |

—

Stralċ volontarju

| — | Stralċ mill-Qorti |
| --- | --- |

—

Stralċ mill-Qorti

| — | Falliment inkluż il-ħruġ ta’ mandat ta’ qbid mill-Kuratur f’każ ta’ negozjant fallut |
| --- | --- |

—

Falliment inkluż il-ħruġ ta’ mandat ta’ qbid mill-Kuratur f’każ ta’ negozjant fallut

NEDERLAND

| — | Het faillissement |
| --- | --- |

—

Het faillissement

| — | De schuldsaneringsregeling natuurlijke personen |
| --- | --- |

—

De schuldsaneringsregeling natuurlijke personen

ÖSTERREICH

| — | Das Konkursverfahren |
| --- | --- |

—

Das Konkursverfahren

POLSKA

| — | Postępowanie upadłościowe |
| --- | --- |

—

Postępowanie upadłościowe

| — | Upadłość obejmująca likwidację |
| --- | --- |

—

Upadłość obejmująca likwidację

PORTUGAL

| — | Processo de insolvência |
| --- | --- |

—

Processo de insolvência

| — | Processo de falência |
| --- | --- |

—

Processo de falência

ROMÂNIA

| — | Procedura falimentului |
| --- | --- |

—

Procedura falimentului

SLOVENIJA

| — | Stečajni postopek |
| --- | --- |

—

Stečajni postopek

| — | Skrajšani stečajni postopek |
| --- | --- |

—

Skrajšani stečajni postopek

SLOVENSKO

| — | Konkurzné konanie |
| --- | --- |

—

Konkurzné konanie

SUOMI/FINLAND

| — | Konkurssi/konkurs |
| --- | --- |

—

Konkurssi/konkurs

SVERIGE

| — | Konkurs |
| --- | --- |

—

Konkurs

UNITED KINGDOM

| — | Winding-up by or subject to the supervision of the court |
| --- | --- |

—

Winding-up by or subject to the supervision of the court

| — | Winding-up through administration, including appointments made by filing prescribed documents with the court |
| --- | --- |

—

Winding-up through administration, including appointments made by filing prescribed documents with the court

| — | Creditors’ voluntary winding-up (with confirmation by the court) |
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—

Creditors’ voluntary winding-up (with confirmation by the court)

| — | Bankruptcy or sequestration“. |
| --- | --- |

—

Bankruptcy or sequestration“.

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ANHANG III

„ANHANG C

Verwalter nach Artikel 2 Buchstabe b

BELGIË/BELGIQUE

| — | De curator/Le curateur |
| --- | --- |

—

De curator/Le curateur

| — | De gedelegeerd rechter/Le juge-délégué |
| --- | --- |

—

De gedelegeerd rechter/Le juge-délégué

| — | De gerechtsmandataris/Le mandataire de justice |
| --- | --- |

—

De gerechtsmandataris/Le mandataire de justice

| — | De schuldbemiddelaar/Le médiateur de dettes |
| --- | --- |

—

De schuldbemiddelaar/Le médiateur de dettes

| — | De vereffenaar/Le liquidateur |
| --- | --- |

—

De vereffenaar/Le liquidateur

| — | De voorlopige bewindvoerder/L’administrateur provisoire |
| --- | --- |

—

De voorlopige bewindvoerder/L’administrateur provisoire

БЪЛГАРИЯ

| — | Назначен предварително временен синдик |
| --- | --- |

—

Назначен предварително временен синдик

| — | Временен синдик |
| --- | --- |

—

Временен синдик

| — | (Постоянен) синдик |
| --- | --- |

—

(Постоянен) синдик

| — | Служебен синдик |
| --- | --- |

—

Служебен синдик

ČESKÁ REPUBLIKA

| — | Insolvenční správce |
| --- | --- |

—

Insolvenční správce

| — | Předběžný insolvenční správce |
| --- | --- |

—

Předběžný insolvenční správce

| — | Oddělený insolvenční správce |
| --- | --- |

—

Oddělený insolvenční správce

| — | Zvláštní insolvenční správce |
| --- | --- |

—

Zvláštní insolvenční správce

| — | Zástupce insolvenčního správce |
| --- | --- |

—

Zástupce insolvenčního správce

DEUTSCHLAND

| — | Konkursverwalter |
| --- | --- |

—

Konkursverwalter

| — | Vergleichsverwalter |
| --- | --- |

—

Vergleichsverwalter

| — | Sachwalter (nach der Vergleichsordnung) |
| --- | --- |

—

Sachwalter (nach der Vergleichsordnung)

| — | Verwalter |
| --- | --- |

—

Verwalter

| — | Insolvenzverwalter |
| --- | --- |

—

Insolvenzverwalter

| — | Sachwalter (nach der Insolvenzordnung) |
| --- | --- |

—

Sachwalter (nach der Insolvenzordnung)

| — | Treuhänder |
| --- | --- |

—

Treuhänder

| — | Vorläufiger Insolvenzverwalter |
| --- | --- |

—

Vorläufiger Insolvenzverwalter

EESTI

| — | Pankrotihaldur |
| --- | --- |

—

Pankrotihaldur

| — | Ajutine pankrotihaldur |
| --- | --- |

—

Ajutine pankrotihaldur

| — | Usaldusisik |
| --- | --- |

—

Usaldusisik

ΕΛΛΑΣ

| — | Ο σύνδικος |
| --- | --- |

—

Ο σύνδικος

| — | Ο προσωρινός διαχειριστής. Η διοικούσα επιτροπή των πιστωτών |
| --- | --- |

—

Ο προσωρινός διαχειριστής. Η διοικούσα επιτροπή των πιστωτών

| — | Ο ειδικός εκκαθαριστής |
| --- | --- |

—

Ο ειδικός εκκαθαριστής

| — | Ο επίτροπος |
| --- | --- |

—

Ο επίτροπος

ESPAÑA

| — | Administradores concursales |
| --- | --- |

—

Administradores concursales

FRANCE

| — | Mandataire judiciaire |
| --- | --- |

—

Mandataire judiciaire

| — | Liquidateur |
| --- | --- |

—

Liquidateur

| — | Administrateur judiciaire |
| --- | --- |

—

Administrateur judiciaire

| — | Commissaire à l’exécution du plan |
| --- | --- |

—

Commissaire à l’exécution du plan

IRELAND

| — | Liquidator |
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—

Liquidator

| — | Official Assignee |
| --- | --- |

—

Official Assignee

| — | Trustee in bankruptcy |
| --- | --- |

—

Trustee in bankruptcy

| — | Provisional Liquidator |
| --- | --- |

—

Provisional Liquidator

| — | Examiner |
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—

Examiner

ITALIA

| — | Curatore |
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—

Curatore

| — | Commissario giudiziale |
| --- | --- |

—

Commissario giudiziale

| — | Commissario straordinario |
| --- | --- |

—

Commissario straordinario

| — | Commissario liquidatore |
| --- | --- |

—

Commissario liquidatore

| — | Liquidatore giudiziale |
| --- | --- |

—

Liquidatore giudiziale

ΚΥΠΡΟΣ

| — | Εκκαθαριστής και Προσωρινός Εκκαθαριστής |
| --- | --- |

—

Εκκαθαριστής και Προσωρινός Εκκαθαριστής

| — | Επίσημος Παραλήπτης |
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—

Επίσημος Παραλήπτης

| — | Διαχειριστής της Πτώχευσης |
| --- | --- |

—

Διαχειριστής της Πτώχευσης

| — | Εξεταστής |
| --- | --- |

—

Εξεταστής

LATVIJA

| — | Maksātnespējas procesa administrators |
| --- | --- |

—

Maksātnespējas procesa administrators

LIETUVA

| — | Bankrutuojančių įmonių administratorius |
| --- | --- |

—

Bankrutuojančių įmonių administratorius

| — | Restruktūrizuojamų įmonių administratorius |
| --- | --- |

—

Restruktūrizuojamų įmonių administratorius

LUXEMBOURG

| — | Le curateur |
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—

Le curateur

| — | Le commissaire |
| --- | --- |

—

Le commissaire

| — | Le liquidateur |
| --- | --- |

—

Le liquidateur

| — | Le conseil de gérance de la section d’assainissement du notariat |
| --- | --- |

—

Le conseil de gérance de la section d’assainissement du notariat

MAGYARORSZÁG

| — | Vagyonfelügyelő |
| --- | --- |

—

Vagyonfelügyelő

| — | Felszámoló |
| --- | --- |

—

Felszámoló

MALTA

| — | Amministratur Proviżorju |
| --- | --- |

—

Amministratur Proviżorju

| — | Riċevitur Uffiċjali |
| --- | --- |

—

Riċevitur Uffiċjali

| — | Stralċjarju |
| --- | --- |

—

Stralċjarju

| — | Manager Speċjali |
| --- | --- |

—

Manager Speċjali

| — | Kuraturi f’każ ta’ proċeduri ta’ falliment |
| --- | --- |

—

Kuraturi f’każ ta’ proċeduri ta’ falliment

NEDERLAND

| — | De curator in het faillissement |
| --- | --- |

—

De curator in het faillissement

| — | De bewindvoerder in de surseance van betaling |
| --- | --- |

—

De bewindvoerder in de surseance van betaling

| — | De bewindvoerder in de schuldsaneringsregeling natuurlijke personen |
| --- | --- |

—

De bewindvoerder in de schuldsaneringsregeling natuurlijke personen

ÖSTERREICH

| — | Masseverwalter |
| --- | --- |

—

Masseverwalter

| — | Ausgleichsverwalter |
| --- | --- |

—

Ausgleichsverwalter

| — | Sachwalter |
| --- | --- |

—

Sachwalter

| — | Treuhänder |
| --- | --- |

—

Treuhänder

| — | Besondere Verwalter |
| --- | --- |

—

Besondere Verwalter

| — | Konkursgericht |
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—

Konkursgericht

POLSKA

| — | Syndyk |
| --- | --- |

—

Syndyk

| — | Nadzorca sądowy |
| --- | --- |

—

Nadzorca sądowy

| — | Zarządca |
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—

Zarządca

PORTUGAL

| — | Administrador da insolvência |
| --- | --- |

—

Administrador da insolvência

| — | Gestor judicial |
| --- | --- |

—

Gestor judicial

| — | Liquidatário judicial |
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—

Liquidatário judicial

| — | Comissão de credores |
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—

Comissão de credores

ROMÂNIA

| — | Practician în insolvență |
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—

Practician în insolvență

| — | Administrator judiciar |
| --- | --- |

—

Administrator judiciar

| — | Lichidator |
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—

Lichidator

SLOVENIJA

| — | Upravitelj prisilne poravnave |
| --- | --- |

—

Upravitelj prisilne poravnave

| — | Stečajni upravitelj |
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—

Stečajni upravitelj

| — | Sodišče, pristojno za postopek prisilne poravnave |
| --- | --- |

—

Sodišče, pristojno za postopek prisilne poravnave

| — | Sodišče, pristojno za stečajni postopek |
| --- | --- |

—

Sodišče, pristojno za stečajni postopek

SLOVENSKO

| — | Predbežný správca |
| --- | --- |

—

Predbežný správca

| — | Správca |
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—

Správca

SUOMI/FINLAND

| — | Pesänhoitaja/boförvaltare |
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—

Pesänhoitaja/boförvaltare

| — | Selvittäjä/utredare |
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—

Selvittäjä/utredare

SVERIGE

| — | Förvaltare |
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—

Förvaltare

| — | Rekonstruktör |
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—

Rekonstruktör

UNITED KINGDOM

| — | Liquidator |
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—

Liquidator

| — | Supervisor of a voluntary arrangement |
| --- | --- |

—

Supervisor of a voluntary arrangement

| — | Administrator |
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—

Administrator

| — | Official Receiver |
| --- | --- |

—

Official Receiver

| — | Trustee |
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—

Trustee

| — | Provisional Liquidator |
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—

Provisional Liquidator

| — | Judicial factor“. |
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—

Judicial factor“.

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| 13.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 65/14 |
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13.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 65/14

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VERORDNUNG (EU) Nr. 211/2010 DER KOMMISSION

vom 11. März 2010

zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Bestimmte nikotinhaltige Erzeugnisse, die ihren Verwendern helfen sollen, mit dem Rauchen aufzuhören, wurden von den Zollbehörden verschiedener Mitgliedstaaten in die Position 2106, 3004 oder 3824 der Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 eingereiht. |
| --- | --- |

(1)

Bestimmte nikotinhaltige Erzeugnisse, die ihren Verwendern helfen sollen, mit dem Rauchen aufzuhören, wurden von den Zollbehörden verschiedener Mitgliedstaaten in die Position 2106, 3004 oder 3824 der Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 eingereiht.

| (2) | Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3565/88 der Kommission vom 16. November 1988 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur (2) wurde Kaugummi, das an einen Ionenaustauscher gebundenes Nikotin enthält, um den Geschmack des Tabakrauchs nachzuahmen, und das seinen Verwendern helfen soll, mit dem Rauchen aufzuhören, als „Lebensmittelzubereitung“ in die Unterposition 2106 90 eingereiht. Nach dem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Januar 2005 (3) sind bestimmte Nikotinpflaster, die ihren Verwendern helfen sollen, mit dem Rauchen aufzuhören, als „Arzneiwaren“ in die Position 3004 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3565/88 der Kommission vom 16. November 1988 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur (2) wurde Kaugummi, das an einen Ionenaustauscher gebundenes Nikotin enthält, um den Geschmack des Tabakrauchs nachzuahmen, und das seinen Verwendern helfen soll, mit dem Rauchen aufzuhören, als „Lebensmittelzubereitung“ in die Unterposition 2106 90 eingereiht. Nach dem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Januar 2005 (3) sind bestimmte Nikotinpflaster, die ihren Verwendern helfen sollen, mit dem Rauchen aufzuhören, als „Arzneiwaren“ in die Position 3004 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen.

| (3) | Um eine einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur bei Waren und Erzeugnissen, die ihren Verwendern helfen sollen, mit dem Rauchen aufzuhören, zu gewährleisten, muss in Kapitel 30 der Kombinierten Nomenklatur eine zusätzliche Anmerkung 2 eingefügt werden. |
| --- | --- |

(3)

Um eine einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur bei Waren und Erzeugnissen, die ihren Verwendern helfen sollen, mit dem Rauchen aufzuhören, zu gewährleisten, muss in Kapitel 30 der Kombinierten Nomenklatur eine zusätzliche Anmerkung 2 eingefügt werden.

| (4) | Erzeugnisse wie Tabletten, Kaugummi oder andere Zubereitungen, die ihren Verwendern helfen sollen, mit dem Rauchen aufzuhören, ermöglichen es nicht, dass das Nikotin allmählich und kontinuierlich über den ganzen Tag verteilt freizusetzen und können daher nicht als Erzeugnisse mit prophylaktischen und therapeutischen Eigenschaften angesehen werden. In der zusätzlichen Anmerkung ist daher auszuführen, dass Erzeugnisse wie Tabletten, Kaugummi oder andere Zubereitungen, die ihren Verwendern helfen sollen, mit dem Rauchen aufzuhören, und unter Position 2106 oder 3824 fallen, nicht zu Kapitel 30 (pharmazeutische Erzeugnisse) gehören, mit Ausnahme von Nikotinpflastern. |
| --- | --- |

(4)

Erzeugnisse wie Tabletten, Kaugummi oder andere Zubereitungen, die ihren Verwendern helfen sollen, mit dem Rauchen aufzuhören, ermöglichen es nicht, dass das Nikotin allmählich und kontinuierlich über den ganzen Tag verteilt freizusetzen und können daher nicht als Erzeugnisse mit prophylaktischen und therapeutischen Eigenschaften angesehen werden. In der zusätzlichen Anmerkung ist daher auszuführen, dass Erzeugnisse wie Tabletten, Kaugummi oder andere Zubereitungen, die ihren Verwendern helfen sollen, mit dem Rauchen aufzuhören, und unter Position 2106 oder 3824 fallen, nicht zu Kapitel 30 (pharmazeutische Erzeugnisse) gehören, mit Ausnahme von Nikotinpflastern.

| (5) | Nikotinpflaster haben prophylaktische und therapeutische Eigenschaften, da das Nikotin aufgrund der unmittelbaren Anwendung auf der Haut allmählich und kontinuierlich über den ganzen Tag verteilt freigesetzt wird. Aufgrund ihrer prophylaktischen und therapeutischen Eigenschaften werden Nikotinpflaster in Kapitel 30 eingereiht und in der zusätzlichen Anmerkung als Ausnahmen aufgeführt. |
| --- | --- |

(5)

Nikotinpflaster haben prophylaktische und therapeutische Eigenschaften, da das Nikotin aufgrund der unmittelbaren Anwendung auf der Haut allmählich und kontinuierlich über den ganzen Tag verteilt freigesetzt wird. Aufgrund ihrer prophylaktischen und therapeutischen Eigenschaften werden Nikotinpflaster in Kapitel 30 eingereiht und in der zusätzlichen Anmerkung als Ausnahmen aufgeführt.

| (6) | Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(6)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ist daher entsprechend zu ändern.

| (7) | Der Ausschuss für den Zollkodex hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — |
| --- | --- |

(7)

Der Ausschuss für den Zollkodex hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang I Teil II Abschnitt VI Kapitel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird die folgende zusätzliche Anmerkung 2 eingefügt:

| „2. | Zu Kapitel 30 gehören nicht Erzeugnisse wie Tabletten, Kaugummi oder andere Zubereitungen, die ihren Verwendern helfen sollen, mit dem Rauchen aufzuhören, und unter Position 2106 bzw. 3824 fallen, mit Ausnahme von Nikotinpflastern.“ |
| --- | --- |

„2.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. März 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Algirdas ŠEMETA

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

(2)  ABl. L 311 vom 17.11.1988, S. 25.

2

(3)  Beschluss des EuGH vom 19. Januar 2005, Rechtssache C-206/03, Commissioners of Customs & Excise gegen SmithKline Beecham plc., Slg. 2005, S. I-415.

3

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| 13.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 65/16 |
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13.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 65/16

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VERORDNUNG (EU) Nr. 212/2010 DER KOMMISSION

vom 12. März 2010

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 5 und Artikel 63 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission (3) enthält Bestimmungen für verstärkte amtliche Kontrollen, die bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs an den Orten des Eingangs in die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 aufgeführten Gebiete durchzuführen sind. Insbesondere enthält Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 eine Liste von Futtermitteln und Lebensmitteln nicht tierischen Ursprungs, die einer verstärkten amtlichen Kontrolle zu unterziehen sind. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission (3) enthält Bestimmungen für verstärkte amtliche Kontrollen, die bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs an den Orten des Eingangs in die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 aufgeführten Gebiete durchzuführen sind. Insbesondere enthält Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 eine Liste von Futtermitteln und Lebensmitteln nicht tierischen Ursprungs, die einer verstärkten amtlichen Kontrolle zu unterziehen sind.

| (2) | Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 mit Übergangsmaßnahmen sollte so geändert werden, dass die darin verwendete Terminologie mit der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung übereinstimmt, um Schwierigkeiten bei der Auslegung von Artikel 19 zu vermeiden. |
| --- | --- |

(2)

Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 mit Übergangsmaßnahmen sollte so geändert werden, dass die darin verwendete Terminologie mit der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung übereinstimmt, um Schwierigkeiten bei der Auslegung von Artikel 19 zu vermeiden.

| (3) | Nach der Veröffentlichung der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 teilten mehrere Mitgliedstaaten der Kommission mit, dass es notwendig sei, bestimmte in Anhang I Teil A der genannten Verordnung verwendete KN-Codes genauer zu definieren, damit leichter festgestellt werden kann, welche Erzeugnisse unter diese Definitionen fallen, und dass in manchen Fußnoten im genannten Anhang technische Klarstellungen erforderlich seien. |
| --- | --- |

(3)

Nach der Veröffentlichung der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 teilten mehrere Mitgliedstaaten der Kommission mit, dass es notwendig sei, bestimmte in Anhang I Teil A der genannten Verordnung verwendete KN-Codes genauer zu definieren, damit leichter festgestellt werden kann, welche Erzeugnisse unter diese Definitionen fallen, und dass in manchen Fußnoten im genannten Anhang technische Klarstellungen erforderlich seien.

| (4) | Ferner wurde die Kommission darüber unterrichtet, dass es notwendig sei, eine spezifische Liste von Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln als Gefahren in „Gemüse, frisch, gekühlt oder gefroren (Lebensmittel)“ in die Liste in Anhang I Teil A der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 aufzunehmen, um den Meldungen der letzten drei Jahre an das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(4)

Ferner wurde die Kommission darüber unterrichtet, dass es notwendig sei, eine spezifische Liste von Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln als Gefahren in „Gemüse, frisch, gekühlt oder gefroren (Lebensmittel)“ in die Liste in Anhang I Teil A der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 aufzunehmen, um den Meldungen der letzten drei Jahre an das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel Rechnung zu tragen.

| (5) | Der Klarheit halber sind weitere technische Klarstellungen in Bezug auf die Erläuterungen für das in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 aufgeführte gemeinsame Dokument für die Einfuhr erforderlich. |
| --- | --- |

(5)

Der Klarheit halber sind weitere technische Klarstellungen in Bezug auf die Erläuterungen für das in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 aufgeführte gemeinsame Dokument für die Einfuhr erforderlich.

| (6) | Die Verordnung (EG) Nr. 669/2009 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 669/2009 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (7) | Die Verordnung (EG) Nr. 669/2009 gilt ab 25. Januar 2010. Entsprechend sollte auch diese Verordnung ab diesem Datum gelten. |
| --- | --- |

(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 669/2009 gilt ab 25. Januar 2010. Entsprechend sollte auch diese Verordnung ab diesem Datum gelten.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 669/2009 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 19 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 19
  Übergangsmaßnahmen
  (1)   Für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung können, falls ein benannter Eingangsort nicht über die Einrichtungen zur Durchführung von Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b verfügt, derartige Kontrollen und Untersuchungen vor Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr im selben Mitgliedstaat an einer anderen Kontrollstelle durchgeführt werden, sofern sie für diesen Zweck von der zuständigen Behörde zugelassen ist und die Mindestanforderungen gemäß Artikel 4 erfüllt.
  (2)   Die Mitgliedstaaten geben durch Veröffentlichung auf ihrer Website die gemäß Absatz 1 zugelassenen Kontrollstellen bekannt.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 19 erhält folgende Fassung:

„Artikel 19

Übergangsmaßnahmen

(1)   Für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung können, falls ein benannter Eingangsort nicht über die Einrichtungen zur Durchführung von Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b verfügt, derartige Kontrollen und Untersuchungen vor Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr im selben Mitgliedstaat an einer anderen Kontrollstelle durchgeführt werden, sofern sie für diesen Zweck von der zuständigen Behörde zugelassen ist und die Mindestanforderungen gemäß Artikel 4 erfüllt.

(2)   Die Mitgliedstaaten geben durch Veröffentlichung auf ihrer Website die gemäß Absatz 1 zugelassenen Kontrollstellen bekannt.“

| 2. | Die Anhänge werden nach Maßgabe des Anhangs dieser Verordnung geändert. |
| --- | --- |

2.

Die Anhänge werden nach Maßgabe des Anhangs dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 25. Januar 2010.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. März 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

1

(2)  ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1.

2

(3)  ABl. L 194 vom 25.7.2009, S. 11.

3

---

ANHANG

Die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 werden wie folgt geändert:

| 1. | Anhang I wird wie folgt geändert:






  a) | Teil A erhält folgende Fassung:
  „A.   Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs, die verstärkten amtlichen Kontrollen am benannten Eingangsort unterliegen










  Futtermittel bzw. Lebensmittel
  (vorgesehener Verwendungszweck) | KN-Code (3) | Ursprungsland | Gefahr | Häufigkeit von Warenuntersuchungen und Nämlichkeitskontrollen
  (%) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Erdnüsse und daraus hergestellte Erzeugnisse (Futter- und Lebensmittel) | 1202 10 90; 1202 20 00; 2008 11 | Argentinien | Aflatoxine | 10 |
| Erdnüsse und daraus hergestellte Erzeugnisse (Futter- und Lebensmittel) | 1202 10 90; 1202 20 00; 2008 11 | Brasilien | Aflatoxine | 50 |
| Spurenelemente (Futter- und Lebensmittel) (4) | 2817 00 00; 2820; 2821; 2825 50 00; 2833 25 00; 2833 29 20; 2833 29 80; 2836 99 | China | Cadmium und Blei | 50 |
| Erdnüsse und daraus hergestellte Erzeugnisse (Futter- und Lebensmittel), insbesondere Erdnussbutter (Lebensmittel) | 1202 10 90; 1202 20 00; 2008 11 | Ghana | Aflatoxine | 50 |
| Gewürze (Lebensmittel):






  — | Capsicumm spp. (getrocknete Früchte, ganz oder gemahlen, einschließlich Chili, Chilipulver, Cayennepfeffer und Paprika) |

1.

Anhang I wird wie folgt geändert:

a)

Teil A erhält folgende Fassung:

„A.   Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs, die verstärkten amtlichen Kontrollen am benannten Eingangsort unterliegen

Futtermittel bzw. Lebensmittel

(vorgesehener Verwendungszweck)

KN-Code (3)

Ursprungsland

Gefahr

Häufigkeit von Warenuntersuchungen und Nämlichkeitskontrollen

(%)

Erdnüsse und daraus hergestellte Erzeugnisse (Futter- und Lebensmittel)

1202 10 90; 1202 20 00; 2008 11

Argentinien

Aflatoxine

10

Erdnüsse und daraus hergestellte Erzeugnisse (Futter- und Lebensmittel)

1202 10 90; 1202 20 00; 2008 11

Brasilien

Aflatoxine

50

Spurenelemente (Futter- und Lebensmittel) (4)

2817 00 00; 2820; 2821; 2825 50 00; 2833 25 00; 2833 29 20; 2833 29 80; 2836 99

China

Cadmium und Blei

50

Erdnüsse und daraus hergestellte Erzeugnisse (Futter- und Lebensmittel), insbesondere Erdnussbutter (Lebensmittel)

1202 10 90; 1202 20 00; 2008 11

Ghana

Aflatoxine

50

Gewürze (Lebensmittel):

—

Capsicumm spp. (getrocknete Früchte, ganz oder gemahlen, einschließlich Chili, Chilipulver, Cayennepfeffer und Paprika)

| — | Myristica fragrans (Muskat) |
| --- | --- |

—

Myristica fragrans (Muskat)

| — | Zingiber officinale (Ingwer) |
| --- | --- |

—

Zingiber officinale (Ingwer)

| — | Curcuma longa (Kurkuma) |
| --- | --- |

—

Curcuma longa (Kurkuma)

0904 20; 0908 10 00; 0908 20 00; 0910 10 00; 0910 30 00

Indien

Aflatoxine

50

Erdnüsse und daraus hergestellte Erzeugnisse (Futter- und Lebensmittel)

1202 10 90; 1202 20 00; 2008 11

Indien

Aflatoxine

10

Wassermelonenkerne und daraus hergestellte Erzeugnisse (5) (Lebensmittel)

ex 1207 99

Nigeria

Aflatoxine

50

Getrocknete Weintrauben (Lebensmittel)

0806 20

Usbekistan

Ochratoxin A

50

Chili, Chilierzeugnisse, Kurkuma and Palmöl (Lebensmittel)

0904 20 90; 0910 91 05; 0910 30 00; ex 1511 10 90

Alle Drittländer

Sudan-Farbstoffe

20

Erdnüsse und daraus hergestellte Erzeugnisse (Futter- und Lebensmittel)

1202 10 90; 1202 20 00; 2008 11

Vietnam

Aflatoxine

10

Basmatireis zum unmittelbaren menschlichen Verzehr (Lebensmittel)

ex 1006 30

Pakistan

Aflatoxine

50

Basmatireis zum unmittelbaren menschlichen Verzehr (Lebensmittel)

ex 1006 30

Indien

Aflatoxine

10

Mango, Spargelbohne (Vigna sesquipedalis), Bittergurke (Momordica charantia), Flaschenkürbis (Lagenaria siceraria), Paprika und Auberginen (Lebensmittel)

ex 0804 50 00; 0708 20 00; 0807 11 00; ex 0709 90 90; 0709 60; 0709 30 00

Dominikanische Republik

Pestizidrückstände, analysiert nach Multirückstandsmethoden auf der Grundlage von GC-MS und LC-MS oder nach Methoden zum Nachweis eines einzigen Rückstands (1)

50

Bananen

0803 00 19

Dominikanische Republik

Pestizidrückstände, analysiert nach Multirückstandsmethoden auf der Grundlage von GC-MS und LC-MS oder nach Methoden zum Nachweis eines einzigen Rückstands (1)

10

Gemüse, frisch, gekühlt oder gefroren (Paprika, Zucchini und Tomaten)

0709 60; 0709 90 70; 0702 00 00

Türkei

Pestizide: Methomyl und Oxamyl

10

Birnen

0808 20 10; 0808 20 50

Türkei

Pestizid: Amitraz

10

Gemüse, frisch, gekühlt oder gefroren (Lebensmittel)

| — | Spargelbohnen (Vigna sesquipedalis) |
| --- | --- |

—

Spargelbohnen (Vigna sesquipedalis)

| — | Auberginen |
| --- | --- |

—

Auberginen

| — | Gemüse der Gattung Brassica |
| --- | --- |

—

Gemüse der Gattung Brassica

0708 20 00; 0709 30 00; 0704;

Thailand

Pestizidrückstände, analysiert nach Multirückstandsmethoden auf der Grundlage von GC-MS und LC-MS oder nach Methoden zum Nachweis eines einzigen Rückstands (2)

50

| b) | Teil B Buchstabe d erhält folgende Fassung:
  „d)   ‚Palmöl‘: zum unmittelbaren menschlichen Verzehr bestimmtes rotes Palmöl gemäß KN-Code 1511 10 90.“ |
| --- | --- |

b)

Teil B Buchstabe d erhält folgende Fassung:

„d)   ‚Palmöl‘: zum unmittelbaren menschlichen Verzehr bestimmtes rotes Palmöl gemäß KN-Code 1511 10 90.“

| 2. | In Anhang II erhalten die Erläuterungen zum GDE folgende Fassung:
  „Erläuterungen zum GDE








  Allgemein | : | Bitte das gemeinsame Dokument für die Einfuhr in Großbuchstaben ausfüllen. Die Hinweise beziehen sich jeweils auf die daneben stehenden Feldnummern. |
| --- | --- | --- | --- |

2.

In Anhang II erhalten die Erläuterungen zum GDE folgende Fassung:

„Erläuterungen zum GDE

Allgemein

:

Bitte das gemeinsame Dokument für die Einfuhr in Großbuchstaben ausfüllen. Die Hinweise beziehen sich jeweils auf die daneben stehenden Feldnummern.

| Teil I | Vom Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmer bzw. seinem Vertreter auszufüllen, sofern nichts anderes angegeben ist.. |
| --- | --- |

Teil I

Vom Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmer bzw. seinem Vertreter auszufüllen, sofern nichts anderes angegeben ist..

| Feld I.1 | Absender: Name und vollständige Anschrift der jeweiligen natürlichen oder juristischen Person (Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmer), der die Sendung versendet. Die Angabe von Telefon- und Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse wird empfohlen. |
| --- | --- |
| Feld I.2 | Auszufüllen von der zuständigen Behörde am benannten Eingangsort. |
| Feld I.3 | Empfänger: Name und vollständige Anschrift der natürlichen oder juristischen Person (Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmer), für die die Sendung bestimmt ist. Die Angabe von Telefon- und Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse wird empfohlen. |
| Feld I.4 | Für die Sendung verantwortliche Person: die Person (Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmer oder sein Vertreter oder die Person, die die Erklärung in seinem Namen abgibt), die für die Sendung verantwortlich ist, wenn diese am benannten Eingangsort gestellt wird, und die gegenüber der zuständigen Behörde am benannten Eingangsort die notwendigen Erklärungen im Namen des Einführers abgibt. Name und vollständige Anschrift angeben. Die Angabe von Telefon- und Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse wird empfohlen. |
| Feld I.5 | Ursprungsland: das Drittland, aus dem die Ware ursprünglich stammt, in dem sie gewachsen ist, geerntet oder hergestellt wurde. |
| Feld I.6 | Land der Versendung: das Drittland, in dem die Sendung in das letzte Verkehrsmittel zur Beförderung in die Union geladen wurde. |
| Feld I.7 | Einführer: Name und vollständige Anschrift angeben. Die Angabe von Telefon- und Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse wird empfohlen. |
| Feld I.8 | Bestimmungsort: Lieferanschrift in der Union. Die Angabe von Telefon- und Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse wird empfohlen. |
| Feld I.9 | Eintreffen am benannten Eingangsort: Datum, an dem die Sendung voraussichtlich am benannten Eingangsort eintreffen wird. |
| Feld I.10 | Dokumente: Ausstellungsdatum und Anzahl der amtlichen Dokumente angeben, die die Sendung begleiten. |
| Feld I.11 | Vollständige Angaben zum letzten Transportmittel: bei Flugzeugen Flugnummer, bei Schiffen Schiffsname, bei Kraftfahrzeugen Kennzeichen, gegebenenfalls auch des Anhängers, bei Eisenbahn Zugnummer und Waggonnummer angeben.
  Bezugsdokumente: Nummer des Ladepapiers (Frachtbrief, Konnossement o. Ä.). |
| Feld I.12 | Beschreibung der Ware: detaillierte Beschreibung der Ware (bei Futtermitteln einschließlich der Art). |
| Feld I.13 | Warencode oder HS-Code der Weltzollorganisation einsetzen. |
| Feld I.14 | Bruttogewicht: Gesamtgewicht in kg, definiert als Gesamtmasse der Erzeugnisse und der unmittelbaren Umschließung und sämtlicher Verpackungsteile, jedoch ohne Transportcontainer und sonstiges Beförderungszubehör.
  Nettogewicht: Gewicht des eigentlichen Erzeugnisses in kg, ohne Verpackung, definiert als Masse der Erzeugnisse selbst ohne unmittelbare Umschließung oder Verpackung. |
| Feld I.15 | Anzahl der Packstücke. |
| Feld I.16 | Temperatur: Temperaturanforderungen während Beförderung bzw. Lagerung ankreuzen. |
| Feld I.17 | Art der Verpackung: Art der Verpackung angeben. |
| Feld I.18 | Waren zertifiziert für: ankreuzen, ob die Ware ohne vorheriges Sortieren oder ohne ähnliche vorherige Behandlung für den menschlichen Verzehr bestimmt ist (in diesem Fall ‚Lebensmittel‘ ankreuzen), nach einer solchen Behandlung für den menschlichen Verzehr bestimmt ist (in diesem Fall ‚Weiterverarbeitung‘ ankreuzen) oder als ‚Futtermittel‘ verwendet werden soll (in diesem Fall ‚Futtermittel‘ ankreuzen). |
| Feld I.19 | Gegebenenfalls alle Plomben- und Containernummern angeben. |
| Feld I.20 | Weiterbeförderung zu einer Kontrollstelle: Während der in Artikel 19 Absatz 1 geregelten Übergangszeit kreuzt die Behörde am benannten Eingangsort dieses Feld an, wenn die Weiterbeförderung zu einer anderen Kontrollstelle erlaubt werden soll. |
| Feld I.21 | Entfällt. |
| Feld I.22 | Bei Einfuhr: dieses Feld ankreuzen, wenn die Sendung zur Einfuhr in die Union bestimmt ist (Artikel 8). |
| Feld I.23 | Entfällt. |
| Feld I.24 | Das entsprechende Verkehrsmittel ankreuzen. |

Feld I.1

Absender: Name und vollständige Anschrift der jeweiligen natürlichen oder juristischen Person (Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmer), der die Sendung versendet. Die Angabe von Telefon- und Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse wird empfohlen.

Feld I.2

Auszufüllen von der zuständigen Behörde am benannten Eingangsort.

Feld I.3

Empfänger: Name und vollständige Anschrift der natürlichen oder juristischen Person (Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmer), für die die Sendung bestimmt ist. Die Angabe von Telefon- und Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse wird empfohlen.

Feld I.4

Für die Sendung verantwortliche Person: die Person (Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmer oder sein Vertreter oder die Person, die die Erklärung in seinem Namen abgibt), die für die Sendung verantwortlich ist, wenn diese am benannten Eingangsort gestellt wird, und die gegenüber der zuständigen Behörde am benannten Eingangsort die notwendigen Erklärungen im Namen des Einführers abgibt. Name und vollständige Anschrift angeben. Die Angabe von Telefon- und Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse wird empfohlen.

Feld I.5

Ursprungsland: das Drittland, aus dem die Ware ursprünglich stammt, in dem sie gewachsen ist, geerntet oder hergestellt wurde.

Feld I.6

Land der Versendung: das Drittland, in dem die Sendung in das letzte Verkehrsmittel zur Beförderung in die Union geladen wurde.

Feld I.7

Einführer: Name und vollständige Anschrift angeben. Die Angabe von Telefon- und Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse wird empfohlen.

Feld I.8

Bestimmungsort: Lieferanschrift in der Union. Die Angabe von Telefon- und Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse wird empfohlen.

Feld I.9

Eintreffen am benannten Eingangsort: Datum, an dem die Sendung voraussichtlich am benannten Eingangsort eintreffen wird.

Feld I.10

Dokumente: Ausstellungsdatum und Anzahl der amtlichen Dokumente angeben, die die Sendung begleiten.

Feld I.11

Vollständige Angaben zum letzten Transportmittel: bei Flugzeugen Flugnummer, bei Schiffen Schiffsname, bei Kraftfahrzeugen Kennzeichen, gegebenenfalls auch des Anhängers, bei Eisenbahn Zugnummer und Waggonnummer angeben.

Bezugsdokumente: Nummer des Ladepapiers (Frachtbrief, Konnossement o. Ä.).

Feld I.12

Beschreibung der Ware: detaillierte Beschreibung der Ware (bei Futtermitteln einschließlich der Art).

Feld I.13

Warencode oder HS-Code der Weltzollorganisation einsetzen.

Feld I.14

Bruttogewicht: Gesamtgewicht in kg, definiert als Gesamtmasse der Erzeugnisse und der unmittelbaren Umschließung und sämtlicher Verpackungsteile, jedoch ohne Transportcontainer und sonstiges Beförderungszubehör.

Nettogewicht: Gewicht des eigentlichen Erzeugnisses in kg, ohne Verpackung, definiert als Masse der Erzeugnisse selbst ohne unmittelbare Umschließung oder Verpackung.

Feld I.15

Anzahl der Packstücke.

Feld I.16

Temperatur: Temperaturanforderungen während Beförderung bzw. Lagerung ankreuzen.

Feld I.17

Art der Verpackung: Art der Verpackung angeben.

Feld I.18

Waren zertifiziert für: ankreuzen, ob die Ware ohne vorheriges Sortieren oder ohne ähnliche vorherige Behandlung für den menschlichen Verzehr bestimmt ist (in diesem Fall ‚Lebensmittel‘ ankreuzen), nach einer solchen Behandlung für den menschlichen Verzehr bestimmt ist (in diesem Fall ‚Weiterverarbeitung‘ ankreuzen) oder als ‚Futtermittel‘ verwendet werden soll (in diesem Fall ‚Futtermittel‘ ankreuzen).

Feld I.19

Gegebenenfalls alle Plomben- und Containernummern angeben.

Feld I.20

Weiterbeförderung zu einer Kontrollstelle: Während der in Artikel 19 Absatz 1 geregelten Übergangszeit kreuzt die Behörde am benannten Eingangsort dieses Feld an, wenn die Weiterbeförderung zu einer anderen Kontrollstelle erlaubt werden soll.

Feld I.21

Entfällt.

Feld I.22

Bei Einfuhr: dieses Feld ankreuzen, wenn die Sendung zur Einfuhr in die Union bestimmt ist (Artikel 8).

Feld I.23

Entfällt.

Feld I.24

Das entsprechende Verkehrsmittel ankreuzen.

| Teil II | Von der zuständigen Behörde auszufüllen. |
| --- | --- |

Teil II

Von der zuständigen Behörde auszufüllen.

| Feld II.1 | Dieselbe Nummer wie in Feld I.2 eintragen. |
| --- | --- |
| Feld II.2 | Gegebenenfalls von den Zollbehörden auszufüllen. |
| Feld II.3 | Dokumentenprüfung: bei allen Sendungen auszufüllen. |
| Feld II.4 | Die zuständige Behörde am benannten Eingangsort gibt an, ob eine Sendung für Warenuntersuchungen ausgewählt wird, die in der in Artikel 19 Absatz 1 geregelten Übergangszeit von einer anderen Kontrollstelle durchgeführt werden können. |
| Feld II.5 | Während der in Artikel 19 Absatz 1 geregelten Übergangszeit gibt die zuständige Behörde am benannten Eingangsort nach zufrieden stellender Dokumentenprüfung an, zu welcher Kontrollstelle die Sendung zu Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen weiterbefördert werden kann. |
| Feld II.6 | Klar angeben, welche Maßnahmen im Falle der Ablehnung der Sendung aufgrund nicht zufrieden stellender Ergebnisse der Dokumentenprüfung zu treffen sind. Die Anschrift des Bestimmungsbetriebs im Falle der ‚Rücksendung‘, ‚Vernichtung‘, ‚Verarbeitung‘ und ‚Verwendung für andere Zwecke‘ ist in Feld II.7 einzutragen. |
| Feld II.7 | Gegebenenfalls für alle Bestimmungsorte, an denen weitere Kontrollen der Sendung erforderlich sind (also etwa bei ‚Rücksendung‘, ‚Vernichtung‘, ‚Verarbeitung‘ und ‚Verwendung für andere Zwecke‘ gemäß Feld II.6) Zulassungsnummer und Anschrift (bzw. Schiffsnamen und Hafen) eintragen. |
| Feld II.8 | Hier den Amtsstempel der zuständigen Behörde am benannten Eingangsort anbringen. |
| Feld II.9 | Unterschrift des verantwortlichen Beamten der zuständigen Behörde am benannten Eingangsort. |
| Feld II.10 | Entfällt. |
| Feld II.11 | Hier trägt die zuständige Behörde am benannten Eingangsort bzw. während der in Artikel 19 Absatz 1 geregelten Übergangszeit die zuständige Behörde an der Kontrollstelle die Ergebnisse der Nämlichkeitskontrolle ein. |
| Feld II.12 | Hier trägt die zuständige Behörde am benannten Eingangsort bzw. während der in Artikel 19 Absatz 1 geregelten Übergangszeit die zuständige Behörde an der Kontrollstelle die Ergebnisse der Warenuntersuchung ein. |
| Feld II.13 | Hier trägt die zuständige Behörde am benannten Eingangsort bzw. während der in Artikel 19 Absatz 1 geregelten Übergangszeit die zuständige Behörde an der Kontrollstelle die Ergebnisse der Laboranalyse ein. Hier die Kategorie des Stoffs oder Krankheitserregers eintragen, der Gegenstand der Laboranalyse ist. |
| Feld II.14 | Dieses Feld ist bei allen Sendungen auszufüllen, die zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union bestimmt sind. |
| Feld II.15 | Entfällt. |
| Feld II.16 | Klar angeben, welche Maßnahmen im Falle der Ablehnung der Sendung aufgrund nicht zufrieden stellender Ergebnisse der Nämlichkeitskontrolle oder der Warenuntersuchung zu treffen sind. Die Anschrift des Bestimmungsbetriebs im Falle der ‚Rücksendung‘, ‚Vernichtung‘, ‚Verarbeitung‘ und ‚Verwendung für andere Zwecke‘ ist in Feld II.18 einzutragen. |
| Feld II.17 | Gründe für die Ablehnung: gegebenenfalls für weitere einschlägige Angaben verwenden. Das entsprechende Kästchen ankreuzen. |
| Feld II.18 | Gegebenenfalls für alle Bestimmungsorte, an denen weitere Kontrollen der Sendung erforderlich sind (also etwa bei ‚Rücksendung‘, ‚Vernichtung‘, ‚Verarbeitung‘ und ‚Verwendung für andere Zwecke‘ gemäß Feld II.6) Zulassungsnummer und Anschrift (bzw. Schiffsnamen und Hafen) eintragen. |
| Feld II.19 | Hier bitte eintragen, wenn die ursprüngliche Plombe einer Sendung beim Öffnen des Containers zerstört wurde. Es ist eine Liste aller in diesem Zusammenhang verwendeten Plomben zu führen. |
| Feld II.20 | Hier den Amtsstempel der zuständigen Behörde am benannten Eingangsort bzw. — während der in Artikel 19 Absatz 1 geregelten Übergangszeit — der zuständigen Behörde an der Kontrollstelle anbringen. |
| Feld II.21 | Unterschrift des verantwortlichen Beamten der zuständigen Behörde am benannten Eingangsort bzw. — während der in Artikel 19 Absatz 1 geregelten Übergangszeit — der zuständigen Behörde an der Kontrollstelle. |

Feld II.1

Dieselbe Nummer wie in Feld I.2 eintragen.

Feld II.2

Gegebenenfalls von den Zollbehörden auszufüllen.

Feld II.3

Dokumentenprüfung: bei allen Sendungen auszufüllen.

Feld II.4

Die zuständige Behörde am benannten Eingangsort gibt an, ob eine Sendung für Warenuntersuchungen ausgewählt wird, die in der in Artikel 19 Absatz 1 geregelten Übergangszeit von einer anderen Kontrollstelle durchgeführt werden können.

Feld II.5

Während der in Artikel 19 Absatz 1 geregelten Übergangszeit gibt die zuständige Behörde am benannten Eingangsort nach zufrieden stellender Dokumentenprüfung an, zu welcher Kontrollstelle die Sendung zu Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen weiterbefördert werden kann.

Feld II.6

Klar angeben, welche Maßnahmen im Falle der Ablehnung der Sendung aufgrund nicht zufrieden stellender Ergebnisse der Dokumentenprüfung zu treffen sind. Die Anschrift des Bestimmungsbetriebs im Falle der ‚Rücksendung‘, ‚Vernichtung‘, ‚Verarbeitung‘ und ‚Verwendung für andere Zwecke‘ ist in Feld II.7 einzutragen.

Feld II.7

Gegebenenfalls für alle Bestimmungsorte, an denen weitere Kontrollen der Sendung erforderlich sind (also etwa bei ‚Rücksendung‘, ‚Vernichtung‘, ‚Verarbeitung‘ und ‚Verwendung für andere Zwecke‘ gemäß Feld II.6) Zulassungsnummer und Anschrift (bzw. Schiffsnamen und Hafen) eintragen.

Feld II.8

Hier den Amtsstempel der zuständigen Behörde am benannten Eingangsort anbringen.

Feld II.9

Unterschrift des verantwortlichen Beamten der zuständigen Behörde am benannten Eingangsort.

Feld II.10

Entfällt.

Feld II.11

Hier trägt die zuständige Behörde am benannten Eingangsort bzw. während der in Artikel 19 Absatz 1 geregelten Übergangszeit die zuständige Behörde an der Kontrollstelle die Ergebnisse der Nämlichkeitskontrolle ein.

Feld II.12

Hier trägt die zuständige Behörde am benannten Eingangsort bzw. während der in Artikel 19 Absatz 1 geregelten Übergangszeit die zuständige Behörde an der Kontrollstelle die Ergebnisse der Warenuntersuchung ein.

Feld II.13

Hier trägt die zuständige Behörde am benannten Eingangsort bzw. während der in Artikel 19 Absatz 1 geregelten Übergangszeit die zuständige Behörde an der Kontrollstelle die Ergebnisse der Laboranalyse ein. Hier die Kategorie des Stoffs oder Krankheitserregers eintragen, der Gegenstand der Laboranalyse ist.

Feld II.14

Dieses Feld ist bei allen Sendungen auszufüllen, die zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union bestimmt sind.

Feld II.15

Entfällt.

Feld II.16

Klar angeben, welche Maßnahmen im Falle der Ablehnung der Sendung aufgrund nicht zufrieden stellender Ergebnisse der Nämlichkeitskontrolle oder der Warenuntersuchung zu treffen sind. Die Anschrift des Bestimmungsbetriebs im Falle der ‚Rücksendung‘, ‚Vernichtung‘, ‚Verarbeitung‘ und ‚Verwendung für andere Zwecke‘ ist in Feld II.18 einzutragen.

Feld II.17

Gründe für die Ablehnung: gegebenenfalls für weitere einschlägige Angaben verwenden. Das entsprechende Kästchen ankreuzen.

Feld II.18

Gegebenenfalls für alle Bestimmungsorte, an denen weitere Kontrollen der Sendung erforderlich sind (also etwa bei ‚Rücksendung‘, ‚Vernichtung‘, ‚Verarbeitung‘ und ‚Verwendung für andere Zwecke‘ gemäß Feld II.6) Zulassungsnummer und Anschrift (bzw. Schiffsnamen und Hafen) eintragen.

Feld II.19

Hier bitte eintragen, wenn die ursprüngliche Plombe einer Sendung beim Öffnen des Containers zerstört wurde. Es ist eine Liste aller in diesem Zusammenhang verwendeten Plomben zu führen.

Feld II.20

Hier den Amtsstempel der zuständigen Behörde am benannten Eingangsort bzw. — während der in Artikel 19 Absatz 1 geregelten Übergangszeit — der zuständigen Behörde an der Kontrollstelle anbringen.

Feld II.21

Unterschrift des verantwortlichen Beamten der zuständigen Behörde am benannten Eingangsort bzw. — während der in Artikel 19 Absatz 1 geregelten Übergangszeit — der zuständigen Behörde an der Kontrollstelle.

| Teil III | Von der zuständigen Behörde auszufüllen. |
| --- | --- |

Teil III

Von der zuständigen Behörde auszufüllen.

| Feld III.1 | Angaben zur Rücksendung: Hier gibt die Behörde am benannten Eingangsort bzw. — während der in Artikel 19 Absatz 1 geregelten Übergangszeit — die zuständige Behörde der Kontrollstelle das Verkehrsmittel, seine Nummer, das Bestimmungsland und das Datum der Rücksendung an, sobald die entsprechenden Angaben bekannt sind. |
| --- | --- |
| Feld III.2 | Folgemaßnahmen: gegebenenfalls die lokale Dienststelle der zuständigen Behörde angeben, die für die Überwachung im Falle der ‚Vernichtung‘, ‚Verarbeitung‘ oder ‚Verwendung für andere Zwecke‘ verantwortlich ist. Diese Behörde trägt hier ein, ob die Sendung angekommen ist und mit den Angaben übereinstimmt. |
| Feld III.3 | Im Falle der ‚Rücksendung‘ Unterschrift des verantwortlichen Beamten der zuständigen Behörde am benannten Eingangsort bzw. — während der in Artikel 19 Absatz 1 geregelten Übergangszeit — des verantwortlichen Beamten der Kontrollstelle. Im Falle der ‚Vernichtung‘, ‚Verarbeitung‘ oder ‚Verwendung für andere Zwecke‘ Unterschrift des verantwortlichen Beamten in der lokalen Dienststelle der zuständigen Behörde.“ |

Feld III.1

Angaben zur Rücksendung: Hier gibt die Behörde am benannten Eingangsort bzw. — während der in Artikel 19 Absatz 1 geregelten Übergangszeit — die zuständige Behörde der Kontrollstelle das Verkehrsmittel, seine Nummer, das Bestimmungsland und das Datum der Rücksendung an, sobald die entsprechenden Angaben bekannt sind.

Feld III.2

Folgemaßnahmen: gegebenenfalls die lokale Dienststelle der zuständigen Behörde angeben, die für die Überwachung im Falle der ‚Vernichtung‘, ‚Verarbeitung‘ oder ‚Verwendung für andere Zwecke‘ verantwortlich ist. Diese Behörde trägt hier ein, ob die Sendung angekommen ist und mit den Angaben übereinstimmt.

Feld III.3

Im Falle der ‚Rücksendung‘ Unterschrift des verantwortlichen Beamten der zuständigen Behörde am benannten Eingangsort bzw. — während der in Artikel 19 Absatz 1 geregelten Übergangszeit — des verantwortlichen Beamten der Kontrollstelle. Im Falle der ‚Vernichtung‘, ‚Verarbeitung‘ oder ‚Verwendung für andere Zwecke‘ Unterschrift des verantwortlichen Beamten in der lokalen Dienststelle der zuständigen Behörde.“

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(1)  Insbesondere Rückstände von: Amitraz, Acephat, Aldicarb, Benomyl, Carbendazim, Chlorfenapyr, Chlorpyrifos, CS2 (Dithiocarbamate), Diafenthiuron, Diazinon, Dichlorvos, Dicofol, Dimethoat, Endosulfan, Fenamidon, Imidacloprid, Malathion, Methamidophos, Methiocarb, Methomyl, Monocrotophos, Omethoat, Oxamyl, Profenophos, Propiconazol, Thiabendazol, Thiacloprid.

(2)  Insbesondere Rückstände von: Acephat, Carbaryl, Carbendazim, Carbofuran, Chlorpyrifos, Chlorpyrifos-Ethyl, Dimethoat, Ethion, Malathion, Metalaxyl, Methamidophos, Methomyl, Monocrotophos, Omethoat, Profenofos, Prothiophos, Quinalphos, Triadimefon, Triazophos, Dicrotophos, EPN, Triforin.

(3)  Sind nur bestimmte Erzeugnisse mit demselben Code Kontrollen zu unterziehen und ist dieser Code in der Warennomenklatur nicht weiter unterteilt, so wird der Code mit dem Zusatz ‚ex-‘ wiedergegeben (beispielsweise ‚ex 1006 30‘: Sollte nur für Basmatireis zum unmittelbaren menschlichen Verzehr gelten).

(4)  Hierbei handelt es sich um Spurenelemente der Funktionsgruppe ‚Verbindungen von Spurenelementen‘ gemäß Anhang I Nummer 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29).

(5)  Die für Aflatoxine in Erdnüssen und daraus hergestellten Erzeugnissen festgelegten Höchstgehalte gemäß Abschnitt 2 Nummern 2.1.1 und 2.1.3 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission (ABl. L 364 vom 20.12.2006, S. 5) gelten als Referenzwerte für Maßnahmen.“

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| 13.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 65/23 |
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13.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 65/23

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VERORDNUNG (EU) Nr. 213/2010 DER KOMMISSION

vom 12. März 2010

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 13. März 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. März 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | IL | 174,7 |
| JO | 65,0 |
| MA | 105,2 |
| TN | 144,6 |
| TR | 112,5 |
| ZZ | 120,4 |
| 0707 00 05 | EG | 219,6 |
| JO | 147,9 |
| MK | 134,1 |
| TR | 140,2 |
| ZZ | 160,5 |
| 0709 90 70 | JO | 80,1 |
| MA | 193,9 |
| TR | 117,2 |
| ZZ | 130,4 |
| 0709 90 80 | EG | 32,4 |
| ZZ | 32,4 |
| 0805 10 20 | CL | 52,4 |
| EG | 43,5 |
| IL | 53,8 |
| MA | 54,2 |
| TN | 45,7 |
| TR | 60,2 |
| ZZ | 51,6 |
| 0805 50 10 | EG | 76,3 |
| IL | 76,3 |
| TR | 62,1 |
| ZZ | 71,6 |
| 0808 10 80 | AR | 96,9 |
| BR | 94,1 |
| CA | 102,4 |
| CN | 72,5 |
| MK | 24,7 |
| US | 108,9 |
| UY | 70,1 |
| ZZ | 81,4 |
| 0808 20 50 | AR | 86,7 |
| CL | 86,1 |
| CN | 39,2 |
| US | 95,6 |
| ZA | 93,4 |
| ZZ | 80,2 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

IL

174,7

JO

65,0

MA

105,2

TN

144,6

TR

112,5

ZZ

120,4

0707 00 05

EG

219,6

JO

147,9

MK

134,1

TR

140,2

ZZ

160,5

0709 90 70

JO

80,1

MA

193,9

TR

117,2

ZZ

130,4

0709 90 80

EG

32,4

ZZ

32,4

0805 10 20

CL

52,4

EG

43,5

IL

53,8

MA

54,2

TN

45,7

TR

60,2

ZZ

51,6

0805 50 10

EG

76,3

IL

76,3

TR

62,1

ZZ

71,6

0808 10 80

AR

96,9

BR

94,1

CA

102,4

CN

72,5

MK

24,7

US

108,9

UY

70,1

ZZ

81,4

0808 20 50

AR

86,7

CL

86,1

CN

39,2

US

95,6

ZA

93,4

ZZ

80,2

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 13.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 65/25 |
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13.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 65/25

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VERORDNUNG (EU) Nr. 214/2010 DER KOMMISSION

vom 12. März 2010

zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2009/10

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Satz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2009/10 sind mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 209/2010 der Kommission (4) geändert. |
| --- | --- |

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2009/10 sind mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 209/2010 der Kommission (4) geändert.

| (2) | Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten — |
| --- | --- |

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 für das Wirtschaftsjahr 2009/10 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 36 der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 13. März 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. März 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.

2

(3)  ABl. L 253 vom 25.9.2009, S. 3.

3

(4)  ABl. L 63 vom 12.3.2010, S. 5.

4

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ANHANG

Geänderte Beträge der ab dem 13. März 2010 geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für Weißzucker, Rohzucker und die Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 95

| (EUR) |
| --- |
| KN-Code | Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses | Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses |
| 1701 11 10 (1) | 35,54 | 0,62 |
| 1701 11 90 (1) | 35,54 | 4,24 |
| 1701 12 10 (1) | 35,54 | 0,49 |
| 1701 12 90 (1) | 35,54 | 3,95 |
| 1701 91 00 (2) | 39,49 | 5,62 |
| 1701 99 10 (2) | 39,49 | 2,49 |
| 1701 99 90 (2) | 39,49 | 2,49 |
| 1702 90 95 (3) | 0,39 | 0,29 |

(EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

1701 11 10 (1)

35,54

0,62

1701 11 90 (1)

35,54

4,24

1701 12 10 (1)

35,54

0,49

1701 12 90 (1)

35,54

3,95

1701 91 00 (2)

39,49

5,62

1701 99 10 (2)

39,49

2,49

1701 99 90 (2)

39,49

2,49

1702 90 95 (3)

0,39

0,29

---

(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.

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RICHTLINIEN

| 13.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 65/27 |
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13.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 65/27

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RICHTLINIE 2010/21/EU DER KOMMISSION

vom 12. März 2010

zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates hinsichtlich Sonderbestimmungen zu Clothianidin, Thiamethoxam, Fipronil und Imidacloprid

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Wirkstoffe Clothianidin, Thiamethoxam, Fipronil und Imidacloprid wurden durch die Richtlinien 2006/41/EG (2), 2007/6/EG (3), 2007/52/EG (4) bzw. 2008/116/EG (5) der Kommission in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen. |
| --- | --- |

(1)

Die Wirkstoffe Clothianidin, Thiamethoxam, Fipronil und Imidacloprid wurden durch die Richtlinien 2006/41/EG (2), 2007/6/EG (3), 2007/52/EG (4) bzw. 2008/116/EG (5) der Kommission in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen.

| (2) | Unfallbedingte Freisetzungen dieser Wirkstoffe, die in jüngster Zeit von mehreren Mitgliedstaaten gemeldet wurden, haben zu erheblichen Verlusten von Honigbienenvölkern geführt. Daher haben die betroffenen Mitgliedstaaten vorsorgliche Maßnahmen getroffen, um das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln mit diesen Wirkstoffen vorübergehend auszusetzen. |
| --- | --- |

(2)

Unfallbedingte Freisetzungen dieser Wirkstoffe, die in jüngster Zeit von mehreren Mitgliedstaaten gemeldet wurden, haben zu erheblichen Verlusten von Honigbienenvölkern geführt. Daher haben die betroffenen Mitgliedstaaten vorsorgliche Maßnahmen getroffen, um das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln mit diesen Wirkstoffen vorübergehend auszusetzen.

| (3) | Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid dürfen nur für den Gebrauch als Insektizid zugelassen werden, einschließlich der Verwendung als Saatgutbehandlung. Fipronil darf jedoch nur für den Gebrauch als Insektizid zur Verwendung als Saatgutbehandlung zugelassen werden. Die von den Mitgliedstaaten gemeldeten Unfälle ereigneten sich infolge der unangemessenen Verwendung dieser Stoffe zur Saatgutbehandlung. |
| --- | --- |

(3)

Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid dürfen nur für den Gebrauch als Insektizid zugelassen werden, einschließlich der Verwendung als Saatgutbehandlung. Fipronil darf jedoch nur für den Gebrauch als Insektizid zur Verwendung als Saatgutbehandlung zugelassen werden. Die von den Mitgliedstaaten gemeldeten Unfälle ereigneten sich infolge der unangemessenen Verwendung dieser Stoffe zur Saatgutbehandlung.

| (4) | Um künftige Unfälle zu vermeiden, sollten für Clothianidin, Thiamethoxam, Fipronil und Imidacloprid zusätzliche Bestimmungen einschließlich angemessener Maßnahmen zur Risikobegrenzung festgelegt werden. |
| --- | --- |

(4)

Um künftige Unfälle zu vermeiden, sollten für Clothianidin, Thiamethoxam, Fipronil und Imidacloprid zusätzliche Bestimmungen einschließlich angemessener Maßnahmen zur Risikobegrenzung festgelegt werden.

| (5) | Die Richtlinie 91/414/EWG sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Richtlinie 91/414/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Die in dieser Richtlinie vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Richtlinie vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. Oktober 2010 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.

Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. November 2010 an.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten der Bezugnahme fest.

Artikel 3

Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls bis 31. Oktober 2010 geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Clothianidin, Thiamethoxam, Fipronil oder Imidacloprid als Wirkstoff enthalten.

Artikel 4

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. März 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

1

(2)  ABl. L 187 vom 8.7.2006, S. 24.

2

(3)  ABl. L 43 vom 15.2.2007, S. 13.

3

(4)  ABl. L 214 vom 17.8.2007, S. 3.

4

(5)  ABl. L 337 vom 16.12.2008, S. 86.

5

---

ANHANG

Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird wie folgt geändert:

| 1. | In Zeile 123 zu Clothianidin wird Teil A in der Spalte „Sonderbestimmungen“ durch folgenden Text ersetzt:
  „TEIL A
  Nur Anwendungen als Insektizid sind zulässig.
  Zum Schutz von Nichtzielorganismen, insbesondere Honigbienen, ist bei der Anwendung zur Saatgutbehandlung auf Folgendes zu achten:






  — | Die Applikation auf Saatgut wird nur in professionellen Saatgutbehandlungseinrichtungen vorgenommen. Diese Einrichtungen müssen die beste zur Verfügung stehende Technik anwenden, damit gewährleistet ist, dass die Freisetzung von Staub bei der Applikation auf das Saatgut, der Lagerung und der Beförderung auf ein Mindestmaß reduziert werden kann; |
| --- | --- | --- |

1.

In Zeile 123 zu Clothianidin wird Teil A in der Spalte „Sonderbestimmungen“ durch folgenden Text ersetzt:

„TEIL A

Nur Anwendungen als Insektizid sind zulässig.

Zum Schutz von Nichtzielorganismen, insbesondere Honigbienen, ist bei der Anwendung zur Saatgutbehandlung auf Folgendes zu achten:

—

Die Applikation auf Saatgut wird nur in professionellen Saatgutbehandlungseinrichtungen vorgenommen. Diese Einrichtungen müssen die beste zur Verfügung stehende Technik anwenden, damit gewährleistet ist, dass die Freisetzung von Staub bei der Applikation auf das Saatgut, der Lagerung und der Beförderung auf ein Mindestmaß reduziert werden kann;

| — | für die Drillsaat ist eine angemessene Ausrüstung zu verwenden, damit eine gute Einarbeitung in den Boden, möglichst wenig Verschütten und eine möglichst geringe Staubemission gewährleistet sind. |
| --- | --- |

—

für die Drillsaat ist eine angemessene Ausrüstung zu verwenden, damit eine gute Einarbeitung in den Boden, möglichst wenig Verschütten und eine möglichst geringe Staubemission gewährleistet sind.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass

| — | auf dem Etikett von behandeltem Saatgut angegeben wird, dass das Saatgut mit Clothianidin behandelt wurde, und dass die in der Zulassung genannten Maßnahmen zur Risikobegrenzung aufgeführt werden; |
| --- | --- |

—

auf dem Etikett von behandeltem Saatgut angegeben wird, dass das Saatgut mit Clothianidin behandelt wurde, und dass die in der Zulassung genannten Maßnahmen zur Risikobegrenzung aufgeführt werden;

| — | die Zulassungsbedingungen, insbesondere für Feldspritzanwendungen, gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung zum Schutz von Honigbienen umfassen; |
| --- | --- |

—

die Zulassungsbedingungen, insbesondere für Feldspritzanwendungen, gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung zum Schutz von Honigbienen umfassen;

| — | erforderlichenfalls Überwachungsprogramme zur Überprüfung der tatsächlichen Exposition von Honigbienen gegenüber Clothianidin in von Bienen für die Futtersuche oder von Imkern genutzten Gebieten eingeleitet werden.“ |
| --- | --- |

—

erforderlichenfalls Überwachungsprogramme zur Überprüfung der tatsächlichen Exposition von Honigbienen gegenüber Clothianidin in von Bienen für die Futtersuche oder von Imkern genutzten Gebieten eingeleitet werden.“

| 2. | In Zeile 142 zu Thiamethoxam wird Teil A in der Spalte „Sonderbestimmungen“ durch folgenden Text ersetzt:
  „TEIL A
  Nur Anwendungen als Insektizid dürfen zugelassen werden.
  Zum Schutz von Nichtzielorganismen, insbesondere Honigbienen, ist bei der Anwendung zur Saatgutbehandlung auf Folgendes zu achten:






  — | Die Applikation auf Saatgut wird nur in professionellen Saatgutbehandlungseinrichtungen vorgenommen. Diese Einrichtungen müssen die beste zur Verfügung stehende Technik anwenden, damit gewährleistet ist, dass die Freisetzung von Staub bei der Applikation auf das Saatgut, der Lagerung und der Beförderung auf ein Mindestmaß reduziert werden kann; |
| --- | --- | --- |

2.

In Zeile 142 zu Thiamethoxam wird Teil A in der Spalte „Sonderbestimmungen“ durch folgenden Text ersetzt:

„TEIL A

Nur Anwendungen als Insektizid dürfen zugelassen werden.

Zum Schutz von Nichtzielorganismen, insbesondere Honigbienen, ist bei der Anwendung zur Saatgutbehandlung auf Folgendes zu achten:

—

Die Applikation auf Saatgut wird nur in professionellen Saatgutbehandlungseinrichtungen vorgenommen. Diese Einrichtungen müssen die beste zur Verfügung stehende Technik anwenden, damit gewährleistet ist, dass die Freisetzung von Staub bei der Applikation auf das Saatgut, der Lagerung und der Beförderung auf ein Mindestmaß reduziert werden kann;

| — | für die Drillsaat ist eine angemessene Ausrüstung zu verwenden, damit eine gute Einarbeitung in den Boden, möglichst wenig Verschütten und eine möglichst geringe Staubemission gewährleistet sind. |
| --- | --- |

—

für die Drillsaat ist eine angemessene Ausrüstung zu verwenden, damit eine gute Einarbeitung in den Boden, möglichst wenig Verschütten und eine möglichst geringe Staubemission gewährleistet sind.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass

| — | auf dem Etikett von behandeltem Saatgut angegeben wird, dass das Saatgut mit Thiamethoxam behandelt wurde, und dass die in der Zulassung genannten Maßnahmen zur Risikobegrenzung aufgeführt werden; |
| --- | --- |

—

auf dem Etikett von behandeltem Saatgut angegeben wird, dass das Saatgut mit Thiamethoxam behandelt wurde, und dass die in der Zulassung genannten Maßnahmen zur Risikobegrenzung aufgeführt werden;

| — | die Zulassungsbedingungen, insbesondere für Feldspritzanwendungen, gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung zum Schutz von Honigbienen umfassen; |
| --- | --- |

—

die Zulassungsbedingungen, insbesondere für Feldspritzanwendungen, gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung zum Schutz von Honigbienen umfassen;

| — | erforderlichenfalls Überwachungsprogramme zur Überprüfung der tatsächlichen Exposition von Honigbienen gegenüber Thiamethoxam in von Bienen für die Futtersuche oder von Imkern genutzten Gebieten eingeleitet werden.“ |
| --- | --- |

—

erforderlichenfalls Überwachungsprogramme zur Überprüfung der tatsächlichen Exposition von Honigbienen gegenüber Thiamethoxam in von Bienen für die Futtersuche oder von Imkern genutzten Gebieten eingeleitet werden.“

| 3. | In Zeile 163 zu Fipronil wird Teil A in der Spalte „Sonderbestimmungen“ durch folgenden Text ersetzt:
  „TEIL A
  Es darf nur die Verwendung als Insektizid zur Saatgutbehandlung zugelassen werden.
  Zum Schutz von Nichtzielorganismen, insbesondere Honigbienen, ist auf Folgendes zu achten:






  — | Die Applikation auf Saatgut wird nur in professionellen Saatgutbehandlungseinrichtungen vorgenommen. Diese Einrichtungen müssen die beste zur Verfügung stehende Technik anwenden, damit gewährleistet ist, dass die Freisetzung von Staub bei der Applikation auf das Saatgut, der Lagerung und der Beförderung auf ein Mindestmaß reduziert werden kann; |
| --- | --- | --- |

3.

In Zeile 163 zu Fipronil wird Teil A in der Spalte „Sonderbestimmungen“ durch folgenden Text ersetzt:

„TEIL A

Es darf nur die Verwendung als Insektizid zur Saatgutbehandlung zugelassen werden.

Zum Schutz von Nichtzielorganismen, insbesondere Honigbienen, ist auf Folgendes zu achten:

—

Die Applikation auf Saatgut wird nur in professionellen Saatgutbehandlungseinrichtungen vorgenommen. Diese Einrichtungen müssen die beste zur Verfügung stehende Technik anwenden, damit gewährleistet ist, dass die Freisetzung von Staub bei der Applikation auf das Saatgut, der Lagerung und der Beförderung auf ein Mindestmaß reduziert werden kann;

| — | für die Drillsaat ist eine angemessene Ausrüstung zu verwenden, damit eine gute Einarbeitung in den Boden, möglichst wenig Verschütten und eine möglichst geringe Staubemission gewährleistet sind. |
| --- | --- |

—

für die Drillsaat ist eine angemessene Ausrüstung zu verwenden, damit eine gute Einarbeitung in den Boden, möglichst wenig Verschütten und eine möglichst geringe Staubemission gewährleistet sind.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass

| — | auf dem Etikett von behandeltem Saatgut angegeben wird, dass das Saatgut mit Fipronil behandelt wurde, und dass die in der Zulassung genannten Maßnahmen zur Risikobegrenzung aufgeführt werden; |
| --- | --- |

—

auf dem Etikett von behandeltem Saatgut angegeben wird, dass das Saatgut mit Fipronil behandelt wurde, und dass die in der Zulassung genannten Maßnahmen zur Risikobegrenzung aufgeführt werden;

| — | erforderlichenfalls Überwachungsprogramme zur Überprüfung der tatsächlichen Exposition von Honigbienen gegenüber Fipronil in von Bienen für die Futtersuche oder von Imkern genutzten Gebieten eingeleitet werden.“ |
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—

erforderlichenfalls Überwachungsprogramme zur Überprüfung der tatsächlichen Exposition von Honigbienen gegenüber Fipronil in von Bienen für die Futtersuche oder von Imkern genutzten Gebieten eingeleitet werden.“

| 4. | In Zeile 163 zu Fipronil wird in Teil B in der Spalte „Sonderbestimmungen“ folgender Satz gestrichen:






  „— | die Verwendung angemessener Ausrüstung, mit der ein hoher Grad an Einbringung in den Boden und möglichst wenig Verschütten bei der Ausbringung gewährleistet werden“. |
| --- | --- | --- |

4.

In Zeile 163 zu Fipronil wird in Teil B in der Spalte „Sonderbestimmungen“ folgender Satz gestrichen:

„—

die Verwendung angemessener Ausrüstung, mit der ein hoher Grad an Einbringung in den Boden und möglichst wenig Verschütten bei der Ausbringung gewährleistet werden“.

| 5. | In Zeile 222 zu Imidacloprid wird Teil A in der Spalte „Sonderbestimmungen“ durch folgenden Text ersetzt:
  „TEIL A
  Nur Anwendungen als Insektizid dürfen zugelassen werden.
  Zum Schutz von Nichtzielorganismen, insbesondere Honigbienen und Vögeln, ist bei der Anwendung zur Saatgutbehandlung auf Folgendes zu achten:






  — | Die Applikation auf Saatgut wird nur in professionellen Saatgutbehandlungseinrichtungen vorgenommen. Diese Einrichtungen müssen die beste zur Verfügung stehende Technik anwenden, damit gewährleistet ist, dass die Freisetzung von Staub bei der Applikation auf das Saatgut, der Lagerung und der Beförderung auf ein Mindestmaß reduziert werden kann; |
| --- | --- | --- |

5.

In Zeile 222 zu Imidacloprid wird Teil A in der Spalte „Sonderbestimmungen“ durch folgenden Text ersetzt:

„TEIL A

Nur Anwendungen als Insektizid dürfen zugelassen werden.

Zum Schutz von Nichtzielorganismen, insbesondere Honigbienen und Vögeln, ist bei der Anwendung zur Saatgutbehandlung auf Folgendes zu achten:

—

Die Applikation auf Saatgut wird nur in professionellen Saatgutbehandlungseinrichtungen vorgenommen. Diese Einrichtungen müssen die beste zur Verfügung stehende Technik anwenden, damit gewährleistet ist, dass die Freisetzung von Staub bei der Applikation auf das Saatgut, der Lagerung und der Beförderung auf ein Mindestmaß reduziert werden kann;

| — | für die Drillsaat ist eine angemessene Ausrüstung zu verwenden, damit eine gute Einarbeitung in den Boden, möglichst wenig Verschütten und eine möglichst geringe Staubemission gewährleistet sind. |
| --- | --- |

—

für die Drillsaat ist eine angemessene Ausrüstung zu verwenden, damit eine gute Einarbeitung in den Boden, möglichst wenig Verschütten und eine möglichst geringe Staubemission gewährleistet sind.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass

| — | auf dem Etikett von behandeltem Saatgut angegeben wird, dass das Saatgut mit Imidacloprid behandelt wurde, und dass die in der Zulassung genannten Maßnahmen zur Risikobegrenzung aufgeführt werden; |
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—

auf dem Etikett von behandeltem Saatgut angegeben wird, dass das Saatgut mit Imidacloprid behandelt wurde, und dass die in der Zulassung genannten Maßnahmen zur Risikobegrenzung aufgeführt werden;

| — | die Zulassungsbedingungen, insbesondere für Feldspritzanwendungen, gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung zum Schutz von Honigbienen umfassen; |
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—

die Zulassungsbedingungen, insbesondere für Feldspritzanwendungen, gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung zum Schutz von Honigbienen umfassen;

| — | erforderlichenfalls Überwachungsprogramme zur Überprüfung der tatsächlichen Exposition von Honigbienen gegenüber Imidacloprid in von Bienen für die Futtersuche oder von Imkern genutzten Gebieten eingeleitet werden.“ |
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—

erforderlichenfalls Überwachungsprogramme zur Überprüfung der tatsächlichen Exposition von Honigbienen gegenüber Imidacloprid in von Bienen für die Futtersuche oder von Imkern genutzten Gebieten eingeleitet werden.“

| 6. | In Zeile 222 zu Imidacloprid wird in Teil B in der Spalte „Sonderbestimmungen“ folgender Satz gestrichen:






  „— | den Schutz von Honigbienen insbesondere bei Feldspritzanwendungen; sie stellen sicher, dass die Zulassungsbedingungen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.“ |
| --- | --- | --- |

6.

In Zeile 222 zu Imidacloprid wird in Teil B in der Spalte „Sonderbestimmungen“ folgender Satz gestrichen:

„—

den Schutz von Honigbienen insbesondere bei Feldspritzanwendungen; sie stellen sicher, dass die Zulassungsbedingungen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.“

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