# Amtsblatt L 50/2010

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2010.050.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 50 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 53. Jahrgang27. Februar 2010 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2010.050.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 50

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

53. Jahrgang27. Februar 2010

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| Inhalt | | I   Gesetzgebungsakte | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | RICHTLINIEN |
| | * | Richtlinie 2010/12/EU des Rates vom 16. Februar 2010 zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG, der Richtlinie 92/80/EWG und der Richtlinie 95/59/EG hinsichtlich der Struktur und der Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren sowie der Richtlinie 2008/118/EG | 1 |

Inhalt

I   Gesetzgebungsakte

Seite

RICHTLINIEN

*

Richtlinie 2010/12/EU des Rates vom 16. Februar 2010 zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG, der Richtlinie 92/80/EWG und der Richtlinie 95/59/EG hinsichtlich der Struktur und der Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren sowie der Richtlinie 2008/118/EG

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| | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 165/2010 der Kommission vom 26. Februar 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln hinsichtlich Aflatoxinen (
  1
  ) | 8 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 166/2010 der Kommission vom 26. Februar 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 13 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 167/2010 der Kommission vom 26. Februar 2010 zur Festsetzung der ab dem 1. März 2010 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle | 15 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2010/124/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 25. Februar 2010 über die Arbeitsweise des in Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Ausschusses | 18 |
| | | 2010/125/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 25. Februar 2010 zur Ernennung der Mitglieder des in Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Ausschusses | 20 |

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 165/2010 der Kommission vom 26. Februar 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln hinsichtlich Aflatoxinen (
  1
  )

1

8

Verordnung (EU) Nr. 166/2010 der Kommission vom 26. Februar 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

13

Verordnung (EU) Nr. 167/2010 der Kommission vom 26. Februar 2010 zur Festsetzung der ab dem 1. März 2010 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle

15

BESCHLÜSSE

2010/124/EU

*

Beschluss des Rates vom 25. Februar 2010 über die Arbeitsweise des in Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Ausschusses

18

2010/125/EU

*

Beschluss des Rates vom 25. Februar 2010 zur Ernennung der Mitglieder des in Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Ausschusses

20

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Gesetzgebungsakte

RICHTLINIEN

| 27.2.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 50/1 |
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27.2.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 50/1

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RICHTLINIE 2010/12/EU DES RATES

vom 16. Februar 2010

zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG, der Richtlinie 92/80/EWG und der Richtlinie 95/59/EG hinsichtlich der Struktur und der Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren sowie der Richtlinie 2008/118/EG

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten (3) und Artikel 4 der Richtlinie 92/80/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten (4) wurden die Sätze und die Struktur der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren eingehend überprüft. Diese Überprüfung bezog sich auch auf Bestimmungen der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (5). |
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(1)

Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten (3) und Artikel 4 der Richtlinie 92/80/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten (4) wurden die Sätze und die Struktur der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren eingehend überprüft. Diese Überprüfung bezog sich auch auf Bestimmungen der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (5).

| (2) | Zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes und gleichzeitig eines hohen Gesundheitsschutzniveaus gemäß Artikel 168 des Vertrags sowie unter Berücksichtigung der Tatsache, dass durch Tabakwaren schwere gesundheitliche Schäden verursacht werden können und dass die Union dem Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums beigetreten ist, sind in den Steuervorschriften der Union für Tabakwaren verschiedene Änderungen vorzunehmen. Diese Änderungen sollen der derzeitigen jeweiligen Situation bei den einzelnen Tabakwaren Rechnung tragen. |
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(2)

Zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes und gleichzeitig eines hohen Gesundheitsschutzniveaus gemäß Artikel 168 des Vertrags sowie unter Berücksichtigung der Tatsache, dass durch Tabakwaren schwere gesundheitliche Schäden verursacht werden können und dass die Union dem Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums beigetreten ist, sind in den Steuervorschriften der Union für Tabakwaren verschiedene Änderungen vorzunehmen. Diese Änderungen sollen der derzeitigen jeweiligen Situation bei den einzelnen Tabakwaren Rechnung tragen.

| (3) | Was Zigaretten anbelangt, so sind die Regelungen zu vereinfachen, um für Hersteller ein neutrales Wettbewerbsumfeld zu schaffen, die Aufteilung der Tabakmärkte abzubauen und die gesundheitspolitischen Ziele hervorzuheben. Zu diesem Zweck soll das Konzept der gängigsten Preisklasse ersetzt werden; die preisbezogene Mindestbesteuerung soll an den gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis anknüpfen und der Mindeststeuerbetrag soll für alle Zigaretten gelten. Aus denselben Gründen soll der gewichtete durchschnittliche Kleinverkaufspreis auch als Bezugsgröße für die Ermittlung des Anteils der spezifischen Verbrauchsteuer an der gesamten Steuerbelastung dienen. |
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(3)

Was Zigaretten anbelangt, so sind die Regelungen zu vereinfachen, um für Hersteller ein neutrales Wettbewerbsumfeld zu schaffen, die Aufteilung der Tabakmärkte abzubauen und die gesundheitspolitischen Ziele hervorzuheben. Zu diesem Zweck soll das Konzept der gängigsten Preisklasse ersetzt werden; die preisbezogene Mindestbesteuerung soll an den gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis anknüpfen und der Mindeststeuerbetrag soll für alle Zigaretten gelten. Aus denselben Gründen soll der gewichtete durchschnittliche Kleinverkaufspreis auch als Bezugsgröße für die Ermittlung des Anteils der spezifischen Verbrauchsteuer an der gesamten Steuerbelastung dienen.

| (4) | Unbeschadet der gemischten Steuerstruktur und des maximalen Anteils des spezifischen Teilbetrags an der Gesamtsteuerlast sollten den Mitgliedstaaten effizientere Instrumentarien zur Verfügung gestellt werden, um spezifische Verbrauchsteuern oder Mindestverbrauchsteuern auf Zigaretten zu erheben, so dass zumindest eine bestimmte Mindestbesteuerung in der gesamten Union gewährleistet ist. |
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(4)

Unbeschadet der gemischten Steuerstruktur und des maximalen Anteils des spezifischen Teilbetrags an der Gesamtsteuerlast sollten den Mitgliedstaaten effizientere Instrumentarien zur Verfügung gestellt werden, um spezifische Verbrauchsteuern oder Mindestverbrauchsteuern auf Zigaretten zu erheben, so dass zumindest eine bestimmte Mindestbesteuerung in der gesamten Union gewährleistet ist.

| (5) | Was Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten anbelangt, so sollte die preisbezogene Unions-Mindestbesteuerung so ausgedrückt werden, dass eine vergleichbare Wirkung erzielt wird wie bei Zigaretten, und der gewichtete durchschnittliche Kleinverkaufspreis sollte als Bezugsgröße dafür dienen. |
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(5)

Was Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten anbelangt, so sollte die preisbezogene Unions-Mindestbesteuerung so ausgedrückt werden, dass eine vergleichbare Wirkung erzielt wird wie bei Zigaretten, und der gewichtete durchschnittliche Kleinverkaufspreis sollte als Bezugsgröße dafür dienen.

| (6) | Insbesondere für Zigaretten, der bei weitem wichtigsten Kategorie von Tabakwaren, sowie für Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten wurden die Preisänderungen und Änderungen bei der Höhe der Verbrauchsteuer analysiert. Die Analyse zeigt, dass nach wie vor erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen, die das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen können. Eine stärkere Annäherung der in den Mitgliedstaaten angewandten Steuersätze wäre ein Beitrag zur Verringerung der Steuerhinterziehung und des Schmuggels innerhalb der Union. |
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(6)

Insbesondere für Zigaretten, der bei weitem wichtigsten Kategorie von Tabakwaren, sowie für Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten wurden die Preisänderungen und Änderungen bei der Höhe der Verbrauchsteuer analysiert. Die Analyse zeigt, dass nach wie vor erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen, die das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen können. Eine stärkere Annäherung der in den Mitgliedstaaten angewandten Steuersätze wäre ein Beitrag zur Verringerung der Steuerhinterziehung und des Schmuggels innerhalb der Union.

| (7) | Eine stärkere Annäherung würde außerdem dazu beitragen, ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen. Die Höhe der Steuern ist in der Tat ein wichtiger Faktor für den Preis von Tabakwaren, und dieser hat wiederum Auswirkungen auf die Rauchgewohnheiten der Verbraucher. Betrug und Schmuggel unterlaufen steuerlich bedingte Preisniveaus insbesondere von Zigaretten und Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten und gefährden somit das Ziel der Eindämmung des Tabakkonsums bzw. des Gesundheitsschutzes. |
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(7)

Eine stärkere Annäherung würde außerdem dazu beitragen, ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen. Die Höhe der Steuern ist in der Tat ein wichtiger Faktor für den Preis von Tabakwaren, und dieser hat wiederum Auswirkungen auf die Rauchgewohnheiten der Verbraucher. Betrug und Schmuggel unterlaufen steuerlich bedingte Preisniveaus insbesondere von Zigaretten und Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten und gefährden somit das Ziel der Eindämmung des Tabakkonsums bzw. des Gesundheitsschutzes.

| (8) | Um eine stärkere Annäherung zu erzielen und den Konsum einzudämmen, sollten die Mindestbesteuerungssätze für Zigaretten und Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten in der Union daher angehoben werden. |
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(8)

Um eine stärkere Annäherung zu erzielen und den Konsum einzudämmen, sollten die Mindestbesteuerungssätze für Zigaretten und Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten in der Union daher angehoben werden.

| (9) | Die Mindestbesteuerung für Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten muss stärker an die für Zigaretten geltende Mindestbesteuerung angenähert werden, um dem bestehenden Wettbewerb zwischen den beiden Erzeugnissen, der sich in den beobachteten Konsumgewohnheiten widerspiegelt, sowie der Tatsache Rechnung zu tragen, dass beide Erzeugnisse gleichermaßen schädlich sind. |
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(9)

Die Mindestbesteuerung für Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten muss stärker an die für Zigaretten geltende Mindestbesteuerung angenähert werden, um dem bestehenden Wettbewerb zwischen den beiden Erzeugnissen, der sich in den beobachteten Konsumgewohnheiten widerspiegelt, sowie der Tatsache Rechnung zu tragen, dass beide Erzeugnisse gleichermaßen schädlich sind.

| (10) | Es sollten Übergangszeiten vorgesehen werden, damit die Mitgliedstaaten sich reibungslos an das neue Niveau der globalen Verbrauchsteuer anpassen können und mögliche Nebeneffekte somit begrenzt werden. |
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(10)

Es sollten Übergangszeiten vorgesehen werden, damit die Mitgliedstaaten sich reibungslos an das neue Niveau der globalen Verbrauchsteuer anpassen können und mögliche Nebeneffekte somit begrenzt werden.

| (11) | Um das wirtschaftliche und soziale Gleichgewicht auf Korsika nicht zu gefährden, ist es notwendig und gerechtfertigt, die Sonderregelung, auf deren Grundlage Frankreich auf Zigaretten und andere Tabakwaren, die auf Korsika in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden, einen niedrigeren Verbrauchsteuersatz als den nationalen Satz anwenden kann, bis zum 31. Dezember 2015 zu verlängern. Nach Ablauf dieser Frist sollte die Besteuerung von Tabakwaren, die dort in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden, vollständig an die Besteuerung in Kontinentalfrankreich angeglichen werden. Es ist jedoch angebracht, die auf Korsika geltende Verbrauchsteuer auf Zigaretten und Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten schrittweise anzuheben, um einen zu abrupten Übergang zu vermeiden. |
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(11)

Um das wirtschaftliche und soziale Gleichgewicht auf Korsika nicht zu gefährden, ist es notwendig und gerechtfertigt, die Sonderregelung, auf deren Grundlage Frankreich auf Zigaretten und andere Tabakwaren, die auf Korsika in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden, einen niedrigeren Verbrauchsteuersatz als den nationalen Satz anwenden kann, bis zum 31. Dezember 2015 zu verlängern. Nach Ablauf dieser Frist sollte die Besteuerung von Tabakwaren, die dort in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden, vollständig an die Besteuerung in Kontinentalfrankreich angeglichen werden. Es ist jedoch angebracht, die auf Korsika geltende Verbrauchsteuer auf Zigaretten und Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten schrittweise anzuheben, um einen zu abrupten Übergang zu vermeiden.

| (12) | Um Wettbewerbsverzerrungen und untragbare Verkehrsverlagerungen sowie sich daraus ergebende Einnahmeverluste für die Mitgliedstaaten zu vermeiden, die sowohl als wichtige Einnahmequelle als auch aus Gesundheitsgründen hohe Verbrauchsteuern anwenden, ist es notwendig, dass es diesen Mitgliedstaaten gestattet wird, für Zigaretten, die aus Mitgliedstaaten, für die ein Übergangszeitraum gilt, ohne zusätzliche Zahlung von Verbrauchsteuern in ihr Gebiet eingeführt werden können, Mengenbeschränkungen zu verhängen. Eine solche Genehmigung für Beschränkungen sollte dem Niveau, das der allgemeine vorgeschriebene Mindestbesteuerungssatz erreicht hat, und den Schwierigkeiten der Mitgliedstaaten mit einer Ausnahmeregelung angepasst sein, denen diese auf ihrem Weg zu einer stufenweisen Angleichung an den allgemeinen vorgeschriebenen Mindestbesteuerungssatz durch die niedrigere Besteuerung in anderen Mitgliedstaaten begegnen. |
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(12)

Um Wettbewerbsverzerrungen und untragbare Verkehrsverlagerungen sowie sich daraus ergebende Einnahmeverluste für die Mitgliedstaaten zu vermeiden, die sowohl als wichtige Einnahmequelle als auch aus Gesundheitsgründen hohe Verbrauchsteuern anwenden, ist es notwendig, dass es diesen Mitgliedstaaten gestattet wird, für Zigaretten, die aus Mitgliedstaaten, für die ein Übergangszeitraum gilt, ohne zusätzliche Zahlung von Verbrauchsteuern in ihr Gebiet eingeführt werden können, Mengenbeschränkungen zu verhängen. Eine solche Genehmigung für Beschränkungen sollte dem Niveau, das der allgemeine vorgeschriebene Mindestbesteuerungssatz erreicht hat, und den Schwierigkeiten der Mitgliedstaaten mit einer Ausnahmeregelung angepasst sein, denen diese auf ihrem Weg zu einer stufenweisen Angleichung an den allgemeinen vorgeschriebenen Mindestbesteuerungssatz durch die niedrigere Besteuerung in anderen Mitgliedstaaten begegnen.

| (13) | Um zu vermeiden, dass der Wert der Unions- Mindestbesteuerung auf Zigarren, Zigarillos und anderen Rauchtabak als Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten sinkt, ist die in Form eines festen Betrags ausgedrückte Mindestbesteuerung anzuheben. |
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(13)

Um zu vermeiden, dass der Wert der Unions- Mindestbesteuerung auf Zigarren, Zigarillos und anderen Rauchtabak als Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten sinkt, ist die in Form eines festen Betrags ausgedrückte Mindestbesteuerung anzuheben.

| (14) | Im Interesse einer einheitlichen und gerechten Besteuerung ist die Definition von Zigaretten, Zigarren, Zigarillos und anderem Rauchtabak jeweils dahin gehend anzupassen, dass Tabakstränge, die aufgrund ihrer Länge als zwei Zigaretten oder mehr gelten können, verbrauchsteuerrechtlich als zwei Zigaretten oder mehr behandelt werden, dass eine bestimmte Art von Zigarren, die in vielerlei Hinsicht einer Zigarette ähnelt, verbrauchsteuerrechtlich als Zigarette behandelt wird, dass Rauchtabak, der in vielerlei Hinsicht Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten ähnelt, verbrauchsteuerrechtlich als Feinschnitttabak behandelt wird, und dass Tabakabfälle eindeutig definiert sind. Der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn sollte es gestattet werden, die Anwendung der neuen Definition von Zigarren und Zigarillos bis zum 1. Januar 2015 aufzuschieben, da eine unmittelbare Anwendung für die deutschen bzw. ungarischen Wirtschaftsbeteiligten wirtschaftliche Probleme aufwerfen könnte. |
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(14)

Im Interesse einer einheitlichen und gerechten Besteuerung ist die Definition von Zigaretten, Zigarren, Zigarillos und anderem Rauchtabak jeweils dahin gehend anzupassen, dass Tabakstränge, die aufgrund ihrer Länge als zwei Zigaretten oder mehr gelten können, verbrauchsteuerrechtlich als zwei Zigaretten oder mehr behandelt werden, dass eine bestimmte Art von Zigarren, die in vielerlei Hinsicht einer Zigarette ähnelt, verbrauchsteuerrechtlich als Zigarette behandelt wird, dass Rauchtabak, der in vielerlei Hinsicht Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten ähnelt, verbrauchsteuerrechtlich als Feinschnitttabak behandelt wird, und dass Tabakabfälle eindeutig definiert sind. Der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn sollte es gestattet werden, die Anwendung der neuen Definition von Zigarren und Zigarillos bis zum 1. Januar 2015 aufzuschieben, da eine unmittelbare Anwendung für die deutschen bzw. ungarischen Wirtschaftsbeteiligten wirtschaftliche Probleme aufwerfen könnte.

| (15) | Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (6) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen. |
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(15)

Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (6) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.

| (16) | Die Richtlinien 92/79/EWG, 92/80/EWG, 95/59/EG und die Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem (7) sollten daher entsprechend geändert werden — |
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(16)

Die Richtlinien 92/79/EWG, 92/80/EWG, 95/59/EG und die Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem (7) sollten daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 92/79/EWG wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 2 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 2
  (1)   Die globale Verbrauchsteuer (spezifische Verbrauchsteuer und Ad-Valorem-Verbrauchsteuer ohne Mehrwertsteuer) auf Zigaretten entspricht mindestens 57 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises der in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten. Diese Verbrauchsteuer beträgt unabhängig vom gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis mindestens 64 EUR je 1 000 Zigaretten.
  Jedoch sind Mitgliedstaaten, die Verbrauchsteuern von mindestens 101 EUR je 1 000 Zigaretten auf der Grundlage des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises erheben, nicht an die in Unterabsatz 1 festgelegte Mindestbesteuerung von 57 % gebunden.
  (2)   Ab 1. Januar 2014 entspricht die globale Verbrauchsteuer auf Zigaretten mindestens 60 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises der in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten. Diese Verbrauchsteuer beträgt unabhängig vom gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis mindestens 90 EUR je 1 000 Zigaretten.
  Jedoch sind Mitgliedstaaten, die Verbrauchsteuern von mindestens 115 EUR je 1 000 Zigaretten auf der Grundlage des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises erheben, nicht an die in Unterabsatz 1 festgelegte Mindestbesteuerung von 60 % gebunden.
  Bulgarien, Estland, Griechenland, Lettland, Litauen, ,Ungarn, Polen und Rumänien wird ein Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2017 zugestanden, um den in den Unterabsätzen 1 und 2 festgelegten Anforderungen nachzukommen.
  (3)   Der gewichtete durchschnittliche Kleinverkaufspreis wird unter Bezugnahme auf den Gesamtwert aller in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten auf der Grundlage des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern, geteilt durch die Gesamtmenge der in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten, berechnet. Er wird spätestens am 1. März jedes Jahres anhand der Daten zu allen im vorangegangenen Kalenderjahr in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten ermittelt.
  (4)   Die Verbrauchsteuer wird von den Mitgliedstaaten schrittweise erhöht, um den in Absatz 2 genannten Anforderungen zu den darin festgelegten Zeitpunkten nachzukommen.
  (5)   Der Kurs für die Umrechnung des Euro zur Berechnung der Beträge der globalen Verbrauchsteuer in den Landeswährungen wird von der Kommission einmal jährlich veröffentlicht.
  Maßgeblich sind die am ersten Arbeitstag im Oktober geltenden und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Kurse. Sie finden ab dem 1. Januar des folgenden Kalenderjahres Anwendung.
  (6)   Erhöht sich die in Landeswährung ausgedrückte Verbrauchsteuer durch die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Verbrauchsteuerbeträge um weniger als 5 % oder um weniger als 5 EUR, wobei der jeweils niedrigere Wert maßgeblich ist, so können die Mitgliedstaaten den Verbrauchsteuerbetrag beibehalten, der zum Zeitpunkt der in Absatz 5 vorgesehenen jährlichen Anpassung gilt.“ |
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1.

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

(1)   Die globale Verbrauchsteuer (spezifische Verbrauchsteuer und Ad-Valorem-Verbrauchsteuer ohne Mehrwertsteuer) auf Zigaretten entspricht mindestens 57 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises der in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten. Diese Verbrauchsteuer beträgt unabhängig vom gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis mindestens 64 EUR je 1 000 Zigaretten.

Jedoch sind Mitgliedstaaten, die Verbrauchsteuern von mindestens 101 EUR je 1 000 Zigaretten auf der Grundlage des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises erheben, nicht an die in Unterabsatz 1 festgelegte Mindestbesteuerung von 57 % gebunden.

(2)   Ab 1. Januar 2014 entspricht die globale Verbrauchsteuer auf Zigaretten mindestens 60 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises der in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten. Diese Verbrauchsteuer beträgt unabhängig vom gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis mindestens 90 EUR je 1 000 Zigaretten.

Jedoch sind Mitgliedstaaten, die Verbrauchsteuern von mindestens 115 EUR je 1 000 Zigaretten auf der Grundlage des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises erheben, nicht an die in Unterabsatz 1 festgelegte Mindestbesteuerung von 60 % gebunden.

Bulgarien, Estland, Griechenland, Lettland, Litauen, ,Ungarn, Polen und Rumänien wird ein Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2017 zugestanden, um den in den Unterabsätzen 1 und 2 festgelegten Anforderungen nachzukommen.

(3)   Der gewichtete durchschnittliche Kleinverkaufspreis wird unter Bezugnahme auf den Gesamtwert aller in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten auf der Grundlage des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern, geteilt durch die Gesamtmenge der in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten, berechnet. Er wird spätestens am 1. März jedes Jahres anhand der Daten zu allen im vorangegangenen Kalenderjahr in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten ermittelt.

(4)   Die Verbrauchsteuer wird von den Mitgliedstaaten schrittweise erhöht, um den in Absatz 2 genannten Anforderungen zu den darin festgelegten Zeitpunkten nachzukommen.

(5)   Der Kurs für die Umrechnung des Euro zur Berechnung der Beträge der globalen Verbrauchsteuer in den Landeswährungen wird von der Kommission einmal jährlich veröffentlicht.

Maßgeblich sind die am ersten Arbeitstag im Oktober geltenden und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Kurse. Sie finden ab dem 1. Januar des folgenden Kalenderjahres Anwendung.

(6)   Erhöht sich die in Landeswährung ausgedrückte Verbrauchsteuer durch die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Verbrauchsteuerbeträge um weniger als 5 % oder um weniger als 5 EUR, wobei der jeweils niedrigere Wert maßgeblich ist, so können die Mitgliedstaaten den Verbrauchsteuerbetrag beibehalten, der zum Zeitpunkt der in Absatz 5 vorgesehenen jährlichen Anpassung gilt.“

| 2. | Artikel 2a erhält folgende Fassung:
  „Artikel 2a
  (1)   Sinkt die globale Verbrauchsteuer in Folge einer Änderung des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises der Zigaretten in einem Mitgliedstaat unter das in Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 bzw. Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 festgesetzte Niveau, so kann der betreffende Mitgliedstaat die Anpassung der Verbrauchsteuer bis zum 1. Januar des zweiten auf das Jahr der Änderung folgenden Jahres verschieben.
  (2)   Erhöht ein Mitgliedstaat den Mehrwertsteuersatz, der auf Zigaretten Anwendung findet, so kann er die globale Verbrauchsteuer bis zur Höhe des Betrags senken, der, ausgedrückt als Prozentsatz des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises, dem ebenfalls als Prozentsatz des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises ausgedrückten Betrag der Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes entspricht, auch wenn dadurch die globale Verbrauchsteuer unter das in Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 bzw. Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 festgesetzte Niveau, ausgedrückt als Prozentsatz des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises, sinkt.
  Jedoch muss der Mitgliedstaat diese Verbrauchsteuer spätestens am 1. Januar des zweiten auf das Jahr der Senkung folgenden Jahres wieder mindestens auf dieses Niveau anheben.“ |
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2.

Artikel 2a erhält folgende Fassung:

„Artikel 2a

(1)   Sinkt die globale Verbrauchsteuer in Folge einer Änderung des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises der Zigaretten in einem Mitgliedstaat unter das in Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 bzw. Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 festgesetzte Niveau, so kann der betreffende Mitgliedstaat die Anpassung der Verbrauchsteuer bis zum 1. Januar des zweiten auf das Jahr der Änderung folgenden Jahres verschieben.

(2)   Erhöht ein Mitgliedstaat den Mehrwertsteuersatz, der auf Zigaretten Anwendung findet, so kann er die globale Verbrauchsteuer bis zur Höhe des Betrags senken, der, ausgedrückt als Prozentsatz des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises, dem ebenfalls als Prozentsatz des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises ausgedrückten Betrag der Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes entspricht, auch wenn dadurch die globale Verbrauchsteuer unter das in Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 bzw. Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 festgesetzte Niveau, ausgedrückt als Prozentsatz des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises, sinkt.

Jedoch muss der Mitgliedstaat diese Verbrauchsteuer spätestens am 1. Januar des zweiten auf das Jahr der Senkung folgenden Jahres wieder mindestens auf dieses Niveau anheben.“

| 3. | Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
  „(4)   Frankreich kann abweichend von Artikel 2 im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2015 im Rahmen eines jährlichen Kontingents von 1 200 Tonnen weiterhin einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz für Zigaretten anwenden, die in den Departements der Insel Korsika in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden. Dieser ermäßigte Steuersatz wird wie folgt festgelegt:






  — | bis 31. Dezember 2012: mindestens 44 % des Preises für Zigaretten in der in diesen Departements gängigsten Preisklasse; |
| --- | --- | --- |

3.

Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Frankreich kann abweichend von Artikel 2 im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2015 im Rahmen eines jährlichen Kontingents von 1 200 Tonnen weiterhin einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz für Zigaretten anwenden, die in den Departements der Insel Korsika in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden. Dieser ermäßigte Steuersatz wird wie folgt festgelegt:

—

bis 31. Dezember 2012: mindestens 44 % des Preises für Zigaretten in der in diesen Departements gängigsten Preisklasse;

| — | ab 1. Januar 2013: mindestens 50 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises der in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten. Die Verbrauchsteuer beträgt unabhängig vom gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis mindestens 88 EUR je 1 000 Zigaretten; |
| --- | --- |

—

ab 1. Januar 2013: mindestens 50 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises der in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten. Die Verbrauchsteuer beträgt unabhängig vom gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis mindestens 88 EUR je 1 000 Zigaretten;

| — | ab 1. Januar 2015: mindestens 57 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises der in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten. Die Verbrauchsteuer beträgt unabhängig vom gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis mindestens 90 EUR je 1 000 Zigaretten.“ |
| --- | --- |

—

ab 1. Januar 2015: mindestens 57 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises der in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten. Die Verbrauchsteuer beträgt unabhängig vom gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis mindestens 90 EUR je 1 000 Zigaretten.“

| 4. | Artikel 4 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 4
  (1)   Die Kommission unterbreitet dem Rat alle vier Jahre einen Bericht und gegebenenfalls einen Vorschlag betreffend die in dieser Richtlinie festgelegten Verbrauchsteuersätze und die Struktur der Verbrauchsteuern gemäß Artikel 16 der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (8).
  In dem Bericht der Kommission wird dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts, dem realen Wert der Verbrauchsteuersätze und allgemein den Zielen des EG-Vertrags Rechnung getragen.
  (2)   Der Bericht nach Absatz 1 stützt sich insbesondere auf die von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben.
  (3)   Die Kommission legt nach dem Verfahren gemäß Artikel 43 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem (9) eine Liste der für den Bericht erforderlichen statistischen Daten fest; hiervon ausgenommen sind Daten über natürliche oder juristische Personen. Abgesehen von Daten, die den Mitgliedstaaten leicht zugänglich sind, umfasst die Liste ausschließlich solche Daten, deren Erhebung und Erfassung keinen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten mit sich bringt.
  (4)   Diese Daten werden von der Kommission weder veröffentlicht noch anderwärtig freigegeben, wenn dies zur Preisgabe eines Geschäfts-, Industrie- oder Berufsgeheimnisses führen würde. |
| --- | --- |

4.

Artikel 4 erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

(1)   Die Kommission unterbreitet dem Rat alle vier Jahre einen Bericht und gegebenenfalls einen Vorschlag betreffend die in dieser Richtlinie festgelegten Verbrauchsteuersätze und die Struktur der Verbrauchsteuern gemäß Artikel 16 der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (8).

In dem Bericht der Kommission wird dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts, dem realen Wert der Verbrauchsteuersätze und allgemein den Zielen des EG-Vertrags Rechnung getragen.

(2)   Der Bericht nach Absatz 1 stützt sich insbesondere auf die von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben.

(3)   Die Kommission legt nach dem Verfahren gemäß Artikel 43 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem (9) eine Liste der für den Bericht erforderlichen statistischen Daten fest; hiervon ausgenommen sind Daten über natürliche oder juristische Personen. Abgesehen von Daten, die den Mitgliedstaaten leicht zugänglich sind, umfasst die Liste ausschließlich solche Daten, deren Erhebung und Erfassung keinen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten mit sich bringt.

(4)   Diese Daten werden von der Kommission weder veröffentlicht noch anderwärtig freigegeben, wenn dies zur Preisgabe eines Geschäfts-, Industrie- oder Berufsgeheimnisses führen würde.

Artikel 2

Die Richtlinie 92/80/EWG wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 3 Absatz 1 werden folgende Unterabsätze hinzugefügt:
  „Ab 1. Januar 2011 beträgt die globale Verbrauchsteuer (spezifische Verbrauchsteuer und/oder Ad-Valorem-Verbrauchsteuer ohne Mehrwertsteuer) auf Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten mindestens 40 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises von in den steuerrechtlich freien Verkehr überführtem Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten oder mindestens 40 EUR je kg.
  Ab 1. Januar 2013 beträgt die globale Verbrauchsteuer (spezifische Verbrauchsteuer und/oder Ad-Valorem-Verbrauchsteuer ohne Mehrwertsteuer) auf Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten mindestens 43 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises von in den steuerrechtlich freien Verkehr überführtem Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten oder mindestens 47 EUR je kg.
  Ab 1. Januar 2015 beträgt die globale Verbrauchsteuer (spezifische Verbrauchsteuer und/oder Ad-Valorem-Verbrauchsteuer ohne Mehrwertsteuer) auf Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten mindestens 46 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises von in den steuerrechtlich freien Verkehr überführtem Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten oder mindestens 54 EUR je kg.
  Ab 1. Januar 2018 beträgt die globale Verbrauchsteuer (spezifische Verbrauchsteuer und/oder Ad-Valorem-Verbrauchsteuer ohne Mehrwertsteuer) auf Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten mindestens 48 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises von in den steuerrechtlich freien Verkehr überführtem Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten oder mindestens 60 EUR je kg.
  Ab 1. Januar 2020 beträgt die globale Verbrauchsteuer (spezifische Verbrauchsteuer und/oder Ad-Valorem-Verbrauchsteuer ohne Mehrwertsteuer) auf Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten mindestens 50 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises von in den steuerrechtlich freien Verkehr überführtem Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten oder mindestens 60 EUR je kg.
  Der gewichtete durchschnittliche Kleinverkaufspreis wird unter Bezugnahme auf den Gesamtwert des in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Feinschnitttabaks für selbst gedrehte Zigaretten auf der Grundlage des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern, geteilt durch die Gesamtmenge des in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Feinschnitttabaks für selbst gedrehte Zigaretten, berechnet. Er wird spätestens am 1. März jedes Jahres anhand der Daten zu allen im vorangegangenen Kalenderjahr in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Mengen an Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten ermittelt.
  Ab 1. Januar 2011 beträgt die als Prozentsatz oder in Form eines bestimmten Betrags je kg oder je Stückzahl ausgedrückte globale Verbrauchsteuer mindestens:






  a) | für Zigarren und Zigarillos: 5 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern oder 12 EUR je 1 000 Stück oder je kg; |
| --- | --- | --- |

1.

In Artikel 3 Absatz 1 werden folgende Unterabsätze hinzugefügt:

„Ab 1. Januar 2011 beträgt die globale Verbrauchsteuer (spezifische Verbrauchsteuer und/oder Ad-Valorem-Verbrauchsteuer ohne Mehrwertsteuer) auf Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten mindestens 40 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises von in den steuerrechtlich freien Verkehr überführtem Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten oder mindestens 40 EUR je kg.

Ab 1. Januar 2013 beträgt die globale Verbrauchsteuer (spezifische Verbrauchsteuer und/oder Ad-Valorem-Verbrauchsteuer ohne Mehrwertsteuer) auf Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten mindestens 43 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises von in den steuerrechtlich freien Verkehr überführtem Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten oder mindestens 47 EUR je kg.

Ab 1. Januar 2015 beträgt die globale Verbrauchsteuer (spezifische Verbrauchsteuer und/oder Ad-Valorem-Verbrauchsteuer ohne Mehrwertsteuer) auf Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten mindestens 46 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises von in den steuerrechtlich freien Verkehr überführtem Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten oder mindestens 54 EUR je kg.

Ab 1. Januar 2018 beträgt die globale Verbrauchsteuer (spezifische Verbrauchsteuer und/oder Ad-Valorem-Verbrauchsteuer ohne Mehrwertsteuer) auf Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten mindestens 48 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises von in den steuerrechtlich freien Verkehr überführtem Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten oder mindestens 60 EUR je kg.

Ab 1. Januar 2020 beträgt die globale Verbrauchsteuer (spezifische Verbrauchsteuer und/oder Ad-Valorem-Verbrauchsteuer ohne Mehrwertsteuer) auf Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten mindestens 50 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises von in den steuerrechtlich freien Verkehr überführtem Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten oder mindestens 60 EUR je kg.

Der gewichtete durchschnittliche Kleinverkaufspreis wird unter Bezugnahme auf den Gesamtwert des in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Feinschnitttabaks für selbst gedrehte Zigaretten auf der Grundlage des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern, geteilt durch die Gesamtmenge des in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Feinschnitttabaks für selbst gedrehte Zigaretten, berechnet. Er wird spätestens am 1. März jedes Jahres anhand der Daten zu allen im vorangegangenen Kalenderjahr in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Mengen an Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten ermittelt.

Ab 1. Januar 2011 beträgt die als Prozentsatz oder in Form eines bestimmten Betrags je kg oder je Stückzahl ausgedrückte globale Verbrauchsteuer mindestens:

a)

für Zigarren und Zigarillos: 5 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern oder 12 EUR je 1 000 Stück oder je kg;

| b) | für anderen Rauchtabak als Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten: 20 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern oder 22 EUR je kg.“ |
| --- | --- |

b)

für anderen Rauchtabak als Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten: 20 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern oder 22 EUR je kg.“

| 2. | Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
  „(4)   Frankreich kann abweichend von Absatz 1 im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2015 weiterhin einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz für andere Tabakwaren als Zigaretten anwenden, die in den Departements der Insel Korsika in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden. Dieser ermäßigte Steuersatz wird wie folgt festgelegt:






  a) | für Zigarren und Zigarillos:
  mindestens 10 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern; |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Frankreich kann abweichend von Absatz 1 im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2015 weiterhin einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz für andere Tabakwaren als Zigaretten anwenden, die in den Departements der Insel Korsika in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden. Dieser ermäßigte Steuersatz wird wie folgt festgelegt:

a)

für Zigarren und Zigarillos:

mindestens 10 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern;

| b) | für Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten:






  — | bis zum 31. Dezember 2012 mindestens 27 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern; |
| --- | --- | --- |

b)

für Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten:

—

bis zum 31. Dezember 2012 mindestens 27 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern;

| — | ab dem 1. Januar 2013 mindestens 30 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern; |
| --- | --- |

—

ab dem 1. Januar 2013 mindestens 30 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern;

| — | ab dem 1. Januar 2015 mindestens 35 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern; |
| --- | --- |

—

ab dem 1. Januar 2015 mindestens 35 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern;

| c) | für anderen Rauchtabak:
  mindestens 22 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern.“ |
| --- | --- |

c)

für anderen Rauchtabak:

mindestens 22 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern.“

| 3. | Artikel 4 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 4
  (1)   Die Kommission unterbreitet dem Rat alle vier Jahre einen Bericht und gegebenenfalls einen Vorschlag betreffend die in dieser Richtlinie festgelegten Sätze und die Struktur der Verbrauchsteuer.
  In dem Bericht der Kommission wird dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts, dem realen Wert der Verbrauchsteuersätze und allgemein den Zielen des Vertrags Rechnung getragen.
  (2)   Der Bericht nach Absatz 1 stützt sich insbesondere auf die von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben.
  (3)   Die Kommission legt nach dem Verfahren gemäß Artikel 43 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem (10) eine Liste der für den Bericht erforderlichen statistischen Daten fest; hiervon ausgenommen sind Daten über natürliche oder juristische Personen. Abgesehen von Daten, die den Mitgliedstaaten leicht zugänglich sind, umfasst die Liste ausschließlich solche Daten, deren Erhebung und Erfassung keinen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten mit sich bringt.
  (4)   Diese Daten werden von der Kommission weder veröffentlicht noch anderwärtig freigegeben, wenn dies zur Preisgabe eines Geschäfts-, Industrie- oder Berufsgeheimnisses führen würde. |
| --- | --- |

3.

Artikel 4 erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

(1)   Die Kommission unterbreitet dem Rat alle vier Jahre einen Bericht und gegebenenfalls einen Vorschlag betreffend die in dieser Richtlinie festgelegten Sätze und die Struktur der Verbrauchsteuer.

In dem Bericht der Kommission wird dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts, dem realen Wert der Verbrauchsteuersätze und allgemein den Zielen des Vertrags Rechnung getragen.

(2)   Der Bericht nach Absatz 1 stützt sich insbesondere auf die von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben.

(3)   Die Kommission legt nach dem Verfahren gemäß Artikel 43 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem (10) eine Liste der für den Bericht erforderlichen statistischen Daten fest; hiervon ausgenommen sind Daten über natürliche oder juristische Personen. Abgesehen von Daten, die den Mitgliedstaaten leicht zugänglich sind, umfasst die Liste ausschließlich solche Daten, deren Erhebung und Erfassung keinen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten mit sich bringt.

(4)   Diese Daten werden von der Kommission weder veröffentlicht noch anderwärtig freigegeben, wenn dies zur Preisgabe eines Geschäfts-, Industrie- oder Berufsgeheimnisses führen würde.

| 4. | Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  „(1)   Der Kurs für die Umrechnung des Euro zur Berechnung der Beträge der globalen Verbrauchsteuer in den Landeswährungen wird von der Kommission einmal jährlich veröffentlicht.
  Maßgeblich sind die am ersten Arbeitstag im Oktober geltenden und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen Kurse; sie finden ab dem 1. Januar des folgenden Kalenderjahres Anwendung.“ |
| --- | --- |

4.

Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Der Kurs für die Umrechnung des Euro zur Berechnung der Beträge der globalen Verbrauchsteuer in den Landeswährungen wird von der Kommission einmal jährlich veröffentlicht.

Maßgeblich sind die am ersten Arbeitstag im Oktober geltenden und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen Kurse; sie finden ab dem 1. Januar des folgenden Kalenderjahres Anwendung.“

Artikel 3

Die Richtlinie 95/59/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 3 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 3
  (1)   Falls sie sich als solche zum Rauchen eignen und aufgrund ihrer Eigenschaften und der normalen Verbrauchererwartungen ausschließlich dafür bestimmt sind, gelten als Zigarren oder Zigarillos:






  a) | Tabakrollen, die ein äußeres Deckblatt aus natürlichem Tabak haben; |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

(1)   Falls sie sich als solche zum Rauchen eignen und aufgrund ihrer Eigenschaften und der normalen Verbrauchererwartungen ausschließlich dafür bestimmt sind, gelten als Zigarren oder Zigarillos:

a)

Tabakrollen, die ein äußeres Deckblatt aus natürlichem Tabak haben;

| b) | Tabakrollen, die mit gerissenem Mischtabak gefüllt sind und ein äußeres Deckblatt von normaler Zigarrenfarbe aus rekonstituiertem Tabak aufweisen, das das Erzeugnis vollständig umhüllt — gegebenenfalls auch den Filter, nicht aber das Mundstück bei Zigarren mit Mundstück —, wenn ihr Stückgewicht ohne Filter und ohne Mundstück mindestens 2,3 g und höchstens 10 g und ihr Umfang auf mindestens einem Drittel ihrer Länge 34 mm oder mehr beträgt. |
| --- | --- |

b)

Tabakrollen, die mit gerissenem Mischtabak gefüllt sind und ein äußeres Deckblatt von normaler Zigarrenfarbe aus rekonstituiertem Tabak aufweisen, das das Erzeugnis vollständig umhüllt — gegebenenfalls auch den Filter, nicht aber das Mundstück bei Zigarren mit Mundstück —, wenn ihr Stückgewicht ohne Filter und ohne Mundstück mindestens 2,3 g und höchstens 10 g und ihr Umfang auf mindestens einem Drittel ihrer Länge 34 mm oder mehr beträgt.

(2)   Abweichend von Absatz 1 ist es Deutschland und Ungarn gestattet, bis zum 31. Dezember 2014 weiterhin Artikel 3 der Richtlinie 95/59/EG in der durch die Richtlinie 2002/10/EG geänderten Fassung anzuwenden.“

| 2. | Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „(2)   Ein unter Absatz 1 fallender Tabakstrang gilt im Hinblick auf die Anwendung der Verbrauchsteuern als zwei Zigaretten, wenn er, Filter und Mundstück nicht einbegriffen, eine Länge von mehr als 8 cm, jedoch höchstens 11 cm hat, und als drei Zigaretten, wenn er, Filter und Mundstück nicht einbegriffen, eine Länge von mehr als 11 cm, jedoch höchstens 14 cm hat, usw.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Ein unter Absatz 1 fallender Tabakstrang gilt im Hinblick auf die Anwendung der Verbrauchsteuern als zwei Zigaretten, wenn er, Filter und Mundstück nicht einbegriffen, eine Länge von mehr als 8 cm, jedoch höchstens 11 cm hat, und als drei Zigaretten, wenn er, Filter und Mundstück nicht einbegriffen, eine Länge von mehr als 11 cm, jedoch höchstens 14 cm hat, usw.“

| 3. | Artikel 5 Nummer 2 erhält folgende Fassung:






  „2. | zum Einzelverkauf aufgemachte und zum Rauchen geeignete Tabakabfälle, die nicht unter die Artikel 3 und 4 fallen. Für die Zwecke dieses Artikels gelten als ‚Tabakabfälle‘ Überreste von Tabakblättern und bei der Verarbeitung von Tabak oder bei der Herstellung von Tabakwaren anfallende Nebenerzeugnisse.“ |
| --- | --- | --- |

3.

Artikel 5 Nummer 2 erhält folgende Fassung:

„2.

zum Einzelverkauf aufgemachte und zum Rauchen geeignete Tabakabfälle, die nicht unter die Artikel 3 und 4 fallen. Für die Zwecke dieses Artikels gelten als ‚Tabakabfälle‘ Überreste von Tabakblättern und bei der Verarbeitung von Tabak oder bei der Herstellung von Tabakwaren anfallende Nebenerzeugnisse.“

| 4. | Artikel 6 wird wie folgt geändert:






  a) | im ersten Absatz werden die Worte „einem Millimeter“ durch die Worte „1,5 Millimeter“ ersetzt; |
| --- | --- | --- |

4.

Artikel 6 wird wie folgt geändert:

a)

im ersten Absatz werden die Worte „einem Millimeter“ durch die Worte „1,5 Millimeter“ ersetzt;

| b) | im zweiten Absatz werden die Worte „über einem Millimeter“ durch die Worte „1,5 Millimeter oder mehr“ ersetzt. |
| --- | --- |

b)

im zweiten Absatz werden die Worte „über einem Millimeter“ durch die Worte „1,5 Millimeter oder mehr“ ersetzt.

| 5. | Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  „(1)   Zigarren und Zigarillos gleichgestellt sind Erzeugnisse, die teilweise aus anderen Stoffen als Tabak bestehen, aber den übrigen Kriterien des Artikels 3 entsprechen.“ |
| --- | --- |

5.

Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Zigarren und Zigarillos gleichgestellt sind Erzeugnisse, die teilweise aus anderen Stoffen als Tabak bestehen, aber den übrigen Kriterien des Artikels 3 entsprechen.“

| 6. | Artikel 8 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
  „(4)   Soweit erforderlich, kann die Verbrauchsteuer auf Zigaretten eine Mindestbesteuerung enthalten, vorausgesetzt die gemischte Struktur der Besteuerung und die Bandbreite für den spezifischen Teilbetrag der Verbrauchsteuer gemäß Artikel 16 werden strikt eingehalten.“ |
| --- | --- |

6.

Artikel 8 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Soweit erforderlich, kann die Verbrauchsteuer auf Zigaretten eine Mindestbesteuerung enthalten, vorausgesetzt die gemischte Struktur der Besteuerung und die Bandbreite für den spezifischen Teilbetrag der Verbrauchsteuer gemäß Artikel 16 werden strikt eingehalten.“

| 7. | Artikel 16 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 16
  (1)   Der Prozentsatz des spezifischen Teilbetrags der Verbrauchsteuer an der Gesamtsteuerlast auf Zigaretten wird unter Bezugnahme auf den gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis festgelegt.
  (2)   Der gewichtete durchschnittliche Kleinverkaufspreis wird unter Bezugnahme auf den Gesamtwert aller in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten auf der Grundlage des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern, geteilt durch die Gesamtmenge der in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten, berechnet. Er wird spätestens am 1. März jedes Jahres anhand der Daten zu allen im vorangegangenen Kalenderjahr in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten ermittelt.
  (3)   Bis zum 31. Dezember 2013 darf der spezifische Teilbetrag der Verbrauchsteuer weder niedriger als 5 % noch höher als 76,5 % der Gesamtsteuerlast sein, die sich zusammensetzt aus:






  a) | der spezifischen Verbrauchsteuer, |
| --- | --- | --- |

7.

Artikel 16 erhält folgende Fassung:

„Artikel 16

(1)   Der Prozentsatz des spezifischen Teilbetrags der Verbrauchsteuer an der Gesamtsteuerlast auf Zigaretten wird unter Bezugnahme auf den gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis festgelegt.

(2)   Der gewichtete durchschnittliche Kleinverkaufspreis wird unter Bezugnahme auf den Gesamtwert aller in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten auf der Grundlage des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern, geteilt durch die Gesamtmenge der in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten, berechnet. Er wird spätestens am 1. März jedes Jahres anhand der Daten zu allen im vorangegangenen Kalenderjahr in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten ermittelt.

(3)   Bis zum 31. Dezember 2013 darf der spezifische Teilbetrag der Verbrauchsteuer weder niedriger als 5 % noch höher als 76,5 % der Gesamtsteuerlast sein, die sich zusammensetzt aus:

a)

der spezifischen Verbrauchsteuer,

| b) | der proportionalen Verbrauchsteuer und der Mehrwertsteuer auf den gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis. |
| --- | --- |

b)

der proportionalen Verbrauchsteuer und der Mehrwertsteuer auf den gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis.

(4)   Ab dem 1. Januar 2014 darf der spezifische Teilbetrag der Verbrauchsteuer auf Zigaretten weder niedriger als 7,5 % noch höher als 76,5 % der Gesamtsteuerlast sein, die sich zusammensetzt aus:

| a) | der spezifischen Verbrauchsteuer, |
| --- | --- |

a)

der spezifischen Verbrauchsteuer,

| b) | der proportionalen Verbrauchsteuer und der Mehrwertsteuer auf den gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis. |
| --- | --- |

b)

der proportionalen Verbrauchsteuer und der Mehrwertsteuer auf den gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis.

(5)   Sinkt der als Prozentsatz der gesamten Steuerbelastung ausgedrückte spezifische Teilbetrag der Verbrauchsteuer infolge einer Änderung des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises für Zigaretten in einem Mitgliedstaat unter 5 % bzw. 7,5 % – je nachdem welcher Prozentsatz Anwendung findet – der Gesamtsteuerlast oder steigt er über 76,5 % der Gesamtsteuerlast, so kann der betreffende Mitgliedstaat in Abweichung von den Absätzen 3 und 4 die Anpassung des Betrags der spezifischen Verbrauchsteuer längstens bis zum 1. Januar des zweiten auf das Jahr der Änderung folgenden Jahres verschieben.

(6)   Ungeachtet des Artikels 8 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten die Zölle von der Bemessungsgrundlage für die proportionale Verbrauchsteuer auf Zigaretten ausschließen.

(7)   Vorbehaltlich der Absätze 3, 4, 5 und 6 können die Mitgliedstaaten auf Zigaretten eine Mindestverbrauchsteuer erheben.“

| 8. | Artikel 17 wird gestrichen. |
| --- | --- |

8.

Artikel 17 wird gestrichen.

Artikel 4

Die Richtlinie 2008/118/EG wird wie folgt geändert:

In Artikel 46 wird folgender Absatz angefügt:

„(3)   Unbeschadet von Artikel 32 können die Mitgliedstaaten, die im dritten Unterabsatz von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 92/79/EWG nicht aufgeführt sind, ab dem 1. Januar 2014 für Zigaretten, die ohne zusätzliche Zahlung von Verbrauchsteuern aus einem Mitgliedstaat, der gemäß Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 3 dieser Richtlinie niedrigere als die Verbrauchsteuern nach Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 anwendet, in ihr Gebiet eingeführt werden, eine Mengenbeschränkung von mindestens 300 Zigaretten verhängen.

Die in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 92/79/EWG genannten Mitgliedstaaten, die je 1 000 Zigaretten unabhängig vom gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis eine Verbrauchsteuer von mindestens 77 EUR anwenden, können ab dem 1. Januar 2014 für Zigaretten, die ohne zusätzliche Zahlung von Verbrauchsteuern aus einem Mitgliedstaat, der gemäß Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 3 dieser Richtlinie eine niedrigere Verbrauchsteuer anwendet, in ihr Gebiet eingeführt werden, eine Mengenbeschränkung von mindestens 300 Zigaretten verhängen.

Die Mitgliedstaaten, die eine Mengenbeschränkung gemäß Unterabsatz 1 bzw. Unterabsatz 2 dieses Absatzes anwenden, teilen dies der Kommission mit. Sie können die erforderlichen Kontrollen durchführen, sofern dadurch das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarkts nicht beeinträchtigt wird.“

Artikel 5

(1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie ab dem 1. Januar 2011 nachzukommen, soweit diese Richtlinie nicht etwas anderes bestimmt. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 6

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Artikel 7

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 16. Februar 2010.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

E. SALGADO

---

(1)  Stellungnahme vom 24. März 2009, noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

1

(2)  ABl. C 228 vom 22.9.2009, S. 130.

2

(3)  ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 8.

3

(4)  ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 10.

4

(5)  ABl. L 291 vom 6.12.1995, S. 40.

5

(6)  ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.

6

(7)  ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12.

7

(8)  ABl. L 291 vom 6.12.1995, S. 40.

8

(9)  ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12.“.

9

(10)  ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12.“.

10

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 27.2.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 50/8 |
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27.2.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 50/8

---

VERORDNUNG (EU) Nr. 165/2010 DER KOMMISSION

vom 26. Februar 2010

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln hinsichtlich Aflatoxinen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (2) sind die Höchstgehalte für Aflatoxin B1 und Gesamtaflatoxin (Aflatoxin B1 + G1 + B2 + G2) in einer Reihe von Lebensmitteln festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (2) sind die Höchstgehalte für Aflatoxin B1 und Gesamtaflatoxin (Aflatoxin B1 + G1 + B2 + G2) in einer Reihe von Lebensmitteln festgelegt.

| (2) | Einige Höchstgehalte für Aflatoxine in bestimmten Lebensmitteln müssen abgeändert werden, um den Entwicklungen im Rahmen des Codex Alimentarius sowie neuen Erkenntnissen in jüngsten wissenschaftlichen Gutachten Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(2)

Einige Höchstgehalte für Aflatoxine in bestimmten Lebensmitteln müssen abgeändert werden, um den Entwicklungen im Rahmen des Codex Alimentarius sowie neuen Erkenntnissen in jüngsten wissenschaftlichen Gutachten Rechnung zu tragen.

| (3) | Im Codex Alimentarius wurde ein zulässiger Gehalt von 15 μg/kg Gesamtaflatoxin in Mandeln, Haselnüssen und Pistazien, die zur weiteren Verarbeitung bestimmt sind, und von 10 μg/kg Gesamtaflatoxinen in genussfertigen Mandeln, Haselnüssen und Pistazien festgelegt (3). |
| --- | --- |

(3)

Im Codex Alimentarius wurde ein zulässiger Gehalt von 15 μg/kg Gesamtaflatoxin in Mandeln, Haselnüssen und Pistazien, die zur weiteren Verarbeitung bestimmt sind, und von 10 μg/kg Gesamtaflatoxinen in genussfertigen Mandeln, Haselnüssen und Pistazien festgelegt (3).

| (4) | Das Wissenschaftliche Gremium der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) für Kontaminanten in der Lebensmittelkette (CONTAM-Gremium) nahm am 25. Januar 2007 ein Gutachten über den potenziellen Anstieg des Gesundheitsrisikos für Verbraucher durch eine mögliche Anhebung der zulässigen Höchstwerte für Aflatoxine in Mandeln, Haselnüssen und Pistazien und daraus gewonnenen Produkten (4) an. Das CONTAM-Gremium kam zum Schluss, dass eine Änderung der Höchstwerte für Gesamtaflatoxine in Mandeln, Haselnüssen und Pistazien von 4 auf 8 bzw. 10 μg/kg geringe Auswirkungen auf die Schätzwerte für die ernährungsbedingte Exposition, das Krebsrisiko und die errechneten Expositionsgrenzbereiche (MOE) hätte. Ferner schloss das CONTAM-Gremium, dass die Exposition gegenüber Aflatoxinen aus allen Quellen so niedrig wie vernünftigerweise erreichbar sein muss, weil Aflatoxine genotoxisch und karzinogen sind. Die Daten zeigen, dass eine Senkung der ernährungsbedingten Gesamtbelastung mit Aflatoxinen erreicht werden kann, wenn die Anzahl der auf den Markt gelangenden hoch belasteten Nahrungsmittel durch eine wirksamere Durchsetzung verringert und die Belastung durch andere Nahrungsquellen als Mandeln, Haselnüsse und Pistazien gesenkt wird. |
| --- | --- |

(4)

Das Wissenschaftliche Gremium der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) für Kontaminanten in der Lebensmittelkette (CONTAM-Gremium) nahm am 25. Januar 2007 ein Gutachten über den potenziellen Anstieg des Gesundheitsrisikos für Verbraucher durch eine mögliche Anhebung der zulässigen Höchstwerte für Aflatoxine in Mandeln, Haselnüssen und Pistazien und daraus gewonnenen Produkten (4) an. Das CONTAM-Gremium kam zum Schluss, dass eine Änderung der Höchstwerte für Gesamtaflatoxine in Mandeln, Haselnüssen und Pistazien von 4 auf 8 bzw. 10 μg/kg geringe Auswirkungen auf die Schätzwerte für die ernährungsbedingte Exposition, das Krebsrisiko und die errechneten Expositionsgrenzbereiche (MOE) hätte. Ferner schloss das CONTAM-Gremium, dass die Exposition gegenüber Aflatoxinen aus allen Quellen so niedrig wie vernünftigerweise erreichbar sein muss, weil Aflatoxine genotoxisch und karzinogen sind. Die Daten zeigen, dass eine Senkung der ernährungsbedingten Gesamtbelastung mit Aflatoxinen erreicht werden kann, wenn die Anzahl der auf den Markt gelangenden hoch belasteten Nahrungsmittel durch eine wirksamere Durchsetzung verringert und die Belastung durch andere Nahrungsquellen als Mandeln, Haselnüsse und Pistazien gesenkt wird.

| (5) | Das CONTAM-Gremium nahm am 16. Juni 2009 eine Stellungnahme über die Auswirkungen einer Anhebung der Höchstwerte für Gesamtaflatoxine von 4 μg/kg auf 10 μg/kg für andere Schalenfrüchte als Mandeln, Haselnüsse und Pistazien auf die öffentliche Gesundheit (5) an. Das Gremium gelangte auf der Grundlage der 2007 verfügbaren Informationen zum Schluss, dass eine Anhebung der Höchstwerte für Gesamtaflatoxine von 4 μg/kg auf 10 μg/kg für andere Schalenfrüchte einschließlich Paranüssen keine negativen Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit hätte. Angesichts der laufenden Diskussionen im Rahmen des Codex Alimentarius über die Höchstwerte für Aflatoxine in Paranüssen sollte der Höchstgehalt für Aflatoxine in Paranüssen an den im Codex festgelegten Höchstgehalt für Mandeln, Haselnüsse und Pistazien angepasst werden. |
| --- | --- |

(5)

Das CONTAM-Gremium nahm am 16. Juni 2009 eine Stellungnahme über die Auswirkungen einer Anhebung der Höchstwerte für Gesamtaflatoxine von 4 μg/kg auf 10 μg/kg für andere Schalenfrüchte als Mandeln, Haselnüsse und Pistazien auf die öffentliche Gesundheit (5) an. Das Gremium gelangte auf der Grundlage der 2007 verfügbaren Informationen zum Schluss, dass eine Anhebung der Höchstwerte für Gesamtaflatoxine von 4 μg/kg auf 10 μg/kg für andere Schalenfrüchte einschließlich Paranüssen keine negativen Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit hätte. Angesichts der laufenden Diskussionen im Rahmen des Codex Alimentarius über die Höchstwerte für Aflatoxine in Paranüssen sollte der Höchstgehalt für Aflatoxine in Paranüssen an den im Codex festgelegten Höchstgehalt für Mandeln, Haselnüsse und Pistazien angepasst werden.

| (6) | Im Codex Alimentarius wird nur einen Höchstwert für Gesamtaflatoxin festgelegt. Der entsprechende Höchstgehalt für Aflatoxin B1 wurde anhand der von der EFSA zur Bewertung der ernährungsbedingten Aufnahme genutzten Datenbank über das Vorkommen von Aflatoxinen in Lebensmitteln ermittelt. |
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(6)

Im Codex Alimentarius wird nur einen Höchstwert für Gesamtaflatoxin festgelegt. Der entsprechende Höchstgehalt für Aflatoxin B1 wurde anhand der von der EFSA zur Bewertung der ernährungsbedingten Aufnahme genutzten Datenbank über das Vorkommen von Aflatoxinen in Lebensmitteln ermittelt.

| (7) | Im EFSA-Gutachten über Aflatoxine wird festgestellt, dass Ölsaaten und daraus gewonnene Erzeugnisse in erheblichem Maße zur Exposition von Menschen gegenüber Aflatoxinen beitragen. Die EFSA gelangte zum Schluss, dass die Exposition gegenüber Aflatoxinen aus allen Quellen so niedrig wie vernünftigerweise erreichbar sein muss. Ferner ist aufgrund von Meldungen im Rahmen des Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel (RASFF) von einem hohen Gehalt an Aflatoxinen in Ölsaaten wie Sonnenblumenkernen, Melonenkernen usw. auszugehen. Daher wird vorgeschlagen, im Einklang mit den geltenden Höchstwerten für Erdnüsse auch einen Höchstwert für andere Ölsaaten als Erdnüsse festzulegen. Da Aflatoxine jedoch bei der Verarbeitung zu raffinierten Pflanzenölen fast vollständig zerstört werden, sollten Ölsaaten einschließlich Erdnüssen, die zum Zermahlen für die Herstellung von raffiniertem Pflanzenöl bestimmt sind, und raffinierte Pflanzenöle ausgenommen werden. |
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(7)

Im EFSA-Gutachten über Aflatoxine wird festgestellt, dass Ölsaaten und daraus gewonnene Erzeugnisse in erheblichem Maße zur Exposition von Menschen gegenüber Aflatoxinen beitragen. Die EFSA gelangte zum Schluss, dass die Exposition gegenüber Aflatoxinen aus allen Quellen so niedrig wie vernünftigerweise erreichbar sein muss. Ferner ist aufgrund von Meldungen im Rahmen des Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel (RASFF) von einem hohen Gehalt an Aflatoxinen in Ölsaaten wie Sonnenblumenkernen, Melonenkernen usw. auszugehen. Daher wird vorgeschlagen, im Einklang mit den geltenden Höchstwerten für Erdnüsse auch einen Höchstwert für andere Ölsaaten als Erdnüsse festzulegen. Da Aflatoxine jedoch bei der Verarbeitung zu raffinierten Pflanzenölen fast vollständig zerstört werden, sollten Ölsaaten einschließlich Erdnüssen, die zum Zermahlen für die Herstellung von raffiniertem Pflanzenöl bestimmt sind, und raffinierte Pflanzenöle ausgenommen werden.

| (8) | Für sämtliches Getreide und alle Getreideerzeugnisse wurde ein Höchstgehalt von 2 μg/kg für Aflatoxin B1 und 4 μg/kg für Gesamtaflatoxin festgelegt; davon ausgenommen ist Mais, der vor seinem Verzehr einer Sortierung oder einer anderen physikalischen Behandlung unterzogen werden soll und für den ein Höchstwert von 5 μg/kg für Aflatoxin B1 und 10 μg/kg für Gesamtaflatoxin gilt. Rohreis enthält in der Regel Aflatoxine in Konzentrationen, die leicht über den Höchstwerten liegen. Nach dem Vermahlen, bei dem die Spelzen entfernt werden, liegen die Aflatoxinkonzentrationen in weißem gemahlenen Reis unter den Höchstwerten. Daher sollte für Reis derselbe Ansatz gewählt werden wie für Mais; für Reis, der vor seinem Verzehr oder seiner Verwendung als Lebensmittelzutat einer Sortierung oder einer anderen physikalischen Behandlung unterzogen wird, sollten höhere Höchstwerte für Aflatoxin B1 und Gesamtaflatoxin festgelegt werden. |
| --- | --- |

(8)

Für sämtliches Getreide und alle Getreideerzeugnisse wurde ein Höchstgehalt von 2 μg/kg für Aflatoxin B1 und 4 μg/kg für Gesamtaflatoxin festgelegt; davon ausgenommen ist Mais, der vor seinem Verzehr einer Sortierung oder einer anderen physikalischen Behandlung unterzogen werden soll und für den ein Höchstwert von 5 μg/kg für Aflatoxin B1 und 10 μg/kg für Gesamtaflatoxin gilt. Rohreis enthält in der Regel Aflatoxine in Konzentrationen, die leicht über den Höchstwerten liegen. Nach dem Vermahlen, bei dem die Spelzen entfernt werden, liegen die Aflatoxinkonzentrationen in weißem gemahlenen Reis unter den Höchstwerten. Daher sollte für Reis derselbe Ansatz gewählt werden wie für Mais; für Reis, der vor seinem Verzehr oder seiner Verwendung als Lebensmittelzutat einer Sortierung oder einer anderen physikalischen Behandlung unterzogen wird, sollten höhere Höchstwerte für Aflatoxin B1 und Gesamtaflatoxin festgelegt werden.

| (9) | Die Höchstgehalte beziehen sich auf den essbaren Teil von Schalenfrüchten. Jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge kann jedoch ein Teil der Aflatoxinkontamination auf der Schale von Paranüssen nachgewiesen werden. Daher sollte die Fußnote im Anhang, in der das Verfahren genannt wird, das anzuwenden ist, wenn Schalenfrüchte „in der Schale“ analysiert werden, so abgeändert werden, dass diesen jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung getragen wird. |
| --- | --- |

(9)

Die Höchstgehalte beziehen sich auf den essbaren Teil von Schalenfrüchten. Jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge kann jedoch ein Teil der Aflatoxinkontamination auf der Schale von Paranüssen nachgewiesen werden. Daher sollte die Fußnote im Anhang, in der das Verfahren genannt wird, das anzuwenden ist, wenn Schalenfrüchte „in der Schale“ analysiert werden, so abgeändert werden, dass diesen jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung getragen wird.

| (10) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 wird wie folgt geändert:

| (1) | Artikel 4 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 4
  Besondere Bestimmungen für Erdnüsse, andere Ölsaaten, Schalenfrüchte, Trockenfrüchte, Reis und Mais
  Erdnüsse, andere Ölsaaten, Schalenfrüchte, Trockenfrüchte, Reis und Mais, bei denen die unter den Nummern 2.1.5, 2.1.6, 2.1.7, 2.1.8, 2.1.10 und 2.1.11 des Anhangs festgelegten Höchstgehalte für Aflatoxine nicht eingehalten werden, dürfen in Verkehr gebracht werden, sofern sie






  a) | nicht für den unmittelbaren menschlichen Verzehr oder zur Verwendung als Lebensmittelzutat bestimmt sind; |
| --- | --- | --- |

(1)

Artikel 4 erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

Besondere Bestimmungen für Erdnüsse, andere Ölsaaten, Schalenfrüchte, Trockenfrüchte, Reis und Mais

Erdnüsse, andere Ölsaaten, Schalenfrüchte, Trockenfrüchte, Reis und Mais, bei denen die unter den Nummern 2.1.5, 2.1.6, 2.1.7, 2.1.8, 2.1.10 und 2.1.11 des Anhangs festgelegten Höchstgehalte für Aflatoxine nicht eingehalten werden, dürfen in Verkehr gebracht werden, sofern sie

a)

nicht für den unmittelbaren menschlichen Verzehr oder zur Verwendung als Lebensmittelzutat bestimmt sind;

| b) | den unter den Nummern 2.1.1, 2.1.2, 2.1.3, 2.1.4, 2.1.9 und 2.1.12 des Anhangs festgelegten Höchstgehalten genügen; |
| --- | --- |

b)

den unter den Nummern 2.1.1, 2.1.2, 2.1.3, 2.1.4, 2.1.9 und 2.1.12 des Anhangs festgelegten Höchstgehalten genügen;

| c) | einer Sortierung oder einer anderen physikalischen Behandlung unterzogen werden und nach dieser Behandlung die unter den Nummern 2.1.5, 2.1.6, 2.1.7, 2.1.8, 2.1.10 und 2.1.11 des Anhangs festgelegten Höchstgehalte nicht überschreiten, wobei diese Behandlung keine sonstigen schädlichen Rückstände verursachen darf; |
| --- | --- |

c)

einer Sortierung oder einer anderen physikalischen Behandlung unterzogen werden und nach dieser Behandlung die unter den Nummern 2.1.5, 2.1.6, 2.1.7, 2.1.8, 2.1.10 und 2.1.11 des Anhangs festgelegten Höchstgehalte nicht überschreiten, wobei diese Behandlung keine sonstigen schädlichen Rückstände verursachen darf;

| d) | eine Kennzeichnung aufweisen, die den Verwendungszweck eindeutig angibt, und mit dem folgenden Hinweis versehen sind: ‚Das Erzeugnis muss vor seinem Verzehr oder vor seiner Verwendung als Lebensmittelzutat einer Sortierung oder einer anderen physikalischen Behandlung zur Reduzierung der Aflatoxinkontamination unterzogen werden.‘ Dieser Hinweis muss auf dem Etikett jedes einzelnen Beutels, jeder einzelnen Kiste usw. und in dem Originalbegleitdokument enthalten sein. Der Code der Sendung/Herstellungscharge muss dauerhaft auf jedem einzelnen Beutel, jeder einzelnen Kiste usw. der Sendung und auf dem Originalbegleitdokument angebracht werden.“ |
| --- | --- |

d)

eine Kennzeichnung aufweisen, die den Verwendungszweck eindeutig angibt, und mit dem folgenden Hinweis versehen sind: ‚Das Erzeugnis muss vor seinem Verzehr oder vor seiner Verwendung als Lebensmittelzutat einer Sortierung oder einer anderen physikalischen Behandlung zur Reduzierung der Aflatoxinkontamination unterzogen werden.‘ Dieser Hinweis muss auf dem Etikett jedes einzelnen Beutels, jeder einzelnen Kiste usw. und in dem Originalbegleitdokument enthalten sein. Der Code der Sendung/Herstellungscharge muss dauerhaft auf jedem einzelnen Beutel, jeder einzelnen Kiste usw. der Sendung und auf dem Originalbegleitdokument angebracht werden.“

| (2) | Artikel 5 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 5
  Besondere Bestimmungen für Erdnüsse, andere Ölsaaten, daraus gewonnene Erzeugnisse und Getreide
  Auf dem Etikett jedes einzelnen Beutels, jeder einzelnen Kiste usw. und auf dem Originalbegleitdokument muss ein eindeutiger Hinweis zum Verwendungszweck angebracht sein. Das Begleitdokument muss einen eindeutigen Bezug zu der Sendung dadurch aufweisen, dass es den Code der Sendung enthält, der auf jedem einzelnen Beutel, jeder einzelnen Kiste usw. der Sendung angebracht ist. Außerdem muss die im Begleitdokument angegebene gewerbliche Tätigkeit des Empfängers der Sendung mit dem angegebenen Verwendungszweck in Einklang stehen.
  Fehlt ein eindeutiger Hinweis darauf, dass die Lebensmittel nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, so gelten die unter den Nummern 2.1.5 und 2.1.11 des Anhangs festgelegten Höchstgehalte für alle in Verkehr gebrachten Erdnüsse, andere Ölsaaten und daraus gewonnenen Erzeugnisse und sämtliches Getreide.
  Was die Ausnahme für zum Zermahlen bestimmte Erdnüsse und andere Ölsaaten sowie die Geltung der unter Nummer 2.1.1 des Anhangs festgelegten Höchstgehalte angeht, so sind nur Sendungen ausgenommen, die eine Kennzeichnung aufweisen, die den Verwendungszweck eindeutig angibt, und mit dem folgenden Hinweis versehen sind: ‚Zum Zermahlen für die Erzeugung von raffiniertem Pflanzenöl bestimmtes Erzeugnis.‘ Dieser Hinweis muss auf dem Etikett jedes einzelnen Beutels, jeder einzelnen Kiste usw. und in dem/den Begleitdokument(en) enthalten sein. Der endgültige Bestimmungsort muss eine Mühle sein.“ |
| --- | --- |

(2)

Artikel 5 erhält folgende Fassung:

„Artikel 5

Besondere Bestimmungen für Erdnüsse, andere Ölsaaten, daraus gewonnene Erzeugnisse und Getreide

Auf dem Etikett jedes einzelnen Beutels, jeder einzelnen Kiste usw. und auf dem Originalbegleitdokument muss ein eindeutiger Hinweis zum Verwendungszweck angebracht sein. Das Begleitdokument muss einen eindeutigen Bezug zu der Sendung dadurch aufweisen, dass es den Code der Sendung enthält, der auf jedem einzelnen Beutel, jeder einzelnen Kiste usw. der Sendung angebracht ist. Außerdem muss die im Begleitdokument angegebene gewerbliche Tätigkeit des Empfängers der Sendung mit dem angegebenen Verwendungszweck in Einklang stehen.

Fehlt ein eindeutiger Hinweis darauf, dass die Lebensmittel nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, so gelten die unter den Nummern 2.1.5 und 2.1.11 des Anhangs festgelegten Höchstgehalte für alle in Verkehr gebrachten Erdnüsse, andere Ölsaaten und daraus gewonnenen Erzeugnisse und sämtliches Getreide.

Was die Ausnahme für zum Zermahlen bestimmte Erdnüsse und andere Ölsaaten sowie die Geltung der unter Nummer 2.1.1 des Anhangs festgelegten Höchstgehalte angeht, so sind nur Sendungen ausgenommen, die eine Kennzeichnung aufweisen, die den Verwendungszweck eindeutig angibt, und mit dem folgenden Hinweis versehen sind: ‚Zum Zermahlen für die Erzeugung von raffiniertem Pflanzenöl bestimmtes Erzeugnis.‘ Dieser Hinweis muss auf dem Etikett jedes einzelnen Beutels, jeder einzelnen Kiste usw. und in dem/den Begleitdokument(en) enthalten sein. Der endgültige Bestimmungsort muss eine Mühle sein.“

| (3) | Der Anhang wird wie folgt geändert:






  a) | Unterabschnitt 2.1 (Aflatoxine) wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt. |
| --- | --- | --- |

(3)

Der Anhang wird wie folgt geändert:

a)

Unterabschnitt 2.1 (Aflatoxine) wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

| b) | Fußnote 5 erhält folgende Fassung:






  „(5) | Die Höchstgehalte beziehen sich auf den essbaren Teil der Erdnüsse und Schalenfrüchte. Wenn Erdnüsse und Schalenfrüchte ,in der Schale’ analysiert werden, wird bei der Berechnung des Aflatoxingehalts angenommen, dass die gesamte Kontamination den essbaren Teil betrifft; diese Annahme gilt nicht für Paranüsse.“ |
| --- | --- | --- |

b)

Fußnote 5 erhält folgende Fassung:

„(5)

Die Höchstgehalte beziehen sich auf den essbaren Teil der Erdnüsse und Schalenfrüchte. Wenn Erdnüsse und Schalenfrüchte ,in der Schale’ analysiert werden, wird bei der Berechnung des Aflatoxingehalts angenommen, dass die gesamte Kontamination den essbaren Teil betrifft; diese Annahme gilt nicht für Paranüsse.“

| c) | Folgende Fußnoten werden hinzugefügt:






  „(40) | Ölsaaten, die unter die KN-Codes 1201, 1202, 1203, 1204, 1205, 1206, 1207 fallen, und daraus gewonnene Erzeugnisse (KN-Code 1208); Melonenkerne fallen unter den KN-Code ex 1207 99. |
| --- | --- | --- |

c)

Folgende Fußnoten werden hinzugefügt:

„(40)

Ölsaaten, die unter die KN-Codes 1201, 1202, 1203, 1204, 1205, 1206, 1207 fallen, und daraus gewonnene Erzeugnisse (KN-Code 1208); Melonenkerne fallen unter den KN-Code ex 1207 99.

| (41) | Wenn Folge- bzw. Verarbeitungserzeugnisse ausschließlich oder fast ausschließlich aus den jeweiligen Schalenfrüchten hergestellt werden, gelten die für die Schalenfrüchte festgelegten Höchstwerte auch für die Folge- bzw. Verarbeitungserzeugnisse. In allen anderen Fällen gilt Artikel 2 Absätze 1 und 2 für die Folge- bzw. Verarbeitungserzeugnisse.“ |
| --- | --- |

(41)

Wenn Folge- bzw. Verarbeitungserzeugnisse ausschließlich oder fast ausschließlich aus den jeweiligen Schalenfrüchten hergestellt werden, gelten die für die Schalenfrüchte festgelegten Höchstwerte auch für die Folge- bzw. Verarbeitungserzeugnisse. In allen anderen Fällen gilt Artikel 2 Absätze 1 und 2 für die Folge- bzw. Verarbeitungserzeugnisse.“

Artikel 2

Diese Verordnung gilt nicht für Aprikosenkerne, andere Ölsaaten als Erdnüsse und deren Verarbeitungserzeugnisse, die vor Geltung dieser Höchstwerte im Einklang mit den geltenden Bestimmungen in Verkehr gebracht wurden.

Den Nachweis darüber, wann die Erzeugnisse in Verkehr gebracht wurden, hat der Lebensmittelunternehmer zu erbringen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zehnten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem Datum des Inkrafttretens.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Februar 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 37 vom 13.2.1993, S. 1.

1

(2)  ABl. L 364 vom 20.12.2006, S. 5.

2

(3)  Codex General Standard for Contaminants and toxins in food and feed (CODEX STAN 193-1995). http://www.codexalimentarius.net/download/standards/17/CXS_193e.pdf

3

(4)  The EFSA Journal (2007) 446, S. 1-127. http://www.efsa.europa.eu/cs/BlobServer/Scientific_Opinion/CONTAM%20_op_ej446_aflatoxins_en.pdf?ssbinary = true

4

(5)  Auf Anfrage der Europäischen Kommission verfasste Stellungnahme des Wissenschaftlichen Gremiums für Kontaminanten in der Lebensmittelkette über die Auswirkungen einer Anhebung der Höchstwerte für Gesamtaflatoxine von 4 μg/kg auf 10 μg/kg für andere Schalenfrüchte als Mandeln, Haselnüsse und Pistazien auf die öffentliche Gesundheit. The EFSA Journal (2009) 1168, S. 1-11. http://www.efsa.europa.eu/cs/BlobServer/Statement/contam_statement_ej1168_aflatoxin_other_treenuts_en,0.pdf?ssbinary = true

5

---

ANHANG

| Lebensmittel (1) | Höchstgehalt (μg/kg) |
| --- | --- |
| „2.1 | Aflatoxine | B1 | Summe aus B1, B2, G1 und G2 | M1 |
| 2.1.1 | Erdnüsse und andere Ölsaaten (40), die vor ihrem Verzehr oder ihrer Verwendung als Lebensmittelzutat einer Sortierung oder einer anderen physikalischen Behandlung unterzogen werden sollen
  außer






  — | Erdnüsse und andere Ölsaaten, die zum Zermahlen für die Erzeugung von raffiniertem Pflanzenöl bestimmt sind |

Lebensmittel (1)

Höchstgehalt (μg/kg)

„2.1

Aflatoxine

B1

Summe aus B1, B2, G1 und G2

M1

2.1.1

Erdnüsse und andere Ölsaaten (40), die vor ihrem Verzehr oder ihrer Verwendung als Lebensmittelzutat einer Sortierung oder einer anderen physikalischen Behandlung unterzogen werden sollen

außer

—

Erdnüsse und andere Ölsaaten, die zum Zermahlen für die Erzeugung von raffiniertem Pflanzenöl bestimmt sind

8,0 (5)

15,0 (5)

—

2.1.2

Mandeln, Pistazien und Aprikosenkerne, die vor ihrem Verzehr oder ihrer Verwendung als Lebensmittelzutat einer Sortierung oder einer anderen physikalischen Behandlung unterzogen werden sollen

12,0 (5)

15,0 (5)

—

2.1.3

Haselnüsse und Paranüsse, die vor ihrem Verzehr oder ihrer Verwendung als Lebensmittelzutat einer Sortierung oder einer anderen physikalischen Behandlung unterzogen werden sollen

8,0 (5)

15,0 (5)

2.1.4

Andere Schalenfrüchte als die unter 2.1.2 und 2.1.3 aufgeführten Schalenfrüchte, die vor ihrem Verzehr oder ihrer Verwendung als Lebensmittelzutat einer Sortierung oder einer anderen physikalischen Behandlung unterzogen werden sollen

5,0 (5)

10,0 (5)

—

2.1.5

Erdnüsse und andere Ölsaaten (40) und deren Verarbeitungserzeugnisse, die zum unmittelbaren Verzehr oder zur Verwendung als Lebensmittelzutat bestimmt sind

außer

| — | pflanzliche Rohöle, die zum Raffinieren bestimmt sind |
| --- | --- |

—

pflanzliche Rohöle, die zum Raffinieren bestimmt sind

| — | raffinierte Pflanzenöle |
| --- | --- |

—

raffinierte Pflanzenöle

2,0 (5)

4,0 (5)

—

2.1.6

Mandeln, Pistazien und Aprikosenkerne, die zum unmittelbaren Verzehr oder zur Verwendung als Lebensmittelzutat bestimmt sind (41)

8,0 (5)

10,0 (5)

—

2.1.7

Haselnüsse und Paranüsse, die zum unmittelbaren Verzehr oder zur Verwendung als Lebensmittelzutat bestimmt sind (41)

5,0 (5)

10,0 (5)

2.1.8

Andere Schalenfrüchte als die unter 2.1.6 und 2.1.7 aufgeführten Schalenfrüchte und deren Verarbeitungserzeugnisse, die zum unmittelbaren Verzehr oder zur Verwendung als Lebensmittelzutat bestimmt sind

2,0 (5)

4,0 (5)

—

2.1.9

Trockenfrüchte, die vor ihrem Verzehr oder ihrer Verwendung als Lebensmittelzutat einer Sortierung oder einer anderen physikalischen Behandlung unterzogen werden sollen

5,0

10,0

—

2.1.10

Trockenfrüchte und deren Verarbeitungserzeugnisse, die zum unmittelbaren Verzehr oder zur Verwendung als Lebensmittelzutat bestimmt sind

2,0

4,0

—

2.1.11

Getreide und Getreideerzeugnisse, einschließlich verarbeiteter Getreideerzeugnisse, außer die unter 2.1.12, 2.1.15 und 2.1.17 aufgeführten Erzeugnisse

2,0

4,0

—

2.1.12

Mais und Reis, der vor seinem Verzehr oder seiner Verwendung als Lebensmittelzutat einer Sortierung oder einer anderen physikalischen Behandlung unterzogen werden soll

5,0

10,0

—

2.1.13

Rohmilch (6), wärmebehandelte Milch und Werkmilch

—

—

0,050

2.1.14

Folgende Gewürzsorten:

| | Capsicum spp. (getrocknete Früchte, ganz oder gemahlen, einschließlich Chili, Chilipulver, Cayennepfeffer und Paprika) |
| --- | --- |

Capsicum spp. (getrocknete Früchte, ganz oder gemahlen, einschließlich Chili, Chilipulver, Cayennepfeffer und Paprika)

| | Piper spp. (Früchte, einschließlich weißer und schwarzer Pfeffer) |
| --- | --- |

Piper spp. (Früchte, einschließlich weißer und schwarzer Pfeffer)

| | Myristica fragrans (Muskat) |
| --- | --- |

Myristica fragrans (Muskat)

| | Zingiber officinale (Ingwer) |
| --- | --- |

Zingiber officinale (Ingwer)

| | Curcuma longa (Gelbwurz) |
| --- | --- |

Curcuma longa (Gelbwurz)

Gewürzmischungen, die eine oder mehrere der oben genannten Gewürzsorten enthalten

5,0

10,0

—

2.1.15

Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder (3) (7)

0,10

—

—

2.1.16

Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, auch Säuglingsmilchnahrung und Folgemilch (4) (8)

—

—

0,025

2.1.17

Diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (9) (10), die eigens für Säuglinge bestimmt sind

0,10

—

0,025“

---

| 27.2.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 50/13 |
| --- | --- | --- | --- |

27.2.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 50/13

---

VERORDNUNG (EU) Nr. 166/2010 DER KOMMISSION

vom 26. Februar 2010

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 27. Februar 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Februar 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | IL | 114,6 |
| JO | 82,9 |
| MA | 97,0 |
| TN | 131,1 |
| TR | 105,0 |
| ZZ | 106,1 |
| 0707 00 05 | EG | 216,8 |
| JO | 147,9 |
| MK | 147,9 |
| TR | 155,6 |
| ZZ | 167,1 |
| 0709 90 70 | IL | 265,5 |
| MA | 135,0 |
| TR | 92,4 |
| ZZ | 164,3 |
| 0709 90 80 | EG | 82,2 |
| ZZ | 82,2 |
| 0805 10 20 | EG | 48,5 |
| IL | 58,4 |
| MA | 51,2 |
| TN | 57,3 |
| TR | 61,8 |
| ZZ | 55,4 |
| 0805 20 10 | EG | 65,1 |
| IL | 154,5 |
| MA | 75,3 |
| TR | 77,6 |
| ZZ | 93,1 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | CN | 54,8 |
| EG | 69,6 |
| IL | 88,1 |
| JM | 97,9 |
| MA | 119,4 |
| PK | 35,3 |
| TR | 60,8 |
| ZZ | 75,1 |
| 0805 50 10 | EG | 76,3 |
| IL | 76,3 |
| MA | 68,6 |
| TR | 65,1 |
| ZZ | 71,6 |
| 0808 10 80 | CA | 65,9 |
| CL | 59,9 |
| CN | 68,3 |
| MK | 24,7 |
| US | 117,4 |
| ZZ | 67,2 |
| 0808 20 50 | AR | 89,8 |
| CL | 75,8 |
| CN | 42,0 |
| US | 95,7 |
| ZA | 95,0 |
| ZZ | 79,7 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

IL

114,6

JO

82,9

MA

97,0

TN

131,1

TR

105,0

ZZ

106,1

0707 00 05

EG

216,8

JO

147,9

MK

147,9

TR

155,6

ZZ

167,1

0709 90 70

IL

265,5

MA

135,0

TR

92,4

ZZ

164,3

0709 90 80

EG

82,2

ZZ

82,2

0805 10 20

EG

48,5

IL

58,4

MA

51,2

TN

57,3

TR

61,8

ZZ

55,4

0805 20 10

EG

65,1

IL

154,5

MA

75,3

TR

77,6

ZZ

93,1

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

CN

54,8

EG

69,6

IL

88,1

JM

97,9

MA

119,4

PK

35,3

TR

60,8

ZZ

75,1

0805 50 10

EG

76,3

IL

76,3

MA

68,6

TR

65,1

ZZ

71,6

0808 10 80

CA

65,9

CL

59,9

CN

68,3

MK

24,7

US

117,4

ZZ

67,2

0808 20 50

AR

89,8

CL

75,8

CN

42,0

US

95,7

ZA

95,0

ZZ

79,7

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 27.2.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 50/15 |
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27.2.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 50/15

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VERORDNUNG (EU) Nr. 167/2010 DER KOMMISSION

vom 26. Februar 2010

zur Festsetzung der ab dem 1. März 2010 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen hoher Qualität), 1002, ex 1005, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, und ex 1007, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des cif-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung. Dieser Zoll darf jedoch den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen hoher Qualität), 1002, ex 1005, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, und ex 1007, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des cif-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung. Dieser Zoll darf jedoch den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden zur Berechnung des Einfuhrzolls gemäß Absatz 1 desselben Artikels für die dort genannten Erzeugnisse regelmäßig repräsentative cif-Einfuhrpreise festgestellt. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden zur Berechnung des Einfuhrzolls gemäß Absatz 1 desselben Artikels für die dort genannten Erzeugnisse regelmäßig repräsentative cif-Einfuhrpreise festgestellt.

| (3) | Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 ist der für die Berechnung des Einfuhrzolls auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen hoher Qualität), 1002 00, 1005 10 90, 1005 90 00 und 1007 00 90 zugrunde zu legende Preis der nach der Methode in Artikel 4 der genannten Verordnung bestimmte tägliche repräsentative cif-Einfuhrpreis. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 ist der für die Berechnung des Einfuhrzolls auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen hoher Qualität), 1002 00, 1005 10 90, 1005 90 00 und 1007 00 90 zugrunde zu legende Preis der nach der Methode in Artikel 4 der genannten Verordnung bestimmte tägliche repräsentative cif-Einfuhrpreis.

| (4) | Es sind die Einfuhrzölle für den Zeitraum ab dem 1. März 2010 festzusetzen; diese gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt — |
| --- | --- |

(4)

Es sind die Einfuhrzölle für den Zeitraum ab dem 1. März 2010 festzusetzen; diese gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab dem 1. März 2010 werden die im Getreidesektor gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 geltenden Einfuhrzölle in Anhang I der vorliegenden Verordnung unter Zugrundelegung der in Anhang II angegebenen Bestandteile festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. März 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Februar 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 125.

2

---

ANHANG I

Ab dem 1. März 2010 für die Erzeugnisse gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 geltende Einfuhrzölle

| KN-Code | Warenbezeichnung | Einfuhrzoll (1)

  (EUR/t) |
| --- | --- | --- |
| 1001 10 00 | HARTWEIZEN hoher Qualität | 0,00 |
| mittlerer Qualität | 0,00 |
| niederer Qualität | 0,00 |
| 1001 90 91 | WEICHWEIZEN, zur Aussaat | 0,00 |
| ex 1001 90 99 | WEICHWEIZEN hoher Qualität, anderer als zur Aussaat | 0,00 |
| 1002 00 00 | ROGGEN | 36,84 |
| 1005 10 90 | MAIS, zur Aussaat, anderer als Hybridmais | 17,08 |
| 1005 90 00 | MAIS, anderer als zur Aussaat (2) | 17,08 |
| 1007 00 90 | KÖRNER-SORGHUM, zur Aussaat, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum | 36,84 |

KN-Code

Warenbezeichnung

Einfuhrzoll (1)

(EUR/t)

1001 10 00

HARTWEIZEN hoher Qualität

0,00

mittlerer Qualität

0,00

niederer Qualität

0,00

1001 90 91

WEICHWEIZEN, zur Aussaat

0,00

ex 1001 90 99

WEICHWEIZEN hoher Qualität, anderer als zur Aussaat

0,00

1002 00 00

ROGGEN

36,84

1005 10 90

MAIS, zur Aussaat, anderer als Hybridmais

17,08

1005 90 00

MAIS, anderer als zur Aussaat (2)

17,08

1007 00 90

KÖRNER-SORGHUM, zur Aussaat, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum

36,84

---

(1)  Für Ware, die über den Atlantik oder durch den Suez-Kanal nach der Gemeinschaft geliefert wird (siehe Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96), kann der Zoll ermäßigt werden um

| — | 3 EUR/t, wenn sie in einem Hafen im Mittelmeerraum entladen wird, oder |
| --- | --- |

—

3 EUR/t, wenn sie in einem Hafen im Mittelmeerraum entladen wird, oder

| — | 2 EUR/t, wenn sie in einem Hafen in Dänemark, Estland, Irland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden, im Vereinigten Königreich oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel entladen wird. |
| --- | --- |

—

2 EUR/t, wenn sie in einem Hafen in Dänemark, Estland, Irland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden, im Vereinigten Königreich oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel entladen wird.

(2)  Der Zoll kann pauschal um 24 EUR/t ermäßigt werden, wenn die Bedingungen nach Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 erfüllt sind.

---

ANHANG II

Berechnungsbestandteile für die Zölle in Anhang I

16.2.2010-25.2.2010

| 1. | Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum:











  (EUR/t) |
| --- | --- |
| | Weichweizen (1) | Mais | Hartweizen hoher Qualität | Hartweizen mittlerer Qualität (2) | Hartweizen niederer Qualität (3) | Gerste |
| Börsennotierungen | Minnéapolis | Chicago | — | — | — | — |
| Notierung | 151,97 | 106,17 | — | — | — | — |
| FOB-Preis USA | — | — | 170,67 | 160,67 | 140,67 | 101,09 |
| Golf-Prämie | 50,67 | 14,68 | — | — | — | — |
| Prämie/Große Seen | — | — | — | — | — | — |

1.

Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum:

(EUR/t)

Weichweizen (1)

Mais

Hartweizen hoher Qualität

Hartweizen mittlerer Qualität (2)

Hartweizen niederer Qualität (3)

Gerste

Börsennotierungen

Minnéapolis

Chicago

—

—

—

—

Notierung

151,97

106,17

—

—

—

—

FOB-Preis USA

—

—

170,67

160,67

140,67

101,09

Golf-Prämie

50,67

14,68

—

—

—

—

Prämie/Große Seen

—

—

—

—

—

—

| 2. | Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum:






  Frachtkosten: Golf von Mexiko–Rotterdam: | 22,68 EUR/t |
| --- | --- | --- |
| Frachtkosten: Große Seen–Rotterdam: | — EUR/t |

2.

Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum:

Frachtkosten: Golf von Mexiko–Rotterdam:

22,68 EUR/t

Frachtkosten: Große Seen–Rotterdam:

— EUR/t

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(1)  Positive Prämie von 14 EUR/t inbegriffen (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

(2)  Negative Prämie von 10 EUR/t (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

(3)  Negative Prämie von 30 EUR/t (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

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BESCHLÜSSE

| 27.2.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 50/18 |
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27.2.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 50/18

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BESCHLUSS DES RATES

vom 25. Februar 2010

über die Arbeitsweise des in Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Ausschusses

(2010/124/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 255 Absatz 2,

auf Initiative des Präsidenten des Gerichtshofs vom 11. Januar 2010,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Richter und Generalanwälte des Gerichtshofs und des Gerichts werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten in gegenseitigem Einvernehmen nach Anhörung eines Ausschusses ernannt, der die Aufgabe hat, eine Stellungnahme zur Eignung der Bewerber für die Ausübung des Amts eines Richters oder Generalanwalts abzugeben. Dieser Ausschuss setzt sich aus sieben Persönlichkeiten zusammen, die aus dem Kreis ehemaliger Mitglieder des Gerichtshofs und des Gerichts, der Mitglieder der höchsten einzelstaatlichen Gerichte und der Juristen von anerkannt hervorragender Befähigung ausgewählt werden, von denen einer vom Europäischen Parlament vorgeschlagen wird. |
| --- | --- |

(1)

Die Richter und Generalanwälte des Gerichtshofs und des Gerichts werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten in gegenseitigem Einvernehmen nach Anhörung eines Ausschusses ernannt, der die Aufgabe hat, eine Stellungnahme zur Eignung der Bewerber für die Ausübung des Amts eines Richters oder Generalanwalts abzugeben. Dieser Ausschuss setzt sich aus sieben Persönlichkeiten zusammen, die aus dem Kreis ehemaliger Mitglieder des Gerichtshofs und des Gerichts, der Mitglieder der höchsten einzelstaatlichen Gerichte und der Juristen von anerkannt hervorragender Befähigung ausgewählt werden, von denen einer vom Europäischen Parlament vorgeschlagen wird.

| (2) | Es sollten daher die Vorschriften für die Arbeitsweise dieses Ausschusses festgelegt werden — |
| --- | --- |

(2)

Es sollten daher die Vorschriften für die Arbeitsweise dieses Ausschusses festgelegt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Vorschriften für die Arbeitsweise des in Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Ausschusses sind im Anhang dieses Beschlusses wiedergegeben.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 1. März 2010 in Kraft.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2010.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. PÉREZ RUBALCABA

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ANHANG

VORSCHRIFTEN FÜR DIE ARBEITSWEISE DES IN ARTIKEL 255 DES VERTRAGS ÜBER DIE ARBEITSWEISE DERV EUROPÄISCHEN UNION VORGESEHENEN AUSSCHUSSES

1.   Aufgabe

Der Ausschuss gibt eine Stellungnahme zur Eignung der Bewerber für die Ausübung des Amts eines Richters oder Generalanwalts beim Gerichtshof oder beim Gericht ab, bevor eine Ernennung durch die Regierungen der Mitgliedstaaten nach den Artikeln 253 und 254 AEUV erfolgt.

2.   Zusammensetzung

Der Ausschuss setzt sich aus sieben Persönlichkeiten zusammen, die aus dem Kreis ehemaliger Mitglieder des Gerichtshofs und des Gerichts, der Mitglieder der höchsten einzelstaatlichen Gerichte und der Juristen von anerkannt hervorragender Befähigung ausgewählt werden, von denen einer vom Europäischen Parlament vorgeschlagen wird.

3.   Dauer der Amtszeit

Die Mitglieder des Ausschusses werden für die Dauer von vier Jahren ernannt. Endet das Amt eines Mitglieds vor Ablauf dieses Zeitraums, so wird es für die verbleibende Amtszeit neu besetzt.

Eine einmalige Wiederernennung der Mitglieder des Ausschusses ist zulässig.

4.   Vorsitz und Sekretariat

Den Vorsitz im Ausschuss führt eines seiner Mitglieder, das vom Rat zu diesem Zweck ernannt wird.

Das Generalsekretariat des Rates nimmt die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses wahr. Es leistet die für die Arbeiten des Ausschusses erforderliche verwaltungstechnische Unterstützung einschließlich der Übersetzung von Schriftstücken.

5.   Quorum und Beratungen

Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf seiner Mitglieder anwesend sind. Seine Beratungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

6.   Befassung des Ausschusses und Einholung zusätzlicher Informationen

Hat die Regierung eines Mitgliedstaats einen Bewerber vorgeschlagen, so übermittelt das Generalsekretariat des Rates diesen Vorschlag dem Vorsitzenden des Ausschusses.

Der Ausschuss kann die Regierung, von der der Vorschlag stammt, ersuchen, ihm zusätzliche Informationen oder andere Angaben zu übermitteln, die ihm für seine Beratungen erforderlich erscheinen.

7.   Anhörung

Außer in Fällen, in denen es sich um einen Vorschlag zur Wiederernennung eines Richters oder Generalanwalts handelt, führt der Ausschuss eine nicht öffentliche Anhörung des Bewerbers durch.

8.   Begründung und Vorlage der Stellungnahme

Die Stellungnahme des Ausschusses enthält eine Begründung. Darin werden die wesentlichen Gründe genannt, auf die der Ausschuss seine Stellungnahme stützt.

Die Stellungnahme des Ausschusses wird den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten übermittelt. Auf Ersuchen der Präsidentschaft legt der Vorsitzende des Ausschusses diese Stellungnahme ferner den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten vor.

9.   Finanzvorschriften

Die Mitglieder des Ausschusses, die sich zur Ausübung ihrer Amtstätigkeit an einen Ort außerhalb ihres Wohnorts begeben müssen, haben unter den Voraussetzungen des Artikels 6 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (1) Anspruch auf Erstattung ihrer Kosten und auf eine Entschädigung.

Die entsprechenden Ausgaben übernimmt der Rat.

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(1)  ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1.

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| 27.2.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 50/20 |
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27.2.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 50/20

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BESCHLUSS DES RATES

vom 25. Februar 2010

zur Ernennung der Mitglieder des in Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Ausschusses

(2010/125/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 255 Absatz 2,

auf Initiative des Präsidenten des Gerichtshofs vom 26. Januar 2010,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 255 Absatz 1 des Vertrags wird ein Ausschuss eingerichtet, der die Aufgabe hat, vor einer Ernennung durch die Regierungen der Mitgliedstaaten eine Stellungnahme zur Eignung der Bewerber für die Ausübung des Amts eines Richters oder Generalanwalts beim Gerichtshof oder beim Gericht abzugeben (nachstehend „Ausschuss“ genannt). |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 255 Absatz 1 des Vertrags wird ein Ausschuss eingerichtet, der die Aufgabe hat, vor einer Ernennung durch die Regierungen der Mitgliedstaaten eine Stellungnahme zur Eignung der Bewerber für die Ausübung des Amts eines Richters oder Generalanwalts beim Gerichtshof oder beim Gericht abzugeben (nachstehend „Ausschuss“ genannt).

| (2) | Der Ausschuss setzt sich aus sieben Persönlichkeiten zusammen, die aus dem Kreis ehemaliger Mitglieder des Gerichtshofs und des Gerichts, der Mitglieder der höchsten einzelstaatlichen Gerichte und der Juristen von anerkannt hervorragender Befähigung ausgewählt werden, von denen einer vom Europäischen Parlament vorgeschlagen wird. |
| --- | --- |

(2)

Der Ausschuss setzt sich aus sieben Persönlichkeiten zusammen, die aus dem Kreis ehemaliger Mitglieder des Gerichtshofs und des Gerichts, der Mitglieder der höchsten einzelstaatlichen Gerichte und der Juristen von anerkannt hervorragender Befähigung ausgewählt werden, von denen einer vom Europäischen Parlament vorgeschlagen wird.

| (3) | Es sollte darauf geachtet werden, dass die Zusammensetzung des Ausschusses in geografischer Hinsicht ausgewogen und zudem repräsentativ für die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten ist. |
| --- | --- |

(3)

Es sollte darauf geachtet werden, dass die Zusammensetzung des Ausschusses in geografischer Hinsicht ausgewogen und zudem repräsentativ für die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten ist.

| (4) | Daher sollten die Mitglieder des Ausschusses sowie sein Vorsitzender ernannt werden — |
| --- | --- |

(4)

Daher sollten die Mitglieder des Ausschusses sowie sein Vorsitzender ernannt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Zu Mitgliedern des in Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Ausschusses werden für die Dauer von vier Jahren ab dem 1. März 2010 ernannt:

| | Herr Jean-Marc SAUVÉ zum Vorsitzenden |
| --- | --- |

Herr Jean-Marc SAUVÉ zum Vorsitzenden

| | Herr Peter JANN |
| --- | --- |

Herr Peter JANN

| | Lord MANCE |
| --- | --- |

Lord MANCE

| | Herr Torben MELCHIOR |
| --- | --- |

Herr Torben MELCHIOR

| | Herr Péter PACZOLAY |
| --- | --- |

Herr Péter PACZOLAY

| | Frau Ana PALACIO VALLELERSUNDI |
| --- | --- |

Frau Ana PALACIO VALLELERSUNDI

| | Frau Virpi TIILI |
| --- | --- |

Frau Virpi TIILI

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 1. März 2010 in Kraft.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2010.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. PÉREZ RUBALCABA

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