# Amtsblatt L 26/2010

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2010.026.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 26 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 53. Jahrgang30. Januar 2010 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2010.026.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 26

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

53. Jahrgang30. Januar 2010

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 86/2010 der Kommission vom 29. Januar 2010 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von Fischereierzeugnissen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1010/2009 hinsichtlich des Informationsaustausches über Inspektionen von Drittlandsschiffen und der Verwaltungsvereinbarungen über Fangbescheinigungen | 1 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 87/2010 der Kommission vom 29. Januar 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 17 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 88/2010 der Kommission vom 29. Januar 2010 zur Festsetzung der ab dem 1. Februar 2010 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle | 19 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2010/50/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 25. Januar 2010 zur Änderung von Anlage 2 Liste A der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion an die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen, betreffend die Visavorschriften für Inhaber von Diplomatenpässen aus Saudi-Arabien | 22 |
| | | 2010/51/EU |
| | * | Beschluss der Generalsekretäre des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Kanzlers des Gerichtshofs, der Generalsekretäre des Rechnungshofs, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 19. Januar 2010 zur Änderung des Beschlusses 2002/621/EG über die Organisation und den Betrieb des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften | 24 |
| | | 2010/52/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 27. Januar 2010 über eine Finanzhilfe der Union für ein Programm zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnisse in den französischen überseeischen Departements im Jahr 2010
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 320) | 26 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 86/2010 der Kommission vom 29. Januar 2010 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von Fischereierzeugnissen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1010/2009 hinsichtlich des Informationsaustausches über Inspektionen von Drittlandsschiffen und der Verwaltungsvereinbarungen über Fangbescheinigungen

1

Verordnung (EU) Nr. 87/2010 der Kommission vom 29. Januar 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

17

Verordnung (EU) Nr. 88/2010 der Kommission vom 29. Januar 2010 zur Festsetzung der ab dem 1. Februar 2010 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle

19

BESCHLÜSSE

2010/50/EU

*

Beschluss des Rates vom 25. Januar 2010 zur Änderung von Anlage 2 Liste A der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion an die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen, betreffend die Visavorschriften für Inhaber von Diplomatenpässen aus Saudi-Arabien

22

2010/51/EU

*

Beschluss der Generalsekretäre des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Kanzlers des Gerichtshofs, der Generalsekretäre des Rechnungshofs, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 19. Januar 2010 zur Änderung des Beschlusses 2002/621/EG über die Organisation und den Betrieb des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften

24

2010/52/EU

*

Beschluss der Kommission vom 27. Januar 2010 über eine Finanzhilfe der Union für ein Programm zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnisse in den französischen überseeischen Departements im Jahr 2010
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 320)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 320)

26

| | | IV   Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EGV, des EUV und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | * | Beschluss 2010/53/GASP des Rates vom 30. November 2009 über den Abschluss des Abkommens zwischen Australien und der Europäischen Union über die Sicherheit von Verschlusssachen | 30 |
| Abkommen zwischen Australien und der Europäischen Union über die Sicherheit von Verschlusssachen | 31 |

IV   Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EGV, des EUV und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte

*

Beschluss 2010/53/GASP des Rates vom 30. November 2009 über den Abschluss des Abkommens zwischen Australien und der Europäischen Union über die Sicherheit von Verschlusssachen

30

Abkommen zwischen Australien und der Europäischen Union über die Sicherheit von Verschlusssachen

31

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Entscheidung 2009/867/EG der Kommission vom 30. November 2009 zur Befreiung bestimmter Parteien von der Ausweitung des Antidumpingzolls auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates eingeführt und zuletzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 aufrechterhalten und geändert wurde, auf bestimmte Fahrradteile und zur Aufhebung der Befreiung von der Entrichtung des auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China ausgeweiteten Antidumpingzolls, die bestimmten Parteien mit der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission gewährt wurde (ABl. L 314 vom 1.12.2009) | 36 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Entscheidung 2009/867/EG der Kommission vom 30. November 2009 zur Befreiung bestimmter Parteien von der Ausweitung des Antidumpingzolls auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates eingeführt und zuletzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 aufrechterhalten und geändert wurde, auf bestimmte Fahrradteile und zur Aufhebung der Befreiung von der Entrichtung des auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China ausgeweiteten Antidumpingzolls, die bestimmten Parteien mit der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission gewährt wurde (ABl. L 314 vom 1.12.2009)

ABl. L 314 vom 1.12.2009

36

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 30.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 26/1 |
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30.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 26/1

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VERORDNUNG (EU) Nr. 86/2010 DER KOMMISSION

vom 29. Januar 2010

zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von Fischereierzeugnissen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1010/2009 hinsichtlich des Informationsaustausches über Inspektionen von Drittlandsschiffen und der Verwaltungsvereinbarungen über Fangbescheinigungen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1, Artikel 12 Absatz 5, Artikel 51 Absatz 3 und Artikel 52,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 gilt für Fischereierzeugnisse, die der Begriffsbestimmung in Artikel 2 derselben Verordnung entsprechen. In Anhang I der Verordnung sind die Erzeugnisse aufgeführt, die nicht unter die Begriffsbestimmung für Fischereierzeugnisse fallen. Diese Liste kann alljährlich überprüft werden und sollte nunmehr aufgrund der im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit mit Drittländern gemäß Artikel 20 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 neu eingeholten Informationen geändert werden. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 gilt für Fischereierzeugnisse, die der Begriffsbestimmung in Artikel 2 derselben Verordnung entsprechen. In Anhang I der Verordnung sind die Erzeugnisse aufgeführt, die nicht unter die Begriffsbestimmung für Fischereierzeugnisse fallen. Diese Liste kann alljährlich überprüft werden und sollte nunmehr aufgrund der im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit mit Drittländern gemäß Artikel 20 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 neu eingeholten Informationen geändert werden.

| (2) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1010/2009 der Kommission vom 22. Oktober 2009 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates (2) sind unter anderem Eckwerte für die Durchführung von Hafeninspektionen durch die Mitgliedstaaten festgelegt worden. Damit die Mitgliedstaaten die in Artikel 4 Buchstaben c und d der Verordnung festgelegten Inspektionseckwerte anwenden können, sollten Informationen über die Inspektionen von Drittlandsschiffen auf elektronischem Wege an die Kommission übermittelt werden, die diese Informationen den anderen Mitgliedstaaten zugänglich macht. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1010/2009 der Kommission vom 22. Oktober 2009 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates (2) sind unter anderem Eckwerte für die Durchführung von Hafeninspektionen durch die Mitgliedstaaten festgelegt worden. Damit die Mitgliedstaaten die in Artikel 4 Buchstaben c und d der Verordnung festgelegten Inspektionseckwerte anwenden können, sollten Informationen über die Inspektionen von Drittlandsschiffen auf elektronischem Wege an die Kommission übermittelt werden, die diese Informationen den anderen Mitgliedstaaten zugänglich macht.

| (3) | Die Verwaltungsvereinbarungen, gemäß denen Fangbescheinigungen elektronisch erstellt, validiert oder vorgelegt werden oder durch elektronische Rückverfolgbarkeitssysteme ersetzt werden, durch die gewährleistet ist, dass die Behörden die Kontrollen auf gleich hohem Niveau durchführen können, sind in Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 1010/2009 aufzuführen. Da neue Verwaltungsvereinbarungen über Fangbescheinigungen abgeschlossen worden sind, sollte der Anhang aktualisiert werden. |
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(3)

Die Verwaltungsvereinbarungen, gemäß denen Fangbescheinigungen elektronisch erstellt, validiert oder vorgelegt werden oder durch elektronische Rückverfolgbarkeitssysteme ersetzt werden, durch die gewährleistet ist, dass die Behörden die Kontrollen auf gleich hohem Niveau durchführen können, sind in Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 1010/2009 aufzuführen. Da neue Verwaltungsvereinbarungen über Fangbescheinigungen abgeschlossen worden sind, sollte der Anhang aktualisiert werden.

| (4) | Die Verordnungen (EG) Nr. 1005/2008 und (EG) Nr. 1010/2009 sind entsprechend zu ändern. |
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(4)

Die Verordnungen (EG) Nr. 1005/2008 und (EG) Nr. 1010/2009 sind entsprechend zu ändern.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur — |
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(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1010/2009

Die Verordnung (EG) Nr. 1010/2009 wird wie folgt geändert:

| (1) | Dem Artikel 4 wird folgender Absatz angefügt:
  „Hinsichtlich von Absatz 1 Buchstaben c) und d) teilen die Mitgliedstaaten der Kommission unverzüglich Name und Flagge des inspizierten Drittlandsschiffs und das Inspektionsdatum mit. Die Kommission macht diese Informationen den anderen Mitgliedstaaten zugänglich.“ |
| --- | --- |

(1)

Dem Artikel 4 wird folgender Absatz angefügt:

„Hinsichtlich von Absatz 1 Buchstaben c) und d) teilen die Mitgliedstaaten der Kommission unverzüglich Name und Flagge des inspizierten Drittlandsschiffs und das Inspektionsdatum mit. Die Kommission macht diese Informationen den anderen Mitgliedstaaten zugänglich.“

| (2) | Anhang IX wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

(2)

Anhang IX wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2010.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Januar 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1.

1

(2)  ABl. L 280 vom 27.10.2009, S. 5.

2

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ANHANG I

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 erhält folgende Fassung:

| „ex Kapitel 3
  ex 1604
  ex 1605 | Aquakulturerzeugnisse aus Jungfischen oder Fischlarven |
| --- | --- |
| 0301 10 (1) | Zierfische, lebend |
| ex 0301 91 | Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster), lebend, aus Binnenfischerei |
| ex 0301 92 00 | Aale (Anguilla-Arten), lebend, aus Binnenfischerei |
| 0301 93 00 | Karpfen, lebend |
| ex 0301 99 11 | Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho), lebend, aus Binnenfischerei |
| 0301 99 19 | Andere Süßwasserfische, lebend |
| ex 0302 11 | Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster), frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304, aus Binnenfischerei |
| ex 0302 12 00 | Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho), frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304, aus Binnenfischerei |
| ex 0302 19 00 | Andere Salmoniden, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304, aus Binnenfischerei |
| ex 0302 66 00 | Aale (Anguilla-Arten), frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304, aus Binnenfischerei |
| 0302 69 11 | Karpfen, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 |
| 0302 69 15 | Tilapia (Oreochromis-Arten), frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 |
| 0302 69 18 | Andere Süßwasserfische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 |
| ex 0302 70 00 | Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch, frisch oder gekühlt, von anderen Süßwasserfischen |
| ex 0303 11 00 | Roter Lachs (Oncorhynchus nerka), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304, aus Binnenfischerei |
| ex 0303 19 00 | Anderer Pazifischer Lachs (Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304, aus Binnenfischerei |
| ex 0303 21 | Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304, aus Binnenfischerei |
| ex 0303 22 00 | Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304, aus Binnenfischerei |
| ex 0303 29 00 | Andere Salmoniden, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304, aus Binnenfischerei |
| ex 0303 76 00 | Aale (Anguilla-Arten), gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304, aus Binnenfischerei |
| 0303 79 11 | Karpfen, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 |
| 0303 79 19 | Andere Süßwasserfische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 |
| ex 0303 80 | Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch, gefroren, von anderen Süßwasserfischen |
| 0304 19 01 | Fischfilets, frisch oder gekühlt, vom Nilbarsch (Lates niloticus) |
| 0304 19 03 | Fischfilets, frisch oder gekühlt, vom Pangasius (Pangasius-Arten) |
| ex 0304 19 13 | Fischfilets, frisch oder gekühlt, vom Pazifischen Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischen Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho), aus Binnenfischerei |
| ex 0304 19 15 | Fischfilets, frisch oder gekühlt, der Art Oncorhynchus mykiss mit einem Stückgewicht von mehr als 400 g, aus Binnenfischerei |
| ex 0304 19 17 | Fischfilets, frisch oder gekühlt, von Forellen der Arten Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss (mit einem Stückgewicht von 400 g oder weniger), Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita und Oncorhynchus gilae, aus Binnenfischerei |
| 0304 19 18 | Fischfilets, frisch oder gekühlt, von anderen Süßwasserfischen |
| 0304 19 91 | Anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch oder gekühlt, von Süßwasserfischen |
| 0304 29 01 | Fischfilets, gefroren, vom Nilbarsch (Lates niloticus) |
| 0304 29 03 | Fischfilets, gefroren, vom Pangasius (Pangasius-Arten) |
| 0304 29 05 | Fischfilets, gefroren, vom Tilapia (Oreochromis-Arten) |
| ex 0304 29 13 | Fischfilets, gefroren, vom Pazifischen Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischen Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho), aus Binnenfischerei |
| ex 0304 29 15 | Fischfilets, gefroren, der Art Oncorhynchus mykiss mit einem Stückgewicht von mehr als 400 g, aus Binnenfischerei |
| ex 0304 29 17 | Fischfilets, gefroren, von Forellen der Arten Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss (mit einem Stückgewicht von 400 g oder weniger), Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita und Oncorhynchus gilae, aus Binnenfischerei |
| 0304 29 18 | Fischfilets, gefroren, von anderen Süßwasserfischen |
| 0304 99 21 | Anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), gefroren, von Süßwasserfischen |
| 0305 10 00 | Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar |
| ex 0305 20 00 | Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch von Süßwasserfischen, getrocknet, geräuchert, gesalzen oder in Salzlake |
| ex 0305 30 30 | Fischfilets, von Pazifischem Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischem Lachs (Salmo salar) und Danube salmon (Hucho hucho), gesalzen oder in Salzlake, aus Binnenfischerei |
| ex 0305 30 90 | Fischfilets, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, jedoch nicht geräuchert, von anderen Süßwasserfischen |
| ex 0305 41 00 | Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho), geräuchert, einschließlich Fischfilets, aus Binnenfischerei |
| ex 0305 49 45 | Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster), geräuchert, einschließlich Fischfilets, aus Binnenfischerei |
| ex 0305 49 50 | Aale (Anguilla-Arten), geräuchert, einschließlich Fischfilets, aus Binnenfischerei |
| ex 0305 49 80 | Andere Süßwasserfische, geräuchert, einschließlich Fischfilets |
| ex 0305 59 80 | Andere Süßwasserfische, getrocknet, auch gesalzen, jedoch nicht geräuchert |
| ex 0305 69 50 | Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho), gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, und in Salzlake, aus Binnenfischerei |
| ex 0305 69 80 | Andere Süßwasserfische, gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, und in Salzlake |
| 0306 19 10 | Süßwasserkrebse, gefroren |
| ex 0306 19 90 | Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar, gefroren |
| 0306 29 10 | Süßwasserkrebse, lebend, frisch, gekühlt, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, in ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf gekocht, auch gekühlt, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake |
| ex 0306 29 90 | Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar, nicht gefroren |
| 0307 10 | Austern, auch ohne Schale, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake |
| 0307 21 00 | Kamm-Muscheln und Pilger-Muscheln der Gattungen Pecten, Chlamys oder Placopecten, lebend, frisch oder gekühlt |
| 0307 29 | Kamm-Muscheln und Pilger-Muscheln der Gattungen Pecten, Chlamys oder Placopecten, andere als lebend, frisch oder gekühlt |
| 0307 31 | Miesmuscheln (Mytilus-Arten, Perna-Arten), lebend, frisch oder gekühlt |
| 0307 39 | Miesmuscheln (Mytilus-Arten, Perna-Arten), andere als lebend, frisch oder gekühlt |
| 0307 60 00 | Schnecken, ausgenommen Meeresschnecken, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake |
| ex 0307 91 00 | Andere wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und Weichtiere, die in den Unterpositionen 0307 10 10 bis 0307 60 00 genannt oder inbegriffen sind, ausgenommen Illex-Arten und Tintenfische der Art Sepia pharaonis, lebend, frisch oder gekühlt |
| 0307 99 13 | Sandklaffmuscheln und andere Weichtiere der Familie Veneridae, gefroren |
| 0307 99 15 | Quallen (Rhopilema-Arten), gefroren |
| ex 0307 99 18 | Andere wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und Weichtiere, die in den Unterpositionen 0307 10 10 bis 0307 60 00 und 0307 99 11 bis 0307 99 15 genannt oder inbegriffen sind, ausgenommen Tintenfische der Art Sepia pharaonis, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Wassertieren, anderen als Krebstieren, genießbar, gefroren |
| ex 0307 99 90 | Andere wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und Weichtiere, die in den Unterpositionen 0307 10 10 bis 0307 60 00 genannt oder inbegriffen sind, ausgenommen Illex-Arten und Tintenfische der Art Sepia pharaonis, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Wassertieren, anderen als Krebstieren, genießbar, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake |
| ex 1604 11 00 | Lachse, aus Binnenfischerei, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert |
| ex 1604 19 10 | Salmoniden, ausgenommen Lachse, aus Binnenfischerei, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert |
| ex 1604 20 10 | Lachse, aus Binnenfischerei, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht (andere als ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert) |
| ex 1604 20 30 | Salmoniden, ausgenommen Lachse, aus Binnenfischerei, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht (andere als ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert) |
| ex 1604 19 91 | Filets von Süßwasserfischen, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Paniermehl bestreut (paniert), auch in Öl vorgebacken, gefroren |
| ex 1605 40 00 | Süßwasserkrebstiere, zubereitet oder haltbar gemacht |
| 1605 90 11 | Miesmuscheln (Mytilus-Arten, Perna-Arten), zubereitet oder haltbar gemacht, in luftdicht verschlossenen Behältnissen |
| 1605 90 19 | Miesmuscheln (Mytilus-Arten, Perna-Arten), zubereitet oder haltbar gemacht, andere als in luftdicht verschlossenen Behältnissen |
| ex 1605 90 30 | Kamm-Muscheln, Austern und Schnecken, zubereitet oder haltbar gemacht |
| 1605 90 90 | Andere wirbellose Wassertiere, andere als Weichtiere, zubereitet oder haltbar gemacht |

„ex Kapitel 3

ex 1604

ex 1605

Aquakulturerzeugnisse aus Jungfischen oder Fischlarven

0301 10 (1)

Zierfische, lebend

ex 0301 91

Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster), lebend, aus Binnenfischerei

ex 0301 92 00

Aale (Anguilla-Arten), lebend, aus Binnenfischerei

0301 93 00

Karpfen, lebend

ex 0301 99 11

Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho), lebend, aus Binnenfischerei

0301 99 19

Andere Süßwasserfische, lebend

ex 0302 11

Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster), frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304, aus Binnenfischerei

ex 0302 12 00

Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho), frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304, aus Binnenfischerei

ex 0302 19 00

Andere Salmoniden, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304, aus Binnenfischerei

ex 0302 66 00

Aale (Anguilla-Arten), frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304, aus Binnenfischerei

0302 69 11

Karpfen, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304

0302 69 15

Tilapia (Oreochromis-Arten), frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304

0302 69 18

Andere Süßwasserfische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304

ex 0302 70 00

Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch, frisch oder gekühlt, von anderen Süßwasserfischen

ex 0303 11 00

Roter Lachs (Oncorhynchus nerka), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304, aus Binnenfischerei

ex 0303 19 00

Anderer Pazifischer Lachs (Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304, aus Binnenfischerei

ex 0303 21

Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304, aus Binnenfischerei

ex 0303 22 00

Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304, aus Binnenfischerei

ex 0303 29 00

Andere Salmoniden, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304, aus Binnenfischerei

ex 0303 76 00

Aale (Anguilla-Arten), gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304, aus Binnenfischerei

0303 79 11

Karpfen, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304

0303 79 19

Andere Süßwasserfische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304

ex 0303 80

Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch, gefroren, von anderen Süßwasserfischen

0304 19 01

Fischfilets, frisch oder gekühlt, vom Nilbarsch (Lates niloticus)

0304 19 03

Fischfilets, frisch oder gekühlt, vom Pangasius (Pangasius-Arten)

ex 0304 19 13

Fischfilets, frisch oder gekühlt, vom Pazifischen Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischen Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho), aus Binnenfischerei

ex 0304 19 15

Fischfilets, frisch oder gekühlt, der Art Oncorhynchus mykiss mit einem Stückgewicht von mehr als 400 g, aus Binnenfischerei

ex 0304 19 17

Fischfilets, frisch oder gekühlt, von Forellen der Arten Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss (mit einem Stückgewicht von 400 g oder weniger), Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita und Oncorhynchus gilae, aus Binnenfischerei

0304 19 18

Fischfilets, frisch oder gekühlt, von anderen Süßwasserfischen

0304 19 91

Anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch oder gekühlt, von Süßwasserfischen

0304 29 01

Fischfilets, gefroren, vom Nilbarsch (Lates niloticus)

0304 29 03

Fischfilets, gefroren, vom Pangasius (Pangasius-Arten)

0304 29 05

Fischfilets, gefroren, vom Tilapia (Oreochromis-Arten)

ex 0304 29 13

Fischfilets, gefroren, vom Pazifischen Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischen Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho), aus Binnenfischerei

ex 0304 29 15

Fischfilets, gefroren, der Art Oncorhynchus mykiss mit einem Stückgewicht von mehr als 400 g, aus Binnenfischerei

ex 0304 29 17

Fischfilets, gefroren, von Forellen der Arten Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss (mit einem Stückgewicht von 400 g oder weniger), Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita und Oncorhynchus gilae, aus Binnenfischerei

0304 29 18

Fischfilets, gefroren, von anderen Süßwasserfischen

0304 99 21

Anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), gefroren, von Süßwasserfischen

0305 10 00

Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar

ex 0305 20 00

Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch von Süßwasserfischen, getrocknet, geräuchert, gesalzen oder in Salzlake

ex 0305 30 30

Fischfilets, von Pazifischem Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischem Lachs (Salmo salar) und Danube salmon (Hucho hucho), gesalzen oder in Salzlake, aus Binnenfischerei

ex 0305 30 90

Fischfilets, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, jedoch nicht geräuchert, von anderen Süßwasserfischen

ex 0305 41 00

Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho), geräuchert, einschließlich Fischfilets, aus Binnenfischerei

ex 0305 49 45

Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster), geräuchert, einschließlich Fischfilets, aus Binnenfischerei

ex 0305 49 50

Aale (Anguilla-Arten), geräuchert, einschließlich Fischfilets, aus Binnenfischerei

ex 0305 49 80

Andere Süßwasserfische, geräuchert, einschließlich Fischfilets

ex 0305 59 80

Andere Süßwasserfische, getrocknet, auch gesalzen, jedoch nicht geräuchert

ex 0305 69 50

Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho), gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, und in Salzlake, aus Binnenfischerei

ex 0305 69 80

Andere Süßwasserfische, gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, und in Salzlake

0306 19 10

Süßwasserkrebse, gefroren

ex 0306 19 90

Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar, gefroren

0306 29 10

Süßwasserkrebse, lebend, frisch, gekühlt, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, in ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf gekocht, auch gekühlt, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake

ex 0306 29 90

Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar, nicht gefroren

0307 10

Austern, auch ohne Schale, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake

0307 21 00

Kamm-Muscheln und Pilger-Muscheln der Gattungen Pecten, Chlamys oder Placopecten, lebend, frisch oder gekühlt

0307 29

Kamm-Muscheln und Pilger-Muscheln der Gattungen Pecten, Chlamys oder Placopecten, andere als lebend, frisch oder gekühlt

0307 31

Miesmuscheln (Mytilus-Arten, Perna-Arten), lebend, frisch oder gekühlt

0307 39

Miesmuscheln (Mytilus-Arten, Perna-Arten), andere als lebend, frisch oder gekühlt

0307 60 00

Schnecken, ausgenommen Meeresschnecken, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake

ex 0307 91 00

Andere wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und Weichtiere, die in den Unterpositionen 0307 10 10 bis 0307 60 00 genannt oder inbegriffen sind, ausgenommen Illex-Arten und Tintenfische der Art Sepia pharaonis, lebend, frisch oder gekühlt

0307 99 13

Sandklaffmuscheln und andere Weichtiere der Familie Veneridae, gefroren

0307 99 15

Quallen (Rhopilema-Arten), gefroren

ex 0307 99 18

Andere wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und Weichtiere, die in den Unterpositionen 0307 10 10 bis 0307 60 00 und 0307 99 11 bis 0307 99 15 genannt oder inbegriffen sind, ausgenommen Tintenfische der Art Sepia pharaonis, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Wassertieren, anderen als Krebstieren, genießbar, gefroren

ex 0307 99 90

Andere wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und Weichtiere, die in den Unterpositionen 0307 10 10 bis 0307 60 00 genannt oder inbegriffen sind, ausgenommen Illex-Arten und Tintenfische der Art Sepia pharaonis, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Wassertieren, anderen als Krebstieren, genießbar, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake

ex 1604 11 00

Lachse, aus Binnenfischerei, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert

ex 1604 19 10

Salmoniden, ausgenommen Lachse, aus Binnenfischerei, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert

ex 1604 20 10

Lachse, aus Binnenfischerei, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht (andere als ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert)

ex 1604 20 30

Salmoniden, ausgenommen Lachse, aus Binnenfischerei, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht (andere als ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert)

ex 1604 19 91

Filets von Süßwasserfischen, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Paniermehl bestreut (paniert), auch in Öl vorgebacken, gefroren

ex 1605 40 00

Süßwasserkrebstiere, zubereitet oder haltbar gemacht

1605 90 11

Miesmuscheln (Mytilus-Arten, Perna-Arten), zubereitet oder haltbar gemacht, in luftdicht verschlossenen Behältnissen

1605 90 19

Miesmuscheln (Mytilus-Arten, Perna-Arten), zubereitet oder haltbar gemacht, andere als in luftdicht verschlossenen Behältnissen

ex 1605 90 30

Kamm-Muscheln, Austern und Schnecken, zubereitet oder haltbar gemacht

1605 90 90

Andere wirbellose Wassertiere, andere als Weichtiere, zubereitet oder haltbar gemacht

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(1)  KN-Codes gemäß der Verordnung (EG) Nr. 948/2009 der Kommission (ABl. L 287 vom 31.10.2009).“

1

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ANHANG II

In Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 1010/2009 wird folgender Text eingefügt:

„Abschnitt 1

NORWEGEN

FANGBESCHEINIGUNGSVERFAHREN

Norwegen verlangt eine Fangbescheinigung für Anlandungen in und Einfuhren nach Norwegen von Fängen, die Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft tätigen.

Gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 wird die Fangbescheinigung im Sinne von Artikel 12 und Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 ab dem 1. Januar 2010 – für Fischereierzeugnisse aus Fängen, die Fischereifahrzeuge unter der Flagge Norwegens tätigen – durch eine norwegische Fangbescheinigung ersetzt, die sich auf ein norwegisches System von Verkaufsbelegen stützt; hierbei handelt es sich um ein elektronisches Rückverfolgbarkeitssystem unter Kontrolle der norwegischen Behörden, mit dem gewährleistet ist, dass die Behörden die Kontrollen auf gleich hohem Niveau durchführen können wie im Rahmen der gemeinschaftlichen Fangbescheinigungsregelung.

Die Anlage enthält das Muster einer norwegischen Fangbescheinigung.

Das norwegische System von Verkaufsbelegen wird auch verwendet, um eine Fangbescheinigung für Ausfuhrsendungen von Norwegen nach der Europäischen Gemeinschaft zu erstellen und zu validieren; dies erstreckt sich auf herkömmliche Fischereierzeugnisse wie Stockfisch, gesalzenen Fisch und gesalzenen und getrockneten Klippfisch, deren Ausgangserzeugnisse von kleinen Fischereifahrzeugen stammen und/oder deren Herstellung mehrere Schritte im Produktionsverfahren erfordert (siehe Nummer 7. bis des beigefügten Musters).

In Artikel 14 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 genannte Unterlagen können auf elektronische Weise erstellt, validiert und vorgelegt werden.

GEGENSEITIGE AMTSHILFE

Die gegenseitige Amtshilfe gemäß Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 wird ausgebaut, um den Informationsaustausch und die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden Norwegens und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft auf der Grundlage der Durchführungsbestimmungen zur gegenseitigen Amtshilfe in der Verordnung (EG) Nr. 1010/2009 zu erleichtern.

Anlage

Image

Image

Abschnitt 2

Abschnitt 2

VEREINIGTE STAATEN

VEREINIGTE STAATEN

FANGBESCHEINIGUNGSVERFAHREN

Gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 wird die Fangbescheinigung im Sinne von Artikel 12 und Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 ab dem 1. Januar 2010 – für Fischereierzeugnisse aus Fängen, die Fischereifahrzeuge unter der Flagge der Vereinigten Staaten tätigen – durch eine US Fangbescheinigung ersetzt, die sich auf elektronische Rückverfolgbarkeits- und Buchführungssysteme unter Kontrolle der US-Behörden stützt; hierdurch ist gewährleistet, dass die Behörden die Kontrollen auf gleich hohem Niveau durchführen können wie im Rahmen der gemeinschaftlichen Fangbescheinigungsregelung.

Die Anlage enthält das Muster einer US-Fangbescheinigung, die die Fangbescheinigung und die Wiederausfuhrbescheinigung der Europäischen Gemeinschaft ab dem 1. Januar 2010 ersetzt.

GEGENSEITIGE AMTSHILFE

Die gegenseitige Amtshilfe gemäß Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 wird ausgebaut, um den Informationsaustausch und die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft auf der Grundlage der Durchführungsbestimmungen zur gegenseitigen Amtshilfe in der Verordnung (EG) Nr. 1010/2009 zu erleichtern.

Anlage

Image

Image

Abschnitt 3

Abschnitt 3

NEUSEELAND

NEUSEELAND

FANGBESCHEINIGUNGSVERFAHREN

Gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 wird die Fangbescheinigung im Sinne von Artikel 12 und Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 ab dem 1. Januar 2010 – für Fischereierzeugnisse aus Fängen, die Fischereifahrzeuge unter der Flagge Neuseelands tätigen – durch eine neuseeländische Fangbescheinigung ersetzt, die sich auf ein elektronisches Rückverfolgbarkeits- und Bescheinigungssystem unter Kontrolle der neuseeländischen Behörden stützt; hierdurch ist gewährleistet, dass die Behörden die Kontrollen auf gleich hohem Niveau durchführen können wie im Rahmen der gemeinschaftlichen Fangbescheinigungsregelung.

Anlage I enthält das Muster einer neuseeländischen Fangbescheinigung, die die Fangbescheinigung und die Wiederausfuhrbescheinigung der Europäischen Gemeinschaft für ab dem 1. Januar 2010 in Neuseeland angelandete Fänge durch in Neuseeland registrierte Schiffe ersetzt.

Anlage II enthält zusätzliche Erläuterungen zur neuseeländischen Fangbescheinigung.

In Artikel 14 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 genannte Unterlagen können auf elektronische Weise übermittelt werden.

GEGENSEITIGE AMTSHILFE

Die gegenseitige Amtshilfe gemäß Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 wird ausgebaut, um den Informationsaustausch und die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden Neuseelands und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft auf der Grundlage der Durchführungsbestimmungen zur gegenseitigen Amtshilfe in der Verordnung (EG) Nr. 1010/2009 zu erleichtern.

Anlage I

Muster der Fangbescheinigung Neuseelands

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Anlage II

Ergänzende Erläuterungen zur Fangbescheinigung Neuseelands

Der ‚consignor‘ (=Versender) ist der ‚exporter‘ (=Ausführer).

Angaben, die in einem Feld ‚unofficial information‘ (= inoffizielle Informationen) gemacht werden, und Angaben, die auf die Unterschriften im Namen der Regierung von Neuseeland folgen, werden nicht von der neuseeländischen Regierung validiert.

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| 30.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 26/17 |
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30.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 26/17

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VERORDNUNG (EU) Nr. 87/2010 DER KOMMISSION

vom 29. Januar 2010

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 30. Januar 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Januar 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 73,6 |
| TN | 112,6 |
| TR | 99,1 |
| ZZ | 95,1 |
| 0707 00 05 | JO | 101,4 |
| MA | 77,8 |
| TR | 118,9 |
| ZZ | 99,4 |
| 0709 90 70 | MA | 130,0 |
| TR | 138,3 |
| ZZ | 134,2 |
| 0709 90 80 | EG | 99,0 |
| ZZ | 99,0 |
| 0805 10 20 | EG | 52,1 |
| IL | 53,6 |
| MA | 54,6 |
| TN | 52,9 |
| TR | 53,8 |
| ZZ | 53,4 |
| 0805 20 10 | IL | 176,3 |
| MA | 86,0 |
| ZZ | 131,2 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | CN | 48,9 |
| EG | 76,6 |
| IL | 90,3 |
| JM | 92,7 |
| MA | 126,8 |
| PK | 46,5 |
| TR | 75,5 |
| ZZ | 79,6 |
| 0805 50 10 | EG | 88,6 |
| IL | 88,6 |
| TR | 73,6 |
| ZZ | 83,6 |
| 0808 10 80 | CA | 87,8 |
| CL | 60,5 |
| CN | 71,9 |
| MK | 24,7 |
| US | 125,6 |
| ZZ | 74,1 |
| 0808 20 50 | CN | 40,0 |
| US | 100,9 |
| ZA | 103,3 |
| ZZ | 81,4 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

73,6

TN

112,6

TR

99,1

ZZ

95,1

0707 00 05

JO

101,4

MA

77,8

TR

118,9

ZZ

99,4

0709 90 70

MA

130,0

TR

138,3

ZZ

134,2

0709 90 80

EG

99,0

ZZ

99,0

0805 10 20

EG

52,1

IL

53,6

MA

54,6

TN

52,9

TR

53,8

ZZ

53,4

0805 20 10

IL

176,3

MA

86,0

ZZ

131,2

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

CN

48,9

EG

76,6

IL

90,3

JM

92,7

MA

126,8

PK

46,5

TR

75,5

ZZ

79,6

0805 50 10

EG

88,6

IL

88,6

TR

73,6

ZZ

83,6

0808 10 80

CA

87,8

CL

60,5

CN

71,9

MK

24,7

US

125,6

ZZ

74,1

0808 20 50

CN

40,0

US

100,9

ZA

103,3

ZZ

81,4

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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30.1.2010

DE

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VERORDNUNG (EU) Nr. 88/2010 DER KOMMISSION

vom 29. Januar 2010

zur Festsetzung der ab dem 1. Februar 2010 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen hoher Qualität), 1002, ex 1005, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, und ex 1007, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des cif-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung. Dieser Zoll darf jedoch den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen hoher Qualität), 1002, ex 1005, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, und ex 1007, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des cif-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung. Dieser Zoll darf jedoch den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden zur Berechnung des Einfuhrzolls gemäß Absatz 1 desselben Artikels für die dort genannten Erzeugnisse regelmäßig repräsentative cif-Einfuhrpreise festgestellt. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden zur Berechnung des Einfuhrzolls gemäß Absatz 1 desselben Artikels für die dort genannten Erzeugnisse regelmäßig repräsentative cif-Einfuhrpreise festgestellt.

| (3) | Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 ist der für die Berechnung des Einfuhrzolls auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen hoher Qualität), 1002 00, 1005 10 90, 1005 90 00 und 1007 00 90 zugrunde zu legende Preis der nach der Methode in Artikel 4 der genannten Verordnung bestimmte tägliche repräsentative cif-Einfuhrpreis. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 ist der für die Berechnung des Einfuhrzolls auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen hoher Qualität), 1002 00, 1005 10 90, 1005 90 00 und 1007 00 90 zugrunde zu legende Preis der nach der Methode in Artikel 4 der genannten Verordnung bestimmte tägliche repräsentative cif-Einfuhrpreis.

| (4) | Es sind die Einfuhrzölle für den Zeitraum ab dem 1. Februar 2010 festzusetzen; diese gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt — |
| --- | --- |

(4)

Es sind die Einfuhrzölle für den Zeitraum ab dem 1. Februar 2010 festzusetzen; diese gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab dem 1. Februar 2010 werden die im Getreidesektor gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 geltenden Einfuhrzölle in Anhang I der vorliegenden Verordnung unter Zugrundelegung der in Anhang II angegebenen Bestandteile festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Januar 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 125.

2

---

ANHANG I

Ab dem 1. Februar 2010 für die Erzeugnisse gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 geltende Einfuhrzölle

| KN-Code | Warenbezeichnung | Einfuhrzoll (1)

  (EUR/t) |
| --- | --- | --- |
| 1001 10 00 | HARTWEIZEN hoher Qualität | 0,00 |
| mittlerer Qualität | 0,00 |
| niederer Qualität | 0,00 |
| 1001 90 91 | WEICHWEIZEN, zur Aussaat | 0,00 |
| ex 1001 90 99 | WEICHWEIZEN hoher Qualität, anderer als zur Aussaat | 0,00 |
| 1002 00 00 | ROGGEN | 38,41 |
| 1005 10 90 | MAIS, zur Aussaat, anderer als Hybridmais | 19,81 |
| 1005 90 00 | MAIS, anderer als zur Aussaat (2) | 19,81 |
| 1007 00 90 | KÖRNER-SORGHUM, zur Aussaat, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum | 38,41 |

KN-Code

Warenbezeichnung

Einfuhrzoll (1)

(EUR/t)

1001 10 00

HARTWEIZEN hoher Qualität

0,00

mittlerer Qualität

0,00

niederer Qualität

0,00

1001 90 91

WEICHWEIZEN, zur Aussaat

0,00

ex 1001 90 99

WEICHWEIZEN hoher Qualität, anderer als zur Aussaat

0,00

1002 00 00

ROGGEN

38,41

1005 10 90

MAIS, zur Aussaat, anderer als Hybridmais

19,81

1005 90 00

MAIS, anderer als zur Aussaat (2)

19,81

1007 00 90

KÖRNER-SORGHUM, zur Aussaat, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum

38,41

---

(1)  Für Ware, die über den Atlantik oder durch den Suez-Kanal nach der Gemeinschaft geliefert wird (siehe Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96), kann der Zoll ermäßigt werden um

| — | 3 EUR/t, wenn sie in einem Hafen im Mittelmeerraum entladen wird, oder |
| --- | --- |

—

3 EUR/t, wenn sie in einem Hafen im Mittelmeerraum entladen wird, oder

| — | 2 EUR/t, wenn sie in einem Hafen in Dänemark, Estland, Irland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden, im Vereinigten Königreich oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel entladen wird. |
| --- | --- |

—

2 EUR/t, wenn sie in einem Hafen in Dänemark, Estland, Irland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden, im Vereinigten Königreich oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel entladen wird.

(2)  Der Zoll kann pauschal um 24 EUR/t ermäßigt werden, wenn die Bedingungen nach Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 erfüllt sind.

---

ANHANG II

Berechnungsbestandteile für die Zölle in Anhang I

15.1.2010-28.1.2010

| 1. | Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum:











  (EUR/t) |
| --- | --- |
| | Weichweizen (1) | Mais | Hartweizen hoher Qualität | Hartweizen mittlerer Qualität (2) | Hartweizen niederer Qualität (3) | Gerste |
| Börsennotierungen | Minnéapolis | Chicago | — | — | — | — |
| Notierung | 146,94 | 101,93 | — | — | — | — |
| FOB-Preis USA | — | — | 166,33 | 156,33 | 136,33 | 98,06 |
| Golf-Prämie | 45,13 | 14,73 | — | — | — | — |
| Prämie/Große Seen | — | — | — | — | — | — |

1.

Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum:

(EUR/t)

Weichweizen (1)

Mais

Hartweizen hoher Qualität

Hartweizen mittlerer Qualität (2)

Hartweizen niederer Qualität (3)

Gerste

Börsennotierungen

Minnéapolis

Chicago

—

—

—

—

Notierung

146,94

101,93

—

—

—

—

FOB-Preis USA

—

—

166,33

156,33

136,33

98,06

Golf-Prämie

45,13

14,73

—

—

—

—

Prämie/Große Seen

—

—

—

—

—

—

| 2. | Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum:






  Frachtkosten: Golf von Mexiko–Rotterdam: | 23,41 EUR/t |
| --- | --- | --- |
| Frachtkosten: Große Seen–Rotterdam: | — EUR/t |

2.

Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum:

Frachtkosten: Golf von Mexiko–Rotterdam:

23,41 EUR/t

Frachtkosten: Große Seen–Rotterdam:

— EUR/t

---

(1)  Positive Prämie von 14 EUR/t inbegriffen (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

(2)  Negative Prämie von 10 EUR/t (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

(3)  Negative Prämie von 30 EUR/t (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

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BESCHLÜSSE

| 30.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 26/22 |
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30.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 26/22

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BESCHLUSS DES RATES

vom 25. Januar 2010

zur Änderung von Anlage 2 Liste A der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion an die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen, betreffend die Visavorschriften für Inhaber von Diplomatenpässen aus Saudi-Arabien

(2010/50/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 789/2001 des Rates vom 24. April 2001, mit der dem Rat Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren zur Prüfung von Visumanträgen vorbehalten werden (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,

auf Initiative der Französischen Republik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anlage 2 Liste A der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion (2) enthält ein Verzeichnis von Staaten, deren Angehörige in einem oder mehreren Schengen-Staaten generell visumpflichtig sind, während Angehörige dieser Staaten, die Inhaber von Diplomaten-, Amts- oder Dienstpässen sind, nicht der Visumpflicht unterliegen. |
| --- | --- |

(1)

Anlage 2 Liste A der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion (2) enthält ein Verzeichnis von Staaten, deren Angehörige in einem oder mehreren Schengen-Staaten generell visumpflichtig sind, während Angehörige dieser Staaten, die Inhaber von Diplomaten-, Amts- oder Dienstpässen sind, nicht der Visumpflicht unterliegen.

| (2) | Frankreich möchte die Inhaber von Diplomatenpässen aus Saudi-Arabien von der Visumpflicht ausnehmen. Die Gemeinsame Konsularische Instruktion sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(2)

Frankreich möchte die Inhaber von Diplomatenpässen aus Saudi-Arabien von der Visumpflicht ausnehmen. Die Gemeinsame Konsularische Instruktion sollte daher entsprechend geändert werden.

| (3) | Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen das Vereinigte Königreich sich entsprechend dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (3), nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für das Vereinigte Königreich nicht bindend oder anwendbar ist. |
| --- | --- |

(3)

Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen das Vereinigte Königreich sich entsprechend dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (3), nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für das Vereinigte Königreich nicht bindend oder anwendbar ist.

| (4) | Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (4) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Irland nicht bindend oder anwendbar ist. |
| --- | --- |

(4)

Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (4) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Irland nicht bindend oder anwendbar ist.

| (5) | Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. Da dieser Beschluss den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten nachdem der Rat über diesen Beschluss entschieden hat, ob es ihn in innerstaatliches Recht umsetzt. |
| --- | --- |

(5)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. Da dieser Beschluss den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten nachdem der Rat über diesen Beschluss entschieden hat, ob es ihn in innerstaatliches Recht umsetzt.

| (6) | Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (5) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen (6) genannten Bereich fallen. |
| --- | --- |

(6)

Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (5) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen (6) genannten Bereich fallen.

| (7) | Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (8) über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — dieses Abkommens genannten Bereich fallen. |
| --- | --- |

(7)

Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (8) über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — dieses Abkommens genannten Bereich fallen.

| (8) | Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein unterzeichneten Protokolls über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/261/EG des Rates (9) über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Protokolls genannten Bereich fallen. |
| --- | --- |

(8)

Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein unterzeichneten Protokolls über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/261/EG des Rates (9) über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Protokolls genannten Bereich fallen.

| (9) | Dieser Beschluss stellt einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 dar. |
| --- | --- |

(9)

Dieser Beschluss stellt einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 dar.

| (10) | Dieser Beschluss stellt einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 dar — |
| --- | --- |

(10)

Dieser Beschluss stellt einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 dar —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anlage 2 Liste A der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion wird der Buchstabe „D“ in der Spalte „FR“ in Bezug auf den Eintrag für Saudi-Arabien eingefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 2010 in Kraft.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 25. Januar 2010.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Á. MORATINOS

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(1)  ABl. L 116 vom 26.4.2001, S. 2.

1

(2)  ABl. C 326 vom 22.12.2005, S. 1.

2

(3)  ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

3

(4)  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

4

(5)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

5

(6)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

6

(7)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

7

(8)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1.

8

(9)  ABl. L 83 vom 26.3.2008, S. 3.

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| 30.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 26/24 |
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30.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 26/24

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BESCHLUSS DER GENERALSEKRETÄRE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES, DER KOMMISSION, DES KANZLERS DES GERICHTSHOFS, DER GENERALSEKRETÄRE DES RECHNUNGSHOFS, DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES, DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN UND DES EUROPÄISCHEN BÜRGERBEAUFTRAGTEN

vom 19. Januar 2010

zur Änderung des Beschlusses 2002/621/EG über die Organisation und den Betrieb des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften

(2010/51/EU)

DIE GENERALSEKRETÄRE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION; DER KANZLER DES GERICHTSHOFS DER EUROPÄISCHEN UNION; DIE GENERALSEKRETÄRE DES RECHNUNGSHOFS, DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES, DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN UND DES EUROPÄISCHEN BÜRGERBEAUFTRAGTEN —

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1),

gestützt auf den Beschluss 2002/620/EG des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Errichtung des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 5,

nach Anhörung des Statutsbeirats,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Artikel 7 (Ernennungen) des Beschlusses vom 25. Juli 2002 über die Organisation und den Betrieb des Amtes ist die Möglichkeit, nach Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe c der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften auf Vertragsbedienstete zurückzugreifen, nicht vorgesehen, da letztgenannte Bestimmung erst nach dem vorgenannten Beschluss durch Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 des Rates (3) angenommen wurde. |
| --- | --- |

(1)

In Artikel 7 (Ernennungen) des Beschlusses vom 25. Juli 2002 über die Organisation und den Betrieb des Amtes ist die Möglichkeit, nach Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe c der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften auf Vertragsbedienstete zurückzugreifen, nicht vorgesehen, da letztgenannte Bestimmung erst nach dem vorgenannten Beschluss durch Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 des Rates (3) angenommen wurde.

| (2) | Erfahrungsgemäß ist es sinnvoll, die unbefristete Verlängerung der Anstellungsverträge von Vertragsbediensteten zu genehmigen, wenn dies im Interesse des Dienstes ist, insbesondere dann, wenn das Amt angesichts der Dauer und/oder der Besonderheiten seiner Aufgaben aufgrund einer Verlängerung dieser Verträge auf unbestimmte Zeit die Möglichkeit hat, seine erfahrenen Mitarbeiter, die die Kontinuität und Wirksamkeit seiner Aufgaben gewährleisten können, weiter zu beschäftigen. |
| --- | --- |

(2)

Erfahrungsgemäß ist es sinnvoll, die unbefristete Verlängerung der Anstellungsverträge von Vertragsbediensteten zu genehmigen, wenn dies im Interesse des Dienstes ist, insbesondere dann, wenn das Amt angesichts der Dauer und/oder der Besonderheiten seiner Aufgaben aufgrund einer Verlängerung dieser Verträge auf unbestimmte Zeit die Möglichkeit hat, seine erfahrenen Mitarbeiter, die die Kontinuität und Wirksamkeit seiner Aufgaben gewährleisten können, weiter zu beschäftigen.

| (3) | Die Beschäftigung von Vertragsbediensteten erfolgt in den Grenzen, die in Artikel 3a Absatz 2 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten vorgesehen sind. |
| --- | --- |

(3)

Die Beschäftigung von Vertragsbediensteten erfolgt in den Grenzen, die in Artikel 3a Absatz 2 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten vorgesehen sind.

| (4) | Der Einsatz von Vertragsbediensteten erfolgt im Rahmen der im Jahreshaushalt des Amtes vorgesehenen Mittel vorbehaltlich der Zustimmung des EPSO-Leitungsausschusses, in dem alle EU-Organe sowie als Beobachter der Vertreter des Europäischen Datenschutzbeauftragten und die Personalvertreter vertreten sind — |
| --- | --- |

(4)

Der Einsatz von Vertragsbediensteten erfolgt im Rahmen der im Jahreshaushalt des Amtes vorgesehenen Mittel vorbehaltlich der Zustimmung des EPSO-Leitungsausschusses, in dem alle EU-Organe sowie als Beobachter der Vertreter des Europäischen Datenschutzbeauftragten und die Personalvertreter vertreten sind —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 7 Beschlusses 2002/621/EG der Generalsekretäre des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Kanzlers des Gerichtshofs, der Generalsekretäre des Rechnungshofs, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Vertreters des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Organisation und den Betrieb des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (4) wird der folgende Absatz 4a eingefügt:

„(4a)   Für Tätigkeiten, die unter der Aufsicht von Beamten oder Zeitbediensteten ausgeübt werden, kann das Amt gemäß Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe c der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften auf Vertragsbedienstete zurückgreifen. Der Einsatz von Vertragsbediensteten erfolgt im Rahmen des Jahreshaushalts des Amtes auf der Grundlage des zuvor vom EPSO-Leitungsausschuss erstellten Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben.“

Artikel 2

Zeitpunkt des Wirksamwerdens

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.

Amtsblatt der Europäischen Union

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

Im Namen des Rates

Der Generalsekretär

Pierre DE BOISSIEU

Im Namen der Kommission

Die Generalsekretärin

Catherine DAY

Im Namen des Gerichtshofs

Der Kanzler

Roger GRASS

Im Namen des Rechnungshofs

Der Generalsekretär

Eduardo RUIZ GARCÍA

Im Namen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Der Generalsekretär

Martin WESTLAKE

Im Namen des Ausschusses der Regionen

Der Generalsekretär

Gerhard STAHL

Im Namen des Europäischen Bürgerbeauftragten

Der Generalsekretär

Ian HARDEN

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(1)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

1

(2)  ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 53.

2

(3)  ABl. L 124 vom 27.4.2004, S. 1.

3

(4)  ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 56.

4

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| 30.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 26/26 |
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30.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 26/26

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 27. Januar 2010

über eine Finanzhilfe der Union für ein Programm zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnisse in den französischen überseeischen Departements im Jahr 2010

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 320)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(2010/52/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates vom 30. Januar 2006 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Entscheidung 2007/609/EG der Kommission vom 10. September 2007 zur Festlegung der für eine Finanzierung durch die Gemeinschaft in Betracht kommenden Maßnahmen im Rahmen der Programme zur Bekämpfung der Schadorganismen von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen in den französischen überseeischen Departements sowie auf den Azoren und Madeira (2) sind die Maßnahmen festgelegt, die für Finanzhilfen der Union im Rahmen der Programme zur Bekämpfung der Schadorganismen von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen in den französischen überseeischen Departements sowie auf den Azoren und Madeira in Betracht kommen. |
| --- | --- |

(1)

In der Entscheidung 2007/609/EG der Kommission vom 10. September 2007 zur Festlegung der für eine Finanzierung durch die Gemeinschaft in Betracht kommenden Maßnahmen im Rahmen der Programme zur Bekämpfung der Schadorganismen von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen in den französischen überseeischen Departements sowie auf den Azoren und Madeira (2) sind die Maßnahmen festgelegt, die für Finanzhilfen der Union im Rahmen der Programme zur Bekämpfung der Schadorganismen von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen in den französischen überseeischen Departements sowie auf den Azoren und Madeira in Betracht kommen.

| (2) | Die französischen Behörden haben der Kommission ein Programm für 2010 vorgelegt, das Pflanzenschutzmaßnahmen in den französischen überseeischen Departements vorsieht. Das Programm nennt die zu erreichenden Ziele, die zu erbringenden Leistungen, die durchzuführenden Maßnahmen, deren Dauer und deren Kosten im Hinblick auf eine Finanzhilfe der Union. Die in diesem Programm vorgesehenen Maßnahmen erfüllen die Anforderungen der Entscheidung 2007/609/EG. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Anforderungen des Artikels 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 erfüllt sind. |
| --- | --- |

(2)

Die französischen Behörden haben der Kommission ein Programm für 2010 vorgelegt, das Pflanzenschutzmaßnahmen in den französischen überseeischen Departements vorsieht. Das Programm nennt die zu erreichenden Ziele, die zu erbringenden Leistungen, die durchzuführenden Maßnahmen, deren Dauer und deren Kosten im Hinblick auf eine Finanzhilfe der Union. Die in diesem Programm vorgesehenen Maßnahmen erfüllen die Anforderungen der Entscheidung 2007/609/EG. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Anforderungen des Artikels 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 erfüllt sind.

| (3) | Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (3) sind Pflanzenschutzmaßnahmen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft zu finanzieren. Für die Zwecke der Finanzkontrolle bei diesen Maßnahmen gelten die Artikel 9, 36 und 37 der genannten Verordnung. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (3) sind Pflanzenschutzmaßnahmen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft zu finanzieren. Für die Zwecke der Finanzkontrolle bei diesen Maßnahmen gelten die Artikel 9, 36 und 37 der genannten Verordnung.

| (4) | Gemäß Artikel 75 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) und Artikel 90 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5) muss der Bindung von Ausgaben aus dem Haushalt der Union ein Finanzierungsbeschluss des Organs oder der Behörden, dem/denen Befugnisse übertragen wurden, vorangehen, in dem die wesentlichen Elemente der die Ausgaben betreffenden Maßnahme darzulegen sind. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 75 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) und Artikel 90 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5) muss der Bindung von Ausgaben aus dem Haushalt der Union ein Finanzierungsbeschluss des Organs oder der Behörden, dem/denen Befugnisse übertragen wurden, vorangehen, in dem die wesentlichen Elemente der die Ausgaben betreffenden Maßnahme darzulegen sind.

| (5) | Der vorliegende Beschluss ist ein Finanzierungsbeschluss für die in den Anträgen auf Kofinanzierung der Mitgliedstaaten vorgesehenen Ausgaben. |
| --- | --- |

(5)

Der vorliegende Beschluss ist ein Finanzierungsbeschluss für die in den Anträgen auf Kofinanzierung der Mitgliedstaaten vorgesehenen Ausgaben.

| (6) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz — |
| --- | --- |

(6)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gewährung einer Finanzhilfe der Union an Frankreich für das amtliche Programm zur Bekämpfung der Schadorganismen von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen in den französischen überseeischen Departements im Jahr 2010 gemäß Teil A des Anhangs wird genehmigt.

Die Finanzhilfe ist auf 60 % der zuschussfähigen Gesamtausgaben gemäß Teil B des Anhangs mit einem Höchstbetrag von 240 000 EUR (ohne MwSt.) begrenzt.

Artikel 2

(1)   Binnen 60 Tagen nach Eingang des Antrags Frankreichs ist eine Vorauszahlung von 100 000 EUR zu leisten.

(2).   Der Restbetrag der Finanzhilfe wird nach Vorlage eines abschließenden Durchführungsberichts über das Programm in elektronischer Form bis spätestens am 15. März 2011 bei der Kommission gezahlt.

Dieser Bericht muss Folgendes enthalten:

| a) | eine genaue technische Bewertung des gesamten Programms unter Angabe des Grads der Verwirklichung der materiellen und qualitativen Ziele sowie der Fortschritte und eine Bewertung der direkten pflanzengesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen und |
| --- | --- |

a)

eine genaue technische Bewertung des gesamten Programms unter Angabe des Grads der Verwirklichung der materiellen und qualitativen Ziele sowie der Fortschritte und eine Bewertung der direkten pflanzengesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen und

| b) | eine Kostenaufstellung über die tatsächlich angefallenen Ausgaben, aufgeschlüsselt nach Teilprogrammen und Maßnahmen. |
| --- | --- |

b)

eine Kostenaufstellung über die tatsächlich angefallenen Ausgaben, aufgeschlüsselt nach Teilprogrammen und Maßnahmen.

(3)   Was die vorläufige Aufschlüsselung der Haushaltsmittel gemäß Teil B des Anhangs betrifft, kann Frankreich die Finanzierung der verschiedenen Maßnahmen im gleichen Teilprogramm bis zu einem Anteil von 15 % der Finanzhilfe der Union für das betreffende Teilprogramm anpassen, sofern der Gesamtbetrag der im Programm veranschlagten zuschussfähigen Kosten nicht überschritten wird und sofern die Hauptziele des Programms dadurch nicht beeinträchtigt werden.

Frankreich informiert die Kommission über die vorgenommenen Anpassungen.

Artikel 3

Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2010.

Artikel 4

Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 27. Januar 2010

Für die Kommission

Androulla VASSILIOU

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 42 vom 14.2.2006, S. 1.

1

(2)  ABl. L 242 vom 15.9.2007, S. 20.

2

(3)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.

3

(4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.

5

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ANHANG

PROGRAMM UND VORLÄUFIGE AUFSCHLÜSSELUNG DER HAUSHALTSMITTEL FÜR 2010

TEIL A

Programm

Das Programm umfasst vier Teilprogramme:

| 1. | ein Teilprogramm für die französischen überseeischen Departements (Inter-DOM):
  Maßnahme 1: Entwicklung von Methoden zum Nachweis von Schadorganismen auf der Grundlage der quantitativen Polymerase-Kettenreaktion (PCR); |
| --- | --- |

1.

ein Teilprogramm für die französischen überseeischen Departements (Inter-DOM):

Maßnahme 1: Entwicklung von Methoden zum Nachweis von Schadorganismen auf der Grundlage der quantitativen Polymerase-Kettenreaktion (PCR);

| 2. | ein Teilprogramm für das Departement Martinique:
  Maßnahme 2: pflanzengesundheitliche Untersuchungen und Schulung von Pflanzenzüchtern; |
| --- | --- |

2.

ein Teilprogramm für das Departement Martinique:

Maßnahme 2: pflanzengesundheitliche Untersuchungen und Schulung von Pflanzenzüchtern;

| 3. | ein Teilprogramm für das Departement Guyana:
  Maßnahme 3: Management eines landwirtschaftlichen Warnsystems für Pflanzenschutz im Reisanbau; |
| --- | --- |

3.

ein Teilprogramm für das Departement Guyana:

Maßnahme 3: Management eines landwirtschaftlichen Warnsystems für Pflanzenschutz im Reisanbau;

| 4. | ein Teilprogramm für das Departement Guadeloupe:






  a) | Maßnahme 4.1: Management eines Überwachungsnetzes für Fruchtfliegen; |
| --- | --- | --- |

4.

ein Teilprogramm für das Departement Guadeloupe:

a)

Maßnahme 4.1: Management eines Überwachungsnetzes für Fruchtfliegen;

| b) | Maßnahme 4.2: pflanzengesundheitliche Untersuchungen bei der Tomatenerzeugung; |
| --- | --- |

b)

Maßnahme 4.2: pflanzengesundheitliche Untersuchungen bei der Tomatenerzeugung;

| c) | Maßnahme 4.3: Management des Risikos der Einschleppung von Schadorganismen durch den Tourismus. |
| --- | --- |

c)

Maßnahme 4.3: Management des Risikos der Einschleppung von Schadorganismen durch den Tourismus.

TEIL B

Vorläufige Aufschlüsselung der Haushaltsmittel mit Angabe der einzelnen zu erbringenden Leistungen

| (in EUR) |
| --- |
| Teilprogramme | Zu erbringende Leistungen
  (S: Dienstleistung, R: Forschungsarbeit oder Studie) | Zuschussfähige Ausgaben | Nationaler finanzieller Beitrag | Maximaler finanzieller Beitrag der Union |
| Teilprogramm Inter-DOM | |
| Maßnahme 1 | Quantitative PCR (R) | 120 000 | 48 000 | 72 000 |
| Zwischensumme | 120 000 | 48 000 | 72 000 |
| Martinique | |
| Maßnahme 2 | Pflanzengesundheitliche Untersuchungen und Schulung von Pflanzenzüchtern (S) | 110 000 | 44 000 | 66 000 |
| Zwischensumme | 110 000 | 44 000 | 66 000 |
| Guyana | |
| Maßnahme 3 | Management eines landwirtschaftlichen Warnsystems für Pflanzenschutz (S) | 119 500 | 47 800 | 71 700 |
| Zwischensumme | 119 500 | 47 800 | 71 700 |
| Guadeloupe | |
| Maßnahme 4.1 | Management eines Überwachungsnetzes für Fruchtfliegen (S) | 15 500 | 6 200 | 9 300 |
| Maßnahme 4.2 | Pflanzengesundheitliche Untersuchungen bei der Tomatenerzeugung (S) | 20 000 | 8 000 | 12 000 |
| Maßnahme 4.3 | Öffentlichkeitsarbeit zu den Risiken der Einschleppung von Schadorganismen (S) | 15 000 | 6 000 | 9 000 |
| Zwischensumme | 50 500 | 20 200 | 30 300 |
| Insgesamt | 400 000 | 160 000 | 240 000 |

(in EUR)

Teilprogramme

Zu erbringende Leistungen

(S: Dienstleistung, R: Forschungsarbeit oder Studie)

Zuschussfähige Ausgaben

Nationaler finanzieller Beitrag

Maximaler finanzieller Beitrag der Union

Teilprogramm Inter-DOM

Maßnahme 1

Quantitative PCR (R)

120 000

48 000

72 000

Zwischensumme

120 000

48 000

72 000

Martinique

Maßnahme 2

Pflanzengesundheitliche Untersuchungen und Schulung von Pflanzenzüchtern (S)

110 000

44 000

66 000

Zwischensumme

110 000

44 000

66 000

Guyana

Maßnahme 3

Management eines landwirtschaftlichen Warnsystems für Pflanzenschutz (S)

119 500

47 800

71 700

Zwischensumme

119 500

47 800

71 700

Guadeloupe

Maßnahme 4.1

Management eines Überwachungsnetzes für Fruchtfliegen (S)

15 500

6 200

9 300

Maßnahme 4.2

Pflanzengesundheitliche Untersuchungen bei der Tomatenerzeugung (S)

20 000

8 000

12 000

Maßnahme 4.3

Öffentlichkeitsarbeit zu den Risiken der Einschleppung von Schadorganismen (S)

15 000

6 000

9 000

Zwischensumme

50 500

20 200

30 300

Insgesamt

400 000

160 000

240 000

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IV Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EGV, des EUV und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte

| 30.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 26/30 |
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30.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 26/30

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BESCHLUSS 2010/53/GASP DES RATES

vom 30. November 2009

über den Abschluss des Abkommens zwischen Australien und der Europäischen Union über die Sicherheit von Verschlusssachen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,

auf Empfehlung des Vorsitzes,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat auf seiner Tagung vom 9. März 2009 beschlossen, den Vorsitz zu ermächtigen, mit Unterstützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters und unter umfassender Einbeziehung der Kommission gemäß Artikel 24 des Vertrags über die Europäische Union Verhandlungen mit Australien im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens über die Sicherheit von Informationen aufzunehmen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat auf seiner Tagung vom 9. März 2009 beschlossen, den Vorsitz zu ermächtigen, mit Unterstützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters und unter umfassender Einbeziehung der Kommission gemäß Artikel 24 des Vertrags über die Europäische Union Verhandlungen mit Australien im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens über die Sicherheit von Informationen aufzunehmen.

| (2) | Der Vorsitz hat aufgrund dieser Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Unterstützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters ein Abkommen mit Australien über die Sicherheit von Verschlusssachen ausgehandelt. |
| --- | --- |

(2)

Der Vorsitz hat aufgrund dieser Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Unterstützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters ein Abkommen mit Australien über die Sicherheit von Verschlusssachen ausgehandelt.

| (3) | Das Abkommen sollte genehmigt werden — |
| --- | --- |

(3)

Das Abkommen sollte genehmigt werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen Australien und der Europäischen Union über die Sicherheit von Verschlusssachen wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 30. November 2009.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

B. ASK

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ÜBERSETZUNG

ABKOMMEN

zwischen Australien und der Europäischen Union über die Sicherheit von Verschlusssachen

AUSTRALIEN

und

DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „EU“ genannt,

(nachstehend „Vertragsparteien“ genannt),

IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien das gleiche Ziel verfolgen, nämlich ihre eigene Sicherheit in jeder Weise zu stärken und ihren Bürgern in einem Raum der Sicherheit ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien übereinstimmend der Auffassung sind, dass ihre Konsultationen und ihre Zusammenarbeit in Fragen von allgemeinem Interesse im Bereich der Sicherheit ausgebaut werden sollten,

IN DER ERWÄGUNG, dass in diesem Zusammenhang daher ständig der Bedarf besteht, Verschlusssachen zwischen den Vertragsparteien auszutauschen,

IN ANERKENNUNG DESSEN, dass eine umfassende und wirksame Konsultation und Zusammenarbeit den Zugang zu als Verschlusssachen eingestuften Informationen Australiens und der EU sowie den Austausch solcher Informationen zwischen den Vertragsparteien erfordern können,

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass ein solcher Zugang zu als Verschlusssachen eingestuften Informationen und der Austausch solcher Informationen geeignete Geheimschutzmaßnahmen notwendig machen,

IN ANBETRACHT DESSEN, dass Australien und die Europäische Union am 29. Oktober 2008 ein Partnerschaftsrahmenabkommen auf den Weg gebracht haben, das auf die Verwirklichung mehrerer gemeinsamer Ziele abstellt,

IN ANBETRACHT DESSEN, dass das in diesem Partnerschaftsrahmenabkommen vorgegebene Ziel 1 insbesondere vorsieht, dass Verhandlungen im Hinblick auf ein Abkommen über die Sicherheit von Verschlusssachen aufgenommen werden,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Anwendungsbereich

(1)   Um die angestrebte Verstärkung des bilateralen und des multilateralen Dialogs und der entsprechenden Zusammenarbeit in Verfolgung der gemeinsamen außen- und sicherheitspolitischen Interessen und der gemeinsamen Sicherheitsinteressen zu verwirklichen, findet dieses Abkommen Anwendung auf Verschlusssachen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a, die von den Vertragsparteien bereitgestellt oder zwischen ihnen ausgetauscht werden.

(2)   Jede Vertragspartei schützt die Verschlusssachen, die ihr von der anderen Vertragspartei übermittelt wurden, insbesondere vor einer unbefugten Weitergabe.

(3)   Jede Vertragspartei erfüllt ihre Verpflichtungen aus diesem Abkommen im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck

| a) | „Verschlusssachen“ alle Informationen, die von einer der beiden Vertragsparteien mit einem Geheimhaltungsgrad (entsprechend Artikel 4) gekennzeichnet wurden und deren unbefugte Weitergabe den Interessen einer der Vertragsparteien in unterschiedlichem Maße Schaden zufügen könnte. Bei den Informationen kann es sich um Informationen in mündlicher, visueller, elektronischer oder magnetischer Form, in Form von Dokumenten oder von Material, einschließlich Ausrüstung oder Technologie, sowie auch um Vervielfältigungen und Übersetzungen handeln; |
| --- | --- |

a)

„Verschlusssachen“ alle Informationen, die von einer der beiden Vertragsparteien mit einem Geheimhaltungsgrad (entsprechend Artikel 4) gekennzeichnet wurden und deren unbefugte Weitergabe den Interessen einer der Vertragsparteien in unterschiedlichem Maße Schaden zufügen könnte. Bei den Informationen kann es sich um Informationen in mündlicher, visueller, elektronischer oder magnetischer Form, in Form von Dokumenten oder von Material, einschließlich Ausrüstung oder Technologie, sowie auch um Vervielfältigungen und Übersetzungen handeln;

| b) | „EU“ den Rat der Europäischen Union (nachstehend „Rat“ genannt), den Generalsekretär/Hohen Vertreter und das Generalsekretariat des Rates sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „Europäische Kommission“ genannt); |
| --- | --- |

b)

„EU“ den Rat der Europäischen Union (nachstehend „Rat“ genannt), den Generalsekretär/Hohen Vertreter und das Generalsekretariat des Rates sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „Europäische Kommission“ genannt);

| c) | „bereitstellende Vertragspartei“ die Vertragspartei, die der anderen Vertragspartei Verschlusssachen bereitstellt; |
| --- | --- |

c)

„bereitstellende Vertragspartei“ die Vertragspartei, die der anderen Vertragspartei Verschlusssachen bereitstellt;

| d) | „empfangende Vertragspartei“ die Vertragspartei, die von der anderen Vertragspartei Verschlusssachen empfängt; |
| --- | --- |

d)

„empfangende Vertragspartei“ die Vertragspartei, die von der anderen Vertragspartei Verschlusssachen empfängt;

| e) | „Einstufung nach Geheimhaltungsgraden“ die Kennzeichnung von Informationen, die die bereitstellende Vertragspartei verwendet, um den Mindestgeheimschutzstandard anzugeben, der erforderlich ist, um die Informationen vor einer Weitergabe zu schützen, die sich auf die bereitstellende Vertragspartei nachteilig auswirken könnte. Die Einstufungen nach Geheimhaltungsgraden der beiden Vertragsparteien sind in Artikel 4 angegeben; |
| --- | --- |

e)

„Einstufung nach Geheimhaltungsgraden“ die Kennzeichnung von Informationen, die die bereitstellende Vertragspartei verwendet, um den Mindestgeheimschutzstandard anzugeben, der erforderlich ist, um die Informationen vor einer Weitergabe zu schützen, die sich auf die bereitstellende Vertragspartei nachteilig auswirken könnte. Die Einstufungen nach Geheimhaltungsgraden der beiden Vertragsparteien sind in Artikel 4 angegeben;

| f) | „Kenntnis nur, wenn nötig“ den Grundsatz, wonach der Zugang zu Verschlusssachen auf die Personen beschränkt werden sollte, die aufgrund ihrer Dienstpflichten diese Informationen verwenden müssen; |
| --- | --- |

f)

„Kenntnis nur, wenn nötig“ den Grundsatz, wonach der Zugang zu Verschlusssachen auf die Personen beschränkt werden sollte, die aufgrund ihrer Dienstpflichten diese Informationen verwenden müssen;

| g) | „Dritte“ jede Person oder jedes Rechtssubjekt außer den Vertragsparteien; |
| --- | --- |

g)

„Dritte“ jede Person oder jedes Rechtssubjekt außer den Vertragsparteien;

| h) | „Auftragnehmer“ jede natürliche Person, außer den zum Vertragspersonal Australiens oder der EU gehörenden Personen oder jede juristische Person, die die rechtliche Fähigkeit besitzt, Liefer- oder Dienstleistungsaufträge anzunehmen; der Ausdruck schließt auch Unterauftragnehmer ein. |
| --- | --- |

h)

„Auftragnehmer“ jede natürliche Person, außer den zum Vertragspersonal Australiens oder der EU gehörenden Personen oder jede juristische Person, die die rechtliche Fähigkeit besitzt, Liefer- oder Dienstleistungsaufträge anzunehmen; der Ausdruck schließt auch Unterauftragnehmer ein.

Artikel 3

Geheimschutzstandard

Jede Vertragspartei und jede ihrer in Artikel 2 Buchstabe b bestimmten Einrichtungen stellt sicher, dass sie über ein Sicherheitssystem und Geheimschutzmaßnahmen verfügt, die auf den Grundprinzipien und Mindeststandards für die Sicherheit basieren, welche in ihren jeweiligen Rechtsvorschriften festgelegt sind und in den nach Artikel 12 zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen ihren Niederschlag finden, so dass die Anwendung eines gleichwertigen Geheimschutzstandards für gemäß diesem Abkommen ausgetauschte Verschlusssachen gewährleistet ist.

Artikel 4

Einstufung nach Geheimhaltungsgraden

(1)   Verschlusssachen werden mit den nachstehenden Geheimhaltungsgraden gekennzeichnet:

| a) | Im Falle Australiens werden Verschlusssachen mit „TOP SECRET“, „SECRET“ oder „HIGHLY PROTECTED“, „CONFIDENTIAL“ oder „PROTECTED“, „RESTRICTED“ oder „X-IN-CONFIDENCE“ gekennzeichnet |
| --- | --- |

a)

Im Falle Australiens werden Verschlusssachen mit „TOP SECRET“, „SECRET“ oder „HIGHLY PROTECTED“, „CONFIDENTIAL“ oder „PROTECTED“, „RESTRICTED“ oder „X-IN-CONFIDENCE“ gekennzeichnet

| b) | Im Falle der EU werden Verschlusssachen mit „TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET“, „SECRET UE“, „CONFIDENTIEL UE“ oder „RESTREINT UE“ gekennzeichnet. |
| --- | --- |

b)

Im Falle der EU werden Verschlusssachen mit „TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET“, „SECRET UE“, „CONFIDENTIEL UE“ oder „RESTREINT UE“ gekennzeichnet.

(2)   Für die einzelnen Geheimhaltungsgrade gilt folgende Vergleichstabelle:

| In der Europäischen Union | In Australien |
| --- | --- |
| TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET | TOP SECRET |
| SECRET UE | SECRET oder HIGHLY PROTECTED |
| CONFIDENTIEL UE | CONFIDENTIAL oder PROTECTED |
| RESTREINT UE | RESTRICTED oder X-IN-CONFIDENCE |

In der Europäischen Union

In Australien

TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET

TOP SECRET

SECRET UE

SECRET oder HIGHLY PROTECTED

CONFIDENTIEL UE

CONFIDENTIAL oder PROTECTED

RESTREINT UE

RESTRICTED oder X-IN-CONFIDENCE

(3)   Vor der Bereitstellung von Verschlusssachen weist die bereitstellende Vertragspartei den Verschlusssachen einen Geheimhaltungsgrad zu und die Verschlusssachen werden mit dem Namen der bereitstellenden Vertragspartei als Stempelaufdruck oder entsprechender Kennzeichnung bzw. Bezeichnung versehen.

(4)   Die bereitstellende Partei kann zusätzlich diese Verschlusssachen mit der Angabe von Verwendungs-, Weitergabe-, Freigabe- und Zugangsbeschränkungen versehen. Die empfangende Vertragspartei hält sich an diese Beschränkungen.

Artikel 5

Schutz von Verschlusssachen

Jede Vertragspartei

| a) | gewährleistet die Sicherheit der Einrichtungen, in denen Verschlusssachen aufbewahrt werden, die ihr von der anderen Vertragspartei nach Maßgabe dieses Abkommens bereitgestellt worden sind, und stellt sicher, dass in jeder dieser Einrichtungen alle Maßnahmen zur Überwachung, zum Schutz und zur Sicherung der Verschlusssachen getroffen werden; |
| --- | --- |

a)

gewährleistet die Sicherheit der Einrichtungen, in denen Verschlusssachen aufbewahrt werden, die ihr von der anderen Vertragspartei nach Maßgabe dieses Abkommens bereitgestellt worden sind, und stellt sicher, dass in jeder dieser Einrichtungen alle Maßnahmen zur Überwachung, zum Schutz und zur Sicherung der Verschlusssachen getroffen werden;

| b) | stellt sicher, dass Verschlusssachen, die gemäß diesem Abkommen ausgetauscht werden, die von der bereitstellenden Vertragspartei zugeordnete Kennzeichnung des Geheimhaltungsgrads behalten und dass dieser ohne vorherige schriftliche Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei nicht aufgehoben oder herabgestuft wird; |
| --- | --- |

b)

stellt sicher, dass Verschlusssachen, die gemäß diesem Abkommen ausgetauscht werden, die von der bereitstellenden Vertragspartei zugeordnete Kennzeichnung des Geheimhaltungsgrads behalten und dass dieser ohne vorherige schriftliche Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei nicht aufgehoben oder herabgestuft wird;

| c) | sorgt dafür, dass für Verschlusssachen, die sie von der bereitstellenden Vertragspartei erhalten hat, zumindest das gleiche Schutzniveau gilt wie dasjenige, das für ihre eigenen Verschlusssachen mit dem entsprechenden Geheimhaltungsgrad nach Artikel 4 Absatz 2 gilt; |
| --- | --- |

c)

sorgt dafür, dass für Verschlusssachen, die sie von der bereitstellenden Vertragspartei erhalten hat, zumindest das gleiche Schutzniveau gilt wie dasjenige, das für ihre eigenen Verschlusssachen mit dem entsprechenden Geheimhaltungsgrad nach Artikel 4 Absatz 2 gilt;

| d) | verwendet solche Verschlusssachen nur für die von der bereitstellenden Vertragspartei bestimmten Zwecke oder zu den Zwecken, zu denen die Informationen bereitgestellt werden; |
| --- | --- |

d)

verwendet solche Verschlusssachen nur für die von der bereitstellenden Vertragspartei bestimmten Zwecke oder zu den Zwecken, zu denen die Informationen bereitgestellt werden;

| e) | gibt solche Verschlusssachen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei an Dritte oder an nicht in Artikel 2 Buchstabe b genannte EU-Organe und -Einrichtungen weiter; |
| --- | --- |

e)

gibt solche Verschlusssachen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei an Dritte oder an nicht in Artikel 2 Buchstabe b genannte EU-Organe und -Einrichtungen weiter;

| f) | gewährt den Zugang zu Verschlusssachen nur solchen Personen, die aufgrund ihrer Dienstpflichten Kenntnis von den Informationen haben müssen und die gegebenenfalls einer Sicherheitsüberprüfung für den entsprechenden Geheimhaltungsgrad unterzogen worden sind; |
| --- | --- |

f)

gewährt den Zugang zu Verschlusssachen nur solchen Personen, die aufgrund ihrer Dienstpflichten Kenntnis von den Informationen haben müssen und die gegebenenfalls einer Sicherheitsüberprüfung für den entsprechenden Geheimhaltungsgrad unterzogen worden sind;

| g) | stellt sicher, dass alle Personen, die Zugang zu solchen Verschlusssachen haben, über ihre Verantwortung für den Schutz dieser Informationen gemäß den geltenden Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei unterrichtet werden, und |
| --- | --- |

g)

stellt sicher, dass alle Personen, die Zugang zu solchen Verschlusssachen haben, über ihre Verantwortung für den Schutz dieser Informationen gemäß den geltenden Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei unterrichtet werden, und

| h) | gewährleistet einen angemessenen Schutz der Rechte des Urhebers der gemäß diesem Abkommen ausgetauschten Verschlusssachen sowie der Rechte des geistigen Eigentums wie beispielsweise Patente, Urheberrechte oder Geschäftsgeheimnisse. |
| --- | --- |

h)

gewährleistet einen angemessenen Schutz der Rechte des Urhebers der gemäß diesem Abkommen ausgetauschten Verschlusssachen sowie der Rechte des geistigen Eigentums wie beispielsweise Patente, Urheberrechte oder Geschäftsgeheimnisse.

Artikel 6

Freigabe von Verschlusssachen

(1)   Verschlusssachen können gemäß dem Grundsatz der Kontrolle durch den Urheber von der bereitstellenden Vertragspartei an die empfangende Vertragspartei weitergegeben bzw. ihr gegenüber freigegeben werden.

(2)   In Anwendung des Absatzes 1 ist eine grundsätzliche Freigabe nicht zulässig, es sei denn, zwischen den Vertragsparteien wurden für bestimmte Kategorien von Informationen, die für ihre operativen Erfordernisse relevant sind, entsprechende Verfahren vereinbart.

Artikel 7

Sicherheitsüberprüfungen

(1)   Der Zugang zu Verschlusssachen ist auf Personen in Australien und in der EU beschränkt, die

| a) | aufgrund ihrer Dienstpflichten nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ Zugang zu den Verschlusssachen haben müssen und |
| --- | --- |

a)

aufgrund ihrer Dienstpflichten nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ Zugang zu den Verschlusssachen haben müssen und

| b) | für den Fall, dass sie Zugang zu Informationen, die als CONFIDENTIAL, PROTECTED, CONFIDENTIEL UE oder höher eingestuft sind, haben müssen, über eine Sicherheitsüberprüfungsbescheinigung für den entsprechenden Geheimhaltungsgrad verfügen oder auf andere Weise aufgrund ihrer Tätigkeit nach Maßgabe der einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ordnungsgemäß befugt sind. |
| --- | --- |

b)

für den Fall, dass sie Zugang zu Informationen, die als CONFIDENTIAL, PROTECTED, CONFIDENTIEL UE oder höher eingestuft sind, haben müssen, über eine Sicherheitsüberprüfungsbescheinigung für den entsprechenden Geheimhaltungsgrad verfügen oder auf andere Weise aufgrund ihrer Tätigkeit nach Maßgabe der einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ordnungsgemäß befugt sind.

(2)   Die Ausstellung einer Sicherheitsüberprüfungsbescheinigung an eine bestimmte Person durch eine Vertragspartei muss mit den Sicherheitsinteressen dieser Vertragspartei vereinbar sein und stützt sich auf alle verfügbaren Angaben, die auf eine unzweifelhafte Loyalität, Vertrauenswürdigkeit, Redlichkeit und Verlässlichkeit dieser Person schließen lassen.

(3)   Die Sicherheitsüberprüfungen des Personals jeder Vertragspartei erfolgen auf der Grundlage einer ausreichend detaillierten Untersuchung, anhand deren sichergestellt werden kann, dass die Kriterien nach Absatz 2 für jede Person, der Zugang zu Verschlusssachen gewährt werden soll, erfüllt sind.

Artikel 8

Sicherheitsbesuche und -verfahren

(1)   Die Vertragsparteien leisten sich gegenseitig Hilfe in Fragen der Sicherheit der gemäß diesem Abkommen ausgetauschten Verschlusssachen.

(2)   Im Hinblick auf die Bewertung der Effizienz der gemäß diesem Abkommen getroffenen Maßnahmen und der gemäß Artikel 12 festzulegenden Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der zwischen den Vertragsparteien ausgetauschten Verschlusssachen werden regelmäßig gegenseitige Sicherheitskonsultationen und Überprüfungsbesuche durchgeführt.

(3)   Jede Vertragspartei erteilt der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen Auskünfte über ihre Sicherheitsstandards, -verfahren und -praktiken zum Schutz und zur Vernichtung von Verschlusssachen. Jede Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei schriftlich über Änderungen ihrer Sicherheitsstandards, -verfahren und -praktiken, die sich auf die Art des Schutzes und der Vernichtung von Verschlusssachen auswirken.

Artikel 9

Weitergabe von Verschlusssachen an Auftragnehmer

Bei der empfangenden Vertragspartei eingegangene Verschlusssachen dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der bereitstellenden Partei an Auftragnehmer oder potenzielle Auftragnehmer weitergegeben werden. Vor Weiter- oder Freigabe von solchen Verschlusssachen an einen Auftragnehmer beziehungsweise potenziellen Auftragnehmer stellt die empfangende Vertragspartei sicher, dass

| a) | der betreffende Auftragnehmer beziehungsweise potenzielle Auftragnehmer und dessen Personal, das Zugang zu Verschlusssachen haben muss, über eine Sicherheitsüberprüfungsbescheinigung nach Artikel 7 verfügt, und |
| --- | --- |

a)

der betreffende Auftragnehmer beziehungsweise potenzielle Auftragnehmer und dessen Personal, das Zugang zu Verschlusssachen haben muss, über eine Sicherheitsüberprüfungsbescheinigung nach Artikel 7 verfügt, und

| b) | dessen Einrichtungen in der Lage sind, diese Verschlusssachen in geeigneter Weise zu schützen. |
| --- | --- |

b)

dessen Einrichtungen in der Lage sind, diese Verschlusssachen in geeigneter Weise zu schützen.

Artikel 10

Verfahren für den Austausch von Verschlusssachen

(1)   Für die Zwecke dieses Abkommens gilt Folgendes:

| a) | Im Falle der EU werden alle Verschlusssachen an den Chief Registry Officer des Rates gerichtet und von diesem vorbehaltlich des Absatzes 3 an die Mitgliedstaaten und an die Europäische Kommission weitergeleitet. |
| --- | --- |

a)

Im Falle der EU werden alle Verschlusssachen an den Chief Registry Officer des Rates gerichtet und von diesem vorbehaltlich des Absatzes 3 an die Mitgliedstaaten und an die Europäische Kommission weitergeleitet.

| b) | Im Falle Australiens werden alle Verschlusssachen über die Botschaft Australiens und Mission der australischen Regierung bei der Europäischen Union in Brüssel dem Registry Office der zuständigen australischen Regierungsstelle beziehungsweise des zuständigen australischen Ministeriums zugeleitet. Die Anschriften der zuständigen australischen Regierungsstelle beziehungsweise des zuständigen australischen Ministeriums werden in den von den Vertragsparteien gemäß Artikel 12 getroffenen Sicherheitsvorkehrungen aufgeführt. |
| --- | --- |

b)

Im Falle Australiens werden alle Verschlusssachen über die Botschaft Australiens und Mission der australischen Regierung bei der Europäischen Union in Brüssel dem Registry Office der zuständigen australischen Regierungsstelle beziehungsweise des zuständigen australischen Ministeriums zugeleitet. Die Anschriften der zuständigen australischen Regierungsstelle beziehungsweise des zuständigen australischen Ministeriums werden in den von den Vertragsparteien gemäß Artikel 12 getroffenen Sicherheitsvorkehrungen aufgeführt.

(2)   Die elektronische Übermittlung von Verschlusssachen erfolgt verschlüsselt gemäß den Anforderungen in den Sicherheitskonzepten und -vorschriften der bereitstellenden Vertragspartei. Die Vorschriften der bereitstellenden Vertragspartei müssen eingehalten werden, wenn Verschlusssachen in internen Netzwerken der Vertragsparteien übermittelt, empfangen, gespeichert und verarbeitet werden.

(3)   In Ausnahmefällen können Verschlusssachen einer Vertragspartei, die lediglich speziell zuständigen Beamten, Einrichtungen oder Dienststellen dieser Vertragspartei zugänglich sind, aus operativen Gründen nur an einzelne zuständige Beamte, Einrichtungen oder Dienststellen der anderen Vertragspartei gerichtet werden, die speziell als Empfänger benannt sind, und lediglich diesen zugänglich sein, wobei deren Zuständigkeiten Rechnung zu tragen und nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ zu verfahren ist. Im Falle der EU wird diese Korrespondenz über den Chief Registry Officer des Rates oder — wenn diese Informationen an die Europäische Kommission gerichtet sind — über den Chief Registry Officer des Generalsekretariats der Europäischen Kommission übermittelt. Im Falle Australiens werden Verschlusssachen gemäß Absatz 1 Buchstabe b behandelt.

Artikel 11

Überwachung

(1)   Für die EU überwachen der Generalsekretär des Rates und das für Sicherheitsfragen zuständige Mitglied der Europäischen Kommission die Anwendung dieses Abkommens.

(2)   Für die Regierung Australiens überwachen der Außenminister, der Verteidigungsminister und der Attorney General die Anwendung dieses Abkommens.

Artikel 12

Sicherheitsvorkehrungen

(1)   Zur Anwendung dieses Abkommens werden gemeinsam von den in den Absätzen 2, 3 und 4 bezeichneten zuständigen Sicherheitsbehörden schriftlich Sicherheitsvorkehrungen bestimmt, um die Standards für die gegenseitige Gewährleistung des Schutzes von Verschlusssachen im Rahmen dieses Abkommens festzulegen.

(2)   Das Amt des Attorney General, das im Namen der australischen Regierung und unter deren Aufsicht handelt, trifft die Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz und zur Sicherung von Verschlusssachen, die Australien im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt werden.

(3)   Das Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates, unter der Leitung und im Auftrag des Generalsekretärs des Rates, das im Namen des Rates und unter dessen Aufsicht handelt, trifft die Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz und zur Sicherung von Verschlusssachen, die der EU im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt werden.

(4)   Die Direktion Sicherheit der Europäischen Kommission, die unter Aufsicht des für Sicherheitsfragen zuständigen Mitglieds der Kommission handelt, trifft die Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz von Verschlusssachen, die im Rahmen dieses Abkommens innerhalb der Europäischen Kommission und ihrer Räumlichkeiten übermittelt werden.

(5)   Im Falle der EU bedürfen die Sicherheitsvorkehrungen nach Absatz 1 der Billigung durch den Sicherheitsausschuss des Rates.

Artikel 13

Verlust von Verschlusssachen oder Kenntnisnahme von Verschlusssachen durch Unbefugte

Die in Artikel 12 bezeichneten Stellen legen Verfahren fest

| a) | für den Fall eines erwiesenen oder mutmaßlichen Verlusts oder einer erwiesenen oder mutmaßlichen unbefugten Kenntnisnahme von gemäß diesem Abkommen bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen und |
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a)

für den Fall eines erwiesenen oder mutmaßlichen Verlusts oder einer erwiesenen oder mutmaßlichen unbefugten Kenntnisnahme von gemäß diesem Abkommen bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen und

| b) | zur Unterrichtung der bereitstellenden Vertragspartei über die Ergebnisse von Ermittlungen und über die Maßnahmen, die zur Vermeidung einer Wiederholung des Verlusts oder der unbefugten Kenntnisnahme der gemäß diesem Abkommen bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen getroffen wurden. |
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b)

zur Unterrichtung der bereitstellenden Vertragspartei über die Ergebnisse von Ermittlungen und über die Maßnahmen, die zur Vermeidung einer Wiederholung des Verlusts oder der unbefugten Kenntnisnahme der gemäß diesem Abkommen bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen getroffen wurden.

Artikel 14

Kosten

Jede Vertragspartei trägt die Kosten, die bei der Anwendung dieses Abkommens für sie anfallen.

Artikel 15

Fähigkeit, Verschlusssachen zu schützen

Vor der Bereitstellung oder dem Austausch von Verschlusssachen zwischen den Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens stellen die in Artikel 12 genannten Behörden übereinstimmend fest, dass die empfangende Vertragspartei in der Lage ist, Verschlusssachen so zu schützen und zu sichern, dass damit den nach Artikel 12 zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen entsprochen wird.

Artikel 16

Andere Übereinkünfte

Dieses Abkommen hindert die Vertragsparteien nicht, andere Übereinkünfte und Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung oder dem Austausch von Verschlusssachen zu schließen, sofern diese nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Abkommens stehen.

Artikel 17

Streitbeilegung

Alle Streitfragen zwischen Australien und der Europäischen Union, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden ausschließlich durch Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien geregelt.

Artikel 18

Inkrafttreten und Änderung

(1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen internen Verfahren notifiziert haben.

(2)   Jede Vertragspartei setzt die andere Vertragspartei über etwaige Änderungen ihrer Rechtsvorschriften, die Auswirkungen auf den Schutz von Verschlusssachen nach diesem Abkommen haben könnten, in Kenntnis. In solchen Fällen beraten sich die Vertragsparteien gegebenenfalls im Hinblick auf eine Änderung dieses Abkommens gemäß Absatz 4.

(3)   Dieses Abkommen kann auf Ersuchen einer der beiden Vertragsparteien im Hinblick auf etwaige Änderungen überprüft werden.

(4)   Änderungen dieses Abkommens bedürfen stets der Schriftform und sind im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien vorzunehmen. Sie treten nach gegenseitiger Notifizierung im Sinne von Absatz 1 in Kraft.

Artikel 19

Kündigung

(1)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit durch schriftliche Notifizierung kündigen. Die Kündigung wird neunzig (90) Tage nach dem Tag, an dem sie der anderen Vertragspartei notifiziert wurde, wirksam.

(2)   Unbeschadet der Kündigung dieses Abkommens sind alle von den Vertragsparteien nach Maßgabe dieses Abkommens übermittelten Verschlusssachen weiter gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens zu schützen. Die Vertragsparteien konsultieren einander unverzüglich über die Behandlung oder Beseitigung dieser Verschlusssachen.

ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.

Geschehen zu Brüssel am 13. Januar 2010, in zwei Urschriften, jede in englischer Sprache.

Für Australien

Für die Europäische Union

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Berichtigungen

| 30.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 26/36 |
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30.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 26/36

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Berichtigung der Entscheidung 2009/867/EG der Kommission vom 30. November 2009 zur Befreiung bestimmter Parteien von der Ausweitung des Antidumpingzolls auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates eingeführt und zuletzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 aufrechterhalten und geändert wurde, auf bestimmte Fahrradteile und zur Aufhebung der Befreiung von der Entrichtung des auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China ausgeweiteten Antidumpingzolls, die bestimmten Parteien mit der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission gewährt wurde

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 314 vom 1. Dezember 2009
  )

Seite 107, Tabelle 1, zweite Zeile, zweite Spalte sowie Seite 108, Tabelle 1, zweite Zeile, zweite Spalte:

anstatt:

„Bucuresti, Sector 6, Splaiul Independentei no. 319, OB. 152“,

muss es heißen:

„Hipermagazin Decathlon, corp 2, bd. Iuliu Maniu nr. 546-560, sector 6, 061129 București“.

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