# Amtsblatt L 8/2010

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2010.008.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 8 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 53. Jahrgang13. Januar 2010 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2010.008.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 8

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

53. Jahrgang13. Januar 2010

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 20/2010 der Kommission vom 12. Januar 2010 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Arzùa-Ulloa (g.U.)) | 1 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 21/2010 der Kommission vom 12. Januar 2010 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Pistacchio Verde di Bronte (g.U.)) | 3 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 22/2010 der Kommission vom 12. Januar 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 5 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 23/2010 der Kommission vom 12. Januar 2010 zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2009/10 | 7 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 20/2010 der Kommission vom 12. Januar 2010 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Arzùa-Ulloa (g.U.))

1

*

Verordnung (EU) Nr. 21/2010 der Kommission vom 12. Januar 2010 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Pistacchio Verde di Bronte (g.U.))

3

Verordnung (EU) Nr. 22/2010 der Kommission vom 12. Januar 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

5

Verordnung (EU) Nr. 23/2010 der Kommission vom 12. Januar 2010 zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2009/10

7

| | | IV   Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EGV, des EUV und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | * | Beschluss 2010/16/GASP/JI des Rates vom 30. November 2009 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus | 9 |
| Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus | 11 |
| | | 2010/17/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 29. Oktober 2009 zur Festlegung der Eckdaten der Register der Fahrerlaubnisse und Zusatzbescheinigungen für Triebfahrzeugführer gemäß Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 8278)

   (
  1
  ) | 17 |
| | | 2010/18/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 26. November 2009 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Bodenbeläge aus Holz
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9427)

   (
  1
  ) | 32 |

IV   Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EGV, des EUV und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte

*

Beschluss 2010/16/GASP/JI des Rates vom 30. November 2009 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus

9

Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus

11

2010/17/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 29. Oktober 2009 zur Festlegung der Eckdaten der Register der Fahrerlaubnisse und Zusatzbescheinigungen für Triebfahrzeugführer gemäß Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 8278)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 8278)

1

17

2010/18/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 26. November 2009 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Bodenbeläge aus Holz
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9427)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9427)

1

32

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 13.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 8/1 |
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13.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 8/1

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VERORDNUNG (EU) Nr. 20/2010 DER KOMMISSION

vom 12. Januar 2010

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Arzùa-Ulloa (g.U.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Spaniens auf Eintragung der Bezeichnung „Arzùa-Ulloa“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 und in Anwendung von Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag Spaniens auf Eintragung der Bezeichnung „Arzùa-Ulloa“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 und in Anwendung von Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, ist diese Bezeichnung einzutragen — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, ist diese Bezeichnung einzutragen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Verordnung genannte Bezeichnung wird eingetragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Januar 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

1

(2)  ABl. C 131 vom 10.6.2009, S. 25.

2

---

ANHANG

Für den menschlichen Verzehr bestimmte Agrarerzeugnisse gemäß Anhang I EG-Vertrag:

Klasse 1.3.   Käse

SPANIEN

Arzùa-Ulloa (g.U.)

---

| 13.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 8/3 |
| --- | --- | --- | --- |

13.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 8/3

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VERORDNUNG (EU) Nr. 21/2010 DER KOMMISSION

vom 12. Januar 2010

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Pistacchio Verde di Bronte (g.U.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Italiens auf Eintragung der Bezeichnung „Pistacchio Verde di Bronte“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 und in Anwendung von Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag Italiens auf Eintragung der Bezeichnung „Pistacchio Verde di Bronte“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 und in Anwendung von Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, ist diese Bezeichnung einzutragen — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, ist diese Bezeichnung einzutragen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN —

Artikel 1

Die im Anhang dieser Verordnung genannte Bezeichnung wird eingetragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Januar 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

1

(2)  ABl. C 130 vom 9.6.2009, S. 16.

2

---

ANHANG

Für den menschlichen Verzehr bestimmte Agrarerzeugnisse gemäß Anhang I EG-Vertrag:

Klasse 1.6.   Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet

ITALIEN

Pistacchio Verde di Bronte (g.U.)

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| 13.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 8/5 |
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13.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 8/5

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VERORDNUNG (EU) Nr. 22/2010 DER KOMMISSION

vom 12. Januar 2010

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 13. Januar 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Januar 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | IL | 122,3 |
| MA | 70,7 |
| TN | 112,5 |
| TR | 96,5 |
| ZZ | 100,5 |
| 0707 00 05 | EG | 174,9 |
| JO | 115,2 |
| MA | 76,9 |
| TR | 116,5 |
| ZZ | 120,9 |
| 0709 90 70 | MA | 120,9 |
| TR | 101,5 |
| ZZ | 111,2 |
| 0709 90 80 | EG | 225,1 |
| ZZ | 225,1 |
| 0805 10 20 | EG | 49,2 |
| IL | 56,2 |
| MA | 63,2 |
| TR | 53,6 |
| ZZ | 55,6 |
| 0805 20 10 | MA | 94,5 |
| TR | 64,0 |
| ZZ | 79,3 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | CN | 52,9 |
| EG | 67,7 |
| HR | 59,0 |
| IL | 68,5 |
| JM | 129,2 |
| MA | 83,8 |
| TR | 71,2 |
| ZZ | 76,0 |
| 0805 50 10 | EG | 64,3 |
| MA | 65,5 |
| TR | 73,7 |
| US | 87,7 |
| ZZ | 72,8 |
| 0808 10 80 | CA | 84,4 |
| CN | 91,1 |
| MK | 24,7 |
| US | 110,8 |
| ZZ | 77,8 |
| 0808 20 50 | CN | 55,0 |
| US | 114,0 |
| ZZ | 84,5 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

IL

122,3

MA

70,7

TN

112,5

TR

96,5

ZZ

100,5

0707 00 05

EG

174,9

JO

115,2

MA

76,9

TR

116,5

ZZ

120,9

0709 90 70

MA

120,9

TR

101,5

ZZ

111,2

0709 90 80

EG

225,1

ZZ

225,1

0805 10 20

EG

49,2

IL

56,2

MA

63,2

TR

53,6

ZZ

55,6

0805 20 10

MA

94,5

TR

64,0

ZZ

79,3

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

CN

52,9

EG

67,7

HR

59,0

IL

68,5

JM

129,2

MA

83,8

TR

71,2

ZZ

76,0

0805 50 10

EG

64,3

MA

65,5

TR

73,7

US

87,7

ZZ

72,8

0808 10 80

CA

84,4

CN

91,1

MK

24,7

US

110,8

ZZ

77,8

0808 20 50

CN

55,0

US

114,0

ZZ

84,5

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 13.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 8/7 |
| --- | --- | --- | --- |

13.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 8/7

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VERORDNUNG (EU) Nr. 23/2010 DER KOMMISSION

vom 12. Januar 2010

zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2009/10

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Satz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2009/10 sind mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 14/2010 der Kommission (4) geändert. |
| --- | --- |

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2009/10 sind mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 14/2010 der Kommission (4) geändert.

| (2) | Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten — |
| --- | --- |

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 für das Wirtschaftsjahr 2009/10 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 36 der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 13. Januar 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Januar 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.

2

(3)  ABl. L 253 vom 25.9.2009, S. 3.

3

(4)  ABl. L 4 vom 8.1.2010, S. 87.

4

---

ANHANG

Geänderte Beträge der ab dem 13. Januar 2010 geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für Weißzucker, Rohzucker und die Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 95

| (EUR) |
| --- |
| KN-Code | Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses | Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses |
| 1701 11 10 (1) | 43,39 | 0,00 |
| 1701 11 90 (1) | 43,39 | 1,89 |
| 1701 12 10 (1) | 43,39 | 0,00 |
| 1701 12 90 (1) | 43,39 | 1,59 |
| 1701 91 00 (2) | 49,32 | 2,67 |
| 1701 99 10 (2) | 49,32 | 0,00 |
| 1701 99 90 (2) | 49,32 | 0,00 |
| 1702 90 95 (3) | 0,49 | 0,22 |

(EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

1701 11 10 (1)

43,39

0,00

1701 11 90 (1)

43,39

1,89

1701 12 10 (1)

43,39

0,00

1701 12 90 (1)

43,39

1,59

1701 91 00 (2)

49,32

2,67

1701 99 10 (2)

49,32

0,00

1701 99 90 (2)

49,32

0,00

1702 90 95 (3)

0,49

0,22

---

(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.

---

IV Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EGV, des EUV und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte

| 13.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 8/9 |
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13.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 8/9

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BESCHLUSS 2010/16/GASP/JI DES RATES

vom 30. November 2009

über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 24 und 38,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 27. Juli 2009 beschlossen, den Vorsitz zu ermächtigen, mit Unterstützung der Kommission Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus aufzunehmen. Diese Verhandlungen waren erfolgreich und ein Abkommensentwurf (nachstehend „Abkommen“ genannt) wurde erstellt. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 27. Juli 2009 beschlossen, den Vorsitz zu ermächtigen, mit Unterstützung der Kommission Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus aufzunehmen. Diese Verhandlungen waren erfolgreich und ein Abkommensentwurf (nachstehend „Abkommen“ genannt) wurde erstellt.

| (2) | Das Abkommen ist erforderlich, um zu gewährleisten, dass bezeichnete Anbieter von internationalen Zahlungsverkehrsdatendiensten dem Finanzministerium der Vereinigten Staaten die für die Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus und seiner Finanzierung erforderlichen Zahlungsverkehrsdaten, die im Gebiet der Europäischen Union gespeichert werden, unter strikter Einhaltung der Garantien für den Schutz der Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten zur Verfügung stellen. |
| --- | --- |

(2)

Das Abkommen ist erforderlich, um zu gewährleisten, dass bezeichnete Anbieter von internationalen Zahlungsverkehrsdatendiensten dem Finanzministerium der Vereinigten Staaten die für die Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus und seiner Finanzierung erforderlichen Zahlungsverkehrsdaten, die im Gebiet der Europäischen Union gespeichert werden, unter strikter Einhaltung der Garantien für den Schutz der Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten zur Verfügung stellen.

| (3) | Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet werden. |
| --- | --- |

(3)

Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet werden.

| (4) | Das Abkommen sieht seine vorläufige Anwendung ab dem 1. Februar 2010 vor. Die Mitgliedstaaten sollten seinen Bestimmungen daher ab diesem Datum im Einklang mit den geltenden nationalen Rechtsvorschriften Wirkung verleihen. Eine entsprechende Erklärung wird bei der Unterzeichnung des Abkommens abgegeben werden — |
| --- | --- |

(4)

Das Abkommen sieht seine vorläufige Anwendung ab dem 1. Februar 2010 vor. Die Mitgliedstaaten sollten seinen Bestimmungen daher ab diesem Datum im Einklang mit den geltenden nationalen Rechtsvorschriften Wirkung verleihen. Eine entsprechende Erklärung wird bei der Unterzeichnung des Abkommens abgegeben werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus wird vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Europäischen Union genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Europäischen Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Nach Artikel 15 des Abkommens werden die Bestimmungen des Abkommens ab dem 1. Februar 2010 bis zu seinem Inkrafttreten im Einklang mit den geltenden nationalen Rechtsvorschriften vorläufig angewendet. Die beigefügte Erklärung ist bei Unterzeichnung abzugeben.

Geschehen zu Brüssel am 30. November 2009.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

B. ASK

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ANHANG

Bei der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus im Namen der Europäischen Union abzugebende Erklärung

„Dieses Abkommen, das nicht zum Zweck hat, Ausnahmen von den Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten zu regeln oder Änderungen dieser Rechtsvorschriften zu bewirken, wird bis zu seinem Inkrafttreten von den Mitgliedstaaten vorläufig und nach Treu und Glauben im Rahmen ihrer geltenden nationalen Rechtsvorschriften durchgeführt.“

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ÜBERSETZUNG

ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus

DIE EUROPÄISCHE UNION

einerseits, und

DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA

andererseits,

nachstehend die „Parteien“ genannt —

IN DEM BESTREBEN, als Mittel zum Schutz ihrer jeweiligen demokratischen Gesellschaften sowie ihrer gemeinsamen Werte, Rechte und Freiheiten den Terrorismus und seine Finanzierung insbesondere durch den Austausch von Informationen zu verhüten und zu bekämpfen;

IN DEM BEMÜHEN, die Zusammenarbeit zwischen den Parteien im Geiste der transatlantischen Partnerschaft auszubauen und weiter voranzubringen;

UNTER HINWEIS auf die Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus und seiner Finanzierung und auf einschlägige Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung, insbesondere auf die Resolution 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen;

IN ANERKENNUNG dessen, dass das Programm des Finanzministeriums der Vereinigten Staaten („US-Finanzministerium“) zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus („TFTP“) maßgeblich dazu beigetragen hat, Terroristen und deren Geldgeber zu ermitteln und festzunehmen sowie viele wichtige Informationen zu gewinnen, die zu Zwecken der Terrorismusbekämpfung an die zuständigen Behörden in der ganzen Welt weitergegeben wurden, wobei ein besonderer Nutzen für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union („Mitgliedstaaten“) gegeben ist;

IN ANBETRACHT der Bedeutung des TFTP für die Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus und seiner Finanzierung in der Europäischen Union und anderenorts sowie der wichtigen Rolle, die der Europäischen Union dabei zukommt, zu gewährleisten, dass bezeichnete Anbieter von internationalen Zahlungsverkehrsdatendiensten die für die Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus und seiner Finanzierung erforderlichen Zahlungsverkehrsdaten, die im Gebiet der Europäischen Union gespeichert werden, unter strikter Einhaltung der Garantien für den Schutz der Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten zur Verfügung stellen;

EINGEDENK des Artikels 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union über die Achtung der Grundrechte, der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Notwendigkeit hinsichtlich des Rechts auf Achtung der Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (Übereinkommen Nr. 108 des Europarats) und der Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union;

UNTER HINWEIS auf die gemeinsamen Werte, die in der Europäischen Union und in den Vereinigten Staaten von Amerika („Vereinigte Staaten“) für den Schutz der Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten gelten, einschließlich der Bedeutung, die beide Parteien ordnungsgemäßen Verfahren und dem Recht auf wirksamen Rechtsbehelf gegen unangemessenes staatliches Handeln beimessen;

IN ANBETRACHT der strengen Kontrollen und Garantien, die das US-Finanzministerium für den Umgang mit Zahlungsverkehrsdaten sowie die Verwendung und Weitergabe von Zahlungsverkehrsdaten gemäß dem TFTP anwendet und die in den Zusicherungen des US-Finanzministeriums, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union am 20. Juli 2007 und im Bundesregister der Vereinigten Staaten am 23. Oktober 2007, beschrieben sind und die Ausdruck der fortlaufenden Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union im Kampf gegen den weltweiten Terrorismus sind;

UNTER HINWEIS darauf, dass jede Person unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit bei einer unabhängigen Datenschutzbehörde, einer ähnlichen Behörde oder einem unabhängigen und unparteiischen Gericht Beschwerde einlegen kann, damit die wirksame Ausübung ihrer Rechte gewährleistet wird;

IN ANBETRACHT DESSEN, dass nach den Rechtsvorschriften der Vereinigten Staaten über die unrechtmäßige Verwendung personenbezogener Daten, einschließlich unter anderem des Administrative Procedure Act von 1946 (5 U.S.C. 701 ff.), des Inspector General Act von 1978 (5 U.S.C. App.), der Durchführungsempfehlungen des 9/11 Commission Act von 2007 (42 U.S.C. 2000ee ff.), des Computer Fraud and Abuse Act (18 U.S.C. 1030) und des Freedom of Information Act (5 U.S.C. 552) in der geänderten Fassung, bei Behörden oder vor Gericht ein geeigneter Rechtsbehelf eingelegt werden kann;

UNTER HINWEIS darauf, dass die Kunden von Finanzinstituten und Anbietern von Zahlungsverkehrsdatendiensten in der Europäischen Union von Rechts wegen darüber informiert werden, dass die in Aufzeichnungen über Finanztransaktionen enthaltenen personenbezogenen Daten zu Zwecken der Rechtsdurchsetzung an die staatlichen Stellen von EU-Mitgliedstaaten oder Drittstaaten weitergegeben werden können;

IN BEKRÄFTIGUNG, dass dieses Abkommen keinen Präzedenzfall für künftige Übereinkünfte zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union oder zwischen einer der Parteien und einem anderen Staat über die Verarbeitung und Übermittlung von Zahlungsverkehrsdaten oder anderweitigen Daten oder über den Datenschutz darstellt;

UNTER HINWEIS darauf, dass dieses Abkommen keine Abweichung von den bestehenden Befugnissen der Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten vorsieht;

IN BEKRÄFTIGUNG, dass dieses Abkommen andere Abkommen oder Vereinbarungen zwischen den Parteien oder zwischen den Vereinigten Staaten und Mitgliedstaaten über Rechtsdurchsetzung oder Informationsaustausch unberührt lässt —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Ziel des Abkommens

(1)   Ziel dieses Abkommens ist es, unter uneingeschränkter Achtung der Privatsphäre und des Schutzes personenbezogener Daten und der übrigen in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen sicherzustellen, dass

| a) | Zahlungsverkehrsdaten und damit verbundene Daten, die von gemäß diesem Abkommen gemeinsam bezeichneten Anbietern von internationalen Zahlungsverkehrsdatendiensten im Gebiet der Europäischen Union gespeichert werden, auf Anfrage seitens des US-Finanzministeriums diesem für die Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Terrorismus oder Terrorismusfinanzierung bereitgestellt werden und |
| --- | --- |

a)

Zahlungsverkehrsdaten und damit verbundene Daten, die von gemäß diesem Abkommen gemeinsam bezeichneten Anbietern von internationalen Zahlungsverkehrsdatendiensten im Gebiet der Europäischen Union gespeichert werden, auf Anfrage seitens des US-Finanzministeriums diesem für die Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Terrorismus oder Terrorismusfinanzierung bereitgestellt werden und

| b) | wichtige Informationen, die durch das TFTP erlangt werden, den auf den Gebieten Strafverfolgung, öffentliche Sicherheit oder Terrorismusbekämpfung zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder Europol oder Eurojust für die Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Terrorismus und Terrorismusfinanzierung zur Verfügung gestellt werden. |
| --- | --- |

b)

wichtige Informationen, die durch das TFTP erlangt werden, den auf den Gebieten Strafverfolgung, öffentliche Sicherheit oder Terrorismusbekämpfung zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder Europol oder Eurojust für die Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Terrorismus und Terrorismusfinanzierung zur Verfügung gestellt werden.

(2)   Die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergreifen in ihrem Zuständigkeitsbereich alle erforderlichen und geeigneten Maßnahmen, damit die Bestimmungen dieses Abkommens durchgeführt werden und das Ziel dieses Abkommens erreicht wird.

Artikel 2

Anwendungsbereich

Handlungen, die zu Terrorismus oder Terrorismusfinanzierung gehören

Dieses Abkommen findet Anwendung auf die Erlangung und Verwendung von Zahlungsverkehrsdaten und damit verbundenen Daten im Hinblick auf die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von

| a) | Handlungen von Personen oder Organisationen, die mit Gewalt verbunden sind oder in anderer Weise Menschenleben, Vermögenswerte oder Infrastruktur gefährden und bei denen aufgrund ihrer Art und ihres Kontexts berechtigter Grund zu der Annahme besteht, dass sie mit folgenden Zielen begangen wurden:






  i) | Einschüchterung oder Nötigung einer Bevölkerung; |
| --- | --- | --- |

a)

Handlungen von Personen oder Organisationen, die mit Gewalt verbunden sind oder in anderer Weise Menschenleben, Vermögenswerte oder Infrastruktur gefährden und bei denen aufgrund ihrer Art und ihres Kontexts berechtigter Grund zu der Annahme besteht, dass sie mit folgenden Zielen begangen wurden:

i)

Einschüchterung oder Nötigung einer Bevölkerung;

| ii) | Einschüchterung, Zwang oder Nötigung einer Regierung oder internationalen Organisation, Maßnahmen zu treffen oder zu unterlassen; |
| --- | --- |

ii)

Einschüchterung, Zwang oder Nötigung einer Regierung oder internationalen Organisation, Maßnahmen zu treffen oder zu unterlassen;

| iii) | ernsthafte Destabilisierung oder Zerstörung grundlegender politischer, verfassungsrechtlicher, wirtschaftlicher oder sozialer Strukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation, |
| --- | --- |

iii)

ernsthafte Destabilisierung oder Zerstörung grundlegender politischer, verfassungsrechtlicher, wirtschaftlicher oder sozialer Strukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation,

| b) | Personen oder Organisationen, die die unter Buchstabe a beschriebenen Handlungen unterstützen oder begünstigen oder finanzielle, materielle oder technische Hilfe oder finanzielle und andere Dienstleistungen für solche Handlungen oder zu deren Unterstützung bereitstellen, oder |
| --- | --- |

b)

Personen oder Organisationen, die die unter Buchstabe a beschriebenen Handlungen unterstützen oder begünstigen oder finanzielle, materielle oder technische Hilfe oder finanzielle und andere Dienstleistungen für solche Handlungen oder zu deren Unterstützung bereitstellen, oder

| c) | Personen oder Organisationen, die Beihilfe zu den unter den Buchstaben a und b beschriebenen Handlungen leisten, zu deren Begehung anstiften oder den Versuch der Begehung solcher Handlungen unternehmen. |
| --- | --- |

c)

Personen oder Organisationen, die Beihilfe zu den unter den Buchstaben a und b beschriebenen Handlungen leisten, zu deren Begehung anstiften oder den Versuch der Begehung solcher Handlungen unternehmen.

Artikel 3

Bereitstellung von Daten durch bezeichnete Anbieter

Die Europäische Union sorgt im Einklang mit diesem Abkommen dafür, dass die von den Parteien dieses Abkommens gemeinsam als Anbieter von internationalen Zahlungsverkehrsdatendiensten bezeichneten Stellen („bezeichnete Anbieter“) dem US-Finanzministerium angeforderte Zahlungsverkehrsdaten und damit verbundene Daten für die Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Terrorismus und Terrorismusfinanzierung bereitstellen („bereitgestellte Daten“).

Artikel 4

Ersuchen der Vereinigten Staaten um Daten von bezeichneten Anbietern

(1)   Gemäß Artikel 8 des am 25. Juni 2003 in Washington unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe und der damit verbundenen bilateralen Rechtshilfeübereinkunft zwischen den Vereinigten Staaten und dem Mitgliedstaat, in dem der bezeichnete Anbieter niedergelassen ist oder in dem er die angeforderten Daten speichert, stellt das US-Finanzministerium ein Ersuchen auf der Grundlage laufender Ermittlungen zu einer spezifischen Handlung nach Artikel 2, die begangen wurde oder bei der ausgehend von bereits vorliegenden Informationen oder Beweisen Grund zu der Annahme besteht, dass sie begangen werden könnte. Zu diesem Zweck gilt das US-Finanzministerium als eine Verwaltungsbehörde, die Anspruch auf Hilfe hat.

(2)   Das Ersuchen enthält möglichst präzise Angaben dazu, welche Daten, die von einem bezeichneten Anbieter im Gebiet der Europäischen Union gespeichert werden, zu diesem Zweck erforderlich sind. Zu den Daten können Angaben zur Identifizierung des Auftraggebers und/oder des Empfängers der Transaktion gehören, einschließlich des Namens, der Kontonummer, der Anschrift, der nationalen Identifizierungsnummer und sonstiger personenbezogener Finanzdaten.

Das Ersuchen enthält ferner eine Begründung des Bedarfs an den Daten und ist möglichst eng eingegrenzt, damit die Menge der angeforderten Daten unter gebührender Berücksichtigung der geografischen Analysen sowie der Bedrohungs- und Gefährdungsanalysen möglichst gering gehalten werden kann.

(3)   Das US-Justizministerium übermittelt das Ersuchen an die zentrale Behörde entweder des Mitgliedstaats, in dem der bezeichnete Anbieter niedergelassen ist oder des Mitgliedstaats, in dem er die angeforderten Daten speichert.

(4)   Die Vereinigten Staaten übermitteln zugleich eine Kopie des Ersuchens an die zentrale Behörde des anderen Mitgliedstaats. Die Vereinigten Staaten übermitteln zugleich ebenfalls eine Kopie des Ersuchens an die nationalen Eurojust-Mitglieder dieser Mitgliedstaaten.

(5)   Nach Eingang eines begründeten Ersuchens gemäß Absatz 2 prüft die zentrale Behörde des ersuchten Mitgliedstaats, ob das Ersuchen diesem Abkommen und den geltenden Anforderungen des bilateralen Rechtshilfeabkommens entspricht. Nach dieser Überprüfung durch die zentrale Behörde wird das Ersuchen an die Behörde übermittelt, die nach Maßgabe des Rechts des ersuchten Mitgliedstaats für die Erledigung zuständig ist.

Wird das Ersuchen an die zentrale Behörde des Mitgliedstaats, in dem der bezeichnete Anbieter niedergelassen ist, übermittelt, so leistet der Mitgliedstaat, in dem die Daten gespeichert sind, Unterstützung bei der Erledigung des Ersuchens.

Die Maßnahme, um die ersucht wird, wird als Eilsache durchgeführt.

(6)   Ist der bezeichnete Anbieter aus technischen Gründen nicht imstande, die spezifischen Daten zu identifizieren und bereitzustellen, die dem Ersuchen entsprechen, so werden alle potenziell relevanten Daten vorbehaltlich des Artikels 5 Absatz 2 als Paket an die zuständige Behörde des ersuchten Mitgliedstaats übermittelt.

(7)   Die Daten werden zwischen den benannten Behörden des ersuchten Mitgliedstaats und der Vereinigten Staaten von Amerika übermittelt.

(8)   Die Europäische Union sorgt dafür, dass die bezeichneten Anbieter über sämtliche Daten, die der zuständigen Behörde des ersuchten Mitgliedstaats für die Zwecke dieses Abkommens übermittelt werden, genau Protokoll führen.

(9)   Die Daten, die auf der Grundlage dieses Artikels rechtmäßig übermittelt wurden, dürfen für die Zwecke anderer Ermittlungen zu den in Artikel 2 genannten Arten von Handlungen abgefragt werden; dabei ist Artikel 5 dieses Abkommens in vollem Umfang zu beachten.

Artikel 5

Garantien für die Verarbeitung bereitgestellter Daten

(1)   Das US-Finanzministerium sorgt dafür, dass die bereitgestellten Daten nach Maßgabe dieses Abkommens verarbeitet werden.

(2)   Das TFTP beinhaltet weder jetzt noch in Zukunft Data-Mining oder andere Arten der algorithmischen oder automatischen Profilerstellung oder computergestützten Filterung. Das US-Finanzministerium gewährleistet, dass personenbezogene Daten durch die folgenden Garantien ohne Diskriminierung insbesondere aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzlandes geschützt werden:

| a) | Die bereitgestellten Daten werden ausschließlich für die Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Terrorismus oder Terrorismusfinanzierung verarbeitet. |
| --- | --- |

a)

Die bereitgestellten Daten werden ausschließlich für die Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Terrorismus oder Terrorismusfinanzierung verarbeitet.

| b) | Alle Suchabfragen der bereitgestellten Daten erfolgen auf der Grundlage bereits vorliegender Informationen oder Beweise, die die Annahme stützen, dass der Gegenstand der Abfrage einen Bezug zu Terrorismus oder Terrorismusfinanzierung hat. |
| --- | --- |

b)

Alle Suchabfragen der bereitgestellten Daten erfolgen auf der Grundlage bereits vorliegender Informationen oder Beweise, die die Annahme stützen, dass der Gegenstand der Abfrage einen Bezug zu Terrorismus oder Terrorismusfinanzierung hat.

| c) | Jede einzelne TFTP-Abfrage bereitgestellter Daten ist eng eingegrenzt, enthält Belege für die Annahme, dass der Gegenstand der Abfrage einen Bezug zu Terrorismus oder Terrorismusfinanzierung hat, und wird protokolliert; dies gilt auch für den Bezug zu Terrorismus oder Terrorismusfinanzierung, der für die Einleitung der Abfrage erforderlich ist. |
| --- | --- |

c)

Jede einzelne TFTP-Abfrage bereitgestellter Daten ist eng eingegrenzt, enthält Belege für die Annahme, dass der Gegenstand der Abfrage einen Bezug zu Terrorismus oder Terrorismusfinanzierung hat, und wird protokolliert; dies gilt auch für den Bezug zu Terrorismus oder Terrorismusfinanzierung, der für die Einleitung der Abfrage erforderlich ist.

| d) | Die bereitgestellten Daten werden in einer gesicherten physischen Umgebung aufbewahrt und getrennt von anderen Daten gespeichert, wobei leistungsfähige Systeme und technische Schutzvorkehrungen den unbefugten Datenzugriff verhindern. |
| --- | --- |

d)

Die bereitgestellten Daten werden in einer gesicherten physischen Umgebung aufbewahrt und getrennt von anderen Daten gespeichert, wobei leistungsfähige Systeme und technische Schutzvorkehrungen den unbefugten Datenzugriff verhindern.

| e) | Zugang zu den bereitgestellten Daten erhalten ausschließlich Analytiker, die Ermittlungen zu Terrorismus oder Terrorismusfinanzierung durchführen, und Personen, die mit der technischen Unterstützung, Verwaltung und Beaufsichtigung des TFTP befasst sind. |
| --- | --- |

e)

Zugang zu den bereitgestellten Daten erhalten ausschließlich Analytiker, die Ermittlungen zu Terrorismus oder Terrorismusfinanzierung durchführen, und Personen, die mit der technischen Unterstützung, Verwaltung und Beaufsichtigung des TFTP befasst sind.

| f) | Von den bereitgestellten Daten werden keine Kopien angefertigt, mit Ausnahme von Backup-Kopien für den Fall eines Systemzusammenbruchs. |
| --- | --- |

f)

Von den bereitgestellten Daten werden keine Kopien angefertigt, mit Ausnahme von Backup-Kopien für den Fall eines Systemzusammenbruchs.

| g) | Die bereitgestellten Daten dürfen weder bearbeitet, verändert oder ergänzt noch mit anderen Datenbanken verknüpft werden. |
| --- | --- |

g)

Die bereitgestellten Daten dürfen weder bearbeitet, verändert oder ergänzt noch mit anderen Datenbanken verknüpft werden.

| h) | Nur aufgrund dieses Abkommens über das TFTP erlangte terroristische Anhaltspunkte werden an die für Strafverfolgung, öffentliche Sicherheit und Terrorismusbekämpfung zuständigen Behörden in den Vereinigten Staaten, in der Europäischen Union oder in Drittstaaten zur Verwendung für die Zwecke der Ermittlung, Aufdeckung, Verhütung oder Verfolgung von Terrorismus oder Terrorismusfinanzierung weitergegeben. |
| --- | --- |

h)

Nur aufgrund dieses Abkommens über das TFTP erlangte terroristische Anhaltspunkte werden an die für Strafverfolgung, öffentliche Sicherheit und Terrorismusbekämpfung zuständigen Behörden in den Vereinigten Staaten, in der Europäischen Union oder in Drittstaaten zur Verwendung für die Zwecke der Ermittlung, Aufdeckung, Verhütung oder Verfolgung von Terrorismus oder Terrorismusfinanzierung weitergegeben.

| i) | Während der Laufzeit dieses Abkommens führt das US-Finanzministerium eine Überprüfung durch, um alle nicht-extrahierten Daten zu ermitteln, die für die Bekämpfung des Terrorismus oder der Terrorismusfinanzierung nicht mehr notwendig sind. Werden solche Daten ermittelt, so werden die Verfahren zu ihrer Löschung innerhalb von zwei (2) Monaten ab dem Zeitpunkt der Ermittlung der betreffenden Daten eingeleitet und anschließend so bald wie möglich, spätestens jedoch acht (8) Monate nach der Ermittlung abgeschlossen, sofern keine außergewöhnlichen technischen Umstände vorliegen. |
| --- | --- |

i)

Während der Laufzeit dieses Abkommens führt das US-Finanzministerium eine Überprüfung durch, um alle nicht-extrahierten Daten zu ermitteln, die für die Bekämpfung des Terrorismus oder der Terrorismusfinanzierung nicht mehr notwendig sind. Werden solche Daten ermittelt, so werden die Verfahren zu ihrer Löschung innerhalb von zwei (2) Monaten ab dem Zeitpunkt der Ermittlung der betreffenden Daten eingeleitet und anschließend so bald wie möglich, spätestens jedoch acht (8) Monate nach der Ermittlung abgeschlossen, sofern keine außergewöhnlichen technischen Umstände vorliegen.

| j) | Stellt sich heraus, dass Zahlungsverkehrsdaten übermittelt wurden, die nicht angefordert worden waren, so löscht das US-Finanzministerium diese Daten unverzüglich und auf Dauer und unterrichtet den betreffenden bezeichneten Anbieter und die zentrale Behörde des ersuchten Mitgliedstaats. |
| --- | --- |

j)

Stellt sich heraus, dass Zahlungsverkehrsdaten übermittelt wurden, die nicht angefordert worden waren, so löscht das US-Finanzministerium diese Daten unverzüglich und auf Dauer und unterrichtet den betreffenden bezeichneten Anbieter und die zentrale Behörde des ersuchten Mitgliedstaats.

| k) | Vorbehaltlich des Buchstabens i werden alle nicht-extrahierten Daten, die vor dem 20. Juli 2007 eingegangen sind, spätestens fünf (5) Jahre nach diesem Datum gelöscht. |
| --- | --- |

k)

Vorbehaltlich des Buchstabens i werden alle nicht-extrahierten Daten, die vor dem 20. Juli 2007 eingegangen sind, spätestens fünf (5) Jahre nach diesem Datum gelöscht.

| l) | Vorbehaltlich des Buchstabens i werden alle nicht-extrahierten Daten, die am 20. Juli 2007 oder später eingegangen sind, spätestens fünf (5) Jahre nach Eingang gelöscht. |
| --- | --- |

l)

Vorbehaltlich des Buchstabens i werden alle nicht-extrahierten Daten, die am 20. Juli 2007 oder später eingegangen sind, spätestens fünf (5) Jahre nach Eingang gelöscht.

| m) | Für Informationen, die aus bereitgestellten Daten extrahiert werden, einschließlich Informationen, die nach Buchstabe h ausgetauscht werden, gilt die Aufbewahrungsfrist, die die betreffende staatliche Stelle gemäß ihren eigenen Regelungen und Vorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen zu beachten hat. |
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m)

Für Informationen, die aus bereitgestellten Daten extrahiert werden, einschließlich Informationen, die nach Buchstabe h ausgetauscht werden, gilt die Aufbewahrungsfrist, die die betreffende staatliche Stelle gemäß ihren eigenen Regelungen und Vorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen zu beachten hat.

Artikel 6

Angemessenheit

Vorbehaltlich einer fortlaufenden Erfüllung der in diesem Abkommen festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten wird davon ausgegangen, dass das US-Finanzministerium bei der Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und damit verbundenen Daten, die von der Europäischen Union für die Zwecke dieses Abkommens an die Vereinigten Staaten übermittelt werden, einen angemessenen Datenschutz gewährleistet.

Artikel 7

Bereitstellung von Informationen ohne Ersuchen

(1)   Das US-Finanzministerium stellt sicher, dass über das TFTP erlangte Informationen, die zur Ermittlung, Verhütung, Aufdeckung oder Verfolgung von Terrorismus oder Terrorismusfinanzierung in der Europäischen Union beitragen können, den für Strafverfolgung, öffentliche Sicherheit und Terrorismusbekämpfung zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten und gegebenenfalls Europol im Rahmen seines Mandats so rasch wie möglich zur Verfügung stehen. Folgeinformationen, die zur Ermittlung, Verhütung, Aufdeckung oder Verfolgung von Terrorismus oder Terrorismusfinanzierung in den Vereinigten Staaten beitragen können, werden auf der Grundlage der Gegenseitigkeit an die Vereinigten Staaten zurück übermittelt.

(2)   Zur Erleichterung eines effizienten Austauschs von Informationen kann Europol einen Verbindungsbeamten zum US-Finanzministerium entsenden. Die Einzelheiten des Status und der Aufgabenstellung des Verbindungsbeamten werden von den Parteien gemeinsam festgelegt.

Artikel 8

Ersuchen der EU um TFTP-Suchabfragen

Besteht nach Auffassung einer für Strafverfolgung, öffentliche Sicherheit oder Terrorismusbekämpfung zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats oder von Europol oder Eurojust Grund zu der Annahme, dass eine Person oder Organisation eine Verbindung zu Terrorismus im Sinne der Artikel 1 bis 4 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates in der geänderten Fassung des Rahmenbeschlusses 2008/919/JI des Rates aufweist, so kann diese Behörde um Abfrage der betreffenden, über das TFTP erlangten Informationen ersuchen. Das US-Finanzministerium führt unverzüglich eine Abfrage gemäß Artikel 5 durch und stellt auf solche Ersuchen hin die betreffenden Informationen bereit.

Artikel 9

Zusammenarbeit mit dem künftigen vergleichbaren EU-System

Für den Fall, dass in der Europäischen Union oder in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten ein dem TFTP der Vereinigten Staaten vergleichbares EU-System eingerichtet wird, welches voraussetzt, dass in den Vereinigten Staaten gespeicherte Zahlungsverkehrsdaten der Europäischen Union zur Verfügung gestellt werden, fördert das US-Finanzministerium aktiv die Mitwirkung aller relevanten Anbieter von internationalen Zahlungsverkehrsdatendiensten, die im Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten niedergelassen sind, nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit und auf der Grundlage angemessener Garantien.

Artikel 10

Gemeinsame Überprüfung

(1)   Die Parteien überprüfen auf Ersuchen einer der Parteien und in jedem Fall nach Ablauf von sechs (6) Monaten gemeinsam die Umsetzung dieses Abkommens und insbesondere die Einhaltung der darin enthaltenen Bestimmungen über den Schutz der Privatsphäre, den Schutz personenbezogener Daten und die Gegenseitigkeit. Diese Überprüfung umfasst eine Bewertung der Verhältnismäßigkeit der bereitgestellten Daten auf der Grundlage ihres Wertes für die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Terrorismus oder Terrorismusfinanzierung.

(2)   Bei der Überprüfung erfolgt die Vertretung der Europäischen Union durch den Vorsitz des Rates der Europäischen Union, die Europäische Kommission und zwei Vertreter von Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten, von denen mindestens einer aus einem Mitgliedstaat kommen muss, in dem ein bezeichneter Anbieter niedergelassen ist. Die Vereinigten Staaten werden durch das US-Finanzministerium vertreten.

(3)   Für die Zwecke der Überprüfung gewährleistet das US-Finanzministerium Zugang zu den einschlägigen Unterlagen, Systemen und Mitarbeitern sowie zu genauen Daten über die Anzahl der abgerufenen Zahlungsverkehrsdaten und die Anzahl der Fälle, in denen wichtige Informationen ausgetauscht wurden. Die Parteien legen einvernehmlich die Einzelheiten der Überprüfung fest.

Artikel 11

Rechtsbehelf

(1)   Jede Person hat das Recht, frei und ungehindert und ohne unzumutbare Verzögerung oder übermäßige Kosten auf Antrag in angemessenen Abständen von ihrer Datenschutzbehörde eine Bestätigung darüber zu erhalten, dass alle erforderlichen Überprüfungen in der Europäischen Union durchgeführt wurden, um sicherzustellen, dass ihre Datenschutzrechte gemäß diesem Abkommen geachtet wurden und dass insbesondere keine gegen dieses Abkommen verstoßende Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten stattgefunden hat. Dieses Recht kann durch Maßnahmen nach nationalem Recht eingeschränkt werden, soweit diese notwendig und verhältnismäßig sind, unter anderem in Bezug auf den Schutz der öffentlichen Sicherheit oder der Sicherheit des Staates oder zur Vermeidung einer Beeinträchtigung der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung oder Verfolgung von Straftaten, unter gebührender Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person.

(2)   Die Parteien treffen alle angemessenen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das US-Finanzministerium und der betreffende Mitgliedstaat einander unverzüglich unterrichten und erforderlichenfalls untereinander und mit den Parteien Konsultationen aufnehmen, wenn personenbezogene Daten ihrer Auffassung nach unter Verstoß gegen diese Abkommen verarbeitet wurden.

(3)   Jede Person, die der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten unter Verstoß gegen dieses Abkommen verarbeitet wurden, hat das Recht, gemäß den Rechtsvorschriften der Europäischen Union, der EU-Mitgliedstaaten bzw. der Vereinigten Staaten bei Behörden oder vor Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen.

Artikel 12

Konsultationen

(1)   Die Parteien konsultieren einander soweit erforderlich, um eine möglichst effektive Nutzung dieses Abkommens zu ermöglichen und die Beilegung etwaiger Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens zu erleichtern.

(2)   Die Parteien treffen Maßnahmen, damit sich für die jeweils andere Partei aufgrund der Anwendung dieses Abkommens keine außergewöhnliche Belastung ergibt. Ergibt sich dennoch eine außergewöhnliche Belastung, so nehmen die Parteien unverzüglich Konsultationen auf, um die Anwendung dieses Abkommens gegebenenfalls auch durch Maßnahmen zur Reduzierung der bestehenden und der künftigen Belastung zu erleichtern.

(3)   Die Parteien nehmen unverzüglich Konsultationen auf, falls ein Dritter, einschließlich der Behörde eines anderen Landes, einen Rechtsanspruch in Bezug auf Aspekte der Wirkung oder Durchführung dieses Abkommens anfechtet oder geltend macht.

Artikel 13

Keine Ausnahmen

Dieses Abkommen hat nicht den Zweck, Ausnahmen von den Rechtsvorschriften der Vereinigten Staaten oder der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten zu regeln oder diese zu ändern. Durch dieses Abkommen werden keinerlei Rechte oder Vergünstigungen für andere Personen oder Einrichtungen privater oder öffentlicher Art begründet oder übertragen.

Artikel 14

Kündigung

(1)   Dieses Abkommen kann von jeder Partei durch Notifizierung auf diplomatischem Wege jederzeit ausgesetzt oder gekündigt werden. Die Aussetzung wird zehn (10) Tage nach dem Tag ihres Eingangs wirksam. Die Kündigung wird dreißig (30) Tage nach dem Tag ihres Eingangs wirksam.

(2)   Unbeschadet der Aussetzung oder Kündigung dieses Abkommens werden alle Daten, über die das US-Finanzministerium aufgrund dieses Abkommens verfügt, weiter gemäß diesem Abkommen verarbeitet.

Artikel 15

Schlussbestimmungen

(1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander den Abschluss der einschlägigen internen Verfahren notifiziert haben.

(2)   Dieses Abkommen wird vorbehaltlich des Absatzes 3 ab dem 1. Februar 2010 bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewendet.

(3)   Sofern dieses Abkommen nicht vorzeitig gemäß Artikel 14 oder im Einvernehmen der Parteien gekündigt wird, tritt es am 31. Oktober 2010 außer Kraft und verliert seine Gültigkeit.

(4)   Sobald der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist, bemühen sich die Parteien, ein langfristiges Abkommen, welches dieses Abkommen ablösen soll, zu schließen.

(5)   Geschehen zu Brüssel am 30. November 2009 in zwei Urschriften in englischer Sprache. Das Abkommen wird ebenfalls in bulgarischer, dänischer, deutscher, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst. Nach Genehmigung durch beide Parteien gilt der Wortlaut in diesen Sprachfassungen als gleichermaßen verbindlich.

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| 13.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 8/17 |
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13.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 8/17

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. Oktober 2009

zur Festlegung der Eckdaten der Register der Fahrerlaubnisse und Zusatzbescheinigungen für Triebfahrzeugführer gemäß Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 8278)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2010/17/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen (1), insbesondere auf Artikel 22,

gestützt auf die Empfehlung der Europäischen Eisenbahnagentur zu den Eckdaten der Register der Fahrerlaubnisse für Triebfahrzeugführer und Zusatzbescheinigungen (ERA/REC/SAF/05-2008) vom 19. Dezember 2008,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie 2007/59/EG sollten die zuständigen Behörden ein nationales Register der Fahrerlaubnisse für Triebfahrzeugführer führen oder dafür sorgen, dass ein solches Register geführt wird. |
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(1)

Gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie 2007/59/EG sollten die zuständigen Behörden ein nationales Register der Fahrerlaubnisse für Triebfahrzeugführer führen oder dafür sorgen, dass ein solches Register geführt wird.

| (2) | Gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie 2007/59/EG sollten die Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreiber ein Register der Zusatzbescheinigungen führen oder dafür sorgen, dass ein solches Register geführt wird. |
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(2)

Gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie 2007/59/EG sollten die Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreiber ein Register der Zusatzbescheinigungen führen oder dafür sorgen, dass ein solches Register geführt wird.

| (3) | Artikel 22 Absatz 4 der Richtlinie 2007/59/EG sieht vor, dass die Europäische Eisenbahnagentur einen Entwurf für die Eckdaten der von den zuständigen Behörden einzurichtenden Register der Fahrerlaubnisse für Triebfahrzeugführer und der von den Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreibern einzurichtenden Register der Zusatzbescheinigungen erarbeitet. Die nationalen Register der Fahrerlaubnisse für Triebfahrzeugführer eines Mitgliedstaats sollten alle dort erteilten Fahrerlaubnisse für Triebfahrzeugführer enthalten. Für die Beantragung von Fahrerlaubnissen für Triebfahrzeugführer, die Registrierung der Fahrerlaubnisse sowie Aufzeichnungen über die Aktualisierung, die Änderung, den Ersatz, die Erneuerung, die Aussetzung und den Entzug von Erlaubnissen sollte ein Standardformular verwendet werden. |
| --- | --- |

(3)

Artikel 22 Absatz 4 der Richtlinie 2007/59/EG sieht vor, dass die Europäische Eisenbahnagentur einen Entwurf für die Eckdaten der von den zuständigen Behörden einzurichtenden Register der Fahrerlaubnisse für Triebfahrzeugführer und der von den Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreibern einzurichtenden Register der Zusatzbescheinigungen erarbeitet. Die nationalen Register der Fahrerlaubnisse für Triebfahrzeugführer eines Mitgliedstaats sollten alle dort erteilten Fahrerlaubnisse für Triebfahrzeugführer enthalten. Für die Beantragung von Fahrerlaubnissen für Triebfahrzeugführer, die Registrierung der Fahrerlaubnisse sowie Aufzeichnungen über die Aktualisierung, die Änderung, den Ersatz, die Erneuerung, die Aussetzung und den Entzug von Erlaubnissen sollte ein Standardformular verwendet werden.

| (4) | Die Register der Fahrerlaubnisse und der Zusatzbescheinigungen für Triebfahrzeugführer sollten den befugten Vertretern der zuständigen Behörden und betroffenen Akteure zur Einsichtnahme zugänglich sein. Die verschiedenen Register sollten im Hinblick auf die darin enthaltenen Daten und das Datenformat einheitlich sein. Sie sollten deshalb unter Verwendung gemeinsamer funktioneller und technischer Spezifikationen eingerichtet werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Register der Fahrerlaubnisse und der Zusatzbescheinigungen für Triebfahrzeugführer sollten den befugten Vertretern der zuständigen Behörden und betroffenen Akteure zur Einsichtnahme zugänglich sein. Die verschiedenen Register sollten im Hinblick auf die darin enthaltenen Daten und das Datenformat einheitlich sein. Sie sollten deshalb unter Verwendung gemeinsamer funktioneller und technischer Spezifikationen eingerichtet werden.

| (5) | Die Sicherheitsbehörden sollten sämtliche in der Fahrerlaubnis, der harmonisierten Zusatzbescheinigung und den Registern der Fahrerlaubnisse und harmonisierten Zusatzbescheinigungen enthaltenen Informationen nutzen, um die Bewertung des Verfahrens zur Zertifizierung des Personals gemäß den Artikeln 10 und 11 der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung („Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit“) (2) zu erleichtern und die in jenen Artikeln vorgesehene Erteilung von Sicherheitsbescheinigungen zu beschleunigen. |
| --- | --- |

(5)

Die Sicherheitsbehörden sollten sämtliche in der Fahrerlaubnis, der harmonisierten Zusatzbescheinigung und den Registern der Fahrerlaubnisse und harmonisierten Zusatzbescheinigungen enthaltenen Informationen nutzen, um die Bewertung des Verfahrens zur Zertifizierung des Personals gemäß den Artikeln 10 und 11 der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung („Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit“) (2) zu erleichtern und die in jenen Artikeln vorgesehene Erteilung von Sicherheitsbescheinigungen zu beschleunigen.

| (6) | Gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 2007/59/EG sollten die Register der Fahrerlaubnisse für Triebfahrzeugführer von den zuständigen Behörden oder beauftragten Stellen geführt und aktualisiert werden. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitteilen, welche Stelle sie zu diesem Zweck benannt haben, um u. a. diesen Stellen den Austausch von Informationen zu ermöglichen. |
| --- | --- |

(6)

Gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 2007/59/EG sollten die Register der Fahrerlaubnisse für Triebfahrzeugführer von den zuständigen Behörden oder beauftragten Stellen geführt und aktualisiert werden. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitteilen, welche Stelle sie zu diesem Zweck benannt haben, um u. a. diesen Stellen den Austausch von Informationen zu ermöglichen.

| (7) | Idealerweise sollte jeder Mitgliedstaat ein computergestütztes Fahrerlaubnisregister einrichten, um die vollständige Interoperabilität der Register zu erreichen und den zuständigen Behörden und anderen Stellen mit Zugriffsrechten das Einholen von Informationen zu ermöglichen. Allerdings kann eine derartige Schnittstelle aus ökonomischen und technischen Gründen nicht ohne eingehendere Prüfung festgelegt werden. Erstens müssen Methoden vereinbart werden, um zu gewährleisten, dass der Zugriff, wie in der Richtlinie 2007/59/EG vorgesehen, unter bestimmten Bedingungen gewährt wird. Zweitens ist eine Erhebung über die Anzahl der Transaktionen notwendig, um eine Kosten-Nutzen-Analyse vornehmen und eine praktikable Lösung vorschlagen zu können, die nicht mit einem angesichts der tatsächlichen Erfordernisse möglicherweise unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist. Deshalb hat die Europäische Eisenbahnagentur vorgeschlagen, eine Zwischenlösung mit einem vereinfachten Informationsaustausch zu realisieren und zu einem späteren Zeitpunkt eine elektronische Schnittstelle zu entwickeln. |
| --- | --- |

(7)

Idealerweise sollte jeder Mitgliedstaat ein computergestütztes Fahrerlaubnisregister einrichten, um die vollständige Interoperabilität der Register zu erreichen und den zuständigen Behörden und anderen Stellen mit Zugriffsrechten das Einholen von Informationen zu ermöglichen. Allerdings kann eine derartige Schnittstelle aus ökonomischen und technischen Gründen nicht ohne eingehendere Prüfung festgelegt werden. Erstens müssen Methoden vereinbart werden, um zu gewährleisten, dass der Zugriff, wie in der Richtlinie 2007/59/EG vorgesehen, unter bestimmten Bedingungen gewährt wird. Zweitens ist eine Erhebung über die Anzahl der Transaktionen notwendig, um eine Kosten-Nutzen-Analyse vornehmen und eine praktikable Lösung vorschlagen zu können, die nicht mit einem angesichts der tatsächlichen Erfordernisse möglicherweise unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist. Deshalb hat die Europäische Eisenbahnagentur vorgeschlagen, eine Zwischenlösung mit einem vereinfachten Informationsaustausch zu realisieren und zu einem späteren Zeitpunkt eine elektronische Schnittstelle zu entwickeln.

| (8) | Die Richtlinie 2007/59/EG gilt nach deren Artikel 36 Absatz 3 nicht für Zypern und Malta. Deshalb sollten Malta und Zypern vom Geltungsbereich dieser Entscheidung ausgenommen sein, solange in ihrem Hoheitsgebiet kein Eisenbahnsystem besteht. |
| --- | --- |

(8)

Die Richtlinie 2007/59/EG gilt nach deren Artikel 36 Absatz 3 nicht für Zypern und Malta. Deshalb sollten Malta und Zypern vom Geltungsbereich dieser Entscheidung ausgenommen sein, solange in ihrem Hoheitsgebiet kein Eisenbahnsystem besteht.

| (9) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 21 der Richtlinie 96/48/EG eingesetzten Ausschusses für Eisenbahninteroperabilität und -sicherheit — |
| --- | --- |

(9)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 21 der Richtlinie 96/48/EG eingesetzten Ausschusses für Eisenbahninteroperabilität und -sicherheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Hiermit werden die in Anhang I aufgeführten Eckdaten der nationalen Register der Fahrerlaubnisse für Triebfahrzeugführer (nachfolgend „NRF“) angenommen.

Artikel 2

Hiermit werden die in Anhang II aufgeführten Eckdaten der Register der Zusatzbescheinigungen (nachfolgend „RZ“) angenommen.

Artikel 3

(1)   Die Europäische Eisenbahnagentur (nachfolgend „Agentur“) erstellt innerhalb von 24 Monaten nach Inkrafttreten dieser Entscheidung eine Durchführbarkeitsstudie für eine computergestützte Anwendung, welche die Eckdaten für das NRF und das RZ einhält und den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden, Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreibern erleichtert.

Bei dieser Durchführbarkeitsstudie werden insbesondere die funktionale und technische Architektur, die Betriebsarten sowie die Regeln für Dateneingabe und -abfrage untersucht.

Die Durchführbarkeitsstudie wird im Rahmen der in Artikel 35 der Richtlinie 2007/59/EG vorgesehenen Zusammenarbeit zwischen den Vertretern der zuständigen Behörden erörtert und angenommen.

(2)   Die Agentur richtet, soweit zweckmäßig, gestützt auf die Ergebnisse der in Absatz 1 genannten Studie eine Pilotanwendung eines Netzes mit mindestens drei NRF und neun RZ ein.

Die Agentur beobachtet die Pilotanwendung mindestens ein Jahr lang und erstellt daraufhin einen Bericht an die Kommission, dem sie gegebenenfalls Empfehlungen zur Änderung dieser Entscheidung beifügt.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten nennen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Entscheidung

| a) | die für die Ausgabe von Fahrerlaubnissen für Triebfahrzeugführer gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2007/59/EG benannte Stelle, |
| --- | --- |

a)

die für die Ausgabe von Fahrerlaubnissen für Triebfahrzeugführer gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2007/59/EG benannte Stelle,

| b) | die für die Führung und Aktualisierung des NRF gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 2007/59/EG benannte Stelle. |
| --- | --- |

b)

die für die Führung und Aktualisierung des NRF gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 2007/59/EG benannte Stelle.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Sie gilt nicht für Zypern und Malta, solange in deren Hoheitsgebiet kein Eisenbahnsystem besteht.

Brüssel, den 29. Oktober 2009

Für die Kommission

Antonio TAJANI

Vizepräsident

---

(1)  ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 51.

1

(2)  ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 16.

2

---

ANHANG

ECKDATEN DER NATIONALEN REGISTER DER FAHRERLAUBNISSE FÜR TRIEBFAHRZEUGFÜHRER (NRF)

1.   Eckdaten

Die gemäß Artikel 22 Absatz 4 der Richtlinie 2007/59/EG festgelegten Eckdaten für die nationalen Register der Fahrerlaubnisse für Triebfahrzeugführer sind:

| — | zu erfassende Daten (Punkt 2) |
| --- | --- |

—

zu erfassende Daten (Punkt 2)

| — | Datenformat (Punkt 3) |
| --- | --- |

—

Datenformat (Punkt 3)

| — | Zugriffsrechte (Punkt 4) |
| --- | --- |

—

Zugriffsrechte (Punkt 4)

| — | Datenaustausch (Punkt 5) |
| --- | --- |

—

Datenaustausch (Punkt 5)

| — | Dauer der Datenspeicherung (Punkt 6). |
| --- | --- |

—

Dauer der Datenspeicherung (Punkt 6).

2.   Zu erfassende Daten

Die NRF umfassen vier Abschnitte:

Abschnitt 1 enthält Informationen zum aktuellen Status der Fahrerlaubnis.

Abschnitt 2 enthält Informationen über die erteilte Fahrerlaubnis entsprechend der in Anhang I Abschnitt 2 der Richtlinie 2007/59/EG enthaltenen Liste der erforderlichen Angaben.

Abschnitt 3 enthält Informationen zur Vorgeschichte der Fahrerlaubnis.

Abschnitt 4 enthält Informationen über grundlegende Anforderungen und die zur Erteilung der Fahrerlaubnis nötigen ersten Prüfungen sowie die zur Wahrung ihrer Gültigkeit nötigen Folgeüberprüfungen.

Die zu erfassenden Daten sind in Punkt 3 genannt.

3.   Datenformat

Es folgt eine Liste der Anforderungen an das Datenformat der NRF.

Diese gestaltet sich die sich wie folgt:

| Nr. | Anzuzeigende Daten |
| --- | --- |
| Inhalt | Format | Status der Angabe |

Nr.

Anzuzeigende Daten

Inhalt

Format

Status der Angabe

Abschnitt 1:   Aktueller Stand der Fahrerlaubnis

| 1 | Nummer der Fahrerlaubnis |
| --- | --- |
| 1.1 | Nummer der Fahrerlaubnis | EIN (12 Ziffern | Verbindlich |
| 2 | Aktueller Stand der Fahrerlaubnis |
| 2.1 | Angabe des aktuellen Stands der Fahrerlaubnis:






  — | gültig |

1

Nummer der Fahrerlaubnis

1.1

Nummer der Fahrerlaubnis

EIN (12 Ziffern

Verbindlich

2

Aktueller Stand der Fahrerlaubnis

2.1

Angabe des aktuellen Stands der Fahrerlaubnis:

—

gültig

| — | ausgesetzt (Entscheidung steht noch aus) |
| --- | --- |

—

ausgesetzt (Entscheidung steht noch aus)

| — | entzogen |
| --- | --- |

—

entzogen

Text

Verbindlich

2.2

Grund der Aussetzung bzw. des Entzugs

Text

Verbindlich

Abschnitt 2:   Informationen über die erteilte Fahrerlaubnis gemäß Anhang I Abschnitt 2 der Richtlinie 2007/59/EG

| 3 | Nachname(n) des Inhabers |
| --- | --- |
| 3.1 | Im Reisepass oder dem Personalausweis oder einem anderen anerkannten Ausweis angegebene(r) Nachname(n). Mehrere Nachnamen sind, soweit landesüblich, zulässig. | Text | Verbindlich |
| 4 | Name(n) des Inhabers |
| 4.1 | Im Reisepass oder dem Personalausweis oder einem anderen anerkannten Ausweis angegebene(r) Name(n). Mehrere Namen sind, soweit landesüblich, zulässig. | Text | Verbindlich |
| 5 | Geburtsdatum des Inhabers |
| 5.1 | Geburtsdatum des Inhabers | JJJJ-MM-TT | Verbindlich |
| 6 | Geburtsort des Inhabers |
| 6.1 | Geburtsort des Inhabers | Text | Verbindlich |
| 6.2 | Nationalität | Text | Fakultativ |
| 7 | Ausstellungsdatum der Fahrerlaubnis |
| 7.1 | Angabe des Ausstellungsdatums der Fahrerlaubnis | JJJJ-MM-TT | Verbindlich |
| 8 | Datum des Erlöschens der Fahrerlaubnis |
| 8.1 | Datum des voraussichtlichen offiziellen Erlöschens der gültigen Fahrerlaubnis | JJJJ-MM-TT | Verbindlich |
| 9 | Bezeichnung der ausstellenden Behörde/Stelle |
| 9.1 | Bezeichnung der Behörde/Stelle, die die Fahrerlaubnis ausgestellt hat (zuständige Behörde, beauftragte Stelle, Eisenbahnunternehmen, Infrastrukturbetreiber) | Text | Verbindlich |
| 10 | Personalnummer des Inhabers bei seinem Arbeitgeber |
| 10.1 | Personalnummer des Triebfahrzeugführers | Text | Fakultativ |
| 11 | Lichtbild des Inhabers |
| 11.1 | Lichtbild | Original/Fotokopie/eingescanntes Bild | Verbindlich |
| 12 | Unterschrift des Inhabers |
| 12.1 | Unterschrift | Original/Fotokopie/eingescannte Unterschrift | Verbindlich |
| 13 | Wohnort, Wohnsitz oder Postanschrift des Inhabers |
| 13.1 | Anschrift des Inhabers | Straße und Hausnummer | Text | Fakultativ |
| 13.2 | Ort | Text | Fakultativ |
| 13.3 | Land | Text | Fakultativ |
| 13.4 | Postleitzahl | Alphanumerische Angabe | Fakultativ |
| 13.5 | Telefonnummer | Text | Fakultativ |
| 13.6 | E-Mail-Adresse | Text | Fakultativ |
| 14 | Weitere Angaben |
| 14.1 | Von einer zuständigen Behörde gemäß Anhang II der Richtlinie 2007/59/EG verlangte Angaben | Codierte Information | Verbindlich |
| Feld 9.a.1 — | Muttersprache(n) des Triebfahrzeugführers |

3

Nachname(n) des Inhabers

3.1

Im Reisepass oder dem Personalausweis oder einem anderen anerkannten Ausweis angegebene(r) Nachname(n). Mehrere Nachnamen sind, soweit landesüblich, zulässig.

Text

Verbindlich

4

Name(n) des Inhabers

4.1

Im Reisepass oder dem Personalausweis oder einem anderen anerkannten Ausweis angegebene(r) Name(n). Mehrere Namen sind, soweit landesüblich, zulässig.

Text

Verbindlich

5

Geburtsdatum des Inhabers

5.1

Geburtsdatum des Inhabers

JJJJ-MM-TT

Verbindlich

6

Geburtsort des Inhabers

6.1

Geburtsort des Inhabers

Text

Verbindlich

6.2

Nationalität

Text

Fakultativ

7

Ausstellungsdatum der Fahrerlaubnis

7.1

Angabe des Ausstellungsdatums der Fahrerlaubnis

JJJJ-MM-TT

Verbindlich

8

Datum des Erlöschens der Fahrerlaubnis

8.1

Datum des voraussichtlichen offiziellen Erlöschens der gültigen Fahrerlaubnis

JJJJ-MM-TT

Verbindlich

9

Bezeichnung der ausstellenden Behörde/Stelle

9.1

Bezeichnung der Behörde/Stelle, die die Fahrerlaubnis ausgestellt hat (zuständige Behörde, beauftragte Stelle, Eisenbahnunternehmen, Infrastrukturbetreiber)

Text

Verbindlich

10

Personalnummer des Inhabers bei seinem Arbeitgeber

10.1

Personalnummer des Triebfahrzeugführers

Text

Fakultativ

11

Lichtbild des Inhabers

11.1

Lichtbild

Original/Fotokopie/eingescanntes Bild

Verbindlich

12

Unterschrift des Inhabers

12.1

Unterschrift

Original/Fotokopie/eingescannte Unterschrift

Verbindlich

13

Wohnort, Wohnsitz oder Postanschrift des Inhabers

13.1

Anschrift des Inhabers

Straße und Hausnummer

Text

Fakultativ

13.2

Ort

Text

Fakultativ

13.3

Land

Text

Fakultativ

13.4

Postleitzahl

Alphanumerische Angabe

Fakultativ

13.5

Telefonnummer

Text

Fakultativ

13.6

E-Mail-Adresse

Text

Fakultativ

14

Weitere Angaben

14.1

Von einer zuständigen Behörde gemäß Anhang II der Richtlinie 2007/59/EG verlangte Angaben

Codierte Information

Verbindlich

Feld 9.a.1 —

Muttersprache(n) des Triebfahrzeugführers

Text

| Feld 9.a.2 — | Für Angaben des ausstellenden Mitgliedstaats, die evtl. nach nationalem Recht nötig sind, reserviertes Feld |
| --- | --- |

Feld 9.a.2 —

Für Angaben des ausstellenden Mitgliedstaats, die evtl. nach nationalem Recht nötig sind, reserviertes Feld

Text

15

Einschränkungen aus medizinischen Gründen

15.1

Von einer zuständigen Behörde gemäß Anhang II der Richtlinie 2007/59/EG verlangte Angaben

Codierte Information

Verbindlich

Pflicht zum Tragen von Augengläsern

(Code b.1)

Pflicht zum Tragen von Hörhilfen

(Code b.2)

Abschnitt 3:   Angaben zum früheren Status der Fahrerlaubnis und zu den Ergebnissen der regelmäßigen Überprüfungen

| 16 | Datum der Ersterteilung |
| --- | --- |
| 16.1 | Datum der Ersterteilung | JJJJ-MM-TT | Verbindlich |
| 17 | Datum des Erlöschens |
| 17.1 | Datum des Erlöschens (und der voraussichtlichen offiziellen Erneuerung) der Fahrerlaubnis | JJJJ-MM-TT | Verbindlich |
| 18 | Aktualisierung(en) (mehrere Eintragungen möglich) |
| 18.1 | Datum der Aktualisierung | JJJJ-MM-TT | Verbindlich |
| 18.2 | Grund der Aktualisierung | Text | Verbindlich |
| 19 | Änderung(en)) (mehrere Eintragungen möglich) |
| 19.1 | Datum der Änderung | JJJJ-MM-TT | Verbindlich |
| 19.2 | Grund der Änderung | Text | Verbindlich |
| 20 | Aufhebung(en) (mehrere Eintragungen möglich |
| 20.1 | Dauer der Aufhebung | Von (Datum) bis (Datum) | Verbindlich |
| 20.2 | Grund der Aufhebung | Text | Verbindlich |
| 21 | Entzug (Entzüge) (mehrere Eintragungen möglich) |
| 21.1 | Datum des Entzugs | JJJJ-MM-TT | Verbindlich |
| 21.2 | Grund des Entzugs | Text | Verbindlich |
| 22 | Als verloren gemeldete Fahrerlaubnis |
| 22.1 | Datum der Meldung | JJJJ-MM-TT | Verbindlich |
| 22.2 | Datum der Ausstellung etwaiger Duplikate | JJJJ-MM-TT | Verbindlich |
| 23 | Als gestohlen gemeldete Fahrerlaubnis |
| 23.1 | Datum der Meldung | JJJJ-MM-TT | Verbindlich |
| 23.2 | Datum der Ausstellung etwaiger Duplikate | JJJJ-MM-TT | Verbindlich |
| 24 | Als zerstört gemeldete Fahrerlaubnis |
| 24.1 | Datum der Meldung | JJJJ-MM-TT | Verbindlich |
| 24.2 | Datum der Ausstellung etwaiger Duplikate | JJJJ-MM-TT | Verbindlich |

16

Datum der Ersterteilung

16.1

Datum der Ersterteilung

JJJJ-MM-TT

Verbindlich

17

Datum des Erlöschens

17.1

Datum des Erlöschens (und der voraussichtlichen offiziellen Erneuerung) der Fahrerlaubnis

JJJJ-MM-TT

Verbindlich

18

Aktualisierung(en) (mehrere Eintragungen möglich)

18.1

Datum der Aktualisierung

JJJJ-MM-TT

Verbindlich

18.2

Grund der Aktualisierung

Text

Verbindlich

19

Änderung(en)) (mehrere Eintragungen möglich)

19.1

Datum der Änderung

JJJJ-MM-TT

Verbindlich

19.2

Grund der Änderung

Text

Verbindlich

20

Aufhebung(en) (mehrere Eintragungen möglich

20.1

Dauer der Aufhebung

Von (Datum) bis (Datum)

Verbindlich

20.2

Grund der Aufhebung

Text

Verbindlich

21

Entzug (Entzüge) (mehrere Eintragungen möglich)

21.1

Datum des Entzugs

JJJJ-MM-TT

Verbindlich

21.2

Grund des Entzugs

Text

Verbindlich

22

Als verloren gemeldete Fahrerlaubnis

22.1

Datum der Meldung

JJJJ-MM-TT

Verbindlich

22.2

Datum der Ausstellung etwaiger Duplikate

JJJJ-MM-TT

Verbindlich

23

Als gestohlen gemeldete Fahrerlaubnis

23.1

Datum der Meldung

JJJJ-MM-TT

Verbindlich

23.2

Datum der Ausstellung etwaiger Duplikate

JJJJ-MM-TT

Verbindlich

24

Als zerstört gemeldete Fahrerlaubnis

24.1

Datum der Meldung

JJJJ-MM-TT

Verbindlich

24.2

Datum der Ausstellung etwaiger Duplikate

JJJJ-MM-TT

Verbindlich

Abschnitt 4:   Angaben zu den grundlegenden Anforderungen bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis und zu den Ergebnissen der regelmäßigen Überprüfungen

| 25 | Ausbildung |
| --- | --- |
| 25.1 | Grundlegende Anforderung | Höchstes Zertifizierungsniveau | Text | Verbindlich |
| 26 | Körperliche Eignung |
| 26.1 | Grundlegende Anforderung | Bescheinigung über das Erfüllen der Kriterien in Anhang II Abschnitte 1.1, 1.2, 1.3 und 2.1 der Richtlinie 2007/59/EG | Text | Verbindlich |
| 26.2 | Datum der Untersuchung | | JJJJ-MM-TT | Verbindlich |
| 26.3 | Nachfolgende regelmäßige Untersuchungen) | Bestätigt/nicht bestätigt | Text | Verbindlich |
| 26.4 | (mehrere Einträge möglich) | Datum der letzen Untersuchung | JJJJ-MM-TT | Verbindlich |
| 26.5 | Nächste Untersuchung | Voraussichtliches Datum der nächsten Untersuchung | JJJJ-MM-TT | Verbindlich |
| 26.6 | Anmerkungen | Erläuterung der Anmerkungen






  — | normaler Zeitplan |

25

Ausbildung

25.1

Grundlegende Anforderung

Höchstes Zertifizierungsniveau

Text

Verbindlich

26

Körperliche Eignung

26.1

Grundlegende Anforderung

Bescheinigung über das Erfüllen der Kriterien in Anhang II Abschnitte 1.1, 1.2, 1.3 und 2.1 der Richtlinie 2007/59/EG

Text

Verbindlich

26.2

Datum der Untersuchung

JJJJ-MM-TT

Verbindlich

26.3

Nachfolgende regelmäßige Untersuchungen)

Bestätigt/nicht bestätigt

Text

Verbindlich

26.4

(mehrere Einträge möglich)

Datum der letzen Untersuchung

JJJJ-MM-TT

Verbindlich

26.5

Nächste Untersuchung

Voraussichtliches Datum der nächsten Untersuchung

JJJJ-MM-TT

Verbindlich

26.6

Anmerkungen

Erläuterung der Anmerkungen

—

normaler Zeitplan

| — | voraussichtlicher Zeitplan (nach ärztlichem Attest) |
| --- | --- |

—

voraussichtlicher Zeitplan (nach ärztlichem Attest)

| — | erforderlichenfalls Änderung der Angabe (Code 9.a.2) |
| --- | --- |

—

erforderlichenfalls Änderung der Angabe (Code 9.a.2)

| — | Änderung des Beschränkungscodes |
| --- | --- |

—

Änderung des Beschränkungscodes

| — | Sonstiges + Feld für die Angabe |
| --- | --- |

—

Sonstiges + Feld für die Angabe

Text

Verbindlich

27

Arbeitspsychologische Eignung

27.1

Grundlegende Anforderung

Bescheinigung über das Erfüllen der Kriterien in Anhang II Abschnitt 2.2 der Richtlinie 2007/59/EG

Text

Verbindlich

27.2

Datum der Untersuchung

JJJJ-MM-TT

Verbindlich

27.3

Nächste Untersuchung(en)

Nur falls notwendig (mehrere Einträge möglich)

Erläuterung

Verbindlich

27.4

Datum etwaiger Folgeuntersuchungen

JJJJ-MM-TT

Verbindlich

28

Allgemeine Fachkenntnisse

28.1

Grundlegende Anforderung

Bescheinigung über das Erfüllen der Kriterien in Anhang IV der Richtlinie 2007/59/EG

Text

Verbindlich

28.2

Datum der Prüfung

JJJJ-MM-TT

Verbindlich

28.3

Nachfolgende Überprüfungen

Nur falls auf nationaler Ebene vorgeschrieben)

JJJJ-MM-TT

Verbindlich

4.   Zugriffsrechte

Der Zugriff auf die in den NRF enthaltenen Informationen wird den folgenden betroffenen Akteuren für die jeweils genannten Zwecke gewährt:

| — | den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten auf begründetes Ersuchen






  — | zur Kontrolle der im Gebiet ihrer Rechtshoheit verkehrenden Züge; |
| --- | --- | --- |

—

den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten auf begründetes Ersuchen

—

zur Kontrolle der im Gebiet ihrer Rechtshoheit verkehrenden Züge;

| — | für Abfragen in Bezug auf die Einhaltung der Richtlinie 2007/59/EG durch alle im Gebiet ihrer Rechtshoheit Tätigen; |
| --- | --- |

—

für Abfragen in Bezug auf die Einhaltung der Richtlinie 2007/59/EG durch alle im Gebiet ihrer Rechtshoheit Tätigen;

| — | der Agentur auf begründetes Ersuchen zur Untersuchung der Entwicklung der Zertifizierung von Triebfahrzeugführern gemäß der Richtlinie 2007/59/EG, insbesondere in Bezug auf die Vernetzung von Registern; |
| --- | --- |

—

der Agentur auf begründetes Ersuchen zur Untersuchung der Entwicklung der Zertifizierung von Triebfahrzeugführern gemäß der Richtlinie 2007/59/EG, insbesondere in Bezug auf die Vernetzung von Registern;

| — | jedem Arbeitgeber von Zugführern zur Feststellung des Status von Fahrerlaubnissen gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2007/59/EG; |
| --- | --- |

—

jedem Arbeitgeber von Zugführern zur Feststellung des Status von Fahrerlaubnissen gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2007/59/EG;

| — | Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreibern, die Triebfahrzeugführer beschäftigen oder unter Vertrag genommen haben, zur Feststellung des Status von Fahrerlaubnissen gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2007/59/EG; |
| --- | --- |

—

Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreibern, die Triebfahrzeugführer beschäftigen oder unter Vertrag genommen haben, zur Feststellung des Status von Fahrerlaubnissen gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2007/59/EG;

| — | Triebfahrzeugführern auf Antrag zur Einsichtnahme in die sie betreffenden Daten; |
| --- | --- |

—

Triebfahrzeugführern auf Antrag zur Einsichtnahme in die sie betreffenden Daten;

| — | den gemäß Artikel 21 der Richtlinie 2004/49/EG eingesetzten Untersuchungsstellen zur Untersuchung von Unfällen, insbesondere gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstaben e und g dieser Richtlinie. |
| --- | --- |

—

den gemäß Artikel 21 der Richtlinie 2004/49/EG eingesetzten Untersuchungsstellen zur Untersuchung von Unfällen, insbesondere gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstaben e und g dieser Richtlinie.

5.   Datenaustausch

Zugriff auf relevante Daten wird auf förmlichen Antrag gewährt. Die zuständige Behörde stellt die Daten unverzüglich in einer Weise bereit, die eine sichere Datenübertragung und den Schutz personenbezogener Daten gewährleistet.

Die zuständigen Behörden können auf ihren Internetseiten allen Zugriffsberechtigten die Möglichkeit zum Einloggen bereitstellen, sofern sie gewährleisten, dass die Gründe für Abfragen überprüft werden.

6.   Dauer der Datenspeicherung

Sämtliche Daten im NRF werden für die Dauer von mindestens 10 Jahren ab dem Erlöschen der Fahrerlaubnis für Triebfahrzeugführer aufbewahrt. Werden innerhalb dieser Zehnjahresfrist Ermittlungen in Bezug auf einen Triebfahrzeugführer eingeleitet, so müssen die Daten zu dem betreffenden Triebfahrzeugführer erforderlichenfalls über die Zehnjahresfrist hinaus aufbewahrt werden.

Etwaige Änderungen im NRF werden festgehalten.

---

ANHANG II

ECKDATEN DER REGISTER DER ZUSATZBESCHEINIGUNGEN FÜR TRIEBFAHRZEUGFÜHRER (RZ)

1.   Eckdaten

Die gemäß Artikel 22 Absatz 4 der Richtlinie 2007/59/EG festgelegten Eckdaten für die Register der Zusatzbescheinigungen (RZ) für Triebfahrzeugführer sind:

| — | zu erfassende Daten (Punkt 2) |
| --- | --- |

—

zu erfassende Daten (Punkt 2)

| — | Datenformat (Punkt 3) |
| --- | --- |

—

Datenformat (Punkt 3)

| — | Zugriffsrechte (Punkt 4) |
| --- | --- |

—

Zugriffsrechte (Punkt 4)

| — | Datenaustausch (Punkt 5) |
| --- | --- |

—

Datenaustausch (Punkt 5)

| — | Dauer der Datenspeicherung (Punkt 6) |
| --- | --- |

—

Dauer der Datenspeicherung (Punkt 6)

| — | Verfahren bei Insolvenz (Punkt 7). |
| --- | --- |

—

Verfahren bei Insolvenz (Punkt 7).

2.   Zu erfassende Daten

Die RZ umfassen vier Abschnitte:

Abschnitt 1 enthält Informationen zum aktuellen Status der Fahrerlaubnis, die sich im Besitz des Triebfahrzeugführers befindet.

Abschnitt 2 enthält Informationen über die erteilte Zusatzbescheinigung entsprechend der Auflistung in Anhang I Abschnitt 3 der Richtlinie 2007/59/EG.

Abschnitt 3 enthält Informationen zur Vorgeschichte der Zusatzbescheinigung.

Abschnitt 4 enthält Informationen über grundlegende Anforderungen und die zur Erteilung der Zusatzbescheinigung nötigen ersten Prüfungen sowie über die Folgeüberprüfungen, die zur Wahrung der Gültigkeit der Zusatzbescheinigung festgehalten werden müssen.

Die zu erfassenden Daten sind in der Tabelle in Punkt 3 genannt.

Informationen über die aktuellen Kenntnisse in Bezug auf Fahrzeuge und Infrastruktur sowie Sprachkenntnisse, die gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2007/59/EG überprüft wurden, werden in Abschnitt 2 angegeben. In diesem Abschnitt wird auch das voraussichtliche Datum der nächsten Überprüfungen angeführt. Mit dem Datum der Folgeüberprüfungen beginnt der neue „aktuelle Stand“, und die vorherige Angabe wird in Abschnitt 4 mit Angaben zum früheren Status übertragen.

3.   Datenformat

Es folgt eine Liste zur Veranschaulichung des Datenformats der NRF.

Diese gestaltet sich die sich wie folgt:

| Nr. | Anzuzeigende Daten |
| --- | --- |
| Inhalt | Format | Status der Angabe |

Nr.

Anzuzeigende Daten

Inhalt

Format

Status der Angabe

Abschnitt 1:   Angaben zur Fahrerlaubnis

| 1 | Nummer der Fahrerlaubnis |
| --- | --- |
| 1.1 | Nummer der Fahrerlaubnis, die den Zugriff auf Daten im nationalen Register ermöglicht | EIN (12 Ziffern) | Verbindlich |
| 2 | Aktueller Stand der Fahrerlaubnis |
| 2.1 | Angabe des aktuellen Stands der Fahrerlaubnis:






  — | gültig |

1

Nummer der Fahrerlaubnis

1.1

Nummer der Fahrerlaubnis, die den Zugriff auf Daten im nationalen Register ermöglicht

EIN (12 Ziffern)

Verbindlich

2

Aktueller Stand der Fahrerlaubnis

2.1

Angabe des aktuellen Stands der Fahrerlaubnis:

—

gültig

| — | ausgesetzt |
| --- | --- |

—

ausgesetzt

| — | entzogen |
| --- | --- |

—

entzogen

Text

Fakultativ

Abschnitt 2:   Informationen über die erteilte aktuelle Zusatzbescheinigung entsprechend der Auflistung in Anhang I Abschnitt 3 der Richtlinie 2007/59/EG

| 3 | Nachname(n) des Inhabers (identisch mit dem/den Nachnamen auf der Fahrerlaubnis) |
| --- | --- |
| 3.1 | Im Reisepass oder dem Personalausweis oder einem anderen anerkannten Ausweis angegebene(r) Nachname(n). Mehrere Nachnamen sind, soweit landesüblich, zulässig. | Text | Verbindlich |
| 4 | Name(n) des Inhabers (identisch mit dem/den Namen auf der Fahrerlaubnis) |
| 4.1 | Im Reisepass oder dem Personalausweis oder einem anderen anerkannten Ausweis angegebene(r) Name(n). Mehrere Namen sind, soweit landesüblich, zulässig. | Text | Verbindlich |
| 5 | Geburtsdatum des Inhabers |
| 5.1 | Geburtsdatum des Inhabers | JJJJ-MM-TT | Verbindlich |
| 6 | Geburtsort des Inhabers |
| 6.1 | Geburtsort des Inhabers | Text | Verbindlich |
| 7 | Datum der Ausstellung der Bescheinigung |
| 7.1 | Laufendes Datum der Ausstellung der Bescheinigung | JJJJ-MM-TT | Verbindlich |
| 8 | Datum des Erlöschens der Bescheinigung |
| 8.1 | Datum des voraussichtlichen offiziellen Erlöschens der Bescheinigung, vom Unternehmen als Teil des von Artikel 15 der Richtlinie 2007/59/EG vorgeschriebenen Verfahrens festzusetzen. | JJJJ-MM-TT | Verbindlich |
| 9 | Bezeichnung der ausstellenden Institution |
| 9.1 | Bezeichnung der Institution, die die Bescheinigung ausgestellt hat (Eisenbahnunternehmen, Infrastrukturbetreiber, Sonstige) | Text | Verbindlich |
| 10 | Personalnummer des Inhabers bei seinem Arbeitgeber |
| 10.1 | Personalnummer des Triebfahrzeugführers | Text | Fakultativ |
| 11 | Lichtbild des Inhabers |
| 11.1 | Lichtbild | Original oder eingescanntes Bild | Verbindlich |
| 12 | Unterschrift des Inhabers |
| 12.1 | Unterschrift | Original/Fotokopie/eingescannte Unterschrift | Verbindlich |
| 13 | Wohnort, Wohnsitz oder Postanschrift des Inhabers |
| 13.1 | Anschrift des Inhabers | Straße und Hausnummer | Text | Fakultativ |
| 13.2 | Ort | Text | Fakultativ |
| 13.3 | Land | Text | Fakultativ |
| 13.4 | Postleitzahl | Alphanumerische Angabe | Fakultativ |
| 13.5 | Telefonnummer | | |
| 13.6 | E-Mail-Adresse | | |
| 14 | Anschrift des Eisenbahnunternehmens oder Infrastrukturbetreibers, für die der Triebfahrzeugführer Züge führen darf |
| 14.1 | Anschrift des Eisenbahnunternehmens oder Infrastrukturbetreibers | Straße und Hausnummer | Text | Verbindlich |
| 14.2 | Ort | Text | Verbindlich |
| 14.3 | Land | Text | Verbindlich |
| 14.4 | Postleitzahl | Alphanumerische Angabe | Verbindlich |
| 14.5 | Ansprechpartner | Text | Fakultativ |
| 14.6 | Telefonnummer | Text | Verbindlich |
| 14.7 | Faxnummer | Text | Verbindlich |
| 14.8 | E-Mail-Adresse | Text | Verbindlich |
| 15 | Zugklasse, die der Triebfahrzeugführer führen darf |
| 15.1 | Entsprechende(r) Code(s) | Text | Verbindlich |
| 16 | Fahrzeuge, die der Triebfahrzeugführer führen darf |
| 16.1 | (Auflistung, evtl. Wiederholung von Einträgen) | Text | Verbindlich |
| 16.2 | Für jeden Punkt ist das Datum der voraussichtlich nächsten Überprüfung anzuführen | JJJJ-MM-TT | Verbindlich |
| 17 | Infrastruktur, auf der der Triebfahrzeugführer Fahrzeuge führen darf |
| 17.1 | (Auflistung, evtl. Wiederholung von Einträgen) | Text | Verbindlich |
| 17.2 | Für jeden Punkt ist das Datum der voraussichtlich nächsten Überprüfung anzuführen | JJJJ-MM-TT | Verbindlich |
| 18 | Sprachkenntnisse |
| 18.1 | (Auflistung, evtl. Wiederholung von Einträgen) | Text | Verbindlich |
| 18.2 | Für jeden Punkt ist das Datum der voraussichtlich nächsten Überprüfung anzuführen | JJJJ-MM-TT | Verbindlich |
| 19 | Weitere Angaben |
| 19.1 | (Auflistung, evtl. Wiederholung von Einträgen) | Text | Verbindlich |
| 20 | Zusätzliche Beschränkungen |
| 20.1 | (Auflistung, evtl. Wiederholung von Einträgen) | Text | Verbindlich |

3

Nachname(n) des Inhabers (identisch mit dem/den Nachnamen auf der Fahrerlaubnis)

3.1

Im Reisepass oder dem Personalausweis oder einem anderen anerkannten Ausweis angegebene(r) Nachname(n). Mehrere Nachnamen sind, soweit landesüblich, zulässig.

Text

Verbindlich

4

Name(n) des Inhabers (identisch mit dem/den Namen auf der Fahrerlaubnis)

4.1

Im Reisepass oder dem Personalausweis oder einem anderen anerkannten Ausweis angegebene(r) Name(n). Mehrere Namen sind, soweit landesüblich, zulässig.

Text

Verbindlich

5

Geburtsdatum des Inhabers

5.1

Geburtsdatum des Inhabers

JJJJ-MM-TT

Verbindlich

6

Geburtsort des Inhabers

6.1

Geburtsort des Inhabers

Text

Verbindlich

7

Datum der Ausstellung der Bescheinigung

7.1

Laufendes Datum der Ausstellung der Bescheinigung

JJJJ-MM-TT

Verbindlich

8

Datum des Erlöschens der Bescheinigung

8.1

Datum des voraussichtlichen offiziellen Erlöschens der Bescheinigung, vom Unternehmen als Teil des von Artikel 15 der Richtlinie 2007/59/EG vorgeschriebenen Verfahrens festzusetzen.

JJJJ-MM-TT

Verbindlich

9

Bezeichnung der ausstellenden Institution

9.1

Bezeichnung der Institution, die die Bescheinigung ausgestellt hat (Eisenbahnunternehmen, Infrastrukturbetreiber, Sonstige)

Text

Verbindlich

10

Personalnummer des Inhabers bei seinem Arbeitgeber

10.1

Personalnummer des Triebfahrzeugführers

Text

Fakultativ

11

Lichtbild des Inhabers

11.1

Lichtbild

Original oder eingescanntes Bild

Verbindlich

12

Unterschrift des Inhabers

12.1

Unterschrift

Original/Fotokopie/eingescannte Unterschrift

Verbindlich

13

Wohnort, Wohnsitz oder Postanschrift des Inhabers

13.1

Anschrift des Inhabers

Straße und Hausnummer

Text

Fakultativ

13.2

Ort

Text

Fakultativ

13.3

Land

Text

Fakultativ

13.4

Postleitzahl

Alphanumerische Angabe

Fakultativ

13.5

Telefonnummer

13.6

E-Mail-Adresse

14

Anschrift des Eisenbahnunternehmens oder Infrastrukturbetreibers, für die der Triebfahrzeugführer Züge führen darf

14.1

Anschrift des Eisenbahnunternehmens oder Infrastrukturbetreibers

Straße und Hausnummer

Text

Verbindlich

14.2

Ort

Text

Verbindlich

14.3

Land

Text

Verbindlich

14.4

Postleitzahl

Alphanumerische Angabe

Verbindlich

14.5

Ansprechpartner

Text

Fakultativ

14.6

Telefonnummer

Text

Verbindlich

14.7

Faxnummer

Text

Verbindlich

14.8

E-Mail-Adresse

Text

Verbindlich

15

Zugklasse, die der Triebfahrzeugführer führen darf

15.1

Entsprechende(r) Code(s)

Text

Verbindlich

16

Fahrzeuge, die der Triebfahrzeugführer führen darf

16.1

(Auflistung, evtl. Wiederholung von Einträgen)

Text

Verbindlich

16.2

Für jeden Punkt ist das Datum der voraussichtlich nächsten Überprüfung anzuführen

JJJJ-MM-TT

Verbindlich

17

Infrastruktur, auf der der Triebfahrzeugführer Fahrzeuge führen darf

17.1

(Auflistung, evtl. Wiederholung von Einträgen)

Text

Verbindlich

17.2

Für jeden Punkt ist das Datum der voraussichtlich nächsten Überprüfung anzuführen

JJJJ-MM-TT

Verbindlich

18

Sprachkenntnisse

18.1

(Auflistung, evtl. Wiederholung von Einträgen)

Text

Verbindlich

18.2

Für jeden Punkt ist das Datum der voraussichtlich nächsten Überprüfung anzuführen

JJJJ-MM-TT

Verbindlich

19

Weitere Angaben

19.1

(Auflistung, evtl. Wiederholung von Einträgen)

Text

Verbindlich

20

Zusätzliche Beschränkungen

20.1

(Auflistung, evtl. Wiederholung von Einträgen)

Text

Verbindlich

Abschnitt 3:   Aufzeichnungen zum Status der Zusatzbescheinigung

| 21 | Datum der Erstausstellung |
| --- | --- |
| 21.1 | Datum der Erstausstellung der Bescheinigung | JJJJ-MM-TT | Fakultativ |
| 22 | Aktualisierung(en) (mehrere Eintragungen möglich) |
| 22.1 | Datum der Aktualisierung | JJJJ-MM-TT | Verbindlich |
| 22.2 | Einzelheiten zur Aktualisierung und Gründe dafür (Korrektur von Einträgen in der Zusatzbescheinigung, z. B. Privatanschrift des Triebfahrzeugführers) | Text | Verbindlich |
| 23 | Änderung(en) (mehrere Eintragungen möglich) |
| 23.1 | Datum der Änderung | JJJJ-MM-TT | Verbindlich |
| | Gründe für Änderungen in Bezug auf bestimmte Teile der Bescheinigung






  — | Änderungen in Feld 3, „Kategorien“ |

21

Datum der Erstausstellung

21.1

Datum der Erstausstellung der Bescheinigung

JJJJ-MM-TT

Fakultativ

22

Aktualisierung(en) (mehrere Eintragungen möglich)

22.1

Datum der Aktualisierung

JJJJ-MM-TT

Verbindlich

22.2

Einzelheiten zur Aktualisierung und Gründe dafür (Korrektur von Einträgen in der Zusatzbescheinigung, z. B. Privatanschrift des Triebfahrzeugführers)

Text

Verbindlich

23

Änderung(en) (mehrere Eintragungen möglich)

23.1

Datum der Änderung

JJJJ-MM-TT

Verbindlich

Gründe für Änderungen in Bezug auf bestimmte Teile der Bescheinigung

—

Änderungen in Feld 3, „Kategorien“

| — | Änderungen in Feld 4, „Weitere Angaben“ |
| --- | --- |

—

Änderungen in Feld 4, „Weitere Angaben“

| — | Änderungen in Feld 5, Erwerb neuer Sprachkenntnisse oder regelmäßige Überprüfung von Kenntnissen |
| --- | --- |

—

Änderungen in Feld 5, Erwerb neuer Sprachkenntnisse oder regelmäßige Überprüfung von Kenntnissen

| — | Änderungen in Feld 6, „Beschränkungen“ |
| --- | --- |

—

Änderungen in Feld 6, „Beschränkungen“

| — | Änderungen in Spalte 7, Neuerwerb von Kenntnissen in Bezug auf Fahrzeuge oder regelmäßige Überprüfung von Kenntnissen |
| --- | --- |

—

Änderungen in Spalte 7, Neuerwerb von Kenntnissen in Bezug auf Fahrzeuge oder regelmäßige Überprüfung von Kenntnissen

| — | Änderungen in Spalte 8, Erwerb neuer Kenntnisse in Bezug auf Infrastruktur oder regelmäßige Überprüfung von Kenntnissen |
| --- | --- |

—

Änderungen in Spalte 8, Erwerb neuer Kenntnisse in Bezug auf Infrastruktur oder regelmäßige Überprüfung von Kenntnissen

Text

Verbindlich

24

Aufhebung(en) (mehrere Eintragungen möglich)

24.1

Dauer der Aufhebung

Von (Datum) bis (Datum)

Verbindlich

24.2

Grund der Aufhebung

Text

Verbindlich

25

Entzug (Entzüge) (mehrere Eintragungen möglich)

25.1

Datum des Entzugs

JJJJ-MM-TT

Verbindlich

25.2

Grund des Entzugs

Text

Verbindlich

26

Als verloren gemeldete Bescheinigung

26.1

Datum der Meldung

JJJJ-MM-TT

Verbindlich

26.2

Datum der Ausstellung etwaiger Duplikate

JJJJ-MM-TT

Verbindlich

27

Als gestohlen gemeldete Bescheinigung

27.1

Datum der Meldung

JJJJ-MM-TT

Verbindlich

27.2

Datum der Ausstellung etwaiger Duplikate

JJJJ-MM-TT

Verbindlich

28

Als zerstört gemeldete Bescheinigung

28.1

Datum der Meldung

JJJJ-MM-TT

Verbindlich

28.2

Datum der Ausstellung etwaiger Duplikate

JJJJ-MM-TT

Verbindlich

Abschnitt 4:   Aufzeichnungen in Verbindung mit den grundlegenden Anforderungen bei der Erteilung einer Zusatzbescheinigung und den Ergebnissen der regelmäßigen Überprüfungen

| 29 | Sprachkenntnisse |
| --- | --- |
| 29.1 | Grundlegende Anforderung | Arbeitssprache(n), für die erklärt wurde, dass die Kriterien in Anhang VI Abschnitt 8 der Richtlinie 2007/59/EG erfüllt waren | Text | Verbindlich |
| 29.2 | Regelmäßige Überprüfung | Datum der Kenntnisbescheinigung (Prüfung bestanden) für jede Sprache
  (mehrere Einträge möglich) | JJJJ-MM-TT | Verbindlich |
| 30 | Fahrzeugkenntnis |
| 30.1 | Grundlegende Anforderung | Fahrzeuge, für die erklärt wurde, dass die Kriterien in Anhang V der Richtlinie 2007/59/EG erfüllt waren | Text | Verbindlich |
| 30.2 | Regelmäßige Überprüfung | Datum der regelmäßigen Überprüfung (bescheinigte Kenntnisse)
  (mehrere Einträge möglich) | JJJJ-MM-TT | Verbindlich |
| 31 | Infrastrukturkenntnis |
| 31.1 | Grundlegende Anforderung | Infrastruktur, für die erklärt wurde, dass die Kriterien in Anhang VI der Richtlinie 2007/59/EG erfüllt waren | Text | Verbindlich |
| 31.2 | Regelmäßige Überprüfung | Datum der regelmäßigen Überprüfung (bescheinigte Kenntnisse)
  (mehrere Einträge möglich) | JJJJ-MM-TT | Verbindlich |

29

Sprachkenntnisse

29.1

Grundlegende Anforderung

Arbeitssprache(n), für die erklärt wurde, dass die Kriterien in Anhang VI Abschnitt 8 der Richtlinie 2007/59/EG erfüllt waren

Text

Verbindlich

29.2

Regelmäßige Überprüfung

Datum der Kenntnisbescheinigung (Prüfung bestanden) für jede Sprache

(mehrere Einträge möglich)

JJJJ-MM-TT

Verbindlich

30

Fahrzeugkenntnis

30.1

Grundlegende Anforderung

Fahrzeuge, für die erklärt wurde, dass die Kriterien in Anhang V der Richtlinie 2007/59/EG erfüllt waren

Text

Verbindlich

30.2

Regelmäßige Überprüfung

Datum der regelmäßigen Überprüfung (bescheinigte Kenntnisse)

(mehrere Einträge möglich)

JJJJ-MM-TT

Verbindlich

31

Infrastrukturkenntnis

31.1

Grundlegende Anforderung

Infrastruktur, für die erklärt wurde, dass die Kriterien in Anhang VI der Richtlinie 2007/59/EG erfüllt waren

Text

Verbindlich

31.2

Regelmäßige Überprüfung

Datum der regelmäßigen Überprüfung (bescheinigte Kenntnisse)

(mehrere Einträge möglich)

JJJJ-MM-TT

Verbindlich

4.   Zugriffsrechte

Der Zugriff auf die in den RZ enthaltenen Informationen wird den folgenden betroffenen Akteuren für die jeweils genannten Zwecke gewährt:

| — | der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2007/59/EG; |
| --- | --- |

—

der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2007/59/EG;

| — | zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen das Eisenbahnunternehmen oder der Infrastrukturbetreiber ihrer Geschäftstätigkeit nachgehen und in denen der Triebfahrzeugführer auf mindestens einer Strecke des Netzes Züge führen darf,






  — | zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Bezug auf die Beaufsichtigung der Entwicklung der Zertifizierung gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe g und Artikel 26 der Richtlinie 2007/59/EG; |
| --- | --- | --- |

—

zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen das Eisenbahnunternehmen oder der Infrastrukturbetreiber ihrer Geschäftstätigkeit nachgehen und in denen der Triebfahrzeugführer auf mindestens einer Strecke des Netzes Züge führen darf,

—

zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Bezug auf die Beaufsichtigung der Entwicklung der Zertifizierung gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe g und Artikel 26 der Richtlinie 2007/59/EG;

| — | zur Wahrnehmung ihrer Kontrollaufgaben gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe h und Absatz 2 sowie Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2007/59/EG (diese Aufgabe kann von einer beauftragten Stelle wahrgenommen werden); |
| --- | --- |

—

zur Wahrnehmung ihrer Kontrollaufgaben gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe h und Absatz 2 sowie Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2007/59/EG (diese Aufgabe kann von einer beauftragten Stelle wahrgenommen werden);

| — | Triebfahrzeugführern in Bezug auf die sie betreffenden Daten gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie 2007/59/EG; |
| --- | --- |

—

Triebfahrzeugführern in Bezug auf die sie betreffenden Daten gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie 2007/59/EG;

| — | den gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2004/49/EG eingesetzten Untersuchungsstellen zur Untersuchung von Unfällen, insbesondere gemäß Artikel 20 Buchstaben e und g dieser Richtlinie. |
| --- | --- |

—

den gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2004/49/EG eingesetzten Untersuchungsstellen zur Untersuchung von Unfällen, insbesondere gemäß Artikel 20 Buchstaben e und g dieser Richtlinie.

Die Unternehmen können unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten anderen Nutzern Zugriff auf Daten gewähren.

5.   Datenaustausch

Gemäß Richtlinie 2007/59/EG wird folgenden Akteuren Zugriff auf relevante Daten gewährt:

| a) | den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Niederlassung des Eisenbahnunternehmens oder Infrastrukturbetreibers gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2007/59/EG; |
| --- | --- |

a)

den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Niederlassung des Eisenbahnunternehmens oder Infrastrukturbetreibers gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2007/59/EG;

| b) | zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten auf Antrag gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 2007/59/EG; |
| --- | --- |

b)

zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten auf Antrag gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 2007/59/EG;

| c) | zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten auf Antrag gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 2007/59/EG; |
| --- | --- |

c)

zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten auf Antrag gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 2007/59/EG;

Das Eisenbahnunternehmen, der Infrastrukturbetreiber oder die beauftragte Stelle stellen die Daten unverzüglich in einer Weise bereit, die eine sichere Datenübertragung und den Schutz personenbezogener Daten gewährleistet.

Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreiber können auf ihren Internetseiten allen Zugriffsberechtigten die Möglichkeit zum Einloggen bereitstellen, sofern sie gewährleisten, dass die Gründe für Abfragen überprüft werden.

6.   Dauer der Datenspeicherung

Sämtliche Daten im RZ werden für die Dauer von mindestens 10 Jahren ab dem letzten auf der Bescheinigung genannten Datum des Erlöschens aufbewahrt.

Werden innerhalb dieser Zehnjahresfrist Ermittlungen in Bezug auf einen Triebfahrzeugführer eingeleitet, so müssen die Daten zu dem betreffenden Triebfahrzeugführer erforderlichenfalls über die Zehnjahresfrist hinaus aufbewahrt werden.

Etwaige Änderungen im RZ werden festgehalten.

7.   Verfahren bei Insolvenz

Im Falle der Insolvenz eines Eisenbahnunternehmens oder Infrastrukturbetreibers geht die Verantwortung für die im Register der Zusatzbescheinigungen enthaltenen Daten auf das neue Unternehmen über, das den Verkehrsdienstbetrieb übernimmt.

Wird die Geschäftstätigkeit nicht von einem anderen Unternehmen übernommen, so fungieren die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Niederlassung des Eisenbahnunternehmens oder Infrastrukturbetreibers als Archiv für die im Register der Zusatzbescheinigungen enthaltenen Daten.

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| 13.1.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 8/32 |
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13.1.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 8/32

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. November 2009

zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Bodenbeläge aus Holz

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9427)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2010/18/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2,

nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 werden auf der Grundlage der Kriterien, die vom Ausschuss für das Umweltzeichen der Europäischen Union aufgestellt werden, produktgruppenspezifische Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 werden auf der Grundlage der Kriterien, die vom Ausschuss für das Umweltzeichen der Europäischen Union aufgestellt werden, produktgruppenspezifische Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens festgelegt.

| (2) | Die Umweltkriterien sowie die entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollten für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem Datum der Bekanntgabe dieser Entscheidung gelten. |
| --- | --- |

(2)

Die Umweltkriterien sowie die entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollten für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem Datum der Bekanntgabe dieser Entscheidung gelten.

| (3) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(3)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Produktgruppe „Bodenbeläge aus Holz“ umfasst Beläge auf Holz- und Pflanzenbasis, einschließlich Holzbeläge und Dielen, Laminatböden, Korkbeläge und Bambusböden, die aus mehr als 90 Massenprozent (im Endprodukt) aus Holz, Holzmehl und/oder Werkstoffen auf Holz- bzw. Pflanzenbasis hergestellt sind. Sie findet keine Anwendung auf Wandbekleidungen, soweit ordnungsgemäß gekennzeichnet, oder auf Beläge für den Außenbereich oder auf Beläge mit strukturrelevanter Funktion.

Diese Produktgruppe umfasst keine Beläge, die auf irgendeiner Stufe des Herstellungsverfahrens mit Biozidprodukten behandelt wurden; eine Ausnahme besteht nur dann, wenn die betreffenden Biozidprodukte in Anhang IA der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) genannt sind und wenn der betreffende Wirkstoff gemäß Anhang V der Richtlinie 98/8/EG für die jeweilige Verwendung zugelassen ist.

Artikel 2

Um das EG-Umweltzeichen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 zu erhalten, müssen Bodenbeläge aus Holz in die Produktgruppe „Bodenbeläge aus Holz“ wie in Artikel 1 definiert fallen und die im Anhang dieser Entscheidung genannten Umweltkriterien erfüllen.

Artikel 3

Die Umweltkriterien für die Produktgruppe „Bodenbeläge aus Holz“ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem Datum der Bekanntgabe dieser Entscheidung.

Artikel 4

Zu verwaltungstechnischen Zwecken erhält die Produktgruppe „Bodenbeläge aus Holz“ den Produktgruppenschlüssel „35“.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. November 2009

Für die Kommission

Stavros DIMAS

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 1.

1

(2)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.

2

---

ANHANG

RAHMENBESTIMMUNGEN

Zielsetzungen der Kriterien

Mit diesen Kriterien sollen insbesondere folgende Ziele erreicht werden:

| — | Verringerung der Auswirkungen auf natürliche Lebensräume und zugehörige Ressourcen; |
| --- | --- |

—

Verringerung der Auswirkungen auf natürliche Lebensräume und zugehörige Ressourcen;

| — | Verringerung des Energieverbrauchs; |
| --- | --- |

—

Verringerung des Energieverbrauchs;

| — | Verringerung der Ableitung toxischer Stoffe oder sonstiger Schadstoffe in die Umwelt; |
| --- | --- |

—

Verringerung der Ableitung toxischer Stoffe oder sonstiger Schadstoffe in die Umwelt;

| — | Verringerung des Einsatzes gefährlicher Stoffe in den Werkstoffen und im Endprodukt; |
| --- | --- |

—

Verringerung des Einsatzes gefährlicher Stoffe in den Werkstoffen und im Endprodukt;

| — | Sicherheit und Ausschaltung von Gesundheitsrisiken für die belebte Umwelt; |
| --- | --- |

—

Sicherheit und Ausschaltung von Gesundheitsrisiken für die belebte Umwelt;

| — | Informationen, die den Verbraucher in die Lage versetzen, das Produkt in effizienter Weise so anzuwenden, dass die gesamten Umweltauswirkungen minimiert werden. |
| --- | --- |

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Informationen, die den Verbraucher in die Lage versetzen, das Produkt in effizienter Weise so anzuwenden, dass die gesamten Umweltauswirkungen minimiert werden.

Die Kriterien sind so festgelegt, dass die Kennzeichnung von Belägen, die mit geringen Umweltauswirkungen hergestellt werden, gefördert wird.

Bewertungs- und Prüfanforderungen

Unter den einzelnen Kriterien sind jeweils die spezifischen Bewertungs- und Prüfanforderungen angegeben.

Diese Produktgruppe umfasst Holz- und Dielenbeläge sowie Bodenbeläge aus Laminat, Kork und Bambus.

Holz- und Dielenbeläge sind Bodenbeläge oder Wandbekleidungen aus Holz, die aus einem massiven Stück Holz hergestellt sind sowie Nut und Feder haben oder die aus mehreren Holzlagen bestehen, die zu einer mehrschichtigen Platte verleimt wurden. Der Belag aus Holz kann roh sein, nach dem Verlegen abgeschliffen und vor Ort endbehandelt werden oder er kann in einem Werk vorbehandelt worden sein.

Die Kriterien für Holz- und Dielenbeläge können sowohl auf Wandbekleidungen als auch auf Bodenbeläge angewandt werden, sofern der Produktionsprozess gleich ist und gleiche Werkstoffe und gleiche Herstellungsmethoden angewandt werden. Die Kriterien werden ausschließlich für den Innenbereich festgelegt.

Die Branche, die Bodenbeläge aus Holz herstellt, vertritt ihren technischen Standpunkt im Europäischen Komitee für Normung CEN/TC 112.

Laminatbodenbeläge sind starre Bodenbeläge mit einer Deckschicht, die aus einem oder mehreren dünnen Filmen eines Faserwerkstoffs (zumeist Papier) besteht, welche mit aminoplastischen Harzen (zumeist Melaminharz) durch Wärmeeinwirkung imprägniert sowie auf ein Trägermaterial gepresst oder geklebt und üblicherweise mit einer Gegenzug versehen werden.

Die Kriterien für Laminatbodenbeläge können ausschließlich auf Bodenbeläge für den Innenbereich angewandt werden.

Die Branche, die Laminatbodenbeläge herstellt, vertritt ihren technischen Standpunkt im Europäischen Komitee für Normung CEN/TC 134.

Korkbeläge sind Boden- oder Wandbeläge, die hauptsächlich aus Kork bestehen. Der granulierte Mischkork wird mit einem Bindemittel vermischt und anschließend gehärtet oder es werden mehrere Schichten Kork (agglomeriert/furniert) mittels Leim zu einem Verbund gepresst.

Korkbeläge lassen sich in unbehandelte Korkfliesen (deren Hauptbestandteil agglomerierter Mischkork ist und deren Oberfläche endzubehandeln ist) und in Fertigkorkplatten (die aus mehreren Schichten einschließlich einer Faserplatte bestehen, deren Hauptbestandteil agglomerierter Kork ist oder die Kork als Trägermaterial hat und die eine fertig behandelte Lauffläche aufweist).

Die Kriterien für Korkbeläge können sowohl auf Wandbekleidungen als auch auf Bodenbeläge angewandt werden, sofern der Produktionsprozess gleich ist und gleiche Materialien und gleiche Herstellungsmethoden angewandt werden. Die Kriterien werden ausschließlich für den Innenbereich festgelegt.

Die Branche, die Korkbodenbeläge herstellt, vertritt ihren technischen Standpunkt im Europäischen Komitee für Normung CEN/TC134.

Bambusbodenbeläge werden aus Bambusabschnitten oder aus agglomeriertem Material als Hauptwerkstoff hergestellt.

Die Kriterien für Bambusbeläge können ausschließlich auf Bodenbeläge für den Innenbereich angewandt werden.

Die funktionelle Einheit, auf die sich In- und Outputs beziehen sollten, ist 1 m2 Fertigprodukt.

Gegebenenfalls können andere als die für die einzelnen Kriterien angegebenen Prüfmethoden angewandt werden, sofern deren Gleichwertigkeit durch die den Antrag prüfende Stelle anerkannt wird.

Wenn möglich, sollten die Prüfungen durch ordnungsgemäß akkreditierte Laboratorien oder durch Laboratorien, die den allgemeinen Anforderungen der Norm EN ISO 17025 entsprechen, durchgeführt werden.

Gegebenenfalls können die zuständigen Stellen ergänzende Unterlagen anfordern und unabhängige Prüfungen vornehmen.

KRITERIEN FÜR BODENBELÄGE AUS HOLZ

1.   ROHSTOFFE

Kork, Bambus und neues Holz müssen durchweg aus Wäldern stammen, deren Bewirtschaftung die Prinzipien und Maßnahmen für die Zertifizierung einer nachhaltigen Forstwirtschaft gewährleisten.

1.1.   Nachhaltige Forstwirtschaft

Die Hersteller beziehen Holz aus nachhaltiger Forstwirtschaft und verfügen über ein System zur Rückverfolgung und Überprüfung der Herkunft des Holzes vom Wald bis zum Punkt der Erstannahme.

Die Herkunft allen Holzes wird dokumentiert. Der Hersteller gewährleistet, dass das Holz vollständig aus legalen Quellen bezogen wurde. Das Holz kann nur dann aus geschützten Gebieten und aus Gebieten, deren Ausweisung als Schutzgebiet offiziell initiiert wurde, sowie aus alten Waldbeständen und aus Wäldern mit hoher Bedeutung für den Naturschutz (die auf nationaler Ebene mit Beteiligung der Interessenträger festgelegt wurden) bezogen werden, wenn die Einkäufe zweifelsfrei mit den jeweiligen nationalen Naturschutzvorschriften vereinbar sind.

| — | Bis zum 30. Juni 2011 gilt für Holzprodukte, die in Verkehr gebracht werden und das Umweltzeichen tragen, dass mindestens 50 % des Massivholzes und 20 % der Holzwerkstoffe entweder aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern, die auf der Grundlage unabhängiger Waldzertifizierungssysteme zertifiziert worden sind, die den Kriterien unter Ziffer 15 der Entschließung des Rates vom 15. Dezember 1998 über eine Forststrategie für die Europäische Union (1) und deren Weiterentwicklung entsprechen, oder aus rezyklierten Materialien stammen müssen. |
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Bis zum 30. Juni 2011 gilt für Holzprodukte, die in Verkehr gebracht werden und das Umweltzeichen tragen, dass mindestens 50 % des Massivholzes und 20 % der Holzwerkstoffe entweder aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern, die auf der Grundlage unabhängiger Waldzertifizierungssysteme zertifiziert worden sind, die den Kriterien unter Ziffer 15 der Entschließung des Rates vom 15. Dezember 1998 über eine Forststrategie für die Europäische Union (1) und deren Weiterentwicklung entsprechen, oder aus rezyklierten Materialien stammen müssen.

| — | Ab dem 1. Juli 2011 bis zum 31. Dezember 2012 gilt für Holzprodukte, die in Verkehr gebracht werden und das Umweltzeichen tragen, dass mindestens 60 % des Massivholzes und 30 % der Holzwerkstoffe entweder aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern, die auf der Grundlage unabhängiger Waldzertifizierungssysteme zertifiziert worden sind, die den Kriterien unter Ziffer 15 der Entschließung des Rates vom 15. Dezember 1998 über eine Forststrategie für die Europäische Union und deren Weiterentwicklung entsprechen, oder aus rezyklierten Materialien stammen müssen. |
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Ab dem 1. Juli 2011 bis zum 31. Dezember 2012 gilt für Holzprodukte, die in Verkehr gebracht werden und das Umweltzeichen tragen, dass mindestens 60 % des Massivholzes und 30 % der Holzwerkstoffe entweder aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern, die auf der Grundlage unabhängiger Waldzertifizierungssysteme zertifiziert worden sind, die den Kriterien unter Ziffer 15 der Entschließung des Rates vom 15. Dezember 1998 über eine Forststrategie für die Europäische Union und deren Weiterentwicklung entsprechen, oder aus rezyklierten Materialien stammen müssen.

| — | Ab dem 1. Januar 2013 gilt für Holzprodukte, die in Verkehr gebracht werden und das Umweltzeichen tragen, dass mindestens 70 % des Massivholzes und 40 % der Holzwerkstoffe entweder aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern, die auf der Grundlage unabhängiger Waldzertifizierungssysteme zertifiziert worden sind, die den Kriterien unter Ziffer 15 der Entschließung des Rates vom 15. Dezember 1998 über eine Forststrategie für die Europäische Union und deren Weiterentwicklung entsprechen, oder aus rezyklierten Materialien stammen müssen |
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Ab dem 1. Januar 2013 gilt für Holzprodukte, die in Verkehr gebracht werden und das Umweltzeichen tragen, dass mindestens 70 % des Massivholzes und 40 % der Holzwerkstoffe entweder aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern, die auf der Grundlage unabhängiger Waldzertifizierungssysteme zertifiziert worden sind, die den Kriterien unter Ziffer 15 der Entschließung des Rates vom 15. Dezember 1998 über eine Forststrategie für die Europäische Union und deren Weiterentwicklung entsprechen, oder aus rezyklierten Materialien stammen müssen

Bewertung und Prüfung: Zur Erfüllung der Anforderungen weist der Antragsteller nach, dass seine mit dem Umweltzeichen versehenen Holzprodukte, die nach den unter dem Kriterium genannten Daten erstmals in Verkehr gebracht werden, die entsprechenden Anforderungen an zertifiziertes Holz erfüllen. Kann er dies nicht nachweisen, erteilt die zuständige Behörde die Umweltzeichen-Lizenz nur für den Zeitraum, für den der Nachweis erbracht werden kann. Der Antragsteller legt geeignete Unterlagen des Holzlieferanten vor, aus denen Typ, Menge und genaue Herkunft des bei der Produktion der Bodenbeläge verwendeten Holzes hervorgehen. Der Antragsteller legt geeignete Nachweise vor, aus denen hervorgeht, dass das Zertifizierungssystem die in Absatz 15 der Entschließung des Rates vom 15. Dezember 1998 über eine Forststrategie für die Europäische Union genannten Anforderungen erfüllt.

Definition: Mit Holzwerkstoffen sind Materialien gemeint, die mittels Klebe- und/oder Leimmitteln aus einem oder mehreren der folgenden Materialien hergestellt werden: Holzfasern und/oder geschälten oder gemesserten Holzblättern und/oder Holzabfällen aus Wäldern und Baumpflanzungen, Schnittholz, Rückständen aus der Zellstoff- und Papierindustrie und/oder Recyclingholz. Holzwerkstoffe umfassen Hartfaserplatten, Faserplatten, mitteldichte Faserplatten, Spanplatten, OSB (Oriented Strand Board), Sperrholz und Massivholzplatten. Der Begriff „Holzwerkstoff“ bezieht sich auch auf Verbundmaterialien, die aus Holzwerkstoffen hergestellt und mit Kunststoff oder laminiertem Kunststoff, Metall oder einem anderen Beschichtungsmaterial beschichtet sind, sowie auf fertige/halbfertige Holzwerkstoffe.

1.2.   Recyclingholz und pflanzliche Materialien (für Laminatböden und mehrschichtige Holzbeläge)

Altholz, Späne oder Fasern, die zur Produktion von Holzwerkstoffen (Input) verwendet werden, müssen mindestens die Branchennorm des EPF (European Panel Federation, Europäischer Holzwerkstoffverband) erfüllen, die in Abschnitt 6 der Unterlage „EPF Standard for delivery conditions of recycled wood“ (EPF-Norm für die Bedingungen der Lieferung von Recyclingholz) vom 24. Oktober 2002 aufgeführt ist.

Die Gesamtmenge des Recyclingmaterials darf die in der folgenden Tabelle genannten Grenzwerte nicht überschreiten:

| Elemente und Verbindungen | Grenzwert
  (mg/kg der gesamten trockenen Platte) |
| --- | --- |
| Arsen | 25 |
| Cadmium | 50 |
| Chrom | 25 |
| Kupfer | 40 |
| Blei | 90 |
| Quecksilber | 25 |
| Fluor | 100 |
| Chlor | 1 000 |
| Pentachlorophenol (PCP) | 5 |
| Teeröle (Benzo(a)pyren) | 0,5 |

Elemente und Verbindungen

Grenzwert

(mg/kg der gesamten trockenen Platte)

Arsen

25

Cadmium

50

Chrom

25

Kupfer

40

Blei

90

Quecksilber

25

Fluor

100

Chlor

1 000

Pentachlorophenol (PCP)

5

Teeröle (Benzo(a)pyren)

0,5

Bewertung und Prüfung: Es ist eine Erklärung vorzulegen, aus der hervorgeht, dass das Recyclingholz bzw. die pflanzlichen Werkstoffe die in dem Wortlaut genannten Grenzwerte nicht überschreiten. Kann nachgewiesen werden, dass die genannten Stoffe in einer vorhergehenden Aufbereitung oder Behandlung nicht verwendet wurden, ist die Durchführung eines Tests zum Zwecke des Nachweises der Erfüllung dieser Anforderung nicht erforderlich.

1.3.   Imprägnierende und konservierende Stoffe

Holzböden dürfen nicht imprägniert werden.

Massivholz darf nach dem Einschlag nicht mit Stoffen oder Zubereitungen behandelt werden, die in einem der folgenden Verzeichnisse aufgeführt sind:

| — | WHO — Recommended Classification of Pesticides by Hazard, Einstufung unter Klasse 1a (extrem gefährlich); |
| --- | --- |

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WHO — Recommended Classification of Pesticides by Hazard, Einstufung unter Klasse 1a (extrem gefährlich);

| — | WHO — Recommended Classification of Pesticides by Hazard, Einstufung unter Klasse 1b (sehr gefährlich). |
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—

WHO — Recommended Classification of Pesticides by Hazard, Einstufung unter Klasse 1b (sehr gefährlich).

Außerdem muss die Behandlung des Holzes nach Maßgabe der Richtlinie 79/117/EWG des Rates (2) und der Richtlinie 76/769/EWG des Rates (3) erfolgen.

Bewertung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Erklärung abgeben, aus der die Einhaltung dieses Kriteriums hervorgeht, sowie ein Verzeichnis der verwendeten Stoffe und ein Datenblatt für jeden dieser Stoffe vorlegen.

1.4.   Gentechnisch verändertes Holz

Das Produkt darf kein gentechnisch verändertes Holz enthalten.

Bewertung und Prüfung: Der Antragsteller hat eine Erklärung vorzulegen, aus der hervorgeht, dass kein gentechnisch verändertes Holz verwendet wurde.

2.   VERWENDUNG GEFÄHRLICHER STOFFE

2.1.   Gefährliche Stoffe zur Behandlung von Rohholz und Pflanzen

| a) | Den Holzprodukten dürfen keine Stoffe oder Zubereitungen zugesetzt werden, denen zum Zeitpunkt der Antragstellung eine (oder mehrere) der folgenden Gefahrenbezeichnungen zugeordnet wird oder werden könnte: | R23 (giftig beim Einatmen), |
| --- | --- | --- |

a)

Den Holzprodukten dürfen keine Stoffe oder Zubereitungen zugesetzt werden, denen zum Zeitpunkt der Antragstellung eine (oder mehrere) der folgenden Gefahrenbezeichnungen zugeordnet wird oder werden könnte:

R23 (giftig beim Einatmen),

| | R24 (giftig bei Berührung mit der Haut), |
| --- | --- |

R24 (giftig bei Berührung mit der Haut),

| | R25 (giftig beim Verschlucken), |
| --- | --- |

R25 (giftig beim Verschlucken),

| | R26 (sehr giftig beim Einatmen), |
| --- | --- |

R26 (sehr giftig beim Einatmen),

| | R27 (sehr giftig bei Berührung mit der Haut), |
| --- | --- |

R27 (sehr giftig bei Berührung mit der Haut),

| | R28 (sehr giftig beim Verschlucken), |
| --- | --- |

R28 (sehr giftig beim Verschlucken),

| | R39 (ernste Gefahr irreversiblen Schadens), |
| --- | --- |

R39 (ernste Gefahr irreversiblen Schadens),

| | R40 (Verdacht auf krebserzeugende Wirkung), |
| --- | --- |

R40 (Verdacht auf krebserzeugende Wirkung),

| | R42 (Sensibilisierung durch Einatmen möglich), |
| --- | --- |

R42 (Sensibilisierung durch Einatmen möglich),

| | R43 (Sensibilisierung durch Hautkontakt möglich) |
| --- | --- |

R43 (Sensibilisierung durch Hautkontakt möglich)

| | R45 (kann Krebs erzeugen), |
| --- | --- |

R45 (kann Krebs erzeugen),

| | R46 (kann vererbbare Schäden verursachen), |
| --- | --- |

R46 (kann vererbbare Schäden verursachen),

| | R48 (Gefahr ernster Gesundheitsschäden bei längerer Exposition), |
| --- | --- |

R48 (Gefahr ernster Gesundheitsschäden bei längerer Exposition),

| | R49 (kann Krebs erzeugen beim Einatmen), |
| --- | --- |

R49 (kann Krebs erzeugen beim Einatmen),

| | R50 (sehr giftig für Wasserorganismen), |
| --- | --- |

R50 (sehr giftig für Wasserorganismen),

| | R51 (giftig für Wasserorganismen), |
| --- | --- |

R51 (giftig für Wasserorganismen),

| | R52 (schädlich für Wasserorganismen), |
| --- | --- |

R52 (schädlich für Wasserorganismen),

| | R53 (kann in Gewässern längerfristig schädliche Wirkungen haben), |
| --- | --- |

R53 (kann in Gewässern längerfristig schädliche Wirkungen haben),

| | R60 (kann die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen), |
| --- | --- |

R60 (kann die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen),

| | R61 (kann das Kind im Mutterleib schädigen), |
| --- | --- |

R61 (kann das Kind im Mutterleib schädigen),

| | R62 (kann möglicherweise die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen), |
| --- | --- |

R62 (kann möglicherweise die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen),

| | R63 (kann das Kind im Mutterleib möglicherweise schädigen), |
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R63 (kann das Kind im Mutterleib möglicherweise schädigen),

| | R68 (irreversibler Schaden möglich); |
| --- | --- |

R68 (irreversibler Schaden möglich);

diese sind in der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (4) (Gefahrstoffrichtlinie) und in ihren späteren Änderungen niedergelegt; ferner ist die Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) (Richtlinie über gefährliche Zubereitungen) zu beachten.

Alternativ dazu kann die Klassifikation nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (6) zugrunde gelegt werden. Das bedeutet, dass den Rohstoffen keine Stoffe oder Zubereitungen zugesetzt werden dürfen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung mit einem der folgenden Gefahrenhinweise (oder einer Kombination daraus) versehen sind oder sein könnten: H300, H301, H310, H311, H317, H330, H331, H334, H351, H350, H340, H350i, H400, H410, H411, H412, H413, H360F, H360D, H361f, H361d, H360FD, H361fd, H360Fd, H360Df, H341, H370, H372.

| b) | Das Produkt darf keine halogenierten organischen Bindemittel, Azidirin und Polyaziridine sowie keine Pigmente und Zusatzstoffe auf folgender Grundlage enthalten:






  — | Blei, Cadmium, Chrom (VI), Quecksilber und deren Verbindungen, |
| --- | --- | --- |

b)

Das Produkt darf keine halogenierten organischen Bindemittel, Azidirin und Polyaziridine sowie keine Pigmente und Zusatzstoffe auf folgender Grundlage enthalten:

—

Blei, Cadmium, Chrom (VI), Quecksilber und deren Verbindungen,

| — | Arsen, Bor und Kupfer, |
| --- | --- |

—

Arsen, Bor und Kupfer,

| — | organischem Zinn. |
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—

organischem Zinn.

2.2.   Gefährliche Stoffe in Beschichtungen und bei Oberflächenbehandlungen

Allgemeine Anforderungen

| a) | Für Beschichtungen und Oberflächenbehandlungen gelten ebenfalls die Anforderungen in Abschnitt 2.1 „Gefährliche Stoffe zur Behandlung von Rohholz und Pflanzen“. |
| --- | --- |

a)

Für Beschichtungen und Oberflächenbehandlungen gelten ebenfalls die Anforderungen in Abschnitt 2.1 „Gefährliche Stoffe zur Behandlung von Rohholz und Pflanzen“.

| b) | In Bezug auf chemische Stoffe, die von ihrem Hersteller bzw. Lieferanten nach Maßgabe des Einstufungssystems der EU (28. Änderung der Richtlinie 67/548/EWG) als umweltschädlich eingestuft werden, sind die beiden folgenden Einschränkungen zu beachten:






  — | Chemische Stoffe, die nach Maßgabe der Richtlinie 1999/45/EG als umweltschädlich eingestuft sind, dürfen den zur Oberflächenbehandlung verwendeten Stoffen und Zubereitungen nicht zugesetzt werden.
  Dennoch können die Produkte bis zu 5 % flüchtige organische Verbindungen (VOC) wie in der Richtlinie 1999/13/EG des Rates (7) definiert enthalten (alle organischen Verbindungen, die bei 293,15 K einen Dampfdruck von 0,01 kPa oder darüber bzw. unter den jeweiligen Einsatzbedingungen eine entsprechende Flüchtigkeit aufweisen, gelten als flüchtige organische Verbindungen.). Muss das Produkt verdünnt werden, so dürfen die Gehalte des verdünnten Produkts nicht die oben genannten Schwellenwerte überschreiten. |
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b)

In Bezug auf chemische Stoffe, die von ihrem Hersteller bzw. Lieferanten nach Maßgabe des Einstufungssystems der EU (28. Änderung der Richtlinie 67/548/EWG) als umweltschädlich eingestuft werden, sind die beiden folgenden Einschränkungen zu beachten:

—

Chemische Stoffe, die nach Maßgabe der Richtlinie 1999/45/EG als umweltschädlich eingestuft sind, dürfen den zur Oberflächenbehandlung verwendeten Stoffen und Zubereitungen nicht zugesetzt werden.

Dennoch können die Produkte bis zu 5 % flüchtige organische Verbindungen (VOC) wie in der Richtlinie 1999/13/EG des Rates (7) definiert enthalten (alle organischen Verbindungen, die bei 293,15 K einen Dampfdruck von 0,01 kPa oder darüber bzw. unter den jeweiligen Einsatzbedingungen eine entsprechende Flüchtigkeit aufweisen, gelten als flüchtige organische Verbindungen.). Muss das Produkt verdünnt werden, so dürfen die Gehalte des verdünnten Produkts nicht die oben genannten Schwellenwerte überschreiten.

| — | Die verwendete Menge der umweltschädlichen Stoffe (flüssige Farbe/Lack) darf 14 g/m2 Oberfläche nicht überschreiten und die verwendete Menge an VOC (Farbe/Lack) darf 35 g/m2 nicht überschreiten. |
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—

Die verwendete Menge der umweltschädlichen Stoffe (flüssige Farbe/Lack) darf 14 g/m2 Oberfläche nicht überschreiten und die verwendete Menge an VOC (Farbe/Lack) darf 35 g/m2 nicht überschreiten.

Bewertung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Erklärung abgeben, aus der die Einhaltung dieses Kriteriums hervorgeht, sowie als Nachweise dienende Unterlagen vorlegen, u. a. Folgende:

| — | eine vollständige Rezeptur mit Angabe der Mengen und der CAS-Nummern der Inhaltsstoffe; |
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eine vollständige Rezeptur mit Angabe der Mengen und der CAS-Nummern der Inhaltsstoffe;

| — | die Prüfmethode und die Prüfergebnisse für alle im Produkt vorhandenen Stoffe nach Maßgabe der Richtlinie 67/548/EWG; |
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die Prüfmethode und die Prüfergebnisse für alle im Produkt vorhandenen Stoffe nach Maßgabe der Richtlinie 67/548/EWG;

| — | eine Erklärung darüber, dass alle Inhaltsstoffe angegeben wurden; |
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eine Erklärung darüber, dass alle Inhaltsstoffe angegeben wurden;

| — | die Zahl der Schichten sowie die je Schicht und je Quadratmeter Oberfläche verwendete Menge. |
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die Zahl der Schichten sowie die je Schicht und je Quadratmeter Oberfläche verwendete Menge.

Zur Berechnung des Wirkungsgrads der verbrauchten bzw. der aufgetragenen Menge des zur Oberflächenbehandlung verwendeten Produkts dienen die folgenden genormten Wirkungsgrade: Sprühgeräte ohne Rückgewinnung 50 %, Sprühgeräte mit Rückgewinnung 70 %, elektrostatische Sprühverfahren 65 %, Sprühverfahren (Glocke/Scheibe) 80 %, Walzenauftrag 95 %, Rakelbeschichtung 95 %, Vakuumbeschichtung 95 %, Tauchbeschichtung 95 %, Spülbeschichtung 95 %.

| c) | Der Gehalt an freiem Formaldehyd in den Produkten oder Zubereitungen, die für die Platten verwendet werden, darf 0,3 % Massenanteil nicht überschreiten.
  Der Gehalt an freiem Formaldehyd in den Binde-, Klebe- und Leimmitteln für Sperrholzplatten oder laminierten Holzplatten darf 0,5 % Massenanteil nicht überschreiten.

  Bewertung und Prüfung: Der Antragsteller muss zweckdienliche Erklärungen vorlegen, aus denen hervorgeht, dass die oben genannten Anforderungen eingehalten werden. In Bezug auf die bei der Herstellung verwendeten chemischen Produkte ist ein Sicherheitsdatenblatt oder eine ähnliche Unterlage vorzulegen, die Angaben zur Einstufung der möglichen gesundheitlichen Schädigungen enthält. |
| --- | --- |

c)

Der Gehalt an freiem Formaldehyd in den Produkten oder Zubereitungen, die für die Platten verwendet werden, darf 0,3 % Massenanteil nicht überschreiten.

Der Gehalt an freiem Formaldehyd in den Binde-, Klebe- und Leimmitteln für Sperrholzplatten oder laminierten Holzplatten darf 0,5 % Massenanteil nicht überschreiten.

Bewertung und Prüfung: Der Antragsteller muss zweckdienliche Erklärungen vorlegen, aus denen hervorgeht, dass die oben genannten Anforderungen eingehalten werden. In Bezug auf die bei der Herstellung verwendeten chemischen Produkte ist ein Sicherheitsdatenblatt oder eine ähnliche Unterlage vorzulegen, die Angaben zur Einstufung der möglichen gesundheitlichen Schädigungen enthält.

Klebemittel

| a) | Für Klebemittel gelten ebenfalls die Anforderungen in Abschnitt 2.1 „Gefährliche Stoffe zur Behandlung von Rohholz und Pflanzen“.

  Bewertung und Prüfung: Der Antragsteller muss zweckdienliche Erklärungen vorlegen, aus denen hervorgeht, dass die oben genannten Anforderungen eingehalten werden. Für jedes chemische Produkt, das bei der Montage des Produkts verwendet wird, ist ein Sicherheitsdatenblatt oder eine ähnliche Unterlage vorzulegen, die Angaben zur Einstufung der möglichen gesundheitlichen Schädigungen enthält. In Bezug auf den Gehalt an freiem Formaldehyd sind Prüfberichte oder eine Erklärung des Lieferanten vorzulegen. |
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a)

Für Klebemittel gelten ebenfalls die Anforderungen in Abschnitt 2.1 „Gefährliche Stoffe zur Behandlung von Rohholz und Pflanzen“.

Bewertung und Prüfung: Der Antragsteller muss zweckdienliche Erklärungen vorlegen, aus denen hervorgeht, dass die oben genannten Anforderungen eingehalten werden. Für jedes chemische Produkt, das bei der Montage des Produkts verwendet wird, ist ein Sicherheitsdatenblatt oder eine ähnliche Unterlage vorzulegen, die Angaben zur Einstufung der möglichen gesundheitlichen Schädigungen enthält. In Bezug auf den Gehalt an freiem Formaldehyd sind Prüfberichte oder eine Erklärung des Lieferanten vorzulegen.

| b) | Der VOC-Gehalt der Klebemittel, die bei der Montage des Produkts verwendet werden, darf 10 % Massenanteil (g/g) nicht überschreiten.

  Bewertung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Erklärung mit Angaben zu allen Klebemitteln, die bei der Montage des Produkts verwendet wurden, sowie zur Einhaltung dieses Kriteriums vorlegen. |
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b)

Der VOC-Gehalt der Klebemittel, die bei der Montage des Produkts verwendet werden, darf 10 % Massenanteil (g/g) nicht überschreiten.

Bewertung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Erklärung mit Angaben zu allen Klebemitteln, die bei der Montage des Produkts verwendet wurden, sowie zur Einhaltung dieses Kriteriums vorlegen.

Formaldehyd

Formaldehyd-Emissionen aus Stoffen und Zubereitungen für die Oberflächenbehandlung, die Formaldehyd freisetzen, dürfen 0,05 ppm nicht überschreiten.

Bewertung und Prüfung: Der Antragsteller und/oder sein Lieferant müssen das Materialsicherheitsdatenblatt oder eine gleichwertige Erklärung über die Einhaltung dieser Anforderung sowie Angaben zur Rezeptur der Oberflächenbehandlung vorlegen.

Weichmacher

Für Phthalate, die beim Herstellungsprozess verwendet werden, gelten ebenfalls die Anforderungen in Abschnitt 2.1 „Gefährliche Stoffe zur Behandlung von Rohholz und Pflanzen“.

Außerdem dürfen DNOP (Di-n-Octylphthalat), DINP (Diisononylphthalat), DIDP (Diisodecylphthalat) in dem Produkt nicht vorkommen.

Bewertung und Prüfung: Der Antragsteller hat eine Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums vorzulegen.

Biozide

Verwendet werden dürfen nur Biozid-Produkte, die biozide Wirkstoffe enthalten, welche in Anhang IA der Richtlinie 98/8/EG aufgeführt und zur Verwendung in Bodenbelägen zugelassen sind.

Bewertung und Prüfung: Der Antragsteller hat eine Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums sowie ein Verzeichnis der verwendeten Biozid-Produkte vorzulegen.

3.   PRODUKTIONSPROZESS

3.1.   Energieverbrauch

Der Energieverbrauch ist als Prozessenergie, die zur Produktion der Beläge verbraucht wird, zu berechnen.

Die Prozessenergie, die wie im dem Technischen Anhang zu berechnen ist, muss die folgenden Grenzwerte (P = Wertungspunkt) überschreiten:

| Produktfamilie | Grenzwert
  (P) |
| --- | --- |
| Holzböden und Bambusbodenbeläge | 10,5 |
| Laminatbodenbeläge | 12,5 |
| Korkbodenbeläge | 9 |

Produktfamilie

Grenzwert

(P)

Holzböden und Bambusbodenbeläge

10,5

Laminatbodenbeläge

12,5

Korkbodenbeläge

9

Bewertung und Prüfung: Der Antragsteller hat den Energieverbrauch des Produktionsprozesses im Einklang mit den Anweisungen im Technischen Anhang zu berechnen sowie die ermittelten Ergebnisse und die Belege hierfür vorzulegen.

3.2.   Abfallbewirtschaftung

Der Antragsteller hat geeignete Unterlagen über die Verfahren zur Wiederverwertung von Nebenprodukten aus dem Produktionsprozess vorzulegen. Er muss einen technischen Bericht vorlegen, der über folgende Punkte Auskunft gibt:

| — | Art und Menge der rückgewonnenen Abfälle; |
| --- | --- |

—

Art und Menge der rückgewonnenen Abfälle;

| — | Art der Entsorgung; |
| --- | --- |

—

Art der Entsorgung;

| — | Angaben zur Wiederverwendung (innerhalb oder außerhalb des Produktionsprozesses) von Abfällen und Sekundärmaterial bei der Herstellung neuer Produkte. |
| --- | --- |

—

Angaben zur Wiederverwendung (innerhalb oder außerhalb des Produktionsprozesses) von Abfällen und Sekundärmaterial bei der Herstellung neuer Produkte.

Bewertung und Prüfung: Der Antragsteller hat geeignete Unterlagen, z. B. auf der Grundlage von Massenbilanzen und/oder Umweltberichterstattungssystemen, vorzulegen, aus denen die Rückgewinnungsraten hervorgehen, die intern oder extern, z. B. mittels Wiederverwertung, Wiederverwendung oder Wiedergewinnung/Rückgewinnung, erreicht werden.

4.   NUTZUNGSPHASE

4.1.   Freisetzung gefährlicher Stoffe

Aus den aus Kork, Bambus oder Holzfasern bestehenden Platten, die den Bodenbelag bilden, dürfen höchstens 0,05 mg/m3 Formaldehyd freigesetzt werden.

Bewertung und Prüfung: Der Antragsteller hat geeignete Unterlagen auf der Grundlage eines Tests nach der Kammermethode im Einklang mit der in der Norm EN 717-1 genannten Methode vorzulegen.

Flüchtige organische Verbindungen (VOC)

Bei den Endprodukten dürfen die folgenden Emissionswerte nicht überschritten werden:

| Stoff | Anforderung
  (nach 3 Tagen) |
| --- | --- |
| Summe aller organischen Verbindungen im Retentionsbereich
  C6-C16 (TVOC) | 0,25 mg/m3 Luft |
| Summe aller organischen Verbindungen im Retentionsbereich
  > C16-C22 (TSVOC) | 0,03 mg/m3 Luft |
| Summe der VOC ohne NIK (8) | 0,05 mg/m3 Luft |

Stoff

Anforderung

(nach 3 Tagen)

Summe aller organischen Verbindungen im Retentionsbereich

C6-C16 (TVOC)

0,25 mg/m3 Luft

Summe aller organischen Verbindungen im Retentionsbereich

> C16-C22 (TSVOC)

0,03 mg/m3 Luft

Summe der VOC ohne NIK (8)

0,05 mg/m3 Luft

Bewertung und Prüfung: Der Antragsteller hat eine Prüfbescheinigung über Emissionsprüfungen nach der Norm prEN 15052 oder der Norm EN ISO 16000-9 vorzulegen.

5.   VERPACKUNG

Die Verpackung muss aus Folgendem bestehen:

| — | aus leicht rezyklierbarem Material oder |
| --- | --- |

—

aus leicht rezyklierbarem Material oder

| — | aus Materialien, die von erneuerbaren Rohstoffen gewonnen wurden, oder |
| --- | --- |

—

aus Materialien, die von erneuerbaren Rohstoffen gewonnen wurden, oder

| — | aus Materialien, die zur Wiederverwendung bestimmt sind. |
| --- | --- |

—

aus Materialien, die zur Wiederverwendung bestimmt sind.

Bewertung und Prüfung: Mit Antragstellung sind eine Beschreibung der Produktverpackung sowie eine entsprechende Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums vorzulegen.

6.   GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT

Das Produkt muss gebrauchstauglich sein. Dies kann durch Daten nachgewiesen werden, die mit geeigneten ISO- oder CEN-Prüfmethoden oder gleichwertigen, z. B. nationalen Prüfmethoden ermittelt worden sind.

Bewertung und Prüfung: Es sind Einzelheiten über die Prüfverfahren und -ergebnisse sowie eine Erklärung dahin gehend vorzulegen, dass das Produkt auf der Grundlage aller sonstigen Informationen über die beste Anwendung durch den Endnutzer gebrauchstauglich ist. Gemäß der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (9) wird von der Brauchbarkeit eines Produkts ausgegangen, wenn es mit einer harmonisierten Norm, einer europäischen technischen Zulassung oder einer auf Gemeinschaftsebene anerkannten nicht harmonisierten technischen Spezifikation übereinstimmt. Das EG-Konformitätszeichen „CE“ für Bauprodukte bietet Herstellern eine leicht erkennbare Konformitätsbescheinigung und kann in diesem Kontext als hinreichend betrachtet werden.

7.   VERBRAUCHERINFORMATION

Das Produkt ist mit sachdienlichen Benutzerinformationen zu verkaufen, die Empfehlungen zu der ordnungsgemäßen und besten allgemeinen und technischen Verwendung sowie zu seiner Instandhaltung geben. Auf der Verpackung und/oder den zum Produkt gehörenden Unterlagen sind folgende Angaben zu machen:

| a) | der Hinweis darauf, dass das Produkt mit dem EG-Umweltzeichen ausgezeichnet wurde, und eine kurze produktbezogene Erklärung über dessen Bedeutung zur Ergänzung der allgemeinen Informationen in Feld 2 des Logos; |
| --- | --- |

a)

der Hinweis darauf, dass das Produkt mit dem EG-Umweltzeichen ausgezeichnet wurde, und eine kurze produktbezogene Erklärung über dessen Bedeutung zur Ergänzung der allgemeinen Informationen in Feld 2 des Logos;

| b) | Empfehlungen für die Verwendung und die Instandhaltung des Produkts; dazu gehören alle wichtigen Hinweise insbesondere zur Instandhaltung und zur Verwendung der Produkte. Gegebenenfalls ist auf Besonderheiten des Produkts bei Verwendung unter schwierigen Bedingungen hinzuweisen, z. B. Wasserabsorption, Fleckenbeständigkeit, Chemikalienbeständigkeit, erforderliche Vorbereitung des Untergrunds, Reinigungsanweisungen, empfohlene Reinigungsmittel und Reinigungsintervalle. Außerdem sind alle vertretbaren Angaben zur potenziellen Lebensdauer des Produkts zu machen; dazu wird entweder ein Durchschnittswert oder eine Spanne angegeben; |
| --- | --- |

b)

Empfehlungen für die Verwendung und die Instandhaltung des Produkts; dazu gehören alle wichtigen Hinweise insbesondere zur Instandhaltung und zur Verwendung der Produkte. Gegebenenfalls ist auf Besonderheiten des Produkts bei Verwendung unter schwierigen Bedingungen hinzuweisen, z. B. Wasserabsorption, Fleckenbeständigkeit, Chemikalienbeständigkeit, erforderliche Vorbereitung des Untergrunds, Reinigungsanweisungen, empfohlene Reinigungsmittel und Reinigungsintervalle. Außerdem sind alle vertretbaren Angaben zur potenziellen Lebensdauer des Produkts zu machen; dazu wird entweder ein Durchschnittswert oder eine Spanne angegeben;

| c) | Angaben zur Wiederverwertung oder Entsorgung (Erläuterung, um dem Verbraucher Informationen über die hohe mögliche Leistung eines derartigen Produkts zu geben); |
| --- | --- |

c)

Angaben zur Wiederverwertung oder Entsorgung (Erläuterung, um dem Verbraucher Informationen über die hohe mögliche Leistung eines derartigen Produkts zu geben);

| d) | Informationen über das EG-Umweltzeichen und die dazugehörigen Produktgruppen und dazu der folgende (oder ein entsprechender) Wortlaut: „Weitere Informationen finden Sie auf der Website zum EG-Umweltzeichen: http://ec.europa.eu/environment/ecolabel/“. |
| --- | --- |

d)

Informationen über das EG-Umweltzeichen und die dazugehörigen Produktgruppen und dazu der folgende (oder ein entsprechender) Wortlaut: „Weitere Informationen finden Sie auf der Website zum EG-Umweltzeichen: http://ec.europa.eu/environment/ecolabel/“.

Bewertung und Prüfung: Der Antragsteller hat ein Muster der Verpackung und/oder der beiliegenden Texte vorzulegen.

8.   AUF DEM UMWELTZEICHEN ERSCHEINENDE INFORMATIONEN

Feld 2 des Umweltzeichens muss folgenden Text enthalten:

| — | aus nachhaltiger Waldwirtschaft und mit verringerten Auswirkungen auf natürliche Lebensräume; |
| --- | --- |

—

aus nachhaltiger Waldwirtschaft und mit verringerten Auswirkungen auf natürliche Lebensräume;

| — | beschränkter Gehalt gefährlicher Stoffe; |
| --- | --- |

—

beschränkter Gehalt gefährlicher Stoffe;

| — | energiesparender Produktionsprozess; |
| --- | --- |

—

energiesparender Produktionsprozess;

| — | geringere Gesundheitsrisiken für die belebte Umwelt. |
| --- | --- |

—

geringere Gesundheitsrisiken für die belebte Umwelt.

---

(1)  ABl. C 56 vom 26.2.1999, S. 1.

(2)  ABl. L 33 vom 8.2.1979, S. 36.

(3)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201.

(4)  ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1.

(5)  ABl. L 200 vom 30.7.1999, S. 1.

(6)  ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1.

(7)  ABl. L 85 vom 29.3.1999, S. 1.

(8)  NIK = niedrigste interessierende Konzentrationen; vgl. „Gesundheitliche Bewertung der Emissionen von flüchtigen organischen Verbindungen (VOC) aus Bauprodukten“ (Umweltbundesamt).

(9)  ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 12.

Technischer Anhang für Bodenbeläge auf Holz- und Pflanzenbasis

BERECHNUNG DES ENERGIEVERBRAUCHS

Der Energieverbrauch wird als Jahresdurchschnittsverbrauch an Energie während des Produktionsprozesses (ohne Gebäudeheizung), angefangen von den Rohstoffen als Massengut bis zum fertigen Belag, berechnet. Dies bedeutet beispielsweise, dass die Energieberechnung für Produkte auf Holz- und Pflanzenbasis alle Stufen von der Anlieferung der Rohstoffe im Werk bis zur Fertigstellung einschließlich Verpackung umfasst.

Die Berechnung umfasst nicht den Energiegehalt der Rohstoffe (d. h. den Energiegehalt der Ausgangsstoffe).

Die Energie, die erforderlich ist, um Klebstoffe, Lacke oder Beschichtungen herzustellen, ist bei den Berechnungen nicht zu berücksichtigen.

Die Berechnungseinheit lautet MJ/m2.

Der Stromverbrauch bezieht sich auf die elektrische Energie, die von einem externen Versorger eingekauft wird.

Verfügt der Hersteller über einen Energieüberschuss, den er als Strom, Dampf oder Wärme verkauft, kann die verkaufte Menge vom Brennstoffverbrauch abgezogen werden. Nur der Brennstoff, der tatsächlich zur Herstellung der Bodenbeläge aufgewandt wird, ist bei den Berechnungen zu berücksichtigen.

Massivholzböden und Bambusbodenbeläge

Umweltparameter

| A | = | Holz aus zertifizierter, nachhaltiger Waldwirtschaft (%) |
| --- | --- | --- |
| B | = | Anteil der erneuerbaren Brennstoffe (%) |
| C | = | Stromverbrauch (MJ/m2) |
| D | = | Brennstoffverbrauch (MJ/m2) |

A

=

Holz aus zertifizierter, nachhaltiger Waldwirtschaft (%)

B

=

Anteil der erneuerbaren Brennstoffe (%)

C

=

Stromverbrauch (MJ/m2)

D

=

Brennstoffverbrauch (MJ/m2)

Formula

Laminatbodenbeläge

Umweltparameter

| A | = | Kork, Bambus oder Holz aus zertifizierter, nachhaltiger Waldwirtschaft (%) |
| --- | --- | --- |
| B | = | Anteil der wiedergewonnenen Holzrohstoffe (%) |
| C | = | Anteil der erneuerbaren Brennstoffe (%) |
| D | = | Stromverbrauch (MJ/m2) |
| E | = | Brennstoffverbrauch (MJ/m2) |

A

=

Kork, Bambus oder Holz aus zertifizierter, nachhaltiger Waldwirtschaft (%)

B

=

Anteil der wiedergewonnenen Holzrohstoffe (%)

C

=

Anteil der erneuerbaren Brennstoffe (%)

D

=

Stromverbrauch (MJ/m2)

E

=

Brennstoffverbrauch (MJ/m2)

Formula

Korkbodenbeläge

Umweltparameter

| A | = | Anteil des wiederverwerteten Korks (%) |
| --- | --- | --- |
| B | = | Anteil der erneuerbaren Brennstoffe (%) |
| C | = | Stromverbrauch (MJ/m2) |
| D | = | Brennstoffverbrauch (MJ/m2) |

A

=

Anteil des wiederverwerteten Korks (%)

B

=

Anteil der erneuerbaren Brennstoffe (%)

C

=

Stromverbrauch (MJ/m2)

D

=

Brennstoffverbrauch (MJ/m2)

Formula

Die Energiegehalte der verschiedenen Brennstoffe sind in der folgenden Tabelle angegeben.

Tabelle zur Berechnung des Brennstoffverbrauchs

Produktionszeitraum — Jahr:

Tage:

von:

bis:

| Brennstoff | Menge | Einheiten | Umrechnungsfaktor | Energie
  (MJ) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Stroh (15 % W) | | kg | 14,5 | |
| Pellets (7 % W) | | kg | 17,5 | |
| Holzabfälle (20 % W) | | kg | 14,7 | |
| Holzhackschnitzel (45 % W) | | kg | 9,4 | |
| Torf | | kg | 20 | |
| Erdgas | | kg | 54,1 | |
| Erdgas | | Nm3 | 38,8 | |
| Butan | | kg | 49,3 | |
| Kerosin | | kg | 46,5 | |
| Benzin | | kg | 52,7 | |
| Diesel | | kg | 44,6 | |
| Gasöl | | kg | 45,2 | |
| Heizöl | | kg | 42,7 | |
| Trockendampfkohle | | kg | 30,6 | |
| Anthrazit | | kg | 29,7 | |
| Holzkohle | | kg | 33,7 | |
| Industriekoks | | kg | 27,9 | |
| Elektrizität (aus dem Netz) | | kWh | 3,6 | |
| Gesamtmenge (MJ) | |

Brennstoff

Menge

Einheiten

Umrechnungsfaktor

Energie

(MJ)

Stroh (15 % W)

kg

14,5

Pellets (7 % W)

kg

17,5

Holzabfälle (20 % W)

kg

14,7

Holzhackschnitzel (45 % W)

kg

9,4

Torf

kg

20

Erdgas

kg

54,1

Erdgas

Nm3

38,8

Butan

kg

49,3

Kerosin

kg

46,5

Benzin

kg

52,7

Diesel

kg

44,6

Gasöl

kg

45,2

Heizöl

kg

42,7

Trockendampfkohle

kg

30,6

Anthrazit

kg

29,7

Holzkohle

kg

33,7

Industriekoks

kg

27,9

Elektrizität (aus dem Netz)

kWh

3,6

Gesamtmenge (MJ)

---