# Amtsblatt C 305/2010

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2010.305.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 305 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 53. Jahrgang11. November 2010 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2010.305.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 305

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang11. November 2010

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 305/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5967 — PHL/CSI) (
  1
  ) | 1 |
| 2010/C 305/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5959 — Carlyle/NBTY) (
  1
  ) | 1 |
| 2010/C 305/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6016 — Sun Capital/Divisie Vroom & Dreesmann) (
  1
  ) | 2 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2010/C 305/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5967 — PHL/CSI) (
  1
  )

1

1

2010/C 305/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5959 — Carlyle/NBTY) (
  1
  )

1

1

2010/C 305/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6016 — Sun Capital/Divisie Vroom & Dreesmann) (
  1
  )

1

2

| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2010/C 305/04 | Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Juni 2010 zu den Maßnahmen zur Verringerung der Salzaufnahme der Bevölkerung im Hinblick auf eine bessere Gesundheit — Annahme der Schlussfolgerungen | 3 |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 305/05 | Euro-Wechselkurs | 6 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2010/C 305/06 | Zusammenfassung der im Jahr 2009 bei der Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates eingegangenen Mitteilungen | 7 |
| | DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN |
| | EFTA-Überwachungsbehörde |
| 2010/C 305/07 | Keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 49 EWR-Abkommen | 14 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2010/C 305/04

Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Juni 2010 zu den Maßnahmen zur Verringerung der Salzaufnahme der Bevölkerung im Hinblick auf eine bessere Gesundheit — Annahme der Schlussfolgerungen

3

Europäische Kommission

2010/C 305/05

Euro-Wechselkurs

6

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2010/C 305/06

Zusammenfassung der im Jahr 2009 bei der Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates eingegangenen Mitteilungen

7

DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

2010/C 305/07

Keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 49 EWR-Abkommen

14

| | V   Bekanntmachungen |
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| | GERICHTSVERFAHREN |
| | EFTA-Gerichtshof |
| 2010/C 305/08 | Urteil des Gerichtshofs vom 6. Januar 2010 in der Rechtssache E-1/09 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Fürstentum Liechtenstein (Nichteinhaltung der Verpflichtungen durch eine Vertragspartei — Niederlassungsfreiheit — Aufenthaltsbestimmungen) | 15 |
| 2010/C 305/09 | Urteil des Gerichtshofs vom 27. Januar 2010 in der Rechtssache E-4/09 — Inconsult Anstalt und Finanzmarktaufsicht (Zulässigkeit — Richtlinie 2002/92/EG über versicherungsvermittlung — Begriff des dauerhaften datenträgers) | 16 |
| 2010/C 305/10 | Urteil des Gerichtshofs vom 30. März 2010 in der Rechtssache E-6/09 — Magasin- og Ukepresseforeningen gegen EFTA-Überwachungsbehörde (Untätigkeitsklage — Staatliche Beihilfe — Bestehende Beihilfe — Zulässigkeit) | 17 |
| 2010/C 305/11 | Urteil des Gerichtshofs vom 20. Mai 2009 in der Rechtssache E-2/09 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen die Republik Island (Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Verordnung (EG) Nr. 593/2007 der Kommission über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte — Versäumnisurteil) | 18 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 305/12 | Veröffentlichung eines Änderungsantrags gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 19 |

V   Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

EFTA-Gerichtshof

2010/C 305/08

Urteil des Gerichtshofs vom 6. Januar 2010 in der Rechtssache E-1/09 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Fürstentum Liechtenstein (Nichteinhaltung der Verpflichtungen durch eine Vertragspartei — Niederlassungsfreiheit — Aufenthaltsbestimmungen)

(Nichteinhaltung der Verpflichtungen durch eine Vertragspartei — Niederlassungsfreiheit — Aufenthaltsbestimmungen)

15

2010/C 305/09

Urteil des Gerichtshofs vom 27. Januar 2010 in der Rechtssache E-4/09 — Inconsult Anstalt und Finanzmarktaufsicht (Zulässigkeit — Richtlinie 2002/92/EG über versicherungsvermittlung — Begriff des dauerhaften datenträgers)

(Zulässigkeit — Richtlinie 2002/92/EG über versicherungsvermittlung — Begriff des dauerhaften datenträgers)

16

2010/C 305/10

Urteil des Gerichtshofs vom 30. März 2010 in der Rechtssache E-6/09 — Magasin- og Ukepresseforeningen gegen EFTA-Überwachungsbehörde (Untätigkeitsklage — Staatliche Beihilfe — Bestehende Beihilfe — Zulässigkeit)

(Untätigkeitsklage — Staatliche Beihilfe — Bestehende Beihilfe — Zulässigkeit)

17

2010/C 305/11

Urteil des Gerichtshofs vom 20. Mai 2009 in der Rechtssache E-2/09 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen die Republik Island (Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Verordnung (EG) Nr. 593/2007 der Kommission über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte — Versäumnisurteil)

(Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Verordnung (EG) Nr. 593/2007 der Kommission über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte — Versäumnisurteil)

18

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2010/C 305/12

Veröffentlichung eines Änderungsantrags gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

19

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 11.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 305/1 |
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11.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 305/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5967 — PHL/CSI)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 305/01

Am 17. September 2010 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5967 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5967 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 11.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 305/1 |
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11.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 305/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5959 — Carlyle/NBTY)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 305/02

Am 3. September 2010 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5959 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5959 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 11.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 305/2 |
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11.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 305/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6016 — Sun Capital/Divisie Vroom & Dreesmann)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 305/03

Am 5. November 2010 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M6016 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M6016 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 11.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 305/3 |
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11.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 305/3

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Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Juni 2010 zu den „Maßnahmen zur Verringerung der Salzaufnahme der Bevölkerung im Hinblick auf eine bessere Gesundheit“ — Annahme der Schlussfolgerungen

2010/C 305/04

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

1.   VERWEIST AUF

| a) | Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (EU) (1), wonach bei der Festlegung und Durchführung aller Unionspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt wird und die Tätigkeit der Union die Politik der Mitgliedstaaten ergänzt und auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrankheiten und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit gerichtet ist; |
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a)

Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (EU) (1), wonach bei der Festlegung und Durchführung aller Unionspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt wird und die Tätigkeit der Union die Politik der Mitgliedstaaten ergänzt und auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrankheiten und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit gerichtet ist;

| b) | die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Juli 2007 zu Maßnahmen zur Bekämpfung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen (2), in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, ihre Aktionspläne betreffend Risikofaktoren, die durch den Lebensstil bedingt sind, weiterzuentwickeln, um einen gesunden Lebensstil zu fördern, und die Kommission aufgefordert wird, Initiativen von interessierten Kreisen, die sich für die Verbesserung der Gesundheit des Herz-Kreislaufsystems durch bessere Ernährung und körperliche Bewegung zur Vorbeugung von Fettleibigkeit und Bluthochdruck und den damit zusammenhängenden Komplikationen einsetzen, zu unterstützen und die Zusammenarbeit mit ihnen zu fördern; |
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b)

die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Juli 2007 zu Maßnahmen zur Bekämpfung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen (2), in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, ihre Aktionspläne betreffend Risikofaktoren, die durch den Lebensstil bedingt sind, weiterzuentwickeln, um einen gesunden Lebensstil zu fördern, und die Kommission aufgefordert wird, Initiativen von interessierten Kreisen, die sich für die Verbesserung der Gesundheit des Herz-Kreislaufsystems durch bessere Ernährung und körperliche Bewegung zur Vorbeugung von Fettleibigkeit und Bluthochdruck und den damit zusammenhängenden Komplikationen einsetzen, zu unterstützen und die Zusammenarbeit mit ihnen zu fördern;

| c) | den Aktionsplan der Weltgesundheitsorganisation (WHO) 2008-2013 zur globalen Strategie für Prävention und Bekämpfung nichtübertragbarer Krankheiten (3), in dem gefordert wird, das Ausmaß, in dem der einzelne Mensch und die Bevölkerung als Ganzes allgemeinen modifizierbaren Risikofaktoren für nichtübertragbare Krankheiten und ihren Determinanten ausgesetzt sind, zu verringern und gleichzeitig darauf hinzuarbeiten, dass die Fähigkeit des Einzelnen sowie der Bevölkerung insgesamt, gesundheitsbewusstere Entscheidungen zu treffen und einen gesundheitsfördernden Lebensstil zu führen, gestärkt wird; |
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c)

den Aktionsplan der Weltgesundheitsorganisation (WHO) 2008-2013 zur globalen Strategie für Prävention und Bekämpfung nichtübertragbarer Krankheiten (3), in dem gefordert wird, das Ausmaß, in dem der einzelne Mensch und die Bevölkerung als Ganzes allgemeinen modifizierbaren Risikofaktoren für nichtübertragbare Krankheiten und ihren Determinanten ausgesetzt sind, zu verringern und gleichzeitig darauf hinzuarbeiten, dass die Fähigkeit des Einzelnen sowie der Bevölkerung insgesamt, gesundheitsbewusstere Entscheidungen zu treffen und einen gesundheitsfördernden Lebensstil zu führen, gestärkt wird;

| d) | die Schlussfolgerungen des Rates vom 6. Dezember 2007 (4) zum Weißbuch der Kommission zu „Ernährung, Übergewicht, Adipositas: Eine Strategie für Europa“, in dem ein integriertes Konzept der EU dargestellt wird, das dazu beitragen soll, Erkrankungen aufgrund ungesunder Ernährung, Übergewicht und Adipositas zu verringern; in diesen Schlussfolgerungen begrüßt der Rat den in dem Weißbuch enthaltenen Vorschlag an die Mitgliedstaaten, das Thema Senkung des Salzverbrauchs als erste Priorität für die Beratungen in der hochrangigen Gruppe „Ernährung und Bewegung“ der Kommission (nachstehend „Hochrangige Gruppe“) in Betracht zu beziehen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, Aktivitäten zu unterstützen, die auf die Neuformulierung von Lebensmitteln abzielen, um den Gehalt an Salz, gesättigtem Fett, Transfettsäuren, den Zusatz von Zucker und den Kalorienreichtum zu verringern, da diese Faktoren eine wesentliche Rolle bei der Entwicklung chronischer Krankheiten, von Übergewicht und Adipositas spielen; |
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d)

die Schlussfolgerungen des Rates vom 6. Dezember 2007 (4) zum Weißbuch der Kommission zu „Ernährung, Übergewicht, Adipositas: Eine Strategie für Europa“, in dem ein integriertes Konzept der EU dargestellt wird, das dazu beitragen soll, Erkrankungen aufgrund ungesunder Ernährung, Übergewicht und Adipositas zu verringern; in diesen Schlussfolgerungen begrüßt der Rat den in dem Weißbuch enthaltenen Vorschlag an die Mitgliedstaaten, das Thema Senkung des Salzverbrauchs als erste Priorität für die Beratungen in der hochrangigen Gruppe „Ernährung und Bewegung“ der Kommission (nachstehend „Hochrangige Gruppe“) in Betracht zu beziehen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, Aktivitäten zu unterstützen, die auf die Neuformulierung von Lebensmitteln abzielen, um den Gehalt an Salz, gesättigtem Fett, Transfettsäuren, den Zusatz von Zucker und den Kalorienreichtum zu verringern, da diese Faktoren eine wesentliche Rolle bei der Entwicklung chronischer Krankheiten, von Übergewicht und Adipositas spielen;

| e) | das Forum und die technische Sitzung der WHO zur Verringerung der Salzaufnahme der Bevölkerung, die vom 5. bis 7. Oktober 2006 (5) in Paris stattfanden; dort stand der Zusammenhang zwischen übermäßigem Salzkonsum und Gesundheit auf dem Prüfstand und an die Mitgliedstaaten und andere Interessenvertreter wurden Empfehlungen gerichtet, wie der Salzkonsum der Bevölkerung reduziert werden kann, damit langfristig nichtübertragbaren Krankheiten vorgebeugt werden kann; |
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e)

das Forum und die technische Sitzung der WHO zur Verringerung der Salzaufnahme der Bevölkerung, die vom 5. bis 7. Oktober 2006 (5) in Paris stattfanden; dort stand der Zusammenhang zwischen übermäßigem Salzkonsum und Gesundheit auf dem Prüfstand und an die Mitgliedstaaten und andere Interessenvertreter wurden Empfehlungen gerichtet, wie der Salzkonsum der Bevölkerung reduziert werden kann, damit langfristig nichtübertragbaren Krankheiten vorgebeugt werden kann;

| f) | die wissenschaftlichen Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, denen zufolge die tägliche Natriumaufnahme bei den meisten Europäern mit 3-5 g Natrium (ungefähr 8-11 g Salz) weit über der empfohlenen Tagesaufnahmemenge liegt und die wichtigste Natriumquelle in der Ernährung mit 70-75 % der Gesamtaufnahme die verarbeiteten Lebensmittel bilden (6); |
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f)

die wissenschaftlichen Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, denen zufolge die tägliche Natriumaufnahme bei den meisten Europäern mit 3-5 g Natrium (ungefähr 8-11 g Salz) weit über der empfohlenen Tagesaufnahmemenge liegt und die wichtigste Natriumquelle in der Ernährung mit 70-75 % der Gesamtaufnahme die verarbeiteten Lebensmittel bilden (6);

2.   NIMMT ZUR KENNTNIS,

| a) | dass fast die Hälfte aller Todesfälle in der EU, nämlich 42 % bzw. mehr als 2 Mio. Todesfälle, der Europäischen Statistik für Herz-Kreislauf-Erkrankungen für das Jahr 2008 (7) zufolge auf Herz-Kreislauf-Erkrankungen zurückzuführen sind und dass sich die Kosten für Herz-Kreislauf-Erkrankungen in der EU im Jahr 2006 auf 192 Mrd. EUR beliefen, wovon etwa 57 % auf Kosten für das Gesundheitswesen, 21 % auf Produktivitätsverluste und 22 % auf die informelle Pflege von Menschen mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen entfielen; |
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a)

dass fast die Hälfte aller Todesfälle in der EU, nämlich 42 % bzw. mehr als 2 Mio. Todesfälle, der Europäischen Statistik für Herz-Kreislauf-Erkrankungen für das Jahr 2008 (7) zufolge auf Herz-Kreislauf-Erkrankungen zurückzuführen sind und dass sich die Kosten für Herz-Kreislauf-Erkrankungen in der EU im Jahr 2006 auf 192 Mrd. EUR beliefen, wovon etwa 57 % auf Kosten für das Gesundheitswesen, 21 % auf Produktivitätsverluste und 22 % auf die informelle Pflege von Menschen mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen entfielen;

| b) | dass hohe systolische Blutdruckwerte Schätzungen der WHO zufolge zu den Todesursachen bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen zählen und für 51 % der Schlaganfälle und 45 % der Todesfälle aufgrund von ischämischen Herzerkrankungen verantwortlich sind (8); |
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b)

dass hohe systolische Blutdruckwerte Schätzungen der WHO zufolge zu den Todesursachen bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen zählen und für 51 % der Schlaganfälle und 45 % der Todesfälle aufgrund von ischämischen Herzerkrankungen verantwortlich sind (8);

| c) | dass der Wandel der demografischen Struktur der EU eine Verlängerung des Arbeitslebens erfordert, während Bluthochdruck und Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu einer Schwächung der Arbeitskräfte führen und damit negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben (9); |
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c)

dass der Wandel der demografischen Struktur der EU eine Verlängerung des Arbeitslebens erfordert, während Bluthochdruck und Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu einer Schwächung der Arbeitskräfte führen und damit negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben (9);

| d) | dass überzeugende wissenschaftliche Erkenntnisse darauf hinweisen, dass der derzeitige hohe Salzkonsum in Europa als ein wesentlicher Faktor zu erhöhtem Blutdruck und damit zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen beiträgt und darüber hinaus auch direkte negative Auswirkungen haben kann, indem er das Risiko erhöht, linksventrikuläre Hypertrophie und Nierenkrankheiten zu entwickeln und einen Schlaganfall zu erleiden (10); |
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d)

dass überzeugende wissenschaftliche Erkenntnisse darauf hinweisen, dass der derzeitige hohe Salzkonsum in Europa als ein wesentlicher Faktor zu erhöhtem Blutdruck und damit zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen beiträgt und darüber hinaus auch direkte negative Auswirkungen haben kann, indem er das Risiko erhöht, linksventrikuläre Hypertrophie und Nierenkrankheiten zu entwickeln und einen Schlaganfall zu erleiden (10);

| e) | dass konkrete und koordinierte Maßnahmen — etwa stärkere Sensibilisierung der Öffentlichkeit das für Problem und Verringerung des Salzgehalts in Lebensmitteln — notwendig sind, um dieser Herausforderung zu begegnen; |
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e)

dass konkrete und koordinierte Maßnahmen — etwa stärkere Sensibilisierung der Öffentlichkeit das für Problem und Verringerung des Salzgehalts in Lebensmitteln — notwendig sind, um dieser Herausforderung zu begegnen;

| f) | dass eine langfristige Überwachung der Fortschritte von entscheidender Bedeutung ist, da sich die Auswirkungen einer Verringerung des Salzkonsums und der damit verbundenen Gesundheitsbelastung erst nach einer gewissen Zeit bemerkbar machen werden; |
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f)

dass eine langfristige Überwachung der Fortschritte von entscheidender Bedeutung ist, da sich die Auswirkungen einer Verringerung des Salzkonsums und der damit verbundenen Gesundheitsbelastung erst nach einer gewissen Zeit bemerkbar machen werden;

3.   HEBT HERVOR, dass ein umfassender Ansatz erforderlich ist, um der Herausforderung zu begegnen; dazu gehören Daten über den derzeitigen Salzkonsum in den einzelnen Mitgliedstaaten, Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Wahrnehmung des Problems, Aktivitäten zur Neuformulierung von Lebensmitteln, um ihren Salzgehalt zu verringern, sowie ein Überwachungs- und Evaluierungsprozess;

4.   BEGRÜSST die Aktivitäten der hochrangigen Gruppe und die Fortschritte, die sie erzielt hat, seit sie vor zwei Jahren ihre Arbeit aufgenommen hat, indem sie den Austausch von Informationen über politische Initiativen gewährleistet und koordinierte Maßnahmen entwickelt hat;

5.   BEGRÜSST die Tatsache, dass ein freiwilliger europäischer Rahmen für Salzinitiativen der Mitgliedstaaten (11) zur Unterstützung und Stärkung einzelstaatlicher Aktionspläne entwickelt wurde, um die Empfehlungen der einzelnen Länder oder der WHO umzusetzen;

6.   BEGRÜSST die von den Mitgliedstaaten bereits ergriffenen Maßnahmen zur Neuformulierung von Lebensmitteln und die Unterstützung, die diese Maßnahmen seitens der Lebensmittelhersteller, des Einzelhandels und der Gastronomie erfahren haben, wobei zu berücksichtigen ist, dass verarbeitete Lebensmittel für etwa 70-75 % der gesamten Salzaufnahme verantwortlich sind;

7.   UNTERSTÜTZT das in der hochrangigen Gruppe vereinbarte Ziel, den Salzgehalt in Lebensmitteln zu verringern;

8.   HEBT HERVOR, dass der jeweilige einzelstaatliche Ansatz zur Salzreduktion so gestaltet werden muss, dass alle sozioökonomischen Gruppen der Gesellschaft und Lebensmittel in allen Preisklassen erreicht werden;

9.   WEIST DARAUF HIN, dass die länderübergreifende Dimension von Aktivitäten zur Neuformulierung und Verringerung des Salzgehalts in Betracht gezogen werden muss und dass bestehende Multi — Stakeholder — Foren wie die EU-Aktionsplattform für Ernährung, körperliche Bewegung und Gesundheit (12) dabei eine Rolle spielen können;

10.   UNTERSTREICHT, dass die Kennzeichnung von Lebensmitteln eine wichtige Rolle spielen kann, wenn die Verbraucher auf diese Weise sichtbare, eindeutige und leicht verständliche Informationen erhalten, die ihnen ermöglichen, Produkte mit geringerem Salzgehalt zu wählen; berücksichtigt in dieser Hinsicht, dass die Hochrangige Gruppe beschlossen hat, von „Salz“ zu sprechen statt von „Natrium“, um das es in den Initiativen eigentlich geht, da der Begriff „Salz“ leichter verstanden wird und Natrium Lebensmitteln im Allgemeinen in dieser Form zugesetzt wird;

11.   UNTERSTREICHT, dass Aktivitäten zur Neuformulierung von Produkten, zur Stärkung der öffentlichen Wahrnehmung des Problems und zur Salzaufnahme der Bevölkerung überwacht werden müssen, damit eine regelmäßige Evaluierung stattfinden kann und politische Ansätze und Maßnahmen überprüft werden können, und dass die Ergebnisse einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollten;

12.   BEGRÜSST die Arbeit des „European Salt Action Network“, das vom Vereinigten Königreich im Anschluss an den Aufruf der WHO eingerichtet wurde, Netze in den Mitgliedstaaten zu gründen, um Möglichkeiten für den Austausch von Informationen, Leitlinien und Fachwissen über die verschiedenen Aspekte der Strategien zur Senkung des Salzverbrauchs zu schaffen;

13.   RUFT die Mitgliedstaaten AUF, verstärkt koordinierte und nachhaltige ernährungspolitische Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene einschließlich von Programmen zur Beschränkung des Salzkonsums auf ein angemessenes Maß durchzuführen oder gegebenenfalls zu entwickeln, unter anderem indem sie

| a) | realistische Ziele festlegen, die sich danach richten, wie hoch der Salzkonsum der Bevölkerung zum gegebenen Zeitpunkt ist, und einen Zeitrahmen festlegen, in dem die gesetzten Ziele tatsächlich erreicht werden können, |
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a)

realistische Ziele festlegen, die sich danach richten, wie hoch der Salzkonsum der Bevölkerung zum gegebenen Zeitpunkt ist, und einen Zeitrahmen festlegen, in dem die gesetzten Ziele tatsächlich erreicht werden können,

| b) | den gesundheitlichen Nutzen, angemessene Mengen Salz zu sich zu nehmen, und die Möglichkeiten, den eigenen Salzkonsum zu verringern, stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit rücken, und den Gesundheitsfachkräften nahelegen, Patienten über die notwendige Senkung des Salzverbrauchs im Rahmen einer gesunden Ernährung zu informieren, |
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b)

den gesundheitlichen Nutzen, angemessene Mengen Salz zu sich zu nehmen, und die Möglichkeiten, den eigenen Salzkonsum zu verringern, stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit rücken, und den Gesundheitsfachkräften nahelegen, Patienten über die notwendige Senkung des Salzverbrauchs im Rahmen einer gesunden Ernährung zu informieren,

| c) | Lebensmittelherstellern und -lieferanten nahelegen, verstärkt Maßnahmen zur Neuformulierung zu ergreifen, um den Salzgehalt vermarkteter Lebensmittel und Mahlzeiten so weit wie möglich zu verringern, |
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c)

Lebensmittelherstellern und -lieferanten nahelegen, verstärkt Maßnahmen zur Neuformulierung zu ergreifen, um den Salzgehalt vermarkteter Lebensmittel und Mahlzeiten so weit wie möglich zu verringern,

| d) | maßgebliche und vergleichbare Informationen über den Salzkonsum der Bevölkerung und den Salzgehalt der Nahrungsmittel zu sammeln, die den größten Teil der landestypischen Ernährung ausmachen, um festzustellen, welche Fortschritte durch die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Senkung des Salzverbrauchs erzielt werden, |
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d)

maßgebliche und vergleichbare Informationen über den Salzkonsum der Bevölkerung und den Salzgehalt der Nahrungsmittel zu sammeln, die den größten Teil der landestypischen Ernährung ausmachen, um festzustellen, welche Fortschritte durch die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Senkung des Salzverbrauchs erzielt werden,

| e) | den EU-Rahmen für einzelstaatliche Salzinitiativen zur Verringerung des Salzkonsums unterstützen; |
| --- | --- |

e)

den EU-Rahmen für einzelstaatliche Salzinitiativen zur Verringerung des Salzkonsums unterstützen;

14.   FORDERT die Kommission AUF,

| a) | durch Umsetzung des EU-Rahmens zur Verringerung des Salzkonsums ihren systematischen Ansatz zur Bekämpfung des hohen Salzkonsums auf europäischer Ebene fortzusetzen und dabei die Arbeit einschlägiger internationaler Organisationen, insbesondere der WHO, zu berücksichtigen, |
| --- | --- |

a)

durch Umsetzung des EU-Rahmens zur Verringerung des Salzkonsums ihren systematischen Ansatz zur Bekämpfung des hohen Salzkonsums auf europäischer Ebene fortzusetzen und dabei die Arbeit einschlägiger internationaler Organisationen, insbesondere der WHO, zu berücksichtigen,

| b) | den Bemühungen der Mitgliedstaaten um die Verstärkung, Fortsetzung oder Entwicklung einzelstaatlicher Initiativen mit dem Ziel, einen angemessen hohen Salzkonsum zu erreichen, weiterhin entschlossene Unterstützung zukommen zu lassen, |
| --- | --- |

b)

den Bemühungen der Mitgliedstaaten um die Verstärkung, Fortsetzung oder Entwicklung einzelstaatlicher Initiativen mit dem Ziel, einen angemessen hohen Salzkonsum zu erreichen, weiterhin entschlossene Unterstützung zukommen zu lassen,

| c) | gemeinsam mit den Mitgliedstaaten regelmäßig festzustellen, wie hoch derzeit der EU-weit niedrigste Salzgehalt in verschiedenen Lebensmittelgruppen und -untergruppen ist, die im Allgemeinen wesentlich für die Salzzufuhr in der durchschnittlichen Ernährung verantwortlich sind, um auf diese Weise festzustellen, was in Bezug auf die verschiedenen Gruppen jeweils technisch möglich ist, |
| --- | --- |

c)

gemeinsam mit den Mitgliedstaaten regelmäßig festzustellen, wie hoch derzeit der EU-weit niedrigste Salzgehalt in verschiedenen Lebensmittelgruppen und -untergruppen ist, die im Allgemeinen wesentlich für die Salzzufuhr in der durchschnittlichen Ernährung verantwortlich sind, um auf diese Weise festzustellen, was in Bezug auf die verschiedenen Gruppen jeweils technisch möglich ist,

| d) | Aktivitäten der Mitgliedstaaten einerseits und der Lebensmittelhersteller und -lieferanten andererseits im Hinblick auf die Neuformulierung von Lebensmitteln zu unterstützen und herauszufinden, welche Mechanismen und Instrumente geeignet wären, die Lebensmittelindustrie dazu zu bewegen, bei der Reduzierung des Salzgehalts in Lebensmitteln weitere Fortschritte zu machen, |
| --- | --- |

d)

Aktivitäten der Mitgliedstaaten einerseits und der Lebensmittelhersteller und -lieferanten andererseits im Hinblick auf die Neuformulierung von Lebensmitteln zu unterstützen und herauszufinden, welche Mechanismen und Instrumente geeignet wären, die Lebensmittelindustrie dazu zu bewegen, bei der Reduzierung des Salzgehalts in Lebensmitteln weitere Fortschritte zu machen,

| e) | die Zusammenarbeit mit interessierten Kreisen innerhalb der EU-Aktionsplattform für Ernährung, körperliche Bewegung und Gesundheit zu stärken, insbesondere um Maßnahmen zur Neuformulierung im Hinblick auf Lebensmittel mit einem geringeren Salzgehalt zu fördern, |
| --- | --- |

e)

die Zusammenarbeit mit interessierten Kreisen innerhalb der EU-Aktionsplattform für Ernährung, körperliche Bewegung und Gesundheit zu stärken, insbesondere um Maßnahmen zur Neuformulierung im Hinblick auf Lebensmittel mit einem geringeren Salzgehalt zu fördern,

| f) | regelmäßig über die Fortschritte der Kommission bei der Umsetzung des EU-Rahmens zur Verringerung des Salzkonsums Bericht zu erstatten. In den Fortschrittsberichten sollten die Ergebnisse der Beratungen und Sitzungen mit grenzüberschreitend tätigen Unternehmen oder europäischen Handelsorganisationen/-sektoren sowie eine Einschätzung der Reaktion der verschiedenen Beteiligten enthalten sein. Ferner sollten die Fortschrittsberichte eine Einschätzung der Wirkungen europäischer und — Berichten der jeweiligen Mitgliedstaaten zufolge — einzelstaatlicher Maßnahmen enthalten, |
| --- | --- |

f)

regelmäßig über die Fortschritte der Kommission bei der Umsetzung des EU-Rahmens zur Verringerung des Salzkonsums Bericht zu erstatten. In den Fortschrittsberichten sollten die Ergebnisse der Beratungen und Sitzungen mit grenzüberschreitend tätigen Unternehmen oder europäischen Handelsorganisationen/-sektoren sowie eine Einschätzung der Reaktion der verschiedenen Beteiligten enthalten sein. Ferner sollten die Fortschrittsberichte eine Einschätzung der Wirkungen europäischer und — Berichten der jeweiligen Mitgliedstaaten zufolge — einzelstaatlicher Maßnahmen enthalten,

| g) | eine Analyse der Situation und der von der EU bzw. ihren Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen vorzunehmen und 2012 über ihre Feststellungen Bericht zu erstatten. |
| --- | --- |

g)

eine Analyse der Situation und der von der EU bzw. ihren Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen vorzunehmen und 2012 über ihre Feststellungen Bericht zu erstatten.

---

(1)  ABl. C 115 vom 9.5.2008, S. 47.

(2)  http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&reference=P6-TA-2007-0346&language=en&ring=B6-2007-0277

(3)  http://www.who.int/nmh/publications/9789241597418/en/

(4)  Dok. 15612/07.

(5)  http://www.who.int/dietphysicalactivity/reducingsaltintake_EN.pdf

(6)  Gutachten des Wissenschaftlichen Gremiums für diätetische Produkte, Ernährung und Allergien auf Ersuchen der Kommission

| a) | über den zulässigen oberen Aufnahmewert für Natrium (angenommen am 21. April 2005) http://www.efsa.europa.eu/en/scdocs/doc/nda_opinion_ej209_sodium_v2_en1,5.pdf |
| --- | --- |

a)

über den zulässigen oberen Aufnahmewert für Natrium (angenommen am 21. April 2005) http://www.efsa.europa.eu/en/scdocs/doc/nda_opinion_ej209_sodium_v2_en1,5.pdf

| b) | über die Überarbeitung der Kennzeichnung von Nährstoffaufnahme-Referenzwerten für ausgewählte Nährstoffe (angenommen am 13. März 2009). http://www.efsa.europa.eu/en/scdocs/doc/nda_op_ej1008_labelling_reference_intake_values_en.pdf |
| --- | --- |

b)

über die Überarbeitung der Kennzeichnung von Nährstoffaufnahme-Referenzwerten für ausgewählte Nährstoffe (angenommen am 13. März 2009). http://www.efsa.europa.eu/en/scdocs/doc/nda_op_ej1008_labelling_reference_intake_values_en.pdf

(7)  European Cardiovascular Disease Statistics, 2008 edition. European Heart Network.

(8)  Global Health risks, Mortality and burden of disease attributable to selected major risk. WHO 2009. http://whqlibdoc.who.int/publications/2009/9789241563871_eng.pdf

(9)  Kanavos P, Östergren J, Weber MA et al. High blood pressure and health policy. New York: Ruder Finn, Inc., 2007.

(10)  FJ He and GA Mac Gregor. A comprehensive review on salt and health and current experiences of worldwide salt reduction programmes. Journal of Human Hypertension (2009) 23, 363-384.

(11)  http://ec.europa.eu/health/archive/ph_determinants/life_style/nutrition/documents/salt_initiative.pdf

(12)  http://ec.europa.eu/health/ph_determinants/life_style/nutrition/platform/platform_en.htm

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Europäische Kommission

| 11.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 305/6 |
| --- | --- | --- | --- |

11.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 305/6

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Euro-Wechselkurs (1)

10. November 2010

2010/C 305/05

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3770 |
| JPY | Japanischer Yen | 113,48 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4534 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,85685 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,2975 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,3402 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,0760 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,618 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 273,40 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7093 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,8843 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,2777 |
| TRY | Türkische Lira | 1,9488 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,3766 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3832 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,6740 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7680 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,7738 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 530,02 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,4791 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 9,1346 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3655 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 243,64 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,2566 |
| PHP | Philippinischer Peso | 59,620 |
| RUB | Russischer Rubel | 42,2800 |
| THB | Thailändischer Baht | 40,752 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,3446 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,9259 |
| INR | Indische Rupie | 61,0080 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3770

JPY

Japanischer Yen

113,48

DKK

Dänische Krone

7,4534

GBP

Pfund Sterling

0,85685

SEK

Schwedische Krone

9,2975

CHF

Schweizer Franken

1,3402

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,0760

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,618

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

273,40

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7093

PLN

Polnischer Zloty

3,8843

RON

Rumänischer Leu

4,2777

TRY

Türkische Lira

1,9488

AUD

Australischer Dollar

1,3766

CAD

Kanadischer Dollar

1,3832

HKD

Hongkong-Dollar

10,6740

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7680

SGD

Singapur-Dollar

1,7738

KRW

Südkoreanischer Won

1 530,02

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,4791

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,1346

HRK

Kroatische Kuna

7,3655

IDR

Indonesische Rupiah

12 243,64

MYR

Malaysischer Ringgit

4,2566

PHP

Philippinischer Peso

59,620

RUB

Russischer Rubel

42,2800

THB

Thailändischer Baht

40,752

BRL

Brasilianischer Real

2,3446

MXN

Mexikanischer Peso

16,9259

INR

Indische Rupie

61,0080

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 11.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 305/7 |
| --- | --- | --- | --- |

11.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 305/7

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Zusammenfassung der im Jahr 2009 bei der Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates eingegangenen Mitteilungen

2010/C 305/06

Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2009 erhielt die Kommission 32 Mitteilungen über das Inverkehrbringen neuartiger Lebensmittel oder neuartiger Lebensmittelzutaten gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 (1).

| | Antragsteller | Beschreibung des Lebensmittels bzw. der Lebensmittelzutat | Wissenschaftliche Befunde | Datum der Mitteilung | Übermittlung an die Mitgliedstaaten |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 31 | Cognis Deutschland GmbH & Co. KG |
| Postfach 13 01 64 |
| 40551 Düsseldorf |
| DEUTSCHLAND |

Antragsteller

Beschreibung des Lebensmittels bzw. der Lebensmittelzutat

Wissenschaftliche Befunde

Datum der Mitteilung

Übermittlung an die Mitgliedstaaten

31

Cognis Deutschland GmbH & Co. KG

Postfach 13 01 64

40551 Düsseldorf

DEUTSCHLAND

| Henkelstraße 67 |
| --- |
| 40589 Düsseldorf |
| DEUTSCHLAND |

Henkelstraße 67

40589 Düsseldorf

DEUTSCHLAND

Phytosterinester als Zusatz zu i) milchartigen und joghurtartigen Erzeugnissen sowie zu ii) gelben Streichfetten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2991/94 des Rates, mit Ausnahme von aus Butter oder sonstigem tierischem Fett hergestellten Koch- und Bratfetten sowie Streichfetten

und

FSA (2) Antrag auf Stellungnahme zur wesentlichen Gleichwertigkeit der Phytosterine und ihrer Ester

23. Juli 2004

4. August 2004

Phytosterine und Phytosterinester als Zusatz zu gelben Streichfetten (mit Ausnahme von aus Butter oder sonstigem tierischem Fett hergestellten Koch- und Bratfetten sowie Streichfetten), Salatsoßen einschließlich Mayonnaise und milchartigen Erzeugnissen gemäß der Entscheidung 2004/333/EG der Kommission, Gewürzsoßen gemäß der Entscheidung 2004/334/EG der Kommission und Fruchtgetränken auf Milchbasis gemäß der Entscheidung 2004/336/EG der Kommission

und

NFB (3) (FIN) Stellungnahme zur wesentlichen Gleichwertigkeit von Phytosterinen, Phytosterinestern und von mit ihnen angereicherten Lebensmitteln (Cognis Deutschland GmbH & Co. KG)

20. April 2005

29. Juni 2005

Roggenbrot mit Zusatz von Phytosterinestern und/oder Phytosterinen

Es gelten die Bestimmungen gemäß Artikel 2 der o. a. Entscheidungen.

NFB (3) (FIN) Stellungnahme zur wesentlichen Gleichwertigkeit der Phytosterine und Phytosterinester der Firma Cognis und von mit ihnen angereichertem Roggenbrot (Cognis Deutschland GmbH & Co. KG)

23. Mai 2006

9. Juni 2006

31z

| Lesieur |
| --- |
| 29 quai Aulagnier |
| 92665 Asnières-sur-Seine Cedex |
| FRANCE |

Lesieur

29 quai Aulagnier

92665 Asnières-sur-Seine Cedex

FRANCE

Salatsoßen mit Zusatz von Phytosterinen

Salatsoßen werden als Einzelportionen abgepackt.

Eine Portion enthält höchstens 3 g (bei einer Portion/Tag) oder höchstens 1 g (bei 3 Portionen/Tag) zugesetzte Phytosterine.

Die Phytosterine werden von Cognis bereitgestellt.

24. April 2009

15. Juni 2009

31.1a

| Varvello Pharma Nutrition srl |
| --- |
| Piazza Castello 2 |
| 20121 Milano MI |
| ITALIA |

Varvello Pharma Nutrition srl

Piazza Castello 2

20121 Milano MI

ITALIA

Roggenmischbrot (≥ 50 % Roggenmehl, ≤ 30 % Weizenmehl, ≤ 4 % Zucker, ohne Fettzusatz) mit Zusatz von Phytosterinen

Eine Portion enthält höchstens 3 g (bei einer Portion/Tag) oder höchstens 1 g (bei 3 Portionen/Tag) zugesetzte Phytosterine.

Die Phytosterine werden von Cognis bereitgestellt.

26. Mai 2009

20. Juli 2009

31.1b

| Lesaffre Austria AG |
| --- |
| Industriezentrum |
| NÖ-Süd Straße 7 |
| 2355 Wien |
| ÖSTERREICH |

Lesaffre Austria AG

Industriezentrum

NÖ-Süd Straße 7

2355 Wien

ÖSTERREICH

Roggenmischbrot (≥ 50 % Roggenmehl, ≤ 30 % Weizenmehl, ≤ 4 % Zucker, ohne Fettzusatz) mit Zusatz von Phytosterinen

Eine Portion enthält höchstens 3 g (bei einer Portion/Tag) oder höchstens 1 g (bei 3 Portionen/Tag) zugesetzte Phytosterine.

Die Phytosterine werden von Cognis bereitgestellt.

18. September 2009

23. September 2009

31.1c

| Milk Link |
| --- |
| 3120 Great Western Court |
| Hunts Ground Road |
| Stoke Gifford |
| Bristol |
| BS34 8HP |
| UNITED KINGDOM |

Milk Link

3120 Great Western Court

Hunts Ground Road

Stoke Gifford

Bristol

BS34 8HP

UNITED KINGDOM

Milchartige Getränke mit Zusatz von Phytosterinen

| | Eine Portion enthält höchstens 3 g (bei einer Portion/Tag) oder höchstens 1 g (bei 3 Portionen/Tag) zugesetzte Phytosterine. |
| --- | --- |

Eine Portion enthält höchstens 3 g (bei einer Portion/Tag) oder höchstens 1 g (bei 3 Portionen/Tag) zugesetzte Phytosterine.

| | Ein Getränkebehälter enthält höchstens 3 g zugesetzte Phytosterine. |
| --- | --- |

Ein Getränkebehälter enthält höchstens 3 g zugesetzte Phytosterine.

Die Phytosterine werden von Cognis bereitgestellt.

21. September 2009

1. Oktober 2009

41

| Forbes Medi-Tech Inc |
| --- |
| 750 West Pender Street |
| Vancouver B.C. V6C 2T8 |
| CANADA |

Forbes Medi-Tech Inc

750 West Pender Street

Vancouver B.C. V6C 2T8

CANADA

In Artikel 1 der Entscheidung 2000/500/EG der Kommission und Anhang 1 der Entscheidungen 2004/333/EG, 2004/334/EG, 2004/335/EG und 2004/336/EG der Kommission aufgeführte Lebensmittel (gelbe Streichfette, Salatsoßen, fermentierte milchartige Erzeugnisse, Sojagetränke, käseartige Erzeugnisse, joghurtartige Erzeugnisse, Gewürzsoßen, Fruchtgetränke auf Milchbasis) mit Phytosterine/Phytostanole (ReducolTM)

NFB (3) (FIN) Stellungnahme vom 28. Februar 2005 zur wesentlichen Gleichwertigkeit von mit Phytosterinen/Phytostanolen (ReducolTM) angereicherten Lebensmitteln (Forbes Medi-Tech Inc.)

22. April 2005

6. Juni 2005

Roggenbrot

NFB (3) (FIN) Stellungnahme zur wesentlichen Gleichwertigkeit von mit Phytosterinen (ReducolTM) angereichertem Roggenbrot

12. Juni 2006

3. August 2006

Käseerzeugnisse (Fettgehalt < 12 g je 100 g) mit Zusatz von Phytosterinen und/oder Phytosterinestern

Schreiben der FSAI (4) vom 6. September 2006 bezüglich der wesentlichen Gleichwertigkeit

3. Oktober 2006

6. November 2006

41n

| Lanitis Bros. Ltd |
| --- |
| 66, Kyriakos Matsis Ave. |
| 2409 Engomi |
| PO Box 2200 |
| 1515 Nicosia |
| CYPRUS |

Lanitis Bros. Ltd

66, Kyriakos Matsis Ave.

2409 Engomi

PO Box 2200

1515 Nicosia

CYPRUS

Milchartige Getränke mit Zusatz von Phytosterinen

Eine Portion enthält höchstens 3 g (bei einer Portion/Tag) oder höchstens 1 g (bei 3 Portionen/Tag) zugesetzte Phytosterine/Phytostanole.

Die Phytosterine werden von Forbes MediTech bereitgestellt.

2. April 2009

22. April 2009

57

| Vitae-Caps SA |
| --- |
| Polígono Industrial Torrehierro |
| C/ Gutemberg, 356 |
| 45600 Talavera de la Reine Toledo |
| ESPAÑA |

Vitae-Caps SA

Polígono Industrial Torrehierro

C/ Gutemberg, 356

45600 Talavera de la Reine Toledo

ESPAÑA

Gelbe Streichfette gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2991/94 des Rates, mit Ausnahme von aus Butter oder sonstigem tierischem Fett hergestellten Koch- und Bratfetten sowie Streichfetten;

| | milchartige Erzeugnisse; |
| --- | --- |

milchartige Erzeugnisse;

| | joghurtartige Erzeugnisse. |
| --- | --- |

joghurtartige Erzeugnisse.

AESA (5) (E) Stellungnahme zum Antrag der Firma VitaeCaps S.A. auf Zulassung ihrer Phytosterine und Phytosterinester nach Feststellung der wesentlichen Gleichwertigkeit, gemäß dem Verfahren nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 (27. September 2005)

30. Januar 2006

21. Februar 2006

Gelbe Streichfette; milchartige Erzeugnisse; fermentierte milchartige Erzeugnisse; käseartige Erzeugnisse, Salatsoßen; Sojagetränke

AESA (5) (E) Stellungnahme zum Antrag der Firma VitaeCaps S.A. auf Zulassung ihrer Phytosterine und Phytosterinester nach Feststellung der wesentlichen Gleichwertigkeit, gemäß dem Verfahren nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 (4. Mai 2006)

22. Juni 2006

27. September 2006

Gewürzsoßen; Roggenbrot mit Mehl, das ≥ 50 % Roggen (Vollkornroggenmehl, ganze oder grob geschrotete Roggenkörner und Roggenflocken) und ≤ 30 % Weizen enthält; und mit ≤ 4 % Zuckerzusatz, kein Fettzusatz; mit Zusatz von Phytosterinen

AESA (5) (E) Stellungnahme zum Antrag der Firma VitaeCaps S.A. auf Zulassung ihrer Phytosterine und Phytosterinester nach Feststellung der wesentlichen Gleichwertigkeit, gemäß dem Verfahren nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 (27. Juli 2006)

26. Oktober 2006

16. November 2006

Reisgetränke mit Zusatz von Phytosterinen

| | Eine Portion enthält höchstens 3 g (bei einer Portion/Tag) oder höchstens 1 g (bei 3 Portionen/Tag) zugesetzte Phytosterine. |
| --- | --- |

Eine Portion enthält höchstens 3 g (bei einer Portion/Tag) oder höchstens 1 g (bei 3 Portionen/Tag) zugesetzte Phytosterine.

| | Ein Getränkebehälter enthält höchstens 3 g zugesetzte Phytosterine/Phytostanole. |
| --- | --- |

Ein Getränkebehälter enthält höchstens 3 g zugesetzte Phytosterine/Phytostanole.

Salatsoßen werden als Einzelportionen abgepackt.

AESA (5) (E) Stellungnahme zur wesentlichen Gleichwertigkeit der Phytosterine der Firma VitaeCaps S.A. auf der Grundlage von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 (26. Mai 2008)

25. Juni 2008

9. Juli 2008

57f

Lactea Antequerana

Poligono Industrial

Jogurtgetränke mit Zusatz von Phytosterinen

| | Eine Portion enthält höchstens 3 g (bei einer Portion/Tag) oder höchstens 1 g (bei 3 Portionen/Tag) zugesetzte Phytosterine/Phytostanole. |
| --- | --- |

Eine Portion enthält höchstens 3 g (bei einer Portion/Tag) oder höchstens 1 g (bei 3 Portionen/Tag) zugesetzte Phytosterine/Phytostanole.

| | Ein Getränkebehälter enthält höchstens 3 g zugesetzte Phytosterine/Phytostanole. |
| --- | --- |

Ein Getränkebehälter enthält höchstens 3 g zugesetzte Phytosterine/Phytostanole.

Die Phytosterinester werden von VitaeCaps bereitgestellt.

2. Mai 2009

8. Juni 2009

57g

| Senna Nahrungsmittel GmbH |
| --- |
| Stockhammergasse 19 |
| 1144 Wien |
| ÖSTERREICH |

Senna Nahrungsmittel GmbH

Stockhammergasse 19

1144 Wien

ÖSTERREICH

Gelbe Streichfette gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2991/94 des Rates, mit Ausnahme von aus Butter oder sonstigem tierischem Fett hergestellten Koch- und Bratfetten sowie Streichfetten.

Eine Portion enthält höchstens 3 g (bei einer Portion/Tag) oder höchstens 1 g (bei 3 Portionen/Tag) zugesetzte Phytosterine/Phytostanole.

Die Phytosterinester werden von VitaeCaps bereitgestellt.

7. Juli 2009

9. Juli 2009

57h

| Pomurske Mlekarne |
| --- |
| Industrijska ulica 10 |
| p.p. 230 |
| SI-9000 Murska Sobota |
| SLOVENIJA |

Pomurske Mlekarne

Industrijska ulica 10

p.p. 230

SI-9000 Murska Sobota

SLOVENIJA

Milchartige Erzeugnisse mit Zusatz von Phytosterinen

| | Eine Portion enthält höchstens 3 g (bei einer Portion/Tag) oder höchstens 1 g (bei 3 Portionen/Tag) zugesetzte Phytosterine/Phytostanole. |
| --- | --- |

Eine Portion enthält höchstens 3 g (bei einer Portion/Tag) oder höchstens 1 g (bei 3 Portionen/Tag) zugesetzte Phytosterine/Phytostanole.

| | Ein Getränkebehälter enthält höchstens 3 g zugesetzte Phytosterine/Phytostanole. |
| --- | --- |

Ein Getränkebehälter enthält höchstens 3 g zugesetzte Phytosterine/Phytostanole.

Die Phytosterine werden von VitaeCaps bereitgestellt.

29. April 2009

19. Januar 2010

117

| Diar Argan |
| --- |
| Am Altwasser 44 |
| 85459 Berglern |
| DEUTSCHLAND |

Diar Argan

Am Altwasser 44

85459 Berglern

DEUTSCHLAND

Arganöl

Die DGCCRF (6) (F) bestätigte, dass die von AFSSA (8) (F) abgegebene Stellungnahme auch für das von dieser Firma in Verkehr gebrachte Arganöl gilt.

12. Januar 2009

22. Januar 2009

120

| SARL Argamis |
| --- |
| 711 bis Lotissement |
| Allah Route de Guelin |
| Tiznit |
| MAROC |

SARL Argamis

711 bis Lotissement

Allah Route de Guelin

Tiznit

MAROC

Arganöl

FPS-HFCSE (8) (B) bestätigte, dass die von CSS (9) (B) abgegebene Stellungnahme auch für das von der SARL Argamis in Verkehr gebrachte Arganöl gilt.

20. März 2009

26. März 2009

121

| SARL SOUSS TERROIR |
| --- |
| Lotissement Yasmina 2 C5 |
| AIT Mlloul 80150 |
| MAROC |

SARL SOUSS TERROIR

Lotissement Yasmina 2 C5

AIT Mlloul 80150

MAROC

Arganöl

FPS-HFCSE (8) (B) bestätigte, dass die von CSS (9) (B) abgegebene Stellungnahme auch für das von der SARL SOUSS TERROIR in Verkehr gebrachte Arganöl gilt.

20. März 2009

26. März 2009

123

| Lindemann GmbH & Co. KG |
| --- |
| Postfach 2249 |
| 32255 Bünde |
| DEUTSCHLAND |

Lindemann GmbH & Co. KG

Postfach 2249

32255 Bünde

DEUTSCHLAND

Gelbe Streichfette gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2991/94 des Rates, mit Ausnahme von aus Butter oder sonstigem tierischem Fett hergestellten Koch- und Bratfetten sowie Streichfetten.

Eine Portion enthält höchstens 3 g (bei einer Portion/Tag) oder höchstens 1 g (bei 3 Portionen/Tag) zugesetzte Phytosterine/Phytostanole.

Bei den Phytosterinen handelt es sich um diejenigen, die mit der Entscheidung 2004/333/EG der Kommission zugelassen wurden.

17. April 2009

21. April 2009

124

| Laboratoires Expanscience |
| --- |
| Rue de 4 Filles |
| 28231 Épernon Cedex |
| FRANCE |

Laboratoires Expanscience

Rue de 4 Filles

28231 Épernon Cedex

FRANCE

Extrakt aus Sonnenblumenöl zur Verwendung in Nahrungsergänzungsmitteln

AFSSA (7) (F): Stellungnahme von AFSSA zur Bewertung der wesentlichen Gleichwertigkeit eines Extrakts aus Sonnenblumenöl mit einem Extrakt aus Maiskeimöl

4. Mai 2009

5. Mai 2009

125

| Cauvin |
| --- |
| 2350 Route de St. Gilles |
| 30000 Nimes |
| FRANCE |

Cauvin

2350 Route de St. Gilles

30000 Nimes

FRANCE

Arganöl

Die DGCCRF (6) (F) bestätigte, dass die von AFSSA (7) (F) abgegebene Stellungnahme auch für das von der Firma Cauvin in Verkehr gebrachte Arganöl gilt.

4. Mai 2009

2. Juni 2009

126

| Bionatur |
| --- |
| 18 chemin de Roquerose |
| 83690 Sillans la Cascade |
| FRANCE |

Bionatur

18 chemin de Roquerose

83690 Sillans la Cascade

FRANCE

Noni-Saft (Saft aus der Frucht des Noni-Baums Morinda citrifolia)

AFSSA (7) (F): Stellungnahme von AFSSA zur Bewertung der wesentlichen Gleichwertigkeit eines Noni-Safts mit dem Saft aus der Frucht des Baums Morinda citrifolia L.

2. Juni 2009

9. Juli 2009

127

| Arganhaus |
| --- |
| Geditschstr. 77 |
| 10823 Berlin |
| DEUTSCHLAND |

Arganhaus

Geditschstr. 77

10823 Berlin

DEUTSCHLAND

Arganöl

Die DGCCRF (6) (F) bestätigte, dass die von AFSSA (7) (F) abgegebene Stellungnahme auch für das von der Firma Arganhaus in Verkehr gebrachte Arganöl gilt.

15. Juni 2009

14. Juli 2009

128

| Bioresco |
| --- |
| Bundesstraße 29 |
| 4064 Basel |
| SWITZERLAND |

Bioresco

Bundesstraße 29

4064 Basel

SWITZERLAND

Für DSM Nutritional Products Ltd.

Gereinigter Extrakt aus Tee (Camellia sinensis)

FSAI (4) (IRL): Stellungnahme zur wesentlichen Gleichwertigkeit von gereinigtem Extrakt aus grünem Tee — TEAVIGO

4. Mai 2009

6. August 2009

129

| I.R.B. s.r.l. |
| --- |
| Istituto di Ricerche Biotecnologiche |
| Via Piave 24/B |
| 36077 Altavilla Vic. NA VI |
| ITALIA |

I.R.B. s.r.l.

Istituto di Ricerche Biotecnologiche

Via Piave 24/B

36077 Altavilla Vic. NA VI

ITALIA

Extrakte aus Echinacea angustifolia

DSPVNSA (10) (I): wesentliche Gleichwertigkeit von Extrakten aus Echinacea angustifolia aus Pflanzengewebekulturen

5. August 2009

13. August 2009

130

| ABGUR GmbH |
| --- |
| Burkheimerstr. 9 |
| 79111 Freiburg |
| DEUTSCHLAND |

ABGUR GmbH

Burkheimerstr. 9

79111 Freiburg

DEUTSCHLAND

Arganöl

Die DGCCRF (6) (F) bestätigte, dass die von AFSSA (7) (F) abgegebene Stellungnahme auch für das von der Firma ABGUR GmbH in Verkehr gebrachte Arganöl gilt.

28. Juli 2009

14. August 2009

131

| Codefa |
| --- |
| 718 M.i.n. des Arnavaux |
| 13323 Marseille Cedex 14 |
| FRANCE |

Codefa

718 M.i.n. des Arnavaux

13323 Marseille Cedex 14

FRANCE

Arganöl

Die DGCCRF (6) (F) bestätigte, dass die von AFSSA (7) (F) abgegebene Stellungnahme auch für das von der Firma Codefa in Verkehr gebrachte Arganöl gilt.

3. August 2009

17. August 2009

132

| Souk du Maroc |
| --- |
| Mainzer Str. 45 |
| 53179 Bonn |
| DEUTSCHLAND |

Souk du Maroc

Mainzer Str. 45

53179 Bonn

DEUTSCHLAND

Arganöl

Die DGCCRF (6) (F) bestätigte, dass die von AFSSA (7) (F) abgegebene Stellungnahme auch für das von der Firma Souk du Maroc in Verkehr gebrachte Arganöl gilt.

10. August 2009

21. August 2009

133

| Smart food inno kft. |
| --- |
| Hősök útja 1–3. |
| 4027 Debrecen |
| MAGYARORSZÁG/HUNGARY |

Smart food inno kft.

Hősök útja 1–3.

4027 Debrecen

MAGYARORSZÁG/HUNGARY

Zusammensetzung von zwei 2 Phytosterinen für Verwendung in Roggenbrot mit Mehl, das ≥ 50 % Roggen (Vollkornroggenmehl, ganze oder grob geschrotene Roggenkörner und Roggenflocken) und ≤ 30 % Weizen enthält; und mit ≤ 4 % Zuckerzusatz, kein Fettzusatz.

Eine Portion enthält höchstens 3 g (bei einer Portion/Tag) oder höchstens 1 g (bei 3 Portionen/Tag) zugesetzte Phytosterine/Phytostanole.

OETI (11) (HU): Stellungnahme zur wesentlichen Gleichwertigkeit von Phytosterin-Zusammensetzungen

20. August 2009

20. August 2009

134

| Baobab Fruit Company S.a.r.l. |
| --- |
| Via A. Mondadori 15 |
| 46025 Poggio Rusco MN |
| ITALIA |

Baobab Fruit Company S.a.r.l.

Via A. Mondadori 15

46025 Poggio Rusco MN

ITALIA

Getrocknetes Baobab-Fruchtfleisch

CUDN (12) (I): wesentliche Gleichwertigkeit des getrockneten Fruchtfleischs von Baobab (Adansonia digitata)

17. August 2009

17. September 2009

135

| Argan export company |
| --- |
| Rue de Ramillies 2a |
| 1367 Ramillies |
| BELGIQUE/BELGIË |

Argan export company

Rue de Ramillies 2a

1367 Ramillies

BELGIQUE/BELGIË

Arganöl

FSP-HFCSE (8) (B) bestätigte, dass die von CSS (9) (B) abgegebene Stellungnahme auch für das von der Firma Argan export company in Verkehr gebrachte Arganöl gilt.

17. September 2009

23. September 2009

136

| JFM SUNILE AS |
| --- |
| Holtbrekka 7 |
| Postboks 109 |
| 5202 Os |
| NORWAY |

JFM SUNILE AS

Holtbrekka 7

Postboks 109

5202 Os

NORWAY

Lipidextrakt aus dem Krebstier Antarktischer Krill (Euphausia superba)

MfFLoF (13) (DK): betrifft den Antrag auf Bewertung der wesentlichen Gleichwertigkeit zwischen dem Öl von Krillen in kalten Gewässern (Lipidextrakt aus dem Antarktischen Krill Euphausia superba) und dem Neptune Krill-Öl

29. Oktober 2009

16. November 2009

137

| Zenith-Group |
| --- |
| Siedlungsstr. 7 |
| 75203 Königsbach-Stein |
| DEUTSCHLAND |

Zenith-Group

Siedlungsstr. 7

75203 Königsbach-Stein

DEUTSCHLAND

Arganöl

Die DGCCRF (5) (F) bestätigte, dass die von AFSSA (7) (F) abgegebene Stellungnahme auch für das von der Firma Zenith-Group in Verkehr gebrachte Arganöl gilt.

27. Oktober 2009

23. November 2009

138

| Bioriginal Europa/Asia bv |
| --- |
| Bosland 40 |
| 3258 AC den Bommel |
| NEDERLAND |

Bioriginal Europa/Asia bv

Bosland 40

3258 AC den Bommel

NEDERLAND

Raffiniertes Echium-Öl

NFU (14) (NL): raffiniertes Echium-Öl — Bewertung der wesentlichen Gleichwertigkeit für eine Mitteilung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten

9. November 2009

27. November 2009

139

| Original Chia Aps. |
| --- |
| Stranvej 1 D |
| 6400 Sønderborg |
| DANMARK |

Original Chia Aps.

Stranvej 1 D

6400 Sønderborg

DANMARK

Chiasamen als Lebensmittelzutat zur Verwendung in Broterzeugnissen (Höchstgehalt 5 %)

MfFLoF (13) (DK): betrifft Antrag auf Bewertung der wesentlichen Gleichwertigkeit von Chiasamen (Salvia hispanica) der Firma Original Chia Aps mit dem Chiasamen des Columbus Paradigm Institute

3. Dezember 2009

7. Dezember 2009

140

| Aker BioMarine Antarctic AS |
| --- |
| Fjordalléen 16 |
| PO Box 1423 Vika |
| 0115 Oslo |
| NORWAY |

Aker BioMarine Antarctic AS

Fjordalléen 16

PO Box 1423 Vika

0115 Oslo

NORWAY

Lipidextrakt aus dem Krebstier Antarktischer Krill (Euphausia superba)

NFB (3) (FIN): Stellungnahme zur wesentlichen Gleichwertigkeit von Krill-Öl SuperbaTM (Aker Biomarine Antarctic AS)

11. Dezember 2009

22. Dezember 2009

141

GIE Targanine

Rue de Marrakech, Bloc 3, No 33

Quartier Industriel

80000 Agadier

MAROC

Arganöl

FSP-HFCSE (8) (B) bestätigte, dass die von CSS (9) (B) abgegebene Stellungnahme auch für das von der Firma GIE Targanine in Verkehr gebrachte Arganöl gilt.

16. Dezember 2009

15. Januar 2010

143

| Fruchtquell Getränkeindustrie GmbH & Co. KG |
| --- |
| Kogelerstr. 16 |
| 19243 Dodow |
| DEUTSCHLAND |

Fruchtquell Getränkeindustrie GmbH & Co. KG

Kogelerstr. 16

19243 Dodow

DEUTSCHLAND

Noni-Saft

BVL (15) (D): Stellungnahme zur Frage der wesentlichen Gleichwertigkeit gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/91 von Noni-Saft (Saft aus der Frucht des Baums Morinda citrifolia L.) der Firma Fruchtquell Getränkeindustrie GmbH & Co. KG, D-19243 Dodow, mit anderen Noni-Säften, die bereits gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 mitgeteilt wurden.

7. Mai 2009

19. April 2010

144

| Pacifique Sud Cosmetique |
| --- |
| ZI Napollon |
| 530 Avenue des Templiers Bat. 7 |
| 13400 Aubagne |
| FRANCE |

Pacifique Sud Cosmetique

ZI Napollon

530 Avenue des Templiers Bat. 7

13400 Aubagne

FRANCE

Trockener Extrakt aus Noni-Saft (Saft aus der Frucht des Noni-Baums Morinda citrifolia) zur Verwendung in Nahrungsergänzungsmitteln

AFFSA (7) (F): Stellungnahme der französischen Agentur für Lebensmittelsicherheit zur Bewertung der wesentlichen Gleichwertigkeit des getrockneten Extrakts aus Noni-Saft mit dem Saft aus der Frucht des Baums Morinda citrifolia L.

23.November 2009

20. Mai 2010

---

(1)  ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1.

(2)  FSA Food Standards Agency (UK).

(3)  NFB Novel Food Board (FIN).

(4)  FSAI Food Safety Authority of Ireland (IRL).

(5)  AESA Agencia española de seguridad alimentaría (E).

(6)  DGCCRF Direction Générale de la Concurrence, de la consommation et de la Répression des Fraudes (F).

(7)  AFSSA Agence française de sécurité sanitaire des alimentes (F).

(8)  FSP-HFCSE Federal public Service — Health, Food Chain Safety and Environment (B).

(9)  CSS Conseil Supérieur de la Santé (B).

(10)  DSPVNSA Ministero della Salute — Dipartimento per la Sanità Pubblica veterinaria, la Nutrizione e la Sicurezza degli Alimenti (I).

(11)  OETI National Institue for Food and Nutrition Science (HU).

(12)  CUDN Commissione Unica Dietetica e Nutrizione (I).

(13)  MfFLoF Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri (DK).

(14)  NFU Novel Foods Unit (NL).

(15)  BVL Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz (D).

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DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

| 11.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 305/14 |
| --- | --- | --- | --- |

11.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 305/14

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Keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 49 EWR-Abkommen

2010/C 305/07

Die EFTA-Überwachungsbehörde erhebt keine Einwände gegen folgende staatliche Beihilfemaßnahme:

| Datum der Annahme des Beschlusses | : | 1. Juli 2010 |
| --- | --- | --- |
| Beihilfe Nr. | : | 68188 |
| Beschluss Nr. | : | 267/10/KOL |
| EFTA-Staat | : | Norwegen |
| Region | : | keine Angaben |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | : | Staatliche Beihilferegelung für Gleisanschlüsse und Güterterminals |
| Rechtsgrundlage | : | Artikel 49 EWR-Abkommen; Staatshaushalt Norwegens, Prop. 1 S(2009-2010) |
| Art der Maßnahme | : | rückzahlbarer Zuschuss |
| Zielsetzung | : | Transfer des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene |
| Form der Beihilfe | : | Koordinierung des Verkehrs |
| Haushaltsmittel | : | 5 Millionen NOK (2010) — unterliegen anschließend Parlamentsbeschlüssen zum Haushalt |
| Intensität | : | bis zu 50 % der förderfähigen Gesamtkosten |
| Laufzeit | : | 5 Jahre |
| Wirtschaftssektor | : | Verkehr |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | : | Norwegische Bahnverwaltung (Jernbaneverket) — „JBV“ |
| Weitere Angaben | : | — |

Datum der Annahme des Beschlusses

:

1. Juli 2010

Beihilfe Nr.

:

68188

Beschluss Nr.

:

267/10/KOL

EFTA-Staat

:

Norwegen

Region

:

keine Angaben

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

:

Staatliche Beihilferegelung für Gleisanschlüsse und Güterterminals

Rechtsgrundlage

:

Artikel 49 EWR-Abkommen; Staatshaushalt Norwegens, Prop. 1 S(2009-2010)

Art der Maßnahme

:

rückzahlbarer Zuschuss

Zielsetzung

:

Transfer des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene

Form der Beihilfe

:

Koordinierung des Verkehrs

Haushaltsmittel

:

5 Millionen NOK (2010) — unterliegen anschließend Parlamentsbeschlüssen zum Haushalt

Intensität

:

bis zu 50 % der förderfähigen Gesamtkosten

Laufzeit

:

5 Jahre

Wirtschaftssektor

:

Verkehr

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

:

Norwegische Bahnverwaltung (Jernbaneverket) — „JBV“

Weitere Angaben

:

—

Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung des Beschlusses ist unter folgender Internetadresse (Homepage der EFTA-Überwachungsbehörde) abrufbar:

http://www.eftasurv.int/state-aid/state-aid-register/

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V Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

EFTA-Gerichtshof

| 11.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 305/15 |
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11.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 305/15

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URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 6. Januar 2010

in der Rechtssache E-1/09

EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Fürstentum Liechtenstein

(Nichteinhaltung der Verpflichtungen durch eine Vertragspartei — Niederlassungsfreiheit — Aufenthaltsbestimmungen)

2010/C 305/08

In der Rechtssache E-1/09 EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Fürstentum Liechtenstein — ANTRAG auf Ersuchen, dass das Fürstentum Liechtenstein seinen Verpflichtungen aus dem EWR-Abkommen, insbesondere aus den Artikeln 28 und 31, nicht nachgekommen ist, indem es verlangt, dass die Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsführung von Banken mit Sitz in Liechtenstein aufgrund ihres Wohnsitzes in der Lage sein müssen, ihre Funktion und ihre Aufgaben tatsächlich und einwandfrei zu erfüllen, und dass das Fürstentum Liechtenstein seinen Verpflichtungen aus dem EWR-Abkommen, insbesondere aus Artikel 31, nicht nachgekommen ist, indem es verlangt, dass Rechtsanwälte, Patentanwälte, Rechnungsprüfer und Treuhänder aufgrund ihres Wohnsitzes in der Lage sein müssen, ihren Aufgaben tatsächlich und regelmäßig nachzukommen — hat der Gerichtshof in der Zusammensetzung Carl Baudenbacher (Präsident), Thorgeir Orlygsson und Henrik Bull (Berichterstatter und Richter) am 6. Januar 2010 im Tenor wie folgt entschieden:

| 1. | Das Fürstentum Liechtenstein ist mit der gesetzlichen Auflage, dass die Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsführung von Banken mit Sitz in Liechtenstein aufgrund ihres Wohnsitzes in der Lage sein müssen, ihre Funktion und ihre Aufgaben tatsächlich und einwandfrei zu erfüllen, seinen Verpflichtungen aus Artikel 31 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen. |
| --- | --- |

1.

Das Fürstentum Liechtenstein ist mit der gesetzlichen Auflage, dass die Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsführung von Banken mit Sitz in Liechtenstein aufgrund ihres Wohnsitzes in der Lage sein müssen, ihre Funktion und ihre Aufgaben tatsächlich und einwandfrei zu erfüllen, seinen Verpflichtungen aus Artikel 31 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen.

| 2. | Das Fürstentum Liechtenstein ist mit der gesetzlichen Auflage, dass Rechtsanwälte, Patentanwälte, Rechnungsprüfer und Treuhänder aufgrund ihres Wohnsitzes in der Lage sein müssen, ihren Aufgaben tatsächlich und regelmäßig nachzukommen, seinen Verpflichtungen aus Artikel 31 EWR-Abkommen nicht nachgekommen. |
| --- | --- |

2.

Das Fürstentum Liechtenstein ist mit der gesetzlichen Auflage, dass Rechtsanwälte, Patentanwälte, Rechnungsprüfer und Treuhänder aufgrund ihres Wohnsitzes in der Lage sein müssen, ihren Aufgaben tatsächlich und regelmäßig nachzukommen, seinen Verpflichtungen aus Artikel 31 EWR-Abkommen nicht nachgekommen.

| 3. | Der Antrag, soweit er Artikel 28 EWR-Abkommen betrifft, wird abgelehnt. |
| --- | --- |

3.

Der Antrag, soweit er Artikel 28 EWR-Abkommen betrifft, wird abgelehnt.

| 4. | Das Fürstentum Liechtenstein trägt die Kosten des Verfahrens. |
| --- | --- |

4.

Das Fürstentum Liechtenstein trägt die Kosten des Verfahrens.

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| 11.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 305/16 |
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11.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 305/16

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URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 27. Januar 2010

in der Rechtssache E-4/09

Inconsult Anstalt und Finanzmarktaufsicht

(Zulässigkeit — Richtlinie 2002/92/EG über versicherungsvermittlung — Begriff des „dauerhaften datenträgers“)

2010/C 305/09

In der Rechtssache E-4/09 zwischen Inconsult Anstalt und der Finanzmarktaufsicht — ANTRAG der Beschwerdekommission der Finanzmarktaufsicht, Liechtenstein, an den Gerichtshof betreffend die Auslegung von Artikel 2 Nummer 12 der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung im Hinblick auf die Voraussetzungen, unter welchen eine Internet-Website als „dauerhafter Datenträger“ im Sinne des genannten Artikels angesehen werden kann, erließ der Gerichtshof unter seinem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Thorgeir Örlygsson (Berichterstatter) und Per Tresselt ein Urteil mit folgendem Tenor:

| 1. | Damit eine Internet-Website als „dauerhafter Datenträger“ im Sinne von Artikel 2 Nummer 12 der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung eingestuft werden kann, muss sie es dem Verbraucher ermöglichen, die in Artikel 12 der Richtlinie genannten Informationen zu speichern. |
| --- | --- |

1.

Damit eine Internet-Website als „dauerhafter Datenträger“ im Sinne von Artikel 2 Nummer 12 der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung eingestuft werden kann, muss sie es dem Verbraucher ermöglichen, die in Artikel 12 der Richtlinie genannten Informationen zu speichern.

| 2. | Damit eine Internet-Website als „dauerhafter Datenträger“ eingestuft werden kann, muss sie es dem Verbraucher ermöglichen, die nach Artikel 12 der Richtlinie erforderlichen Informationen so zu speichern, dass diese während eines zum Zwecke der Information angemessenen Zeitraums abgerufen werden können, d. h. so lange, wie sie für den Verbraucher zur Wahrung seiner Interessen, die von seiner Beziehung zum Versicherungsvermittler herrühren, sachdienlich sind. Diese Frist kann die Zeit abdecken, während der Vertragsverhandlungen stattgefunden haben, auch wenn diese nicht den Abschluss eines Versicherungsvertrags zur Folge hatten, die Laufzeit eines abgeschlossenen Versicherungsvertrags und, soweit erforderlich, den Zeitraum nach Vertragsende. |
| --- | --- |

2.

Damit eine Internet-Website als „dauerhafter Datenträger“ eingestuft werden kann, muss sie es dem Verbraucher ermöglichen, die nach Artikel 12 der Richtlinie erforderlichen Informationen so zu speichern, dass diese während eines zum Zwecke der Information angemessenen Zeitraums abgerufen werden können, d. h. so lange, wie sie für den Verbraucher zur Wahrung seiner Interessen, die von seiner Beziehung zum Versicherungsvermittler herrühren, sachdienlich sind. Diese Frist kann die Zeit abdecken, während der Vertragsverhandlungen stattgefunden haben, auch wenn diese nicht den Abschluss eines Versicherungsvertrags zur Folge hatten, die Laufzeit eines abgeschlossenen Versicherungsvertrags und, soweit erforderlich, den Zeitraum nach Vertragsende.

| 3. | Damit eine Internet-Website als „dauerhafter Datenträger“ eingestuft werden kann, muss sie die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen erlauben; d. h. die Informationen müssen so gespeichert werden, dass sie nicht einseitig vom Versicherungsvermittler geändert werden können. |
| --- | --- |

3.

Damit eine Internet-Website als „dauerhafter Datenträger“ eingestuft werden kann, muss sie die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen erlauben; d. h. die Informationen müssen so gespeichert werden, dass sie nicht einseitig vom Versicherungsvermittler geändert werden können.

| 4. | Für die Beantwortung der Frage, ob eine Internet-Website als „dauerhafter Datenträger“ eingestuft werden kann, ist es unerheblich, ob der Verbraucher der Bereitstellung der Informationen über das Internet ausdrücklich zugestimmt hat. |
| --- | --- |

4.

Für die Beantwortung der Frage, ob eine Internet-Website als „dauerhafter Datenträger“ eingestuft werden kann, ist es unerheblich, ob der Verbraucher der Bereitstellung der Informationen über das Internet ausdrücklich zugestimmt hat.

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| 11.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 305/17 |
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11.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 305/17

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URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 30. März 2010

in der Rechtssache E-6/09

Magasin- og Ukepresseforeningen gegen EFTA-Überwachungsbehörde

(Untätigkeitsklage — Staatliche Beihilfe — Bestehende Beihilfe — Zulässigkeit)

2010/C 305/10

In der Rechtssache E-6/09, Magasin- og Ukepresseforeningen gegen EFTA-Überwachungsbehörde — ANTRAG auf Feststellung, dass die EFTA-Überwachungsbehörde es unterlassen habe, auf die bei der Überwachungsbehörde im August 2006 wegen staatlicher Beihilfen für Zeitungen eingereichte Beschwerde hin tätig zu werden, erließ der Gerichtshof, bestehend aus Carl Baudenbacher (Präsident und Berichterstatter), Thorgeir Örlygsson und Henrik Bull (Richter) am 30. März 2010 das Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof:

| 1. | weist die Klage als unzulässig ab, |
| --- | --- |

1.

weist die Klage als unzulässig ab,

| 2. | erlegt dem Kläger die eigenen Kosten und die Kosten des Beklagten auf. |
| --- | --- |

2.

erlegt dem Kläger die eigenen Kosten und die Kosten des Beklagten auf.

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| 11.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 305/18 |
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11.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 305/18

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URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 20. Mai 2009

in der Rechtssache E-2/09

EFTA-Überwachungsbehörde gegen die Republik Island

(Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Verordnung (EG) Nr. 593/2007 der Kommission über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte — Versäumnisurteil)

2010/C 305/11

In der Rechtssache E-2/09, EFTA-Überwachungsbehörde gegen die Republik Island — ANTRAG auf Feststellung, dass die Republik Island dadurch, dass sie die erforderlichen Maßnahmen nicht erlassen hat, um den in Kapitel VI Ziffer 66s des Anhangs XIII zum EWR-Abkommen aufgeführten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 593/2007 der Kommission vom 31. Mai 2007 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung fristgemäß in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umzusetzen, ihren Verpflichtungen nach Artikel 7 EWR-Abkommen nicht nachgekommen ist — entschied der Gerichtshof in der Zusammensetzung Carl Baudenbacher (Präsident und Berichterstatter), Thorgeir Örlygsson und Henrik Bull (Richter) am 20. Mai 2009 im Tenor wie folgt:

Der Gerichtshof:

| 1. | stellt fest, dass die Republik Island dadurch, dass sie die erforderlichen Maßnahmen nicht erlassen hat, um den in Kapitel VI Ziffer 66s des Anhangs XIII zum EWR-Abkommen aufgeführten Rechtsakt, d. h. die Verordnung (EG) Nr. 593/2007 der Kommission vom 31. Mai 2007 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte, in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung fristgemäß in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umzusetzen, ihren Verpflichtungen nach Artikel 7 EWR-Abkommen nicht nachgekommen ist, und |
| --- | --- |

1.

stellt fest, dass die Republik Island dadurch, dass sie die erforderlichen Maßnahmen nicht erlassen hat, um den in Kapitel VI Ziffer 66s des Anhangs XIII zum EWR-Abkommen aufgeführten Rechtsakt, d. h. die Verordnung (EG) Nr. 593/2007 der Kommission vom 31. Mai 2007 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte, in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung fristgemäß in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umzusetzen, ihren Verpflichtungen nach Artikel 7 EWR-Abkommen nicht nachgekommen ist, und

| 2. | erlegt der Republik Island die Kosten des Verfahrens auf. |
| --- | --- |

2.

erlegt der Republik Island die Kosten des Verfahrens auf.

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 11.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 305/19 |
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11.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 305/19

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Veröffentlichung eines Änderungsantrags gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

2010/C 305/12

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates (1) Einspruch gegen den Antrag einzulegen. Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten ab dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.

ÄNDERUNGSANTRAG

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

ÄNDERUNGSANTRAG GEMÄß ARTIKEL 9

„RIVIERA LIGURE“

EG-Nr.: IT-PDO-0117-1540-05.06.2000

g.g.A. ( ) g.U. ( X )

1.   Rubrik der Produktspezifikation, auf die sich die Änderung bezieht:

| — |  | Name des Erzeugnisses |
| --- | --- | --- |
| — | | Beschreibung des Erzeugnisses |
| — |  | Geografisches Gebiet |
| — |  | Ursprungsnachweis |
| — | | Erzeugungsverfahren |
| — |  | Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet |
| — | | Etikettierung |
| — |  | Einzelstaatliche Vorschriften |
| — | | Sonstiges (zu präzisieren) |

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

Name des Erzeugnisses

—

Image

Beschreibung des Erzeugnisses

—



Geografisches Gebiet

—



Ursprungsnachweis

—

Image

Erzeugungsverfahren

—



Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

—

Image

Etikettierung

—



Einzelstaatliche Vorschriften

—

Image

Sonstiges (zu präzisieren)

2.   Art der Änderung(en):

| — |  | Änderung des Einzigen Dokuments oder der Zusammenfassung |
| --- | --- | --- |
| — | | Änderung der Spezifikation einer eingetragenen g.U. oder g.g.A., für die weder ein Einziges Dokument noch eine Zusammenfassung veröffentlicht wurde |
| — |  | Änderung der Spezifikation, die keine Änderung des veröffentlichten Einzigen Dokuments erfordert (Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006) |
| — |  | Vorübergehende Änderung der Spezifikation aufgrund der Einführung verbindlicher gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen durch die Behörden (Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006) |

—



Änderung des Einzigen Dokuments oder der Zusammenfassung

—

Image

Änderung der Spezifikation einer eingetragenen g.U. oder g.g.A., für die weder ein Einziges Dokument noch eine Zusammenfassung veröffentlicht wurde

—



Änderung der Spezifikation, die keine Änderung des veröffentlichten Einzigen Dokuments erfordert (Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

—



Vorübergehende Änderung der Spezifikation aufgrund der Einführung verbindlicher gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen durch die Behörden (Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

3.   Änderung(en):

3.1   Beschreibung des Erzeugnisses:

Die Produktspezifikation wurde mit Einführung der Mediane der typischen Deskriptoren, Streichung der (bedeutungslos gewordenen) Mindestpunktzahl von 6,5 beim Panel-Test und Anwendung der Bestimmungen der Methode COI/T.20/Dok. Nr. 22 des Internationalen Olivenölrats geändert.

3.2   Erzeugungsverfahren:

Das Olivenöl mit der ergänzenden geografischen Angabe „Riviera del Ponente Savonese“ erhält eine andere sortenmäßige Zusammensetzung: Der Anteil der Sorte „Taggiasca“ beträgt statt vormals 60 % nur noch 50 %, während der Anteil der anderen verwendeten Sorten von 40 % auf 50 % erhöht wurde.

Diese Änderung wurde erforderlich, weil die bei der Erstellung des Verzeichnisses der Olivenhaine zu Kontrollzwecken durchgeführte Erhebung und Inspektion ergab, dass die Prozentwerte im Antrag auf Eintragung der geschützten geografischen Angabe unzutreffend waren.

Der Zeitpunkt der Olivenernte wird nach hinten verschoben. Sie muss jetzt bis spätestens 31. März des jeweiligen Jahres abgeschlossen sein. Das Anbaugebiet erstreckt sich von der Küste bis zu den Hängen der anschließenden Hügel und in die Täler hinein bis in eine Höhe von 600-700 m ü.M. Diese Höhendifferenz führt zusammen mit anderen morphologischen Faktoren wie Hangneigung und Sonneneinstrahlung und mit dem Anbau der für Ligurien typischen Sorten zu einer „gestaffelten“ Reifung der Oliven und somit auch zu einer „gestaffelten“ Ernte.

3.3   Etikettierung:

Mit der Änderung von Artikel 7 Absatz 3 der Produktspezifikation sollen den Verbrauchern genauere Informationen zur Verfügung gestellt werden. Die Namen der Betriebe bzw. Bauernhöfe dürfen jetzt nur noch dann angegeben werden, wenn das Erzeugnis ausschließlich aus den Olivenhainen des entsprechenden Betriebs stammt und in dem abgegrenzten Gebiet hergestellt und abgepackt wurde.

3.4   Sonstiges:

Da das im Antrag von 1996 gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 als Kontrollstelle genannte Ministerium für Agrar-, Ernährungs- und Forstressourcen die seinerzeit festgelegten Funktionen nicht wahrnehmen kann, wurden die Industrie- und Handelskammern von Genua, Savona, Imperia und La Spezia, koordiniert von Unioncamere Ligurie mit Sitz in Via San Lorenzo 15/1, 16123 Genova GE, ITALIA mit dieser Aufgabe betraut. Die Prüfung der Konformität des Erzeugnisses mit der Produktspezifikation wird von dieser Kontrolleinrichtung gemäß den Bestimmungen in Art. 10 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 durchgeführt. Die Kontrollstelle ist eine staatliche Behörde.

ZUSAMMENFASSUNG

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

„RIVIERA LIGURE“

EG-Nr.: IT-PDO-0117-1540-25.06.2000

g.U. ( X ) g.g.A. ( )

Diese Zusammenfassung enthält zu Informationszwecken die wichtigsten Angaben der Produktspezifikation.

1.   Zuständige Behörde des Mitgliedstaats:

| Name: | Ministero delle politiche agricole alimentari e forestali |
| --- | --- |
| Anschrift: | Via XX Settembre 20 |
| 00187 Roma RM |
| ITALIA |

Name:

Ministero delle politiche agricole alimentari e forestali

Anschrift:

Via XX Settembre 20

00187 Roma RM

ITALIA

Tel.

+39 0646655104

Fax

+39 0646655306

E-Mail:

saco7@politicheagricole.gov.it

2.   Vereinigung:

| Name: | Consorzio per la tutela dell’olio extravergine di oliva a denominazione di origine protetta Riviera Ligure |
| --- | --- |
| Anschrift: | Via T. Schiva 29 |
| 18100 Imperia IM |
| ITALIA |

Name:

Consorzio per la tutela dell’olio extravergine di oliva a denominazione di origine protetta Riviera Ligure

Anschrift:

Via T. Schiva 29

18100 Imperia IM

ITALIA

Tel.

+39 0183767924

Fax

+39 0183769039

E-Mail:

info@consorziodoprivieraligure.it

Zusammensetzung:

Erzeuger/Verarbeiter ( X ) andere ( )

3.   Art des Erzeugnisses:

| Klasse 1.5 — | Öle und Fette |
| --- | --- |

Klasse 1.5 —

Öle und Fette

4.   Spezifikation:

(Zusammenfassung der Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

4.1   Name:

„Riviera Ligure“

4.2   Bezeichnung:

„Riviera Ligure“ ist ein natives Olivenöl extra mit den folgenden chemischen und organoleptischen Eigenschaften.

| — | Gesamtsäuregehalt ≤ 0,80 %; |
| --- | --- |

—

Gesamtsäuregehalt ≤ 0,80 %;

| — | Peroxidzahl ≤ 18 mEq O2/kg; |
| --- | --- |

—

Peroxidzahl ≤ 18 mEq O2/kg;

| — | Farbe gelb bis grüngelb; |
| --- | --- |

—

Farbe gelb bis grüngelb;

| — | Deskriptoren für die sensorische Prüfung (COI/T.20/Dok. Nr. 22)






  — | Fehlermedian bei der sensorischen Prüfung = 0 |
| --- | --- | --- |

—

Deskriptoren für die sensorische Prüfung (COI/T.20/Dok. Nr. 22)

—

Fehlermedian bei der sensorischen Prüfung = 0

| — | fruchtig: Medianwert ≥ 3 |
| --- | --- |

—

fruchtig: Medianwert ≥ 3

| — | scharf: max. Medianwert ≤ 4 |
| --- | --- |

—

scharf: max. Medianwert ≤ 4

| — | bitter: max. Medianwert ≤ 4 |
| --- | --- |

—

bitter: max. Medianwert ≤ 4

| — | süß: Medianwert ≥ 4 |
| --- | --- |

—

süß: Medianwert ≥ 4

4.3   Geografisches Gebiet:

Das Erzeugungsgebiet der g.U. „Riviera Ligure“ umfasst das Verwaltungsgebiet der Region Ligurien.

4.4   Ursprungsnachweis:

Jede Phase des Produktionsprozesses ist zu kontrollieren, wobei jeweils die ein- und ausgehenden Produkte dokumentiert werden. Zu diesem Zweck sind alle Beteiligten der Produktionskette verpflichtet, die im Kontrollplan vorgesehenen Transportdokumente auszufüllen. Jedem Transport von Oliven und/oder Olivenöl müssen stets entsprechende Transportdokumente beiliegen mit allen Informationen, die den Ursprung des Produkts gemäß Punkt 4.3 garantieren; außerdem müssen die Dokumente der Kontrollstelle für Nachprüfungen zugänglich sein. Auf diese Weise, sowie mittels des Eintrags der Olivenhaine, Erzeuger, Ölmühlenbetreiber und Abfüllbetriebe in die diesbezüglichen von der Kontrollstelle geführten Verzeichnisse, ist die Rückverfolgbarkeit des Produkts gewährleistet. Wie in der Spezifikation und im Kontrollplan vorgesehen, werden alle in den Verzeichnissen aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen von der Kontrollstelle überprüft.

4.5   Herstellungsverfahren:

Natives Olivenöl extra „Riviera Ligure“ wird aus gesunden Oliven hergestellt, die in den Olivenhainen des Erzeugungsgebiets vor dem 31. März des jeweiligen Jahres manuell oder mit technischen Hilfsmitteln direkt vom Baum geerntet wurden. In den betreffenden Olivenhainen dürfen nicht mehr als 7 000 kg/ha Oliven erzeugt werden, der Ölertrag darf 25 % nicht übersteigen. Bei der Pressung des Öls dürfen nur solche mechanischen oder physikalischen Verfahren angewendet werden, bei denen die besonderen Merkmale der Früchte weitgehend erhalten bleiben.

Pflanzabstände, Zuchtformen und Schnittsysteme müssen den traditionellen Verfahren entsprechen bzw. dürfen keine Veränderung der Eigenschaften der Oliven und des Olivenöls mit der geschützten Ursprungsbezeichnung „Riviera Ligure“ bewirken. Geeignet sind die auf Hügeln mit mittlerer oder starker Hangneigung gelegenen, vorzugsweise terrassenförmig angelegten Olivenhaine des in der Produktspezifikation genannten Gebiets, dessen Böden durch den Zerfall des kalkhaltigen Muttergesteins entstanden sind.

Zur Produktion von nativem Olivenöl extra der geschützten Ursprungsbezeichnung „Riviera Ligure“ in Verbindung mit der geografischen Angabe „Riviera dei Fiori“ eignen sich die in mehr oder weniger starker Hanglage terrassenförmig angelegten Olivenhaine des in der Spezifikation beschriebenen Erzeugungsgebiets, dessen Böden im Eozän durch die physikalische Verwitterung des kalkhaltigen Muttergesteins mit nachfolgender Schichtenbildung entstanden sind, was zur Bildung von Böden mit mittlerer Dichte bzw. in den höheren Lagen eher geringer Dichte geführt hat.

Zur Produktion von nativem Olivenöl extra der geschützten Ursprungsbezeichnung „Riviera Ligure“ in Verbindung mit der geografischen Angabe „Riviera del Ponte Savonese“ eignen sich die (mit Ausnahme der Ebene von Albenga) in Hanglage terrassenförmig angelegten Olivenhaine des in der Spezifikation beschriebenen Erzeugungsgebiets mit seinen unter dem Einfluss von Witterung und Wasserläufen aus dem kalkhaltigen Muttergestein entstandenen tiefen Böden mittlerer Dichte, die in höheren Lagen aufgrund des Auftretens von Schiefern lockerer und durchlässiger sind. Zur Herstellung von nativem Olivenöl extra der geschützten Ursprungsbezeichnung „Riviera Ligure“ in Verbindung mit der geografischen Angabe „Riviera di Levante“ eignen sich die in Hanglage terrassenförmig angelegten, durch Trockenmauern gestützten Olivenhaine des in der Spezifikation beschriebenen Erzeugungsgebiets, dessen Böden im Miozän und im Eozän aus vorwiegend kalkhaltigem Muttergestein (im Landesinneren) bzw. aus schiefrig-sandigem Muttergestein (im Küstenbereich) entstanden sind. Im Landesinneren sind die Böden tonhaltig und von mittlerer Dichte, an der Küste vorwiegend sandig und locker.

4.6   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet:

Die Eigenschaften des Erzeugnisses sind den besonderen Klima- und Bodenbedingungen zu verdanken. Die Umweltfaktoren und die für die Region typischen Olivensorten verleihen dem ligurischen Olivenöl seinen besonderen Charakter.

Diese Faktoren tragen zusammen mit der gestaffelten Reifung der Oliven zum Profil des nativen Olivenöls extra mit der geschützten Ursprungsbezeichnung „Riviera Ligure“ bei, das einen zwischen süß und leicht fruchtig liegenden ausgewogenen Geschmack aufweist.

Weitere Faktoren, die den Zusammenhang zwischen dem Erzeugnis und dem Erzeugungsgebiet belegen, sind die für Ligurien spezifischen Olivensorten und der gegenüber anderen italienischen Oliven besonders hohe Ölsäuregehalt, der eng mit den Sorten, dem Klima und den Anbau- und Erntetechniken zusammenhängt und auch von der Topografie des Gebiets beeinflusst wird.

Die Einführung des Olivenbaums und seine Verbreitung in der Region werden historisch den Benediktinermönchen zugeschrieben, die im Hochmittelalter die örtlichen Sorten selektierten und durch Unterweisung im Terrassenanbau mit Errichtung von Trockenmauern die Anbautechniken verbesserten. Der Handel mit dem Öl der ligurischen Küste ist durch Verwaltungsdokumente über die Lebensmittelversorgung der Stadt Genua aus der Zeit der genuesischen Republik belegt: Im Jahr 1593 wurde ein Ölamt eingerichtet, das für die gerechte Verteilung dieses bedeutenden Wirtschaftsguts sorgte, indem es die Erzeuger entlang der ligurischen Küste dazu verpflichtete, einen Teil ihres Öls zu einem festgelegten Preis zu liefern.

Dokumenten aus dem siebzehnten Jahrhundert zufolge wurde das Olivenöl von der ligurischen Küste auch ins Herzogtum Mailand und an den Fürsten von Savoyen geliefert.

Die spezifischen Fachkenntnisse der ligurischen Bauern in der Ölerzeugung konsolidierten sich im achtzehnten Jahrhundert und führten vor allem im westlichen Bereich der Region zu einem blühenden Handel mit dem örtlichen Olivenöl. Wie aus Handbüchern der Lebensmittelherstellung hervorgeht, waren der Ruf und die Eigenschaften des ligurischen Olivenöls gegen Ende des achtzehnten Jahrhunderts auch im Ausland sehr verbreitet. In dieser Zeit kam die Bezeichnung „Riviera Ligure“ auf, da Ligurien unter die Herrschaft des Hauses Savoyen fiel und die Riviera di Genova in Riviera Ligure umbenannt wurde, unterteilt in einen westlichen Teil (ponente) und einen östlichen Teil (levante), was die zentrale Position der Stadt Genua unterstrich. Unmittelbar nach der Vereinigung Italiens, als Ligurien die heutige geografische Ausdehnung erreichte (ohne das Gebiet von Nizza), etablierte sich der Begriff „Riviera“ als gängige Bezeichnung für die Olivenöle der Region.

4.7   Kontrollstelle:

| Name: | Camere di Commercio, Industria, Artigianato ed Agricoltura di Genova, Savona, Imperia e La Spezia coordinate da Unioncamere Liguria |
| --- | --- |
| Anschrift: | Via San Lorenzo 15/1 |
| 16123 Genova GE |
| ITALIA |

Name:

Camere di Commercio, Industria, Artigianato ed Agricoltura di Genova, Savona, Imperia e La Spezia coordinate da Unioncamere Liguria

Anschrift:

Via San Lorenzo 15/1

16123 Genova GE

ITALIA

Tel.

+39 010248521

Fax

+39 0102471522

E-Mail:

unione.liguria@lig.camcom.it

4.8   Etikettierung:

Die Bezeichnung „Riviera Ligure“ muss auf dem Etikett in gut lesbarer und unverwischbarer Schrift angegeben sein; sie muss sich deutlich von allen anderen Angaben des Etiketts abheben — der Hinweis „Denominazione di Origine Protetta“ (geschützte Ursprungsbezeichnung) muss unmittelbar folgen.

Die Hinzufügung weiterer, nicht ausdrücklich vorgesehener Angaben einschließlich der Ergänzungen „Typ“, „Geschmack“, „Verwendung“, „ausgewählt“, „erlesen“ u. ä. ist nicht zulässig.

Hinweise, die sich auf Namen, Firmen oder private Markenzeichen beziehen, sind hingegen gestattet, sofern sie nicht Werbezwecken dienen und die Verbraucher nicht täuschen.

Auf dem Etikett muss das Erntejahr der Oliven angegeben sein, aus denen das Öl gewonnen wurde.

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(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

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