# Amtsblatt C 340/2010

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2010.340.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 340 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 53. Jahrgang15. Dezember 2010 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2010.340.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 340

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang15. Dezember 2010

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 340/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5753 — DSB/First/DSBFirst Vast) (
  1
  ) | 1 |
| 2010/C 340/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6036 — Barclays/BPCE/Hexagone France 3) (
  1
  ) | 1 |
| 2010/C 340/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6018 — KKR/HgCapital/Archangel) (
  1
  ) | 2 |
| 2010/C 340/04 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 3 |
| 2010/C 340/05 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6057 — Carlyle/Commscope) (
  1
  ) | 5 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2010/C 340/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5753 — DSB/First/DSBFirst Vast) (
  1
  )

1

1

2010/C 340/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6036 — Barclays/BPCE/Hexagone France 3) (
  1
  )

1

1

2010/C 340/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6018 — KKR/HgCapital/Archangel) (
  1
  )

1

2

2010/C 340/04

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

3

2010/C 340/05

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6057 — Carlyle/Commscope) (
  1
  )

1

5

| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäisches Parlament |
| 2010/C 340/06 | Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2010 zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments | 6 |
| 2010/C 340/07 | Beitrag der XLIV. Tagung der COSAC — Brüssel, 24.-26. Oktober 2010 | 9 |
| | Rat |
| 2010/C 340/08 | Verhaltenskodex zwischen dem Rat, den Mitgliedstaaten und der Kommission zur Festlegung interner Regelungen für die Durchführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Union und für die Vertretung der Europäischen Union in Bezug auf das Übereinkommen | 11 |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 340/09 | Euro-Wechselkurs | 16 |
| 2010/C 340/10 | Beschluss der Kommission vom 14. Dezember 2010 zur Ernennung der beiden Vertreter der Kommission und ihrer Stellvertreter im Verwaltungsrat der Europäischen Arzneimittelagentur | 17 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2010/C 340/11 | Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien | 18 |
| 2010/C 340/12 | Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien | 19 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

2010/C 340/06

Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2010 zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments

6

2010/C 340/07

Beitrag der XLIV. Tagung der COSAC — Brüssel, 24.-26. Oktober 2010

9

Rat

2010/C 340/08

Verhaltenskodex zwischen dem Rat, den Mitgliedstaaten und der Kommission zur Festlegung interner Regelungen für die Durchführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Union und für die Vertretung der Europäischen Union in Bezug auf das Übereinkommen

11

Europäische Kommission

2010/C 340/09

Euro-Wechselkurs

16

2010/C 340/10

Beschluss der Kommission vom 14. Dezember 2010 zur Ernennung der beiden Vertreter der Kommission und ihrer Stellvertreter im Verwaltungsrat der Europäischen Arzneimittelagentur

17

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2010/C 340/11

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

18

2010/C 340/12

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

19

| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 340/13 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Arbeitsprogramms Menschen des 7. EG-Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration | 20 |
| 2010/C 340/14 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2010 — Programm Europa für Bürgerinnen und Bürger (2007-2013) — Umsetzung der Programmaktionen: Aktive Bürgerinnen und Bürger für Europa, Aktive Zivilgesellschaft in Europa und Aktive europäische Erinnerung | 21 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 340/15 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6053 — CVC/Apollo/Brit Insurance) (
  1
  ) | 27 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 340/16 | Veröffentlichung eines Antrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 28 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

2010/C 340/13

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Arbeitsprogramms Menschen des 7. EG-Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration

20

2010/C 340/14

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2010 — Programm Europa für Bürgerinnen und Bürger (2007-2013) — Umsetzung der Programmaktionen: Aktive Bürgerinnen und Bürger für Europa, Aktive Zivilgesellschaft in Europa und Aktive europäische Erinnerung

21

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2010/C 340/15

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6053 — CVC/Apollo/Brit Insurance) (
  1
  )

1

27

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2010/C 340/16

Veröffentlichung eines Antrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

28

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 15.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 340/1 |
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15.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 340/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5753 — DSB/First/DSBFirst Vast)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 340/01

Am 6. Dezember 2010 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5753 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5753 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 15.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 340/1 |
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15.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 340/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6036 — Barclays/BPCE/Hexagone France 3)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 340/02

Am 6. Dezember 2010 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M6036 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M6036 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 15.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 340/2 |
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15.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 340/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6018 — KKR/HgCapital/Archangel)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 340/03

Am 29. November 2010 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M6018 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M6018 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 15.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 340/3 |
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15.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 340/3

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 340/04

| Datum der Annahme der Entscheidung | 17.11.2010 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 124/10 |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Modification de la carte des aides à finalité régionale (AFR) à moyen terme, prévue à l'article 104 des lignes directrices AFR pour la période 2007-2013 |
| Rechtsgrundlage | Décret no 2007-732 du 7 mai 2007 modifié relatif aux zones d’aide à finalité régionale et aux zones d’aide à l’investissement des petites et moyennes entreprises |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Regionale Entwicklung |
| Form der Beihilfe | Ad-hoc-Verträge |
| Haushaltsmittel | — |
| Beihilfehöchstintensität | 15 % |
| Laufzeit | 1.1.2011-31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Alle Sektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | DATAR |
| 8 rue de Penthièvre |
| 75800 Paris Cedex 08 |
| FRANCE |

Datum der Annahme der Entscheidung

17.11.2010

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 124/10

Mitgliedstaat

Frankreich

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Modification de la carte des aides à finalité régionale (AFR) à moyen terme, prévue à l'article 104 des lignes directrices AFR pour la période 2007-2013

Rechtsgrundlage

Décret no 2007-732 du 7 mai 2007 modifié relatif aux zones d’aide à finalité régionale et aux zones d’aide à l’investissement des petites et moyennes entreprises

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Regionale Entwicklung

Form der Beihilfe

Ad-hoc-Verträge

Haushaltsmittel

—

Beihilfehöchstintensität

15 %

Laufzeit

1.1.2011-31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

DATAR

8 rue de Penthièvre

75800 Paris Cedex 08

FRANCE

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 15.11.2010 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 340/10 |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | País Vasco |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Subvenciones a empresas para la realización de inversiones destinadas a la protección del medio ambiente |
| Rechtsgrundlage | Decreto 91/2002, de 23 de abril, por el que se regula la concesión de subvenciones a empresas para la realización de inversiones destinadas a la protección del medio ambiente |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Umweltschutz |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 3 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 100 % |
| Laufzeit | — |
| Wirtschaftssektoren | Alle Sektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Departamento de Medio Ambiente del Gobierno Vasco |
| Sonstige Angaben | — |

Datum der Annahme der Entscheidung

15.11.2010

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 340/10

Mitgliedstaat

Spanien

Region

País Vasco

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Subvenciones a empresas para la realización de inversiones destinadas a la protección del medio ambiente

Rechtsgrundlage

Decreto 91/2002, de 23 de abril, por el que se regula la concesión de subvenciones a empresas para la realización de inversiones destinadas a la protección del medio ambiente

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Umweltschutz

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 3 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

100 %

Laufzeit

—

Wirtschaftssektoren

Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Departamento de Medio Ambiente del Gobierno Vasco

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

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| 15.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 340/5 |
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15.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 340/5

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6057 — Carlyle/Commscope)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 340/05

Am 9. Dezember 2010 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M6057 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M6057 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

| 15.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 340/6 |
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15.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 340/6

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BESCHLUSS DES PRÄSIDIUMS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. Dezember 2010

zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments

2010/C 340/06

DAS PRÄSIDIUM DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 223 Absatz 2,

gestützt auf das Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (1) (nachstehend das „Statut“),

gestützt auf Artikel 8 und Artikel 23 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Durch Beschlüsse des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 11. und 23. November 2009, 14. Dezember 2009, 19. April 2010 und 5. Juli 2010 (2) wurden die Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (3) (nachstehend „die Durchführungsbestimmungen“) geändert, unter anderem um den Abgeordneten die Möglichkeit einzuräumen, auf ihren Anspruch auf Erstattung von Krankheitskosten zu verzichten. Um die Stabilität des Systems zu gewährleisten, sollte eine Entscheidung, mit der auf einen solchen Anspruch verzichtet oder ein solcher Verzicht widerrufen wird, mindestens 12 Monate lang gültig sein. Ebenso wie die vorangegangene Änderung, die dem Artikel 3 der Durchführungsbestimmungen die Absätze 4 und 5 hinzufügte, sollte die mit diesem Beschluss herbeigeführte Änderung jener Vorschriften mit Wirkung vom 7. Juli 2010 gelten. |
| --- | --- |

(1)

Durch Beschlüsse des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 11. und 23. November 2009, 14. Dezember 2009, 19. April 2010 und 5. Juli 2010 (2) wurden die Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (3) (nachstehend „die Durchführungsbestimmungen“) geändert, unter anderem um den Abgeordneten die Möglichkeit einzuräumen, auf ihren Anspruch auf Erstattung von Krankheitskosten zu verzichten. Um die Stabilität des Systems zu gewährleisten, sollte eine Entscheidung, mit der auf einen solchen Anspruch verzichtet oder ein solcher Verzicht widerrufen wird, mindestens 12 Monate lang gültig sein. Ebenso wie die vorangegangene Änderung, die dem Artikel 3 der Durchführungsbestimmungen die Absätze 4 und 5 hinzufügte, sollte die mit diesem Beschluss herbeigeführte Änderung jener Vorschriften mit Wirkung vom 7. Juli 2010 gelten.

| (2) | Gemäß der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments (nachstehend „KVR“) hatten die Vorsitzenden der Ausschüsse und Unterausschüsse Anspruch auf eine jährliche Vergütung zur Deckung der Reisekosten, die im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an Konferenzen oder Veranstaltungen mit parlamentarischer Dimension, die sich mit einem in die Zuständigkeit ihres Ausschusses bzw. Unterausschusses fallenden europäischen Thema befassen, entstanden. Im ersten Halbjahr 2009 belief sich diese Vergütung auf insgesamt 4 146 EUR. Dieses System wurde auch im Rahmen der Durchführungsbestimmungen fortgeführt. Jedoch wurde aufgrund eines bedauerlichen Tippfehlers der Betrag mit 4 000 EUR wiedergegeben. Dieser Fehler sollte mit Wirkung vom 1. Januar 2010 behoben werden. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments (nachstehend „KVR“) hatten die Vorsitzenden der Ausschüsse und Unterausschüsse Anspruch auf eine jährliche Vergütung zur Deckung der Reisekosten, die im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an Konferenzen oder Veranstaltungen mit parlamentarischer Dimension, die sich mit einem in die Zuständigkeit ihres Ausschusses bzw. Unterausschusses fallenden europäischen Thema befassen, entstanden. Im ersten Halbjahr 2009 belief sich diese Vergütung auf insgesamt 4 146 EUR. Dieses System wurde auch im Rahmen der Durchführungsbestimmungen fortgeführt. Jedoch wurde aufgrund eines bedauerlichen Tippfehlers der Betrag mit 4 000 EUR wiedergegeben. Dieser Fehler sollte mit Wirkung vom 1. Januar 2010 behoben werden.

| (3) | Gemäß Artikel 23 der Durchführungsbestimmungen haben die Abgeordneten Anspruch auf Erstattung der Reisekosten, die in dem Land, in dem sie gewählt wurden, entstanden sind. Für Reisen mit dem Flugzeug, der Eisenbahn oder dem Schiff gilt eine Obergrenze von 24 Hin- und Rückreisen; bei Reisen mit dem Pkw hängt die vorgegebene maximale Entfernung von der Größe des betreffenden Mitgliedstaats ab. Um den Abgeordneten eine größere Flexibilität zu ermöglichen, sollten Abgeordnete, die ihr Kontingent für Reisen mit dem Flugzeug, der Eisenbahn oder dem Schiff ausgeschöpft haben, die Möglichkeit haben, einen Teil ihres Kontingents für Reisen mit dem Pkw in das Kontingent für Reisen mit dem Flugzeug, der Eisenbahn oder dem Schiff zu überführen, wobei eine Reise mit dem Flugzeug, der Eisenbahn oder dem Schiff 2 % der maximalen Anzahl der Kilometer entspricht, die für den Mitgliedstaat, in dem der betreffende Abgeordnete gewählt wurde, erlaubt sind. Für Abgeordnete, die ihre Kostenerstattung für Reisen mit dem Pkw ausgeschöpft haben, sollte sinngemäß das Gleiche gelten. Diese Änderung sollte mit Wirkung vom 1. Januar 2011 gelten. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 23 der Durchführungsbestimmungen haben die Abgeordneten Anspruch auf Erstattung der Reisekosten, die in dem Land, in dem sie gewählt wurden, entstanden sind. Für Reisen mit dem Flugzeug, der Eisenbahn oder dem Schiff gilt eine Obergrenze von 24 Hin- und Rückreisen; bei Reisen mit dem Pkw hängt die vorgegebene maximale Entfernung von der Größe des betreffenden Mitgliedstaats ab. Um den Abgeordneten eine größere Flexibilität zu ermöglichen, sollten Abgeordnete, die ihr Kontingent für Reisen mit dem Flugzeug, der Eisenbahn oder dem Schiff ausgeschöpft haben, die Möglichkeit haben, einen Teil ihres Kontingents für Reisen mit dem Pkw in das Kontingent für Reisen mit dem Flugzeug, der Eisenbahn oder dem Schiff zu überführen, wobei eine Reise mit dem Flugzeug, der Eisenbahn oder dem Schiff 2 % der maximalen Anzahl der Kilometer entspricht, die für den Mitgliedstaat, in dem der betreffende Abgeordnete gewählt wurde, erlaubt sind. Für Abgeordnete, die ihre Kostenerstattung für Reisen mit dem Pkw ausgeschöpft haben, sollte sinngemäß das Gleiche gelten. Diese Änderung sollte mit Wirkung vom 1. Januar 2011 gelten.

| (4) | Um eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu gewährleisten, sollten Anträge auf Zahlung des Ruhegehalts, auf das die Abgeordneten Anspruch haben, mit Ausnahme der Fälle höherer Gewalt, innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt der Anspruchsberechtigung gestellt werden. Wenn diese Frist nicht eingehalten wird, sollte die Gewährung des Ruhegehalts ab dem ersten Tag desjenigen Monats wirksam werden, in dem der Antrag eingeht. |
| --- | --- |

(4)

Um eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu gewährleisten, sollten Anträge auf Zahlung des Ruhegehalts, auf das die Abgeordneten Anspruch haben, mit Ausnahme der Fälle höherer Gewalt, innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt der Anspruchsberechtigung gestellt werden. Wenn diese Frist nicht eingehalten wird, sollte die Gewährung des Ruhegehalts ab dem ersten Tag desjenigen Monats wirksam werden, in dem der Antrag eingeht.

| (5) | Es ist notwendig, die Vorschrift in den Durchführungsbestimmungen, die sich auf Banküberweisungen bezieht, anzupassen, um sie mit den Anforderungen der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (4) in Einklang zu bringen. |
| --- | --- |

(5)

Es ist notwendig, die Vorschrift in den Durchführungsbestimmungen, die sich auf Banküberweisungen bezieht, anzupassen, um sie mit den Anforderungen der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (4) in Einklang zu bringen.

| (6) | Im Falle des Todes eines ehemaligen Abgeordneten, der gemäß der KVR ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit bezog, sollten die Hinterbliebenen unter denselben Bedingungen wie denjenigen, die vor dem Inkrafttreten des Statuts galten, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung haben — |
| --- | --- |

(6)

Im Falle des Todes eines ehemaligen Abgeordneten, der gemäß der KVR ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit bezog, sollten die Hinterbliebenen unter denselben Bedingungen wie denjenigen, die vor dem Inkrafttreten des Statuts galten, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung haben —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Durchführungsbestimmungen werden wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 3 erhalten die Absätze 4 und 5 folgende Fassung:
  „4.   Die Abgeordneten und ehemaligen Abgeordneten, die das Übergangsgeld gemäß Artikel 13 des Statuts oder ein Ruhegehalt gemäß Artikel 14 und 15 des Statuts beziehen, können mit Wirkung ab dem ersten Tag des Monats, der auf die Antragstellung folgt, auf ihren Anspruch auf Erstattung der Krankheitskosten gemäß Absatz 1 verzichten. In diesem Fall haben sie Anspruch auf Erstattung von zwei Dritteln des für die Krankenversicherung zahlbaren Beitrags, sofern der erstattete Gesamtbetrag 400 Euro pro Monat nicht übersteigt.
  5.   Ein Abgeordneter oder ehemaliger Abgeordneter, der gemäß Absatz 4 auf seinen Anspruch auf Erstattung von Krankheitskosten verzichtet hat, kann erst nach Ablauf von 12 Monaten ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Verzichts in das in Absatz 1 vorgesehene Erstattungssystem für Krankheitskosten zurückwechseln. Ebenso können spätere Änderungen, sei es eine Rückkehr in das in Absatz 1 vorgesehene Erstattungssystem für Krankheitskosten oder ein Verzicht auf dieses System, erst nach Ablauf von mindestens zwölf Monaten vorgenommen werden.“ |
| --- | --- |

1.

In Artikel 3 erhalten die Absätze 4 und 5 folgende Fassung:

„4.   Die Abgeordneten und ehemaligen Abgeordneten, die das Übergangsgeld gemäß Artikel 13 des Statuts oder ein Ruhegehalt gemäß Artikel 14 und 15 des Statuts beziehen, können mit Wirkung ab dem ersten Tag des Monats, der auf die Antragstellung folgt, auf ihren Anspruch auf Erstattung der Krankheitskosten gemäß Absatz 1 verzichten. In diesem Fall haben sie Anspruch auf Erstattung von zwei Dritteln des für die Krankenversicherung zahlbaren Beitrags, sofern der erstattete Gesamtbetrag 400 Euro pro Monat nicht übersteigt.

5.   Ein Abgeordneter oder ehemaliger Abgeordneter, der gemäß Absatz 4 auf seinen Anspruch auf Erstattung von Krankheitskosten verzichtet hat, kann erst nach Ablauf von 12 Monaten ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Verzichts in das in Absatz 1 vorgesehene Erstattungssystem für Krankheitskosten zurückwechseln. Ebenso können spätere Änderungen, sei es eine Rückkehr in das in Absatz 1 vorgesehene Erstattungssystem für Krankheitskosten oder ein Verzicht auf dieses System, erst nach Ablauf von mindestens zwölf Monaten vorgenommen werden.“

| 2. | Artikel 22 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
  „3.   Der jährliche Höchstbetrag für die Erstattung der tatsächlichen Reisekosten, die bei Reisen angefallen sind, die die Vorsitzenden von Ausschüssen oder Unterausschüssen unternehmen, um an Konferenzen oder Veranstaltungen mit einem in die Zuständigkeit ihres Ausschusses bzw. Unterausschusses fallenden europäischen Thema und mit parlamentarischer Dimension teilzunehmen, wird auf 4,148 Euro festgesetzt. Die Teilnahme erfordert die vorherige Genehmigung des Präsidenten des Parlaments nach einer Überprüfung der verfügbaren Mittel im Rahmen des oben erwähnten Höchstbetrags.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 22 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„3.   Der jährliche Höchstbetrag für die Erstattung der tatsächlichen Reisekosten, die bei Reisen angefallen sind, die die Vorsitzenden von Ausschüssen oder Unterausschüssen unternehmen, um an Konferenzen oder Veranstaltungen mit einem in die Zuständigkeit ihres Ausschusses bzw. Unterausschusses fallenden europäischen Thema und mit parlamentarischer Dimension teilzunehmen, wird auf 4,148 Euro festgesetzt. Die Teilnahme erfordert die vorherige Genehmigung des Präsidenten des Parlaments nach einer Überprüfung der verfügbaren Mittel im Rahmen des oben erwähnten Höchstbetrags.“

| 3. | In Artikel 23 wird folgender Absatz eingefügt:
  „1a.   Auf schriftlichen Antrag hin kann ein Abgeordneter, der sein in Absatz 1 Buchstabe a festgelegtes Kontingent für Reisen mit dem Flugzeug, der Eisenbahn oder dem Schiff ausgeschöpft hat, das ihm gemäß Absatz 1 Buchstabe b zustehende Kontingent für Reisen mit dem Pkw in das Kontingent für Reisen mit dem Flugzeug, der Eisenbahn oder dem Schiff überführen, wobei 2 % der maximal zulässigen Kilometerzahl für Reisen in dem Mitgliedstaat, in dem der Abgeordnete gewählt wurde, einer einfachen Reise mit dem Flugzeug, der Eisenbahn oder dem Schiff entsprechen.
  Das Gleiche gilt entsprechend für einen Abgeordneten, der sein Kontingent für Reisen mit dem Pkw ausgeschöpft hat.“ |
| --- | --- |

3.

In Artikel 23 wird folgender Absatz eingefügt:

„1a.   Auf schriftlichen Antrag hin kann ein Abgeordneter, der sein in Absatz 1 Buchstabe a festgelegtes Kontingent für Reisen mit dem Flugzeug, der Eisenbahn oder dem Schiff ausgeschöpft hat, das ihm gemäß Absatz 1 Buchstabe b zustehende Kontingent für Reisen mit dem Pkw in das Kontingent für Reisen mit dem Flugzeug, der Eisenbahn oder dem Schiff überführen, wobei 2 % der maximal zulässigen Kilometerzahl für Reisen in dem Mitgliedstaat, in dem der Abgeordnete gewählt wurde, einer einfachen Reise mit dem Flugzeug, der Eisenbahn oder dem Schiff entsprechen.

Das Gleiche gilt entsprechend für einen Abgeordneten, der sein Kontingent für Reisen mit dem Pkw ausgeschöpft hat.“

| 4. | In Artikel 49 Absatz 1 wird der folgende Unterabsatz angefügt:
  „Außer in Fällen höherer Gewalt stellt der ehemalige Abgeordnete oder sein gesetzlicher Vertreter den Antrag auf Auszahlung des Ruhegehalts innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt der Anspruchsberechtigung. Nach Ablauf dieser Frist wird der Ruhegehaltsanspruch am ersten Tag des Monats wirksam, in dem der Antrag eingegangen ist.“ |
| --- | --- |

4.

In Artikel 49 Absatz 1 wird der folgende Unterabsatz angefügt:

„Außer in Fällen höherer Gewalt stellt der ehemalige Abgeordnete oder sein gesetzlicher Vertreter den Antrag auf Auszahlung des Ruhegehalts innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt der Anspruchsberechtigung. Nach Ablauf dieser Frist wird der Ruhegehaltsanspruch am ersten Tag des Monats wirksam, in dem der Antrag eingegangen ist.“

| 5. | Artikel 63 Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut:
  „1.   Die Zahlungen im Rahmen dieser Durchführungsbestimmungen erfolgen per Banküberweisung gemäß den Vorschriften der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (5). Das Parlament trägt die zu Lasten des Zahlers gehenden Entgelte. Etwaige weitere Entgelte trägt der Zahlungsempfänger. |
| --- | --- |

5.

Artikel 63 Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut:

„1.   Die Zahlungen im Rahmen dieser Durchführungsbestimmungen erfolgen per Banküberweisung gemäß den Vorschriften der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (5). Das Parlament trägt die zu Lasten des Zahlers gehenden Entgelte. Etwaige weitere Entgelte trägt der Zahlungsempfänger.

| 6. | In Artikel 75 Absatz 1 wird der folgende Unterabsatz angefügt:
  „Falls ein ehemaliger Abgeordneter, der das Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit bezieht, nach dem 14. Juli 2009 verstirbt, werden die Hinterbliebenenbezüge nach den Bedingungen gemäß Anlage I der KVR an seinen Ehegatten, seinen festen Lebenspartner oder seine unterhaltsberechtigten Kinder gezahlt.“ |
| --- | --- |

6.

In Artikel 75 Absatz 1 wird der folgende Unterabsatz angefügt:

„Falls ein ehemaliger Abgeordneter, der das Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit bezieht, nach dem 14. Juli 2009 verstirbt, werden die Hinterbliebenenbezüge nach den Bedingungen gemäß Anlage I der KVR an seinen Ehegatten, seinen festen Lebenspartner oder seine unterhaltsberechtigten Kinder gezahlt.“

| 7. | Folgender Artikel wird eingefügt:
  „Artikel 82
  Übergangsregelung für den Verzicht auf die Erstattung von Krankheitskosten
  Abgeordnete, die bis zum 15. März 2011 gemäß Artikel 3 Absatz 4 auf ihren Anspruch auf Erstattung von Krankheitskosten verzichten, erhalten die in dem genannten Absatz vorgesehene Erstattung rückwirkend ab 14. Juli 2009 oder anderenfalls ab dem ersten Monat, der auf den Zeitpunkt der letzten Erstattung von Krankheitskosten gemäß Artikel 3 Absatz 1 folgt.“ |
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7.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 82

Übergangsregelung für den Verzicht auf die Erstattung von Krankheitskosten

Abgeordnete, die bis zum 15. März 2011 gemäß Artikel 3 Absatz 4 auf ihren Anspruch auf Erstattung von Krankheitskosten verzichten, erhalten die in dem genannten Absatz vorgesehene Erstattung rückwirkend ab 14. Juli 2009 oder anderenfalls ab dem ersten Monat, der auf den Zeitpunkt der letzten Erstattung von Krankheitskosten gemäß Artikel 3 Absatz 1 folgt.“

Artikel 2

1.   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

2.   Dieser Beschluss gilt ab demselben Tag, mit Ausnahme der folgenden Bestimmungen:

| a) | Artikel 1 Nummer 1, der mit Wirkung vom 7. Juli 2010 gilt, |
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a)

Artikel 1 Nummer 1, der mit Wirkung vom 7. Juli 2010 gilt,

| b) | Artikel 1 Nummer 2, der mit Wirkung vom 1. Januar 2010 gilt, |
| --- | --- |

b)

Artikel 1 Nummer 2, der mit Wirkung vom 1. Januar 2010 gilt,

| c) | Artikel 1 Nummer 3, der mit Wirkung vom 1. Januar 2011 gilt. |
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c)

Artikel 1 Nummer 3, der mit Wirkung vom 1. Januar 2011 gilt.

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(1)  Beschluss 2005/684/EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments (ABl. L 262 vom 7.10.2005, S. 1).

(2)  ABl. C 180 vom 6.7.2010, S. 1.

(3)  Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 19. Mai und 9. Juli 2008 mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (ABl. C 159 vom 13.7.2009, S. 1).

(4)  ABl. L 319 vom 5.12.2007, S. 1.

(5)  ABl. L 319 vom 5.12.2007, S. 1.“

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| 15.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 340/9 |
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15.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 340/9

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Beitrag der XLIV. Tagung der COSAC

Brüssel, 24.-26. Oktober 2010

2010/C 340/07

1.   Nachhaltige Entwicklung in der Strategie Europa 2020

| 1.1. | Nach Auffassung der COSAC handelt es sich bei der Strategie Europa 2020 um einen ganzheitlichen und koordinierten Ansatz, der durchaus ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum ermöglicht. Dabei sind sowohl die wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Entwicklungen inner- und außerhalb der EU als auch die sozialen und ökologischen Folgen der Strategie und die Achtung der Menschenrechte gebührend zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

1.1.

Nach Auffassung der COSAC handelt es sich bei der Strategie Europa 2020 um einen ganzheitlichen und koordinierten Ansatz, der durchaus ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum ermöglicht. Dabei sind sowohl die wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Entwicklungen inner- und außerhalb der EU als auch die sozialen und ökologischen Folgen der Strategie und die Achtung der Menschenrechte gebührend zu berücksichtigen.

| 1.2. | Die COSAC befürwortet die Strategie Europa 2020 nicht bedingungslos. So werden die Europäische Kommission und der Rat aufgefordert, bei der künftigen Gesetzgebung darauf zu achten, dass die Anzahl der Ziele überschaubar bleibt, eine Koordinierung mit anderen EU-Initiativen erfolgt, die Energiesicherheit Europas gewährleistet ist und Produktivitätsverluste vermieden werden. Die Strategie Europa 2020 muss auch bei der Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung Beachtung finden. |
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1.2.

Die COSAC befürwortet die Strategie Europa 2020 nicht bedingungslos. So werden die Europäische Kommission und der Rat aufgefordert, bei der künftigen Gesetzgebung darauf zu achten, dass die Anzahl der Ziele überschaubar bleibt, eine Koordinierung mit anderen EU-Initiativen erfolgt, die Energiesicherheit Europas gewährleistet ist und Produktivitätsverluste vermieden werden. Die Strategie Europa 2020 muss auch bei der Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung Beachtung finden.

| 1.3. | Die COSAC ruft die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament auf, sich die Strategie Europa 2020 politisch zu eigen zu machen, indem sie ihre Umsetzung aktiv begleiten. |
| --- | --- |

1.3.

Die COSAC ruft die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament auf, sich die Strategie Europa 2020 politisch zu eigen zu machen, indem sie ihre Umsetzung aktiv begleiten.

| 1.4. | Ferner ruft die COSAC die Europäische Kommission, den Rat und das Europäische Parlament auf, die Zielsetzungen der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung verstärkt in die Legislativvorschläge und sonstigen Initiativen einfließen zu lassen. |
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1.4.

Ferner ruft die COSAC die Europäische Kommission, den Rat und das Europäische Parlament auf, die Zielsetzungen der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung verstärkt in die Legislativvorschläge und sonstigen Initiativen einfließen zu lassen.

| 1.5. | Die COSAC nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die nationalen Parlamente den Entscheidungsprozess für ausreichend straff und die parlamentarische Aufsicht für ausreichend gewährleistet halten. In diesem Zusammenhang ist gegenseitiger Druck von besonderer Bedeutung. |
| --- | --- |

1.5.

Die COSAC nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die nationalen Parlamente den Entscheidungsprozess für ausreichend straff und die parlamentarische Aufsicht für ausreichend gewährleistet halten. In diesem Zusammenhang ist gegenseitiger Druck von besonderer Bedeutung.

| 1.6. | Nicht zuletzt fordert die COSAC die nationalen Parlamente auf, sich im Zuge der Umsetzung der Strategie Europa 2020 Gedanken über ihre künftige Rolle bei den Nationalen Reformprogrammen zu machen. |
| --- | --- |

1.6.

Nicht zuletzt fordert die COSAC die nationalen Parlamente auf, sich im Zuge der Umsetzung der Strategie Europa 2020 Gedanken über ihre künftige Rolle bei den Nationalen Reformprogrammen zu machen.

2.   Parlamentarische Kontrolle der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik („GASP“ bzw. „GSVP“)

| 2.1. | Die COSAC betont die Notwendigkeit einer parlamentarischen Kontrolle der GASP wie auch der GSVP.






  i) | Die parlamentarische Kontrolle der GASP und der GSVP sollte sowohl von den nationalen Parlamenten als auch vom Europäischen Parlament ausgeübt werden. |
| --- | --- | --- |

2.1.

Die COSAC betont die Notwendigkeit einer parlamentarischen Kontrolle der GASP wie auch der GSVP.

i)

Die parlamentarische Kontrolle der GASP und der GSVP sollte sowohl von den nationalen Parlamenten als auch vom Europäischen Parlament ausgeübt werden.

| ii) | Der Mechanismus der parlamentarischen Kontrolle von GASP und GSVP sollte kosteneffizient sein und einen Zusatznutzen für die Arbeit bringen, die die Parlamente in diesem Bereich bereits leisten. |
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ii)

Der Mechanismus der parlamentarischen Kontrolle von GASP und GSVP sollte kosteneffizient sein und einen Zusatznutzen für die Arbeit bringen, die die Parlamente in diesem Bereich bereits leisten.

| iii) | Es sollten keine neuen Einrichtungen oder Gremien geschaffen werden. |
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iii)

Es sollten keine neuen Einrichtungen oder Gremien geschaffen werden.

| iv) | An der parlamentarischen Kontrolle sollten Abgeordnete beteiligt sein, die auf außenpolitische Angelegenheiten, Verteidigungsfragen und EU-Angelegenheiten spezialisiert sind. |
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iv)

An der parlamentarischen Kontrolle sollten Abgeordnete beteiligt sein, die auf außenpolitische Angelegenheiten, Verteidigungsfragen und EU-Angelegenheiten spezialisiert sind.

| 2.2. | Daher ist es der Wunsch der COSAC, dass der neue Mechanismus für die parlamentarische Kontrolle der GSVP im Laufe des Jahres 2011 eingerichtet wird. |
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2.2.

Daher ist es der Wunsch der COSAC, dass der neue Mechanismus für die parlamentarische Kontrolle der GSVP im Laufe des Jahres 2011 eingerichtet wird.

3.   Wirtschaftliche Steuerung in der Europäischen Union

| 3.1. | Die COSAC begrüßt die jüngsten Vorschläge zur wirtschaftlichen Steuerung und ruft zu einer raschen Umsetzung auf, betont jedoch, dass die weitreichenden Auswirkungen dieser Vorschläge eine sorgfältige Überwachung erforderlich machen und dass ein gründlicher Entscheidungsprozess benötigt wird, der auf nationaler wie auch auf EU-Ebene zu einem echten politischen Engagement führt. Die Wirksamkeit der parlamentarischen Kontrolle durch die nationalen Parlamente und das europäische Parlament darf unter keinen Umständen gefährdet werden. |
| --- | --- |

3.1.

Die COSAC begrüßt die jüngsten Vorschläge zur wirtschaftlichen Steuerung und ruft zu einer raschen Umsetzung auf, betont jedoch, dass die weitreichenden Auswirkungen dieser Vorschläge eine sorgfältige Überwachung erforderlich machen und dass ein gründlicher Entscheidungsprozess benötigt wird, der auf nationaler wie auch auf EU-Ebene zu einem echten politischen Engagement führt. Die Wirksamkeit der parlamentarischen Kontrolle durch die nationalen Parlamente und das europäische Parlament darf unter keinen Umständen gefährdet werden.

4.   Die künftige Rolle der COSAC

| 4.1. | Die COSAC hebt ihre Aufsichtsfunktion hervor, die sie durch den Austausch von Informationen und Bestlösungen sowie insbesondere durch ihre möglichen Zweijahresberichte ausübt. |
| --- | --- |

4.1.

Die COSAC hebt ihre Aufsichtsfunktion hervor, die sie durch den Austausch von Informationen und Bestlösungen sowie insbesondere durch ihre möglichen Zweijahresberichte ausübt.

| 4.2. | Die COSAC sieht die umfassende Debatte über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission als wesentlichen und regulären Bestandteil ihrer Agenda an. Daher appelliert die COSAC an die künftigen Vorsitze, eine Debatte zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission in die Tagesordnung der ordentlichen COSAC-Sitzungen aufzunehmen. Bei der Festlegung der Termine für diese Sitzungen sollte der jeweilige COSAC-Vorsitz den Zeitpunkt der Veröffentlichung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission berücksichtigen. |
| --- | --- |

4.2.

Die COSAC sieht die umfassende Debatte über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission als wesentlichen und regulären Bestandteil ihrer Agenda an. Daher appelliert die COSAC an die künftigen Vorsitze, eine Debatte zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission in die Tagesordnung der ordentlichen COSAC-Sitzungen aufzunehmen. Bei der Festlegung der Termine für diese Sitzungen sollte der jeweilige COSAC-Vorsitz den Zeitpunkt der Veröffentlichung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission berücksichtigen.

| 4.3. | Als Forum für den Austausch ist die COSAC das geeignete Gremium für die Erörterung spezifischer europäischer Politiken und Fragen. Bei den Diskussionen in der COSAC hat sich gezeigt, dass derartige Debatten zunehmend im beiderseitigen Interesse der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments liegen. |
| --- | --- |

4.3.

Als Forum für den Austausch ist die COSAC das geeignete Gremium für die Erörterung spezifischer europäischer Politiken und Fragen. Bei den Diskussionen in der COSAC hat sich gezeigt, dass derartige Debatten zunehmend im beiderseitigen Interesse der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments liegen.

| 4.4. | Die COSAC regt die nationalen Parlamente an, sich aktiv für ein reibungsloses Funktionieren der Europäischen Union einzusetzen, indem sie alle Möglichkeiten nutzen, die ihnen der Vertrag von Lissabon bietet. Insbesondere ruft die COSAC die Kammern der EU-Parlamente auf,






  a) | unter Einhaltung der Verfahren in Protokoll 2 zu den Verträgen die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit zu überwachen; |
| --- | --- | --- |

4.4.

Die COSAC regt die nationalen Parlamente an, sich aktiv für ein reibungsloses Funktionieren der Europäischen Union einzusetzen, indem sie alle Möglichkeiten nutzen, die ihnen der Vertrag von Lissabon bietet. Insbesondere ruft die COSAC die Kammern der EU-Parlamente auf,

a)

unter Einhaltung der Verfahren in Protokoll 2 zu den Verträgen die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit zu überwachen;

| b) | den politischen Dialog mit der Europäischen Kommission nicht nur im Hinblick auf Legislativvorschläge fortzusetzen und dabei weit über die Frage der Subsidiarität hinauszugehen. |
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b)

den politischen Dialog mit der Europäischen Kommission nicht nur im Hinblick auf Legislativvorschläge fortzusetzen und dabei weit über die Frage der Subsidiarität hinauszugehen.

Die COSAC wird die Ergebnisse dieser Tätigkeiten mitverfolgen, um den Austausch von Informationen und Bestlösungen zwischen den nationalen Parlamenten zu fördern.

5.   Zusammenarbeit mit den Organen der Europäischen Union

| 5.1. | Die COSAC würdigt nachdrücklich die erstmalige Teilnahme des Präsidenten des Europäischen Rates, Herman VAN ROMPUY. Sie ist überzeugt, dass ihre Zusammenarbeit mit dem Rat sowie mit dem Europäischen Rat auch weiterhin so herzlich und erfolgreich verlaufen wird. |
| --- | --- |

5.1.

Die COSAC würdigt nachdrücklich die erstmalige Teilnahme des Präsidenten des Europäischen Rates, Herman VAN ROMPUY. Sie ist überzeugt, dass ihre Zusammenarbeit mit dem Rat sowie mit dem Europäischen Rat auch weiterhin so herzlich und erfolgreich verlaufen wird.

| 5.2. | Im Zusammenhang mit der Definition des Begriffs „Entwurf eines Gesetzgebungsakts“ verweist die COSAC auf den Beitrag der XLIII. COSAC und ruft den Rat auf, seinen ursprünglichen Standpunkt zu überdenken. |
| --- | --- |

5.2.

Im Zusammenhang mit der Definition des Begriffs „Entwurf eines Gesetzgebungsakts“ verweist die COSAC auf den Beitrag der XLIII. COSAC und ruft den Rat auf, seinen ursprünglichen Standpunkt zu überdenken.

| 5.3. | Die COSAC hat mit Freude die Ansprache des Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel BARROSO gehört und begrüßt die Debatte über die Herausforderungen für die Union, die sich im Laufe des nächsten Jahres daran anschließen wird. Die COSAC hofft, dass dieser direkte Dialog zu einem regulären Bestandteil der COSAC-Agenda wird, damit die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament eine offene Diskussion mit der Europäischen Kommission führen können. |
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5.3.

Die COSAC hat mit Freude die Ansprache des Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel BARROSO gehört und begrüßt die Debatte über die Herausforderungen für die Union, die sich im Laufe des nächsten Jahres daran anschließen wird. Die COSAC hofft, dass dieser direkte Dialog zu einem regulären Bestandteil der COSAC-Agenda wird, damit die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament eine offene Diskussion mit der Europäischen Kommission führen können.

| 5.4. | Die COSAC hebt hervor, dass die Anwendung der Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission einer ständigen rechtlichen Überprüfung unterzogen werden muss. |
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5.4.

Die COSAC hebt hervor, dass die Anwendung der Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission einer ständigen rechtlichen Überprüfung unterzogen werden muss.

| 5.5. | Die COSAC unterstreicht, dass alle Organe das institutionelle Gleichgewicht achten müssen, das sich aus Geist und Buchstaben der Verträge herleitet. |
| --- | --- |

5.5.

Die COSAC unterstreicht, dass alle Organe das institutionelle Gleichgewicht achten müssen, das sich aus Geist und Buchstaben der Verträge herleitet.

| 5.6. | In Anbetracht der demnächst zu erwartenden Konsultationsdokumente und Legislativvorschläge zu Europol und Eurojust betont die COSAC die dringende Notwendigkeit einer breiten und zeitnahen Vorabkonsultation der nationalen Parlamente durch die Europäische Kommission. Die COSAC ersucht die Europäische Kommission, die Legislativvorschläge zu Europol und Eurojust gleichzeitig zu verabschieden. |
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5.6.

In Anbetracht der demnächst zu erwartenden Konsultationsdokumente und Legislativvorschläge zu Europol und Eurojust betont die COSAC die dringende Notwendigkeit einer breiten und zeitnahen Vorabkonsultation der nationalen Parlamente durch die Europäische Kommission. Die COSAC ersucht die Europäische Kommission, die Legislativvorschläge zu Europol und Eurojust gleichzeitig zu verabschieden.

| 5.7. | Die COSAC ersucht die Europäische Kommission, den Ratsvorsitz und das Europäische Parlament um eine Antwort auf diesen Beitrag. |
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5.7.

Die COSAC ersucht die Europäische Kommission, den Ratsvorsitz und das Europäische Parlament um eine Antwort auf diesen Beitrag.

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Rat

| 15.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 340/11 |
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15.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 340/11

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Verhaltenskodex zwischen dem Rat, den Mitgliedstaaten und der Kommission zur Festlegung interner Regelungen für die Durchführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Union und für die Vertretung der Europäischen Union in Bezug auf das Übereinkommen

2010/C 340/08

Unter Hinweis darauf, dass gemäß den Artikeln 3 und 4 des Beschlusses 2010/48/EG des Rates vom 26. November 2009 über den Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Gemeinschaft (1) vor der Hinterlegung der Urkunde zur förmlichen Bestätigung im Namen der Union ein Verhaltenskodex festzulegen ist;

unter Hinweis darauf, dass gemäß diesen Artikeln des Beschlusses 2010/48/EG in dem Verhaltenskodex detaillierte Regelungen für die Durchführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (im Folgenden „Übereinkommen“) durch die Union festgelegt werden, darunter auch für die Rolle der Kommission als Anlaufstelle für die Durchführung des Übereinkommens im Namen der Union, für die Vertretung der Union in Zusammenkünften der durch das Übereinkommen geschaffenen Gremien, für die Vertretung der Haltung der Union in diesen Zusammenkünften, sowie für die enge Zusammenarbeit in diesen Zusammenkünften, insbesondere in Fragen der Überwachung, der Berichterstattung und der Abstimmungsregelungen;

außerdem sind die Bestimmungen dieses Verhaltenskodex, die Fragen der Abstimmung zwischen dem Rat, den Mitgliedstaaten und der Kommission betreffen, als Teil des Koordinierungsmechanismus nach Artikel 33 Absatz 1 des Übereinkommens zu betrachten;

eingedenk der Notwendigkeit einer einheitlichen internationalen Vertretung der Union und ihrer Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auch bei der Erfüllung internationaler Verpflichtungen,

KOMMEN DER RAT, DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION ÜBEREIN, FOLGENDEN VERHALTENSKODEX ANZUWENDEN:

ART UND ANWENDUNGSBEREICH DES KODEX

| 1. | a) | In diesem Verhaltenskodex sind die Regelungen zwischen dem Rat, den Mitgliedstaaten und der Kommission für die Zusammenarbeit bei verschiedenen Aspekten der Durchführung des von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 13. Dezember 2006 in New York angenommenen Übereinkommens niedergelegt.
  Unbeschadet einer allgemeinen Pflicht zur engen Zusammenarbeit gilt der Kodex für die Vorbereitung von und die Teilnahme an Zusammenkünften der durch das Übereinkommen geschaffenen Gremien. |
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1.

a)

In diesem Verhaltenskodex sind die Regelungen zwischen dem Rat, den Mitgliedstaaten und der Kommission für die Zusammenarbeit bei verschiedenen Aspekten der Durchführung des von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 13. Dezember 2006 in New York angenommenen Übereinkommens niedergelegt.

Unbeschadet einer allgemeinen Pflicht zur engen Zusammenarbeit gilt der Kodex für die Vorbereitung von und die Teilnahme an Zusammenkünften der durch das Übereinkommen geschaffenen Gremien.

| b) | In dem Kodex sind die Einzelheiten der Funktion der Anlaufstelle festgelegt. |
| --- | --- |

b)

In dem Kodex sind die Einzelheiten der Funktion der Anlaufstelle festgelegt.

AUFGABENTEILUNG ENTSPRECHEND DEN ZUSTÄNDIGKEITEN

| 2. | Die Organe der Union und die Mitgliedstaaten gewährleisten eine enge Zusammenarbeit bei der Durchführung des Übereinkommens, wobei sie dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, dem Subsidiaritätsprinzip und der Notwendigkeit, die in den Verträgen festgelegten unterschiedlichen Zuständigkeiten der Unionsorgane und der Mitgliedstaaten zu achten, sowie der Tatsache Rechnung tragen, dass sich der Umfang und die Ausübung der Unionszuständigkeit naturgemäß ständig weiterentwickeln. |
| --- | --- |

2.

Die Organe der Union und die Mitgliedstaaten gewährleisten eine enge Zusammenarbeit bei der Durchführung des Übereinkommens, wobei sie dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, dem Subsidiaritätsprinzip und der Notwendigkeit, die in den Verträgen festgelegten unterschiedlichen Zuständigkeiten der Unionsorgane und der Mitgliedstaaten zu achten, sowie der Tatsache Rechnung tragen, dass sich der Umfang und die Ausübung der Unionszuständigkeit naturgemäß ständig weiterentwickeln.

| 3. | In Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, werden diese sich bemühen, wann immer es zweckmäßig erscheint, abgestimmte Standpunkte zu erarbeiten. |
| --- | --- |

3.

In Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, werden diese sich bemühen, wann immer es zweckmäßig erscheint, abgestimmte Standpunkte zu erarbeiten.

| 4. | In Angelegenheiten, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, wird diese sich um die Erarbeitung von Standpunkten der Union bemühen, insbesondere in Bezug auf






  a) | die Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Binnenmarkt (Artikel 108 AEUV, ex-Artikel 88 EGV), |
| --- | --- | --- |

4.

In Angelegenheiten, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, wird diese sich um die Erarbeitung von Standpunkten der Union bemühen, insbesondere in Bezug auf

a)

die Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Binnenmarkt (Artikel 108 AEUV, ex-Artikel 88 EGV),

| b) | den Gemeinsamen Zolltarif (Artikel 31 AEUV, ex-Artikel 26 EGV), |
| --- | --- |

b)

den Gemeinsamen Zolltarif (Artikel 31 AEUV, ex-Artikel 26 EGV),

| c) | ihre eigene öffentliche Verwaltung (Artikel 336 AEUV, ex-Artikel 283 EGV), |
| --- | --- |

c)

ihre eigene öffentliche Verwaltung (Artikel 336 AEUV, ex-Artikel 283 EGV),

| d) | jede andere Angelegenheit, soweit die Bestimmungen des Übereinkommens oder der zu dessen Durchführung angenommenen Rechtsvorschriften gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder verändern, die zuvor von der Union nach Artikel 3 Absatz 2 AEUV festgelegt wurden. |
| --- | --- |

d)

jede andere Angelegenheit, soweit die Bestimmungen des Übereinkommens oder der zu dessen Durchführung angenommenen Rechtsvorschriften gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder verändern, die zuvor von der Union nach Artikel 3 Absatz 2 AEUV festgelegt wurden.

| 5. | In Angelegenheiten, die in die geteilte Zuständigkeit fallen oder in denen die Union die Maßnahmen der Mitgliedstaaten koordiniert, unterstützt und/oder ergänzt, bemühen sich die Union und die Mitgliedstaaten um die Erarbeitung abgestimmter Standpunkte, insbesondere in Bezug auf






  a) | Rechtsakte, die in der Anlage der dem Beschluss 2010/48/EG beigefügten Erklärung betreffend die Zuständigkeiten aufgeführt sind, oder neue Rechtsakte oder politische Maßnahmen in folgenden Bereichen:






  — | Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund einer Behinderung (Artikel 19 AEUV, ex-Artikel 13 EGV), |
| --- | --- | --- | --- |

5.

In Angelegenheiten, die in die geteilte Zuständigkeit fallen oder in denen die Union die Maßnahmen der Mitgliedstaaten koordiniert, unterstützt und/oder ergänzt, bemühen sich die Union und die Mitgliedstaaten um die Erarbeitung abgestimmter Standpunkte, insbesondere in Bezug auf

a)

Rechtsakte, die in der Anlage der dem Beschluss 2010/48/EG beigefügten Erklärung betreffend die Zuständigkeiten aufgeführt sind, oder neue Rechtsakte oder politische Maßnahmen in folgenden Bereichen:

—

Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund einer Behinderung (Artikel 19 AEUV, ex-Artikel 13 EGV),

| — | freier Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr (Artikel 28-32 und Artikel 34-37 AEUV, ex-Artikel 23-31 EGV und Artikel 45-66 AEUV, ex-Artikel 39-60 EGV), |
| --- | --- |

—

freier Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr (Artikel 28-32 und Artikel 34-37 AEUV, ex-Artikel 23-31 EGV und Artikel 45-66 AEUV, ex-Artikel 39-60 EGV),

| — | Landwirtschaft (Artikel 42-43 AEUV, ex-Artikel 36-37 EGV), |
| --- | --- |

—

Landwirtschaft (Artikel 42-43 AEUV, ex-Artikel 36-37 EGV),

| — | Eisenbahn-, Straßen-, See- und Luftverkehr (Artikel 91 AEUV, ex-Artikel 71 EGV und Artikel 100 AEUV, ex-Artikel 80 EGV), |
| --- | --- |

—

Eisenbahn-, Straßen-, See- und Luftverkehr (Artikel 91 AEUV, ex-Artikel 71 EGV und Artikel 100 AEUV, ex-Artikel 80 EGV),

| — | Steuern (Artikel 113 AEUV, ex-Artikel 93 EGV), |
| --- | --- |

—

Steuern (Artikel 113 AEUV, ex-Artikel 93 EGV),

| — | Binnenmarkt (Artikel 114-115 AEUV, ex-Artikel 94-95 EGV), |
| --- | --- |

—

Binnenmarkt (Artikel 114-115 AEUV, ex-Artikel 94-95 EGV),

| — | gleiches Entgelt für Männer und Frauen (Artikel 157 AEUV, ex-Artikel 141 EGV), |
| --- | --- |

—

gleiches Entgelt für Männer und Frauen (Artikel 157 AEUV, ex-Artikel 141 EGV),

| — | Politik der transeuropäischen Netze (Artikel 170-172 AEUV, ex-Artikel 154-156 EGV), |
| --- | --- |

—

Politik der transeuropäischen Netze (Artikel 170-172 AEUV, ex-Artikel 154-156 EGV),

| — | Statistik (Artikel 337-338 AEUV, ex-Artikel 284-285 EGV). |
| --- | --- |

—

Statistik (Artikel 337-338 AEUV, ex-Artikel 284-285 EGV).

| b) | Rechtsakte oder politische Maßnahmen der Union, wenn diese in einem engen und wesentlichen Zusammenhang mit der Durchführung des Übereinkommens stehen und einen der folgenden Bereiche betreffen:






  — | Beschäftigung (Artikel 145-150 AEUV, ex-Artikel 125-130 EGV), |
| --- | --- | --- |

b)

Rechtsakte oder politische Maßnahmen der Union, wenn diese in einem engen und wesentlichen Zusammenhang mit der Durchführung des Übereinkommens stehen und einen der folgenden Bereiche betreffen:

—

Beschäftigung (Artikel 145-150 AEUV, ex-Artikel 125-130 EGV),

| — | Entwicklung einer qualitativ hoch stehenden Bildung und Durchführung einer Berufsbildungspolitik (Artikel 165-166 AEUV, ex-Artikel 149-150 EGV), |
| --- | --- |

—

Entwicklung einer qualitativ hoch stehenden Bildung und Durchführung einer Berufsbildungspolitik (Artikel 165-166 AEUV, ex-Artikel 149-150 EGV),

| — | wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt (Artikel 174-178 AEUV, ex-Artikel 158-162 EGV), |
| --- | --- |

—

wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt (Artikel 174-178 AEUV, ex-Artikel 158-162 EGV),

| — | Entwicklungszusammenarbeit (Artikel 208-211 AEUV, ex-Artikel 177-181 EGV), sowie |
| --- | --- |

—

Entwicklungszusammenarbeit (Artikel 208-211 AEUV, ex-Artikel 177-181 EGV), sowie

| — | Zusammenarbeit mit Industrieländern (Artikel 212 AEUV, ex-Artikel 181a EGV). |
| --- | --- |

—

Zusammenarbeit mit Industrieländern (Artikel 212 AEUV, ex-Artikel 181a EGV).

FESTLEGUNG VON STANDPUNKTEN

| 6. | Alle unter den Nummern 3, 4 und 5 genannten Standpunkte der Union und ihrer Mitgliedstaaten werden angemessen abgestimmt.






  a) | In unter Nummer 3 genannten Angelegenheiten kann der Vorsitz auf eigene Initiative oder auf Ersuchen der Kommission oder eines Mitgliedstaates vor und während jeder der unter Nummer 1 genannten Zusammenkünfte Koordinierungssitzungen der Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates einberufen (wobei die Koordinierung in dringenden Fällen auf elektronischem Weg erfolgen kann).
  Die abgestimmten Standpunkte werden vom Vorsitz oder erforderlichenfalls von einem Mitgliedstaat vorgetragen, der vom Vorsitz oder der Kommission mit der Zustimmung aller anwesenden Mitgliedstaaten bestimmt wurde. |
| --- | --- | --- |

6.

Alle unter den Nummern 3, 4 und 5 genannten Standpunkte der Union und ihrer Mitgliedstaaten werden angemessen abgestimmt.

a)

In unter Nummer 3 genannten Angelegenheiten kann der Vorsitz auf eigene Initiative oder auf Ersuchen der Kommission oder eines Mitgliedstaates vor und während jeder der unter Nummer 1 genannten Zusammenkünfte Koordinierungssitzungen der Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates einberufen (wobei die Koordinierung in dringenden Fällen auf elektronischem Weg erfolgen kann).

Die abgestimmten Standpunkte werden vom Vorsitz oder erforderlichenfalls von einem Mitgliedstaat vorgetragen, der vom Vorsitz oder der Kommission mit der Zustimmung aller anwesenden Mitgliedstaaten bestimmt wurde.

| b) | In unter Nummer 4 genannten Angelegenheiten werden Koordinierungssitzungen der Kommission und der Mitgliedstaaten innerhalb der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates vom Vorsitz auf eigene Initiative oder auf Ersuchen der Kommission oder eines Mitgliedstaates vor oder während jeder der unter Nummer 1 genannten Zusammenkünfte einberufen, wobei eventuell auf die hochrangige Gruppe „Behinderungsfragen“ in deren Zuständigkeitsbereich hinzuweisen ist. Diese Koordinierung kann in dringenden Fällen auf elektronischem Weg erfolgen.
  Die Standpunkte der Union werden von der Kommission vorgetragen. |
| --- | --- |

b)

In unter Nummer 4 genannten Angelegenheiten werden Koordinierungssitzungen der Kommission und der Mitgliedstaaten innerhalb der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates vom Vorsitz auf eigene Initiative oder auf Ersuchen der Kommission oder eines Mitgliedstaates vor oder während jeder der unter Nummer 1 genannten Zusammenkünfte einberufen, wobei eventuell auf die hochrangige Gruppe „Behinderungsfragen“ in deren Zuständigkeitsbereich hinzuweisen ist. Diese Koordinierung kann in dringenden Fällen auf elektronischem Weg erfolgen.

Die Standpunkte der Union werden von der Kommission vorgetragen.

| c) | In unter Nummer 5 genannten Angelegenheiten werden Koordinierungssitzungen der Kommission und der Mitgliedstaaten innerhalb der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates vom Vorsitz auf eigene Initiative oder auf Ersuchen der Kommission oder eines Mitgliedstaates vor oder während jeder der unter Nummer 1 genannten Zusammenkünfte einberufen, wobei eventuell auf die hochrangige Gruppe „Behinderungsfragen“ in deren Zuständigkeitsbereich hinzuweisen ist. Diese Koordinierung kann in dringenden Fällen auf elektronischem Weg erfolgen.
  In den Koordinierungssitzungen innerhalb der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates entscheiden die Kommission und die Mitgliedstaaten, wer in Fällen, in denen die jeweiligen Zuständigkeiten untrennbar verknüpft sind, Erklärungen im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten abgibt.
  Gemeinsame Standpunkte werden von der Kommission vorgetragen, wenn die betreffende Angelegenheit vorwiegend in die Zuständigkeit der Union fällt, und vom Vorsitz oder einem Mitgliedstaat, wenn die betreffende Angelegenheit vorwiegend in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt.
  Für die Festlegung von Standpunkten (unter den Buchstaben a, b und c) gelten die folgenden Regelungen:






  i) | In Brüssel in der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates möglichst frühzeitig vor Beginn der unter Nummer 1 genannten Zusammenkünfte.
  Nach Erhalt der Tagesordnung für die unter Nummer 1 genannten Zusammenkünfte teilt die Kommission dem Generalsekretariat des Rates mit, zu welchen Tagesordnungspunkten Erklärungen abgegeben werden sollten und ob diese Erklärungen von der Kommission und/oder dem Vorsitz vorgetragen werden sollten; diese Informationen werden an die Mitgliedstaaten weitergeleitet.
  Das Generalsekretariat des Rates verbreitet die Entwürfe von Erklärungen, die es vom Vorsitz (in Bezug auf Nummer 3) und von der Kommission (in Bezug auf die Nummern 4 und 5) zur Weiterleitung an die Mitgliedstaaten und die Kommission erhalten hat, mindestens eine Woche vor der Koordinierungssitzung. Es sorgt dafür, dass die Erklärungsentwürfe umgehend der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates übermittelt werden; |
| --- | --- | --- |

c)

In unter Nummer 5 genannten Angelegenheiten werden Koordinierungssitzungen der Kommission und der Mitgliedstaaten innerhalb der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates vom Vorsitz auf eigene Initiative oder auf Ersuchen der Kommission oder eines Mitgliedstaates vor oder während jeder der unter Nummer 1 genannten Zusammenkünfte einberufen, wobei eventuell auf die hochrangige Gruppe „Behinderungsfragen“ in deren Zuständigkeitsbereich hinzuweisen ist. Diese Koordinierung kann in dringenden Fällen auf elektronischem Weg erfolgen.

In den Koordinierungssitzungen innerhalb der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates entscheiden die Kommission und die Mitgliedstaaten, wer in Fällen, in denen die jeweiligen Zuständigkeiten untrennbar verknüpft sind, Erklärungen im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten abgibt.

Gemeinsame Standpunkte werden von der Kommission vorgetragen, wenn die betreffende Angelegenheit vorwiegend in die Zuständigkeit der Union fällt, und vom Vorsitz oder einem Mitgliedstaat, wenn die betreffende Angelegenheit vorwiegend in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt.

Für die Festlegung von Standpunkten (unter den Buchstaben a, b und c) gelten die folgenden Regelungen:

i)

In Brüssel in der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates möglichst frühzeitig vor Beginn der unter Nummer 1 genannten Zusammenkünfte.

Nach Erhalt der Tagesordnung für die unter Nummer 1 genannten Zusammenkünfte teilt die Kommission dem Generalsekretariat des Rates mit, zu welchen Tagesordnungspunkten Erklärungen abgegeben werden sollten und ob diese Erklärungen von der Kommission und/oder dem Vorsitz vorgetragen werden sollten; diese Informationen werden an die Mitgliedstaaten weitergeleitet.

Das Generalsekretariat des Rates verbreitet die Entwürfe von Erklärungen, die es vom Vorsitz (in Bezug auf Nummer 3) und von der Kommission (in Bezug auf die Nummern 4 und 5) zur Weiterleitung an die Mitgliedstaaten und die Kommission erhalten hat, mindestens eine Woche vor der Koordinierungssitzung. Es sorgt dafür, dass die Erklärungsentwürfe umgehend der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates übermittelt werden;

| ii) | Unbeschadet der örtlichen Modalitäten für die Koordinierung der Union, vor Ort (in New York oder Genf (2)), insbesondere zu Beginn und erforderlichenfalls zum Abschluss der unter Nummer 1 genannten Zusammenkünfte, wobei während der gesamten Tagungsperiode bei Bedarf weitere Koordinierungssitzungen einberufen werden können;
  Falls es — u. a. aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten — nicht möglich ist, einen Standpunkt festzulegen, wird die Angelegenheit ohne unnötige Verzögerungen an die zuständige Arbeitsgruppe des Rates und/oder gegebenenfalls an andere Ratsgremien verwiesen. Kann in den betreffenden Gremien kein Einvernehmen erzielt werden, so wird die Angelegenheit an den Ausschuss der Ständigen Vertreter verwiesen (AStV). Falls jedoch eine Sitzung der zuständigen Gruppe oder gegebenenfalls anderer einschlägiger Gremien des Rates nicht rechtzeitig einberufen werden kann, wird die Angelegenheit direkt an den AStV verwiesen, der nach den in dem einschlägigen EU-Vertrag festgelegten Abstimmungsmodalitäten den Standpunkt beschließt. |
| --- | --- |

ii)

Unbeschadet der örtlichen Modalitäten für die Koordinierung der Union, vor Ort (in New York oder Genf (2)), insbesondere zu Beginn und erforderlichenfalls zum Abschluss der unter Nummer 1 genannten Zusammenkünfte, wobei während der gesamten Tagungsperiode bei Bedarf weitere Koordinierungssitzungen einberufen werden können;

Falls es — u. a. aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten — nicht möglich ist, einen Standpunkt festzulegen, wird die Angelegenheit ohne unnötige Verzögerungen an die zuständige Arbeitsgruppe des Rates und/oder gegebenenfalls an andere Ratsgremien verwiesen. Kann in den betreffenden Gremien kein Einvernehmen erzielt werden, so wird die Angelegenheit an den Ausschuss der Ständigen Vertreter verwiesen (AStV). Falls jedoch eine Sitzung der zuständigen Gruppe oder gegebenenfalls anderer einschlägiger Gremien des Rates nicht rechtzeitig einberufen werden kann, wird die Angelegenheit direkt an den AStV verwiesen, der nach den in dem einschlägigen EU-Vertrag festgelegten Abstimmungsmodalitäten den Standpunkt beschließt.

| iii) | Die „zuständige Arbeitsgruppe des Rates“ wird vom Vorsitz festgelegt. Ebenso sorgt der Vorsitz für eine rechtzeitige Unterrichtung und Zusammenarbeit mit allen Arbeitsgruppen des Rates, die ein erhebliches Interesse an der betreffenden Angelegenheit haben, einschließlich der Gruppe „Steuerfragen“, sofern die Angelegenheit steuerliche Elemente umfasst. Auf Ersuchen eines Mitgliedstaates oder der Kommission sollte der Vorsitz jede Angelegenheit, die gemäß diesem Kodex erörtert wird, zur Prüfung an andere erheblich interessierte Gruppen weiterleiten. |
| --- | --- |

iii)

Die „zuständige Arbeitsgruppe des Rates“ wird vom Vorsitz festgelegt. Ebenso sorgt der Vorsitz für eine rechtzeitige Unterrichtung und Zusammenarbeit mit allen Arbeitsgruppen des Rates, die ein erhebliches Interesse an der betreffenden Angelegenheit haben, einschließlich der Gruppe „Steuerfragen“, sofern die Angelegenheit steuerliche Elemente umfasst. Auf Ersuchen eines Mitgliedstaates oder der Kommission sollte der Vorsitz jede Angelegenheit, die gemäß diesem Kodex erörtert wird, zur Prüfung an andere erheblich interessierte Gruppen weiterleiten.

WORTMELDUNG BEI ABGESTIMMTEN STANDPUNKTEN, STANDPUNKTEN DER UNION ODER GEMEINSAMEN STANDPUNKTEN

| 7. | Unbeschadet der unter Nummer 6 genannten Regelungen für die Wortmeldung kann ein Mitgliedstaat oder die Kommission nach entsprechender Koordinierung das Wort ergreifen, um den abgestimmten Standpunkt, den Standpunkt der Union oder den gemeinsamen Standpunkt zu vertreten und/oder zu erläutern. |
| --- | --- |

7.

Unbeschadet der unter Nummer 6 genannten Regelungen für die Wortmeldung kann ein Mitgliedstaat oder die Kommission nach entsprechender Koordinierung das Wort ergreifen, um den abgestimmten Standpunkt, den Standpunkt der Union oder den gemeinsamen Standpunkt zu vertreten und/oder zu erläutern.

STIMMABGABE BEI ABGESTIMMTEN STANDPUNKTEN, STANDPUNKTEN DER UNION ODER GEMEINSAMEN STANDPUNKTEN

| 8. | a) | Vorbehaltlich von Nummer 6 und im Einklang mit Artikel 44 Absatz 4 des Übereinkommens übt die Kommission im Namen der Union auf der Grundlage der im Koordinierungsprozess festgelegten Standpunkte der Union oder gemeinsamen Standpunkte zu den unter Nummer 4 und Nummer 5 fallenden Angelegenheiten das Stimmrecht der Union aus, sofern die betreffende Angelegenheit vorwiegend in die Zuständigkeit der Union fällt. Es kann vereinbart werden, dass in den Fällen, in denen die Union nicht vertreten ist, die Mitgliedstaaten ihr Stimmrecht in diesen Angelegenheiten auf der Grundlage von Standpunkten der Union und/oder gemeinsamen Standpunkten ausüben. |
| --- | --- | --- |

8.

a)

Vorbehaltlich von Nummer 6 und im Einklang mit Artikel 44 Absatz 4 des Übereinkommens übt die Kommission im Namen der Union auf der Grundlage der im Koordinierungsprozess festgelegten Standpunkte der Union oder gemeinsamen Standpunkte zu den unter Nummer 4 und Nummer 5 fallenden Angelegenheiten das Stimmrecht der Union aus, sofern die betreffende Angelegenheit vorwiegend in die Zuständigkeit der Union fällt. Es kann vereinbart werden, dass in den Fällen, in denen die Union nicht vertreten ist, die Mitgliedstaaten ihr Stimmrecht in diesen Angelegenheiten auf der Grundlage von Standpunkten der Union und/oder gemeinsamen Standpunkten ausüben.

| b) | Vorbehaltlich von Nummer 6 und im Einklang mit Artikel 44 Absatz 4 des Übereinkommens üben die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der im Koordinierungsprozess festgelegten Standpunkte der Union oder gemeinsamen Standpunkte zu den unter Nummer 3 und Nummer 5 fallenden Angelegenheiten ihr Stimmrecht aus, sofern die betreffende Angelegenheit vorwiegend in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. |
| --- | --- |

b)

Vorbehaltlich von Nummer 6 und im Einklang mit Artikel 44 Absatz 4 des Übereinkommens üben die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der im Koordinierungsprozess festgelegten Standpunkte der Union oder gemeinsamen Standpunkte zu den unter Nummer 3 und Nummer 5 fallenden Angelegenheiten ihr Stimmrecht aus, sofern die betreffende Angelegenheit vorwiegend in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt.

| c) | Dieser Absatz gilt nicht für das Stimmrecht der Mitgliedstaaten bei Abstimmungen nach Artikel 34 des Übereinkommens. |
| --- | --- |

c)

Dieser Absatz gilt nicht für das Stimmrecht der Mitgliedstaaten bei Abstimmungen nach Artikel 34 des Übereinkommens.

WORTMELDUNG UND STIMMABGABE BEI FEHLENDEN ABGESTIMMTEN STANDPUNKTEN, STANDPUNKTEN DER UNION ODER GEMEINSAMEN STANDPUNKTEN

| 9. | Wird keine Einigung gemäß Nummer 6 zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten erzielt, können die Mitgliedstaaten in den eindeutig in ihre Zuständigkeit fallenden Angelegenheiten das Wort ergreifen und ihre Stimme abgeben, sofern der Standpunkt mit der Politik der Union im Einklang steht und dem Unionsrecht entspricht. Die Kommission kann in den eindeutig in die Zuständigkeit der Union fallenden Angelegenheiten das Wort ergreifen und ihre Stimme abgeben, soweit dies zur Verteidigung des Besitzstands der Union erforderlich ist. |
| --- | --- |

9.

Wird keine Einigung gemäß Nummer 6 zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten erzielt, können die Mitgliedstaaten in den eindeutig in ihre Zuständigkeit fallenden Angelegenheiten das Wort ergreifen und ihre Stimme abgeben, sofern der Standpunkt mit der Politik der Union im Einklang steht und dem Unionsrecht entspricht. Die Kommission kann in den eindeutig in die Zuständigkeit der Union fallenden Angelegenheiten das Wort ergreifen und ihre Stimme abgeben, soweit dies zur Verteidigung des Besitzstands der Union erforderlich ist.

ERNENNUNGEN

| 10. | Unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, im Einklang mit Artikel 34 Absatz 5 des Übereinkommens Kandidaten als Sachverständige zu benennen, und ihres Stimmrechts nach Artikel 34 Absatz 5 des Übereinkommens kann die Union auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags, den die Mitgliedstaaten in der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates im Konsens annehmen müssen, einen Kandidaten als Sachverständigen für den Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Namen der Union benennen. Dieses Verfahren gilt auch für die Neubenennung von Kandidaten der Union.
  Der von der Union benannte Kandidat ist Unionsbürger und besitzt die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates gemäß Artikel 20 Absatz 1 AEUV. |
| --- | --- |

10.

Unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, im Einklang mit Artikel 34 Absatz 5 des Übereinkommens Kandidaten als Sachverständige zu benennen, und ihres Stimmrechts nach Artikel 34 Absatz 5 des Übereinkommens kann die Union auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags, den die Mitgliedstaaten in der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates im Konsens annehmen müssen, einen Kandidaten als Sachverständigen für den Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Namen der Union benennen. Dieses Verfahren gilt auch für die Neubenennung von Kandidaten der Union.

Der von der Union benannte Kandidat ist Unionsbürger und besitzt die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates gemäß Artikel 20 Absatz 1 AEUV.

ANLAUFSTELLE

| 11. | Nach Artikel 3 des Beschlusses 2010/48/EG und Artikel 33 Absatz 1 des Übereinkommens






  a) | ist für unter den Nummern 4 und 5 genannte Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Union fallen, und unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten die Kommission die Anlaufstelle für Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Durchführung des Übereinkommens; |
| --- | --- | --- |

11.

Nach Artikel 3 des Beschlusses 2010/48/EG und Artikel 33 Absatz 1 des Übereinkommens

a)

ist für unter den Nummern 4 und 5 genannte Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Union fallen, und unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten die Kommission die Anlaufstelle für Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Durchführung des Übereinkommens;

| b) | notifizieren die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Anlaufstellen; |
| --- | --- |

b)

notifizieren die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Anlaufstellen;

| c) | informiert die Anlaufstelle der Kommission oder eines Mitgliedstaats bei Erhalt einer Notifikation der Vereinten Nationen oder einer anderen Vertragspartei des Übereinkommens, sofern die Angelegenheit in die geteilte Zuständigkeit gemäß Nummer 5 fällt, gegebenenfalls die übrigen unter den Buchstaben a und b genannten Anlaufstellen; |
| --- | --- |

c)

informiert die Anlaufstelle der Kommission oder eines Mitgliedstaats bei Erhalt einer Notifikation der Vereinten Nationen oder einer anderen Vertragspartei des Übereinkommens, sofern die Angelegenheit in die geteilte Zuständigkeit gemäß Nummer 5 fällt, gegebenenfalls die übrigen unter den Buchstaben a und b genannten Anlaufstellen;

| d) | beruft die Kommission erforderlichenfalls auf eigene Initiative oder auf Ersuchen der Anlaufstelle eines Mitgliedstaates eine Koordinierungssitzung mit den Anlaufstellen der Mitgliedstaaten ein. |
| --- | --- |

d)

beruft die Kommission erforderlichenfalls auf eigene Initiative oder auf Ersuchen der Anlaufstelle eines Mitgliedstaates eine Koordinierungssitzung mit den Anlaufstellen der Mitgliedstaaten ein.

ÜBERWACHUNG UND BERICHTERSTATTUNG

| 12. | a) | Die Berichte der Union und ihrer Mitgliedstaaten decken ihre jeweiligen Zuständigkeiten nach den Nummern 3, 4 und 5 ab und ergänzen einander. |
| --- | --- | --- |

12.

a)

Die Berichte der Union und ihrer Mitgliedstaaten decken ihre jeweiligen Zuständigkeiten nach den Nummern 3, 4 und 5 ab und ergänzen einander.

| b) | In unter den Nummern 3 und 5 genannten Angelegenheiten (wenn diese vorwiegend in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen) erstellen die Mitgliedstaaten ihre eigenen Berichte gemäß Artikel 35 des Übereinkommens. |
| --- | --- |

b)

In unter den Nummern 3 und 5 genannten Angelegenheiten (wenn diese vorwiegend in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen) erstellen die Mitgliedstaaten ihre eigenen Berichte gemäß Artikel 35 des Übereinkommens.

| c) | Für in die Zuständigkeit der Union fallende Angelegenheiten, die unter den Nummern 4 und 5 genannt werden (wenn die Angelegenheiten vorwiegend in die Zuständigkeit der EU fallen), erstellt die Kommission den Bericht der Union und stimmt erforderlichenfalls mit den Mitgliedstaaten ab, welche Informationen sie von ihnen für diesen Bericht benötigt. In dem Bericht der Union werden die durch das Übereinkommen erfassten Angelegenheiten behandelt, die unter die konkreten Bestimmungen der einzelnen Rechtsakte der Union fallen, die in der Anlage zur Erklärung betreffend die Zuständigkeiten in Anhang II des Beschlusses 2010/48/EG aufgeführt sind. |
| --- | --- |

c)

Für in die Zuständigkeit der Union fallende Angelegenheiten, die unter den Nummern 4 und 5 genannt werden (wenn die Angelegenheiten vorwiegend in die Zuständigkeit der EU fallen), erstellt die Kommission den Bericht der Union und stimmt erforderlichenfalls mit den Mitgliedstaaten ab, welche Informationen sie von ihnen für diesen Bericht benötigt. In dem Bericht der Union werden die durch das Übereinkommen erfassten Angelegenheiten behandelt, die unter die konkreten Bestimmungen der einzelnen Rechtsakte der Union fallen, die in der Anlage zur Erklärung betreffend die Zuständigkeiten in Anhang II des Beschlusses 2010/48/EG aufgeführt sind.

| d) | Entsprechend der Pflicht zur engen Zusammenarbeit übermitteln die Mitgliedstaaten und die Kommission einander zur Information und auf vertraulicher Basis die unter den Buchstaben b und c genannten Berichte, bevor diese dem Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen vorgelegt werden. |
| --- | --- |

d)

Entsprechend der Pflicht zur engen Zusammenarbeit übermitteln die Mitgliedstaaten und die Kommission einander zur Information und auf vertraulicher Basis die unter den Buchstaben b und c genannten Berichte, bevor diese dem Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen vorgelegt werden.

| e) | Jeder Mitgliedstaat ist für die Prüfung seines Berichts durch den Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen verantwortlich. Die Kommission als Anlaufstelle der Union ist für die Prüfung des Berichts der Union verantwortlich. Die Mitgliedstaaten können die Kommission um einen Sachverständigen für ihre Delegationen ersuchen, und die Kommission kann die Mitgliedstaaten um Sachverständige für ihre Delegation bitten. |
| --- | --- |

e)

Jeder Mitgliedstaat ist für die Prüfung seines Berichts durch den Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen verantwortlich. Die Kommission als Anlaufstelle der Union ist für die Prüfung des Berichts der Union verantwortlich. Die Mitgliedstaaten können die Kommission um einen Sachverständigen für ihre Delegationen ersuchen, und die Kommission kann die Mitgliedstaaten um Sachverständige für ihre Delegation bitten.

| f) | Die Kommission informiert und konsultiert die Mitgliedstaaten während der Vorbereitung der mündlichen Vorstellung ihres Berichts im Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Ebenso informieren und konsultieren die Mitgliedstaaten die Kommission während der Vorbereitung der mündlichen Vorstellung ihrer nationalen Berichte. |
| --- | --- |

f)

Die Kommission informiert und konsultiert die Mitgliedstaaten während der Vorbereitung der mündlichen Vorstellung ihres Berichts im Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Ebenso informieren und konsultieren die Mitgliedstaaten die Kommission während der Vorbereitung der mündlichen Vorstellung ihrer nationalen Berichte.

| 13. | Die Kommission wird zu gegebener Zeit einen geeigneten Rahmen für einen oder mehrere unabhängige Mechanismen gemäß Artikel 33 Absatz 2 des Übereinkommens und für die Beteiligung der Zivilgesellschaft gemäß Artikel 33 Absatz 3 des Übereinkommens unter Berücksichtigung aller einschlägigen Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union vorschlagen. |
| --- | --- |

13.

Die Kommission wird zu gegebener Zeit einen geeigneten Rahmen für einen oder mehrere unabhängige Mechanismen gemäß Artikel 33 Absatz 2 des Übereinkommens und für die Beteiligung der Zivilgesellschaft gemäß Artikel 33 Absatz 3 des Übereinkommens unter Berücksichtigung aller einschlägigen Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union vorschlagen.

ÜBERPRÜFUNG DER REGELUNG

| 14. | Auf Ersuchen des Rates, eines Mitgliedstaats oder der Kommission wird die Regelung unter Berücksichtigung der bei ihrer Anwendung gewonnenen Erfahrungen überprüft. |
| --- | --- |

14.

Auf Ersuchen des Rates, eines Mitgliedstaats oder der Kommission wird die Regelung unter Berücksichtigung der bei ihrer Anwendung gewonnenen Erfahrungen überprüft.

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(1)  ABl. L 23 vom 27.1.2010, S. 35.

(2)  Oder am Ort der Zusammenkunft, wenn diese nicht in New York oder Genf stattfindet.

---

ANHANG

Politisches Ziel der Union und ihrer Mitgliedstaaten hinsichtlich der Durchführung des Übereinkommens

Unbeschadet von Nummer 13 des Verhaltenskodex und im Hinblick auf eine angemessene Überwachung und Berichterstattung werden die Union und ihre Mitgliedstaaten, sofern und soweit erforderlich, die Kapazitäten auf nationaler und Unionsebene zur Sammlung und Analyse zweckdienlicher Informationen, einschließlich vergleichbarer statistischer und wissenschaftlicher Daten, im Einklang mit den rechtlichen Garantien und Datenschutzvorschriften ausbauen und koordinieren.

---

Europäische Kommission

| 15.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 340/16 |
| --- | --- | --- | --- |

15.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 340/16

---

Euro-Wechselkurs (1)

14. Dezember 2010

2010/C 340/09

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3435 |
| JPY | Japanischer Yen | 111,63 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4536 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,84865 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,1284 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2916 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,8960 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,162 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 277,33 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7097 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,9900 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,2915 |
| TRY | Türkische Lira | 2,0196 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,3433 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3531 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,4441 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7788 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,7457 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 531,16 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,1663 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,9411 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4040 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 104,46 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,2000 |
| PHP | Philippinischer Peso | 58,698 |
| RUB | Russischer Rubel | 41,2450 |
| THB | Thailändischer Baht | 40,312 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,2802 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,6511 |
| INR | Indische Rupie | 60,3060 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3435

JPY

Japanischer Yen

111,63

DKK

Dänische Krone

7,4536

GBP

Pfund Sterling

0,84865

SEK

Schwedische Krone

9,1284

CHF

Schweizer Franken

1,2916

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,8960

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,162

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

277,33

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7097

PLN

Polnischer Zloty

3,9900

RON

Rumänischer Leu

4,2915

TRY

Türkische Lira

2,0196

AUD

Australischer Dollar

1,3433

CAD

Kanadischer Dollar

1,3531

HKD

Hongkong-Dollar

10,4441

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7788

SGD

Singapur-Dollar

1,7457

KRW

Südkoreanischer Won

1 531,16

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,1663

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,9411

HRK

Kroatische Kuna

7,4040

IDR

Indonesische Rupiah

12 104,46

MYR

Malaysischer Ringgit

4,2000

PHP

Philippinischer Peso

58,698

RUB

Russischer Rubel

41,2450

THB

Thailändischer Baht

40,312

BRL

Brasilianischer Real

2,2802

MXN

Mexikanischer Peso

16,6511

INR

Indische Rupie

60,3060

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 15.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 340/17 |
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15.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 340/17

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 2010

zur Ernennung der beiden Vertreter der Kommission und ihrer Stellvertreter im Verwaltungsrat der Europäischen Arzneimittelagentur

2010/C 340/10

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (1), insbesondere auf Artikel 65,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 gehören dem Verwaltungsrat der Europäischen Arzneimittel-Agentur (nachstehend „die Agentur“) zwei Vertreter der Kommission an. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 gehören dem Verwaltungsrat der Europäischen Arzneimittel-Agentur (nachstehend „die Agentur“) zwei Vertreter der Kommission an.

| (2) | Wegen der Umverteilung der Zuständigkeiten innerhalb der Kommission ist es erforderlich, zwei neue Mitglieder für den Verwaltungsrat der Agentur aus den Generaldirektionen Gesundheit und Verbraucher sowie Unternehmen und Industrie sowie zwei Stellvertreter zu ernennen, die die Mitglieder bei Abwesenheit vertreten und an ihrer statt abstimmen — |
| --- | --- |

(2)

Wegen der Umverteilung der Zuständigkeiten innerhalb der Kommission ist es erforderlich, zwei neue Mitglieder für den Verwaltungsrat der Agentur aus den Generaldirektionen Gesundheit und Verbraucher sowie Unternehmen und Industrie sowie zwei Stellvertreter zu ernennen, die die Mitglieder bei Abwesenheit vertreten und an ihrer statt abstimmen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Folgende Personen, die folgende Posten innehaben und folgende Aufgaben wahrnehmen, werden zu Vertretern der Kommission im Verwaltungsrat der Europäischen Arzneimittel-Agentur ernannt:

| | Aus der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher:






  a) | der Generaldirektor der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher. |
| --- | --- | --- |

Aus der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher:

a)

der Generaldirektor der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher.

| | Folgende Person, die folgenden Posten innehat und folgende Aufgaben wahrnimmt, wird zum Stellvertreter ernannt:






  b) | der Direktor der Direktion, die für die Zulassung von Arzneimitteln auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher zuständig ist. |
| --- | --- | --- |

Folgende Person, die folgenden Posten innehat und folgende Aufgaben wahrnimmt, wird zum Stellvertreter ernannt:

b)

der Direktor der Direktion, die für die Zulassung von Arzneimitteln auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher zuständig ist.

| | Aus der Generaldirektion Unternehmen und Industrie:






  c) | der Direktor der Direktion, die für Arzneimittel auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Generaldirektion Unternehmen und Industrie zuständig ist. |
| --- | --- | --- |

Aus der Generaldirektion Unternehmen und Industrie:

c)

der Direktor der Direktion, die für Arzneimittel auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Generaldirektion Unternehmen und Industrie zuständig ist.

| | Folgende Person, die folgenden Posten innehat und folgende Aufgaben wahrnimmt, wird zum Stellvertreter ernannt:






  d) | der Referatsleiter des Referats, das für Arzneimittel auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Generaldirektion Unternehmen und Industrie zuständig ist. |
| --- | --- | --- |

Folgende Person, die folgenden Posten innehat und folgende Aufgaben wahrnimmt, wird zum Stellvertreter ernannt:

d)

der Referatsleiter des Referats, das für Arzneimittel auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Generaldirektion Unternehmen und Industrie zuständig ist.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt für die Personen, die zum Zeitpunkt seines Erlasses vorübergehend oder ständig die in Artikel 1 genannten Posten innehaben, bzw. für ihre Nachfolger.

Artikel 3

Der Generaldirektor der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher und der Generaldirektor der Generaldirektion Unternehmen und Industrie unterrichten den Vorsitzenden des Verwaltungsrates und den Verwaltungsdirektor der Agentur über die Namen der Personen, die die in Artikel 1 genannten Posten innehaben, sowie über etwaige diesbezügliche Änderungen.

Brüssel, den 14. Dezember 2010

Für die Kommission

John DALLI

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.

1

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 15.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 340/18 |
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15.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 340/18

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Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

2010/C 340/11

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

| Zeitpunkt und Uhrzeit der Schließung | 10.6.2010 |
| --- | --- |
| Dauer | 10.6.2010-31.12.2010 |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Bestand oder Bestandsgruppe | ANE/08. |
| Art | Sardellen (Engraulis encrasicolus) |
| Gebiet | VIII |
| Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs | — |
| Referenznummer | — |

Zeitpunkt und Uhrzeit der Schließung

10.6.2010

Dauer

10.6.2010-31.12.2010

Mitgliedstaat

Spanien

Bestand oder Bestandsgruppe

ANE/08.

Art

Sardellen (Engraulis encrasicolus)

Gebiet

VIII

Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs

—

Referenznummer

—

Weblink zu dem Beschluss des Mitgliedstaats:

http://ec.europa.eu/fisheries/cfp/fishing_rules/tacs/index_de.htm

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

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| 15.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 340/19 |
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15.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 340/19

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Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

2010/C 340/12

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

| Zeitpunkt und Uhrzeit der Schließung | 13.11.2010 |
| --- | --- |
| Dauer | 13.11.2010-31.12.2010 |
| Mitgliedstaat | Niederlande |
| Bestand oder Bestandsgruppe | SRX/2AC4-C |
| Art | Rochen (Rajidae) |
| Gebiet | EU-Gewässer der Gebiete IIa und IV |
| Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs | — |
| Referenznummer | — |

Zeitpunkt und Uhrzeit der Schließung

13.11.2010

Dauer

13.11.2010-31.12.2010

Mitgliedstaat

Niederlande

Bestand oder Bestandsgruppe

SRX/2AC4-C

Art

Rochen (Rajidae)

Gebiet

EU-Gewässer der Gebiete IIa und IV

Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs

—

Referenznummer

—

Weblink zu dem Beschluss des Mitgliedstaats:

http://ec.europa.eu/fisheries/cfp/fishing_rules/tacs/index_de.htm

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

| 15.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 340/20 |
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15.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 340/20

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Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Arbeitsprogramms „Menschen“ des 7. EG-Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration

2010/C 340/13

Hiermit wird zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Arbeitsprogramms „Menschen“ des 7. Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) aufgefordert.

Für folgende Einzelaufforderung betreffend den transnationalen Betrieb des EURAXESS-Netzes werden Vorschläge erbeten. Die Frist und das Budget für die Aufforderung sind der Aufforderungsbeschreibung zu entnehmen, die auf der CORDIS-Webseite veröffentlicht ist.

Spezifisches Programm „Menschen“:

Kennnummer der Aufforderung: FP7-PEOPLE-2011-EURAXESS-II

Diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen entspricht dem Arbeitsprogramm, das von der Kommission mit Beschluss C(2010) 8940 vom 14. Dezember 2010 verabschiedet wurde.

Praktische Einzelheiten zur Aufforderung, das Arbeitsprogramm und der Leitfaden für Antragsteller sind über die CORDIS-Webseite abrufbar: http://cordis.europa.eu/fp7/calls/

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| 15.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 340/21 |
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15.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 340/21

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Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2010 — Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ (2007-2013)

Umsetzung der Programmaktionen: Aktive Bürgerinnen und Bürger für Europa, Aktive Zivilgesellschaft in Europa und Aktive europäische Erinnerung

2010/C 340/14

EINLEITUNG

Diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ist gestützt auf Beschluss Nr. 1904/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (2007-2013) (1). Die einzelnen Bedingungen dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen finden sich im Leitfaden zum Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“, der auf der Europa-Website zur Verfügung steht (siehe Abschnitt VII). Der Programmleitfaden bildet einen festen Bestandteil der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen.

I.   Ziele

Mit dem Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ werden folgende spezifische Ziele verfolgt:

| — | Menschen aus lokalen Gemeinschaften aus ganz Europa zusammenbringen, damit sie Erfahrungen, Meinungen und Wertvorstellungen austauschen und gemeinsam nutzen, aus der Geschichte lernen und die Zukunft gestalten können; |
| --- | --- |

—

Menschen aus lokalen Gemeinschaften aus ganz Europa zusammenbringen, damit sie Erfahrungen, Meinungen und Wertvorstellungen austauschen und gemeinsam nutzen, aus der Geschichte lernen und die Zukunft gestalten können;

| — | Aktionen, Diskussionen und Überlegungen zur europäischen Bürgerschaft und zur Demokratie, zur Wertegemeinschaft und zur gemeinsamen Geschichte und gemeinsamen Kultur durch die Zusammenarbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen auf europäischer Ebene fördern; |
| --- | --- |

—

Aktionen, Diskussionen und Überlegungen zur europäischen Bürgerschaft und zur Demokratie, zur Wertegemeinschaft und zur gemeinsamen Geschichte und gemeinsamen Kultur durch die Zusammenarbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen auf europäischer Ebene fördern;

| — | Europa den Bürgern näher bringen, indem europäische Werte und Errungenschaften gefördert werden und gleichzeitig die Erinnerung an die Vergangenheit Europas bewahrt wird; |
| --- | --- |

—

Europa den Bürgern näher bringen, indem europäische Werte und Errungenschaften gefördert werden und gleichzeitig die Erinnerung an die Vergangenheit Europas bewahrt wird;

| — | die Interaktion zwischen den Bürgern sowie Organisationen der Zivilgesellschaft aus allen Teilnehmerländern fördern, dabei zum interkulturellen Dialog beitragen und sowohl die Vielfalt als auch die Einheit Europas betonen; besonderes Augenmerk gilt hierbei Aktivitäten, durch die engere Beziehungen zwischen den Bürgern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bis zum 30. April 2004 und denen der Mitgliedstaaten, die seither beigetreten sind, hergestellt werden sollen. |
| --- | --- |

—

die Interaktion zwischen den Bürgern sowie Organisationen der Zivilgesellschaft aus allen Teilnehmerländern fördern, dabei zum interkulturellen Dialog beitragen und sowohl die Vielfalt als auch die Einheit Europas betonen; besonderes Augenmerk gilt hierbei Aktivitäten, durch die engere Beziehungen zwischen den Bürgern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bis zum 30. April 2004 und denen der Mitgliedstaaten, die seither beigetreten sind, hergestellt werden sollen.

II.   Förderfähige Antragsteller

Das Programm steht allen Projektträgern offen, die ihren Sitz in einem der an dem Programm teilnehmenden Länder haben und, je nach Maßnahme, folgenden Status besitzen:

| — | Körperschaft des öffentlichen Rechts, oder |
| --- | --- |

—

Körperschaft des öffentlichen Rechts, oder

| — | gemeinnützige Organisation mit Rechtsstatus (Rechtspersönlichkeit). |
| --- | --- |

—

gemeinnützige Organisation mit Rechtsstatus (Rechtspersönlichkeit).

Da die verschiedenen Aktionen des Programms jedoch auf ein spezifisches Spektrum von Organisationen abzielen, ist im Programmleitfaden für jede Maßnahme bzw. Teilmaßnahme definiert, welche Organisationen förderfähig sind.

Folgende Länder können im Rahmen des Programms Zuschüsse erhalten:

| — | die EU-Mitgliedstaaten (2), |
| --- | --- |

—

die EU-Mitgliedstaaten (2),

| — | Kroatien, |
| --- | --- |

—

Kroatien,

| — | Albanien, |
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—

Albanien,

| — | Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien. |
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—

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien.

III.   Förderfähige Aktionen

Das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ unterstützt Projekte, die die aktive europäische Bürgerschaft fördern.

Die vorliegende Aufforderung bezieht sich auf folgende Aktionen im Rahmen des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“, die über zwei Zuschussarten unterstützt werden: Projektzuschüsse und Betriebskostenzuschüsse.

Aktion 1:   Aktive Bürger/innen für Europa

Maßnahme 1:   Städtepartnerschaften

Bei dieser Maßnahme geht es um Aktivitäten, die den direkten Austausch zwischen europäischen Bürgern durch ihre Teilnahme an städtepartnerschaftlichen Aktivitäten zum Inhalt haben oder fördern.

Maßnahme 1.1:   Bürgerbegegnungen im Rahmen von Städtepartnerschaften (Projektzuschuss)

Bei dieser Maßnahme geht es um Aktivitäten, die den direkten Austausch zwischen europäischen Bürgern durch ihre Teilnahme an städtepartnerschaftlichen Aktivitäten zum Inhalt haben oder fördern. An einem Projekt müssen Gemeinden aus mindestens zwei Teilnehmerländern beteiligt sein, von denen mindestens ein Land der EU angehört. Das Projekt muss mindestens 25 internationale Teilnehmer aus den eingeladenen Gemeinden umfassen. Die Höchstdauer der Begegnung beträgt 21 Tage. Der Höchstzuschuss pro Projekt beträgt 25 000 EUR. Der Mindestzuschuss beträgt 5 000 EUR.

Die Zuschüsse für Bürgerbegegnungen im Rahmen von Städtepartnerschaften sind zur Kofinanzierung der Organisationskosten der gastgebenden Stadt sowie der Reisekosten der eingeladenen Teilnehmer bestimmt. Die Zuschüsse werden auf Grundlage von Pauschalsätzen berechnet.

Maßnahme 1.2:   Netzwerke zwischen Partnerstädten (Projektzuschuss)

Diese Maßnahme unterstützt die Entwicklung von Netzwerken, die im Rahmen von Städtepartnerschaften eingerichtet wurden, da diese eine wichtige Rolle bei der Schaffung einer strukturierten, intensiven und vielfältigen Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden spielen und dadurch zur Erzielung einer größtmöglichen Wirkung des Programms beitragen. Ein Projekt muss mindestens drei Veranstaltungen vorsehen. Es müssen Gemeinden aus mindestens vier Teilnehmerländern beteiligt sein, von denen mindestens ein Land der EU angehört. Das Projekt muss mindestens 30 internationale Teilnehmer aus den eingeladenen Gemeinden umfassen. Die Höchstdauer eines Projekts beträgt 24 Monate; die Höchstdauer jeder einzelnen Veranstaltung liegt bei 21 Tagen.

Der Höchstzuschuss für ein Projekt im Rahmen dieser Maßnahme beträgt 150 000 EUR. Der Mindestzuschuss beträgt 10 000 EUR. Die Zuschüsse werden auf Grundlage von Pauschalsätzen berechnet.

Maßnahme 2:   „Bürgerprojekte“ und „Flankierende Maßnahmen“

Maßnahme 2.1:   Bürgerprojekte (Projektzuschuss)

Diese Maßnahme widmet sich einer wichtigen Herausforderung der Europäischen Union von heute, nämlich der Frage, wie die Kluft zwischen den Bürgern und der Europäischen Union zu überbrücken ist. Im Rahmen der Maßnahme sollen originelle und innovative Methoden erforscht werden, die geeignet sind, die Bürgerbeteiligung zu erhöhen und den Dialog zwischen den Bürgern und Bürgerinnen in Europa und den Institutionen der Europäischen Union zu fördern.

An einem Projekt müssen Gemeinden aus mindestens fünf Teilnehmerländern beteiligt sein, von denen mindestens ein Land der EU angehört. Ein Projekt muss mindestens 200 Teilnehmer umfassen. Die Höchstdauer eines Projekts beträgt 12 Monate.

Die Höhe des Zuschusses berechnet sich auf der Basis eines ausgeglichenen und ausführlichen Planbudgets in Euro. Der Zuschuss darf den Höchstsatz von 60 % der förderfähigen Projektkosten nicht überschreiten. Der Mindestzuschuss beträgt 100 000 EUR. Der Höchstzuschuss für ein Projekt im Rahmen dieser Maßnahme beträgt 250 000 EUR.

Maßnahme 2.2   Flankierende Maßnahmen (Projektzuschuss)

Diese Maßnahme dient der Unterstützung von Aktivitäten, die zum Aufbau dauerhafter Partnerschaften und Netzwerke führen können, mit denen eine bedeutende Zahl unterschiedlicher Teilnehmer erreicht wird, die sich für eine aktive europäische Bürgerschaft einsetzen. Die Maßnahme trägt somit dazu bei, die Resonanz auf die Programmziele zu verbessern und die Gesamtauswirkungen und -wirksamkeit des Programms zu maximieren.

An einem Projekt müssen Gemeinden aus mindestens zwei Teilnehmerländern beteiligt sein, von denen mindestens ein Land der EU angehört. Die Höchstdauer beträgt 12 Monate. Pro Projekt sind mindestens zwei Veranstaltungen vorzusehen.

Die Höhe des Zuschusses berechnet sich auf der Basis eines ausgeglichenen und ausführlichen Planbudgets in Euro. Der Zuschuss darf den Höchstsatz von 80 % der förderfähigen Kosten der betreffenden Aktion nicht übersteigen. Der Mindestzuschuss beträgt 30 000 EUR. Der Höchstzuschuss für ein Projekt im Rahmen dieser Maßnahme beträgt 100 000 EUR.

Aktion 2   Aktive Zivilgesellschaft in Europa

Maßnahmen 1 und 2:   Strukturförderung für Forschungseinrichtungen, die sich mit europäischen öffentlichen Politiken beschäftigen, und für zivilgesellschaftliche Organisationen auf europäischer Ebene (Betriebskostenzuschüsse (3))

Maßnahme 1— Strukturförderung für Forschungseinrichtungen, die sich mit europäischen öffentlichen Politiken beschäftigen (Think-Tanks) — dient der Unterstützung der Arbeit solcher Forschungseinrichtungen, die sich mit europäischen öffentlichen Politiken beschäftigen (Think-Tanks) und die neue Ideen und Überlegungen zu Themen von europäischem Belang, zur aktiven Bürgerschaft auf europäischer Ebene oder zu europäischen Werten liefern können.

Maßnahme 2— Strukturförderung für zivilgesellschaftliche Organisationen auf europäischer Ebene — schafft für zivilgesellschaftliche Organisationen mit europäischer Dimension die Voraussetzungen und die nötige Stabilität für die Entfaltung ihrer Tätigkeiten auf europäischer Ebene. Dadurch soll ein Beitrag zur Entstehung einer strukturierten, kohärenten und aktiven Zivilgesellschaft auf europäischer Ebene geleistet werden.

Der Förderungszeitraum muss dem Geschäftsjahr des Antragstellers entsprechen, wie es sich aus den bescheinigten Jahresabschlüssen der Organisation ergibt. Entspricht dieses Geschäftsjahr dem Kalenderjahr, erstreckt sich der Förderungszeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember. Bei Antragstellern, deren Geschäftsjahr vom Kalenderjahr abweicht, entspricht der Förderungszeitraum dem Zwölfmonatszeitraum ab dem Beginn ihres Geschäftsjahres.

Der Zuschuss kann nach zwei verschiedenen Methoden berechnet werden:

| a) | Zuschüsse auf der Basis von Pauschalsätzen; |
| --- | --- |

a)

Zuschüsse auf der Basis von Pauschalsätzen;

| b) | Zuschüsse auf Basis der realen Kosten. Die Höhe des Zuschusses berechnet sich auf der Basis eines ausgeglichenen und ausführlichen Planbudgets in Euro. Der Zuschuss darf den Höchstsatz von 80 % der förderfähigen Kosten der betreffenden Aktion nicht übersteigen. |
| --- | --- |

b)

Zuschüsse auf Basis der realen Kosten. Die Höhe des Zuschusses berechnet sich auf der Basis eines ausgeglichenen und ausführlichen Planbudgets in Euro. Der Zuschuss darf den Höchstsatz von 80 % der förderfähigen Kosten der betreffenden Aktion nicht übersteigen.

Der Höchstzuschuss beträgt 100 000 EUR.

Maßnahme 3 —   Unterstützung für Initiativen von Organisationen der Zivilgesellschaft (Projektzuschuss)

Ziel dieser Maßnahme ist die Unterstützung konkreter Projekte von Organisationen der Zivilgesellschaft aus verschiedenen teilnehmenden Ländern. Diese Projekte sollen für Fragen von europäischem Interesse sensibilisieren und durch die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zur Förderung des gegenseitigen Verstehens verschiedener Kulturen und zur Identifizierung gemeinsamer Werte beitragen.

An einem Projekt müssen Gemeinden aus mindestens zwei Teilnehmerländern beteiligt sein, von denen mindestens ein Land der EU angehört. Die Höchstdauer eines Projekts beträgt 18 Monate.

Der Zuschuss kann nach zwei verschiedenen Methoden berechnet werden, die auf unterschiedlichen Konzepten beruhen und für die jeweils spezifische Regeln gelten:

| a) | Zuschüsse für „Veranstaltungsprojekte“ auf der Basis von Pauschalsätzen; |
| --- | --- |

a)

Zuschüsse für „Veranstaltungsprojekte“ auf der Basis von Pauschalsätzen;

| b) | Zuschüsse für „Produktions- und Realisierungsprojekte“ auf Basis der realen Kosten: Der in diesem Fall beantragte Zuschuss darf den Höchstsatz von 70 % der förderfähigen Kosten der betreffenden Aktion nicht übersteigen. |
| --- | --- |

b)

Zuschüsse für „Produktions- und Realisierungsprojekte“ auf Basis der realen Kosten: Der in diesem Fall beantragte Zuschuss darf den Höchstsatz von 70 % der förderfähigen Kosten der betreffenden Aktion nicht übersteigen.

Der Höchstzuschuss beträgt 150 000 EUR. Der Mindestzuschuss beträgt 10 000 EUR.

Aktion 4:   Aktive europäische Erinnerung (Projektzuschuss)

Die Zielsetzung der im Rahmen dieser Aktion unterstützten Projekte ist die Wahrung des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus und des Stalinismus sowie die Verbesserung des Wissens und Verstehens heutiger und künftiger Generationen darüber, was in den Lagern und an anderen Orten der Massenvernichtung von Zivilisten stattgefunden hat und was die Gründe dafür waren.

Die Höchstdauer eines Projekts beträgt 12 Monate.

Der Zuschuss kann nach zwei verschiedenen Methoden berechnet werden:

| a) | Zuschüsse für „Veranstaltungsprojekte“ auf der Basis von Pauschalsätzen und -beträgen. |
| --- | --- |

a)

Zuschüsse für „Veranstaltungsprojekte“ auf der Basis von Pauschalsätzen und -beträgen.

| b) | Zuschüsse für „Produktions- und Realisierungsprojekte“ auf Basis der realen Kosten: Der in diesem Fall beantragte Zuschuss darf den Höchstsatz von 60 % der förderfähigen Kosten der betreffenden Aktion nicht übersteigen. |
| --- | --- |

b)

Zuschüsse für „Produktions- und Realisierungsprojekte“ auf Basis der realen Kosten: Der in diesem Fall beantragte Zuschuss darf den Höchstsatz von 60 % der förderfähigen Kosten der betreffenden Aktion nicht übersteigen.

Der Höchstzuschuss beträgt 55 000 EUR. Der Mindestzuschuss beträgt 10 000 EUR.

IV.   Vergabekriterien

| | Für Projektzuschüsse: | Qualitative Kriterien (80 % der zu vergebenden Punktzahl):






  — | Bedeutung des Projekts für die Ziele und Prioritäten des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ (25 %); |
| --- | --- | --- | --- |

Für Projektzuschüsse:

Qualitative Kriterien (80 % der zu vergebenden Punktzahl):

—

Bedeutung des Projekts für die Ziele und Prioritäten des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ (25 %);

| — | Qualität des Projekts und der vorgeschlagenen Methoden (25 %); |
| --- | --- |

—

Qualität des Projekts und der vorgeschlagenen Methoden (25 %);

| — | Auswirkungen (15 %); |
| --- | --- |

—

Auswirkungen (15 %);

| — | Öffentlichkeitswirkung und Folgeaktivitäten (15 %). |
| --- | --- |

—

Öffentlichkeitswirkung und Folgeaktivitäten (15 %).

| | Quantitative Kriterien (20 % der zu vergebenden Punktzahl):






  — | Geografische Auswirkungen (10 %); |
| --- | --- | --- |

Quantitative Kriterien (20 % der zu vergebenden Punktzahl):

—

Geografische Auswirkungen (10 %);

| — | Zielgruppe (10 %). |
| --- | --- |

—

Zielgruppe (10 %).

| | Für Betriebskostenzuschüsse: | Qualitative Kriterien (80 % der zu vergebenden Punktzahl):






  — | Bedeutung für die Ziele und Prioritäten des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ (30 %); |
| --- | --- | --- | --- |

Für Betriebskostenzuschüsse:

Qualitative Kriterien (80 % der zu vergebenden Punktzahl):

—

Bedeutung für die Ziele und Prioritäten des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ (30 %);

| — | Eignung, Kohärenz und Vollständigkeit des Arbeitsprogramms (20 %); |
| --- | --- |

—

Eignung, Kohärenz und Vollständigkeit des Arbeitsprogramms (20 %);

| — | Wirkung des Arbeitsprogramms (10 %); |
| --- | --- |

—

Wirkung des Arbeitsprogramms (10 %);

| — | Europäischer Mehrwert (10 %); |
| --- | --- |

—

Europäischer Mehrwert (10 %);

| — | Öffentlichkeitswirksamkeit der Aktivitäten sowie Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse im Hinblick auf die europäischen Bürgerinnen und Bürger und andere betroffene Parteien (10 %). |
| --- | --- |

—

Öffentlichkeitswirksamkeit der Aktivitäten sowie Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse im Hinblick auf die europäischen Bürgerinnen und Bürger und andere betroffene Parteien (10 %).

| | Quantitative Kriterien (20 % der zu vergebenden Punktzahl):






  — | Geografische Auswirkungen (10 %); |
| --- | --- | --- |

Quantitative Kriterien (20 % der zu vergebenden Punktzahl):

—

Geografische Auswirkungen (10 %);

| — | Zielgruppe (10 %). |
| --- | --- |

—

Zielgruppe (10 %).

V.   Mittelausstattung

Für 2011 vorgesehene Mittel für folgende Aktionen

| Aktion 1 Maßnahme 1.1 | Bürgerbegegnungen im Rahmen von Städtepartnerschaften | 7 043 000 EUR |
| --- | --- | --- |
| Aktion 1 Maßnahme 1.2 | Bildung thematischer Netzwerke zwischen Partnerstädten | 4 528 000 EUR |
| Aktion 1 Maßnahme 2.1 | Bürgerprojekte | 1 308 000 EUR |
| Aktion 1 Maßnahme 2.2 | Flankierende Maßnahmen | 1 207 000 EUR |
| Aktion 2 Maßnahme 3 | Unterstützung für Initiativen von Organisationen der Zivilgesellschaft | 2 807 000 EUR |
| Aktion 4 | Aktive europäische Erinnerung | 1 781 000 EUR |

Aktion 1 Maßnahme 1.1

Bürgerbegegnungen im Rahmen von Städtepartnerschaften

7 043 000 EUR

Aktion 1 Maßnahme 1.2

Bildung thematischer Netzwerke zwischen Partnerstädten

4 528 000 EUR

Aktion 1 Maßnahme 2.1

Bürgerprojekte

1 308 000 EUR

Aktion 1 Maßnahme 2.2

Flankierende Maßnahmen

1 207 000 EUR

Aktion 2 Maßnahme 3

Unterstützung für Initiativen von Organisationen der Zivilgesellschaft

2 807 000 EUR

Aktion 4

Aktive europäische Erinnerung

1 781 000 EUR

Die Umsetzung der vorliegenden Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen setzt die Verabschiedung des Haushaltsplans der Europäischen Union für das Jahr 2011 durch die Haushaltsbehörde voraus.

VI.   Antragsfristen für Aktionen

| Aktionen | Einreichungsfrist |
| --- | --- |
| Aktion 1 Maßnahme 1.1 | Bürgerbegegnungen im Rahmen von Städtepartnerschaften | 1. Februar
  1. Juni
  1. September |
| Aktion 1 Maßnahme 1.2 | Bildung thematischer Netzwerke zwischen Partnerstädten | 1. Februar
  1. September |
| Aktion 1 Maßnahme 2.1 | Bürgerprojekte | 1. Juni |
| Aktion 1 Maßnahme 2.2 | Flankierende Maßnahmen | 1. Juni |
| Aktion 2 Maßnahme 1 und 2 | Strukturförderung für Forschungseinrichtungen, die sich mit europäischen öffentlichen Politiken beschäftigen (Think-Tanks), und für zivilgesellschaftliche Organisationen auf europäischer Ebene | 15. Oktober |
| Aktion 2 Maßnahme 3 | Unterstützung für Initiativen von Organisationen der Zivilgesellschaft | 1. Februar |
| Aktion 4 | Aktive europäische Erinnerung | 1. Juni |

Aktionen

Einreichungsfrist

Aktion 1 Maßnahme 1.1

Bürgerbegegnungen im Rahmen von Städtepartnerschaften

1. Februar

1. Juni

1. September

Aktion 1 Maßnahme 1.2

Bildung thematischer Netzwerke zwischen Partnerstädten

1. Februar

1. September

Aktion 1 Maßnahme 2.1

Bürgerprojekte

1. Juni

Aktion 1 Maßnahme 2.2

Flankierende Maßnahmen

1. Juni

Aktion 2 Maßnahme 1 und 2

Strukturförderung für Forschungseinrichtungen, die sich mit europäischen öffentlichen Politiken beschäftigen (Think-Tanks), und für zivilgesellschaftliche Organisationen auf europäischer Ebene

15. Oktober

Aktion 2 Maßnahme 3

Unterstützung für Initiativen von Organisationen der Zivilgesellschaft

1. Februar

Aktion 4

Aktive europäische Erinnerung

1. Juni

Die Anträge müssen spätestens bis 12.00 Uhr (mittags Brüsseler Zeit) des Schlusstermins für die Einreichung der Anträge eingehen. Fällt das Ende der Einreichungsfrist auf ein Wochenende, gilt der erste Arbeitstag nach dem Wochenende als Schlusstermin für die Einreichung.

Die Anträge sind an folgende Anschrift zu senden:

| EACEA |
| --- |
| Abteilung P7 Bürgerschaft |
| Anträge — „Maßnahme XXX“ |
| Avenue du Bourget 1 (BOUR 01/17) |
| 1140 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

EACEA

Abteilung P7 Bürgerschaft

Anträge — „Maßnahme XXX“

Avenue du Bourget 1 (BOUR 01/17)

1140 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Es werden nur Anträge berücksichtigt, die über das vollständig ausgefüllte und vom gesetzlichen Vertreter des Antragstellers unterzeichnete offizielle elektronische Zuschussantragsformular (eForm) eingereicht werden.

Anträge, die als Papierausdruck auf dem Postweg, per Fax oder E-Mail eingereicht werden, werden bei der weiteren Beurteilung NICHT berücksichtigt.

VII.   Weitere Informationen

Die einzelnen Bedingungen zur Einreichung von Projektvorschlägen und Antragsformularen finden sich im Leitfaden zum Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“, der in der aktuellsten Fassung auf folgenden Websites zur Verfügung steht:

http://ec.europa.eu/citizenship/index_de.html

Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur:

http://eacea.ec.europa.eu/citizenship/index_de.php

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(1)  ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 32.

(2)  Die 27 EU-Mitgliedstaaten: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern.

(3)  Diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen betrifft jährliche Betriebskostenzuschüsse für das Geschäftsjahr 2012.

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 15.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 340/27 |
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15.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 340/27

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6053 — CVC/Apollo/Brit Insurance)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 340/15

| 1. | Am 6. Dezember 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen CVC Capital Partners SICAV-FIS SA, seine Tochtergesellschaften und die mit ihm verbundenen Unternehmen („CVC“, Luxemburg) und das Unternehmen AIF VII Euro Holdings, L.P., ein Fonds, der von einem mit dem Unternehmen Apollo Management L.P. verbundenen Unternehmen verwaltet wird, („Apollo“, USA) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung im Wege eines am 26. Oktober 2010 angekündigten öffentlichen Übernahmeangebots die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Brit Insurance Holdings N.V. („Brit Insurance“, Niederlande). |
| --- | --- |

1.

Am 6. Dezember 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen CVC Capital Partners SICAV-FIS SA, seine Tochtergesellschaften und die mit ihm verbundenen Unternehmen („CVC“, Luxemburg) und das Unternehmen AIF VII Euro Holdings, L.P., ein Fonds, der von einem mit dem Unternehmen Apollo Management L.P. verbundenen Unternehmen verwaltet wird, („Apollo“, USA) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung im Wege eines am 26. Oktober 2010 angekündigten öffentlichen Übernahmeangebots die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Brit Insurance Holdings N.V. („Brit Insurance“, Niederlande).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | CVC: Anlageberatung, Verwaltung von Investmentfonds, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

CVC: Anlageberatung, Verwaltung von Investmentfonds,

| — | Apollo: Anlageberatung, Verwaltung von Investmentfonds, |
| --- | --- |

—

Apollo: Anlageberatung, Verwaltung von Investmentfonds,

| — | Brit Insurance: allgemeine Versicherung und Rückversicherung. |
| --- | --- |

—

Brit Insurance: allgemeine Versicherung und Rückversicherung.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6053 — CVC/Apollo/Brit Insurance per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6053 — CVC/Apollo/Brit Insurance per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 15.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 340/28 |
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15.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 340/28

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Veröffentlichung eines Antrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

2010/C 340/16

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 (1) Einspruch einzulegen. Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.

ZUSAMMENFASSUNG

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

„NANOŠKI SIR“

ES Nr.: SI-PDO-005-0421-29.10.2004

g.U. ( X ) g.g.A. ( )

Diese Zusammenfassung enthält zu Informationszwecken die wichtigsten Angaben der Produktspezifikation.

1.   Zuständige Behörde des Mitgliedstaats:

| Name: | Ministrstvo za kmetijstvo, gozdarstvo in prehrano |
| --- | --- |
| Anschrift: | Dunajska cesta 22 |
| SI-1000 Ljubljana |
| SLOVENIJA |

Name:

Ministrstvo za kmetijstvo, gozdarstvo in prehrano

Anschrift:

Dunajska cesta 22

SI-1000 Ljubljana

SLOVENIJA

Tel.

+386 14789000

Fax

+386 14789055

E-Mail:

varnahrana.mkgp@gov.si

2.   Antragstellende Vereinigung:

| Name: | Gospodarsko interesno združenje Nanoški sir |
| --- | --- |
| Anschrift: | Goriška cesta 13 |
| SI-5271 Vipava |
| SLOVENIJA |

Name:

Gospodarsko interesno združenje Nanoški sir

Anschrift:

Goriška cesta 13

SI-5271 Vipava

SLOVENIJA

Tel.

+386 53671280

Fax

+386 53671314

E-Mail:

alenka.stopar@vipava1894.si

Zusammensetzung:

Erzeuger/Verarbeiter ( X ) andere ( )

3.   Art des Erzeugnisses:

| Klasse 1.3: | Käse |
| --- | --- |

Klasse 1.3:

Käse

4.   Spezifikation:

(Zusammenfassung der Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

4.1   Name:

„Nanoški sir“

4.2   Beschreibung:

Nanoški sir ist ein Hartkäse, der aus Kuhmilch hergestellt wird.

Der Nanoški sir in der Form eines Laibs hat einen Durchmesser von 32-34 cm und eine Höhe von 7-12 cm. Die Laibform ist leicht konvex. Schneidet man einen Nanoški sir an, so ist der Teig von intensiv gelber Farbe, elastisch, geschmeidig, glatt und fest. Er kann wenige kleine bis mittelgroße Löcher von unregelmäßiger Form aufweisen.

Das Gewicht nach Abschluss einer zumindest 60-tägigen Reifung beträgt zwischen 8 und 11 kg.

Die Rinde des Nanoški sir ist gelb mit einer leichten Nuance von Ziegelrot bis Braun, stellenweise können Schimmelspuren als Folge der klassischen Reifung sichtbar sein. Die Rinde ist glatt, trocken, unbeschädigt und ohne Risse.

Das Erzeugnis wird vermarktet, nachdem es zumindest 60 Tage gereift ist, und muss mindestens 60 % Trockenmasse und mindestens 45 % Fett in der Trockenmasse enthalten.

Der Käse hat einen reinen, unaufdringlichen, für den Nanoški sir charakteristischen Geruch und einen leicht pikanten, angenehm salzigen Geschmack. Mit der Alterung wird der Geruch intensiver und der Geschmack pikanter.

4.3   Geografisches Gebiet:

Die Milch für die Herstellung des Nanoški sir wird innerhalb des geografischen Gebiets produziert, das von der slowenisch-italienischen Grenze zwischen Sežana und Nova Gorica, vom Fluss Soča bis Most na Soči, vom Fluss Idrijca von Most na Soči bis Idrija, von der Straße Idrija-Godovič-Kalce-Planina-Postojna und von der Straße Postojna-Pivka-Divača-Sežana begrenzt wird.

Innerhalb des geografischen Gebietes für die Milchproduktion, befindet sich ein begrenztes geografisches Gebiet für die Herstellung des Nanoški sir (Verarbeitung der Milch zum Nanoški sir). Dieses liegt in oberen Teil des Weinbaugebiets Vipava-Tal (Vipavska dolina) und umfasst das Močilnik-Tal von Lozice bis Vipava und das Vipava-Tal von Vipava bis Ajdovščina. Die Käseherstellung wird in Betrieben durchgeführt, die nicht höher als 500 m über dem Meeresspiegel liegen.

Alle angeführten Ortschaften befinden sich innerhalb des festgelegten geografischen Gebietes.

4.4   Ursprungsnachweis:

Um zu gewährleisten, dass der Nanoški sir aus dem festgelegten geografischen Gebiet stammt, wird Folgendes kontrolliert:

| — | Milchproduktion: Die Milch muss in landwirtschaftlichen Betrieben innerhalb des festgelegten geografischen Gebietes produziert worden sein. Die geeignete Zusammensetzung der Herde wird durch Führen eines Stallbuchs gewährleistet; verzeichnet werden auch die Käufe von Futter bzw. Futtermitteln. |
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Milchproduktion: Die Milch muss in landwirtschaftlichen Betrieben innerhalb des festgelegten geografischen Gebietes produziert worden sein. Die geeignete Zusammensetzung der Herde wird durch Führen eines Stallbuchs gewährleistet; verzeichnet werden auch die Käufe von Futter bzw. Futtermitteln.

| — | Milchsammlung: Die Sammelwege für die Milch zur Herstellung von Nanoški sir müssen von anderen Sammelwegen getrennt sein. Während der Milchsammlung werden die von den einzelnen landwirtschaftlichen Betrieben abgegebenen Milchmengen und die Gesamtmenge der gesammelten Milch erfasst. |
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—

Milchsammlung: Die Sammelwege für die Milch zur Herstellung von Nanoški sir müssen von anderen Sammelwegen getrennt sein. Während der Milchsammlung werden die von den einzelnen landwirtschaftlichen Betrieben abgegebenen Milchmengen und die Gesamtmenge der gesammelten Milch erfasst.

| — | In den Molkereibetrieben wird über die täglich verarbeiteten Milchmengen Buch geführt. Die Wärmebehandlung der Milch verläuft bei niedriger Temperatur zwischen 63 und 69 °C. Dies wird durch Aufzeichnung der Temperatur bei der Wärmebehandlung der Milch gewährleistet. |
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In den Molkereibetrieben wird über die täglich verarbeiteten Milchmengen Buch geführt. Die Wärmebehandlung der Milch verläuft bei niedriger Temperatur zwischen 63 und 69 °C. Dies wird durch Aufzeichnung der Temperatur bei der Wärmebehandlung der Milch gewährleistet.

| — | Die Wärmebehandlung der Milch und das Formen der Käselaibe erfolgen gemäß den Anforderungen der Spezifikation, was durch entsprechende Aufzeichnungen gewährleistet wird. Jede Serie wird unter einer bestimmten Nummer geführt, und es werden der Herstellungstag und -monat erfasst. |
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—

Die Wärmebehandlung der Milch und das Formen der Käselaibe erfolgen gemäß den Anforderungen der Spezifikation, was durch entsprechende Aufzeichnungen gewährleistet wird. Jede Serie wird unter einer bestimmten Nummer geführt, und es werden der Herstellungstag und -monat erfasst.

| — | Reifung: Es werden die Käsemenge und der Reifungsbeginn der jeweiligen Serie erfasst. Außerdem werden die Temperatur und die Feuchtigkeit in der Reifekammer kontrolliert. Die Reifungszeit für jede Serie beträgt mindestens 60 Tage. Die Käsereifung wird laut Anforderungen der Spezifikation aufgezeichnet. |
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Reifung: Es werden die Käsemenge und der Reifungsbeginn der jeweiligen Serie erfasst. Außerdem werden die Temperatur und die Feuchtigkeit in der Reifekammer kontrolliert. Die Reifungszeit für jede Serie beträgt mindestens 60 Tage. Die Käsereifung wird laut Anforderungen der Spezifikation aufgezeichnet.

4.5   Herstellungsverfahren:

Mindestens 80 % der Milch für den Nanoški sir kommen von Braunvieh-Kühen. An die Kühe wird hauptsächlich Grün- und Raufutter aus dem geografischen Gebiet verfüttert, das 75 % der Trockenmasse einer Fütterungsration ausmachen muss. Das Grün- und Raufutter besteht aus Weidegras, Heu sowie Gras- und Getreidesilage.

Es wird gewährleistet, dass die Milch zur Herstellung des Nanoški sir getrennt gesammelt und gelagert wird. Zwischen dem ersten Melken und der Wärmebehandlung dürfen nicht mehr als 72 Stunden vergehen. Die Milch wird bei niedriger Temperatur behandelt und kalt gelagert. Im Käsekessel wird die Milch dann auf die Säuerungstemperatur erwärmt. Die Lablösung wird in die Milch gegossen und fünf Minuten gemischt, dann wird gewartet, bis die Milch dickgelegt ist. Die dickgelegte Milch wird gewürfelt und in Käseformen mit einem Durchmesser von 35 cm und einer Höhe von 15 cm gedrückt. Der Frischkäse wird gepresst. Während der Pressung erfolgt die Fermentierung. Nachdem die Fermentierung und Pressung abgeschlossen sind, wird jeder Laib auf einer Seite mit der Seriennummer versehen (Tag und Monat).

Es folgt das dreitägige Bad des Nanoški sir in der Meersalzlake bei einer Temperatur zwischen 12 und 18 °C. Die Laibe werden täglich gewendet, damit sie gleichmäßig durchgesalzen werden. Nach drei Tagen werden die Laibe aus der Salzlake genommen und auf Abtropfbretter gelegt, damit ihre Oberfläche abtrocknet. Wenn die Oberfläche ausreichend trocken ist, werden sie in die Reifekammer gebracht. Der Nanoški sir reift dort zumindest 60 Tage bzw. so lange, bis er einen Mindestgehalt von 60 % Trockenmasse und 45 % Fett in der Trockenmasse erreicht hat. In den ersten 14 Tagen der Reifung wird der Nanoški sir alle drei Tage abgerieben und gewendet, später wird er mindestens wöchentlich gewendet und nach Bedarf abgerieben. Vor der Entnahme aus dem Lager wird der Nanoški sir gewaschen, um den Schimmelbelag von der Rinde zu entfernen. Nachdem der Nanoški sir mindestens 60 Tage gereift ist, werden die Laibe von außen kontrolliert und diejenigen ausgewählt, die die Anforderungen erfüllen. Diese Serie ausgewählter Laibe wird einer organoleptischen Prüfung und chemischen Analyse unterzogen.

Jeder Laib, der die Anforderungen laut Spezifikation erfüllt, wird mit Hilfe eines Stempels auf einer Seite mit einem Narzissensymbol und der Aufschrift „Nanoški sir“ gekennzeichnet, und zwar so, dass nach dem Aufschneiden auf jedem Stück ein Teil der Narzisse sichtbar ist. Jedes vorgepackte Stück des Nanoški sir muss auch mit der Seriennummer versehen sein.

4.6   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet:

Im Vipava-Tal trifft das kontinentale Voralpenklima auf das mediterrane Klima. In diesem Gebiet sind Trockenperioden häufig, da der Wind die feuchte Erde rasch austrocknet. Die Bora, ein sehr starker Nordwind, der vom Nanos her weht, prägt dieses Gebiet. Die Sommer sind heiß. Die natürlichen Gegebenheiten und das raue Klima führten auch dazu, dass man hier das kräftige und besonders widerstandfähige Braunvieh zu züchten begann. Braunvieh ist in der Lage, als Grundfutter große Mengen Grün- und Raufutter auszunutzen, weshalb die Milch sehr protein- und fettreich ist, was wiederum die Säuerung, die Farbe, den Geschmack und das Aroma des Nanoški sir beeinflusst.

Die Käsereifung erfolgt im oberen Teil des Weinbaugebiets Vipava-Tal, und zwar in Reifekammern, die nicht höher als 500 m über dem Meeresspiegel liegen, also in einer Höhe, in der auch die Weinrebe gut gedeiht. Der Weinbau im oberen Vipava-Tal hat einen großen Einfluss auf die Zusammensetzung der autochthonen Mikroflora in der Luft, die sich wiederum auf die Reifung des Nanoški sir, sein typisches Aroma und seinen pikanten Geschmack auswirkt. Die Zusammensetzung der autochthonen Mikroflora in der Luft wird vom charakteristischen Klima, von der Meeresnähe und vom Weinbau beeinflusst.

Die Käseherstellung auf der Nanos-Hochebene reicht weit in die Vergangenheit zurück (bis ins 16. Jahrhundert). Im Urbar des Vipava-Gutes aus dem 16. Jahrhundert findet man Angaben über die Almpacht und darüber, dass die Weidenutzer den Schlossherrn unter anderem mit Käse bezahlten. Daraus folgt, dass es bereits damals auf dem Nanos Weidewirtschaft und Käseherstellung gegeben hat. Ab 1986 begann man, nach der traditionellen einheimischen Käseherstellungsmethode Nanoški sir aus Kuhmilch herzustellen. Seit jeher wurde die Säuerung bei niedriger Temperatur durchgeführt, in der Absicht, die meisten in der Milch natürlicherweise vorhandenen Milchsäure-Mikroorganismen zu erhalten. Außerdem erfolgte die Käsesäuerung in offenen Behältern, wodurch das Einwirken der autochthonen Mikroflora — vor allem der Hefepilze — ermöglicht wurde.

4.7   Kontrollstelle:

| Name: | Bureau Veritas d.o.o. |
| --- | --- |
| Anschrift: | Linhartova cesta 49a |
| SI-1000 Ljubljana |
| SLOVENIJA |

Name:

Bureau Veritas d.o.o.

Anschrift:

Linhartova cesta 49a

SI-1000 Ljubljana

SLOVENIJA

Tel.

+386 14757600

Fax

+386 14757601

E-Mail:

info@si.bureauveritas.com

4.8   Etikettierung:

Käse, der die Anforderungen laut Spezifikation erfüllt, wird mit dem Produktnamen Nanoški sir, mit dem einheitlichen Logo in Form einer Narzisse, einem entsprechenden Zeichen der Gemeinschaft sowie dem nationalen Qualitätssymbol versehen.

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(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

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