# Amtsblatt C 353/2010

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2010.353.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 353 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 53. Jahrgang28. Dezember 2010 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2010.353.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 353

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang28. Dezember 2010

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 353/01 | Erläuternde Mitteilung der Kommission zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2007/58/EG | 1 |
| 2010/C 353/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5971 — PPC/Urbaser/JV) (
  1
  ) | 7 |
| 2010/C 353/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5957 — CD&R Fund VIII/Goldman Sachs/HGI) (
  1
  ) | 7 |
| 2010/C 353/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6002 — Intel/GE/JV) (
  1
  ) | 8 |
| 2010/C 353/05 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6074 — CEZ/EPH/Mibrag Group) (
  1
  ) | 8 |
| 2010/C 353/06 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5961 — Bertrand Restauration/InBev France/Bars&Co) (
  1
  ) | 9 |
| 2010/C 353/07 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 10 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2010/C 353/01

Erläuternde Mitteilung der Kommission zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2007/58/EG

1

2010/C 353/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5971 — PPC/Urbaser/JV) (
  1
  )

1

7

2010/C 353/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5957 — CD&R Fund VIII/Goldman Sachs/HGI) (
  1
  )

1

7

2010/C 353/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6002 — Intel/GE/JV) (
  1
  )

1

8

2010/C 353/05

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6074 — CEZ/EPH/Mibrag Group) (
  1
  )

1

8

2010/C 353/06

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5961 — Bertrand Restauration/InBev France/Bars&Co) (
  1
  )

1

9

2010/C 353/07

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

10

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2010/C 353/08 | Mitteilung für die Personen und Organisationen, auf die restriktive Maßnahmen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2010/801/GASP des Rates zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire Anwendung finden | 11 |
| 2010/C 353/09 | Mitteilung für die Personen und Einrichtungen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/800/GASP des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates Anwendung finden | 12 |
| 2010/C 353/10 | Mitteilung für die Personen und Einrichtungen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/800/GASP des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates Anwendung finden | 13 |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 353/11 | Euro-Wechselkurs | 14 |
| 2010/C 353/12 | Euro-Wechselkurs | 15 |
| 2010/C 353/13 | Euro-Wechselkurs | 16 |
| 2010/C 353/14 | Empfangsbestätigung — Bekanntmachung zur vorläufigen Einstellung mehrerer unter der Referenznummer CHAP/2010/310 registrierter Beschwerdeverfahren — Mehrere Schreiben zur kollektiven Rechtewahrnehmung in Spanien | 17 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2010/C 353/15 | Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 | 18 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2010/C 353/08

Mitteilung für die Personen und Organisationen, auf die restriktive Maßnahmen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2010/801/GASP des Rates zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire Anwendung finden

11

2010/C 353/09

Mitteilung für die Personen und Einrichtungen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/800/GASP des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates Anwendung finden

12

2010/C 353/10

Mitteilung für die Personen und Einrichtungen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/800/GASP des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates Anwendung finden

13

Europäische Kommission

2010/C 353/11

Euro-Wechselkurs

14

2010/C 353/12

Euro-Wechselkurs

15

2010/C 353/13

Euro-Wechselkurs

16

2010/C 353/14

Empfangsbestätigung — Bekanntmachung zur vorläufigen Einstellung mehrerer unter der Referenznummer CHAP/2010/310 registrierter Beschwerdeverfahren — Mehrere Schreiben zur kollektiven Rechtewahrnehmung in Spanien

17

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2010/C 353/15

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

18

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 353/16 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6089 — PAI/Hunkemöller) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 22 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2010/C 353/16

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6089 — PAI/Hunkemöller) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

22

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 28.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 353/1 |
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28.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 353/1

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Erläuternde Mitteilung der Kommission zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2007/58/EG

2010/C 353/01

1.   EINLEITUNG

In dieser erläuternden Mitteilung wird der Standpunkt der Kommission zur Anwendung der Richtlinie 2007/58/EG vom 23. Oktober 2007 dargelegt, die die Öffnung des Marktes für grenzüberschreitende Schienenpersonenverkehrsdienste regelt und von den Mitgliedstaaten bis zum 4. Juni 2009 umgesetzt werden musste (1). Nach einer von den Dienststellen der Kommission Ende 2009 durchgeführten Umfrage über die Anwendung der Richtlinie sowie anschließenden Gesprächen mit Vertretern der Mitgliedstaaten und Fachverbänden des Eisenbahnsektors erschien eine Mitteilung dieser Art notwendig. Dabei wurde die Kommission von Eisenbahn-Regulierungsstellen und Verkehrsministerien um Informationen und Orientierungshilfe in Bezug auf die Anwendung bestimmter Vorschriften der Richtlinie gebeten. Mit dieser Mitteilung soll daher sichergestellt werden, dass die von den Mitgliedstaaten beschlossenen Umsetzungsmaßnahmen mit der Richtlinie voll im Einklang stehen.

Von den Beteiligten wurden zwei Hauptfragen aufgeworfen, die für die Öffnung des Marktes für grenzüberschreitende Schienenpersonenverkehrsdienste entscheidend sind, da sie sich unmittelbar auf die Rechte der Eisenbahnunternehmen auf Infrastrukturzugang auswirken.

| 1. | Wie wird festgestellt, ob der Hauptzweck eines Verkehrsdienstes in der grenzüberschreitenden Beförderung von Fahrgästen liegt? |
| --- | --- |

1.

Wie wird festgestellt, ob der Hauptzweck eines Verkehrsdienstes in der grenzüberschreitenden Beförderung von Fahrgästen liegt?

| 2. | Wie wird beurteilt, ob der neue Verkehrsdienst das wirtschaftliche Gleichgewicht öffentlicher Dienstleistungsaufträge beeinträchtigt? |
| --- | --- |

2.

Wie wird beurteilt, ob der neue Verkehrsdienst das wirtschaftliche Gleichgewicht öffentlicher Dienstleistungsaufträge beeinträchtigt?

Die vorliegende Mitteilung ist auf diese beiden Fragen beschränkt. Gegebenenfalls können anschließend auch andere Aspekte der Richtlinie 2007/58/EG behandelt werden.

1.   Wie wird der Hauptzweck eines Verkehrsdienstes festgestellt?

Erwägungsgrund 8

Die Einführung neuer, allgemein zugänglicher grenzüberschreitender Eisenbahnverbindungen mit Zwischenhalten sollte nicht dafür benutzt werden, eine Marktöffnung für inländische Personenverkehrsdienste zu bewirken, sondern sich lediglich auf zusätzliche Zwischenhalte auf der grenzüberschreitenden Strecke konzentrieren. Dementsprechend sollte deren Einführung Verkehrsdienste betreffen, deren Hauptzweck in der grenzüberschreitenden Beförderung von Fahrgästen liegt. Bei der Bestimmung des Hauptzwecks des Verkehrsdienstes sollten Kriterien wie beispielsweise der Anteil am Umsatz und am Fahrgastaufkommen (ermittelt anhand der Fahrgastzahlen im inländischen oder grenzüberschreitenden Verkehr und der Streckenlänge) berücksichtigt werden. Diese Bestimmung sollte durch die jeweilige nationale Regulierungsstelle auf Antrag eines Betroffenen vorgenommen werden.

Artikel 10 Absatz 3a

Die Eisenbahnunternehmen, die unter Artikel 2 fallen, erhalten spätestens ab dem 1. Januar 2010 das Recht auf Zugang zur Infrastruktur in allen Mitgliedstaaten, um grenzüberschreitende Personenverkehrsdienste zu erbringen. Bei der Durchführung eines grenzüberschreitenden Personenverkehrsdienstes haben die Eisenbahnunternehmen das Recht, Fahrgäste an beliebigen Bahnhöfen auf der grenzüberschreitenden Strecke aufzunehmen und an einem anderen abzusetzen, auch an Bahnhöfen in demselben Mitgliedstaat.

Das Recht auf Zugang zur Infrastruktur der Mitgliedstaaten, in denen der Anteil des grenzüberschreitenden Personenverkehrs auf der Schiene mehr als die Hälfte des Personenverkehrsumsatzes der Eisenbahnunternehmen dieses Mitgliedstaats ausmacht, ist bis zum 1. Januar 2012 zu erteilen.

Die in Artikel 30 der Richtlinie 2001/14/EG genannte(n) zuständige(n) Regulierungsstelle(n) bestimmt (bestimmen) auf Antrag der jeweils zuständigen Behörden und/oder der betroffenen Eisenbahnunternehmen, ob der Hauptzweck des Verkehrsdienstes in der Beförderung von Fahrgästen zwischen Bahnhöfen in verschiedenen Mitgliedstaaten liegt.

Verantwortlichkeiten

Gemäß Artikel 10 Absatz 3a bestimmen allein die Regulierungsstellen, ob der Hauptzweck eines Verkehrsdienstes in der Beförderung von Fahrgästen zwischen Bahnhöfen in verschiedenen Mitgliedstaaten liegt. Die Regulierungsstellen müssen dabei unabhängig handeln, was bedeutet, dass ihre Entscheidung durch Anweisungen, die sie von einer anderen Behörde aufgrund nationaler gesetzlicher Anforderungen erhält, weder beeinflusst noch im Voraus bestimmt werden kann.

Für die Bestimmung des Hauptzwecks eines Verkehrsdienstes können nach Artikel 10 Absatz 3a in besonderen Fällen auch mehrere Regulierungsstellen zuständig sein. Betrifft eine Entscheidung den Eisenbahnverkehr mehrerer Mitgliedstaaten, so müssen demnach zwei oder mehrere Regulierungsstellen in die Entscheidung einbezogen werden. Da es sich um grenzüberschreitende Verkehrsdienste handelt, ist es ausgesprochen wichtig, dass die betreffenden Regulierungsstellen Entscheidungen von länderübergreifender Wirkung angemessen koordinieren. Sie sollten deshalb die Regulierungsstellen der anderen Mitgliedstaaten, die von dem Verkehrsdienst betroffen sind, systematisch informieren und mit ihnen vor einer unter ihre Zuständigkeit fallenden Entscheidung erste Überlegungen darüber austauschen, ob die Anforderung hinsichtlich des Hauptzwecks des Verkehrsdienstes erfüllt ist.

Beschlussverfahren

Gemäß Artikel 10 Absatz 3a werden die Regulierungsstellen auf Antrag der jeweils zuständigen Behörden und/oder der betroffenen Eisenbahnunternehmen tätig. Die Regulierungsstellen sollten somit nicht von sich aus handeln, sondern nur auf Antrag einer der interessierten Parteien.

Beantragen Eisenbahnunternehmen den Zugang zur Infrastruktur, um grenzüberschreitende Personenverkehrsdienste zu erbringen, so sollte der betreffende Verkehrsdienst als grenzüberschreitend angesehen werden, wenn der Zug die Grenze mindestens eines Mitgliedstaates überquert, unabhängig davon, ob der Verkehrsdienst Kabotage einschließt oder nicht. Die Regulierungsstellen sollten den Hauptzweck des Verkehrsdienstes in jedem Einzelfall prüfen. Die „betroffenen Eisenbahnunternehmen“ sind ausschließlich diejenigen, die nachweisen können, dass der neue Verkehrsdienst Auswirkungen auf sie hat. Die „zuständigen Behörden“ sind diejenigen, die befugt sind, den Zugang zur Schieneninfrastruktur zu gewähren, zu begrenzen oder zu verweigern.

Damit die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung in vollem Umfang respektiert werden, sollte das Beschlussverfahren klar, transparent und diskriminierungsfrei sein. Es sollte veröffentlicht werden und ihm sollte eine Konsultation der Beteiligten sowie ein Informationsaustausch mit anderen Regulierungsstellen zugrunde liegen, um angemessene und faire Rahmenbedingungen zu gewährleisten. Hinsichtlich Zeitpunkt und Dauer des Verfahrens ist zu berücksichtigen, dass allen Marktteilnehmern hinreichende Rechtssicherheit für die Entwicklung ihrer Aktivitäten geboten werden muss. Das Verfahren sollte so einfach, effizient und transparent wie möglich sein und mit dem Verfahren zur Beantragung von Fahrwegkapazität im Einklang stehen. Die Einzelheiten des Verfahrens können sich im Laufe ändern, vor allem unter Berücksichtigung der von den Regulierungsstellen gewonnenen Erfahrungen.

Kriterien

In Artikel 10 Absatz 3a sind keine Kriterien festgelegt, anhand deren der Hauptzweck des Verkehrsdienstes zu bestimmen wäre. Allerdings werden in Erwägungsgrund 8 drei Kriterien genannt, auf die sich die Regulierungsstellen stützen können: der Anteil am Umsatz und am Fahrgastaufkommen, ermittelt anhand der Fahrgastzahlen im inländischen und grenzüberschreitenden Verkehr, sowie die Streckenlänge. Diese Kriterien dienen lediglich als Beispiele und sind als solche unverbindlich, so dass auch andere Kriterien herangezogen werden können.

Die Kriterien sollten eindeutig festlegen, welche Faktoren von den Regulierungsstellen bei der Bestimmung des Hauptzwecks des Verkehrsdienstes zu berücksichtigen sind. Diese Faktoren sollten die Regulierungsstellen in die Lage versetzen, anstatt der Merkmale, die der Verkehrsdienst zu einem bestimmten Zeitpunkt aufweist, vielmehr seinen mittelfristigen Zweck zu bestimmen. Die Bewertung sollte ein vorausschauendes Element enthalten, wobei absehbare allmähliche Anpassungen des Verkehrsdienstes und die Marktbedingungen zu berücksichtigen sind. Mögliche Entscheidungsgrundlagen können vom betreffenden Eisenbahnunternehmen vorgelegte Geschäftspläne und Marktprognosen sein.

Zur Bestimmung des Hauptzwecks eines Verkehrsdienstes sollte die Analyse der Regulierungsstellen sowohl quantitativ wie qualitativ ausgerichtet sein. Die strenge oder ausschließliche Anwendung eines quantitativen Schwellenwerts ist somit nicht möglich. Qualitative Faktoren, die die Regulierungsstellen bei der Bestimmung des Zwecks des Verkehrsdienstes gegebenenfalls zu berücksichtigen haben, sind dessen Vermarktung, die angebotenen Halte und die verwendeten Fahrzeuge.

2.   Wie wird beurteilt, ob das wirtschaftliche Gleichgewicht öffentlicher Dienstleistungsaufträge beeinträchtigt wird?

Erwägungsgrund 10

Die Öffnung grenzüberschreitender Personenverkehrsdienste für den Wettbewerb, die das Recht einschließen, Fahrgäste zwischen beliebigen Bahnhöfen auf der Strecke eines grenzüberschreitenden Verkehrsdienstes — auch zwischen Bahnhöfen in demselben Mitgliedstaat — zu befördern, könnte sich auf die Organisation und die Finanzierung von Personenverkehrsdiensten auf der Schiene auswirken, die im Rahmen eines Vertrages über öffentliche Dienstleistungen erbracht werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, das Zugangsrecht zum Markt einzuschränken, wenn dieses Recht das wirtschaftliche Gleichgewicht dieser Verträge über öffentliche Dienstleistungen gefährden würde und wenn die in Artikel 30 der Richtlinie 2001/14/EG genannte zuständige Regulierungsstelle einem entsprechenden Antrag der zuständigen Behörden, die den Vertrag über öffentliche Dienstleistungen geschlossen haben, auf der Grundlage einer objektiven wirtschaftlichen Analyse stattgibt.

Erwägungsgrund 12

Bei der Beurteilung der Frage, ob das wirtschaftliche Gleichgewicht des Vertrags über öffentliche Dienstleistungen gefährdet sein könnte, sollten vorab festgelegte Kriterien berücksichtigt werden, wie beispielsweise die Auswirkungen auf die Rentabilität von Verkehrsdiensten, auf die sich ein Vertrag über öffentliche Dienstleistungen erstreckt, einschließlich der dadurch verursachten Auswirkungen auf die Nettokosten für die zuständige Behörde, die den Vertrag geschlossen hat, die Fahrgastnachfrage, die Fahrpreisgestaltung, die Regelungen für den Fahrscheinverkauf, die Lage und die Anzahl der Halte auf beiden Seiten der Grenze sowie die Fahrzeiten und die Häufigkeit der geplanten neuen Verbindung. Unter Beachtung dieser Beurteilung und der Entscheidung der zuständigen Regulierungsstelle können die Mitgliedstaaten das angestrebte Recht auf Zugang zu grenzüberschreitenden Personenverkehrsdiensten gewähren, ändern oder verweigern; hierzu gehört auch die Erhebung eines Entgelts vom Betreiber eines neuen grenzüberschreitenden Personenverkehrsdienstes im Einklang mit der wirtschaftlichen Analyse, nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts sowie gemäß dem Grundsatz der Gleichbehandlung und dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung.

Erwägungsgrund 17

Die nationalen Regulierungsstellen sollten nach Artikel 31 der Richtlinie 2001/14/EG Informationen austauschen und in Einzelfällen gegebenenfalls ihre Beurteilungsgrundsätze und ihre Beurteilungspraxis in der Frage, ob das wirtschaftliche Gleichgewicht eines Vertrages über öffentliche Dienstleistungen gefährdet ist, koordinieren. Ausgehend von ihrer Erfahrung sollten sie schrittweise Leitlinien entwickeln.

Artikel 10 Absatz 3b

Die Mitgliedstaaten können das in Absatz 3a festgelegte Zugangsrecht auf Strecken zwischen einem Ursprungsort und einem Zielort, die Gegenstand eines oder mehrerer mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht vereinbarer Verträge über öffentliche Dienstleistungen sind, einschränken. Eine derartige Einschränkung darf das Recht zur Beförderung von Fahrgästen zwischen beliebigen Bahnhöfen auf der Strecke eines grenzüberschreitenden Verkehrsdienstes, auch zwischen Bahnhöfen in demselben Mitgliedstaat, nur in dem Fall einschränken, in dem die Ausübung dieses Rechts das wirtschaftliche Gleichgewicht eines Vertrags über öffentliche Dienstleistungen gefährden würde.

Die Frage, ob das wirtschaftliche Gleichgewicht gefährdet würde, wird von der (den) in Artikel 30 der Richtlinie 2001/14/EG genannten Regulierungsstelle(n) auf der Grundlage einer objektiven wirtschaftlichen Analyse und vorab festgelegter Kriterien auf Antrag eines der folgenden Beteiligten beurteilt:

| — | der zuständigen Behörde(n), die den Vertrag über öffentliche Dienstleistungen geschlossen hat (haben); |
| --- | --- |

—

der zuständigen Behörde(n), die den Vertrag über öffentliche Dienstleistungen geschlossen hat (haben);

| — | anderer betroffener zuständiger Behörden, die zur Einschränkung des Zugangsrechts nach Maßgabe dieses Artikels befugt sind; |
| --- | --- |

—

anderer betroffener zuständiger Behörden, die zur Einschränkung des Zugangsrechts nach Maßgabe dieses Artikels befugt sind;

| — | des Infrastrukturbetreibers; oder |
| --- | --- |

—

des Infrastrukturbetreibers; oder

| — | des den öffentlichen Dienstleistungsauftrag erfüllenden Eisenbahnunternehmens. |
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—

des den öffentlichen Dienstleistungsauftrag erfüllenden Eisenbahnunternehmens.

Die zuständigen Behörden und die den öffentlichen Dienstleistungsauftrag erfüllenden Eisenbahnunternehmen stellen der (den) zuständigen Regulierungsstelle(n) die Informationen zur Verfügung, die diese nach vernünftigem Ermessen für die Entscheidungsfindung benötigt (benötigen). Die Regulierungsstelle prüft die zur Verfügung gestellten Informationen, hört gegebenenfalls alle Betroffenen an und unterrichtet die Betroffenen von ihrer mit einer Begründung versehenen Entscheidung innerhalb einer vorher festgelegten angemessenen Frist, auf jeden Fall jedoch spätestens zwei Monate nach Eingang aller entscheidungserheblichen Informationen. Die Regulierungsstelle teilt die Gründe für ihre Entscheidung mit und gibt an, in welchem Zeitraum und unter welchen Bedingungen

| — | die jeweils zuständige(n) Behörde(n), |
| --- | --- |

—

die jeweils zuständige(n) Behörde(n),

| — | der Infrastrukturbetreiber, |
| --- | --- |

—

der Infrastrukturbetreiber,

| — | das den Vertrag über öffentliche Dienstleistungen erfüllende Eisenbahnunternehmen oder |
| --- | --- |

—

das den Vertrag über öffentliche Dienstleistungen erfüllende Eisenbahnunternehmen oder

| — | das den Zugang beantragende Eisenbahnunternehmen |
| --- | --- |

—

das den Zugang beantragende Eisenbahnunternehmen

eine erneute Prüfung der Entscheidung verlangen können.

Verantwortlichkeiten

Gemäß Artikel 10 Absatz 3b sind die Mitgliedstaaten befugt, aber nicht verpflichtet, den Zugang zu Strecken, für die öffentliche Dienstleistungsaufträge erteilt wurden, einzuschränken, wenn das wirtschaftliche Gleichgewicht dieser Dienstleistungsaufträge durch neue grenzüberschreitende Verkehrsdienste gefährdet würde. Nur wenn die Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, müssen die Regulierungsstellen feststellen, ob das wirtschaftliche Gleichgewicht eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags durch den geplanten neuen Verkehrsdienst gefährdet würde. Die Regulierungsstellen müssen dabei unabhängig handeln. In Erwägungsgrund 14 wird insbesondere darauf hingewiesen, wie die Regulierungsstellen organisiert sein sollten, damit sie ihre Befugnisse unabhängig von den Behörden wahrnehmen können, die die öffentlichen Dienstleistungsaufträge vergeben.

Bei einer eventuellen Einschränkung von Zugangsrechten durch die Mitgliedstaaten nach Artikel 10 Absatz 3b sollte der Beurteilung der Regulierungsstelle Rechnung getragen werden. Wie es in Erwägungsgrund 10 heißt, setzt eine Einschränkung des Zugangsrechts durch die Mitgliedstaaten die Zustimmung der zuständigen Regulierungsstelle voraus. Dies kann in Form einer verbindlichen Stellungnahme geschehen, in der beurteilt wird, ob das wirtschaftliche Gleichgewicht öffentlicher Dienstleistungsaufträge gefährdet ist und in der eine spezifische Maßnahme vorgeschlagen wird, oder im Wege eines Zustimmungsverfahrens, bei dem etwaige Entscheidungsentwürfe über die Einschränkung von Zugangsrechten einer Prüfung unterzogen werden.

Falls erforderlich, sollten die Beurteilungen und Entscheidungen der Regulierungsstellen im Einzelfall koordiniert werden. Dies gilt insbesondere, wenn es bei den öffentlichen Dienstleistungsaufträgen um grenzüberschreitende Verkehrsdienste geht, oder generell in den Fällen, in denen die Tragfähigkeit eines grenzüberschreitenden Verkehrsdienstes in einem Mitgliedstaat durch die Einschränkung von Kabotagerechten in einem anderen beeinflusst werden könnte. Um in solchen Fällen ein gemeinsames Verständnis der Situation zu erreichen, sollten die betreffenden Regulierungsstellen Informationen und erste Überlegungen darüber austauschen, ob das wirtschaftliche Gleichgewicht öffentlicher Dienstleistungsaufträge gefährdet ist und eventuelle Einschränkungen vorgenommen werden sollten. Die Regulierungsstellen sollten die Stellen der anderen Mitgliedstaaten konsultieren, unbeschadet der Möglichkeit, dass in dem Mitgliedstaat der konsultierten Regulierungsstelle der Zugang zu Strecken, für die öffentliche Dienstleistungsaufträge gelten, eingeschränkt werden kann.

Abgesehen von den oben genannten Sonderfällen wird in Erwägungsgrund 17 der Richtlinie 2007/58/EG darauf hingewiesen, dass die Regulierungsstellen nach Artikel 31 der Richtlinie 2001/14/EG systematisch Informationen über ihre Arbeit sowie über ihre Beurteilungsgrundsätze und Beurteilungspraxis austauschen sollten, um ausgehend von ihrer Erfahrung schrittweise Leitlinien zu entwickeln.

Beschlussverfahren

Die Frage, ob das wirtschaftliche Gleichgewicht eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags gefährdet sein könnte, sollte von den Regulierungsstellen unabhängig davon beurteilt werden können, ob der Hauptzweck des Verkehrsdienstes untersucht worden ist oder nicht. Beide Vorgänge können zwar gleichzeitig erfolgen, jedoch kann keiner von ihnen Voraussetzung des anderen sein.

Gemäß Artikel 10 Absatz 3b muss die Beurteilung auf einen der betreffenden Regulierungsstelle vorgelegten Antrag erfolgen. Dieser Antrag kann nur von einem der folgenden Beteiligten gestellt werden: 1) der/den zuständigen Behörde(n), die den öffentlichen Dienstleistungsauftrag erteilt hat/haben; 2) anderen zuständigen Behörden, die zur Einschränkung des Zugangs zur betreffenden Infrastruktur befugt sind; 3) dem betreffenden Infrastrukturbetreiber oder 4) dem Eisenbahnunternehmen, das den öffentlichen Dienstleistungsauftrag erfüllt. Kann der Antragsteller nicht die zur Entscheidungsfindung notwendigen Informationen liefern oder erfolgt die Antragstellung nicht innerhalb einer angemessenen, von der Regulierungsstelle vorab festgelegten Frist, so sollte keine Beurteilung durchgeführt werden. Hinsichtlich Zeitpunkt und Dauer der Beurteilung ist zu berücksichtigen, dass allen Marktteilnehmern hinreichende Rechtssicherheit für die Entwicklung ihrer Aktivitäten geboten werden muss. Das Verfahren sollte so einfach, effizient und transparent wie möglich sein und mit dem Verfahren zur Beantragung von Fahrwegkapazität im Einklang stehen.

Die Regulierungsstellen sollten solche Beurteilungen nicht von sich aus durchführen, sondern nur auf Antrag eines der oben genannten Beteiligten. Die Beurteilung der Regulierungsstelle sollte sich auf die in dem Antrag aufgeführten Punkte beschränken.

Ihr sollten ein objektives Verfahren sowie im Voraus bestimmte Kriterien zugrunde liegen. Für die Entwicklung eines solchen Verfahrens, einschließlich der anzuwendenden Kriterien, sind allein die Regulierungsstellen zuständig. Diese Zuständigkeit kann durch keine Behörde, die an der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge mitwirkt oder Gesellschafterkontrolle über ein Eisenbahnunternehmen ausübt, eingeschränkt werden.

Das Beschlussverfahren sollte so festgelegt werden, dass es mit den Marktentwicklungen im Einklang steht und im Laufe der Zeit Anpassungen ermöglicht, insbesondere um den Erfahrungen der Regulierungsstellen und den gemeinsamen Leitlinien in Erwägungsgrund 17 Rechnung zu tragen.

Das Verfahren sollte eine eingehende wirtschaftliche Analyse beinhalten. Die Regulierungsstellen müssen deshalb die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen des neuen Verkehrsdienstes auf den betreffenden Dienstleistungsauftrag angemessen beurteilen. Die einfache Anwendung vorab festgelegter Schwellenwerte sollte deshalb in der Regel nicht als ausreichend angesehen werden.

In der Folgenabschätzung sollte belegt werden, inwieweit das wirtschaftliche Gleichgewicht des öffentlichen Dienstleistungsauftrags gefährdet ist. Dies bedeutet, dass die sich aus dem neuen Verkehrsdienst ergebenden Auswirkungen zwar bestimmt werden müssen, dass dies für sich allein aber noch nicht ausreicht. Im Rahmen der wirtschaftlichen Analyse sollte vielmehr festgestellt werden, in welchem Ausmaß das wirtschaftliche Gleichgewicht des Dienstleistungsauftrags beeinträchtigt wird. Darüber hinaus sollten die Auswirkungen exakt dem neuen Verkehrsdienst und keinen anderen Faktoren, etwa dem allgemeinen Wirtschaftsklima, zugeschrieben werden können. Betroffen sind diejenigen Dienstleistungsaufträge, die sich auf Verbindungen zwischen Ursprungs- und Zielorten, die auch von dem neuen Verkehrsdienst bedient werden, oder auf vergleichbare Verkehrsdienste zwischen denselben Ursprungs- und Zielorten erstrecken, die auf einer gegebenenfalls betroffenen Parallelstrecke bedient werden.

Damit die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung in vollem Umfang respektiert werden, sollte das verwendete Verfahren klar, transparent und diskriminierungsfrei sein. Es sollte veröffentlicht werden und ihm sollte eine Konsultation der Beteiligten sowie ein Informationsaustausch mit anderen Regulierungsstellen zugrunde liegen, um angemessene und faire Rahmenbedingungen zu gewährleisten. Die Einzelheiten des Verfahrens können sich mit der Zeit ändern, insbesondere mit Blick auf die Anpassung an die anhand der Erfahrungen der Regulierungsstellen entwickelten gemeinsamen Leitlinien.

Kriterien

Schwerpunkt der Analyse sollten die wirtschaftlichen Auswirkungen sein, die der neue Verkehrsdienst auf den öffentlichen Dienstleistungsauftrag insgesamt und nicht auf einzelne Verbindungen hat. Wie es in Erwägungsgrund 12 heißt, muss dazu Folgendes berücksichtigt werden: 1) die Nettokosten für die zuständige Behörde, die den Auftrag erteilt hat, und 2) die Rentabilität der vom Eisenbahnunternehmen aufgrund des Auftrags erbrachten Verkehrsdienste. Allein die Tatsache, dass der neue Verkehrsdienst zu einem niedrigeren Preis oder in demselben Zeitraum wie die Verkehrsdienste im Rahmen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags angeboten wird, lässt nicht den Schluss zu, dass das wirtschaftliche Gleichgewicht des öffentlichen Dienstleistungsauftrags gefährdet ist.

Zur Bestimmung der Auswirkungen auf die Rentabilität für das Eisenbahnunternehmen und auf die Nettokosten für die zuständige Behörde werden in Erwägungsgrund 12 mehrere nützliche Faktoren genannt: die Fahrgastnachfrage, die Fahrpreisgestaltung, die Regelungen für den Fahrscheinverkauf, die Lage und die Anzahl der Halte beiderseits der Grenze sowie die Fahrzeiten und die Häufigkeit der neuen Verbindung. Dies allein entspricht allerdings noch nicht der in der Richtlinie geforderten wirtschaftlichen Analyse und reicht nicht aus, um festzustellen, ob das wirtschaftliche Gleichgewicht gefährdet ist. Die genannten Aspekte dienen lediglich als Beispiele und haben weder erschöpfenden noch verbindlichen Charakter.

Nicht jede Auswirkung auf einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag sollte als Gefährdung des wirtschaftlichen Gleichgewichts angesehen werden. Begrenzte oder einmalige Auswirkungen, insbesondere innerhalb der im Dienstleistungsauftrag selbst festgelegten Grenzen, sollten nicht als „gefährdend“ gelten. In der Beurteilung sollte nachgewiesen werden, dass die Tragfähigkeit der im Rahmen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags erbrachten Verkehrsdienste tatsächlich beeinträchtigt ist. Das Gleichgewicht sollte als gefährdet angesehen werden, wenn belegt werden kann, dass die wirtschaftliche Durchführbarkeit dieser öffentlichen Verkehrsdienste bei akzeptabler Qualität auf dem Spiel steht.

In diesem Zusammenhang wäre es nicht ausreichend nachzuweisen, dass der Markteintritt des neuen Unternehmens zu höheren öffentlichen Ausgaben führt. Vielmehr müssten diese Ausgaben in erheblichem Maße steigen, damit von einer Gefährdung des wirtschaftlichen Gleichgewichts des betreffenden Dienstleistungsauftrags ausgegangen werden kann.

Diese erläuternde Mitteilung berührt nicht die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Umsetzungsmaßnahmen zu beschließen, um der Richtlinie 2007/58/EG nachzukommen.

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(1)  Richtlinie 2007/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft sowie der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur. Die in dieser Mitteilung verwendete Nummerierung der Artikel bezieht sich auf die letzte konsolidierte Fassung der Richtlinie 91/440/EWG (Basisrechtsakt).

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| 28.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 353/7 |
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28.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 353/7

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5971 — PPC/Urbaser/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 353/02

Am 17. Dezember 2010 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5971 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5971 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 28.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 353/7 |
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28.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 353/7

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5957 — CD&R Fund VIII/Goldman Sachs/HGI)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 353/03

Am 3. September 2010 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5957 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5957 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 28.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 353/8 |
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28.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 353/8

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6002 — Intel/GE/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 353/04

Am 22. Oktober 2010 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M6002 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M6002 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 28.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 353/8 |
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28.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 353/8

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6074 — CEZ/EPH/Mibrag Group)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 353/05

Am 17. Dezember 2010 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

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Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M6074 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M6074 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 28.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 353/9 |
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28.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 353/9

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5961 — Bertrand Restauration/InBev France/Bars&Co)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 353/06

Am 17. Dezember 2010 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Französisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5961 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5961 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 28.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 353/10 |
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28.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 353/10

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 353/07

| Datum der Annahme der Entscheidung | 8.4.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 628/08 |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Aide à la protection sociale complémentaire des militaires |
| Rechtsgrundlage | Article 40 de la loi no 2007-148 du 2 février 2007 de la modernisation de la fonction publique.
  Projet de décret relatif à la participation de l'État et de ses établissements publics au financement de la protection de militaires. |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Soziale Unterstützung einzelner Verbraucher |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben 91 Mio. EUR
  Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 13 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | 1.1.2010-31.12.2016 |
| Wirtschaftssektoren | Sonstiges |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministère de la défense |
| Sonstige Angaben | — |

Datum der Annahme der Entscheidung

8.4.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 628/08

Mitgliedstaat

Frankreich

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Aide à la protection sociale complémentaire des militaires

Rechtsgrundlage

Article 40 de la loi no 2007-148 du 2 février 2007 de la modernisation de la fonction publique.

Projet de décret relatif à la participation de l'État et de ses établissements publics au financement de la protection de militaires.

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Soziale Unterstützung einzelner Verbraucher

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben 91 Mio. EUR

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 13 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

1.1.2010-31.12.2016

Wirtschaftssektoren

Sonstiges

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministère de la défense

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 28.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 353/11 |
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28.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 353/11

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Mitteilung für die Personen und Organisationen, auf die restriktive Maßnahmen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2010/801/GASP des Rates zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire Anwendung finden

2010/C 353/08

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Den in Anhang II zum Beschluss 2010/801/GASP des Rates (1) zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire aufgeführten Personen und Organisationen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat entschieden, dass die in dem genannten Anhang aufgeführten Personen und Organisationen in die Liste der Personen und Organisationen aufzunehmen sind, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/801/GASP Anwendung finden.

Die betroffenen Personen und Organisationen können beim Rat (siehe nachstehende Anschrift) unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass die Entscheidung, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)  ABl. L 341 vom 23.12.2010.

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| 28.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 353/12 |
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28.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 353/12

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Mitteilung für die Personen und Einrichtungen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/800/GASP des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates Anwendung finden

2010/C 353/09

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Den im Anhang zum Beschluss 2010/800/GASP des Rates und im Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates aufgeführten Personen und Einrichtungen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Personen und Einrichtungen bezeichnet, die in die Liste der Personen und Einrichtungen aufgenommen werden sollten, auf die die Bestimmungen gemäß Nummer 8 der Resolution 1718 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Anwendung finden.

Die betroffenen Personen und Einrichtungen können bei dem gemäß Nummer 12 der Resolution 1718 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten VN-Ausschuss jederzeit unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| United Nations — Focal point for delisting |
| --- |
| Security Council Subsidiary Organs Branch |
| Room S-3055 E |
| New York, NY 10017 |
| UNITED STATES OF AMERICA |

United Nations — Focal point for delisting

Security Council Subsidiary Organs Branch

Room S-3055 E

New York, NY 10017

UNITED STATES OF AMERICA

Weitere Einzelheiten siehe http://www.un.org/sc/committees/751/comguide.shtml

Auf den Beschluss der Vereinten Nationen hin hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen und Einrichtungen in die Liste der Personen und Einrichtungen aufzunehmen sind, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/800/GASP des Rates und nach der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates Anwendung finden. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Einrichtungen sind in den jeweiligen Einträgen im Anhang I zu dem Ratsbeschluss und im Anhang IV zu der Ratsverordnung aufgeführt.

Die betroffenen Personen und Einrichtungen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 329/2007) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 7 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Einrichtungen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen und Einrichtungen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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| 28.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 353/13 |
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28.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 353/13

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Mitteilung für die Personen und Einrichtungen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/800/GASP des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates Anwendung finden

2010/C 353/10

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Den in den Anhängen II und III zum Beschluss 2010/800/GASP des Rates und im Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates aufgeführten Personen und Einrichtungen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat entschieden, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen und Einrichtungen in die Liste der Personen und Einrichtungen aufzunehmen sind, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/800/GASP des Rates und nach der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea Anwendung finden.

Die betroffenen Personen und Einrichtungen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 329/2007) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 7 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Einrichtungen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen und Einrichtungen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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Europäische Kommission

| 28.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 353/14 |
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28.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 353/14

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Euro-Wechselkurs (1)

23. Dezember 2010

2010/C 353/11

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3064 |
| JPY | Japanischer Yen | 108,95 |
| DKK | Dänische Krone | 7,453 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,8482 |
| SEK | Schwedische Krone | 8,963 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2553 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,837 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,305 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 278,43 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7094 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,9798 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,2888 |
| TRY | Türkische Lira | 2,0302 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,3049 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3273 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,1629 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7531 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,7069 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 510,51 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 8,8216 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,6785 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,39 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 11 824,28 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,0675 |
| PHP | Philippinischer Peso | 57,703 |
| RUB | Russischer Rubel | 40,0035 |
| THB | Thailändischer Baht | 39,401 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,2226 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,1027 |
| INR | Indische Rupie | 58,97 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3064

JPY

Japanischer Yen

108,95

DKK

Dänische Krone

7,453

GBP

Pfund Sterling

0,8482

SEK

Schwedische Krone

8,963

CHF

Schweizer Franken

1,2553

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,837

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,305

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

278,43

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7094

PLN

Polnischer Zloty

3,9798

RON

Rumänischer Leu

4,2888

TRY

Türkische Lira

2,0302

AUD

Australischer Dollar

1,3049

CAD

Kanadischer Dollar

1,3273

HKD

Hongkong-Dollar

10,1629

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7531

SGD

Singapur-Dollar

1,7069

KRW

Südkoreanischer Won

1 510,51

ZAR

Südafrikanischer Rand

8,8216

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,6785

HRK

Kroatische Kuna

7,39

IDR

Indonesische Rupiah

11 824,28

MYR

Malaysischer Ringgit

4,0675

PHP

Philippinischer Peso

57,703

RUB

Russischer Rubel

40,0035

THB

Thailändischer Baht

39,401

BRL

Brasilianischer Real

2,2226

MXN

Mexikanischer Peso

16,1027

INR

Indische Rupie

58,97

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 28.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 353/15 |
| --- | --- | --- | --- |

28.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 353/15

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Euro-Wechselkurs (1)

24. Dezember 2010

2010/C 353/12

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3099 |
| JPY | Japanischer Yen | 108,63 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4527 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,84960 |
| SEK | Schwedische Krone | 8,9885 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2618 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,8260 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,328 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 279,20 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7094 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,9655 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,2878 |
| TRY | Türkische Lira | 2,0289 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,3052 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3236 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,1913 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7508 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,7025 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 507,20 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 8,8353 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,6807 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3870 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 11 842,02 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,0548 |
| PHP | Philippinischer Peso | 57,713 |
| RUB | Russischer Rubel | 39,9415 |
| THB | Thailändischer Baht | 39,570 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,2155 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,1904 |
| INR | Indische Rupie | 59,0952 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3099

JPY

Japanischer Yen

108,63

DKK

Dänische Krone

7,4527

GBP

Pfund Sterling

0,84960

SEK

Schwedische Krone

8,9885

CHF

Schweizer Franken

1,2618

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,8260

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,328

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

279,20

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7094

PLN

Polnischer Zloty

3,9655

RON

Rumänischer Leu

4,2878

TRY

Türkische Lira

2,0289

AUD

Australischer Dollar

1,3052

CAD

Kanadischer Dollar

1,3236

HKD

Hongkong-Dollar

10,1913

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7508

SGD

Singapur-Dollar

1,7025

KRW

Südkoreanischer Won

1 507,20

ZAR

Südafrikanischer Rand

8,8353

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,6807

HRK

Kroatische Kuna

7,3870

IDR

Indonesische Rupiah

11 842,02

MYR

Malaysischer Ringgit

4,0548

PHP

Philippinischer Peso

57,713

RUB

Russischer Rubel

39,9415

THB

Thailändischer Baht

39,570

BRL

Brasilianischer Real

2,2155

MXN

Mexikanischer Peso

16,1904

INR

Indische Rupie

59,0952

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 28.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 353/16 |
| --- | --- | --- | --- |

28.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 353/16

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Euro-Wechselkurs (1)

27. Dezember 2010

2010/C 353/13

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3136 |
| JPY | Japanischer Yen | 108,89 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4532 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,85230 |
| SEK | Schwedische Krone | 8,9771 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2626 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,8350 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,350 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 278,83 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7092 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,9763 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,2884 |
| TRY | Türkische Lira | 2,0356 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,3113 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3240 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,2211 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7569 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,7095 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 511,06 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 8,8290 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,7102 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3878 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 11 866,25 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,0656 |
| PHP | Philippinischer Peso | 57,882 |
| RUB | Russischer Rubel | 39,9191 |
| THB | Thailändischer Baht | 39,651 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,2194 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,2203 |
| INR | Indische Rupie | 59,4250 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3136

JPY

Japanischer Yen

108,89

DKK

Dänische Krone

7,4532

GBP

Pfund Sterling

0,85230

SEK

Schwedische Krone

8,9771

CHF

Schweizer Franken

1,2626

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,8350

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,350

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

278,83

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7092

PLN

Polnischer Zloty

3,9763

RON

Rumänischer Leu

4,2884

TRY

Türkische Lira

2,0356

AUD

Australischer Dollar

1,3113

CAD

Kanadischer Dollar

1,3240

HKD

Hongkong-Dollar

10,2211

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7569

SGD

Singapur-Dollar

1,7095

KRW

Südkoreanischer Won

1 511,06

ZAR

Südafrikanischer Rand

8,8290

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,7102

HRK

Kroatische Kuna

7,3878

IDR

Indonesische Rupiah

11 866,25

MYR

Malaysischer Ringgit

4,0656

PHP

Philippinischer Peso

57,882

RUB

Russischer Rubel

39,9191

THB

Thailändischer Baht

39,651

BRL

Brasilianischer Real

2,2194

MXN

Mexikanischer Peso

16,2203

INR

Indische Rupie

59,4250

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 28.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 353/17 |
| --- | --- | --- | --- |

28.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 353/17

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Empfangsbestätigung — Bekanntmachung zur vorläufigen Einstellung mehrerer unter der Referenznummer CHAP/2010/310 registrierter Beschwerdeverfahren — Mehrere Schreiben zur kollektiven Rechtewahrnehmung in Spanien

2010/C 353/14

Die Europäische Kommission erhält seit einiger Zeit auf einem Standardformular basierende Schreiben zu einem möglichen Verstoß Spaniens gegen Artikel 106 in Verbindung mit Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Zusammenhang mit der kollektiven Wahrnehmung von Rechten an geistigem Eigentum in Spanien. Die Europäische Kommission registriert diese Schreiben unter der Referenznummer CHAP/2010/310.

Angesichts der sehr zahlreichen Schreiben, die diesbezüglich bei der Kommission eingegangen sind, und um alle Beteiligten zu informieren, zugleich aber den Verwaltungsaufwand zu beschränken, veröffentlicht die Kommission diese Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union. Sie bestätigt damit den Eingang der Schreiben und informiert die Beschwerdeführer über die Ergebnisse der Prüfung der Schreiben durch die Kommissionsdienststellen. Diese Bekanntmachung wird außerdem auf folgender Website der Kommission veröffentlicht:

http://ec.europa.eu/community_law/complaints/receipt/index_fr.htm

In sämtlichen Schreiben wird die Europäische Kommission auf einen Bericht der spanischen Wettbewerbsbehörde (CNC) mit dem Titel „Informe sobre la gestión colectiva de derechos de propiedad intelectual“ von Dezember 2009 (1) aufmerksam gemacht. Die Kommission wird unter Verweis auf den Bericht aufgefordert, ein Verfahren gegen Spanien wegen eines Verstoßes gegen Artikel 106 in Verbindung mit Artikel 102 AEUV einzuleiten. Die Schreiben enthalten keine weiteren Angaben.

Der Bericht der CNC zielte darauf ab, den Bereich der kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten in Spanien aus wettbewerbsrechtlicher Sicht zu analysieren und Empfehlungen zur Verbesserung des Rechtsrahmens sowie zur Förderung eines stärkeren Wettbewerbs zwischen den Verwertungsgesellschaften abzugeben. In dem Bericht wird auf mögliche wettbewerbswidrige Verhaltensweisen von Verwertungsgesellschaften in Spanien verwiesen, die unter Artikel 101 und/oder Artikel 102 AEUV (sowie Artikel 1 und/oder Artikel 2 der spanischen Wettbewerbsvorschriften) fallen könnten. Der Bericht enthält jedoch keine Einzelheiten zu einer möglichen Anwendung von Artikel 106 AEUV, da dieser Bereich nicht Gegenstand des Berichts ist.

Die Kommissionsdienststellen weisen die Beschwerdeführer darauf hin, dass sie nicht beabsichtigen, die Kommission aufgrund der eingegangenen Schreiben um die Einleitung eines Verfahrens gegen Spanien zu ersuchen. Die CNC hat eine Reihe von Empfehlungen zur Verbesserung des Rechtsrahmens erarbeitet, um einen stärkeren Wettbewerb zwischen den Verwertungsgesellschaften zu ermöglichen. Nun müssen die zuständigen Behörden diese Empfehlungen prüfen und entsprechende Schlüsse ziehen. Darüber hinaus ist die CNC derzeit selbst mit Fällen von angeblichen Verstößen der Verwertungsgesellschaften gegen Artikel 101 und/oder Artikel 102 AEUV (bzw. die entsprechenden spanischen Rechtsvorschriften) befasst. Vor diesem Hintergrund und angesichts des der Kommission zustehenden Ermessensspielraums bei der Entscheidung, gegen einen Mitgliedstaat das Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 106 AEUV zu eröffnen, wäre die Einleitung einer Untersuchung auf der Grundlage der eingegangenen Schreiben unverhältnismäßig aufwändig.

Das Recht der Beschwerdeführer, den zuständigen Behörden weitere Beschwerden zu übermitteln, falls sie davon ausgehen, dass die Verwertungsgesellschaften gegen Artikel 101 und/oder 102 AEUV verstoßen haben, ist hiervon nicht berührt. Die Kommission ist außerdem befugt, zu einem späteren Zeitpunkt gegen Spanien vorzugehen, sollte sie Informationen über einen möglichen Verstoß gegen Artikel 106 AEUV erhalten.

Die Beschwerdeführer können innerhalb von 30 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung zur vorgeschlagenen Einstellung des Verfahrens oder zu sämtlichen anderen Aspekten dieser Angelegenheit, die sie für zweckdienlich halten, Stellung nehmen. Nach Fristablauf eingegangene Stellungnahmen werden nicht berücksichtigt.

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(1)  Verfügbar unter http://www.cncompetencia.es/Inicio/Informes/Estudios/tabid/228/Default.aspx

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 28.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 353/18 |
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28.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 353/18

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Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2010/C 353/15

Beihilfe Nr.: XA 123/10

Mitgliedstaat: Niederlande

Region: Provinz Utrecht (Utrecht)

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Pilots duurzaam ondernemen

Rechtsgrundlage: Subsidieverordening inrichting landelijk gebied 2006

Besluit subsidiekader ILG-AVP, artikel 3.2.1 Pilots duurzaam ondernemen

Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 — Technische Hilfe

Die im vorliegenden Fall gewährte Beihilfe entspricht den Bestimmungen nach Artikel 15 Absätze 2 bis 4.

Insbesondere:

In Bezug auf Absatz 2: Beihilfen werden ausschließlich für die in diesem Absatz aufgeführten Kosten gewährt.

In Bezug auf Absatz 3: Der Beihilfesatz beträgt unter 100 % der Projektkosten. Die Beihilfen werden der Beratungsagentur gezahlt, die Dienste für die teilnehmenden Erzeuger erbringt, d.h., es handelt sich um bezuschusste Beratungsdienste. Es erfolgen keine Direktzahlungen an Erzeuger.

In Bezug auf Absatz 4: Die Teilnahme am bezuschussten Projekt steht sämtlichen Erzeugern im betreffenden Sektor sowie im betreffenden Gebiet offen.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Einmalige Beihilfezahlung in Höhe von maximal 104 103,00 EUR für den Zeitraum vom 1. April 2010 bis 31. Dezember 2012.

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe beläuft sich auf einen Betrag von maximal 90 % der bezuschussbaren Kosten.

Inkrafttreten der Regelung: 28. Juni 2010, jedoch nach der in Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission genannten Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2012

Zweck der Beihilfe: Einmalige Beihilfezahlung an Bio Fruit Advies B.V. für die Einführung einer Strategie zur rückstandsfreien/umweltfreundlichen Bekämpfung von Apfelwicklern in Obstanbaubetrieben in der Provinz Utrecht

Bio Fruit führt folgende Maßnahmen durch:

Schulung und Begleitung der teilnehmenden Obsterzeuger im Rahmen der Anwendung der neuen Strategie zur Bekämpfung des Apfelwicklers;

Durchführung von gemeinsamen Treffen für teilnehmende Obsterzeuger;

Bereitstellung von Informationen zu relevanten aktuellen Entwicklungen über die Website;

Ergebnismessung durch Organisation von Beobachtungsrunden bei teilnehmenden Unternehmen;

Durchführung von Auswertungstreffen für teilnehmende Obstanbaubetriebe;

Kommunikation der Ergebnisse an sonstige Obsterzeuger in der Provinz Utrecht.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Sämtliche Obstanbaubetriebe in der Provinz Utrecht

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Provincie Utrecht |
| --- |
| Postbus 80300 |
| 3508 TH Utrecht |
| NEDERLAND |

Provincie Utrecht

Postbus 80300

3508 TH Utrecht

NEDERLAND

Internetadresse: http://www.provincie-utrecht.nl/onderwerpen/landbouw/vitaal-platteland/steunregelingen/#subcontent

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: XA 133/10

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Navarra

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Ayudas a las Agrupaciones de Defensa Sanitaria (ADS) por la realización de programas sanitarios de prevención, lucha y erradicación de enfermedades en vacuno, ovino-caprino, caballar y conejos

Rechtsgrundlage: Orden Foral de la Consejera de Desarrollo Rural y Medio Ambiente, por la que se establecen las bases reguladoras para la concesión de subvenciones a las Agrupaciones de Defensa Sanitaria por la realización de programas sanitarios de prevención, lucha y erradicación de enfermedades en vacuno, ovino, caballar y conejos, y se aprueba la convocatoria para 2010

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 150 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Beihilfen von bis zu 100 % der Kosten im Jahr 2010, die von der Agrupación de Defensa Sanitaria (Gemeinschaft zur Bekämpfung von Tierseuchen ) im Zusammenhang mit der Anforderung von Veterinärdienstleistungen zur Verhütung, Bekämpfung und Tilgung von Tierseuchen aufgewandt werden

Inkrafttreten der Regelung: Die Beihilferegelung gilt ab dem Tag der Veröffentlichung der Registriernummer des Freistellungsantrags gemäß Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Ab Veröffentlichung der gesetzlichen Verordnung im Amtsblatt von Navarra, bis zum 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Hauptzweck ist die Bereitstellung von Beihilfen in Form von Sachleistungen für die Erzeuger. Dies geschieht durch bezuschusste Dienstleistungen, durch die die Kosten der Verhütung und Tilgung von Tierseuchen ausgeglichen werden sollen. Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006: Beihilfen zur Bekämpfung von Tierseuchen.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Begünstigt wird der Sektor der tierischen Erzeugung und der Tiergesundheit.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Gobierno de Navarra |
| --- |
| Departamento de Desarrollo Rural y Medio Ambiente |
| C/ González Tablas, 7 |
| 31005 Pamplona |
| ESPAÑA |

Gobierno de Navarra

Departamento de Desarrollo Rural y Medio Ambiente

C/ González Tablas, 7

31005 Pamplona

ESPAÑA

Internetadresse: http://www.cfnavarra.es/agricultura/COYUNTURA/AyudasEstado/pdfs/STNO10046%20OF.pdf

http://www.cfnavarra.es/agricultura/COYUNTURA/AyudasEstado/pdfs/STNO10046%20OF%20bis.pdf

Sonstige Auskünfte: Pamplona, 21. Juli 2010

Dirección General de Agricultura y Ganadería

C/ González Tablas, 7

31005 Pamplona

ESPAÑA

Tel. +34 848425780

E-Mail: jlizarbc@cfnavarra.es

Gobierno de Navarra

Beihilfe Nr.: XA 151/10

Mitgliedstaat: Italien

Region: Sardegna

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Legge regionale 11 marzo 1998, n. 8, articolo 23 (aiuti per i danni alla produzione agricola). Aiuti per il pagamento di premi assicurativi — (UPB S06.04.006 — CAP. SC06 0971 — SC06.0974) — Direttive regionali.

Rechtsgrundlage: L.R. 11 marzo 1998, n. 8, articolo 23

Deliberazione della Giunta regionale n. 26/20 del 6 luglio 2010 recante «Legge regionale 11 marzo 1998, n. 8, articolo 23 (aiuti per i danni alla produzione agricola). Aiuti per il pagamento di premi assicurativi — (UPB S06.04.006 — CAP. SC06 0971 — SC06.0974) — Direttive regionali».

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 4 000 000 EUR für das Jahr 2010

9 500 000 EUR für das Jahr 2011

9 500 000 EUR für das Jahr 2012

9 500 000 EUR für das Jahr 2013

Beihilfehöchstintensität:

| a) | bis zu 80 % der Prämienkosten für Versicherungspolicen, die einen Ausgleich für Verluste von mehr als 30 % der Erzeugung vorsehen (Versicherungspolicen, die ausschließlich zur Deckung von Verlusten aufgrund von Naturkatastrophen gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen bestimmt sind); |
| --- | --- |

a)

bis zu 80 % der Prämienkosten für Versicherungspolicen, die einen Ausgleich für Verluste von mehr als 30 % der Erzeugung vorsehen (Versicherungspolicen, die ausschließlich zur Deckung von Verlusten aufgrund von Naturkatastrophen gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen bestimmt sind);

| b) | bis zu 50 % der Prämienkosten für Versicherungspolicen, die Verluste nach Buchstabe a gemeinsam mit anderen Verlusten aufgrund von nicht Naturkatastrophen gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen, und/oder Verlusten aufgrund von Tierseuchen, Pflanzenkrankheiten und Schädlingsbefall abdecken; |
| --- | --- |

b)

bis zu 50 % der Prämienkosten für Versicherungspolicen, die Verluste nach Buchstabe a gemeinsam mit anderen Verlusten aufgrund von nicht Naturkatastrophen gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen, und/oder Verlusten aufgrund von Tierseuchen, Pflanzenkrankheiten und Schädlingsbefall abdecken;

| c) | bis zu 100 % der Kosten für Versicherungsprämien, die von den Landwirten für die Entfernung und Entsorgung von „Falltieren“ (siehe Beihilfe Nr. XA 361/07) überwiesen wurden. |
| --- | --- |

c)

bis zu 100 % der Kosten für Versicherungsprämien, die von den Landwirten für die Entfernung und Entsorgung von „Falltieren“ (siehe Beihilfe Nr. XA 361/07) überwiesen wurden.

Inkrafttreten der Regelung: Die Beihilfe gilt ab dem Tag der Veröffentlichung der Identifikationsnummer des registrierten Freistellungsantrags auf der Internetseite der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a und b und Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) 1857/2006

Betroffene Wirtschaftssektoren: Primärproduktion

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Regione Autonoma della Sardegna |
| --- |
| Assessorato dell’agricoltura e riforma agro-pastorale |
| Via Pessagno 4 |
| 09125 Cagliari CA |
| ITALIA |

Regione Autonoma della Sardegna

Assessorato dell’agricoltura e riforma agro-pastorale

Via Pessagno 4

09125 Cagliari CA

ITALIA

Internetadresse: Beschluss Nr. 26/20 vom 6. Juli 2010

http://www.regione.sardegna.it/documenti/1_106_20100730100756.pdf

Anlage 26/20

http://www.regione.sardegna.it/documenti/1_106_20100730100756.pdf

Sonstige Auskünfte: —

Direttore Servizio sostegno delle imprese agricole e sviluppo delle competenze

Bianca CARBONI

Beihilfe Nr.: XA 162/10

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Bayern

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Richtlinie des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Einzelbetrieblichen Investitionsförderung Nr. G 4-7271-7642 Teil C; Bayerisches Bergbauernprogramm — Investitionsförderung (BBP-C)

Rechtsgrundlage: Richtlinie des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Einzelbetrieblichen Investitionsförderung Nr. G 4-7271-7642 Teil C; Bayerisches Bergbauernprogramm — Investitionsförderung (BBP-C)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 4 Mio. EUR für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben gemäß Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Beihilfehöchstintensität: Bis zu 25 %

Inkrafttreten der Regelung: Jährliche Bewilligungen, frühestens ab dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfe durch die Europäische Kommission genehmigt bzw. freigestellt wurde

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Zur Unterstützung einer nachhaltigen, umweltschonenden, tiergerechten und multifunktionalen Landwirtschaft können Investitionen in landwirtschaftlichen Unternehmen im bayerischen Berggebiet und in Gemeinden bzw. Gemarkungen des Kerngebietes der benachteiligten Agrarzone, die im Durchschnitt über 800 m liegen oder für mindestens 50 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche eine Höhenlage zwischen 600 m und 800 m und eine Hangneigung über 18 % aufweisen (= Kerngebiet mit vergleichbaren Bewirtschaftungserschwernissen), gefördert werden. Die Förderung leistet einen Beitrag zur Aufrechterhaltung einer möglichst flächendeckenden Landwirtschaft im Berggebiet und im Kerngebiet mit vergleichbaren Bewirtschaftungserschwernissen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt, zur Schaffung und Erhaltung der regionalen Wirtschaftskraft sowie zur Entwicklung des ländlichen Raumes.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaftliche Unternehmen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten |
| --- |
| Am Lurzenhof 3c |
| 84036 Landshut |
| DEUTSCHLAND |

Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Am Lurzenhof 3c

84036 Landshut

DEUTSCHLAND

Internetadresse: http://www.stmelf.bayern.de/agrarpolitik/programme/26373/rili_bbp_teil_c.pdf

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: XA 163/10

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Castilla y León

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Subvenciones destinadas a la mejora de las estructuras de producción de las explotaciones agrarias

Inversiones en obras de regadío y equipos de riego

Rechtsgrundlage: Órdenes AYG/759/2010 y AYG/1188/2010 de la Consejería de Agricultura y Ganadería

Diese Beihilferegelung erfolgt im Einklang mit der Freistellung nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 und entspricht den Bestimmungen in Artikel 4 der genannten Verordnung.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 3 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität:

| a) | 50 % in den benachteiligten Gebieten, die in den Verzeichnissen aufgeführt sind, auf die sich Artikel 55 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates bezieht, oder gegebenenfalls in den Verzeichnissen, die in Anwendung von Artikel 36 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 vom 20. September angefertigt werden; |
| --- | --- |

a)

50 % in den benachteiligten Gebieten, die in den Verzeichnissen aufgeführt sind, auf die sich Artikel 55 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates bezieht, oder gegebenenfalls in den Verzeichnissen, die in Anwendung von Artikel 36 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 vom 20. September angefertigt werden;

| b) | 40 % in den übrigen Gebieten. |
| --- | --- |

b)

40 % in den übrigen Gebieten.

Inkrafttreten der Regelung: Ab dem Tag der Veröffentlichung der Registriernummer des Freistellungsantrags auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Jährlich

Zweck der Beihilfe: Verbesserung der Effizienz von Bewässerungsanlagen (Wassereinsparung)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Dirección General de Industrialización y Modernización Agraria |
| --- |
| Consejería de Agricultura y Ganadería |
| C/ Rigoberto Cortejoso, 14 |
| 47014 Valladolid |
| ESPAÑA |

Dirección General de Industrialización y Modernización Agraria

Consejería de Agricultura y Ganadería

C/ Rigoberto Cortejoso, 14

47014 Valladolid

ESPAÑA

Internetadresse: http://www.jcyl.es/web/jcyl/Gobierno/es/Plantilla100/1262860153335/_/_/_

Sonstige Auskünfte: —

---

V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 28.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 353/22 |
| --- | --- | --- | --- |

28.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 353/22

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6089 — PAI/Hunkemöller)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 353/16

| 1. | Am 16. Dezember 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen PAI Partner SAS („PAI“, Frankreich) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Hunkemöller International BV („HKM“, Niederlande). |
| --- | --- |

1.

Am 16. Dezember 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen PAI Partner SAS („PAI“, Frankreich) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Hunkemöller International BV („HKM“, Niederlande).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | PAI: private Kapitalbeteiligungen, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

PAI: private Kapitalbeteiligungen,

| — | HKM: Einzelhandel mit Damenwäsche verschiedener Art. |
| --- | --- |

—

HKM: Einzelhandel mit Damenwäsche verschiedener Art.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6089 — PAI/Hunkemöller per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6089 — PAI/Hunkemöller per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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