# Amtsblatt C 316/2010

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2010.316.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 316 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 53. Jahrgang20. November 2010 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2010.316.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 316

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang20. November 2010

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | ENTSCHLIESSUNGEN |
| | Rat |
| 2010/C 316/01 | Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zu einem neuen Europäischen Rahmen für Menschen mit Behinderungen | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Rat

2010/C 316/01

Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zu einem neuen Europäischen Rahmen für Menschen mit Behinderungen

1

| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 316/02 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 5 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2010/C 316/02

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

5

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 316/03 | Euro-Wechselkurs | 8 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2010/C 316/03

Euro-Wechselkurs

8

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung |
| 2010/C 316/04 | Stellenausschreibung: Direktor/Direktorin (Besoldungsgruppe AD 14) | 9 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 316/05 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6037 — Dnata/Alpha Flight Group) (
  1
  ) | 10 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Rat |
| 2010/C 316/06 | Mitteilung an Babbar Khalsa, Gama'a al-Islamiyya (alias Al-Gama'a al-Islamiyya) (Islamische Gruppe — IG), Hamas (einschließlich Hamas-Izz al-Din-al-Qassem), Kurdische Arbeiterpartei (PKK) (alias KADEK, alias KONGRA-GEL), Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) und Palestinian Islamic Jihad (PIJ) (Palästinensischer Islamischer Dschihad), die in der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt sind (siehe Anhang der Verordnung (EU) Nr. 610/2010 des Rates) | 11 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung

2010/C 316/04

Stellenausschreibung: Direktor/Direktorin (Besoldungsgruppe AD 14)

9

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2010/C 316/05

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6037 — Dnata/Alpha Flight Group) (
  1
  )

1

10

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Rat

2010/C 316/06

Mitteilung an Babbar Khalsa, Gama'a al-Islamiyya (alias Al-Gama'a al-Islamiyya) (Islamische Gruppe — IG), Hamas (einschließlich Hamas-Izz al-Din-al-Qassem), Kurdische Arbeiterpartei (PKK) (alias KADEK, alias KONGRA-GEL), Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) und Palestinian Islamic Jihad (PIJ) (Palästinensischer Islamischer Dschihad), die in der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt sind (siehe Anhang der Verordnung (EU) Nr. 610/2010 des Rates)

11

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Rat

| 20.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 316/1 |
| --- | --- | --- | --- |

20.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 316/1

---

Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zu einem neuen Europäischen Rahmen für Menschen mit Behinderungen

2010/C 316/01

Der Rat der Europäischen Union und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten —

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG:

| 1. | von Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union, wonach sich die Union unter anderem auf die Werte der Achtung der Menschenwürde, der Freiheit und der Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, gründet und wonach diese Werte allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam sind, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet, |
| --- | --- |

1.

von Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union, wonach sich die Union unter anderem auf die Werte der Achtung der Menschenwürde, der Freiheit und der Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, gründet und wonach diese Werte allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam sind, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet,

| 2. | von Artikel 19 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wonach der Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments geeignete Vorkehrungen treffen kann, um Diskriminierungen zu bekämpfen, einschließlich der Diskriminierung aus Gründen einer Behinderung, |
| --- | --- |

2.

von Artikel 19 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wonach der Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments geeignete Vorkehrungen treffen kann, um Diskriminierungen zu bekämpfen, einschließlich der Diskriminierung aus Gründen einer Behinderung,

| 3. | von Artikel 10 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wonach die Union bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen darauf abzielt, Diskriminierungen, einschließlich von Diskriminierungen aus Gründen einer Behinderung, zu bekämpfen, |
| --- | --- |

3.

von Artikel 10 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wonach die Union bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen darauf abzielt, Diskriminierungen, einschließlich von Diskriminierungen aus Gründen einer Behinderung, zu bekämpfen,

| 4. | der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (1), in der das Recht auf Nichtdiskriminierung und der Grundsatz der Integration von Menschen mit Behinderung bekräftigt werden, |
| --- | --- |

4.

der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (1), in der das Recht auf Nichtdiskriminierung und der Grundsatz der Integration von Menschen mit Behinderung bekräftigt werden,

| 5. | des am 13. Dezember 2006 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommenen Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (2) (nachstehend „VN-Übereinkommen“ genannt) und seines Fakultativprotokolls, |
| --- | --- |

5.

des am 13. Dezember 2006 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommenen Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (2) (nachstehend „VN-Übereinkommen“ genannt) und seines Fakultativprotokolls,

| 6. | des Beschlusses des Rates vom 26. November 2009 über den Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Gemeinschaft (3), einschließlich der Anlage zum Anhang, in der die Rechtsakte der Gemeinschaft zu den durch das Übereinkommen erfassten Angelegenheiten aufgeführt sind. Zu diesen Rechtsakten zählen unter anderem die Richtlinie 2000/78/EG des Rates (4) sowie die Verordnungen (EG) Nr. 1083/2006 (5), (EG) Nr. 1107/2006 (6) und (EG) Nr. 1371/2007 (7), |
| --- | --- |

6.

des Beschlusses des Rates vom 26. November 2009 über den Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Gemeinschaft (3), einschließlich der Anlage zum Anhang, in der die Rechtsakte der Gemeinschaft zu den durch das Übereinkommen erfassten Angelegenheiten aufgeführt sind. Zu diesen Rechtsakten zählen unter anderem die Richtlinie 2000/78/EG des Rates (4) sowie die Verordnungen (EG) Nr. 1083/2006 (5), (EG) Nr. 1107/2006 (6) und (EG) Nr. 1371/2007 (7),

| 7. | der im Dezember 2003 angenommenen Schlussfolgerungen des Rates zu Folgemaßnahmen zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen (8) und des Aktionsplans für Menschen mit Behinderungen 2003-2010 (9) der Europäischen Kommission, |
| --- | --- |

7.

der im Dezember 2003 angenommenen Schlussfolgerungen des Rates zu Folgemaßnahmen zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen (8) und des Aktionsplans für Menschen mit Behinderungen 2003-2010 (9) der Europäischen Kommission,

| 8. | der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Januar 2006 zu Behinderung und Entwicklung (10), |
| --- | --- |

8.

der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Januar 2006 zu Behinderung und Entwicklung (10),

| 9. | der beiden informellen Tagungen der für Behindertenpolitik zuständigen Minister vom 11. Juni 2007 unter deutschem Vorsitz bzw. vom 22. Mai 2008 unter slowenischem Vorsitz, auf denen die Minister sich schwerpunktmäßig mit der Umsetzung des VN-Übereinkommens und seiner Aufnahme unter die Prioritäten des Aktionsplans für Menschen mit Behinderungen befassten und anerkannten, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union ist, um den Menschenrechtsansatz bei der Behinderungsthematik zu verstärken, |
| --- | --- |

9.

der beiden informellen Tagungen der für Behindertenpolitik zuständigen Minister vom 11. Juni 2007 unter deutschem Vorsitz bzw. vom 22. Mai 2008 unter slowenischem Vorsitz, auf denen die Minister sich schwerpunktmäßig mit der Umsetzung des VN-Übereinkommens und seiner Aufnahme unter die Prioritäten des Aktionsplans für Menschen mit Behinderungen befassten und anerkannten, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union ist, um den Menschenrechtsansatz bei der Behinderungsthematik zu verstärken,

| 10. | der vom Vorsitz erstellten Schlussfolgerungen der dritten informellen Tagung der für Behindertenpolitik zuständigen Minister und der — für Menschen mit Behinderungen vom 19. bis 21. Mai 2010 unter spanischem Vorsitz veranstalteten — Konferenz über Behinderung und Selbständigkeit. Die Minister und Konferenzteilnehmer prüften den Stand der Umsetzung des VN-Übereinkommens, durch die der Menschenrechtsansatz bei der Behinderungsthematik konsolidiert werden soll, und betonten, wie wichtig die Zusammenarbeit sowohl der Mitgliedstaaten untereinander als auch mit Menschen mit Behinderungen und den sie vertretenden Organisationen ist, |
| --- | --- |

10.

der vom Vorsitz erstellten Schlussfolgerungen der dritten informellen Tagung der für Behindertenpolitik zuständigen Minister und der — für Menschen mit Behinderungen vom 19. bis 21. Mai 2010 unter spanischem Vorsitz veranstalteten — Konferenz über Behinderung und Selbständigkeit. Die Minister und Konferenzteilnehmer prüften den Stand der Umsetzung des VN-Übereinkommens, durch die der Menschenrechtsansatz bei der Behinderungsthematik konsolidiert werden soll, und betonten, wie wichtig die Zusammenarbeit sowohl der Mitgliedstaaten untereinander als auch mit Menschen mit Behinderungen und den sie vertretenden Organisationen ist,

| 11. | der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 17. März 2010 (11) zu „Menschen mit Behinderungen: Beschäftigung und schrittweise Erreichung der Barrierefreiheit“, derzufolge die europäischen Rechtsvorschriften und Maßnahmen sowie die Bereitstellung angemessener finanzieller Mittel für Menschen mit Behinderungen durch die Annahme neuer Instrumente vorangebracht werden müssen; |
| --- | --- |

11.

der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 17. März 2010 (11) zu „Menschen mit Behinderungen: Beschäftigung und schrittweise Erreichung der Barrierefreiheit“, derzufolge die europäischen Rechtsvorschriften und Maßnahmen sowie die Bereitstellung angemessener finanzieller Mittel für Menschen mit Behinderungen durch die Annahme neuer Instrumente vorangebracht werden müssen;

IN WÜRDIGUNG:

| 12. | der von den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union eingegangenen Verpflichtungen und erzielten Fortschritte, die mit der jeweiligen Ratifizierung bzw. förmlichen Bestätigung und uneingeschränkten Umsetzung des VN-Übereinkommens abgeschlossen sein werden, |
| --- | --- |

12.

der von den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union eingegangenen Verpflichtungen und erzielten Fortschritte, die mit der jeweiligen Ratifizierung bzw. förmlichen Bestätigung und uneingeschränkten Umsetzung des VN-Übereinkommens abgeschlossen sein werden,

| 13. | der Mitteilung der Kommission zur Strategie „Europa 2020“ (12), in der die Behindertenthematik als eine europäische und nationale Priorität im umfassenderen Bereich der Armutsbekämpfung anerkannt wird; der Mitteilung zufolge übernimmt die Kommission die Aufgabe, Programme zu konzipieren und durchzuführen, mit denen die soziale Einbeziehung der Schwächsten der Gesellschaft gefördert werden soll, insbesondere durch eine innovative allgemeine und berufliche Bildung und Beschäftigungsmöglichkeiten und durch eine Bekämpfung der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen; ferner werden die Mitgliedstaaten nachdrücklich aufgerufen, unter Berücksichtigung nationaler Verantwortlichkeiten Maßnahmen zu konzipieren und durchzuführen, die den besonderen Umständen bestimmter, besonders gefährdeter gesellschaftlicher Gruppen, darunter auch Menschen mit Behinderungen, gerecht werden, |
| --- | --- |

13.

der Mitteilung der Kommission zur Strategie „Europa 2020“ (12), in der die Behindertenthematik als eine europäische und nationale Priorität im umfassenderen Bereich der Armutsbekämpfung anerkannt wird; der Mitteilung zufolge übernimmt die Kommission die Aufgabe, Programme zu konzipieren und durchzuführen, mit denen die soziale Einbeziehung der Schwächsten der Gesellschaft gefördert werden soll, insbesondere durch eine innovative allgemeine und berufliche Bildung und Beschäftigungsmöglichkeiten und durch eine Bekämpfung der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen; ferner werden die Mitgliedstaaten nachdrücklich aufgerufen, unter Berücksichtigung nationaler Verantwortlichkeiten Maßnahmen zu konzipieren und durchzuführen, die den besonderen Umständen bestimmter, besonders gefährdeter gesellschaftlicher Gruppen, darunter auch Menschen mit Behinderungen, gerecht werden,

| 14. | der Entschließung des Rates der Europäischen Union und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 17. März 2008 zur Situation von Menschen mit Behinderungen in der Europäischen Union (13), |
| --- | --- |

14.

der Entschließung des Rates der Europäischen Union und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 17. März 2008 zur Situation von Menschen mit Behinderungen in der Europäischen Union (13),

| 15. | der neuen autonomen Vereinbarung der europäischen Sozialpartner vom Dezember 2009 über integrative Arbeitsmärkte (14); |
| --- | --- |

15.

der neuen autonomen Vereinbarung der europäischen Sozialpartner vom Dezember 2009 über integrative Arbeitsmärkte (14);

MIT DER FESTSTELLUNG, DASS:

| 16. | die Verwirklichung eines sozial nachhaltigen und von Zusammenhalt geprägten Europas auf dem Grundsatz „Nichts über Menschen mit Behinderungen ohne Menschen mit Behinderungen“ beruhen sollte und dass dies nur durch ihre Einbeziehung und Teilhabe möglich ist; |
| --- | --- |

16.

die Verwirklichung eines sozial nachhaltigen und von Zusammenhalt geprägten Europas auf dem Grundsatz „Nichts über Menschen mit Behinderungen ohne Menschen mit Behinderungen“ beruhen sollte und dass dies nur durch ihre Einbeziehung und Teilhabe möglich ist;

| 17. | der Zugang zu Beschäftigung, Gütern und Dienstleistungen, zur Bildung und zum sozialen und öffentlichen Leben und zu anderen Bereichen eine Voraussetzung für die volle Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft und ihre Teilhabe an der Gesellschaft ist; |
| --- | --- |

17.

der Zugang zu Beschäftigung, Gütern und Dienstleistungen, zur Bildung und zum sozialen und öffentlichen Leben und zu anderen Bereichen eine Voraussetzung für die volle Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft und ihre Teilhabe an der Gesellschaft ist;

| 18. | eine verstärkte Einbeziehung des privaten Sektors dazu beiträgt, dass Menschen mit Behinderungen ein unabhängiges Leben führen und an allen Bereichen des Lebens uneingeschränkt teilhaben können; |
| --- | --- |

18.

eine verstärkte Einbeziehung des privaten Sektors dazu beiträgt, dass Menschen mit Behinderungen ein unabhängiges Leben führen und an allen Bereichen des Lebens uneingeschränkt teilhaben können;

| 19. | die soziale Einbeziehung und Nichtdiskriminierung der Teilnahme von Menschen mit Behinderungen an der Gesellschaft förderlich ist und der Gesellschaft als Ganzes wirtschaftlichen Nutzen bringt (15); |
| --- | --- |

19.

die soziale Einbeziehung und Nichtdiskriminierung der Teilnahme von Menschen mit Behinderungen an der Gesellschaft förderlich ist und der Gesellschaft als Ganzes wirtschaftlichen Nutzen bringt (15);

| 20. | Menschen mit Behinderungen qualitativ hochwertige, unterschiedliche und auf den Einzelnen zugeschnittene ortsnahe Dienstleistungen brauchen. Die Nachfrage nach sozialen Dienstleistungen nimmt zu und kann zur Schaffung neuer Arbeitsplätze — auch für Menschen mit Behinderungen — beitragen; |
| --- | --- |

20.

Menschen mit Behinderungen qualitativ hochwertige, unterschiedliche und auf den Einzelnen zugeschnittene ortsnahe Dienstleistungen brauchen. Die Nachfrage nach sozialen Dienstleistungen nimmt zu und kann zur Schaffung neuer Arbeitsplätze — auch für Menschen mit Behinderungen — beitragen;

| 21. | die Einrichtung neuer Arbeitsplätze und die Zugänglichkeit und das universelle Design gefördert werden müssen; Qualität und nachhaltige Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen könnten im Zuge dieser Entwicklungen verbessert werden; |
| --- | --- |

21.

die Einrichtung neuer Arbeitsplätze und die Zugänglichkeit und das universelle Design gefördert werden müssen; Qualität und nachhaltige Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen könnten im Zuge dieser Entwicklungen verbessert werden;

| 22. | Frauen mit Behinderungen oft doppelt diskriminiert werden. Die Regierungen können dem entgegenwirken, indem sie das Instrument des Gender Mainstreaming in allen relevanten Bereichen der Behindertenpolitik einsetzen — |
| --- | --- |

22.

Frauen mit Behinderungen oft doppelt diskriminiert werden. Die Regierungen können dem entgegenwirken, indem sie das Instrument des Gender Mainstreaming in allen relevanten Bereichen der Behindertenpolitik einsetzen —

FORDERN DIE KOMMISSION AUF, IM RAHMEN IHRER ZUSTÄNDIGKEITEN:

| 23. | die effektive Umsetzung des VN-Übereinkommens durch die Mitgliedstaaten und die Organe der Europäischen Union zu unterstützen; |
| --- | --- |

23.

die effektive Umsetzung des VN-Übereinkommens durch die Mitgliedstaaten und die Organe der Europäischen Union zu unterstützen;

| 24. | in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, mit Menschen mit Behinderungen und den sie vertretenden Organisationen sowie mit anderen einschlägig Betroffenen eine neue europäische Strategie für Menschen mit Behinderungen auszuarbeiten, die sich auf die in den Europäischen Verträgen, der Strategie „Europa 2020“ und dem VN-Übereinkommen verankerten Werte stützt; |
| --- | --- |

24.

in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, mit Menschen mit Behinderungen und den sie vertretenden Organisationen sowie mit anderen einschlägig Betroffenen eine neue europäische Strategie für Menschen mit Behinderungen auszuarbeiten, die sich auf die in den Europäischen Verträgen, der Strategie „Europa 2020“ und dem VN-Übereinkommen verankerten Werte stützt;

| 25. | die Zugänglichkeit zu fördern und zu verbessern, indem jedes Jahr ein europäischer Preis für zugängliche Städte verliehen wird; |
| --- | --- |

25.

die Zugänglichkeit zu fördern und zu verbessern, indem jedes Jahr ein europäischer Preis für zugängliche Städte verliehen wird;

| 26. | die Mechanismen der Zusammenarbeit und Einbeziehung von Menschen mit Behinderung und ihren Familienangehörigen sowie der sie vertretenden Organisationen zu stärken, um die Umsetzung des Artikels 4 des VN-Übereinkommens zu gewährleisten; |
| --- | --- |

26.

die Mechanismen der Zusammenarbeit und Einbeziehung von Menschen mit Behinderung und ihren Familienangehörigen sowie der sie vertretenden Organisationen zu stärken, um die Umsetzung des Artikels 4 des VN-Übereinkommens zu gewährleisten;

ERSUCHEN DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION, IM RAHMEN IHRER JEWEILIGEN ZUSTÄNDIGKEITEN:

| 27. | im allgemeinen politischen Rahmen:






  a) | die Ratifizierung und Anwendung des VN-Übereinkommens zu fördern, die Bemühungen um eine Billigung eines Verhaltenskodexes fortzusetzen sowie die Rechtsvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten erforderlichenfalls an die Bestimmungen des Übereinkommens anzupassen; |
| --- | --- | --- |

27.

im allgemeinen politischen Rahmen:

a)

die Ratifizierung und Anwendung des VN-Übereinkommens zu fördern, die Bemühungen um eine Billigung eines Verhaltenskodexes fortzusetzen sowie die Rechtsvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten erforderlichenfalls an die Bestimmungen des Übereinkommens anzupassen;

| b) | in allen einschlägigen Leitinitiativen der Strategie „Europa 2020“ Behindertenfragen durchgängig zu berücksichtigen und gleichzeitig, — unbeschadet nationaler Zuständigkeiten —, gegebenenfalls behinderungsspezifische Maßnahmen zu entwickeln, um das VN-Übereinkommen in Zusammenarbeit mit Menschen mit Behinderungen, mit den sie vertretenden Organisationen und mit anderen einschlägigen Betroffenen umzusetzen; |
| --- | --- |

b)

in allen einschlägigen Leitinitiativen der Strategie „Europa 2020“ Behindertenfragen durchgängig zu berücksichtigen und gleichzeitig, — unbeschadet nationaler Zuständigkeiten —, gegebenenfalls behinderungsspezifische Maßnahmen zu entwickeln, um das VN-Übereinkommen in Zusammenarbeit mit Menschen mit Behinderungen, mit den sie vertretenden Organisationen und mit anderen einschlägigen Betroffenen umzusetzen;

| c) | bereichsübergreifend und auf koordinierte Weise Behinderungsfragen bei der Festlegung allgemeiner politischer Strategien und Programme durchgängig zu berücksichtigen, insbesondere in nationalen Plänen für Beschäftigung, sozialen Schutz und soziale Einbeziehung, und weiterhin spezielle Programme für Menschen mit Behinderungen und ihre Familien zu entwickeln und dabei besonderes Augenmerk auf diejenigen zu richten, die ein hohes Maß an Hilfe benötigen; |
| --- | --- |

c)

bereichsübergreifend und auf koordinierte Weise Behinderungsfragen bei der Festlegung allgemeiner politischer Strategien und Programme durchgängig zu berücksichtigen, insbesondere in nationalen Plänen für Beschäftigung, sozialen Schutz und soziale Einbeziehung, und weiterhin spezielle Programme für Menschen mit Behinderungen und ihre Familien zu entwickeln und dabei besonderes Augenmerk auf diejenigen zu richten, die ein hohes Maß an Hilfe benötigen;

| d) | das von Behinderten repräsentierte Humankapital zu nutzen, auch indem angemessene Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen entwickelt werden; dies kann ein Beitrag zu den Bemühungen sein, das im Rahmen der Strategie „Europa 2020“ festgelegte Kernziel, wonach die Beschäftigungsquote für Frauen und Männer in der Altersgruppe von 20-64 Jahren möglichst auf 75 % angehoben werden soll, zu erreichen; |
| --- | --- |

d)

das von Behinderten repräsentierte Humankapital zu nutzen, auch indem angemessene Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen entwickelt werden; dies kann ein Beitrag zu den Bemühungen sein, das im Rahmen der Strategie „Europa 2020“ festgelegte Kernziel, wonach die Beschäftigungsquote für Frauen und Männer in der Altersgruppe von 20-64 Jahren möglichst auf 75 % angehoben werden soll, zu erreichen;

| e) | die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sowie Menschen mit Behinderungen, den sie vertretenden Organisationen und ihren Familien zu fördern, damit gemeinsame Lösungen gefunden werden. Eine angemessene Finanzierung auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten, gegebenenfalls auch unter Inanspruchnahme des Europäischen Sozialfonds, trägt zu einem umfassenden Ansatz bei; |
| --- | --- |

e)

die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sowie Menschen mit Behinderungen, den sie vertretenden Organisationen und ihren Familien zu fördern, damit gemeinsame Lösungen gefunden werden. Eine angemessene Finanzierung auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten, gegebenenfalls auch unter Inanspruchnahme des Europäischen Sozialfonds, trägt zu einem umfassenden Ansatz bei;

| 28. | im Bereich der Bildung:






  a) | zur Förderung inklusiver Bildungssysteme auf allen Ebenen beizutragen, um das universelle Recht auf Bildung, das auf den Grundsätzen der Chancengleichheit und der Nichtdiskriminierung beruht, zu verwirklichen. Dies bedeutet, dass politische Konzepte entwickelt werden müssen, die so gestaltet sind, dass sie allen Bürgern eine qualitativ hochstehende Bildung bieten und ihnen die erforderlichen (wirtschaftlichen, menschlichen, bildungsrelevanten, technischen und technologischen) Ressourcen zur Verfügung stellen; |
| --- | --- | --- |

28.

im Bereich der Bildung:

a)

zur Förderung inklusiver Bildungssysteme auf allen Ebenen beizutragen, um das universelle Recht auf Bildung, das auf den Grundsätzen der Chancengleichheit und der Nichtdiskriminierung beruht, zu verwirklichen. Dies bedeutet, dass politische Konzepte entwickelt werden müssen, die so gestaltet sind, dass sie allen Bürgern eine qualitativ hochstehende Bildung bieten und ihnen die erforderlichen (wirtschaftlichen, menschlichen, bildungsrelevanten, technischen und technologischen) Ressourcen zur Verfügung stellen;

| b) | eine Aus- und Weiterbildung für Lehrende aller Unterrichtsstufen anzubieten, so dass sie den unterschiedlichen Bedürfnissen der Lernenden mit Behinderungen gerecht werden und ihre Aufgaben im Rahmen der inklusiven Bildungssysteme erfüllen können; |
| --- | --- |

b)

eine Aus- und Weiterbildung für Lehrende aller Unterrichtsstufen anzubieten, so dass sie den unterschiedlichen Bedürfnissen der Lernenden mit Behinderungen gerecht werden und ihre Aufgaben im Rahmen der inklusiven Bildungssysteme erfüllen können;

| c) | im Hinblick auf die Beseitigung von Stereotypen, eine stärkere Sensibilisierung und mehr Toleranz gegenüber Menschen mit Behinderungen Verbesserungen in den Bildungssystemen zu fördern; |
| --- | --- |

c)

im Hinblick auf die Beseitigung von Stereotypen, eine stärkere Sensibilisierung und mehr Toleranz gegenüber Menschen mit Behinderungen Verbesserungen in den Bildungssystemen zu fördern;

| 29. | in Bezug auf die Zugänglichkeit:






  a) | Fortschritte bei den Vorschlägen zur Förderung der Zugänglichkeit von Seeverkehrsmitteln sowie Stadt- und Überlandbussen zu erzielen, die E-Zugänglichkeit zu verbessern und neue Technologien für eine stärkere Einbeziehung besser zu nutzen; |
| --- | --- | --- |

29.

in Bezug auf die Zugänglichkeit:

a)

Fortschritte bei den Vorschlägen zur Förderung der Zugänglichkeit von Seeverkehrsmitteln sowie Stadt- und Überlandbussen zu erzielen, die E-Zugänglichkeit zu verbessern und neue Technologien für eine stärkere Einbeziehung besser zu nutzen;

| b) | die Grundsätze der Zugänglichkeit und des universellen Designs zu fördern. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass Wirtschaftsbeteiligte nach der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds verpflichtet sind, dem Kriterium der Zugänglichkeit für Behinderte Rechnung zu tragen, wenn ein Vorhaben von den Fonds kofinanziert wird; |
| --- | --- |

b)

die Grundsätze der Zugänglichkeit und des universellen Designs zu fördern. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass Wirtschaftsbeteiligte nach der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds verpflichtet sind, dem Kriterium der Zugänglichkeit für Behinderte Rechnung zu tragen, wenn ein Vorhaben von den Fonds kofinanziert wird;

| c) | eine Diskussion einzuleiten über die Einführung eines europäischen Mobilitätsausweises für Menschen mit Behinderungen, damit sie einen besseren Zugang zu Verkehrsmitteln sowie kulturellen Einrichtungen und Veranstaltungen erhalten; |
| --- | --- |

c)

eine Diskussion einzuleiten über die Einführung eines europäischen Mobilitätsausweises für Menschen mit Behinderungen, damit sie einen besseren Zugang zu Verkehrsmitteln sowie kulturellen Einrichtungen und Veranstaltungen erhalten;

| 30. | im Bereich der Beschäftigung und im sozialen Bereich:






  a) | die vollständige Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, einschließlich der Bestimmungen über angemessene Vorkehrungen für Menschen mit Behinderungen, zu gewährleisten; |
| --- | --- | --- |

30.

im Bereich der Beschäftigung und im sozialen Bereich:

a)

die vollständige Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, einschließlich der Bestimmungen über angemessene Vorkehrungen für Menschen mit Behinderungen, zu gewährleisten;

| b) | die Gestaltung von und das Angebot an Berufsberatung und Berufsausbildung für Menschen mit Behinderungen zu fördern, um ihnen bessere Beschäftigungsmöglichkeiten zu eröffnen; |
| --- | --- |

b)

die Gestaltung von und das Angebot an Berufsberatung und Berufsausbildung für Menschen mit Behinderungen zu fördern, um ihnen bessere Beschäftigungsmöglichkeiten zu eröffnen;

| c) | Initiativen der Sozialpartner zugunsten einer besseren Teilhabe am Arbeitsmarkt, zur Förderung der Berufsausbildung und beruflichen Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen und zur Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund einer Behinderung im Bereich der Beschäftigung zu unterstützen; |
| --- | --- |

c)

Initiativen der Sozialpartner zugunsten einer besseren Teilhabe am Arbeitsmarkt, zur Förderung der Berufsausbildung und beruflichen Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen und zur Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund einer Behinderung im Bereich der Beschäftigung zu unterstützen;

| d) | zur Sensibilisierung und zur Gewährleistung einer effizienten Zusammenarbeit in einem guten Steuerungsrahmen den Dialog mit Menschen mit Behinderungen und den sie vertretenden Organisationen zu unterstützen und aufrechtzuerhalten; |
| --- | --- |

d)

zur Sensibilisierung und zur Gewährleistung einer effizienten Zusammenarbeit in einem guten Steuerungsrahmen den Dialog mit Menschen mit Behinderungen und den sie vertretenden Organisationen zu unterstützen und aufrechtzuerhalten;

| e) | Maßnahmen auf lokaler Ebene für mehr Selbständigkeit von Menschen mit Behinderungen und ihren Familien zu fördern, wobei ortsnahen Dienstleistungen der Vorzug zu geben ist, und gleichzeitig den öffentlichen Verwaltungen auf allen Ebenen die erforderliche Unterstützung zu bieten; |
| --- | --- |

e)

Maßnahmen auf lokaler Ebene für mehr Selbständigkeit von Menschen mit Behinderungen und ihren Familien zu fördern, wobei ortsnahen Dienstleistungen der Vorzug zu geben ist, und gleichzeitig den öffentlichen Verwaltungen auf allen Ebenen die erforderliche Unterstützung zu bieten;

| f) | eine nachhaltige Wirtschaftspolitik zu entwickeln, die der Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft zuträglich ist und bei der die Menschenrechte einen Schwerpunkt bilden; |
| --- | --- |

f)

eine nachhaltige Wirtschaftspolitik zu entwickeln, die der Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft zuträglich ist und bei der die Menschenrechte einen Schwerpunkt bilden;

| 31. | im internationalen Rahmen:






  a) | den Schutz und die Sicherheit von Menschen mit Behinderungen in gefährlichen Situationen zu fördern, wozu auch bewaffnete Konflikte, humanitäre Notfälle und Naturkatastrophen zählen; |
| --- | --- | --- |

31.

im internationalen Rahmen:

a)

den Schutz und die Sicherheit von Menschen mit Behinderungen in gefährlichen Situationen zu fördern, wozu auch bewaffnete Konflikte, humanitäre Notfälle und Naturkatastrophen zählen;

| b) | darauf hinzuarbeiten, dass die Entwicklungszusammenarbeit, einschließlich der internationalen Entwicklungsprogramme, Menschen mit Behinderungen einbezieht und für sie zugänglich ist; |
| --- | --- |

b)

darauf hinzuarbeiten, dass die Entwicklungszusammenarbeit, einschließlich der internationalen Entwicklungsprogramme, Menschen mit Behinderungen einbezieht und für sie zugänglich ist;

FORDERN DIE ORGANE DER EUROPÄISCHEN UNION AUF:

| 32. | die Bemühungen zur Gewährleistung von Gleichbehandlung und Chancengleichheit für alle Menschen mit Behinderungen fortzusetzen, indem sie mit gutem Beispiel vorangehen und sich dafür einsetzen, dass bei ihnen und in anderen EU-Institutionen mehr Menschen mit Behinderungen beschäftigt werden, und indem sie die Zugänglichkeit ihrer Gebäude und Einrichtungen sowie ihrer Informations- und Kommunikationstechnologien, einschließlich der Computersysteme, des Internets und seiner Anwendungen, verbessern; damit zeigen sie, dass sie sich konkret für Menschen mit Behinderungen einsetzen und die Verpflichtungen der EU-Organe im Rahmen des VN-Übereinkommens und des geltenden Rechts wirksam umsetzen; |
| --- | --- |

32.

die Bemühungen zur Gewährleistung von Gleichbehandlung und Chancengleichheit für alle Menschen mit Behinderungen fortzusetzen, indem sie mit gutem Beispiel vorangehen und sich dafür einsetzen, dass bei ihnen und in anderen EU-Institutionen mehr Menschen mit Behinderungen beschäftigt werden, und indem sie die Zugänglichkeit ihrer Gebäude und Einrichtungen sowie ihrer Informations- und Kommunikationstechnologien, einschließlich der Computersysteme, des Internets und seiner Anwendungen, verbessern; damit zeigen sie, dass sie sich konkret für Menschen mit Behinderungen einsetzen und die Verpflichtungen der EU-Organe im Rahmen des VN-Übereinkommens und des geltenden Rechts wirksam umsetzen;

ERKENNEN DIE ARBEIT DER BEHINDERTENORGANISATIONEN AN UND ERMUTIGEN SIE:

| 33. | ihre Arbeit als Vertreter der Zivilgesellschaft fortzusetzen und in diesem Zusammenhang den Organen der Europäischen Union und den jeweiligen nationalen Behörden ihre Bedürfnisse und Vorschläge zu unterbreiten; |
| --- | --- |

33.

ihre Arbeit als Vertreter der Zivilgesellschaft fortzusetzen und in diesem Zusammenhang den Organen der Europäischen Union und den jeweiligen nationalen Behörden ihre Bedürfnisse und Vorschläge zu unterbreiten;

FORDERN DIE KÜNFTIGEN VORSITZE DES RATES DER EUROPÄISCHEN UNION AUF:

| 34. | die europäische Perspektive der Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen weiter so auszubauen, dass eine vollständige soziale Einbeziehung und die uneingeschränkte Verwirklichung der Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung gefördert werden und eine angemessene Mitwirkung aller Beteiligten sichergestellt wird, |
| --- | --- |

34.

die europäische Perspektive der Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen weiter so auszubauen, dass eine vollständige soziale Einbeziehung und die uneingeschränkte Verwirklichung der Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung gefördert werden und eine angemessene Mitwirkung aller Beteiligten sichergestellt wird,

| 35. | sich dafür einzusetzen, dass regelmäßig informelle Tagungen der für Behindertenpolitik zuständigen Minister stattfinden, |
| --- | --- |

35.

sich dafür einzusetzen, dass regelmäßig informelle Tagungen der für Behindertenpolitik zuständigen Minister stattfinden,

| 36. | Koordinierungs- und Beratungsgruppen, wie die Gruppe hochrangiger Beamter für Behinderungsfragen, umfassend an den Arbeiten zu beteiligen, um die Anwendung der Bestimmungen des VN-Übereinkommens und die Umsetzung der künftigen europäischen Strategie für Menschen mit Behinderungen zu erleichtern, |
| --- | --- |

36.

Koordinierungs- und Beratungsgruppen, wie die Gruppe hochrangiger Beamter für Behinderungsfragen, umfassend an den Arbeiten zu beteiligen, um die Anwendung der Bestimmungen des VN-Übereinkommens und die Umsetzung der künftigen europäischen Strategie für Menschen mit Behinderungen zu erleichtern,

| 37. | den Ansatz der Europäischen Union in der Behindertenthematik, der auf den im Vertrag über die Europäische Union enthalten Werten beruht und in dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zum Ausdruck kommt, zu unterstützen. |
| --- | --- |

37.

den Ansatz der Europäischen Union in der Behindertenthematik, der auf den im Vertrag über die Europäische Union enthalten Werten beruht und in dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zum Ausdruck kommt, zu unterstützen.

---

(1)  ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.

(2)  http://www.un.org/disabilities/convention/conventionfull.shtml

(3)  ABl. L 23 vom 27.1.2010, S. 35.

(4)  ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.

(5)  ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25.

(6)  ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 1.

(7)  ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 14.

(8)  Dok. 15206/03 + COR 1.

(9)  KOM(2003) 650 endg.

(10)  ABl. C 287E vom 24.11.2006, S. 336.

(11)  Dok. SOC/363.

(12)  Dok. 7110/10.

(13)  ABl. C 75 vom 26.3.2008, S. 1.

(14)  http://www.etuc.org/IMG/pdf_06-EN-Inclusive-Labour-Markets.pdf

(15)  Siehe den Bericht für die GD „Beschäftigung und Soziales“ vom 3. Januar 2003: „Costs of non-social policy: Towards an economic framework of quality social policies — and the costs of not having them“. http://www.ucc.ie/social_policy/EU-docs-socpol/Fouarge_costofnonsoc_final_en.pdf

---

II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 20.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 316/5 |
| --- | --- | --- | --- |

20.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 316/5

---

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 316/02

| Datum der Annahme der Entscheidung | 28.6.2010 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 559/09 |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Region | North Yorkshire |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Extension to NYnet North Yorkshire Broadband |
| Rechtsgrundlage | Local Government Act 2000 |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Sektorale Entwicklung |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | — |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | 2010-2012 |
| Wirtschaftssektoren | Post- und Telekommunikationsdienstleistungen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | North Yorkshire County Council |
| Sonstige Angaben | — |

Datum der Annahme der Entscheidung

28.6.2010

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 559/09

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Region

North Yorkshire

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Extension to NYnet North Yorkshire Broadband

Rechtsgrundlage

Local Government Act 2000

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Sektorale Entwicklung

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

—

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

2010-2012

Wirtschaftssektoren

Post- und Telekommunikationsdienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

North Yorkshire County Council

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 27.10.2010 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 172/10 |
| Mitgliedstaat | Österreich |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Ausweitung der Methode der AWS GmbH zur Berechnung der Beihilfeintensität staatliche Bürgschaften des Landes Niederösterreich, welche über die NÖBEG abgewickelt werden |
| Rechtsgrundlage | — |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Regionale Entwicklung, kleine und mittlere Unternehmen |
| Form der Beihilfe | Bürgschaft |
| Haushaltsmittel | — |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Alle Sektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | NÖ Beteiligungsfinanzierungen GmbH + NÖ Bürgschaften GmbH |
| Seidengasse 9-11 |
| 1070 Wien |
| ÖSTERREICH |

Datum der Annahme der Entscheidung

27.10.2010

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 172/10

Mitgliedstaat

Österreich

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Ausweitung der Methode der AWS GmbH zur Berechnung der Beihilfeintensität staatliche Bürgschaften des Landes Niederösterreich, welche über die NÖBEG abgewickelt werden

Rechtsgrundlage

—

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Regionale Entwicklung, kleine und mittlere Unternehmen

Form der Beihilfe

Bürgschaft

Haushaltsmittel

—

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

bis zum 31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

NÖ Beteiligungsfinanzierungen GmbH + NÖ Bürgschaften GmbH

Seidengasse 9-11

1070 Wien

ÖSTERREICH

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 19.10.2010 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 217/10 |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Region | Warmińsko-Mazurskie |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Zakład Naprawczy Mechanizacji Rolnictwa w Ostródzie Sp. z o.o. |
| Rechtsgrundlage | Artykuł 56 ust. 1 pkt 2 ustawy z dnia 30 sierpnia 1996 r. o komercjalizacji i prywatyzacji – Dz. U. z 2002 r. Nr 171, poz. 1397 ze zm. |
| Art der Beihilfe | Einzelbeihilfe |
| Ziel | Rettung von Unternehmen in Schwierigkeiten |
| Form der Beihilfe | Zinsgünstiges Darlehen |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 0,4 Mio. PLN |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | 15.11.2010-15.5.2011 |
| Wirtschaftssektoren | Verarbeitendes Gewerbe |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Minister Skarbu Państwa |
| ul. Krucza 36/Wspólna 6 |
| 00-522 Warszawa |
| POLSKA/POLAND |

Datum der Annahme der Entscheidung

19.10.2010

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 217/10

Mitgliedstaat

Polen

Region

Warmińsko-Mazurskie

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Zakład Naprawczy Mechanizacji Rolnictwa w Ostródzie Sp. z o.o.

Rechtsgrundlage

Artykuł 56 ust. 1 pkt 2 ustawy z dnia 30 sierpnia 1996 r. o komercjalizacji i prywatyzacji – Dz. U. z 2002 r. Nr 171, poz. 1397 ze zm.

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Ziel

Rettung von Unternehmen in Schwierigkeiten

Form der Beihilfe

Zinsgünstiges Darlehen

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 0,4 Mio. PLN

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

15.11.2010-15.5.2011

Wirtschaftssektoren

Verarbeitendes Gewerbe

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Minister Skarbu Państwa

ul. Krucza 36/Wspólna 6

00-522 Warszawa

POLSKA/POLAND

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 3.9.2010 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 328/10 |
| Mitgliedstaat | Griechenland |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Ίδρυση Ταμείου Χρηματοπιστωτικής Σταθερότητας
  Recapitalisation of credit institutions in Greece under the Financial Stability Fund (FSF) |
| Rechtsgrundlage | Σχέδιο νόμου περί ιδρύσεως Ταμείου Χρηματοπιστωτικής Σταθερότητας |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben |
| Form der Beihilfe | andere Formen der Kapitalintervention |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 10 000,00 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 100 % |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2010 |
| Wirtschaftssektoren | Finanzmittler |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Υπουργείο Οικονομικών Νικης 5-7 |
| 10180 Αθήνα/Athens |
| ΕΛΛΑΔΑ/GREECE |

Datum der Annahme der Entscheidung

3.9.2010

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 328/10

Mitgliedstaat

Griechenland

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Ίδρυση Ταμείου Χρηματοπιστωτικής Σταθερότητας

Recapitalisation of credit institutions in Greece under the Financial Stability Fund (FSF)

Rechtsgrundlage

Σχέδιο νόμου περί ιδρύσεως Ταμείου Χρηματοπιστωτικής Σταθερότητας

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben

Form der Beihilfe

andere Formen der Kapitalintervention

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 10 000,00 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

100 %

Laufzeit

bis zum 31.12.2010

Wirtschaftssektoren

Finanzmittler

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Υπουργείο Οικονομικών Νικης 5-7

10180 Αθήνα/Athens

ΕΛΛΑΔΑ/GREECE

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 20.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 316/8 |
| --- | --- | --- | --- |

20.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 316/8

---

Euro-Wechselkurs (1)

19. November 2010

2010/C 316/03

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3674 |
| JPY | Japanischer Yen | 114,09 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4554 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,85520 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,3945 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,3607 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,2000 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,719 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 274,25 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7093 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,9345 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,2980 |
| TRY | Türkische Lira | 1,9785 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,3903 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3957 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,6031 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7620 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,7744 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 546,70 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,5667 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 9,0789 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3953 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 255,28 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,2660 |
| PHP | Philippinischer Peso | 59,848 |
| RUB | Russischer Rubel | 42,4630 |
| THB | Thailändischer Baht | 40,940 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,3461 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,8213 |
| INR | Indische Rupie | 61,9855 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3674

JPY

Japanischer Yen

114,09

DKK

Dänische Krone

7,4554

GBP

Pfund Sterling

0,85520

SEK

Schwedische Krone

9,3945

CHF

Schweizer Franken

1,3607

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,2000

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,719

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

274,25

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7093

PLN

Polnischer Zloty

3,9345

RON

Rumänischer Leu

4,2980

TRY

Türkische Lira

1,9785

AUD

Australischer Dollar

1,3903

CAD

Kanadischer Dollar

1,3957

HKD

Hongkong-Dollar

10,6031

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7620

SGD

Singapur-Dollar

1,7744

KRW

Südkoreanischer Won

1 546,70

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,5667

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,0789

HRK

Kroatische Kuna

7,3953

IDR

Indonesische Rupiah

12 255,28

MYR

Malaysischer Ringgit

4,2660

PHP

Philippinischer Peso

59,848

RUB

Russischer Rubel

42,4630

THB

Thailändischer Baht

40,940

BRL

Brasilianischer Real

2,3461

MXN

Mexikanischer Peso

16,8213

INR

Indische Rupie

61,9855

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung

| 20.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 316/9 |
| --- | --- | --- | --- |

20.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 316/9

---

Stellenausschreibung: Direktor/Direktorin (Besoldungsgruppe AD 14)

2010/C 316/04

Das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung — Cedefop — ist eine Facheinrichtung der Europäischen Union mit Sitz in Thessaloniki (Griechenland). Es unterstützt die Europäische Kommission und andere Interessengruppen bei der Förderung und Entwicklung der Berufsbildung.

Als Direktor/Direktorin werden Sie für die Leitung, Verwaltung und Repräsentation des Cedefop zuständig sein und sind dabei gegenüber dem Verwaltungsrat des Zentrums und dem Europäischen Parlament rechenschaftspflichtig. Unabdingbare Voraussetzungen hierfür sind ein gutes Verständnis der institutionellen Strukturen einer EU-Einrichtung und die Freude am Arbeiten auf höchster Managementebene in einem internationalen Umfeld. Der Dienstvertrag hat eine Laufzeit von fünf Jahren und kann einmal verlängert werden.

Die vollständigen Anforderungen an nachzuweisende Qualifikationen und Erfahrungen sind in der Stellenausschreibung ausführlich beschrieben. Diese umfassen u. a.:

| — | Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der EU |
| --- | --- |

—

Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der EU

| — | Geburtsdatum später als Dezember 1951 |
| --- | --- |

—

Geburtsdatum später als Dezember 1951

| — | Hochschulabschluss, vorzugsweise auf einem für den Auftrag des Cedefop relevanten Gebiet |
| --- | --- |

—

Hochschulabschluss, vorzugsweise auf einem für den Auftrag des Cedefop relevanten Gebiet

| — | 15 Jahre Berufserfahrung nach Erlangung des akademischen Grades, davon mindestens fünf Jahre Berufserfahrung in höherer leitender Funktion |
| --- | --- |

—

15 Jahre Berufserfahrung nach Erlangung des akademischen Grades, davon mindestens fünf Jahre Berufserfahrung in höherer leitender Funktion

| — | einschlägige Erfahrung auf dem Gebiet der Berufsbildung |
| --- | --- |

—

einschlägige Erfahrung auf dem Gebiet der Berufsbildung

| — | gute Sprachkenntnisse |
| --- | --- |

—

gute Sprachkenntnisse

| — | Fähigkeit, eine internationale Organisation zu führen und zu motivieren |
| --- | --- |

—

Fähigkeit, eine internationale Organisation zu führen und zu motivieren

| — | Fähigkeit, auf Leitungsebene internationale Verhandlungen mit Organen und Einrichtungen der EU, Behörden und Sozialpartnern zu führen |
| --- | --- |

—

Fähigkeit, auf Leitungsebene internationale Verhandlungen mit Organen und Einrichtungen der EU, Behörden und Sozialpartnern zu führen

Der Bewerbungsbogen ist der Stellenausschreibung beigefügt, die über die Website des Cedefop http://www.cedefop.europa.eu abgerufen werden kann.

Bewerbungen sind bis spätestens 7. Januar 2011 einzureichen (es gilt das Datum des Poststempels).

Ein Personalberatungsunternehmen wirkt an der Beurteilung der Bewerber mit.

---

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 20.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 316/10 |
| --- | --- | --- | --- |

20.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 316/10

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6037 — Dnata/Alpha Flight Group)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 316/05

| 1. | Am 12. November 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Dnata („Dnata“, Vereinigte Arabische Emirate), das von der Investment Corporation of Dubai („ICD“, Vereinigte Arabische Emirate) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der EG-Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Alpha Flight Group Limited („Alpha“, Vereinigtes Königreich). |
| --- | --- |

1.

Am 12. November 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Dnata („Dnata“, Vereinigte Arabische Emirate), das von der Investment Corporation of Dubai („ICD“, Vereinigte Arabische Emirate) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der EG-Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Alpha Flight Group Limited („Alpha“, Vereinigtes Königreich).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Dnata: weltweit tätiger Anbieter von Luftverkehrsdienstleistungen einschließlich Reisedienstleistungen, Passagier- und Frachtabfertigung, Wartung und anderer technischer Dienste für Fluggesellschaften; Teil von ICD, einer in staatlichem Eigentum stehenden Investmentgesellschaft in Dubai, die in verschiedenste Wirtschaftszweige investiert (Finanzsektor, Verkehr (u. a. die ”Emirates”), öffentliche Versorgung, Industriebetriebe und Immobilien), |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Dnata: weltweit tätiger Anbieter von Luftverkehrsdienstleistungen einschließlich Reisedienstleistungen, Passagier- und Frachtabfertigung, Wartung und anderer technischer Dienste für Fluggesellschaften; Teil von ICD, einer in staatlichem Eigentum stehenden Investmentgesellschaft in Dubai, die in verschiedenste Wirtschaftszweige investiert (Finanzsektor, Verkehr (u. a. die ”Emirates”), öffentliche Versorgung, Industriebetriebe und Immobilien),

| — | Alpha: Bordverpflegung für internationale Fluggesellschaften. |
| --- | --- |

—

Alpha: Bordverpflegung für internationale Fluggesellschaften.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6037 — Dnata/Alpha Flight Group per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6037 — Dnata/Alpha Flight Group per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

---

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Rat

| 20.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 316/11 |
| --- | --- | --- | --- |

20.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 316/11

---

Mitteilung an Babbar Khalsa, Gama'a al-Islamiyya (alias Al-Gama'a al-Islamiyya) (Islamische Gruppe — IG), Hamas (einschließlich Hamas-Izz al-Din-al-Qassem), Kurdische Arbeiterpartei (PKK) (alias KADEK, alias KONGRA-GEL), Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) und Palestinian Islamic Jihad (PIJ) (Palästinensischer Islamischer Dschihad), die in der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt sind

(siehe Anhang der Verordnung (EU) Nr. 610/2010 des Rates)

2010/C 316/06

Babbar Khalsa, Gama'a al-Islamiyya (alias Al-Gama'a al-Islamiyya) (Islamische Gruppe — IG), Hamas (einschließlich Hamas-Izz al-Din-al-Qassem), der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) (alias KADEK, alias KONGRA-GEL), den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) und dem Palestinian Islamic Jihad (PIJ) (Palästinensischer Islamischer Dschihad), die in der Verordnung (EU) Nr. 610/2010 des Rates (1) aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates (2) sind alle Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen der betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften einzufrieren, und dürfen ihnen weder direkt noch indirekt Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen bereitgestellt werden.

Der Rat hat neue Informationen erhalten, die für die Listung der obengenannten Gruppen und Organisationen von Belang sind. Nach Bewertung dieser neuen Informationen hat der Rat die Begründung entsprechend angepasst.

Die betroffenen Gruppen und Organisationen können unter folgender Anschrift beantragen, dass ihnen die aktualisierte Begründung des Rates für ihren Verbleib auf der vorgenannten Liste übermittelt wird:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| (z. Hd. CP 931 designations) |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

(z. Hd. CP 931 designations)

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Der Antrag sollte binnen zwei Wochen nach der Veröffentlichung dieser Mitteilung übermittelt werden.

Die betroffenen Gruppen und Organisationen können jederzeit unter obiger Anschrift unter Vorlage entsprechender Nachweise beim Rat beantragen, dass der Beschluss, sie in die Liste aufzunehmen und weiterhin darin zu führen, überprüft wird. Entsprechende Anträge werden nach ihrem Eingang geprüft. In diesem Zusammenhang werden die betroffenen Gruppen und Organisationen auf die regelmäßige Überprüfung der Liste durch den Rat gemäß Artikel 1 Absatz 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP hingewiesen (3). Damit die Anträge bei der nächsten Überprüfung berücksichtigt werden können, sind sie binnen zwei Wochen nach Notifizierung der Begründung einzureichen.

Die betroffenen Gruppen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den im Anhang der Verordnung aufgeführten zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung genehmigt wird. Eine aktualisierte Liste der zuständigen Behörden kann im Internet unter folgender Adresse abgerufen werden:

http://ec.europa.eu/comm/external_relations/cfsp/sanctions/measures.htm

---

(1)  ABl. L 178 vom 13.7.2010, S. 1.

(2)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70.

(3)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93.

---