# Amtsblatt C 279/2010

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2010.279.ger |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 279 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 53. Jahrgang15. Oktober 2010 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2010.279.ger

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 279

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang15. Oktober 2010

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rechnungshof |
| 2010/C 279/01 | Bericht des unabhängigen Abschlussprüfers über den Jahresabschluss des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2009 | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rechnungshof

2010/C 279/01

Bericht des unabhängigen Abschlussprüfers über den Jahresabschluss des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2009

1

| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rechnungshof

| 15.10.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 279/1 |
| --- | --- | --- | --- |

15.10.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 279/1

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BERICHT DES UNABHÄNGIGEN ABSCHLUSSPRÜFERS ÜBER DEN JAHRESABSCHLUSS DES RECHNUNGSHOFS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2009

(2010/C 279/01)

HINWEIS FÜR DEN LESER

Unbeschadet des Artikels 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wonach der Rechnungshof mit der Prüfung der Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben der Union beauftragt ist, sowie des Artikels 319 des genannten Vertrags zur Erteilung der Entlastung lässt der Rechnungshof seit dem Abschluss des Haushaltsjahrs 1987 die Rechnungslegung über seine Haushaltsführung jährlich von einem unabhängigen Abschlussprüfer prüfen.

Die vom unabhängigen Abschlussprüfer des Rechnungshofs erstellten Berichte über den Jahresabschluss für die Haushaltsjahre 1987 bis 1991 wurden lediglich dem Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments übermittelt.

Gemäß dem Beschluss des Kollegiums des Rechnungshofs in seiner Sitzung vom 8. Juli 1993 werden die Berichte des unabhängigen Abschlussprüfers beginnend mit dem Bericht zum Haushaltsjahr 1992 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Für den Rechnungshof

Eduardo RUIZ GARCÍA

Generalsekretär des Europäischen Rechnungshofs

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JAHRESABSCHLUSS FÜR DAS AM 31. DEZEMBER 2009 ENDENDE JAHR

INHALT

JAHRESABSCHLUSS

Bericht des unabhängigen Abschlussprüfers

Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2009

Ergebnisrechnung für das am 31. Dezember 2009 endende Jahr

Cashflow-Tabelle für das am 31. Dezember 2009 endende Jahr

Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens für das am 31. Dezember 2009 endende Jahr

Rechnungslegungsgrundsätze und Erläuterungen zum Jahresabschluss

| 1. | Allgemeines |
| --- | --- |

1.

Allgemeines

| 2. | Wichtige Rechnungslegungsgrundsätze und Darstellung des Jahresabschlusses |
| --- | --- |

2.

Wichtige Rechnungslegungsgrundsätze und Darstellung des Jahresabschlusses

| 3. | Erläuterungen zur Vermögensübersicht |
| --- | --- |

3.

Erläuterungen zur Vermögensübersicht

| 4. | Erläuterungen zur Ergebnisrechnung |
| --- | --- |

4.

Erläuterungen zur Ergebnisrechnung

| 5. | Außerbilanzmäßige Erfassung |
| --- | --- |

5.

Außerbilanzmäßige Erfassung

Haushaltsdaten zum Haushaltsjahr 2009

Unabhängiger Assurance-Bericht

Bericht des unabhängigen Abschlussprüfers

An das Management des Europäischen Rechnungshofs

Wir haben den beigefügten Jahresabschluss des Europäischen Rechnungshofs geprüft. Dieser Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2009, die Ergebnisrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens und die Cashflow-Tabelle für das zu diesem Stichtag endende Jahr sowie eine Zusammenfassung der wichtigen Rechnungslegungsgrundsätze und sonstige Erläuterungen; er beginnt auf Seite 4 und endet auf Seite 14.

Verantwortung des Managements für die Aufstellung des Jahresabschlusses

Gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur oben genannten Ratsverordnung sowie den Rechnungsführungsvorschriften des Europäischen Rechnungshofs kommt dem Management des Europäischen Rechnungshofs die Verantwortung für die Aufstellung und die den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Darstellung des Jahresabschlusses zu. In diesen Verantwortungsbereich fallen Ausgestaltung, Einrichtung und Überwachung interner Kontrollmaßnahmen im Hinblick auf die Aufstellung und die den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Darstellung von Jahresabschlüssen, die frei von wesentlichen falschen Aussagen aufgrund von Betrug oder Fehlern sind, sowie Auswahl und Anwendung angemessener Rechnungslegungsgrundsätze und die Vornahme von unter den gegebenen Umständen realistischen Schätzungen bei der Abschlusserstellung.

Verantwortung des Abschlussprüfers

Unsere Verantwortung besteht darin, auf der Grundlage unserer Prüfung ein Prüfungsurteil zu diesem Jahresabschluss abzugeben. Wir haben unsere Prüfung unter Beachtung der von der Commission de Surveillance du Secteur Financier (CSSF) angenommenen internationalen Prüfungsgrundsätze durchgeführt. Gemäß diesen Grundsätzen sind wir gehalten, die Standesregeln zu beachten und unsere Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass ein hinreichend sicheres Urteil darüber abgegeben werden kann, dass der Jahresabschluss frei von wesentlichen falschen Aussagen ist.

Eine Prüfung ist mit Prüfungshandlungen verbunden, die es erlauben sollen, Nachweise für die im Jahresabschluss aufgeführten Beträge und Angaben zu erhalten. Die Wahl der Prüfungshandlungen einschließlich der Bewertung des Risikos, dass der Jahresabschluss wesentliche falsche Aussagen aufgrund von Betrug oder Fehlern enthält, liegt im Ermessen des Abschlussprüfers. Bei dieser Risikobewertung berücksichtigt der Abschlussprüfer die internen Kontrollmaßnahmen im Hinblick auf die Erstellung und die den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Darstellung des Jahresabschlusses durch die geprüfte Stelle, sodass er die im gegebenen Fall erforderlichen Prüfungshandlungen bestimmen kann, ohne jedoch zu einem Urteil über die Wirksamkeit des internen Kontrollsystems der geprüften Stelle gelangen zu wollen.

Die Prüfung umfasst auch eine Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsgrundsätze und der vom Management des Europäischen Rechnungshofs vorgenommenen Schätzungen bei der Abschlusserstellung sowie eine Würdigung der Gesamtaussagen des Jahresabschlusses.

Nach unserer Auffassung liefern die im Zuge unserer Prüfung erlangten Prüfungsnachweise eine hinreichende und angemessene Grundlage für unser Prüfungsurteil.

Prüfungsurteil

Nach unserer Überzeugung vermittelt der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Europäischen Rechnungshofs zum 31. Dezember 2009 sowie der Ertragslage und der Cashflows für das zu diesem Stichtag endende Jahr im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur oben genannten Ratsverordnung sowie den Rechnungsführungsvorschriften des Europäischen Rechnungshofs.

Luxemburg, den 29. Juni 2010

PricewaterhouseCoopers SARL

Vertreten durch

Marianne WEYDERT

Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2009

Die Erläuterungen auf den Seiten 8 bis 15 sind Bestandteil dieses Jahresabschlusses.

| (EUR) |
| --- |
| Aktiva | Erläuterung | 31. Dezember 2009 | 31. Dezember 2008 |
| Immaterielle Anlagewerte | 3.1. | 401 216 | 417 792 |
| Sachanlagen | 3.2. | 36 554 342 | 35 080 585 |
| Langfristige Forderungen | | 525 | 525 |
| Anlagevermögen insgesamt | | 36 956 083 | 35 498 902 |
| Kurzfristige Forderungen | 3.3. | 965 208 | 1 455 781 |
| Barmittel und Barmitteläquivalente | 3.4. | 1 527 466 | 1 488 625 |
| Umlaufvermögen insgesamt | | 2 492 674 | 2 944 406 |
| Gesamtvermögen | | 39 448 757 | 38 443 308 |

(EUR)

Aktiva

Erläuterung

31. Dezember 2009

31. Dezember 2008

Immaterielle Anlagewerte

3.1.

401 216

417 792

Sachanlagen

3.2.

36 554 342

35 080 585

Langfristige Forderungen

525

525

Anlagevermögen insgesamt

36 956 083

35 498 902

Kurzfristige Forderungen

3.3.

965 208

1 455 781

Barmittel und Barmitteläquivalente

3.4.

1 527 466

1 488 625

Umlaufvermögen insgesamt

2 492 674

2 944 406

Gesamtvermögen

39 448 757

38 443 308

| (EUR) |
| --- |
| Passiva | Erläuterung | 31. Dezember 2009 | 31. Dezember 2008 |
| Kapital | | –24 068 815 | –22 012 092 |
| Kumulierter Verlust | | –22 012 092 | –13 098 711 |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres — Gewinn+/Verlust– | | –2 056 723 | –8 913 381 |
| Sozialleistungen für Bedienstete | 3.5. | 56 663 864 | 52 533 398 |
| Sonstige langfristige Verbindlichkeiten | 3.6. | 175 000 | 175 000 |
| Langfristige Verbindlichkeiten insgesamt | | 56 838 864 | 52 708 398 |
| Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten | 3.7. | 650 000 | — |
| Abrechnungsverbindlichkeiten | 3.8. | 6 028 708 | 7 747 002 |
| Kurzfristige Verbindlichkeiten insgesamt | | 6 678 708 | 7 747 002 |
| Gesamtverbindlichkeiten | | 39 448 757 | 38 443 308 |

(EUR)

Passiva

Erläuterung

31. Dezember 2009

31. Dezember 2008

Kapital

–24 068 815

–22 012 092

Kumulierter Verlust

–22 012 092

–13 098 711

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres — Gewinn+/Verlust–

–2 056 723

–8 913 381

Sozialleistungen für Bedienstete

3.5.

56 663 864

52 533 398

Sonstige langfristige Verbindlichkeiten

3.6.

175 000

175 000

Langfristige Verbindlichkeiten insgesamt

56 838 864

52 708 398

Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten

3.7.

650 000

—

Abrechnungsverbindlichkeiten

3.8.

6 028 708

7 747 002

Kurzfristige Verbindlichkeiten insgesamt

6 678 708

7 747 002

Gesamtverbindlichkeiten

39 448 757

38 443 308

Ergebnisrechnung für das am 31. Dezember 2009 endende Jahr

| (EUR) |
| --- |
| | Erläuterung | 2009 | 2008 |
| Mittelüberweisungen der Kommission zugunsten anderer Organe | 4.1. | 104 484 524 | 97 366 264 |
| Einnahmen aus Verwaltungstätigkeit | 4.2. | 18 622 118 | 17 487 342 |
| Sonstige betriebliche Erträge | 4.3. | 164 861 | 143 541 |
| Betriebliche Erträge insgesamt | | 123 271 503 | 114 997 147 |
| Personalaufwand | 4.4. | –92 264 980 | –88 155 879 (1) |
| Sachaufwand | 3.1. — 3.2. und 4.5. | –3 393 154 | –3 307 315 |
| Sonstige Verwaltungsaufwendungen | 4.6. | –22 890 737 | –19 074 703 |
| Betriebsausgaben | | – 102 110 | –74 871 |
| Betriebliche Ausgaben insgesamt | | – 118 650 981 | – 110 612 768 |
| Überschuss/(Verlust) aus betrieblichen Tätigkeiten | | 4 620 522 | 4 384 379 |
| Finanzerträge | 4.7. | 59 266 | 193 432 |
| Finanzaufwendungen | 4.8. | –15 125 | –15 067 |
| Entwicklung der Versorgungsleistungen (– Aufwendungen, + Erträge) | 3.5. und 4.9. | –6 721 386 | –13 476 125 (1) |
| Überschuss/(Verlust) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten | | –6 677 245 | –13 297 760 |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres | | –2 056 723 | –8 913 381 |
| Die Erläuterungen auf den Seiten 8 bis 15 sind Bestandteil dieses Jahresabschlusses. |

(EUR)

Erläuterung

2009

2008

Mittelüberweisungen der Kommission zugunsten anderer Organe

4.1.

104 484 524

97 366 264

Einnahmen aus Verwaltungstätigkeit

4.2.

18 622 118

17 487 342

Sonstige betriebliche Erträge

4.3.

164 861

143 541

Betriebliche Erträge insgesamt

123 271 503

114 997 147

Personalaufwand

4.4.

–92 264 980

–88 155 879 (1)

Sachaufwand

3.1. — 3.2. und 4.5.

–3 393 154

–3 307 315

Sonstige Verwaltungsaufwendungen

4.6.

–22 890 737

–19 074 703

Betriebsausgaben

– 102 110

–74 871

Betriebliche Ausgaben insgesamt

– 118 650 981

– 110 612 768

Überschuss/(Verlust) aus betrieblichen Tätigkeiten

4 620 522

4 384 379

Finanzerträge

4.7.

59 266

193 432

Finanzaufwendungen

4.8.

–15 125

–15 067

Entwicklung der Versorgungsleistungen (– Aufwendungen, + Erträge)

3.5. und 4.9.

–6 721 386

–13 476 125 (1)

Überschuss/(Verlust) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten

–6 677 245

–13 297 760

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres

–2 056 723

–8 913 381

Die Erläuterungen auf den Seiten 8 bis 15 sind Bestandteil dieses Jahresabschlusses.

Cashflow-Tabelle für das am 31. Dezember 2009 endende Jahr

| (EUR) |
| --- |
| | 2009 | 2008 |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres | –2 056 723 | –8 913 381 |
| Betriebliche Tätigkeiten — Anpassungen |
| Amortisation (immaterielle Anlagewerte) | 184 798 | 131 022 |
| Abschreibung (Sachanlagen) | 3 206 079 | 2 073 498 |
| Zugang/(Abgang) von Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten | 650 000 | — |
| Zugang/(Abgang) von Wertberichtigungen auf zweifelhafte Forderungen | –1 790 | 1 790 |
| (Zugang)/Abgang langfristiger Forderungen | — | 25 |
| (Zugang)/Abgang kurzfristiger Forderungen | 492 568 | 219 123 |
| (Zugang)/Abgang von Forderungen gegenüber EU-Einrichtungen | – 205 | 3 078 |
| Zugang/(Abgang) sonstiger langfristiger Verbindlichkeiten | — | — |
| Zugang/(Abgang) von Abrechnungsverbindlichkeiten | –1 629 818 | – 545 311 |
| Zugang/(Abgang) von Verbindlichkeiten gegenüber EU-Einrichtungen | –88 476 | 49 834 |
| Nettocashflow aus betrieblichen Tätigkeiten | 756 433 | –6 980 322 |
| Cashflows aus Investitionstätigkeiten |
| Erwerb von Sachanlagen und immateriellen Anlagewerten (–) | –4 850 333 | –5 439 210 |
| Erlöse aus der Veräußerung von Sachanlagen und immateriellen Anlagewerten (+) | — | 1 228 068 |
| (Gewinne)/Verluste aufgrund von Veräußerungen des Sachanlagevermögens | 2 275 | 1 360 |
| Nettocashflow aus Investitionstätigkeiten | –4 848 058 | –4 209 782 |
| Zugang/(Abgang) von Sozialleistungen für Bedienstete | 4 130 466 | 10 665 938 |
| Nettozuwachs/(Rückgang) von Barmitteln und Barmitteläquivalenten | 38 841 | – 524 166 |
| Barmittel und Barmitteläquivalente zu Beginn des Zeitraums | 1 488 625 | 2 012 791 |
| Barmittel und Barmitteläquivalente am Ende des Zeitraums | 1 527 466 | 1 488 625 |
| Die Erläuterungen auf den Seiten 8 bis 15 sind Bestandteil dieses Jahresabschlusses. |

(EUR)

2009

2008

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres

–2 056 723

–8 913 381

Betriebliche Tätigkeiten — Anpassungen

Amortisation (immaterielle Anlagewerte)

184 798

131 022

Abschreibung (Sachanlagen)

3 206 079

2 073 498

Zugang/(Abgang) von Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten

650 000

—

Zugang/(Abgang) von Wertberichtigungen auf zweifelhafte Forderungen

–1 790

1 790

(Zugang)/Abgang langfristiger Forderungen

—

25

(Zugang)/Abgang kurzfristiger Forderungen

492 568

219 123

(Zugang)/Abgang von Forderungen gegenüber EU-Einrichtungen

– 205

3 078

Zugang/(Abgang) sonstiger langfristiger Verbindlichkeiten

—

—

Zugang/(Abgang) von Abrechnungsverbindlichkeiten

–1 629 818

– 545 311

Zugang/(Abgang) von Verbindlichkeiten gegenüber EU-Einrichtungen

–88 476

49 834

Nettocashflow aus betrieblichen Tätigkeiten

756 433

–6 980 322

Cashflows aus Investitionstätigkeiten

Erwerb von Sachanlagen und immateriellen Anlagewerten (–)

–4 850 333

–5 439 210

Erlöse aus der Veräußerung von Sachanlagen und immateriellen Anlagewerten (+)

—

1 228 068

(Gewinne)/Verluste aufgrund von Veräußerungen des Sachanlagevermögens

2 275

1 360

Nettocashflow aus Investitionstätigkeiten

–4 848 058

–4 209 782

Zugang/(Abgang) von Sozialleistungen für Bedienstete

4 130 466

10 665 938

Nettozuwachs/(Rückgang) von Barmitteln und Barmitteläquivalenten

38 841

– 524 166

Barmittel und Barmitteläquivalente zu Beginn des Zeitraums

1 488 625

2 012 791

Barmittel und Barmitteläquivalente am Ende des Zeitraums

1 527 466

1 488 625

Die Erläuterungen auf den Seiten 8 bis 15 sind Bestandteil dieses Jahresabschlusses.

Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens für das am 31. Dezember 2009 endende Jahr

| (EUR) |
| --- |
| Kapital | Kumulierter Verlust | Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres | Kapital (insgesamt) |
| Stand: 31. Dezember 2008 | –13 098 711 | –8 913 381 | –22 012 092 |
| Zuordnung des wirtschaftlichen Ergebnisses des Vorjahres | –8 913 381 | 8 913 381 | — |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres | | –2 056 723 | –2 056 723 |
| Stand: 31. Dezember 2009 | –22 012 092 | –2 056 723 | –24 068 815 |
| Die Erläuterungen auf den Seiten 8 bis 15 sind Bestandteil dieses Jahresabschlusses. |

(EUR)

Kapital

Kumulierter Verlust

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres

Kapital (insgesamt)

Stand: 31. Dezember 2008

–13 098 711

–8 913 381

–22 012 092

Zuordnung des wirtschaftlichen Ergebnisses des Vorjahres

–8 913 381

8 913 381

—

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres

–2 056 723

–2 056 723

Stand: 31. Dezember 2009

–22 012 092

–2 056 723

–24 068 815

Die Erläuterungen auf den Seiten 8 bis 15 sind Bestandteil dieses Jahresabschlusses.

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(1)  Neubewertung der Vorjahreszahlen im Einklang mit der EG-Rechnungsführungsvorschrift Nr. 14:

Wie in der Erläuterung 4.9 zur Ergebnisrechnung dargelegt, wird für 2008 ein Nettobetrag in Höhe von 712 650 EUR aus dem Posten „Personalaufwand“ in den Posten „Entwicklung der Versorgungsleistungen“ umgebucht, um die Vergleichbarkeit der Informationen zwischen dem am 31. Dezember 2008 und dem am 31. Dezember 2009 endenden Jahr ordnungsgemäß herzustellen. Diese Umbuchung wirkt sich weder auf das endgültige wirtschaftliche Ergebnis des Jahres noch auf die Vermögensübersicht aus.

Die Erläuterungen auf den Seiten 8 bis 15 sind Bestandteil dieses Jahresabschlusses.

Rechnungslegungsgrundsätze und Erläuterungen zum Jahresabschluss

1.   Allgemeines

Der Europäische Rechnungshof (im Folgenden der „Hof“) wurde am 22. Juli 1975 durch den Vertrag von Brüssel errichtet und nahm seine Tätigkeit als externe Prüfungseinrichtung der Union im Oktober 1977 mit Sitz in Luxemburg auf.

Auftrag des Europäischen Rechnungshofs

Gemäß dem Vertrag ist der Hof das mit der Prüfung der EU-Finanzen beauftragte Organ der Europäischen Union. Als externer Prüfer der EU trägt er zur Verbesserung des EU-Finanzmanagements bei und fungiert zugleich als unabhängiger Hüter der finanziellen Interessen der Unionsbürger.

Der Hof führt Prüfungen durch, um die Erhebung und Verwendung der EU-Finanzmittel zu beurteilen. Er prüft, ob die Finanzoperationen richtig erfasst und ausgewiesen, rechtmäßig und ordnungsgemäß ausgeführt und im Sinne eines sparsamen, wirtschaftlichen und wirksamen Mitteleinsatzes verwaltet wurden. Der Hof macht die Ergebnisse seiner Arbeit durch die Veröffentlichung klar formulierter, relevanter und objektiver Berichte bekannt. Ferner nimmt er zu Fragen des Finanzmanagements Stellung.

Durch seine Arbeit fördert der Hof Rechenschaftspflicht und Transparenz. Außerdem unterstützt er das Europäische Parlament und den Rat bei der Überwachung der Ausführung des EU-Haushaltsplans, insbesondere im Rahmen des Entlastungsverfahrens. Der Hof ist bestrebt, effizient zu arbeiten und Entwicklungen im Bereich der Prüfung im öffentlichen Sektor und der öffentlichen Verwaltung wegbereitend mitzugestalten.

Das Haushaltsjahr des Hofes beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.

2.   Wichtige Rechnungslegungsgrundsätze und Darstellung des Jahresabschlusses

2.1.   Grundlage für die Darstellung

Maßgeblich für die Aufstellung des Jahresabschlusses des Hofes sind die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur oben genannten Verordnung des Rates.

Der Jahresabschluss wurde im Einklang mit den Rechnungsführungsvorschriften der Europäischen Union (im Folgenden die „EG-Rechnungsführungsvorschriften“) erstellt, die sich an die internationalen Normen des öffentlichen Rechnungswesens (IPSAS — International Public Sector Accounting Standards) anlehnen. Diese Vorschriften werden vom Rechnungsführer der Kommission nach Konsultation der anderen Organe angenommen.

2.2.   Bewertung der Fremdwährungsbestände und -transaktionen

Fremdwährungstransaktionen werden zu dem am Datum der jeweiligen Transaktion geltenden Kurs in EUR umgerechnet.

Fremdwährungsgewinne und -verluste aus der Abrechnung von Fremdwährungstransaktionen und der Umrechnung von monetären Vermögenswerten und Verbindlichkeiten in Fremdwährungen zu den Kursen am Jahresende sind in der Ergebnisrechnung ausgewiesen.

Die Jahresendstände der Finanzforderungen und Verbindlichkeiten in Fremdwährungen werden anhand der am 31. Dezember geltenden Kurse umgerechnet.

2.3.   Immaterielle Anlagewerte und Sachanlagen

Die immateriellen Anlagewerte und Sachanlagen werden nach dem Anschaffungswertprinzip abzüglich Amortisation/Abschreibung und Wertminderung ausgewiesen. Posten mit geringem Wert (unter 420 EUR) werden im Verlauf des Anschaffungsjahrs als Ausgaben verbucht. Im Laufe des Rechnungsjahrs erbrachte Leistungen, die zum Jahresende nicht bezahlt sind, werden als „Anlagen im Bau“ ausgewiesen; zu den „Anlagen im Bau“ gehören auch Leistungen in Verbindung mit größeren Bauprojekten, die am Jahresende noch nicht abgeschlossen sind.

Die Abschreibung/Amortisation erfolgt linear beginnend mit dem Monat der Anschaffung über die jeweilige geschätzte Nutzungsdauer, und zwar:

| Immaterielle Anlagewerte (Lizenzen für Computer-Software) | 4 Jahre |
| --- | --- |
| Gebäude | 25 Jahre oder geschätzte Nutzungsdauer |
| Technische Anlagen, Maschinen und Ausrüstungsmaterial | 4, 8 Jahre |
| Mobiliar und Fuhrpark | 4, 8, 10 Jahre |
| Computer-Hardware | 4 Jahre |
| Spezifische Einrichtungsgegenstände in gemieteten Gebäuden | Mietdauer |
| Sonstige Installationen | 4, 6, 8 Jahre |

Immaterielle Anlagewerte (Lizenzen für Computer-Software)

4 Jahre

Gebäude

25 Jahre oder geschätzte Nutzungsdauer

Technische Anlagen, Maschinen und Ausrüstungsmaterial

4, 8 Jahre

Mobiliar und Fuhrpark

4, 8, 10 Jahre

Computer-Hardware

4 Jahre

Spezifische Einrichtungsgegenstände in gemieteten Gebäuden

Mietdauer

Sonstige Installationen

4, 6, 8 Jahre

2.4.   Sozialleistungen für Bedienstete

Die Sozialleistungen für Bedienstete entsprechen den künftigen Versorgungsansprüchen der Mitglieder des Hofes. Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1) werden die Versorgungsleistungen aus dem Haushalt der Union gezahlt. Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Zahlung dieser Leistungen gemeinsam.

Die Verbindlichkeit für künftige Versorgungsleistungen wird im Einklang mit der EG-Rechnungsführungsvorschrift Nr. 12 „Sozialleistungen für Bedienstete“ erfasst und ausgewiesen. Die für die Berechnung dieser Verbindlichkeit zugrunde gelegten Methoden tragen den besonderen Merkmalen der Versorgungsregelung laut Rechnungslegungsnorm IPSAS 25 Rechnung.

Gemäß IPSAS 25 sind die Kosten der Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum aktuellen Zeitpunkt (d. h. wenn das Mitglied seine Versorgungsansprüche erwirbt) zu bewerten. Maßgeblich für die versicherungsmathematischen Verpflichtungen sind die Kontinuität des Versorgungssystems und die Zusage von Leistungen bezogen auf das geschätzte Gesamtberufsleben der Arbeitnehmer unter Berücksichtigung aller voraussichtlichen Gehaltserhöhungen. Die versicherungsmathematische Bewertung dieser Verpflichtungen erfolgt anhand des Anwartschafts-Barwertverfahrens („projected unit credit method“).

Die Verbindlichkeit verringert sich um den geschätzten Betrag der Steuern, die auf die künftigen Versorgungsleistungszahlungen Anwendung finden, da diese Steuern dem EU-Haushalt wieder als Einnahmen zugeführt werden.

Die Verbindlichkeit für die Versorgungsleistungen wird jedes Jahr zum Berichterstattungszeitpunkt neu berechnet. In der Ergebnisrechnung bestehen die Ausgaben für Versorgungsleistungen des Jahres aus den während des Jahres gezahlten Versorgungsleistungen und der Anpassung der Versorgungsverpflichtungen zum Jahresende, beides abzüglich Steuern. Die versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste werden in der Ergebnisrechnung ausgewiesen.

Was potenzielles „Planvermögen“ angeht, so verfügt die Europäische Union derzeit über kein Vermögen, das dazu bestimmt ist, Versorgungsverpflichtungen zu finanzieren.

2.5.   Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten

Als Rückstellungen sind ihrer Eigenart nach genau umschriebene Verluste oder Verbindlichkeiten auszuweisen, die am Bilanzstichtag wahrscheinlich oder sicher, aber hinsichtlich ihrer Höhe oder dem Zeitpunkt ihres Eintritts unbestimmt sind.

2.6.   Erfassung der Ausgaben

Transaktionen und Ereignisse werden in den Jahresabschlüssen in jener Periode erfasst, auf die sie sich beziehen. Am Ende der Rechnungsführungsperiode werden antizipative Passiva auf der Grundlage eines Betrags erfasst, der dem Betrag der gelieferten Waren oder erbrachten Dienstleistungen entspricht.

Zugleich beziehen sich bestimmte im laufenden Jahr geleistete Zahlungen auf künftige Perioden. Diese Zahlungen werden als transitorische Aktiva festgestellt und in der/den entsprechenden Periode(n) erfasst.

Die Berechnung der antizipativen Passiva und der transitorischen Aktiva zum Jahresende wird als Rechnungsabgrenzung bezeichnet, ein Verfahren, für welches detaillierte Methoden und praktische Leitlinien bestehen.

3.   Erläuterungen zur Vermögensübersicht

3.1.   Immaterielle Anlagewerte

Die Bewegungen der immateriellen Anlagewerte im Haushaltsjahr 2009 stellen sich wie folgt dar:

| (EUR) |
| --- |
| | Bruttobuchwert zum 1. Januar 2009 | Zugänge | Abgänge | Bruttobuchwert zum 31. Dezember 2009 | Kumulierte Amortisation zum 31. Dezember 2009 | Nettobuchwert zum 31. Dezember 2009 |
| Computer Software | 629 882 | 168 220 | — | 798 102 | – 396 886 | 401 216 |
| Insgesamt | 629 882 | 168 220 | — | 798 102 | – 396 886 | 401 216 |

(EUR)

Bruttobuchwert zum 1. Januar 2009

Zugänge

Abgänge

Bruttobuchwert zum 31. Dezember 2009

Kumulierte Amortisation zum 31. Dezember 2009

Nettobuchwert zum 31. Dezember 2009

Computer Software

629 882

168 220

—

798 102

– 396 886

401 216

Insgesamt

629 882

168 220

—

798 102

– 396 886

401 216

3.2.   Sachanlagen

Die Bewegungen der Sachanlagen im Haushaltsjahr 2009 stellen sich wie folgt dar:

| (EUR) |
| --- |
| | Bruttobuchwert zum 1. Januar 2009 | Zugänge | Abgänge und Umbuchungen | Bruttobuchwert zum 31. Dezember 2009 | Kumulierte Abschreibungen zum 31. Dezember 2009 | Nettobuchwert zum 31. Dezember 2009 |
| Grundstücke | 776 630 | — | — | 776 630 | — | 776 630 |
| Gebäude | 52 074 987 | 7 515 | 1 392 129 | 53 474 631 | –26 319 838 | 27 154 793 |
| Betriebs- und Geschäftsausstattung | 131 603 | 68 128 | –3 402 | 196 329 | – 116 064 | 80 265 |
| Computer-Hardware | 4 187 142 | 507 846 | — | 4 694 988 | –3 603 516 | 1 091 472 |
| Mobiliar und Fuhrpark | 2 042 600 | 198 610 | – 158 011 | 2 083 199 | –1 306 282 | 776 917 |
| Sonstige Installationen | 1 899 367 | 82 907 | –1 758 | 1 980 516 | –1 808 983 | 171 533 |
| Anlagen im Bau | 4 077 754 | 3 817 107 | –1 392 129 | 6 502 732 | — | 6 502 732 |
| Insgesamt | 65 190 083 | 4 682 113 | – 163 171 | 69 709 025 | –33 154 683 | 36 554 342 |

(EUR)

Bruttobuchwert zum 1. Januar 2009

Zugänge

Abgänge und Umbuchungen

Bruttobuchwert zum 31. Dezember 2009

Kumulierte Abschreibungen zum 31. Dezember 2009

Nettobuchwert zum 31. Dezember 2009

Grundstücke

776 630

—

—

776 630

—

776 630

Gebäude

52 074 987

7 515

1 392 129

53 474 631

–26 319 838

27 154 793

Betriebs- und Geschäftsausstattung

131 603

68 128

–3 402

196 329

– 116 064

80 265

Computer-Hardware

4 187 142

507 846

—

4 694 988

–3 603 516

1 091 472

Mobiliar und Fuhrpark

2 042 600

198 610

– 158 011

2 083 199

–1 306 282

776 917

Sonstige Installationen

1 899 367

82 907

–1 758

1 980 516

–1 808 983

171 533

Anlagen im Bau

4 077 754

3 817 107

–1 392 129

6 502 732

—

6 502 732

Insgesamt

65 190 083

4 682 113

– 163 171

69 709 025

–33 154 683

36 554 342

Bei den „Anlagen im Bau“ handelt es sich um Leistungen, die bereits zum Teil oder zur Gänze erbracht, zum Jahresende aber noch nicht in Rechnung gestellt wurden; hierzu gehören auch Leistungen in Verbindung mit größeren Bauprojekten, die am Jahresende noch nicht abgeschlossen sind. Nach Abnahme der Lieferung und Eingang der Rechnung werden die entsprechenden Leistungen unter dem korrekten Posten erfasst.

Zum 31. Dezember 2009 belaufen sich die „Anlagen im Bau“ auf 6 502 732 EUR und entsprechen den Studien für das K3-Gebäude (2 077 656 EUR) sowie den Arbeiten zur Sanierung und sicherheitstechnischen Nachrüstung des K1-Gebäudes (4 425 076 EUR).

In diesem Jahr wurde ein Betrag in Höhe von 1 392 129 EUR für die Renovierung und Nachrüstung des Konferenzsaals des K1-Gebäudes auf den Posten „Gebäude“ übertragen.

3.3.   Kurzfristige Forderungen

| (EUR) |
| --- |
| | 31. Dezember 2009 | 31. Dezember 2008 |
| Kurzfristige Forderungen aufgrund der Übertragung nationaler Ruhegehaltsansprüche durch Bedienstete | 398 142 | 504 166 |
| Verschiedene Forderungen hauptsächlich im Zusammenhang mit Vorauszahlungen auf Gehälter und Dienstreisekosten | 367 360 | 335 446 |
| Transitorische Aktiva für Gebäudemieten und IT-Verträge | 197 446 | 614 114 |
| Forderungen gegenüber EU-Einrichtungen (Amt für Veröffentlichungen) | 2 260 | 2 055 |
| Insgesamt | 965 208 | 1 455 781 |

(EUR)

31. Dezember 2009

31. Dezember 2008

Kurzfristige Forderungen aufgrund der Übertragung nationaler Ruhegehaltsansprüche durch Bedienstete

398 142

504 166

Verschiedene Forderungen hauptsächlich im Zusammenhang mit Vorauszahlungen auf Gehälter und Dienstreisekosten

367 360

335 446

Transitorische Aktiva für Gebäudemieten und IT-Verträge

197 446

614 114

Forderungen gegenüber EU-Einrichtungen (Amt für Veröffentlichungen)

2 260

2 055

Insgesamt

965 208

1 455 781

3.4.   Barmittel und Barmitteläquivalente

| (EUR) |
| --- |
| | 31. Dezember 2009 | 31. Dezember 2008 |
| Kasse — Zahlstelle | 1 000 | 1 000 |
| Girokonto | 1 526 466 | 1 487 625 |
| Insgesamt | 1 527 466 | 1 488 625 |

(EUR)

31. Dezember 2009

31. Dezember 2008

Kasse — Zahlstelle

1 000

1 000

Girokonto

1 526 466

1 487 625

Insgesamt

1 527 466

1 488 625

3.5.   Sozialleistungen für Bedienstete

Die Verbindlichkeit für die Zahlung künftiger Versorgungsleistungen ist abzüglich der Steuern, die von den künftigen Versorgungsleistungszahlungen einbehalten werden (vgl. Ziffer 2.4).

| (EUR) |
| --- |
| | 31. Dezember 2009 | 31. Dezember 2008 |
| Bruttobetrag | 68 741 798 | 63 730 921 |
| Steuersatz (%) | 17,57 | 17,57 |
| Steuern | 12 077 934 | 11 197 523 |
| Betrag abzüglich Steuern | 56 663 864 | 52 533 398 |
| Veränderung bei den Nettoversorgungsverpflichtungen | 4 130 466 | 10 665 938 |

(EUR)

31. Dezember 2009

31. Dezember 2008

Bruttobetrag

68 741 798

63 730 921

Steuersatz (%)

17,57

17,57

Steuern

12 077 934

11 197 523

Betrag abzüglich Steuern

56 663 864

52 533 398

Veränderung bei den Nettoversorgungsverpflichtungen

4 130 466

10 665 938

Bei dem für die Mitglieder geltenden Versorgungsplan handelt es sich um einen leistungsorientierten Plan. Die entsprechende Leistungszusage umfasst:

| — | Übergangsgeld (zahlbar am Ende der Amtszeit für die Dauer von drei Jahren), |
| --- | --- |

—

Übergangsgeld (zahlbar am Ende der Amtszeit für die Dauer von drei Jahren),

| — | Ruhegehalt, |
| --- | --- |

—

Ruhegehalt,

| — | Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit und Invalidengeld, |
| --- | --- |

—

Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit und Invalidengeld,

| — | Hinterbliebenenversorgung (zahlbar nach dem Tod des Mitglieds unabhängig davon, ob der Tod während oder vor dem Ruhestand eingetreten ist). |
| --- | --- |

—

Hinterbliebenenversorgung (zahlbar nach dem Tod des Mitglieds unabhängig davon, ob der Tod während oder vor dem Ruhestand eingetreten ist).

Diese Verbindlichkeit ist für folgende Kategorien von Begünstigten zu berechnen:

| — | amtierende Mitglieder, |
| --- | --- |

—

amtierende Mitglieder,

| — | ehemalige Mitglieder mit Übergangsgeld, |
| --- | --- |

—

ehemalige Mitglieder mit Übergangsgeld,

| — | ehemalige Mitglieder nach dem Übergangszeitraum (später auszuzahlendes Ruhegehalt), |
| --- | --- |

—

ehemalige Mitglieder nach dem Übergangszeitraum (später auszuzahlendes Ruhegehalt),

| — | Mitglieder im Ruhestand, |
| --- | --- |

—

Mitglieder im Ruhestand,

| — | voll dienstunfähig, |
| --- | --- |

—

voll dienstunfähig,

| — | zeitweilig dienstunfähig, |
| --- | --- |

—

zeitweilig dienstunfähig,

| — | überlebende Ehegatten, |
| --- | --- |

—

überlebende Ehegatten,

| — | Waisen. |
| --- | --- |

—

Waisen.

Bei der Berechnung der Verbindlichkeit wird Eurostat im Hinblick auf die methodische Durchführung und die Definition der entsprechenden versicherungsmathematischen Annahmen von einem qualifizierten unabhängigen Sachverständigen unterstützt.

Bei der Bewertung der Versorgungsverpflichtungen sind variable Größen zu berücksichtigen, die mit wirtschaftlichen und demografischen Aspekten verknüpft sind. Die diesen Variablen zuzuordnenden Werte können per Datenerhebung ermittelt, geschätzt oder auch willkürlich festgelegt werden.

Zu den wichtigsten versicherungsmathematischen Annahmen gehören der geschätzte nominale Abzinsungssatz (4,1 % im Dezember 2009), die erwartete langfristige Inflationsrate (2,3 % im Dezember 2009) und die allgemeine Gehaltsentwicklung (0 % im Dezember 2009). Die im Dezember 2008 denselben variablen Größen zugeordneten Werte lagen jeweils bei 3,7 %, 1,5 % bzw. 0,3 %.

Die Entwicklung bei den Bruttoversorgungsverpflichtungen im Verlauf des Jahres 2009 ist nicht auf geänderte Methoden oder andere unübliche Faktoren zurückzuführen und lässt sich wie folgt darstellen:

| (EUR) |
| --- |
| Bruttoversorgungsverpflichtungen zum 31.12.2008 | | 63 730 921 |
| Änderung der Verpflichtungen infolge von Neueinstellungen | | 0 |
| Änderung der Verpflichtungen in Verbindung mit den Merkmalen der konstanten Population | | 3 958 178 |
| Dienstzeitaufwand der „konstanten“ Population | 5 614 685 | |
| Zinskosten der „konstanten“ Population | 2 510 704 | |
| Versorgungsleistungen während des Jahres | –2 977 454 | |
| Versicherungsmathematische Gewinne und Verluste aufgrund von Erfahrungswerten | –1 189 757 | |
| Versicherungsmathematische Gewinne und Verluste aufgrund von Änderungen bei den Annahmen | | 1 052 699 |
| Zinssatz | 3 295 980 | |
| Sterbetafel | 0 | |
| Allgemeine Gehaltsentwicklung | –2 243 281 | |
| Sonstige Änderungen bei den versicherungsmathematischen Annahmen | 0 | |
| Versicherungsmathematische Gewinne und Verluste aufgrund methodischer und sonstiger Änderungen | | 0 |
| Bruttoversorgungsverpflichtungen zum 31.12.2009 | | 68 741 798 |

(EUR)

Bruttoversorgungsverpflichtungen zum 31.12.2008

63 730 921

Änderung der Verpflichtungen infolge von Neueinstellungen

0

Änderung der Verpflichtungen in Verbindung mit den Merkmalen der konstanten Population

3 958 178

Dienstzeitaufwand der „konstanten“ Population

5 614 685

Zinskosten der „konstanten“ Population

2 510 704

Versorgungsleistungen während des Jahres

–2 977 454

Versicherungsmathematische Gewinne und Verluste aufgrund von Erfahrungswerten

–1 189 757

Versicherungsmathematische Gewinne und Verluste aufgrund von Änderungen bei den Annahmen

1 052 699

Zinssatz

3 295 980

Sterbetafel

0

Allgemeine Gehaltsentwicklung

–2 243 281

Sonstige Änderungen bei den versicherungsmathematischen Annahmen

0

Versicherungsmathematische Gewinne und Verluste aufgrund methodischer und sonstiger Änderungen

0

Bruttoversorgungsverpflichtungen zum 31.12.2009

68 741 798

„Dienstzeitaufwand“ entspricht dem aktuellen Wert der von amtierenden Mitgliedern erworbenen zusätzlichen Versorgungsansprüche, die sich auf die Dienstzeit während des Jahres beziehen.

„Zinskosten“ werden durch das gestiegene Alter von Mitgliedern hervorgerufen, die sich nicht im Ruhestand befinden; die Mitglieder sind älter, und die Dauer zwischen dem neuen Bewertungszeitpunkt und dem Zeitpunkt, zu dem sie ihre künftigen Versorgungsleistungen erhalten, ist um ein Jahr reduziert.

„Versorgungsleistungen während des Jahres“ bezieht sich auf die während des Jahres erfolgten Zahlungen; nähere Angaben dazu finden sich in Ziffer 4.9.

„Versicherungsmathematische Gewinne und Verluste“ entstehen durch die Differenz zwischen dem, was aufgrund der Annahme für das folgende Jahr zu erwarten war, und dem, was im Laufe des Jahres tatsächlich eingetreten ist.

3.6.   Sonstige langfristige Verbindlichkeiten

Es ist vertraglich vorgesehen, dass bei Ablauf des Mietvertrags für das K9-Gebäude der Betrag von 175 000 EUR fällig wird.

3.7.   Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten

Die Kommission hat beim Gerichtshof Klage erhoben gegen die vom Rat im Dezember 2009 beschlossene Anpassung der Gehälter des EU-Personals (1,85 %), die unter der von der Kommission vorgeschlagenen Anpassung (3,7 %) bleibt.

Der Betrag von 650 000 EUR beruht auf einer Schätzung abzüglich Steuern des strittigen Betrags für das Personal des Rechnungshofs und entspricht einer 1,85%igen Erhöhung vom 1. Juli 2009 bis 31. Dezember 2009.

3.8.   Abrechnungsverbindlichkeiten

| (EUR) |
| --- |
| | 31. Dezember 2009 | 31. Dezember 2008 |
| Kurzfristige Verbindlichkeiten | 548 543 | 540 605 |
| Sonstige Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Gehältern und Personal | 425 994 | 427 175 |
| Antizipative Passiva — außerhalb der EU-Organe | 4 161 463 | 5 918 135 |
| Antizipative Passiva — EU-Organe | 874 060 | 753 963 |
| Abrechnungsverbindlichkeiten gegenüber konsolidierten EU-Einrichtungen, hauptsächlich Europäischer Rat und Europäisches Parlament | 18 648 | 107 124 |
| Insgesamt | 6 028 708 | 7 747 002 |

(EUR)

31. Dezember 2009

31. Dezember 2008

Kurzfristige Verbindlichkeiten

548 543

540 605

Sonstige Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Gehältern und Personal

425 994

427 175

Antizipative Passiva — außerhalb der EU-Organe

4 161 463

5 918 135

Antizipative Passiva — EU-Organe

874 060

753 963

Abrechnungsverbindlichkeiten gegenüber konsolidierten EU-Einrichtungen, hauptsächlich Europäischer Rat und Europäisches Parlament

18 648

107 124

Insgesamt

6 028 708

7 747 002

„Antizipative Passiva — außerhalb der EU-Organe“ umfasst den Wert von nicht in Anspruch genommenem Urlaub zum Jahresende, der von 1 936 117 EUR für 2008 auf 1 799 770 EUR für 2009 fiel.

4.   Erläuterungen zur Ergebnisrechnung

4.1.   „Mittelüberweisungen der Kommission zugunsten anderer Organe“: Dieser Posten entspricht dem monatlichen Mittelabruf des Hofes bei der Kommission zur Aufstockung seines Bankkontos.

4.2.   „Einnahmen aus Verwaltungstätigkeit“: Dieser Posten besteht hauptsächlich aus Abzügen von den an die Mitglieder und das Personal geleisteten Gehaltszahlungen in Form von Steuern und Sozialbeiträgen.

4.3.   „Sonstige betriebliche Erträge“ entstehen u. a. durch den Verkauf von Publikationen durch das Amt für Veröffentlichungen.

4.4.   „Personalaufwand“ umfasst die Bezüge der Mitglieder, des Statutspersonals sowie der Vertrags- und Zeitbediensteten. Die Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder und die Steuern in Bezug auf die Ruhegehälter und Übergangsgelder der Mitglieder sind nunmehr Teil des Postens „Entwicklung der Versorgungsleistungen“ (siehe 4.9).

4.5.   Der „Sachaufwand“ besteht aus der Abschreibung/Amortisation der Sachanlagen und der immateriellen Anlagewerte.

4.6.   Die Posten unter „Sonstige Verwaltungsaufwendungen“ umfassen im Wesentlichen:

| — | Gebäudemieten und damit verbundene Aufwendungen, |
| --- | --- |

—

Gebäudemieten und damit verbundene Aufwendungen,

| — | IT und Telekommunikation, |
| --- | --- |

—

IT und Telekommunikation,

| — | Dienstreisekosten, |
| --- | --- |

—

Dienstreisekosten,

| — | Reinigungs- und Sicherheitsdienste. |
| --- | --- |

—

Reinigungs- und Sicherheitsdienste.

4.7.   „Finanzerträge“ entsprechen den Bankzinsen zugunsten des Girokontos des Hofes.

4.8.   „Finanzaufwendungen“ entsprechen den Bankgebühren zulasten des Girokontos des Hofes.

4.9.   Der Posten „Entwicklung der Versorgungsleistungen“ umfasst alle Aufwendungen in Verbindung mit den Versorgungsleistungen zugunsten der Mitglieder des Hofes. Hierzu gehören die im Verlauf des Jahres gezahlten Ruhegehälter und Übergangsgelder sowie die Anpassung der Verbindlichkeit für sämtliche künftigen Versorgungsleistungen am Jahresende.

Da die Versorgungsverbindlichkeit nunmehr die Aufwendungen für Übergangsgelder umfasst, sollten die während des Jahres gezahlten Übergangsgelder unter dem Posten „Entwicklung der Versorgungsleistungen“ erfasst werden. Dies war im Jahresabschluss 2008 nicht erfolgt, in dem die Übergangsgelder (1 095 429 EUR) und die von den Zahlungen abgezogenen Steuern (– 382 779 EUR) als „Personalaufwand“ ausgewiesen wurden.

Im Einklang mit der EG-Rechnungsführungsvorschrift Nr. 14 und wie in der nachstehenden Tabelle im Einzelnen dargelegt, müssen die beiden Beträge umgebucht werden, damit die Zahlen von 2008 neu bewertet werden können und die Vergleichbarkeit der Informationen für 2008 und 2009 sichergestellt ist. Diese Umbuchung wirkt sich weder auf das endgültige wirtschaftliche Ergebnis des Jahres noch auf die Vermögensübersicht aus.

| (EUR) |
| --- |
| | 2009 | 2008 Neubewertung | 2008 Jahresabschluss |
| Veränderung bei den Nettoversorgungsverpflichtungen der Mitglieder | 4 130 466 | 10 665 938 | 10 665 938 |
| Ausgezahlte Ruhegehälter | 2 020 586 | 1 750 629 | 1 750 629 |
| Ausgezahlte Hinterbliebenenversorgung | 356 249 | 346 908 | 346 908 |
| Ausgezahlte Übergangsgelder | 542 642 | 1 095 429 | — |
| Ausgezahlte Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit | 57 977 | — | — |
| Zwischensumme — Während des Jahres gezahlte Versorgungsleistungen | 2 977 454 | 3 192 966 | 2 097 537 |
| Von den Zahlungen einbehaltene Steuern | – 386 534 | – 382 779 | — |
| Entwicklung der Versorgungsleistungen insgesamt | 6 721 386 | 13 476 125 | 12 763 475 |

(EUR)

2009

2008 Neubewertung

2008 Jahresabschluss

Veränderung bei den Nettoversorgungsverpflichtungen der Mitglieder

4 130 466

10 665 938

10 665 938

Ausgezahlte Ruhegehälter

2 020 586

1 750 629

1 750 629

Ausgezahlte Hinterbliebenenversorgung

356 249

346 908

346 908

Ausgezahlte Übergangsgelder

542 642

1 095 429

—

Ausgezahlte Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit

57 977

—

—

Zwischensumme — Während des Jahres gezahlte Versorgungsleistungen

2 977 454

3 192 966

2 097 537

Von den Zahlungen einbehaltene Steuern

– 386 534

– 382 779

—

Entwicklung der Versorgungsleistungen insgesamt

6 721 386

13 476 125

12 763 475

5.   Außerbilanzmäßige Erfassung

5.1.   Eventualforderungen

Die folgenden Bankgarantien wurden aufgrund vertraglicher Verpflichtungen durch Lieferanten gestellt:

| (EUR) |
| --- |
| | 31. Dezember 2009 |
| Reisebüro | 100 000 |
| Renovierung K1-Gebäude | 545 951 |
| Projektleitung K3-Gebäude | 578 000 |
| Leasing von Dienstwagen | 75 000 |
| Versicherungsgesellschaft | 1 361 |
| Telekommunikation | 20 000 |
| Insgesamt | 1 320 312 |

(EUR)

31. Dezember 2009

Reisebüro

100 000

Renovierung K1-Gebäude

545 951

Projektleitung K3-Gebäude

578 000

Leasing von Dienstwagen

75 000

Versicherungsgesellschaft

1 361

Telekommunikation

20 000

Insgesamt

1 320 312

5.2.   Mittelbindungen für künftige Finanzierungstätigkeiten

| (EUR) |
| --- |
| | 31. Dezember 2009 |
| Operatives Leasing für Gebäude | 11 683 829 |
| Operatives Leasing für IT-Geräte, Dienstwagen und sonstige Ausstattung | 1 001 910 |
| Zwischensumme | 12 685 739 |
| Noch nicht abgewickelte Mittelbindungen — RAL („Restant à liquider“), nach Abzug der Rechnungsabgrenzungsposten für 2010 | 56 918 665 |
| Insgesamt | 69 604 404 |

(EUR)

31. Dezember 2009

Operatives Leasing für Gebäude

11 683 829

Operatives Leasing für IT-Geräte, Dienstwagen und sonstige Ausstattung

1 001 910

Zwischensumme

12 685 739

Noch nicht abgewickelte Mittelbindungen — RAL („Restant à liquider“), nach Abzug der Rechnungsabgrenzungsposten für 2010

56 918 665

Insgesamt

69 604 404

Die noch nicht abgewickelten Mittelbindungen (RAL) sind ein Element der Haushaltsbuchführung. Sie stellen den Unterschied zwischen den eingegangenen Mittelbindungen und den Zahlungen dar, der auf die Zeitdauer zurückzuführen ist, die zwischen der eigentlichen Mittelbindung und der entsprechenden Zahlung liegt.

Der Zuwachs bei den RAL im Vergleich zum Vorjahr ist durch die Bauarbeiten am neuen K3-Gebäude bedingt.

5.3.   Bauprojekte des Hofes

Der Hof bezog sein Hauptgebäude (K1-Gebäude) im Jahr 1988 und erwarb die uneingeschränkten Eigentumsrechte an dem Gebäude und dem entsprechenden Grundstück im Jahr 1990. Im Jahr 1999 schloss der Hof mit dem luxemburgischen Staat einen Rahmenvertrag ab, durch den er zwecks Errichtung eines Erweiterungsgebäudes (K2-Gebäude) ein auf 49 Jahre befristetes Baurecht (einmal verlängerbar) für ein weiteres Grundstück zum Preis von einem Euro erwarb. Der zweite Erweiterungsbau, das K3-Gebäude, jedoch machte es aufgrund anderer Regelungen für die Durchführung des Projekts erforderlich, dass der luxemburgische Staat und der Hof am 22. Februar 2008 einen neuen Rahmenvertrag abschlossen.

Der luxemburgische Staat hat die beiden Grundstücke in Verbindung mit den beiden oben genannten Erweiterungsgebäuden (K2 und K3) nunmehr zum symbolischen Preis von einem Euro an den Hof verkauft. Sofern der Hof jedoch ein Gebäude einer anderen Drittpartei als einer Einrichtung oder einem Organ der Union abtritt, fällt das Eigentumsrecht an den Grundstücken wiederum für den symbolischen Preis von einem Euro an den Staat zurück, wobei diesem außerdem eine Kaufoption für das Gebäude zu einem von einem unabhängigen Sachverständigen festzulegenden Preis eingeräumt wird. Beschließt der Staat, keinen Gebrauch von dieser Option zu machen, erwirbt der jeweilige Käufer des Gebäudes das Nutzungsrecht für die Grundstücke.

In Luxemburg wird die Benutzung von Bürogebäuden für einen Zeitraum von 15 Jahren genehmigt, danach fallen Modernisierungsarbeiten an, um sie mit den geltenden Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltvorschriften in Einklang zu bringen. Die erforderlichen Arbeiten zur Sanierung und sicherheitstechnischen Nachrüstung des K1-Gebäudes wurden in den letzten 2 Jahren vorgenommen. Obgleich die Arbeiten als allgemein abgeschlossen angesehen werden können, wird die endgültige formelle Abnahme erst 2010 bestätigt. Das im November 2003 in Betrieb genommene K2-Gebäude verfügt über eine bis 2018 gültige Betriebsgenehmigung („autorisation d'exploitation“).

Die Bauarbeiten am K3-Gebäude begannen im März 2010. Die erste Finanzierungstranche in Höhe von 55 Mio. EUR war im Haushalt 2009 veranschlagt. Ein Teil davon wurde 2009 ausgegeben, und der Restbetrag ist in die „Noch abzuwickelnden Mittelbindungen — RAL“ eingegangen (siehe Ziffer 5.2). Dieser Restbetrag deckt im Jahr 2010 abzuschließende Verträge mit Bauunternehmen ab. Am 15. Juni 2009 unterzeichnete der Hof im Anschluss an ein offenes Ausschreibungsverfahren einen Dienstleistungsvertrag mit einem Konsortium, das mit der Projektleitung für den Bau des K3-Gebäudes betraut wurde. Unter anderem gehört es zu den Aufgaben des Projektleiters, im Namen des Hofes Aufträge auszuschreiben und mit Bauunternehmen zu unterzeichnen, die Ausführung der Bauarbeiten zu beaufsichtigen und die einschlägigen Rechnungen vor ihrer Begleichung zu überprüfen. Nach Prüfung und Billigung der Rechnungen durch die zuständigen Hofdienststellen ist der Projektleiter für die Bezahlung der Bauunternehmer zuständig. In diesem Zusammenhang geht der Projektleiter finanzielle Verpflichtungen gegenüber den Bauunternehmen ein. Als Ausgleich hierfür sieht der Vertrag zwischen dem Hof und dem Projektleiter vor, dass der Hof im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel zur Deckung der Verpflichtungen, die der Projektleiter gegenüber den Bauunternehmen übernimmt, ausreichende Mittel bereithalten muss. Um dies sicherzustellen, schloss der Hof mit einer ortsansässigen Bank einen Treuhandvertrag ab, um die von der Haushaltsbehörde bewilligten Mittel zur Verfügung zu halten. Gleichzeitig sind die finanziellen Interessen der Union über den Treuhandvertrag gewahrt.

5.4.   Haftungsrisiken aus Rechtsstreitigkeiten

Keine.

Haushaltsdaten zum Haushaltsjahr 2009

A.   Berechnung des Haushaltsergebnisses

Das Haushaltsergebnis des Jahres wird auf der Grundlage der Haushaltsvollzugszahlen berechnet. Der Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2009 wurde im Amtsblatt C 120 vom 7. Mai 2010 veröffentlicht.

2009

| (EUR) |
| --- |
| Zahlungen zulasten der Haushaltsmittel des Jahres | – 112 158 034 |
| Zahlungen zulasten der übertragenen Haushaltsmittel | –10 765 996 |
| Zahlungen zulasten von Haushaltsmitteln im Rahmen zweckgebundener Einnahmen | –81 640 |
| Einziehungsanordnungen des laufenden Jahres, deren Beträge während des Jahres vereinnahmt wurden | 18 395 817 |
| Einziehungsanordnungen aus Vorjahren, deren Beträge während des Jahres vereinnahmt wurden | 418 209 |
| Anpassung der Einziehungsanordnungen aus Vorjahren | –99 |
| Auf das folgende Haushaltsjahr übertragene Zahlungsermächtigungen | –61 670 191 |
| Aus Vorjahren übertragene Haushaltsmittel | 12 300 284 |
| Anpassung in Bezug auf die Übertragung zweckgebundener Einnahmen | 340 212 |
| Haushaltsergebnis | – 153 221 438 |

(EUR)

Zahlungen zulasten der Haushaltsmittel des Jahres

– 112 158 034

Zahlungen zulasten der übertragenen Haushaltsmittel

–10 765 996

Zahlungen zulasten von Haushaltsmitteln im Rahmen zweckgebundener Einnahmen

–81 640

Einziehungsanordnungen des laufenden Jahres, deren Beträge während des Jahres vereinnahmt wurden

18 395 817

Einziehungsanordnungen aus Vorjahren, deren Beträge während des Jahres vereinnahmt wurden

418 209

Anpassung der Einziehungsanordnungen aus Vorjahren

–99

Auf das folgende Haushaltsjahr übertragene Zahlungsermächtigungen

–61 670 191

Aus Vorjahren übertragene Haushaltsmittel

12 300 284

Anpassung in Bezug auf die Übertragung zweckgebundener Einnahmen

340 212

Haushaltsergebnis

– 153 221 438

Der endgültige Haushaltsplan wurde gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsplan weder gekürzt noch erhöht.

B.   Abgleich zwischen wirtschaftlichem Ergebnis und Haushaltsergebnis

2009

| (EUR) |
| --- |
| Ergebnisrechnung des Jahres | –2 056 723 |
| Anpassung von Posten, die im wirtschaftlichen Ergebnis, nicht aber im Haushaltsergebnis enthalten sind | –83 729 389 |
| Unterschied zwischen Rechnungsabgrenzungsposten zum Ende des Vorjahres und zum Ende des laufenden Jahres | 1 322 190 |
| Von der Kommission erhaltene Mittel | – 104 484 524 |
| Entwicklung der unbeglichenen Rechnungen zum Jahresende | –1 755 403 |
| Abschreibung der immateriellen Anlagewerte und Sachanlagen | 3 393 154 |
| Entwicklung bei den Rückstellungen | 7 371 386 |
| Entwicklung bei den Wertminderungen | –1 790 |
| Einziehungsanordnungen des laufenden Jahres, deren Beträge während des Jahres noch nicht vereinnahmt wurden | – 395 270 |
| Zahlungen zulasten der übertragenen Haushaltsmittel | 10 765 996 |
| Sonstiges | 326 |
| Wechselkursgewinne | 54 546 |
| Anpassung von Posten, die im Haushaltsergebnis, nicht aber im wirtschaftlichen Ergebnis enthalten sind | –67 435 326 |
| Erwerb von Vermögenswerten (während des Jahres bezahlt) | –5 466 001 |
| Einziehungsanordnungen aus Vorjahren, deren Beträge während des Jahres vereinnahmt wurden | 418 209 |
| Auf das folgende Haushaltsjahr übertragene Zahlungsermächtigungen | –61 670 191 |
| Annullierung nicht verwendeter aus dem Vorjahr übertragener Zahlungsermächtigungen | 1 534 289 |
| Anpassung in Bezug auf die Übertragung zweckgebundener Einnahmen | 340 212 |
| Zahlung von Versorgungsleistungen (Haushaltszahlungen, doch zulasten der Rückstellungen) | –2 590 920 |
| Sonstiges | – 924 |
| Haushaltsergebnis | – 153 221 438 |

(EUR)

Ergebnisrechnung des Jahres

–2 056 723

Anpassung von Posten, die im wirtschaftlichen Ergebnis, nicht aber im Haushaltsergebnis enthalten sind

–83 729 389

Unterschied zwischen Rechnungsabgrenzungsposten zum Ende des Vorjahres und zum Ende des laufenden Jahres

1 322 190

Von der Kommission erhaltene Mittel

– 104 484 524

Entwicklung der unbeglichenen Rechnungen zum Jahresende

–1 755 403

Abschreibung der immateriellen Anlagewerte und Sachanlagen

3 393 154

Entwicklung bei den Rückstellungen

7 371 386

Entwicklung bei den Wertminderungen

–1 790

Einziehungsanordnungen des laufenden Jahres, deren Beträge während des Jahres noch nicht vereinnahmt wurden

– 395 270

Zahlungen zulasten der übertragenen Haushaltsmittel

10 765 996

Sonstiges

326

Wechselkursgewinne

54 546

Anpassung von Posten, die im Haushaltsergebnis, nicht aber im wirtschaftlichen Ergebnis enthalten sind

–67 435 326

Erwerb von Vermögenswerten (während des Jahres bezahlt)

–5 466 001

Einziehungsanordnungen aus Vorjahren, deren Beträge während des Jahres vereinnahmt wurden

418 209

Auf das folgende Haushaltsjahr übertragene Zahlungsermächtigungen

–61 670 191

Annullierung nicht verwendeter aus dem Vorjahr übertragener Zahlungsermächtigungen

1 534 289

Anpassung in Bezug auf die Übertragung zweckgebundener Einnahmen

340 212

Zahlung von Versorgungsleistungen (Haushaltszahlungen, doch zulasten der Rückstellungen)

–2 590 920

Sonstiges

– 924

Haushaltsergebnis

– 153 221 438

Unabhängiger Assurance-Bericht

An das Management des Europäischen Rechnungshofs

Wir haben untersucht, ob die dem Europäischen Rechnungshof (im Folgenden der „Hof“) zugewiesenen Finanzmittel für die vorgesehenen Zwecke verwendet wurden und ob die von den Anweisungsbefugten eingerichteten Kontrollverfahren die erforderliche Gewähr bieten, dass die Finanzvorgänge in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften und Verordnungen getätigt wurden. Gegenstand unserer Untersuchung waren die im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2009 bereitgestellten und verwendeten Finanzmittel.

Rechnungsführung sowie Einrichtung und Beibehaltung geeigneter Kontrollmaßnahmen liegen in der Verantwortung des Managements des Hofes. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage unserer Untersuchung eine Beurteilung abzugeben.

Wir haben unsere Untersuchung unter Beachtung des von der Commission de Surveillance du Secteur Financie (CSSF) angenommenen internationalen Prüfungsgrundsatzes zu Assurance-Aufträgen „Assurance Engagements other than Audits or Reviews of Historical Financial Information“ (ISAE 3000) durchgeführt. Danach ist unsere Untersuchung so zu planen und durchzuführen, dass eine Zweckentfremdung der Finanzmittel, die sich auf die Rechnungsführung des Hofes wesentlich auswirkt, mit hinreichender Sicherheit erkannt wird. Unsere Prüfungsarbeit bestand in erster Linie darin, aufgrund von Tests und Stichproben Nachweise zur Untermauerung der folgenden Aussagen zu untersuchen:

| — | Die dem Hof zugewiesenen Finanzmittel wurden für die vorgesehenen Zwecke verwendet. |
| --- | --- |

—

Die dem Hof zugewiesenen Finanzmittel wurden für die vorgesehenen Zwecke verwendet.

| — | Die eingerichteten Kontrollverfahren bieten die erforderliche Gewähr, dass die Finanzvorgänge in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften und Verordnungen getätigt wurden. |
| --- | --- |

—

Die eingerichteten Kontrollverfahren bieten die erforderliche Gewähr, dass die Finanzvorgänge in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften und Verordnungen getätigt wurden.

Wir haben unsere Untersuchung anhand von Kriterien durchgeführt, die sich auf die nachstehenden Vorschriften und Verordnungen stützen:

| — | Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan (im Folgenden der „Haushaltsplan“) der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden die „Haushaltsordnung“); |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan (im Folgenden der „Haushaltsplan“) der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden die „Haushaltsordnung“);

| — | Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden die „Durchführungsbestimmungen“); |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden die „Durchführungsbestimmungen“);

| — | Beschluss Nr. 36-2007 des Europäischen Rechnungshofs über die Internen Vorschriften für die Ausführung seines Haushaltsplans in der am 12. und 19. Juli 2007 angenommenen Fassung. Diese Vorschriften sind Bestandteil der in den Verträgen oder in den auf dieser Rechtsgrundlage getroffenen Vereinbarungen niedergelegten Verfahren betreffend die mit dem Haushaltsvollzug verbundenen Verfahrensabläufe. |
| --- | --- |

—

Beschluss Nr. 36-2007 des Europäischen Rechnungshofs über die Internen Vorschriften für die Ausführung seines Haushaltsplans in der am 12. und 19. Juli 2007 angenommenen Fassung. Diese Vorschriften sind Bestandteil der in den Verträgen oder in den auf dieser Rechtsgrundlage getroffenen Vereinbarungen niedergelegten Verfahren betreffend die mit dem Haushaltsvollzug verbundenen Verfahrensabläufe.

Insbesondere wurden die folgenden internen Vorschriften als Kriterien herangezogen:

| — | Artikel 7 — Unterschriften — „Jede Stelle, die an der Ausarbeitung, Überprüfung und Erfassung von Vorgängen der Feststellung und Einziehung von Einnahmen bzw. der Mittelbindung und Zahlungsanordnung beteiligt ist, dokumentiert ihre Handlung mit Datum und Unterschrift“. |
| --- | --- |

—

Artikel 7 — Unterschriften — „Jede Stelle, die an der Ausarbeitung, Überprüfung und Erfassung von Vorgängen der Feststellung und Einziehung von Einnahmen bzw. der Mittelbindung und Zahlungsanordnung beteiligt ist, dokumentiert ihre Handlung mit Datum und Unterschrift“.

| — | Artikel 9 — Immobilienprojekte — „Bevor der Hof eine vertragliche Verpflichtung für derartige Projekte billigt, unterbreitet ihm die zuständige Dienststelle einen erläuternden Vermerk, in dem die Vereinbarkeit des Projekts mit dem Finanzrahmen begründet wird“. |
| --- | --- |

—

Artikel 9 — Immobilienprojekte — „Bevor der Hof eine vertragliche Verpflichtung für derartige Projekte billigt, unterbreitet ihm die zuständige Dienststelle einen erläuternden Vermerk, in dem die Vereinbarkeit des Projekts mit dem Finanzrahmen begründet wird“.

| — | Artikel 16 — Zahlungen — „Der Rechnungsführer führt die in Artikel 80 der Haushaltsordnung definierten Auszahlungsanordnungen aus, nachdem er die in Artikel 103 Absatz 1 und in Artikel 104 der Durchführungsbestimmungen vorgeschriebenen Angaben überprüft hat“. |
| --- | --- |

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Artikel 16 — Zahlungen — „Der Rechnungsführer führt die in Artikel 80 der Haushaltsordnung definierten Auszahlungsanordnungen aus, nachdem er die in Artikel 103 Absatz 1 und in Artikel 104 der Durchführungsbestimmungen vorgeschriebenen Angaben überprüft hat“.

| — | Artikel 23.1 — Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsplans — „Gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung werden die Mittel nach Titeln und Kapiteln sachlich gegliedert; die Kapitel sind in Artikel und Posten untergliedert“. |
| --- | --- |

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Artikel 23.1 — Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsplans — „Gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung werden die Mittel nach Titeln und Kapiteln sachlich gegliedert; die Kapitel sind in Artikel und Posten untergliedert“.

| — | Artikel 23.2 — Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsplans — „In allen Anträgen auf Mittelübertragung sind die Gründe für die Unzulänglichkeit der Mittel anzugeben. (...) Der Antrag auf Mittelübertragung wird vom zuständigen Direktor (...) unterzeichnet“. |
| --- | --- |

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Artikel 23.2 — Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsplans — „In allen Anträgen auf Mittelübertragung sind die Gründe für die Unzulänglichkeit der Mittel anzugeben. (...) Der Antrag auf Mittelübertragung wird vom zuständigen Direktor (...) unterzeichnet“.

| — | Artikel 24 — Mittelübertragungen von einem Haushaltsjahr auf das folgende — „(...) der zuständige Anweisungsbefugte [hat] in einer Auflistung den verfügbaren Saldo der Mittelbindungen auszuweisen, welcher (...) in der Buchführung über die Haushaltsvorgänge unter Berücksichtigung der zu annullierenden Mittel berichtigt wurde; in dieser Auflistung sind die auf das folgende Jahr zu übertragenden Mittel anzugeben“. |
| --- | --- |

—

Artikel 24 — Mittelübertragungen von einem Haushaltsjahr auf das folgende — „(...) der zuständige Anweisungsbefugte [hat] in einer Auflistung den verfügbaren Saldo der Mittelbindungen auszuweisen, welcher (...) in der Buchführung über die Haushaltsvorgänge unter Berücksichtigung der zu annullierenden Mittel berichtigt wurde; in dieser Auflistung sind die auf das folgende Jahr zu übertragenden Mittel anzugeben“.

| — | Artikel 26 — Bestandsverzeichnis über die Anlagewerte — „Das Bestandsverzeichnis über die Sachanlagen wird in einer (...) Datenbank (...) geführt“. |
| --- | --- |

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Artikel 26 — Bestandsverzeichnis über die Anlagewerte — „Das Bestandsverzeichnis über die Sachanlagen wird in einer (...) Datenbank (...) geführt“.

| — | Artikel 27 — Mindestverfahren für die Mittelverwaltung und die interne Kontrolle — „Die Verfahren für die Mittelverwaltung und die interne Kontrolle werden von den Anweisungsbefugten in Übereinstimmung mit den vom Hof verabschiedeten Mindestnormen für die interne Kontrolle festgelegt. (...) jeder Haushaltsvorgang [wird] von (...) dem für die Ex-ante-Überprüfung zuständigen Bediensteten [bearbeitet] (...). Stellt der für die Ex-ante-Überprüfung zuständige Bedienstete fest, dass der betreffende Vorgang die Anforderungen von Artikel 47 Absatz 3 der Durchführungsbestimmungen erfüllt, validiert er ihn und dokumentiert seine Entscheidung“. |
| --- | --- |

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Artikel 27 — Mindestverfahren für die Mittelverwaltung und die interne Kontrolle — „Die Verfahren für die Mittelverwaltung und die interne Kontrolle werden von den Anweisungsbefugten in Übereinstimmung mit den vom Hof verabschiedeten Mindestnormen für die interne Kontrolle festgelegt. (...) jeder Haushaltsvorgang [wird] von (...) dem für die Ex-ante-Überprüfung zuständigen Bediensteten [bearbeitet] (...). Stellt der für die Ex-ante-Überprüfung zuständige Bedienstete fest, dass der betreffende Vorgang die Anforderungen von Artikel 47 Absatz 3 der Durchführungsbestimmungen erfüllt, validiert er ihn und dokumentiert seine Entscheidung“.

Wir sind der Auffassung, dass unsere Untersuchung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet.

Bei unseren in diesem Bericht beschriebenen Arbeitsschritten sind wir nicht auf Sachverhalte gestoßen, aus denen wir schließen müssten, dass in allen wesentlichen Belangen sowie unter Berücksichtigung der genannten Beurteilungskriterien

| a) | die dem Hof zugewiesenen Mittel nicht für die vorgesehenen Zwecke verwendet wurden und |
| --- | --- |

a)

die dem Hof zugewiesenen Mittel nicht für die vorgesehenen Zwecke verwendet wurden und

| b) | die eingerichteten Kontrollverfahren nicht die erforderliche Gewähr bieten, dass die Finanzvorgänge in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften und Verordnungen getätigt wurden. |
| --- | --- |

b)

die eingerichteten Kontrollverfahren nicht die erforderliche Gewähr bieten, dass die Finanzvorgänge in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften und Verordnungen getätigt wurden.

Unser Bericht verfolgt einzig und allein den im ersten Abschnitt genannten Zweck und dient Ihrer Information; er darf für keinen anderen Zweck verwendet oder aber an Dritte weitergegeben werden, ausgenommen für die Zwecke der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Luxemburg, den 29. Juni 2010

PricewaterhouseCoopers SARL

Vertreten durch

Marianne WEYDERT

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