# Amtsblatt C 350/2010

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2010.350.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 350 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 53. Jahrgang22. Dezember 2010 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2010.350.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 350

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang22. Dezember 2010

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | ENTSCHLIESSUNGEN |
| | Ausschuss der Regionen |
| | 84. Plenartagung am 14./15. April 2010 |
| 2010/C 350/01 | Entschließung des Ausschusses der Regionen zu den Prioritäten des Ausschusses der Regionen für 2010 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Ausschuss der Regionen

84. Plenartagung am 14./15. April 2010

2010/C 350/01

Entschließung des Ausschusses der Regionen zu den Prioritäten des Ausschusses der Regionen für 2010 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission

1

| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Ausschuss der Regionen

84. Plenartagung am 14./15. April 2010

| 22.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 350/1 |
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22.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 350/1

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Entschließung des Ausschusses der Regionen zu den Prioritäten des Ausschusses der Regionen für 2010 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission (1)

POLITISCHE PRIORITÄTEN

Der derzeitige politisch-institutionelle Kontext der EU

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | stellt fest, dass 2010 mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und dem Beginn einer neuen Amtszeit der Europäischen Kommission und einer neuen Mandatsperiode des Ausschusses der Regionen ein wichtiges Jahr für das institutionelle Gefüge der EU ist. Mit dem neuen Vertrag verfügt die Europäische Union über einen geeigneten politischen und institutionellen Rahmen, doch ist angesichts aktueller Herausforderungen auf europäischer und auch globaler Ebene deutlich geworden, dass politische Willensbekundungen, Zukunftsentwürfe und Debatten rasch in für die Bürgerinnen und Bürger spürbare Ergebnisse überführt werden müssen; |
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1.

stellt fest, dass 2010 mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und dem Beginn einer neuen Amtszeit der Europäischen Kommission und einer neuen Mandatsperiode des Ausschusses der Regionen ein wichtiges Jahr für das institutionelle Gefüge der EU ist. Mit dem neuen Vertrag verfügt die Europäische Union über einen geeigneten politischen und institutionellen Rahmen, doch ist angesichts aktueller Herausforderungen auf europäischer und auch globaler Ebene deutlich geworden, dass politische Willensbekundungen, Zukunftsentwürfe und Debatten rasch in für die Bürgerinnen und Bürger spürbare Ergebnisse überführt werden müssen;

| 2. | ist der Auffassung, dass die aktuellen Herausforderungen eine längerfristige politische Vision, eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen, mehr Eigenverantwortlichkeit für die EU-Politik auf einzelstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene sowie eine Anerkennung der Grundsätze der Multi-Level-Governance erfordern; |
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2.

ist der Auffassung, dass die aktuellen Herausforderungen eine längerfristige politische Vision, eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen, mehr Eigenverantwortlichkeit für die EU-Politik auf einzelstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene sowie eine Anerkennung der Grundsätze der Multi-Level-Governance erfordern;

| 3. | betont, dass die Festigung der Rolle des Ausschusses im Rechtsetzungsprozess der EU – nicht zuletzt durch die neuen Befugnisse, die ihm durch den Vertrag von Lissabon insbesondere im Bereich der Subsidiarität zugewiesen werden - zu einer besseren politischen Steuerung und Effizienz der Rechtsetzungstätigkeit der EU beitragen wird; |
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3.

betont, dass die Festigung der Rolle des Ausschusses im Rechtsetzungsprozess der EU – nicht zuletzt durch die neuen Befugnisse, die ihm durch den Vertrag von Lissabon insbesondere im Bereich der Subsidiarität zugewiesen werden - zu einer besseren politischen Steuerung und Effizienz der Rechtsetzungstätigkeit der EU beitragen wird;

| 4. | bekräftigt sein Bestreben, eng mit der Europäischen Kommission zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass die lokale und regionale Dimension bei der Ausarbeitung des EU-Rechts berücksichtigt wird, insbesondere indem der Ausschuss darauf hinwirkt, dass lokalen und regionalen Aspekten bei der Folgenabschätzung stärker Rechnung getragen wird; |
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4.

bekräftigt sein Bestreben, eng mit der Europäischen Kommission zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass die lokale und regionale Dimension bei der Ausarbeitung des EU-Rechts berücksichtigt wird, insbesondere indem der Ausschuss darauf hinwirkt, dass lokalen und regionalen Aspekten bei der Folgenabschätzung stärker Rechnung getragen wird;

| 5. | begrüßt, dass das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2010 eine mehrjährige Perspektive erhalten hat, die zu einer besseren Vorhersehbarkeit beiträgt, die Zusammenarbeit und die interinstitutionelle Planung erleichtert und es ermöglicht, wirksam strategische Ziele zu setzen; |
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5.

begrüßt, dass das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2010 eine mehrjährige Perspektive erhalten hat, die zu einer besseren Vorhersehbarkeit beiträgt, die Zusammenarbeit und die interinstitutionelle Planung erleichtert und es ermöglicht, wirksam strategische Ziele zu setzen;

| 6. | ist über die Zunahme rechtsextremistischer Parteien besorgt und ist der Auffassung, dass eine entscheidende Vorgehensweise für die Behandlung dieses Problems darin liegt, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit Mitteln auszustatten, um Armut, Ungleichheit, Diskriminierungen, interkulturelle Konflikte, Mangel an geeignetem Wohnraum und an Finanzmitteln für Gemeinwesen, Sozialunternehmen und KMU zu bekämpfen und einen nachhaltigen Wohlstand zu schaffen; |
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6.

ist über die Zunahme rechtsextremistischer Parteien besorgt und ist der Auffassung, dass eine entscheidende Vorgehensweise für die Behandlung dieses Problems darin liegt, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit Mitteln auszustatten, um Armut, Ungleichheit, Diskriminierungen, interkulturelle Konflikte, Mangel an geeignetem Wohnraum und an Finanzmitteln für Gemeinwesen, Sozialunternehmen und KMU zu bekämpfen und einen nachhaltigen Wohlstand zu schaffen;

| 7. | teilt die Ansicht der Europäischen Kommission, dass die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen, mit denen die EU konfrontiert ist, dringend angegangen werden müssen; bekräftigt erneut seine Absicht, zur erfolgreichen Umsetzung der vorrangigen Handlungsschwerpunkte der Kommission beizutragen, die darin bestehen, die EU aus der aktuellen wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Krise zu führen und den Weg zu einem sozial und ökologisch nachhaltigen Konjunkturaufschwung einzuschlagen, bei dem die Bürger an erster Stelle stehen und die EU sich als globaler Akteur behauptet; bekräftigt seine Bereitschaft, zu einer optimaleren Nutzung bestehender EU-Politikinstrumente beizutragen, u.a. durch Vereinfachung und den Abbau von Verwaltungslasten, eines Kernaspekts der strategischen Prioritäten der Europäischen Kommission. |
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7.

teilt die Ansicht der Europäischen Kommission, dass die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen, mit denen die EU konfrontiert ist, dringend angegangen werden müssen; bekräftigt erneut seine Absicht, zur erfolgreichen Umsetzung der vorrangigen Handlungsschwerpunkte der Kommission beizutragen, die darin bestehen, die EU aus der aktuellen wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Krise zu führen und den Weg zu einem sozial und ökologisch nachhaltigen Konjunkturaufschwung einzuschlagen, bei dem die Bürger an erster Stelle stehen und die EU sich als globaler Akteur behauptet; bekräftigt seine Bereitschaft, zu einer optimaleren Nutzung bestehender EU-Politikinstrumente beizutragen, u.a. durch Vereinfachung und den Abbau von Verwaltungslasten, eines Kernaspekts der strategischen Prioritäten der Europäischen Kommission.

I.   Die Folgen der Krise auf sozial gerechte sowie wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Weise abfedern

I.a
     
  Ernste Besorgnis angesichts des Umfangs und der Auswirkungen der finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Krise auf die Städte und Regionen

| 8. | bemerkt, dass die europäische Wirtschaft trotz einiger erster Anzeichen der Konjunkturerholung nach wie vor mit einer schwachen Nachfrage zu kämpfen hat und dass die Bürgerinnen und Bürger mit großer Arbeitsplatzunsicherheit konfrontiert sind. Die Städte und Regionen sind in unterschiedlichem Maße betroffen, was bedeutet, dass territoriale Ungleichheiten zunehmen. Dadurch wird der Gedanke des sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts innerhalb der Europäischen Union in Frage gestellt, so dass dezidierte Maßnahmen erforderlich werden, mit denen die Rolle der Kohäsionspolitik gestärkt wird; |
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8.

bemerkt, dass die europäische Wirtschaft trotz einiger erster Anzeichen der Konjunkturerholung nach wie vor mit einer schwachen Nachfrage zu kämpfen hat und dass die Bürgerinnen und Bürger mit großer Arbeitsplatzunsicherheit konfrontiert sind. Die Städte und Regionen sind in unterschiedlichem Maße betroffen, was bedeutet, dass territoriale Ungleichheiten zunehmen. Dadurch wird der Gedanke des sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts innerhalb der Europäischen Union in Frage gestellt, so dass dezidierte Maßnahmen erforderlich werden, mit denen die Rolle der Kohäsionspolitik gestärkt wird;

| 9. | vertritt den Standpunkt, dass das Europäische Konjunkturprogramm, das dazu beigetragen hat, die Folgen der Krise abzufedern, noch nicht auslaufen darf. Es muss eine Exit-Strategie entwickelt werden, bei der die Notwendigkeit, die öffentlichen Haushalte unter Kontrolle zu halten, mit der Notwendigkeit in Einklang gebracht wird, Steuersenkungen zu vermeiden, solange die Nachfrage des privaten Sektors nicht stark genug ist, um die Wirtschaftstätigkeit zu stützen. Die Exit-Strategie sollte auf eine neue Qualität des Wachstums ausgerichtet sein und gegebenenfalls Überlegungen berücksichtigen, die über das BIP hinausgehen; |
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9.

vertritt den Standpunkt, dass das Europäische Konjunkturprogramm, das dazu beigetragen hat, die Folgen der Krise abzufedern, noch nicht auslaufen darf. Es muss eine Exit-Strategie entwickelt werden, bei der die Notwendigkeit, die öffentlichen Haushalte unter Kontrolle zu halten, mit der Notwendigkeit in Einklang gebracht wird, Steuersenkungen zu vermeiden, solange die Nachfrage des privaten Sektors nicht stark genug ist, um die Wirtschaftstätigkeit zu stützen. Die Exit-Strategie sollte auf eine neue Qualität des Wachstums ausgerichtet sein und gegebenenfalls Überlegungen berücksichtigen, die über das BIP hinausgehen;

| 10. | ist der Überzeugung, dass ein stärkerer Zusammenhalt nicht nur aus Gründen der Solidarität erforderlich ist, sondern im Interesse aller Europäerinnen und Europäer liegt. Aufgrund der starken und zunehmenden gegenseitigen Abhängigkeit zwischen den Mitgliedstaaten im wirtschaftlichen Bereich schadet eine unzureichende Nachfrage auf dem EU-Binnenmarkt sowohl schwachen als auch starken Volkswirtschaften in der EU; |
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10.

ist der Überzeugung, dass ein stärkerer Zusammenhalt nicht nur aus Gründen der Solidarität erforderlich ist, sondern im Interesse aller Europäerinnen und Europäer liegt. Aufgrund der starken und zunehmenden gegenseitigen Abhängigkeit zwischen den Mitgliedstaaten im wirtschaftlichen Bereich schadet eine unzureichende Nachfrage auf dem EU-Binnenmarkt sowohl schwachen als auch starken Volkswirtschaften in der EU;

| 11. | ist daher der Auffassung, dass eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung auf EU-Ebene, wie sie der Europäische Rat auf seiner Frühjahrstagung 2010 gefordert hat, eine grundlegende Voraussetzung nicht nur dafür ist, die Krise zu bewältigen, die Finanzmärkte stärker zu regulieren, Spekulationen einzuschränken und die öffentlichen Haushalte unter Kontrolle zu halten, sondern auch, um die notwendigen strukturellen Reformen zur Beschreitung eines Wegs des nachhaltigen Wachstums einzuleiten; |
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11.

ist daher der Auffassung, dass eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung auf EU-Ebene, wie sie der Europäische Rat auf seiner Frühjahrstagung 2010 gefordert hat, eine grundlegende Voraussetzung nicht nur dafür ist, die Krise zu bewältigen, die Finanzmärkte stärker zu regulieren, Spekulationen einzuschränken und die öffentlichen Haushalte unter Kontrolle zu halten, sondern auch, um die notwendigen strukturellen Reformen zur Beschreitung eines Wegs des nachhaltigen Wachstums einzuleiten;

| 12. | unterstreicht, dass Strategien zur Bewältigung der Krise auf einer abgestimmten, integrierten Politikgestaltung unter Einbeziehung aller Regierungs- und Verwaltungsebenen beruhen sollten, wobei die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit gebührend zu berücksichtigen sind; |
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12.

unterstreicht, dass Strategien zur Bewältigung der Krise auf einer abgestimmten, integrierten Politikgestaltung unter Einbeziehung aller Regierungs- und Verwaltungsebenen beruhen sollten, wobei die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit gebührend zu berücksichtigen sind;

| 13. | begrüßt das Engagement der Europäischen Kommission um einen Konsens über strategische Initiativen zur wirksamen Aufsicht und Regulierung der Finanzmärkte; |
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13.

begrüßt das Engagement der Europäischen Kommission um einen Konsens über strategische Initiativen zur wirksamen Aufsicht und Regulierung der Finanzmärkte;

| 14. | ist der Überzeugung dass es insgesamt darum geht, einen stabilen globalen Rechtsrahmen zu schaffen, um den Vorrang des Rechts gegenüber den missbräuchlichen Praktiken mancher Finanzmarktakteure wiederherzustellen. |
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14.

ist der Überzeugung dass es insgesamt darum geht, einen stabilen globalen Rechtsrahmen zu schaffen, um den Vorrang des Rechts gegenüber den missbräuchlichen Praktiken mancher Finanzmarktakteure wiederherzustellen.

I.b
     
  Die Kommissionsvorlage zur Strategie Europa 2020 aus Sicht des AdR

I.b.1
     
  Stärken und Schwächen

| 15. | begrüßt, dass die Europäische Kommission in ihrer Vorlage zur Strategie Europa 2020 einige zentrale Forderungen der Städte und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der EU aufgreift, indem sie feststellt, dass (a) die Städte und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Gestaltung und Umsetzung der neuen Strategie ständige Partner sein müssen, dass (b) der Ausschuss der Regionen enger eingebunden werden sollte, dass (c) die wirtschaftliche, soziale und ökologische Säule auf eine Ebene gestellt werden müssen, dass (d) die Strategie flexibel genug sein sollte, um eine Anpassung an unterschiedliche Ausgangssituationen zu ermöglichen, und dass (e) die Vorteile des wirtschaftlichen Wachstums nach und nach allen Teilen der Union zugute kommen müssen, damit der territoriale Zusammenhalt gestärkt wird; |
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15.

begrüßt, dass die Europäische Kommission in ihrer Vorlage zur Strategie Europa 2020 einige zentrale Forderungen der Städte und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der EU aufgreift, indem sie feststellt, dass (a) die Städte und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Gestaltung und Umsetzung der neuen Strategie ständige Partner sein müssen, dass (b) der Ausschuss der Regionen enger eingebunden werden sollte, dass (c) die wirtschaftliche, soziale und ökologische Säule auf eine Ebene gestellt werden müssen, dass (d) die Strategie flexibel genug sein sollte, um eine Anpassung an unterschiedliche Ausgangssituationen zu ermöglichen, und dass (e) die Vorteile des wirtschaftlichen Wachstums nach und nach allen Teilen der Union zugute kommen müssen, damit der territoriale Zusammenhalt gestärkt wird;

| 16. | bedauert jedoch, dass einige weitere vom Ausschuss der Regionen angesprochene Schlüsselaspekte in dem Kommissionsvorschlag nicht aufgegriffen werden, namentlich die Fragen, (a) wie die Regierungen der Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden können, die Versprechen der neuen Strategie einzulösen, (b) welche Rolle die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Gestaltung und Umsetzung der vorgeschlagenen Leitinitiativen spielen sollten, und (c) welche Indikatoren für die Bewertung von Fortschritt zur Ergänzung des BIP herangezogen werden sollten und wie diese in die Steuerungsstruktur der neuen Strategie eingebunden werden sollten; |
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16.

bedauert jedoch, dass einige weitere vom Ausschuss der Regionen angesprochene Schlüsselaspekte in dem Kommissionsvorschlag nicht aufgegriffen werden, namentlich die Fragen, (a) wie die Regierungen der Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden können, die Versprechen der neuen Strategie einzulösen, (b) welche Rolle die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Gestaltung und Umsetzung der vorgeschlagenen Leitinitiativen spielen sollten, und (c) welche Indikatoren für die Bewertung von Fortschritt zur Ergänzung des BIP herangezogen werden sollten und wie diese in die Steuerungsstruktur der neuen Strategie eingebunden werden sollten;

| 17. | unterstützt die Absicht, die Strategie Europa 2020 auf weniger Prioritäten zu konzentrieren, und stimmt zu, dass die Berichterstattung zur neuen Strategie mit derjenigen zum Stabilitäts- und Wachstumspakt verknüpft werden muss; die Instrumente selbst müssen jedoch klar getrennt und die Unabhängigkeit der EZB gewahrt werden; |
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17.

unterstützt die Absicht, die Strategie Europa 2020 auf weniger Prioritäten zu konzentrieren, und stimmt zu, dass die Berichterstattung zur neuen Strategie mit derjenigen zum Stabilitäts- und Wachstumspakt verknüpft werden muss; die Instrumente selbst müssen jedoch klar getrennt und die Unabhängigkeit der EZB gewahrt werden;

| 18. | ist entschlossen, diese Punkte in der Debatte im Vorfeld eines endgültigen Beschlusses über die neue EU-Strategie anzubringen, und erwartet, dass der Europäische Rat die im Namen der europäischen Städte und Regionen vorgebrachten Vorschläge des Ausschusses der Regionen auf seiner Tagung im Juni gebührend berücksichtigt. |
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18.

ist entschlossen, diese Punkte in der Debatte im Vorfeld eines endgültigen Beschlusses über die neue EU-Strategie anzubringen, und erwartet, dass der Europäische Rat die im Namen der europäischen Städte und Regionen vorgebrachten Vorschläge des Ausschusses der Regionen auf seiner Tagung im Juni gebührend berücksichtigt.

I.b.2
     
  Die Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 voranbringen

| 19. | begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, die Strategie Europa 2020 in Form von konkreten Leitinitiativen umzusetzen; betont, dass gemeinsame Anstrengungen seitens der EU und ihrer Mitgliedstaaten sowie der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erforderlich sind. In diesem Sinne sollten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von der EU weiter ermuntert werden, sich ebenfalls diesen Zielsetzungen zu verschreiben, indem sie ehrgeizige, langfristige Investitionen in Bildung und Ausbildung sowie in Forschung und Innovation tätigen; ist der Ansicht, dass die Entwicklung hochwertiger öffentlicher Dienste, die auf guten Infrastrukturen, öffentlichen Verkehrsnetzen und Investitionen in energieeffiziente Technologien beruhen, Gegenstand einer gesonderten Leitinitiative sein sollte. |
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19.

begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, die Strategie Europa 2020 in Form von konkreten Leitinitiativen umzusetzen; betont, dass gemeinsame Anstrengungen seitens der EU und ihrer Mitgliedstaaten sowie der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erforderlich sind. In diesem Sinne sollten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von der EU weiter ermuntert werden, sich ebenfalls diesen Zielsetzungen zu verschreiben, indem sie ehrgeizige, langfristige Investitionen in Bildung und Ausbildung sowie in Forschung und Innovation tätigen; ist der Ansicht, dass die Entwicklung hochwertiger öffentlicher Dienste, die auf guten Infrastrukturen, öffentlichen Verkehrsnetzen und Investitionen in energieeffiziente Technologien beruhen, Gegenstand einer gesonderten Leitinitiative sein sollte.

Digitale Agenda

| 20. | sieht der neuen „Digitalen Agenda für Europa“erwartungsvoll entgegen und nimmt ihre zahlreichen Auswirkungen für eine „kohlenstoffarme“ Wirtschaft, die öffentlichen Dienste und die Steigerung der Lebensqualität zur Kenntnis; unterstreicht das große Potenzial der digitalen Agenda für die soziale Integration und die Anbindung ländlicher und entlegener Gebiete. |
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20.

sieht der neuen „Digitalen Agenda für Europa“erwartungsvoll entgegen und nimmt ihre zahlreichen Auswirkungen für eine „kohlenstoffarme“ Wirtschaft, die öffentlichen Dienste und die Steigerung der Lebensqualität zur Kenntnis; unterstreicht das große Potenzial der digitalen Agenda für die soziale Integration und die Anbindung ländlicher und entlegener Gebiete.

Industriepolitik, Forschung und Innovation

| 21. | betont, dass Kreativität und Innovation wesentliche treibende Kräfte für Wachstum, Investitionen und neue Arbeitsplätze sind, und ist daher überzeugt, dass langfristige Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung sowie in berufliche Umschulung und Forschung das wichtigste Mittel sind, um die wirtschaftliche Entwicklung zu stützen und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen; |
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21.

betont, dass Kreativität und Innovation wesentliche treibende Kräfte für Wachstum, Investitionen und neue Arbeitsplätze sind, und ist daher überzeugt, dass langfristige Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung sowie in berufliche Umschulung und Forschung das wichtigste Mittel sind, um die wirtschaftliche Entwicklung zu stützen und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen;

| 22. | unterstützt die Entwicklung einer Strategie zur besseren Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen Forschung und Innovation einerseits und Informations- und Kommunikationstechnologien andererseits; |
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22.

unterstützt die Entwicklung einer Strategie zur besseren Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen Forschung und Innovation einerseits und Informations- und Kommunikationstechnologien andererseits;

| 23. | bekräftigt seine feste Überzeugung, dass Synergien zwischen dem EU-Forschungsrahmenprogramm, den Strukturfonds und weiteren öffentlichen Finanzierungsformen das Potenzial haben, Investitionen in Forschung und Entwicklung anzuregen und wissensbasierte Arbeitsplätze auf lokaler bzw. regionaler Ebene zu schaffen; sieht es als vorrangig an, ein Zusammenwirken verschiedener (öffentlicher und privater) Finanzierungsquellen zu unterstützen, um Innovation und die Entwicklung einer technologischen Führungsrolle zu fördern; |
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23.

bekräftigt seine feste Überzeugung, dass Synergien zwischen dem EU-Forschungsrahmenprogramm, den Strukturfonds und weiteren öffentlichen Finanzierungsformen das Potenzial haben, Investitionen in Forschung und Entwicklung anzuregen und wissensbasierte Arbeitsplätze auf lokaler bzw. regionaler Ebene zu schaffen; sieht es als vorrangig an, ein Zusammenwirken verschiedener (öffentlicher und privater) Finanzierungsquellen zu unterstützen, um Innovation und die Entwicklung einer technologischen Führungsrolle zu fördern;

| 24. | hebt hervor, dass zwischen allen Regierungs- und Verwaltungsebenen abgestimmte Maßnahmen notwendig sind, um die KMU dabei zu unterstützen, engere Verbindungen zwischen Grundlagenforschung und angewandter Forschung herzustellen; begrüßt Maßnahmen, die darauf abzielen, Initiativen zugunsten von Kreativität und Innovation anzustoßen und zu unterstützen, insbesondere wenn es dabei um die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen geht. |
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24.

hebt hervor, dass zwischen allen Regierungs- und Verwaltungsebenen abgestimmte Maßnahmen notwendig sind, um die KMU dabei zu unterstützen, engere Verbindungen zwischen Grundlagenforschung und angewandter Forschung herzustellen; begrüßt Maßnahmen, die darauf abzielen, Initiativen zugunsten von Kreativität und Innovation anzustoßen und zu unterstützen, insbesondere wenn es dabei um die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen geht.

Jugend in Bewegung

| 25. | ist fest davon überzeugt, dass Investitionen in die Jugend vor allem im Wege von Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen sowie durch Freiwilligentätigkeiten und Austauschangebote von grundlegender Bedeutung sind, um die Ziele der Europäischen Union in Bezug auf Beschäftigungsfähigkeit, soziale Eingliederung und Entwicklung einer europäischen Identität und eines aktiven bürgerschaftlichen Engagements zu erreichen; |
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25.

ist fest davon überzeugt, dass Investitionen in die Jugend vor allem im Wege von Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen sowie durch Freiwilligentätigkeiten und Austauschangebote von grundlegender Bedeutung sind, um die Ziele der Europäischen Union in Bezug auf Beschäftigungsfähigkeit, soziale Eingliederung und Entwicklung einer europäischen Identität und eines aktiven bürgerschaftlichen Engagements zu erreichen;

| 26. | unterstützt voll und ganz das in der Kommissionsvorlage zur Strategie Europa 2020 aufgeführte Kernziel, den Anteil der Schulabbrecher von gegenwärtig 15 % auf 10 % zu senken. |
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26.

unterstützt voll und ganz das in der Kommissionsvorlage zur Strategie Europa 2020 aufgeführte Kernziel, den Anteil der Schulabbrecher von gegenwärtig 15 % auf 10 % zu senken.

Neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten

| 27. | fordert, dass der Arbeitslosigkeitsbekämpfung besonderes Augenmerk geschenkt wird, indem die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften dabei unterstützt werden, die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) sowie alle weiteren verfügbaren Ressourcen wirksam einzusetzen, um die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern, KMU zu unterstützen und umweltfreundliche Innovationen anzuregen; |
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27.

fordert, dass der Arbeitslosigkeitsbekämpfung besonderes Augenmerk geschenkt wird, indem die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften dabei unterstützt werden, die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) sowie alle weiteren verfügbaren Ressourcen wirksam einzusetzen, um die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern, KMU zu unterstützen und umweltfreundliche Innovationen anzuregen;

| 28. | fordert, Chancengleichheit im Beschäftigungsbereich zu schaffen und dem potenziellen Beitrag älterer Arbeitnehmer, die wertvolle Kenntnisse und Erfahrungen für ein ausgewogenes Arbeitsumfeld besitzen, besondere Aufmerksamkeit zu schenken, ebenso wie Produkt- und Systeminnovationen; |
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28.

fordert, Chancengleichheit im Beschäftigungsbereich zu schaffen und dem potenziellen Beitrag älterer Arbeitnehmer, die wertvolle Kenntnisse und Erfahrungen für ein ausgewogenes Arbeitsumfeld besitzen, besondere Aufmerksamkeit zu schenken, ebenso wie Produkt- und Systeminnovationen;

| 29. | begrüßt die Zusage der Kommission, einen Vorschlag zur Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie vorzulegen. |
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29.

begrüßt die Zusage der Kommission, einen Vorschlag zur Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie vorzulegen.

Soziale Integration

| 30. | unterstreicht, dass die Bemühungen um soziale Integration sowohl Maßnahmen beinhalten müssen, die auf besonders gefährdete Gruppen oder strukturschwache Gebiete ausgerichtet sind, als auch die Wirtschaft allgemein stützen müssen, so dass Beschäftigungsfähigkeit, Flexicurity und eine dynamische Wirtschaft stärker ins Blickfeld gerückt werden; |
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30.

unterstreicht, dass die Bemühungen um soziale Integration sowohl Maßnahmen beinhalten müssen, die auf besonders gefährdete Gruppen oder strukturschwache Gebiete ausgerichtet sind, als auch die Wirtschaft allgemein stützen müssen, so dass Beschäftigungsfähigkeit, Flexicurity und eine dynamische Wirtschaft stärker ins Blickfeld gerückt werden;

| 31. | betont die Bedeutung intensiverer Bemühungen, um die Zahl der unter der nationalen Armutsgrenze lebenden Europäer entsprechend dem einschlägigen Kernziel der Strategie Europa 2020 um 25 % zu senken; hebt hervor, dass Armut und soziale Ausgrenzung nur dann bekämpft werden können, wenn Nichtregierungsorganisationen, die Sozialpartner, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie Einrichtungen und Personen, die mit in Armut lebenden Menschen arbeiten, einbezogen werden. Daher begrüßt der AdR ausdrücklich die Möglichkeiten einer von der Basis ausgehenden Zusammenarbeit im Rahmen des Europäischen Jahres 2010 zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, mit dem das Engagement für Solidarität, soziale Gerechtigkeit und eine bessere Integration erneuert werden soll. |
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31.

betont die Bedeutung intensiverer Bemühungen, um die Zahl der unter der nationalen Armutsgrenze lebenden Europäer entsprechend dem einschlägigen Kernziel der Strategie Europa 2020 um 25 % zu senken; hebt hervor, dass Armut und soziale Ausgrenzung nur dann bekämpft werden können, wenn Nichtregierungsorganisationen, die Sozialpartner, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie Einrichtungen und Personen, die mit in Armut lebenden Menschen arbeiten, einbezogen werden. Daher begrüßt der AdR ausdrücklich die Möglichkeiten einer von der Basis ausgehenden Zusammenarbeit im Rahmen des Europäischen Jahres 2010 zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, mit dem das Engagement für Solidarität, soziale Gerechtigkeit und eine bessere Integration erneuert werden soll.

Ressourcenschonendes Europa

| 32. | wird der Verstärkung der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung vor dem Hintergrund der neuen Europa-2020-Strategie besondere Aufmerksamkeit schenken. Er wird zu der Debatte über bessere Synergien zwischen beiden Strategien und eine mögliche Vereinfachung des Umsetzungs- und Überwachungsprozesses dieser Strategien beitragen; |
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32.

wird der Verstärkung der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung vor dem Hintergrund der neuen Europa-2020-Strategie besondere Aufmerksamkeit schenken. Er wird zu der Debatte über bessere Synergien zwischen beiden Strategien und eine mögliche Vereinfachung des Umsetzungs- und Überwachungsprozesses dieser Strategien beitragen;

| 33. | verpflichtet sich, zur bevorstehenden Absteckung des Siebten Umweltaktionsprogramms beizutragen und eine Umweltpolitik der EU zu unterstützen, die einen effizienteren Einsatz natürlicher Rohstoffe und eine hohe Lebensqualität für EU-Bürger fördert sowie lokale und regionale Gebietskörperschaften einbezieht; |
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33.

verpflichtet sich, zur bevorstehenden Absteckung des Siebten Umweltaktionsprogramms beizutragen und eine Umweltpolitik der EU zu unterstützen, die einen effizienteren Einsatz natürlicher Rohstoffe und eine hohe Lebensqualität für EU-Bürger fördert sowie lokale und regionale Gebietskörperschaften einbezieht;

| 34. | sieht der Vorlage des Aktionsplans für Energieeffizienz durch die Europäische Kommission Anfang 2011 entgegen und setzt sich für Maßnahmen der EU zur Energieeinsparung und Förderung neuer und erneuerbarer Energiequellen ein, insbesondere vor dem Hintergrund der neuen EU-Strategie für Energietechnologie 2010-2014; vertritt die Meinung, dass die Energieversorgungssicherheit in der Union äußerst wichtig ist, und schenkt daher der Interkonnexion der Energienetze besondere Aufmerksamkeit; |
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34.

sieht der Vorlage des Aktionsplans für Energieeffizienz durch die Europäische Kommission Anfang 2011 entgegen und setzt sich für Maßnahmen der EU zur Energieeinsparung und Förderung neuer und erneuerbarer Energiequellen ein, insbesondere vor dem Hintergrund der neuen EU-Strategie für Energietechnologie 2010-2014; vertritt die Meinung, dass die Energieversorgungssicherheit in der Union äußerst wichtig ist, und schenkt daher der Interkonnexion der Energienetze besondere Aufmerksamkeit;

| 35. | wird die lokalen und regionalen Aspekte der bezüglich des Klimawandels existierenden EU-Rechtsvorschriften genau untersuchen, insbesondere die Umsetzung des Maßnahmenpakets Klimawandel und Energie von 2008 nebst den späteren begleitenden Rechtsvorschriften. Vor diesem Hintergrund wird er auch das Thema der nachhaltigen Biomassenutzung und die Entwicklungen bezüglich einer Steigerung der Energieeffizienz, insbesondere im Wohnungssektor, untersuchen; |
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35.

wird die lokalen und regionalen Aspekte der bezüglich des Klimawandels existierenden EU-Rechtsvorschriften genau untersuchen, insbesondere die Umsetzung des Maßnahmenpakets Klimawandel und Energie von 2008 nebst den späteren begleitenden Rechtsvorschriften. Vor diesem Hintergrund wird er auch das Thema der nachhaltigen Biomassenutzung und die Entwicklungen bezüglich einer Steigerung der Energieeffizienz, insbesondere im Wohnungssektor, untersuchen;

| 36. | bietet an, in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission die Initiative des Bürgermeisterkonvents hinsichtlich des Erreichens der EU-2020-Ziele auf lokaler und regionaler Ebene voranzubringen, und wird sich folglich bemühen, den Konvent auf regionale Akteure auszudehnen; |
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36.

bietet an, in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission die Initiative des Bürgermeisterkonvents hinsichtlich des Erreichens der EU-2020-Ziele auf lokaler und regionaler Ebene voranzubringen, und wird sich folglich bemühen, den Konvent auf regionale Akteure auszudehnen;

| 37. | tritt dafür ein, dass Akteure der europäischen und nationalen Ebene die entscheidende Rolle besser anerkennen, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Abschwächung des Klimawandels und der Anpassung an seine Folgen zukommt, und fordert die Anerkennung ihrer Rolle in den laufenden UN-Klimaschutzverhandlungen; |
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37.

tritt dafür ein, dass Akteure der europäischen und nationalen Ebene die entscheidende Rolle besser anerkennen, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Abschwächung des Klimawandels und der Anpassung an seine Folgen zukommt, und fordert die Anerkennung ihrer Rolle in den laufenden UN-Klimaschutzverhandlungen;

| 38. | vor dem Hintergrund des Erfordernisses, die Strukturfonds besser auf Energieinvestitionen im Zusammenhang mit der regionalen Entwicklung auszurichten, wird er weiterhin nach Möglichkeiten suchen, eine bessere Koordinierung und Kohärenz regionaler Programme mit nationalen und europäischen Leitlinien zu erreichen; |
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38.

vor dem Hintergrund des Erfordernisses, die Strukturfonds besser auf Energieinvestitionen im Zusammenhang mit der regionalen Entwicklung auszurichten, wird er weiterhin nach Möglichkeiten suchen, eine bessere Koordinierung und Kohärenz regionaler Programme mit nationalen und europäischen Leitlinien zu erreichen;

| 39. | wird weiter untersuchen, welche Synergien zwischen Wirtschafts- und Klimaschutzmaßnahmen bestehen, und in diesem Zusammenhang nach Möglichkeiten suchen, die Rolle der EIB bei der Finanzierung sauberer Technologien, Infrastrukturen und Energiesicherheit auf lokaler und regionaler Ebene in der ganzen EU zu erhöhen; |
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39.

wird weiter untersuchen, welche Synergien zwischen Wirtschafts- und Klimaschutzmaßnahmen bestehen, und in diesem Zusammenhang nach Möglichkeiten suchen, die Rolle der EIB bei der Finanzierung sauberer Technologien, Infrastrukturen und Energiesicherheit auf lokaler und regionaler Ebene in der ganzen EU zu erhöhen;

| 40. | unterstützt nachdrücklich die Nutzung von IKT bei den Bemühungen um eine bessere Energieeffizienz und wird sein Vorhaben fortsetzen, mit der Europäischen Kommission und anderen Interessenträgern eine praktische Anleitung zu erarbeiten und zu verbreiten, wie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in ihren Klimaschutzplänen nutzen können; |
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40.

unterstützt nachdrücklich die Nutzung von IKT bei den Bemühungen um eine bessere Energieeffizienz und wird sein Vorhaben fortsetzen, mit der Europäischen Kommission und anderen Interessenträgern eine praktische Anleitung zu erarbeiten und zu verbreiten, wie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in ihren Klimaschutzplänen nutzen können;

| 41. | bekräftigt, dass die Meerespolitik einen umfassenden integrierten sektorübergreifenden strategischen Ansatz benötigt, der sich auf eine maritime Raumplanung stützt; unterstreicht außerdem die entscheidende Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in diesem Politikbereich, und zwar sowohl als Finanzierungsquelle als auch als diejenigen Stellen, die das harmonische Nebeneinander der verschiedenen Nutzungszwecke des Meeres am besten organisieren können; erinnert daher daran, dass ein vereinfachtes Finanzierungssystem für eine integrierte Meerespolitik erforderlich ist, das alle maritimen Themen innerhalb eines Europäischen Küsten- und Inselfonds erfasst; |
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41.

bekräftigt, dass die Meerespolitik einen umfassenden integrierten sektorübergreifenden strategischen Ansatz benötigt, der sich auf eine maritime Raumplanung stützt; unterstreicht außerdem die entscheidende Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in diesem Politikbereich, und zwar sowohl als Finanzierungsquelle als auch als diejenigen Stellen, die das harmonische Nebeneinander der verschiedenen Nutzungszwecke des Meeres am besten organisieren können; erinnert daher daran, dass ein vereinfachtes Finanzierungssystem für eine integrierte Meerespolitik erforderlich ist, das alle maritimen Themen innerhalb eines Europäischen Küsten- und Inselfonds erfasst;

| 42. | erkennt das Erfordernis einer besseren Koordinierung sektorbezogener, für die Nutzung von Meeresgebieten relevanter Maßnahmen an und fordert daher die Einrichtung einer europäischen Meeresplattform, die lokale und regionale Gebietskörperschaften und andere relevante Interessenträger zusammenbringt und somit bei der Aufgabenteilung und der Verbreitung bewährter Verfahrensweisen helfen kann; |
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42.

erkennt das Erfordernis einer besseren Koordinierung sektorbezogener, für die Nutzung von Meeresgebieten relevanter Maßnahmen an und fordert daher die Einrichtung einer europäischen Meeresplattform, die lokale und regionale Gebietskörperschaften und andere relevante Interessenträger zusammenbringt und somit bei der Aufgabenteilung und der Verbreitung bewährter Verfahrensweisen helfen kann;

| 43. | wird die laufende Reform der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) begleiten und möchte einen Beitrag leisten, wenn die Kommission im Laufe des Jahres 2010 ihre Reformvorschläge unterbreitet; bekräftigt, dass die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelpunkt der künftigen GFP stehen muss, wobei gleichzeitig die Bedürfnisse der Küstenregionen und der kleinen Küstenfischerei der EU zu berücksichtigen sind; |
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43.

wird die laufende Reform der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) begleiten und möchte einen Beitrag leisten, wenn die Kommission im Laufe des Jahres 2010 ihre Reformvorschläge unterbreitet; bekräftigt, dass die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelpunkt der künftigen GFP stehen muss, wobei gleichzeitig die Bedürfnisse der Küstenregionen und der kleinen Küstenfischerei der EU zu berücksichtigen sind;

| 44. | hat die Absicht, aktiv zu den Überlegungen über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 beizutragen; wird jegliche Versuche einer Demontage oder Renationalisierung der GAP ablehnen; empfiehlt nachdrücklich, Synergien zwischen der Politik für die ländliche Entwicklung und anderen EU-Politiken zu fördern, insbesondere mit der Kohäsionspolitik, da Divergenzen in der Entwicklung ländlicher Gebiete Anlass zur Besorgnis über den Zusammenhalt der EU-27 sind; |
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44.

hat die Absicht, aktiv zu den Überlegungen über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 beizutragen; wird jegliche Versuche einer Demontage oder Renationalisierung der GAP ablehnen; empfiehlt nachdrücklich, Synergien zwischen der Politik für die ländliche Entwicklung und anderen EU-Politiken zu fördern, insbesondere mit der Kohäsionspolitik, da Divergenzen in der Entwicklung ländlicher Gebiete Anlass zur Besorgnis über den Zusammenhalt der EU-27 sind;

| 45. | ist der Ansicht, dass es die neue GAP nach 2013 den ländlichen Gebieten deshalb ermöglichen sollte, sich den aktuellen Herausforderungen zu stellen, zu denen regionale Disparitäten bei Einkommen sowie wirtschaftlicher und sozialer Leistungsfähigkeit, niedrige Beschäftigungsquoten, mangelnde Verkehrsanbindung, technologische „Verbannung“, demografischer Wandel und Entvölkerung, die schrittweise Aufzehrung ländlicher Flächen usw. gehören; |
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45.

ist der Ansicht, dass es die neue GAP nach 2013 den ländlichen Gebieten deshalb ermöglichen sollte, sich den aktuellen Herausforderungen zu stellen, zu denen regionale Disparitäten bei Einkommen sowie wirtschaftlicher und sozialer Leistungsfähigkeit, niedrige Beschäftigungsquoten, mangelnde Verkehrsanbindung, technologische „Verbannung“, demografischer Wandel und Entvölkerung, die schrittweise Aufzehrung ländlicher Flächen usw. gehören;

| 46. | bedauert, dass die Kommission nicht genügend auf flankierende Maßnahmen in der Krise, die der Agrarsektor derzeit durchmacht, eingeht; |
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46.

bedauert, dass die Kommission nicht genügend auf flankierende Maßnahmen in der Krise, die der Agrarsektor derzeit durchmacht, eingeht;

| 47. | vertritt die Auffassung, dass sich der Klimawandel als zentrales Thema in der Landwirtschaft niederschlagen muss, mit Blick auf die Senkung des Energieverbrauchs und der Erzeugung von Treibhausgasen, u.a. durch Schaffung angemessener Anreize für die Landwirte. Integrierte Nahrungsmittelstrategien sollten unterstützt und Regionen zur Entwicklung und Förderung lokal erzeugter Lebensmittel und lebensmittelbezogener Produkte animiert werden, wo solche Konzepte zu einer Verringerung des CO2-Fußabdrucks beitragen; |
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47.

vertritt die Auffassung, dass sich der Klimawandel als zentrales Thema in der Landwirtschaft niederschlagen muss, mit Blick auf die Senkung des Energieverbrauchs und der Erzeugung von Treibhausgasen, u.a. durch Schaffung angemessener Anreize für die Landwirte. Integrierte Nahrungsmittelstrategien sollten unterstützt und Regionen zur Entwicklung und Förderung lokal erzeugter Lebensmittel und lebensmittelbezogener Produkte animiert werden, wo solche Konzepte zu einer Verringerung des CO2-Fußabdrucks beitragen;

| 48. | ist überzeugt, dass eine übermäßige Konzentration von Marktmacht im Lebensmitteleinzelhandel oder im sonstigen Lebensmittelgewerbe sich nachteilig auf Landwirte und Verbraucher auswirken kann. Die EU muss jeglichen Hinweisen auf Missbrauch einer Marktposition in der Nahrungsmittelkette nachgehen, um für alle Beteiligten faire Bedingungen zu schaffen; |
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48.

ist überzeugt, dass eine übermäßige Konzentration von Marktmacht im Lebensmitteleinzelhandel oder im sonstigen Lebensmittelgewerbe sich nachteilig auf Landwirte und Verbraucher auswirken kann. Die EU muss jeglichen Hinweisen auf Missbrauch einer Marktposition in der Nahrungsmittelkette nachgehen, um für alle Beteiligten faire Bedingungen zu schaffen;

| 49. | ist der Meinung, dass die Produktion hochwertiger Agrarerzeugnisse für die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums besonderes wichtig ist, spricht sich für die Beibehaltung sowohl der geschützten Ursprungsbezeichnung (g.U.) als auch der geschützten geografischen Angabe (g.g.A.) aus und fordert die Europäische Kommission auf, einen Vorschlag für die nötigen Produktionssteuerungsinstrumente im Bereich der g.U. und g.g.A. zu unterbreiten; |
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49.

ist der Meinung, dass die Produktion hochwertiger Agrarerzeugnisse für die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums besonderes wichtig ist, spricht sich für die Beibehaltung sowohl der geschützten Ursprungsbezeichnung (g.U.) als auch der geschützten geografischen Angabe (g.g.A.) aus und fordert die Europäische Kommission auf, einen Vorschlag für die nötigen Produktionssteuerungsinstrumente im Bereich der g.U. und g.g.A. zu unterbreiten;

I.c
     
  Überwindung politischer Schwachstellen Europas

Verkehrswesen

| 50. | begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission, den TEN-V-Projekten in Europa neue Impulse zu verleihen, und erwartet die Vorschläge der Kommission für die Überprüfung der TEN-V-Leitlinie nach dem Grünbuch 2009; betont, dass nicht nur die lokalen und regionalen Anliegen berücksichtigt werden sollten, sondern dass die lokalen, regionalen und nationalen Planungsinstrumente mit diesem europäischen Rahmen abgestimmt werden sollten, um sicherzustellen, dass die transeuropäischen Netze zu einer besseren Anbindung aller Regionen Europas und besseren Effizienz und Nachhaltigkeit des gesamten europäischen Verkehrssystems beitragen; |
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50.

begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission, den TEN-V-Projekten in Europa neue Impulse zu verleihen, und erwartet die Vorschläge der Kommission für die Überprüfung der TEN-V-Leitlinie nach dem Grünbuch 2009; betont, dass nicht nur die lokalen und regionalen Anliegen berücksichtigt werden sollten, sondern dass die lokalen, regionalen und nationalen Planungsinstrumente mit diesem europäischen Rahmen abgestimmt werden sollten, um sicherzustellen, dass die transeuropäischen Netze zu einer besseren Anbindung aller Regionen Europas und besseren Effizienz und Nachhaltigkeit des gesamten europäischen Verkehrssystems beitragen;

| 51. | bekräftigt seine Unterstützung für die politischen Ziele der Kommission, ein stärker integriertes, sicheres und effizientes, technologieorientiertes und nachhaltiges europäisches Verkehrssystem zu schaffen; erwartet mit großem Interesse die Veröffentlichung des Weißbuches zur Verkehrspolitik im Jahr 2010, das die Agenda für die europäische Verkehrspolitik für den Zeitraum 2010-2020 aufstellen wird; |
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51.

bekräftigt seine Unterstützung für die politischen Ziele der Kommission, ein stärker integriertes, sicheres und effizientes, technologieorientiertes und nachhaltiges europäisches Verkehrssystem zu schaffen; erwartet mit großem Interesse die Veröffentlichung des Weißbuches zur Verkehrspolitik im Jahr 2010, das die Agenda für die europäische Verkehrspolitik für den Zeitraum 2010-2020 aufstellen wird;

| 52. | fordert eine angemessene Weiterverfolgung des Aktionsplans zur Mobilität in der Stadt, die dem Subsidiaritätsgedanken Rechnung trägt. |
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52.

fordert eine angemessene Weiterverfolgung des Aktionsplans zur Mobilität in der Stadt, die dem Subsidiaritätsgedanken Rechnung trägt.

II.   Eine Agenda, die die Bürger in den Mittelpunkt stellt

II.a
     
  Kohäsionspolitik

| 53. | bedauert, dass die Bedeutung der Kohäsionspolitik in den Prioritäten der politischen Leitlinien für die neue Kommission nicht ausreichend zum Tragen kommt, obwohl dieses Politikfeld aufgrund seines finanziellen und politischen Gewichts einen grundlegenden Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung der EU und Stärkung ihres Sozialmodells leistet; fordert im Rahmen der Überprüfung des EU-Haushalts einen vorbehaltlosen und ehrgeizigen Einsatz für eine Kohäsionspolitik unter Vermeidung jedweder Art von Renationalisierung, damit in diesem wichtigen Politikbereich das zentrale Ziel gefestigt wird, nämlich die Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen den am wenigsten entwickelten EU-Regionen und dem Rest der EU sowie die ausgewogene Entwicklung aller Gebiete in der EU, so dass alle EU-Bürger unabhängig von ihrem Wohnort die durch die europäische Integration eröffneten Möglichkeiten gleichermaßen nutzen können; |
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53.

bedauert, dass die Bedeutung der Kohäsionspolitik in den Prioritäten der politischen Leitlinien für die neue Kommission nicht ausreichend zum Tragen kommt, obwohl dieses Politikfeld aufgrund seines finanziellen und politischen Gewichts einen grundlegenden Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung der EU und Stärkung ihres Sozialmodells leistet; fordert im Rahmen der Überprüfung des EU-Haushalts einen vorbehaltlosen und ehrgeizigen Einsatz für eine Kohäsionspolitik unter Vermeidung jedweder Art von Renationalisierung, damit in diesem wichtigen Politikbereich das zentrale Ziel gefestigt wird, nämlich die Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen den am wenigsten entwickelten EU-Regionen und dem Rest der EU sowie die ausgewogene Entwicklung aller Gebiete in der EU, so dass alle EU-Bürger unabhängig von ihrem Wohnort die durch die europäische Integration eröffneten Möglichkeiten gleichermaßen nutzen können;

| 54. | betont, dass die Kohäsionspolitik als eigenständige Entwicklungspolitik anerkannt werden muss und nicht als Zusammenführung sektorbezogener Maßnahmen gesehen werden darf. Auch wenn die Kohäsionspolitik zweifelsohne zum Erreichen der Ziele der Europa-2020-Strategie beitragen soll und wird, zielt sie darauf ab, zur Ausnutzung des sehr vielfältigen Entwicklungspotenzials aller Regionen beizutragen und dabei so flexibel zu sein, um auf zahlreiche unterschiedliche Herausforderungen und Gegebenheiten in den verschiedenen Gebieten eingehen zu können; ist der Auffassung, dass eine Analyse der Zweckbindung der Strukturfonds im Zeitraum 2007-2013 erforderlich ist, bevor dies im Rahmen dieser neuen Strategie erneut geschieht; vertritt diesbezüglich die Ansicht, dass die Kohäsionspolitik zu Recht einen festen Platz im Vertrag hat und nicht nur als einfaches Finanzierungsinstrument europäischer Strategien betrachtet werden darf; |
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54.

betont, dass die Kohäsionspolitik als eigenständige Entwicklungspolitik anerkannt werden muss und nicht als Zusammenführung sektorbezogener Maßnahmen gesehen werden darf. Auch wenn die Kohäsionspolitik zweifelsohne zum Erreichen der Ziele der Europa-2020-Strategie beitragen soll und wird, zielt sie darauf ab, zur Ausnutzung des sehr vielfältigen Entwicklungspotenzials aller Regionen beizutragen und dabei so flexibel zu sein, um auf zahlreiche unterschiedliche Herausforderungen und Gegebenheiten in den verschiedenen Gebieten eingehen zu können; ist der Auffassung, dass eine Analyse der Zweckbindung der Strukturfonds im Zeitraum 2007-2013 erforderlich ist, bevor dies im Rahmen dieser neuen Strategie erneut geschieht; vertritt diesbezüglich die Ansicht, dass die Kohäsionspolitik zu Recht einen festen Platz im Vertrag hat und nicht nur als einfaches Finanzierungsinstrument europäischer Strategien betrachtet werden darf;

| 55. | hebt die Notwendigkeit hervor, den Grundsatz des territorialen Zusammenhalts umzusetzen, der mit dem Vertrag von Lissabon zu einem politischen Ziel der Europäischen Union geworden ist und der Regionalpolitik eine neue Dimension verleiht; erinnert daran, dass alle Sektorpolitiken zu diesem Ziel beitragen müssen, und ersucht die Kommission, ihn im Vorfeld ihrer Legislativvorschläge systematisch an der Evaluierung der territorialen Auswirkungen zu beteiligen; wiederholt in diesem Zusammenhang ihre Aufforderung an die Kommission, ein Weißbuch über den territorialen Zusammenhalt vorzulegen; |
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55.

hebt die Notwendigkeit hervor, den Grundsatz des territorialen Zusammenhalts umzusetzen, der mit dem Vertrag von Lissabon zu einem politischen Ziel der Europäischen Union geworden ist und der Regionalpolitik eine neue Dimension verleiht; erinnert daran, dass alle Sektorpolitiken zu diesem Ziel beitragen müssen, und ersucht die Kommission, ihn im Vorfeld ihrer Legislativvorschläge systematisch an der Evaluierung der territorialen Auswirkungen zu beteiligen; wiederholt in diesem Zusammenhang ihre Aufforderung an die Kommission, ein Weißbuch über den territorialen Zusammenhalt vorzulegen;

| 56. | hebt hervor, dass die territoriale Zusammenarbeit ein wesentliches Element bei der Verwirklichung des territorialen Zusammenhalts ist; erinnert deshalb daran, dass das neue Rechtsinstrument „Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit“ (EVTZ) über ein großes Potenzial verfügt, die Lebensqualität der Bürger und die Wettbewerbsfähigkeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu verbessern sowie den Zusammenhalt in Grenzgebieten zu stärken. Der AdR wird im Laufe von 2010 eine Initiativstellungnahme erarbeiten, um die bisherigen EVTZ zu bewerten und Maßnahmen zu ihrer Verbesserung im Zuge der bevorstehenden Überarbeitung der EVTZ-Verordnung vorzuschlagen; |
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56.

hebt hervor, dass die territoriale Zusammenarbeit ein wesentliches Element bei der Verwirklichung des territorialen Zusammenhalts ist; erinnert deshalb daran, dass das neue Rechtsinstrument „Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit“ (EVTZ) über ein großes Potenzial verfügt, die Lebensqualität der Bürger und die Wettbewerbsfähigkeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu verbessern sowie den Zusammenhalt in Grenzgebieten zu stärken. Der AdR wird im Laufe von 2010 eine Initiativstellungnahme erarbeiten, um die bisherigen EVTZ zu bewerten und Maßnahmen zu ihrer Verbesserung im Zuge der bevorstehenden Überarbeitung der EVTZ-Verordnung vorzuschlagen;

| 57. | Makroregionen gewinnen im Rahmen der territorialen Zusammenarbeit und der Umsetzung europäischer Politik auf lokaler und regionaler Ebene zunehmend an Bedeutung. Vor diesem Hintergrund bittet der AdR die Kommission, ein Grünbuch über die Rolle und Funktion von Makroregionen vorzulegen. |
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57.

Makroregionen gewinnen im Rahmen der territorialen Zusammenarbeit und der Umsetzung europäischer Politik auf lokaler und regionaler Ebene zunehmend an Bedeutung. Vor diesem Hintergrund bittet der AdR die Kommission, ein Grünbuch über die Rolle und Funktion von Makroregionen vorzulegen.

II.b
     
  Öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz

| 58. | vertritt die Meinung, dass die EU-Strukturfonds zunehmend dazu verwendet sollten, die gesundheitliche Ungleichheit europaweit abzubauen. Um sicherzustellen, dass die Strukturfonds wirksamer zur Bekämpfung von gesundheitlicher Ungleichheit eingesetzt werden, spricht er sich dafür aus, den Indikator „Gesunde Lebensjahre“ bzw. Konzepte anzuwenden, die die Bedeutung einer gesunden Lebensweise berücksichtigen; |
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58.

vertritt die Meinung, dass die EU-Strukturfonds zunehmend dazu verwendet sollten, die gesundheitliche Ungleichheit europaweit abzubauen. Um sicherzustellen, dass die Strukturfonds wirksamer zur Bekämpfung von gesundheitlicher Ungleichheit eingesetzt werden, spricht er sich dafür aus, den Indikator „Gesunde Lebensjahre“ bzw. Konzepte anzuwenden, die die Bedeutung einer gesunden Lebensweise berücksichtigen;

| 59. | bittet die Europäische Kommission, den Vorschlag über Arzneimittel zu überarbeiten, um ein hohes Gesundheitsschutzniveau zu gewährleisten. Im Mittelpunkt sollte stehen, den therapeutischen Nutzen eines neuen Arzneimittels im Verhältnis zu den bereits existierenden aufzuzeigen. Außerdem bekräftigt er das Erfordernis einer stärkeren Zusammenarbeit mit lokalen und regionalen Pharmakovigilanz-Netzen; |
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59.

bittet die Europäische Kommission, den Vorschlag über Arzneimittel zu überarbeiten, um ein hohes Gesundheitsschutzniveau zu gewährleisten. Im Mittelpunkt sollte stehen, den therapeutischen Nutzen eines neuen Arzneimittels im Verhältnis zu den bereits existierenden aufzuzeigen. Außerdem bekräftigt er das Erfordernis einer stärkeren Zusammenarbeit mit lokalen und regionalen Pharmakovigilanz-Netzen;

| 60. | fordert die Europäische Kommission auf, zur Stärkung des Verbraucherschutzes durch Förderung von Gruppenklagen beizutragen, und befürwortet die Initiative der Kommission zur Verstärkung der wirksamen Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften; Sammelklagen nach US-amerikanischem Vorbild wie auch eine Vollharmonisierung des Verbraucherschutzes werden jedoch als zu weit gehende Initiativen abgelehnt. |
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60.

fordert die Europäische Kommission auf, zur Stärkung des Verbraucherschutzes durch Förderung von Gruppenklagen beizutragen, und befürwortet die Initiative der Kommission zur Verstärkung der wirksamen Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften; Sammelklagen nach US-amerikanischem Vorbild wie auch eine Vollharmonisierung des Verbraucherschutzes werden jedoch als zu weit gehende Initiativen abgelehnt.

II.c
     
  Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und Wettbewerb

| 61. | wiederholt erneut, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Bereitstellung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse eine Schlüsselrolle zukommt; verweist in diesem Zusammenhang auf die Zusage des Kommissionspräsidenten, eine Mitteilung zu einem Qualitätsrahmen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse vorzulegen. |
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61.

wiederholt erneut, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Bereitstellung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse eine Schlüsselrolle zukommt; verweist in diesem Zusammenhang auf die Zusage des Kommissionspräsidenten, eine Mitteilung zu einem Qualitätsrahmen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse vorzulegen.

II.d
     
  Freiheit, Sicherheit und Recht

| 62. | bekräftigt seine Bemühungen um eine stärkere Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Weiterentwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, insbesondere bei der Umsetzung des Stockholmer Programms, soweit dies in ihren Verantwortungsbereich fällt; |
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62.

bekräftigt seine Bemühungen um eine stärkere Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Weiterentwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, insbesondere bei der Umsetzung des Stockholmer Programms, soweit dies in ihren Verantwortungsbereich fällt;

| 63. | unterstützt das Streben nach einem kohärenten Ansatz bei Integrationsmaßnahmen und bei der Schaffung eines gemeinsamen Asylraums; begrüßt die Zusage der Kommission, die Bemühungen der Europäischen Union um Bekämpfung der illegalen Einwanderung zu verstärken, und weist darauf hin, dass insbesondere auf das Grenzmanagement geachtet werden muss, das für viele lokale und regionale Gebietskörperschaften in der Europäischen Union von besonderer Relevanz ist; |
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63.

unterstützt das Streben nach einem kohärenten Ansatz bei Integrationsmaßnahmen und bei der Schaffung eines gemeinsamen Asylraums; begrüßt die Zusage der Kommission, die Bemühungen der Europäischen Union um Bekämpfung der illegalen Einwanderung zu verstärken, und weist darauf hin, dass insbesondere auf das Grenzmanagement geachtet werden muss, das für viele lokale und regionale Gebietskörperschaften in der Europäischen Union von besonderer Relevanz ist;

| 64. | bekräftigt, welch große Bedeutung dem Schutz und der Förderung der Grundrechte und Freiheiten für die Bemühungen im Kampf gegen Terrorismus, Radikalisierung und Gewaltbereitschaft zukommt, und unterstreicht, dass Kommunal und Regionalverwaltungen hierbei eine wichtige Rolle spielen; |
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64.

bekräftigt, welch große Bedeutung dem Schutz und der Förderung der Grundrechte und Freiheiten für die Bemühungen im Kampf gegen Terrorismus, Radikalisierung und Gewaltbereitschaft zukommt, und unterstreicht, dass Kommunal und Regionalverwaltungen hierbei eine wichtige Rolle spielen;

| 65. | erkennt an, dass ein Initiativrecht für Bürger auf der Grundlage von Artikel 24 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ein wichtiges neues Instrument der demokratischen Mobilisierung im europäischen Prozess ist, und wird die Einführung dieses Instruments aktiv verfolgen, damit die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in vollem Umfang daran mitwirken können, das Potenzial dieses Instruments zu nutzen. |
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65.

erkennt an, dass ein Initiativrecht für Bürger auf der Grundlage von Artikel 24 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ein wichtiges neues Instrument der demokratischen Mobilisierung im europäischen Prozess ist, und wird die Einführung dieses Instruments aktiv verfolgen, damit die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in vollem Umfang daran mitwirken können, das Potenzial dieses Instruments zu nutzen.

II.e
     
  Katastrophenschutz

| 66. | betont, dass die EU regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die wiederholt von Naturkatastrophen betroffen sind, vorrangig wirksame Hilfe für die Entwicklung und Umsetzung eigener Präventionsmaßnahmen bereitstellen muss. Darüber hinaus weist er darauf hin, dass die Gebietskörperschaften aus eigener Erfahrung oft über die erforderlichen Kenntnisse verfügen, es ihnen aber möglicherweise an den Mitteln für Präventionsmaßnahmen fehlt; begrüßt in diesem Zusammenhang die Zusage der Europäischen Kommission, die im Vertrag von Lissabon vorgesehene Solidaritätsklausel konkret mit Inhalt zu erfüllen, indem sie einen neuen Rahmen für die EU-Krisenreaktionsfähigkeit festlegt, bedauert aber, dass die Kommission mit einem Grünbuch die Verabschiedung dieses neuen Rechtsrahmens möglicherweise unnötig verzögert; befürwortet zudem den Aufruf des Europäischen Parlaments zur Überarbeitung der EU-Solidaritätsfondsverordnung, damit Folgen von Naturkatastrophen flexibler und wirksamer bewältigt werden können; |
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66.

betont, dass die EU regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die wiederholt von Naturkatastrophen betroffen sind, vorrangig wirksame Hilfe für die Entwicklung und Umsetzung eigener Präventionsmaßnahmen bereitstellen muss. Darüber hinaus weist er darauf hin, dass die Gebietskörperschaften aus eigener Erfahrung oft über die erforderlichen Kenntnisse verfügen, es ihnen aber möglicherweise an den Mitteln für Präventionsmaßnahmen fehlt; begrüßt in diesem Zusammenhang die Zusage der Europäischen Kommission, die im Vertrag von Lissabon vorgesehene Solidaritätsklausel konkret mit Inhalt zu erfüllen, indem sie einen neuen Rahmen für die EU-Krisenreaktionsfähigkeit festlegt, bedauert aber, dass die Kommission mit einem Grünbuch die Verabschiedung dieses neuen Rechtsrahmens möglicherweise unnötig verzögert; befürwortet zudem den Aufruf des Europäischen Parlaments zur Überarbeitung der EU-Solidaritätsfondsverordnung, damit Folgen von Naturkatastrophen flexibler und wirksamer bewältigt werden können;

II.f
     
  Biologische Vielfalt

| 67. | widmet im Jahr 2010, das von den Vereinten Nationen zum internationalen Jahr der biologischen Vielfalt erklärt wurde, besondere Aufmerksamkeit der Formulierung europäischer und globaler Biodiversitätsziele für 2020; fordert insbesondere, dass in das EU-Maßnahmenpaket zum Schutz der Biodiversität für 2020 wirksame neue Maßnahmen aufgenommen werden, mit denen die Ziele des Schutzes und der Wiederherstellung der biologischen Vielfalt besser in die EU-Politikbereiche Verkehr, ländliche Entwicklung, Energie, Landwirtschaft, Meerespolitik und Tourismus integriert werden; fordert eine aktivere Beteiligung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften an der Erarbeitung und Umsetzung der Maßnahmen; befürwortet außerdem die internationale Strategie, die auf der COP-10-Konferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt im Oktober 2010 verabschiedet werden soll, und zwar mit einer deutlichen Bezugnahme auf die Schlüsselrolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Eindämmung des Rückgangs der biologischen Vielfalt. |
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67.

widmet im Jahr 2010, das von den Vereinten Nationen zum internationalen Jahr der biologischen Vielfalt erklärt wurde, besondere Aufmerksamkeit der Formulierung europäischer und globaler Biodiversitätsziele für 2020; fordert insbesondere, dass in das EU-Maßnahmenpaket zum Schutz der Biodiversität für 2020 wirksame neue Maßnahmen aufgenommen werden, mit denen die Ziele des Schutzes und der Wiederherstellung der biologischen Vielfalt besser in die EU-Politikbereiche Verkehr, ländliche Entwicklung, Energie, Landwirtschaft, Meerespolitik und Tourismus integriert werden; fordert eine aktivere Beteiligung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften an der Erarbeitung und Umsetzung der Maßnahmen; befürwortet außerdem die internationale Strategie, die auf der COP-10-Konferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt im Oktober 2010 verabschiedet werden soll, und zwar mit einer deutlichen Bezugnahme auf die Schlüsselrolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Eindämmung des Rückgangs der biologischen Vielfalt.

II.g
     
  Kultur

| 68. | begrüßt den jüngsten Vorschlag der Europäischen Kommission zur Schaffung einer Maßnahme der Europäischen Union für das Europäische Kulturerbe-Siegel und erinnert die Kommission daran, dass die Mitglieder des Ausschusses der Regionen bei der Förderung und Wahrung des kulturellen und sprachlichen Erbes Europas sehr engagiert sind. |
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68.

begrüßt den jüngsten Vorschlag der Europäischen Kommission zur Schaffung einer Maßnahme der Europäischen Union für das Europäische Kulturerbe-Siegel und erinnert die Kommission daran, dass die Mitglieder des Ausschusses der Regionen bei der Förderung und Wahrung des kulturellen und sprachlichen Erbes Europas sehr engagiert sind.

II.h
     
  Sport

| 69. | begrüßt die Aufnahme des Sports in die im Vertrag von Lissabon definierten Zuständigkeiten der EU; unterstützt, dass die Europäische Kommission ein Sportprogramm erarbeitet, das 2012 eingeführt werden soll, und hebt die wichtige Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Nutzung des Sports für die soziale Integration und eine gesunden Lebensweise hervor. |
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69.

begrüßt die Aufnahme des Sports in die im Vertrag von Lissabon definierten Zuständigkeiten der EU; unterstützt, dass die Europäische Kommission ein Sportprogramm erarbeitet, das 2012 eingeführt werden soll, und hebt die wichtige Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Nutzung des Sports für die soziale Integration und eine gesunden Lebensweise hervor.

III.   Die externe Agenda

| 70. | unterstreicht sein fortgesetztes Engagement für die Stärkung der Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der EU-Erweiterung und hebt erneut die Notwendigkeit hervor, das Instrument für Heranführungshilfe (IPA) auf die Bedürfnisse der Kommunal- und Regionalverwaltungen in den Empfängerländern zuzuschneiden; |
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70.

unterstreicht sein fortgesetztes Engagement für die Stärkung der Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der EU-Erweiterung und hebt erneut die Notwendigkeit hervor, das Instrument für Heranführungshilfe (IPA) auf die Bedürfnisse der Kommunal- und Regionalverwaltungen in den Empfängerländern zuzuschneiden;

| 71. | setzt die erfolgreiche Zusammenarbeit mit Kommunal- und Regionalvertretern der Westbalkanländer im Rahmen der Arbeitsgruppe Westbalkanländer und im Gemischten Beratenden Ausschuss EU/ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien fort; kündigt die Gründung eines Gemischten Beratenden Ausschusses EU/Kroatien im Laufe des Jahres 2010 an; wird sich weiterhin für die Einrichtung eines Gemischten Beratenden Ausschusses EU/Türkei einsetzen, der einen geeigneten Rahmen für Beitrittsverhandlungen bieten und insbesondere die Außenwirkung und die Mitverantwortung erhöhen wird; |
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71.

setzt die erfolgreiche Zusammenarbeit mit Kommunal- und Regionalvertretern der Westbalkanländer im Rahmen der Arbeitsgruppe Westbalkanländer und im Gemischten Beratenden Ausschuss EU/ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien fort; kündigt die Gründung eines Gemischten Beratenden Ausschusses EU/Kroatien im Laufe des Jahres 2010 an; wird sich weiterhin für die Einrichtung eines Gemischten Beratenden Ausschusses EU/Türkei einsetzen, der einen geeigneten Rahmen für Beitrittsverhandlungen bieten und insbesondere die Außenwirkung und die Mitverantwortung erhöhen wird;

| 72. | weist darauf hin, dass im Januar 2010 die Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer (ARLEM) gegründet wurde, der 84 Kommunal- und Regionalvertreter aus der EU und ihren 16 Mittelmeer-Partnerländern angehören und deren Ziel die Förderung einer gebietsbezogenen Zusammenarbeit Europa-Mittelmeer ist, insbesondere durch den Austausch bewährter Verfahren und durch neue Kooperationsvorhaben; ruft die Union für den Mittelmeerraum auf, die ARLEM als ständigen Beobachter einzuladen; |
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72.

weist darauf hin, dass im Januar 2010 die Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer (ARLEM) gegründet wurde, der 84 Kommunal- und Regionalvertreter aus der EU und ihren 16 Mittelmeer-Partnerländern angehören und deren Ziel die Förderung einer gebietsbezogenen Zusammenarbeit Europa-Mittelmeer ist, insbesondere durch den Austausch bewährter Verfahren und durch neue Kooperationsvorhaben; ruft die Union für den Mittelmeerraum auf, die ARLEM als ständigen Beobachter einzuladen;

| 73. | bekräftigt seine nachdrückliche Unterstützung für die Entwicklung einer territorialen und subnationalen Komponente der Östlichen Partnerschaft; unterstützt den Austausch bewährter Verfahren auf dem Gebiet der Reform der öffentlichen Verwaltung; |
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73.

bekräftigt seine nachdrückliche Unterstützung für die Entwicklung einer territorialen und subnationalen Komponente der Östlichen Partnerschaft; unterstützt den Austausch bewährter Verfahren auf dem Gebiet der Reform der öffentlichen Verwaltung;

| 74. | betont, dass er sich aktiv an der Gestaltung der Politik der Nördlichen Dimension und am Ausbau der Beziehungen mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Partnerländern der Nördlichen Dimension beteiligen möchte; |
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74.

betont, dass er sich aktiv an der Gestaltung der Politik der Nördlichen Dimension und am Ausbau der Beziehungen mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Partnerländern der Nördlichen Dimension beteiligen möchte;

| 75. | verweist erneut darauf, dass es sein Bestreben ist, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine größere Rolle in der Entwicklungszusammenarbeit zuteil werden zu lassen und den politischen Dialog zugunsten einer engeren Einbeziehung der lokalen und regionalen Ebene in die Festlegung, Umsetzung und Bewertung von Strategien der Entwicklungszusammenarbeit zu fördern; kündigt an, dass er im zweiten Halbjahr 2010 die zweite „Konferenz der dezentralen Zusammenarbeit“ ausrichten wird, die den Austausch und den politischen Dialog zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU, der Entwicklungsländer und den EU-Institutionen erleichtern soll; |
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75.

verweist erneut darauf, dass es sein Bestreben ist, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine größere Rolle in der Entwicklungszusammenarbeit zuteil werden zu lassen und den politischen Dialog zugunsten einer engeren Einbeziehung der lokalen und regionalen Ebene in die Festlegung, Umsetzung und Bewertung von Strategien der Entwicklungszusammenarbeit zu fördern; kündigt an, dass er im zweiten Halbjahr 2010 die zweite „Konferenz der dezentralen Zusammenarbeit“ ausrichten wird, die den Austausch und den politischen Dialog zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU, der Entwicklungsländer und den EU-Institutionen erleichtern soll;

| 76. | bekräftigt seine Zusage, zusammen mit der Europäischen Kommission ein Webportal der dezentralen Entwicklungszusammenarbeit einzurichten, einschließlich eines Atlas der dezentralen Zusammenarbeit, einer Börse und einer digitalen Bücherei über die von allen Akteuren vorgeschlagenen Maßnahmen und Programme; |
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76.

bekräftigt seine Zusage, zusammen mit der Europäischen Kommission ein Webportal der dezentralen Entwicklungszusammenarbeit einzurichten, einschließlich eines Atlas der dezentralen Zusammenarbeit, einer Börse und einer digitalen Bücherei über die von allen Akteuren vorgeschlagenen Maßnahmen und Programme;

| 77. | sagt erneut seine Unterstützung für die Erreichung der Milleniumsentwicklungsziele und die Umsetzung der Agenda für die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit zu; unterstreicht den Mehrwert lokaler und regionaler Initiativen zur Erreichung dieser Ziele und dringt auf eine bedeutendere Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Arbeitsteilung und eine bessere Koordinierung der Aktionen unter allen Akteuren; |
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77.

sagt erneut seine Unterstützung für die Erreichung der Milleniumsentwicklungsziele und die Umsetzung der Agenda für die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit zu; unterstreicht den Mehrwert lokaler und regionaler Initiativen zur Erreichung dieser Ziele und dringt auf eine bedeutendere Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Arbeitsteilung und eine bessere Koordinierung der Aktionen unter allen Akteuren;

| 78. | bekräftigt sein Eintreten für die Stärkung der lokalen und regionalen Demokratie in Europa und in Drittländern und betont sein Bestreben, internationale Anerkennung für die Wahlbeobachtungskompetenz des AdR zu erlangen; |
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78.

bekräftigt sein Eintreten für die Stärkung der lokalen und regionalen Demokratie in Europa und in Drittländern und betont sein Bestreben, internationale Anerkennung für die Wahlbeobachtungskompetenz des AdR zu erlangen;

IV.   Optimierung der EU-Instrumente

IV.a
     
  Regierungsführung und bessere Rechtsetzung

| 79. | hebt die Wichtigkeit einer Stärkung der Multi-Level-Governance hervor, so dass alle Regierungs- und Verwaltungsebenen an der Formulierung und Umsetzung von Gemeinschaftspolitiken teilhaben; wiederholt, dass die Achtung des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Gesetzgebungsverfahren das Herzstück einer effektiven, demokratischen Ausübung der Regierungsgewalt in einem Mehrebenensystem ist; |
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79.

hebt die Wichtigkeit einer Stärkung der Multi-Level-Governance hervor, so dass alle Regierungs- und Verwaltungsebenen an der Formulierung und Umsetzung von Gemeinschaftspolitiken teilhaben; wiederholt, dass die Achtung des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Gesetzgebungsverfahren das Herzstück einer effektiven, demokratischen Ausübung der Regierungsgewalt in einem Mehrebenensystem ist;

| 80. | ist überzeugt, dass eine bessere Rechtsetzung und die Senkung des Verwaltungsaufwands das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen ankurbeln werden; ist entschlossen, zur Verbesserung des Regelungsumfelds und zur Vereinfachung des Acquis communautaire sowie zu einer umfangreicheren Konsultation und strafferen Methoden der Folgenbewertung beizutragen; wird weiterhin die Arbeit der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten aufmerksam verfolgen und dabei besonders auf die Bedürfnisse lokaler und regionaler Gebietskörperschaften und die Auswirkungen auf diese achten; |
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80.

ist überzeugt, dass eine bessere Rechtsetzung und die Senkung des Verwaltungsaufwands das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen ankurbeln werden; ist entschlossen, zur Verbesserung des Regelungsumfelds und zur Vereinfachung des Acquis communautaire sowie zu einer umfangreicheren Konsultation und strafferen Methoden der Folgenbewertung beizutragen; wird weiterhin die Arbeit der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten aufmerksam verfolgen und dabei besonders auf die Bedürfnisse lokaler und regionaler Gebietskörperschaften und die Auswirkungen auf diese achten;

IV.b
     
  Europa vermitteln

| 81. | bekräftigt sein Engagement dafür, die demokratische Teilhabe am europäischen Prozess durch seine Mitglieder und deren Tätigkeiten in ihren Städten, Gemeinden und Regionen zu fördern und anzuregen; Kommunal- und Regionalpolitiker haben aus zwei Gründen eine grundlegende Mittlerrolle beim Aufbau dieser Europäischen Union: erstens stellen sie sicher, dass die territoriale Dimension bei der Abfassung von EU-Rechtsvorschriften durchgängig berücksichtigt wird, und zweitens führen sie mit ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern einen Dialog über die Vorzüge der europäischen Integration; verweist erneut auf seine essenzielle Verantwortung dafür, diese Doppelfunktion wirkungsvoll begreiflich zu machen; |
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81.

bekräftigt sein Engagement dafür, die demokratische Teilhabe am europäischen Prozess durch seine Mitglieder und deren Tätigkeiten in ihren Städten, Gemeinden und Regionen zu fördern und anzuregen; Kommunal- und Regionalpolitiker haben aus zwei Gründen eine grundlegende Mittlerrolle beim Aufbau dieser Europäischen Union: erstens stellen sie sicher, dass die territoriale Dimension bei der Abfassung von EU-Rechtsvorschriften durchgängig berücksichtigt wird, und zweitens führen sie mit ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern einen Dialog über die Vorzüge der europäischen Integration; verweist erneut auf seine essenzielle Verantwortung dafür, diese Doppelfunktion wirkungsvoll begreiflich zu machen;

| 82. | unterstreicht in diesem Zusammenhang die Bedeutung der jährlichen „Open Days“ als eines idealen Rahmens, in dem die Regionen und Städte erfolgreiche Beispiele für die Stärkung des Zusammenhalts, der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und der territorialen Zusammenarbeit zur Schau stellen und Einfluss auf die politischen Debatten zwischen EU-Institutionen und Mitgliedstaaten nehmen können; |
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82.

unterstreicht in diesem Zusammenhang die Bedeutung der jährlichen „Open Days“ als eines idealen Rahmens, in dem die Regionen und Städte erfolgreiche Beispiele für die Stärkung des Zusammenhalts, der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und der territorialen Zusammenarbeit zur Schau stellen und Einfluss auf die politischen Debatten zwischen EU-Institutionen und Mitgliedstaaten nehmen können;

| 83. | ist bereit, gemeinsam mit der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat an der Umsetzung der drei großen kommunikationspolitischen Prioritäten mitzuwirken, die die Europäische Kommission in ihrem Arbeitsprogramm 2010 nennt, nämlich konjunkturelle Erholung und Wiederherstellung des Wachstums, Klimamaßnahmen und Energiefragen und Umsetzung des Vertrags von Lissabon; weist auf die gewichtige Rolle hin, die der AdR bei der Verwirklichung dieser drei Prioritäten spielt; |
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83.

ist bereit, gemeinsam mit der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat an der Umsetzung der drei großen kommunikationspolitischen Prioritäten mitzuwirken, die die Europäische Kommission in ihrem Arbeitsprogramm 2010 nennt, nämlich konjunkturelle Erholung und Wiederherstellung des Wachstums, Klimamaßnahmen und Energiefragen und Umsetzung des Vertrags von Lissabon; weist auf die gewichtige Rolle hin, die der AdR bei der Verwirklichung dieser drei Prioritäten spielt;

| 84. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem derzeitigen spanischen Ratsvorsitz und Belgien und Ungarn als dessen Partnern im Dreiervorsitz 2010-2011 zu übermitteln. |
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84.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem derzeitigen spanischen Ratsvorsitz und Belgien und Ungarn als dessen Partnern im Dreiervorsitz 2010-2011 zu übermitteln.

Brüssel, den 15. April 2010

Erster Vizepräsident des Ausschusses der Regionen

Ramón Luis Valcárcel SISO

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(1)  Diese Entschließung gehört zu den Dokumenten des Ausschusses der Regionen, die auf der 84. Plenartagung am 14./15. April 2010 verabschiedet wurden. Die auf dieser Plenartagung verabschiedeten Stellungnahmen wurden bereits im Amtsblatt C 232 vom 27. August 2010 veröffentlicht.

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