# Amtsblatt C 327/2010

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2010.327.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 327 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 53. Jahrgang4. Dezember 2010 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2010.327.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 327

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang4. Dezember 2010

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | ENTSCHLIESSUNGEN |
| | Rat |
| 2010/C 327/01 | Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Jugendarbeit | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Rat

2010/C 327/01

Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Jugendarbeit

1

| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 327/02 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 6 |
| 2010/C 327/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6011 — ATP/PFA/Folksam Sak/Folksam LIV/CPD/FIH Group) (
  1
  ) | 10 |
| 2010/C 327/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5880 — Shell/Topaz/JV) (
  1
  ) | 10 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2010/C 327/02

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

6

2010/C 327/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6011 — ATP/PFA/Folksam Sak/Folksam LIV/CPD/FIH Group) (
  1
  )

1

10

2010/C 327/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5880 — Shell/Topaz/JV) (
  1
  )

1

10

| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2010/C 327/05 | Schlussfolgerungen des Rates vom 19. November 2010 zum Thema Bildung für nachhaltige Entwicklung | 11 |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 327/06 | Euro-Wechselkurs | 15 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2010/C 327/07 | Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien | 16 |
| 2010/C 327/08 | Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien | 17 |
| 2010/C 327/09 | Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien | 18 |
| 2010/C 327/10 | Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien | 19 |
| 2010/C 327/11 | Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien | 20 |
| 2010/C 327/12 | Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien | 21 |
| 2010/C 327/13 | Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien | 22 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2010/C 327/05

Schlussfolgerungen des Rates vom 19. November 2010 zum Thema Bildung für nachhaltige Entwicklung

11

Europäische Kommission

2010/C 327/06

Euro-Wechselkurs

15

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2010/C 327/07

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

16

2010/C 327/08

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

17

2010/C 327/09

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

18

2010/C 327/10

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

19

2010/C 327/11

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

20

2010/C 327/12

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

21

2010/C 327/13

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

22

| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 327/14 | Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Vinylacetat mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika | 23 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2010/C 327/14

Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Vinylacetat mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

23

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Rat

| 4.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 327/1 |
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4.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 327/1

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Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Jugendarbeit

2010/C 327/01

DER RAT UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN —

UNTER HINWEIS AUF DEN POLITISCHEN HINTERGRUND DIESES THEMAS, DER IM ANHANG DARGELEGT IST, INSBESONDERE ABER AUF FOLGENDES:

| (1) | Nach dem Vertrag hat die Tätigkeit der Union das Ziel, den Ausbau des Jugendaustauschs und des Austauschs sozialpädagogischer Betreuer (im Folgenden „Jugendbetreuer“ und „Jugendleiter“) zu fördern und die Beteiligung der Jugendlichen am demokratischen Leben zu verstärken. |
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(1)

Nach dem Vertrag hat die Tätigkeit der Union das Ziel, den Ausbau des Jugendaustauschs und des Austauschs sozialpädagogischer Betreuer (im Folgenden „Jugendbetreuer“ und „Jugendleiter“) zu fördern und die Beteiligung der Jugendlichen am demokratischen Leben zu verstärken.

| (2) | Das Europäische Parlament und der Rat haben mit dem Beschluss Nr. 1719/2006/EG (1) das Programm „Jugend in Aktion“ verabschiedet. Dieses Programm, das in sämtlichen Mitgliedstaaten zunehmend erfolgreich ist, beinhaltet eine wichtige Komponente, die auf einen Beitrag zur Entwicklung der Qualität der Systeme zur Unterstützung der Aktivitäten junger Menschen und der Kompetenzen der Organisationen der Zivilgesellschaft im Jugendbereich ausgerichtet ist. |
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(2)

Das Europäische Parlament und der Rat haben mit dem Beschluss Nr. 1719/2006/EG (1) das Programm „Jugend in Aktion“ verabschiedet. Dieses Programm, das in sämtlichen Mitgliedstaaten zunehmend erfolgreich ist, beinhaltet eine wichtige Komponente, die auf einen Beitrag zur Entwicklung der Qualität der Systeme zur Unterstützung der Aktivitäten junger Menschen und der Kompetenzen der Organisationen der Zivilgesellschaft im Jugendbereich ausgerichtet ist.

| (3) | Der Rat hat am 29. November 2009 eine Entschließung über einen erneuerten Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa (2010–2018) angenommen. Die Unterstützung und der Ausbau der Jugendarbeit werden innerhalb dieses Rahmens als sektorübergreifende Aspekte betrachtet. |
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(3)

Der Rat hat am 29. November 2009 eine Entschließung über einen erneuerten Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa (2010–2018) angenommen. Die Unterstützung und der Ausbau der Jugendarbeit werden innerhalb dieses Rahmens als sektorübergreifende Aspekte betrachtet.

| (4) | Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 17. Juni 2010 (2) erklärt, dass er der Vorlage weiterer Leitinitiativen vor Jahresende erwartungsvoll entgegensieht; |
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(4)

Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 17. Juni 2010 (2) erklärt, dass er der Vorlage weiterer Leitinitiativen vor Jahresende erwartungsvoll entgegensieht;

IN ANBETRACHT DES FOLGENDEN UMSTANDS:

Auf dem ersten europäischen Kongress über Jugendarbeit vom 7. bis 10. Juli 2010 in Gent (Belgien) wurde auf die Bedeutung der Jugendarbeit hingewiesen;

UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG FOLGENDER ASPEKTE:

| — | Wie in dem erneuerten Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa (2010-2018) (im Folgenden „erneuerter Rahmen“) dargelegt ist, gelten im Jugendbereich folgende Zielsetzungen:






  — | mehr Möglichkeiten und mehr Chancengleichheit im Bildungswesen und auf dem Arbeitsmarkt sowie |
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—

Wie in dem erneuerten Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa (2010-2018) (im Folgenden „erneuerter Rahmen“) dargelegt ist, gelten im Jugendbereich folgende Zielsetzungen:

—

mehr Möglichkeiten und mehr Chancengleichheit im Bildungswesen und auf dem Arbeitsmarkt sowie

| — | Förderung des gesellschaftlichen Engagements, der sozialen Inklusion und der Solidarität aller jungen Menschen. |
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Förderung des gesellschaftlichen Engagements, der sozialen Inklusion und der Solidarität aller jungen Menschen.

| — | Im erneuerten Rahmen werden acht Aktionsfelder (3) beschrieben, in denen sektorübergreifende jugendpolitische Initiativen ergriffen werden sollten und in denen die Jugendarbeit einen Beitrag leisten kann. Weitere wichtige Aktionsfelder in diesem Zusammenhang sind Menschenrechte und Demokratie, kulturelle Vielfalt und Mobilität. |
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Im erneuerten Rahmen werden acht Aktionsfelder (3) beschrieben, in denen sektorübergreifende jugendpolitische Initiativen ergriffen werden sollten und in denen die Jugendarbeit einen Beitrag leisten kann. Weitere wichtige Aktionsfelder in diesem Zusammenhang sind Menschenrechte und Demokratie, kulturelle Vielfalt und Mobilität.

| — | Der Rat hat vereinbart, dass der Ausdruck „Jugendarbeit“ in diesem erneuerten Rahmen im weiten Sinne verwendet wird und ein breites Spektrum an Aktivitäten im sozialen, kulturellen, Bildungs- oder politischen Bereich umfasst, die von und mit jungen Menschen und für diese durchgeführt werden. Diese erstrecken sich zunehmend auch auf Sport und Leistungsangebote für junge Menschen. |
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Der Rat hat vereinbart, dass der Ausdruck „Jugendarbeit“ in diesem erneuerten Rahmen im weiten Sinne verwendet wird und ein breites Spektrum an Aktivitäten im sozialen, kulturellen, Bildungs- oder politischen Bereich umfasst, die von und mit jungen Menschen und für diese durchgeführt werden. Diese erstrecken sich zunehmend auch auf Sport und Leistungsangebote für junge Menschen.

| — | Bei allen Strategien und Maßnahmen, die die Jugendarbeit betreffen, gilt es, eine Reihe von Leitgrundsätzen zu beachten, nämlich insbesondere die Gleichstellung zu fördern und jedwede Form der Diskriminierung zu bekämpfen sowie die Rechte und Grundsätze zu respektieren, die unter anderem in den Artikeln 21 und 23 der Grundrechtecharta der Europäischen Union verankert sind, wobei etwaige — durch vielerlei Faktoren bedingte – Unterschiede in Bezug auf die Lebensumstände, Bedürfnisse, Ambitionen, Interessen und Einstellung junger Menschen zu berücksichtigen und alle jungen Menschen als Gewinn für die Gesellschaft zu betrachten sind. |
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Bei allen Strategien und Maßnahmen, die die Jugendarbeit betreffen, gilt es, eine Reihe von Leitgrundsätzen zu beachten, nämlich insbesondere die Gleichstellung zu fördern und jedwede Form der Diskriminierung zu bekämpfen sowie die Rechte und Grundsätze zu respektieren, die unter anderem in den Artikeln 21 und 23 der Grundrechtecharta der Europäischen Union verankert sind, wobei etwaige — durch vielerlei Faktoren bedingte – Unterschiede in Bezug auf die Lebensumstände, Bedürfnisse, Ambitionen, Interessen und Einstellung junger Menschen zu berücksichtigen und alle jungen Menschen als Gewinn für die Gesellschaft zu betrachten sind.

| — | Die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ist eines der zentralen Anliegen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten. Die soziale Ausgrenzung steht dem Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger entgegen und hindert sie daran, sich zu äußern und an der Gesellschaft teilzuhaben. Armut und soziale Ausgrenzung müssen im Einklang mit den Millenniums-Entwicklungszielen der Vereinten Nationen innerhalb wie außerhalb der Europäischen Union bekämpft werden — |
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Die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ist eines der zentralen Anliegen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten. Die soziale Ausgrenzung steht dem Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger entgegen und hindert sie daran, sich zu äußern und an der Gesellschaft teilzuhaben. Armut und soziale Ausgrenzung müssen im Einklang mit den Millenniums-Entwicklungszielen der Vereinten Nationen innerhalb wie außerhalb der Europäischen Union bekämpft werden —

ERKENNEN FOLGENDES AN:

| — | In allen Mitgliedstaaten nehmen unzählige Kinder und Jugendliche, Jugendbetreuer und Jugendleiter mit unterschiedlichem Hintergrund an einem reichhaltigen und vielfältigen Angebot an Aktivitäten im Rahmen der Jugendarbeit teil, profitieren davon oder sind aktiv darin eingebunden. Diese Aktivitäten können in zahlreichen Kontexten stattfinden und auf verschiedene Aspekte ausgerichtet sein, die ihr Leben und ihre Lebenswirklichkeit betreffen. |
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In allen Mitgliedstaaten nehmen unzählige Kinder und Jugendliche, Jugendbetreuer und Jugendleiter mit unterschiedlichem Hintergrund an einem reichhaltigen und vielfältigen Angebot an Aktivitäten im Rahmen der Jugendarbeit teil, profitieren davon oder sind aktiv darin eingebunden. Diese Aktivitäten können in zahlreichen Kontexten stattfinden und auf verschiedene Aspekte ausgerichtet sein, die ihr Leben und ihre Lebenswirklichkeit betreffen.

| — | Jugendarbeit findet im außerschulischen Bereich und im Rahmen besonderer Freizeitaktivitäten statt und beruht auf Prozessen des nicht formalen und informellen Lernens und auf freiwilliger Teilnahme. Diese Aktivitäten und Prozesse werden in Eigenregie oder unter Mitbestimmung der Jugendlichen oder aber unter der pädagogischen Leitung von professionellen oder freiwilligen Jugendbetreuern und Jugendleitern durchgeführt und können weiterentwickelt oder aus unterschiedlichen Beweggründen geändert werden. |
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Jugendarbeit findet im außerschulischen Bereich und im Rahmen besonderer Freizeitaktivitäten statt und beruht auf Prozessen des nicht formalen und informellen Lernens und auf freiwilliger Teilnahme. Diese Aktivitäten und Prozesse werden in Eigenregie oder unter Mitbestimmung der Jugendlichen oder aber unter der pädagogischen Leitung von professionellen oder freiwilligen Jugendbetreuern und Jugendleitern durchgeführt und können weiterentwickelt oder aus unterschiedlichen Beweggründen geändert werden.

| — | Jugendarbeit wird auf unterschiedliche Art und Weise organisiert und geleistet (von jugendgeführten Organisationen, Organisationen für die Jugend, informellen Gruppen oder im Rahmen von Jugenddiensten und staatlichen Behörden); sie wird auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene konzipiert, wobei u.a. die folgenden Aspekte ausschlaggebend sind:






  — | die Gemeinschaft und der historische, soziale und politische Kontext, in denen die Jugendarbeit stattfindet; |
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Jugendarbeit wird auf unterschiedliche Art und Weise organisiert und geleistet (von jugendgeführten Organisationen, Organisationen für die Jugend, informellen Gruppen oder im Rahmen von Jugenddiensten und staatlichen Behörden); sie wird auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene konzipiert, wobei u.a. die folgenden Aspekte ausschlaggebend sind:

—

die Gemeinschaft und der historische, soziale und politische Kontext, in denen die Jugendarbeit stattfindet;

| — | das Ziel, alle — insbesondere benachteiligte — Kinder und Jugendliche einzubeziehen und zu eigenverantwortlichem Handeln zu befähigen; |
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das Ziel, alle — insbesondere benachteiligte — Kinder und Jugendliche einzubeziehen und zu eigenverantwortlichem Handeln zu befähigen;

| — | die Einbindung von Jugendbetreuern und Jugendleitern; |
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die Einbindung von Jugendbetreuern und Jugendleitern;

| — | die Organisationen, Leistungen oder Anbieter, ganz gleich, ob sie staatlich sind oder nicht, ob sie von Jugendlichen geleitet werden oder nicht; |
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die Organisationen, Leistungen oder Anbieter, ganz gleich, ob sie staatlich sind oder nicht, ob sie von Jugendlichen geleitet werden oder nicht;

| — | die jeweilige Vorgehensweise oder Methode unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Jugendlichen. |
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die jeweilige Vorgehensweise oder Methode unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Jugendlichen.

| — | In vielen Mitgliedstaaten fällt auch den kommunalen und regionalen Behörden bei der Förderung und beim Ausbau der lokalen und regionalen Jugendarbeit eine zentrale Rolle zu. |
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In vielen Mitgliedstaaten fällt auch den kommunalen und regionalen Behörden bei der Förderung und beim Ausbau der lokalen und regionalen Jugendarbeit eine zentrale Rolle zu.

STELLEN FOLGENDES FEST:

| — | Junge Menschen sind ein fester Bestandteil einer zunehmend komplexen Gesellschaft. Sie werden durch vielfältige unterschiedliche Einflüsse und Milieus, das Zuhause, die Schule, den Arbeitsplatz, Gleichaltrige und die Medien geprägt. Vor diesem Hintergrund kann Jugendarbeit eine wichtige Rolle in der Entwicklung junger Menschen spielen. |
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Junge Menschen sind ein fester Bestandteil einer zunehmend komplexen Gesellschaft. Sie werden durch vielfältige unterschiedliche Einflüsse und Milieus, das Zuhause, die Schule, den Arbeitsplatz, Gleichaltrige und die Medien geprägt. Vor diesem Hintergrund kann Jugendarbeit eine wichtige Rolle in der Entwicklung junger Menschen spielen.

| — | Jugendarbeit — die formale Bildungseinrichtungen ergänzt — kann Kindern und Jugendlichen erhebliche Vorteile bieten, indem sie ein breites und vielfältiges Spektrum an Möglichkeiten des nicht formalen und informellen Lernens sowie geeignete zielgerichtete Konzepte bietet. |
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Jugendarbeit — die formale Bildungseinrichtungen ergänzt — kann Kindern und Jugendlichen erhebliche Vorteile bieten, indem sie ein breites und vielfältiges Spektrum an Möglichkeiten des nicht formalen und informellen Lernens sowie geeignete zielgerichtete Konzepte bietet.

| — | Jugendarbeit ermutigt junge Menschen dazu, Verantwortung zu übernehmen und Rechenschaft für ihr Handeln abzulegen, indem sie ihnen eine aktive Rolle bei ihrer Entwicklung und Umsetzung zuweist. Jugendarbeit kann für ein gedeihliches, sicheres, anregendes und angenehmes Umfeld sorgen, in dem alle Kinder und Jugendlichen — entweder einzeln oder im Rahmen einer Gruppe — sich entfalten, voneinander lernen, einander begegnen, spielen, forschen und experimentieren können. |
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Jugendarbeit ermutigt junge Menschen dazu, Verantwortung zu übernehmen und Rechenschaft für ihr Handeln abzulegen, indem sie ihnen eine aktive Rolle bei ihrer Entwicklung und Umsetzung zuweist. Jugendarbeit kann für ein gedeihliches, sicheres, anregendes und angenehmes Umfeld sorgen, in dem alle Kinder und Jugendlichen — entweder einzeln oder im Rahmen einer Gruppe — sich entfalten, voneinander lernen, einander begegnen, spielen, forschen und experimentieren können.

| — | Darüber hinaus sollte Jugendarbeit jungen Menschen die Gelegenheit bieten, sich von überkommenen Klischees zu befreien und eine breite Palette verschiedener persönlicher und beruflicher Fähigkeiten und Schlüsselkompetenzen zu erwerben, die sich in der modernen Gesellschaft als nützlich erweisen können. Daher kann sie eine wichtige Rolle bei der Entwicklung der Selbständigkeit, Eigenverantwortung und des Unternehmergeists junger Menschen spielen. |
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Darüber hinaus sollte Jugendarbeit jungen Menschen die Gelegenheit bieten, sich von überkommenen Klischees zu befreien und eine breite Palette verschiedener persönlicher und beruflicher Fähigkeiten und Schlüsselkompetenzen zu erwerben, die sich in der modernen Gesellschaft als nützlich erweisen können. Daher kann sie eine wichtige Rolle bei der Entwicklung der Selbständigkeit, Eigenverantwortung und des Unternehmergeists junger Menschen spielen.

| — | Durch die Vermittlung universeller Werte, wie Menschenrechte, Demokratie, Frieden, Antirassismus, kulturelle Vielfalt, Solidarität, Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung, kann Jugendarbeit außerdem einen zusätzlichen sozialen Nutzen haben, denn sie kann






  — | soziale Teilhabe, Verantwortung, freiwilliges Engagement und aktive Bürgerschaft fördern; |
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Durch die Vermittlung universeller Werte, wie Menschenrechte, Demokratie, Frieden, Antirassismus, kulturelle Vielfalt, Solidarität, Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung, kann Jugendarbeit außerdem einen zusätzlichen sozialen Nutzen haben, denn sie kann

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soziale Teilhabe, Verantwortung, freiwilliges Engagement und aktive Bürgerschaft fördern;

| — | die Gemeinschaftsbildung und die Zivilgesellschaft auf allen Ebenen (z.B. durch einen Dialog zwischen den Generationen und Kulturen) stärken; |
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die Gemeinschaftsbildung und die Zivilgesellschaft auf allen Ebenen (z.B. durch einen Dialog zwischen den Generationen und Kulturen) stärken;

| — | zur Entfaltung von Kreativität, kulturellem und sozialem Bewusstsein, Unternehmergeist und Innovation bei jungen Menschen beitragen; |
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zur Entfaltung von Kreativität, kulturellem und sozialem Bewusstsein, Unternehmergeist und Innovation bei jungen Menschen beitragen;

| — | Chancen für die soziale Inklusion aller Kinder und Jugendlichen bieten; |
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Chancen für die soziale Inklusion aller Kinder und Jugendlichen bieten;

| — | benachteiligte junge Menschen durch zahlreiche flexible und rasch anpassbare Methoden erreichen. |
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benachteiligte junge Menschen durch zahlreiche flexible und rasch anpassbare Methoden erreichen.

| — | Jugendarbeit hat daher mehrere Funktionen in der Gesellschaft und kann in den Politikbereichen, die für die Jugend von Belang sind, wie lebenslanges Lernen, soziale Inklusion und Beschäftigung, einen Beitrag leisten. |
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Jugendarbeit hat daher mehrere Funktionen in der Gesellschaft und kann in den Politikbereichen, die für die Jugend von Belang sind, wie lebenslanges Lernen, soziale Inklusion und Beschäftigung, einen Beitrag leisten.

| — | Jugendarbeit, ob sie nun von Freiwilligen oder von professionellen Betreuern geleistet wird, birgt ein beträchtliches sozioökonomisches Potenzial, denn sie kann die Wirtschaftstätigkeit anregen, Infrastrukturen schaffen, wirtschaftliche Vorteile bringen und die Beschäftigung bei jungen Menschen fördern. Der Arbeitsmarkt kann von den persönlichen und beruflichen Fähigkeiten und Kompetenzen, die durch die Teilnahme an Jugendarbeit oder die Tätigkeit als Jugendbetreuer oder Jugendleiter erworben wurden, profitieren. Diese Fähigkeiten und Kompetenzen müssen ausreichend gewürdigt und auch tatsächlich anerkannt werden. |
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Jugendarbeit, ob sie nun von Freiwilligen oder von professionellen Betreuern geleistet wird, birgt ein beträchtliches sozioökonomisches Potenzial, denn sie kann die Wirtschaftstätigkeit anregen, Infrastrukturen schaffen, wirtschaftliche Vorteile bringen und die Beschäftigung bei jungen Menschen fördern. Der Arbeitsmarkt kann von den persönlichen und beruflichen Fähigkeiten und Kompetenzen, die durch die Teilnahme an Jugendarbeit oder die Tätigkeit als Jugendbetreuer oder Jugendleiter erworben wurden, profitieren. Diese Fähigkeiten und Kompetenzen müssen ausreichend gewürdigt und auch tatsächlich anerkannt werden.

| — | Das Programm „Jugend in Aktion“ leistet einen wichtigen Beitrag zur Qualität der Jugendarbeit auf allen Ebenen sowie zur Entwicklung von Kompetenzen bei Jugendbetreuern und Jugendleitern und zur Anerkennung des nicht formalen Lernens in der Jugendarbeit, indem es Jugendbetreuern und Jugendleitern Erfahrungen mit Lernmobilität und Vernetzung bietet; |
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Das Programm „Jugend in Aktion“ leistet einen wichtigen Beitrag zur Qualität der Jugendarbeit auf allen Ebenen sowie zur Entwicklung von Kompetenzen bei Jugendbetreuern und Jugendleitern und zur Anerkennung des nicht formalen Lernens in der Jugendarbeit, indem es Jugendbetreuern und Jugendleitern Erfahrungen mit Lernmobilität und Vernetzung bietet;

STELLEN DAHER ÜBEREINSTIMMEND FOLGENDES FEST:

Bei der Umsetzung dieser Entschließung sollten die folgenden Grundsätze berücksichtigt werden:

| — | Junge Menschen, Jugendorganisationen, Jugendbetreuer und Jugendleiter, Jugendforscher, politische Entscheidungsträger und sonstige Experten im Jugendbereich sollten in die Entwicklung, Umsetzung und Bewertung spezifischer Initiativen der Jugendarbeit auf allen Ebenen einbezogen werden. |
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Junge Menschen, Jugendorganisationen, Jugendbetreuer und Jugendleiter, Jugendforscher, politische Entscheidungsträger und sonstige Experten im Jugendbereich sollten in die Entwicklung, Umsetzung und Bewertung spezifischer Initiativen der Jugendarbeit auf allen Ebenen einbezogen werden.

| — | Die Rollen und Verantwortlichkeiten aller beteiligten Akteure im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigen sollten beachtet werden. |
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Die Rollen und Verantwortlichkeiten aller beteiligten Akteure im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigen sollten beachtet werden.

| — | Eine bessere Kenntnis und ein besseres Verständnis von Jugendarbeit müssen erworben und verbreitet werden. |
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Eine bessere Kenntnis und ein besseres Verständnis von Jugendarbeit müssen erworben und verbreitet werden.

| — | Die in dem erneuerten Rahmen genannten Instrumente sollten umfassend genutzt werden, um die Dimension der Jugendarbeit einzubeziehen und konkrete Initiativen der Jugendarbeit umzusetzen. |
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Die in dem erneuerten Rahmen genannten Instrumente sollten umfassend genutzt werden, um die Dimension der Jugendarbeit einzubeziehen und konkrete Initiativen der Jugendarbeit umzusetzen.

| — | Bei der Jugendarbeit sollte ein besonderer Schwerpunkt auf die Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen, die von Armut betroffen oder von sozialer Ausgrenzung bedroht sind, gelegt werden; |
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Bei der Jugendarbeit sollte ein besonderer Schwerpunkt auf die Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen, die von Armut betroffen oder von sozialer Ausgrenzung bedroht sind, gelegt werden;

ERSUCHEN DAHER DIE MITGLIEDSTAATEN:

| — | verschiedene Arten der nachhaltigen Unterstützung von Jugendarbeit zu fördern, z. B. ausreichende Finanzmittel, Ressourcen oder Infrastrukturen. Dazu gehört auch, dass Hindernisse für ein Engagement in der Jugendarbeit beseitigt und gegebenenfalls Strategien für die Jugendarbeit entwickelt werden; |
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verschiedene Arten der nachhaltigen Unterstützung von Jugendarbeit zu fördern, z. B. ausreichende Finanzmittel, Ressourcen oder Infrastrukturen. Dazu gehört auch, dass Hindernisse für ein Engagement in der Jugendarbeit beseitigt und gegebenenfalls Strategien für die Jugendarbeit entwickelt werden;

| — | die Rolle der Jugendarbeit bei der Umsetzung des erneuerten Rahmens zu unterstützen und auszubauen, insbesondere den Beitrag der Jugendarbeit zu den Zielen der verschiedenen Aktionsfelder; |
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die Rolle der Jugendarbeit bei der Umsetzung des erneuerten Rahmens zu unterstützen und auszubauen, insbesondere den Beitrag der Jugendarbeit zu den Zielen der verschiedenen Aktionsfelder;

| — | gegebenenfalls die lokalen und regionalen Behörden und Akteure einzubeziehen, damit sie eine wichtige Rolle bei der Entwicklung, Unterstützung und Durchführung von Jugendarbeit übernehmen können; |
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gegebenenfalls die lokalen und regionalen Behörden und Akteure einzubeziehen, damit sie eine wichtige Rolle bei der Entwicklung, Unterstützung und Durchführung von Jugendarbeit übernehmen können;

ERSUCHEN DIE KOMMISSION:

| — | eine Studie zur Erfassung der Vielfalt, Abdeckung und Auswirkungen der Jugendarbeit in der EU zu erstellen und in dem EU-Jugendbericht Folgemaßnahmen zur Jugendarbeit darzulegen; |
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eine Studie zur Erfassung der Vielfalt, Abdeckung und Auswirkungen der Jugendarbeit in der EU zu erstellen und in dem EU-Jugendbericht Folgemaßnahmen zur Jugendarbeit darzulegen;

| — | europäische NRO im Jugendbereich sowie kleinere Initiativen zu unterstützen, um die Entstehung einer starken europäischen Zivilgesellschaft zu fördern und junge Menschen zur Beteiligung am demokratischen Leben zu bewegen; |
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europäische NRO im Jugendbereich sowie kleinere Initiativen zu unterstützen, um die Entstehung einer starken europäischen Zivilgesellschaft zu fördern und junge Menschen zur Beteiligung am demokratischen Leben zu bewegen;

| — | die Qualität der Jugendarbeit, den Aufbau von Kapazitäten und Kompetenzen bei Jugendbetreuern und Jugendleitern und die Anerkennung des nicht formalen Lernens in der Jugendarbeit durch die Bereitstellung von Lernmobilität für Jugendbetreuer und Jugendleiter zu verbessern; |
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die Qualität der Jugendarbeit, den Aufbau von Kapazitäten und Kompetenzen bei Jugendbetreuern und Jugendleitern und die Anerkennung des nicht formalen Lernens in der Jugendarbeit durch die Bereitstellung von Lernmobilität für Jugendbetreuer und Jugendleiter zu verbessern;

| — | benutzerfreundliche europäische Instrumente (z.B. Youthpass) für unabhängige Bewertungen und für Selbstbewertungen sowie Instrumente für die Dokumentation der Kompetenzen von Jugendbetreuern und Jugendleitern, mit deren Hilfe die Qualität der Jugendarbeit in Europa anerkannt und bewertet werden könnte, zu entwickeln bzw. die Entwicklung solcher Instrumente zu unterstützen; |
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benutzerfreundliche europäische Instrumente (z.B. Youthpass) für unabhängige Bewertungen und für Selbstbewertungen sowie Instrumente für die Dokumentation der Kompetenzen von Jugendbetreuern und Jugendleitern, mit deren Hilfe die Qualität der Jugendarbeit in Europa anerkannt und bewertet werden könnte, zu entwickeln bzw. die Entwicklung solcher Instrumente zu unterstützen;

| — | ausreichende und angemessene europäische Plattformen wie Datenbanken, Peer-Learning-Aktivitäten und Konferenzen für den kontinuierlichen Austausch über innovative Forschung, Politik, Ansätze, Praktiken und Methoden bereitzustellen; |
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ausreichende und angemessene europäische Plattformen wie Datenbanken, Peer-Learning-Aktivitäten und Konferenzen für den kontinuierlichen Austausch über innovative Forschung, Politik, Ansätze, Praktiken und Methoden bereitzustellen;

ERSUCHEN DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION, IM RAHMEN IHRER JEWEILIGEN ZUSTÄNDIGKEITEN:

| — | bessere Bedingungen und mehr Möglichkeiten für die Entwicklung, Unterstützung und Durchführung von Jugendarbeit auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene zu schaffen; |
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bessere Bedingungen und mehr Möglichkeiten für die Entwicklung, Unterstützung und Durchführung von Jugendarbeit auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene zu schaffen;

| — | die Rolle der Jugendarbeit in der Gesellschaft umfassend zu würdigen und zu stärken und das Bewusstsein dafür zu schärfen; |
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die Rolle der Jugendarbeit in der Gesellschaft umfassend zu würdigen und zu stärken und das Bewusstsein dafür zu schärfen;

| — | dafür zu sorgen, dass sich die Jugendarbeit noch weiter verbessern kann; |
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dafür zu sorgen, dass sich die Jugendarbeit noch weiter verbessern kann;

| — | die Entwicklung neuer Strategien für den Ausbau der Kapazitäten von Jugendbetreuern und Jugendleitern zu fördern bzw. bereits bestehende Strategien zu verstärken und die Zivilgesellschaft bei der Einführung geeigneter Formen der Ausbildung von Jugendbetreuern und Jugendleitern zu unterstützen; |
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die Entwicklung neuer Strategien für den Ausbau der Kapazitäten von Jugendbetreuern und Jugendleitern zu fördern bzw. bereits bestehende Strategien zu verstärken und die Zivilgesellschaft bei der Einführung geeigneter Formen der Ausbildung von Jugendbetreuern und Jugendleitern zu unterstützen;

| — | verschiedene Formen der Jugendarbeit, Kompetenzen und Methoden zu ermitteln, die Jugendbetreuer und Jugendleiter teilen, um Strategien zur Verbesserung der Qualität und der Anerkennung der Jugendarbeit zu entwickeln; |
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verschiedene Formen der Jugendarbeit, Kompetenzen und Methoden zu ermitteln, die Jugendbetreuer und Jugendleiter teilen, um Strategien zur Verbesserung der Qualität und der Anerkennung der Jugendarbeit zu entwickeln;

| — | die Beschäftigungsfähigkeit von Jugendbetreuern und Jugendleitern und ihre Mobilität durch bessere Kenntnis ihrer Qualifikationen und die Anerkennung der aus ihrer Erfahrung gewonnenen Fähigkeiten zu fördern; |
| --- | --- |

—

die Beschäftigungsfähigkeit von Jugendbetreuern und Jugendleitern und ihre Mobilität durch bessere Kenntnis ihrer Qualifikationen und die Anerkennung der aus ihrer Erfahrung gewonnenen Fähigkeiten zu fördern;

| — | Forschung über Jugendarbeit und Jugendpolitik, einschließlich ihrer historischen Dimension sowie ihrer Bedeutung für die aktuelle Politik im Bereich der Jugendarbeit, zu fördern und zu unterstützen; |
| --- | --- |

—

Forschung über Jugendarbeit und Jugendpolitik, einschließlich ihrer historischen Dimension sowie ihrer Bedeutung für die aktuelle Politik im Bereich der Jugendarbeit, zu fördern und zu unterstützen;

| — | im Rahmen von Mechanismen wie z. B. europäischen und nationalen Kampagnen über Jugendarbeit ausreichend Informationen über Jugendarbeit verfügbar und zugänglich zu machen, und die Synergien und die Komplementarität zwischen Initiativen der Europäischen Union, des Europarates und anderer Akteure auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene zu verbessern; |
| --- | --- |

—

im Rahmen von Mechanismen wie z. B. europäischen und nationalen Kampagnen über Jugendarbeit ausreichend Informationen über Jugendarbeit verfügbar und zugänglich zu machen, und die Synergien und die Komplementarität zwischen Initiativen der Europäischen Union, des Europarates und anderer Akteure auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene zu verbessern;

| — | Möglichkeiten zum Austausch, zur Zusammenarbeit und zur Vernetzung von Jugendbetreuern und Jugendleitern, politischen Entscheidungsträgern und Forschern auf lokaler, regionaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene zu fördern; |
| --- | --- |

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Möglichkeiten zum Austausch, zur Zusammenarbeit und zur Vernetzung von Jugendbetreuern und Jugendleitern, politischen Entscheidungsträgern und Forschern auf lokaler, regionaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene zu fördern;

| — | im Rahmen der Jugendarbeit gegebenenfalls die Entwicklung einer systematischen Bewertung der Fähigkeiten und Kompetenzen zu fördern, die bei jedweder Ausbildung, welche dem Erwerb von Kenntnissen und der Weiterqualifizierung dient, vorausgesetzt werden; |
| --- | --- |

—

im Rahmen der Jugendarbeit gegebenenfalls die Entwicklung einer systematischen Bewertung der Fähigkeiten und Kompetenzen zu fördern, die bei jedweder Ausbildung, welche dem Erwerb von Kenntnissen und der Weiterqualifizierung dient, vorausgesetzt werden;

RUFEN DIE IM JUGENDBEREICH TÄTIGE ZIVILGESELLSCHAFT AUF,

| — | die Zugänglichkeit von Jugendarbeit für alle — insbesondere benachteiligte — Kinder und Jugendliche zu verstärken; |
| --- | --- |

—

die Zugänglichkeit von Jugendarbeit für alle — insbesondere benachteiligte — Kinder und Jugendliche zu verstärken;

| — | verschiedene Formen von Ausbildung für Jugendbetreuer und Jugendleiter, die in der Zivilgesellschaft im Jugendbereich tätig sind, zu fördern, um die Qualität der Jugendarbeit zu gewährleisten; |
| --- | --- |

—

verschiedene Formen von Ausbildung für Jugendbetreuer und Jugendleiter, die in der Zivilgesellschaft im Jugendbereich tätig sind, zu fördern, um die Qualität der Jugendarbeit zu gewährleisten;

| — | bestehende Konzepte, Praktiken und Methoden der Jugendarbeit zu bewerten und stetige Investitionen in deren innovative Entwicklung durch neue Initiativen und Aktivitäten zu tätigen, die auf den tatsächlichen Lebenserfahrungen von Kindern und Jugendlichen sowie Jugendbetreuern und Jugendleitern beruhen; |
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—

bestehende Konzepte, Praktiken und Methoden der Jugendarbeit zu bewerten und stetige Investitionen in deren innovative Entwicklung durch neue Initiativen und Aktivitäten zu tätigen, die auf den tatsächlichen Lebenserfahrungen von Kindern und Jugendlichen sowie Jugendbetreuern und Jugendleitern beruhen;

| — | Informationen und bewährten Praktiken auszutauschen, zusammenzuarbeiten sowie Netze auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene zu bilden; |
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—

Informationen und bewährten Praktiken auszutauschen, zusammenzuarbeiten sowie Netze auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene zu bilden;

HEBEN HERVOR, WIE WICHTIG ES IST:

im Kontext der Umsetzung einer wettbewerbsfähigen, integrativen und nachhaltigen Strategie „Europa 2020“

| — | die zentrale Rolle der Jugendarbeit als Anbieter von nicht formalem Lernen für alle jungen Menschen anzuerkennen; |
| --- | --- |

—

die zentrale Rolle der Jugendarbeit als Anbieter von nicht formalem Lernen für alle jungen Menschen anzuerkennen;

| — | zu gewährleisten, dass Jugendarbeit uneingeschränkt in die Initiative „Jugend in Bewegung“ sowie in andere Programme/Politiken einbezogen wird, die alle — insbesondere die benachteiligten — jungen Menschen mit den einschlägigen Fähigkeiten und Schlüsselkompetenzen ausstatten, die für die Gesellschaft und die Wirtschaft im Jahr 2020 und darüber hinaus erforderlich sind. |
| --- | --- |

—

zu gewährleisten, dass Jugendarbeit uneingeschränkt in die Initiative „Jugend in Bewegung“ sowie in andere Programme/Politiken einbezogen wird, die alle — insbesondere die benachteiligten — jungen Menschen mit den einschlägigen Fähigkeiten und Schlüsselkompetenzen ausstatten, die für die Gesellschaft und die Wirtschaft im Jahr 2020 und darüber hinaus erforderlich sind.

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(1)  ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 30.

(2)  Dok. EUCO 13/10.

(3)  Dabei handelt es sich um die folgenden acht Aktionsfelder: Allgemeine und berufliche Bildung, Beschäftigung und Unternehmergeist, Gesundheit und Wohlbefinden, Teilhabe, Freiwilligentätigkeit, soziale Inklusion, Jugend in der Welt, Kreativität und Kultur.

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ANHANG

Politischer Hintergrund

Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 14. Dezember 2000 zur sozialen Integration der Jugendlichen (1).

Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 14. Februar 2002 zum Mehrwert, den das freiwillige Engagement junger Menschen im Rahmen der Entwicklung der Gemeinschaftsaktion zugunsten der Jugend bietet (2).

Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 28. Mai 2004 über soziale Integration und Jugendliche (3).

Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Anerkennung des Wertes von nicht formalen und informellen Lernerfahrungen im europäischen Jugendbereich (4).

Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 22. Mai 2008 über die Beteiligung junger Menschen mit geringeren Möglichkeiten.

Empfehlung des Rates vom 20. November 2008 über die Mobilität junger Freiwilliger innerhalb der Europäischen Union (5).

Beschluss Nr. 1098/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (2010) (6).

Entscheidung 2010/37/EG des Rates vom 27. November 2009 über das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit zur Förderung der aktiven Bürgerschaft (2011) (7).

Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur aktiven Eingliederung von jungen Menschen: Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut (8).

Schlussfolgerungen des Rates vom 11. Mai 2010 zu den Fähigkeiten für das lebenslange Lernen und der Initiative „Neue Kompetenzen für neue Beschäftigung“ (9).

Mitteilung der Kommission: „EUROPA 2020 — Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (10).

Entschließung des Europarates über die Jugendpolitik (11).

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(1)  ABl. C 374 vom 28.12.2000, S. 5.

(2)  ABl. C 50 vom 23.2.2002, S. 3.

(3)  Dok. 9601/04.

(4)  ABl. C 168 vom 20.7.2006, S. 1

(5)  ABl. C 319 vom 13.12.2008, S. 8.

(6)  ABl. L 298 vom 7.11.2008, S. 20.

(7)  ABl. L 17 vom 22.1.2010, S. 43.

(8)  ABl. C 137 vom 27.5.2010, S. 1.

(9)  ABl. C 135 vom 26.5.2010, S. 8.

(10)  KOM(2010) 2020 endg.

(11)  Entschließung CM/Res (2008)23. Angenommen vom Ministerkomitee am 25. November 2008 auf der 1042. Sitzung der Ministerstellvertreter.

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 4.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 327/6 |
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4.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 327/6

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 327/02

| Datum der Annahme der Entscheidung | 26.5.2010 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 726/09 |
| Mitgliedstaat | Belgien |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Projet d'aide à la restructuration des activités fret de la SNCB
  Voorgenomen herstructureringssteun ten behoeve van de goederenactiviteiten van de NMBS |
| Rechtsgrundlage | Décisions des conseils d'administration de la SNCB Holding et de la SNCB
  Beslissingen van de raad van bestuur van NMBS-holding en NMBS |
| Art der Beihilfe | Einzelbeihilfe |
| Ziel | Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten |
| Form der Beihilfe | andere Formen der Kapitalintervention |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 355 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | 30.6.2010-31.12.2014 |
| Wirtschaftssektoren | Eisenbahnverkehr |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministère de la Fonction publique et des entreprises publiques |
| Rue Royale 180 |
| 1000 Bruxelles |
| BELGIQUE |

Datum der Annahme der Entscheidung

26.5.2010

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 726/09

Mitgliedstaat

Belgien

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Projet d'aide à la restructuration des activités fret de la SNCB

Voorgenomen herstructureringssteun ten behoeve van de goederenactiviteiten van de NMBS

Rechtsgrundlage

Décisions des conseils d'administration de la SNCB Holding et de la SNCB

Beslissingen van de raad van bestuur van NMBS-holding en NMBS

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Ziel

Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten

Form der Beihilfe

andere Formen der Kapitalintervention

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 355 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

30.6.2010-31.12.2014

Wirtschaftssektoren

Eisenbahnverkehr

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministère de la Fonction publique et des entreprises publiques

Rue Royale 180

1000 Bruxelles

BELGIQUE

| Ministerie van Ambtenarenzaken en Overheidsbedrijven |
| --- |
| Koningstraat 180 |
| 1000 Brussel |
| BELGÏE |

Ministerie van Ambtenarenzaken en Overheidsbedrijven

Koningstraat 180

1000 Brussel

BELGÏE

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 30.9.2010 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 67/10 |
| Mitgliedstaat | Litauen |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | JSC Toksika |
| Rechtsgrundlage | 2007–2013 m. Sanglaudos skatinimo veiksmų programa – Lietuvos Respublikos Vyriausybes 2008 m. liepos 23 d. nutarimas Nr. 787
  „Dėl Sanglaudos skatinimo veiksmų programos priedo partvirtinimo“ – Aplinkos ministro įsakymo projektas dėl finansavimo sąlygų aprašo
  patvirtinimo priemonei „Atliekų tvarkymo sistemos sukūrimas“ |
| Art der Beihilfe | Einzelbeihilfe |
| Ziel | Regionale Entwicklung |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 5,711 Mio. LTL |
| Beihilfehöchstintensität | 50 % |
| Laufzeit | 1.12.2010-31.12.2011 |
| Wirtschaftssektoren | Sonstiges |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Lietuvos Respublikos Aplinkos ministerija |
| A. Jakšto g. 4/9 |
| LT-01105 Vilnius |
| LIETUVA/LITHUANIA |

Datum der Annahme der Entscheidung

30.9.2010

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 67/10

Mitgliedstaat

Litauen

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

JSC Toksika

Rechtsgrundlage

2007–2013 m. Sanglaudos skatinimo veiksmų programa – Lietuvos Respublikos Vyriausybes 2008 m. liepos 23 d. nutarimas Nr. 787

„Dėl Sanglaudos skatinimo veiksmų programos priedo partvirtinimo“ – Aplinkos ministro įsakymo projektas dėl finansavimo sąlygų aprašo

patvirtinimo priemonei „Atliekų tvarkymo sistemos sukūrimas“

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Ziel

Regionale Entwicklung

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 5,711 Mio. LTL

Beihilfehöchstintensität

50 %

Laufzeit

1.12.2010-31.12.2011

Wirtschaftssektoren

Sonstiges

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Lietuvos Respublikos Aplinkos ministerija

A. Jakšto g. 4/9

LT-01105 Vilnius

LIETUVA/LITHUANIA

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 21.10.2010 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 120/10 |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | Andalucia |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Ayudas para la promoción del tejido profesional del Flamenco en Andalucía |
| Rechtsgrundlage | Proyecto de Orden por la que se establecen las bases reguladoras de la convocatoria de concesión por la Empresa Pública de Gestión de Programas Culturales, de subvenciones en el año ... para la promoción del tejido profesional del Flamenco en Andalucía |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Kultur |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | | Geplante Jahresausgaben 0,6 Mio. EUR |

Datum der Annahme der Entscheidung

21.10.2010

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 120/10

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Andalucia

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Ayudas para la promoción del tejido profesional del Flamenco en Andalucía

Rechtsgrundlage

Proyecto de Orden por la que se establecen las bases reguladoras de la convocatoria de concesión por la Empresa Pública de Gestión de Programas Culturales, de subvenciones en el año ... para la promoción del tejido profesional del Flamenco en Andalucía

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Kultur

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben 0,6 Mio. EUR

| | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 3,6 Mio. EUR |
| --- | --- |

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 3,6 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

100 %

Laufzeit

2010-2015

Wirtschaftssektoren

Kultur, Sport und Unterhaltung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Junta de Andalucía |
| --- |
| Plaza de la Contratación, 3 |
| 41071 Sevilla |
| ESPAÑA |

Junta de Andalucía

Plaza de la Contratación, 3

41071 Sevilla

ESPAÑA

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 19.10.2010 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 286/10 |
| Mitgliedstaat | Finnland |
| Region | Pohjois-Pohjanmaa |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Finavia Oyj/Abp (Oulun lentoasema/Uleåborgs flygplats) |
| Rechtsgrundlage | Valtionavustuslaki 27.7.2001/688/Statsunderstödslag 27.7.2001/688 |
| Art der Beihilfe | Einzelbeihilfe |
| Ziel | Sektorale Entwicklung, Regionale Entwicklung |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 12 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 57 % |
| Laufzeit | 1.9.2010-31.12.2011 |
| Wirtschaftssektoren | Luftfahrt |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Liikenne- ja viestintäministeriö |
| PL 31 |
| FI-00023 Valtioneuvosto |
| SUOMI/FINLAND |

Datum der Annahme der Entscheidung

19.10.2010

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 286/10

Mitgliedstaat

Finnland

Region

Pohjois-Pohjanmaa

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Finavia Oyj/Abp (Oulun lentoasema/Uleåborgs flygplats)

Rechtsgrundlage

Valtionavustuslaki 27.7.2001/688/Statsunderstödslag 27.7.2001/688

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Ziel

Sektorale Entwicklung, Regionale Entwicklung

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 12 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

57 %

Laufzeit

1.9.2010-31.12.2011

Wirtschaftssektoren

Luftfahrt

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Liikenne- ja viestintäministeriö

PL 31

FI-00023 Valtioneuvosto

SUOMI/FINLAND

| Kommunikationsministeriet |
| --- |
| PB 31 |
| FI-00023 Statsrådet |
| SUOMI/FINLAND |

Kommunikationsministeriet

PB 31

FI-00023 Statsrådet

SUOMI/FINLAND

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 10.11.2010 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 420/10 |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | País Vasco |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Ayudas para la realización, durante el ejercicio 2010, de programas o actividades culturales particulares de ámbito supramunicipal |
| Rechtsgrundlage | Orden de 10 de Diciembre de 2009, de la Consejera de Cultura, por la que se regula el régimen de concesión de subvenciones para la realización, durante el ejercicio 2010, de programas o actividades culturales particulares de ámbito supramunicipal |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Kultur |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 664 500 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 60 % |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2010 |
| Wirtschaftssektoren | Kultur, Sport und Unterhaltung |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Departamento de Cultura del Gobierno Vasco |
| C/ Donostia, 1 |
| 01010 Vitoria-Gasteiz |
| Álava — País Vasco |
| ESPAÑA |

Datum der Annahme der Entscheidung

10.11.2010

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 420/10

Mitgliedstaat

Spanien

Region

País Vasco

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Ayudas para la realización, durante el ejercicio 2010, de programas o actividades culturales particulares de ámbito supramunicipal

Rechtsgrundlage

Orden de 10 de Diciembre de 2009, de la Consejera de Cultura, por la que se regula el régimen de concesión de subvenciones para la realización, durante el ejercicio 2010, de programas o actividades culturales particulares de ámbito supramunicipal

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Kultur

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 664 500 EUR

Beihilfehöchstintensität

60 %

Laufzeit

bis zum 31.12.2010

Wirtschaftssektoren

Kultur, Sport und Unterhaltung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Departamento de Cultura del Gobierno Vasco

C/ Donostia, 1

01010 Vitoria-Gasteiz

Álava — País Vasco

ESPAÑA

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

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| 4.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 327/10 |
| --- | --- | --- | --- |

4.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 327/10

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6011 — ATP/PFA/Folksam Sak/Folksam LIV/CPD/FIH Group)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 327/03

Am 29. November 2010 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M6011 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M6011 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 4.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 327/10 |
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4.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 327/10

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5880 — Shell/Topaz/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 327/04

Am 4. November 2010 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5880 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5880 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 4.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 327/11 |
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4.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 327/11

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Schlussfolgerungen des Rates vom 19. November 2010 zum Thema „Bildung für nachhaltige Entwicklung“

2010/C 327/05

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

GESTÜTZT AUF FOLGENDES:

Die ursprünglich 2001 in Göteborg (1) angenommene und anschließend 2006 und 2009 (2) überprüfte EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung bildet einen Rahmen für eine langfristige Perspektive der Nachhaltigkeit, in der wirtschaftliches Wachstum, sozialer Zusammenhalt und Umweltschutz miteinander einhergehen, und hebt die Schlüsselrolle der Bildung als Grundvoraussetzung für die Förderung von Verhaltensänderungen und dafür hervor, dass allen Bürgerinnen und Bürgern die Schlüsselkompetenzen vermittelt werden, die für die Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung erforderlich sind.

Die Dekade der Vereinten Nationen „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ (2005-2014) zielt darauf ab, die Grundsätze, Werte und Praktiken der nachhaltigen Entwicklung in alle Aspekte der Bildung und des Lernens einzubeziehen (3), und die UNESCO-Weltkonferenz von Bonn (2009) über Bildung für nachhaltige Entwicklung kam in ihrer Abschlusserklärung überein, dass die Investition in Bildungsmaßnahmen zu diesem Thema eine Investition in die Zukunft und in einigen Fällen sogar eine lebensrettende Maßnahme darstellt (4).

In der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen (5) werden die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen sicherzustellen, dass alle Bürger die Schlüsselkompetenzen erhalten, mit denen sie sich flexibel an ein sich wandelndes und in hohem Maße vernetztes Umfeld anpassen können. Die darin genannten acht Schlüsselkompetenzen stärken sich wechselseitig und stützen sich auf Fertigkeiten wie kritisches Denken, Problemlösung, Kreativität, Initiative und Entscheidungsfindung, die allesamt für das Erreichen der Ziele der nachhaltigen Entwicklung äußerst wichtig sind. In diesem Zusammenhang sind grundlegende Kompetenzen in den Bereichen Naturwissenschaften und Technik, Soziales und Bürgersinn von besonderer Bedeutung.

In dem strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung („ET 2020“) (6) wird betont, dass die allgemeine und berufliche Bildung eine entscheidende Rolle im Hinblick auf die Bewältigung der zahlreichen sozioökonomischen, demografischen, ökologischen und technologischen Herausforderungen spielt, mit denen Europa und seine Bürger gegenwärtig und in den kommenden Jahren konfrontiert werden.

Mit der Strategie für Beschäftigung und Wachstum „Europa 2020“ (7) wird angestrebt, die EU zu einer intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wirtschaft zu machen, die ein hohes Beschäftigungsniveau und ein hohes Maß an Produktivität und sozialer Eingliederung bieten kann und zu der – wie darin hervorgehoben wird – die allgemeine und berufliche Bildung einen wichtigen Beitrag zu leisten haben —

STELLT FOLGENDES FEST:

| 1. | Die Europäische Union sieht sich zu Beginn des 21. Jahrhunderts zahlreichen miteinander verbundenen Herausforderungen gegenüber, darunter die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der globalen Finanzkrise, der Klimawandel, zurückgehende Wasser- und Energieressourcen, eine abnehmende biologische Vielfalt, die Gefährdung der Ernährungssicherheit und Gesundheitsrisiken. |
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1.

Die Europäische Union sieht sich zu Beginn des 21. Jahrhunderts zahlreichen miteinander verbundenen Herausforderungen gegenüber, darunter die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der globalen Finanzkrise, der Klimawandel, zurückgehende Wasser- und Energieressourcen, eine abnehmende biologische Vielfalt, die Gefährdung der Ernährungssicherheit und Gesundheitsrisiken.

| 2. | In dieser sich ständig verändernden Welt sollten alle europäischen Bürger mit den erforderlichen Kenntnissen, Fähigkeiten und Einstellungen ausgestattet sein, um die Herausforderungen und Komplexitäten des modernen Alltagslebens zu verstehen und zu bewältigen, und dabei den ökologischen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Auswirkungen gebührend Rechnung zu tragen, und um ihrer globalen Verantwortung gerecht zu werden. |
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2.

In dieser sich ständig verändernden Welt sollten alle europäischen Bürger mit den erforderlichen Kenntnissen, Fähigkeiten und Einstellungen ausgestattet sein, um die Herausforderungen und Komplexitäten des modernen Alltagslebens zu verstehen und zu bewältigen, und dabei den ökologischen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Auswirkungen gebührend Rechnung zu tragen, und um ihrer globalen Verantwortung gerecht zu werden.

| 3. | In dem Bericht von 2010 Skills for Green Jobs
   (8) (Qualifikationen für grüne Arbeitsplätze) wird hervorgehoben, dass in Zukunft jeder Arbeitsplatz zu einer ständigen Verbesserung der Ressourceneffizienz beitragen muss und dass für die Entwicklung einer emissionsarmen Wirtschaft die Verbesserung vorhandener Qualifikationen und die Einbeziehung der Dimension der nachhaltigen Entwicklung in die bestehenden Ausbildungsbereiche wichtiger ist als die Einführung spezialisierter grüner Qualifikationen. |
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3.

In dem Bericht von 2010 Skills for Green Jobs
   (8) (Qualifikationen für grüne Arbeitsplätze) wird hervorgehoben, dass in Zukunft jeder Arbeitsplatz zu einer ständigen Verbesserung der Ressourceneffizienz beitragen muss und dass für die Entwicklung einer emissionsarmen Wirtschaft die Verbesserung vorhandener Qualifikationen und die Einbeziehung der Dimension der nachhaltigen Entwicklung in die bestehenden Ausbildungsbereiche wichtiger ist als die Einführung spezialisierter grüner Qualifikationen.

| 4. | Bildung für nachhaltige Entwicklung im Rahmen des lebenslangen Lernens ist für die Verwirklichung einer nachhaltigen Gesellschaft von wesentlicher Bedeutung und daher auf allen Niveaus der formalen allgemeinen und beruflichen Bildung sowie ebenfalls in der nicht formalen und informellen Bildung wünschenswert; |
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4.

Bildung für nachhaltige Entwicklung im Rahmen des lebenslangen Lernens ist für die Verwirklichung einer nachhaltigen Gesellschaft von wesentlicher Bedeutung und daher auf allen Niveaus der formalen allgemeinen und beruflichen Bildung sowie ebenfalls in der nicht formalen und informellen Bildung wünschenswert;

BETONT FOLGENDES:

| 1. | Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) kann einen wesentlichen Beitrag zur erfolgreichen Umsetzung sowohl der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung als auch der neuen Strategie Europa 2020 leisten. |
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1.

Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) kann einen wesentlichen Beitrag zur erfolgreichen Umsetzung sowohl der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung als auch der neuen Strategie Europa 2020 leisten.

| 2. | Die wichtigste Rolle der BNE besteht darin, Einzelpersonen und Gruppen mit den Kenntnissen, Fähigkeiten und Einstellungen auszustatten, die sie benötigen, um bewusste Entscheidungen zu treffen, die darauf abzielen, eine Welt zu schaffen und zu erhalten, von der sie und zukünftige Generationen meinen, dass sie darin leben und arbeiten können. Bildungseinrichtungen, örtliche Gemeinschaften, Zivilgesellschaft und Arbeitgeber sind allesamt äußerst wichtige Akteure bei der Entwicklung und Förderung solcher Kompetenzen. |
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2.

Die wichtigste Rolle der BNE besteht darin, Einzelpersonen und Gruppen mit den Kenntnissen, Fähigkeiten und Einstellungen auszustatten, die sie benötigen, um bewusste Entscheidungen zu treffen, die darauf abzielen, eine Welt zu schaffen und zu erhalten, von der sie und zukünftige Generationen meinen, dass sie darin leben und arbeiten können. Bildungseinrichtungen, örtliche Gemeinschaften, Zivilgesellschaft und Arbeitgeber sind allesamt äußerst wichtige Akteure bei der Entwicklung und Förderung solcher Kompetenzen.

| 3. | Bei der BNE geht es grundsätzlich um die Art und Weise, wie wir über unsere komplexe Welt denken, und um unser Verhalten. Sie fördert Werte, Grundsätze und Praktiken, die den Menschen dabei helfen, wirksam und zuversichtlich auf bestehende und neue Herausforderungen zu reagieren. Sie hat daher Implikationen für alle Niveaus der allgemeinen und beruflichen Bildung, die über eine einfache Einbeziehung der nachhaltigen Entwicklung als zusätzliches Thema in den Lehrplan hinausgehen können. |
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3.

Bei der BNE geht es grundsätzlich um die Art und Weise, wie wir über unsere komplexe Welt denken, und um unser Verhalten. Sie fördert Werte, Grundsätze und Praktiken, die den Menschen dabei helfen, wirksam und zuversichtlich auf bestehende und neue Herausforderungen zu reagieren. Sie hat daher Implikationen für alle Niveaus der allgemeinen und beruflichen Bildung, die über eine einfache Einbeziehung der nachhaltigen Entwicklung als zusätzliches Thema in den Lehrplan hinausgehen können.

| 4. | Nachhaltigkeit kann eine wichtige Rolle in den einzelstaatlichen Strategien für lebenslanges Lernen spielen und kann als Instrument zur Verbesserung der Qualität auf allen Niveaus der allgemeinen und beruflichen Bildung eingesetzt werden; |
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4.

Nachhaltigkeit kann eine wichtige Rolle in den einzelstaatlichen Strategien für lebenslanges Lernen spielen und kann als Instrument zur Verbesserung der Qualität auf allen Niveaus der allgemeinen und beruflichen Bildung eingesetzt werden;

VERTRITT FOLGENDE AUFFASSUNG:

| 1. | Allgemeine und berufliche Bildung sind unerlässlich, um ein nachhaltigeres Europa und eine nachhaltigere Welt zu schaffen. BNE sollte für den Prozess des lebenslangen Lernens als äußerst wichtig betrachtet und gegebenenfalls in alle Niveaus und Aspekte der allgemeinen und beruflichen Bildung einbezogen werden, damit die Bürger besser darauf vorbereitet sind, drohende unvorhersehbare Probleme zu bewältigen und dafür langfristige Lösungen in zahlreichen unterschiedlichen Lebenssituationen zu finden. |
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1.

Allgemeine und berufliche Bildung sind unerlässlich, um ein nachhaltigeres Europa und eine nachhaltigere Welt zu schaffen. BNE sollte für den Prozess des lebenslangen Lernens als äußerst wichtig betrachtet und gegebenenfalls in alle Niveaus und Aspekte der allgemeinen und beruflichen Bildung einbezogen werden, damit die Bürger besser darauf vorbereitet sind, drohende unvorhersehbare Probleme zu bewältigen und dafür langfristige Lösungen in zahlreichen unterschiedlichen Lebenssituationen zu finden.

| 2. | Die drei grundlegenden Säulen der nachhaltigen Entwicklung – der wirtschaftliche, der soziale und der ökologische Aspekt – sollten in ausgewogener und integrierter Weise berücksichtigt werden. |
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2.

Die drei grundlegenden Säulen der nachhaltigen Entwicklung – der wirtschaftliche, der soziale und der ökologische Aspekt – sollten in ausgewogener und integrierter Weise berücksichtigt werden.

| 3. | In vielen Mitgliedstaaten sind Aspekte der BNE bereits in den Bildungsbereichen Umwelt, Globalität, Gesundheit, Frieden, Bürgersinn, Menschenrechte, Verbraucherfragen, Finanzen und Entwicklung zu finden und bilden somit einen Ausgangspunkt für die Einbeziehung der nachhaltigen Entwicklung in einen Kontext des lebenslangen Lernens. |
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3.

In vielen Mitgliedstaaten sind Aspekte der BNE bereits in den Bildungsbereichen Umwelt, Globalität, Gesundheit, Frieden, Bürgersinn, Menschenrechte, Verbraucherfragen, Finanzen und Entwicklung zu finden und bilden somit einen Ausgangspunkt für die Einbeziehung der nachhaltigen Entwicklung in einen Kontext des lebenslangen Lernens.

| 4. | Es ist unbedingt erforderlich, die Öffentlichkeit verstärkt für nachhaltige Entwicklung und für BNE zu sensibilisieren und sie umfassender über diese Themen zu informieren. |
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4.

Es ist unbedingt erforderlich, die Öffentlichkeit verstärkt für nachhaltige Entwicklung und für BNE zu sensibilisieren und sie umfassender über diese Themen zu informieren.

| 5. | BNE sollte sich auf wertorientiertes und interdisziplinäres Lernen stützen, durch das die Betrachtung von Systemen im Denken und in der Lehre gefördert und neue Kenntnisse, Fähigkeiten und Einstellungen entwickelt werden. Sie sollte auf kreatives Denken, Innovation und Langfristigkeit und insbesondere unsere Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen abstellen. BNE ist kein losgelöstes Projekt, sondern eher ein Komplex von Grundprinzipien und Werten wie Gerechtigkeit, Billigkeit, Toleranz, Zulänglichkeit und Verantwortung (9), die horizontal vermittelt werden müssen. BNE kann auch bei der Entwicklung der für eine bessere Beschäftigungsfähigkeit erforderlichen Kompetenzen eine Rolle spielen. Da Fähigkeiten im Zusammenhang mit nachhaltiger Entwicklung am besten durch persönliche Erfahrungen erworben werden, sollte der Lernprozess möglichst auf integratives Lernen, Aktion und Motivation ausgerichtet sein. |
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5.

BNE sollte sich auf wertorientiertes und interdisziplinäres Lernen stützen, durch das die Betrachtung von Systemen im Denken und in der Lehre gefördert und neue Kenntnisse, Fähigkeiten und Einstellungen entwickelt werden. Sie sollte auf kreatives Denken, Innovation und Langfristigkeit und insbesondere unsere Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen abstellen. BNE ist kein losgelöstes Projekt, sondern eher ein Komplex von Grundprinzipien und Werten wie Gerechtigkeit, Billigkeit, Toleranz, Zulänglichkeit und Verantwortung (9), die horizontal vermittelt werden müssen. BNE kann auch bei der Entwicklung der für eine bessere Beschäftigungsfähigkeit erforderlichen Kompetenzen eine Rolle spielen. Da Fähigkeiten im Zusammenhang mit nachhaltiger Entwicklung am besten durch persönliche Erfahrungen erworben werden, sollte der Lernprozess möglichst auf integratives Lernen, Aktion und Motivation ausgerichtet sein.

| 6. | BNE ist komplex und umfassend und kann daher besonders bei der Entwicklung horizontaler Schlüsselkompetenzen von Lernenden [...] nützlich sein. |
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6.

BNE ist komplex und umfassend und kann daher besonders bei der Entwicklung horizontaler Schlüsselkompetenzen von Lernenden [...] nützlich sein.

| 7. | Bei der Umsetzung sollte die BNE auf alle Bildungsniveaus – unter jeweiliger Berücksichtigung des spezifischen Kontexts – zugeschnitten werden. Vorschulen können damit beginnen, indem sie bei Kindern Grundwerte, Einstellungen und Kenntnisse stimulieren, die anschließend als Grundlage für das weitere Lernen über Nachhaltigkeit dienen können. In der Grundschule und in der Unterstufe der Sekundarschule kann die BNE sich auf eine Bewusstseinsbildung und die Entwicklung von Schlüsselkompetenzen konzentrieren und auf die Berücksichtigung des spezifischen Kontexts und die aufeinander folgenden Lernstadien ausgerichtet werden. Im Berufsbildungswesen und im Hochschulwesen sollte die BNE verstärkt werden, und der Nachdruck sollte auf der Entwicklung spezifischerer Fähigkeiten und Kompetenzen liegen, die in den einzelnen Berufen erforderlich sind, sowie auf Fragen wie verantwortungsbewusste Entscheidungsfindung durch Einzelpersonen und Gemeinschaften und soziale Verantwortung der Unternehmen. |
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7.

Bei der Umsetzung sollte die BNE auf alle Bildungsniveaus – unter jeweiliger Berücksichtigung des spezifischen Kontexts – zugeschnitten werden. Vorschulen können damit beginnen, indem sie bei Kindern Grundwerte, Einstellungen und Kenntnisse stimulieren, die anschließend als Grundlage für das weitere Lernen über Nachhaltigkeit dienen können. In der Grundschule und in der Unterstufe der Sekundarschule kann die BNE sich auf eine Bewusstseinsbildung und die Entwicklung von Schlüsselkompetenzen konzentrieren und auf die Berücksichtigung des spezifischen Kontexts und die aufeinander folgenden Lernstadien ausgerichtet werden. Im Berufsbildungswesen und im Hochschulwesen sollte die BNE verstärkt werden, und der Nachdruck sollte auf der Entwicklung spezifischerer Fähigkeiten und Kompetenzen liegen, die in den einzelnen Berufen erforderlich sind, sowie auf Fragen wie verantwortungsbewusste Entscheidungsfindung durch Einzelpersonen und Gemeinschaften und soziale Verantwortung der Unternehmen.

| 8. | Lehrerausbildung und Fortbildung am Arbeitsplatz müssen eine wesentliche Rolle spielen, wenn es gilt, die Vorstellungen über BNE auszugestalten und festzulegen, wie diese in den Schulen, der beruflichen Aus- und Weiterbildung und im Hochschulwesen konkret umgesetzt werden soll. Abhängig vom Unterrichtsfach, das sie üblicherweise unterrichten, werden Lehr- und Ausbildungskräfte auf allen Ebenen der allgemeinen und beruflichen Bildung sich einer Reihe spezifischer pädagogischer Herausforderungen gegenüber sehen, wenn ein horizontales Fach wie BNE gelehrt werden soll, und benötigen daher eine angemessene Schulung. |
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8.

Lehrerausbildung und Fortbildung am Arbeitsplatz müssen eine wesentliche Rolle spielen, wenn es gilt, die Vorstellungen über BNE auszugestalten und festzulegen, wie diese in den Schulen, der beruflichen Aus- und Weiterbildung und im Hochschulwesen konkret umgesetzt werden soll. Abhängig vom Unterrichtsfach, das sie üblicherweise unterrichten, werden Lehr- und Ausbildungskräfte auf allen Ebenen der allgemeinen und beruflichen Bildung sich einer Reihe spezifischer pädagogischer Herausforderungen gegenüber sehen, wenn ein horizontales Fach wie BNE gelehrt werden soll, und benötigen daher eine angemessene Schulung.

| 9. | Die Ausarbeitung eines BNE-Konzepts „für die ganze Schule“ kann dazu beitragen, sich die Motivation und den Einsatz aller Schüler und Studenten zunutze zu machen, ihr kritisches Denken zu entwickeln und ihre Lernleistungen im Allgemeinen zu verbessern. Bildungseinrichtungen aller Niveaus sollten bestrebt sein, selbst nachhaltige Einrichtungen zu sein und mit gutem Beispiel voranzugehen, indem sie die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung in ihre Politik und Praxis einbeziehen, d. h. durch Energieeinsparungen, Bauen und Arbeiten mit natürlichen Ressourcen und Entwicklung einer nachhaltigen Beschaffungs- und Verbrauchspolitik. Im schulischen Rahmen erfordert dies eine aktive Beteiligung aller Akteure: Schulleiter, Lehrkräfte, Schüler, Schulträger, Verwaltungs- und Hilfspersonal, Eltern, NRO, örtliche Gemeinschaft und Unternehmenswelt; |
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9.

Die Ausarbeitung eines BNE-Konzepts „für die ganze Schule“ kann dazu beitragen, sich die Motivation und den Einsatz aller Schüler und Studenten zunutze zu machen, ihr kritisches Denken zu entwickeln und ihre Lernleistungen im Allgemeinen zu verbessern. Bildungseinrichtungen aller Niveaus sollten bestrebt sein, selbst nachhaltige Einrichtungen zu sein und mit gutem Beispiel voranzugehen, indem sie die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung in ihre Politik und Praxis einbeziehen, d. h. durch Energieeinsparungen, Bauen und Arbeiten mit natürlichen Ressourcen und Entwicklung einer nachhaltigen Beschaffungs- und Verbrauchspolitik. Im schulischen Rahmen erfordert dies eine aktive Beteiligung aller Akteure: Schulleiter, Lehrkräfte, Schüler, Schulträger, Verwaltungs- und Hilfspersonal, Eltern, NRO, örtliche Gemeinschaft und Unternehmenswelt;

ERSUCHT DAHER DIE MITGLIEDSTAATEN:

geeignete Maßnahmen auf dem in Frage kommenden (lokalen, regionalen oder nationalen) Verantwortungsniveau zu ergreifen, um die Weiterentwicklung und Umsetzung der BNE und ihre Einbeziehung auf allen Niveaus in die allgemeine und berufliche Bildung, in das nicht formale und informelle Lernen ebenso wie in das formale Lernen zu fördern. Diese Maßnahmen können insbesondere Folgendes beinhalten:

| a) | BNE sollte im politischen, regelgebenden, institutionellen und operativen Rahmen unterstützt werden, insbesondere indem






  — | BNE zu einem Aspekt der nationalen Strategien für ein lebenslanges Lernen wird, die auf persönliche, soziale und berufliche Entfaltung der Bürger abzielen; |
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a)

BNE sollte im politischen, regelgebenden, institutionellen und operativen Rahmen unterstützt werden, insbesondere indem

—

BNE zu einem Aspekt der nationalen Strategien für ein lebenslanges Lernen wird, die auf persönliche, soziale und berufliche Entfaltung der Bürger abzielen;

| — | BNE gegebenenfalls in die Lehrpläne aufgenommen wird; |
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—

BNE gegebenenfalls in die Lehrpläne aufgenommen wird;

| — | interdisziplinäre und fächerübergreifende Ansätze entwickelt und auf allen Bildungsniveaus umgesetzt werden, um der Herausforderung der Nachhaltigkeit gerecht zu werden; |
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—

interdisziplinäre und fächerübergreifende Ansätze entwickelt und auf allen Bildungsniveaus umgesetzt werden, um der Herausforderung der Nachhaltigkeit gerecht zu werden;

| — | ein BNE-Konzept „für die ganze Schule“ aktiv gefördert und unterstützt wird, auch dadurch, dass Hindernisse für Einrichtungen beseitigt werden, die sich um eine nachhaltige Nutzung ihrer Ressourcen bemühen. |
| --- | --- |

—

ein BNE-Konzept „für die ganze Schule“ aktiv gefördert und unterstützt wird, auch dadurch, dass Hindernisse für Einrichtungen beseitigt werden, die sich um eine nachhaltige Nutzung ihrer Ressourcen bemühen.

| b) | Lehrkräfte, Ausbilder, Schulpersonal und Schulleiter sollten sensibilisiert werden und die nötigen Kenntnisse und Kompetenzen erhalten, um für die Grundprinzipien der BNE einzutreten und sie in ihre Unterrichts- und Verwaltungskonzepte einfließen zu lassen, insbesondere indem






  — | bei Lehrkräften, Ausbildern und Schulleitern auf allen Niveaus der allgemeinen und beruflichen Bildung das Bewusstsein für die Bedeutung der BNE und für deren Vorteile als besonders nützliches Instrument zur Förderung horizontaler Schlüsselkompetenzen geschärft wird; |
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b)

Lehrkräfte, Ausbilder, Schulpersonal und Schulleiter sollten sensibilisiert werden und die nötigen Kenntnisse und Kompetenzen erhalten, um für die Grundprinzipien der BNE einzutreten und sie in ihre Unterrichts- und Verwaltungskonzepte einfließen zu lassen, insbesondere indem

—

bei Lehrkräften, Ausbildern und Schulleitern auf allen Niveaus der allgemeinen und beruflichen Bildung das Bewusstsein für die Bedeutung der BNE und für deren Vorteile als besonders nützliches Instrument zur Förderung horizontaler Schlüsselkompetenzen geschärft wird;

| — | gewährleistet wird, dass Lehrkräfte und Ausbilder durch eine Erstausbildung und durch Fortbildung am Arbeitsplatz angemessen in die Lage versetzt werden, komplexe Fragen im Zusammenhang mit BNE im Unterricht zu behandeln, und sie mit geeigneten und modernen Instrumenten und dem entsprechenden Lehrmaterial dafür ausgestattet werden; |
| --- | --- |

—

gewährleistet wird, dass Lehrkräfte und Ausbilder durch eine Erstausbildung und durch Fortbildung am Arbeitsplatz angemessen in die Lage versetzt werden, komplexe Fragen im Zusammenhang mit BNE im Unterricht zu behandeln, und sie mit geeigneten und modernen Instrumenten und dem entsprechenden Lehrmaterial dafür ausgestattet werden;

| — | die multi- und interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen Lehrkräften derselben Einrichtung stimuliert wird, um Lehren und Lernen in Bezug auf fächerübergreifende Fragen der BNE zu fördern; |
| --- | --- |

—

die multi- und interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen Lehrkräften derselben Einrichtung stimuliert wird, um Lehren und Lernen in Bezug auf fächerübergreifende Fragen der BNE zu fördern;

| — | die Vernetzung einschließlich der Online-Vernetzung zwischen Lehrkräften verschiedener Einrichtungen gefördert wird, damit die ständige Weiterentwicklung der BNE und der Austausch neuer Ideen zu diesem Thema sichergestellt ist; |
| --- | --- |

—

die Vernetzung einschließlich der Online-Vernetzung zwischen Lehrkräften verschiedener Einrichtungen gefördert wird, damit die ständige Weiterentwicklung der BNE und der Austausch neuer Ideen zu diesem Thema sichergestellt ist;

| — | die Zusammenarbeit mit Eltern, der örtlichen Gemeinschaft und allen anderen einschlägigen Akteuren und deren umfassendere Beteiligung gefördert wird; |
| --- | --- |

—

die Zusammenarbeit mit Eltern, der örtlichen Gemeinschaft und allen anderen einschlägigen Akteuren und deren umfassendere Beteiligung gefördert wird;

FORDERT DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION AUF, IM RAHMEN IHRER JEWEILIGEN ZUSTÄNDIGKEITEN:

die BNE zu fördern und diese Schlussfolgerungen des Rates durch folgende Maßnahmen zu unterstützen:

| i) | Verfolgung des Konzepts der BNE im Rahmen der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung sowie der Strategie Europa 2020; |
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i)

Verfolgung des Konzepts der BNE im Rahmen der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung sowie der Strategie Europa 2020;

| ii) | Förderung von Forschung und Wissen in Bezug auf BNE, speziell in den Bereichen, in denen es nur geringe Erfahrungen und wenig Faktenmaterial gibt, wie beispielsweise in der beruflichen Aus- und Weiterbildung und im Hochschulwesen; |
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ii)

Förderung von Forschung und Wissen in Bezug auf BNE, speziell in den Bereichen, in denen es nur geringe Erfahrungen und wenig Faktenmaterial gibt, wie beispielsweise in der beruflichen Aus- und Weiterbildung und im Hochschulwesen;

| iii) | Förderung der Vernetzung von Bildungseinrichtungen im Bereich BNE im Hinblick auf eine optimale Nutzung der bestehenden Netzwerke und eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich BNE auf allen Niveaus durch den Aufbau von Partnerschaften, auch durch Förderung






  — | der nationalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Schulen; |
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iii)

Förderung der Vernetzung von Bildungseinrichtungen im Bereich BNE im Hinblick auf eine optimale Nutzung der bestehenden Netzwerke und eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich BNE auf allen Niveaus durch den Aufbau von Partnerschaften, auch durch Förderung

—

der nationalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Schulen;

| — | von Partnerschaften zwischen Bildungseinrichtungen, der Unternehmenswelt und/oder NRO; |
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—

von Partnerschaften zwischen Bildungseinrichtungen, der Unternehmenswelt und/oder NRO;

| — | von Netzwerken von Forschern im Bereich BNE; |
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—

von Netzwerken von Forschern im Bereich BNE;

| iv) | Identifizierung und Registrierung bewährter Vorgehensweisen in einem Kompendium betreffend BNE auf der Website des Knowledge System for Lifelong Learning (Wissenssystem für lebenslanges Lernen) (KSLLL) (10); |
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iv)

Identifizierung und Registrierung bewährter Vorgehensweisen in einem Kompendium betreffend BNE auf der Website des Knowledge System for Lifelong Learning (Wissenssystem für lebenslanges Lernen) (KSLLL) (10);

| v) | Behandlung von BNE-Fragen als eine der Prioritäten des Programms für lebenslanges Lernen und anderer einschlägiger gegenwärtiger und zukünftiger Programme; |
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v)

Behandlung von BNE-Fragen als eine der Prioritäten des Programms für lebenslanges Lernen und anderer einschlägiger gegenwärtiger und zukünftiger Programme;

| vi) | optimale Nutzung des Europäischen Jahres der Freiwilligentätigkeit 2011 dazu, BNE und Partnerschaften zwischen Bildungseinrichtungen, Unternehmen und NRO in den Mittelpunkt zu stellen, und bereits angewandte bewährte Vorgehensweisen bei der Freiwilligentätigkeit in diesem Bereich bekannt zu machen; |
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vi)

optimale Nutzung des Europäischen Jahres der Freiwilligentätigkeit 2011 dazu, BNE und Partnerschaften zwischen Bildungseinrichtungen, Unternehmen und NRO in den Mittelpunkt zu stellen, und bereits angewandte bewährte Vorgehensweisen bei der Freiwilligentätigkeit in diesem Bereich bekannt zu machen;

| vii) | Erwägung der Aufnahme der BNE in die Prioritätenliste für den nächsten Zyklus des strategischen Rahmens für eine europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung („ET 2020“); |
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vii)

Erwägung der Aufnahme der BNE in die Prioritätenliste für den nächsten Zyklus des strategischen Rahmens für eine europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung („ET 2020“);

ERSUCHT DIE KOMMISSION:

zu den Bemühungen der Mitgliedstaaten um Unterstützung für die BNE beizutragen und diesen Schlussfolgerungen des Rates Geltung zu verschaffen, indem sie

| i) | Maßnahmen des wechselseitigen Lernens zu spezifischen BNE-Aspekten beispielsweise im Rahmen der Lehrerausbildung, im Rahmen eines Konzepts „für die ganze Schule“ oder im Rahmen von BNE-Partnerschaften für mit dem Ziel organisiert, ein Handbuch zu verfassen und Leitlinien für Bildungseinrichtungen und Lehrkräfte auszuarbeiten; |
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i)

Maßnahmen des wechselseitigen Lernens zu spezifischen BNE-Aspekten beispielsweise im Rahmen der Lehrerausbildung, im Rahmen eines Konzepts „für die ganze Schule“ oder im Rahmen von BNE-Partnerschaften für mit dem Ziel organisiert, ein Handbuch zu verfassen und Leitlinien für Bildungseinrichtungen und Lehrkräfte auszuarbeiten;

| ii) | die Zusammenarbeit mit anderen internationalen Einrichtungen, insbesondere der UNESCO und der UNECE, im Bereich der BNE intensiviert. |
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ii)

die Zusammenarbeit mit anderen internationalen Einrichtungen, insbesondere der UNESCO und der UNECE, im Bereich der BNE intensiviert.

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(1)  Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 15./16. Juni 2001 (Dok. SN 200/1/01 REV 1).

(2)  Dok. 10917/06 bzw. 16818/09.

(3)  www.unesco.org/eu/esd

(4)  www.esd-world-conference-2009.org

(5)  ABl. L 394 vom 30.12.2006.

(6)  ABl. C 119 vom 28.5.2009.

(7)  Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 25./26. März 2010 (Dok. EUCO 7/1/10 REV 1).

(8)  Cedefop: Skills for Green Jobs (Qualifikationen für grüne Arbeitsplätze), Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2010.

(9)  Siehe Erklärung von Bonn, Nummer 8 (http://www.esd-world-conference-2009.org/fileadmin/download/ESD2009_BonnDeclaration080409.pdf).

(10)  www.kslll.net

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Europäische Kommission

| 4.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 327/15 |
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4.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 327/15

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Euro-Wechselkurs (1)

3. Dezember 2010

2010/C 327/06

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,3246 |
| JPY | Japanischer Yen | 110,86 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4529 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,84800 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,1265 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,3143 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,0050 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,018 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 278,03 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7097 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,9952 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,3073 |
| TRY | Türkische Lira | 1,9813 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,3508 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3269 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,2846 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7519 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,7315 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 503,92 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,1605 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,8262 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3775 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 11 924,57 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,1698 |
| PHP | Philippinischer Peso | 58,062 |
| RUB | Russischer Rubel | 41,4745 |
| THB | Thailändischer Baht | 39,811 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,2530 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,3389 |
| INR | Indische Rupie | 59,7360 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3246

JPY

Japanischer Yen

110,86

DKK

Dänische Krone

7,4529

GBP

Pfund Sterling

0,84800

SEK

Schwedische Krone

9,1265

CHF

Schweizer Franken

1,3143

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,0050

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,018

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

278,03

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7097

PLN

Polnischer Zloty

3,9952

RON

Rumänischer Leu

4,3073

TRY

Türkische Lira

1,9813

AUD

Australischer Dollar

1,3508

CAD

Kanadischer Dollar

1,3269

HKD

Hongkong-Dollar

10,2846

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7519

SGD

Singapur-Dollar

1,7315

KRW

Südkoreanischer Won

1 503,92

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,1605

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,8262

HRK

Kroatische Kuna

7,3775

IDR

Indonesische Rupiah

11 924,57

MYR

Malaysischer Ringgit

4,1698

PHP

Philippinischer Peso

58,062

RUB

Russischer Rubel

41,4745

THB

Thailändischer Baht

39,811

BRL

Brasilianischer Real

2,2530

MXN

Mexikanischer Peso

16,3389

INR

Indische Rupie

59,7360

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 4.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 327/16 |
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4.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 327/16

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Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

2010/C 327/07

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

| Zeitpunkt und Uhrzeit der Schließung | 2.7.2010 |
| --- | --- |
| Dauer | 2.7.2010-31.12.2010 |
| Mitgliedstaat | Niederlande |
| Bestand oder Bestandsgruppe | HKE/571214 |
| Art | Seehecht (Merluccius merluccius) |
| Gebiet | VI und VII, EU- und internationale Gewässer von Vb sowie internationale Gewässer von XII und XIV |
| Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs | — |
| Referenznummer | — |

Zeitpunkt und Uhrzeit der Schließung

2.7.2010

Dauer

2.7.2010-31.12.2010

Mitgliedstaat

Niederlande

Bestand oder Bestandsgruppe

HKE/571214

Art

Seehecht (Merluccius merluccius)

Gebiet

VI und VII, EU- und internationale Gewässer von Vb sowie internationale Gewässer von XII und XIV

Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs

—

Referenznummer

—

Weblink zu dem Beschluss des Mitgliedstaats:

http://ec.europa.eu/fisheries/cfp/fishing_rules/tacs/index_de.htm

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

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| 4.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 327/17 |
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4.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 327/17

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Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

2010/C 327/08

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

| Zeitpunkt und Uhrzeit der Schließung | 20.8.2010 |
| --- | --- |
| Dauer | 20.8.2010-31.12.2010 |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Bestand oder Bestandsgruppe | GFB/89- |
| Art | Gabeldorsch (Phycis blennoides) |
| Gebiet | VIII und IX (EU-Gewässer und Gewässer außerhalb der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von Drittländern) |
| Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs | — |
| Referenznummer | 532287 |

Zeitpunkt und Uhrzeit der Schließung

20.8.2010

Dauer

20.8.2010-31.12.2010

Mitgliedstaat

Spanien

Bestand oder Bestandsgruppe

GFB/89-

Art

Gabeldorsch (Phycis blennoides)

Gebiet

VIII und IX (EU-Gewässer und Gewässer außerhalb der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von Drittländern)

Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs

—

Referenznummer

532287

Weblink zu dem Beschluss des Mitgliedstaats:

http://ec.europa.eu/fisheries/cfp/fishing_rules/tacs/index_de.htm

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

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| 4.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 327/18 |
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4.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 327/18

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Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

2010/C 327/09

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

| Zeitpunkt und Uhrzeit der Schließung | 1.9.2010 |
| --- | --- |
| Dauer | 1.9.2010-31.12.2010 |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Bestand oder Bestandsgruppe | GHL/2A-C46 |
| Art | Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides) |
| Gebiet | EU-Gewässer von IIa und IV; EU- und internationale Gewässer von Vb und VI |
| Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs | — |
| Referenznummer | 573093 |

Zeitpunkt und Uhrzeit der Schließung

1.9.2010

Dauer

1.9.2010-31.12.2010

Mitgliedstaat

Frankreich

Bestand oder Bestandsgruppe

GHL/2A-C46

Art

Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides)

Gebiet

EU-Gewässer von IIa und IV; EU- und internationale Gewässer von Vb und VI

Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs

—

Referenznummer

573093

Weblink zu dem Beschluss des Mitgliedstaats.

http://ec.europa.eu/fisheries/cfp/fishing_rules/tacs/index_de.htm

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

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| 4.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 327/19 |
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4.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 327/19

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Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

2010/C 327/10

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

| Zeitpunkt und Uhrzeit der Schließung | 30.8.2010 |
| --- | --- |
| Dauer | 30.8.2010-31.12.2010 |
| Mitgliedstaat | Schweden |
| Bestand oder Bestandsgruppe | COD/2A3AX4 |
| Art | Kabeljau (Gadus morhua) |
| Gebiet | EU-Gewässer von IIa und IV und der Teil von IIIa, der nicht zum Skagerrak und Kattegat gehört |
| Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs | — |
| Referenznummer | 541780 |

Zeitpunkt und Uhrzeit der Schließung

30.8.2010

Dauer

30.8.2010-31.12.2010

Mitgliedstaat

Schweden

Bestand oder Bestandsgruppe

COD/2A3AX4

Art

Kabeljau (Gadus morhua)

Gebiet

EU-Gewässer von IIa und IV und der Teil von IIIa, der nicht zum Skagerrak und Kattegat gehört

Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs

—

Referenznummer

541780

Weblink zu dem Beschluss des Mitgliedstaats:

http://ec.europa.eu/fisheries/cfp/fishing_rules/tacs/index_de.htm

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

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| 4.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 327/20 |
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4.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 327/20

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Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

2010/C 327/11

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

| Zeitpunkt und Uhrzeit der Schließung | 24.2.2010 |
| --- | --- |
| Dauer | 24.2.2010-31.12.2010 |
| Mitgliedstaat | Dänemark |
| Bestand oder Bestandsgruppe | DGS/2AC4-C |
| Art | Dornhai (Squalus acanthias) |
| Gebiet | EU-Gewässer der Gebiete IIa und IV |
| Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs | — |
| Referenznummer | 605704 |

Zeitpunkt und Uhrzeit der Schließung

24.2.2010

Dauer

24.2.2010-31.12.2010

Mitgliedstaat

Dänemark

Bestand oder Bestandsgruppe

DGS/2AC4-C

Art

Dornhai (Squalus acanthias)

Gebiet

EU-Gewässer der Gebiete IIa und IV

Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs

—

Referenznummer

605704

Weblink zu dem Beschluss des Mitgliedstaats:

http://ec.europa.eu/fisheries/cfp/fishing_rules/tacs/index_de.htm

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

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| 4.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 327/21 |
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4.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 327/21

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Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

2010/C 327/12

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

| Zeitpunkt und Uhrzeit der Schließung | 22.9.2010 |
| --- | --- |
| Dauer | 22.9.2010-31.12.2010 |
| Mitgliedstaat | Finnland |
| Bestand oder Bestandsgruppe | COD/3B23.; COD/3C22.; COD/3D24. |
| Art | Dorsch (Gadus morhua) |
| Gebiet | EU-Gewässer der Untergebiete 22-24 |
| Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs | — |
| Referenznummer | 608986 |

Zeitpunkt und Uhrzeit der Schließung

22.9.2010

Dauer

22.9.2010-31.12.2010

Mitgliedstaat

Finnland

Bestand oder Bestandsgruppe

COD/3B23.; COD/3C22.; COD/3D24.

Art

Dorsch (Gadus morhua)

Gebiet

EU-Gewässer der Untergebiete 22-24

Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs

—

Referenznummer

608986

Weblink zu dem Beschluss des Mitgliedstaats:

http://ec.europa.eu/fisheries/cfp/fishing_rules/tacs/index_de.htm

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

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| 4.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 327/22 |
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4.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 327/22

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Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

2010/C 327/13

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

| Zeitpunkt und Uhrzeit der Schließung | 22.9.2010 |
| --- | --- |
| Dauer | 22.9.2010-31.12.2010 |
| Mitgliedstaaten | Portugal |
| Bestand oder Bestandsgruppe | GFB/89- |
| Art | Gabeldorsch (Phycis blennoides) |
| Gebiet | VIII und IX (EU-Gewässer und Gewässer außerhalb der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von Drittländern) |
| Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs | — |
| Referenznummer | 614287 |

Zeitpunkt und Uhrzeit der Schließung

22.9.2010

Dauer

22.9.2010-31.12.2010

Mitgliedstaaten

Portugal

Bestand oder Bestandsgruppe

GFB/89-

Art

Gabeldorsch (Phycis blennoides)

Gebiet

VIII und IX (EU-Gewässer und Gewässer außerhalb der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von Drittländern)

Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs

—

Referenznummer

614287

Weblink zu dem Beschluss des Mitgliedstaats:

http://ec.europa.eu/fisheries/cfp/fishing_rules/tacs/index_de.htm

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 4.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 327/23 |
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4.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 327/23

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Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Vinylacetat mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

2010/C 327/14

Der Europäischen Kommission („Kommission“) liegt ein Antrag nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“) vor, dem zufolge die Einfuhren von Vinylacetat mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika gedumpt sind und dadurch den Wirtschaftszweig der Union bedeutend schädigen.

1.   Antrag

Der Antrag wurde am 22. Oktober 2010 von dem Unionshersteller Ineos Oxide Ltd. („Antragsteller“) eingereicht, auf den mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der gesamten Vinylacetat-Produktion des Wirtschaftszweigs der Union entfällt.

2.   Untersuchte Ware

Gegenstand dieser Untersuchung ist Vinylacetat (untersuchte Ware).

3.   Dumpingbehauptung
   (2)

Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um die untersuchte Ware mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika („betroffenes Land“), die derzeit unter dem KN-Code 2915 32 00 eingereiht wird. Der KN-Code wird nur informationshalber angegeben.

Die Dumpingbehauptung stützt sich auf einen Vergleich der Inlandspreise mit den Preisen der untersuchten Ware bei der Ausfuhr in die Union (auf der Stufe ab Werk).

Aus diesem Vergleich ergibt sich für das betroffene Ausfuhrland eine erhebliche Dumpingspanne.

4.   Schadensbehauptung

Der Antragsteller legte Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der untersuchten Ware aus dem betroffenen Land in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil insgesamt gestiegen sind.

Aus den vom Antragsteller vorgelegten Anscheinsbeweisen geht hervor, dass die Menge und die Preise der eingeführten untersuchten Ware unter anderem die Verkaufsmengen und den Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union negativ beeinflusst haben, was wiederum die Gesamtergebnisse sowie die Finanz- und die Beschäftigungssituation im Wirtschaftszweig der Union stark beeinträchtigt hat.

5.   Verfahren

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass der Antrag vom Wirtschaftszweig der Union oder in seinem Namen gestellt wurde und dass hinreichende Beweise für die Einleitung eines Verfahrens vorliegen; sie leitet daher nach Artikel 5 der Grundverordnung eine Untersuchung ein.

Bei der Untersuchung wird geprüft, ob die untersuchte Ware mit Ursprung in dem betroffenen Land gedumpt ist und ob der Wirtschaftszweig der Union durch dieses Dumping geschädigt wurde. Bestätigt sich dies, wird geprüft, ob die Einführung von Maßnahmen dem Unionsinteresse nicht zuwiderlaufen würde.

5.1   
  Verfahren zur Dumpingermittlung

Die ausführenden Hersteller (3) der untersuchten Ware in dem betroffenen Land werden ersucht, an der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten.

5.1.1   Untersuchung der ausführenden Hersteller

Die Kommission wird den ihr bekannten ausführenden Herstellern in dem betroffenen Land, den ihr bekannten Verbänden der ausführenden Hersteller sowie den Behörden des betroffenen Landes Fragebogen zusenden, um die Informationen zu den ausführenden Herstellern in dem betroffenen Land einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt. Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind alle ausführenden Hersteller und Verbände der ausführenden Hersteller gebeten, die Kommission umgehend, spätestens jedoch 15 Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union per Fax oder E-Mail zu kontaktieren und einen Fragebogen anzufordern.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die ausführenden Hersteller und die Verbände der ausführenden Hersteller den ausgefüllten Fragebogen binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union übermitteln.

Der ausgefüllte Fragebogen enthält unter anderem Angaben zur Struktur der Unternehmen der ausführenden Hersteller, zur Geschäftstätigkeit der Unternehmen im Zusammenhang mit der untersuchten Ware, zu den Produktionskosten, den Verkäufen der untersuchten Ware auf dem Inlandsmarkt des betroffenen Landes und den Verkäufen der untersuchten Ware in die Union.

5.1.2   Untersuchung der unabhängigen Einführer
   (4), (5)

Da eine Vielzahl unabhängiger Einführer von dem Verfahren betroffen sein dürfte, und um die Untersuchung fristgerecht abschließen zu können, kann die Kommission die Zahl der zu untersuchenden unabhängigen Einführer auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet („Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle unabhängigen Einführer oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter hiermit aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, sollten die Parteien dieser Aufforderung binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union nachkommen und folgende Angaben zu ihren Unternehmen vorlegen:

| — | Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson, |
| --- | --- |

—

Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,

| — | genaue Geschäftstätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der untersuchten Ware, |
| --- | --- |

—

genaue Geschäftstätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der untersuchten Ware,

| — | Gesamtumsatz im Zeitraum vom 1. Oktober 2009 bis zum 30. September 2010, der als Untersuchungszeitraum für die eingeführte untersuchte Ware mit Ursprung in dem betroffenen Land festgesetzt wird, |
| --- | --- |

—

Gesamtumsatz im Zeitraum vom 1. Oktober 2009 bis zum 30. September 2010, der als Untersuchungszeitraum für die eingeführte untersuchte Ware mit Ursprung in dem betroffenen Land festgesetzt wird,

| — | Menge (in Tonnen) und Wert (in EUR) der Einfuhren in die Union im Zeitraum vom 1. Oktober 2009 bis zum 30. September 2010 sowie der entsprechenden Weiterverkäufe auf dem Unionsmarkt, |
| --- | --- |

—

Menge (in Tonnen) und Wert (in EUR) der Einfuhren in die Union im Zeitraum vom 1. Oktober 2009 bis zum 30. September 2010 sowie der entsprechenden Weiterverkäufe auf dem Unionsmarkt,

| — | Namen und genaue Geschäftstätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (6), die an Herstellung und/oder Verkauf der untersuchten Ware beteiligt sind, |
| --- | --- |

—

Namen und genaue Geschäftstätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (6), die an Herstellung und/oder Verkauf der untersuchten Ware beteiligt sind,

| — | sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Bildung der Stichprobe von Nutzen sein könnten. |
| --- | --- |

—

sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Bildung der Stichprobe von Nutzen sein könnten.

Mit der Übermittlung der genannten Angaben erklärt sich das Unternehmen mit seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen ausfüllen und einem Besuch in seinen Betriebsstätten zustimmen, der der Überprüfung seiner Angaben dient („Kontrollbesuch vor Ort“). Erklärt sich ein Unternehmen nicht mit seiner Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden, wird es bei dieser Untersuchung als nichtmitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Kommission trifft die Feststellungen in Bezug auf nichtmitarbeitende Einführer auf der Grundlage der verfügbaren Informationen; dies kann zu einem Ergebnis führen, das für die betreffende Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

Die Kommission kann ferner mit den ihr bekannten Einführerverbänden Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Bildung der Stichprobe der unabhängigen Einführer benötigt.

Interessierte Parteien, die außer den vorgenannten Angaben weitere sachdienliche Angaben zur Auswahl der Stichprobe übermitteln möchten, müssen dies binnen 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union tun, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, können die Einführer auf der Grundlage der größten repräsentativen Verkaufsmenge in der Union ausgewählt werden, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann. Die Kommission setzt alle ihr bekannten unabhängigen Einführer und Einführerverbände darüber in Kenntnis, welche Unternehmen in die Stichprobe einbezogen wurden.

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen unabhängigen Einführern und den ihr bekannten Einführerverbänden Fragebogen zusenden, um die Informationen einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Parteien binnen 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen zurücksenden. Der ausgefüllte Fragebogen enthält unter anderem Angaben zur Struktur und den Geschäftstätigkeiten der Unternehmen im Zusammenhang mit der untersuchten Ware und zu den Verkäufen der untersuchten Ware.

5.2   
  Verfahren zur Feststellung einer Schädigung

Der Begriff „Schädigung“ bedeutet, dass ein Wirtschaftszweig der Union bedeutend geschädigt wird oder geschädigt zu werden droht oder dass der Aufbau eines Wirtschaftszweigs der Union erheblich verzögert wird. Die Feststellung einer Schädigung stützt sich auf eindeutige Beweise und erfordert eine objektive Prüfung der Menge der gedumpten Einfuhren, ihrer Auswirkungen auf die Preise in der Union und der Auswirkungen dieser Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union. Um festzustellen, ob der Wirtschaftszweig der Union bedeutend geschädigt wird, sind die Unionshersteller der untersuchten Ware gehalten, an der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten.

5.2.1   Untersuchung der Unionshersteller

Um die Informationen über die Unionshersteller einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt, wird die Kommission Fragebogen an die ihr bekannten Unionshersteller und die ihr bekannten Verbände der Unionshersteller versenden. Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind alle Unionshersteller und die Verbände der Unionshersteller gebeten, die Kommission umgehend, spätestens jedoch 15 Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union per Fax oder E-Mail zu kontaktieren und einen Fragebogen anzufordern.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Unionshersteller und die Verbände der Unionshersteller den ausgefüllten Fragebogen binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union übermitteln. Der ausgefüllte Fragebogen enthält unter anderem Angaben zu der Struktur, der finanziellen Lage und den Geschäftstätigkeiten der Unternehmen im Zusammenhang mit der untersuchten Ware sowie zu den Produktionskosten und den Verkäufen der untersuchten Ware.

5.3   
  Verfahren zur Prüfung des Unionsinteresses

Sollten Dumping und eine dadurch verursachte Schädigung festgestellt werden, ist nach Artikel 21 der Grundverordnung zu entscheiden, ob die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem Unionsinteresse zuwiderlaufen würde. Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind die Unionshersteller, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, die Verwender und ihre repräsentativen Verbände sowie repräsentative Verbraucherorganisationen gebeten, die Kommission binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu kontaktieren. Um an der Untersuchung mitarbeiten zu können, müssen die repräsentativen Verbraucherorganisationen innerhalb derselben Frist nachweisen, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der untersuchten Ware besteht.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, können Parteien, die sich innerhalb der vorstehend genannten Frist bei der Kommission melden, ihr binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union Angaben dazu vorlegen, ob die Einführung von Maßnahmen dem Unionsinteresse nicht zuwiderlaufen würde. Diese Angaben können entweder in einem frei gewählten Format oder in einem von der Kommission erstellten Fragebogen gemacht werden. Nach Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden allerdings nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

5.4   
  Andere schriftliche Stellungnahmen

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Bekanntmachung werden alle interessierten Parteien hiermit gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, sollten diese Informationen und sachdienlichen Nachweise binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

5.5   
  Möglichkeit der Anhörung durch die mit der Untersuchung betrauten Kommissionsdienststellen

Jede interessierte Partei kann eine Anhörung durch die mit der Untersuchung betrauten Kommissionsdienststellen beantragen. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, die die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

5.6   
  Schriftliche Beiträge, Übermittlung ausgefüllter Fragebogen und Schriftwechsel

Alle Beiträge der interessierten Parteien, zu denen auch die Angaben, die zur Auswahl der Stichprobe übermittelt werden, sowie die ausgefüllten Fragebogen und ihre aktualisierten Fassungen zählen, sind schriftlich sowohl auf Papier als auch elektronisch zu übermitteln und müssen den Namen, die Anschrift, die E-Mail-Adresse sowie die Telefon- und die Faxnummer der interessierten Partei enthalten. Kann eine interessierte Partei ihre Beiträge und Anträge aus technischen Gründen nicht elektronisch übermitteln, muss sie die Kommission hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen.

Alle auf vertraulicher Basis übermittelten schriftlichen Beiträge der Parteien, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, ausgefüllten Fragebogen und Schreiben, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (7) tragen.

Interessierte Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien“ trägt. Diese Zusammenfassungen sollten so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglichen. Legt eine interessierte Partei, die vertrauliche Informationen übermittelt, hierzu keine nichtvertrauliche Zusammenfassung im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so können diese vertraulichen Informationen unberücksichtigt bleiben.

Anschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion H |
| Büro N-105 04/092 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| Fax +32 22956505 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro N-105 04/092

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Fax +32 22956505

6.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Wenn eine interessierte Partei den Zugang zu den benötigten Informationen verweigert oder sie nicht fristgerecht vorlegt oder die Untersuchung erheblich behindert, können nach Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben; stattdessen können die sonstigen verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

7.   Anhörungsbeauftragter

Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den mit der Untersuchung betrauten Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zur Akte, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können.

Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, die die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien außerdem die Möglichkeit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten zu Fragen wie Dumping, Schädigung, ursächlichem Zusammenhang und Unionsinteresse vorzutragen und Gegenargumente vorzubringen. Eine solche Anhörung findet im Regelfall spätestens am Ende der vierten Woche nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen statt.

Weitere Informationen einschließlich der Kontaktdaten enthalten die Internet-Seiten des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel: (http://ec.europa.eu/trade/issues/respectrules/ho/index_en.htm).

8.   Zeitplan für die Untersuchung

Nach Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung wird die Untersuchung binnen 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abgeschlossen. Nach Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung können binnen 9 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vorläufige Maßnahmen eingeführt werden.

9.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (8) verarbeitet.

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

(2)  Dumping bezeichnet den Verkauf einer Ware zur Ausfuhr („betroffene Ware“) zu einem Preis unterhalb ihres „Normalwerts“. Als Normalwert gilt in der Regel ein vergleichbarer Preis für eine „gleichartige“ Ware auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes. Unter einer „gleichartigen Ware“ wird eine Ware verstanden, die der betroffenen Ware in jeder Hinsicht gleicht oder, falls eine solche Ware nicht existiert, eine Ware, die der betroffenen Ware sehr ähnlich ist.

(3)  Ein ausführender Hersteller ist ein Unternehmen in den betroffenen Ländern, das die untersuchte Ware herstellt und in die Union ausführt, entweder direkt oder über einen Dritten, auch über ein verbundenes Unternehmen, das an der Herstellung, den Inlandsverkäufen oder der Ausfuhr der betroffenen Ware beteiligt ist. Nichtherstellende Ausführer haben im Regelfall keinen Anspruch auf einen unternehmensspezifischen Zollsatz.

(4)  Es können ausschließlich Einführer, die nicht mit den ausführenden Herstellern verbunden sind, in die Stichprobe einbezogen werden. Einführer, die mit ausführenden Herstellern verbunden sind, müssen Anlage 1 des Fragebogens für die betreffenden ausführenden Hersteller ausfüllen. Siehe Fußnote 6 für die Bestimmung des Begriffs „verbunden“.

(5)  Die von unabhängigen Einführern vorgelegten Daten können im Rahmen dieser Untersuchung auch zu anderen Zwecken als zur Dumpingermittlung herangezogen werden.

(6)  Nach Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften gelten Personen nur dann als verbunden, wenn: a) sie der Leitung des Geschäftsbetriebs der jeweils anderen Person angehören; b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind; c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmerverhältnis zueinander befinden; d) eine beliebige Person unmittelbar oder mittelbar 5 v. H. oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder innehat; e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert; f) beide unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden; g) sie zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person kontrollieren oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind. Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen. (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1). In diesem Zusammenhang ist mit „Person“ jede natürliche oder juristische Person gemeint.

(7)  Diese Unterlagen sind nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51) und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich. Sie sind ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(8)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

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