# Amtsblatt C 323/2010

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2010.323.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 323 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 53. Jahrgang30. November 2010 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2010.323.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 323

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang30. November 2010

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Der Europäische Datenschutzbeauftragte |
| 2010/C 323/01 | Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rats über die Bürgerinitiative | 1 |
| 2010/C 323/02 | Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie von Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI | 6 |
| 2010/C 323/03 | Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme | 9 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Der Europäische Datenschutzbeauftragte

2010/C 323/01

Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rats über die Bürgerinitiative

1

2010/C 323/02

Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie von Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI

6

2010/C 323/03

Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme

9

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2010/C 323/04 | Schlussfolgerungen des Rates zur Anhebung des Niveaus der Grundkompetenzen im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit Schulen für das 21. Jahrhundert | 11 |
| 2010/C 323/05 | Schlussfolgerungen des Rates vom 18. November 2010 zu den Chancen und Herausforderungen für das europäische Kino im Digitalzeitalter | 15 |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 323/06 | Euro-Wechselkurs | 18 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2010/C 323/07 | Insolvenzverfahren — Beschluss zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens für die International Insurance Corporation (IIC) NV (Öffentliche Bekanntmachung gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen und gemäß Artikel 213h des niederländischen Insolvenzgesetzes) | 19 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2010/C 323/04

Schlussfolgerungen des Rates zur Anhebung des Niveaus der Grundkompetenzen im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit Schulen für das 21. Jahrhundert

11

2010/C 323/05

Schlussfolgerungen des Rates vom 18. November 2010 zu den Chancen und Herausforderungen für das europäische Kino im Digitalzeitalter

15

Europäische Kommission

2010/C 323/06

Euro-Wechselkurs

18

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2010/C 323/07

Insolvenzverfahren — Beschluss zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens für die International Insurance Corporation (IIC) NV (Öffentliche Bekanntmachung gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen und gemäß Artikel 213h des niederländischen Insolvenzgesetzes)

(Öffentliche Bekanntmachung gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen und gemäß Artikel 213h des niederländischen Insolvenzgesetzes)

19

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 323/08 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/37/10 — Kooperationsprogramm EU-Kanada in den Bereichen Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend — Transatlantische Austauschpartnerschaften — Transatlantische Partnerschaften für Studiengänge | 20 |
| 2010/C 323/09 | Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Interessenbekundungen — Programm ESPON 2013 | 23 |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 323/10 | Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in Belarus und Russland | 24 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 323/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5846 — Shell/Cosan/JV) (
  1
  ) | 28 |
| 2010/C 323/12 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6069 — Mitsui Renewable/FCCE/Guzman) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 29 |
| 2010/C 323/13 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6042 — Brose/SEW/JV) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 30 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 323/14 | Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 31 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

2010/C 323/08

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/37/10 — Kooperationsprogramm EU-Kanada in den Bereichen Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend — Transatlantische Austauschpartnerschaften — Transatlantische Partnerschaften für Studiengänge

20

2010/C 323/09

Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Interessenbekundungen — Programm ESPON 2013

23

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2010/C 323/10

Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in Belarus und Russland

24

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2010/C 323/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5846 — Shell/Cosan/JV) (
  1
  )

1

28

2010/C 323/12

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6069 — Mitsui Renewable/FCCE/Guzman) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

29

2010/C 323/13

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6042 — Brose/SEW/JV) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

30

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2010/C 323/14

Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

31

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Der Europäische Datenschutzbeauftragte

| 30.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 323/1 |
| --- | --- | --- | --- |

30.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 323/1

---

Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rats über die Bürgerinitiative

2010/C 323/01

DER EUROPÄISCHE DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 16,

gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere Artikel 8,

gestützt auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (1),

gestützt auf das dem Europäischen Datenschutzbeauftragten am 31. März 2010 übermittelte Ersuchen um Stellungnahme nach Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz von natürlichen Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (2) —

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

I.   EINLEITUNG

| 1. | Am 31. März 2010 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative an (3). Dem Vorschlag ging eine öffentliche Konsultation zum Thema voraus, die zwischen dem 11. November 2009 und dem 31. Januar 2010 stattfand (4). |
| --- | --- |

1.

Am 31. März 2010 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative an (3). Dem Vorschlag ging eine öffentliche Konsultation zum Thema voraus, die zwischen dem 11. November 2009 und dem 31. Januar 2010 stattfand (4).

| 2. | Die Bürgerinitiative ist eine der durch den Vertrag von Lissabon in das EU-Recht eingeführten Neuerungen, in deren Rahmen mindestens eine Million Bürger, die Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten sind, die Kommission dazu auffordern können, einen Legislativvorschlag zu unterbreiten. Die vorgeschlagene Verordnung basiert auf Artikel 11 Absatz 4 AEUV und Artikel 24 Absatz 1 AEUV, in denen ausgeführt wird, dass die für die Bürgerinitiative geltenden Verfahren und Bedingungen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren festzulegen sind. |
| --- | --- |

2.

Die Bürgerinitiative ist eine der durch den Vertrag von Lissabon in das EU-Recht eingeführten Neuerungen, in deren Rahmen mindestens eine Million Bürger, die Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten sind, die Kommission dazu auffordern können, einen Legislativvorschlag zu unterbreiten. Die vorgeschlagene Verordnung basiert auf Artikel 11 Absatz 4 AEUV und Artikel 24 Absatz 1 AEUV, in denen ausgeführt wird, dass die für die Bürgerinitiative geltenden Verfahren und Bedingungen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren festzulegen sind.

| 3. | Der Vorschlag wurde in Übereinstimmung mit Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 am Tag der Verabschiedung an den EDSB gesandt. Der EDSB wurde vor der Annahme des Vorschlags informell konsultiert. Der EDSB begrüßte diese informelle Konsultation und stellt mit Zufriedenheit fest, dass die meisten seiner Anmerkungen in der endgültigen Version des Vorschlags berücksichtigt wurden. |
| --- | --- |

3.

Der Vorschlag wurde in Übereinstimmung mit Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 am Tag der Verabschiedung an den EDSB gesandt. Der EDSB wurde vor der Annahme des Vorschlags informell konsultiert. Der EDSB begrüßte diese informelle Konsultation und stellt mit Zufriedenheit fest, dass die meisten seiner Anmerkungen in der endgültigen Version des Vorschlags berücksichtigt wurden.

| 4. | Im Allgemeinen begrüßt der EDSB die Weise, in der die Datenschutzthematik in der vorgeschlagenen Verordnung behandelt wird. Der EDSB bringt mehrere konkrete Vorschläge zur Veränderung ein. Diese werden in Kapitel II der vorliegenden Stellungnahme diskutiert. |
| --- | --- |

4.

Im Allgemeinen begrüßt der EDSB die Weise, in der die Datenschutzthematik in der vorgeschlagenen Verordnung behandelt wird. Der EDSB bringt mehrere konkrete Vorschläge zur Veränderung ein. Diese werden in Kapitel II der vorliegenden Stellungnahme diskutiert.

| 5. | Als Vorbemerkung unterstreicht der EDSB, dass die vollständige Einhaltung der Datenschutzregeln einen wesentlichen Beitrag zu der Zuverlässigkeit, der Stärke und dem Erfolg dieses wichtigen neuen Instruments leistet. |
| --- | --- |

5.

Als Vorbemerkung unterstreicht der EDSB, dass die vollständige Einhaltung der Datenschutzregeln einen wesentlichen Beitrag zu der Zuverlässigkeit, der Stärke und dem Erfolg dieses wichtigen neuen Instruments leistet.

II.   DETAILLIERTE ANALYSE DES VORSCHLAGS

| 6. | Gemäß Artikel 11 Absatz 4 AEUV und Artikel 24 Absatz 1 AEUV werden im Vorschlag die Verfahren und Bedingungen für die Bürgerinitiative festgelegt. In der vorgeschlagenen Verordnung wird die Mindestzahl der Mitgliedstaaten, die Mindestzahl der Bürger pro Mitgliedstaat und das Mindestalter für die zur Teilnahme an einer Initiative berechtigten Bürger festgelegt. Der Vorschlag legt darüber hinaus die wesentlichen Bedingungen und die Verfahrensbedingungen für die Überprüfung einer Initiative durch die Kommission fest. |
| --- | --- |

6.

Gemäß Artikel 11 Absatz 4 AEUV und Artikel 24 Absatz 1 AEUV werden im Vorschlag die Verfahren und Bedingungen für die Bürgerinitiative festgelegt. In der vorgeschlagenen Verordnung wird die Mindestzahl der Mitgliedstaaten, die Mindestzahl der Bürger pro Mitgliedstaat und das Mindestalter für die zur Teilnahme an einer Initiative berechtigten Bürger festgelegt. Der Vorschlag legt darüber hinaus die wesentlichen Bedingungen und die Verfahrensbedingungen für die Überprüfung einer Initiative durch die Kommission fest.

| 7. | Die vorliegende Stellungnahme hat lediglich diejenigen Bestimmungen zum Gegenstand, die aus der Perspektive des Datenschutzes erheblich sind. Dies sind die Bestimmungen über die Registrierung einer Bürgerinitiative (Artikel 4), die Verfahren für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen (Artikel 5 und 6) und die Anforderungen an die Überprüfung und Zertifizierung von Unterstützungsbekundungen (Artikel 9). Besondere Aufmerksamkeit wird dem Datenschutz in Artikel 12 des Vorschlags gewidmet. Artikel 13 hat darüber hinaus die Haftung der Organisatoren einer Bürgerinitiative zum Gegenstand. Diese Bestimmungen werden nachfolgend einer detaillierten Analyse unterzogen. |
| --- | --- |

7.

Die vorliegende Stellungnahme hat lediglich diejenigen Bestimmungen zum Gegenstand, die aus der Perspektive des Datenschutzes erheblich sind. Dies sind die Bestimmungen über die Registrierung einer Bürgerinitiative (Artikel 4), die Verfahren für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen (Artikel 5 und 6) und die Anforderungen an die Überprüfung und Zertifizierung von Unterstützungsbekundungen (Artikel 9). Besondere Aufmerksamkeit wird dem Datenschutz in Artikel 12 des Vorschlags gewidmet. Artikel 13 hat darüber hinaus die Haftung der Organisatoren einer Bürgerinitiative zum Gegenstand. Diese Bestimmungen werden nachfolgend einer detaillierten Analyse unterzogen.

Artikel 4 —   Registrierung einer geplanten Bürgerinitiative

| 8. | Bevor die Sammlung der Unterstützungsbekundungen von Unterzeichnern eingeleitet wird, hat der Organisator die Initiative bei der Kommission über ein Online-Register anzumelden. Er hat die in Anhang II der vorgeschlagenen Verordnung ausgeführten Informationen bereitzustellen. Diese Informationen beinhalten personenbezogene Daten des Organisators, insbesondere den vollen Namen, die Postanschrift und die E-Mail-Adresse. Gemäß Artikel 4 Absatz 5 des Vorschlags wird eine vorgeschlagene Bürgerinitiative im Register veröffentlicht. Obwohl dies aus dem Text nicht eindeutig hervorgeht, geht der EDSB davon aus, dass die Postanschrift und die E-Mail-Adresse des Organisators prinzipiell nicht über das Register öffentlich einsehbar sind. Sollte dies jedoch der Fall sein, fordert der EDSB den Gesetzgeber dazu auf, die Notwendigkeit einer Veröffentlichung zu überprüfen und zu erklären sowie den Text in Artikel 4 entsprechend eindeutig zu verfassen. |
| --- | --- |

8.

Bevor die Sammlung der Unterstützungsbekundungen von Unterzeichnern eingeleitet wird, hat der Organisator die Initiative bei der Kommission über ein Online-Register anzumelden. Er hat die in Anhang II der vorgeschlagenen Verordnung ausgeführten Informationen bereitzustellen. Diese Informationen beinhalten personenbezogene Daten des Organisators, insbesondere den vollen Namen, die Postanschrift und die E-Mail-Adresse. Gemäß Artikel 4 Absatz 5 des Vorschlags wird eine vorgeschlagene Bürgerinitiative im Register veröffentlicht. Obwohl dies aus dem Text nicht eindeutig hervorgeht, geht der EDSB davon aus, dass die Postanschrift und die E-Mail-Adresse des Organisators prinzipiell nicht über das Register öffentlich einsehbar sind. Sollte dies jedoch der Fall sein, fordert der EDSB den Gesetzgeber dazu auf, die Notwendigkeit einer Veröffentlichung zu überprüfen und zu erklären sowie den Text in Artikel 4 entsprechend eindeutig zu verfassen.

Artikel 5 —   Verfahren und Bedingungen für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen

| 9. | Der Organisator ist verantwortlich für die Sammlung der notwendigen Unterstützungsbekundungen von Unterzeichnern einer geplanten Bürgerinitiative. Gemäß Artikel 5 Absatz 1 müssen die Unterstützungsbekundungen dem in Anhang III der vorgeschlagenen Verordnung aufgeführten Modell entsprechen. Gemäß diesem Modell muss der Unterzeichner bestimmte (nahe liegende) persönliche Daten angeben, wie zum Beispiel Vorname und Nachname und die Unterschrift, falls das Formular in Papierform eingereicht wird. Zum Zweck der Überprüfung der Echtheit von Unterstützungsbekundungen durch die zuständige Behörde ist die Bereitstellung von bestimmten anderen Informationen ebenfalls unerlässlich: Stadt und Land, in dem der Unterzeichner lebt, Geburtsdatum und Geburtsort, Staatsangehörigkeit, persönliche Identifikationsnummer, Art der Identifikationsnummer/Ausweisdokument und Mitgliedstaat, der die Nummer/das Dokument ausgestellt hat. Andere auf dem Modellformular angegebene, nicht obligatorisch auszufüllende Felder beziehen sich auf die Straße, in der der Unterzeichner lebt, sowie seine E-Mail-Adresse. |
| --- | --- |

9.

Der Organisator ist verantwortlich für die Sammlung der notwendigen Unterstützungsbekundungen von Unterzeichnern einer geplanten Bürgerinitiative. Gemäß Artikel 5 Absatz 1 müssen die Unterstützungsbekundungen dem in Anhang III der vorgeschlagenen Verordnung aufgeführten Modell entsprechen. Gemäß diesem Modell muss der Unterzeichner bestimmte (nahe liegende) persönliche Daten angeben, wie zum Beispiel Vorname und Nachname und die Unterschrift, falls das Formular in Papierform eingereicht wird. Zum Zweck der Überprüfung der Echtheit von Unterstützungsbekundungen durch die zuständige Behörde ist die Bereitstellung von bestimmten anderen Informationen ebenfalls unerlässlich: Stadt und Land, in dem der Unterzeichner lebt, Geburtsdatum und Geburtsort, Staatsangehörigkeit, persönliche Identifikationsnummer, Art der Identifikationsnummer/Ausweisdokument und Mitgliedstaat, der die Nummer/das Dokument ausgestellt hat. Andere auf dem Modellformular angegebene, nicht obligatorisch auszufüllende Felder beziehen sich auf die Straße, in der der Unterzeichner lebt, sowie seine E-Mail-Adresse.

| 10. | Der EDSB ist der Ansicht, dass sämtliche Pflichtfelder auf dem Modellformular zum Zweck der Organisation der Bürgerinitiative und der Sicherung der Echtheit der Unterstützungsbekundungen, mit Ausnahme der persönlichen Identifikationsnummer, erforderlich sind. Zwischen den Mitgliedstaaten, in denen persönliche Identifikationsnummern existieren, bestehen Differenzen im Hinblick auf die Regulierung der Verwendung dieser spezifischen persönlichen Identifikationsnummern. In jedem Fall sieht der EDSB in der persönlichen Identifikation keine Notwendigkeit im Hinblick auf den Zweck der Überprüfung der Echtheit von Unterstützungsbekundungen. Die übrigen erforderlichen Informationen können für diesen Zweck als bereits ausreichend betrachtet werden. Der EDSB empfiehlt aus diesem Grund, dieses Informationsfeld aus dem Modellformular in Anhang III zu entfernen. |
| --- | --- |

10.

Der EDSB ist der Ansicht, dass sämtliche Pflichtfelder auf dem Modellformular zum Zweck der Organisation der Bürgerinitiative und der Sicherung der Echtheit der Unterstützungsbekundungen, mit Ausnahme der persönlichen Identifikationsnummer, erforderlich sind. Zwischen den Mitgliedstaaten, in denen persönliche Identifikationsnummern existieren, bestehen Differenzen im Hinblick auf die Regulierung der Verwendung dieser spezifischen persönlichen Identifikationsnummern. In jedem Fall sieht der EDSB in der persönlichen Identifikation keine Notwendigkeit im Hinblick auf den Zweck der Überprüfung der Echtheit von Unterstützungsbekundungen. Die übrigen erforderlichen Informationen können für diesen Zweck als bereits ausreichend betrachtet werden. Der EDSB empfiehlt aus diesem Grund, dieses Informationsfeld aus dem Modellformular in Anhang III zu entfernen.

| 11. | Der EDSB stellt ebenfalls die Notwendigkeit der nicht obligatorischen Felder im Standardformular infrage und empfiehlt, diese Felder aus dem Modellformular in Anhang III zu entfernen, falls diese Notwendigkeit nicht nachgewiesen werden sollte. |
| --- | --- |

11.

Der EDSB stellt ebenfalls die Notwendigkeit der nicht obligatorischen Felder im Standardformular infrage und empfiehlt, diese Felder aus dem Modellformular in Anhang III zu entfernen, falls diese Notwendigkeit nicht nachgewiesen werden sollte.

| 12. | Der EDSB empfiehlt weiterhin, eine Standarderklärung zum Datenschutz am Formularende einzufügen, in der auf die Identität des für die Verarbeitung Verantwortlichen, den Zweck der Datenerhebung, die anderen Datenempfänger und den Aufbewahrungszeitraum hingewiesen wird. Die Bereitstellung dieser Informationen gegenüber der betroffenen Person wird von Artikel 10 der Richtlinie 95/46/EG gefordert. |
| --- | --- |

12.

Der EDSB empfiehlt weiterhin, eine Standarderklärung zum Datenschutz am Formularende einzufügen, in der auf die Identität des für die Verarbeitung Verantwortlichen, den Zweck der Datenerhebung, die anderen Datenempfänger und den Aufbewahrungszeitraum hingewiesen wird. Die Bereitstellung dieser Informationen gegenüber der betroffenen Person wird von Artikel 10 der Richtlinie 95/46/EG gefordert.

Artikel 6 —   Online-Sammelsysteme

| 13. | Artikel 6 der vorgeschlagenen Verordnung behandelt die Sammlung von Unterstützungsbekundungen unter Verwendung von Online-Systemen. Artikel 6 verlangt, dass der Organisator vor der Sammlung der Unterstützungsbekundungen sicherstellt, dass das Online-Sammelsystem über angemessene Sicherheitsmerkmale und technische Mittel verfügt, um u. a. zu gewährleisten, dass die online bereitgestellten Daten sicher gespeichert werden, „[so] dass sie nicht verändert werden oder für einen anderen Zweck als die angegebene Unterstützung einer bestimmten Bürgerinitiative verwendet werden und personenbezogene Daten gegen die zufällige oder unrechtmäßige Löschung, den zufälligen Verlust, die unberechtigte Veränderung, die unberechtigte Weitergabe oder den unberechtigten Zugang geschützt werden“ (5). |
| --- | --- |

13.

Artikel 6 der vorgeschlagenen Verordnung behandelt die Sammlung von Unterstützungsbekundungen unter Verwendung von Online-Systemen. Artikel 6 verlangt, dass der Organisator vor der Sammlung der Unterstützungsbekundungen sicherstellt, dass das Online-Sammelsystem über angemessene Sicherheitsmerkmale und technische Mittel verfügt, um u. a. zu gewährleisten, dass die online bereitgestellten Daten sicher gespeichert werden, „[so] dass sie nicht verändert werden oder für einen anderen Zweck als die angegebene Unterstützung einer bestimmten Bürgerinitiative verwendet werden und personenbezogene Daten gegen die zufällige oder unrechtmäßige Löschung, den zufälligen Verlust, die unberechtigte Veränderung, die unberechtigte Weitergabe oder den unberechtigten Zugang geschützt werden“ (5).

| 14. | In Artikel 6 Absatz 2 wird weiterhin ausgeführt, dass der Organisator die entsprechende zuständige Behörde jederzeit um eine Bestätigung bitten kann, dass das Online-Sammelsystem mit diesen Bestimmungen übereinstimmt. Diese Bestätigung ist vom Organisator in jedem Fall anzufordern, bevor Unterstützungsbekundungen zur Überprüfung übermittelt werden können (siehe Artikel 9 weiter unten). |
| --- | --- |

14.

In Artikel 6 Absatz 2 wird weiterhin ausgeführt, dass der Organisator die entsprechende zuständige Behörde jederzeit um eine Bestätigung bitten kann, dass das Online-Sammelsystem mit diesen Bestimmungen übereinstimmt. Diese Bestätigung ist vom Organisator in jedem Fall anzufordern, bevor Unterstützungsbekundungen zur Überprüfung übermittelt werden können (siehe Artikel 9 weiter unten).

| 15. | Artikel 6 Absatz 5 verpflichtet die Kommission zur Verabschiedung von technischen Spezifikationen für die Umsetzung dieser Sicherheitsvorschriften in Übereinstimmung mit dem in Artikel 19 Absatz 2 des Vorschlags vorgesehenen Ausschussverfahren. |
| --- | --- |

15.

Artikel 6 Absatz 5 verpflichtet die Kommission zur Verabschiedung von technischen Spezifikationen für die Umsetzung dieser Sicherheitsvorschriften in Übereinstimmung mit dem in Artikel 19 Absatz 2 des Vorschlags vorgesehenen Ausschussverfahren.

| 16. | Der EDSB begrüßt die Betonung, die in Artikel 6 des Vorschlags auf die Sicherheit der Online-Sammelsysteme gelegt wird. Die Verpflichtung zur Gewährleistung der Sicherheit der Datenverarbeitung ist eine in Artikel 17 der Richtlinie 95/46/EG gestellte Anforderung an die Datenverarbeitung. Der EDSB stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Kommission den Text von Artikel 6 Absatz 4 des Vorschlags in Übereinstimmung mit den informellen Anmerkungen des EDSB auf den Text von Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG ausgerichtet hat. Der EDSB begrüßt darüber hinaus in Artikel 6 Absatz 4 die Aufnahme einer Verpflichtung zur Gewährleistung, dass die Daten nicht zu einem anderen Zweck als der angegebenen Unterstützung der gegebenen Bürgerinitiative verwendet werden. Allerdings fordert der EDSB den Gesetzgeber dazu auf, eine vergleichbare Verpflichtung mit einer allgemeinen Ausrichtung in Artikel 12 einzufügen (siehe Punkt 27 weiter unten). |
| --- | --- |

16.

Der EDSB begrüßt die Betonung, die in Artikel 6 des Vorschlags auf die Sicherheit der Online-Sammelsysteme gelegt wird. Die Verpflichtung zur Gewährleistung der Sicherheit der Datenverarbeitung ist eine in Artikel 17 der Richtlinie 95/46/EG gestellte Anforderung an die Datenverarbeitung. Der EDSB stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Kommission den Text von Artikel 6 Absatz 4 des Vorschlags in Übereinstimmung mit den informellen Anmerkungen des EDSB auf den Text von Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG ausgerichtet hat. Der EDSB begrüßt darüber hinaus in Artikel 6 Absatz 4 die Aufnahme einer Verpflichtung zur Gewährleistung, dass die Daten nicht zu einem anderen Zweck als der angegebenen Unterstützung der gegebenen Bürgerinitiative verwendet werden. Allerdings fordert der EDSB den Gesetzgeber dazu auf, eine vergleichbare Verpflichtung mit einer allgemeinen Ausrichtung in Artikel 12 einzufügen (siehe Punkt 27 weiter unten).

| 17. | Der EDSB äußert Zweifel im Hinblick auf den Zeitablauf im Zusammenhang mit der Bestätigung durch die entsprechende zuständige Behörde. Der Organisator ist lediglich direkt vor der Übermittlung der gesammelten Unterstützungsbekundungen zur Überprüfung an die Behörde dazu verpflichtet, eine solche Bestätigung anzufordern. Er kann dies zu einem früheren Zeitpunkt tun. Davon ausgehend, dass die Bestätigung des Online-Systems notwendig ist, ist der EDSB der Ansicht, dass die Bestätigung eingeholt werden sollte, bevor die Unterstützungsbekundungen zusammengetragen werden, um der Sammlung von personenbezogenen Daten von mindestens einer Million Bürgern mithilfe eines Systems vorzubeugen, dass sich im Nachhinein eventuell als nicht ausreichend sicher erweist. Der EDSB fordert daher den Gesetzgeber auf, diese Verpflichtung in den Text von Artikel 6 Absatz 2 aufzunehmen. Selbstverständlich sollte sichergestellt werden, dass das Bestätigungsverfahren keinen unnötigen Verwaltungsaufwand für den Organisator darstellt. |
| --- | --- |

17.

Der EDSB äußert Zweifel im Hinblick auf den Zeitablauf im Zusammenhang mit der Bestätigung durch die entsprechende zuständige Behörde. Der Organisator ist lediglich direkt vor der Übermittlung der gesammelten Unterstützungsbekundungen zur Überprüfung an die Behörde dazu verpflichtet, eine solche Bestätigung anzufordern. Er kann dies zu einem früheren Zeitpunkt tun. Davon ausgehend, dass die Bestätigung des Online-Systems notwendig ist, ist der EDSB der Ansicht, dass die Bestätigung eingeholt werden sollte, bevor die Unterstützungsbekundungen zusammengetragen werden, um der Sammlung von personenbezogenen Daten von mindestens einer Million Bürgern mithilfe eines Systems vorzubeugen, dass sich im Nachhinein eventuell als nicht ausreichend sicher erweist. Der EDSB fordert daher den Gesetzgeber auf, diese Verpflichtung in den Text von Artikel 6 Absatz 2 aufzunehmen. Selbstverständlich sollte sichergestellt werden, dass das Bestätigungsverfahren keinen unnötigen Verwaltungsaufwand für den Organisator darstellt.

| 18. | In diesem Zusammenhang weist der EDSB auf Artikel 18 der Richtlinie 95/46/EG hin, wonach der für die Verarbeitung Verantwortliche verpflichtet ist, eine Verarbeitung vor deren Durchführung der nationalen Behörde für Datenschutz zu melden, es sei denn, dass bestimmte Befreiungen anwendbar sind. Es ist nicht eindeutig, wie diese einer Befreiung unterstellte Meldeverpflichtung mit der Bestätigung durch die zuständige nationale Behörde in der vorgeschlagenen Verordnung in Beziehung steht. Zur möglichst effizienten Vermeidung von Verwaltungsaufwand fordert der EDSB den Gesetzgeber auf, die Beziehung zwischen dem in Artikel 18 der Richtlinie 95/46/EG aufgeführten Meldeverfahren und dem in Artikel 6 der vorgeschlagenen Verordnung dargestellten Bestätigungsverfahren klarzustellen. |
| --- | --- |

18.

In diesem Zusammenhang weist der EDSB auf Artikel 18 der Richtlinie 95/46/EG hin, wonach der für die Verarbeitung Verantwortliche verpflichtet ist, eine Verarbeitung vor deren Durchführung der nationalen Behörde für Datenschutz zu melden, es sei denn, dass bestimmte Befreiungen anwendbar sind. Es ist nicht eindeutig, wie diese einer Befreiung unterstellte Meldeverpflichtung mit der Bestätigung durch die zuständige nationale Behörde in der vorgeschlagenen Verordnung in Beziehung steht. Zur möglichst effizienten Vermeidung von Verwaltungsaufwand fordert der EDSB den Gesetzgeber auf, die Beziehung zwischen dem in Artikel 18 der Richtlinie 95/46/EG aufgeführten Meldeverfahren und dem in Artikel 6 der vorgeschlagenen Verordnung dargestellten Bestätigungsverfahren klarzustellen.

| 19. | Hinsichtlich der Durchführungsbestimmungen für die technischen Spezifikationen erwartet der EDSB, dass er konsultiert wird, bevor diese Durchführungsbestimmungen verabschiedet werden. Insbesondere angesichts dessen, dass im Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission über das Ergebnis des Grünbuches verschiedene während der öffentlichen Konsultation vorgeschlagene Systeme zur Gewährleistung der Echtheit von Online-Unterschriften erwähnt werden, wobei eines davon sich auf das Konzept einer Chipkarte zur Bereitstellung von Online-Unterschriften durch europäische Bürger bezieht. Ein solches System führt offenkundig zu neuen Erwägungen im Hinblick auf den Datenschutz (6). |
| --- | --- |

19.

Hinsichtlich der Durchführungsbestimmungen für die technischen Spezifikationen erwartet der EDSB, dass er konsultiert wird, bevor diese Durchführungsbestimmungen verabschiedet werden. Insbesondere angesichts dessen, dass im Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission über das Ergebnis des Grünbuches verschiedene während der öffentlichen Konsultation vorgeschlagene Systeme zur Gewährleistung der Echtheit von Online-Unterschriften erwähnt werden, wobei eines davon sich auf das Konzept einer Chipkarte zur Bereitstellung von Online-Unterschriften durch europäische Bürger bezieht. Ein solches System führt offenkundig zu neuen Erwägungen im Hinblick auf den Datenschutz (6).

Artikel 9 —   Bestimmungen für die Überprüfung und Zertifizierung von Unterstützungsbekundungen durch die Mitgliedstaaten

| 20. | Nach Sammlung der erforderlichen Unterstützungsbekundungen der Unterzeichner hat der Organisator den entsprechenden zuständigen Behörden die Unterstützungsbekundungen zur Überprüfung und Zertifizierung vorzulegen. Der Organisator übermittelt die personenbezogenen Daten der Unterzeichner an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, der das in der Unterstützungsbekundung angegebene Ausweisdokument des Unterzeichners ausgestellt hat. Innerhalb von drei Monaten hat die zuständige Behörde die Unterstützungsbekundungen „in angemessener Form“ zu überprüfen und dem Organisator eine Zertifizierung auszustellen (7). Die Zertifizierung wird verwendet, wenn die Initiative der Kommission vorgelegt wird. |
| --- | --- |

20.

Nach Sammlung der erforderlichen Unterstützungsbekundungen der Unterzeichner hat der Organisator den entsprechenden zuständigen Behörden die Unterstützungsbekundungen zur Überprüfung und Zertifizierung vorzulegen. Der Organisator übermittelt die personenbezogenen Daten der Unterzeichner an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, der das in der Unterstützungsbekundung angegebene Ausweisdokument des Unterzeichners ausgestellt hat. Innerhalb von drei Monaten hat die zuständige Behörde die Unterstützungsbekundungen „in angemessener Form“ zu überprüfen und dem Organisator eine Zertifizierung auszustellen (7). Die Zertifizierung wird verwendet, wenn die Initiative der Kommission vorgelegt wird.

| 21. | Der EDSB begrüßt dieses dezentrale System, im Rahmen dessen die Kommission nicht in Besitz der personenbezogenen Daten der Unterzeichner, sondern lediglich der von den nationalen zuständigen Behörden ausgestellten Zertifizierungen kommt. In einem solchen System ist das Risiko einer unzulässigen Behandlung von personenbezogenen Daten gemindert, da die Empfänger dieser Daten minimiert sind. |
| --- | --- |

21.

Der EDSB begrüßt dieses dezentrale System, im Rahmen dessen die Kommission nicht in Besitz der personenbezogenen Daten der Unterzeichner, sondern lediglich der von den nationalen zuständigen Behörden ausgestellten Zertifizierungen kommt. In einem solchen System ist das Risiko einer unzulässigen Behandlung von personenbezogenen Daten gemindert, da die Empfänger dieser Daten minimiert sind.

| 22. | Aus dem Text wird nicht deutlich, was mit Überprüfung „in angemessener Form“ durch die zuständige Behörde gemeint ist. Der entsprechende Erwägungsgrund 15 („angemessene Untersuchungen“) sorgt diesbezüglich ebenso wenig für Klarheit. Der EDSB fragt sich, wie die Echtheit der Unterstützungsbekundungen durch die zuständigen Behörden geprüft werden wird. Der EDSB interessiert sich insbesondere dafür, ob die zuständigen Behörden in der Lage sein werden, die Unterstützungsbekundungen mit aus anderen Quellen verfügbaren Informationen zur Identität der Bürger, wie beispielsweise nationalen oder regionalen Registern, abzugleichen. Der EDSB fordert den Gesetzgeber auf, diesen Sachverhalt auszuführen. |
| --- | --- |

22.

Aus dem Text wird nicht deutlich, was mit Überprüfung „in angemessener Form“ durch die zuständige Behörde gemeint ist. Der entsprechende Erwägungsgrund 15 („angemessene Untersuchungen“) sorgt diesbezüglich ebenso wenig für Klarheit. Der EDSB fragt sich, wie die Echtheit der Unterstützungsbekundungen durch die zuständigen Behörden geprüft werden wird. Der EDSB interessiert sich insbesondere dafür, ob die zuständigen Behörden in der Lage sein werden, die Unterstützungsbekundungen mit aus anderen Quellen verfügbaren Informationen zur Identität der Bürger, wie beispielsweise nationalen oder regionalen Registern, abzugleichen. Der EDSB fordert den Gesetzgeber auf, diesen Sachverhalt auszuführen.

Artikel 12 —   Schutz personenbezogener Daten

| 23. | Artikel 12 der vorgeschlagenen Verordnung widmet sich ausschließlich dem Schutz personenbezogener Daten. In der Bestimmung wird unterstrichen, dass sowohl der Organisator als auch die zuständigen Behörden die Richtlinie 95/46/EG und die auf ihrer Grundlage erlassenen innerstaatlichen Vorschriften zu beachten haben. Im Erwägungsgrund 20 wird ebenso darauf hingewiesen, dass die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Registrierung des Organisators einer Bürgerinitiative durch die Kommission anzuwenden ist. Der EDSB begrüßt diese Aussagen. |
| --- | --- |

23.

Artikel 12 der vorgeschlagenen Verordnung widmet sich ausschließlich dem Schutz personenbezogener Daten. In der Bestimmung wird unterstrichen, dass sowohl der Organisator als auch die zuständigen Behörden die Richtlinie 95/46/EG und die auf ihrer Grundlage erlassenen innerstaatlichen Vorschriften zu beachten haben. Im Erwägungsgrund 20 wird ebenso darauf hingewiesen, dass die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Registrierung des Organisators einer Bürgerinitiative durch die Kommission anzuwenden ist. Der EDSB begrüßt diese Aussagen.

| 24. | In der Bestimmung wird darüber hinaus klargestellt, dass der Organisator und die zuständige Behörde im Hinblick auf die durch sie erfolgende Verarbeitung von personenbezogenen Daten als für die Verarbeitung Verantwortliche anzusehen sind. Der EDSB äußert im Hinblick auf diese Festlegung seine Zufriedenheit. Dem für die Verarbeitung Verantwortlichen obliegt die Verantwortung für die Einhaltung der Datenschutzregeln in erster Linie. Artikel 12 des Vorschlags lässt keinen Zweifel daran aufkommen, wer als für die Verarbeitung Verantwortlicher anzusehen ist. |
| --- | --- |

24.

In der Bestimmung wird darüber hinaus klargestellt, dass der Organisator und die zuständige Behörde im Hinblick auf die durch sie erfolgende Verarbeitung von personenbezogenen Daten als für die Verarbeitung Verantwortliche anzusehen sind. Der EDSB äußert im Hinblick auf diese Festlegung seine Zufriedenheit. Dem für die Verarbeitung Verantwortlichen obliegt die Verantwortung für die Einhaltung der Datenschutzregeln in erster Linie. Artikel 12 des Vorschlags lässt keinen Zweifel daran aufkommen, wer als für die Verarbeitung Verantwortlicher anzusehen ist.

| 25. | Artikel 12 legt ebenfalls maximale Aufbewahrungsfristen für die gesammelten personenbezogenen Daten fest. Für den Organisator wird die Frist auf einen Monat nach Übermittlung der Initiative an die Kommission festgelegt bzw. spätestens 18 Monate nach dem Zeitpunkt der Registrierung einer vorgeschlagenen Bürgerinitiative. Die zuständige Behörde hat die Daten einen Monat nach Ausstellung der Zertifizierung zu vernichten. Der EDSB begrüßt diese Beschränkungen, weil somit die Übereinstimmung mit der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 95/46/EG ausgeführten Bestimmung gewährleistet ist. |
| --- | --- |

25.

Artikel 12 legt ebenfalls maximale Aufbewahrungsfristen für die gesammelten personenbezogenen Daten fest. Für den Organisator wird die Frist auf einen Monat nach Übermittlung der Initiative an die Kommission festgelegt bzw. spätestens 18 Monate nach dem Zeitpunkt der Registrierung einer vorgeschlagenen Bürgerinitiative. Die zuständige Behörde hat die Daten einen Monat nach Ausstellung der Zertifizierung zu vernichten. Der EDSB begrüßt diese Beschränkungen, weil somit die Übereinstimmung mit der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 95/46/EG ausgeführten Bestimmung gewährleistet ist.

| 26. | Der EDSB äußert darüber hinaus seine Zufriedenheit über die Wiederholung des Texts aus Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG über die Sicherheit der Datenverarbeitung in Artikel 12. Auf diese Weise wird klargestellt, dass diese Verpflichtungen nicht nur bei Verwendung eines Online-Sammelsystems anwendbar sind (siehe Punkt 13 ff. weiter oben), sondern bei sämtlichen von der vorgeschlagenen Verordnung abgedeckten Situationen. |
| --- | --- |

26.

Der EDSB äußert darüber hinaus seine Zufriedenheit über die Wiederholung des Texts aus Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG über die Sicherheit der Datenverarbeitung in Artikel 12. Auf diese Weise wird klargestellt, dass diese Verpflichtungen nicht nur bei Verwendung eines Online-Sammelsystems anwendbar sind (siehe Punkt 13 ff. weiter oben), sondern bei sämtlichen von der vorgeschlagenen Verordnung abgedeckten Situationen.

| 27. | Wie bereits in Punkt 16 weiter oben ausgeführt, empfiehlt der EDSB dem Gesetzgeber, einen weiteren Absatz zu Artikel 12 hinzuzufügen, durch den sichergestellt wird, dass die durch den Organisator (entweder durch ein Online-Sammelsystem oder auf beliebige andere Weise) gesammelten personenbezogenen Daten nicht für einen anderen Zweck verwendet werden als für die genannte Unterstützung der entsprechenden Bürgerinitiative und weiterhin, dass die durch die zuständige Behörde entgegengenommenen Daten ausschließlich zum Zweck der Überprüfung der Echtheit der Unterstützungsbekundungen für eine bestimmte Bürgerinitiative verwendet werden. |
| --- | --- |

27.

Wie bereits in Punkt 16 weiter oben ausgeführt, empfiehlt der EDSB dem Gesetzgeber, einen weiteren Absatz zu Artikel 12 hinzuzufügen, durch den sichergestellt wird, dass die durch den Organisator (entweder durch ein Online-Sammelsystem oder auf beliebige andere Weise) gesammelten personenbezogenen Daten nicht für einen anderen Zweck verwendet werden als für die genannte Unterstützung der entsprechenden Bürgerinitiative und weiterhin, dass die durch die zuständige Behörde entgegengenommenen Daten ausschließlich zum Zweck der Überprüfung der Echtheit der Unterstützungsbekundungen für eine bestimmte Bürgerinitiative verwendet werden.

Artikel 13 —   Haftung

| 28. | In Artikel 13 wird ausgeführt, dass die Mitgliedstaaten sicherzustellen haben, dass die auf ihrem Hoheitsgebiet ansässigen oder niedergelassenen Organisatoren entsprechend den jeweiligen zivil- oder strafrechtlichen Bestimmungen für Verstöße gegen diese Verordnung haften, insbesondere für falsche Erklärungen der Organisatoren, Nichtbeachtung der Vorschriften für Online-Sammelsysteme sowie Datenmissbrauch. Im Erwägungsgrund 19 wird Bezug genommen auf Kapitel III der Richtlinie 95/46/EG, in der Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen aufgeführt werden und festgelegt, dass dieses Kapitel uneingeschränkt für die Datenverarbeitung in Anwendung der vorgeschlagenen Verordnung anzuwenden ist. Artikel 13 des Vorschlags ist als Zusatz zu sehen, in dem im Gegensatz zu Kapitel III der Richtlinie 95/46/EG ausdrücklich auf die zivil- oder strafrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten Bezug genommen wird. Der EDSB begrüßt diese Bestimmung. |
| --- | --- |

28.

In Artikel 13 wird ausgeführt, dass die Mitgliedstaaten sicherzustellen haben, dass die auf ihrem Hoheitsgebiet ansässigen oder niedergelassenen Organisatoren entsprechend den jeweiligen zivil- oder strafrechtlichen Bestimmungen für Verstöße gegen diese Verordnung haften, insbesondere für falsche Erklärungen der Organisatoren, Nichtbeachtung der Vorschriften für Online-Sammelsysteme sowie Datenmissbrauch. Im Erwägungsgrund 19 wird Bezug genommen auf Kapitel III der Richtlinie 95/46/EG, in der Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen aufgeführt werden und festgelegt, dass dieses Kapitel uneingeschränkt für die Datenverarbeitung in Anwendung der vorgeschlagenen Verordnung anzuwenden ist. Artikel 13 des Vorschlags ist als Zusatz zu sehen, in dem im Gegensatz zu Kapitel III der Richtlinie 95/46/EG ausdrücklich auf die zivil- oder strafrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten Bezug genommen wird. Der EDSB begrüßt diese Bestimmung.

III.   SCHLUSSFOLGERUNG UND EMPFEHLUNGEN

| 29. | Wie in der Einleitung ausgeführt wird und aus der in Kapitel II der vorliegenden Stellungnahme durchgeführten Analyse hervorgeht, äußert der EDSB grundsätzlich seine Zufriedenheit mit der Weise, in der die Datenschutzthematik in der vorgeschlagenen Verordnung über die Bürgerinitiative behandelt wird. Dem Datenschutz wird auf klare Weise Rechnung getragen und der Vorschlag ist so ausgeführt, dass die Übereinstimmung mit den Datenschutzregeln gewährleistet ist. Der EDSB begrüßt insbesondere Artikel 12, der ausschließlich dem Datenschutz gewidmet ist und in dem die Verantwortung und die Aufbewahrungszeiträume festgelegt werden. Der EDSB unterstreicht, dass die vollständige Einhaltung der Datenschutzregeln einen wesentlichen Beitrag zu der Zuverlässigkeit, Stärke und dem Erfolg dieses wichtigen neuen Instruments leistet. Ungeachtet seiner allgemeinen Zufriedenheit mit dem Vorschlag sieht der EDSB Raum für weitere Verbesserungen. |
| --- | --- |

29.

Wie in der Einleitung ausgeführt wird und aus der in Kapitel II der vorliegenden Stellungnahme durchgeführten Analyse hervorgeht, äußert der EDSB grundsätzlich seine Zufriedenheit mit der Weise, in der die Datenschutzthematik in der vorgeschlagenen Verordnung über die Bürgerinitiative behandelt wird. Dem Datenschutz wird auf klare Weise Rechnung getragen und der Vorschlag ist so ausgeführt, dass die Übereinstimmung mit den Datenschutzregeln gewährleistet ist. Der EDSB begrüßt insbesondere Artikel 12, der ausschließlich dem Datenschutz gewidmet ist und in dem die Verantwortung und die Aufbewahrungszeiträume festgelegt werden. Der EDSB unterstreicht, dass die vollständige Einhaltung der Datenschutzregeln einen wesentlichen Beitrag zu der Zuverlässigkeit, Stärke und dem Erfolg dieses wichtigen neuen Instruments leistet. Ungeachtet seiner allgemeinen Zufriedenheit mit dem Vorschlag sieht der EDSB Raum für weitere Verbesserungen.

| 30. | Der EDSB empfiehlt, dass der Gesetzgeber Artikel 6 auf eine Weise ändert, dass der Organisator verpflichtet ist, eine Zertifizierung der Sicherheit des Online-Sammelsystems anzufordern, bevor er mit der Sammlung von Unterstützungsbekundungen beginnt. Darüber hinaus sollte dieses Verfahren zur Zertifizierung für den Organisator keinen unnötigen Verwaltungsaufwand beinhalten. Der EDSB empfiehlt weiterhin eine Klärung der Beziehung zwischen dem in Artikel 18 der Richtlinie 95/46/EG aufgeführten Meldeverfahren und dem Verfahren zur Zertifizierung, das in Artikel 6 der vorgeschlagenen Richtlinie erwähnt wird. |
| --- | --- |

30.

Der EDSB empfiehlt, dass der Gesetzgeber Artikel 6 auf eine Weise ändert, dass der Organisator verpflichtet ist, eine Zertifizierung der Sicherheit des Online-Sammelsystems anzufordern, bevor er mit der Sammlung von Unterstützungsbekundungen beginnt. Darüber hinaus sollte dieses Verfahren zur Zertifizierung für den Organisator keinen unnötigen Verwaltungsaufwand beinhalten. Der EDSB empfiehlt weiterhin eine Klärung der Beziehung zwischen dem in Artikel 18 der Richtlinie 95/46/EG aufgeführten Meldeverfahren und dem Verfahren zur Zertifizierung, das in Artikel 6 der vorgeschlagenen Richtlinie erwähnt wird.

| 31. | Um den Vorschlag künftig zu verbessern, empfiehlt der EDSB dem Gesetzgeber die folgenden Schritte:






  — | die Überprüfung der Notwendigkeit einer Veröffentlichung von Postanschrift und E-Mail-Adresse des Organisators einer Bürgerinitiative sowie eine Klarstellung des Textes von Artikel 4 des Vorschlags, falls eine solche Veröffentlichung ins Auge gefasst werden sollte; |
| --- | --- | --- |

31.

Um den Vorschlag künftig zu verbessern, empfiehlt der EDSB dem Gesetzgeber die folgenden Schritte:

—

die Überprüfung der Notwendigkeit einer Veröffentlichung von Postanschrift und E-Mail-Adresse des Organisators einer Bürgerinitiative sowie eine Klarstellung des Textes von Artikel 4 des Vorschlags, falls eine solche Veröffentlichung ins Auge gefasst werden sollte;

| — | die Löschung des Feldes für die persönliche Identifikationsnummer und der nicht obligatorischen Felder aus dem Modellformular in Anhang III; |
| --- | --- |

—

die Löschung des Feldes für die persönliche Identifikationsnummer und der nicht obligatorischen Felder aus dem Modellformular in Anhang III;

| — | die Hinzufügung einer Datenschutzerklärung zu dem in Anhang III aufgeführten Modellformular, um die Übereinstimmung mit Artikel 10 der Richtlinie 95/46/EG zu gewährleisten; |
| --- | --- |

—

die Hinzufügung einer Datenschutzerklärung zu dem in Anhang III aufgeführten Modellformular, um die Übereinstimmung mit Artikel 10 der Richtlinie 95/46/EG zu gewährleisten;

| — | die Klarstellung, was in Artikel 9 Absatz 2 mit Überprüfung „in angemessener Form“ gemeint ist, die von der zuständigen Behörde im Rahmen der Überprüfung der Echtheit der Unterstützungsbekundungen durchgeführt wird; |
| --- | --- |

—

die Klarstellung, was in Artikel 9 Absatz 2 mit Überprüfung „in angemessener Form“ gemeint ist, die von der zuständigen Behörde im Rahmen der Überprüfung der Echtheit der Unterstützungsbekundungen durchgeführt wird;

| — | die Aufnahme eines weiteren Absatzes in Artikel 12, um sicherzustellen, dass die durch den Organisator erhobenen personenbezogenen Daten nicht für einen anderen Zweck verwendet werden als für die genannte Unterstützung der entsprechenden Bürgerinitiative und dass die durch die zuständige Behörde entgegengenommenen Daten ausschließlich zum Zweck der Überprüfung der Echtheit der Unterstützungsbekundungen für eine bestimmte Bürgerinitiative verwendet werden. |
| --- | --- |

—

die Aufnahme eines weiteren Absatzes in Artikel 12, um sicherzustellen, dass die durch den Organisator erhobenen personenbezogenen Daten nicht für einen anderen Zweck verwendet werden als für die genannte Unterstützung der entsprechenden Bürgerinitiative und dass die durch die zuständige Behörde entgegengenommenen Daten ausschließlich zum Zweck der Überprüfung der Echtheit der Unterstützungsbekundungen für eine bestimmte Bürgerinitiative verwendet werden.

Geschehen zu Brüssel am 21. April 2010.

Peter HUSTINX

Europäischer Datenschutzbeauftragter

---

(1)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

1

(2)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

2

(3)  Siehe KOM(2010) 119 endgültig, begleitet vom Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission, in dem das Ergebnis der öffentlichen Konsultation zum Grünbuch über eine Europäische Bürgerinitiative beschrieben wird, SEK(2010) 730.

3

(4)  Mehr zum Grünbuch siehe KOM(2009) 622.

4

(5)  Siehe Artikel 6 Absatz 4 des Vorschlags.

5

(6)  Siehe SEK(2010) 730, S. 4.

6

(7)  Siehe Artikel 9 Absatz 2 des Vorschlags.

7

---

| 30.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 323/6 |
| --- | --- | --- | --- |

30.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 323/6

---

Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie von Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI

2010/C 323/02

DER EUROPÄISCHE DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 16,

gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verearbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (2), insbesondere Artikel 41 —

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

I.   EINLEITUNG

| 1. | Am 29. März 2010 verabschiedete die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI (3) (nachstehend „Vorschlag“ genannt). |
| --- | --- |

1.

Am 29. März 2010 verabschiedete die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI (3) (nachstehend „Vorschlag“ genannt).

| 2. | Mit dem Vorschlag soll der am 22. Dezember 2003 verabschiedete Rahmenbeschluss wegen einiger Mängel dieses Rechtstexts aufgehoben werden. Der neue Text soll folgende Aspekte der Bekämpfung des Kindermissbrauchs verbessern: Strafbarkeit schwerer Formen des Missbrauchs von Kindern beispielsweise in Zusammenhang mit Sex-Tourismus, Schutz unbegleiteter Kinder, strafrechtliche Ermittlungen und Koordinierung der strafrechtlichen Verfolgung, neuartige Straftaten mittels Informationstechnologien, Opferschutz, Prävention von Straftaten. |
| --- | --- |

2.

Mit dem Vorschlag soll der am 22. Dezember 2003 verabschiedete Rahmenbeschluss wegen einiger Mängel dieses Rechtstexts aufgehoben werden. Der neue Text soll folgende Aspekte der Bekämpfung des Kindermissbrauchs verbessern: Strafbarkeit schwerer Formen des Missbrauchs von Kindern beispielsweise in Zusammenhang mit Sex-Tourismus, Schutz unbegleiteter Kinder, strafrechtliche Ermittlungen und Koordinierung der strafrechtlichen Verfolgung, neuartige Straftaten mittels Informationstechnologien, Opferschutz, Prävention von Straftaten.

| 3. | Zur Prävention von Straftaten könnte unter anderem das Instrument der Beschränkung des Zugangs zu Kinderpornografie im Internet eingesetzt werden. |
| --- | --- |

3.

Zur Prävention von Straftaten könnte unter anderem das Instrument der Beschränkung des Zugangs zu Kinderpornografie im Internet eingesetzt werden.

| 4. | Der EDSB hat die Hauptzielsetzung des Vorschlags zur Kenntnis genommen. Er beabsichtigt keinesfalls, die Notwendigkeit eines besseren Rahmens mit angemessenen Maßnahmen zum Schutz der Kinder vor verschiedenen Formen des Missbrauchs in Frage zu stellen. Er möchte jedoch auf die Auswirkungen einiger der im Vorschlag vorgesehenen Maßnahmen, wie die Sperrung von Webseiten und die Einrichtung von Hotlines, auf die Grundrechte auf Wahrung der Privatsphäre und des Datenschutzes verschiedener Betroffener hinweisen. Daher hat er beschlossen, auf eigene Initiative diese kurze Stellungnahme vorzulegen. |
| --- | --- |

4.

Der EDSB hat die Hauptzielsetzung des Vorschlags zur Kenntnis genommen. Er beabsichtigt keinesfalls, die Notwendigkeit eines besseren Rahmens mit angemessenen Maßnahmen zum Schutz der Kinder vor verschiedenen Formen des Missbrauchs in Frage zu stellen. Er möchte jedoch auf die Auswirkungen einiger der im Vorschlag vorgesehenen Maßnahmen, wie die Sperrung von Webseiten und die Einrichtung von Hotlines, auf die Grundrechte auf Wahrung der Privatsphäre und des Datenschutzes verschiedener Betroffener hinweisen. Daher hat er beschlossen, auf eigene Initiative diese kurze Stellungnahme vorzulegen.

II.   ANALYSE DES VORSCHLAGS

| 5. | Die datenschutzrechtlichen Bedenken beziehen sich auf zwei Aspekte des Vorschlags, betreffen jedoch nicht nur die Bekämpfung des Missbrauchs von Kindern, sondern jegliche Initiative zur Heranziehung des privaten Sektors zu Zwecken der Strafverfolgung. Diese Problematik ist vom EDSB bereits mehrfach in anderen Zusammenhängen analysiert worden, insbesondere mit Bezug auf die Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet (4). |
| --- | --- |

5.

Die datenschutzrechtlichen Bedenken beziehen sich auf zwei Aspekte des Vorschlags, betreffen jedoch nicht nur die Bekämpfung des Missbrauchs von Kindern, sondern jegliche Initiative zur Heranziehung des privaten Sektors zu Zwecken der Strafverfolgung. Diese Problematik ist vom EDSB bereits mehrfach in anderen Zusammenhängen analysiert worden, insbesondere mit Bezug auf die Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet (4).

| 6. | Die beiden zu Bedenken Anlass gebenden Elemente werden im Erwägungsgrund 13 sowie in Artikel 21 des Vorschlags behandelt. Sie lassen sich folgendermaßen beschreiben: |
| --- | --- |

6.

Die beiden zu Bedenken Anlass gebenden Elemente werden im Erwägungsgrund 13 sowie in Artikel 21 des Vorschlags behandelt. Sie lassen sich folgendermaßen beschreiben:

II.1   Die Rolle von Internetanbietern bei der Sperrung von Webseiten

| 7. | Der Vorschlag sieht zwei Möglichkeiten vor, um den Zugang vom Hoheitsgebiet der Union zu Internetseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, zu sperren: entweder die Erleichterung der Anordnung einer Sperre durch die zuständigen Justiz- oder Polizeibehörden oder die freiwillige Entwicklung von Verhaltenkodizes und Leitlinien für die Sperrung des Zugangs zu derartigen Webseiten durch die Internetanbieter. |
| --- | --- |

7.

Der Vorschlag sieht zwei Möglichkeiten vor, um den Zugang vom Hoheitsgebiet der Union zu Internetseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, zu sperren: entweder die Erleichterung der Anordnung einer Sperre durch die zuständigen Justiz- oder Polizeibehörden oder die freiwillige Entwicklung von Verhaltenkodizes und Leitlinien für die Sperrung des Zugangs zu derartigen Webseiten durch die Internetanbieter.

| 8. | Der EDSB stellt die einer eventuellen Sperrentscheidung zugrunde liegenden Kriterien und Bedingungen in Frage: Er könnte von Polizei- oder Justizbehörden in einem genau abgesteckten rechtlichen Rahmen ergriffene Maßnahmen unterstützen, hegt aber starke Zweifel an der Rechtssicherheit einer von Privatpersonen vorgenommenen Sperre. |
| --- | --- |

8.

Der EDSB stellt die einer eventuellen Sperrentscheidung zugrunde liegenden Kriterien und Bedingungen in Frage: Er könnte von Polizei- oder Justizbehörden in einem genau abgesteckten rechtlichen Rahmen ergriffene Maßnahmen unterstützen, hegt aber starke Zweifel an der Rechtssicherheit einer von Privatpersonen vorgenommenen Sperre.

| 9. | Zunächst einmal stellt er die mögliche Überwachung des Internets, die einer solchen Sperrung vorausgehen müsste, in Frage. Zur Überwachung und Sperrung können verschiedene Tätigkeiten gehören, wie das Durchforsten (scanning) des Internets, die Ermittlung illegaler oder verdächtiger Webseiten und die Sperrung des Zugangs für Endnutzer, aber auch die Überwachung des Online-Verhaltens von Endnutzern, die versuchen, Zugang zu derartigen Inhalten zu bekommen oder sie herunterzuladen. Die hierbei zum Einsatz kommenden Instrumente sind unterschiedlicher Art und greifen in unterschiedlichem Maß in die Privatsphäre ein, werfen jedoch ähnliche Fragen auf wie die nach der Rolle der Internetanbieter bei der Verarbeitung von Inhaltinformationen. |
| --- | --- |

9.

Zunächst einmal stellt er die mögliche Überwachung des Internets, die einer solchen Sperrung vorausgehen müsste, in Frage. Zur Überwachung und Sperrung können verschiedene Tätigkeiten gehören, wie das Durchforsten (scanning) des Internets, die Ermittlung illegaler oder verdächtiger Webseiten und die Sperrung des Zugangs für Endnutzer, aber auch die Überwachung des Online-Verhaltens von Endnutzern, die versuchen, Zugang zu derartigen Inhalten zu bekommen oder sie herunterzuladen. Die hierbei zum Einsatz kommenden Instrumente sind unterschiedlicher Art und greifen in unterschiedlichem Maß in die Privatsphäre ein, werfen jedoch ähnliche Fragen auf wie die nach der Rolle der Internetanbieter bei der Verarbeitung von Inhaltinformationen.

| 10. | Diese Überwachungstätigkeit hat Auswirkungen auf den Datenschutz, da personenbezogene Daten mehrerer Personen verarbeitet werden, seien sie Opfer, Zeugen, Nutzer oder Inhalteanbieter. Der EDSB hat bereits in früheren Stellungnahmen seine Bedenken hinsichtlich der Überwachung natürlicher Personen durch den Privatsektor (z. B. Internet-Diensteanbieter (ISP) oder Urheberrechtsinhaber) in Bereichen, die grundsätzlich der Zuständigkeit von Strafverfolgungsbehörden unterliegen, zum Ausdruck gebracht (5).






  — | Der EDSB weist darauf hin, dass die Überwachung des Netzes und die Sperrung von Internetseiten einen Zweck verfolgen, der mit der kommerziellen Zielsetzung von ISP nichts zu tun hat: Hier gebe es Probleme im Hinblick auf die rechtmäßige Verarbeitung und mit bestimmten Zwecken vereinbare Nutzung personenbezogener Daten gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) sowie Artikel 7 der Datenschutzrichtlinie (6). |
| --- | --- | --- |

10.

Diese Überwachungstätigkeit hat Auswirkungen auf den Datenschutz, da personenbezogene Daten mehrerer Personen verarbeitet werden, seien sie Opfer, Zeugen, Nutzer oder Inhalteanbieter. Der EDSB hat bereits in früheren Stellungnahmen seine Bedenken hinsichtlich der Überwachung natürlicher Personen durch den Privatsektor (z. B. Internet-Diensteanbieter (ISP) oder Urheberrechtsinhaber) in Bereichen, die grundsätzlich der Zuständigkeit von Strafverfolgungsbehörden unterliegen, zum Ausdruck gebracht (5).

—

Der EDSB weist darauf hin, dass die Überwachung des Netzes und die Sperrung von Internetseiten einen Zweck verfolgen, der mit der kommerziellen Zielsetzung von ISP nichts zu tun hat: Hier gebe es Probleme im Hinblick auf die rechtmäßige Verarbeitung und mit bestimmten Zwecken vereinbare Nutzung personenbezogener Daten gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) sowie Artikel 7 der Datenschutzrichtlinie (6).

| — | Der EDSB stellt die Kriterien für eine Sperrung in Frage und vertritt die Auffassung, ein Verhaltenskodex oder freiwillige Leitlinien böten diesbezüglich keine ausreichende Rechtssicherheit. |
| --- | --- |

—

Der EDSB stellt die Kriterien für eine Sperrung in Frage und vertritt die Auffassung, ein Verhaltenskodex oder freiwillige Leitlinien böten diesbezüglich keine ausreichende Rechtssicherheit.

| — | Ferner unterstreicht der EDSB die Risiken, die sich aus der Aufstellung einer Schwarzen Liste von Personen und deren Möglichkeit ergäben, bei einer unabhängigen Behörde Rechtsmittel einzulegen. |
| --- | --- |

—

Ferner unterstreicht der EDSB die Risiken, die sich aus der Aufstellung einer Schwarzen Liste von Personen und deren Möglichkeit ergäben, bei einer unabhängigen Behörde Rechtsmittel einzulegen.

| 11. | Wiederholt hat sich der EDSB folgendermaßen geäußert: „(...) die Überwachung des Verhaltens von Internetnutzern und die weitere Erfassung ihrer IP-Adressen (stellt) einen Eingriff in deren Recht auf Achtung ihres Privatlebens und ihres Schriftwechsels dar. (...) Diese Ansicht steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.“ (7) In Anbetracht dieser Überschneidungen sind angemessenere Schutzmechanismen erforderlich, mit denen sichergestellt werden kann, dass Überwachung und/oder Sperrung nur sehr gezielt und unter gerichtlicher Kontrolle erfolgen und dass einem Missbrauch dieses Mechanismus durch angemessene Sicherheitsmaßnahmen vorgebeugt wird. |
| --- | --- |

11.

Wiederholt hat sich der EDSB folgendermaßen geäußert: „(...) die Überwachung des Verhaltens von Internetnutzern und die weitere Erfassung ihrer IP-Adressen (stellt) einen Eingriff in deren Recht auf Achtung ihres Privatlebens und ihres Schriftwechsels dar. (...) Diese Ansicht steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.“ (7) In Anbetracht dieser Überschneidungen sind angemessenere Schutzmechanismen erforderlich, mit denen sichergestellt werden kann, dass Überwachung und/oder Sperrung nur sehr gezielt und unter gerichtlicher Kontrolle erfolgen und dass einem Missbrauch dieses Mechanismus durch angemessene Sicherheitsmaßnahmen vorgebeugt wird.

II.2   Einrichtung eines Netzwerks von Hotlines

| 12. | Wie in Erwägungsgrund 13 des Vorschlags erwähnt, sieht das Programm zur sicheren Internetnutzung, zu dem der EDSB die oben genannte Stellungnahme abgegeben hat, den Aufbau eines Netzwerks von Hotlines vor. In einer der Bemerkungen des EDSB geht es genau um die Bedingungen, unter denen Informationen gesammelt, gebündelt und ausgetauscht werden sollen: Es muss präzise dargelegt werden, was als unrechtmäßiger oder schädlicher Inhalt zu gelten hat, wer zur Sammlung und Aufbewahrung von Informationen befugt ist und welche besonderen Schutzmaßnahmen ergriffen werden müssen. |
| --- | --- |

12.

Wie in Erwägungsgrund 13 des Vorschlags erwähnt, sieht das Programm zur sicheren Internetnutzung, zu dem der EDSB die oben genannte Stellungnahme abgegeben hat, den Aufbau eines Netzwerks von Hotlines vor. In einer der Bemerkungen des EDSB geht es genau um die Bedingungen, unter denen Informationen gesammelt, gebündelt und ausgetauscht werden sollen: Es muss präzise dargelegt werden, was als unrechtmäßiger oder schädlicher Inhalt zu gelten hat, wer zur Sammlung und Aufbewahrung von Informationen befugt ist und welche besonderen Schutzmaßnahmen ergriffen werden müssen.

| 13. | Dies ist besonders wichtig mit Blick auf die Folgen einer Meldung: Neben den Informationen über Kinder können personenbezogene Daten aller irgendwie mit den im Netzwerk zirkulierenden Informationen verbundenen Personen betroffen sein, auch z. B. Informationen über eine eines Missverhaltens verdächtige Person (Internet-Nutzer oder Inhalteanbieter), aber auch Informationen über eine Person, die einen verdächtigen Inhalt meldet, oder das Opfer des Missbrauchs. Bei der Ausarbeitung von Meldeverfahren dürfen die Rechte aller dieser Personen keinesfalls aus dem Blickfeld geraten, sondern sollten vielmehr gemäß dem bestehenden Regelwerk zum Datenschutz berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

13.

Dies ist besonders wichtig mit Blick auf die Folgen einer Meldung: Neben den Informationen über Kinder können personenbezogene Daten aller irgendwie mit den im Netzwerk zirkulierenden Informationen verbundenen Personen betroffen sein, auch z. B. Informationen über eine eines Missverhaltens verdächtige Person (Internet-Nutzer oder Inhalteanbieter), aber auch Informationen über eine Person, die einen verdächtigen Inhalt meldet, oder das Opfer des Missbrauchs. Bei der Ausarbeitung von Meldeverfahren dürfen die Rechte aller dieser Personen keinesfalls aus dem Blickfeld geraten, sondern sollten vielmehr gemäß dem bestehenden Regelwerk zum Datenschutz berücksichtigt werden.

| 14. | Die bei diesen Hotlines eingehenden Informationen werden ferner höchstwahrscheinlich bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der Fälle herangezogen. Mit Blick auf die Erfordernisse von Qualität und Integrität ist mit zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen dafür zu sorgen, dass diese als digitale Beweismittel geltenden Informationen ordnungsgemäß gesammelt und gespeichert worden sind und damit vor Gericht zugelassen sind. |
| --- | --- |

14.

Die bei diesen Hotlines eingehenden Informationen werden ferner höchstwahrscheinlich bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der Fälle herangezogen. Mit Blick auf die Erfordernisse von Qualität und Integrität ist mit zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen dafür zu sorgen, dass diese als digitale Beweismittel geltenden Informationen ordnungsgemäß gesammelt und gespeichert worden sind und damit vor Gericht zugelassen sind.

| 15. | Entscheidende Bedeutung kommt Garantien bezüglich der grundsätzlich durch die Strafverfolgungsbehörden auszuübenden Aufsicht über das System zu. Als weitere Kernelemente wären in ein solches System Transparenz und unabhängige Einspruchsmöglichkeiten für Betroffene einzubauen. |
| --- | --- |

15.

Entscheidende Bedeutung kommt Garantien bezüglich der grundsätzlich durch die Strafverfolgungsbehörden auszuübenden Aufsicht über das System zu. Als weitere Kernelemente wären in ein solches System Transparenz und unabhängige Einspruchsmöglichkeiten für Betroffene einzubauen.

III.   SCHLUSSFOLGERUNG

| 16. | Der EDSB sieht keinen Anlass, den Aufbau eines starken und wirksamen Rahmens für die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie von Kinderpornografie in Frage zu stellen, unterstreicht jedoch mit Nachdruck die Notwendigkeit der Rechtssicherheit für alle Betroffenen einschließlich der Internetanbieter und der das Netz nutzenden Personen. |
| --- | --- |

16.

Der EDSB sieht keinen Anlass, den Aufbau eines starken und wirksamen Rahmens für die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie von Kinderpornografie in Frage zu stellen, unterstreicht jedoch mit Nachdruck die Notwendigkeit der Rechtssicherheit für alle Betroffenen einschließlich der Internetanbieter und der das Netz nutzenden Personen.

| 17. | Er begrüßt die Tatsache, dass in dem Vorschlag erwähnt wird, es seien die Grundrechte der Endnutzer zu berücksichtigen; dies hält er jedoch nicht für ausreichend. Es sollten die Mitgliedstaaten zusätzlich dazu verpflichtet werden, bei der Bekämpfung illegaler Inhalte harmonisierte, klare und detaillierte Verfahren vorzusehen, die der Aufsicht durch unabhängige Behörden unterliegen. |
| --- | --- |

17.

Er begrüßt die Tatsache, dass in dem Vorschlag erwähnt wird, es seien die Grundrechte der Endnutzer zu berücksichtigen; dies hält er jedoch nicht für ausreichend. Es sollten die Mitgliedstaaten zusätzlich dazu verpflichtet werden, bei der Bekämpfung illegaler Inhalte harmonisierte, klare und detaillierte Verfahren vorzusehen, die der Aufsicht durch unabhängige Behörden unterliegen.

Geschehen zu Brüssel am 10. Mai 2010.

Peter HUSTINX

Europäischer Datenschutzbeauftragter

---

(1)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

1

(2)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

2

(3)  KOM(2010) 94 endg.

3

(4)  Der EDSB hat sich vor allem in folgenden Stellungnahmen zu dieser Initiative geäußert:

4

| — | Stellungnahme des EDSB vom 23. Juni 2008 zum Vorschlag für einen Beschluss über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zum Schutz der Kinder bei der Nutzung des Internets und anderer Kommunikationstechnologien, ABl. C 2 vom 7.1.2009, S. 2 |
| --- | --- |

—

Stellungnahme des EDSB vom 23. Juni 2008 zum Vorschlag für einen Beschluss über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zum Schutz der Kinder bei der Nutzung des Internets und anderer Kommunikationstechnologien, ABl. C 2 vom 7.1.2009, S. 2

| — | Stellungnahme des EDSB vom 22. Februar 2010 zu den laufenden Verhandlungen der Europäischen Union über ein Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ACTA). |
| --- | --- |

—

Stellungnahme des EDSB vom 22. Februar 2010 zu den laufenden Verhandlungen der Europäischen Union über ein Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ACTA).

(Anti-Counterfeiting Trade Agreement

Vgl. Arbeitsdokument der Artikel-29-Datenschutzgruppe zum Thema „Datenschutz und geistiges Eigentum“, WP 104, angenommen am 18. Januar 2005.

(5)  Vgl. die beiden oben genannten Stellungnahmen des EDSB.

5

(6)  Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Bearbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

6

(7)  Stellungnahme des EDSB zu ACTA, S. 6.

7

---

| 30.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 323/9 |
| --- | --- | --- | --- |

30.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 323/9

---

Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme

(Neufassung)

2010/C 323/03

DER EUROPÄISCHE DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 16,

gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (1),

gestützt auf das dem Europäischen Datenschutzbeauftragten übermittelte Ersuchen um Stellungnahme nach Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (2) —

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

I.   EINLEITUNG

| 1. | Am 12. Juli 2010 verabschiedete die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme (Neufassung) (3). |
| --- | --- |

1.

Am 12. Juli 2010 verabschiedete die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme (Neufassung) (3).

| 2. | Der Vorschlag wurde in Übereinstimmung mit Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 am Tag der Verabschiedung an den EDSB gesandt. Der EDSB wurde vor der Verabschiedung des Vorschlags auf informeller Basis konsultiert. Der EDSB begrüßte diese informelle Konsultation und stellt mit Zufriedenheit fest, dass sämtliche Anmerkungen in der endgültigen Version des Vorschlags berücksichtigt wurden. |
| --- | --- |

2.

Der Vorschlag wurde in Übereinstimmung mit Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 am Tag der Verabschiedung an den EDSB gesandt. Der EDSB wurde vor der Verabschiedung des Vorschlags auf informeller Basis konsultiert. Der EDSB begrüßte diese informelle Konsultation und stellt mit Zufriedenheit fest, dass sämtliche Anmerkungen in der endgültigen Version des Vorschlags berücksichtigt wurden.

| 3. | In der vorliegenden Stellungnahme erläutert und analysiert der EDSB kurz die datenschutzrelevanten Aspekte des Vorschlags. |
| --- | --- |

3.

In der vorliegenden Stellungnahme erläutert und analysiert der EDSB kurz die datenschutzrelevanten Aspekte des Vorschlags.

II.   DATENSCHUTZRELEVANTE ASPEKTE DES VORSCHLAGS

| 4. | Einlagesicherungssysteme (ESS) erstatten die Einlagen von Einlegern bis zu einem bestimmten Betrag, falls ein Kreditinstitut geschlossen werden muss. Die Richtlinie 94/19/EG, die die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, ein oder mehrere ESS auf ihrem Territorium einzurichten, wurde am 30. Mai 1994 vom Europäischen Parlament und dem Rat verabschiedet. Kurz nach Ausbruch der Finanzkrise 2008 hat der Rat die Kommission dazu angeregt, einen entsprechenden Vorschlag zur Förderung der Konvergenz der ESS zu unterbreiten und auf diese Weise einen Beitrag zur Wiederherstellung des Vertrauens in den Finanzsektor zu leisten. Am 11. März 2009 wurde als Sofortmaßnahme die Richtlinie 94/19/EG durch die Richtlinie 2009/14/EG abgeändert. Die offensichtlichste Änderung besteht in der Erhöhung der Deckungssumme für Einleger von 20 000 EUR auf 100 000 EUR für den Fall, dass eine Bank geschlossen werden muss. Die Kommission weist auf Seite 5 der Begründung des aktuellen Vorschlags darauf hin, dass die Richtlinie 2009/14/EG noch nicht vollständig umgesetzt wurde, weshalb die Kommission es für erforderlich hält, die Richtlinien 94/19/EG and 2009/14/EG zu konsolidieren und im Wege einer Neufassung zu ändern. |
| --- | --- |

4.

Einlagesicherungssysteme (ESS) erstatten die Einlagen von Einlegern bis zu einem bestimmten Betrag, falls ein Kreditinstitut geschlossen werden muss. Die Richtlinie 94/19/EG, die die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, ein oder mehrere ESS auf ihrem Territorium einzurichten, wurde am 30. Mai 1994 vom Europäischen Parlament und dem Rat verabschiedet. Kurz nach Ausbruch der Finanzkrise 2008 hat der Rat die Kommission dazu angeregt, einen entsprechenden Vorschlag zur Förderung der Konvergenz der ESS zu unterbreiten und auf diese Weise einen Beitrag zur Wiederherstellung des Vertrauens in den Finanzsektor zu leisten. Am 11. März 2009 wurde als Sofortmaßnahme die Richtlinie 94/19/EG durch die Richtlinie 2009/14/EG abgeändert. Die offensichtlichste Änderung besteht in der Erhöhung der Deckungssumme für Einleger von 20 000 EUR auf 100 000 EUR für den Fall, dass eine Bank geschlossen werden muss. Die Kommission weist auf Seite 5 der Begründung des aktuellen Vorschlags darauf hin, dass die Richtlinie 2009/14/EG noch nicht vollständig umgesetzt wurde, weshalb die Kommission es für erforderlich hält, die Richtlinien 94/19/EG and 2009/14/EG zu konsolidieren und im Wege einer Neufassung zu ändern.

| 5. | Mit dem Vorschlag wird eine Vereinfachung und Harmonisierung der entsprechenden nationalen Regelungen angestrebt, insbesondere im Hinblick auf Deckungsumfang und Auszahlungsmodalitäten. Die Bestimmungen werden geändert, um eine weitere Verkürzung der Auszahlungsfrist für die Einleger zu erreichen sowie den ESS einen besseren Zugang zu Informationen über ihre Mitglieder (Kreditinstitute, wie z. B. Banken) zu gewähren. Darüber hinaus gibt es mehrere Anpassungen, mit denen die Gewährleistung von soliden und glaubwürdigen Einlagensicherungssystemen mit ausreichender Finanzausstattung angestrebt wird (4). |
| --- | --- |

5.

Mit dem Vorschlag wird eine Vereinfachung und Harmonisierung der entsprechenden nationalen Regelungen angestrebt, insbesondere im Hinblick auf Deckungsumfang und Auszahlungsmodalitäten. Die Bestimmungen werden geändert, um eine weitere Verkürzung der Auszahlungsfrist für die Einleger zu erreichen sowie den ESS einen besseren Zugang zu Informationen über ihre Mitglieder (Kreditinstitute, wie z. B. Banken) zu gewähren. Darüber hinaus gibt es mehrere Anpassungen, mit denen die Gewährleistung von soliden und glaubwürdigen Einlagensicherungssystemen mit ausreichender Finanzausstattung angestrebt wird (4).

| 6. | Das verbesserte Verfahren zur Entschädigung der Einleger bringt eine verstärkte Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Einleger innerhalb eines Mitgliedstaats, jedoch ebenfalls zwischen den Mitgliedstaaten mit sich. In Artikel 3 Absatz 7 wird ausgeführt, dass „die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass Einlagensicherungssysteme von ihren Mitgliedern auf Verlangen jederzeit alle Informationen erhalten, die sie zur Vorbereitung einer Einlegerentschädigung benötigen“. Diese Information kann, wie aus Artikel 12 Absatz 4 des Vorschlags hervorgeht, ebenfalls zwischen den ESS verschiedener Mitgliedstaaten ausgetauscht werden. |
| --- | --- |

6.

Das verbesserte Verfahren zur Entschädigung der Einleger bringt eine verstärkte Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Einleger innerhalb eines Mitgliedstaats, jedoch ebenfalls zwischen den Mitgliedstaaten mit sich. In Artikel 3 Absatz 7 wird ausgeführt, dass „die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass Einlagensicherungssysteme von ihren Mitgliedern auf Verlangen jederzeit alle Informationen erhalten, die sie zur Vorbereitung einer Einlegerentschädigung benötigen“. Diese Information kann, wie aus Artikel 12 Absatz 4 des Vorschlags hervorgeht, ebenfalls zwischen den ESS verschiedener Mitgliedstaaten ausgetauscht werden.

| 7. | Falls es sich bei einem Einleger um eine natürliche Person handelt, stellen die Informationen über den Einleger personenbezogene Daten im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 95/46/EG dar. Die Übermittlung dieser Informationen zwischen Kreditinstituten und einem ESS oder zwischen verschiedenen ESS stellt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 95/46/EG dar. Aus diesem Grund finden die Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG in ihrer Umsetzung in den entsprechenden nationalen Gesetzgebungen auf diese Verarbeitung Anwendung. Der EDSB stellt mit Zufriedenheit fest, dass dies im Erwägungsgrund 29 des Vorschlags bestätigt und hervorgehoben wird. |
| --- | --- |

7.

Falls es sich bei einem Einleger um eine natürliche Person handelt, stellen die Informationen über den Einleger personenbezogene Daten im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 95/46/EG dar. Die Übermittlung dieser Informationen zwischen Kreditinstituten und einem ESS oder zwischen verschiedenen ESS stellt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 95/46/EG dar. Aus diesem Grund finden die Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG in ihrer Umsetzung in den entsprechenden nationalen Gesetzgebungen auf diese Verarbeitung Anwendung. Der EDSB stellt mit Zufriedenheit fest, dass dies im Erwägungsgrund 29 des Vorschlags bestätigt und hervorgehoben wird.

| 8. | Des Weiteren stellt der EDSB mit Zufriedenheit fest, dass sich der Vorschlag mit bestimmten Datenschutzelementen auf substanzielle Weise befasst. In Artikel 3 Absatz 7 wird festgelegt, dass die zur Vorbereitung einer Einlegerentschädigung erhobenen Informationen ausschließlich zu diesem Zweck verwendet werden und nur so lange aufbewahrt werden dürfen, wie es für diesen Zweck erforderlich ist. Auf diese Weise werden die Prinzipien für die Zweckeinschränkung bestimmt, die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 95/46/EG ausgeführt sind sowie die Verpflichtung, die Daten nicht länger aufzubewahren, als für die Realisierung der Zwecke, für die sie erhoben oder weiterverarbeitet werden, erforderlich ist, wie in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 95/46/EG festgelegt ist. |
| --- | --- |

8.

Des Weiteren stellt der EDSB mit Zufriedenheit fest, dass sich der Vorschlag mit bestimmten Datenschutzelementen auf substanzielle Weise befasst. In Artikel 3 Absatz 7 wird festgelegt, dass die zur Vorbereitung einer Einlegerentschädigung erhobenen Informationen ausschließlich zu diesem Zweck verwendet werden und nur so lange aufbewahrt werden dürfen, wie es für diesen Zweck erforderlich ist. Auf diese Weise werden die Prinzipien für die Zweckeinschränkung bestimmt, die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 95/46/EG ausgeführt sind sowie die Verpflichtung, die Daten nicht länger aufzubewahren, als für die Realisierung der Zwecke, für die sie erhoben oder weiterverarbeitet werden, erforderlich ist, wie in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 95/46/EG festgelegt ist.

| 9. | In Artikel 3 Absatz 7 wird explizit darauf hingewiesen, dass die erhobenen Informationen zur Vorbereitung einer Einlegerentschädigung ebenfalls die Kennzeichnung nach Artikel 4 Absatz 2 umfassen. Auf der Grundlage des zuletzt genannten Artikels sind Kreditinstitute dazu verpflichtet, die Einlagen entsprechend zu kennzeichnen, falls die Einlagen von einer Erstattung ausgenommen sind, zum Beispiel, weil die Einlagen mit einem Strafverfahren wegen Geldwäsche im Sinne des Artikels 1 Buchstabe c der Richtlinie 91/308/EWG des Rates in Beziehung stehen (siehe Artikel 4 Absatz 1 des Vorschlags). Da der Zweck des Informationsaustauschs in der Auszahlung der Einlage besteht, kann die Mitteilung einer solchen Kennzeichnung als notwendige Maßnahme erachtet werden. Der EDSB vertritt daher den Standpunkt, dass die Übermittlung einer solchen Kennzeichnung, die als personenbezogene Daten anzusehen ist, mit den Datenschutzregeln in Übereinstimmung steht, insofern aus der Kennzeichnung nicht mehr Informationen als erforderlich hervorgehen. Eine einfache Kennzeichnung darüber, dass die Einlage von einer Rückzahlung ausgenommen ist, würde den Zweck erfüllen. Aus diesem Grund sollte die in Artikel 4 Absatz 2 des Vorschlags enthaltene Verpflichtung auf eine Weise angewandt werden, die mit den Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG in Einklang steht. |
| --- | --- |

9.

In Artikel 3 Absatz 7 wird explizit darauf hingewiesen, dass die erhobenen Informationen zur Vorbereitung einer Einlegerentschädigung ebenfalls die Kennzeichnung nach Artikel 4 Absatz 2 umfassen. Auf der Grundlage des zuletzt genannten Artikels sind Kreditinstitute dazu verpflichtet, die Einlagen entsprechend zu kennzeichnen, falls die Einlagen von einer Erstattung ausgenommen sind, zum Beispiel, weil die Einlagen mit einem Strafverfahren wegen Geldwäsche im Sinne des Artikels 1 Buchstabe c der Richtlinie 91/308/EWG des Rates in Beziehung stehen (siehe Artikel 4 Absatz 1 des Vorschlags). Da der Zweck des Informationsaustauschs in der Auszahlung der Einlage besteht, kann die Mitteilung einer solchen Kennzeichnung als notwendige Maßnahme erachtet werden. Der EDSB vertritt daher den Standpunkt, dass die Übermittlung einer solchen Kennzeichnung, die als personenbezogene Daten anzusehen ist, mit den Datenschutzregeln in Übereinstimmung steht, insofern aus der Kennzeichnung nicht mehr Informationen als erforderlich hervorgehen. Eine einfache Kennzeichnung darüber, dass die Einlage von einer Rückzahlung ausgenommen ist, würde den Zweck erfüllen. Aus diesem Grund sollte die in Artikel 4 Absatz 2 des Vorschlags enthaltene Verpflichtung auf eine Weise angewandt werden, die mit den Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG in Einklang steht.

| 10. | Artikel 3 Absatz 7 des Vorschlags beinhaltet ebenfalls die Erhebung von Informationen durch die ESS, die diese für die Durchführung von regelmäßigen Stresstests ihrer eigenen Systeme benötigen. Diese Informationen werden von den Kreditinstituten auf kontinuierlicher Basis an die ESS übermittelt. Im Rahmen der informellen Konsultation äußerte der EDSB Bedenken, inwiefern diese Informationen ebenfalls personenbezogene Daten enthalten. Der EDSB äußerte Zweifel, inwiefern für die Durchführung von Stresstests die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich ist. Die Kommission hat den Vorschlag diesbezüglich angepasst und hinzugefügt, dass diese Informationen in anonymer Form bereitzustellen sind. Im Hinblick auf den Datenschutz bedeutet dies, dass die Informationen nach Berücksichtigung aller wahrscheinlich zu verwendenden Mittel nicht mit einer identifizierten natürlichen Person verknüpft werden dürfen (5). Der EDSB äußert im Hinblick auf diese Zusicherung seine Zufriedenheit. |
| --- | --- |

10.

Artikel 3 Absatz 7 des Vorschlags beinhaltet ebenfalls die Erhebung von Informationen durch die ESS, die diese für die Durchführung von regelmäßigen Stresstests ihrer eigenen Systeme benötigen. Diese Informationen werden von den Kreditinstituten auf kontinuierlicher Basis an die ESS übermittelt. Im Rahmen der informellen Konsultation äußerte der EDSB Bedenken, inwiefern diese Informationen ebenfalls personenbezogene Daten enthalten. Der EDSB äußerte Zweifel, inwiefern für die Durchführung von Stresstests die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich ist. Die Kommission hat den Vorschlag diesbezüglich angepasst und hinzugefügt, dass diese Informationen in anonymer Form bereitzustellen sind. Im Hinblick auf den Datenschutz bedeutet dies, dass die Informationen nach Berücksichtigung aller wahrscheinlich zu verwendenden Mittel nicht mit einer identifizierten natürlichen Person verknüpft werden dürfen (5). Der EDSB äußert im Hinblick auf diese Zusicherung seine Zufriedenheit.

| 11. | Ebenso wird im Hinblick auf Informationen, die zur Durchführung von Stresstests erhoben werden, in Artikel 3 Absatz 7 ausgeführt, dass diese Informationen ausschließlich zu diesem Zweck verwendet werden und nicht länger aufbewahrt werden dürfen, als für diesen Zweck erforderlich ist. Der EDSB weist darauf hin, dass Informationen nach ihrer Anonymisierung nicht mehr unter die Definition von personenbezogenen Daten fallen, auf die sich die in der Richtlinie 95/46/EG enthaltenen Bestimmungen beziehen. Es bestehen wohl gute Gründe, die Verwendung dieser Informationen einzuschränken. Der EDSB stellt jedoch klar, dass die Datenschutzregeln diese jedoch nicht erfordern. |
| --- | --- |

11.

Ebenso wird im Hinblick auf Informationen, die zur Durchführung von Stresstests erhoben werden, in Artikel 3 Absatz 7 ausgeführt, dass diese Informationen ausschließlich zu diesem Zweck verwendet werden und nicht länger aufbewahrt werden dürfen, als für diesen Zweck erforderlich ist. Der EDSB weist darauf hin, dass Informationen nach ihrer Anonymisierung nicht mehr unter die Definition von personenbezogenen Daten fallen, auf die sich die in der Richtlinie 95/46/EG enthaltenen Bestimmungen beziehen. Es bestehen wohl gute Gründe, die Verwendung dieser Informationen einzuschränken. Der EDSB stellt jedoch klar, dass die Datenschutzregeln diese jedoch nicht erfordern.

| 12. | Zur Gewährleistung einer effizienten Zusammenarbeit zwischen den ESS, ebenso im Hinblick auf den Austausch der in Artikel 3 Absatz 7 aufgeführten Informationen, legt Artikel 12 Absatz 5 des Vorschlags fest, dass die ESS oder gegebenenfalls die zuständigen Behörden schriftliche Kooperationsvereinbarungen schließen. In diesen Vereinbarungen sollte die Anwendung der Datenschutzregeln in größerem Detail ausgearbeitet werden. Der EDSB stellt daher mit Zufriedenheit fest, dass in Artikel 12 Absatz 5 ein zusätzlicher Satz eingefügt wurde: „Bei diesen Vereinbarungen sind die Anforderungen der Richtlinie 95/46/EG zu berücksichtigen“. |
| --- | --- |

12.

Zur Gewährleistung einer effizienten Zusammenarbeit zwischen den ESS, ebenso im Hinblick auf den Austausch der in Artikel 3 Absatz 7 aufgeführten Informationen, legt Artikel 12 Absatz 5 des Vorschlags fest, dass die ESS oder gegebenenfalls die zuständigen Behörden schriftliche Kooperationsvereinbarungen schließen. In diesen Vereinbarungen sollte die Anwendung der Datenschutzregeln in größerem Detail ausgearbeitet werden. Der EDSB stellt daher mit Zufriedenheit fest, dass in Artikel 12 Absatz 5 ein zusätzlicher Satz eingefügt wurde: „Bei diesen Vereinbarungen sind die Anforderungen der Richtlinie 95/46/EG zu berücksichtigen“.

III.   SCHLUSSFOLGERUNG

| 13. | Der EDSB äußert seine Zufriedenheit angesichts der Weise, in welcher die datenschutzrelevanten Aspekte in der vorgeschlagenen Richtlinie behandelt werden und weist auf die Anmerkungen hin, die in den Punkten 9 und 11 der vorliegenden Stellungnahme ausgeführt sind. |
| --- | --- |

13.

Der EDSB äußert seine Zufriedenheit angesichts der Weise, in welcher die datenschutzrelevanten Aspekte in der vorgeschlagenen Richtlinie behandelt werden und weist auf die Anmerkungen hin, die in den Punkten 9 und 11 der vorliegenden Stellungnahme ausgeführt sind.

Geschehen zu Brüssel am 9. September 2010.

Peter HUSTINX

Europäischer Datenschutzbeauftragter

---

(1)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

1

(2)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

2

(3)  Siehe KOM(2010) 368 endgültig.

3

(4)  Siehe S. 2-3 der Begründung des Vorschlags.

4

(5)  Siehe für den Begriff „Anonymität“ ebenso die Punkte 11-28 der Stellungnahme des EDSB vom 5. März 2009 zur Organtransplantation (ABl. C 192 vom 15.8.2009, S. 6). Ebenso einsehbar unter http://www.edps.europa.eu >> Beratung >> Stellungnahmen >> 2009.

5

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 30.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 323/11 |
| --- | --- | --- | --- |

30.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 323/11

---

Schlussfolgerungen des Rates zur Anhebung des Niveaus der Grundkompetenzen im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit „Schulen für das 21. Jahrhundert“

2010/C 323/04

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

GESTÜTZT AUF

die Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates aus dem Jahr 2006 zu Schlüsselkompetenzen für lebensbegleitendes Lernen (1), die einen europäischen Referenzrahmen von acht Schlüsselkompetenzen darstellt, die alle jungen Menschen im Rahmen der allgemeinen und beruflichen Bildung entwickeln sollten. Der Erwerb schulischer Grundkompetenzen (2) in den Bereichen Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften ist von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung der Schlüsselkompetenzen im Laufe des lebenslangen Lernens. Diese Grundkompetenzen entwickeln sich mit dem Erwerb der Schlüsselkompetenzen, wenn die Lernenden zunehmend komplexe Informationen verstehen und korrekt verarbeiten müssen, und unterstützen so Qualitäten wie die Fähigkeit zur Problemlösung, kritisches Denken, Initiativgeist und Kreativität;

IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:

| 1. | Die Verbesserung der Leseleistung war eines der dreizehn Ziele, die 2002 im Rahmen des Arbeitsprogramms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ gesteckt wurden. Sie zählte auch zu den fünf europäischen Durchschnittsbezugswerten (Benchmarks), die der Rat 2003 festgelegt hat: Bis 2010 sollte der Anteil der 15-Jährigen mit schlechter Leseleistung in der EU um mindestens 20 % gegenüber dem Jahr 2000 zurückgegangen sein. Als weitere bis 2010 zu erreichende Benchmark sollte die Gesamtzahl der Studienabsolventen in den Bereichen Mathematik, Naturwissenschaften und Technik um mindestens 15 % steigen. |
| --- | --- |

1.

Die Verbesserung der Leseleistung war eines der dreizehn Ziele, die 2002 im Rahmen des Arbeitsprogramms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ gesteckt wurden. Sie zählte auch zu den fünf europäischen Durchschnittsbezugswerten (Benchmarks), die der Rat 2003 festgelegt hat: Bis 2010 sollte der Anteil der 15-Jährigen mit schlechter Leseleistung in der EU um mindestens 20 % gegenüber dem Jahr 2000 zurückgegangen sein. Als weitere bis 2010 zu erreichende Benchmark sollte die Gesamtzahl der Studienabsolventen in den Bereichen Mathematik, Naturwissenschaften und Technik um mindestens 15 % steigen.

| 2. | Im März 2008 forderte der Europäische Rat die Mitgliedstaaten erneut auf, die Zahl junger Menschen mit unzureichenden Lesefähigkeiten erheblich zu senken und das Qualifikationsniveau von Lernenden mit Migrationshintergrund oder aus benachteiligten Gruppen anzuheben (3). |
| --- | --- |

2.

Im März 2008 forderte der Europäische Rat die Mitgliedstaaten erneut auf, die Zahl junger Menschen mit unzureichenden Lesefähigkeiten erheblich zu senken und das Qualifikationsniveau von Lernenden mit Migrationshintergrund oder aus benachteiligten Gruppen anzuheben (3).

| 3. | In den Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom November 2008 (4) wurde eine Agenda für die europäische Zusammenarbeit im Schulwesen festgelegt und erneut festgestellt, dass bei den für die Leseleistung gesteckten Zielen unzureichende Fortschritte erzielt wurden. Der Rat war sich darin einig, dass der Erwerb von Lesekompetenz und Rechenfähigkeit gewährleistet und verbessert werden muss, da es sich hierbei um ganz wesentliche Schlüsselkompetenzen handelt. Die Mitgliedstaaten wurden ersucht, die Zusammenarbeit gezielt darauf auszurichten, die Fähigkeiten in den Bereichen Lesen/Schreiben und Rechnen zu verbessern und stärkeres Interesse an Mathematik, Naturwissenschaften und Technik zu wecken. |
| --- | --- |

3.

In den Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom November 2008 (4) wurde eine Agenda für die europäische Zusammenarbeit im Schulwesen festgelegt und erneut festgestellt, dass bei den für die Leseleistung gesteckten Zielen unzureichende Fortschritte erzielt wurden. Der Rat war sich darin einig, dass der Erwerb von Lesekompetenz und Rechenfähigkeit gewährleistet und verbessert werden muss, da es sich hierbei um ganz wesentliche Schlüsselkompetenzen handelt. Die Mitgliedstaaten wurden ersucht, die Zusammenarbeit gezielt darauf auszurichten, die Fähigkeiten in den Bereichen Lesen/Schreiben und Rechnen zu verbessern und stärkeres Interesse an Mathematik, Naturwissenschaften und Technik zu wecken.

| 4. | In den Schlussfolgerungen des Rates vom Mai 2009 zu einem strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung („ET 2020“) (5) wurde erneut darauf hingewiesen, dass dem Lesen, Schreiben und Rechnen als grundlegenden Komponenten der Schlüsselkompetenzen große Bedeutung beizumessen ist und dass Mathematik, Naturwissenschaften und Technik attraktiver gestaltet werden müssen. Mit der neuen Benchmark, die der Rat hierbei festgelegt hat — der Anteil von Schülern mit schlechten Leistungen in den Bereichen Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften soll bis 2020 auf unter 15 % gesenkt werden —, soll ein angemessenes Niveau an Grundkompetenzen in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften erreicht werden. |
| --- | --- |

4.

In den Schlussfolgerungen des Rates vom Mai 2009 zu einem strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung („ET 2020“) (5) wurde erneut darauf hingewiesen, dass dem Lesen, Schreiben und Rechnen als grundlegenden Komponenten der Schlüsselkompetenzen große Bedeutung beizumessen ist und dass Mathematik, Naturwissenschaften und Technik attraktiver gestaltet werden müssen. Mit der neuen Benchmark, die der Rat hierbei festgelegt hat — der Anteil von Schülern mit schlechten Leistungen in den Bereichen Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften soll bis 2020 auf unter 15 % gesenkt werden —, soll ein angemessenes Niveau an Grundkompetenzen in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften erreicht werden.

| 5. | Im Gemeinsamen Fortschrittsbericht 2010 des Rates und der Kommission über die Umsetzung des Arbeitsprogramms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ (6) wurde hervorgehoben, wie wichtig Partnerschaften zwischen Bildungseinrichtungen und der Arbeitswelt sind, da sie die Möglichkeit bieten, Kompetenzen zu verbessern und Einblicke in das Berufsleben und berufliche Laufbahnen zu gewinnen. Experten zufolge wirken sich Programme für die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Universitäten und Industrie positiv auf das Erlernen von Mathematik, Naturwissenschaften und Technik aus. |
| --- | --- |

5.

Im Gemeinsamen Fortschrittsbericht 2010 des Rates und der Kommission über die Umsetzung des Arbeitsprogramms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ (6) wurde hervorgehoben, wie wichtig Partnerschaften zwischen Bildungseinrichtungen und der Arbeitswelt sind, da sie die Möglichkeit bieten, Kompetenzen zu verbessern und Einblicke in das Berufsleben und berufliche Laufbahnen zu gewinnen. Experten zufolge wirken sich Programme für die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Universitäten und Industrie positiv auf das Erlernen von Mathematik, Naturwissenschaften und Technik aus.

| 6. | Zuletzt haben sich die Mitgliedstaaten auf der Tagung des Europäischen Rates im Juni 2010 auf das Ziel verständigt, das Bildungsniveau im Rahmen der Strategie für Wachstum und Beschäftigung „Europa 2020“ (7) anzuheben; dabei ist das Thema Grundkompetenzen fester Bestandteil der Agenda für intelligentes Wachstum und der Agenda für integratives Wachstum und trägt zu Leitinitiativen wie der Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten und der Digitalen Agenda bei; |
| --- | --- |

6.

Zuletzt haben sich die Mitgliedstaaten auf der Tagung des Europäischen Rates im Juni 2010 auf das Ziel verständigt, das Bildungsniveau im Rahmen der Strategie für Wachstum und Beschäftigung „Europa 2020“ (7) anzuheben; dabei ist das Thema Grundkompetenzen fester Bestandteil der Agenda für intelligentes Wachstum und der Agenda für integratives Wachstum und trägt zu Leitinitiativen wie der Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten und der Digitalen Agenda bei;

IN ANBETRACHT FOLGENDER ASPEKTE:

| 1. | In den letzten zehn Jahren haben sich zwar die Leistungen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung in der EU generell verbessert, doch reichen die Fortschritte nicht aus, um die für 2010 vereinbarten europäischen Benchmarks zu erreichen. Die Lese- und Mathematikleistungen von 15-Jährigen sind in Europa im Durchschnitt sogar zurückgegangen. Der Anteil der Schüler mit schlechter Leseleistung ist von 21,3 % im Jahr 2000 auf 24,1 % im Jahr 2006 gestiegen (8), der mit schlechter Leistung in Mathematik von 20,2 % auf 24 % (9). In den Naturwissenschaften betrug der durchschnittliche Anteil von Schülern mit schwachen Leistungen im Jahr 2006 in den Mitgliedstaaten 20,2 % (10). |
| --- | --- |

1.

In den letzten zehn Jahren haben sich zwar die Leistungen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung in der EU generell verbessert, doch reichen die Fortschritte nicht aus, um die für 2010 vereinbarten europäischen Benchmarks zu erreichen. Die Lese- und Mathematikleistungen von 15-Jährigen sind in Europa im Durchschnitt sogar zurückgegangen. Der Anteil der Schüler mit schlechter Leseleistung ist von 21,3 % im Jahr 2000 auf 24,1 % im Jahr 2006 gestiegen (8), der mit schlechter Leistung in Mathematik von 20,2 % auf 24 % (9). In den Naturwissenschaften betrug der durchschnittliche Anteil von Schülern mit schwachen Leistungen im Jahr 2006 in den Mitgliedstaaten 20,2 % (10).

| 2. | Es hat sich gezeigt, dass der sozioökonomische Hintergrund und das Bildungsniveau der Eltern Einfluss auf die Leistungen der Schüler in den Grundkompetenzen haben. In allen Mitgliedstaaten, für die Vergleichsdaten vorliegen, sind die Leistungen der Schüler mit Migrationshintergrund in den Fächern Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften schwächer als die Leistungen der anderen Schüler (11). |
| --- | --- |

2.

Es hat sich gezeigt, dass der sozioökonomische Hintergrund und das Bildungsniveau der Eltern Einfluss auf die Leistungen der Schüler in den Grundkompetenzen haben. In allen Mitgliedstaaten, für die Vergleichsdaten vorliegen, sind die Leistungen der Schüler mit Migrationshintergrund in den Fächern Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften schwächer als die Leistungen der anderen Schüler (11).

| 3. | In den letzten Jahrzehnten ist in Europa der Bedarf an Arbeitskräften mit Qualifikationen in Mathematik, Naturwissenschaften und Technik gestiegen. Die entsprechende europäische Benchmark für 2010 wurde zwar erreicht, doch besteht in diesen Bereichen nach wie vor Bedarf. Die Zahl der Studienabsolventen ist insgesamt zwar gestiegen, was größtenteils auf die Informatik und die Erweiterung zurückzuführen ist, doch war der Anstieg in Mathematik, Statistik und Ingenieurswissenschaften viel geringer, und die Zahl der Physik-Absolventen ist sogar gesunken. Außerdem sind Studentinnen in diesen Fächern nach wie vor stark unterrepräsentiert (12). |
| --- | --- |

3.

In den letzten Jahrzehnten ist in Europa der Bedarf an Arbeitskräften mit Qualifikationen in Mathematik, Naturwissenschaften und Technik gestiegen. Die entsprechende europäische Benchmark für 2010 wurde zwar erreicht, doch besteht in diesen Bereichen nach wie vor Bedarf. Die Zahl der Studienabsolventen ist insgesamt zwar gestiegen, was größtenteils auf die Informatik und die Erweiterung zurückzuführen ist, doch war der Anstieg in Mathematik, Statistik und Ingenieurswissenschaften viel geringer, und die Zahl der Physik-Absolventen ist sogar gesunken. Außerdem sind Studentinnen in diesen Fächern nach wie vor stark unterrepräsentiert (12).

| 4. | In den Mitgliedstaaten gibt es viele Initiativen zur Verbesserung der Leseleistungen sowie Maßnahmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowohl zur Verbesserung der Einstellung zu Mathematik und Naturwissenschaften als auch zur Verbesserung der Leistungen in diesen Fächern. Überdies haben viele Mitgliedstaaten in den letzten Jahren Themen auf die politische Tagesordnung gesetzt, die die Leistung in Mathematik und Naturwissenschaften und die Einstellung zu diesen Fächern betreffen. Sie haben überdies erhebliche Ressourcen für einen besseren naturwissenschaftlichen Unterricht in den Schulen zur Verfügung gestellt. Programme, die auf den frühzeitigen Erwerb von Grundkompetenzen und auf stärker personalisierte Lernkonzepte abzielen, sind in den meisten Ländern inzwischen explizite Strategie (13); |
| --- | --- |

4.

In den Mitgliedstaaten gibt es viele Initiativen zur Verbesserung der Leseleistungen sowie Maßnahmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowohl zur Verbesserung der Einstellung zu Mathematik und Naturwissenschaften als auch zur Verbesserung der Leistungen in diesen Fächern. Überdies haben viele Mitgliedstaaten in den letzten Jahren Themen auf die politische Tagesordnung gesetzt, die die Leistung in Mathematik und Naturwissenschaften und die Einstellung zu diesen Fächern betreffen. Sie haben überdies erhebliche Ressourcen für einen besseren naturwissenschaftlichen Unterricht in den Schulen zur Verfügung gestellt. Programme, die auf den frühzeitigen Erwerb von Grundkompetenzen und auf stärker personalisierte Lernkonzepte abzielen, sind in den meisten Ländern inzwischen explizite Strategie (13);

UND UNTER HINWEIS DARAUF, DASS

— speziell im Hinblick auf Mathematik, Naturwissenschaften und Technik —

| 1. | Studien über Mathematik, Naturwissenschaften und Technik im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode ergeben haben, dass eine innovative Pädagogik und gut qualifizierte Lehrer die Einstellung der Schüler zu Mathematik, Naturwissenschaften und Technik und ihre Leistungen in diesen Fächern verbessern können. Dies wiederum kann dazu führen, dass mehr Schüler diese Fächer länger belegen und es letztlich zu einem Anstieg der Zahl der Studienabsolventen in Mathematik, Naturwissenschaften und Technik kommt; |
| --- | --- |

1.

Studien über Mathematik, Naturwissenschaften und Technik im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode ergeben haben, dass eine innovative Pädagogik und gut qualifizierte Lehrer die Einstellung der Schüler zu Mathematik, Naturwissenschaften und Technik und ihre Leistungen in diesen Fächern verbessern können. Dies wiederum kann dazu führen, dass mehr Schüler diese Fächer länger belegen und es letztlich zu einem Anstieg der Zahl der Studienabsolventen in Mathematik, Naturwissenschaften und Technik kommt;

| 2. | im Bericht der Kommission Naturwissenschaftliche Erziehung jetzt. Eine erneuerte Pädagogik für die Zukunft Europas aus dem Jahre 2007 (14) Folgendes empfohlen wurde: verstärkte Anwendung der Methode des untersuchenden Lernens in den Naturwissenschaften, Aufhebung der Isolation von Lehrern in naturwissenschaftlichen Fächern durch Vernetzung, besondere Beachtung der Einstellung von Mädchen zu Mathematik, Naturwissenschaften und Technik sowie Öffnung der Schulen gegenüber ihrem weiteren Umfeld — |
| --- | --- |

2.

im Bericht der Kommission Naturwissenschaftliche Erziehung jetzt. Eine erneuerte Pädagogik für die Zukunft Europas aus dem Jahre 2007 (14) Folgendes empfohlen wurde: verstärkte Anwendung der Methode des untersuchenden Lernens in den Naturwissenschaften, Aufhebung der Isolation von Lehrern in naturwissenschaftlichen Fächern durch Vernetzung, besondere Beachtung der Einstellung von Mädchen zu Mathematik, Naturwissenschaften und Technik sowie Öffnung der Schulen gegenüber ihrem weiteren Umfeld —

STELLT FOLGENDES FEST:

| 1. | Der Erwerb von Grundkompetenzen — als Basis für die Entwicklung von Schlüsselkompetenzen bei allen Menschen im Rahmen des lebenslangen Lernens — ist von entscheidender Bedeutung für die Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit, die soziale Inklusion und die persönliche Entfaltung der Bürger. Daher müssen Maßnahmen ergriffen werden, um Lernversagen und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen. |
| --- | --- |

1.

Der Erwerb von Grundkompetenzen — als Basis für die Entwicklung von Schlüsselkompetenzen bei allen Menschen im Rahmen des lebenslangen Lernens — ist von entscheidender Bedeutung für die Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit, die soziale Inklusion und die persönliche Entfaltung der Bürger. Daher müssen Maßnahmen ergriffen werden, um Lernversagen und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen.

| 2. | Ein gutes Niveau bei den Lese- und Rechenfähigkeiten bildet zusammen mit einem soliden Verständnis der Grundsätze der natürlichen Umwelt und grundlegender naturwissenschaftlicher Konzepte das Fundament für den Erwerb von Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen und muss daher schon ab dem Kindesalter angestrebt werden. |
| --- | --- |

2.

Ein gutes Niveau bei den Lese- und Rechenfähigkeiten bildet zusammen mit einem soliden Verständnis der Grundsätze der natürlichen Umwelt und grundlegender naturwissenschaftlicher Konzepte das Fundament für den Erwerb von Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen und muss daher schon ab dem Kindesalter angestrebt werden.

| 3. | Die Grundkompetenzen Lesen und Mathematik sind auch Bausteine der Lernkompetenz: Sie helfen dem Einzelnen, neue Kenntnisse und Fähigkeiten zu erschließen, zu erwerben, zu verarbeiten, aufzunehmen und mitzuteilen sowie ein autonomer Lernender zu werden. |
| --- | --- |

3.

Die Grundkompetenzen Lesen und Mathematik sind auch Bausteine der Lernkompetenz: Sie helfen dem Einzelnen, neue Kenntnisse und Fähigkeiten zu erschließen, zu erwerben, zu verarbeiten, aufzunehmen und mitzuteilen sowie ein autonomer Lernender zu werden.

| 4. | Internationale Daten, einschließlich der PISA- und der TIMSS-Studien, haben ergeben, dass systemimmanente Aspekte wie Unterschiede zwischen Schulen und ein unterschiedlicher Hintergrund der Schüler (z. B. sozioökonomische Umstände, Bildungsniveau der Eltern, Verfügbarkeit von IKT-Ausrüstung im Elternhaus usw.) Faktoren sind, die die Leistungen in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften beeinflussen. |
| --- | --- |

4.

Internationale Daten, einschließlich der PISA- und der TIMSS-Studien, haben ergeben, dass systemimmanente Aspekte wie Unterschiede zwischen Schulen und ein unterschiedlicher Hintergrund der Schüler (z. B. sozioökonomische Umstände, Bildungsniveau der Eltern, Verfügbarkeit von IKT-Ausrüstung im Elternhaus usw.) Faktoren sind, die die Leistungen in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften beeinflussen.

| 5. | Die Qualifikationen, die Kompetenzen und das Engagement von Lehrern, Schulleitern und Lehrerausbildern sind wichtige Faktoren für das Erzielen von guten Bildungsergebnissen. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass bei der Erstausbildung, Berufseinführung und beruflichen Weiterbildung des Lehrpersonals und der Schulleiter die höchsten Standards angelegt werden, wobei die hierfür erforderlichen pädagogischen und fachlichen Unterstützungsdienste vorhanden sein müssen. |
| --- | --- |

5.

Die Qualifikationen, die Kompetenzen und das Engagement von Lehrern, Schulleitern und Lehrerausbildern sind wichtige Faktoren für das Erzielen von guten Bildungsergebnissen. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass bei der Erstausbildung, Berufseinführung und beruflichen Weiterbildung des Lehrpersonals und der Schulleiter die höchsten Standards angelegt werden, wobei die hierfür erforderlichen pädagogischen und fachlichen Unterstützungsdienste vorhanden sein müssen.

| 6. | Um die neuen, in dem strategischen Rahmen „ET 2020“ gesteckten ehrgeizigen Benchmarks zu erreichen, werden effizientere nationale Initiativen erforderlich sein. In Anbetracht des wirtschaftlichen Abschwungs sowie der demografischen Entwicklung gilt es mehr denn je, die Effizienz und die Gerechtigkeit der Schulsysteme so weit wie möglich zu verbessern und gleichzeitig weiter wirksam in die allgemeine und berufliche Bildung zu investieren, damit die aktuellen und künftigen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen bewältigt werden können; |
| --- | --- |

6.

Um die neuen, in dem strategischen Rahmen „ET 2020“ gesteckten ehrgeizigen Benchmarks zu erreichen, werden effizientere nationale Initiativen erforderlich sein. In Anbetracht des wirtschaftlichen Abschwungs sowie der demografischen Entwicklung gilt es mehr denn je, die Effizienz und die Gerechtigkeit der Schulsysteme so weit wie möglich zu verbessern und gleichzeitig weiter wirksam in die allgemeine und berufliche Bildung zu investieren, damit die aktuellen und künftigen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen bewältigt werden können;

IST SICH IN FOLGENDEM EINIG:

Bei der Behandlung der komplexen Aufgabe, die Leistungen in Lesen sowie Mathematik, Naturwissenschaften und Technik zu verbessern, ist Folgendes zu beachten:

1.   Lehrplangestaltung

Dazu könnten beispielsweise folgende Punkte gehören: frühzeitiger Beginn des Erwerbs von Grundkompetenzen, ganzheitliches Bildungskonzept, das die Entfaltung aller Fähigkeiten eines jeden Kindes begünstigt, Anwendung neuer Beurteilungsmethoden und deren Auswirkungen auf den Lehrplan, Verwendung innovativer pädagogischer Konzepte wie untersuchendes Lernen in den Naturwissenschaften und problemorientiertes Lernen in den Fächern Mathematik und Naturwissenschaften, ständige Beobachtung der Lesefähigkeit in allen Bildungsstufen, nicht nur in der Vorprimarstufe und der Primarstufe, stärker personalisierte Unterrichts- und Lernkonzepte.

2.   Motivation für Lesekompetenz sowie Mathematik, Naturwissenschaften und Technik

Die Lesekultur im Elternhaus (Bücher, Zeitungen, Kinderbücher) sowie in der Schule, frühe Leseaktivitäten vor dem Schuleintritt, die Lesegewohnheiten und Einstellungen der Eltern, das Interesse der Schüler, ihre Selbstwirksamkeit und ihr Engagement bei Leseaktivitäten sowohl innerhalb als auch außerhalb der Schule, all diese Aspekte haben sich als entscheidende Faktoren für die Verbesserung der Lesekompetenz erwiesen. Die Lernmethoden sollten sich die natürliche Neugierde der Kinder in den Fächern Mathematik und Naturwissenschaften schon ab einem frühen Alter besser zunutze machen. Es ist wichtig, Kindern dabei zu helfen, autonome und motivierte Lerner zu werden, für die Lesekompetenz und die Anwendung mathematischer und naturwissenschaftlicher Kompetenzen Teil des täglichen Lebens werden.

3.   Auswirkungen neuer Technologien auf Grundkompetenzen und ihre Nutzung, um Lernenden zu helfen, autonom zu werden und motiviert zu bleiben

Diese Technologien, etwa die häufige Nutzung von Internet und Mobilfunktechnologien, haben den Charakter und die Wahrnehmung der Lesekompetenz im 21. Jahrhundert verändert. Der Einfluss neuer Technologien auf die Lesekompetenz und die mathematischen und naturwissenschaftlichen Kompetenzen von Kindern sollte eingehend geprüft werden, um geeignete Methoden zu entwickeln, mit denen das Potenzial dieser Technologien für neue Formen des Lernens genutzt werden kann.

4.   Geschlechterperspektive

Es bestehen erhebliche Geschlechterunterschiede in den Bereichen Lesekompetenz, Mathematik und Naturwissenschaften sowohl bei der Einstellung als auch bei der Leistung. Bei Mädchen sind Lesemotivation und Lesefähigkeit oft größer als bei Jungen. Die Geschlechterunterschiede bei den Leistungen in Mathematik, Naturwissenschaften und Technik sind jedoch nicht so gravierend wie beim Lesen. Die Wahl des Bildungsweges hängt nach wie vor stark vom Geschlecht ab. Jungen sind tendenziell stärker an weiterführendem Unterricht und einer beruflichen Laufbahn in den Bereichen Mathematik, Naturwissenschaften und Technik interessiert als Mädchen. Die Gründe für diese Tendenzen sollten weiter untersucht und effiziente Strategien entwickelt werden, damit der Unterschied zwischen den Geschlechtern sowohl bei der Leistung als auch bei der Einstellung verringert werden kann (15).

5.   Art des Zusammenhangs zwischen der Herkunft des Schülers (sowohl sozioökonomische als auch kulturelle Aspekte) und der Beherrschung der Grundkompetenzen

Bei Schülern mit nachteiligem sozioökonomischen Hintergrund und/oder Migrationshintergrund, insbesondere solchen, die eine andere Sprache als die des Aufnahmelandes sprechen, ist die Wahrscheinlichkeit schlechter schulischer Leistungen deutlich höher. Der Einfluss des Sozialprofils des Schülers und seiner Familie scheint in Schulen, in denen es mehr Schüler aus benachteiligten Verhältnissen gibt, größer zu sein (16).

6.   Lehrer und Lehrerausbilder

Im Mittelpunkt der Erstausbildung, der Berufseinführung und der beruflichen Weiterbildung von Lehrern sollten der Erwerb und das Einüben der Kompetenzen stehen, die Lehrer aller Fachrichtungen benötigen, um die Aneignung von Grundkompetenzen (vor allem Lesen) in der Primar- und in der Sekundarstufe zu fördern. Außerdem sollte, um Qualifikationsdefizite auszugleichen, der fachspezifischen Ausbildung von Lehrern, die sich auf die Vermittlung von Grundkompetenzen (vor allem Mathematik, Naturwissenschaften und Technik) spezialisieren, mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. In dieser Hinsicht könnte sich auch die Förderung der Vernetzung von Lehrern für Mathematik, Naturwissenschaften und Technik sowie von Verbindungen zwischen dem Unterricht in diesen Fächern und der Forschung und Wissenschaft sowie der Arbeitswelt als hilfreich erweisen. Darüber hinaus bedarf es weiterer Anstrengungen, um das Missverhältnis zwischen männlichen und weiblichen Lehrkräften zu verringern; hierzu muss die Attraktivität des Lehrerberufs für Männer gesteigert werden, damit die Schüler Rollenvorbilder beiderlei Geschlechts haben.

7.   Schulethos und Schulcharakteristika

Dazu gehören als Schwerpunkte der Leseunterricht, Innovationen bei Unterrichts- und Lernkonzepten, die Qualität des Schullebens, Standort und Größe der Schule sowie ihre Aufgeschlossenheit gegenüber der Außenwelt sowie die Zusammenarbeit mit den Eltern und mit einem breiten Spektrum von weiteren interessierten Kreisen;

ERSUCHT DAHER DIE MITGLIEDSTAATEN,

| 1. | nationale strategische Konzepte zur Verbesserung der Schülerleistungen in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften zu erarbeiten bzw. weiterzuentwickeln, wobei Schülern mit nachteiligen sozioökonomischen Hintergrund besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte; |
| --- | --- |

1.

nationale strategische Konzepte zur Verbesserung der Schülerleistungen in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften zu erarbeiten bzw. weiterzuentwickeln, wobei Schülern mit nachteiligen sozioökonomischen Hintergrund besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte;

| 2. | die Effizienz der auf nationaler Ebene bestehenden Konzepte zu analysieren und zu bewerten, um so eine gesicherte Grundlage für politische Entscheidungen zu schaffen; |
| --- | --- |

2.

die Effizienz der auf nationaler Ebene bestehenden Konzepte zu analysieren und zu bewerten, um so eine gesicherte Grundlage für politische Entscheidungen zu schaffen;

ERSUCHT DIE KOMMISSION,

| 1. | eine hochrangige Expertengruppe einzusetzen, die die Aufgabe hat, die bestehenden Forschungsarbeiten, Studien und internationalen Berichte über die Lesekompetenz, die sich mit den Themen dieser Schlussfolgerungen befassen, zu analysieren. Diese Gruppe sollte die effizientesten und effektivsten Möglichkeiten zur lebenslangen Förderung der Lesekompetenz untersuchen, auf der Grundlage von Beispielen gelungener politischer Maßnahmen Schlussfolgerungen ziehen und im ersten Halbjahr 2012 Vorschläge zur Unterstützung der politischen Maßnahmen in den Mitgliedstaaten vorlegen; |
| --- | --- |

1.

eine hochrangige Expertengruppe einzusetzen, die die Aufgabe hat, die bestehenden Forschungsarbeiten, Studien und internationalen Berichte über die Lesekompetenz, die sich mit den Themen dieser Schlussfolgerungen befassen, zu analysieren. Diese Gruppe sollte die effizientesten und effektivsten Möglichkeiten zur lebenslangen Förderung der Lesekompetenz untersuchen, auf der Grundlage von Beispielen gelungener politischer Maßnahmen Schlussfolgerungen ziehen und im ersten Halbjahr 2012 Vorschläge zur Unterstützung der politischen Maßnahmen in den Mitgliedstaaten vorlegen;

| 2. | im Anschluss an die Arbeiten des Clusters für Mathematik, Naturwissenschaften und Technik („MST Cluster“) im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode eine thematische Gruppe von politischen Entscheidungsträgern und Experten aus den Mitgliedstaaten einzusetzen, um so die zum Erreichen der neuen Benchmark „ET 2020“ erforderlichen Fortschritte zu unterstützen; |
| --- | --- |

2.

im Anschluss an die Arbeiten des Clusters für Mathematik, Naturwissenschaften und Technik („MST Cluster“) im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode eine thematische Gruppe von politischen Entscheidungsträgern und Experten aus den Mitgliedstaaten einzusetzen, um so die zum Erreichen der neuen Benchmark „ET 2020“ erforderlichen Fortschritte zu unterstützen;

| 3. | kollegiales Lernen (peer learning) sowie die Ermittlung und Verbreitung bewährter Praktiken im Bereich des Erwerbs von Grundkompetenzen unter den Mitgliedstaaten zu fördern und die zum Erreichen der Benchmark „ET 2020“ erforderlichen Fortschritte zu überwachen und darüber Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

3.

kollegiales Lernen (peer learning) sowie die Ermittlung und Verbreitung bewährter Praktiken im Bereich des Erwerbs von Grundkompetenzen unter den Mitgliedstaaten zu fördern und die zum Erreichen der Benchmark „ET 2020“ erforderlichen Fortschritte zu überwachen und darüber Bericht zu erstatten;

UND FORDERT DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION AUF,

| 1. | dafür Sorge zu tragen, dass erforderlichenfalls Treffen der für das Schulwesen zuständigen Abteilungsleiter einberufen werden, um eine Zwischenbilanz der europäischen politischen Zusammenarbeit im Bereich der Schulbildung zu ziehen, die nationalen politischen Entscheidungsträger zu informieren und über Prioritäten für die künftigen Arbeiten auf EU-Ebene in diesem Bereich zu beraten, und dass die Ergebnisse dieser Beratungen unter allen Beteiligten umfassend verbreitet und gegebenenfalls auf Ministerebene erörtert werden; |
| --- | --- |

1.

dafür Sorge zu tragen, dass erforderlichenfalls Treffen der für das Schulwesen zuständigen Abteilungsleiter einberufen werden, um eine Zwischenbilanz der europäischen politischen Zusammenarbeit im Bereich der Schulbildung zu ziehen, die nationalen politischen Entscheidungsträger zu informieren und über Prioritäten für die künftigen Arbeiten auf EU-Ebene in diesem Bereich zu beraten, und dass die Ergebnisse dieser Beratungen unter allen Beteiligten umfassend verbreitet und gegebenenfalls auf Ministerebene erörtert werden;

| 2. | Möglichkeiten zur Entwicklung gemeinsamer Pilotprojekte der Mitgliedstaaten zu fördern, mit denen die Grundkompetenzen aller jungen Menschen durch innovative Ansätze verbessert werden sollen. Diese Projekte sollten auf freiwilliger Basis nach gemeinsam festgelegten Kriterien durchgeführt werden, einer gemeinsamen Bewertung unterliegen und bestehende EU-Instrumente nutzen; |
| --- | --- |

2.

Möglichkeiten zur Entwicklung gemeinsamer Pilotprojekte der Mitgliedstaaten zu fördern, mit denen die Grundkompetenzen aller jungen Menschen durch innovative Ansätze verbessert werden sollen. Diese Projekte sollten auf freiwilliger Basis nach gemeinsam festgelegten Kriterien durchgeführt werden, einer gemeinsamen Bewertung unterliegen und bestehende EU-Instrumente nutzen;

| 3. | zur Förderung der genannten Ziele alle einschlägigen Instrumente zu nutzen, etwa die offene Koordinierungsmethode, das Programm für lebenslanges Lernen, das Siebte Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung und in Einklang mit den nationalen Prioritäten auch die Europäischen Strukturfonds. |
| --- | --- |

3.

zur Förderung der genannten Ziele alle einschlägigen Instrumente zu nutzen, etwa die offene Koordinierungsmethode, das Programm für lebenslanges Lernen, das Siebte Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung und in Einklang mit den nationalen Prioritäten auch die Europäischen Strukturfonds.

---

(1)  Empfehlung 2006/962/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. L 394 vom 30.12.2006, S. 10.

(2)  Unter „Grundkompetenzen“ sind in diesem Text Grundkompetenzen in den Bereichen Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften im Sinne der neuen europäischen Benchmark des strategischen Rahmens „ET 2020“ zu verstehen.

(3)  Dok. 7652/08, Nr. 15, S. 10.

(4)  ABl. C 319 vom 13.12.2008.

(5)  ABl. C 119 vom 28.5.2009.

(6)  ABl. C 117 vom 6.5.2010.

(7)  Dok. EUCO 7/10 vom 26. März 2010 und EUCO 13/10 vom 17. Juni 2010.

(8)  http://ec.europa.eu/education/lifelong-learning-policy/doc34_en.htm

(9)  PISA 2006. (BG und RO sind bei den Zahlen für 2006 berücksichtigt, jedoch nicht bei den Zahlen für 2003.).

(10)  N.B. Für das Jahr 2000 liegen keine Vergleichszahlen vor.

(11)  PISA 2006.

(12)  Siehe Fortschrittsbericht „Progress towards the Lisbon objectives in education and training: Indicators and benchmarks — 2009“, Kapitel III, S. 97 zum Ungleichgewicht zwischen den Geschlechtern bei den Hochschulabsolventen in den Bereichen Mathematik, Naturwissenschaften und Technik.

(13)  Gemeinsamer Fortschrittsbericht über die Erreichung der Lissabon-Ziele (KOM(2009) 640).

(14)  Erstellt von der hochrangigen Expertengruppe für naturwissenschaftlichen Unterricht unter dem Vorsitz von Michel Rocard (MEP). Siehe http://www.ec.europa.eu/research/science-society/document_library/pdf_06/report-rocard-on-science-education_en.pdf

(15)  Siehe Geschlechterunterschiede bei Bildungsresultaten: Derzeitige Situation und aktuelle Maßnahmen in Europa (Eurydice, 2010).

(16)  PISA 2006 (OECD, 2007), Messages from PISA 2000 (OECD, 2004).

---

| 30.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 323/15 |
| --- | --- | --- | --- |

30.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 323/15

---

Schlussfolgerungen des Rates vom 18. November 2010 zu den Chancen und Herausforderungen für das europäische Kino im Digitalzeitalter

2010/C 323/05

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

1.   UNTER BEZUGNAHME AUF

| — | das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen vom 2. Juli 2010 zu den Herausforderungen für das europäische Filmerbe im analogen und digitalen Zeitalter (Zweiter Bericht über die Umsetzung der Empfehlung zum Filmerbe) (1); |
| --- | --- |

—

das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen vom 2. Juli 2010 zu den Herausforderungen für das europäische Filmerbe im analogen und digitalen Zeitalter (Zweiter Bericht über die Umsetzung der Empfehlung zum Filmerbe) (1);

| — | die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Eine Digitale Agenda für Europa“ (2), insbesondere die darin enthaltene Feststellung, dass „zur Erhaltung der kulturellen Vielfalt [...] die Digitalisierung der Kinos gefördert werden [muss]“; |
| --- | --- |

—

die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Eine Digitale Agenda für Europa“ (2), insbesondere die darin enthaltene Feststellung, dass „zur Erhaltung der kulturellen Vielfalt [...] die Digitalisierung der Kinos gefördert werden [muss]“;

| — | das Grünbuch der Kommission vom 27. April 2010 mit dem Titel „Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien“ (3); |
| --- | --- |

—

das Grünbuch der Kommission vom 27. April 2010 mit dem Titel „Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien“ (3);

| — | das UNESCO-Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen vom 20. Oktober 2005 (4); |
| --- | --- |

—

das UNESCO-Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen vom 20. Oktober 2005 (4);

2.   BEGRÜSST MIT INTERESSE

| — | die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu den Chancen und Herausforderungen für das europäische Kino im Digitalzeitalter (5); |
| --- | --- |

—

die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu den Chancen und Herausforderungen für das europäische Kino im Digitalzeitalter (5);

3.   STELLT FEST, DASS

| — | die Digitaltechnik neue Möglichkeiten für den Filmverleih eröffnen, wovon auch Kinos profitieren können, die Autorenfilme zeigen oder sich in weniger dicht besiedelten Gebieten befinden, und dass die Digitaltechnik somit einen Beitrag zur Erreichung der europäischen und nationalen Ziele leisten, die mit der Förderung europäischer Werke und dem Zugang zu diesen Werken, der Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt und dem sozialen Zusammenhalt verknüpft sind; |
| --- | --- |

—

die Digitaltechnik neue Möglichkeiten für den Filmverleih eröffnen, wovon auch Kinos profitieren können, die Autorenfilme zeigen oder sich in weniger dicht besiedelten Gebieten befinden, und dass die Digitaltechnik somit einen Beitrag zur Erreichung der europäischen und nationalen Ziele leisten, die mit der Förderung europäischer Werke und dem Zugang zu diesen Werken, der Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt und dem sozialen Zusammenhalt verknüpft sind;

| — | der europäische Markt für Filmvorführungen fragmentiert ist und sich hieraus mehrere Herausforderungen ergeben, die sich auf die Festlegung und Durchführung von einzelstaatlichen und/oder europaweiten Plänen für den Übergang zum digitalen Kino auswirken können; |
| --- | --- |

—

der europäische Markt für Filmvorführungen fragmentiert ist und sich hieraus mehrere Herausforderungen ergeben, die sich auf die Festlegung und Durchführung von einzelstaatlichen und/oder europaweiten Plänen für den Übergang zum digitalen Kino auswirken können;

| — | die Kino-Digitalisierung erhebliche Kosten für die Kinobetreiber mit sich bringt, während einige Filmverleiher dank der geringeren Kosten, die bei digitalen Kopien anfallen, Einsparungen erzielen können. Um dieses Missverhältnis zu beseitigen, wurden am Markt private Finanzierungsmodelle für die Kino-Digitalisierung wie die so genannten VPF-Modelle (6) geschaffen. Diese Modelle eignen sich jedoch nicht immer für kleine Filmtheater, insbesondere Kinos mit nur einem Saal, Kinos, die Autorenfilme und/oder zum audiovisuellen Erbe gehörende Filme zeigen, sowie „Revival“-Kinos. Daher könnte die Beschaffung digitaler Projektionsgeräte vor allem den zuletzt genannten Kinobetreibern finanzielle Probleme bereiten, obgleich sie eine wichtige gesellschaftliche und kulturelle Rolle spielen, was beispielsweise für weniger dicht besiedelte Gebiete mit einem begrenzten kulturellen Angebot gilt; |
| --- | --- |

—

die Kino-Digitalisierung erhebliche Kosten für die Kinobetreiber mit sich bringt, während einige Filmverleiher dank der geringeren Kosten, die bei digitalen Kopien anfallen, Einsparungen erzielen können. Um dieses Missverhältnis zu beseitigen, wurden am Markt private Finanzierungsmodelle für die Kino-Digitalisierung wie die so genannten VPF-Modelle (6) geschaffen. Diese Modelle eignen sich jedoch nicht immer für kleine Filmtheater, insbesondere Kinos mit nur einem Saal, Kinos, die Autorenfilme und/oder zum audiovisuellen Erbe gehörende Filme zeigen, sowie „Revival“-Kinos. Daher könnte die Beschaffung digitaler Projektionsgeräte vor allem den zuletzt genannten Kinobetreibern finanzielle Probleme bereiten, obgleich sie eine wichtige gesellschaftliche und kulturelle Rolle spielen, was beispielsweise für weniger dicht besiedelte Gebiete mit einem begrenzten kulturellen Angebot gilt;

4.   HEBT IN DIESEM ZUSAMMENHANG HERVOR, DASS

| — | die digitale Projektion eine flexiblere und kostengünstigere Nutzung unterschiedlicher Sprachfassungen (auch mithilfe von Untertiteln und Synchronisierung) und von Techniken der Audiodeskription ermöglicht und dadurch zu einer besseren Zugänglichkeit und Verbreitung von Werken beiträgt, auch von Werken aus Ländern oder Regionen, deren Sprachenraum begrenzt ist; |
| --- | --- |

—

die digitale Projektion eine flexiblere und kostengünstigere Nutzung unterschiedlicher Sprachfassungen (auch mithilfe von Untertiteln und Synchronisierung) und von Techniken der Audiodeskription ermöglicht und dadurch zu einer besseren Zugänglichkeit und Verbreitung von Werken beiträgt, auch von Werken aus Ländern oder Regionen, deren Sprachenraum begrenzt ist;

| — | die Kino-Digitalisierung zwar nie da gewesene Möglichkeiten für das europäische Kino eröffnet, gleichzeitig aber eine Umstrukturierung des Marktes nach sich ziehen kann, die die genannten Filmtheater unverhältnismäßig hart trifft und dadurch der Vielfalt des Angebots an Filmen abträglich wäre und einem Teil der Bevölkerung den Zugang zur Filmproduktion erschweren würde. Zudem könnte der soziale Zusammenhalt untergraben werden, da die Kinos in einigen Regionen eine wichtige Funktion als Austausch- und Begegnungsstätte für die Bevölkerung erfüllen. Ferner könnten soziale Kosten entstehen, insbesondere hinsichtlich der Beschäftigung in technischen Branchen und im Bereich der Filmvorführung; |
| --- | --- |

—

die Kino-Digitalisierung zwar nie da gewesene Möglichkeiten für das europäische Kino eröffnet, gleichzeitig aber eine Umstrukturierung des Marktes nach sich ziehen kann, die die genannten Filmtheater unverhältnismäßig hart trifft und dadurch der Vielfalt des Angebots an Filmen abträglich wäre und einem Teil der Bevölkerung den Zugang zur Filmproduktion erschweren würde. Zudem könnte der soziale Zusammenhalt untergraben werden, da die Kinos in einigen Regionen eine wichtige Funktion als Austausch- und Begegnungsstätte für die Bevölkerung erfüllen. Ferner könnten soziale Kosten entstehen, insbesondere hinsichtlich der Beschäftigung in technischen Branchen und im Bereich der Filmvorführung;

| — | die Kino-Digitalisierung auch Chancen zur Förderung des europäischen Filmerbes und des Zugangs zu diesem Erbe bietet. Es bedarf daher auf unterschiedlichen Ebenen geeigneter Maßnahmen, um diese Chancen, auch für Bildungszwecke, zu maximieren; |
| --- | --- |

—

die Kino-Digitalisierung auch Chancen zur Förderung des europäischen Filmerbes und des Zugangs zu diesem Erbe bietet. Es bedarf daher auf unterschiedlichen Ebenen geeigneter Maßnahmen, um diese Chancen, auch für Bildungszwecke, zu maximieren;

| — | es im Hinblick auf die größtmögliche Erleichterung der digitalen Umrüstung ermöglicht werden muss, die — privaten wie öffentlichen, lokalen, nationalen und europäischen — Finanzierungsquellen zu bündeln und flexibel einzusetzen, damit die unterschiedlichen Kinotypen eine an ihre spezielle Situation angepasste Unterstützung erhalten können; |
| --- | --- |

—

es im Hinblick auf die größtmögliche Erleichterung der digitalen Umrüstung ermöglicht werden muss, die — privaten wie öffentlichen, lokalen, nationalen und europäischen — Finanzierungsquellen zu bündeln und flexibel einzusetzen, damit die unterschiedlichen Kinotypen eine an ihre spezielle Situation angepasste Unterstützung erhalten können;

5.   IST SICH BEWUSST, DASS

| — | die Digitalisierung eines Kinos neben den eigentlichen digitalen Projektionsgeräten eine Reihe weiterer Ausrüstungsgegenstände und Arbeiten erfordert (Server, Beschallung, Leinwand, Anpassung des Vorführraums usw.); |
| --- | --- |

—

die Digitalisierung eines Kinos neben den eigentlichen digitalen Projektionsgeräten eine Reihe weiterer Ausrüstungsgegenstände und Arbeiten erfordert (Server, Beschallung, Leinwand, Anpassung des Vorführraums usw.);

| — | die Lebensdauer dieser Ausrüstung bislang nicht bekannt ist, was Fragen hinsichtlich der Wartungskosten und der Finanzierung ihrer Modernisierung und/oder Ersetzung auf mittlere oder längere Sicht auch hinsichtlich einer möglichen Umstellung digitaler Produktionen auf neue Formate aufwirft; |
| --- | --- |

—

die Lebensdauer dieser Ausrüstung bislang nicht bekannt ist, was Fragen hinsichtlich der Wartungskosten und der Finanzierung ihrer Modernisierung und/oder Ersetzung auf mittlere oder längere Sicht auch hinsichtlich einer möglichen Umstellung digitaler Produktionen auf neue Formate aufwirft;

6.   IST DIESBEZÜGLICH DER AUFFASSUNG, DASS

| — | der Übergang zum digitalen Kino dringend und notwendig ist. Maßnahmen der öffentlichen Hand sollten diesen Übergang unterstützen, wobei die folgenden Ziele des allgemeinen Interesses zu berücksichtigen sind:






  — | Gewährleistung des Zugangs zu europäischen Werken und Förderung dieser Werke, einschließlich der zum europäischen Filmerbe gehörenden Werke; |
| --- | --- | --- |

—

der Übergang zum digitalen Kino dringend und notwendig ist. Maßnahmen der öffentlichen Hand sollten diesen Übergang unterstützen, wobei die folgenden Ziele des allgemeinen Interesses zu berücksichtigen sind:

—

Gewährleistung des Zugangs zu europäischen Werken und Förderung dieser Werke, einschließlich der zum europäischen Filmerbe gehörenden Werke;

| — | Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt, insbesondere durch eine bessere Verbreitung der Werke; |
| --- | --- |

—

Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt, insbesondere durch eine bessere Verbreitung der Werke;

| — | Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der an der Digitalisierung beteiligten europäischen Akteure; |
| --- | --- |

—

Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der an der Digitalisierung beteiligten europäischen Akteure;

| — | Förderung des sozialen Zusammenhalts, auch durch eine vielfältige Kinolandschaft in der ganzen Europäischen Union; |
| --- | --- |

—

Förderung des sozialen Zusammenhalts, auch durch eine vielfältige Kinolandschaft in der ganzen Europäischen Union;

7.   BEGRÜSST DIE ABSICHT DER KOMMISSION,

| — | den in der Mitteilung zu den Chancen und Herausforderungen für das europäische Kino im Digitalzeitalter genannten Aktionsplan für den Übergang europäischer Kinos zur digitalen Filmprojektion umzusetzen und insbesondere






  — | im Rahmen des bestehenden Programms MEDIA vor Ende 2010 einen neuen Mechanismus einzuführen, um die Digitalisierung von Kinos zu unterstützen, deren Programmangebot einen erheblichen Anteil an ausländischen europäischen Werken umfasst; |
| --- | --- | --- |

—

den in der Mitteilung zu den Chancen und Herausforderungen für das europäische Kino im Digitalzeitalter genannten Aktionsplan für den Übergang europäischer Kinos zur digitalen Filmprojektion umzusetzen und insbesondere

—

im Rahmen des bestehenden Programms MEDIA vor Ende 2010 einen neuen Mechanismus einzuführen, um die Digitalisierung von Kinos zu unterstützen, deren Programmangebot einen erheblichen Anteil an ausländischen europäischen Werken umfasst;

| — | 2011 die Möglichkeit zu prüfen, Kinobetreibern Zugang zum Produktionsgarantiefonds von MEDIA zu gewähren, oder eine vergleichbare Lösung zu finden, um ihnen den Zugang zu Krediten zu erleichtern; |
| --- | --- |

—

2011 die Möglichkeit zu prüfen, Kinobetreibern Zugang zum Produktionsgarantiefonds von MEDIA zu gewähren, oder eine vergleichbare Lösung zu finden, um ihnen den Zugang zu Krediten zu erleichtern;

| — | 2011 eine Empfehlung zur Förderung der Kino-Digitalisierung in Europa anzunehmen; |
| --- | --- |

—

2011 eine Empfehlung zur Förderung der Kino-Digitalisierung in Europa anzunehmen;

| — | in der für 2012 vorgesehenen Mitteilung zur Filmwirtschaft geeignete Leitlinien für die Bewertung der öffentlichen Unterstützung für die Kino-Digitalisierung vorzuschlagen; |
| --- | --- |

—

in der für 2012 vorgesehenen Mitteilung zur Filmwirtschaft geeignete Leitlinien für die Bewertung der öffentlichen Unterstützung für die Kino-Digitalisierung vorzuschlagen;

8.   ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN,

| — | zu prüfen, ob die Kino-Digitalisierung unterstützt werden sollte, wobei die obengenannten Ziele des allgemeinen Interesses zu berücksichtigen sind; |
| --- | --- |

—

zu prüfen, ob die Kino-Digitalisierung unterstützt werden sollte, wobei die obengenannten Ziele des allgemeinen Interesses zu berücksichtigen sind;

| — | diesbezüglich unter Beachtung der europäischen Wettbewerbsbestimmungen die Einführung von Regelungen zur Unterstützung der Kino-Digitalisierung in Ergänzung zur privaten Finanzierung zu prüfen. Diese Regelungen sollten den spezifischen Gegebenheiten der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung tragen. Folgende Optionen könnten unter anderem in Frage kommen:






  a) | Unterstützung für Kinos, die nicht in der Lage sind, die Kosten der Digitalisierung zu tragen, damit sie sich digital ausrüsten können und es ihnen ermöglicht wird, gegenüber den Kinos, die sich beispielsweise im Wege von VPF-Modellen ausrüsten konnten, wettbewerbsfähig zu bleiben; |
| --- | --- | --- |

—

diesbezüglich unter Beachtung der europäischen Wettbewerbsbestimmungen die Einführung von Regelungen zur Unterstützung der Kino-Digitalisierung in Ergänzung zur privaten Finanzierung zu prüfen. Diese Regelungen sollten den spezifischen Gegebenheiten der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung tragen. Folgende Optionen könnten unter anderem in Frage kommen:

a)

Unterstützung für Kinos, die nicht in der Lage sind, die Kosten der Digitalisierung zu tragen, damit sie sich digital ausrüsten können und es ihnen ermöglicht wird, gegenüber den Kinos, die sich beispielsweise im Wege von VPF-Modellen ausrüsten konnten, wettbewerbsfähig zu bleiben;

| b) | Unterstützung für Kinos in weniger dicht besiedelten Gebieten, in denen das kulturelle Angebot begrenzt ist; |
| --- | --- |

b)

Unterstützung für Kinos in weniger dicht besiedelten Gebieten, in denen das kulturelle Angebot begrenzt ist;

| c) | Unterstützung für Kinos, die europäische Werke fördern, indem sie beispielsweise einen erheblichen Anteil an europäischen Werken in ihr Programmangebot aufnehmen; |
| --- | --- |

c)

Unterstützung für Kinos, die europäische Werke fördern, indem sie beispielsweise einen erheblichen Anteil an europäischen Werken in ihr Programmangebot aufnehmen;

| d) | im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 18. November 2010 zum europäischen Filmerbe unter Berücksichtigung der Herausforderungen des digitalen Zeitalters (7) Unterstützung für Filmarchive und Lichtspielhäuser, die das Filmerbe pflegen; |
| --- | --- |

d)

im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 18. November 2010 zum europäischen Filmerbe unter Berücksichtigung der Herausforderungen des digitalen Zeitalters (7) Unterstützung für Filmarchive und Lichtspielhäuser, die das Filmerbe pflegen;

| e) | Förderung der Schaffung von Solidaritätsmechanismen zwischen Filmverleihern und Kinobetreibern und/oder zwischen Kinobetreibern; |
| --- | --- |

e)

Förderung der Schaffung von Solidaritätsmechanismen zwischen Filmverleihern und Kinobetreibern und/oder zwischen Kinobetreibern;

| f) | Ermutigung kleiner Kinos, sich zusammenzuschließen und ihre Ausgaben für digitale Projektionsgeräte zu bündeln; |
| --- | --- |

f)

Ermutigung kleiner Kinos, sich zusammenzuschließen und ihre Ausgaben für digitale Projektionsgeräte zu bündeln;

| — | in Erwägung zu ziehen, staatliche Beihilfen für Filme davon abhängig zu machen, dass eine digitale Musterkopie hergestellt wird, um das Gesamtangebot digitalisierter europäischer Werke zu erhöhen; |
| --- | --- |

—

in Erwägung zu ziehen, staatliche Beihilfen für Filme davon abhängig zu machen, dass eine digitale Musterkopie hergestellt wird, um das Gesamtangebot digitalisierter europäischer Werke zu erhöhen;

| — | zu prüfen, wie die Strukturfonds der Europäischen Union genutzt werden könnten, um Digitalisierungsvorhaben und Schulungsinitiativen zu finanzieren, wo dies zweckmäßig ist; |
| --- | --- |

—

zu prüfen, wie die Strukturfonds der Europäischen Union genutzt werden könnten, um Digitalisierungsvorhaben und Schulungsinitiativen zu finanzieren, wo dies zweckmäßig ist;

9.   ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION, INNERHALB IHRER JEWEILIGEN ZUSTÄNDIGKEITEN,

| — | unter Berücksichtigung vorhandener ISO-Normen für die digitale Kinoprojektion weitere Überlegungen darüber anzustellen, wie hinsichtlich Projektionsqualität und Filmverbreitung die erforderlichen und geeigneten Ergebnisse erzielt werden können, damit der entsprechende Bedarf gedeckt ist; hierbei sollte der Grundsatz der Technologieneutralität beachtet werden; |
| --- | --- |

—

unter Berücksichtigung vorhandener ISO-Normen für die digitale Kinoprojektion weitere Überlegungen darüber anzustellen, wie hinsichtlich Projektionsqualität und Filmverbreitung die erforderlichen und geeigneten Ergebnisse erzielt werden können, damit der entsprechende Bedarf gedeckt ist; hierbei sollte der Grundsatz der Technologieneutralität beachtet werden;

| — | zu berücksichtigen, dass sich die Technik ständig ändert und erneuert und dass Fragen hinsichtlich der Finanzierung der digitalen Projektion nicht auf den derzeitigen Umstellungszeitraum beschränkt sein werden; |
| --- | --- |

—

zu berücksichtigen, dass sich die Technik ständig ändert und erneuert und dass Fragen hinsichtlich der Finanzierung der digitalen Projektion nicht auf den derzeitigen Umstellungszeitraum beschränkt sein werden;

| — | so weit wie möglich und unter Beachtung der Wettbewerbsbestimmungen dafür Sorge zu tragen, dass weder bei privaten noch bei öffentlichen Finanzierungsmechanismen für die Kino-Digitalisierung die Durchführungsmodalitäten dazu führen, dass die Freiheit der Kinobetreiber, ihr Programmangebot selbst festzulegen, eingeschränkt wird; |
| --- | --- |

—

so weit wie möglich und unter Beachtung der Wettbewerbsbestimmungen dafür Sorge zu tragen, dass weder bei privaten noch bei öffentlichen Finanzierungsmechanismen für die Kino-Digitalisierung die Durchführungsmodalitäten dazu führen, dass die Freiheit der Kinobetreiber, ihr Programmangebot selbst festzulegen, eingeschränkt wird;

| — | dazu anzuhalten, dass Umschulungsprogramme und Schulungsprogramme im Bereich der Digitaltechnik vor allem für Kinobesitzer und Verleiher, insbesondere in Bezug auf die Projektion, eingeführt und neue Geschäftsmodelle für das digitale Kino, die Vermarktung alternativer Inhalte und die technische Wartung entwickelt werden; |
| --- | --- |

—

dazu anzuhalten, dass Umschulungsprogramme und Schulungsprogramme im Bereich der Digitaltechnik vor allem für Kinobesitzer und Verleiher, insbesondere in Bezug auf die Projektion, eingeführt und neue Geschäftsmodelle für das digitale Kino, die Vermarktung alternativer Inhalte und die technische Wartung entwickelt werden;

| — | zu sondieren, welche Möglichkeiten bestehen, um Kinobetreibern und anderen Unternehmen, die am Übergang zur digitalen Projektion beteiligt sind, den Zugang zu Krediten zu erleichtern, und zwar insbesondere über die Europäische Investitionsbank, wenn dies möglich sein wird. |
| --- | --- |

—

zu sondieren, welche Möglichkeiten bestehen, um Kinobetreibern und anderen Unternehmen, die am Übergang zur digitalen Projektion beteiligt sind, den Zugang zu Krediten zu erleichtern, und zwar insbesondere über die Europäische Investitionsbank, wenn dies möglich sein wird.

---

(1)  SEK(2010) 853 endg.

(2)  KOM(2010) 245 endg.

(3)  KOM(2010) 183 endg.

(4)  Beschluss 2006/515/EG des Rates vom 18. Mai 2006 über den Abschluss des Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen (ABl. L 201 vom 25.7.2006, S. 15).

(5)  KOM(2010) 487 endg.

(6)  Beim VPF-Modell („Virtual Print Fee“ = „virtuelle Kopiergebühr“) beteiligen sich dritte Investoren/Systemanbieter an der Lösung der Frage, wie Kosten und Erlöse aufgeteilt werden können. Diese dritten Parteien erheben die Einsparungen des Verleihers (bzw. einen Teil davon) als virtuelle Kopiergebühren als Beitrag zur digitalen Umrüstung der teilnehmenden Kinos.

(7)  Dok. 14711/10.

---

Europäische Kommission

| 30.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 323/18 |
| --- | --- | --- | --- |

30.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 323/18

---

Euro-Wechselkurs (1)

29. November 2010

2010/C 323/06

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3146 |
| JPY | Japanischer Yen | 110,73 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4543 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,84400 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,2205 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,3186 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,1285 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,758 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 280,58 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7096 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,0476 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,2943 |
| TRY | Türkische Lira | 1,9745 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,3662 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3429 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,2056 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7640 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,7350 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 523,23 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,3852 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,7560 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4275 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 11 867,78 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,1535 |
| PHP | Philippinischer Peso | 58,310 |
| RUB | Russischer Rubel | 41,1575 |
| THB | Thailändischer Baht | 39,694 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,2739 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,4621 |
| INR | Indische Rupie | 60,3950 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3146

JPY

Japanischer Yen

110,73

DKK

Dänische Krone

7,4543

GBP

Pfund Sterling

0,84400

SEK

Schwedische Krone

9,2205

CHF

Schweizer Franken

1,3186

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,1285

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,758

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

280,58

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7096

PLN

Polnischer Zloty

4,0476

RON

Rumänischer Leu

4,2943

TRY

Türkische Lira

1,9745

AUD

Australischer Dollar

1,3662

CAD

Kanadischer Dollar

1,3429

HKD

Hongkong-Dollar

10,2056

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7640

SGD

Singapur-Dollar

1,7350

KRW

Südkoreanischer Won

1 523,23

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,3852

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,7560

HRK

Kroatische Kuna

7,4275

IDR

Indonesische Rupiah

11 867,78

MYR

Malaysischer Ringgit

4,1535

PHP

Philippinischer Peso

58,310

RUB

Russischer Rubel

41,1575

THB

Thailändischer Baht

39,694

BRL

Brasilianischer Real

2,2739

MXN

Mexikanischer Peso

16,4621

INR

Indische Rupie

60,3950

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 30.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 323/19 |
| --- | --- | --- | --- |

30.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 323/19

---

Insolvenzverfahren

Beschluss zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens für die International Insurance Corporation (IIC) NV

(Öffentliche Bekanntmachung gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen und gemäß Artikel 213h des niederländischen Insolvenzgesetzes)

2010/C 323/07

| Versicherungsunternehmen | International Insurance Corporation (IIC) NV (tätig unter den Namen INEAS und LadyCarOnline) |
| --- | --- |
| Entrada 123 |
| 1096 EB Amsterdam |
| NEDERLAND |

Versicherungsunternehmen

International Insurance Corporation (IIC) NV (tätig unter den Namen INEAS und LadyCarOnline)

Entrada 123

1096 EB Amsterdam

NEDERLAND

Datum, Inkrafttreten und Art des Beschlusses

20. Oktober 2010, 20. Oktober 2010, Insolvenzerklärung

Zuständige Behörde

Gerichtshof Amsterdam

Aufsichtsbehörde

Aufsichtsführender Richter M.J.E. Geradts

Verwalter

| M. Pannevis |
| --- |
| Amstelveenseweg 638 |
| 1081 JJ Amsterdam (Insolvenzverwalter) |
| NEDERLAND |

M. Pannevis

Amstelveenseweg 638

1081 JJ Amsterdam (Insolvenzverwalter)

NEDERLAND

Anwendbares Recht

Niederländisches Recht (niederländisches Insolvenzgesetz)

---

V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

| 30.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 323/20 |
| --- | --- | --- | --- |

30.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 323/20

---

AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN — EACEA/37/10

Kooperationsprogramm EU-Kanada in den Bereichen Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend

Transatlantische Austauschpartnerschaften — Transatlantische Partnerschaften für Studiengänge

2010/C 323/08

1.   Ziele und Beschreibung

Die allgemeinen Ziele des Programms und der vorliegenden Aufforderung bestehen in der Förderung des gegenseitigen Verständnisses zwischen den Völkern der Europäischen Union und Kanadas einschließlich der Kenntnisse ihrer jeweiligen Sprachen, Kulturen und Institutionen und in der Verbesserung der Qualität der Humanressourcen in der Europäischen Union und in Kanada.

2.   Förderfähige Antragsteller

Finanzhilfeanträge im Rahmen dieser Aufforderung können von Hochschul- und Berufsbildungseinrichtungen eingereicht werden. Die Antragsteller müssen ihren Sitz in einem der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben.

Jedes Projekt muss eine federführende Einrichtung in der EU sowie eine federführende Einrichtung in Kanada benennen; diese sind für das Einreichen des gemeinsamen Vorschlags sowie für das Projektmanagement zuständig. Diese federführenden Einrichtungen müssen Hochschul- oder Berufsbildungseinrichtungen sein.

Dem Konsortium müssen insgesamt mindestens vier Einrichtungen angehören, d. h. zwei aus der EU und zwei aus Kanada. Diese Einrichtungen können je nach Projekt entweder Hochschul- oder Berufsbildungseinrichtungen (wie oben definiert) oder eine Mischung aus beiden Einrichtungstypen sein.

Ferner müssen die Einrichtungen aus zwei verschiedenen EU-Mitgliedstaaten und zwei verschiedenen kanadischen Provinzen/Territorien stammen.

3.   Förderfähige Maßnahmen

Diese Aufforderung umfasst zwei Arten von Maßnahmen: transatlantische Austauschpartnerschaften und transatlantische Partnerschaften für Studiengänge.

| | Im Falle der Projekte zu transatlantischen Austauschpartnerschaften (TEP, Transatlantic Exchange Partnerships) werden Konsortien von Hochschul- und Berufsbildungseinrichtungen aus der EU und Kanada gefördert, um gemeinsame Studien- und Ausbildungsgänge durchzuführen und die Mobilität von Studierenden und Dozenten zu verwirklichen. Die Unterstützung umfasst Verwaltungszuschüsse sowie Zuschüsse für Studierende und für das Hochschul- und Verwaltungspersonal. Die maximale Laufzeit von TEP-Projekten darf 36 Monate nicht überschreiten.
  Ausführliche Beschreibungen dieser Maßnahmen sind in Abschnitt 5 des Programmleitfadens enthalten. |
| --- | --- |

Im Falle der Projekte zu transatlantischen Austauschpartnerschaften (TEP, Transatlantic Exchange Partnerships) werden Konsortien von Hochschul- und Berufsbildungseinrichtungen aus der EU und Kanada gefördert, um gemeinsame Studien- und Ausbildungsgänge durchzuführen und die Mobilität von Studierenden und Dozenten zu verwirklichen. Die Unterstützung umfasst Verwaltungszuschüsse sowie Zuschüsse für Studierende und für das Hochschul- und Verwaltungspersonal. Die maximale Laufzeit von TEP-Projekten darf 36 Monate nicht überschreiten.

Ausführliche Beschreibungen dieser Maßnahmen sind in Abschnitt 5 des Programmleitfadens enthalten.

| | Projekte zu transatlantischen Partnerschaften für Studiengänge (TDP, Transatlantic Degree Partnerships) werden gefördert, um Doppel- oder gemeinsame Programme für Studiengänge zu entwickeln und zu verwirklichen. Die Unterstützung umfasst Zuschüsse für die Entwicklung und die Verwaltung sowie Zuschüsse für Studierende und für das Hochschul- und Verwaltungspersonal. Die maximale Laufzeit von TDP-Projekten darf 48 Monate nicht überschreiten.
  Ausführliche Beschreibungen dieser Maßnahmen sind in Abschnitt 6 des Programmleitfadens enthalten. |
| --- | --- |

Projekte zu transatlantischen Partnerschaften für Studiengänge (TDP, Transatlantic Degree Partnerships) werden gefördert, um Doppel- oder gemeinsame Programme für Studiengänge zu entwickeln und zu verwirklichen. Die Unterstützung umfasst Zuschüsse für die Entwicklung und die Verwaltung sowie Zuschüsse für Studierende und für das Hochschul- und Verwaltungspersonal. Die maximale Laufzeit von TDP-Projekten darf 48 Monate nicht überschreiten.

Ausführliche Beschreibungen dieser Maßnahmen sind in Abschnitt 6 des Programmleitfadens enthalten.

Die Tätigkeiten für die Transatlantischen Austauschpartnerschaften (TEP) sollen laut Plan am 1. Oktober 2011 beginnen und zum 30. September 2014 enden.

Die Tätigkeiten für die Transatlantischen Partnerschaften für Studiengänge (TDP) sollen laut Plan am 1. Oktober 2011 beginnen und zum 30. September 2015 enden.

4.   Vergabekriterien

Bei der Beurteilung der Gesamtqualität der Vorschläge werden die beiden folgenden Kriterien angewendet:

4.1   Relevanz des Projekts

Das Kriterium der Relevanz des Projekts macht 30 % der Gesamtpunktzahl für die Qualität aus.

4.2   Die Qualität der Projektkonzeption und seine Managementregelungen

Das Qualitätskriterium macht 70 % der Punktzahl für die Gesamtqualität aus. Die einzelnen Vergabekriterien lassen sich wie folgt in drei Gruppen unterteilen: Projektinnovation und –methodik (25 %), Projektkonsortium (25 %) und Mobilität (20 %).

Einzelheiten zu den Vergabekriterien sind in Abschnitt 7 des Programmleitfadens enthalten.

Bei der endgültigen Auswahl wird insgesamt darauf geachtet, dass ein breit gefächertes Spektrum an Einrichtungen, Themengebieten und geografischen Gebieten innerhalb der EU und Kanadas gefördert werden. Projektanträge für Transatlantische Partnerschaften für Studiengänge sind sehr erwünscht.

5.   Mittelausstattung

Die für die Kofinanzierung von Projekten verfügbaren Mittel der Europäischen Union werden auf 1 546 000 EUR veranschlagt. 2011 werden voraussichtlich etwa zwei Projekte für transatlantische Partnerschaften für Studiengänge (TDP) und fünf Projekte für transatlantische Austauschpartnerschaften (TEP) gefördert. Es wird davon ausgegangen, dass zwei der fünf TEP-Projekte für den Bereich Berufsbildung ausgewählt werden, sofern deren Qualität für ausreichend erachtet wird. Die Förderung durch die Europäische Union wird für ein vierjähriges TDP-Projekt höchstens 428 000 EUR und für ein dreijähriges TEP-Projekt höchstens 138 000 EUR betragen.

6.   Einreichungsfrist

Anträge sind sowohl an die EU als auch an Kanada zu richten. Die Anträge im Namen der federführenden Einrichtung in der EU sind bis spätestens 31. März 2011 an die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur zu senden. Anträge mit einem Poststempel nach diesem Datum werden nicht berücksichtigt.

Die Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur |
| --- |
| EU-KANADA — Aufforderung 2011 |
| Avenue du Bourget/Bourgetlaan 1 — BOUR 02/17 |
| 1140 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur

EU-KANADA — Aufforderung 2011

Avenue du Bourget/Bourgetlaan 1 — BOUR 02/17

1140 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Anträge im Namen der federführenden Einrichtung in der EU sind auf dem vorgeschriebenen, ordnungsgemäß ausgefüllten, datierten und vom bevollmächtigten Vertreter der Antrag stellenden Einrichtung unterzeichneten Formular einzureichen.

Der kanadische Antragsteller muss den Antrag an folgende Anschrift in Kanada senden:

| Canada-EU Programme for Co-operation in Higher Education, Training and Youth |
| --- |
| International Academic Mobility |
| Learning Branch |
| Human Resources and Skills Development Canada |
| 200 Montcalm Street, Tower 2, Ground Floor |
| Gatineau, Québec |
| K1A OJ9 |
| CANADA |

Canada-EU Programme for Co-operation in Higher Education, Training and Youth

International Academic Mobility

Learning Branch

Human Resources and Skills Development Canada

200 Montcalm Street, Tower 2, Ground Floor

Gatineau, Québec

K1A OJ9

CANADA

7.   Weitere Informationen

Den Programmleitfaden und die Antragsformulare finden Sie auf der folgenden Website: http://eacea.ec.europa.eu/extcoop/canada/index_en.htm. Die Anträge müssen sämtliche Anhänge und geforderten Angaben enthalten und mittels des bereitgestellten Antragsformulars eingereicht werden.

---

| 30.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 323/23 |
| --- | --- | --- | --- |

30.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 323/23

---

Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Interessenbekundungen — Programm ESPON 2013

2010/C 323/09

Die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Interessensbekundungen im Rahmen des Programms ESPON 2013 werden am 24. Januar 2011 veröffentlicht. Ein Informationstag und ein Partnercafé für potenzielle Begünstigte findet im Februar 2011 statt. Bitte besuchen Sie regelmäßig die Website http://www.espon.eu für weitere Informationen.

---

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 30.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 323/24 |
| --- | --- | --- | --- |

30.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 323/24

---

Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in Belarus und Russland

2010/C 323/10

Der Europäischen Kommission („Kommission“) liegt ein Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“) vor.

1.   Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde von dem Unternehmen Fintec UK Limited („Antragsteller“) eingereicht, das Kaliumchlorid mit Ursprung in Belarus und Russland einführt und vertreibt.

Die Überprüfung beschränkt sich auf die Untersuchung der Schädigung.

2.   Ware

Die Überprüfung betrifft Kaliumchlorid, das derzeit unter den KN-Codes 3104 20 10, 3104 20 50 und 3104 20 90 eingereiht wird, sowie besondere Mischungen (d. h. zusätzliche Düngestoffe enthaltendes Kaliumchlorid mit einem Gehalt an Kalium, berechnet als K2O, von 35 GHT oder mehr, aber weniger als 62 GHT des wasserfreien Stoffes), die derzeit unter den KN-Codes ex 3105 20 10 (TARIC-Codes 3105201010 und 3105201020), ex 3105 20 90 (TARIC-Codes 3105209010 und 3105209020), ex 3105 60 90 (TARIC-Codes 3105609010 und 3105609020), ex 3105 90 91 (TARIC-Codes 3105909110 und 3105909120) und ex 3105 90 99 (TARIC-Codes 3105909910 und 3105909920) eingereiht werden, mit Ursprung in Belarus und Russland („betroffene Ware“).

3.   Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in Belarus und Russland, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1050/2006 des Rates (2) eingeführt wurde.

4.   Gründe für die Überprüfung

Der Antrag nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung stützt sich auf die vom Antragsteller vorgelegten Anscheinsbeweise zum Schädigungssachverhalt, denen zufolge sich die Umstände, auf deren Grundlage die geltenden Maßnahmen eingeführt wurden, dauerhaft geändert haben.

Der Antragsteller legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahme in ihrer gegenwärtigen Höhe zum Ausgleich der Auswirkungen des schädigenden Dumpings nicht mehr erforderlich ist. Insbesondere machte der Antragsteller geltend, seit der letzten Auslaufüberprüfung hätten die Preise für Kaliumchlorid in der Union aufgrund einer langfristig wachsenden Nachfrage und einer angespannten Nachfrage-/Angebotssituation konstant deutlich über der Schadensbeseitigungsschwelle gelegen, und die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union habe die normale Rentabilität erheblich überschritten. Ein Vergleich der Preise des Wirtschaftszweigs der Union mit den Preisen der Einfuhren aus Belarus und Russland ergebe eine Schadensspanne, die deutlich niedriger sei als der geltende Zoll.

Daher erscheine die Aufrechterhaltung der Maßnahmen in ihrer jetzigen Höhe zum Ausgleich der Auswirkungen des schädigenden Dumpings nicht mehr notwendig.

5.   Verfahren zur Feststellung einer Schädigung

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorliegen, und leitet somit eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein.

Bei der Untersuchung wird geprüft, ob die jetzige Höhe der Maßnahmen zur Bekämpfung der schädigenden Auswirkungen des Dumpings noch angemessen ist.

a)   Stichprobenverfahren

Angesichts der offensichtlich großen Zahl der von diesem Verfahren betroffenen Parteien wird die Kommission möglicherweise beschließen, nach Artikel 17 der Grundverordnung mit einer Stichprobe zu arbeiten.

i)   Auswahl einer Stichprobe unter den Einführern

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Einführer oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist und in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:

| — | Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson, |
| --- | --- |

—

Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,

| — | Gesamtumsatz im Zeitraum vom 1. Oktober 2009 bis zum 30. September 2010, |
| --- | --- |

—

Gesamtumsatz im Zeitraum vom 1. Oktober 2009 bis zum 30. September 2010,

| — | genaue Geschäftstätigkeiten des Unternehmens im Zusammenhang mit der betroffenen Ware, |
| --- | --- |

—

genaue Geschäftstätigkeiten des Unternehmens im Zusammenhang mit der betroffenen Ware,

| — | Menge (in Tonnen) und Wert (in Euro) der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Belarus und Russland in die Union im Zeitraum vom 1. Oktober 2009 bis zum 30. September 2010 sowie der entsprechenden Weiterverkäufe auf dem Unionsmarkt in diesem Zeitraum, |
| --- | --- |

—

Menge (in Tonnen) und Wert (in Euro) der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Belarus und Russland in die Union im Zeitraum vom 1. Oktober 2009 bis zum 30. September 2010 sowie der entsprechenden Weiterverkäufe auf dem Unionsmarkt in diesem Zeitraum,

| — | Namen und genaue Geschäftstätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (3), die an Produktion und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind, |
| --- | --- |

—

Namen und genaue Geschäftstätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (3), die an Produktion und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind,

| — | sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Bildung der Stichprobe von Nutzen sein könnten. |
| --- | --- |

—

sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Bildung der Stichprobe von Nutzen sein könnten.

Mit der Übermittlung der genannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu. Wird das Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt, muss es einen Fragebogen beantworten und einem Kontrollbesuch zur Überprüfung seiner Antworten zustimmen. Erklärt sich ein Unternehmen nicht mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden, wird es bei dieser Untersuchung als nicht mitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Folgen der Nichtmitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.

Ferner wird die Kommission Kontakt mit den ihr bekannten Einführerverbänden aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den Einführern benötigt.

ii)   Endgültige Auswahl der Stichprobe

Alle sachdienlichen Angaben zur Auswahl der Stichprobe sind von den interessierten Parteien innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer ii gesetzten Frist vorzulegen.

Die Kommission beabsichtigt, die endgültige Auswahl der Stichprobe erst zu treffen, nachdem sie alle betroffenen Parteien konsultiert hat, die sich mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden erklärt haben.

Die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist einen Fragebogen beantworten und an der Untersuchung mitarbeiten.

Bei unzureichender Mitarbeit kann die Kommission ihre Feststellungen nach Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen. Feststellungen, die anhand der verfügbaren Informationen getroffen werden, können, wie unter Nummer 8 erläutert, für die betroffene Partei ungünstiger ausfallen.

b)   Fragebogen

Die Kommission wird den Unionsherstellern, den ihr bekannten Ausführern/Herstellern in Belarus und Russland, den in die Stichprobe einbezogenen Einführern, den ihr bekannten Einführerverbänden sowie den Behörden der betroffenen Ausfuhrländer Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Diese Informationen sollten zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

c)   Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Nachweise darzulegen und gegebenenfalls auch Informationen vorzulegen, die über den Fragebogen hinausgehen. Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann interessierte Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist zu stellen.

6.   Fristen

a)   Allgemeine Fristen

i)   Anforderung eines Fragebogens

Alle interessierten Parteien sollten umgehend, spätestens jedoch 15 Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union, einen Fragebogen anfordern.

ii)   Kontaktaufnahme sowie Übermittlung der beantworteten Fragebogen und sonstiger Informationen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt darlegen sowie die beantworteten Fragebogen und sonstige Informationen vorlegen, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.

In eine Stichprobe einbezogene Unternehmen müssen die beantworteten Fragebogen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist übermitteln.

iii)   Anhörungen

Innerhalb derselben Frist von 37 Tagen können alle interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

b)   Besondere Frist für die Stichprobenauswahl

| i) | Alle unter Nummer 5 Buchstabe a Ziffer i genannten Angaben sollten innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen, da die Kommission beabsichtigt, die betroffenen Parteien, die sich mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden erklärt haben, innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur endgültigen Bildung der Stichprobe zu konsultieren. |
| --- | --- |

i)

Alle unter Nummer 5 Buchstabe a Ziffer i genannten Angaben sollten innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen, da die Kommission beabsichtigt, die betroffenen Parteien, die sich mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden erklärt haben, innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur endgültigen Bildung der Stichprobe zu konsultieren.

| ii) | Alle anderen für die Auswahl der Stichprobe relevanten Angaben, die unter Nummer 5 Buchstabe a Ziffer ii genannt sind, müssen innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen. |
| --- | --- |

ii)

Alle anderen für die Auswahl der Stichprobe relevanten Angaben, die unter Nummer 5 Buchstabe a Ziffer ii genannt sind, müssen innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

| iii) | Die beantworteten Fragebogen der in eine Stichprobe einbezogenen Parteien müssen innerhalb von 37 Tagen nach Unterrichtung dieser Parteien über ihre Einbeziehung in die Stichprobe bei der Kommission eingehen. |
| --- | --- |

iii)

Die beantworteten Fragebogen der in eine Stichprobe einbezogenen Parteien müssen innerhalb von 37 Tagen nach Unterrichtung dieser Parteien über ihre Einbeziehung in die Stichprobe bei der Kommission eingehen.

7.   Schriftliche Stellungnahmen, beantwortete Fragebogen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich einzureichen (jedoch nicht in elektronischer Form, es sei denn, dies wäre ausdrücklich zugelassen); sie müssen den Namen, die Anschrift, die E-Mail-Adresse, die Telefon- und die Faxnummer der interessierten Partei enthalten. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die beantworteten Fragebogen und die Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis vorgelegt werden, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (4) tragen und nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Zusammenfassung vorgelegt werden, die den Vermerk „Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien“ trägt.

Anschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion H |
| Büro N-105 4/92 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| Fax +32 22956505 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro N-105 4/92

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Fax +32 22956505

8.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilen diese nicht fristgerecht oder behindern die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können nach Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und werden deshalb die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

9.   Zeitplan für die Untersuchung

Nach Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.

10.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) verarbeitet.

11.   Anhörungsbeauftragter

Wenn interessierte Parteien Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung ihrer Verteidigungsrechte haben, können sie sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den Kommissionsdienststellen und bietet, falls erforderlich, die Vermittlung in verfahrenstechnischen Fragen an, die den Schutz ihrer Interessen in diesem Verfahren berühren, insbesondere im Zusammenhang mit der Akteneinsicht, der Vertraulichkeit, der Verlängerung von Fristen und der Behandlung schriftlicher und/oder mündlicher Stellungnahmen. Weitere Informationen sowie die Kontaktdaten enthalten die Internet-Seiten des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel (http://ec.europa.eu/trade).

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

(2)  ABl. L 191 vom 12.7.2006, S. 1.

(3)  Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs „verbundene Unternehmen“.

(4)  Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie sind nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt. Sie werden nach Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.

(5)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

---

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 30.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 323/28 |
| --- | --- | --- | --- |

30.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 323/28

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5846 — Shell/Cosan/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 323/11

| 1. | Am 18. November 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Shell Brazil Holding BV (Vereinigtes Königreich), das der Unternehmensgruppe Shell („Shell“) angehört, und das Unternehmen Cosan SA Indústria e Comércio (Brasilien), das der Unternehmensgruppe Cosan („Cosan“) angehört, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen die gemeinsame Kontrolle über das Gemeinschaftsunternehmen (Brasilien). |
| --- | --- |

1.

Am 18. November 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Shell Brazil Holding BV (Vereinigtes Königreich), das der Unternehmensgruppe Shell („Shell“) angehört, und das Unternehmen Cosan SA Indústria e Comércio (Brasilien), das der Unternehmensgruppe Cosan („Cosan“) angehört, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen die gemeinsame Kontrolle über das Gemeinschaftsunternehmen (Brasilien).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Shell: weltweit tätiger Energie- und Petrochemiekonzern, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Shell: weltweit tätiger Energie- und Petrochemiekonzern,

| — | Cosan: Produktion von und Handel mit Zucker, Ethanol und aus Zuckerrohr gewonnenem KWK-Strom; Vertrieb von Kraftstoffen und Schmierstoffen in Brasilien, |
| --- | --- |

—

Cosan: Produktion von und Handel mit Zucker, Ethanol und aus Zuckerrohr gewonnenem KWK-Strom; Vertrieb von Kraftstoffen und Schmierstoffen in Brasilien,

| — | Gemeinschaftsunternehmen: Vertrieb von Kraftstoffen in Brasilien, Produktion und Verkauf von KWK-Strom in Brasilien, Produktion von Ethanol und Zucker in Brasilien und weltweit, Ethanolproduktion und -handel in Brasilien und weltweit. |
| --- | --- |

—

Gemeinschaftsunternehmen: Vertrieb von Kraftstoffen in Brasilien, Produktion und Verkauf von KWK-Strom in Brasilien, Produktion von Ethanol und Zucker in Brasilien und weltweit, Ethanolproduktion und -handel in Brasilien und weltweit.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5846 — Shell/Cosan/JV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5846 — Shell/Cosan/JV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

---

| 30.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 323/29 |
| --- | --- | --- | --- |

30.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 323/29

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6069 — Mitsui Renewable/FCCE/Guzman)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 323/12

| 1. | Am 17. November 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Mitsui Renewable Energy Europe Limited („Mitsui Renewable“, Vereinigtes Königreich), das von der Mitsui Group („Mitsui“, Japan) kontrolliert wird, und FCC Energia, SA („FCCE“, Spanien), das von Fomento de Construcciones y Contratas, SA („FCC Group“, Spanien) kontrolliert wird, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen an einem bestehenden Gemeinschaftsunternehmen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Guzman Energia, SL („Guzman“, Spanien). |
| --- | --- |

1.

Am 17. November 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Mitsui Renewable Energy Europe Limited („Mitsui Renewable“, Vereinigtes Königreich), das von der Mitsui Group („Mitsui“, Japan) kontrolliert wird, und FCC Energia, SA („FCCE“, Spanien), das von Fomento de Construcciones y Contratas, SA („FCC Group“, Spanien) kontrolliert wird, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen an einem bestehenden Gemeinschaftsunternehmen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Guzman Energia, SL („Guzman“, Spanien).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Misui Renewable: Anbieter von Solarenergie, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Misui Renewable: Anbieter von Solarenergie,

| — | FCCE: Anbieter von Dienstleistungen im Bereich erneuerbarer Energie. |
| --- | --- |

—

FCCE: Anbieter von Dienstleistungen im Bereich erneuerbarer Energie.

| 3. | Guzman wird in Spanien in der solarthermischen Stromerzeugung tätig sein. |
| --- | --- |

3.

Guzman wird in Spanien in der solarthermischen Stromerzeugung tätig sein.

| 4. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
| --- | --- |

4.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 5. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6069 — Mitsui Renewable/FCCE/Guzman per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

5.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6069 — Mitsui Renewable/FCCE/Guzman per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

---

| 30.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 323/30 |
| --- | --- | --- | --- |

30.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 323/30

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6042 — Brose/SEW/JV)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 323/13

| 1. | Am 23 November 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Brose Fahrzeugteile GmbH & Co. KG („Brose“, Deutschland), das der Brose-Gruppe angehört, und das Unternehmen SEW-Eurodrive GmbH & Co KG („SEW“, Deutschland) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über ein neugegründetes Gemeinschaftsunternehmen. |
| --- | --- |

1.

Am 23 November 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Brose Fahrzeugteile GmbH & Co. KG („Brose“, Deutschland), das der Brose-Gruppe angehört, und das Unternehmen SEW-Eurodrive GmbH & Co KG („SEW“, Deutschland) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über ein neugegründetes Gemeinschaftsunternehmen.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Brose: Entwicklung, Herstellung und Vertrieb von Türsystemen für Fahrzeuge, Komponenten für Fahrzeugtüren, Sitzsystemen für Fahrzeuge und Komponenten für Fahrzeugsitze, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Brose: Entwicklung, Herstellung und Vertrieb von Türsystemen für Fahrzeuge, Komponenten für Fahrzeugtüren, Sitzsystemen für Fahrzeuge und Komponenten für Fahrzeugsitze,

| — | SEW: Entwicklung, Herstellung und Vertrieb von Getriebemotoren, Frequenzumrichtern, Servotechnik, Antriebssystemen für dezentrale Installation, Industriegetrieben und sonstigen hiermit zusammenhängende Produkten, Diensten und Werkzeugen, |
| --- | --- |

—

SEW: Entwicklung, Herstellung und Vertrieb von Getriebemotoren, Frequenzumrichtern, Servotechnik, Antriebssystemen für dezentrale Installation, Industriegetrieben und sonstigen hiermit zusammenhängende Produkten, Diensten und Werkzeugen,

| — | das neugegründete Gemeinschaftsunternehmen: Entwicklung, Herstellung und Vertrieb von Antriebs- und Ladesystemen (Elektromotoren, Leistungs-, Regelungs- und Steuerelektronik sowie dazugehörige Ladetechnik) für Elektrofahrzeuge (z.B. PKW). |
| --- | --- |

—

das neugegründete Gemeinschaftsunternehmen: Entwicklung, Herstellung und Vertrieb von Antriebs- und Ladesystemen (Elektromotoren, Leistungs-, Regelungs- und Steuerelektronik sowie dazugehörige Ladetechnik) für Elektrofahrzeuge (z.B. PKW).

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6042 — Brose/SEW/JV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6042 — Brose/SEW/JV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

---

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 30.11.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 323/31 |
| --- | --- | --- | --- |

30.11.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 323/31

---

Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

2010/C 323/14

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates (1) Einspruch gegen den Antrag einzulegen. Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten ab dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.

EINZIGES DOKUMENT

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

„CORDERO DE EXTREMADURA“

EG-Nr.: ES-PGI-0005-0725-09.10.2008

g.g.A. ( X ) g.U. ( )

1.   Name:

„Cordero de Extremadura“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland:

Spanien

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels:

3.1   Erzeugnisart:

| Klasse 1.1 | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch |
| --- | --- |

Klasse 1.1

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

3.2   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt:

Fleisch aus kontrollierten Lammschlachtkörpern oder deren Teilstücken von Tieren, die die unter Ziffer 5.2 genannten Besonderheiten aufweisen.

Die Schlachtkörper dieser Tiere haben folgende Merkmale:

| a) | Gewicht: Das Gewicht der Schlachtkörper von männlichen Lämmern beträgt weniger als 16 kg, von weiblichen Lämmern weniger als 14 kg. |
| --- | --- |

a)

Gewicht: Das Gewicht der Schlachtkörper von männlichen Lämmern beträgt weniger als 16 kg, von weiblichen Lämmern weniger als 14 kg.

| b) | Fettgewebeanteil: zwischen „gering“ (2) und „mittel“ (3), (Verordnung (EG) Nr. 1249/2008) |
| --- | --- |

b)

Fettgewebeanteil: zwischen „gering“ (2) und „mittel“ (3), (Verordnung (EG) Nr. 1249/2008)

| c) | Farbe zwischen rosa und hellrosa |
| --- | --- |

c)

Farbe zwischen rosa und hellrosa

| d) | Fleischigkeit: Klasse „O“ (mittel) bis „erstklassig“ (Verordnung (EG) Nr. 1249/2008) |
| --- | --- |

d)

Fleischigkeit: Klasse „O“ (mittel) bis „erstklassig“ (Verordnung (EG) Nr. 1249/2008)

| e) | Fehlerfreie Bearbeitung und keine Hämatome |
| --- | --- |

e)

Fehlerfreie Bearbeitung und keine Hämatome

| f) | Merkmale des Fettgewebes:






  — | Die äußere Fettschicht ist weiß und von fester Konsistenz. |
| --- | --- | --- |

f)

Merkmale des Fettgewebes:

—

Die äußere Fettschicht ist weiß und von fester Konsistenz.

| — | Die innenliegende Fettschicht ist weiß und bedeckt die Niere lediglich zur Hälfte, niemals vollständig. |
| --- | --- |

—

Die innenliegende Fettschicht ist weiß und bedeckt die Niere lediglich zur Hälfte, niemals vollständig.

Das Fleisch der g.g.A. „Cordero de Extremadura“ weist folgende Merkmale auf:

| — | Seine Farbe ist rosa bis hellrosa. |
| --- | --- |

—

Seine Farbe ist rosa bis hellrosa.

| — | Organoleptische Merkmale: Es hat eine hervorragende Textur, die sehr angenehm am Gaumen ist, mit nur geringem Anteil an intramuskulärem Fett. Das Fleisch ist sehr zart und mager. Dank der guten Verteilung und Qualität des Fetts ist das Fleisch sehr schmackhaft und saftig. |
| --- | --- |

—

Organoleptische Merkmale: Es hat eine hervorragende Textur, die sehr angenehm am Gaumen ist, mit nur geringem Anteil an intramuskulärem Fett. Das Fleisch ist sehr zart und mager. Dank der guten Verteilung und Qualität des Fetts ist das Fleisch sehr schmackhaft und saftig.

3.3   Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse):

—

3.4   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs):

—

3.5   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen:

In den Betrieben der g.g.A. werden die Tiere, wie in diesem Gebiet traditionell üblich, extensiv und semi-extensiv gehalten. In der Aufzuchtphase ist die Haltung der Zuchttiere und Lämmer extensiv.

Die Zuchttierhaltung muss den Verfahren, Gebräuchen und Formen der Nutzung der natürlichen Ressourcen gemäß der traditionellen extensiven Tierhaltung entsprechen. Die Tiere werden auf der Grundlage der natürlichen Ressourcen der beweideten Eichenhaine („dehesa“) ernährt, wo sie das ganze Jahr über weiden. Erforderlichenfalls werden Stroh, Getreide, Grünfutter sowie Nebenerzeugnisse und Kraftfutter, hauptsächlich aus Getreide sowie Öl- und Eiweißpflanzen, zugefüttert. Wie viel und wie lange zugefüttert wird, hängt von den vorhandenen Ressourcen und dem Bedarf der Tiere zum jeweiligen Zeitpunkt ab.

Die Lämmer werden bis zum Absetzen (im Alter von 40 bis 50 Tagen) gesäugt und bleiben so lange bei den Muttertieren. Ab dem Alter von drei Wochen können ihnen außerdem spezielle Futtermittel zugefüttert werden. Nach dem Absetzen werden die Lämmer innerhalb des Betriebs oder in Mastbetrieben, die im entsprechenden Register geführt sind, aufgestallt und überwacht. Sie erhalten dort Kraftfutter, das im Wesentlichen aus Getreide, Öl- und Eiweißpflanzen sowie aus Getreidestroh hergestellt wird. Den Schlachtlämmern wird ausschließlich Zusatzfutter verfüttert, das vorwiegend aus Getreide, Öl- und Eiweißpflanzen besteht.

Schlachtlämmer mit der geschützten geografischen Angabe müssen aus in den Registern der Kontrollstelle geführten Betrieben stammen und ordnungsgemäß gekennzeichnet beim Schlachthof angeliefert werden.

Die Schlachtung der Lämmer und die Zerlegung der Schlachtkörper müssen in Schlacht- und Zerlegungsbetrieben stattfinden, die nachweisen können, dass das Erzeugnis die Spezifikationsanforderungen erfüllt, dass ihre Anlagen den geltenden Rechtsvorschriften entsprechen, und dass die geeigneten Verzeichnisse vorhanden sind, um eine Rückverfolgbarkeit des Erzeugnisses zu gewährleisten und regelmäßige Kontrollen zu ermöglichen. Dadurch sollen der Schutz und die Integrität der g.g.A. „Cordero de Extremadura“ sichergestellt werden. Die Transportzeit der Lämmer von ihrem Herkunftsbetrieb zum Schlachtbetrieb darf zwei Stunden nicht überschreiten. Dadurch wird vermieden, dass die Tiere beim Transport zu großem Stress ausgesetzt sind, der den pH-Wert und damit die Fleischqualität beeinträchtigen könnte.

Bei der Fleischgewinnung, die sowohl die Bearbeitung als auch die Zerlegung umfasst, kontrolliert die Kontrollstelle außerdem, ob die Schlachtkörper bzw. die Teilstücke keine Qualitätseinbußen erlitten haben.

3.6   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw.:

—

3.7   Besondere Vorschriften für die Etikettierung:

Zur Vermarktung muss das geschützte Fleisch mit dem Gütezeichen versehen sein, das obligatorisch die Angabe „Indicación Geográfica Protegida Cordero de Extremadura“ oder das Gemeinschaftszeichen und das Emblem der Kontrollstelle mit der Handelsbezeichnung trägt.

Das geschützte Fleisch muss unabhängig davon, in welcher Form es für den Verzehr vermarktet wird, mit dem aus einem nummerierten Etikett bestehenden Gütezeichen versehen sein, das eindeutige Produktangaben enthält, so dass eine Irreführung des Verbrauchers vermieden wird.

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets:

Das Erzeugungsgebiet für die geschützte geografische Angabe „Cordero de Extremadura“ ist auf die Region Estremadura begrenzt.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet:

5.1   Besonderheit des geografischen Gebiets:

Bereits unter den Phöniziern, Römern und Arabern wurde die Weidehaltung von Schafen in diesem Gebiet geschützt und verbreitet, bis unter König Alfons X. die Vereinigung „Honrado Concejo de la Mesta de los Pastores“ eingeführt wurde, mit der für die Schafzucht im Land ein neues Zeitalter anbrach.

In dem geografischen Gebiet kommen die vorgeschriebenen Rassen vor, und die Schafzucht hat jahrhundertealte Tradition. Darüber hinaus wird dort nach traditionellen Verfahren und Methoden gewirtschaftet. Physisch und geografisch ist es durch „dehesas“ und andere Weideflächen gekennzeichnet, die extensiv beweidet werden können. Das Gebiet erstreckt sich über eine Region, deren Besonderheiten (geophysikalische Gegebenheiten und Bodenbeschaffenheit, die einheimische Flora und Fauna, die Weidewirtschaft, die Niederschlagsmenge, die Anzahl der Sonnenstunden und die klimatischen Verhältnisse) es von anderen Gebieten differenzieren.

Die Ebenen und Fastebenen des Gebiets liegen auf einer Höhe von 200 bis 800 m. Das Gebiet ist durch ein halbtrockenes, durch Ozeaneinfluss etwas abgemildertes Mittelmeerklima mit einer mittleren Jahrestemperatur von 16 bis 17 °C, kalten Wintern und heißen Sommern geprägt. Die jährliche Niederschlagsmenge beträgt zwischen 450 und 850 mm, wobei die meisten Niederschläge im Winter und zum Frühlingsanfang zu verzeichnen sind und die Sommer trocken bleiben. Die Sonnenscheindauer beträgt mehr als 3 000 Stunden pro Jahr.

Das Ökosystem „dehesa“ ist über die Jahrhunderte hinweg durch die Eingriffe des Menschen in die mediterranen Wälder entstanden und schließt weite Gebiete der Estremadura ein, in denen Vieh traditionell extensiv gehalten wird und stets ein Gleichgewicht besteht zwischen Tieren (Nutz- und Wildtiere), Natur und menschlichem Handeln. Bei dieser Art der Tierhaltung ist das über eine große Pflanzenvielfalt verfügende Weideland, auf dem sich die Vielzahl der Arten jährlich selbst neu aussät, die wichtigste Energiequelle.

5.2   Besonderheit des Erzeugnisses:

Das Fleisch der g.g.A. „Cordero de Extremadura“ stammt von Tieren, die die folgenden spezifischen Merkmale aufweisen:

| a) | Bewirtschaftungssystem.
  Bei der extensiven Tierhaltung bleiben die Lämmer bei den Muttertieren und werden von diesen gesäugt, wobei bis zum Absetzen zusätzlich Kraftfutter zugefüttert werden kann, das im Wesentlichen aus Getreide und Leguminosen besteht.
  Zur Endmast werden die Schlachttiere im Stall mit Kraftfutter und Getreidestroh gefüttert.
  Die Lämmer werden im Alter von maximal 100 Tagen geschlachtet. |
| --- | --- |

a)

Bewirtschaftungssystem.

Bei der extensiven Tierhaltung bleiben die Lämmer bei den Muttertieren und werden von diesen gesäugt, wobei bis zum Absetzen zusätzlich Kraftfutter zugefüttert werden kann, das im Wesentlichen aus Getreide und Leguminosen besteht.

Zur Endmast werden die Schlachttiere im Stall mit Kraftfutter und Getreidestroh gefüttert.

Die Lämmer werden im Alter von maximal 100 Tagen geschlachtet.

| b) | Die Elterntiere von Lämmern mit der g.g.A. „Cordero de Extremadura“ weisen folgende Rassenmerkmale auf: | Muttertiere: Tiere der Merino-Rasse oder Kreuzungen aus Merino mit Merino Precoz, Merino Fleischschaf oder Ile de France, wobei mindestens 50 % der Elterntiere Merinos sein müssen. |
| --- | --- | --- |

b)

Die Elterntiere von Lämmern mit der g.g.A. „Cordero de Extremadura“ weisen folgende Rassenmerkmale auf:

Muttertiere: Tiere der Merino-Rasse oder Kreuzungen aus Merino mit Merino Precoz, Merino Fleischschaf oder Ile de France, wobei mindestens 50 % der Elterntiere Merinos sein müssen.

| | Vatertiere: Tiere einer beliebigen Merino-Rasse (Merino, Merino Precoz, Merino Fleischschaf, Ile de France oder Berrichon du Cher), entweder reinrassig oder Einfachhybriden. |
| --- | --- |

Vatertiere: Tiere einer beliebigen Merino-Rasse (Merino, Merino Precoz, Merino Fleischschaf, Ile de France oder Berrichon du Cher), entweder reinrassig oder Einfachhybriden.

5.3   Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g.U.) bzw. einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g.g.A.):

Der Antrag auf Anerkennung des „Cordero de Extremadura“ als g.g.A. ist durch die besonderen Merkmale dieses Fleischs und den guten Ruf des Erzeugnisses gerechtfertigt.

a)   Besondere Merkmale des Erzeugnisses:

Die Zartheit, Saftigkeit und Farbe sowie der Fettgehalt dieses Fleischs sind Studien zufolge auf das für die Estremadura typische Produktionsverfahren zurückzuführen:

„Die Zusammensetzung und die sensorischen Eigenschaften des Lammfleischs werden durch dieses für die Region Estremadura typische Produktionssystem beeinflusst, das eng mit den Ökosystemen der ‚dehesas‘ in dieser Region, der Haltung und Ernährung sowie der Rasse, die typisch für das geschützte Gebiet sind, verknüpft ist.“ (Sañudo y col., 1997 und Díaz y col., 2005).

Bei dem für die Estremadura typischen Produktionsverfahren werden die natürlichen Ressourcen des Ökosystems „dehesa“ genutzt und die Lämmer bleiben während der Aufzuchtphase bei den Muttertieren. Zusammen mit dem Futter und dem Schlachtalter verleiht dies dem Fleisch dieser Lämmer besondere Eigenschaften hinsichtlich Zartheit, Farbe und Saftigkeit.

b)   Ansehen des „Cordero de Extremadura“:

In der Estremadura war die Tierhaltung schon immer von wesentlicher Bedeutung für die regionale Wirtschaft, und insbesondere die Schafzucht hatte stets einen herausragenden Stellenwert. Ein historischer Beleg dafür ist der aus dem 18. Jahrhundert stammende Grundbucheintrag im „Catastro del Marqués de la Ensenada“, in dem die Anzahl der Schafe mit über 1 300 000 angegeben ist.

Darüber hinaus gibt es zahlreiche bildhafte Belege, die die Qualität der Schafe (insbesondere im Zusammenhang mit der Merino-Rasse) mit den Weiden der Estremadura in Verbindung bringen:

„Das Wort ‚Extremadura‘ bezeichnet den geografischen Raum, der bei der Wandertierhaltung von Pflanzenfressern als Winterweideplatz genutzt wird. Das Trennen der Muttertiere von den Lämmern wird auf Spanisch als ‚extremar el rebaño‘ bezeichnet. Daraus könnte sich für diese Tätigkeit die Bezeichnung ‚extremadura‘ ableiten. Die Region wird damit als der geografische Raum jenseits der Sierras definiert, in dem sich die Winterweideplätze befinden: die großen ‚dehesas‘, die vor den Ansprüchen der einheimischen Bevölkerung ‚geschützt‘ wurden (‚Ya se van los pastores a la extremadura ...‘ (kleingeschrieben) kann verstanden werden als: ‚Die Schäfer schreiten bereits zur extremadura ...‘)“. La Historia de Extremadura, herausgegeben von Hoy, Diario de Extremadura, 1997.

Ivan Sorapan schreibt 1616 in „Medicina española contenida en proverbios vulgares de nuestra lengua“ über die Extremadura:

„die gute Qualität ihrer Weiden und Eicheln lässt Fleisch für ganz Altkastilien, den Hof, Mácha, das Königreich Toledo, Sevilla und Granada heranwachsen ...“

„Das Vieh, das in der Extremadura gezüchtet wird, ist, so sagt man, zu Recht in der ganzen Welt berühmt, und allein an den Ufern des Guadiana werden jedes Jahr über fünfhunderttausend Stück Groß- und Kleinvieh auf die Weide getrieben ...“

Die Bedeutung des Lammfleischs aus Estremadura steht außer Frage, denn zur Geschichte der Extremadura gehört auch die Geschichte ihrer regionalen Küche, die Geschichte der traditionellen Ernährung jener Menschen, die im Laufe der Zeit dieses Gebiet besiedelt haben. So werden die hervorragenden Qualitäten des Lamms aus Estremadura über die Jahrhunderte hinweg in zahlreichen Zitaten von Historikern gepriesen:

| — | In der Historia Universal de la Primitiva y Milagrosa Imagen de Ntra. Sra. de Guadalupe von 1743 finden sich Belege für die gastronomischen Vorlieben von Kaiser Karl V.:
  „Als er bereits zurückgezogen in unserem Kloster von Yuste lebte, besuchte ihn der Prior einmal im Monat wegen der großen Zuneigung, die ihm in diesem Haus immer erwiesen wurde, und weil Seine Kaiserliche Majestät von den Lämmern aß, die dort für ihn gemästet wurden ...“ |
| --- | --- |

—

In der Historia Universal de la Primitiva y Milagrosa Imagen de Ntra. Sra. de Guadalupe von 1743 finden sich Belege für die gastronomischen Vorlieben von Kaiser Karl V.:

„Als er bereits zurückgezogen in unserem Kloster von Yuste lebte, besuchte ihn der Prior einmal im Monat wegen der großen Zuneigung, die ihm in diesem Haus immer erwiesen wurde, und weil Seine Kaiserliche Majestät von den Lämmern aß, die dort für ihn gemästet wurden ...“

| — | Im Guía del buen comer español, 1952, von Dionisio Pérez behandelt der berühmte Doktor Thebusse die Küche der Estremadura und rückt zwei Gerichte in den Vordergrund, die er als königlich bezeichnet: Das Eintopfgericht „Caldereta de los pastores“, das mit Lammfleisch zubereitet wird, und das Hähnchengericht „Pollo caminero“. |
| --- | --- |

—

Im Guía del buen comer español, 1952, von Dionisio Pérez behandelt der berühmte Doktor Thebusse die Küche der Estremadura und rückt zwei Gerichte in den Vordergrund, die er als königlich bezeichnet: Das Eintopfgericht „Caldereta de los pastores“, das mit Lammfleisch zubereitet wird, und das Hähnchengericht „Pollo caminero“.

Heutiges Ansehen des „Cordero de Extremadura“.

Es gibt unzählige beliebte Rezepte, bei denen Lamm die wichtigste Zutat ist: Caldereta extremeña (Lammragout), Cochifrito de borrego (Lammtopf), Carnero con orégano (Lammgericht), Chanfaina (Lamminnereien), Manos de cordero (Lammfüße), usw. (Recetario de Cocina extremeña: Estudio de sus orígenes. Universitas Editorial, 1985).

Tradition und Ansehen der g.g.A. „Cordero de Extremadura“ bestehen auch heute weiter fort. Die Nachfrage und Verwendung dieses Erzeugnisses in den Restaurants und bei den Gastronomen der Region nimmt stetig zu und das Fleisch ist häufig Bestandteil von Gerichten der Nouvelle Cuisine (Nuevo Recetario de Cocina Extrermeña, 2001).

Neuere Studien belegen, dass das Fleisch der g.g.A. „Cordero de Extremadura“ einzigartig ist:

| — | Caracterización de la calidad de la canal de los corderos con D. E.„Cordero de Extremadura“ y „Cordero Manchego“ (Alonso, I.; Sánchez, C.; Pardos, J. F.; Pardos, J. J.; Delfa, R.; Sierrra, I.; Fisher, A., 1999). |
| --- | --- |

—

Caracterización de la calidad de la canal de los corderos con D. E.„Cordero de Extremadura“ y „Cordero Manchego“ (Alonso, I.; Sánchez, C.; Pardos, J. F.; Pardos, J. J.; Delfa, R.; Sierrra, I.; Fisher, A., 1999).

| — | Identificación y adecuación de la calidad y la composición de la carne de diferentes tipos ovinos europeos. Adaptación a las preferencias de los consumidores. Proyecto FAIR3-CT96-1768 „OVAX“ (Sañudo, C y col., 1999). |
| --- | --- |

—

Identificación y adecuación de la calidad y la composición de la carne de diferentes tipos ovinos europeos. Adaptación a las preferencias de los consumidores. Proyecto FAIR3-CT96-1768 „OVAX“ (Sañudo, C y col., 1999).

| — | Evaluación de los caracteres cuantitativos y cualitativos de las canales de corderos obtenidas en distintos sistemas de explotación. (Maria de la Montaña López Parra., 2006) |
| --- | --- |

—

Evaluación de los caracteres cuantitativos y cualitativos de las canales de corderos obtenidas en distintos sistemas de explotación. (Maria de la Montaña López Parra., 2006)

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation:

(Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

http://aym.juntaex.es/NR/rdonlyres/694B12E7-A6EF-41B3-971A-2F72813DF862/0/PliegoIGP_Cordero.pdf

---

(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

---