# Amtsblatt C 347/2010

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2010.347.ger |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 347 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 53. Jahrgang18. Dezember 2010 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2010.347.ger

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 347

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang18. Dezember 2010

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
| | 460. Plenartagung am 17./18. Februar 2010 |
| 2010/C 347/01 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Abstimmung der Qualifikationen auf die Erfordernisse sich wandelnder Industriezweige und Dienstleistungen — Beitrag der etwaigen Einsetzung europäischer Branchenräte für Beschäftigung und Qualifikationen (Sondierungsstellungnahme) | 1 |
| 2010/C 347/02 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Die Lissabon-Agenda und der Binnenmarkt (Initiativstellungnahme) | 8 |
| 2010/C 347/03 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Integration und Sozialagenda (Initiativstellungnahme) | 19 |
| 2010/C 347/04 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Die Auswirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auf die Regionen in äußerster Randlage (Karibik) (Initiativstellungnahme) | 28 |
| 2010/C 347/05 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Zukunftsstrategie für die EU-Milchwirtschaft für 2010-2015 und darüber hinaus (Initiativstellungnahme) | 34 |
| 2010/C 347/06 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Die Landwirtschaft im Europa-Mittelmeer-Raum (einschließlich der Bedeutung der Arbeit von Frauen in der Landwirtschaft und der Rolle der Genossenschaften) (Initiativstellungnahme) | 41 |
| 2010/C 347/07 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Die Förderung wirtschaftlicher und sozialer Aspekte in den Beziehungen EU/Lateinamerika (Initiativstellungnahme) | 48 |
| 2010/C 347/08 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Thema Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Marokko (Initiativstellungnahme) | 55 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

460. Plenartagung am 17./18. Februar 2010

2010/C 347/01

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Abstimmung der Qualifikationen auf die Erfordernisse sich wandelnder Industriezweige und Dienstleistungen — Beitrag der etwaigen Einsetzung europäischer Branchenräte für Beschäftigung und Qualifikationen (Sondierungsstellungnahme)

1

2010/C 347/02

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Die Lissabon-Agenda und der Binnenmarkt (Initiativstellungnahme)

8

2010/C 347/03

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Integration und Sozialagenda (Initiativstellungnahme)

19

2010/C 347/04

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Die Auswirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auf die Regionen in äußerster Randlage (Karibik) (Initiativstellungnahme)

28

2010/C 347/05

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Zukunftsstrategie für die EU-Milchwirtschaft für 2010-2015 und darüber hinaus (Initiativstellungnahme)

34

2010/C 347/06

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Die Landwirtschaft im Europa-Mittelmeer-Raum (einschließlich der Bedeutung der Arbeit von Frauen in der Landwirtschaft und der Rolle der Genossenschaften) (Initiativstellungnahme)

41

2010/C 347/07

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Die Förderung wirtschaftlicher und sozialer Aspekte in den Beziehungen EU/Lateinamerika (Initiativstellungnahme)

48

2010/C 347/08

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Thema Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Marokko (Initiativstellungnahme)

55

| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
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| | Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
| | 460. Plenartagung am 17./18. Februar 2010 |
| 2010/C 347/09 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen und die Verwendung von BiozidproduktenKOM(2009) 267 endg. — 2009/0076 (COD) | 62 |
| 2010/C 347/10 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ortsbewegliche DruckgeräteKOM(2009) 482 endg. — 2009/0131 (COD) | 68 |
| 2010/C 347/11 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (Neufassung)KOM(2009) 427 endg. — 2009/0118 (CNS) | 73 |
| 2010/C 347/12 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/71/EG betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sindKOM (2009) 491 endg. – 2009/0132 (COD) | 79 |
| 2010/C 347/13 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Überprüfung der Umweltpolitik 2008KOM(2009) 304 endg. | 84 |

III   Vorbereitende Rechtsakte

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

460. Plenartagung am 17./18. Februar 2010

2010/C 347/09

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen und die Verwendung von BiozidproduktenKOM(2009) 267 endg. — 2009/0076 (COD)

KOM(2009) 267 endg. — 2009/0076 (COD)

62

2010/C 347/10

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ortsbewegliche DruckgeräteKOM(2009) 482 endg. — 2009/0131 (COD)

KOM(2009) 482 endg. — 2009/0131 (COD)

68

2010/C 347/11

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (Neufassung)KOM(2009) 427 endg. — 2009/0118 (CNS)

KOM(2009) 427 endg. — 2009/0118 (CNS)

73

2010/C 347/12

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/71/EG betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sindKOM (2009) 491 endg. – 2009/0132 (COD)

KOM (2009) 491 endg. – 2009/0132 (COD)

79

2010/C 347/13

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Überprüfung der Umweltpolitik 2008KOM(2009) 304 endg.

KOM(2009) 304 endg.

84

| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

460. Plenartagung am 17./18. Februar 2010

| 18.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 347/1 |
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18.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/1

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460. PLENARTAGUNG AM 17./18. FEBRUAR 2010

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Abstimmung der Qualifikationen auf die Erfordernisse sich wandelnder Industriezweige und Dienstleistungen — Beitrag der etwaigen Einsetzung europäischer Branchenräte für Beschäftigung und Qualifikationen“

(Sondierungsstellungnahme)

(2010/C 347/01)

Berichterstatter: Marian KRZAKLEWSKI

Ko-Berichterstatter: András SZÜCS

Mit Schreiben vom 29. Juni 2009 ersuchte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margot WALLSTRÖM, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um eine Sondierungsstellungnahme zu folgendem Thema:

„Abstimmung der Qualifikationen auf die Erfordernisse sich wandelnder Industriezweige und Dienstleistungen - Beitrag der etwaigen Einsetzung europäischer Branchenräte für Beschäftigung und Qualifikationen“.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Beratende Kommission für den industriellen Wandel nahm ihre Stellungnahme am 4. Februar 2010 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 460. Plenartagung am 17./18. Februar 2010 (Sitzung vom 17. Februar) mit 149 gegen 6 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1   Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss nimmt mit großem Interesse zur Kenntnis, dass die Einsetzung von Branchenräten für Beschäftigung und Qualifikationen auf europäischer Ebene ins Auge gefasst wird. Nach Auffassung des Ausschusses sollten gut strukturierte und verwaltete Branchenräte, in deren Tätigkeit die verschiedenen Interessengruppen eingebunden werden, eine erhebliche Unterstützung bei der Bewältigung des Wandels in den einzelnen Wirtschaftszweigen und insbesondere bei der Antizipierung der Entwicklung der Erfordernisse in den Bereichen Beschäftigung und Qualifikationen sowie bei der Abstimmung der Qualifikationen auf Angebot und Nachfrage leisten können.

1.2   Der Ausschuss ist davon überzeugt, dass europäische Branchenräte (EBR) die Bewältigung des Wandels in den einzelnen Industriezweigen unterstützen und einen Beitrag zur Erreichung der Ziele der Initiative „Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen“ leisten können und im Rahmen der Beschlussfassung auf europäischer Ebene in Fragen des industriellen Wandels hilfreich wären.

1.3   Auf der Grundlage der Analyse der Vor- und Nachteile, die in der Machbarkeitsstudie über die politischen Optionen hinsichtlich der unterschiedlichen Konzepte für die Räte aufgezeigt werden, tendiert der Ausschuss zu dem auf dem europäischen sozialen Dialog basierenden Konzept von Branchenräten. Die Branchenräte könnten erheblich von einer Verknüpfung (im Sinne einer Zusammenarbeit) mit den Strukturen des europäischen branchenbezogenen sozialen Dialogs und deren politischen Aktivitäten profitieren.

Nach Auffassung des Ausschusses kann die Tätigkeit der europäischen Ausschüsse für den sektoralen sozialen Dialog als Vorbild für die Arbeitsweise der europäischen Branchenräte herangezogen werden.

1.4.1   In diesem Zusammenhang ist jedoch hervorzuheben, dass EBR hinsichtlich der in ihnen vertretenen Interessengruppen breiter gefasst und unabhängiger als die europäischen Ausschüsse für den sektoralen sozialen Dialog sein und sich stärker auf Kompetenz- und Arbeitsmarktfragen und weniger auf den sozialen Dialog konzentrieren können.

1.4.2   Der Ausschuss ist zudem der Ansicht, dass es auch in jenen Branchen die Möglichkeit zur Einrichtung von Branchenräten geben sollte, in denen es keine Strukturen für den europäischen sozialen Dialog gibt. Ein solcher Branchenrat könnte dann den Anstoß zur Einrichtung eines neuen europäischen Ausschusses für den sektoralen sozialen Dialog geben.

1.5   Darüber hinaus vertritt der EWSA die Auffassung, dass die einzurichtenden EBR eng und regelmäßig mit vergleichbaren Räten auf nationaler Ebene zusammenarbeiten sollten. Der Ausschuss empfiehlt, dass die EBR dort, wo es bislang noch keine nationalen Branchenräte gibt, die Einrichtung derartiger nationaler Branchenräte fördern, indem sie Beratung bieten und beispielhafte Vorgehensweisen aufzeigen.

1.6   Die wichtigsten Aufgaben, die die neuen EBR nach Auffassung des EWSA neben der Unterstützung der Bewältigung des Wandels in der jeweiligen Branche übernehmen könnten, sind:

| — | die Analyse quantitativer und qualitativer Trends auf dem Arbeitsmarkt der Branche; |
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die Analyse quantitativer und qualitativer Trends auf dem Arbeitsmarkt der Branche;

| — | die Abgabe von Empfehlungen zur Schließung bzw. Verringerung quantitativer und qualitativer Lücken auf dem Arbeitsmarkt sowie zur Umsetzung von Programmen und Maßnahmen, die die Erreichung dieses Ziels ermöglichen; |
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die Abgabe von Empfehlungen zur Schließung bzw. Verringerung quantitativer und qualitativer Lücken auf dem Arbeitsmarkt sowie zur Umsetzung von Programmen und Maßnahmen, die die Erreichung dieses Ziels ermöglichen;

| — | die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Anbietern beruflicher Bildung (VET (1)). |
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die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Anbietern beruflicher Bildung (VET (1)).

1.7   Nach Auffassung des Ausschusses bedarf es zur Gewährleistung des guten Funktionierens der EBR folgender Voraussetzungen: Sie sollten

| — | eine Plattform bilden, in die die Sozialpartner, Bildungs- und Weiterbildungsorganisationen und –einrichtungen, öffentliche Einrichtungen und Behörden, Berufsverbände sowie Organisationen, die Berufsbildung (VET) und berufliche Erstausbildung (IVET) anbieten, eingebunden sind; |
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eine Plattform bilden, in die die Sozialpartner, Bildungs- und Weiterbildungsorganisationen und –einrichtungen, öffentliche Einrichtungen und Behörden, Berufsverbände sowie Organisationen, die Berufsbildung (VET) und berufliche Erstausbildung (IVET) anbieten, eingebunden sind;

| — | sich auf einzelne Sektoren konzentrieren, d.h. für eine bestimmte Branche im weiteren Sinne gebildet werden und sich mit den für diese Branche typischen Berufen auseinandersetzen; |
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sich auf einzelne Sektoren konzentrieren, d.h. für eine bestimmte Branche im weiteren Sinne gebildet werden und sich mit den für diese Branche typischen Berufen auseinandersetzen;

| — | den laufenden Veränderungen im Umfang der Branchen und der Entstehung neuer Branchen Rechnung tragen; |
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den laufenden Veränderungen im Umfang der Branchen und der Entstehung neuer Branchen Rechnung tragen;

| — | die Einbindung von Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer und gegebenenfalls auch von Anbietern von Weiterbildungsmaßnahmen sowie der politischen Instanzen in das Management gewährleisten; |
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die Einbindung von Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer und gegebenenfalls auch von Anbietern von Weiterbildungsmaßnahmen sowie der politischen Instanzen in das Management gewährleisten;

| — | starke strategische Partnerschaften eingehen, was den Aufbau von Beziehungen zu weiterführenden Schulen, Berufsfachschulen für Gymnasiumsabsolventen, Hochschulen, Unternehmen, Branchenräten und Gebietskörperschaften betrifft; |
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starke strategische Partnerschaften eingehen, was den Aufbau von Beziehungen zu weiterführenden Schulen, Berufsfachschulen für Gymnasiumsabsolventen, Hochschulen, Unternehmen, Branchenräten und Gebietskörperschaften betrifft;

| — | vernünftige und effiziente Arbeitsstrategien anwenden, bei denen die tatsächlichen Gegebenheiten in der jeweiligen Branche und deren dringenden Bedürfnisse, wie der Bedarf an Informationen über den Arbeitsmarkt und über die Möglichkeit, Arbeitnehmer für die Branche anzuwerben und diese zum Verbleib zu bewegen, im Mittelpunkt stehen und auch den Bedürfnissen der KMU Rechnung getragen wird; |
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vernünftige und effiziente Arbeitsstrategien anwenden, bei denen die tatsächlichen Gegebenheiten in der jeweiligen Branche und deren dringenden Bedürfnisse, wie der Bedarf an Informationen über den Arbeitsmarkt und über die Möglichkeit, Arbeitnehmer für die Branche anzuwerben und diese zum Verbleib zu bewegen, im Mittelpunkt stehen und auch den Bedürfnissen der KMU Rechnung getragen wird;

| — | zuerst der Situation und den Anforderungen des Arbeitsmarkts aus europäischer Sicht Rechnung tragen; |
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zuerst der Situation und den Anforderungen des Arbeitsmarkts aus europäischer Sicht Rechnung tragen;

| — | die Entwicklung eines Ansatzes fördern, der eine gemeinsame Methodik auf der Grundlage der in Unternehmen durchgeführten Aufgaben (Ergebnisse) verwendet, um einen klaren Prüfpfad von den Tätigkeiten am Arbeitsplatz bis zur abschließenden Ausbildung, Bildung und Qualifikation zu erstellen. |
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die Entwicklung eines Ansatzes fördern, der eine gemeinsame Methodik auf der Grundlage der in Unternehmen durchgeführten Aufgaben (Ergebnisse) verwendet, um einen klaren Prüfpfad von den Tätigkeiten am Arbeitsplatz bis zur abschließenden Ausbildung, Bildung und Qualifikation zu erstellen.

1.8   Im Hinblick auf die Stärkung des Einflusses der EBR auf den Wandel in den Branchen schlägt der EWSA vor, dass sich diese auch der Frage der Weiterbildung auf sämtlichen Ebenen und insbesondere der beruflichen Weiterbildung (CVET) - in Verbindung mit der beruflichen Erstausbildung (IVET) - sowie anderer Formen des lebenslangen Erwerbs und der Anerkennung der Qualifikationen von Arbeitnehmern annehmen.

1.9   Nach Auffassung des EWSA sollte den stark wissensbasierten Branchen besonderes Augenmerk gelten und dies am besten mit Aspekten wie der „grünen Wirtschaft“ verbunden werden.

Der Ausschuss vertritt darüber hinaus die Ansicht, dass die Einrichtung von Branchenräten auf der Grundlage der Ergebnisse politischer Prozesse wie dem Europäischen Qualifikationsrahmen (EQR), dem Europäischen System zur Anrechnung von Studienleistungen (ECTS), dem Europäischen Leistungspunktesystem für die Berufsbildung (ECVET), dem Europäischem Bezugsrahmen für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung (EQARF) und dem Europass erfolgen und zu deren weiterer Stärkung beitragen sollte.

1.10.1   Wichtig ist dabei, dass unter Anwendung der offenen Koordinierungsmethode auf die Harmonisierung der Weiterbildungspolitik hingewirkt wird.

1.11   Der EWSA regt eine laufende Zusammenarbeit zwischen den zu gründenden EBR und den Universitäten und Hochschulen an, die das Bindeglied zwischen der Wirtschaft und der Forschung im Bereich der Weiterbildung bilden sollten. Das Forum für den Dialog zwischen Hochschule und Wirtschaft („University-Business Forum“) hat die Vorteile aufgezeigt, die sich aus der Zusammenarbeit der Wirtschaft mit dem tertiären Bildungssektor ergeben (2).

1.12   Was die Beziehungen zwischen den europäischen Branchenräten auf der einen Seite und CEDEFOP
  und
  Eurofound auf der anderen anbelangt, ist der Ausschuss der Meinung, dass die Unterstützung der Tätigkeit der EBR in struktureller Hinsicht und im Hinblick auf den Informationsaustausch durch CEDEFOP und Eurofound in die Aufgabenbeschreibung dieser Einrichtungen aufgenommen werden sollte. In diesem Zusammenhang müssten den Stiftungen zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.

1.13   Der EWSA empfiehlt nachdrücklich, dass die Branchenräte sowohl auf der europäischen wie auch der einzelstaatlichen Ebene mit den Beobachtungsstellen für Beschäftigung und Qualifikationen sowie deren nationalen und europäischen Netzen zusammenarbeiten bzw. sogar Verflechtungen eingehen. Dies gilt für jene Räte, in deren internem Unterbau keine derartigen Beobachtungsstellen bestehen. In diesem Zusammenhang wird zudem empfohlen, in Mitgliedstaaten, in denen Branchenräte eingerichtet werden, falls noch nicht erfolgt auch die Einrichtung derartiger Beobachtungsstellen sowie deren Vernetzung mit Beobachtungsstellen auf der lokalen und der regionalen Ebene zu unterstützen.

In Bezug auf die Finanzierung der Einrichtung und der Tätigkeit von Branchenräten auf europäischer Ebene vertritt der EWSA die Auffassung, dass die entsprechenden Mittel unmittelbar zu Beginn des Prozesses der Einrichtung der Räte bereitgestellt werden müssen. Darüber hinaus sind Mittel zur Unterstützung der Räte sowie zur Entwicklung der Beobachtungsstellen für den Arbeitsmarkt und Qualifikationen vorzusehen, die mit den Räten zusammenarbeiten bzw. innerhalb ihrer Strukturen eingerichtet werden.

1.14.1   Der Ausschuss empfiehlt der Europäischen Kommission, bei der Konzipierung des Pilotprojekts zur Einrichtung von EBR zunächst die Einrichtung einer beschränkten Anzahl von Branchenräten und nicht sofort für alle der etwa 20 Branchen zu erwägen. Dies hat budgetäre Gründe. Es ist leichter, die Finanzierung von vier bis fünf neuen Branchenräten jährlich sicherzustellen. Eine solche mittelfristige Finanzierungssicherung ist für das Projekt der EBR nach Auffassung des EWSA von entscheidender Bedeutung.

1.15   Der Ausschuss dringt auf ein professionelleres Management von Bildungsinnovationen. Der Verbesserung der Bildungs- und Weiterbildungssysteme in der EU kommt entscheidende Bedeutung im Hinblick auf die Steigerung der Beschäftigungsfähigkeit und die Verringerung von Ungleichheiten zu. Der institutionelle Wandel im Bildungsbereich hinkt den Bedürfnissen der Gesellschaft hinterher. Bildungseinrichtungen müssen der Notwendigkeit einer engen Verflechtung zwischen Veränderungen, Innovation und allgemeiner und beruflicher Bildung Rechnung tragen.

1.16   Der Ausschuss ruft dazu auf, die allgemeine und berufliche
  Bildung wieder stärker an der Realität auszurichten und sie sowohl enger an die gesellschaftlichen Bedürfnisse als auch die Gewohnheiten der neuen Generation von Lernenden anzulehnen.

2.   Kontext der Sondierungsstellungnahme

Mit Schreiben vom 29. Juni 2009 ersuchte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margot WALLSTRÖM, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um eine Sondierungsstellungnahme zum Thema „Abstimmung der Qualifikationen auf die Erfordernisse sich wandelnder Industriezweige und Dienstleistungen - Beitrag der etwaigen Einsetzung europäischer Branchenräte für Beschäftigung und Qualifikationen“".

2.1.1   In diesem Schreiben wird auf die aktuelle Krise sowie auf die Maßnahmen hingewiesen, die auf dem Arbeitsmarkt ergriffen werden können, um ihn an den Bedürfnissen der Wirtschaft auszurichten und eine sozial gerechtere Bewältigung des Wandels im Dienstleistungs- und Industriebereich sicherzustellen.

2.1.2   Um dieses Ziel zu erreichen, müssen nach Auffassung der Kommission die jetzigen und künftigen Arbeitnehmer mit den Qualifikationen ausgestattet werden, die die Wirtschaft braucht und die ihnen die Anpassung an den Wandel ermöglichen. Die Kommission hat zu diesem Thema kürzlich die Mitteilung „Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen“ (KOM(2008) 868 endg.) vorgelegt, in der sie den Kompetenzbedarf in Europa bis 2020 analysiert und bewertet, damit die Arbeitsmarkt- und Qualifikationserfordernisse in der EU besser antizipiert und miteinander in Einklang gebracht werden können.

2.1.3   Am 4. November 2009 verabschiedete der Ausschuss eine Stellungnahme zu dieser Mitteilung (3).

2.2   Im Anschluss an die Vorlage der Mitteilung wird derzeit im Auftrag der Kommission eine Machbarkeitsstudie zur Einrichtung von Branchenräten für Beschäftigung und Qualifikationen auf europäischer Ebene durchgeführt. Bei der Erarbeitung der vorliegenden Stellungnahme liegt dem Ausschuss eine vorläufige Fassung dieser Machbarkeitsstudie vor (4).

3.   Trends und Innovationen in der allgemeinen und beruflichen Bildung in der Europäischen Union

a)   Innovationsbedarf im Bereich der Lernsysteme

3.1   Um das europäische Arbeitskräftepotential voll ausschöpfen zu können, muss das Humankapital gestärkt werden. Dies ist wichtig für Beschäftigungsfähigkeit und Arbeitsplätze und, insbesondere im Hinblick auf die derzeitige Wirtschaftskrise, die Fähigkeit zur Anpassung an den Wandel sowie den sozialen Zusammenhalt.

3.2   Das Erfordernis einer größeren Mobilität der Bürger innerhalb Europas wird im Lissabon-Vertrag als wichtiges Ziel herausgestellt. Für eine größere grenz- und branchenüberschreitende Mobilität der Arbeitnehmer müssen die Arbeitgeber in der Lage sein, das Leistungspotenzial eines möglichen neuen Mitarbeiters/einer möglichen neuen Mitarbeiterin (Ergebnisse) einschätzen und auf die Erfordernisse des Unternehmens abstimmen zu können. Dies ist die grundlegende Idee hinter dem Bestreben der Kommission „
  Abstimmung der Qualifikationen auf die Erfordernisse sich wandelnder Industriezweige
  “.

3.3   Die geplanten EBR sollten die Entwicklung eines Ansatzes fördern, der eine gemeinsame Methodik auf der Grundlage der in Unternehmen durchgeführten Aufgaben (Ergebnisse) verwendet, um einen klaren Prüfpfad von den Tätigkeiten am Arbeitsplatz bis zur abschließenden Ausbildung, Bildung und Qualifikation zu erstellen.

3.4   Der EWSA dringt auf ein professionelleres Management von Bildungsinnovationen. Der Verbesserung der Bildungs- und Weiterbildungssysteme in der EU kommt entscheidende Bedeutung im Hinblick auf die Steigerung der Beschäftigungsfähigkeit und die Verringerung von Ungleichheiten zu. Der institutionelle Wandel im Bildungsbereich hinkt den Bedürfnissen der Gesellschaft hinterher. Bildungseinrichtungen müssen der Notwendigkeit einer engen Verflechtung zwischen Veränderungen, Innovation und allgemeiner und beruflicher Bildung Rechnung tragen.

3.5   Innovation im Bildungsbereich steht in engem Zusammenhang mit der Wissens- und Informationsgesellschaft. Bildungseinrichtungen sollten neue Lernformen prüfen und ihnen die entsprechende Bedeutung beimessen. Neue Lernmethoden einschließlich IKT-gestützter kooperationsbasierter Modelle sollten die Abstimmung zwischen den einzelnen Bereichen des lebenslangen Lernens, wie Erwachsenenbildung, weiterführende Bildung, Schulbildung und informelles Lernen, erleichtern und so die institutionelle Zersplitterung verringern.

3.6   Es ist von strategischer Bedeutung, früher erworbenen Kenntnissen und deren Anerkennung größere Bedeutung beizumessen, insbesondere um Arbeitnehmer dazu zu motivieren, die Angebote im Bereich des lebenslangen Lernens in Anspruch zu nehmen. Systeme zur Anerkennung von Qualifikationen und Berufsqualifikationen sollten stärker auf die Ergebnisse des Lernprozesses ausgerichtet sein, und bürokratische Hürden sollten abgebaut werden.

3.7   Maßnahmen sollten sowohl informelles als auch nichtformales Lernen berücksichtigen, damit das Konzept des lebenslangen Lernens - u.a. mittels digitalem Lernen und Lernen im Rahmen sozialer Netzwerke - in die Praxis umgesetzt wird.

b)   Stärkere Einbindung der Interessengruppen

3.8   Die gegenwärtige, mit einem raschen technischen Wandel einhergehende Globalisierung wirft Probleme im Zusammenhang mit Qualifikationslücken der Arbeitnehmer und im Hinblick auf die Notwendigkeit einer besseren Abstimmung von allgemeiner und beruflicher Bildung und Arbeit auf. Durch eine stärkere Einbindung der Interessengruppen im Bereich des lebenslangen Lernens sollte es möglich sein, bessere Voraussetzungen für die Erarbeitung, die Umsetzung und die Bewertung von Neuerungen bei Lernsystemen zu schaffen und den sich wandelnden Bedarf an Qualifikationen und Kompetenzen wirksam zu steuern. Dabei kommt es darauf an, das diesbezügliche Wissen der Unternehmen zu erweitern, sie für diese Fragen zu sensibilisieren und sie stärker in diesen Prozess einzubinden.

3.9   Arbeitgeber sollten stärker anerkennen, dass die Weiterbildung von Arbeitnehmern nicht nur dazu beiträgt, die gerade aktuellen wirtschaftlichen Anforderungen zu erfüllen, sondern sollten Weiterbildungsmaßnahmen auch als Instrument zur mittel- und langfristigen Stärkung des Humankapitals fördern.

3.10   Der Entwicklung des Unternehmergeistes sollte mehr Bedeutung beigemessen werden. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Förderung der Arbeitsmobilität sollten vermehrt als Mittel zur Stärkung der Arbeitsmärkte anerkannt werden. Neben besserer Begleitung und Unterstützung sollten Arbeitsuchenden mehr und bessere Informationen über Arbeitsmärkte, diesbezügliche Trends und den Qualifikationsbedarf zur Verfügung gestellt werden.

c)   Stärkere Ausrichtung der allgemeinen und beruflichen Bildung an der Realität

3.11   Der Ausschuss ruft dazu auf, die allgemeine und berufliche
  Bildung wieder stärker an der Realität auszurichten und sie sowohl enger an die gesellschaftlichen Bedürfnisse als auch die Gewohnheiten der neuen Generation von Lernenden anzulehnen. Innovative Bildungsmodelle sind eine Möglichkeit für wirksame Bildungsinvestitionen und rücken die Lernangebote näher an die Unternehmen heran.

3.12   Von der lehrgangsbasierten Wissensbereitstellung muss abgegangen und stärker auf eine ergebnisorientierte Weiterbildung und Berufsqualifikationen gesetzt werden.

3.13   Arbeit und Lernen sind in der Wissensgesellschaft sich immer stärker überlappende Bereiche. Sämtliche Formen des Lernens am Arbeitsplatz sollten daher gefördert werden. In diesem Zusammenhang sollte der Stärkung der Lernmotivation des Einzelnen sowie einem stärkeren Einsatz der Unternehmen zur Motivierung der Arbeitnehmer zum Lernen Priorität eingeräumt werden.

4.   Hintergrund der Branchenräte und branchenübergreifenden Räte auf verschiedenen Ebenen (5)

4.1   Branchen- und branchenübergreifende Räte
   (6) dienen dazu, die wahrscheinliche Entwicklung im Bereich des Bedarfs an Arbeitsplätzen und Qualifikationen mit dem klaren Ziel zu ergründen, die Politikgestaltung diesbezüglich zu unterstützen. Die Arbeit der Räte kann sich auf die Erstellung von Analysen beschränken, sich aber auch auf Anpassungs- und Umsetzungsstrategien erstrecken.

4.2   Die Räte werden auf strukturierte und dauerhafte Weise eingerichtet und sind eine Plattform für die einzelnen, an der Leitung der Räte beteiligten Interessengruppen. Relevante Interessengruppen sind in diesem Zusammenhang insbesondere öffentliche Einrichtungen, Institutionen und Stellen, die Sozialpartner sowie Bildungs-, Weiterbildungs- und Forschungseinrichtungen.

Branchenräte können auf verschiedenen geografischen Ebenen eingerichtet werden. Ihre Aufgabe ist es, die Veränderungen des Bedarfs an Qualifikationen in einer bestimmten bzw. in mehreren Berufsgruppen, in Industriezweigen oder auch -clustern (Branchen) zu ermitteln. In einigen Fällen hat der nationale Branchenrat Regionalstellen.

4.3.1   Nach Auffassung der Dubliner Stiftung ist die regionale Ebene bzw. die Cluster-Ebene von entscheidender Bedeutung für das Konzept der Räte. Die Stiftung weist nachdrücklich darauf hin, dass die Räte auf der nationalen und der europäischen Ebene nach dem Grundsatz der Subsidiarität tätig werden sollten. Zur Erleichterung der Kommunikation zwischen den Verwaltungsgremien der Regional- bzw. Clusterräte sollten möglichst die Synergien genutzt werden, die sich etwa bei der Überwachung oder bei Forschungsarbeiten ergeben können.

4.4   Die auf der nationalen Ebene angesiedelten Räte teilen sich in für die berufliche Erstausbildung (IVET) sowie in für die berufliche Weiterbildung (CVET) zuständige Räte. In manchen Ländern sind sie für beide Bereiche zuständig, was zu Synergien führt und die Vermeidung von Doppelgleisigkeiten ermöglicht.

4.5   Die in der Machbarkeitsstudie analysierten Räte verfolgen ein ähnliches übergeordnetes Ziel, nämlich das Angebot auf dem Arbeitsmarkt in quantitativer (Arbeitsplätze) wie auch qualitativer (Fähigkeiten und Kompetenzen) Hinsicht stärker der Nachfrage anzunähern. Es bestehen jedoch Unterschiede bei der Umsetzung dieses übergeordneten Ziels und auch zwischen den Räten, deren Arbeitschwerpunkt die berufliche Erstausbildung (IVET) ist, und jenen, die sich auf die berufliche Weiterbildung (CVET) konzentrieren (in den Ländern, in denen die Ausbildung in IVET und CVET getrennt ist).

4.6   In den meisten Mitgliedstaaten ist es das Hauptziel der nationalen transversalen (branchenübergreifenden) Räte, langfristige Entwicklungstrends auf dem Arbeitsmarkt zu ermitteln, zu analysieren und zu antizipieren und konkrete Maßnahmen in Reaktion auf die dort ablaufenden Prozesse vorzuschlagen.

4.7   Vielfach beschäftigen sich die transversalen Räte nicht nur mit quantitativen, sondern auch mit qualitativen Aspekten. Die Mitglieder solcher Räte, etwa des dänischen Beratenden Ausschusses für Aus- und Weiterbildung, beraten die Bildungsminister auf der Grundlage von Arbeitsmarkttrends nicht nur in Fragen im Zusammenhang mit der Definierung neuer Qualifikationen und der Zusammenlegung bzw. Streichung bestehender Berufsanforderungen, sondern auch hinsichtlich allgemeiner Aspekte beruflicher Bildung, wie z.B. der Koordinierung von Weiterbildungsprogrammen.

4.8   In manchen Ländern verfolgen die regionalen transversalen Räte dieselben Ziele wie ihre nationalen Gegenstücke. Sie stellen Forschungsinstituten regionale Daten zur Verfügung, auf deren Grundlage die Zahl der künftigen Arbeitsplätze und der Qualifikationsbedarf eingeschätzt werden können. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass einige regionale transversale Räte sich stark bemühen, den künftigen Qualifikationsbedarf in qualitativer Hinsicht mit den aktuellen quantitativen Daten über die Zahl der jungen Menschen abzugleichen, die eine berufliche Erstausbildung beginnen.

4.9   Das Hauptziel nationaler Branchenräte, die sich mit beruflicher Erstausbildung beschäftigen, ist es sicherzustellen, dass neue Arbeitskräfte bei ihrem Eintritt in den Arbeitsmarkt über entsprechende Basisqualifikationen verfügen.

4.10   Das Hauptziel nationaler Branchenräte, die sich mit beruflicher Weiterbildung beschäftigen, besteht darin, das Qualifikationsniveau jener anzuheben, die sich bereits auf dem Arbeitsmarkt befinden. Zu diesem Zweck ermitteln die Räte den Weiterbildungsbedarf der Arbeitnehmer und bieten entweder selbst Weiterbildungsmaßnahmen an oder finanzieren Kurse externer Anbieter.

Die nationalen und regionalen Räte unterscheiden sich hinsichtlich der von ihnen wahrgenommenen Aufgaben. Folgende Aufgaben werden beispielsweise von den Branchenräten und branchenübergreifenden Räten ausgeführt:

| — | Analyse quantitativer Arbeitsmarkttrends |
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Analyse quantitativer Arbeitsmarkttrends

| — | Analyse qualitativer Arbeitsmarkttrends |
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Analyse qualitativer Arbeitsmarkttrends

| — | Erarbeitung von Vorschlägen für Maßnahmen zum Ausgleich quantitativer Mängel |
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Erarbeitung von Vorschlägen für Maßnahmen zum Ausgleich quantitativer Mängel

| — | Erarbeitung von Vorschlägen für Maßnahmen zum Ausgleich qualitativer Mängel |
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Erarbeitung von Vorschlägen für Maßnahmen zum Ausgleich qualitativer Mängel

| — | Verbesserungsvorschläge für den Erwerb von Qualifikationen und deren Anerkennung |
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Verbesserungsvorschläge für den Erwerb von Qualifikationen und deren Anerkennung

| — | Förderung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Berufsbildungsanbietern |
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Förderung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Berufsbildungsanbietern

| — | Umsetzung (quantitativer und qualitativer) Programme und Maßnahmen zur Schließung von Lücken. |
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Umsetzung (quantitativer und qualitativer) Programme und Maßnahmen zur Schließung von Lücken.

4.11.1   Nur einige wenige Branchenräte in den Mitgliedstaaten führen alle diese Aufgaben aus. Praktisch alle Branchenräte und branchenübergreifenden Räte führen Analysen quantitativer und qualitativer Arbeitsmarkttrends durch. Eine eher geringe Zahl von Branchenräten und branchenübergreifenden Räten erarbeitet auch Vorschläge für Maßnahmen. Der Großteil führt Forschungsarbeiten durch bzw. gibt diese in Auftrag.

4.11.2   Viel häufiger analysieren die Räte qualitative Arbeitsmarkttrends und erarbeiten Vorschläge für Maßnahmen, z.B. zur Konzipierung von Berufsbildungsprogrammen, und zeigen Wege zum Ausgleich qualitativer Mängel auf. Zahlreiche Räte sind im Bereich der Förderung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Berufsbildungsanbietern tätig.

4.11.3   Einige nationale Räte führen Programme und Maßnahmen zur Schließung von Qualifikationslücken auf dem Arbeitsmarkt durch. Insbesondere die regionalen branchenübergreifenden Räte in den neuen Mitgliedstaaten erarbeiten Vorschläge für Maßnahmen zum Ausgleich qualitativer Mängel.

Die von den einzelnen Räten eingesetzten Instrumente sind eng den angestrebten Zielen und Aufgaben angepasst. Daten über quantitative und qualitative Arbeitsmarkttrends sind für die Räte besonders wichtig. In der Regel werden diese Daten von externen Organisationen gesammelt und analysiert, es sei denn, innerhalb der Struktur des Rates gibt es beispielsweise eine Arbeitsmarktbeobachtungsstelle.

4.12.1   Zwischen der Sammlung und Analyse von Arbeitsmarktdaten auf der einen Seite und der Fassung politischer Beschlüsse über die Maßnahmen in Reaktion auf die Arbeitsmarkttrends auf der anderen Seite ist zu unterscheiden.

Mitglieder in den Verwaltungsorganen der derzeit in der EU und anderswo tätigen Branchenräte sind Vertreter der Arbeitgeber (üblicherweise in leitender Funktion) und der Arbeitnehmer und in bestimmten Fällen auch Vertreter der Ausbildungsanbieter sowie staatliche Vertreter (Vertreter der lokalen Gebietskörperschaften im Falle regionaler Räte). Es gibt entweder einen kleinen Verwaltungsrat (im Hinblick auf eine rasche Beschlussfassung) oder einen relativ großen, wodurch eine möglichst große Repräsentativität gewährleistet werden soll. Mitglieder des Verwaltungsrats müssen in der Regel aus der Wirtschaft stammen und in ihrer Branche einen guten Ruf und Glaubwürdigkeit besitzen.

4.13.1   Hinsichtlich der Bewertung der Verwaltung der Räte wird darauf hingewiesen, dass Fragen im Zusammenhang mit den Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern nicht in den Aufgabenbereich der Räte fallen sollten, da dafür die Ausschüsse für den sektoralen Dialog zuständig sind. Indem sich die Räte mit zahlreichen Fragen beschäftigen, die für die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern von eminenter Bedeutung sind, tragen die Räte aber auch zur Auflösung von Spannungen bei, die sich im sozialen Dialog aufbauen.

4.13.2   Branchenräte arbeiten oftmals im Rahmen einer Organisation zusammen. In Kanada ist dies der Verband der Branchenräte („The Alliance of Sector Councils“), in dessen Rahmen ein Austausch von Informationen und Instrumenten stattfindet und gemeinsame Verfahrensweisen erarbeitet werden, etwa im Hinblick auf die Entwicklung nationaler Standards für den Bereich der beruflichen Bildung.

5.   Besondere Bemerkungen

Arbeitsmarktbeobachtungsstellen als wichtige Grundlage für die wirksame Arbeit von Branchenräten

In den Mitgliedstaaten gibt es verschiedene Arbeitsmarktbeobachtungsstellen auf der nationalen Ebene, auf Ebene der einzelnen Branchen sowie auf regionaler Ebene. In einigen Fällen wurden diese Beobachtungsstellen innerhalb bereits bestehender Beschäftigungsräte eingerichtet bzw. werden anders bezeichnet.

5.1.1   Aufgabe dieser Arbeitsmarktbeobachtungsstellen ist es,

| — | Arbeitsmarkttrends und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu beobachten, |
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Arbeitsmarkttrends und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu beobachten,

| — | Daten zu sammeln, zu analysieren und auszuwerten, |
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Daten zu sammeln, zu analysieren und auszuwerten,

| — | diese Daten an Nutzer je nach deren Bedarf weiterzuleiten. |
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diese Daten an Nutzer je nach deren Bedarf weiterzuleiten.

5.1.2   Der Vernetzung dieser Beobachtungsstellen in nationalen und internationalen Netzen kommt entscheidende Bedeutung zu. Auf dem von Flexibilität geprägten europäischen und globalen Markt können diese Stellen nicht voneinander isoliert arbeiten.

5.1.3   Die einzelnen Beobachtungsstellen werden sich als Prognoseinstrumente zur wirksameren Antizipierung der Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt nur dann entwickeln und an Bedeutung gewinnen, wenn sie sich einerseits auf ihre eigenen Ziele konzentrieren, andererseits aber auch regelmäßige, systematische Kontakte zu anderen Beobachtungsstellen unterhalten.

5.2   Die Aufgabe von Beobachtungsstellen für Beschäftigung und Qualifikationen besteht darin, den einzelnen vom Wandel betroffenen Akteuren strategisch relevante Informationen zu liefern. Neben den Sozialpartnern und staatlichen Stellen sind dies KMU, Weiterbildungseinrichtungen, lokale Gebietskörperschaften, Arbeitsvermittler und Wirtschaftsdienstleister.

5.3   Arbeitsmarktbeobachtungsstellen sollten u.a. folgende Aufgabe übernehmen:

| — | Ermittlung von Prioritäten für die Weiterbildung und Sicherstellung eines wirksameren Zusammenspiels zwischen dem Erwerb von Qualifikationen und der Schaffung von Arbeitsplätzen |
| --- | --- |

—

Ermittlung von Prioritäten für die Weiterbildung und Sicherstellung eines wirksameren Zusammenspiels zwischen dem Erwerb von Qualifikationen und der Schaffung von Arbeitsplätzen

| — | Beobachtung der Veränderungen und des Bedarfs des Arbeitsmarkts |
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Beobachtung der Veränderungen und des Bedarfs des Arbeitsmarkts

| — | Analyse arbeits- und bildungsbezogener Statistiken |
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Analyse arbeits- und bildungsbezogener Statistiken

| — | Erbringung von Informationsdiensten und Diensten zur Erleichterung des Übergangs von der allgemeinen oder beruflichen Bildung in das Erwerbsleben mit folgenden Hauptzielen:






  — | Ermittlung der Wege der allgemeinen und beruflichen Bildung, die in die Beschäftigung führen; |
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Erbringung von Informationsdiensten und Diensten zur Erleichterung des Übergangs von der allgemeinen oder beruflichen Bildung in das Erwerbsleben mit folgenden Hauptzielen:

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Ermittlung der Wege der allgemeinen und beruflichen Bildung, die in die Beschäftigung führen;

| — | Ermittlung der Veränderungen und Wechselwirkungen zwischen Angebot und Nachfrage in den einzelnen Branchen und Berufen |
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Ermittlung der Veränderungen und Wechselwirkungen zwischen Angebot und Nachfrage in den einzelnen Branchen und Berufen

| — | Koordinierung von Forschungs- und Studienarbeiten sowie Beitrag zur Förderung von Maßnahmen für Innovation und Entwicklung |
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Koordinierung von Forschungs- und Studienarbeiten sowie Beitrag zur Förderung von Maßnahmen für Innovation und Entwicklung

| — | Verbreitung von Informationen über Beschäftigung und Qualifikationen in den verschiedenen Zielgruppen. |
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Verbreitung von Informationen über Beschäftigung und Qualifikationen in den verschiedenen Zielgruppen.

5.4   Eine Beobachtungsstelle kann zudem systematische Analysen des Arbeitsmarkts auf der nationalen und der lokalen Ebene sowie auf der Ebene der einzelnen Branchen erstellen. Sie führt vergleichende Analysen auf Branchenebene durch und prüft den Bedarf an verschiedenen Berufsprofilen und Spezialisierungen auf der regionalen und der lokalen Ebene sowie auf der Ebene der Branchen, um die künftige Entwicklung der Nachfrage nach Qualifikationen aufzuzeigen.

5.5   Beobachtungsstellen können darüber hinaus in Unterstützung bzw. in Ergänzung der Tätigkeit der Branchenräte und der branchenübergreifenden Räte für Beschäftigung und Qualifikationen folgende Aufgaben übernehmen:

| — | Erstellung und Auswertung von Prognosen bezüglich des sozialen und wirtschaftlichen Wandels auf nationaler Ebene, auf Branchenebene und auf regionaler Ebene, so dass neue Beschäftigungsprofile in besonders bedrohten Branchen bzw. Regionen ermittelt und definiert werden können; |
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Erstellung und Auswertung von Prognosen bezüglich des sozialen und wirtschaftlichen Wandels auf nationaler Ebene, auf Branchenebene und auf regionaler Ebene, so dass neue Beschäftigungsprofile in besonders bedrohten Branchen bzw. Regionen ermittelt und definiert werden können;

| — | Aktualisierung der Definitionen traditioneller Branchenmuster im Hinblick auf eine wirksamere Anpassung der Qualifikationen der Arbeitnehmer; |
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Aktualisierung der Definitionen traditioneller Branchenmuster im Hinblick auf eine wirksamere Anpassung der Qualifikationen der Arbeitnehmer;

| — | Förderung von Partnerschaften im Bereich des Wandels sowie innovativer Aktivitäten durch:






  — | die Schaffung von Netzen mit anderen Beobachtungsstellen und Interessenträgern, |
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Förderung von Partnerschaften im Bereich des Wandels sowie innovativer Aktivitäten durch:

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die Schaffung von Netzen mit anderen Beobachtungsstellen und Interessenträgern,

| — | die Erarbeitung beruflicher Weiterbildungsstrategien, |
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die Erarbeitung beruflicher Weiterbildungsstrategien,

| — | die Erbringung von Beratungsdienstleistungen im Bereich der beruflichen Bildung, |
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die Erbringung von Beratungsdienstleistungen im Bereich der beruflichen Bildung,

| — | die Erstellung von Weiterbildungsprogrammen unter Einbindung der Unternehmen, Branchen und lokaler Beschäftigungsinitiativen. |
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die Erstellung von Weiterbildungsprogrammen unter Einbindung der Unternehmen, Branchen und lokaler Beschäftigungsinitiativen.

5.6   Arbeitsmarktbeobachtungsstellen, die die verschiedenen Interessenträger zusammenbringen, sollten auch in die zwischen den einzelnen Beteiligten, wie z.B. branchenspezifischen bzw. branchenübergreifenden Beschäftigungsräten, geführte Debatte über die Wirtschaftsentwicklung auf europäischer, nationaler, sektoraler, regionaler und lokaler Ebene eingebunden werden. Eine besonders wichtige Rolle kommt ihnen bei der Ermittlung neuer Beschäftigungsprofile und dem Verständnis neuer Wirtschaftstätigkeiten, Beschäftigungsformen und Qualifikationen zu.

Was die derzeitigen Beziehungen zwischen Branchenräten und Arbeitsmarktbeobachtungsstellen angeht, gibt es in einigen EU-Mitgliedstaaten (z.B. Frankreich und Schweden) branchenspezifische Arbeitsmarktbeobachtungsstellen, die den Weiterbildungsbedarf in der jeweiligen Branche im Auftrag nationaler Branchenräte für berufliche Weiterbildung ermitteln (in Frankreich führt die Beobachtungsstelle solche Untersuchungen im Auftrag des Ausschusses für branchenspezifische Weiterbildungsfonds durch (5)).

5.7.1   Im Auftrag regionaler branchenübergreifender Räte ermitteln regionale Arbeitsmarktbeobachtungsstellen in einigen Mitgliedstaaten, welche Branchen sich im Auf- bzw. Abschwung befinden. Ergebnis dieses Identifikationsprozesses sind umfassendere und kohärente Informationen, die von den regionalen Behörden, den Sozialpartnern und den Anbietern von Weiterbildungsmaßnahmen berücksichtigt werden, wenn es darum geht zu erörtern, welche Arten von Schulungsmaßnahmen zur beruflichen Erstausbildung (IVET) und zur beruflichen Bildung (VET) im Rahmen des Angebots regionaler Weiterbildungseinrichtungen benötigt werden.

5.7.2   In Bezug auf die geplanten EBR vertritt der Ausschuss den Standpunkt, dass die Dubliner Stiftung (Eurofound) und CEDEFOP die Rolle der mit diesen Räten zusammenarbeitenden europäischen Beobachtungsstellen übernehmen könnten, insbesondere bei Pilot-Projekten. In Zukunft könnten EBR mit supranationalen Netzwerkstrukturen der Arbeitsmarktbeobachtungsstellen zusammenarbeiten.

Brüssel, den 17. Februar 2010

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mario SEPI

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(1)  Englische Abkürzung für „Vocational Education and Training“.

1

(2)  Mitteilung der Kommission „Eine neue Partnerschaft zur Modernisierung der Hochschulen: EU-Forum für den Dialog zwischen Hochschule und Wirtschaft“, KOM(2009) 158 endg. vom 2. April 2009.

2

(3)  ABl. C 128 vom 18.5.2010, S. 74.

3

(4)  Feasibility study on the setup of Sectoral Councils on Employment and Skills at the European Level. ECORYS/KBA (2009) im Auftrag der Europäischen Kommission, Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit.

4

Feasibility study on the setup of Sectoral Councils on Employment and Skills at the European Level

(5)  Auf der Grundlage der Machbarkeitsstudie (siehe Fußnote 4).

5

(6)  Fallen sämtliche Arbeitnehmer bzw. alle Unternehmen in einem Gebiet in den Tätigkeitsbereich ein und desselben Rates, handelt es sich um einen branchenübergreifenden (transversalen) Rat.

6

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| 18.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 347/8 |
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18.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/8

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die Lissabon-Agenda und der Binnenmarkt“

(Initiativstellungnahme)

(2010/C 347/02)

Berichterstatter: Edwin CALLEJA

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 26. Februar 2009 gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung, eine Initiativstellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten:

„Die Lissabon-Agenda und der Binnenmarkt“.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 1. Februar 2010 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 460. Plenartagung am 17./18. Februar 2010 (Sitzung vom 17. Februar) mit 184 gegen 16 Stimmen bei 34 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Mit der Lissabon-Strategie wird das Ziel verfolgt, Europa zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen - einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, bis 2010 ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen, einem größeren sozialen Zusammenhalt und dem Schutz der Umwelt zu erzielen. Nach der Überarbeitung der Strategie im Jahr 2005 sind die nationalen Regierungen für die Umsetzung ihrer nationalen Reformprogramme verantwortlich und führen eine jährliche Überprüfung der Fortschritte bezüglich der im Bereich der nachhaltigen Entwicklung gesetzten Ziele durch. Obgleich die Ziele nicht wie ursprünglich geplant bis 2010 erreicht werden, sollte eine bessere Governance auf europäischer Ebene die Durchführung der erforderlichen kurzfristigen Maßnahmen erleichtern. Die nächste Überprüfung der Lissabon-Strategie ist bereits überfällig. Der Rat will denn auch auf seiner Frühjahrstagung diesbezügliche Entscheidungen treffen. Das Kommissionsdokument „Konsultation über die künftige EU-Strategie bis 2020“ (1) bildet eine gute Entscheidungsgrundlage.

1.1.1   Der EWSA fordert daher die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die erforderlichen wichtigen und entschiedenen Schritte zur Vollendung des Binnenmarktes zu unternehmen und dabei Wirtschafts-, Sozial- und Umweltstandards aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln. Der Ausschuss betont, dass die Lissabon-Strategie und der Binnenmarkt trotz ihrer unterschiedlichen Governance-Modelle immanent miteinander verbunden sind. Ein dynamischer Binnenmarkt ist sowohl Voraussetzung als auch Stütze für eine erfolgreiche EU-2020-Strategie.

1.2   Der EWSA empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Strategie und ihren Ansatz bezüglich der Binnenmarktvorschriften zu ändern, und spricht sich für folgende Verbesserungen aus:

| — | Bessere Rechtsetzung: Transparentere und eindeutige Rechtsvorschriften, die bei niedrigen Kosten und ohne Zeiteinbußen für die Unternehmen und die Bürger im Allgemeinen besser angewandt werden können, sind von entscheidender Bedeutung. Diese Grundsätze müssen zur Erleichterung grenzüberschreitender Aktivitäten eingehalten werden. Gleichzeitig ist offensichtlich, dass die Probleme auf den Finanzmärkten sowie die Notwendigkeit einer „grüneren“ Wirtschaft und der Stärkung des Industrie- und Dienstleistungssektors unter Berücksichtigung der demografischen Veränderungen einen neuen Denkansatz erfordern. Bessere Rechtsetzung bedeutet nicht automatisch weniger Vorschriften oder deregulierte Märkte, sondern sie muss die erforderlichen Bedingungen für die Beseitigung protektionistischer Haltungen und konkurrierender Regelungen schaffen, die einigen Mitgliedstaaten unfaire Vorteile gewähren. Mit der Rechtsetzung müssen wirtschaftliche und soziale Bedingungen berücksichtigt und dabei gleiche Rahmenbedingungen für Unternehmen erzielt, stärkerer Zusammenhalt gesichert, soziale Gerechtigkeit gewährleistet sowie die Förderung des freien Verkehrs von Finanz- und Humanressourcen erreicht werden. |
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Bessere Rechtsetzung: Transparentere und eindeutige Rechtsvorschriften, die bei niedrigen Kosten und ohne Zeiteinbußen für die Unternehmen und die Bürger im Allgemeinen besser angewandt werden können, sind von entscheidender Bedeutung. Diese Grundsätze müssen zur Erleichterung grenzüberschreitender Aktivitäten eingehalten werden. Gleichzeitig ist offensichtlich, dass die Probleme auf den Finanzmärkten sowie die Notwendigkeit einer „grüneren“ Wirtschaft und der Stärkung des Industrie- und Dienstleistungssektors unter Berücksichtigung der demografischen Veränderungen einen neuen Denkansatz erfordern. Bessere Rechtsetzung bedeutet nicht automatisch weniger Vorschriften oder deregulierte Märkte, sondern sie muss die erforderlichen Bedingungen für die Beseitigung protektionistischer Haltungen und konkurrierender Regelungen schaffen, die einigen Mitgliedstaaten unfaire Vorteile gewähren. Mit der Rechtsetzung müssen wirtschaftliche und soziale Bedingungen berücksichtigt und dabei gleiche Rahmenbedingungen für Unternehmen erzielt, stärkerer Zusammenhalt gesichert, soziale Gerechtigkeit gewährleistet sowie die Förderung des freien Verkehrs von Finanz- und Humanressourcen erreicht werden.

| — | Bessere Durchführung: Rechtsvorschriften sollten in allen Mitgliedstaaten einheitlich mit einer kohärenten Auslegung und mit möglichst wenig Ausnahmen umgesetzt werden. Die gegenseitige Anerkennung in nichtharmonisierten Bereichen muss verbessert werden. |
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Bessere Durchführung: Rechtsvorschriften sollten in allen Mitgliedstaaten einheitlich mit einer kohärenten Auslegung und mit möglichst wenig Ausnahmen umgesetzt werden. Die gegenseitige Anerkennung in nichtharmonisierten Bereichen muss verbessert werden.

| — | Bessere Überwachung: Die Befugnisse der Europäischen Kommission als Hüterin des Binnenmarktes sollten gestärkt werden. Die Überwachung und Durchsetzung könnte besser koordiniert werden durch Einrichtung einer einzigen Anlaufstelle in jedem Mitgliedstaat, die jeweils die Befugnisse ausübt und gegenüber der Kommission für die einheitliche Anwendung der Binnenmarktvorschriften verantwortlich ist. |
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Bessere Überwachung: Die Befugnisse der Europäischen Kommission als Hüterin des Binnenmarktes sollten gestärkt werden. Die Überwachung und Durchsetzung könnte besser koordiniert werden durch Einrichtung einer einzigen Anlaufstelle in jedem Mitgliedstaat, die jeweils die Befugnisse ausübt und gegenüber der Kommission für die einheitliche Anwendung der Binnenmarktvorschriften verantwortlich ist.

| — | Mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Informationen sowie schnellere Beschwerdeverfahren: Zwischen den verantwortlichen Behörden der Mitgliedstaaten muss durch die Schaffung engerer Arbeitsbeziehungen gegenseitiges Vertrauen und Verständnis aufgebaut werden. Die von der Kommission bereits geschaffenen Netze sollten als Grundlage der Zusammenarbeit dienen, vorausgesetzt, sie werden in allen Mitgliedstaaten für den Schutz und die Unterrichtung der Bürger verfügbar gemacht. Ein solches Netz dient, wenn es reibungslos funktioniert, der effizienten Überwachung und drastischen Reduzierung von Importen aus Drittländern, die nicht den EU-Standards entsprechen, erhöht so die Konformität der Produkte und die Verbrauchersicherheit und bietet der EU-Industrie bessere Wettbewerbsbedingungen. |
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Mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Informationen sowie schnellere Beschwerdeverfahren: Zwischen den verantwortlichen Behörden der Mitgliedstaaten muss durch die Schaffung engerer Arbeitsbeziehungen gegenseitiges Vertrauen und Verständnis aufgebaut werden. Die von der Kommission bereits geschaffenen Netze sollten als Grundlage der Zusammenarbeit dienen, vorausgesetzt, sie werden in allen Mitgliedstaaten für den Schutz und die Unterrichtung der Bürger verfügbar gemacht. Ein solches Netz dient, wenn es reibungslos funktioniert, der effizienten Überwachung und drastischen Reduzierung von Importen aus Drittländern, die nicht den EU-Standards entsprechen, erhöht so die Konformität der Produkte und die Verbrauchersicherheit und bietet der EU-Industrie bessere Wettbewerbsbedingungen.

| — | Mehr Gerechtigkeit für Bürger: Die rechtliche Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften wird verbessert, wenn einzelstaatliche Richter Zugang zu angemessenen Schulungsmaßnahmen in EU-Recht erhalten. Zur Lösung der Widersprüche zwischen den Freiheiten des Binnenmarktes auf der einen und den Grundrechten auf der anderen Seite werden von den Sozialpartnern derzeit unterschiedliche Alternativen geprüft. Es müssen klare Grundsätze festgelegt werden, damit sich die vier Freiheiten und vertraglich geregelte Arbeitnehmerrechte nicht widersprechen. |
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Mehr Gerechtigkeit für Bürger: Die rechtliche Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften wird verbessert, wenn einzelstaatliche Richter Zugang zu angemessenen Schulungsmaßnahmen in EU-Recht erhalten. Zur Lösung der Widersprüche zwischen den Freiheiten des Binnenmarktes auf der einen und den Grundrechten auf der anderen Seite werden von den Sozialpartnern derzeit unterschiedliche Alternativen geprüft. Es müssen klare Grundsätze festgelegt werden, damit sich die vier Freiheiten und vertraglich geregelte Arbeitnehmerrechte nicht widersprechen.

| — | Fortsetzung und Verstärkung der Binnenmarktüberwachung: Dieser Prozess dürfte der beste Weg für die Konzipierung und Einführung einer besseren Rechtsetzung und Politik sein. Es wird ein pragmatischer Ansatz verfolgt, mit dem spezifische Fragen auf Länder- bzw. auf Marktebene angegangen werden. In diesem Zusammenhang sollten auch die auf dem Binnenmarkt bestehenden Handelshemmnisse untersucht werden (2). |
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Fortsetzung und Verstärkung der Binnenmarktüberwachung: Dieser Prozess dürfte der beste Weg für die Konzipierung und Einführung einer besseren Rechtsetzung und Politik sein. Es wird ein pragmatischer Ansatz verfolgt, mit dem spezifische Fragen auf Länder- bzw. auf Marktebene angegangen werden. In diesem Zusammenhang sollten auch die auf dem Binnenmarkt bestehenden Handelshemmnisse untersucht werden (2).

| — | Schwerpunktsetzung für Binnenmarkthemen: Die EU sollte ihre Prioritäten für die nächsten Jahre überarbeiten, da unerledigte Fragen der Binnenmarktagenda den Fortschritt hinsichtlich der Lissabon-Ziele beeinträchtigen könnten. |
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Schwerpunktsetzung für Binnenmarkthemen: Die EU sollte ihre Prioritäten für die nächsten Jahre überarbeiten, da unerledigte Fragen der Binnenmarktagenda den Fortschritt hinsichtlich der Lissabon-Ziele beeinträchtigen könnten.

| — | Besonders wichtig ist es, dass die Dienstleistungsrichtlinie voll und ganz im Einklang mit dem Geist des Binnenmarktes und dessen Vorschriften umgesetzt wird. Ein großes Problem in diesem Zusammenhang besteht darin, dass es für die Arbeitnehmer einiger Mitgliedstaaten der letzten Erweiterungsrunde immer noch keine Freizügigkeit gibt. Es sind wirksame und klare Durchführungsvorschriften erforderlich, um die Arbeitnehmerentsenderichtlinie ordnungsgemäß anzuwenden und deren Ziele zu erreichen, insbesondere einen fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen, die Wahrung der Rechte der Arbeitnehmer und die Verhinderung von Sozialdumping. |
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Besonders wichtig ist es, dass die Dienstleistungsrichtlinie voll und ganz im Einklang mit dem Geist des Binnenmarktes und dessen Vorschriften umgesetzt wird. Ein großes Problem in diesem Zusammenhang besteht darin, dass es für die Arbeitnehmer einiger Mitgliedstaaten der letzten Erweiterungsrunde immer noch keine Freizügigkeit gibt. Es sind wirksame und klare Durchführungsvorschriften erforderlich, um die Arbeitnehmerentsenderichtlinie ordnungsgemäß anzuwenden und deren Ziele zu erreichen, insbesondere einen fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen, die Wahrung der Rechte der Arbeitnehmer und die Verhinderung von Sozialdumping.

| — | Eines der Probleme des Binnenmarktes und der EU besteht darin, dass Löhne und Arbeitsbedingungen ein Wettbewerbsfaktor geworden sind. Der Schutz der Standards des Arbeitsmarktes wird an Bedeutung zunehmen und muss Teil der neuen EU-2020-Strategie sein. |
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Eines der Probleme des Binnenmarktes und der EU besteht darin, dass Löhne und Arbeitsbedingungen ein Wettbewerbsfaktor geworden sind. Der Schutz der Standards des Arbeitsmarktes wird an Bedeutung zunehmen und muss Teil der neuen EU-2020-Strategie sein.

| — | Der Binnenmarkt fördert unnötigen und umweltschädlichen Transport von Gütern über weite Entfernungen. Dies steht in Widerspruch zu erhöhten Anforderungen in puncto Umweltpolitik und nachhaltiger Entwicklung. |
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Der Binnenmarkt fördert unnötigen und umweltschädlichen Transport von Gütern über weite Entfernungen. Dies steht in Widerspruch zu erhöhten Anforderungen in puncto Umweltpolitik und nachhaltiger Entwicklung.

| — | Der EWSA unterstützt die Schlussfolgerungen des Rates der Umweltminister (3), in denen unterstrichen wird, dass die externen Kosten in die Preisberechnung einfließen müssen, wobei den Kosten der Untätigkeit und dem Wert von Ökosystemleistungen Rechnung zu tragen ist, und hatte bereits Gelegenheit, eine diesbezügliche Stellungnahme (4) vorzulegen. |
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Der EWSA unterstützt die Schlussfolgerungen des Rates der Umweltminister (3), in denen unterstrichen wird, dass die externen Kosten in die Preisberechnung einfließen müssen, wobei den Kosten der Untätigkeit und dem Wert von Ökosystemleistungen Rechnung zu tragen ist, und hatte bereits Gelegenheit, eine diesbezügliche Stellungnahme (4) vorzulegen.

1.3   Die EU-2020-Strategie hängt von einem effizienten Binnenmarkt ab. Im Zuge der nächsten Überprüfung des Lissabon-Prozesses muss die EU entschlossen eine führende Position in der globalen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung übernehmen. Dies sollte erreicht werden mittels Nutzung der diversen wirtschaftlichen Wettbewerbsvorteile verschiedener Regionen der Union in einem effizienten und reibungslos funktionierenden Binnenmarkt.

1.4   Die EU-2020-Strategie muss die dringendsten Probleme in Angriff nehmen:

| — | Umsetzung des Konjunkturprogramms, um die EU aus der Rezession zu führen und den Mitgliedstaaten beim Erreichen der bereits vereinbarten Ziele und Vorgaben behilflich zu sein. Die Strategie muss einen Wandel unterstützen, der die Industrie auf einen umweltfreundlicheren Kurs bringt und gleichzeitig das Verhalten der Verbraucher in Richtung einer „grüneren“ Wirtschaft beeinflusst. |
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Umsetzung des Konjunkturprogramms, um die EU aus der Rezession zu führen und den Mitgliedstaaten beim Erreichen der bereits vereinbarten Ziele und Vorgaben behilflich zu sein. Die Strategie muss einen Wandel unterstützen, der die Industrie auf einen umweltfreundlicheren Kurs bringt und gleichzeitig das Verhalten der Verbraucher in Richtung einer „grüneren“ Wirtschaft beeinflusst.

| — | Ermittlung konkreter Maßnahmen und Entwicklung von Leitlinien für die Ökoeffizienz sowie im Laufe dieses Jahres Vorlage einer integrierten Strategie und eines Aktionsplans zur Förderung der Ökoinnovation; und Vorlage des europäischen Innovationsplans, um einen wettbewerbsfähigeren und harmonisierten Binnenmarkt auf diesem Gebiet zu schaffen. |
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Ermittlung konkreter Maßnahmen und Entwicklung von Leitlinien für die Ökoeffizienz sowie im Laufe dieses Jahres Vorlage einer integrierten Strategie und eines Aktionsplans zur Förderung der Ökoinnovation; und Vorlage des europäischen Innovationsplans, um einen wettbewerbsfähigeren und harmonisierten Binnenmarkt auf diesem Gebiet zu schaffen.

| — | Entwicklung einer echten Exit-Strategie staatlicher Interventionen im Banken-, Versicherungs- und Finanzsektor bei besserer Aufsicht und Regulierung. Dies sollte einen strategischen Ansatz der schrittweisen Reduzierung staatlicher Eingriffe in den Finanzsektor zur Erhaltung seiner Lebensfähigkeit beinhalten, mit den klaren Zielen, die Effizienz des Sektors zu steigern, die Schuldenlast der öffentlichen Haushalte zu senken und sicherzustellen, dass die Finanztätigkeiten zur Stabilität und zum Wachstum der Wirtschaft beitragen. |
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Entwicklung einer echten Exit-Strategie staatlicher Interventionen im Banken-, Versicherungs- und Finanzsektor bei besserer Aufsicht und Regulierung. Dies sollte einen strategischen Ansatz der schrittweisen Reduzierung staatlicher Eingriffe in den Finanzsektor zur Erhaltung seiner Lebensfähigkeit beinhalten, mit den klaren Zielen, die Effizienz des Sektors zu steigern, die Schuldenlast der öffentlichen Haushalte zu senken und sicherzustellen, dass die Finanztätigkeiten zur Stabilität und zum Wachstum der Wirtschaft beitragen.

| — | Stärkerer Fokus auf erforderliche strukturelle Veränderungen, die den demografischen Wandel und daraus folgende Probleme berücksichtigen. Konkrete Schritte sind jetzt zu ergreifen, um den Small Business Act in den Mitgliedstaaten umzusetzen. |
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Stärkerer Fokus auf erforderliche strukturelle Veränderungen, die den demografischen Wandel und daraus folgende Probleme berücksichtigen. Konkrete Schritte sind jetzt zu ergreifen, um den Small Business Act in den Mitgliedstaaten umzusetzen.

1.5   Eine Strategie für künftige Erweiterungen der EU. Künftige Erweiterungen der EU sollten nur stattfinden, wenn neue Mitglieder bereits vor dem Beitritt die erforderliche rechtliche Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand erreicht haben und allen Erfordernissen im Bereich guter Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und einer nachhaltigen Wirtschaft nachkommen.

1.6   Überwindung der Finanzkrise:

| — | Die Finanzkrise, die die Grundlagen des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts erschüttert hat, muss möglichst reibungslos und schnell bewältigt werden. Die Finanzierung von Unternehmen und die Förderung von Investitionen in Forschung und Entwicklung ist von zentraler Bedeutung, sollen das jetzige Beschäftigungsniveau und der wirtschaftliche Wohlstand erhalten werden. |
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Die Finanzkrise, die die Grundlagen des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts erschüttert hat, muss möglichst reibungslos und schnell bewältigt werden. Die Finanzierung von Unternehmen und die Förderung von Investitionen in Forschung und Entwicklung ist von zentraler Bedeutung, sollen das jetzige Beschäftigungsniveau und der wirtschaftliche Wohlstand erhalten werden.

| — | Teil der Lösung ist die Wiederherstellung des Vertrauens in den europäischen Finanzsektor. Dies kann nur durch eine tiefgreifende Umgestaltung der öffentlichen Aufsicht und Regulierung erreicht werden, die verstärkt werden müssen, damit sie mit der globalen Dimension und den Vorgängen auf den Finanzmärkten Schritt halten. Außerdem ist die Koordinierung einer verbindlichen Finanzmarktregulierung und -aufsicht auf globaler Ebene überaus wünschenswert, da sich in einer immer enger verflochtenen Welt Finanzkrisen in einem Land rasch und massiv auf die anderen Länder auswirken. |
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Teil der Lösung ist die Wiederherstellung des Vertrauens in den europäischen Finanzsektor. Dies kann nur durch eine tiefgreifende Umgestaltung der öffentlichen Aufsicht und Regulierung erreicht werden, die verstärkt werden müssen, damit sie mit der globalen Dimension und den Vorgängen auf den Finanzmärkten Schritt halten. Außerdem ist die Koordinierung einer verbindlichen Finanzmarktregulierung und -aufsicht auf globaler Ebene überaus wünschenswert, da sich in einer immer enger verflochtenen Welt Finanzkrisen in einem Land rasch und massiv auf die anderen Länder auswirken.

| — | Die Mitgliedstaaten sollten den konzeptionellen Ansatz der Europäischen Zentralbank (EZB) unterstützen, nach dem die Wirtschafts- und Beschäftigungsdimension parallel zur Preisstabilität berücksichtigt und die EZB mit der laufenden Überwachung der Wirtschaft im Euroraum und der Abgabe von Empfehlungen an den Rat „Wirtschaft und Finanzen“ betraut wird. Es ist auch angebracht, den Zuständigkeitsbereich und die Wirksamkeit der Eurogruppe sowie deren Rolle bei der Festlegung der Währungspolitik für den Euro zu überprüfen. |
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Die Mitgliedstaaten sollten den konzeptionellen Ansatz der Europäischen Zentralbank (EZB) unterstützen, nach dem die Wirtschafts- und Beschäftigungsdimension parallel zur Preisstabilität berücksichtigt und die EZB mit der laufenden Überwachung der Wirtschaft im Euroraum und der Abgabe von Empfehlungen an den Rat „Wirtschaft und Finanzen“ betraut wird. Es ist auch angebracht, den Zuständigkeitsbereich und die Wirksamkeit der Eurogruppe sowie deren Rolle bei der Festlegung der Währungspolitik für den Euro zu überprüfen.

| — | Um nicht zuzulassen, dass sich die Beschäftigungssituation und die soziale Lage durch die Finanz- und Wirtschaftskrise weiter verschlimmern, muss auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene alles Erforderliche zur Anpassung der Maßnahmen im Sozialbereich an die derzeitige Lage unternommen und dabei eine Schwächung des Sozialschutzes sowie der Kaufkraft der Arbeitnehmer vermieden und der Zusammenhalt im Binnenmarkt erhalten werden; auch die Nachhaltigkeit der sozialen Systeme sowie das Erfordernis einer gesunden Finanzpolitik dürfen nicht außer Acht gelassen werden. Gleichzeitig müssen die Arbeitsmärkte in Vorbereitung auf den wirtschaftlichen Aufschwung mittels zusätzlicher, intensiver und umfassender Maßnahmen im Bereich Schulung von Arbeitnehmern und Maßnahmen zur wissensintensiven Weiterbildung stabilisiert werden, die zur Schaffung von produktiveren und hochwertigeren Arbeitsplätzen führen sollten. |
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Um nicht zuzulassen, dass sich die Beschäftigungssituation und die soziale Lage durch die Finanz- und Wirtschaftskrise weiter verschlimmern, muss auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene alles Erforderliche zur Anpassung der Maßnahmen im Sozialbereich an die derzeitige Lage unternommen und dabei eine Schwächung des Sozialschutzes sowie der Kaufkraft der Arbeitnehmer vermieden und der Zusammenhalt im Binnenmarkt erhalten werden; auch die Nachhaltigkeit der sozialen Systeme sowie das Erfordernis einer gesunden Finanzpolitik dürfen nicht außer Acht gelassen werden. Gleichzeitig müssen die Arbeitsmärkte in Vorbereitung auf den wirtschaftlichen Aufschwung mittels zusätzlicher, intensiver und umfassender Maßnahmen im Bereich Schulung von Arbeitnehmern und Maßnahmen zur wissensintensiven Weiterbildung stabilisiert werden, die zur Schaffung von produktiveren und hochwertigeren Arbeitsplätzen führen sollten.

| — | Bessere Mittel zur Fortschrittsbewertung in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Umwelt. Es müssen zusätzliche Indikatoren neben dem BIP entwickelt werden, um den Fortschritt in Bezug auf nachhaltige Entwicklung und Wohlstand besser messen zu können. |
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Bessere Mittel zur Fortschrittsbewertung in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Umwelt. Es müssen zusätzliche Indikatoren neben dem BIP entwickelt werden, um den Fortschritt in Bezug auf nachhaltige Entwicklung und Wohlstand besser messen zu können.

1.7   Europa besser auf dem Weltmarkt aufstellen

1.7.1   Europa muss auf der internationalen Bühne besser aufgestellt sein. Dies kann durch die Bewältigung der internen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen sowie mittels verstärkter europäischer Integration und internationaler Zusammenarbeit erreicht werden.

1.7.2   Die Industrie der EU sollte dahingehend gefördert werden, auf technologieintensive Branchen mit einem hauptsächlich integrierten klimafreundlichen Ansatz zu setzen. Indem der Außenhandel verbessert und „grüne“ Arbeitsplätze geschaffen werden, während langfristige wirtschaftliche Nachhaltigkeit angestrebt und gesichert wird, erlangt die EU eine Spitzenposition im internationalen Wettbewerb.

1.7.3   Für ein solches Gleichgewicht ist innovatives Denken erforderlich, damit sozialer und ökologischer Fortschritt zur Wettbewerbsfähigkeit beitragen kann.

1.7.4   Der weitere Abbau wirtschaftlicher und rechtlicher Schranken dürfte maßgeblich zur Vollendung des Binnenmarktes und zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit Europas insgesamt beitragen (5). Durch eine stärkere Einbindung der Sozialpartner und der organisierten Zivilgesellschaft in die neue EU-2020-Strategie können raschere Fortschritte erzielt werden.

1.7.5   Der Weltmarktaspekt macht weitere gemeinsame Anstrengungen erforderlich. Jeder Mitgliedstaat sollte sich mit seiner Agenda befassen, dabei jedoch mit den anderen auf das Erreichen der gemeinsam festgelegten Ziele hinarbeiten. Hierzu gehören u.a.:

| — | das Engagement, eine starke Rolle in der Welt zu spielen und gleichzeitig die Schwerpunktverschiebung hin zu Asien und den Schwellenländern zu berücksichtigen; |
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das Engagement, eine starke Rolle in der Welt zu spielen und gleichzeitig die Schwerpunktverschiebung hin zu Asien und den Schwellenländern zu berücksichtigen;

| — | eine strategische Energiepolitik, die von bilateralen Abkommen zwischen der EU und anderen Ländern und der Entwicklung einer neuen kohlenstoffarmen, intelligenten und dezentralisierten Energieinfrastruktur getragen wird. |
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eine strategische Energiepolitik, die von bilateralen Abkommen zwischen der EU und anderen Ländern und der Entwicklung einer neuen kohlenstoffarmen, intelligenten und dezentralisierten Energieinfrastruktur getragen wird.

| — | Die EU sollte Länder, mit denen sie Handelsbeziehungen unterhält, darauf drängen, einschlägigen internationalen Verträgen und Übereinkommen der Vereinten Nationen und ihrer Agenturen, beispielsweise der ILO, sowie anderer internationaler Gremien, die Standards bezüglich der Umwelt, der Arbeitnehmerrechte - darunter der Grundsatz des gleichen Entgelts für gleiche oder gleichwertige Arbeit und das Verbot von Kinderarbeit - festlegen, beizutreten und diese einzuhalten. |
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Die EU sollte Länder, mit denen sie Handelsbeziehungen unterhält, darauf drängen, einschlägigen internationalen Verträgen und Übereinkommen der Vereinten Nationen und ihrer Agenturen, beispielsweise der ILO, sowie anderer internationaler Gremien, die Standards bezüglich der Umwelt, der Arbeitnehmerrechte - darunter der Grundsatz des gleichen Entgelts für gleiche oder gleichwertige Arbeit und das Verbot von Kinderarbeit - festlegen, beizutreten und diese einzuhalten.

2.   Einleitung

2.1   Die Lissabon-Ziele

2.1.1   Mit der Lancierung der Lissabon-Strategie auf seiner Frühjahrstagung 2000 setzte der Europäische Rat für die Union ein bis 2010 zu erreichendes strategisches Ziel, das ihren Bemühungen galt, zum dynamischsten und wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu werden, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt und dem Schutz der Umwelt zu erzielen. Europa war entschlossen, verschiedene Politikbereiche, institutionelle Regelungen und Finanzinstrumente an die strategischen Prioritäten anzupassen. Der EWSA hat die Bedeutung der Lissabon-Strategie hervorgehoben und auf den großen Nutzen der Fortführung von Reformen verwiesen, die auf die Stärkung des Binnenmarktes gerichtet sind sowie seiner weiteren Entwicklung und Konsolidierung dienen (6). Die Reformen auf den Waren-, Dienstleistungs-, Arbeits- und Kapitalmärkten sollen dazu beitragen, einen reibungslos funktionierenden und effizienten Binnenmarkt zu schaffen und die Mitgliedstaaten in einen Wirtschaftsraum zu integrieren, der nach 2010 wettbewerbsfähiger ist und den Zielen der Lissabon-Agenda näher steht. Dabei sollte ein Gleichgewicht zwischen den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Säulen der nachhaltigen Entwicklung gewahrt werden.

2.2   Die zweite Phase der Lissabon-Agenda

2.2.1   Diese begann mit der Halbzeitüberprüfung 2005, wobei jeder Mitgliedstaat für die Umsetzung auf nationaler Ebene verantwortlich ist. Prioritäten mussten verdeutlicht werden, und es wurden neue politische und finanzielle Instrumente eingeführt. Es wurden neue wirtschafts- und beschäftigungspolitische Leitlinien angenommen, die in die nationalen Reformpläne zu integrieren waren.

2.3   Die Lissabon-Strategie nach 2010

2.3.1   Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom März 2008 das Mandat erteilt, erste Überlegungen über die Zukunft der Lissabon-Strategie für die Zeit nach 2010 mit folgenden Schwerpunkten anzustellen:

| — | Investieren in Menschen und Modernisieren der Arbeitsmärkte |
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Investieren in Menschen und Modernisieren der Arbeitsmärkte

| — | Erschließung von Unternehmenspotenzial |
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Erschließung von Unternehmenspotenzial

| — | Investitionen in Wissen und Innovation |
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Investitionen in Wissen und Innovation

| — | Klimawandel, Energie und entsprechende Infrastrukturinvestitionen. |
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Klimawandel, Energie und entsprechende Infrastrukturinvestitionen.

2.4   Europa im Strudel der Finanzkrise

2.4.1   Die Europäische Union befindet sich nun mitten in der derzeitigen weltweiten Finanzkrise, die in den USA begonnen hatte, aber die Ausmaße einer Pandemie erreicht hat, indem sie auf die Weltwirtschaft übergeschwappt ist, Investitionen gefährdet, Unternehmen die unbedingt erforderlichen Kreditlinien entzieht und zu einem seit dem letzten Weltkrieg nicht mehr gesehenen Rückgang des Welthandels führt. Die sozialen Auswirkungen in der ganzen Union in Bezug auf Arbeitsplatzverluste und verringerte Kaufkraft der Arbeitnehmer haben alarmierende Ausmaße erreicht, ohne dass ein Aufschwung unmittelbar in Aussicht zu sein scheint. Die Europäische Zentralbank hat erst einmal Maßnahmen zum Schutz des Euro vor der Inflation und Deflation ergriffen. Die Mitgliedstaaten sollten den konzeptionellen Ansatz der Europäischen Zentralbank unterstützen, nach dem die Wirtschafts- und Beschäftigungsdimension parallel zur Preisstabilität berücksichtigt und die EZB auch mit der laufenden Überwachung der Wirtschaft im Euroraum und der Abgabe von Empfehlungen an den Rat „Wirtschaft und Finanzen“ betraut wird. In diesem Sinne sollten die Mitgliedstaaten auch den Zuständigkeitsbereich und die Wirksamkeit der Eurogruppe sowie deren Rolle bei der Festlegung der Währungspolitik für den Euro überprüfen. Die Öffnung der Finanzmärkte war ein positiver Schritt. Aber die öffentliche Aufsicht und Regulierung haben mit der globalen Dimension der Finanzmärkte nicht Schritt gehalten. Dies sind zusätzliche Herausforderungen, die Europa durch eine Überprüfung und Verstärkung der Regulierung angehen und bewältigen muss.

2.5   Ein Rückschlag für den Binnenmarkt und die Lissabon-Agenda

2.5.1   Die Herausforderungen der Globalisierung. In Anbetracht dieser Situation in der EU ist es offensichtlich, dass der Binnenmarkt und die Lissabon-Agenda ernsthaft beeinträchtigt werden. Die Globalisierung mitsamt ihren Herausforderungen wird auch nach der Krise weiter aktuell sein. Europa muss auf der internationalen Bühne besser aufgestellt sein und bei der Bewältigung interner wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Herausforderungen sowie der Stärkung der europäischen Integration und internationalen Zusammenarbeit Fortschritte erzielen. Zwischen den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekten der Entwicklung ist ein ausgewogenes Verhältnis herzustellen, damit diese Strategie wirkungsvoll sein und mit der erneuerten Lissabon-Strategie in Einklang stehen kann.

2.5.2   Sozialer Zusammenhalt

2.5.2.1   Als die Lissabon-Strategie im Jahre 2000 lanciert wurde, war der soziale Zusammenhalt ein wichtiges Anliegen, und daran hat sich bis heute nichts geändert. Gleichwohl sind die Fortschritte bei der Bekämpfung der Armut und der Ungleichheit sowohl innerhalb als auch zwischen den Mitgliedstaaten ziemlich enttäuschend. Immer noch gelten Armut und Ungleichheit als zwei der größten Probleme in Europa. Bei der Überarbeitung der Lissabon-Strategie müssen die Armut und der soziale Zusammenhalt ernster genommen werden, und es müssen ehrgeizigere Ziele für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung formuliert werden, um so eine drastische Reduzierung von Armut und Ungleichheit zu bewirken.

2.5.2.2   Die Unterschiede der sozialstaatlichen Systeme in der EU sind offenkundig. Einige dieser Unterschiede erklären sich aus den völlig verschiedenen Steuersystemen und dem Steuerwettbewerb. Unternehmenssteuern sowie die Besteuerung von Dividenden und Zinsen sind in einigen Ländern hoch, in anderen niedrig. Modelle mit Pauschalsteuern haben die Unterschiede in der Einkommenssteuer und den Einkommen zwischen den Mitgliedstaaten noch weiter wachsen lassen. Die sozialen Ausgaben in Prozent des BIP liegen in einigen Ländern bei über 30 %, in anderen mit einer niedrigen Pauschalsteuer hingegen unter 15 %. In all diesen Ländern stehen die sozialstaatlichen Systeme vor einer problematischen Zukunft.

2.5.2.3   Höhere Bildungsstandards, bessere und marktfähigere Fertigkeiten sowie mehr Forscher sollten die Hauptstütze einer höheren Wettbewerbsfähigkeit für eine „grünere“ Wirtschaft Europas sein, die eine Vorreiterrolle in Bezug auf Innovationen mit Hochtechnologien, höhere Produktivität und größeren Mehrwert einnehmen muss. Hierdurch dürften mehr und bessere Arbeitsplätze entstehen, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung beschleunigt und eine Reduzierung von Armut und Ungleichheit bewirkt werden.

2.5.2.4   Die offene Koordinierungsmethode sowie eine starke Schwerpunktsetzung auf gleichzeitige und interaktive Maßnahmen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene sind angebracht. Die Einbeziehung der nationalen Parlamente, der Sozialpartner und der übrigen organisierten Zivilgesellschaft auf Ebene der Mitgliedstaaten sollte das Wissen um die wichtigsten Problembereiche und erforderlichen Maßnahmen und das Gefühl der Verantwortung dafür verbessern.

2.5.2.5   Die Erbringer öffentlicher Dienstleistungen sind mit an der erforderlichen Reaktion auf das Problem des sozialen Zusammenhalts und auf die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise beteiligt, denn sie leisten eine unverzichtbare Arbeit im Rahmen der staatlichen Bemühungen um die Stabilisierung der Wirtschaft und der Arbeitsmärkte. Der öffentliche Sektor ist ein Katalysator für das Wirtschaftswachstum und stellt die Infrastruktur zur Verfügung, die die Privatunternehmen für ihre Entfaltung benötigen. Bessere öffentliche Dienstleistungen (z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Sozialdienste usw.) sollten in der neuen europäischen Strategie für wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung und im Interesse aller Unionsbürger eine zentrale Rolle spielen.

2.6   Den Rezessionstendenzen entgegenwirken

2.6.1   Ein effizienterer Binnenmarkt sollte zur mittelfristigen Entwicklung der EU und auch zu einer rascheren Überwindung der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise beitragen. Strukturreformen sollten so konzipiert werden, dass sie zu einer grundlegenden langfristigen Gesundung führen. Ohne das erforderliche soziale Gleichgewicht aus den Augen zu verlieren, sollten diese Reformen auch darauf abzielen, den gegenwärtigen Rezessionstendenzen gegenzusteuern, um weitere nachteilige Auswirkungen auf die Produktionskapazitäten in der EU zu verhindern. Wenn die Mitgliedstaaten Synergien schaffen und sich auf eine gemeinsame Vorgehensweise einigen können, um ihre Wirtschaften wieder zurück auf den Pfad nachhaltigen Wachstums zu führen, so wäre dies Ausdruck einer großen Entschlusskraft und zielgerichteten Handelns. Die Mitgliedstaaten sollten bereit sein, die Nachfrage auf dem Binnenmarkt mittels Wiederherstellung der Kaufkraft der Verbraucher zu fördern, und zwar in dem Maße, wie die Bemühungen zur Beendigung der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise und der mit ihr verbundenen Rezession vorankommen.

3.   Allgemeine Bemerkungen

3.1   Für diese Stellungnahme sind bestimmte Bereiche ermittelt worden, in denen der Binnenmarkt zur Lissabon-Agenda nach 2010 beitragen könnte. Diese werden im Folgenden betrachtet.

3.2   Größe des Binnenmarktes

3.2.1   Das Volumen des innergemeinschaftlichen Handels ist fast doppelt so groß wie der Handel mit dem Rest der Welt, was auf das langjährige Engagement für die Integration zurückzuführen ist (7). Der europäische Binnenmarkt für Waren wird als ein großer Wettbewerbsvorteil angesehen, der den Mitgliedstaaten eine gute Grundlage für den Erfolg auf den Weltmärkten und für die Schaffung von mehr Wohlstand und Arbeitsplätzen für ihre Bürger gibt. Schließlich wird die Möglichkeit einer künftigen Erweiterung der EU erwogen, wodurch sich der Binnenmarkt vergrößern könnte.

3.3   Fortschritte bei der Weiterentwicklung und Vollendung des Binnenmarktes

3.3.1   Der Binnenmarkt ist noch immer eine „Baustelle“, bei bestimmten zentralen Aspekten muss jedoch rasch gehandelt werden. Die korrekte Anwendung des „Besitzstands“ in Bezug auf den Binnenmarkt ist von entscheidender Bedeutung. Ein Gleichgewicht und Konsistenz zwischen den verschiedenen Interessen muss gewahrt werden. Darüber hinaus sollte der Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Binnenmarkt darauf ausgerichtet sein, dass die Qualität und Sicherheit der Produkte zu einem für die Verbraucher der EU günstigeren Preis verbessert wird und die Industrie eine größere und wirkungsvollere Grundlage für eine Erweiterung ihres Außenhandels erhält. In einem im Januar 2009 veröffentlichten Bericht (8) werden Aspekte des Binnenmarktprogramms von 1992 aufgelistet, die immer noch nicht verwirklicht worden sind. In dem Bericht wird festgestellt, dass die bestehenden Rechtsvorschriften unterschiedlich ausgelegt und umgesetzt werden und nicht harmonisiert sind. Neben dem Hinweis auf hohe Verwaltungskosten wird beleuchtet, wie bestehende Hemmnisse für Unternehmen vollständig beseitigt werden könnten.

3.3.2   Die EU hat ein neues Konzept der Internalisierung der externen Kosten aller Verkehrsträger eingeführt. Der EWSA hatte bereits Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen (9), und wiederholt seine Empfehlung, dass der gewünschte Effekt erst dann erzielt wird, wenn dieses Prinzip überall dort, wo externe Kosten vorkommen, in gleichem Maße angewandt wird. Unter den Schlussfolgerungen des Rates vom 23. Oktober 2009 hebt er hervor, dass dieses Prinzip bei der Preisbildung angewendet werden muss, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Beratungen darüber zu intensivieren, wie kosteneffiziente wirtschaftliche Instrumente am besten eingesetzt werden können, um den tatsächlichen Umweltkosten und -vorteilen besser Rechnung zu tragen und einen kalkulierbaren Preis für CO2-Emissionen festzulegen. Der Rat hat die Kommission auch aufgefordert, konkrete Maßnahmen aufzuzeigen und im Rahmen der neuen EU-2020-Strategie Leitlinien für die Ökoeffizenz zu entwickeln sowie im Laufe dieses Jahres eine integrierte Strategie und einen Aktionsplan zur Förderung der Ökoinnovation und den europäischen Innovationsplan vorzulegen, um einen wettbewerbsfähigeren und harmonisierten Binnenmarkt auf diesem Gebiet zu schaffen. Derzeit werden die externen Kosten den einzelnen Verkehrsträgern und ihren jeweiligen Nutzern nicht angelastet. Dies kann zu einem Wettbewerbsvorteil jener Verkehrsträger führen, die hohe gesellschaftliche Kosten verursachen. Mit der Internalisierung werden diese Wettbewerbsverzerrungen aufgehoben, was eine Verlagerung hin zu umweltfreundlicheren Verkehrsträgern bedeuten würde. Der Ausschuss hält es für wichtig, diesen Grundsatz effizienter anzuwenden, denn damit könnten auch Veränderungen in der Bediener- und Nutzerstruktur des Verkehrsbereichs verbunden sein.

3.4   Der Dienstleistungssektor

3.4.1   Der Binnenmarkt für Dienstleistungen ist nach wie vor schwach entwickelt. Es steht zu hoffen, dass hier im Ergebnis des Inkrafttretens der Dienstleistungsrichtlinie Fortschritte erzielt werden. Grenzüberschreitende Fragen sind nach wie vor sehr heikel, insbesondere in den Bereichen Energie, Postdienst- und Finanzdienstleistungen. Bei einigen Fragen sind keine europäischen Lösungen denkbar, weil sich die Mitgliedstaaten dagegen sperren, und es gibt ein Spannungsverhältnis in Bezug auf wachsende protektionistische Tendenzen. Die Regierungen müssen sich kurzfristigen und kurzsichtigen Maßnahmen dieser Art widersetzen. Sie sollten die Situation genau beobachten und sicherstellen, dass es in den oben genannten Bereichen zu keiner Absenkung der Sozial-, Qualitäts-, Umwelt- und Sicherheitsstandards kommt. Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten auf, das Verwaltungspersonal entsprechend zu schulen, wenn ein reibungsloser Übergang bei der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie erreicht werden soll. Der Dienstleistungssektor muss weiterentwickelt werden, um der Herausforderung durch den demografischen Wandel gewachsen zu sein, die zugleich auch eine Herausforderung für den Binnenmarkt ist, wobei zu berücksichtigen ist, dass mehrere soziale Dienstleistungen nicht Teil der Dienstleistungsrichtlinie sind.

3.5   Währungsunion

3.5.1   Die Währungsunion und der Erfolg des Euro sind für die Vertiefung der Integration und den Ausbau des Binnenmarktes für Kapital von grundlegender Bedeutung. Denn es hat sich in Phasen des Konjunkturrückgangs erwiesen, dass der Binnenmarkt und der Euroraum den Unternehmen ein stabiles Umfeld bieten, da der innergemeinschaftliche Handel weniger stark zurückging als der Handel mit Drittstaaten. Diese Anzeichen verweisen auf das Potenzial einer weiteren Integration.

3.6   Außenwirkung des Euro

3.6.1   Schätzungen zufolge sind die Handelsvolumina seit der Einführung des Euro um annähernd 5 % gestiegen (10). Die Märkte werden - vor allem angesichts des gegenwärtigen Konjunkturrückgangs - von einer vertieften Integration des Euroraums einschließlich der Koordinierung makroökonomischer Maßnahmen, der Außenvertretung und der Regulierung der Finanzmärkte profitieren.

3.7   Einschränkungen bei der Umsetzung der vier Freiheiten

3.7.1   Die Freizügigkeit hat zur Verbesserung der Wirtschaftslage der EU-Mitgliedstaaten beigetragen, da sie den Wettbewerb stärkt und den Verbrauchern mehr Wahlmöglichkeiten und qualitativ bessere Produkte zu niedrigeren Preisen bietet. Dies ermöglicht den Unternehmen in der EU, auch auf den Märkten in Drittländern wettbewerbsfähig zu sein. Es gibt aber Anhaltspunkte dafür, dass unklare Durchführungsvorschriften der Arbeitnehmerentsenderichtlinie bestehen, die zu einem unfairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen, ungenügender Wahrung der Arbeitnehmerrechte und zu Sozialdumping führen.

3.7.2   In den letzten Jahren waren die beschäftigungspolitischen Leitlinien vor allem auf die Arbeitskräftemobilität als Mittel zur Verbesserung der Arbeitsmarktstruktur gerichtet. Die Förderung der Prinzipien eines aktiven Arbeitsmarktes und der von Sozialpartnern und Regierungen ausgehandelten Flexicurity-Systeme, die Motivierung zu kontinuierlichem Lernen und zur Weiterbildung, der Aufbau stabiler, angemessener und nachhaltiger Systeme der sozialen Sicherheit und die Ermöglichung von Chancengleichheit, Sicherung der Geschlechtergleichstellung und der Vereinbarkeit von Arbeits- und Privat-/Familienleben sowie die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung sind ausschlaggebende Faktoren für die Gestaltung des Arbeitsmarktes im Sinne der Lissabon-Ziele.

3.8   Regulatorische Beschränkungen

3.8.1   Seit den 80er Jahren konzentrieren sich die EU-Rechtsvorschriften auf den freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sowie auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Das Regelungsumfeld der Unternehmen ist ein entscheidender Faktor ihrer Wettbewerbs- und Wachstumsfähigkeit und für den Ausbau ihrer Beschäftigungskapazitäten. Vorschriften können zu fairen Wettbewerbsbedingungen führen, indes auch einem guten Geschäftsklima abträglich sein. Folglich müssen Rechtsvorschriften überprüft und vereinfacht werden, damit sich Unternehmen schnell an Veränderungen anpassen und sich auf fairen und relativ sicheren Märkten behaupten können. Das Marktsystem Europas sollte durch koordiniertes Handeln aller 27 Mitgliedstaaten wirksam stabilisiert werden. Maßnahmen müssen zügig umgesetzt werden, um sicherzustellen, dass sich die Banken wirksamer auf ihr Kerngeschäft konzentrieren, nämlich die Bereitstellung von Liquidität für die Realwirtschaft unter Nutzung stabiler Finanzquellen, die durch Spareinlagen aus der Wirtschaft selbst entstehen, und dass sie risikoträchtige und spekulative Geschäfte auf dem Finanzmarkt anderen, darauf spezialisierten Wirtschaftsbeteiligten überlassen.

3.8.2   In den letzten fünf Jahren wurde der Rechtsrahmen für den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt deutlich verbessert. Diese Verbesserungen sind hauptsächlich auf die Verordnung zur gegenseitigen Anerkennung zurückzuführen, die gemeinsame technische Vorschriften festlegt. Durch diese werden zusätzliche Verwaltungs- und Produktionskosten reduziert. Die Verordnung zur Akkreditierung und Marktüberwachung hat im Grunde ebenfalls zur Verbesserung des freien Warenverkehrs beigetragen, da sie bessere Standards zum Vorteil der Verbraucher und eine stärkere Produktsicherheit nach dem Verkauf fördert.

3.8.3   Es ist wichtig, harmonisierte Standards für den freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu erreichen. Bestimmte Beschränkungen behindern immer noch ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes.

3.8.4   Die Europäische Kommission hat bereits Netze geschaffen, die in allen Mitgliedstaaten operativ und mit für die Ausübung ihrer Funktionen ausreichenden Mitteln ausgestattet werden sollten. Der EWSA verweist insbesondere auf das Binnenmarktinformationssystem (IMI), das Schnellwarnsystem für gefährliche Non-Food-Konsumgüter (RAPEX), das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF) und das SOLVIT-System. Diese Instrumente dienen der Unterrichtung von EU-Bürgern und dem Schutz ihrer Interessen und sie sichern eine bessere Umsetzung und Überwachung der Binnenmarktvorschriften. Eine größere Sensibilität der Öffentlichkeit sollte die Umsetzung nützlicher Reformen zur Durchsetzung des Binnenmarktes generell erleichtern.

3.9   Umweltspezifische Externalitäten

3.9.1   Mittel- bis langfristig muss die Europäische Union „als Gemeinschaft zum energie- und ressourceneffizientesten Wirtschaftsraum werden“, und die Klimapolitik ist auf Nachhaltigkeit auszurichten. Alle Möglichkeiten zum Energiesparen müssen geprüft und lokale, erneuerbare und regionale Strukturen genutzt werden. Die Verbesserung der Energie- und Ressourceneffizienz wird ein Schwerpunkt der neuen Strategie sein.

3.9.2   Für eine bessere nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung ist eine stärkere Verknüpfung mit dem auswärtigen Handeln der EU erforderlich, um die Globalisierung zu gestalten und internationale strategische Konvergenz für eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen.

3.9.3   Die EU muss bei internationalen Verhandlungen nachdrücklich und beharrlich mit einer Stimme sprechen, damit der Warenmarkt stärker zum Erreichen der Lissabon-Ziele beitragen kann.

3.9.4   Es sind mehr Investitionen in die Energie- und Klimawandelforschung erforderlich. In der EU sollten sich künftige Investitionen der Wirtschaft auf eine strategische Energiepolitik stützen, die von bilateralen Abkommen zwischen der EU und Drittstaaten getragen wird. Ebenso wichtig ist die Entwicklung einer neuen kohlenstoffarmen, intelligenten und dezentralisierten Energieinfrastruktur.

3.10   Sicherheit der Versorgung mit Energie und Grundstoffen

3.10.1   Zunächst einmal ist die sichere und kontinuierliche Versorgung der Wirtschaft der EU mit Energie und Grundstoffen von entscheidender Bedeutung, wobei dies auch das Streben der EU nach einem höheren Grad der Selbstversorgung voraussetzt.

3.10.2   Vor dem Hintergrund großer Schwankungen der Energie- und Grundstoffpreise in den letzten Jahren erwies sich der Euro gegen aktuelle Marktturbulenzen gefeit und seine Stärke half außerdem, einige Folgen der Preissteigerungen vor zwei Jahren im Zusammenhang mit der starken Nachfrage auf den globalen Nahrungsmittel- und Energiemärkten abzufedern.

3.10.3   In dieser Hinsicht ist auch die Öffnung der Kapitalmärkte wichtig, insbesondere zwischen den Mitgliedstaaten. Sie sollte gefördert werden, um den Energiehandel zu finanzieren und Investitionen in die Energiewirtschaft zu steigern.

3.10.4   Außerdem muss der EU-Energiebinnenmarkt in ein wirklich kohärentes System umgewandelt werden, das vollständig miteinander verknüpft und interoperabel ist und unter einer einheitlichen Politik funktioniert sowie einen fairen Wettbewerb garantiert und die Rechte und Interessen der Verbraucher schützt. Durch die EU-Wettbewerbspolitik, die Stärkung der nationalen Regulierungsbehörden und eine Politik im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse würde eine angemessene, sichere und kontinuierliche Versorgung der Verbraucher mit einem nachhaltigen und erschwinglichen Energiemix sichergestellt.

3.11   Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur

3.11.1   Der Verkehr bietet vor dem Hintergrund der Globalisierung den Schlüssel zu einem reibungslos funktionierenden Binnenmarkt. Er verbessert die grenzübergreifende Zusammenarbeit und den Austausch zwischen den Mitgliedstaaten. Effiziente Verkehrssysteme fördern aufgrund einer größeren Vielzahl von Produkten zu wettbewerbsfähigen Preisen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Die innereuropäische Schieneninfrastruktur ist ein effizienter und umweltfreundlicher Güterverkehrsträger und stellt eine Alternative zu dem höhere Emissionen verursachenden Straßengüterverkehr dar.

3.11.2   Die Seeverkehrsstrategie für 2009-2018 wird ebenfalls zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung beitragen. Da die Zahl der Schiffe im Güterverkehr auf Seekurzstrecken und im internationalen Seeverkehr steigt, müssen indes Fragen des Klimawandels und weitere Umweltprobleme angegangen werden.

3.11.3   Veränderungen bezüglich der Verkehrssysteme der EU sind mit der Erwartung verknüpft, dass die Infrastrukturbelastung zurückgeht und sie zur Anpassung der EU-Wirtschaft an die Herausforderungen der Globalisierung beiträgt. Ein effizientes Verkehrssystem verbessert die Geschäfts- und Arbeitsmöglichkeiten und sichert langfristige Wettbewerbsfähigkeit innerhalb und außerhalb der EU. Verkehr fördert auch Innovationen und Wirtschaftswachstum.

3.11.4   Bei Fragen der Interoperabilität zwischen und der Verknüpfung von Mitgliedstaaten muss insbesondere der Gesichtspunkt der Energienetze und des Breitband-Internet-Zugangs für alle Bürger berücksichtigt werden. Diese Themen sind für Randgebiete von besonderer Bedeutung.

3.11.5   Randgebiete sind hinsichtlich der Flugverkehrsdienste nach wie vor erheblich benachteiligt. Die EU sollte für dieses Problem ein neues Konzept anstreben, das darauf abzielt, für Bewohner von Randgebieten vergleichbare Flugverkehrsmöglichkeiten zu schaffen, wie sie auf dem europäischen Festland vorzufinden sind.

3.12   Wettbewerb im Binnenmarkt

3.12.1   Die Lissabon-Strategie hat bei einigen den Warenmarkt betreffenden Aspekten durchaus Erfolge zu verzeichnen. Der europäische Binnenmarkt hat den Handel mit Waren erleichtert, und die Verbraucher verfügen über eine viel breitere Produktauswahl zu sehr wettbewerbsfähigen Preisen. Dennoch ist ein fairer Wettbewerb erforderlich, der durch eine effiziente Kontrolle auf nationaler Ebene und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten erreicht werden sollte.

3.12.2   Gleichwohl scheint es eine Umsetzungslücke zwischen den Verpflichtungen auf nationaler und europäischer Ebene zu geben. Da der internationale Wettbewerb bei Waren und Dienstleistungen zunimmt, wird die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit auf europäischer Ebene immer dringlicher. Es gibt starken Grund zu der Annahme, dass eine bessere Koordinierung der FuE-Anstrengungen der „Cluster“ aus KMU und Großunternehmen zu verbesserter Wettbewerbsfähigkeit führen, die auch über den Binnenmarkt hinausreicht.

3.12.3   Ebenso muss darauf hingewiesen werden, dass die Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zu einer größeren Wettbewerbsfähigkeit des EU-Marktes aufgrund niedrigerer und transparenterer Kosten grenzüberschreitender Aktivitäten beigetragen hat. Dies hat auch das Auftreten neuer Firmen auf dem europäischen Markt erleichtert, während die ineffizientesten Firmen verdrängt oder übernommen wurden. Bezüglich Flexibilität und Arbeitskräftemobilität auf dem Binnenmarkt besteht aber noch Raum für Verbesserungen. Zu sämtlichen Märkten wurde als größte Schwäche ermittelt, dass der europäische Binnenmarkt immer noch interne Handelsschranken aufweist, die unbedingt abgebaut werden müssen.

3.13   Die Außendimension des Binnenmarktes

3.13.1   Die Weltoffenheit Europas hat zu seiner Prosperität beigetragen. Daher liegt es im Interesse Europas, seine externe Agenda weiterzuentwickeln, die Interessen seiner Bürger zu schützen und diesen zu dienen. Die künftige Politik sollte nicht mehr der Nabelschau huldigen - wie dies in Europa seit dem Vertrag von Rom 1957 der Fall war. Die EU sollte sich vielmehr einer globalisierten Wirtschaft zuwenden und dabei entschlossen sein, dort eine umfassende Rolle zu spielen und gleichzeitig die Schwerpunktverschiebung hin zu Asien und den Schwellenländern, insbesondere die sog. BRIC-Länder (Brasilien, Russland, Indien, China) zu berücksichtigen. Ferner sollte die EU ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik einschließlich der Östlichen Partnerschaft und der Union für den Mittelmeerraum ausbauen mit dem Ziel, den Freihandelsraum auszudehnen. Der Grundsatz der offenen Märkte sollte eine Voraussetzung für solche Partnerschaftsvereinbarungen sein. Zugleich ist die Vertiefung und Vollendung des Binnenmarktes von zentraler Bedeutung, wenn die EU ihre Position als Weltmarktführer halten möchte.

3.13.2   Europa ist auch verpflichtet, globale Probleme anzugehen und zur Festlegung des Tempos und Charakters der Globalisierung beizutragen. Europa tritt wie andere wichtige Handelsblöcke ein für die Liberalisierung des Handels auf dem Weltmarkt für Güter und Dienstleistungen. Es laufen Verhandlungen über bilaterale Freihandelsabkommen mit Korea, den ASEAN-Ländern und Indien. Die im Transatlantischen Wirtschaftsrat erzielten Fortschritte wirken sich ebenfalls positiv aus. Diese Strategie zeigt zum Teil, dass man nicht mehr auf einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen im Rahmen der Doha-Runde in kurzer Zeit vertraut. Ein solcher Bilateralismus könnte in der Tat die gesamten Bestrebungen der multilateralen Handelsverhandlungen unterminieren. Es muss aber auch auf die politische Bedeutung der Gegenseitigkeit bei der Öffnung internationaler Märkte verwiesen werden, und der Abschluss der Doha-Runde sollte weiterhin eine Priorität bleiben. Der EWSA fordert die Europäische Kommission und die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten nachdrücklich dazu auf, in den Verhandlungen über die Handelsliberalisierung gegenüber den Regierungen von Drittstaaten auf die Wahrung der Menschenrechte und der ILO-Konventionen sowie auf den Schutz der natürlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Ressourcen zu dringen.

3.13.3   Die Schaffung eines einheitlichen Gemeinschaftspatents der EU ist erstrebenswert und tatsächlich überfällig. Die Rechte des geistigen Eigentums müssen entschieden durchgesetzt werden und die Marken- und Produktpiraterie wirksam bekämpft werden (11).

3.13.4   Das Fehlen einer effektiven Marktüberwachung in der EU wurde in den letzten Jahren in Berichten über minderwertige, aus Drittländern eingeführte Lebensmittel und Spielwaren hervorgehoben. Aufgrund unzureichender Kontrollen von Warenimporten aus Drittländern sind Verbraucher in der EU möglichen Gesundheitsrisiken und Produkten minderer Qualität, die nicht den Standards einsprechen, ausgesetzt. Dies führt auch zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem Markt und kann negative Auswirkungen auf künftige Investitionen und Beschäftigung in Europa haben.

3.13.5   Es sollte auch eine entschiedene und konzertierte Strategie erwogen werden, um die europäischen Verbraucher vor Waren- und Dienstleistungsimporten aus Drittländern zu schützen, die sich nicht an technische, soziale und umweltspezifische Standards halten und entsprechende Arbeitsbedingungen nicht beachten. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass Länder, mit denen die EU-Länder Handelsabkommen geschlossen haben, die von der ILO, den Vereinten Nationen und ihrer Agenturen und in anderen internationalen Konventionen festgelegten Mindeststandards bezüglich der Rechte des Einzelnen, der Vereinigungsfreiheit, des Rechts auf kollektive Organisierung und Tarifverhandlungen, und der Abschaffung der Kinder- und Zwangsarbeit einhalten.

3.13.6   Die derzeitige Krise hat gezeigt, dass die wechselseitige Abhängigkeit zwischen den Ländern auf den globalen Finanz- und Handelsmärkten zunimmt. Die Finanzsysteme müssen weltweit durch Regelungen gefestigt werden, die die Aufsicht stärken, die Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen den Aufsichtsbehörden und den Zentralbanken verbessern und die nicht nur die Transparenz fördern, sondern auch Schwarzgeldströme aus Drogenschmuggel, kriminellen Machenschaften und illegalem Waffenhandel strenger kontrollieren.

3.13.7   In diesem Zusammenhang sollte das EU-Modell des sozialen Dialogs von Ländern außerhalb der Union übernommen werden und der EWSA sollte sein Engagement zur Förderung dieses Konzepts ausbauen.

3.14   Die soziale Dimension

3.14.1   Für die weitere Entwicklung des Binnenmarktes ist die Akzeptanz der Unionsbürger erforderlich. Die soziale Dimension des Binnenmarktes wird nun durch die in den Vertrag von Lissabon integrierte Grundrechtecharta gestärkt. Dies dürfte der organisierten Zivilgesellschaft mehr Gewicht bei der weiteren Entwicklung des Binnenmarktes geben.

3.14.2   Die Strategie der EU für die Zeit nach 2010 sollte zu einer faireren und gerechteren Gesellschaft führen, indem sie ihr Gesellschaftsmodell im Rahmen einer integrierten Entwicklungspolitik wahrt und weiterentwickelt. Jeder Mitgliedstaat sollte sich durch Verbesserung der Qualität und der Verfügbarkeit kontinuierlicher allgemeiner und beruflicher Bildung an die Globalisierung und den technologischen Wandel anpassen. Die Krise sollte dazu genutzt werden, die Aneignung von mehr Wissen zu fördern, damit die Arbeitskräfte für die Zukunft gerüstet werden. Den Arbeitslosen sollte eine Chance auf Umschulung und Anmeldung zu Bildungsprogrammen, einschließlich der höheren Bildung, gegeben werden, die ihnen einen besseren Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt und die Aussicht auf bessere Beschäftigungsbedingungen ermöglichen und ihre Arbeitgeber stärker motivieren, in neue Marktnachfragen, die in den nächsten Jahren voraussichtlich durch den Zuwachs an Technologien erzeugt werden, zu investieren. Der Globalisierungsfonds und Europäische Sozialfonds sollten besser genutzt und an die Herausforderungen dieser Art im Binnenmarkt angepasst werden. Angesichts der Folgen der Wirtschaftskrise sollte dringend eine Überarbeitung der Programme in Betracht gezogen werden, die insbesondere auf die Armutsbekämpfung ausgerichtet sind.

4.   Abschließende Bemerkungen

4.1   Die EU muss in der derzeitigen Krise die mittel- und langfristigen Maßnahmen der Lissabon-Strategie anpassen. Sie muss ihre Strukturreformagenda durch kurzfristige Maßnahmen ergänzen und weiterhin Investitionen in die Zukunft tätigen. Dies könnte durch weitere Investitionen in FuE, Innovation und Bildung, Förderung des freien Wissensaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten sowie durch die Unterstützung von Unternehmen (insbesondere KMU), damit diese zu einem dynamischeren Binnenmarkt beitragen können, erreicht werden. Ebenso wichtig sind Maßnahmen hin zu einer „grüneren“ Wirtschaft als Mittel zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und Technologien sowie zur Sicherung der Versorgung mit alternativen Energien und zur Erreichung der Umweltziele. Dies könnte durch eine Stärkung der europäischen Governance erreicht werden, damit die gemeinschaftliche Dimension der Europäischen Union verbessert und doppelter Arbeits- und Mittelaufwand vermieden wird.

Brüssel, den 17. Februar 2010

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mario SEPI

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(1)  KOM(2009) 647 endg. vom 24.11.2009.

1

(2)  Einen Überblick über die verbleibenden Hindernisse im Binnenmarkt bietet die Studie der BBS des EWSA unter: http://www.eesc.europa.eu/smo/news/index_en.asp.

2

(3)  14891/09 vom 23. Oktober 2009.

3

(4)  ABl. C 317 vom 23.12.2009, S. 80.

4

(5)  ABl. C 277 vom 17.11.2009, S. 6.

5

(6)  ABl. C 77 vom 31.3.2009, S. 15.

6

(7)  Binnenmarktanzeiger, Dezember 2008.

7

(8)  When will it really be 1992 [Wann ist wirklich 1992?] - Spezifische Vorschläge zur Vollendung des Binnenmarkts, veröffentlicht durch den Arbeitgeberverband der Niederlande, VNO-NCW, MKB (siehe http://www.eesc.europa.eu/smo/prism/moreinformation/literature/7/index_en.asp).

8

When will it really be 1992 [Wann ist wirklich 1992?] - Spezifische Vorschläge zur Vollendung des Binnenmarkts

(9)  ABl. C 317 vom 23.12.2009, S. 80, und CESE 1947/2009 vom 17.12.2009 (TEN/356).

9

(10)  Untersuchung zu den Auswirkungen des Euro auf Handel und ausländische Direktinvestitionen (http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/publication12590_en.pdf).

10

(11)  ABl. C 116 vom 28.4.1999, S. 35 und ABl. C 221 vom 7.8.2001, S. 20.

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ANHANG

zu der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Folgende Änderungsanträge, auf die mehr als ein Viertel der abgegebenen Stimmen entfiel, wurden im Laufe der Beratungen abgelehnt (Artikel 54 Absatz 3 der Geschäftsordnung):

Ziffer 1.2, achter, neunter und zehnter Spiegelstrich

| — | „Besonders wichtig ist es, dass die Dienstleistungsrichtlinie voll und ganz im Einklang mit dem Geist des Binnenmarktes und dessen Vorschriften umgesetzt wird. Ein großes Problem in diesem Zusammenhang besteht darin, dass es für die Arbeitnehmer einiger Mitgliedstaaten der letzten Erweiterungsrunde immer noch keine Freizügigkeit gibt. Es sind wirksame und klare nationale Durchführungsvorschriften erforderlich, um die Arbeitnehmerentsenderichtlinie ordnungsgemäß anzuwenden und deren Ziele zu erreichen, insbesondere einen fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen die Wahrung der Rechte der Arbeitnehmer . |
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„Besonders wichtig ist es, dass die Dienstleistungsrichtlinie voll und ganz im Einklang mit dem Geist des Binnenmarktes und dessen Vorschriften umgesetzt wird. Ein großes Problem in diesem Zusammenhang besteht darin, dass es für die Arbeitnehmer einiger Mitgliedstaaten der letzten Erweiterungsrunde immer noch keine Freizügigkeit gibt. Es sind wirksame und klare nationale Durchführungsvorschriften erforderlich, um die Arbeitnehmerentsenderichtlinie ordnungsgemäß anzuwenden und deren Ziele zu erreichen, insbesondere einen fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen die Wahrung der Rechte der Arbeitnehmer .

| — | und Arbeitsbedingungen ein Wettbewerbsfaktor . Der Schutz der Standards des Arbeitsmarktes wird an Bedeutung zunehmen und muss Teil der neuen EU-2020-Strategie sein. |
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und Arbeitsbedingungen ein Wettbewerbsfaktor . Der Schutz der Standards des Arbeitsmarktes wird an Bedeutung zunehmen und muss Teil der neuen EU-2020-Strategie sein.

| — | Binnenmarkt Transport von Gütern über weite Entfernungen. und nachhaltige Entwicklung .“ |
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Binnenmarkt Transport von Gütern über weite Entfernungen. und nachhaltige Entwicklung .“

Begründung

Der Begriff „Dumping“ wird inzwischen generell nur noch im Kontext des internationalen Handelsrechts gebraucht und bezeichnet den Vorgang, dass ein Hersteller eines bestimmten Landes ein Produkt in ein anderes Land zu einem Preis exportiert, der entweder unter dem auf dem heimischen Markt berechneten Preis oder unter seinen Produktionskosten liegt. Der Begriff „Sozialdumping“ wird daher im obigen Fall der Arbeitnehmerentsenderichtlinie falsch gebraucht, da die Unternehmen (für gewöhnlich aus dem wirtschaftlich weniger entwickelten Mitgliedstaat) ihre Produkte und Dienstleistungen in dem anderen Mitgliedstaat nicht unter ihren Kosten anbieten. Die an die Adresse der neuen Mitgliedstaaten gerichtete Verwendung des Begriffs „Sozialdumping“ ist beleidigend und sollte vermieden werden.

Die Unterschiede bei den Löhnen und Arbeitsbedingungen als ein Problem des Binnenmarktes zu bezeichnen widerspricht der simplen Tatsache, dass die Löhne stets Teil des Wettbewerbs zwischen den Unternehmen waren, der die Grundlage der freien Marktwirtschaft bildet und für die Verbraucher von Vorteil ist. In Bezug auf den Schutz der Standards des Arbeitsmarktes muss angegeben werden, welche Art von Standards geschützt werden sollte. Es gibt ILO-Übereinkommen, die von den meisten Mitgliedstaaten unterzeichnet wurden und in denen diese Standards definiert sind.

Es ist eine einseitige Argumentation, dem Binnenmarkt die Schuld an der Zunahme des umweltschädlichen Verkehrs zu geben. In der gleichen Weise sollten wir dann auch dem freien Personenverkehr die Schuld an der Zunahme der Umweltbelastung geben. Es ist notwendig, die Umwelt- und Nachhaltigkeitsaspekte bei der Festlegung der EU-2020-Strategie zu berücksichtigen.

| Abstimmungsergebnis: | Ja-Stimmen: 93 | Nein-Stimmen: 131 | Stimmenthaltungen: 8 |
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Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 93

Nein-Stimmen: 131

Stimmenthaltungen: 8

Ziffer 3.7.1

„Die Freizügigkeit hat zur Verbesserung der Wirtschaftslage der EU-Mitgliedstaaten beigetragen, da sie den Wettbewerb stärkt und den Verbrauchern mehr Wahlmöglichkeiten und qualitativ bessere Produkte zu niedrigeren Preisen bietet. Dies ermöglicht den Unternehmen in der EU, auch auf den Märkten in Drittländern wettbewerbsfähig zu sein. .“

Begründung

Es gibt immer noch Beschränkungen der Freizügigkeit für Arbeitnehmer im Binnenmarkt, obwohl erwiesen ist, dass die Aufhebung der Beschränkungen in Ländern, die dies bereits getan haben, nicht zu einer Verschlechterung der Situation auf dem Arbeitsmarkt geführt hat.

Der Begriff „Dumping“ wird inzwischen generell nur noch im Kontext des internationalen Handelsrechts gebraucht und bezeichnet den Vorgang, dass ein Hersteller eines bestimmten Landes ein Produkt in ein anderes Land zu einem Preis exportiert, der entweder unter dem auf dem heimischen Markt berechneten Preis oder unter seinen Produktionskosten liegt. Der Begriff „Sozialdumping“ wird daher im obigen Fall der Arbeitnehmerentsenderichtlinie falsch gebraucht, da die Unternehmen (für gewöhnlich aus dem wirtschaftlich weniger entwickelten Mitgliedstaat) ihre Produkte und Dienstleistungen in dem anderen Mitgliedstaat nicht unter ihren Kosten anbieten. Die Verwendung des Begriffs „Sozialdumping“ ist beleidigend und sollte vermieden werden.

Abstimmungsergebnis:

Der Änderungsantrag 5 (Ziffer 3.7.1) war mit Änderungsantrag 3 verbunden (Ziffer 1.2, achter, neunter und zehnter Spiegelstrich) und wurde nach der Abstimmung zu letzterem hinfällig.

Ziffer 3.8.1

„Seit den 80er Jahren konzentrieren sich die EU-Rechtsvorschriften auf den freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sowie auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Das Regelungsumfeld der Unternehmen ist ein entscheidender Faktor ihrer Wettbewerbs- und Wachstumsfähigkeit und für den Ausbau ihrer Beschäftigungskapazitäten. Vorschriften können zu fairen Wettbewerbsbedingungen führen, indes auch einem guten Geschäftsklima abträglich sein. Folglich müssen Rechtsvorschriften überprüft und vereinfacht werden, damit sich Unternehmen schnell an Veränderungen anpassen und sich auf fairen und relativ sicheren Märkten behaupten können. Das Marktsystem Europas sollte durch koordiniertes Handeln aller 27 Mitgliedstaaten wirksam stabilisiert werden. “

Begründung

Der erste Teil des letzten Satzes klingt unrealistisch. Welche Maßnahmen können denn umgesetzt werden? Wenn die Maßnahmen nicht näher ausgeführt werden, sollten sie nicht erwähnt werden, weil das nur Verwirrung und Ungewissheit stiftet. Probleme bereitet derzeit nicht die Bereitstellung von Finanzmitteln, sondern das Vertrauen in die Realwirtschaft.

Meines Erachtens werden die derzeitigen Finanzprobleme und die Lösungen dafür in Ziffer 1.6 sehr gut dargelegt.

| Abstimmungsergebnis: | Ja-Stimmen: 82 | Nein-Stimmen: 127 | Stimmenthaltungen: 19 |
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Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 82

Nein-Stimmen: 127

Stimmenthaltungen: 19

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| 18.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 347/19 |
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18.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/19

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Integration und Sozialagenda“

(Initiativstellungnahme)

(2010/C 347/03)

Berichterstatter: Luis Miguel PARIZA CASTAÑOS

Mitberichterstatter: Pedro ALMEIDA FREIRE

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 16. Juli 2009, gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung eine Initiativstellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten:

„Integration und Sozialagenda“.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 26. Januar 2010 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 460. Plenartagung am 17./18. Februar 2010 (Sitzung vom 17. Februar) mit 158 gegen 3 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Vorschläge

1.1   Als Institution, die sich in großem Maße dafür engagiert, die sozialpolitische Agenda voranzubringen und weiterzuentwickeln sowie die Integration von Zuwanderern und ethnischen Minderheiten zu fördern, hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) beschlossen, diese Initiativstellungnahme auszuarbeiten, um darauf hinzuwirken, dass die Europäische Union die Integrationspolitik und die sozialpolitische Agenda enger miteinander verknüpft.

1.2   Für die Sozialpolitik in der EU wird 2010 ein sehr wichtiges Jahr sein: Als Europäisches Jahr wird es im Zeichen der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung stehen, die Strategie „EU 2020“ wird erarbeitet werden, und überdies steht eine neue Sozialagenda zur Annahme an.

1.3   Nach Ansicht des Ausschusses müssen die sozialen Auswirkungen der Einwanderung bei der Überarbeitung der Sozialagenda ab 2010 stärker berücksichtigt werden.

1.4   Da einwanderungs- bzw. integrationspolitische Fragen und die Sozialagenda in den Zuständigkeitsbereich unterschiedlicher Kommissionsmitglieder und Generaldirektionen fallen, regt der EWSA an, innerhalb der Europäischen Kommission für eine bessere politische und administrative Zusammenarbeit zu sorgen.

1.5   Die Integrationsmaßnahmen müssen mit den Hauptzielen der EU-Sozialpolitik verknüpft werden; auf diese Weise werden alle Menschen, d.h. auch Drittstaatsangehörige, Unionsbürger mit Migrationshintergrund und Angehörige von Minderheiten, ihre Möglichkeiten wahrnehmen können. Ebenso muss bei der Bekämpfung der gesellschaftlichen Ausgrenzung allen Menschen Rechnung getragen werden, also auch Zuwanderern - unabhängig davon, ob es sich um Unionsbürger oder Drittstaatsangehörige handelt.

1.6   Der EWSA hält es für vorrangig, die Integration auf europäischer Ebene zu verstärken, wobei die Wirtschaftskrise sowie die Situation der Zuwanderer und Minderheiten in Bezug auf Beschäftigung, soziale Eingliederung, Gleichstellung von Frauen und Männern, Armut, schulische und berufliche Bildung, Gesundheit, Sozialschutz und Diskriminierungsbekämpfung berücksichtigt werden müssen.

1.7   Der Gesichtspunkt der einwanderungsbedingten Vielfalt muss bei der Konzipierung und Ausführung sozialpolitischer Maßnahmen als Querschnittsthema berücksichtigt werden, während gleichzeitig besondere Maßnahmen und Handlungskonzepte entwickelt werden, die auf die Integration von Zuwanderern und Angehörigen ethnischer Minderheiten abzielen.

1.8   Angesichts der in anderen Politikbereichen gesammelten Erfahrungen schlägt der Ausschuss daher vor, einen Prozess der durchgängigen Berücksichtigung (Mainstreaming) von Integrationsfragen in den verschiedenen Politik-, Legislativ- und Finanzinstrumenten der EU anzustrengen, um Integration, Gleichbehandlung und Diskriminierungsfreiheit zu fördern.

2.   Hintergrund

2.1   Die Europäische Union bemüht sich derzeit um die Schaffung einer gemeinsamen Einwanderungspolitik, und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss leistet im Wege seiner Stellungnahmen einen Beitrag dazu. So hat der EWSA die Bedeutung der Integration als „Schlüssel für eine erfolgreiche Einwanderung“ hervorgehoben und anerkannt, dass die europäischen Gesellschaften ihre Kapazitäten zur Bewältigung der einwanderungsbezogenen Vielfalt ausbauen müssen, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken.

2.2   In den letzten zehn Jahren haben Einwanderer maßgeblich zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Europas beigetragen. (1) Viele Männer und Frauen aus Drittstaaten haben sich in die europäischen Arbeitsmärkte eingegliedert und auf diese Weise einen Beitrag zu Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum sowie zur Vermehrung der Sozialversicherungs- und Steuereinnahmen geleistet.

2.3   Der EWSA plädiert für eine „staatsbürgerliche Eingliederung“; diese beruht „auf der schrittweisen Gleichstellung der Zuwanderer mit den übrigen Bürgern (unter Beachtung der Grundsätze der Chancengleichheit und der Gleichbehandlung), sowohl was ihre Rechte und Pflichten als auch ihren Zugang zu Waren, Dienstleistungen und Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung betrifft“ (2).

2.4   Im Jahr 2010 muss die Lissabon-Strategie durch die Strategie „EU 2020“ abgelöst werden; zudem stehen eine Erneuerung der Sozialagenda und eine Bewertung des Integrationsfonds an. Darüber hinaus verfügt die EU nun über den Vertrag von Lissabon und die Grundrechtecharta, und eine neue Kommission (3) wird ihr Amt aufnehmen, während sich das Parlament im ersten Teil der aktuellen Legislaturperiode befindet.

2.5   Auch wird 2010 das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sein - ein idealer Hintergrund zur Erneuerung des Engagements für Solidarität, soziale Gerechtigkeit und mehr Integration.

2.6   Die Integrationsmaßnahmen müssen mit den Hauptzielen der EU-Sozialpolitik verknüpft werden. Der EWSA regt an, für eine bessere politische und administrative Koordinierung innerhalb der Europäischen Kommission zu sorgen.

2.7   In Zeiten der Wirtschaftskrise gehören viele Einwanderer zu den schwächsten Gesellschaftsgruppen und sind die ersten Opfer: Sie verlieren als erste ihren Arbeitsplatz, haben größere Schwierigkeiten bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt und sind von Armut bedroht, was in noch stärkerem Maße auf Zuwanderinnen zutrifft (4).

2.8   Auch ist die Schulabbrecherquote bei Jungen und Mädchen aus Einwandererfamilien häufig höher.

2.9   Nach Auffassung des EWSA muss Diskriminierung stärker bekämpft werden, indem die bestehenden Rechtsinstrumente weiterentwickelt sowie staatliche Maßnahmen und das soziale Engagement zugunsten der Integration verstärkt werden.

2.10   Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise werden die Rechte der Einwanderer in der politischen und sozialen Debatte in einigen Mitgliedstaaten immer stärker verbal angegriffen, was zu einer härteren Gesetzgebung und zunehmender Ausländerfeindlichkeit führt.

2.11   Zudem kürzen einige Regierungen die öffentlichen Mittel für Integrationsmaßnahmen, obgleich die sozialpolitischen Investitionen in Zeiten der Krise nicht verringert, sondern erhöht werden müssen.

2.12   Der EWSA vertritt die Ansicht, dass eine geeignete Integrationspolitik im Rahmen einer angemessenen gemeinsamen Einwanderungspolitik ein Faktor für wirtschaftliche Effizienz und sozialen Zusammenhalt ist.

2.13   In Europa werden sehr unterschiedliche Integrationspolitiken betrieben, da sich die sozialen und politischen Kulturen sowie die Rechtssysteme voneinander unterscheiden. Doch in allen Mitgliedstaaten sind die Integrationsziele mit der Sozialpolitik verknüpft.

2.14   In der Europäischen Union sind hinsichtlich der Einwanderung unterschiedliche Aufnahmeraten zu verzeichnen. Gegenwärtig finden in den neuen mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten nur in geringem Maße Migrationsprozesse statt, in den südlichen und westlichen Mitgliedstaaten dagegen in höherem Maße. Anhand von Erfahrungswerten ist jedoch davon auszugehen, dass die Einwanderungsraten in Zukunft in allen europäischen Staaten hoch sein werden.

2.15   Der Ausschuss möchte daran erinnern, dass es im Zuge eines umfassenden Ansatzes für die europäische Einwanderungspolitik notwendig ist, dass die Maßnahmen in den Bereichen Einwanderung und Entwicklung stärker ineinandergreifen. Der EWSA hat zwei auf diesem Ansatz beruhende Stellungnahmen erarbeite. (5).

3.   Die Integration

3.1   Der gesellschaftliche Integrationsprozess läuft in verschiedenen Bereichen des persönlichen Lebens ab: in der Familie, im Wohnviertel und in der Stadt, am Arbeitsplatz, in Gewerkschaften, in Unternehmensorganisationen, in der Schule, in Ausbildungszentren, in Verbänden, in religiösen Einrichtungen, in Sportvereinen, bei den Streitkräften usw.

3.2   Da die Integration ein Prozess ist, der im Rahmen gesellschaftlicher Strukturen abläuft, bedarf es einer guten Regierungs- und Verwaltungsführung, damit dieser gesellschaftliche Prozess durch geeignete Maßnahmen seitens der öffentlichen Stellen unterstützt und begleitet wird. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verfügen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten in den einzelnen Mitgliedstaaten über politische, rechtliche und finanzielle Instrumente, die sie in geeigneter Weise in der Integrationspolitik einsetzen müssen.

3.3   Unter Punkt 10 der gemeinsamen Grundprinzipien (Anhang 1) wird angeregt, dass Integrationsfragen Bestandteil aller politischen Agenden in allen Regierungsbereichen sein sollten (Mainstreaming).

3.4   Der EWSA hat mehrere Initiativstellungnahmen (6) ausgearbeitet, in denen er sich für proaktive Integrationsmaßnahmen in der EU ausspricht, die eine doppelte Ausrichtung haben und sich gleichzeitig an die Aufnahmegesellschaft und die Zuwanderer richten. Ziel ist eine Gesellschaft, in der alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrer Herkunft dieselben Rechte und dieselben Pflichten haben und die Werte der demokratischen, offenen und pluralistischen Gesellschaften teilen.

3.5   Nach Auffassung des Ausschusses spielen die Organisationen der Zivilgesellschaft im Bereich der Integration eine herausragende Rolle. Sowohl die Zuwanderer als auch die Gesellschaft im Aufnahmeland müssen eine integrationsfreundliche Haltung zeigen. Die Sozialpartner und die Organisationen der Zivilgesellschaft müssen sich für die Integrationspolitik und die Diskriminierungsbekämpfung engagieren.

3.6   Die Integration ist ein gesellschaftlicher Prozess, an dem sowohl die Zuwanderer als auch die Aufnahmegesellschaft beteiligt sind. Die verschiedenen staatlichen Stellen und gesellschaftlichen Kräfte müssen Engagement zeigen. EU-Institutionen, nationale Behörden und regionale und kommunale Gebietskörperschaften müssen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich Programme ausarbeiten. Diese Programme und Maßnahmen müssen in geeigneter Weise ergänzt und abgestimmt werden, um ihre Wirksamkeit zu gewährleisten und eine allgemeine Kohärenz herzustellen.

3.7   In einer weiteren Stellungnahme (7) sprach sich der EWSA für ein stärkeres Engagement seitens der lokalen Gebietskörperschaften aus, da die Integration eine Herausforderung ist, die vor allem die lokale und regionale Ebene betrifft. Damit diese Politik mehr Erfolg hat, müssen die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in ihre Gestaltung einbezogen werden und die Organisationen der Zivilgesellschaft aktiv daran mitwirken.

3.8   Die Integration ist ein gegenseitiger, auf gleichen Rechten und Pflichten der Drittstaatsangehörigen und der Gesellschaft des Aufnahmelandes beruhender Prozess, der auf die umfassende Beteiligung der Zuwanderer abzielt. In einer früheren Stellungnahme hat der Ausschuss sein Integrationskonzept wie folgt definiert: Die Integration beruhe „(...) im Wesentlichen auf der schrittweisen Gleichstellung der Einwanderer mit den übrigen Bürgern (unter Beachtung der Grundsätze der Chancengleichheit und der Gleichbehandlung), sowohl was ihre Rechte und Pflichten als auch ihren Zugang zu Waren, Dienstleistungen und Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung betriff“ (8).

3.9   Der Ausschuss vertritt den Standpunkt, dass die Zuwanderer eine integrationsfreundliche Haltung zeigen müssen und dass die Integration im Zuge des beidseitig ausgerichteten Ansatzes nicht nur Sache der Einwanderer ist, sondern auch der Gesellschaft des Aufnahmelandes.

3.10   Maßnahmen zur Integration und sozialen Eingliederung müssen in verschiedene Richtungen gehen und u.a. folgende Bereiche umfassen: Aufnahme von Neuankömmlingen, Sprachkurse sowie Informationen über Recht und Gebräuche, Diskriminierungsbekämpfung, Beschäftigungs- und Ausbildungspolitik, Gleichstellungsfragen, Schulunterricht für Minderjährige, Familienpolitik, Jugendpolitik, Wohnungswesen, Gesundheitsversorgung, Armutsbekämpfung, Ausweitung der Sozialdienste und Förderung der Bürgerbeteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund.

3.11   Diese Maßnahmen sollen Menschen mit Migrationshintergrund ein harmonisches Leben in den europäischen Aufnahmegesellschaften erleichtern - Gesellschaften, die sich durch eine immer größere ethnische und kulturelle Vielfalt auszeichnen.

3.12   Im Jahr 2002 schlug der EWSA den EU-Institutionen auf einer gemeinsam mit der Kommission veranstalteten Konferenz (9) die Erarbeitung eines europäischen Integrationsprogramms und die Schaffung eines entsprechenden Gemeinschaftsfonds vor. Die Kommission rief ein Pilotprogramm zur Integration (INTI) ins Leben und schlug 2006 die Schaffung des Integrationsfonds vor, der vom Rat angenommen wurde und nun Teil des Haushaltsplans 2007-2013 ist.

3.13   Im November 2004 legte der Rat „gemeinsame Grundprinzipien für die Politik der Integration von Einwanderern in der Europäischen Union“ fest (10). Diese Prinzipien ergänzen den Rechtsrahmen in den Bereichen Menschenrechte, Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit sowie soziale Eingliederung.

3.14   Der Ausschuss möchte die Bedeutung eines gemeinsamen europäischen Konzepts hervorheben, denn ein solches erbringt für die Integrationsmaßnahmen und -verfahren einen großen Mehrwert, indem es für ihre Verzahnung mit den übrigen Politikbereichen der EU, (u.a.) mit der Strategie „EU 2020“, der Sozialagenda und der Kohäsionspolitik, sorgt. Außerdem wird dadurch die Integration enger mit den Werten und Grundsätzen der EU, die in der europäischen Grundrechtecharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sind, verknüpft.

3.15   Der Europäische Integrationsfonds ist ein Finanzinstrument zur Förderung von Integrationsmaßnahmen mit europäischem Ansatz und Mehrwert, die den gemeinsamen Grundprinzipien entsprechen. Die Rechtsgrundlage für Integrationsmaßnahmen ist Artikel 63 des Vertrags, und sie richten sich an Drittstaatsangehörige, während der ESF der gesamten EU-Bevölkerung offensteht, zu der auch die Einwanderer gezählt werden. Daher ergänzen sich der Integrationsfonds und der ESF.

3.16   Der EWSA unterstützt die sechs politischen Ziele des Integrationsfonds und erwartet die Ergebnisse der 2010 anstehenden Halbzeitbewertung des Fonds, um diesbezüglich einige Änderungen vorzuschlagen.

3.17   Vor Kurzem wurde das Europäische Integrationsforum eingerichtet, um der Zivilgesellschaft und Einwandererverbänden eine Mitwirkung an der Integrationspolitik in der EU zu ermöglichen. Der Ausschuss beteiligt sich sehr aktiv an den Aktivitäten des Forums.

3.18   In seinen Schlussfolgerungen von Juni 2007 hielt es der Europäische Rat für erforderlich, die gemeinsame Integrationsagenda von 2005 durch eine Weiterentwicklung der gemeinsamen Grundprinzipien voranzubringen.

3.19   Der EWSA möchte diesen Ansatz ergänzen und hält es für vorrangig, die Integration auf europäischer Ebene zu verstärken, wobei die Situation der Zuwanderer und der Minderheiten in Bezug auf Beschäftigung, soziale Eingliederung, Gleichstellung der Geschlechter, Armut, Bildung und Ausbildung, Gesundheit, Sozialschutz und Diskriminierungsbekämpfung berücksichtigt werden muss.

4.   Die sozialpolitische Agenda

4.1   Infolge der internationalen Finanzkrise befindet sich die Europäische Union in einer schweren Wirtschaftskrise, die zu einer dramatischen Verschlechterung der sozialen Lage führt. Die Krise wirkt sich äußerst negativ auf die Integration aus.

4.2   Aufgrund des Zeitpunkts ihrer Ausarbeitung konnte im Rahmen der erneuerten Sozialagenda (11) (2008) die äußerst negative Entwicklung sowohl der Wirtschaftskrise als auch in Bezug auf den Anstieg der Arbeitslosigkeit und die Verschlechterung der öffentlichen Haushalte sowie der sozialen Lage nicht berücksichtigt werden.

4.3   Die Europäische Kommission geht davon aus, dass die wirtschaftliche Erholung langsam vonstatten gehen wird und dass nur nach und nach neue Arbeitsplätze entstehen werden.

4.4   Nach Auffassung des EWSA wird die Erholung der sozialen Lage in jedem Fall wesentlich langsamer vorangehen als die Konjunkturerholung. In diesem Zusammenhang wird der Beitrag der europäischen Sozialpolitik von grundlegender Bedeutung sein.

4.5   Für die Sozialpolitik in der EU wird 2010 ein sehr wichtiges Jahr sein: Als Europäisches Jahr wird es im Zeichen der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung stehen, die Strategie „EU 2020“ wird erarbeitet werden, und überdies steht eine neue Sozialagenda mit den notwendigen Maßnahmen und Instrumenten zur Annahme an.

4.6   In der erneuerten Sozialagenda (2008), die den wichtigen Beitrag der Einwanderung zur Beschäftigung in Europa anerkennt, wird eine Verbesserung der Integration und die Umsetzung sozialpolitischer Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Wohnungswesen vorgeschlagen.

4.7   In seiner Stellungnahme (12) von Januar 2009 zur erneuerten Sozialagenda erkannte der EWSA den Erfolg dieses neuen Ansatzes an und formulierte einige Überlegungen zu den Problemen, die sich durch die Zunahme der Migrationsströme und eine unzureichende Sozialpolitik ergeben.

4.8   Der französische EU-Ratsvorsitz ersuchte den Ausschuss um Erarbeitung einer Sondierungsstellungnahme zum Thema „Ein neues sozialpolitisches Aktionsprogramm der EU“ (13), die im Juli 2008 verabschiedet wurde. Der EWSA ist der Ansicht, dass das neue sozialpolitische Aktionsprogramm zur Bewältigung der schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lage geeignet sein muss. Nach den Vorschlägen des Ausschusses sollten im Rahmen des neuen Programms Integrationsmaßnahmen, Gleichbehandlung, die Weiterentwicklung der offenen Methode der Koordinierung sowie eine Aufstockung der für den Integrationsfonds vorgesehenen Mittel berücksichtigt werden.

4.9   Am 6. Mai 2009 verabschiedete das Parlament eine Entschließung (14) zur erneuerten Sozialagenda, in der es argumentierte, dass die Einwanderungspolitik auf den Menschenrechten basieren müsse und einen Beitrag zur Stärkung der Antidiskriminierungsbestimmungen leisten sowie eine Strategie für Integration und Chancengleichheit fördern müsse.

4.10   Personen ohne aufenthaltsrechtlichen Status (Migranten „ohne gültige Papiere“) sind stark gefährdet, da sie von Arbeitsausbeutung, Armut und stärkerer gesellschaftlicher Ausgrenzung bedroht sind; wie vom Ausschuss vorgeschlagen, könnte die Verwaltungssituation dieser Personen im Einklang mit dem Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl legalisiert werden, wobei ihr soziales und berufliches Umfeld zu berücksichtigen wäre. Zudem vertritt der EWSA die Auffassung, dass Menschen „ohne gültige Papiere“ bei sozialpolitischen Maßnahmen der EU nicht von den Zielen und Programmen zur sozialen Eingliederung und vom ESF ausgeschlossen werden dürfen.

4.11   In den kommenden Jahren werden die interne Mobilität der Unionsbürger und die Einwanderung zahlreicher Drittstaatsangehöriger nach Europa zunehmen. Diese Prozesse werden zu einer größeren nationalen, ethnischen, religiösen und kulturellen Vielfalt in der Europäischen Union führen.

4.12   Trotzdem werden die Vielfalt der europäischen Gesellschaften, die Integration von Zuwanderern und Minderheiten, die Gleichbehandlung und die Diskriminierungsbekämpfung in der derzeitigen erneuerten Sozialagenda nur in begrenztem Maße berücksichtigt. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass den sozialen Auswirkungen der Einwanderung, die sich sowohl für die Zuwanderer als auch für die Aufnahmegesellschaften ergeben, bei der Überarbeitung der Sozialagenda ab 2010 stärker Rechnung getragen werden muss.

4.13   Daher müssen die sozialpolitische Agenda und die Integration stärker ineinandergreifen; im Hinblick darauf spricht sich der EWSA für eine durchgängige Berücksichtigung (Mainstreaming) von Integrationsfragen in den verschiedenen Politik-, Legislativ- und Finanzinstrumenten der EU aus, um die Integration zu fördern.

5.   Einige Politikbereiche

5.1   Kindheit und Jugend

5.1.1   Bei jugendpolitischen Maßnahmen sollten die besonderen Bedürfnisse und Lebensumstände der Jugendlichen aus Einwandererfamilien bei ihrem Übergang ins Erwachsenenleben und bei ihrer sozialen Eingliederung berücksichtigt werden.

5.1.2   Viele Jugendliche aus Einwandererfamilien, sowohl Jungen als auch Mädchen, sind erfolgreich berufstätig und werden zu sehr aktiven Bürgerinnen und Bürgern in ihrem Gemeinwesen; doch gibt es unter ihnen auch viele, sogar in zweiter und dritter Generation, die sich in einer prekären Lage befinden oder sozial ausgegrenzt werden, häufig ihre Schullaufbahn nicht erfolgreich abschließen und daher stärker von Arbeitslosigkeit bedroht sind.

5.1.3   Eine Unterstützung für die Familien ist von maßgeblicher Bedeutung; wie der Ausschuss bereits angeregt hat (15), muss die EU eine aktivere Familienpolitik betreiben.

5.1.4   Die offene Methode der Koordinierung im Jugendbereich sollte Indikatoren umfassen, die die Gesichtspunkte Vielfalt, Einwanderung und Diskriminierungsfreiheit berücksichtigen.

5.1.5   Die Möglichkeiten, die sich im Rahmen der europäischen Programme für lebenslanges Lernen, Mobilität, Unternehmergeist und eine aktive Bürgerschaft Jugendlicher bieten, sollten genutzt werden, um die besonderen Hindernisse, mit denen Jugendliche aus Einwandererfamilien konfrontiert sind, zu überwinden und den Erfahrungsaustausch zu fördern.

5.2   Schulische und berufliche Bildung

5.2.1   Die schulische und berufliche Bildung sind grundlegende Bestandteile der Integrationspolitik der Mitgliedstaaten. Kinder und Jugendliche aus Einwandererfamilien sowie Minderheiten stehen jedoch spezifischen Hindernissen und Herausforderungen gegenüber, denen besondere Beachtung geschenkt werden muss.

5.2.2   Vielfach sind schulische Einrichtungen mit Problemen und Herausforderungen überfordert, die sie nicht in angemessener Weise lösen können. Die Mittel der Schulen müssen aufgestockt, ihre interkulturelle Öffnung muss verbessert und die Lehrkräfte müssen in den Bereichen interkulturelle Bildung und Diversitätsmanagement fortgebildet werden.

5.2.3   Künftig müssen Indikatoren für die Qualität der Bildung entwickelt werden, die flexibel genug sind, um den Bedürfnissen einer immer heterogeneren Schülerschaft gerecht werden zu können.

5.2.4   Der Rahmen der offenen Koordinierungsmethode im Bildungsbereich sollte dazu dienen, bewährte Verfahren in Bezug auf die Frage zu ermitteln, wie dem schulischen Versagen von Jugendlichen aus Einwandererfamilien begegnet werden kann.

5.2.5   Zu diesem Zweck wird es erforderlich sein, u.a. Indikatoren für folgende Bereiche festzulegen: sozioökonomischer Status; Schulabschluss (Pflichtunterricht) der Jugendlichen; Vielfalt des Lehrkörpers; interkulturelle Kompetenzen der Lehrkräfte; soziale Durchlässigkeit des Schulsystems; Konzentration von Schülern mit Migrationshintergrund; Förderung der Mehrsprachigkeit im Bildungssystem; Zugang zum Bildungssystem für alle Kinder und Jugendlichen.

5.2.6   In seiner Stellungnahme zum Thema Migration, Mobilität und Integration (16) betonte der EWSA, dass sich die Benachteiligung von Zuwanderern bzw. von Menschen mit Migrationshintergrund im Bereich der Erwachsenenbildung niederschlage: Sie nähmen in geringerem Maße an Fortbildungsmaßnahmen teil, und die Kurse, die ihnen angeboten würden, seien auf den Spracherwerb beschränkt. Im Sinne einer besseren Integration sollte das Fortbildungsangebot auf die gesamte Bevölkerung ausgeweitet werden, wobei ein gleichberechtigter Zugang für Menschen mit Migrationshintergrund nachdrücklich verfolgt werden muss.

5.2.7   In die europäischen Schul- und Berufsbildungsprogramme sollten Inhalte aufgenommen werden, die zur Vermittlung der Traditionen, Geschichte, Werte und Grundsätze der europäischen Demokratien sowie von Kenntnissen über die Kultur und die Werte der Herkunftsgesellschaften der zugewanderten Bevölkerung (im Rahmen des Machbaren) dienen.

5.3   Beschäftigung

5.3.1   Der EWSA erarbeitet derzeit auf Ersuchen des spanischen Ratsvorsitzes eine Sondierungsstellungnahme (17) zum Thema „Integration von Arbeitsmigranten“, in der auch Vorschläge zur europäischen Sozialagenda enthalten sind.

5.3.2   Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist eine Schlüsselkomponente des Integrationsprozesses, denn eine würdige Arbeit ist Voraussetzung für die wirtschaftliche Eigenständigkeit der Zuwanderer und fördert die sozialen Kontakte und das gegenseitige Verständnis zwischen der Aufnahmegesellschaft und den Einwanderern.

5.3.3   In vielen Bereichen sind zugewanderte Arbeitnehmer jedoch benachteiligt und werden unmittelbar oder mittelbar diskriminiert. Auch stoßen sie bei der Anerkennung ihrer Qualifikationen auf rechtliche Schwierigkeiten, und durch manche Einwanderungsgesetze werden die Möglichkeiten des beruflichen Aufstiegs und des Beschäftigungswechsels begrenzt.

5.3.4   Die Folge ist, dass zugewanderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in vielen Fällen in qualitativ schlechten, gering entlohnten und prekären Verhältnissen beschäftigt sind. In dieser schwierigen Lage befinden sich vor allem die Frauen.

5.3.5   Personen ohne gültige Papiere und ohne aufenthaltsrechtlichen Status befinden sich in einer noch misslicheren Situation, da sie informell beschäftigt und teilweise Opfer von Arbeitsausbeutung sind.

5.3.6   Die neue Generation beschäftigungspolitischer Maßnahmen sowie Maßnahmen, die aus dem Europäischen Sozialfonds und dem Programm Progress finanziert werden, sollten spezifische Kriterien und Indikatoren beinhalten, die dazu dienen, den Einwanderern einen besseren Zugang zu möglichen integrierten Wegen der beruflich-sozialen Eingliederung, einschließlich der Selbstständigkeit, zu verschaffen. Diese Wege könnten - neben anderen Fragen und der sprachlichen und kulturellen Bildung - Maßnahmen zur Schulung von Einwanderern im Bereich der neuen Technologien und der Verhütung von Gefahren am Arbeitsplatz umfassen.

5.3.7   Der EWSA ist der Auffassung, dass legislative und staatliche Maßnahmen durch die Mitwirkung der Sozialpartner ergänzt werden müssen, denn die Eingliederung in die Arbeitswelt ist auch eine Frage der sozialen Einstellung und der Vereinbarungen der Gewerkschaften und Arbeitgeber.

5.3.8   Zugewanderte Arbeitnehmer sind eher zur Mobilität bereit, obschon einige nationale Rechtsvorschriften eine solche Mobilität verhindern und begrenzen. Durch die (in bestimmten nationalen Rechtsordnungen unzureichend umgesetzte) Richtlinie betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (18) kann die Mobilität erleichtert werden. Auch das EURES-Netz kann wirksamer genutzt werden, um die Mobilität zugewanderter Arbeitnehmer in der EU zu fördern.

5.4   Unternehmergeist der Einwanderer

5.4.1   Ausgangspunkt vieler Migrationsvorhaben ist das Bestreben, selbständig erwerbstätig zu werden oder ein Unternehmen zu gründen. Immer mehr Unternehmen gehen auf Gründer mit Migrationshintergrund zurück.

5.4.2   Nach Ansicht des EWSA muss der Unternehmergeist der Einwanderer seitens der EU unterstützt werden; deshalb muss die zugewanderte Bevölkerung im Rahmen der Instrumente des ESF zur Förderung des Unternehmergeistes berücksichtigt werden.

5.4.3   Auch Unternehmerverbände und Handelskammern müssen für Unternehmer mit Migrationshintergrund offenstehen und aktiv ihren Zugang zu Führungsstrukturen fördern.

5.4.4   Ebenso sind viele von Einwanderern ausgehende unternehmerische Initiativen in der Sozialwirtschaft angesiedelt, weshalb sie aus Sicht des Ausschusses mit den Instrumenten des ESF und vonseiten der nationalen Behörden unterstützt werden müssen.

5.5   Sozialschutz

5.5.1   In Europa gibt es verschiedene nationale Rentensysteme. Es muss unbedingt gewährleistet werden, dass zugewanderte Arbeitnehmer in die Rentenkassen einzahlen und ein Recht auf entsprechende Leistungen erwerben, ohne diskriminiert zu werden.

5.5.2   Im Sinne einer besseren Mobilität muss sichergestellt werden, dass die Rentenansprüche übertragbar sind und dass bei den Rückkehrverfahren die entsprechenden Rentenansprüche gewahrt bleiben.

5.5.3   Die offene Methode der Koordinierung sollte Indikatoren umfassen, mit denen bewertet werden kann, ob zugewanderte Arbeitnehmer in den Rentensystemen ohne Ausgrenzung oder Diskriminierung berücksichtigt werden.

5.6   Wohnungswesen

5.6.1   Infolge der Wirtschaftskrise steigt in vielen Städten die Zahl der Obdachlosen, von denen ein großer Teil einen Einwanderungshintergrund hat.

5.6.2   Heute erweist sich der Zugang zu Wohnraum für viele Menschen, vor allem Jugendliche, als problematisch.

5.6.3   Auch Zuwanderer und Angehörige von Minderheiten sind beim Zugang zu angemessenem Wohnraum mit vielen besonderen Schwierigkeiten konfrontiert. Daher ist der EWSA der Auffassung, dass die Wohnungspolitik der Mitgliedstaaten Teil der Maßnahmen zur Integration sowie zur Bekämpfung von Armut und gesellschaftlicher Ausgrenzung sein muss.

5.6.4   Die meisten Europäer und auch Zuwanderer und Minderheiten leben in der Stadt bzw. einem Stadtviertel. In einer weiteren Stellungnahme (7) hob der EWSA die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Integrationspolitik hervor. Eine gute Städtepolitik kann die Integration fördern und das Entstehen vernachlässigter städtischer Gettos, die sich in einigen Städten bilden, verhindern.

5.6.5   Daher sollten in der Wohnungspolitik Kriterien, Maßnahmen und Indikatoren zum Tragen kommen, mit denen bestehende Hindernisse beseitigt werden können. In diesem Sinne sollte ein proaktiver Ansatz verfolgt werden, bei dem neben den staatlichen Stellen und den sozialen Akteuren die gesamte Gesellschaft einbezogen wird.

5.7   Gesundheitsversorgung und sonstige Dienstleistungen

5.7.1   In einigen Mitgliedstaaten haben viele Einwanderer nach nationalem Recht keinen Zugang zu den Gesundheitssystemen, so dass es ihnen in beträchtlichem Maße an Schutz mangelt.

5.7.2   Durch die Koordinierung im Bereich der Gesundheitsversorgung und die europäischen Einwanderungsgesetze muss gewährleistet werden, dass die zugewanderte Bevölkerung gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen des öffentlichen Gesundheitssystems und zu einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung hat. Auch müssen die Gesundheitssysteme an die gesellschaftliche Vielfalt angepasst werden.

5.7.3   Der Ausschuss hebt hervor, dass ein großer Anteil des im Gesundheitswesen und in der Versorgung abhängiger Personen tätigen Personals Einwanderer sind.

5.7.4   Auch ist es wichtig, vermehrte Anstrengungen im Bereich des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz zu unternehmen, da Einwanderer in vielen Fällen größeren Gefahren ausgesetzt sind und nur wenig über entsprechende Vorschriften und Präventionsprogramme wissen.

5.7.5   In einigen Mitgliedstaaten haben Menschen mit Migrationshintergrund nicht in vollem Maße Zugang zu Sozialdiensten, und diese Dienste sind nicht auf die Vielfalt der Bevölkerungsgruppen eingestellt. Der Ausschuss legt der Kommission nahe, die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen aus dem Blickwinkel der Integration, der Vielfalt und der Diskriminierungsfreiheit zu bewerten.

5.7.6   Nach Auffassung des EWSA dürfen Einwanderer in der Gesundheits- und Sozialpolitik nicht diskriminiert werden, da sie ebenso wie die übrige Bevölkerung Steuern und Sozialbeiträge zahlen. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Wirtschaftskrise und der Haushaltsengpässe muss unbedingt erreicht werden, dass alle Bürger Steuern und Sozialbeiträge entrichten, um die Zukunftsfähigkeit der öffentlichen Dienste zu gewährleisten.

5.8   Armut und gesellschaftliche Ausgrenzung

5.8.1   Viele Menschen mit Migrationshintergrund sind von Armut bedroht oder leben in Armut. Diese Lage verschärft sich im Zusammenhang mit der aktuellen Wirtschaftskrise und der Zunahme von Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung. Menschen mit Migrationshintergrund und Angehörige von Minderheiten müssen unbedingt Zugang zu Umschulungsprogrammen, Maßnahmen zum Schutz vor Arbeitslosigkeit, Wohnraum und sonstigen öffentlichen Sozialdienstleistungen erhalten.

5.8.2   2010 wird in der EU das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sein. Nach Auffassung des Ausschusses muss eine bessere aktive, auf die Einwanderer und Minderheiten ausgerichtete Integration betrieben werden, um ein Mindesteinkommen zu gewährleisten und den Zugang zu öffentlichen Mitteln und Dienstleistungen sowie zum Arbeitsmarkt zu fördern.

5.8.3   Der EWSA macht auf die Machenschaften bestimmter krimineller Netze aufmerksam, die die Arbeitskraft irregulärer Einwanderer ausbeuten - insbesondere über Menschenhandel und Prostitution von Minderjährigen und Frauen. Die Bekämpfung solcher mafiöser Organisationen durch Polizei und Justiz muss von Unterstützungs- und Schutzmaßnahmen für die Opfer begleitet werden.

5.9   Diskriminierungsbekämpfung

5.9.1   Das Parlament (19) hat jüngst eine Entschließung zur neuen Anti-Diskriminierungsrichtlinie angenommen, die die drei bereits bestehenden Richtlinien (20) ergänzt. Auch der EWSA nahm Stellung (21), unterstützte den Vorschlag der Kommission und empfahl, Mehrfachdiskriminierung zu berücksichtigen.

5.9.2   Nach der endgültigen Annahme der neuen Richtlinie wird der Grundsatz der Nichtdiskriminierung ausgehend von Artikel 19 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Bereiche wie Bildung, Gesundheit, Sozialschutz und Wohnungswesen ausgeweitet werden. Der EWSA ersucht den Rat, diese Richtlinie unter Berücksichtigung seiner Stellungnahme anzunehmen.

5.9.3   Häufig sind Menschen mit Migrationshintergrund - Frauen, Männer, ältere und jüngere Menschen - Opfer von Diskriminierung, was dadurch verstärkt wird, dass ihnen als Drittstaatsangehörigen ein geringerer Rechtsschutz zuteil wird. Viele von ihnen erleiden Mehrfachdiskriminierung.

5.9.4   Der EWSA legt der Europäischen Kommission nahe, einen Aktionsplan gegen Mehrfachdiskriminierung aufzustellen, und bietet seine Mitwirkung bei dessen Erarbeitung an.

5.9.5   Die Europäische Agentur für Grundrechte (22) muss auch weiterhin ihre Berichte über Fälle mittelbarer oder unmittelbarer Diskriminierung, die viele Einwanderer erleiden, erarbeiten.

5.10   Gleichstellung von Frauen und Männern

5.10.1   Zuwanderinnen stoßen aufgrund der Tatsache, dass sie Frauen sind, auf besondere Schwierigkeiten. Daher muss der Gesichtspunkt der Gleichstellung bei integrationspolitischen Maßnahmen unbedingt in angemessener Weise berücksichtigt werden.

5.10.2   Nach Auffassung des EWSA muss der Gleichstellungsaspekt sowohl im Rahmen der gemeinsamen Grundprinzipien für die Integration als auch in der Sozialagenda verstärkt werden, damit Zuwanderinnen und Frauen aus ethnischen Minderheiten über Chancengleichheit verfügen und nicht diskriminiert werden.

5.11   Zuwanderung und Entwicklung

5.11.1   Der EWSA hat in früheren Stellungnahmen darauf hingewiesen (23), dass die Einwanderungspolitik einen Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Herkunftsländer leisten kann, und mit Blick auf dieses Ziel muss die EU ihre Einwanderungsbestimmungen flexibler gestalten.

5.11.2   Im außenpolitischen Bereich muss sich die Europäische Union innerhalb der Vereinten Nationen für einen internationalen Rechtsrahmen für die Migration einsetzen und dem derzeit geltenden Übereinkommen (24) beitreten.

6.   Instrumente der Sozialagenda

6.1   Mainstreaming

6.1.1   Eine durchgängige Berücksichtigung (Mainstreaming) von Integrationsfragen muss die Gestaltung (Umgestaltung), Weiterentwicklung und Bewertung der politischen Prozesse umfassen, damit der Gesichtspunkt der Integration, der Chancengleichheit, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung der Einwanderer in alle Ziele, Maßnahmen und Instrumente der Sozialagenda aufgenommen wird, und zwar auf allen Ebenen, in allen Phasen und durch alle an ihrer Annahme beteiligten Akteure.

6.1.2   In Anbetracht der Tatsache, dass sich die kulturellen Modelle in der Europäischen Union voneinander unterscheiden, muss bei der praktischen Umsetzung dieses Mainstreaming allgemein gewährleistet werden, dass die Erfahrungen, Kompetenzen, Interessen und Bedürfnisse der betroffenen Personen unter dem Gesichtspunkt der Integration und der Vielfalt in alle Initiativen - unabhängig von ihrer Art und ihrer sozialen Tragweite - einbezogen werden und dass die Maßnahmen einer Bewertung unterzogen werden.

6.1.3   Am Anfang dieses Prozesses sollte eine Folgenabschätzung stehen, anhand derer die Bedürfnisse im Voraus ermittelt werden könnten, um eine angemessene Einbeziehung der gesellschaftlichen Vielfalt in alle vorgesehenen Bereiche sicherzustellen. Zu diesem Zweck müsste der Prozess der Festlegung von Integrationsindikatoren beschleunigt werden, um die im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode erwogenen Indikatoren für soziale Eingliederung zu ergänzen. Das Europäische Integrationsforum kann bei der Aufstellung der Indikatoren mitwirken.

6.1.4   Schlüsselkriterien für die Umsetzung des Mainstreaming sind eine starke politische Führung der Verantwortlichen und die Mitwirkung aller beteiligten politischen und privaten Akteure. Dazu muss ein Kooperationsrahmen geschaffen werden, in dem Entscheidungsfindungsprozesse zugunsten eines Wandels stattfinden könnten.

6.2   Rechtsrahmen

6.2.1   Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass die Qualität der gemeinsamen europäischen Einwanderungsvorschriften verbessert werden muss und dass die einschlägigen Richtlinien für einen angemessenen Schutz der Zuwanderer sorgen müssen. Mit Blick auf dieses Ziel hat der EWSA eine Initiativstellungnahme (25) ausgearbeitet, in der er für eine gebührende Berücksichtigung der Menschenrechte in der europäischen Einwanderungspolitik und in ihren Rechtsvorschriften plädiert.

6.2.2   Nach Einschätzung des EWSA wird es nach der Annahme des Stockholmer Programms leichter sein, mit der Harmonisierung der Rechtsvorschriften in den Bereichen Einwanderung und Asyl voranzuschreiten.

6.2.3   Die neuen Antidiskriminierungsgesetze, die derzeit auf der Grundlage von Artikel 13 des Vertrags erarbeitet werden, müssen bei der Ausarbeitung europäischer Einwanderungsvorschriften berücksichtigt werden.

6.3   Der soziale Dialog

6.3.1   Es liegt in der Verantwortung der Sozialpartner, die Gleichbehandlung in Unternehmen im Wege des Dialogs und der Verhandlung zu fördern. Der EWSA und die Dubliner Stiftung veranstalteten im Rahmen der Erarbeitung einer Stellungnahme (7) eine Anhörung. Die in ANHANG 3 aufgeführten Ergebnisse dieser Anhörung können für die Sozialpartner und für die Kommission von großem Nutzen sein, wenn es darum geht, eine gleichberechtigte berufliche Eingliederung ohne Unterscheidung zwischen einheimischen und zugewanderten Arbeitnehmern zu erreichen.

6.3.2   Im Wege des sozialen Dialogs in verschiedenen Bereichen kann eine aktive Integration zugewanderter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie von Minderheiten gefördert werden. Im Unternehmensumfeld ist eine aktive Beteiligung zugewanderter Arbeitnehmer einfacher zu erreichen.

6.3.3   Die europäischen Sozialpartner müssen in angemessener Weise angehört werden und im Hinblick auf die Aufstellung der neuen Sozialagenda Stellung nehmen.

6.3.4   Der spanische EU-Ratsvorsitz hat den EWSA um Erarbeitung einer Sondierungsstellungnahme (26) zum Thema „Integration von Arbeitsmigranten“ ersucht. In dieser Stellungnahme hat der Ausschuss zahlreiche Vorschläge für Initiativen zur Verbesserung der Integration aus dem Blickwinkel der Beschäftigung unterbreitet.

6.4   Der zivile Dialog

6.4.1   Neben dem sozialen Dialog ist der zivile Dialog ein ausgezeichnetes Governance-Verfahren, das Teil des europäischen Sozialmodells ist, und nach Ansicht des EWSA ist er ein unverzichtbares Instrument zur Weiterentwicklung der europäischen Sozialagenda und zur Integration.

6.4.2   In der Integrationspolitik und im Rahmen der Sozialagenda muss auf europäischer Ebene für eine bessere Beteiligung der zivilgesellschaftlichen Organisationen gesorgt werden, die im Bereich der Menschenrechte und der Unterstützung von Zuwanderern und Minderheiten spezialisiert sind.

6.4.3   Das Europäische Integrationsforum muss angehört werden und muss sich aktiv an der Erarbeitung der neuen EU-Sozialagenda beteiligen.

6.4.4   Die Europäische Union muss auch weiterhin Impulse für den interkulturellen Dialog liefern, der die Integration und die Ziele der Sozialpolitik ergänzt.

6.5   Die Methode der offenen Koordinierung

6.5.1   Wie von der Kommission und vom EWSA im Bereich der Einwanderungspolitik vorgeschlagen, muss auch eine Methode der offenen Koordinierung im Bereich der Integration eingeführt werden.

6.5.2   Der Rat hat beschlossen, die derzeitige Koordinierung zu verbessern und der Kommission eine gewichtigere Rolle zuzuweisen. Der Ausschuss unterstützt diese Entscheidung, ist jedoch der Ansicht, dass beherzter vorgegangen werden sollte.

6.5.3   Im Rahmen dieser Methode der offenen Koordinierung müssen spezifische qualitative und quantitative Indikatoren zur Verfügung stehen, an deren Konzipierung der EWSA und das Europäische Integrationsforum mitwirken können.

6.5.4   Die verschiedenen im Bereich der Sozialpolitik bestehenden Methoden der offenen Koordinierung müssen zu Verbesserungen in Bezug auf die Integrationsziele und -indikatoren in den Bereichen Beschäftigungspolitik, Sozialschutz, Gesundheitsversorgung sowie Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung führen.

6.6   Finanzierung

6.6.1   Nach Auffassung des Ausschusses müssen die Synergien und die gegenseitige Ergänzung zwischen dem Europäischen Sozialfonds und dem Europäischen Integrationsforum verbessert werden.

6.6.2   Der Europäische Sozialfonds richtet sich an Menschen, die besondere Schwierigkeiten bei der Arbeitsplatzsuche haben, wie Frauen, junge Menschen und ältere Arbeitnehmer. Auch unterstützt er Unternehmen und Arbeitnehmer bei der Anpassung an den technologischen und demografischen Wandel. Der ESF muss den Aspekt der einwanderungsbedingten Vielfalt in seinen Zielen und Programmen sowohl im derzeitigen Programmplanungszeitraum (2007-2013) als auch in Zukunft stärker berücksichtigen.

6.6.3   Nach 2013 wird es erforderlich sein, die Finanzmittel des Integrationsfonds aufzustocken und der Kommission mehr Verwaltungskompetenzen einzuräumen.

6.6.4   Auch im Rahmen des Programms Progress, mit dem die Verwirklichung der Ziele der Europäischen Union in den Bereichen Beschäftigung und Soziales finanziell unterstützt werden soll, müssen die Aspekte Integration und Vielfalt unter den fünf Hauptaktionsfeldern mehr Gewicht erhalten. Zu diesen Schwerpunkten gehören derzeit folgende Bereiche: Beschäftigung, Sozialschutz und gesellschaftliche Integration, Arbeitsbedingungen, Nichtdiskriminierung und Vielfalt sowie Gleichstellung von Frauen und Männern.

7.   Eine integrativere Unionsbürgerschaft

7.1   Die europäischen Demokratien sind freie und offene Gesellschaften und müssen auf der Eingliederung aller Menschen beruhen. Integrationsmaßnahmen und Einwanderungsgesetze dürfen niemals als politische Alibis mit dem Ziel dienen, Zuwanderer und Angehörige von Minderheiten von den Bürgerrechten auszuschließen.

7.2   Der EWSA ist der Auffassung, dass unsere Demokratien auf eine breitere Grundlage gestellt werden sollten, indem neue Bürger mit gleichen Rechten und Pflichten aufgenommen werden. Die nationalen und europäischen Bürgerrechte sollten der Vielfalt in all ihren Formen diskriminierungsfrei Rechnung tragen.

7.3   Der EWSA erinnert an seinen Vorschlag aus einer früheren Stellungnahme (27), demzufolge Drittstaatsangehörigen mit langfristiger Aufenthaltsberechtigung die Unionsbürgerschaft zuerkannt werden sollte. Der Ausschuss legt der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat nahe, diesen Vorschlag im Rahmen der Zielsetzungen für die neue Legislaturperiode bzw. Amtszeit zu berücksichtigen.

7.4   Die Europäische Kommission muss eine neue Initiative lancieren, um eine aktive Bürgerbeteiligung von Drittstaatsangehörigen zu fördern und ihre Mitwirkung am gesellschaftlichen und politischen Leben zu unterstützen.

8.   Die neue Europäische Kommission

8.1   Mit Blick auf das Ziel der Integration hält der EWSA es für unangemessen, Einwanderungsangelegenheiten im neuen Kommissionskollegium im selben Ressort anzusiedeln wie Sicherheit, während gleichzeitig ein weiteres Ressort für Recht und Grundrechte geschaffen wird.

8.2   Durch eine Verbindung zwischen Einwanderung und Sicherheit wird der europäischen Gesellschaft und den Einwanderern eine negative Botschaft vermittelt, die im Widerspruch zu dem ersten der gemeinsamen Grundprinzipien für die Integration steht, nämlich der beidseitigen Ausrichtung. Einwanderung darf in Europa nicht länger mit Kriminalität in Verbindung gebracht werden!

8.3   Eine integrationsfreundliche Botschaft würde ausgesendet, wenn die Bereiche Einwanderung und Asyl dem Ressort Recht und Grundrechte zugeordnet würden. Dies schlägt der Ausschuss vor.

8.4   In diesem Zusammenhang ist es besonders wichtig, stärker auf eine durchgängige Berücksichtigung von Integrationsfragen im Rahmen der Sozialagenda und in den sonstigen Politikbereichen der Gemeinschaft hinzuwirken, insbesondere im Hinblick darauf, die Grundrechte der Einwanderer zu verteidigen und zu schützen.

Brüssel, den 17. Februar 2010

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mario SEPI

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(1)  KOM(2008) 758 endg.

1

(2)  ABl. C 125 vom 27.5.2002.

2

(3)  Integrationsfragen und die Sozialagenda fallen in den Zuständigkeitsbereich unterschiedlicher Kommissionsmitglieder und Generaldirektionen.

3

(4)  Eurostat.

4

(5)  Siehe folgende Stellungnahmen des EWSA:

5

ABl. C 44 vom 16.2.2008, S. 91 und

ABl. C 120 vom 16.5.2008, S. 82.

(6)  Siehe folgende Stellungnahmen des EWSA:

6

ABl. C 27 vom 3.2.2009, S. 95

ABl. C 125 vom 27.5.2002, S. 112

ABl. C 80 vom 30.3.2004, S. 92

ABl. C 318 vom 23.12.2006, S. 128.

(7)  ABl. C 318 vom 23.12.2006, S. 128.

7

(8)  ABl. C 125 vom 27.5.2002, Ziffer 1.4 (Berichterstatter: Luis Miguel PARIZA CASTAÑOS).

8

(9)  Konferenz zum Thema „Einwanderung: Die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Integration“, Brüssel, 9./10. September 2002.

9

(10)  Ratsdokument 14615/04 vom 19. November 2004.

10

(11)  KOM(2008) 412 endg.

11

(12)  ABl. C 182 vom 4.8.2009, S. 65.

12

(13)  ABl. C 27 vom 3.2.2009, S. 99.

13

(14)  2008/2330 (INI).

14

(15)  ABl. C 161 vom 13.7.2007, S. 66 und ABl. C 120 vom 16.5.2008, S. 66.

15

(16)  ABl. C 218 vom 11.9.2009, S. 85.

16

(17)  Sondierungsstellungnahme des EWSA zum Thema „Integration von Arbeitsmigranten“.

17

(18)  Richtlinie 2003/109/EG.

18

(19)  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung.

19

(20)  Richtlinie 2000/43/EG, Richtlinie 2004/113/EG und Richtlinie 2000/78/EG.

20

(21)  ABl. C 182 vom 4.8.2009, S. 19 und ABl. C 77 vom 31.3.2009, S. 102.

21

(22)  Erhebung EU-MIDIS („Erhebung der Europäischen Union zu Minderheiten und Diskriminierung“), bei der mehr als 23 000 Angehörige ethnischer Minderheiten und von Zuwanderergruppen über ihre Erfahrungen mit Diskriminierung, rassistisch motivierten Straftaten und polizeilichem Vorgehen befragt wurden.

22

(23)  ABl. C 44 vom 16.2.2008, S. 91.

23

(24)  ÜBEREINKOMMEN DER VEREINTEN NATIONEN über den Schutz der Rechte von Wanderarbeitnehmern.

24

(25)  ABl. C 128 vom 18.5.2010, S. 29

25

(26)  Sondierungsstellungnahme des EWSA zum Thema „Integration von Arbeitsmigranten“, Berichterstatter: Luis Miguel PARIZA CASTAÑOS.

26

(27)  Initiativstellungnahme, veröffentlicht im ABl. C 208 vom 3.9.2003.

27

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| 18.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 347/28 |
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18.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/28

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die Auswirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auf die Regionen in äußerster Randlage (Karibik)“

(Initiativstellungnahme)

(2010/C 347/04)

Berichterstatter: Hervé COUPEAU

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 26. Februar 2009 gemäß Artikel 29 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung eine Initiativstellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten:

„Die Auswirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auf die Regionen in äußerster Randlage (Karibik)“.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 2. Februar 2010 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 460. Plenartagung am 17./18. Februar 2010 (Sitzung vom 17. Februar) einstimmig folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1   Der Anwendungsbereich des am 15. Oktober 2008 unterzeichneten Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (WPA) zwischen den 15 Mitgliedstaaten des Forums der karibischen AKP-Staaten (1) („CARIFORUM“) (2) und der EU ist sehr weit. Allerdings stehen mehrere Faktoren trotz ihrer Nennung im WPA den Zielen der regionalen Integration, der nachhaltigen Entwicklung und der Zusammenarbeit zwischen den CARIFORUM-Staaten und den Regionen in äußerster Randlage entgegen. Auch wenn letztgenannte Regionen eine lange europäische Tradition aufweisen, sind sie geografisch, historisch, kulturell und wirtschaftlich mit den CARIFORUM-Staaten verbunden. Ihre strategische Position ermöglicht den Aufbau nachhaltiger Handelsbeziehungen zu den Nachbarinseln. Sie sind daher die europäischen Regionen, die vom WPA vorrangig betroffen sind.

1.2   Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) berücksichtigt die Komplexität der Verhandlungen, die möglichen Risiken und die Möglichkeiten, die das WPA sowohl für die CARIFORUM-Staaten als auch für die Regionen in äußerster Randlage und die EU im Allgemeinen bedeuten.

1.3   Der EWSA empfiehlt nachdrücklich, die lokalen Behörden der Regionen in äußerster Randlage bei allen Beratungen im Zusammenhang mit dem WPA EU-CARIFORUM zu konsultieren. Obwohl diese Regionen in äußerster Randlage gleichzeitig französische Departements in Amerika sind, was sie von den CARIFORUM-Staaten unterscheidet, können sie ihren Beitrag zur Schaffung einer echten regionalen Integration leisten.

1.4   Der EWSA erachtet es zudem als wichtig, die Zivilgesellschaft und die Behörden dieser Regionen in äußerster Randlage stärker an den Debatten und den verschiedenen Begleitausschüssen bezüglich der Umsetzung der Abkommen zu beteiligen, um das mit dem WPA verfolgte Ziel der regionalen Integration zu erreichen.

1.5   Die schrittweise Integration der CARIFORUM-Staaten in die Weltwirtschaft kann erst gelingen, wenn die Schwierigkeiten im Bereich des Verkehrswesens (Infrastruktur und Verkehrsträger) überwunden werden. Der EWSA empfiehlt der Kommission, die Verkehrsfrage in einen größeren Zusammenhang zu stellen und sich stärker für die von den CARIFORUM-Staaten und den Regionen in äußerster Randlage gemeinsam vorgesehenen, konkreten Lösungen zu interessieren.

1.6   Zur Förderung der Handelsbeziehungen innerhalb der Karibik rät der EWSA den betroffenen Parteien, vorgezogene Ermäßigungen auf die Zollsätze zwischen den Regionen in äußerster Randlage und den CARIFORUM-Staaten zu erwägen.

1.7   Der EWSA begrüßt, dass im WPA die Notwendigkeit der Einrichtung eines eindeutigen Verfahrens bezüglich der gesundheitlichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen (SPS) berücksichtigt wird. Der EWSA empfiehlt jedoch, die Regionen in äußerster Randlage in die Behörde einzubinden, die für die Umsetzung dieser Maßnahmen des Gesundheits- und Pflanzenschutzes zur Förderung des intraregionalen Handels zuständig ist, sowie sie an den für bilaterale Absprachen relevanten Verhandlungen zu beteiligen. Der EWSA empfiehlt außerdem, diesen Regionen die Verwendung einer Ursprungsbezeichnung „Region in äußerster Randlage“ für ihre Erzeugnisse zu ermöglichen, damit sie diese hinsichtlich ihrer Qualität und der Erfüllung der CE-Normen kenntlich machen können.

1.8   Der EWSA empfiehlt ausdrücklich, die Fischerei- und Aquakulturgebiete der Regionen in äußerster Randlage im Einvernehmen mit den CARIFORUM-Staaten zu verwalten.

1.9   Der EWSA empfiehlt des Weiteren, die Dienstleistungen besser zu strukturieren, um einen echten karibischen Tourismussektor zu schaffen.

1.10   Der EWSA nimmt die Aufnahme der Konzepte des Umwelt- und des Sozialschutzes in die Abkommen aufmerksam zur Kenntnis und dürfte in der Lage sein, im Voraus eine Vision für diese Region als Ganzes vorzulegen.

2.   Einleitung und allgemeine Bemerkungen

2.1   In Artikel 349 und 355 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird die besondere Situation der Regionen in äußerster Randlage anerkannt. 1986 setzte die Europäische Kommission eine dienststellenübergreifende Gruppe für die Regionen in äußerster Randlage ein, die für die Koordinierung der Gemeinschaftsaktionen für diese Regionen zuständig ist und als Schnittstelle mit den betreffenden nationalen und regionalen Behörden dient. Seit 1989 nehmen diese Regionen an einem besonderen Programm teil, mit dem sozioökonomische Maßnahmen gefördert werden, um eine bessere Konvergenz mit der restlichen EU zu erreichen.

In Artikel 239 des WPA EU-CARIFORUM wird die geografische Nähe der Regionen in äußerster Randlage der Karibik (Martinique und Guadeloupe) zu den CARIFORUM-Staaten berücksichtigt. Dort heißt es: „Zwecks Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen zwischen diesen Gebieten und den CARIFORUM-Staaten bemühen sich die Vertragsparteien um eine gezielte Erleichterung der Zusammenarbeit in allen unter dieses Abkommen fallenden Bereichen sowie um die Erleichterung des Handels mit Waren und Dienstleistungen, die Förderung von Investitionen und die Unterstützung von Verkehrs- und Kommunikationsverbindungen zwischen den Gebieten in äußerster Randlage und den CARIFORUM-Staaten“. In diesem Artikel wird ebenfalls die gemeinsame Teilnahme der CARIFORUM-Staaten und der Regionen in äußerster Randlage an den Rahmenprogrammen und den spezifischen Aktionen in den vom WPA abgedeckten Bereichen befürwortet.

2.2.1   Der EWSA verweist auf die Bedeutung der in der Karibik gelegenen Überseegebiete der Niederlande (die Inseln Bonaire, Curaçao, Saba, Sint Maarten, Sint Eustatius und Aruba). Aus europäischer Sicht gehören diese Inseln zu den „überseeischen Ländern und Gebieten“, wodurch sie sich rechtlich von den Regionen in äußerster Randlage der Karibik unterscheiden. Indes betont der EWSA nachdrücklich, dass die im WPA vorgesehene regionale Integration ohne eine stärkere Berücksichtigung der Gebiete der EU-Mitgliedstaaten (Niederlande, Vereinigtes Königreich, Frankreich) nicht möglich sein wird.

2.3   Der EWSA hat sich darum bemüht, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dieses Abkommens in der Karibik und insbesondere auf die Regionen in äußerster Randlage zu analysieren. Hierbei geht es darum, die Wirksamkeit der Bemühungen um regionale Integration bei den Gütern, den Dienstleistungen, der Zusammenarbeit und der Wirtschaftspolitik in den handelsbezogenen Bereichen (Wettbewerb, Investitionen, geistiges Eigentum usw.) auf kurze und lange Sicht festzustellen.

Die regionale Integration im weitesten Sinne (Europäische Strategie für die Regionen in äußerster Randlage) ist ein wesentliches Ziel des WPA, aber auch ein Ziel hinsichtlich der Regionen in äußerster Randlage mit Blick auf ihre Eingliederung in die Region. Allerdings schaden einige dem Abkommen innewohnende Faktoren einerseits der regionalen Integration und anderseits der Effizienz des WPA.

2.4.1   Das Ausbleiben einer Konsultation der Regional- und Generalräte der Regionen in äußerster Randlage im Rahmen der Verhandlungen über das WPA hat ihre Rolle in der Karibik minimiert. Die Regionalräte haben Erfahrung mit den offensiven und defensiven (3) Wirtschaftszweigen der Regionen in äußerster Randlage und können dank regionaler Leitausschüsse jederzeit auf die Ergebnisse ihrer Studien zurückgreifen. Die auf Initiative der französischen Regierung eingerichtete Versammlung von Vertretern der Überseegebiete (Etats généraux de l’Outre-Mer) trägt im Übrigen dazu bei, Antworten auf die Hindernisse im Zusammenhang mit dem WPA zu finden. Des Weiteren bestehen zwischen diesen Institutionen und den CARIFORUM-Staaten aufgrund ihrer geografischen und kulturellen Nähe bereits vielfältige Beziehungen.

2.4.2   Weil die Regionen in äußerster Randlage im CARIFORUM/EU-Ausschuss „Handel und Entwicklung“, im parlamentarischen Ausschuss CARIFORUM/EU und insbesondere im beratenden Ausschuss CARIFORUM/EU nicht vertreten sind, haben sie in der Europäischen Union nur einen geringen Einfluss. Der EWSA empfiehlt daher, Mitglieder der Parlamente und der Zivilgesellschaft sowie Vertreter der lokalen Behörden der Regionen in äußerster Randlage an diesen Begleitausschüssen der jeweiligen Sachlage entsprechend zu beteiligen.

2.4.3   Die Verbände der Zivilgesellschaft der Regionen in äußerster Randlage, die im täglichen Leben mit den Schwierigkeiten zu kämpfen hat, die der Handel mit den Karibikstaaten mit sich bringt (Infrastruktur, Quoten, Negativlisten) werden nicht angehört und dadurch wird der direkte Austausch mit der Zivilgesellschaft der CARIFORUM-Staaten beeinträchtigt.

2.4.4   Der EWSA ruft die beteiligten Parteien auf, den Regionen in äußerster Randlage in den regionalen karibischen Institutionen wie dem CARIFORUM oder der OECS (4) einen Beobachterstatus einzuräumen. So werden bestimmte Entscheidungen, die für die Karibik bindend sind, innerhalb dieser Gremien getroffen. Solange die Regionen in äußerster Randlage hier nicht vertreten sind und noch nicht einmal Beobachterstatus haben, wird es dort keine echte regionale Eingliederung geben.

2.5   Verkehr

2.5.1   Der EWSA unterstreicht, dass die Freizügigkeit des Warenverkehrs und der Dienstleistungen nur mit Verkehrsmitteln und einer angemessenen Infrastruktur ermöglicht werden kann. Die Karibik verfügt nicht über ausreichende Verkehrsmittel. Auch wenn es zwei Fluggesellschaften und zwei Seeverkehrsunternehmen gibt, die einen Personenverkehr zwischen den Inseln anbieten, handelt es sich jedoch nicht um eine regelmäßige Verbindung; der Güterverkehr ist nicht gewährleistet. Trotz der speziellen finanziellen Unterstützung für die Regionen in äußerster Randlage (Guadeloupe, Martinique und Guyana) in Höhe von 275,6 Mio. EUR, mit denen die Mehrkosten aufgrund ihrer geografischen Lage kompensiert werden sollen, leiden die karibischen Regionen in äußerster Randlage an den von sehr hohen Frachtkosten verursachten Problemen und an einer europäischen Rechtsetzung, die sich hinsichtlich der Kabotage als unangemessen für Inselregionen erweist.

2.5.2   Um diese Schwierigkeiten zu verringern, haben Vertreter der Regionen in äußerster Randlage und der CARIFORUM-Staaten über ein Fracht- oder Fährensystem nachgedacht. Allerdings konnten diese Vorhaben in Ermangelung der benötigten Mittel nicht umgesetzt werden.

2.5.3   In Artikel 37 des WPA wird im Rahmen eines Kapitels zu Landwirtschaft und Fischerei auf das Verkehrswesen Bezug genommen, jedoch werden keine eindeutigen Lösungen angeboten, während die Regionen in äußerster Randlage und die CARIFORUM-Staaten bereits gemeinsame Lösungen ins Auge gefasst hatten.

2.5.4   Im Rahmen des nächsten EEF-Programms sollte eine ehrgeizige Strukturpolitik ins Leben gerufen werden, durch die die gesamte Karibik ein Transportsystem erhalten sollte, dass für Regionen in Insellage geeignet ist.

2.6   Die Beilegung zivil- und handelsrechtlicher Streitsachen wird in den WPA in keiner Weise erwähnt. Im Falle einer Streitsache zwischen einem Unternehmen aus einem CARIFORUM-Staat und einem anderen Unternehmen aus einer Region in äußerster Randlage gibt es keine Bestimmungen, durch die Konflikte bezüglich der Gerichtsbarkeit, der Normenkollisionen oder auch des Exequaturverfahrens beigelegt werden könnten. In dem Abkommen sind lediglich Lösungen für die Schlichtung etwaiger Streitigkeiten vorgesehen, die sich aus der Interpretation und der Anwendung der WPA ergeben. Im Rahmen eines WPA sollten jedoch rechtliche Möglichkeiten erwogen werden, die eines solchen Abkommens würdig sind.

3.   Besondere Bemerkungen - Analyse der Karibik

3.1   Landwirtschaft

Die Banane ist eine Frucht, die in der Karibik in Massen produziert wird und zu den wesentlichen wirtschaftlichen Ressourcen der Regionen in äußerster Randlage gehört. Mit über 10 000 Beschäftigten stehen die Bananenexporte für 14 % bzw. 24 % der Ausfuhren Guadeloupes und Martiniques in die Europäische Union, Bananen haben dementsprechend ein entscheidendes wirtschaftliches und soziales Gewicht in den Regionen in äußerster Randlage. Die Europäische Union ist sich jederzeit der strategischen Bedeutung der Bananenproduktion bewusst gewesen: durch die von der Europäischen Kommission am 22. August 2007 genehmigten POSEI-Programme werden diesen Regionen in äußerster Randlage Mittel in Höhe von jährlich 129,1 Mio. EUR zugesagt. Nichtsdestotrotz scheint diese Hilfe bei Weitem nicht auszureichen, da der Bananenmarkt der Regionen in äußerster Randlage neben den Problemen auf Grund der Wetterbedingungen von den Dollarbananenlieferanten bedroht wird, deren Marktanteil seit der Liberalisierung des Marktes in der EU 73,4 % erreicht (Quelle: ODEADOM (5)). Zudem hat die EU am 15. Dezember 2009 eine Vereinbarung mit den lateinamerikanischen Erzeugerländern zur Verringerung der Zollsätze auf Bananen von 176 auf 114 EUR pro Tonne bis 2017 getroffen, was die schwierige Situation der Regionen in äußerster Randlage und einiger CARIFORUM-Staaten noch verschärft.

3.1.1.1   Auch für die CARIFORUM-Staaten ist die Bananenproduktion von besonderer Bedeutung. So beträgt z.B. im Falle der Insel Dominica ihr Anteil am BIP 18 % und an der Beschäftigung 28 %. Die Krise der Bananenbranche ist nicht nur auf die Regionen in äußerster Randlage beschränkt - so verbleiben etwa von den 10 000 Bananenbauern auf St. Lucia im Jahr 1990 heute nur noch 2 000.

3.1.1.2   Der EWSA ist der Ansicht, dass ein karibischer Berufsverband gegründet werden sollte mit dem Ziel, der EU einen größeren Anteil am karibischen Bananenmarkt zu verschaffen. So beliefern einige CARIFORUM-Staaten (etwa St. Lucia und Dominica) andere Staaten (etwa Kanada) mit Bananen mit einer Erfüllung von Gesundheitsnormen und einer Rückverfolgbarkeit beinahe wie in der EU.

3.1.2   Zuckerrohr, Zucker, Rum: Die Zuckerrohrbranche nimmt ebenfalls einen sehr wichtigen Platz in den Regionen in äußerster Randlage ein, sie bewirtschaftet 32 % bzw. 13 % der genutzten landwirtschaftlichen Fläche in Guadeloupe und Martinique und beschäftigt über 6 500 Vollzeitarbeitskräfte. Die Zuckerproduktion belief sich im Wirtschaftsjahr 2006/2007 auf 5 849 t für Martinique und auf 80 210 t für Guadeloupe. Die Produktion von Rum in einem Umfang von 79 352 hl Alk. (6) in Martinique sowie 74 524 hl Alk. in Guadeloupe hat nicht unerhebliche strategische Bedeutung bezüglich der Vermarktung außerhalb der Regionen in äußerster Randlage.

Obst
  und Gemüse sind angesichts des nährreichen Bodens dieser Regionen in äußerster Randlage Ressourcen, die nicht ausreichend genutzt werden. Es hat sich jedoch herausgestellt, dass sich die Regionen in äußerster Randlage für eine Diversifizierung ihrer landwirtschaftlichen Produktion entschieden haben. 2006 hat Guadeloupe 17 218 t und Martinique 8 666 t Obst produziert. Im selben Jahr produzierte Guadeloupe 43 950 t und Martinique 37 892 t frisches Gemüse. Des Weiteren produziert Guadeloupe aromatische und duftende Pflanzen (Vanille), Kaffee, Kakao, Gewürze, Heilpflanzen (179 Hektar werden für den Gartenbau genutzt), während Martinique hauptsächlich Ananas und bestimmte Gewürze produziert (105 ha Gartenbau). Dementsprechend handelt es sich hierbei um einen zukunftsfähigen Zweig der Landwirtschaft, und dies umso mehr, weil diese Regionen in äußerster Randlage bestrebt sind, den Austausch mit den anderen Staaten der Karibik zu erweitern, und zwar sowohl hinsichtlich der regionalen und internationalen Vermarktung von Produkten als auch in Bezug auf die Forschung und Entwicklung.

3.1.3.1   Mit dieser Diversifizierung wird angestrebt, den internen Lebensmittelbedarf vollständig zu decken (Selbstversorgung), da die Landwirtschaft der Regionen in äußerster Randlage bisher von der herausragenden Stellung von Banane und Zuckerrohr für den Export geprägt war. So sind z.B. die Fleischimporte Martiniques und Guadeloupes 2008 um 10 % bzw. 68,2 % gestiegen. In Guadeloupe sind zudem 67 % aller importierten Frischwaren Gemüse. Zum Erreichen dieser Selbstversorgung haben sich die Landwirte der Regionen in äußerster Randlage vor kurzem für berufsübergreifende Organisationen entschieden, die einen Zusammenschluss der Akteure aus den Bereichen der landwirtschaftlichen Erzeugung, der Verarbeitung, der Lieferung und schließlich des Vertriebs ermöglichen. So ist die gesamte Kette vertreten und jedes Mitglied erhält eine wichtige Rolle im Entscheidungsprozess des berufsübergreifenden Interessenverbands (7). Allerdings gibt es dieses rechtliche System auf den Nachbarinseln nicht, die in Ermangelung einer Organisation beim Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit den Regionen in äußerster Randlage benachteiligt sind.

3.1.4   Hindernisse für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen den Regionen in äußerster Randlage und den CARIFORUM-Staaten

3.1.4.1   Die Landwirtschaft hat eine zentrale Stellung bei den Mitteln zur Bestreitung des Lebensunterhalts der Bewohner und für die Entwicklung der Region und ist für die Regionen in äußerster Randlage somit ein defensiver Sektor. Die größten Sorgen der Region sind insbesondere die Lebensmittelsicherheit, der Mangel an Infrastruktur und die Zölle, wodurch der regionale Handel und der Sozialschutz beeinträchtigt werden.

3.1.4.2   In Bezug auf die Lebensmittelsicherheit entspricht die Obst- und Gemüseproduktion der CARIFORUM-Staaten nicht allen europäischen Rechtsvorschriften. Obwohl sie die Methoden des Konzepts der Gefahrenanalyse und der kritischen Lenkungspunkte (HACCP) (8) anwenden, entspricht ihre Produktion nicht den Normen der europäischen Rechtsetzung. Dies ist umso problematischer, als den Regionen in äußerster Randlage bestimmte Produkte nicht zur Verfügung stehen, über die die CARIFORUM-Staaten in großen Mengen verfügen.

3.1.4.3   In dem WPA ist unter Artikel 40 bezüglich der Lebensmittelsicherheit vorgesehen, dass sich die Parteien in solchen Situationen auf die Schutzklausel berufen können, die „erhebliche Schwierigkeiten“ hervorrufen bzw. hervorrufen können. Jedoch könnte sich die kurzfristige Inanspruchnahme dieser Möglichkeit für die Regionen in äußerster Randlage als schwierig erweisen. Im Übrigen sollen die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen (SPS) des WPA (9) zu intraregionalen SPS im Einklang mit den Normen der WTO führen, um schlussendlich in Maßnahmen zu münden, die auf dem Wege bilateraler Vereinbarungen über die Anerkennung der Gleichwertigkeit der SPS-Maßnahmen mit denen der EU harmonisiert werden. Zugleich können die Regionen in äußerster Randlage, die sich nach den Rechtsvorschriften richten, immer noch keine Ursprungsbezeichnung „Region in äußerster Randlage“ für ihre landwirtschaftlichen Erzeugnisse, Fisch und Meeresfrüchte verwenden, obwohl dies wiederholt vom EWSA (10), den lokalen Behörden (11) und den Mitgliedern des Europäischen Parlaments (12) gefordert wurde. Schließlich sind die Regionen in äußerster Randlage weder Teil der Behörde, die für die Umsetzung dieser Maßnahmen des Gesundheits- und Pflanzenschutzes zur Förderung des intraregionalen Handels zuständig ist, noch werden sie an den für bilaterale Absprachen relevanten Verhandlungen beteiligt.

3.1.4.4   Der EWSA teilt den im WPA zum Ausdruck gebrachten Wunsch nach einer Verbesserung der Leistungsfähigkeit in der Vermarktung „für den Handel sowohl zwischen den CARIFORUM-Staaten als auch zwischen den Vertragsparteien“ und nach der „Ermittlung von Verbesserungsmöglichkeiten bei Vermarktungsinfrastruktur und Transport“ (Artikel 43 (2) b). In dem Abkommen wird außerdem festgehalten, dass die Festlegung von Möglichkeiten zur Finanzierung und zur Zusammenarbeit für die Erzeuger und die Kaufleute zu den wesentlichen Zielen im Bereich der Landwirtschaft und der Fischerei gehört.

3.1.4.5   Eine gewisse Zahl von Verarbeitungserzeugnissen (etwa Marmelade, Kaffee) der Regionen in äußerster Randlage steht auf Negativlisten (Zollsatz) der Zollbehörden bestimmter karibischer Staaten, was den Verkauf in diesen Ländern erschwert. Ungeachtet Artikel 9 und ff. des WPA über Zölle angesichts ihrer besonderen Lage in der Karibik und ihrer in Artikel 349 und 355 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Besonderheiten empfiehlt der EWSA den betroffenen Parteien, vorgezogene Ermäßigungen auf die Zollsätze zwischen den Regionen in äußerster Randlage und den CARIFORUM-Staaten zu erwägen, um ihre Handelsbeziehungen innerhalb der Karibik zu fördern.

3.2   Fischerei

3.2.1   In der Fischerei müssen große Fortschritte erzielt werden. Anfänglich gab es Uneinigkeit bezüglich der Frage, ob die Fischerei in einer gesonderten Vereinbarung behandelt werden müsse, oder ob sie Teil eines WPA sei. Die Europäische Union lehnte es ab, die Fragen der regionalen Fischerei im Rahmen einer eigenen Vereinbarung zu behandeln, und zog es vor, bilaterale Abkommen zum Zugang zur Fischerei abzuschließen.

3.2.2   Im WPA ist in Artikel 43 (2) e vorgesehen, die Wirtschaftsteilnehmer des CARIFORUM darin zu unterstützen, die für Fische und Fischereierzeugnisse geltenden nationalen, regionalen bzw. internationalen Technik-, Gesundheits- und Qualitätsnormen zu erfüllen.

3.2.3   Das Ziel, das die Europäische Union mit der gemeinsamen Fischereipolitik verfolgt, ist die Förderung einer langfristig orientierten Fischereiwirtschaft. Diese Politik folgt dem Vorsorgeprinzip, um die Fischbestände zu schützen und zu erhalten und um die Auswirkungen des Fischfangs auf die Meeresökosysteme bestmöglich zu begrenzen. Die Karibik als Ganzes befindet sich jedoch nicht in der gleichen Lage, da die Regionen in äußerster Randlage weiterhin strengen Rechtsvorschriften genügen müssen (etwa Gebiete, für die ein absolutes Fischereiverbot gilt, Vorschriften für den Fang der Languste, der Großen Fechterschnecke und des Seeigels, Fisch-Aggregierungsgeräte (13)), die für die CARIFORUM-Staaten nicht gelten. Das Fischereimanagement wurde jedem einzelnen Mitgliedstaat übertragen, berücksichtigt jedoch nicht die Besonderheiten der Karibik, wodurch die dortige Hochseefischerei benachteiligt wird.

3.2.4   Folglich empfiehlt der EWSA, die Fischerei in der Karibik im Einvernehmen mit den CARIFORUM-Staaten zu verwalten.

3.3   Aquakultur

3.3.1   Vom Fang im Wasser lebender Tiere sind in der Karibik insbesondere die in Küstennähe lebenden Tierarten betroffen, nämlich die Große Fechterschnecke (eine große Meeresschnecke, deren Fleisch als Zutat für viele einheimische Gerichte verwendet wird), der Zackenbarsch, Langusten, der Schnapper sowie viele weitere Spezies, die in den Korallenriffen leben. Die Nutzung der Meeresressourcen auf hoher See steht aufgrund des Mangels an hochseetüchtigen Schiffen und den mit tropischen Gewässern verbundenen Schwierigkeiten erst am Beginn.

3.3.2   In den letzten Jahren hat sich die Nachfrage der lokalen Märkte dank der Tourismusbranche entwickelt. Hinzu kommt die Attraktivität des amerikanischen und europäischen Marktes für den Export, deren Ergebnis eine Überfischung ist, die in absehbarer Zeit zu einer erheblichen Verringerung der Bestände in der gesamten Region führen wird.

3.3.3   Heute importieren fast alle karibischen Länder Meereserzeugnisse. Bisher hatten die reichlich vorhandenen Ressourcen jegliches Interesse an Aquakultur im Keim erstickt - in den meisten Ländern der Region hat die Fischzucht so gut wie keine Tradition. Die Karibik hat ihre Erzeugung im Gegensatz zum weltweiten Ausbau der Aquakultur in diesem Bereich kaum entwickelt.

3.3.4   Eine deutliche Verbesserung im Bereich der Aquakultur ist erst seit 2000 spürbar. 2004 stieg die Aquakulturproduktion Martiniques auf 97 t (10 t Flussgarnele, 12 t Petersfisch und 75 t Augenfleck-Umberfisch).

3.3.5   Die Finanzhilfen für die Regionen in äußerster Randlage zur Förderung der Aquakultur stammen im Wesentlichen von den Regionalräten und aus dem FIAF (14). Diese Hilfen scheinen angesichts des Vorpreschens einiger Karibikstaaten (die Produktion 2002 in Jamaika wurde von der FAO auf 6 000 t geschätzt) jedoch unzureichend zu sein. Auch führen diese Hilfen noch nicht dazu, dass die Regionen in äußerster Randlage keine Fische und Meeresfrüchte mehr aus Venezuela, der Europäischen Union oder asiatischen Ländern importieren müssen.

3.3.6   Der EWSA empfiehlt nachdrücklich, die gemeinsame Entwicklung der Aquakultur in der Karibik durch Strukturhilfen wie den EEF und den ELER voranzutreiben.

3.4   Tourismus

3.4.1   Der Tourismus ist für die Regionen in äußerster Randlage eine wichtige Einkommensquelle. Die Karibik hat in diesem Bereich den Vorteil, dass ihre natürliche Umgebung mit keiner anderen Region der Welt vergleichbar ist. Ihre geografische Lage ist einzigartig, wodurch sie zu den wichtigsten Tourismusmärkten der Welt gehört. Außerdem werden bei den Tourismusprodukten auf beiden Seiten des Atlantiks angesichts des globalen Tourismusmarktes neue und strengere Normen entwickelt, um die Erwartungen der Touristen zu erfüllen, die die Karibik besuchen.

3.4.2   Allerdings muss der EWSA auf die Ungleichheiten zwischen den Regionen in äußerster Randlage und den anderen Karibikstaaten bei der Tourismusinfrastruktur hinweisen: Letztere legen den Schwerpunkt auf Massentourismus und diverse Formen des Fremdenverkehrs (Kreuzfahrttourismus, Segel- und Wassersport sowie in geringerem Maße Ökotourismus), während die Regionen in äußerster Randlage gezwungen sind, sich auf einen eher saisonbedingten Nischentourismus und hauptsächlich französische Touristen zu beschränken. Diese Ungleichheit ergibt sich aus dem Umstand, dass die Arbeitnehmer der CARIFORUM-Staaten sozial eher schlechter gestellt sind.

3.4.3   Der EWSA unterstreicht des Weiteren, dass der Fremdenverkehr zwischen den Inseln ziemlich unterentwickelt ist. So gibt es neben dem Kreuzfahrttourismus lediglich zwei Fluggesellschaften und zwei Seeverkehrsunternehmen, die Reisemöglichkeiten zwischen den karibischen Inseln anbieten. Hinzu kommt die Tatsache, dass Einwohner eines CARIFORUM-Staates, die in eine benachbarte Region in äußerster Randlage reisen wollen, ein Visum beantragen müssen, dessen Ausstellung mehrere Monate in Anspruch nehmen kann. Durch diese beiden Umstände werden der Tourismus, aber auch die regionalen Handelsbeziehungen eingeschränkt.

3.4.4   Der EWSA begrüßt, dass den Dienstleistungen in der Tourismusbranche im WPA Aufmerksamkeit gewidmet wird, indem eine Reihe von Regeln hinsichtlich der Verhütung wettbewerbswidriger Praktiken, der mittelständischen Unternehmen (KMU), der Qualitäts- und Umweltnormen, der Zusammenarbeit sowie der technischen Unterstützung festgelegt wurden. Allerdings wird nirgends ein innerkaribischer Fremdenverkehr - etwa mit den Regionen in äußerster Randlage - erwähnt; vorgesehen ist lediglich eine vorübergehende, beruflich bedingte Anwesenheit natürlicher Personen im Rahmen des WPA.

3.4.5   Der karibische Raum zählt gemäß der Definition der Vereinten Nationen (15) 250 Mio. Einwohner, wobei allein auf den karibischen Inseln 41 Mio. Einwohner leben. Dieser Raum leidet darunter, dass es wenig Verkehrsverbindungen zwischen den Inseln gibt, wodurch der regionale Fremdenverkehr behindert wird. Folglich wäre es sowohl für die Regionen in äußerster Randlage als auch für die CARIFORUM-Staaten von Nachteil, wenn die Möglichkeit der Entwicklung eines karibischen Tourismusmarktes ungenutzt bliebe.

3.4.6   Der EWSA hält es für sinnvoll, einen karibischen Tourismusraum zu schaffen, indem die Dienste besser strukturiert werden.

3.5   Dienstleistungen

3.5.1   Der Handel mit Dienstleistungen expandiert, wobei diese Branche einen messbaren Erfolg aufweisen kann. Dementsprechend handelt es sich für die Regionen in äußerster Randlage um einen offensiven Sektor. Während der Anteil des Warenexports an der karibischen Wirtschaft geschrumpft ist, ist der Anteil der Dienstleistungen gestiegen, was größtenteils dem Tourismus zu verdanken ist. Die Region ist sich des Potenzials des Handels mit Dienstleistungen in höchstem Maße bewusst. Tourismus, Versicherungs- und Bauwesen, Umweltdienstleistungen, erneuerbare Energien, Beratung (Qualität und Marketing), qualifizierte Instandhaltung, Kommunikation und Verkehrswesen sind Branchen, die den Handel und das Wirtschaftswachstum in dieser Region fördern.

3.5.2   Der EWSA ist der Ansicht, dass die Regionen in äußerster Randlage eine bedeutende Rolle beim Export von Dienstleistungen innerhalb der Karibik spielen, da Länder wie Haiti und die Dominikanische Republik mit ihren knapp 20 Mio. Einwohnern sich für Gesundheitsdienstleistungen und Dienste für Unternehmen gemäß dem Modell der Regionen in äußerster Randlage interessieren. Ebenfalls sind mehrere Anbieter aus der Mobilfunkbranche bereits in karibischen Staaten (Dominikanische Republik) vertreten, sie könnten und würden jedoch gerne ein stärkeres Gewicht haben.

3.5.3   Ungeachtet Artikel 75 und folgende des WPA, in denen lediglich auf den Handel zwischen den CARIFORUM-Staaten und dem auf dem europäischen Kontinent gelegenen Teil der Europäischen Union eingegangen wird, würde es die Liberalisierung der Dienstleistungen in der Karibik (Dominikanische Republik) unter Einbeziehung der Regionen in äußerster Randlage ermöglichen, dass beiden Parteien des Abkommens bei dieser Gelegenheit Vorteile entstehen.

3.6   Mittelständische Unternehmen und Gewerbebetriebe

3.6.1   Die mittelständischen Unternehmen und Gewerbebetriebe (KMU/KMI) benötigen ein verlässliches Umfeld mit transparenten Regeln sowie Zugang zu den fortgeschrittensten Verfahren. Seit dem Jahr 2000 sind drei Viertel der Unternehmen der Wirtschaft der Regionen in äußerster Randlage kleine Einheiten ohne abhängig Beschäftigte (INSEE (16)). 2007 kam es zu einem nicht unerheblichen Aufschwung bei der Gründung von Unternehmen, und zwar im verarbeitenden Gewerbe (18 %), im Groß- und Einzelhandel (12,8 %), vor allem aber bei den Dienstleistungen (etwas mehr als die Hälfte der Unternehmensgründungen).

3.6.2   Die KMU/KMI der Überseedepartements müssen im Vergleich zu den Nachbarländern zwangsläufig mit höheren Kosten und Preisen arbeiten, dafür bieten sie allerdings die Qualitätsgarantien der CE-Normen. Auf diese Garantien, zu denen die Regionen in äußerster Randlage im Gegensatz zu den CARIFORUM-Staaten verpflichtet sind, sollte durch eine Ursprungsbezeichnung „Region in äußerster Randlage“ hingewiesen werden (s. Ziffer 3.1.4.3).

3.6.3   Allgemein hält es der EWSA für wichtig, den Zugang zu dieser Art von Strukturen für eine gute Funktionsweise des karibischen Marktes zu verbessern. So sollten auf der Grundlage der Arbeiten der Kommission (17) und des EWSA (18) konkrete Lösungen für die Gründung kleiner und mittelgroßer Produktionseinheiten vorgeschlagen werden. Die Einführung von Zahlungsfristen, die Verringerung des Verwaltungsaufwands, die Vernetzung, die Investitionen oder auch das lebenslange Lernen in den kleinen und mittleren Unternehmen wären Instrumente, die der Karibik zu dauerhafter Wettbewerbsfähigkeit verhelfen können.

3.6.4   Es wäre daher sinnvoll, im Rahmen des regionalen Entwicklungsprogramms bzw. des nächsten EEF-Programms eine ehrgeizige Politik zu verfolgen, mit der die Gründung von KMU/KMI im Rahmen eines die gesamte Karibik umfassenden Netzwerks gefördert wird.

Brüssel, den 17. Februar 2010

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mario SEPI

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(1)  79 Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, die 1975 das Abkommen von Lomé und 2000 das Abkommen von Cotonou unterzeichnet haben.

1

(2)  Am 11. Dezember 2009 trat Haiti diesem Abkommen bei.

2

(3)  Die beratenden Ausschüsse der Regionen in äußerster Randlage haben eine bestimmte Zahl von Wirtschaftszweigen festgelegt, in denen sie wichtige Marktanteile haben und die die Stützen ihrer Wirtschaft bilden (sensible Wirtschaftszweige), während andere Wirtschaftszweige gefährdet sind und ohne Hilfe der EU wahrscheinlich schnell verschwinden würden (defensive Wirtschaftszweige).

3

(4)  Organisation Ostkaribischer Staaten: eine regionale Organisation, der neun Karibikstaaten angehören.

4

(5)  Französisches Büro für landwirtschaftliche Entwicklung in den überseeischen Gebieten.

5

(6)  Hektoliter reiner Alkohol.

6

(7)  IGUAFLHOR (Interprofession Guadeloupéenne de Fruits et Légumes et de l’Horticulture) ist der berufsübergreifende Interessenverband Obst, Gemüse und Gartenbau von Guadeloupe.

7

Interprofession Guadeloupéenne de Fruits et Légumes et de l’Horticulture

(8)  Hazard Analysis and Critical Control Point: System zur Selbstkontrolle amerikanischen Ursprungs, das in der Nahrungsmittelindustrie angewendet wird und auf sieben Grundsätzen beruht. Mit diesem System werden die wesentlichen Risiken in Bezug auf die Lebensmittelsicherheit festgestellt, bewertet und beherrscht. Es wurde in gewissen europäischen Rechtsakten integriert (Richtlinie 93/43/EWG über Lebensmittelhygiene), in anderen jedoch nicht (Verordnung 178/2002).

8

Hazard Analysis and Critical Control Point

(9)  Artikel 52 und folgende des WPA.

9

(10)  ABl. C 211 vom 19.8.2008, S. 72

10

(11)  Etats généraux de l’Outre-Mer (Überseeversammlung).

11

Etats généraux de l’Outre-Mer

(12)  Z.B. von MdEP Madeleine DE GRANDMAISON.

12

(13)  Vermerk der Generaldirektion Interne Politikbereiche der Union, Fischerei in Martinique, Januar 2007.

13

(14)  Strukturelles Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei, mit der die Europäische Kommission die Anpassung und Modernisierung der Ausrüstung dieser Branche unterstützt.

14

(15)  Der karibische Raum umfasst die Antillen ( und ), die , die der Karibik zugewandte Seite sowie das Küstentiefland und und das Hochland von Guayana.

15

(16)  Institut National de la Statistique et des Études Économiques (nationales französisches Statistisches Amt).

16

Institut National de la Statistique et des Études Économiques

(17)  KOM(2007) 724 endg. und KOM(2008) 394 endg.

17

(18)  Stellungnahme zum Thema „Die verschiedenen politischen Maßnahmen, die - neben einer angemessenen Finanzierung – Wachstum und Entwicklung von KMU fördern können“, ABl. C 27 vom 3.2.2009, S. 7; Stellungnahme zum Thema „Internationale Beschaffungsmärkte“, ABl. C 224 vom 30.8.2008, S. 32; Stellungnahme zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vorfahrt für KMU in Europa - Der ‚Small Business Act‘ für Europa“, ABl. C 182 vom 4.8.2009, S. 30.

18

Die verschiedenen politischen Maßnahmen, die - neben einer angemessenen Finanzierung – Wachstum und Entwicklung von KMU fördern können

Internationale Beschaffungsmärkte

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vorfahrt für KMU in Europa - Der ‚Small Business Act‘ für Europa

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| 18.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 347/34 |
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18.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/34

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Zukunftsstrategie für die EU-Milchwirtschaft für 2010-2015 und darüber hinaus“

(Initiativstellungnahme)

(2010/C 347/05)

Berichterstatter: Frank ALLEN

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 16. Juli 2009 gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung, eine Initiativstellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten:

„Zukunftsstrategie für die EU-Milchwirtschaft für 2010-2015 und darüber hinaus“.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 28. Januar 2010 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 460. Plenartagung am 17./18. Februar 2010 (Sitzung vom 17. Februar) mit 152 Stimmen gegen 6 Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1   Die EU-Milchwirtschaft ist mit ihrer Aufgabe, den Bürgerinnen und Bürgern der EU gesunde Milchprodukte hoher Qualität zu liefern, langfristig von strategischer Bedeutung. Die EU darf sich niemals von Milchversorgungsquellen in Drittstaaten abhängig machen und muss in den Bereichen Tierschutz, Hygiene, Rückverfolgbarkeit, Tiermedizin, Umweltschutz und nachhaltige Erzeugung an den strengsten Normen festhalten.

1.2   Die Landwirte werden weiter Milch guter Qualität erzeugen, solange es für sie lohnenswert ist (auf lange Sicht jedoch nicht, wenn damit nichts mehr zu verdienen ist). Die Milcherzeugung in der EU wird zurückgehen und in einigen Gebieten ganz eingestellt werden, sofern nicht die Preise auf einem Niveau stabilisiert werden, das ein gewinnbringendes Wirtschaften ermöglicht. Besonderes Augenmerk muss auf benachteiligte Gebiete gelegt werden. Milchbauern müssen auch ein finanzielles Entgelt für eine multifunktionale Landwirtschaft, also für die Bereitstellung öffentlicher Güter, die keine Waren sind, erhalten, wie etwa Wahrung und Pflege der Kulturlandschaft, der Artenvielfalt, der natürlichen Lebensräume und der Kunst und Kultur des ländlichen Raums. In den neuen Mitgliedstaaten sollte die Möglichkeit gekoppelter Direktzahlungen für Milcherzeuger in Betracht gezogen werden.

1.3   Es bedarf umfangreicher Mittel für Innovation, Forschung und Entwicklung sowie Viehzucht, um die Milchwirtschaft auf Betriebsebene und im Bereich der Verarbeitung effizienter zu machen. Dies umfasst auf Betriebsebene eine bessere Nutzung von Grünfutter und Futtermitteln und auf Verarbeitungsebene die Entwicklung neuer Produkte. Sowohl in den milcherzeugenden Betrieben als auch in der Verarbeitungsindustrie sind darüber hinaus technische Neuerungen und Verbesserungen nötig. Größere Investitionen zur Entwicklung des Sektors sind von entscheidender Bedeutung. In diesem Bereich muss die EU weltweit führend werden.

1.4   Es gilt zu verhindern, dass sich Preisschwankungen wie in den Jahren 2007/2008 wiederholen. Dies lässt sich durch geeignete Stützungsmaßnahmen und eine genaue Beobachtung des Marktes erreichen, damit ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage hergestellt wird.

1.5   Die EU hat die Möglichkeit (zumindest bis 2015), mithilfe des Quotensystems und anderen Marktordnungsinstrumenten auf die Marktsituation zu reagieren.

1.6   Entsprechend der Mitteilung der Kommission von Juli 2009 muss ein Fahrplan entwickelt und umgesetzt werden, um die Frage zu klären, weshalb die Verbraucherpreise nach wie vor um 14 % über dem Niveau vor dem Preisanstieg für Milchprodukte liegen. In der gesamten Nahrungsmittelkette muss Transparenz gegeben sein.

1.7   Um die Lebensfähigkeit der Milchwirtschaft der EU nach 2015 sicherzustellen, werden weiterhin verschiedene agrarpolitische Maßnahmen in Kombination mit einem Sicherheitsnetz zur Stützung und Stabilisierung der Preise notwendig sein. Hierdurch soll zum einen verhindert werden, dass die Preise unter ein bestimmtes Niveau fallen, zum anderen sollen übermäßige Preisschwankungen beschränkt und zugleich für den Fall unerwarteter Engpässe oder Naturkatastrophen für ausreichend Lagervorräte gesorgt werden. Zur Sicherstellung einer nachhaltigen und umweltfreundlichen Milchwirtschaft in der Zeit nach 2015 ist ein System mit angebots- und nachfrageabhängigen Marktmaßnahmen unerlässlich. Lebensmittel im Allgemeinen und Milch im Besonderen sind für das Wohlbefinden der Bürger zu wichtig, um sie den Unwägbarkeiten eines freien, unregulierten Marktes zu überlassen.

2.   Einführung

2.1   Die Milchwirtschaft gehört zu den wichtigsten landwirtschaftlichen Tätigkeiten in der EU. 2008 erzeugten eine Million Landwirte 150 Millionen Tonnen Milch im Gesamtwert von über 40 Milliarden EUR, d.h. wertmäßig 14 % der EU-Agrarproduktion. Mehr als 60 % des in der EU erzeugten Rindfleischs stammt von Milchviehbeständen. Nach Angaben des Internationalen Milchwirtschaftsverbands (IDF) ist die EU mit 27 % der weltweiten Erzeugung der größte Milchproduzent der Welt, gefolgt von Indien mit 20 % und den USA mit 16 %.

2.2   In der Milchwirtschaft (von der Milchsammlung bis zur Verarbeitung) sind etwa 400 000 Menschen in der EU beschäftigt.

2.3   Der Milchviehhaltung kommt für die Erhaltung der Wirtschafts- und Sozialstruktur in den benachteiligten Gebieten eine große Bedeutung zu. 60 % der Milchbetriebe der EU-25 befinden sich in benachteiligten Gebieten. Milchviehhaltung ist mit am besten geeignet, landwirtschaftliche Familienbetriebe in benachteiligten Gebieten zu halten, und spielt neben der Rinder- und Schafhaltung eine große Rolle für die Wahrung und Pflege der Landschaft und der Umwelt.

3.   Hintergrund

3.1   Der Milchmarkt war in den vergangenen beiden Jahren weltweit großen Preisschwankungen unterworfen. 2007 und Anfang 2008 waren die Preise für Rohmilch weltweit auf ein Rekordniveau gestiegen und zogen beträchtliche Preiserhöhungen für Milch und Milchprodukte nach sich. In der zweiten Jahreshälfte 2008 folgte daraufhin ein umso dramatischerer Einbruch dieser Preise.

3.2   Der größte Teil der Milcherzeugnisse wird dort verbraucht, wo er erzeugt wird. Etwa 8 % der Milchprodukte weltweit werden auf dem Weltmarkt gehandelt - eine geringfügige Veränderung in der weltweiten Produktion kann somit beträchtliche Auswirkungen auf dem Weltmarkt haben. Ein Abstand von 2 % zwischen Produktion und Verbrauch weltweit entspricht beispielsweise etwa 25 % des weltweiten Milchhandels.

3.3   Die EU ist zwar der größte Käse-Exporteur, doch sind es Grunderzeugnisse wie Milchpulver und Butter, die den größten Teil der Ausfuhr von Milchprodukten aus der EU ausmachen. Der weltweite Milchmarkt kann somit im Wesentlichen als Markt für aus Milch hergestellte Grunderzeugnisse angesehen werden.

3.4   Da die Selbstversorgung der EU mit Milchprodukten zu 109 % gedeckt ist, stehen die überschüssigen 9 % für den Export auf den Weltmarkt zur Verfügung. Die wichtigsten Exportprodukte der EU sind Butter/Butterfett, Magermilchpulver, Käse, Vollmilchpulver und Kondensmilch.

3.5   Seit dem Jahr 2000 ist der weltweite Verbrauch von Milchprodukten um durchschnittlich 2,5 % jährlich gestiegen. Diese Rate ist inzwischen auf 1 % jährlich gefallen.

3.6   Zwischen 2004 und 2006 wurden weltweit mehr Milchprodukte nachgefragt als erzeugt und infolgedessen alle Reserven aufgebraucht. Dies war der Hauptgrund für den plötzlichen weltweiten Anstieg der Preise für Grunderzeugnisse aus Milch. Seit 2008 ist das Verhältnis umgekehrt: die Produktion ist nun größer als die Nachfrage.

3.7   Der plötzliche Anstieg der Milchpreise führte schließlich zu Einbußen im Marktanteil, da die Verbraucher auf billigere Ersatzprodukte auswichen und insbesondere Nahrungsmittelbestandteile aus Milch durch billigere Alternativen ersetzt wurden. Die weltweite Rezession und die sinkenden Ölpreise führten zu einem weiteren Absatzrückgang bei Milchprodukten. Erdölproduzierende Länder sind wichtige Importeure von Milcherzeugnissen; sinkende Ölpreise führen dazu, dass diese Länder weniger Milchprodukte einführen, was ein Absacken der weltweiten Rohmilchpreise zur Folge haben kann.

3.8   Obgleich Preisschwankungen bei höherwertigen Milchprodukten schwieriger zu erfassen sind als bei Grunderzeugnissen, ist klar zu erkennen, dass die Verkaufszahlen für verarbeitete Milchprodukte gesunken sind, weil die Verbraucher zu billigeren Produkten gegriffen haben.

3.9   Die Kommission hat im Juli 2009 in ihrer Mitteilung an den Rat darauf hingewiesen, dass der plötzliche Preisanstieg in der zweiten Jahreshälfte 2007 zu einem raschen Anstieg der Milchpreise und einem starken Anstieg der Verbraucherpreise geführt hat. Die sinkenden Preise in der zweiten Jahreshälfte 2008/2009 (der Preis für Butter fiel um 39 %, der Preis für Magermilchpulver um 49 %, der Preis für Käse um 18 % und der für Milch um 31 %) führten hingegen lediglich zu einem Sinken der durchschnittlichen EU-Verbraucherpreise um etwa 2 %. Die Verbraucherpreise sind immer noch durchschnittlich 14 % höher als vor dem Preissprung. In den Ländern, in denen ein großer Teil der Milchprodukte über den Niedrigpreis-Einzelhandel vermarktet wird, kam es 2009 allerdings zu einem „Preiskrieg“, da versucht wird, mit Milchprodukten andere Einzelhändler zu unterbieten (1).

3.10   Durch Rationalisierungsmaßnahmen und zunehmende Konzentration innerhalb des EU-Einzelhandels hat dieser eine stärkere Verhandlungsposition erlangt als alle anderen an der Nahrungsmittelkette beteiligten Akteure. Die Landwirte können nicht mehr Preise verlangen, sondern müssen Preise akzeptieren, insbesondere dann, wenn das Angebot an Milch größer ist als die Nachfrage. Alles in allem hat es den Anschein, dass die Wettbewerbsbehörden und die Wettbewerbsregeln den großen Einzelhandelsketten mehr von Nutzen waren als einer Million Milchbauern. Die Landwirte brauchen im Hinblick auf die Ab-Hof-Milchpreise eine bessere Verhandlungsposition, damit in der Nahrungsmittelkette wieder Ausgewogenheit und Gleichgewicht herrschen.

3.11   Im Rahmen der Agenda 2000, der Halbzeitbewertung und des GAP-Gesundheitschecks, die die Landwirtschaft der EU auf ein mögliches künftiges WTO-Abkommen vorbereiten sollten, wurde der Interventionspreis gesenkt. Im Verein mit mengenmäßigen Beschränkungen bei den Interventionsmaßnahmen führte dies zu einer Schwächung des Preisstützungsmechanismus, so dass die Ab-Hof-Milchpreise tiefer als früher sanken, bevor Stützungsmechanismen wie die Intervention zu wirken begannen.

4.   Marktprognosen

4.1   Europäische Union

4.1.1   In der EU werden 9 % mehr Milch produziert als verbraucht.

4.1.2   Milchprodukte werden auch aus Drittländern zu reduzierten Zollsätzen in die EU importiert. Diese Einfuhren fallen im Verhältnis zum Gesamtverbrauch der EU gering aus. So hat die EU 2007 und 2008 rund 330 000 bzw. 300 000 Tonnen Milcherzeugnisse eingeführt, darunter Käse (1,1 % der EU-Erzeugung), Butter (4,3 % der EU-Erzeugung) und entrahmtes Milchpulver (2,4 % der EU-Erzeugung). Die Einfuhr von Milchprodukten beläuft sich in Milchäquivalenten auf etwa 2-3 % der EU-Milcherzeugung.

4.1.3   Bis zu 40 % der in der EU erzeugten Milch wird zu Käse verarbeitet und etwa 30 % wird für Frischprodukte verwendet. Der gestiegene Verbrauch in der EU in den letzten zehn Jahren ist im Wesentlichen auf diese beiden Produktgruppen zurückzuführen. Die verbleibenden 30 % werden zu Butter, Milchpulver und Kasein verarbeitet.

4.1.4   Die Interventionsbestände von Butter und entrahmtem Milchpulver stiegen als Folge des geringeren Verbrauchs in der EU, des Preisabschwungs auf dem Weltmarkt und der weltweiten Rezession an. Die EU-Quote wurde 2008 um 2 % und 2009 um 1 % angehoben. Zusammen mit bereits beschlossenen künftigen Quotenanhebungen könnte dies letztlich zu einem Anstieg der Milcherzeugung in der EU führen.

4.1.5   Durch Ausfuhrerstattungen konnte ein weiteres Anwachsen der Interventionsbestände innerhalb des Interventionszeitraums verhindert werden.

4.1.6   Durch die Maßnahmen der Kommission konnte vermieden werden, dass die EU-Milchpreise auf das Niveau der Weltmarktpreise von 14-15 Cent pro Liter sinken. Die EU-Preise werden über den Weltmarktpreisen gehalten. Die Preise variieren in den einzelnen Mitgliedstaaten zwischen 16 Cent in Litauen bis zu 25-27 Cent pro Liter in vielen anderen Mitgliedstaaten, wobei auch der letztgenannte Preis immer noch unter den Erzeugerkosten liegt. In welcher anderen Branche wird ohne Verdienst oder sogar für weniger als den gesetzlichen Mindestlohn gearbeitet?

4.1.7   Die Milcherzeugung liegt derzeit 4,2 % unter der Quote und es ist zu erwarten, dass die Produktion auch 2009/2010 unter der Quote liegen wird.

4.1.8   Die Preiserholung in der EU (die bereits eingesetzt hat) wird wahrscheinlich nur ganz allmählich vonstattengehen. Die großen, den Markt belastenden Interventionsbestände könnten eine Preiserholung aufhalten - dies hängt davon ab, wann die Kommission beschließt, die Interventionsbestände wieder dem Markt zuzuführen.

4.1.9   Die Schlachtung von Kühen hat nach EU-Angaben zugenommen. Es ist anzunehmen, dass eine zunehmende Zahl von Milchkühen geschlachtet wird und somit die Milcherzeugung in nächster Zukunft sinken wird. Der allmähliche Anstieg der Milchpreise wird jedoch kurzfristig in einigen wenigen Ländern zu einer Ausweitung der Produktion führen.

4.1.10   Wenn sich die Milchpreise mittelfristig erholen, wird die Milcherzeugung bis 2015 wieder ansteigen und wahrscheinlich mit der im Rahmen des GAP-Gesundheitschecks vereinbarten Anhebung der Milchquoten Schritt halten.

4.1.11   Die Tendenz zu geringerer Milcherzeugung in Südeuropa und einigen nördlichen Mitgliedstaaten wird wahrscheinlich anhalten.

4.1.12   Der Verbrauch von Käse und Frischprodukten wird aufgrund des erwarteten geringeren Einkommenszuwachses wahrscheinlich weiterhin niedrig bleiben.

4.1.13   Die Kommission geht für die Zeit bis 2015 aufgrund abnehmender Butterproduktion und zunehmender Käseproduktion von geringeren Butterüberschüssen aus. Die geforderte Reduktion der Ausfuhrerstattungen, die Gegenstand der laufenden WTO-Verhandlungen sind, könnte hierdurch erleichtert werden.

4.1.14   Einige Marktexperten sind der Ansicht, dass ein Butterüberschuss aufgrund der höheren Produktion von Magermilcherzeugnissen und einem nicht mehr weiter anwachsenden Käsekonsum weiterbestehen könnte.

4.1.15   Die EU-Marktprognosen bis 2015 sind nicht eindeutig, werden aber wahrscheinlich nicht das Wachstum aufzeigen, das in den vergangenen zehn Jahren zu beobachten war.

4.1.16   Ein besonderes Problem für den EU-Milchmarkt in den letzten Jahren ist die hohe Volatilität bei den Preisen. Diese führt in den landwirtschaftlichen Betrieben zu großen Problemen und auch zu Verunsicherungen bei den Konsumenten in Folge oftmaliger Preisänderungen. Es sollte daher versucht werden, die hohe Volatilität auf den Märkten durch geeignete Maßnahmen zu reduzieren.

4.2   USA

4.2.1   In den USA ist die Milcherzeugung in den fünf Jahren bis 2008 jährlich um 2,5 %, der Verbrauch um etwa 1 % gestiegen. Die USA haben einen exportfähigen Überschuss von bis zu 5 Millionen Tonnen. Die Schwäche des US-Dollars hat den Export begünstigt.

4.2.2   Die Kurzzeitprognosen für den US-amerikanischen Milchsektor sind nicht rosig. Die Produktion ist 2009 um 1 % gesunken, und für 2010 wird ein weiterer Rückgang um 1 % erwartet. Mittelfristig ist aufgrund eines erneuten Milchpreisanstiegs und günstigen Futtermittelpreisen eine Zunahme der Produktion wahrscheinlich. Diese zusätzlich erzeugte Milch wird vermutlich zur Käseherstellung verwendet und dem inländischen Verbrauch zugeführt.

4.2.3   Die Abteilung Wirtschaftsforschung des amerikanischen Landwirtschaftsministeriums USDA prognostiziert für 2010 ein Wiederanziehen der Milchpreise infolge der vermehrten Schlachtung von Milchkühen und des gestiegenen Exports von Milcherzeugnissen.

4.3   Neuseeland

4.3.1   Neuseeland ist der weltweit größte Exporteur von Milchprodukten. Die Milchproduktion war 2007/2008 um etwa 3 % gefallen und der Export somit zurückgegangen, doch nahm die Produktion 2008/2009 wieder um 8 % zu. Beobachter erwarten ein durchschnittliches Wachstum von jährlich 3 %, das sich bis 2015 allerdings wieder abschwächen wird. Da die Milcherzeugung in Neuseeland auf Grünlandwirtschaft beruht, kann das Wetter einen erheblichen Einfluss auf das Produktionsniveau haben.

4.3.2   Die niedrigen Preise haben bislang in Neuseeland zu keinem Produktionsrückgang geführt. In Zukunft wird ein erneutes Absacken der Preise aufgrund der zunehmenden Verwendung von Konzentratfutter und Dünger wahrscheinlich zu einer geringeren Zunahme der Milchproduktion führen.

4.3.3   Das langfristige Wachstum könnte auch dadurch behindert werden, dass ökologische Aspekte in Neuseeland zunehmend an Bedeutung gewinnen.

4.3.4   Es ist davon auszugehen, dass der neuseeländische Milchexport weiterhin ansteigen wird.

4.4   Südamerika

4.4.1   Südamerika gewinnt als Milchexporteur an Bedeutung und wird wahrscheinlich eher mit der EU auf den afrikanischen Märkten konkurrieren als mit Neuseeland um die asiatischen Märkte. Insbesondere der exportfähige Überschuss Brasiliens wird wahrscheinlich bis 2015 bestehen bleiben.

4.5   China

4.5.1   Die Milchproduktion in China hat in den vergangenen zehn Jahren extrem rasch zugenommen, die Wachstumsrate wird sich jedoch in den kommenden zehn Jahren wahrscheinlich wieder verlangsamen. Die Produktion in China entspricht nicht der Nachfrage, die Milchimporte nach China sind jedoch geringer als ursprünglich erwartet.

4.5.2   Mittelfristig wird erwartet, dass der Import von Käse und Magermilchpulver nach China ebenso wie die Ausfuhr von Vollmilchpulver aus China zunehmen werden.

4.5.3   Im Dezember 2009 wurden in China zwei weitere Fälle melaminverseuchter Milch festgestellt. Dies könnte eine schwere Belastung für den chinesischen Milchexport sein.

4.6   Russland

4.6.1   Die russische Milcherzeugung wird sich in den kommenden fünf Jahren wahrscheinlich erholen, da Kühe mit geringem Milchertrag nach und nach durch ertragsstarke Importtiere ersetzt werden. Im Interesse seiner Ernährungssicherheit würde Russland gern den Grad seiner Selbstversorgung mit Milcherzeugnissen von 70 % auf 95 % steigern. Für 2012 wurde ein Milchproduktionsziel von 37 Mio. Tonnen festgelegt. Dementsprechend ist damit zu rechnen, dass die russischen Buttereinfuhren langfristig zurückgehen werden, während die Käseeinfuhren zunehmen dürften.

4.7   Die Prognosen für den Weltmarkt insgesamt sehen ein langsames Wachstum voraus; dies wird in Abhängigkeit von der weltweiten wirtschaftlichen Erholung, insbesondere in Ländern der Dritten Welt, die Zunahme der Nachfrage bestimmen.

4.8   Die Bevölkerungszunahme insbesondere in den Ländern der Dritten Welt in den nächsten 30 Jahren dürfte zu einer steigenden Nachfrage nach Milchprodukten führen. Ohne ein angemessenes Wirtschaftswachstum werden diese Länder jedoch nicht in der Lage sein, größere Mengen von Milchprodukten zu erwerben. Milchprodukte gehören in Asien und einigen Ländern der Dritten Welt nicht zu den traditionellen Grundnahrungsmitteln.

4.9   Faktoren wie der Nährstoffgehalt und die gesundheitsfördernde Wirkung von Milchprodukten werden die wichtigsten Argumente sein, mit denen der Marktanteil für Milchprodukte beibehalten bzw. ausgebaut werden kann. Forschung und Innovation in diesem Bereich sind daher von grundlegender Bedeutung.

4.10   Es ist wichtig, dass aus dem Etikett hervorgeht, dass das Produkt ein echtes Milcherzeugnis ist, und dass sein Nährwert und seine Gesundheitswirkung in geeigneter Form darauf erläutert werden. Für die Milchproduktion wird in Zukunft die Einhaltung von Umweltstandards von größerer Bedeutung sein.

5.   Hochrangige Expertengruppe

5.1   Kommissionsmitglied Mariann Fischer Boel hat eine hochrangige Expertengruppe „Milch“ eingerichtet, die ihren Abschlussbericht bis Ende Juni 2010 vorlegen wird.

5.2   Die Expertengruppe wird folgende Themen behandeln:

| — | Vertragsbeziehungen zwischen Milcherzeugern und Molkereien unter dem Aspekt, Angebot und Nachfrage auf dem Milchmarkt wirksamer ins Gleichgewicht zu bringen. |
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Vertragsbeziehungen zwischen Milcherzeugern und Molkereien unter dem Aspekt, Angebot und Nachfrage auf dem Milchmarkt wirksamer ins Gleichgewicht zu bringen.

| — | Wie kann die Verhandlungsmacht der Milcherzeuger gestärkt werden? |
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Wie kann die Verhandlungsmacht der Milcherzeuger gestärkt werden?

| — | Transparenz und Verbraucherinformation, Qualität, Gesundheitsfragen und Kennzeichnung. |
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Transparenz und Verbraucherinformation, Qualität, Gesundheitsfragen und Kennzeichnung.

| — | Innovation und Forschung zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Milchwirtschaft. |
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Innovation und Forschung zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Milchwirtschaft.

| — | Möglichkeit eines zukünftigen Terminmarktes für Milcherzeugnisse. |
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Möglichkeit eines zukünftigen Terminmarktes für Milcherzeugnisse.

6.   Die deutsch-französische Initiative

6.1   Der französische Landwirtschaftsminister Le Maire hat für die europäische Landwirtschaft drei zentrale Ziele skizziert:

| — | Sicherung stabiler und angemessener Einkommen für die Landwirte durch starke Regulierungsinstrumente |
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Sicherung stabiler und angemessener Einkommen für die Landwirte durch starke Regulierungsinstrumente

| — | größere Transparenz der Preise in der gesamten Lebensmittelversorgungskette mit eventueller Einrichtung einer europäischen Überwachungsstelle und |
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größere Transparenz der Preise in der gesamten Lebensmittelversorgungskette mit eventueller Einrichtung einer europäischen Überwachungsstelle und

| — | schwerpunktmäßige Berücksichtigung von Innovation und Investitionen in der Agrar- und Lebensmittelindustrie in der Lissabon-Agenda. |
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schwerpunktmäßige Berücksichtigung von Innovation und Investitionen in der Agrar- und Lebensmittelindustrie in der Lissabon-Agenda.

6.2   Die deutsch-französische Initiative fordert mehr Maßnahmen der EU zum Schutz der Milchbauern. Es wird vorgeschlagen, den Mindestinterventionspreis, zu dem sich die EU verpflichten würde, Überschüsse von den Landwirten aufzukaufen, vorübergehend anzuheben.

7.   Die Politik bis 2015

7.1   Die Kommission widersetzt sich strikt jeglicher Änderung der im Rahmen des Gesundheitschecks beschlossenen Anhebung der Milchquoten. Zurzeit hat diese Anhebung nur geringfügige Auswirkungen, da die EU 4,5 % unter der Quote liegt und wahrscheinlich auch im nächsten Jahr unter ihrer Quote bleiben wird. Da sich jedoch der Milchpreis mittelfristig erholt, wird die Produktion ansteigen und die Kluft zwischen Milchangebot und -nachfrage größer werden; die Erzeugerpreise werden infolgedessen in Abhängigkeit von der Situation auf dem Weltmarkt tendenziell sinken.

7.2   Die Weltmarktpreise für Milchgrunderzeugnisse liegen in der Regel unter dem EU-Preis. Dies ergibt sich daraus, dass innerhalb und außerhalb der EU unterschiedliche Normen gelten (und folglich die Produktionskosten unterschiedlich hoch sind). Das EU-Modell der Milchwirtschaft wird aufgrund seiner vollkommen anderen Struktur der Betriebsmittelkosten und der Betriebsgrößen nie mit Neuseeland oder einigen anderen Ländern konkurrieren können.

7.3   Die Ausfuhr von Käse aus der EU ist im Großen und Ganzen konkurrenzfähig; Voraussetzung für ein Ansteigen der Nachfrage außerhalb der EU ist aber ein anhaltendes weltweites Wirtschaftswachstum über einen längeren Zeitraum hinweg.

7.4   Die Idee einer Quotenanhebung unabhängig von der Höhe der Nachfrage im Hinblick auf eine so genannte „weiche Landung“ ist ohne flankierende Maßnahmen nicht zu vereinbaren mit dem Wunsch, das europäische Landwirtschaftsmodell beizubehalten und die Erhaltung der Milchwirtschaft in benachteiligten Gebieten zu gewährleisten. Wir brauchen einen lebendigen ländlichen Raum, und in einigen Gegenden ist die Milcherzeugung der wichtigste Motor für die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Zukunft dieser Gebiete. Andernfalls käme es zu einer Landflucht - mit gravierenden Konsequenzen für Gesellschaft und Umwelt.

7.5   Eine Anhebung der Milchquoten unabhängig von den Marktbedingungen und letztlich die völlige Deregulierung der Milchbranche wäre vernünftig, wenn die EU auf das neuseeländische oder das US-amerikanische Landwirtschaftsmodell setzen wollte. Die Entstehung sehr großer Feedlot-Betriebe mit über 2 000 Kühen in den USA gilt dort als wegweisend. Bei der derzeitigen Entwicklungsgeschwindigkeit wird bald ein Drittel der Milch in den USA von lediglich 500 Farmen produziert werden. Eine solche Politik würde eine beträchtliche Gefährdung für das kulturelle Erbe, die Kulturlandschaft und die Entwicklung der ländlichen Gebiete der EU bedeuten, der Umwelt und der Artenvielfalt in der EU schaden und zudem die Aufgabe von Berg- und Feuchtgebieten nach sich ziehen. Die Folge wäre daher die Abkehr vom EU-Modell einer multifunktionalen Landwirtschaft.

7.6   Der Begriff multifunktionale Landwirtschaft bedeutet, dass die Landwirtschaft neben der Nahrungserzeugung andere Funktionen wahrnimmt, wie das Gestalten von Kulturlandschaften, die Bereicherung des natürlichen und des kulturellen Erbes, die Unterstützung der ländlichen Wirtschaft und die Ernährungssicherung. Nach dem Verständnis der OECD ist Multifunktionalität bei einer Landwirtschaft gegeben, die eine Reihe marktfähiger Güter (Lebensmittel und Fasern) und daneben eine Reihe nicht warenbezogener Leistungen (darunter Produkte und Dienstleistungen für Umwelt und Gesellschaft) als Koppelprodukte hervorbringt.

7.7   Große Feedlot-Farmen für die Milcherzeugung, die bestimmte Rechtsvorschriften nicht einhalten, wie zum Beispiel die betreffend den Stickstoffgehalt im Boden, haben erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt.

7.8   Zurzeit sind 50 % der EU-Milcherzeugung in 11 % des Gebietes der EU konzentriert. Unabhängig von den Weichenstellungen der Politik wird die durchschnittliche Herdengröße in der EU künftig weiterhin anwachsen. Politische Entscheidungen, mit denen sehr große Betriebe und eine intensive Milchwirtschaft in Gegenden mit besonderem Betriebskostenvorteil gefördert werden, können jedoch kaum wünschenswert sein. Eine solche Politik könnte erhebliche Umweltbeeinträchtigungen verursachen.

7.9   Milchbauern sind Mitakteure in dem EU-Modell einer multifunktionalen Landwirtschaft. Auch wenn ein multifunktional ausgerichteter landwirtschaftlicher Betrieb zeitweilige Schwierigkeiten überwinden kann, ist ein solches Modell nicht tragfähig, wenn die Milchbauern immer wieder mit der Volatilität der Ab-Hof-Preise zu kämpfen haben. Stabile Erzeugerpreise, durch die die Milchbauern ein vernünftiges Einkommen erhalten, kommen sowohl den Landwirten als auch den Verbrauchern zugute.

8.   Nach 2015

8.1   Wenn die Milchwirtschaft als ein lebensfähiger Wirtschaftszweig in der gesamten EU aufrechterhalten und ausgebaut werden soll, müssen die Milchbauern ein gerechtes Einkommen erhalten, das ihnen eine normale Lebensgestaltung sowie Investitionen in ihre Zukunft als Milchbauern ermöglicht. Ein gerechtes Einkommen ist ein Einkommen, das dem Durchschnitt nichtlandwirtschaftlicher Einkommen vergleichbar ist.

8.2   In Artikel 33 des EG-Vertrags sind die Ziele der GAP festgelegt: dazu gehören a) die Gewährleistung einer angemessenen Lebenshaltung der in der Landwirtschaft tätigen Personen, b) die Stabilisierung der Märkte, c) die Sicherstellung der Versorgung und d) die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen.

8.3   Es ist von grundlegender Bedeutung, dass wesentlich umfangreichere Mittel für Viehzucht und die Verhütung von Viehkrankheiten sowie Forschung und Innovation auf Betriebsebene aufgewendet werden, so dass dieser Wirtschaftszweig leistungsfähiger wird. Eine wettbewerbsfähigere Milchwirtschaft kann durch eine bessere Nutzung von Grünfutter und anderen Futtermitteln erreicht werden. In der Weiterverarbeitung sind größere Forschungs- und Innovationsanstrengungen zu unternehmen, um durch neue Produkte den Marktanteil zu erhöhen. Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen sowie Organisationen der Zivilgesellschaft sollten den Konsum von Milchprodukten propagieren, denn Milch ist sowohl Nahrungs- als auch Heilmittel und zugleich ein erfrischendes Getränk. In diesen Bereichen ist ein radikaler Wandel erforderlich. Die EU muss für die Sicherheit und Autarkie der Milchversorgung in der EU Sorge tragen. Es wäre ein folgenreicher Fehler, im Milchsektor von Importen abhängig zu werden, wie es infolge niedriger Erzeugerpreise in der Rindfleischproduktion der EU geschehen ist.

8.4   Der Sonderbericht 14/2009 des Europäischen Rechnungshofes hält unter Empfehlung 1 fest, dass „die Kommission weiterhin die Entwicklung des Marktes für Milch und Milchprodukte kontrollieren muss, indem sie die Maßnahmen umsetzt, die erforderlich sind, um zu verhindern, dass die Deregulierung des Sektors zu einer erneuten Überproduktion führt. Ohne solche Maßnahmen kann sich das Ziel der Kommission, das Niveau der Regulierung im Sinne eines Sicherheitsnetzes möglichst niedrig zu halten, schnell als nicht durchführbar erweisen.“ Der EWSA ist der Überzeugung, dass Sicherheitsnetz-Interventionen und Lagerungen auch verschiedene angebots- und nachfrageseitige Maßnahmen zur Marktstabilisierung erfordern.

8.5   Nach Ansicht des EWSA ist die Schaffung der Voraussetzungen für die künftige Lebensfähigkeit des EU-Milchsektors von grundlegender Bedeutung.

8.6   Ein System aus angebots- und nachfrageseitigen Marktmaßnahmen sowie angemessenen Direktzahlungssystemen ist von zentraler Bedeutung, um eine EU-Milchwirtschaft zu gewährleisten, die den sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Ansprüchen der Gesellschaft gerecht wird und sich zu einem wirklich multifunktionalen Agrarsystem auswächst, das den ländlichen Teilen der EU eine frische Dynamik bringt. Ein solcher Prozess wäre für die Gesamtentwicklung der EU in sozialer, kultureller und wirtschaftlicher Hinsicht vorteilhaft.

9.   Besondere Bemerkungen

9.1   Die Nutzung eines „Terminmarktes“ in der Milchwirtschaft ist eine Frage, die einer gründlichen Prüfung bedarf. Wir müssen uns jedoch sorgfältig mit den weltweiten Finanzturbulenzen infolge des inadäquaten Einsatzes von Finanzprodukten auseinandersetzen. Der Ausschuss stellte bei früherer Gelegenheit fest: „Nahrungsmittel sind auch deshalb völlig anders zu bewerten als z.B. industrielle Erzeugnisse, deren Produktionsstandort sich primär nach Kostengründen ausrichtet.“

9.2   Die Mehrheit der Milchbauern hat sich in Genossenschaften organisiert. Damit können die Milchbauern bis zu einem gewissen Ausmaß Einfluss auf die Vermarktung ihrer Produkte nehmen. Wenn ein Milchbauer einer Genossenschaft angehört und dieser seine Milch verkauft, ist er besser geschützt als ein Milchbauer, der an eine private Molkerei verkauft. Zwar gibt es bereits freiwillige Verträge zwischen dem einzelnen Landwirt und den Abnehmern, doch hat der Landwirt im Fall einer privaten Molkerei wenig Spielraum beim Aushandeln eines solchen Vertrages. Mit diesen Verträgen werden die Lieferbedingungen geklärt, es kann damit aber keine Beeinflussung der generellen EU-weiten Marktentwicklung erfolgen. Erfahrungsgemäß hat sich auch gezeigt, dass die Marktstellung der Landwirte und der sie vertretenden Genossenschaften in der Lebensmittelkette zu verbessern ist, daher sollten auch die wettbewerbsrechtlichen Möglichkeiten für Kooperationen überprüft werden.

9.3   In den neuen Mitgliedstaaten verkaufen jedoch zahlreiche Landwirte ihre Milch direkt an private Molkereien. Da in der Milchwirtschaft eine zunehmende Konzentration zu beobachten ist, sind die Wahlmöglichkeiten gering oder gar nicht vorhanden und die Ab-Hof-Preise fallen. Im Hinblick auf die Beibehaltung eines Wettbewerbs für Rohmilch müssen die Landwirte die Möglichkeit haben, sich in Genossenschaften zu organisieren, die ihrerseits die Milch an die Industrie weiterverkaufen können.

9.4   Die meisten Milcherzeuger in den zuletzt beigetretenen Mitgliedstaaten (Bulgarien und Rumänien) erhalten sehr geringe Unterstützung im Rahmen von Direktzahlungen, die vollständig entkoppelt sind und pro Hektar gezahlt werden. Aufgrund dieser geringen finanziellen Unterstützung, einer niedrigen Produktivität, fehlenden Markteinkünften und einem schwierigen Zugang zu Krediten können die Landwirte keine Investitionen vornehmen, um den EU-Hygienenormen zu entsprechen.

9.5   Alle in die EU eingeführten Milcherzeugnisse müssen den Normen der EU entsprechen, insbesondere im Hinblick auf Rückverfolgbarkeit, Tierschutz, Hygiene, Verwendung von Tierarzneimitteln, Umweltschutz, Lebensmittelsicherheit und nachhaltige Erzeugungsmethoden. Die Frage der CO2-Emissionen wird weiter in den Vordergrund rücken.

9.6   Es muss dafür Sorge getragen werden, dass bestehende Organe, wie beratende und geschäftsführende Ausschüsse, über ausreichende Mittel für die Analyse des Verhältnisses von Angebot und Nachfrage auf dem Milchmarkt verfügen. Es müssen die notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen, um zu gewährleisten, dass Landwirte für Milch einen angemessenen Preis erhalten, der die Kosten deckt und Gewinn einbringt. Die EU muss sich ihre Fähigkeit zur Erzeugung angemessener Milchmengen erhalten, sie darf nicht von Milchlieferungen aus Nicht-EU-Ländern abhängig werden. Mit der falschen Politik könnte dieser Fall jedoch in weiterer Zukunft eintreten.

9.7   Die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung von Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigung in der Milchwirtschaft muss Priorität haben, vor allem in ländlichen Gebieten.

9.8   Hunger und Mangel an adäquaten Nahrungsressourcen in der Dritten Welt können nicht ignoriert werden. Der globale Klimawandel, die weltweiten Lebensmittelpreise und die weltweite Versorgung mit Lebensmitteln stehen in engem Zusammenhang. Es ist unsere Pflicht, den Entwicklungsländern zu helfen.

Brüssel, den 17. Februar 2010

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mario SEPI

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(1)  ABl. C 128 vom 18.5.2010, S. 111 und ABl. C 255 vom 14.10.2005, S. 44.

1

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ANHANG

Folgender abgelehnter Änderungsantrag erhielt mindestens ein Viertel der Stimmen:

Ziffer 7.7

Streichen:

„Große Feedlot-Farmen für die Milcherzeugung, die bestimmte Rechtsvorschriften nicht einhalten, wie zum Beispiel die betreffend den Stickstoffgehalt im Boden, haben erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt.“

| Ergebnis der Abstimmung: | Ja-Stimmen: 56 | Nein-Stimmen: 76 | Stimmenthaltungen: 25 |
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Ergebnis der Abstimmung:

Ergebnis der Abstimmung:

Ja-Stimmen: 56

Nein-Stimmen: 76

Stimmenthaltungen: 25

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| 18.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 347/41 |
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18.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/41

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die Landwirtschaft im Europa-Mittelmeer-Raum (einschließlich der Bedeutung der Arbeit von Frauen in der Landwirtschaft und der Rolle der Genossenschaften)“

(Initiativstellungnahme)

(2010/C 347/06)

Berichterstatter: Pedro NARRO

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 26. Februar 2009, gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung eine Initiativstellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten:

„Die Landwirtschaft im Europa-Mittelmeer-Raum (einschließlich der Bedeutung der Arbeit von Frauen in der Landwirtschaft und der Rolle der Genossenschaften)“.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 3. Februar 2010 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 460. Plenartagung am 17./18. Februar 2010 (Sitzung vom 18. Februar) mit 156 Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen

1.1   Die Landwirtschaft im Mittelmeerraum ist sehr heterogen. Zur Verschiedenartigkeit der Produktionssysteme kommen noch Unterschiede im Entwicklungsstand, in der staatlichen Hilfe für die Landwirtschaft und in den Wirtschaftsstrukturen. Dessen ungeachtet ist die Landwirtschaft in allen Ländern des Mittelmeerbeckens das Rückgrat der ländlichen Gebiete und eine Triebkraft ihrer Wirtschaft.

1.2   Der unaufhaltsame Prozess der Handelsliberalisierung im Agrarbereich wird den Rahmen für die Nachhaltigkeit der Landwirtschaft im Mittelmeerraum setzen. Die Liberalisierung darf für sich genommen nicht das Ziel der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft sein, sondern das Mittel zur Erreichung des vorrangigen Ziels: der wirtschaftlichen, sozialen und regionalen Entwicklung auf beiden Seiten des Mittelmeers.

1.3   Der EWSA befürwortet eine Phase des Übergangs, in der sich die Landwirtschaft der betroffenen Länder auf die nötigen Änderungen einstellen kann, so dass sie sich gesichert den Herausforderungen stellen kann, die die Globalisierung von Wirtschaft, Handel und Wissen dem Agrarsektor bringt.

1.4   Die Folgenabschätzungen der Europäischen Kommission über die Auswirkungen einer Mittelmeer-Freihandelszone auf die Landwirtschaft zeigen deutlich, wer die „großen Verlierer“ dieses Prozesses sein werden. In Europa werden sich die auf die Erzeugung von Obst und Gemüse spezialisierten Regionen des Südens nicht gegen die Konkurrenz aus den Mittelmeer-Nachbarländern behaupten können, während umgekehrt in den südlichen Mittelmeerländern die kontinentale Produktion (Getreide, Milch, Fleisch u.a.) nach und nach aufgegeben werden wird. Sensible Erzeugnisse müssen auch im laufenden Liberalisierungsprozess geschützt bleiben.

1.5   Diese Zeit der Umstellung der mediterranen Landwirtschaft, die durch die Nahrungsmittelkrise und die Liberalisierung gekennzeichnet ist, verlangt von der öffentlichen Hand eine entschiedene, langfristige Strategie zur Sicherung des Fortbestands und der Lebensfähigkeit der landwirtschaftlichen Tätigkeit. Diese Strategie muss sich auf drei Faktoren stützen: Ausbildung, Technologie und Forschung, damit der Übergang zu einer Landwirtschaft erleichtert wird, die auf Qualität, Mehrwert und bessere Vermarktung setzt.

1.6   Die staatliche Politik im Mittelmeerraum muss auf eine erfolgreiche Bewältigung der Folgen der Liberalisierung gerichtet sein. Nach Auffassung des EWSA sind kurz- und mittelfristige Maßnahmen erforderlich, die mittels zusätzlicher Unterstützung den EU-Erzeugern in den am stärksten von der Handelsliberalisierung betroffenen Bereichen einen echten Ausgleich bieten. Andererseits müssen Maßnahmen zur Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft und zur Unterstützung der Landwirte und ihrer Betriebe ergriffen werden, die die Anpassung an das neue Produktionsumfeld erleichtern.

1.7   Die Mittelmeerländer sollten eine Bildungspolitik für den Agrarsektor betreiben, die eine hochwertige Beschäftigung fördert, die Arbeitskräfte auf die Erfordernisse des neuen Produktionsmodells einstellt und die negativen Folgen der Landflucht auf Beschäftigung und Migration eindämmt.

1.8   Zur Unterstützung der landwirtschaftlichen Entwicklung im Mittelmeerraum hält es der EWSA für vordringlich, die Rolle örtlicher landwirtschaftlicher Organisationen durch Entwicklungsprojekte zu stärken, die für eine bessere Vertretung der Bauern und ihre umfassendere Einbeziehung in die Beschlussfassung sorgen.

1.9   Eine höhere Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft im Mittelmeerraum erfordert eine dynamischere Vermarktungsstrategie. Ein Pfeiler der neuen Strategie sind Genossenschaften und andere Arten von Erzeugerorganisationen, die zu Instrumenten werden müssen, mit deren Hilfe die Landwirte das Angebot bündeln und ihre Marktstellung verbessern können. Der EWSA spricht sich für Initiativen aus, die die Funktionsweise der Lebensmittelkette und die Verteilung des Nutzens auf all ihre Glieder verbessern.

1.10   Für grundlegend hält der EWSA die Aufwertung der Rolle der Frauen und der Jugend in den bäuerlichen Betrieben und im ländlichen Raum. In den südlichen Mittelmeerländern haben Frauen einen erheblichen Anteil an der Landwirtschaft, doch wird ihre Leistung in den meisten Fällen nicht anerkannt und nicht entlohnt und erfolgt unter erheblichen gesellschaftlichen Einschränkungen. Nötig sind neue Strukturmaßnahmen und Anreize, die die Arbeit der Frau aufwerten, sie aus der informellen Wirtschaft herausführen und den Zusammenschluss in Vereinigungen fördern, in denen der auch im Agrarbereich notwendige Unternehmergeist angeregt wird.

1.11   Ein determinierender Faktor für die Entwicklung der Landwirtschaft im Mittelmeerraum ist die Wasserbewirtschaftung. Eine der schlimmsten Begleiterscheinungen des Klimawandels im Mittelmeerraum wird die Abnahme der für die Landwirtschaft verfügbaren Wassermengen sein. Der EWSA sieht die dringende Notwendigkeit, neue Kontroll- und Modernisierungsmaßnahmen einzuführen, die nicht nur der Wassereinsparung dienen, sondern einen optimaleren Gebrauch dieses wertvollen Guts ermöglichen. All diese Maßnahmen müssen auf der Nutzung moderner Technik beruhen, die die Bewässerung in sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht tragbar machen.

1.12   Die institutionelle Zusammenarbeit muss von einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Teilen der Zivilgesellschaft begleitet sein. Vorrangig sollte die EU die regionale Kooperation und eine umfassendere Einbindung der Vertreter der Zivilgesellschaft fördern, um den Erfahrungsaustausch und die Ausarbeitung konkreter Projekte zu ermöglichen, mit denen die landwirtschaftlichen Organisationen des Mittelmeerraums das Modell einer multifunktionalen Landwirtschaft verbreiten können. Auf jeden Fall muss die Agrarkomponente der Mittelmeerunion gestärkt und müssen Fortschritte in der Realisierung der Mittelmeerbank erzielt werden.

2.   Einleitung

2.1   Der Beginn des Barcelona-Prozesses 1995 gab den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren Nachbarn im Mittelmeerraum neuen Schwung (1) und zeichnete den Weg für die Errichtung einer Zone des Friedens und der wirtschaftlichen Prosperität in der Region vor. Fünfzehn Jahre nach Annahme der Erklärung von Barcelona kann man jedoch von mäßigen Fortschritten und von einer gewissen Enttäuschung bei unseren Partnern im Süden des Mittelmeers sprechen.

2.2   Die jüngste, maßgeblich von Frankreich und Deutschland getragene politische Initiative für die Union für den Mittelmeerraum (2008) ist der Beweis dafür, dass die Mittelmeerfrage nach Jahren der Lähmung wieder einen vorrangigen Platz auf der Agenda der Gemeinschaft einnimmt und folglich auch die Debatte über einen für das 21. Jahrhundert strategisch wichtigen Sektor wie die Landwirtschaft wieder auflebt.

2.3   Der EWSA hat sich zu dieser Initiativstellungnahme entschlossen, weil er zu der notwendigen Debatte über die Rolle, die dem Agrarsektor im Mittelmeerbecken zuzukommen hat, beitragen möchte. Wir befinden uns in einer für seine Entwicklung entscheidenden Etappe, die durch große, weltweit bestehende Herausforderungen gekennzeichnet ist.

2.4   Die enorme Komplexität der Agrarthematik im Mittelmeerraum verbietet es, im Einzelnen in die tagtäglichen Probleme einzelner Sektoren einzusteigen. Dem Ausschuss ist vielmehr daran gelegen, eine strategische Überlegung über die Zukunft der Landwirtschaft im Mittelmeerraum anzustoßen, deren Ausgangspunkt die Folgen sind, die eine Freihandelszone für Agrarerzeugnisse für beide Seiten des Mittelmeerbeckens haben könnte. Die Folgen der Liberalisierung sind nicht nur im Handelsbereich zu spüren, sondern sind auch für die wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung eines Landes von erheblicher Tragweite.

2.5   Die südlichen Mittelmeerländer haben die EU immer wieder vehement für deren übermäßigen agrarpolitischen Protektionismus kritisiert. Umgekehrt wurde aus der EU vor den schädlichen Folgen der Einfuhr bestimmter Produkte für viele europäische Regionen gewarnt, insbesondere Obst und Gemüse aus Marokko, das wegen seines landwirtschaftlichen Potenzials und seiner geografischen und kulturellen Nähe zu Europa einer der Fahnenträger der Mittelmeer-Landwirtschaft ist. Ein weiteres starkes Agrarland im Mittelmeerraum ist die Türkei, ein Kandidat für den EU-Beitritt, deren Agrarsektor der wichtigste Zweig der Volkswirtschaft ist und die ein immenses landwirtschaftliches Potenzial als grüne Reserve Europas aufweist. In den letzten Jahren hat sich auch Ägypten als eines der Länder mit sehr großem landwirtschaftlichem Potenzial im Mittelmeerraum erwiesen.

2.6   Über eine herkömmliche Sichtweise der Agrarbeziehungen im Mittelmeerraum hinaus ist es dringend nötig, sich eingehend mit einer langfristigen strategischen Vision einer mediterranen Landwirtschaft zu beschäftigen, die Synergien ermöglicht und die wirtschaftliche und soziale Lebensfähigkeit des Agrarsektors zu beiden Seiten des Mittelmeers sichert.

2.7   Die Erfahrung der Europäischen Union, die auf Qualitätsproduktion, Angabe des Ursprungs eines Produkts, Modernisierung der Infrastrukturen und Ausbildung setzt, sollte als Beispiel und als nützliche Orientierungshilfe für die Bewältigung der Veränderungen dienen, die sich im Süden des Mittelmeers ankündigen. Doch können nicht nur aus guten Erfahrungen wertvolle Lehren gezogen werden. Leider ist festzustellen, dass in Europa die Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft unzureichend aufeinander abgestimmt sind, eine langfristige Planung fehlt und Ungleichheiten im Lebensmittelmarkt bestehen, dessen Angebotsseite durch eine große Fragmentierung gekennzeichnet ist, von der die großen Handelsketten profitieren; hier lauern Gefahren, die bei dem, was als „die große Phase der Umstellung der mediterranen Landwirtschaft“ gesehen werden kann, zu bedenken sind.

2.8   In den südlichen Mittelmeerländern hat die Landwirtschaft zwei Gesichter: zum einen das eines dynamischen, exportorientierten Sektors, in dem große Handelsunternehmen ihr Geld machen, und zum anderen das einer auf die örtlichen Märkte ausgerichteten Landwirtschaft, die von wirtschaftlich schlecht organisierten Kleinbauern betrieben wird.

3.   Der Prozess der Handelsliberalisierung

3.1   Gemäß dem bei der Einleitung des Barcelona-Prozesses (1995) vereinbarten Fahrplan genießen landwirtschaftliche Erzeugnisse eine Präferenzbehandlung. Die schrittweise Liberalisierung des Handels mit Agrarprodukten durch eine Regelung über den präferenziellen Zugang, den sich die Parteien gegenseitig gewähren, berücksichtigt die traditionellen Handelsströme und die jeweilige Agrarpolitik (2). Das übergeordnete Ziel war seit 1995 die Errichtung einer Freihandelszone bis 2010. Diese Jahreszahl ist als Richtwert zu sehen, keinesfalls als fixes Datum, denn schließlich machen die einzelnen Länder unterschiedlich große Schritte auf diese Freihandelszone zu.

3.2   Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren neue, ehrgeizige Agrarabkommen mit Israel, Jordanien und Ägypten geschlossen. Die komplizierten, langwierigen Verhandlungen mit Marokko dauern noch an, doch deutet trotz der spärlichen Informationen europäischer Unterhändler nach dem vor kurzem verkündeten Abschluss der Verhandlungen alles darauf hin, dass das Abkommen im Laufe des Jahres 2010 unterschrieben wird. Von den übrigen Mittelmeerländern haben nur Tunesien und vor kurzem Algerien neue Verhandlungsrunden eröffnet.

Die Agrarverhandlungen zwischen der EU und den Mittelmeerländern

3.3   Die Europäische Union hat einen Schutz aufgebaut, für den verschiedene Instrumente miteinander kombiniert werden: Kontingente, Zölle, Zeitpläne, Einfuhrgenehmigungen, Einfuhrpreise usw. Daraus lässt sich ableiten, dass die EU ihren Landwirten traditionell eine Unterstützung durch tarifäre Maßnahmen gewährt hat, denn die normalen GAP-Hilfen spielen im Fall der für den Mittelmeerraum typischen Produktionen nur eine sehr marginale Rolle (3). Neben diesem Zollschutz, der stetig an Bedeutung verliert, sind im Handel mit Erzeugnissen der Agrar- und Ernährungswirtschaft Faktoren wie Entfernung, Produktionskosten und Infrastrukturen von wesentlicher Bedeutung.

3.4   Der europäische Verband COPA-COGECA, dem die wichtigsten Organisationen aus Landwirtschaft und Genossenschaftswesen der EU angeschlossen sind, hat in seinem Positionspapier zu den Europa-Mittelmeer-Abkommen hervorgehoben, dass die EU in den Verhandlungen einige grundlegende Prinzipien beachten sollte. Zu diesen Grundsätzen gehören in erster Linie die Beibehaltung des Begriffs „sensibles Produkt“ sowie eines Einfuhrpreises für Obst und Gemüse, die Verstärkung der Zollkontrollen zur Verhinderung betrügerischer Praktiken, die Einführung eines wirksamen Systems der Pflanzenschutzkontrolle und die Beachtung der jahreszeitlichen Aspekte der einzelnen Produktionszweige im Sinne einer gemeinsamen zeitlichen Steuerung von Erzeugung und Vermarktung (4).

3.5   Die Erzeuger der südlichen Mittelmeerländer haben Schwierigkeiten mit der Einhaltung der europäischen Gesundheitsvorschriften. Allerdings sind die Anforderungen an die aus dem Mittelmeerraum eingeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse geringer als die Bedingungen, die die Gemeinschaftserzeugnisse im Hinblick auf Tierschutz, Rückverfolgbarkeit und Umweltstandards zu erfüllen haben. Der EWSA fordert die EU auf, den Partnerländern im Mittelmeerraum die nötige technische Hilfe in Handelsfragen zukommen zu lassen, den Technologietransfer zu begünstigen und sie beim Aufbau von Rückverfolgbarkeits- und Frühwarnsystemen zu unterstützen.

3.6   Der EWSA hat mehrfach auf die Bedeutung der Rückverfolgbarkeit und der Qualitätszertifizierung als tragende Pfeiler des europäischen Agrarmodells hingewiesen. Dieses in der EU etablierte System liefert Informationen über den Weg, den ein Nahrungsmittel „vom Hof bis auf den Tisch“ nimmt, so dass festgestellt und weiterverfolgt werden kann, wo sich ein Nahrungsmittel in jeder Phase der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung befindet. Die Rückverfolgbarkeit sollte ein vorrangiger Punkt in den Agrarverhandlungen mit den Ländern des Mittelmeerraums sein.

3.7   Die agrarpolitische Liberalisierung im Mittelmeerraum ist zwar noch nicht abgeschlossen, umfasst aber mittlerweile bereits rund 90 % des Handelsverkehrs. Die EU ist weltweit ein bedeutender Nahrungsmittelimporteur und befindet sich mitten in einem beispiellosen Prozess der Handelsöffnung. Ungeachtet dieser beträchtlichen Öffnung gibt es nach wie vor eine Reihe sensibler Produkte, für die Sonderbestimmungen vorgesehen sind, um nicht bestimmte Erzeuger in eine benachteiligte Lage zu bringen, die sehr unter einer signifikanten Zunahme der Agrarimporte, insbesondere von Obst und Gemüse, leiden würden.

3.8   Der Obst- und Gemüsesektor spielt in diesem Liberalisierungsprozess eine entscheidende Rolle, denn fast die Hälfte der Agrarausfuhren aus Mittelmeerdrittländern in die EU ist ihm zuzurechnen. Viele Regionen Südeuropas haben sich auf die Erzeugung von Obst und Gemüse spezialisiert, und ihre regionale Wirtschaft hängt stark davon ab. In 20 Regionen der EU macht der Obst- und Gemüseanbau mehr als die Hälfte der landwirtschaftlichen Enderzeugung aus. Die EU sollte beim Abschluss von Agrarabkommen mit den südlichen Mittelmeerländern für den Schutz jener Produktionen Sorge tragen, die als „sensibel“ gelten und denen aus diesen Abkommen erhebliche Nachteile erwachsen würden.

3.9   Die von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen Folgenabschätzungen (5) zur Handelsliberalisierung im Mittelmeerraum zeigen deutlich, dass die EU bei einer teilweisen oder vollständigen Liberalisierung ihre Ausfuhren der sog. kontinentalen Erzeugnisse - Getreide, Milcherzeugnisse und Fleisch - vervielfachen würde. Andererseits würden diese Erzeugungsbereiche in Ländern wie Marokko einen starken Rückschritt erleben, wo binnen 14 Jahren die Produktion von Milch um 55 %, von Fleisch um 22 % und von Weizen um 20 % zurückgehen würde (6). Monokulturanbau könnte die Gefahr von Versorgungslücken und Importabhängigkeit in sich bergen.

3.10   Der EWSA ist der Ansicht, dass in die entsprechenden Assoziierungsabkommen Kriterien und Bestimmungen aufgenommen werden sollten, anhand derer sich die Auswirkungen der Öffnung des Handels auf beide Parteien überprüfen lassen, insbesondere mit Blick darauf festzustellen, ob das letztliche Ziel der Außenpolitik der Gemeinschaft erreicht wurde: nämlich Fortschritte im Bereich des Umweltschutzes, der Arbeitnehmerrechte und vor allem der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der lokalen Bevölkerung, also nicht nur der in- oder ausländischen Großunternehmen. Vor diesem Hintergrund ist es unerlässlich, im Interesse der Lebensmittelssicherheit und der europäischen Verbraucher, aber auch zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in den südlichen Mittelmeerländern die Öffnung der europäischen Märkte von der Einhaltung von Mindestnormen im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik sowie des Umwelt- und Gesundheitsschutzes abhängig zu machen.

3.11   Der EWSA vertritt die Auffassung, dass geeignete Mechanismen geschaffen und bestehende verbessert werden müssen, um die Erfüllung der Bestimmungen sicherzustellen, die beide Seiten in Fragen der Handelsliberalisierung in den Assoziierungsabkommen akzeptiert haben, insbesondere im Hinblick auf die Beachtung der festgelegten Zollmengen und die Einhaltung der Kontingente.

Die Rolle der öffentlichen Hand im Liberalisierungsprozess

3.12   Die südlichen Mittelmeerländer stehen gegenwärtig vor schwierigen Fragen von großer Bedeutung, auf die auch die EU eine Antwort finden musste. Welche Rolle soll die öffentliche Hand im Prozess der Liberalisierung und Deregulierung der Märkte spielen? Auf diesem Gebiet hat die EU, genau gesagt die Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik, erstaunliche Richtungswechsel vollzogen, die den Ländern im Süden des Mittelmeers als Beispiel dienen können, damit sie aus Fehlern und Erfolgen des europäischen Nachbarn lernen und eine mittel- und langfristig wirkungsvolle, stimmige Politik verfolgen, mit der sie sich gesichert einer Globalisierung stellen können, die in einigen Fällen schwere Verwerfungen in der Landwirtschaft hervorgerufen hat; dabei kann gerade der Agrarsektor in den internationalen Verhandlungen wegen seiner Bedeutung für das Bruttoinlandsprodukt eines Landes nicht wie ein beliebiger anderer Wirtschaftszweig behandelt werden.

3.13   Bis in die jüngste Zeit genoss die Landwirtschaft keine vorrangige Stellung in der Politik der Mittelmeer-Drittstaaten; die im Rahmen der Zusammenarbeit gewährten Mittel der EU und internationaler Organisationen flossen in andere Sektoren (7), worin ein kurzsichtiger Ansatz zum Ausdruck kam, der die landwirtschaftliche Entwicklung dieser Länder beeinträchtigt hat. In den letzten Jahren hat sich bei den Politikern ein Sinneswandel vollzogen.

3.14   Die Nahrungsmittelkrise von 2008 mit dem Anstieg der Grundstoffpreise und den Befürchtungen angesichts der Liberalisierung hat die Behörden der nationalen und regionalen Ebene aus ihrer Lethargie erwachen lassen, die ihr übliches agrarpolitisches Denken, das auf der Vervielfachung der Produktion und der Konzentration auf den Agrarexport beruhte, neu auszurichten begannen.

3.15   Die agrarpolitische Strategie der Regierungen des Mittelmeerraums sollte auf die Förderung einer Landwirtschaft gerichtet sein, die Qualität, Mehrwert und bessere Vermarktung obenan stellt. Der Gedanke ist klar und wird auch von allen Akteuren im Mittelmeerraum geteilt, doch die harte Realität zeigt, dass der Mangel an Finanzmitteln eine schwer abzuschüttelnde Bürde ist.

3.16   Ausbildung, technische Unterstützung und Forschung sind die Grundbestandteile einer künftigen Agrarpolitik, die in den Mittelmeerländern durchzuführen wäre. Das Zusammenwirken dieser Faktoren würde dazu beitragen, die Position der Landwirtschaft im Mittelmeerraum und ihre Lebensfähigkeit zu verbessern, um die Nahrungsmittelversorgung zu sichern, die Armut zu bekämpfen und die Landflucht zu stoppen.

3.17   Trotz vollmundiger Erklärungen zugunsten der Agrarforschung haben viele Länder des Mittelmeerraums bisher nicht den nötigen politischen Willen zur Schaffung einer dafür geeigneten Gesetzeslage erkennen lassen. Die Forschungsanstrengungen müssen intensiviert werden, um die Anbaumethoden zu verbessern und durch einen Qualitätssprung neue Marktnischen zu finden. Heute muss ein Hektar wegen des Bevölkerungswachstums dreimal mehr Menschen ernähren als noch vor 40 Jahren. Technische Neuerungen müssen für eine Erhöhung der Produktivität nutzbar gemacht werden, und die Biotechnologie kann einen entscheidenden Beitrag zu einer ertragreicheren, umweltschonenderen Landwirtschaft leisten (8). Die Forschung wird in Zukunft die Zusammenarbeit zwischen staatlicher und privater Initiative stärken und die Koordinierung unter den Organismen verbessern müssen, so dass sie den grundlegenden, realen Erfordernissen der Landwirtschaft und der Landwirte gerecht werden kann.

Der „Grüne Plan“ Marokkos: ein Mittel zur Lösung der Probleme in der Landwirtschaft

3.18   Ein gutes Beispiel für diesen Einstellungswandel ist der Grüne Plan, den Marokko im April 2008 vorlegte und der eine interessante neue Agrarstrategie im Maghreb veranschaulicht. Dieser Plan soll die Landwirtschaft in 10 bis 15 Jahren zum Hauptmotor der marokkanischen Wirtschaft machen, wofür die öffentliche Hand erhebliche Investitionen tätigen will (9), die zwei großen Zielen dienen: einer modernen Landwirtschaft mit hoher Wertschöpfung und der Verbesserung der Einkommen der Kleinbauern.

3.19   Zur Verwirklichung dieser ehrgeizigen Ziele will die marokkanische Regierung Pläne auf regionaler Ebene ausarbeiten lassen, die sich um drei Arten von Projekten drehen sollen. Die erste Gruppe soll die Umstellung von einer auf Getreideanbau beruhenden Landwirtschaft auf Kulturen mit höherem Mehrwert und geringerer Wasserabhängigkeit erleichtern. Zweitens soll die Intensivlandwirtschaft dadurch verbessert werden, dass den Bauern neue Produktionstechniken vermittelt werden. Und drittens sollen die Regionalpläne zur Diversifizierung der Produktion und zur Aufwertung regionaler und lokaler Erzeugnisse beitragen.

Verlierer der Liberalisierung auf beiden Seiten des Mittelmeers

3.20   Auf regionaler Ebene werden die negativen Effekte der Liberalisierung besonders diejenigen europäischen Regionen hart treffen, die sich auf die Obst- und Gemüseerzeugung spezialisiert haben. Darunter befinden sich Regionen, die ohnehin schon zu den rückständigsten und am meisten benachteiligten Gebieten der EU gehören. Hierzu zählen u.a. beispielsweise Andalusien (Spanien), Thessalien (Griechenland), Kalabrien (Italien) und Norte-Douro (Portugal). Die von der Europäischen Kommission 2007 bei CIHEAM (10) in Auftrag gegebene Folgenabschätzung endet mit der bündigen Feststellung, dass „die negativen Konsequenzen des Prozesses nicht gleichmäßig in ganz Europa zu spüren sein, sondern sich auf einige ganz bestimmte Regionen konzentrieren werden, die die eigentlichen Verlierer der Liberalisierung sein werden“.

3.21   Die Kleinerzeuger in den südlichen Mittelmeerländern werden unmittelbar unter der stärkeren Öffnung des grenzüberschreitenden Handels leiden, denn da sie mit der kontinentalen Produktion ihrer nördlichen Mittelmeernachbarn nicht konkurrieren können, werden sie zur Aufgabe ihrer Produktion gezwungen sein. In diesem Liberalisierungskontext müssen die nötigen Instrumente vorgesehen werden, damit die Kleinerzeuger als diejenigen, die am meisten Schutz brauchen, einen Nutzen aus den neuen Abkommen haben. Einkommenssicherung und Förderung der Organisation und Modernisierung ihrer landwirtschaftlichen Tätigkeit müssen hier vorrangig sein.

3.22   Es sind Anstrengungen zur Umkehrung der gegenwärtigen gefährlichen Tendenz zu unternehmen, dass Großbetriebe, multinationale Unternehmen und ausländische Investoren die Hauptnutznießer dieses Prozesses sind. Die Vorzüge der Marktöffnung müssen in ausgewogener, gerechter Weise allen Gliedern der Produktionskette zugutekommen.

Die Organisation der Erzeuger gegenüber den neuen Vermarktungsstrukturen

3.23   In der EU besteht ein Ungleichgewicht zwischen den verschiedenen Marktbeteiligten der Lebensmittelkette, das den Erzeugern schwerwiegende Nachteile bringt, weil sie gegen die marktbeherrschende Stellung, die die großen Handelsketten in der Europäischen Union erlangt haben, nichts ausrichten können. Diese Gefahr einer Konzentration der großen Marktbeteiligten wird auch bei der Entwicklung der Landwirtschaft auf der Südseite des Mittelmeers bestehen. Die Bauern werden möglicherweise ihre Bindungen an den nationalen Markt verlieren und sich dem Diktat der großen Handelsketten unterworfen sehen.

3.24   Die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft entsteht nicht nur daraus, unter den Gesichtspunkten Preis und Qualität besser zu produzieren. Wenn der Begriff „Wettbewerbsfähigkeit“ mit Inhalt gefüllt werden soll, ist die Marketing- und Vertriebsstrategie von besonderer Relevanz. Angesichts der starken Zersplitterung der Erzeugerseite werden die Stärkung und Entwicklung von Formen der Angebotskonzentration, wie Erzeugervereinigungen, Genossenschaften und andere Formen des Zusammenschlusses, unzweifelhaft zu Pfeilern der neuen Strategie.

3.25   Die Organisation der Erzeuger in Genossenschaftsbewegungen ist nicht einfach. In den südlichen Mittelmeerländern bestehen immer noch zahlreiche Hemmnisse für die Entwicklung des Genossenschaftswesens in der Landwirtschaft, auch wenn es mehr und mehr Rechtsvorschriften gibt, die ihnen angemessene Entfaltungsbedingungen gewährleisten sollen. Einige der hauptsächlichen Probleme, vor denen Genossenschaften im Mittelmeerraum stehen, sind der Mangel an geeigneten Mitarbeitern für ein unternehmerisches Management der Genossenschaft, knappe Finanzen, sehr große Abhängigkeit von Staatshilfen, starre Rechtsvorschriften und schwieriger Marktzugang. Der Erfolg genossenschaftlicher Bewegungen setzt eine Lösung der genannten Probleme und ein neues, am Kollektiv orientiertes Denken voraus. Allerdings ist die erste Prämisse, die im gesamten Mittelmeerraum zu beachten ist, dass es den Bauern weiterhin möglich sein muss, ihre Landwirtschaft zu betreiben, und sie sich nicht zur Aufgabe dieser Wirtschaftstätigkeit gezwungen sehen.

3.26   Durch Kooperation und Organisation können die Bauern ihre Position verbessern und das wichtigste Handicap, ihre Zersplitterung, überwinden. Der Erfolg der marokkanischen Milchproduktionsgenossenschaft COPAG, die jährlich 170 Millionen Liter erzeugt und einen Anteil von 11 % an der nationalen Produktion hat, ist zu einem Vorbild für andere Sektoren geworden. Diese Genossenschaft erzeugt Mehrwert, verteilt die Beihilfen und garantiert ihren Mitgliedern einen Mindestpreis. Es gibt jedoch auch Länder wie den Libanon, in denen viele Genossenschaften nur deshalb gegründet werden, weil sie eine unumgängliche Voraussetzung für den Zugang zu den von den NGO initiierten Entwicklungsprogrammen sind; bleiben die Finanzspritzen aus, lösen sich die Kooperativen leider wieder auf und verschwinden.

3.27   In den südlichen Mittelmeerländern erfordern der Aufbau von Verbandsstrukturen und die Förderung des Vereinigungswesens die entschlossene Unterstützung vonseiten staatlicher Einrichtungen. Für die Beteiligung an Genossenschaften sind Anreize zu schaffen, damit sie zu einem für den Landwirt hilfreichen und lohnenswerten Instrument werden. Die Gründung einer Genossenschaft ist noch nicht gleichbedeutend mit Erfolg. Sie braucht Dynamik und den unternehmerischen Geist, sich dem Wettbewerb in einem globalisierten Markt zu stellen, so dass sie zur Sicherung der Einkommen ihrer Mitglieder beitragen und ihnen beim Zugang zu Betriebsmitteln, Dienstleistungen und Märkten helfen kann.

4.   Der gesellschaftliche Wandel in der Landwirtschaft im Mittelmeerraum

4.1   Der Freihandel mit Agrarerzeugnissen soll die gesellschaftliche Entwicklung unter Berücksichtigung der regionalen Gegebenheiten fördern und muss voll und ganz damit vereinbar sein. Der Ausschuss spricht sich für eine detaillierte Analyse der sozialen Kosten der Integration in die weltweiten Handelsströme aus, so dass die Wirkung dieses unaufhaltbaren Prozesses quantifiziert und schutzbedürftige Gruppen darauf vorbereitet werden können. Die nüchternen gesamtwirtschaftlichen Zahlen zeigen zwar, dass die Landwirtschaft im Handel der Mittelmeerländer nur ein relativ geringes Gewicht hat (7 % ihrer gesamten Ausfuhren und 9 % ihrer gesamten Einfuhren), doch ist die politische und soziale Bedeutung dieser Erzeugnisse in der Realität sehr viel größer.

4.2   Die soziale Fragilität in den ländlichen Gebieten des Mittelmeerraums schlägt sich in Armut, Arbeitslosigkeit, Mangel an Infrastrukturen, Landdegradation und einer anhaltenden Landflucht nieder. Ebenso wie es in den EU-Ländern geschah, wird die Anpassung an die Globalisierung in den Mittelmeerländern den Verlust an landwirtschaftlichen Vermögenswerten, die Entvölkerung der am stärksten benachteiligten Landstriche und einen höheren Migrationsdruck mit sich bringen.

4.3   Zur Abmilderung der unerfreulichen Folgen der Liberalisierung für den ländlichen Raum müssen die nationalen und regionalen Behörden eine entschlossene Politik der ländlichen Entwicklung auf den Weg bringen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Kleinbetriebe verbessert, den Bauern, die sich zur Aufgabe ihres Berufes gezwungen sehen, echte Beschäftigungsalternativen bietet und es den ländlichen Gebieten ermöglicht, gesichert die Umstellung eines für ihr sozioökonomisches Gefüge grundlegenden Wirtschaftsbereiches anzugehen. Die besorgniserregende Tendenz der Landflucht wird sich nur umkehren lassen, wenn Frauen und junge Leute erfolgreich in der Landwirtschaft Fuß fassen können.

Die Frauen und die Jugend: Faktoren des Wandels

4.4   Die Frauen und die Jugend werden in wenigen Jahren die wahren Künstler des Wandels in der Landwirtschaft im südlichen Mittelmeerraum sein. In der Mittelmeer-Strategie für eine nachhaltige Entwicklung wird auf die Entwicklung von Programmen gesetzt, durch die die Rolle der Frauen in den Entscheidungsprozessen und bei der Heranbildung neuer Führungspersönlichkeiten in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum gestärkt werden soll, denn mit ihrem Innovationsvermögen und ihrer zupackenden Art können sie Faktoren des Wandels sein.

4.5   Frauen übernehmen in der Landwirtschaft im Mittelmeerraum immer mehr Aufgaben. Schritt für Schritt wird ihre Funktion in der Landwirtschaft immer bedeutsamer, und sie haben noch ein enormes Potenzial, wenn man das beträchtliche Bevölkerungswachstum, die Umweltveränderungen und die Abwanderung der Männer der Region in städtische Zentren oder ertragreichere Landstriche bedenkt (11). Leider sind die amtlichen Statistiken spärlich und zeichnen nur ein unscharfes Bild der tatsächlichen Leistung der Frauen in der Landwirtschaft.

4.6   Im Mittelmeerraum sind interessante Initiativen zur Verbesserung der Situation der Frauen auf dem Lande entstanden. Mit Mitteln aus dem MEDA-Programm konnten Arganöl-Kooperativen von Frauen in Marokko finanziell unterstützt werden; ihr Modell hat sich auf andere Gebiete im Mittelmeerraum übertragen. Im Libanon hat das 2008 gegründete nationale Observatorium der Frauen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (NOWARA) (12) dazu beigetragen, vielfältige Initiativen zur Förderung der Geschlechtergleichstellung im Agrarbereich zu entwickeln und Programme und Tätigkeiten zu identifizieren, durch die Frauen einen besseren Zugang zu den Produktionsmitteln erhalten.

4.7   In der Landwirtschaft tätige Frauen werden von Land zu Land sehr unterschiedlich behandelt. Im Libanon arbeiten nur 3,4 % der Frauen in der Landwirtschaft, in Algerien ist die Situation ähnlich, die Beteiligung der Frauen an wirtschaftlichen Tätigkeiten ist sehr gering. In Ägypten hingegen sind 50 % der landwirtschaftlichen Arbeitskräfte Frauen, wobei es ihnen jedoch nicht erlaubt ist, einen ererbten Hof selbst zu bewirtschaften. Noch schlimmer ist es in Syrien, wo soziale Konventionen sie in der Praxis zwingen, auf ihre Rechte am Land zu verzichten. Ein herausragender Fall ist Marokko, wo Frauen mit einem Anteil von rund 60 % stark in landwirtschaftliche Tätigkeiten eingebunden sind; in der Türkei beträgt dieser Anteil sogar 70 %. In diesen Ländern üben Frauen in erster Linie arbeitsintensive manuelle, nicht-mechanisierte Tätigkeiten aus. Die Frauen sind verantwortlich für die Ernte und die Lagerung von Nahrungsmitteln und beteiligen sich in erheblichem Umfang an Saat, Bewässerung, Schädlingsbekämpfung und Düngung.

4.8   Frauen, die in den südlichen Mittelmeerländern in der Landwirtschaft tätig sind, sehen sich einer Reihe erheblicher Handicaps gegenüber, die sie in der Ausübung ihrer Tätigkeit behindern: hohe Analphabetenquote, niedriger Bildungsstand, nicht vergütete Arbeit, eingeschränkter Eigentumszugang, keine Beteiligung an der Beschlussfassung, schlechtere Arbeitsbedingungen als Männer, schwieriger Kreditzugang und natürlich religiöse und soziale Konventionen, die den Frauen das Entscheidungsrecht nehmen. Leider ist es bis zur Chancengleichheit von Männern und Frauen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum noch ein weiter Weg. Daher ist es unabdingbar, dass sich die Staaten des Mittelmeerraums dies zu einer vorrangigen Aufgabe machen (13).

5.   Die mediterrane Landwirtschaft angesichts des Klimawandels

5.1   Alle bisherigen wissenschaftlichen Studien zeigen übereinstimmend, dass der Mittelmeerraum am stärksten vom Klimawandel betroffen sein wird. Die geografischen und klimatischen Bedingungen, unter denen die Landwirtschaft in diesen Gebieten betrieben wird, machen die mediterrane Landwirtschaft besonders anfällig für die schädlichen Folgen des Klimawandels, insbesondere in Anbetracht des Bevölkerungswachstums im Mittelmeerraum und der von der FAO hervorgehobenen Notwendigkeit einer Erhöhung der Lebensmittelproduktion. Die Folgen sind u.a.:

| — | Verschwinden von Kulturen und Verlust an Artenvielfalt |
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Verschwinden von Kulturen und Verlust an Artenvielfalt

| — | Fortschreitende Desertifikation und Ausdehnung arider Gebiete |
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—

Fortschreitende Desertifikation und Ausdehnung arider Gebiete

| — | Auftreten neuer Schädlinge und Krankheiten |
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Auftreten neuer Schädlinge und Krankheiten

| — | Sinkende Erträge und starke Produktionsschwankungen |
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Sinkende Erträge und starke Produktionsschwankungen

| — | Abnahme der Wasserressourcen. |
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Abnahme der Wasserressourcen.

5.2   Die Anpassung an den Klimawandel erfordert dringende Maßnahmen und wirkungsvolle Instrumente, die ein besseres Risikomanagement in der Landwirtschaft, die Entwicklung neuer, widerstandsfähiger Sorten, die fachliche Beratung in der bäuerlichen Alltagsarbeit und vorrangig die Unterstützung der Agrarwirtschaft durch Forschung und neue Technologien ermöglichen.

Die Wechselbeziehung Wasser-Landwirtschaft

5.3   Das vom Klimawandel am stärksten betroffene Element und der für die Entwicklung der Landwirtschaft im Mittelmeerraum ausschlaggebende Faktor wird ohne Zweifel das Wasser sein. Der EWSA hat sich mehrfach mit den Folgen einer Abnahme der Wasserressourcen in der Landwirtschaft beschäftigt (14) und wird nicht nachlassen darauf hinzuweisen, dass die staatliche Politik auf eine nachhaltigere Nutzung dieser Ressource gerichtet sein muss. Die Herausforderung besteht darin, weiterhin Wohlstand in Form von landwirtschaftlicher Produktion, Mehrwert, Beschäftigung usw. zu erzeugen und dabei mit weniger Wasser auszukommen.

5.4   Berechnungen von „Plan Bleu“ (15) zufolge wird die Wassernachfrage im Süden und Osten des Mittelmeers bis 2025 um 25 % steigen. Diese steigende Nachfrage wird in einer Situation befriedigt werden müssen, die durch die Knappheit und geringere Verfügbarkeit dieses kostbaren Guts gekennzeichnet ist. Nach Auffassung des EWSA darf sich die nachhaltige Bewirtschaftung des Wassers nicht allein auf eine Verringerung der Bewässerung stützen, sondern erfordert auch bessere Kontroll- und Modernisierungsmaßnahmen.

5.5   Für die mediterrane Landwirtschaft ist die Bewässerung von strategischer Wichtigkeit. In Ägypten wird die gesamte landwirtschaftliche Nutzfläche bewässert, Marokko will die bewässerte Fläche bis 2025 auf 450 000 Hektar erhöhen, Israel besitzt weltweit die größte technische Kapazität der Wasserbewirtschaftung für die Landwirtschaft und Tunesien konnte erfolgreich ein Programm für Bewässerungsmanagement durchführen, das bei der FAO und der Weltbank auf lobende Anerkennung stieß.

5.6   Die tunesische Regierung hat sich zur Umsetzung ihres strategischen Plans vorwiegend der öffentlich-privaten Partnerschaft bedient. Die Strategie umfasst die Vergabe von Nutzungsverträgen mit Anreizen für die Bauern, Programme zur besseren Nutzung der bewässerten Flächen, die die Umstellung auf Kulturen mit hohem Mehrwert und geringerem Wasserbedarf erleichtern, und die Zuteilung von Quoten für ein Einzugsgebiet oder ein Gebührensystem zur Kostendeckung. Die spanische Region Andalusien ist ein Beispiel für die Modernisierung der Bewässerung, denn in nur 30 Jahren ist es gelungen, den Wasserbedarf pro Hektar um 50 % zu senken.

5.7   Der EWSA sieht die dringende Notwendigkeit, moderne Techniken einzusetzen, die nicht nur der Wassereinsparung dienen, sondern einen bestmöglichen Gebrauch dieses Guts erlauben. Für die Wasserbewirtschaftung in der Landwirtschaft sind verschiedene Methoden zu prüfen, wie Anlagen zur lokalen Bewässerung, Wasserreinigung und –entsalzung, neue Infrastrukturen, dem Hydrostress genetisch besser angepasste Sorten, Nutzung nichtkonventioneller Wasserressourcen u.a.

Brüssel, den 18. Februar 2010

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mario SEPI

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(1)  Heute umfasst die Union für den Mittelmeerraum neben den 27 EU-Mitgliedstaaten folgende Mittelmeerländer: Algerien, Marokko, Tunesien, Türkei, Ägypten, Israel, Palästinensische Gebiete, Syrien, Libanon, Jordanien, Kroatien, Albanien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Monaco, Mauretanien sowie Libyen als Beobachter.

1

(2)  Eine der Aufgaben der regelmäßigen Konferenzen der Handelsminister des Europa-Mittelmeer-Raums ist es, den Handelsaspekten des Liberalisierungsprozesses einen politischen Impuls zu geben. Die letzte Ministerkonferenz fand im November 2009 im EWSA in Brüssel statt.

2

(3)  Der Sektor Obst und Gemüse steht für 16 % der landwirtschaftlichen Enderzeugung in der EU, wohingegen die Summe der Beihilfen bei unter 4,5 % der EAGFL-Ausgaben liegt.

3

(4)  Stellungnahme des EWSA „Die Gesundheitssicherstellung bei der Einfuhr von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln“ (ABl. C 100 vom 30.4.2009, S. 60).

4

(5)  Sustainability impact assessment, EU-Med Ag Pol.

5

(6)  Diese Angaben stammen aus der Studie „Defining a trade strategy for Southern Mediterranean Countries“. Antoine Bouet, International Food Policy Research Institute, 2006.

6

(7)  Von den gesamten MEDA-Mitteln, die den Mittelmeer-Partnerländern gewährt wurden, waren nur 5 % für die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung bestimmt.

7

(8)  Stellungnahme des EWSA „Die EU und das weltweite Nahrungsmittelproblem“ (ABl. C 100 vom 30.4.2009, S. 44).

8

(9)  In den kommenden zehn Jahren wird Marokko über die Agentur für landwirtschaftliche Entwicklung rund 150 Mio. Dirham für die Umsetzung der im Grünen Plan vorgesehenen Maßnahmen aufwenden.

9

(10)  Untersuchung über die Wirkung der Handelsliberalisierung zwischen der EU und den Mittelmeerländern, EU-MED AGPOL, ausgearbeitet von CIHEAM-IAM Montpellier.

10

(11)  Der Beitrag der Frau zur landwirtschaftlichen Erzeugung tritt insbesondere in den Gebieten deutlich hervor, die durch eine starke Migration in die städtischen Gebiete gekennzeichnet sind.

11

(12)  National Observatory for Women in Agriculture and Rural Areas, siehe auch www.nowaralebanon.org.

12

(13)  Siehe EWSA-Stellungnahme vom 12.6.2007 zur „Förderung des Unternehmergeistes der Frauen im Europa-Mittelmeer-Raum“, CESE 1004/2007. Die Frage wurde auch auf der Zweiten Ministerkonferenz zur Stärkung der Rolle der Frauen in der Gesellschaft am 11./12. November 2009 in Marrakesch erörtert.

13

(14)  Siehe dazu die EWSA-Stellungnahmen „Die Beziehungen zwischen dem Klimawandel und der Landwirtschaft in Europa“ (ABl. C 27 vom 3.2.2009, S. 59), „Antworten auf die Herausforderung von Wasserknappheit und Dürre in der Europäischen Union“ (ABl. C 224 vom 30.8.2008, S. 67).

14

(15)  „Plan Bleu“ ist ein Zentrum für Zusammenarbeit im Bereich der Umwelt und der Entwicklung im Mittelmeerraum im Rahmen des Mittelmeer-Programms der Vereinten Nationen (UNEP/MAP).

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| 18.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 347/48 |
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18.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/48

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die Förderung wirtschaftlicher und sozialer Aspekte in den Beziehungen EU/Lateinamerika“

(Initiativstellungnahme)

(2010/C 347/07)

Berichterstatter: José María ZUFIAUR NARVAIZA

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss auf seiner Plenartagung am 26. Februar 2009, gemäß Artikel 29 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung eine Initiativstellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten:

„Die Förderung wirtschaftlicher und sozialer Aspekte in den Beziehungen EU/Lateinamerika“.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 3. Februar 2010 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 460. Plenartagung am 17./18. Februar 2010 (Sitzung vom 17. Februar) mit 110 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Empfehlungen

1.1   Einen Qualitätssprung in der strategischen biregionalen Partnerschaft EU/Lateinamerika erreichen: Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hält es im neuen globalen Kontext für unabdingbar, den politischen Dialog zu intensivieren und eine tragfähigere Agenda festzulegen, in deren Mittelpunkt die gegenseitigen Abhängigkeiten sowie jene Fragen stehen, die eine bessere internationale Regulierung erfordern, z.B. Umweltschutz, Abbau von Ungleichheiten, Migration, Frieden und Sicherheit. Auf biregionaler Ebene sollten die Schlussfolgerungen der Gipfeltreffen wirksamer umgesetzt werden.

1.2   Die traditionelle Politik neu beleben: Das impliziert Folgendes: Verankerung der Migration als ein zentrales Thema der biregionalen Agenda; Behandlung des sozialen Zusammenhalts mittels eines globalen Ansatzes, bei dem die zielgerichtete Zusammenarbeit eine wichtigere Rolle spielt; Schaffung von Mechanismen der strukturellen Konvergenz; Anregung bereichsspezifischer Maßnahmen und Entwicklung von Rahmenbedingungen für menschenwürdige Arbeit. In den Assoziierungsabkommen sollten die bestehenden Asymmetrien angemessen berücksichtigt werden, indem Instrumente genutzt werden wie Nachhaltigkeitsprüfungen, die Anerkennung des Grundsatzes der besonderen und gesonderten Behandlung von Ländern mit Entwicklungsrückstand, die Festlegung von Ausnahmeregelungen und Übergangszeiträumen in Wirtschaftszweigen, wo dies erforderlich ist, und ein differenziertes Konzept für die Entwicklungszusammenarbeit. Die Zusammenarbeit mit den lateinamerikanischen Ländern mit mittlerem Einkommensniveau sollte auf makroökonomische Stabilitätsziele, die Stärkung der Institutionalität, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Handelskapazitäten, Steuerreformen, Innovation und Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Technik ausgerichtet werden.

1.3   Eine Innovationsagenda festlegen, die als Faktor für die Entwicklung und Umgestaltung der Produktionsprozesse dient und die soziale Aspekte der Innovation in Rechnung stellt: Der EWSA fordert die Berücksichtigung der sozialen Dimension der Innovation in all ihren Ausprägungen: Bedeutung der sozialen und kulturellen Zusammenhänge in den Prozessen der technologischen Innovation; soziale, die Innovation bremsende Hürden wie Armut; soziale Folgen der Innovationspolitik; Potenzial der Innovation, das soziale Gefüge zu verbessern; Notwendigkeit, jene soziale Innovation zu berücksichtigen und in öffentliche Maßnahmen zu übersetzen, die von der Gesellschaft selbst geschaffen wird, aus überlieferten, kollektiven oder praktischen Kenntnissen herrührt und u.a. im sozialen und ökologischen Bereich zutage tritt; Bedeutung der Teilhabe der Zivilgesellschaft für die Akzeptanz und Integration der (politischen) Innovationsmaßnahmen.

1.4   Die Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft in den Mittelpunkt der strategischen Partnerschaft EU/Lateinamerika stellen: Zu diesem Zweck fordert der EWSA: Festlegung der Stärkung der zivilgesellschaftlichen Organisationen und ihrer regionalen Vertretungsinstanzen und -organe in Lateinamerika als eine Priorität der Kooperationspolitik der EU und der neunten Auflage des Programms EUROsociAL; Einrichtung eines Verfahrens der biregionalen Koordinierung der Vertretungsinstanzen der organisierten Zivilgesellschaft beider Weltregionen; Beteiligung des EWSA am Direktorium der künftigen Stiftung EU/Lateinamerika; Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft an den Assoziierungsabkommen EU/Lateinamerika durch die Einsetzung Gemischter Beratender Ausschüsse und die Aufnahme spezifischer gesellschafts-, beschäftigungs- und umweltbezogener Kapitel in diese Abkommen; Institutionalisierung der Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft an der strategischen Partnerschaft EU/Mexiko; Beteiligung der Organisationen der organisierten Zivilgesellschaft an der Festlegung und Entwicklung des Programms EUROsociAL sowie an den Foren für sozialen Zusammenhalt EU/Lateinamerika.

1.5   In Bezug auf Freihandelsabkommen, über die die EU derzeit mit den Regionen und Ländern Lateinamerikas verhandelt, unterstreicht der EWSA, dass die Achtung der Menschenrechte und der grundlegenden Sozial- und Arbeitsrechte eine notwendige Bedingung für die Unterzeichnung solcher Abkommen durch die europäischen Institutionen sein muss. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass hinsichtlich solcher Abkommen Weiterverfolgungs-, Bewertungs- und Anhörungsmechanismen - einschließlich der Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft - geschaffen werden müssen. Er fordert insbesondere die Europäische Kommission auf, die Berücksichtigung dieser Grundsätze in den Verhandlungen über die Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru sicherzustellen. Er drängt darauf, in den Institutionen eingehende politische Debatten zu führen, bevor ein Abkommen initiiert - geschweige denn: ratifiziert - wird, so wie es das designierte Kommissionsmitglied DE GUCHT in Aussicht gestellt hat. Der Ausschuss und die repräsentativen Organisationen der Zivilgesellschaft müssen in diese Debatten einbezogen werden.

2.   Eine positive Bilanz der Beziehungen EU/Lateinamerika

2.1   Der sechste Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU und Lateinamerikas findet in einem globalen, europäischen und lateinamerikanischen Kontext statt, der sich deutlich von den Rahmenbedingungen des Gipfels von Rio im Jahr 1999 unterscheidet, auf dem das Fundament für die strategische Partnerschaft EU/Lateinamerika gelegt wurde (1).

2.2   Die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika reichen mehr als drei Jahrzehnte zurück: Sie bestehen seit der Aufnahme des parlamentarischen Dialogs EP/Parlatino in den 70er Jahren, dem Prozess von San José und dem Dialog EG/Rio-Gruppe. Obschon es die Organisationen der Zivilgesellschaft vorgezogen hätten, dass größere Fortschritte auf diesem Gebiet erreicht, einige Assoziierungsabkommen bereits vor Jahren unterzeichnet und die Schlussfolgerungen der Gipfeltreffen in viel größerem Umfang in die Praxis umgesetzt worden wären, ist die Bilanz des bisher Erreichten doch zweifellos sehr positiv. In den 80er Jahren waren die Beziehungen durch die dringende Notwendigkeit von Frieden und Demokratie geprägt, was sich im bedeutenden Beitrag der Europäischen Gemeinschaft zu den Friedensprozessen in Lateinamerika widerspiegelte. In jüngerer Zeit hat die EU den Regionalismus und die strategische biregionale Partnerschaft in den Vordergrund gestellt, mit einem auf jede Teilregion abgestimmten Konzept sowie einer Strategie zur Bewältigung der gemeinsamen Herausforderungen infolge der Globalisierung (z.B. in den Bereichen Umweltschutz, Energie, Lebensmittelsicherheit und Migration) und als Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzkrise. Ferner wurde das Ziel des sozialen Zusammenhalts und der Bereitstellung globaler und regionaler Kollektivgüter auf die biregionale Agenda gesetzt. Gleichzeitig wirkten sich die biregionalen Beziehungen wegen ihrer Verfechtung eines effektiven Multilateralismus auf die Weltordnungspolitik aus. Wie die Europäische Kommission in ihrer jüngsten Mitteilung feststellt (2), wurden zwischenzeitlich konkrete Instrumente geschaffen, wie etwa die Gipfeltreffen und die Schritte zur Schaffung eines Netzes von Assoziierungsabkommen (einschließlich derartiger Abkommen mit Chile und Mexiko). Auch wurde eine strategische Partnerschaft mit Brasilien und mit Mexiko eingegangen. Zur Unterstützung bereichsspezifischer Maßnahmen wurden Instrumente wie EUROsociAL, EUrocLima sowie weitere bildungsbezogene Instrumente geschaffen. Darüber hinaus wurde die Europäisch-Lateinamerikanische Parlamentarische Versammlung (EuroLat) ins Leben gerufen. Die EU ist für die Region weiterhin der wichtigste Investor, der zweitwichtigste Handelspartner und der wichtigste Entwicklungshilfegeber.

2.3   Im Bereich der Zivilgesellschaft wurde ein Kontaktnetz mit den Vertretungsinstanzen der organisierten Zivilgesellschaft der Teilregionen Lateinamerikas aufgebaut; es wurde ein effektiver Beitrag zur Koordinierung zwischen verschiedenen Sektoren (Unternehmen, Gewerkschaften, dritter Sektor) auf beiden Kontinenten geleistet; die Zusammenarbeit mit den Regionalparlamenten wurde verbessert; der EWSA erhielt Beobachterstatus in der EuroLat, mit der er ein Kooperationsprotokoll unterzeichnet hat, das auch zivilgesellschaftlichen Institutionen in Lateinamerika offensteht. Im Rahmen der strategischen Partnerschaft EU/Brasilien wurde das Diskussionsforum EU/Brasilien eingerichtet, an dem sich der EWSA und der brasilianische Rat für wirtschaftliche und soziale Entwicklung (CDES) beteiligen. Der EWSA hat seinerseits ebenfalls zur Stärkung der Beteiligungsinstanzen der Zivilgesellschaft in den Integrationsprozessen der Teilregionen Lateinamerika beigetragen; auch gab es - wenngleich nicht in zufriedenstellendem Maße - Schritte zur Einbeziehung der organisierten Zivilgesellschaft in die Verhandlungen, zur Anerkennung des Grundsatzes der Institutionalisierung von Verfahren zur Weiterverfolgung der Fortschritte- und zur Anhörung in den Assoziierungsabkommen sowie betreffend die Notwendigkeit, in diesen Abkommen eine soziale, eine beschäftigungspolitische und eine umweltpolitische Dimension zu verankern.

3.   Hin zu einem Qualitätssprung in der strategischen biregionalen Partnerschaft EU/Lateinamerika

3.1   Der aktuelle politische Kontext ist gekennzeichnet durch die Weltwirtschaftskrise, die ökologischen Herausforderungen, den wirtschaftlichen Aufstieg Asiens, den Stillstand der WTO-Verhandlungen, die Zunahme der Migrationsströme und die Intensivierung der Süd-Süd-Beziehungen auf allen Gebieten sowie das Entstehen neuer Foren der Weltordnungspolitik (G-20, BRIC). Vor diesem Hintergrund spielen die Entwicklungsländer eine immer aktivere Rolle, wobei diese auf weitere Organisationen wie die internationale Finanzinstitutionen oder den Organisationen des Systems der Vereinten Nationen ausgeweitet werden sollte (3). All dies erfordert eine Aktualisierung der Agenda der Beziehungen EU/Lateinamerika und die Einrichtung spezifischerer und funktionellerer Mechanismen, um den Schlussfolgerungen der Gipfeltreffen und allen Aspekte der bilateralen Beziehungen Substanz zu verleihen.

3.2   Gleichzeitig entstehen neue Integrationsprojekte in Lateinamerika, bei denen die Dimensionen Politik, Sicherheit und Verteidigung, die Infrastruktur sowie die Koordinierung der Energie- oder Finanzmaßnahmen im Vordergrund stehen, z.B. im Falle der Union Südamerikanischer Staaten (UNASUR). Außerdem steigt durch die zunehmende - insbesondere durch die Krise zu Tage getretene - Notwendigkeit einer Politik der internationalen Zusammenarbeit auch der Stellenwert anderer als handelsbezogener Fragen auf der biregionalen Agenda (Umweltrisiken, Energie, Lebensmittelsicherheit, Migration, Armut und Ungleichheit, internationale Finanzstabilität).

3.3   Der EWSA ist der Auffassung, dass in dieser neuen Phase ein intensiverer politischer Dialog und eine überarbeitete Agenda erforderlich sind, in deren Mittelpunkt die gegenseitigen Abhängigkeiten sowie jene Fragen stehen, die eine stärkere und bessere internationale Regulierung erfordern (Umweltschutz, Migration, zunehmende Ungleichheiten, Frieden und Sicherheit usw.). Damit einhergehen sollten die Festlegung gemeinsamer Pläne zur Bewältigung der sozialen Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie eine engere Zusammenarbeit im Hinblick auf den Klimawandel und seine negativen Auswirkungen, der Wandel des Energiemodells, Forschung und Entwicklung sowie die Weltordnungspolitik. Daneben ist es weiterhin notwendig, an den traditionellen Zielen der biregionalen Beziehungen festzuhalten: Förderung des sozialen Zusammenhalts, regionale Integration, Intensivierung und Anpassung der Kooperationsprogramme und Schaffung eines neuen Impulses für die Umsetzung der bestehenden Assoziierungsabkommen (daher sind Verfahren einzuführen, mit denen den Asymmetrien Rechnung getragen wird und der soziale Zusammenhalt besser gewährleist werden kann). Auch wenn es in dieser Hinsicht noch Verbesserungspotenzial gibt, begrüßt der EWSA, dass die Kommission angekündigt hat, einen „Investitionsmechanismus für Lateinamerika“ (MIAL) zu schaffen, um die Integration und die regionale Vernetzung sowie die Entwicklung bereichsspezifischer Maßnahmen zu fördern, denn so werden - neben anderen wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen - der Aspekt des sozialen Zusammenhalts in den Abkommen gestärkt und die Initiativen zur Einrichtung von Kohäsionsfonds gefördert, etwa der bestehende Fonds für die strukturelle Konvergenz des Mercosur (FOCEM), oder der angekündigte Kohäsionsfonds im Rahmen der 2007 in Mittelamerika errichteten Zollunion.

4.   Für eine stärkere Berücksichtigung der organisierten Zivilgesellschaft in den Zielen und Programmen der strategischen Partnerschaft

4.1   Im Lichte seiner eigenen Erfahrung mit der europäischen Integration vertritt der EWSA die Auffassung, dass die Stärkung der strategischen biregionalen Partnerschaft und ihrer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ziele eine entschlossenere, strukturiertere und effizientere Einbeziehung der organisierten Zivilgesellschaft in alle Prozessphasen erfordert. Die soziale Partizipation ist unerlässlich, um diese Beziehungen offener und transparenter zu gestalten und sie besser bekannt zu machen, um so das Gefühl der Teilhabe der betreffenden Gesellschaften an diesen Beziehungen zu stärken und die gemeinsam beschlossenen Maßnahmen in die Tat umzusetzen. Die Beziehungen EU/Lateinamerika gingen vor über drei Jahrzehnten aus einem Kontaktnetz hervor, das von politischen Gruppierungen und sozialen Organisationen geschaffen worden war. Eben deshalb müssen zur Wiederbelebung des biregionalen Dialogs nicht nur neue Themen in die Agenda aufgenommen und diese flexibler und effizienter gestaltet, sondern auch die verschiedenen Akteure aus allen Bereichen am Dialog beteiligt werden.

4.2   Damit die regionalen Integrationsprozesse angestoßen und legitimiert werden können, bedarf es eines Impulses von unten nach oben, also ausgehend von den zivilgesellschaftlichen Organisationen. Ebenso müssen zur Umsetzung öffentlicher Maßnahmen für den sozialen Zusammenhalt Institutionen für die Einbindung der Sozialpartner geschaffen und gefördert werden. In diesem Sinne fordert der EWSA die Kommission auf, bei der Erneuerung des Programms EUROsociAL ein Programm zur Stärkung der zivilgesellschaftlichen Organisationen und ihrer regionalen Vertretungsinstanzen und -organe zu erwägen.

4.3   Der EWSA befürwortet voll und ganz das Vorhaben, für die biregionale strategische Partnerschaft ein spezifischeres und funktionsfähigeres Programm aufzulegen, das kontrolliert und evaluiert werden kann. Um möglichst wirksam zu sein, würde dies u.a. die strukturierte Beteiligung der verschiedenen Vertretungsinstanzen der organisierten Zivilgesellschaft Lateinamerikas und der EU erfordern: Beratendes Wirtschafts- und Sozialforum des Mercosur, Beratender Ausschuss des SICA, Beratende Arbeitnehmer- und Arbeitgeberausschüsse der Andenstaaten, Beratender Ausschuss der indigenen Völker der Andengemeinschaft, Arbeitsgruppe der Andengemeinschaft für Verbraucherrechte und weitere Gremien, die in Chile und Mexiko entstehen könnten, sowie der EWSA selbst. Diese Gremien könnten gemeinsam einen positiven Beitrag zur Entwicklung von Maßnahmen (z.B. in den Bereichen sozialer Zusammenhalt, Klimawandel, Innovation, Migration und menschenwürdige Arbeit) leisten, die voraussichtlich auf dem Gipfel beschlossen werden und Bestandteil der biregionalen Agenda sind. Der EWSA bietet zu diesem Zweck an, die Schaffung eines Verfahrens zur biregionalen Koordinierung der Vertretungsinstanzen der organisierten Zivilgesellschaft der beiden Weltregionen zu fördern, um entsprechende Beiträge in den Zeiträumen zwischen den Gipfeln EU/Lateinamerika zu kanalisieren.

4.4   Der EWSA begrüßt die angekündigte Gründung einer Stiftung EU/Lateinamerika und Karibik, die die Gipfeltreffen vorbereiten und weiterverfolgen und ggf. zur Realisierung der Aufträge der Gipfeltreffen beitragen könnte; er erachtet die mögliche Aufgabe dieser Stiftung, nämlich die Vernetzung und Beteiligung der verschiedenen Akteure, in dieser Hinsicht als sehr positiv. Der EWSA, die wichtigste Vertretungsinstanz der europäischen organisierten Zivilgesellschaft, fordert zudem, am Direktorium dieser künftigen Stiftung beteiligt zu werden.

4.5   Wie bereits in Bezug auf alle bisherigen Gipfeltreffen gefordert wurde, sollte sich die Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft an den Assoziierungsabkommen wie folgt widerspiegeln: Einsetzung Gemischter Beratender Ausschüsse im Rahmen dieser Abkommen; Berücksichtigung der Dimensionen Soziales, Beschäftigung und Umwelt in diesen Abkommen; Beteiligung und Anhörung der Zivilgesellschaft im Zusammenhang mit den Folgeabschätzungen zu diesen Abkommen.

4.6   Darüber hinaus und entsprechend der Beteiligung, die der Zivilgesellschaft der beiden Seiten in der strategischen Partnerschaft EU/Brasilien durch die Schaffung eines Diskussionsforums der beiden repräsentativen Institutionen zuerkannt wurde, fordert der EWSA eine ähnliche Form der Beteiligung an der strategischen Partnerschaft EU/Mexiko.

4.7   Der EWSA ist der Ansicht, dass eine wirksame Einbindung der organisierten Zivilgesellschaft in die biregionale strategische Partnerschaft eine vertiefte Zusammenarbeit in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika (EuroLat) voraussetzt. Er wird zu diesem Zweck ein effizientes Kommunikationssystem mit der EuroLat aufbauen. Auch wird er als Beobachter in der EuroLat Beiträge der Organisationen der Zivilgesellschaft zu Themen vorbringen, die Gegenstand der Diskussion und Abstimmung in dieser Institution sind. Mit der Einrichtung eines biregionalen Koordinierungsmechanismus (siehe Ziffer 4.3) wird dazu ein sehr wichtiger Beitrag geleistet.

4.8   Gleichzeitig fordert der EWSA eine stärkere Beteiligung der wirtschaftlichen und sozialen Organisationen an der Konzipierung und Ausgestaltung der zweiten Phase des Programms EUROsociAL. Außerdem merkt er an, dass er einen wirksameren Beitrag zum Forum für den sozialen Zusammenhalt leisten könnte, wenn er in dessen Vorbereitung und Umsetzung stärker einbezogen würde.

5.   Wirtschaftliche und soziale Aspekte der Beziehungen EU/Lateinamerika

5.1   Einwanderungspolitik EU/Lateinamerika

5.1.1   Die zunehmenden Migrationsströme von Lateinamerika nach Europa machen es erforderlich, den Dialog EU/Lateinamerika über Migrationsfragen weit oben auf die biregionale Tagesordnung zu setzen. Dieser Dialog sollte es ermöglichen, Einvernehmen zu erzielen und dabei der Entwicklung präventiver Migrationsmaßnahmen, die legale Migrationswege eröffnen, und der Förderung geeigneter Integrationsmaßnahmen Priorität einzuräumen. Zu diesem Zweck wäre es erforderlich: die Grundrechte von Migranten - insbesondere ihre Rechte in den Bereichen Arbeit und Soziales - zu gewährleisten; Abkommen über die Anerkennung der beruflichen Qualifikationen von Einwanderern zu schließen; die Verfahren für die befristete Migration und die Familienzusammenführung für in der EU wohnhafte Arbeitsmigranten zu erleichtern; und Vereinbarungen über die Förderung des Rechts von Einwanderern auf politische Teilhabe zu treffen. Ferner sollte die Gleichbehandlung der Personen sichergestellt werden, die aus der EU nach Lateinamerika auswandern.

5.1.2   In Bezug auf die Migrationsströme - sowohl zeitweilige (Entsendung von Arbeitnehmern) als auch dauerhafte („klassische“ Auswanderung) - sollten Lösungen erarbeitet werden, damit die im Bereich der Dienstleistungserbringung und der Unternehmensinvestitionen für bestimmte Zeit von der EU nach Lateinamerika bzw. von Lateinamerika in die EU entsandten Arbeitnehmer keine doppelten Sozialbeiträge im Herkunfts- und Arbeitsland entrichten müssen. Diese doppelte Entrichtung von Beiträgen zum Sozialsystem könnte durch bilaterale Instrumente vermieden werden, in denen eine nur einmalige Anwendung der Rechtsvorschriften zu regeln wäre.

5.1.3   Hinsichtlich der eher „klassischen“ Auswanderung ist es unerlässlich, Regelungen für die Exportierbarkeit von Leistungen (insbesondere Rentenleistungen) festzulegen. Die Annahme bzw. Umsetzung solcher Mechanismen - so wie sie in ähnlicher Form bereits in anderen Bereichen existieren - sowohl seitens der EU als auch seitens Lateinamerikas würde die institutionellen Beziehungen bereichern und die Situation von Arbeitsmigranten begünstigen, die nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses in ihre Heimatländer mit ihren durch ihre Arbeits- und Beitragsleistungen erworbenen Rentenansprüchen zurückkehren könnten.

5.1.4   Damit die Arbeitsmigranten nicht zu Familienzusammenführungen von kurzer Dauer genötigt - und so nicht aus ihren Heimatländern „entwurzelt“ - werden, könnte die Anerkennung von Familienleistungen für den Fall vorgesehen werden, dass ein Arbeitnehmer seine Beschäftigung in einem Staat ausübt, seine Familienangehörigen aber in einem anderen Staat wohnen. Das würde die Übertragung von Ansprüchen anstelle des Umzugs der Familienmitglieder ermöglichen - mit entsprechenden Vorteilen für alle Betroffenen. In dieser Hinsicht sollte als erstes dafür gesorgt werden, dass in die bereits existierenden oder noch auszuhandelnden Assoziierungsabkommen EU/Lateinamerika und Karibik Sozialklauseln aufgenommen werden, die mit denen in den Europa-Mittel-Abkommen vergleichbar sind (4). Schließlich könnte unter Berücksichtigung des multilateralen Abkommens über soziale Sicherheit (5)in Lateinamerika und der EU-Verordnung Nr. 883/2004 die Möglichkeit einer Koordinierung zwischen diesen beiden Instrumenten im Interesse von Arbeitnehmern und Unternehmen erwogen werden. Das würde zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika beitragen.

5.1.5   Der EWSA hält es für wesentlich, in das nächste Programm EUROsociAL II das Thema „Migration zwischen EU und Lateinamerika“ als vorrangiges Aktionsfeld aufzunehmen. Darüber hinaus plädiert er für die Umsetzung des Vorschlags des Europäischen Parlaments zur Einrichtung einer biregionalen Beobachtungsstelle für Migration.

5.2   Sozialer Zusammenhalt

5.2.1   Europa hat die Erfahrung gemacht, dass die Kohäsionspolitik über die Existenz der Strukturfonds hinaus einen umfassenden und kohärenten Ansatz erfordert, der eine ganze Palette von Politikbereichen - von der makroökonomischen Stabilität bis zur Diskriminierungsbekämpfung - abdeckt. Kohäsion hängt im Wesentlichen von einzelstaatlichen Maßnahmen und Mitteln ab; deshalb sollten Lateinamerika und die Karibik ihr Augenmerk stärker auf interne Politikfelder richten: Steuerpolitik, Sozialschutz, aktive Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und menschenwürdiger Arbeitsbedingungen.

5.2.2   Die Förderung des sozialen Zusammenhalts in den regionalen Integrationsprozessen ist ihrerseits mit einem Bündel von Maßnahmen verbunden: Anerkennung der Asymmetrien zwischen Ländern und Regionen und weitere Maßnahmen in Bezug auf Infrastruktur, Kohäsionsfonds, Harmonisierung von Rechtsvorschriften, Regulierung, wirksame Konfliktlösung, Harmonisierung des Arbeitsrechts, gemeinsame Migrationssteuerung, Industriepolitik und Rahmenbedingungen für die einzelnen Industriezweige. Über rein institutionelle Konzepte hinaus müssen nach Auffassung des EWSA im Interesse der biregionalen Partnerschaft in den Dialogen in den einzelnen Bereichen Fortschritte erreicht werden, um einen biregionalen Aktionsplan zu erarbeiten, der integrationsfördernd ist und durch die Behandlung der internen Asymmetrien zwischen Ländern und Regionen zur wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz in der Region beiträgt.

5.2.3   Der EWSA ist der Auffassung, dass ein deutlicher Impuls für einen demokratischen Rahmen der Arbeitsbeziehungen, die Ausweitung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen, die Regulierung der Schattenwirtschaft, der Sozialschutz, die Tarifverhandlungen und der soziale Dialog wesentliche Faktoren für den sozialen Zusammenhalt sind. Deshalb fordert er im Hinblick auf das Programm EUROsociAL II, die Sozialpartner in die Bewertung der ersten einschlägigen Erfahrungen mit EUROsociAL sowie in die Erarbeitung und Verwaltung des Nachfolgeprogramms einzubeziehen.

5.2.4   Nach Meinung des EWSA ist es für den sozialen Zusammenhalt unerlässlich, dass die Rechte der indigenen Völker gemäß der IAO-Konvention 169 aus dem Jahr 1989 über indigene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Staaten anerkannt werden.

5.3   Assoziierungsabkommen

5.3.1   Aus der Sicht des EWSA müssen die bestehenden Asymmetrien zwischen den betreffenden Teilregionen Lateinamerikas und der Karibik und der EU in den Assoziierungsabkommen, die mit tiefgreifenden Prozessen der wirtschaftlichen Liberalisierung verbunden sind, angemessen berücksichtigt werden, um die laufenden Verhandlungen über diese Abkommen zu erleichtern sowie zur Verwirklichung der biregionalen Ziele des sozialen Zusammenhalts beizutragen. Dazu sollten Instrumente genutzt werden wie die Nachhaltigkeitsprüfung (einschließlich einer kontinuierlichen Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft im Rahmen der Folgeabschätzungen), die Anerkennung des Grundsatzes der besonderen und gesonderten Behandlung von Ländern mit Entwicklungsrückstand, die Festlegung von Ausnahmeregelungen und Übergangszeiträumen in Wirtschaftszweigen, in denen dies erforderlich ist, ein differenziertes Konzept für die Entwicklungszusammenarbeit und die Förderung durch die Konvergenzfonds.

5.3.2   Der EWSA hält es andererseits für wesentlich, dass die EU an ihrer Politik zur Unterstützung des Prozesses der regionalen Integration in Lateinamerika und der Karibik festhält. Ferner ist er der Ansicht, dass sowohl die mit einigen Ländern eingeleiteten multilateralen Verhandlungen als auch die mit anderen Ländern eingegangenen strategischen Partnerschaften einen Beitrag zur Erzielung regionaler Abkommen sowie zur Stärkung der Integrationsprozesse leisten müssen. Dazu sollte auf Strategien und Maßnahmen zurückgegriffen werden, wie sie in Ziffer 5.2.2 genannt sind. Nach Auffassung des EWSA handelt sich dabei um eine Grundlage für die biregionale strategische Partnerschaft und eine unabdingbare Voraussetzung dafür, dass Europa und Lateinamerika und die Karibik globale Partner im Rahmen einer multilateralen Weltordnung werden.

5.3.3   Der EWSA fordert die Ausgestaltung und Umsetzung der Bestimmungen des Assoziierungsabkommens EU/Chile über die Beteiligung der Zivilgesellschaft. Er drängt deshalb darauf, dass er und die repräsentativen Organisationen der chilenischen Zivilgesellschaft angehört werden. Darüber hinaus ersucht der EWSA den Assoziationsrat EU/Mexiko darum, im Rahmen des Abkommens einen Gemischten Beratenden Ausschuss als Gremium für die Überwachung der Umsetzung und für die Anhörung der organisierten Zivilgesellschaft einzusetzen.

5.4   Zusammenarbeit

5.4.1   In den letzten Jahren wurden im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit der EU große Anstrengungen unternommen, um den Veränderungen auf der Entwicklungsagenda (auch in Bezug auf Länder mit mittlerem Einkommensniveau) gerecht zu werden. Nach dem Dafürhalten des EWSA muss die EU ihre Mittel zwar weiterhin vorrangig den Ländern mit geringem Einkommen in der Region zuweisen, aber auch die Zusammenarbeit mit den Ländern mit mittlerem Einkommensniveau fortsetzen und auf strategische Ziele ausrichten, wie z.B. die Stabilität der Volkswirtschaften und des Finanzsystems, den Aufbau institutioneller Kapazitäten, die Effizienz der öffentlichen Maßnahmen, Steuerreformen, Produktionskapazitäten und die Investitionen ins Humankapital, Innovation und die Unterstützung der Sozialpartner als Förderer institutioneller und rechtlicher Veränderungen.

5.4.2   Zum Abschluss von Assoziierungsabkommen müssten die Kooperationsprogramme stärker angepasst werden, um so die Maßnahmen für die Umgestaltung der Produktion und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen, insbesondere im Hinblick auf die Kapazitäten der KMU, die Erleichterung des Handels und die physische Vernetzung der Märkte.

5.4.3   Ebenso wäre es notwendig, die Handelskapazitäten auszubauen und die Annahme gemeinsamer Maßnahmen im Rahmen der regionalen Integrationsprozesse zu fördern, und zwar zugunsten des sozialen und territorialen Zusammenhalts und der Verringerung der internen Asymmetrien. Zugleich können durch Zusammenarbeit in Bildung, Wissenschaft und Technik der Wandel der Produktionsstrukturen und die einzelstaatlichen Maßnahmen in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation (FuEuI) sowohl über öffentliche Einrichtungen als auch über Anreizprogramme für die Privatwirtschaft gefördert werden.

6.   Innovation, Veränderung der Produktionsstrukturen und Entwicklung

Vor dem 6. Gipfeltreffen EU/Lateinamerika und Karibik haben die Regierungen beschlossen, ihre Debatten auf das Thema Innovation zu konzentrieren.

6.1   Innovation ist ein wichtiger, wenn nicht sogar der wichtigste Entwicklungsmotor und ein grundlegender Faktor für die Ermöglichung langfristiger und nachhaltiger Wachstums- und Wohlstandsphasen. Obschon das verarbeitenden Gewerbe für den technischen Fortschritt weiterhin grundlegende Bedeutung hat, findet Innovation auch in anderen Wirtschaftszweigen statt: Dienstleistungen, Landwirtschaft und Energie. Sie ist deshalb für die Produktivitätssteigerung in vielen anderen Bereichen von fundamentaler Bedeutung.

6.2   Innovation ist auch ein entscheidender Faktor für zwei wichtige Tendenzen, die die Globalisierung der Wirtschaft prägen: die Entwicklung einer wissensbasierten Wirtschaft und der Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft. In diesen Bereichen ist die Verzahnung zwischen globalen und lokalen Aspekten der Innovation eine unabdingbare Voraussetzung.

6.3   Der EWSA wird den zivilgesellschaftlichen Institutionen in Lateinamerika vorschlagen, dass sich die Teilnehmer am 6. Gipfel der organisierten Zivilgesellschaft EU/Lateinamerika zu der Bedeutung der Innovation für die Veränderung der Produktionsstrukturen, der Entwicklung und des sozialen Zusammenhalts sowie der verschiedenen Aspekte der sozialen Dimension der Innovation äußern sollten. Zu einem Zeitpunkt, zu dem die Beziehungen auf die Einrichtung eines „Netzes“ von Assoziierungsabkommen (einschließlich Freihandelszonen) abzielen, erscheint dies besonders relevant. Die ehrgeizigen Wirtschaftsliberalisierungsziele dieser Abkommen, die als eine Art „WTO+“ betrachtet werden, weil sie über die Vereinbarungen auf Ebene der WTO hinausgehen, sind möglicherweise mit erheblichen Anpassungskosten verbunden. Diese Kosten müssen mit aktiven Maßnahmen zur Umgestaltung und Modernisierung der Produktionsstrukturen und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit angegangen werden; dabei sollte die Schaffung nationaler Forschungs-, Innovations- und Entwicklungssysteme eine herausragende Rolle spielen.

6.4   Ein wesentlicher Aspekt ist der Technologietransfer, der in den Innovationsprozessen eine Schlüsselstellung einnimmt. Die hohen Anforderungen der Assoziierungsabkommen hinsichtlich des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums können einen Anreiz bzw. eine Garantie für den Technologietransfer seitens der europäischen Investoren sein - gleichzeitig aber auch ein erhebliches Hemmnis bei der Schaffung und Übertragung von Technologie und Innovation, worauf einige Regierungen in der Region bereits hingewiesen haben. Deshalb ist es besonders wichtig, dass diese Abkommen flexibler gestaltet werden und Bestimmungen enthalten, die den großen Asymmetrien zwischen beiden Weltregionen in diesem Bereich Rechnung tragen (einschließlich, wie bereits erwähnt, des Rückgriffs auf die Entwicklungszusammenarbeit der EU).

6.5   Die EU verfügt über eine Vielzahl von Instrumenten zur Zusammenarbeit mit Lateinamerika und der Karibik bei Forschung und Entwicklung und Innovation (FuEuI). Nennenswert sind hier die Instrumente im Rahmen des 7. Rahmenprogramms und die Abkommen über technologische Zusammenarbeit mit den Ländern mit dem höchsten Entwicklungsniveau in der Region sowie Programme für die Stipendienvergabe und biregionale Hochschulzusammenarbeit (ALBAN, ALFA) sowie die von der GD Bildung der Kommission verwalteten Programme. Dennoch gibt es bis heute keine integrierte Strategie, die alle Instrumente umfasst und sie mit den Zielen der biregionalen Partnerschaft verbindet. Es ist dringend notwendig, die gegenwärtige Zersplitterung der Instrumente zu überwinden (vor allem innerhalb der Kommission) und sicherzustellen, dass diese zum Aufbau der nationalen Kapazitäten im Bereich FuEuI beitragen. In diesem Zusammenhang ist an die Bedeutung der Schaffung eines gemeinsamen Raums für Hochschulbildung und Forschung EU/Lateinamerika und Karibik als Teil einer strategischen biregionalen Partnerschaft und einer Agenda der beiden Regionen für Innovation und Entwicklung zu erinnern. Durch Bildungs-, Wissenschafts- und Technologiezusammenarbeit können die Umgestaltung der Produktionsstrukturen und die Förderung nationaler FuEuI-Maßnahmen unterstützt werden.

6.6   Die Innovation berührt auch viele weitere Aspekte, die für die biregionale Partnerschaft von Bedeutung sind, z.B. die Verbesserung des Lebensstandards und der Lebensqualität der Bevölkerung, indem sie die Produktivität in der Nahrungsmittelerzeugung begünstigt und damit zur Nahrungsmittelautarkie beiträgt. Ähnliches gilt für innovative Methoden, Techniken, Produkte und Dienste u.a. in den Bereichen Gesundheit, Bildung und soziale Sicherheit. In diesen Fällen werden der Zugang der Bevölkerung zu den Dienstleistungen erleichtert und Diskriminierungen beseitigt, wie sie bei der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien auftreten können. Dass Innovation wichtig ist, um die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, veranschaulichen die neuen Technologien zur Energieerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern, zur Erhöhung der Energieeffizienz, zur Verminderung der Umweltbelastung durch fossile Energieträger sowie zur Lösung von Problemen beim Zugang zu Trinkwasser und zur Bekämpfung der Desertifikation.

6.7   Es besteht Einvernehmen darüber, dass Innovation auf drei Säulen fußt: Wissen, Institutionen, Unternehmen. Daher sind die wichtigsten Akteure des Innovationsprozesses - grosso modo - die Hochschulen, die öffentlichen Einrichtungen und die Produktionszentren. Allerdings kann Innovation aus verschiedenen Formen des Wissens herrühren, nämlich aus wissenschaftlichem, technologischem, tradiertem oder akkumuliertem Wissen (z.B. Dorfbewohner, die die Eigenschaften von Pflanzen kennen, oder qualifizierte Mitarbeiter eines Unternehmens). Ebenso wird, wenn die Rede von (nicht marktbezogenen) Institutionen ist, auf Agenturen und ähnliche öffentliche Einrichtungen Bezug genommen. Aber auch andere Arten von Institutionen sind wichtig, um die Innovation zu fördern, z.B. jene, die die Arbeitsbeziehungen regeln. Schließlich hat Innovation nicht nur etwas mit der Produktion und den Unternehmen zu tun, sondern auch mit den Bereichen Soziales (Gesundheit, Bildung, Wohnraum. Verteidigung, Justiz, Sicherheit) und Ökologie (Wasser, Boden, Artenvielfalt, Verödung usw.).

6.8   In theoretischen Abhandlungen wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Innovation aus einer umfassenden sozialen Perspektive zu behandeln, da sie als systemisches Ganzes gilt, das die Gesellschaft insgesamt und alle Wirtschaftszweige betrifft und dabei eine ganze Reihe von Aspekten umfasst - von rein wissenschaftlichen und technischen bis hin sozialen und institutionellen. Seit den 90er Jahren finden deshalb zunehmend soziokulturelle und organisatorische Aspekte der Innovation Berücksichtigung, welche vorher kaum eine Rolle gespielt hatten. Aus historischer Sicht geht die technologische Innovation Hand in Hand mit der sozialen Innovation bzw. der sozialen Dimension der Innovation (und umgekehrt). Die Beziehung zwischen sozialer Innovation und wirtschaftlicher Entwicklung erscheint offenkundig, weshalb der sozialen Dimension der Innovation eine übergeordnete Bedeutung zugemessen werden könnte, insbesondere im Zusammenhang mit einer beginnenden strukturellen Entwicklung.

6.9   Ein weiteres wesentliches Merkmal der Innovation ist ihr Potenzial, ein soziales Gefüge zu schaffen, indem sie soziale Bindungen zwischen Individuen, Gruppen, Kollektiven und Institutionen auf der Grundlage eines Basiskonsenses (gemeinsames Wohl, Interesse, Schicksal usw.) herstellt, wobei diese Bindungen wiederum ein soziales Umfeld erzeugen können, das für die Einführung, Übernahme und Verbreitung von Innovationen günstig ist.

6.10   Es sollte jedoch nicht vergessen werden, dass es soziale Hürden wie Armut gibt, die Innovationsprozesse objektiv behindern, weil sie die Assimilierung von innovationsbedingten Produktionssteigerungen einschränken - einerseits aufgrund der fehlenden solventen Nachfrage und andererseits aufgrund des fehlenden Humankapitals, das die Innovationsprozesse fördern und umsetzen könnte.

6.11   Über das zuvor Gesagte hinaus resultiert Innovation aus einem komplexen Beziehungsgeflecht zwischen Akteuren, die verschiedene Formen des Wissens erzeugen, verbreiten und anwenden. Innovation erfordert in vielen Fällen (z.B. Industrie- und Entwicklungszentren/-cluster) eine ausgeprägte regionale und lokale Dynamik, die ohne die Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft nicht möglich wäre. Innovation impliziert einen tiefgreifenden kulturellen Wandel und rückt damit in den Mittelpunkt wirtschaftlicher und sozialer Strategien. Auf Unternehmensebene setzt Innovation umfangreiche und langfristige Investitionen voraus. Das erfordert die soziale Akzeptanz von Veränderungen und Systemen der Arbeitsbeziehungen, die auf Verhandlung und Konsens gründen, sowie eine Politik der Fortbildung des Humankapitals in allen Phasen und auf allen Ebenen, z.B. durch berufliche Weiterbildung und lebenslanges Lernen.

6.12   Mit Blick auf die Zielsetzung dieser Stellungnahme lassen die vorhergehenden Ausführungen nur den Schluss zu, dass die soziale Dimension der Innovation von großer Bedeutung ist. Um das mit einem technokratischen Innovationsverständnis einhergehende Risiko zu vermeiden, muss herausgestellt werden, dass in den betreffenden Prozessen die soziale Teilhabe und die institutionellen Rahmenbedingungen maßgeblich sind, die Innovation ermöglichen und fördern. Das hält der EWSA für besonders relevant, und er fordert deshalb die effektive Beteiligung der sozialen Akteure und ihrer Vertretungsorgane an den Vorschlägen hinsichtlich des Humankapitals und generell hinsichtlich der Aufnahme sozialer Aspekte in den auf dem Gipfel zu erarbeitenden Aktionsplan für Innovation.

Brüssel, den 17. Februar 2010

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mario SEPI

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(1)  Bisherige Gipfeltreffen: Rio de Janeiro 1999, Madrid 2002, Mexiko 2004, Wien 2006, Lima 2008.

1

(2)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Die Europäische Union und Lateinamerika: Global Players und Partner (KOM(2009) 495 endg.).

2

(3)  In diese Richtung zielen die Empfehlungen des EWSA in seinem Programm für Europa: „Die Europäische Union sollte sich für ein größeres Mitspracherecht der Entwicklungsländer in den internationalen Organisationen, insbesondere im IWF und der Weltbank, einsetzen“ (18.3).

3

Programm für Europa

(4)  Beschluss des Rates und der Kommission vom 24. Januar 2000 über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (2000/204/EG, EGKS) - ABl. L 70 vom 18.3.2000, S. 1 (insbesondere Artikel 64 und 68).

4

(5)  http://www.oiss.org/IMG/pdf/Convenio_2007_esp.pdf [Anm.d. Übers.: Nur auf Spanisch verfügbar].

5

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| 18.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 347/55 |
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18.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/55

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Thema „Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Marokko“

(Initiativstellungnahme)

(2010/C 347/08)

Berichterstatterin: Margarita LÓPEZ ALMENDÁRIZ

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 16. Juli 2009 gemäß Artikel 29 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung, eine Initiativstellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten:

„Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Marokko“.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 7. Januar 2010 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 460. Plenartagung am 17./18. Februar 2010 (Sitzung vom 17. Februar) mit 187 gegen 2 Stimmen bei 8 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1   Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) misst der Verpflichtung Marokkos, einen Wirtschafts- und Sozialrat einzurichten, größte Bedeutung bei, und hofft deshalb, dass diese Initiative in den vorgesehenen Fristen umgesetzt werden kann. Die Einrichtung dieses WSR ist bereits fortgeschritten; die marokkanische Regierung hat im Oktober 2009 den Entwurf eines Organgesetzes zur Schaffung dieser neuen Institution angenommen und wird ihn nun dem marokkanischen Parlament zur Verabschiedung vorgelegen. Es steht zu hoffen, dass der Wirtschafts- und Sozialrat in einer Zusammensetzung aus Vertretern der aktiven und produktiven Kräfte des Landes, im Wesentlichen der Organisationen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens und der Unternehmer sowie relevanter Vertreter des Verbandswesens im Laufe der nächsten Monate seine Tätigkeit aufnehmen kann. Der EWSA ist jedenfalls bereit sein Wissen einzubringen und beratend tätig zu werden, um zum Erreichen dieses Ziels beizutragen.

1.2   Der EWSA empfiehlt den Staats- und Regierungschefs, die auf dem ersten Gipfeltreffen EU/Marokko unter spanischem Ratsvorsitz im ersten Halbjahr 2010 zusammenkommen, dem EWSA und dem künftigen marokkanischen WSR den Auftrag zur Einrichtung einer strukturierten Zusammenarbeit zu erteilen, die die aktive Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft gewährleistet.

1.3   Der Ausschuss würdigt die Verpflichtung der marokkanischen Regierung, den gemeinschaftlichen Besitzstand in seine Gesetzgebung zu übernehmen, obgleich das Land kein EU-Mitgliedstaat ist. Dieser Umstand wird in der Zukunft eine stärkere Teilnahme Marokkos am europäischen Binnenmarkt insgesamt ermöglichen. Die Übernahme dieses Besitzstandes dürfte auch die Wirksamkeit der Konzertierungs- und Verhandlungsgremien auf der Grundlage der Prinzipien der Repräsentativität und Unabhängigkeit stärken. Diese sollten mit für ihre Arbeit angemessenen und geeigneten Mitteln ausgestattet werden und ein Recht auf Zugang zu den für ihre Tätigkeit erforderlichen behördlichen Informationen und Unterlagen erhalten.

1.4   Das Königreich Marokko strebte seit längerem den „fortgeschrittenen Status“ an, der ihm vom Assoziationsrat in seiner Sitzung am 13. Oktober 2008 in Luxemburg verliehen wurde. Der EWSA würdigt die Anstrengungen, die das Land unternimmt, um auch weiterhin einer der wichtigsten Partner der EU in dieser Region zu sein. Für Marokkos Regierung könnte es ein Anreiz sein, wenn das Land diesen fortgeschrittenen Status in dem Maße erlangte, wie es seinen Verpflichtungen gegenüber der EU gerecht wird und mit der Anerkennung des gemeinsamen Besitzstandes in allen Bereichen, einschließlich Soziales und Menschenrechte, vorankommt, so wie das bereits gegenüber anderen Ländern (z.B. den Mitgliedern des Europäischen Wirtschaftsraums) praktiziert wird.

1.5   Der sich in Marokko vollziehende Wandel ist zu begrüßen; es stehen jedoch zweifellos noch viele Reformen aus, bevor das Land als entwickelter Staat mit allen Garantien angesehen werden kann.

1.6   Der EWSA ist der Ansicht, dass die Beziehungen zu Marokko ein Potenzial aufweisen, das nicht in allen Facetten ausreichend genutzt und entwickelt wurde. Die Entwicklung dieses Potenzials muss vor allem auf den Nutzen für die marokkanische Gesellschaft ausgerichtet sein. So sollten die Reformen zur Öffnung weiterer Sektoren für den Dienstleistungshandel und Investitionen stärker vorangebracht werden. Auch die Niederlassung von Unternehmen sollte auf beiden Seiten gefördert werden, durch Erleichterung der institutionellen Beziehungen, günstige Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeit und Foren für Begegnung. Zu stärken ist auch die bilaterale Zusammenarbeit bei auswärtigen Initiativen von gemeinsamem Interesse, vor allem in den Beziehungen zu den übrigen Ländern des Mittelmeerraums, um so eine bessere regionale Integration im wirtschaftlichen wie sozialen und ökologischen Bereich zu erreichen.

1.7   Zudem muss unbedingt eine Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Umsetzung dieser Aufgaben erreicht werden. Die Einrichtung eines beratenden Wirtschafts- und Sozialrates in Marokko findet wie gesagt die uneingeschränkte Unterstützung des EWSA, der die marokkanischen Behörden auffordert, diesbezüglich öffentliche Konsultationen zu führen. Dieses Gremium sollte auf den Grundprinzipien der Repräsentativität, Unabhängigkeit und Legitimität fußen. Aus der Erfahrung des Ausschusses lässt sich sagen, dass sich die einzelnen beteiligten Sektoren der Zivilgesellschaft und die marokkanischen Behörden bei der Einrichtung einer solchen Institution unbedingt um einen Konsens sowie um faire Repräsentativitätskriterien für die zu vertretenden Organisationen bemühen sollten. Diese Organisationen sollten ihre Vertreter frei benennen können. Die Einrichtung eines Wirtschafts- und Sozialrates in Marokko darf keinesfalls die Abschaffung anderer, bereits existierender beratender Gremien legitimieren, die bereits in die Konsultation der Zivilgesellschaft eingebunden sind und zu deren Reife beitragen. Der Aufgabenbereich dieses WSR sollte grundsätzlich alle Angelegenheiten umfassen, zu denen die Regierung Stellung bezieht, was auch für Finanzfragen gilt.

1.8   Für die EU sollte das Ziel letztendlich darin bestehen, dass sich Marokko in jeder Hinsicht als wichtiger strategischer Partner für die gegenwärtigen und künftigen Beziehungen Europas zum Mittelmeerraum etabliert.

1.9   Daher empfiehlt der EWSA die Einrichtung einer Beobachtungsstelle für den Arbeitsmarkt, eines Systems für die Berufsbildung und eines Sozialversicherungssystems, in dem Frauen nicht diskriminiert werden dürfen und Kinderarbeit verstärkt der Kampf angesagt wird. Zudem empfiehlt der Ausschuss der Kommission, die Träger des sozialen Dialogs, das heißt die Sozialpartner, im Hinblick auf die Stärkung und fruchtbare Gestaltung dieses Dialogs zu unterstützen.

1.10   Der Ausschuss bedauert, dass das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Marokko ohne vorherige Abstimmung mit den Sozialpartnern beider Seiten über die Zusammenarbeit in Fragen der Beschäftigung und sozialen Entwicklung geschlossen wurde.

1.11   In diesem Zusammenhang hat der EWSA diese spezifische Stellungnahme zum Thema Marokko erarbeitet, um der organisierten Zivilgesellschaft zu einer Berücksichtigung in den bilateralen Beziehungen zu verhelfen und um eine neue Struktur für den Dialog zwischen den Zivilgesellschaften beider Seiten vorzuschlagen.

2.   Hintergrund

2.1   Marokko ist ein privilegierter Partner der Europäischen Union, der die Ziele der europäischen Außenpolitik - Förderung der Demokratie und der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung - teilt. Als Beitrag zum Erreichen dieser Ziele bemüht sich die Regierung des Königreichs Marokko um eine Vertiefung des Demokratisierungsprozesses sowie um die Festigung des Rechtsstaates und ist das hierbei am weitesten vorangeschrittene Land der Region.

2.2   Die EU-Strategie im Hinblick auf Marokko stellt die beiden wichtigsten Anliegen dieses Landes, die dessen politische, wirtschaftliche und soziale Agenda beherrschen, in den Mittelpunkt. In erster Linie geht es darum, das Wirtschaftswachstum fortzusetzen und die Arbeitslosigkeit, Armut und Auswanderung zu überwinden. Im Bereich der Außenpolitik strebt das Land die vollständige Umsetzung des Assoziierungsabkommens und der Europäischen Nachbarschaftspolitik sowie der entsprechenden Aktionspläne an.

2.3   Die Ad-hoc-Arbeitsgruppe EU/Marokko hat die Vertiefung der Beziehungen zwischen den neuen Hauptakteuren der Partnerschaft empfohlen, insbesondere zwischen dem Europäischen Parlament und dem Parlament Marokkos (1) sowie zwischen dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem künftigen marokkanischen Wirtschafts- und Sozialrat, dessen Gründung bevorsteht.

3.   Politische Lage

3.1   Marokko ist eine konstitutionelle Monarchie, in der das Königshaus sehr umfangreiche Regierungsbefugnisse innehat. Die derzeitige Verfassung stammt aus dem Jahr 1970 und wurde 1991 sowie 1996 reformiert. Sie schreibt ein parlamentarisches Zweikammernsystem vor, in dem die Existenz einer einzigen Einheitspartei ausdrücklich verboten ist und die Vereinigungsfreiheit garantiert wird.

3.2   Seit einigen Jahren vollzieht das Königreich Marokko einen Prozess der Modernisierung und Demokratisierung seines politischen Systems. Dazu zählen ein neues Familiengesetzbuch, das Parteiengesetz, die Stärkung der lokalen Demokratie, die Reform der Justiz und des Strafvollzugs sowie der Entwurf für ein neues Wahlgesetz. Ungeachtet der erreichten Fortschritte ist der EWSA der Ansicht, dass die sozialen Herausforderungen nach wie vor gewaltig sind und langfristig angelegte kontinuierliche und kohärente Maßnahmen zur sozialen Umverteilung erfordern, was eine Angleichung hinsichtlich der Indikatoren für die menschliche Entwicklung ermöglichen würde.

4.   Wirtschaftliche Lage

4.1   Die volkswirtschaftliche Gesamtsituation Marokkos hat sich unter ungünstigen Rahmenbedingungen konsolidiert. Allerdings verzeichnet die Tourismusbranche in den letzten Jahren ein starkes Wachstum mit umfangreichen Investitionen, vor allem im Norden des Landes. Eine umfassende Reform der Landwirtschaft wurde eingeleitet, damit dieser Sektor seine Produktivität verbessern und stärker zur Armutsbekämpfung beitragen kann.

4.2   Ungeachtet der Tatsache, dass die Wettbewerbsfähigkeit und die Fähigkeit, Investitionen anzuziehen, noch deutlich verbessert werden müssen, sind die ausländischen Direktinvestitionen beträchtlich gestiegen und haben im Jahr 2006 ein Niveau von 29,25 Milliarden US-Dollar (2) erreicht, was hauptsächlich auf Privatisierungen zurückzuführen ist. Seit 2006 verlaufen die ausländischen Investitionsströme zunehmend losgelöst vom Privatisierungsprozess, und es sind umfangreiche Transaktionen in den Bereichen Tourismus, Immobilienwirtschaft, Telekommunikation, Versicherungen, Banken, Industrie und Verkehr zu verzeichnen.

4.3   Marokkos Wirtschaft ist relativ gut diversifiziert, wobei der Dienstleistungssektor einen beträchtlichen und wachsenden Beitrag zum BIP erwirtschaftet (3). Das verarbeitende Gewerbe nimmt hinsichtlich des Anteils am BIP den zweiten Rang ein, gefolgt von der Landwirtschaft (4), deren Beitrag tendenziell sinkt. Bergbau und Energiewirtschaft erbringen nach wie vor nur einen geringen Beitrag zum BIP.

4.4   Der Tourismus bildet die wichtigste Deviseneinnahmequelle, gefolgt von den Heimatüberweisungen der im Ausland lebenden Marokkaner und den Phosphatexporten. Die Einnahmen aus dem Export von Dienstleistungen (5) entsprechen 80 % der Einnahmen aus Warenausfuhren. Immer mehr Europäer wählen Marokko als Urlaubsziel oder nehmen dort sogar ihren Wohnsitz.

4.5   Die in den letzten Jahren durchgeführten makroökonomischen und strukturellen Reformen haben zu einer wachsenden Diversifizierung der marokkanischen Wirtschaft und zur guten volkswirtschaftlichen Gesamtleistung beigetragen. Die mittel- und langfristige Konsolidierung dieser Reformen muss mittels einer besseren Regierungsführung, der Anwendung transparenter Wettbewerbsregeln und der Einführung einer wirksamen Politik zum Schutz der Verbraucher und Nutzer von Dienstleistungen erfolgen. Das reale BIP-Wachstum Marokkos belief sich im Zeitraum 2002 bis 2007 im Jahresdurchschnitt auf 4,5 % (6) und wurde von einer dynamischen Binnennachfrage und einem spürbaren Anstieg der Investitionsquote getragen. Trotz einer geringen Verlangsamung des Wirtschaftswachstums aufgrund der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise sowie gestiegener Preise, vor allem für Erdöl, wuchs die marokkanische Volkswirtschaft 2008 um 5,8 %.

4.6   Der Agrarsektor spielt eine entscheidende Rolle bei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Marokkos, die über seinen tatsächlichen Anteil am BIP (7) hinausgeht. 44 % (8) der Erwerbstätigen sind in der Landwirtschaft beschäftigt, ein Prozentsatz, der in den ländlichen Gebieten aufgrund des Mangels an wirtschaftlicher Diversifizierung bis zu 80 % betragen kann.

Die Landwirtschaft ist nach wie vor stark vom Klima abhängig, weil die Wasserversorgungsinfrastruktur nur unzureichend entwickelt ist. Der Sektor ist kaum modernisiert worden: die überkommene Struktur mit einem Großteil von Kleinbetrieben (75 % gehören Kleinlandbesitzern) wurde beibehalten; die Betriebe sind schlecht ausgerüstet, wenden veraltete Produktionstechniken an und beschäftigen schlecht qualifizierte Arbeitskräfte. Dennoch ist in den letzten Jahren ein gewisser Wandel zu beobachten, was den von der Regierung unternommenen Anstrengungen und ausländischen Investoren zu verdanken ist. Derzeit entfallen die übrigen 25 % auf moderne landwirtschaftliche Großbetriebe mit künstlicher Bewässerung, die ganz auf den Export ausgerichtet sind. Sie produzieren 80 % der Zitrusfrüchte, 35 % des Gemüses und 15 % des Getreides. Dies sind im Wesentlichen 400-500 große Erzeuger: Großerzeuger/-exporteure, der marokkanische Staat und einige Genossenschaften.

Ausbildung, technologische Unterstützung und Forschung sollten die Grundelemente der künftigen marokkanischen Agrarpolitik sein. Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors in Marokko beruht auf der Notwendigkeit, eine dynamischere Vermarktungsstrategie einzuführen. Darüber hinaus sind neue Strukturmaßnahmen und Anreize erforderlich, die die Arbeit von Frauen aufwerten und das Verbandswesen als Instrument zur Entwicklung eines - im Agrarsektor ebenfalls notwendigen - Unternehmergeists fördern.

4.7   Teil der neuen Strategie können Genossenschaften und andere Formen der Erzeugerorganisation sein, die zu Instrumenten werden, mit denen die Produzenten das Angebot konzentrieren und ihre Marktposition verbessern können. Die marokkanische Milchgenossenschaft COPAG ist ein Beispiel dafür, wie der Zusammenschluss von Erzeugern zu Genossenschaften einen Zusatznutzen erbringen und den Unternehmergeist im Bereich der Erzeugung, dem schwächsten Glied der Kette, fördern kann.

4.8   Andererseits soll mit dem von Marokko im April 2008 vorgelegten „Grünen Plan“ mit Hilfe ausländischer Privatinvestitionen die Landwirtschaft des Landes entwickelt werden. Dieser Plan veranschaulicht eine interessante neue Agrarstrategie im Maghreb und ein Umdenken. Innerhalb eines Zeitraums von 10 bis 15 Jahren soll die Landwirtschaft mittels dieses Plans zum wichtigsten Motor der Volkswirtschaft werden, und zwar durch erhebliche öffentliche Investitionen zur Verwirklichung zweier Hauptziele: einer modernen Landwirtschaft mit hohem Mehrwert und besserer Einkommen der Kleinlandwirte. In dem Plan ist die Privatisierung von 700 000 Hektar Land vorgesehen, auf dem derzeit Getreide angebaut wird, um es in Flächen für den intensiveren Anbau von Obst und Gemüse umzuwandeln, wobei die Bewässerung gefördert werden soll. Im nächsten Jahrzehnt wird Marokko über die Agentur für landwirtschaftliche Entwicklung 150 Mio. Dirham für die Umsetzung der im „Grünen Plan“ vorgesehenen Maßnahmen bereitstellen. Hierzu werden 700 bis 900 Projekte mit Kosten von 10 bis 15 Mio. Dirham pro Jahr vorgeschlagen.

4.9   Marokko ist ein Land mit mittlerem Einkommensniveau, in dem 2008 ein Pro-Kopf-BIP in Höhe von 2 580 US-Dollar (9) erreicht wurde, fast das Doppelte im Vergleich zu 2002.

4.10   Die marokkanische Bevölkerung bezifferte sich im November 2009 auf über 31 650 000 Einwohner, wobei der jährliche Bevölkerungszuwachs durchschnittlich 1,2 % beträgt (9). Die städtische Bevölkerung nimmt zu und macht 56,4 % der Gesamtbevölkerung aus. Im Jahr 2008 umfasste die Erwerbsbevölkerung 11,5 Millionen Menschen (10), d.h. 0,7 % mehr als im Vorjahr, während die Erwerbsquote von 36,9 % 2007 auf 36,8 % geringfügig sank.

4.11   Die Arbeitslosigkeit ist weiterhin eines der Hauptprobleme des Landes. Im städtischen Raum liegt die Arbeitslosenquote bei 14,1 %, während auf dem Lande eine Arbeitslosigkeit von 4,7 % herrscht. Insgesamt lag die Arbeitslosenquote im Jahr 2008 bei 9,4 % (11), d.h. es gab 1 077 800 Erwerbslose im Alter von 15 Jahren und darüber. Der durchschnittliche Stundenlohn in der Landwirtschaft liegt in Marokko bei 0,55-0,65 EUR bei einem Arbeitstag von neun Stunden (12). Saisonarbeiter haben keinerlei Arbeitnehmerrechte und Kinderarbeit ist in marokkanischen Gewächshäusern sehr verbreitet.

4.12   Bislang war die marokkanische Volkswirtschaft nicht besonders stark von der internationalen Finanzkrise betroffen, was vor allem damit zusammenhängt, dass der Finanzsektor des Landes nicht so stark in das internationale Finanzwesen integriert war. Die weltweite Wirtschaftskrise hat jedoch Auswirkungen auf eine Reihe wichtiger Wirtschaftszweige des Landes wie die Immobilienwirtschaft, den Tourismus, die Textilindustrie, die Automobilindustrie und die Exportwirtschaft. Betroffen sind auch die ausländischen Investitionsströme und die Heimatüberweisungen aus dem Ausland, die in geringerer Höhe als bisher nach Marokko fließen, was dazu führen könnte, dass die Krise in dem Land längere Zeit spürbar sein wird.

4.13   Für den Zeitraum 2009-2010 wurde Marokko hinter Südafrika und Ägypten als drittbester Investitionsstandort für ausländische Direktinvestitionen in Afrika eingestuft (13). In der Studie wird hervorgehoben, dass Marokko in mehreren Bereichen wie Infrastruktur, Strategie für ausländische Direktinvestitionen und wirtschaftliches Potenzial gute Ergebnisse erzielt hat. Obgleich sich bei den Investitionsströmen positive Tendenzen abzeichnen, wird das Geschäftsklima weiterhin kritisch bewertet. Im Laufe des letzten Jahres wurden allerdings ein allgemeines Gesetzbuch über Unternehmensführung und ein Fachgesetzbuch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie verschiedene Dekrete zur Änderung des Gesetzes über Aktiengesellschaften verabschiedet. Im Oktober 2008 wurde zudem der Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung der marokkanischen Agentur für die Entwicklung der Investitionstätigkeit (AMDI) verabschiedet.

4.14   Die marokkanischen Behörden haben sich die Umsetzung der Unternehmenscharta Europa-Mittelmeer zum Ziel gesetzt, in der die Grundsätze der Konsultation, des Konsenses und der Qualität festgeschrieben sind. Es gibt verschiedene Institutionen zur Förderung privatwirtschaftlicher Investitionen, insbesondere der Investitionstätigkeit durch KMU, sowie für die Erleichterung des Zugangs zu Krediten über die Caisse Centrale de Garantie (CCG).

4.15   Die Aussichten (14) für die marokkanische Volkswirtschaft sind trotz allem ermutigend. Marokko ist dank seiner nur geringen und zudem langfristigen Auslandsverschuldung und der Stärkung seiner makroökonomischen Politik derzeit in gewisser Weise gegen die Turbulenzen des Weltfinanzsystems gefeit. Das Wirtschaftswachstum dürfte mittelfristig relativ stark bleiben und der Saldo der Leistungsbilanz im positiven Bereich, wobei hier jedoch auf mittlere Sicht ein leichtes Defizit möglich ist. Die marokkanische Regierung (15) prognostiziert ein reales BIP-Wachstum von 5,8 % im Jahr 2009 mit einem Wachstum der Landwirtschaft (16) um 15 % und der anderen Sektoren um 4,1 %. Die für die Wirtschaft zuständigen Behörden des Landes sind entschlossen, die in den letzten Jahren unternommenen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung fortzusetzen und das angestrebte primäre Haushaltsdefizit von unter 3 % des BIP mittelfristig zu halten.

5.   Soziale Lage

5.1   Die Arbeitslosenquote lag im Jahr 2008 bei 9,4 % (11), ungeachtet der Tatsache, dass 310 000 neue Arbeitsplätze - vor allem im Bau- und Dienstleistungsgewerbe - geschaffen wurden. In den ersten drei Monaten des Jahres 2009 wurden „netto“40 000 neue Arbeitsplätze geschaffen, das heißt 76 000 neue Arbeitsplätze im städtischen Raum abzüglich 36 000 Stellen, die im ländlichen Raum wegfielen. Aufgeschlüsselt nach Sektoren entstanden neue Arbeitsplätze lediglich im Dienstleistungsgewerbe und im Bereich öffentliche Bauten mit einem Beschäftigungszuwachs von jeweils 5,9 %, während in anderen Wirtschaftszweigen ein Beschäftigungsrückgang zu verzeichnen war, der von 4,5 % in der Industrie bis zu 1,4 % in der Landwirtschaft und Fischerei reichte.

5.2   In diesem Zusammenhang ist die Jugendarbeitslosigkeit (17) das größte Problem, von dem auch junge Hochschulabsolventen betroffen sind, was zur Abwanderung akademischer Fachkräfte führt. Hervorstechende Aspekte sind zudem die Dominanz der Landwirtschaft auf dem Arbeitsmarkt und der große Anteil der ungeregelten Beschäftigung. Überdies gibt es einen auf Schwarzarbeit basierenden Bereich der Schattenwirtschaft. Zudem hat Marokko beträchtliche Schwierigkeiten, das aufgrund der Bevölkerungsexplosion in der Vergangenheit große Arbeitskräfteangebot auf dem Arbeitsmarkt zu absorbieren.

5.3   Diese Arbeitslosigkeitsstatistik schlägt sich unmittelbar auf die privaten Haushalte nieder, da die sozialen Schutzsysteme (Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Rente usw.) weiterhin Defizite aufweisen.

5.4   Die Ströme von Auswanderern sind aufgrund der Wirtschaftskrise kleiner geworden; die EU ist das Hauptziel der auswandernden marokkanischen Arbeitskräfte. Hier muss unterschieden werden zwischen legaler und illegaler Migration. Für die illegalen Migranten sind die Aufnahmebedingungen sehr viel schwieriger. Stetig zugenommen hat der Austausch von Fachkräften zwischen beiden Gebieten.

5.5   Die Frauenbeschäftigungsquote ist nach wie vor niedrig. Während die Erwerbstätigkeitsquote bei Männern bei ca. 80 % liegt, beträgt die der Frauen 21 % im städtischen Raum und 33 % in ländlichen Gebieten (18). Außer bei der Lebenserwartung liegen die Frauen bei allen anderen Entwicklungsindikatoren hinter den Männern zurück, so im Hinblick auf die Art der Tätigkeit, den Berufsstand, das Verantwortungsniveau, die Entlohnung in der Privatwirtschaft, die Arbeitslosenquote und den sozialen Schutz.

5.6   Erforderlich sind verstärkte Anstrengungen, um im Bereich Beschäftigung und Soziales einen institutionellen Rahmen zu schaffen, der Folgendes ermöglicht: aktive Beschäftigungsmaßnahmen und öffentliche Arbeitsverwaltungen, eine Arbeitsmarktaufsicht zur Bekämpfung von Schattenwirtschaft, Schwarzarbeit und nicht angemeldeter Beschäftigung, bessere Investitionen in das Humankapital und die Beschäftigungsfähigkeit, einen stärkeren Sozialschutz und eine bessere soziale Eingliederung sowie Mechanismen zur Vermeidung von Diskriminierung bei der Einstellung von Arbeitskräften.

5.7   Für einen Großteil der marokkanischen Arbeitnehmerschaft gibt es keinen angemessenen Sozialversicherungsschutz. Dies bedeutet für viele Familien wahrhaft dramatische Lebensumstände, wobei sich die marokkanische Regierung dessen bewusst ist und den politischen Willen hat, dieses Problem zu lösen. Die marokkanischen Behörden haben sich verpflichtet, verstärkt zu kontrollieren, dass alle beschäftigten Arbeitskräfte bei der Sozialversicherung angemeldet sind. Die Gewerbeaufsicht und die Caisse Nationale de Securité Sociale als Sozialversicherungsträger auf nationaler Ebene unternehmen derzeit verstärkt Anstrengungen zur Verbesserung des sozialen Schutzes der Arbeitnehmer. Nichtsdestotrotz muss die marokkanische Regierung ihre Investitionen in die Gesundheitsfürsorge und medizinische Versorgung verstärken, um den Bürgern den Zugang zum öffentlichen Gesundheitswesen zu erleichtern.

5.8   Gegenwärtig wird ein dreiseitig vereinbarter Plan zur Einhaltung der Sozialvorschriften umgesetzt, um zu ermitteln, inwieweit die marokkanischen Unternehmer die arbeitsrechtlichen Vorschriften beachten und einhalten. Zudem wird im Rahmen der neuen Sozialgesetzgebung auf eine Zertifizierung der Unternehmen hingearbeitet, die die arbeitsrechtlichen Vorschriften tatsächlich einhalten.

5.9   Vor einiger Zeit erfolgten die ersten Schritte zur Einrichtung eines zentralen Forums der Zivilgesellschaft, das allerdings nicht wirklich repräsentativ war. Jetzt hat sich die Regierung Marokkos verpflichtet, noch vor Ende 2009 einen Wirtschafts- und Sozialrat zu schaffen, der sich allerdings noch nicht offiziell konstituiert hat, obgleich er seit 1997 in der marokkanischen Verfassung vorgesehen ist. Der EWSA hofft, dass sich die Vielfalt der Vereinigungen der Zivilgesellschaft in der Zusammensetzung des marokkanischen WSR widerspiegelt. Eine durch klare und faire Kriterien garantierte Repräsentativität der Wirtschafts- und Sozialräte ist unabdingbare Voraussetzung für deren Wirksamkeit, ebenso wie die Unabhängigkeit ihrer Tätigkeit und die Bereitstellung der dafür notwendigen Ressourcen. Die Existenz eines Wirtschafts- und Sozialrates tut der Rolle der anderen derzeit in Marokko bestehenden Beratungsgremien keinen Abbruch, sondern ergänzt diese.

5.10   Für die Unternehmer ist der allgemeine Unternehmerverband Marokkos (CGEM) der repräsentativste Unternehmerverband. Die Industrie- und Handelskammer leistet ebenfalls einen wichtigen Beitrag bei der Wirtschaftsförderung für Unternehmen, bei der Aus- und Weiterbildung, bei Unternehmensdienstleistungen und auf dem Gebiet der Internationalisierung. Die Vereinigung marokkanischer Unternehmerinnen (AFEM), der landesweit mehr als 350 Mitglieder angehören, fördert die Stellung der Frau als Unternehmerin und verfügt auch über regionale Ableger. Ziel der Organisation „Maroc Entrepreneurs“ ist die Förderung der Ausbildung und Unternehmensgründung durch junge Menschen.

5.11   Die wichtigsten marokkanischen Gewerkschaften sind die „Union Marocaine du Travail“ (UMT), die „Confédération démocratique du travail“ (CDT), die „Union générale des travailleurs du Maroc“ (UGTM), die „Fédération démocratique du travail“ (FDT) und die „Union nationale des travailleurs du Maroc“ (UNTM). Zu nennen ist auch der Verband marokkanischer Landwirtschaftskooperativen (Union Nationale des Coopératives Agricoles Marocaines (UNCAM)).

5.12   Marokkos Regierung hat zwar auf dem Gebiet des Arbeitsrechts Reformen durchgeführt, notwendig sind jedoch weitere Verbesserungen bei der Einhaltung der Arbeitnehmerrechte und die Ratifizierung der entsprechenden ILO-Übereinkommen - insbesondere des Übereinkommens 87 über die Vereinigungsfreiheit (Gewerkschaftsfreiheit).

5.13   Die Verbesserung des Bildungssystems und die Alphabetisierung bleiben die wichtigsten Aufgaben im Hinblick auf die Entwicklung des Landes. Im September 2008 legte das marokkanische Bildungsministerium einen Sofortplan für die Schulbildung für Mädchen im ländlichen Raum sowie für den gleichberechtigten und tatsächlichen Zugang von Kindern zur Pflichtschulbildung vor. Der Mangel an qualifizierten Arbeitnehmern ist einer der Knackpunkte bei der Unternehmensgründung, wobei vor allem Stellen mittlerer technischer Qualifikation nur schwer zu besetzen sind.

5.14   Es laufen Bemühungen um eine stärkere Angleichung der marokkanischen Hochschulbildung, Forschung und Berufsbildung an den Europäischen Hochschulraum und an die europäischen Systeme für wissenschaftliche Forschung und Berufsbildung. Diese Bestrebungen werden eine bessere Qualifikation der marokkanischen Studierenden und Auszubildenden und eine Verbesserung ihrer beruflichen Fähigkeiten im Hinblick auf den Zugang zum Arbeitsmarkt bewirken. Notwendig ist eine bessere Abstimmung der beruflichen Qualifikationen auf den Arbeitskräftebedarf der Unternehmen. Gefördert werden sollten Praktika in Unternehmen, etwa durch Vereinbarungen zwischen Hochschulen und Unternehmerverbänden wie der CGEM sowie den Handelskammern.

5.15   Angesichts des fortgeschrittenen Status Marokkos hält es der EWSA für notwendig, Verfahren zur gegenseitigen Anerkennung akademischer Abschlüsse zwischen der EU und Marokko einzuführen. Eines der Hauptprobleme, vor denen das Land steht, ist die hohe Zahl arbeitsloser Akademiker.

5.16   Zusammen mit der EU soll eine Arbeitsgruppe (19) aus Vertretern von Unternehmerverbänden und Unternehmern aus der Europäischen Union und Marokko eingerichtet werden, die den Assoziationsrat regelmäßig darüber informiert, welche Hindernisse für Handel und Investitionen bestehen. An dieser Arbeitsgruppe können auch Vertreter der Gewerkschaften teilnehmen.

5.17   Hinsichtlich der Vertiefung des Demokratisierungsprozesses haben die durchgeführten Reformen zu Fortschritten geführt, so die Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes, mit der die Beteiligung der Frauen gestärkt wird, die Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung und die Annahme eines strategischen Aktionsplans zur Institutionalisierung der Geschlechtergleichstellung. In diesem Zusammenhang hat die marokkanische Regierung erklärt, keine Vorbehalte mehr gegen das „Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau“ zu hegen, wobei die entsprechenden Instrumente jedoch noch nicht bei den Vereinten Nationen hinterlegt wurden (20).

5.18   Im November 2008 leitete das Ministerium für soziale Entwicklung, Familie und Solidarität seine sechste Kampagne zur Bekämpfung der geschlechtsspezifischen Gewalt ein. Im Ergebnis wurden bei der dafür eingerichteten Rufnummer mehr Gewaltakte gegen Frauen angezeigt, wobei allerdings eine größere Zahl von Aufnahmeeinrichtungen für die Opfer notwendig wäre. Auch der Gesetzesentwurf, durch den geschlechtsspezifische Gewalt unter Strafe gestellt wird (21), ist noch nicht verabschiedet worden, und es gibt nach wie vor Probleme mit der Anwendung des Familiengesetzbuches.

5.19   Der Armutsindex ist auf 9 % gefallen (6), womit in dem Land mehr als 2 Millionen Bedürftige leben. Dies bleibt eine Besorgnis erregende soziale Situation, und die Armutsbekämpfung ist eine der größten Aufgaben, vor denen das Land steht. Der bereits erwähnte Anstieg des Pro-Kopf-BIP reicht für die Armutsbekämpfung nicht aus, da dieses Wachstum schlecht verteilt ist und damit nicht zu dem erwarteten Anstieg des Lebensniveaus der Bevölkerung führt. Das wichtigste Instrument, um erfolgreich die Armut zurückzudrängen, ist ein stärkeres Wirtschaftswachstum und eine höhere Produktivität neben den untrennbar mit den Menschenrechten verbundenen wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ökologischen Rechten, ohne die eine bessere Verteilung des Wohlstands nicht möglich ist. Zudem müssen internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und die Weltbank ihre Programme zur Armutsbekämpfung, die sie derzeit in Marokko durchführen, besser aufeinander abstimmen.

5.20   Ein weiteres wichtiges Problem, das Anlass zur Sorge gibt, ist die illegale Auswanderung in die EU. Neben den 2 Millionen Marokkanern, dies sich legal in den EU-Mitgliedstaaten aufhalten, lebt dort schätzungsweise eine weitere Million illegal. Gleichermaßen ist Marokko auch ein Transitland für die illegale Einwanderung in die EU aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara. Derzeit wird über ein Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und Marokko verhandelt.

6.   Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Marokko

6.1   Die ersten Abkommen zwischen der Europäischen Union und Marokko reichen in die Jahre 1969 und 1976 zurück. Später, und ab 1995 im Rahmen des Barcelona-Prozesses, wurde das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Marokko unterzeichnet, das im Jahr 2000 in Kraft trat. Jüngeren Datums ist der im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik aufgestellte und auf fünf Jahre angelegte Aktionsplan EU-Marokko, der im Juli 2005 angenommen wurde (22). Derzeit entwickeln sich die Beziehungen zu Marokko im Rahmen der Union für den Mittelmeerraum.

6.2   Das Assoziierungsabkommen bildet den rechtlichen Rahmen für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Marokko und sieht die Bildung einer Freihandelszone und die Umsetzung einer privilegierten Partnerschaft in weiteren Bereichen wie Politik, Wirtschaft, Soziales, Wissenschaft und Kultur vor.

6.3   Im Länderstrategiepapier (CSP) ist der strategische Rahmen für die EU-Hilfe an Marokko im Zeitraum 2007-2013 vorgegeben; für die Zusammenarbeit wurden folgende Schwerpunktbereiche festgelegt:

| — | Entwicklung der Sozialpolitik; |
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—

Entwicklung der Sozialpolitik;

| — | Modernisierung der Wirtschaft; |
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—

Modernisierung der Wirtschaft;

| — | institutionelle Unterstützung; |
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—

institutionelle Unterstützung;

| — | gute Regierungsführung und Förderung der Menschenrechte und Grundfreiheiten; |
| --- | --- |

—

gute Regierungsführung und Förderung der Menschenrechte und Grundfreiheiten;

| — | Umweltschutz. |
| --- | --- |

—

Umweltschutz.

6.4   Im Rahmen der strategischen Zusammenarbeit zwischen Afrika und der EU kommt Marokko eine aktive Rolle im politischen Dialog zwischen beiden Seiten zu, da das Land die Aufgabe hat, die Zusammenarbeit im Bereich des Klimawandels einzuleiten.

6.5   Im Oktober 2008 unterzeichneten die EU und Marokko im Rahmen des Assoziierungsabkommens ein gemeinsames Dokument mit folgenden Zielstellungen: Stärkung der bilateralen Beziehungen, um den fortgeschrittenen Status und damit eine Vertiefung der politischen Beziehungen, der Integration des Binnenmarktes, der sektorspezifischen Zusammenarbeit und der menschlichen Dimension zu erreichen.

6.6   Die EU ist für Marokko weiterhin der wichtigste Handelspartner, da mehr als die Hälfte aller Einfuhren (23) aus europäischen Ländern stammen und fast drei Viertel der Ausfuhren (24) in die EU gehen. Aufgeschlüsselt nach Ländern ist Frankreich Hauptlieferant der Importgüter, gefolgt von Spanien, dem Vereinigten Königreich, Italien und Deutschland. Im Hinblick auf die Hauptabnehmer ist die Situation ähnlich.

6.7   Bei der Verteilung der Waren im Handel zwischen der EU und Marokko gibt es eine zunehmende Diversifizierung der marokkanischen Ausfuhren. In den letzten zehn Jahren ist die Palette der europäischen Produkte, die Marokko einkauft, beträchtlich breiter geworden. Als wichtigste Importgüter aus der EU führt Marokko Stoffe, Erdgas und andere Mineralölprodukte, Maschinen und Geräte sowie chemische Erzeugnisse ein.

6.8   Die marokkanischen Exporte in die EU konzentrieren sich dagegen stärker auf bestimmte Bereiche: Mehr als die Hälfte der Ausfuhren sind Textilerzeugnisse (mehr als ein Drittel des Gesamtvolumens), elektronische Bauteile, Krustentiere, Muscheln und Meeresfrüchte sowie Drähte und Elektrokabel.

6.9   Bei den derzeit laufenden Verhandlungen wird die Situation in einigen sensiblen Bereichen berücksichtigt, wobei asymmetrische Verpflichtungen vorgesehen sind, die schrittweise angewendet werden sollen. Es handelt sich dabei vor allem um die Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs und das Niederlassungsrecht sowie die Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Fischereierzeugnissen.

6.10   Durch die derzeitige Wirtschaftskrise hat die europäische Landwirtschaft schwer gelitten und sind die Einkommen der Landwirte deutlich zurückgegangen (2009 laut Eurostat um 12,2 %). Vor diesem Hintergrund verschärfen die neuen, Marokko gewährten Handelserleichterungen für den sehr sensiblen Sektor Obst und Gemüse, für den es praktisch keinerlei Schutz in Form von Gemeinschaftshilfen gibt, die ohnehin schon schlechte wirtschaftliche Lage zahlreicher europäischer Agrarbetriebe. Wenn jetzt bei der Öffnung des Handels zwischen der EU und Marokko der Sektor Obst und Gemüse als Verhandlungsmasse zu Gunsten anderer Wirtschaftszweige angeboten wird, so hat das verheerende Auswirkungen und bedroht die Zukunft der europäischen Erzeuger und die Entwicklung großer Gebiete in Europa. Deshalb sind Ausgleichszahlungen im Rahmen zusätzlicher Linien zur Stützung des Sektors nötig, um die Wettbewerbsfähigkeit in diesen Gebieten zu verbessern.

Der EWSA stellt mit Sorge fest, dass die Europäische Union und Marokko unlängst die Überprüfung ihrer Handelsbeziehungen im Agrarbereich im Rahmen des Assoziierungsabkommens abgeschlossen haben, während durch Nichtzahlung der vereinbarten Zölle und Überschreitung der Kontingente systematisch gegen das derzeit geltende Abkommen verstoßen wird und keine neuen Mechanismen festgelegt oder derzeit geltende wesentlich verbessert wurden, um die Einhaltung der von beiden Vertragsparteien vereinbarten Bestimmungen zu gewährleisten.

6.11   Im Hinblick auf die ausländischen Direktinvestitionen aus der EU (25) sticht Frankreich (26) als Hauptinvestor in Marokko hervor, gefolgt von Spanien, dem Vereinigten Königreich und Deutschland (27). Diese Investitionen konzentrieren sich im Wesentlichen auf die Wirtschaftszweige Tourismus, Immobilienwirtschaft, Telekommunikation, Versicherungen, Banken, Industrie und Verkehr.

Brüssel, den 17. Februar 2010

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mario SEPI

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(1)  Die interparlamentarische Zusammenarbeit soll unter anderem dadurch verstärkt werden, dass ein gemischter parlamentarischer Ausschuss EP/Parlament Marokkos unter Beteiligung beider Kammern und nicht nur des Abgeordnetenhauses eingerichtet wird.

1

(2)  Quelle: UNCTAD - Datenbank FDI/INC.

2

(3)  Ungefähr zwei Drittel des BIP.

3

(4)  Einschließlich Viehwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei.

4

(5)  Diese Ausfuhren haben sich zwischen 2002 und 2006 mehr als verdoppelt.

5

(6)  Quelle: Internationaler Währungsfonds (IWF).

6

(7)  2008 machte er 13 % des BIP aus. Quelle: FAO.

7

(8)  13 734 506 Personen (einschließlich Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei). Quelle: FAO.

8

(9)  Quelle: Weltbank - Weltentwicklungsindikatoren.

9

(10)  Quelle: ILO-LABORSTA (Datenbank für Arbeitsmarktstatistik).

10

(11)  Quelle: ILO-LABORSTA (Datenbank für Arbeitsmarktstatistik).

11

(12)  Quelle: Marokkanische Landarbeitergewerkschaft (UMT).

12

(13)  Laut einer von FDI Intelligence (gehört zur britischen Mediengruppe „The Financial Times“) veröffentlichten Studie.

13

FDI Intelligence

(14)  Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF).

14

(15)  Prognose des marokkanischen Wirtschafts- und Finanzministeriums.

15

(16)  Einschließlich Fischerei und Forstwirtschaft.

16

(17)  Laut Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) liegt die Jugendarbeitslosigkeit sieben Prozentpunkte über der durchschnittlichen Arbeitslosigkeit der Erwerbsbevölkerung. 39 % aller Erwerbslosen sind junge Menschen.

17

(18)  Quelle: Follow-up-Bericht Marokko - Dokument SEK(2009) 520/2 vom 23. April 2009.

18

(19)  „Document conjoint UE-Maroc sur le renforcement des relations bilatérales/Statut Avancé“ (gemeinsames Dokument EU-Marokko zur Vertiefung der Zusammenarbeit/fortgeschrittener Status) - GD E V Dok. 13653/08, S. 6.

19

(20)  Quelle: Fortschrittsbericht Marokko - Dokument SEK(2009) 520/2 vom 23. April 2009.

20

(21)  An dem Gesetz wird seit 2006 gearbeitet.

21

(22)  Bislang wurden dazu drei Follow-up-Berichte vorgelegt: im Dezember 2006, im April 2008 und im April 2009.

22

(23)  51,4 % der Importe nach Marokko stammen aus der EU.

23

(24)  71,9 % der Exporte aus Marokko sind für die EU bestimmt.

24

(25)  Quelle: marokkanische Regierung, Dienststelle: Office des Changes - Flux financiers.

25

(26)  Frankreichs Investitionen in Marokko beliefen sich im Zeitraum zwischen 2002 und 2008 auf einen Gesamtbetrag von über 53 Milliarden Dirham.

26

(27)  Im gleichen Zeitraum beliefen sich die Investitionen Spaniens auf über 35 Milliarden Dirham und die des Vereinigten Königreichs und Deutschlands auf jeweils mehr als 6 Milliarden Dirham.

27

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III Vorbereitende Rechtsakte

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

460. Plenartagung am 17./18. Februar 2010

| 18.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 347/62 |
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18.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/62

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460. PLENARTAGUNG AM 17./18. FEBRUAR 2010

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozidprodukten“

KOM(2009) 267 endg. — 2009/0076 (COD)

(2010/C 347/09)

Berichterstatter: Jean-Marie BIOT

Der Rat beschloss am 17. Juli 2009, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozid-Produkten“

KOM(2009) 267 endg. - 2009/0076 (COD).

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 1. Februar 2010 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 460. Plenartagung am 17./18. Februar 2010 (Sitzung vom 17. Februar) mit 180 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1   Der EWSA befürwortet die Ersetzung der derzeitigen Richtlinie durch eine Verordnung, die eine Harmonisierung des Inverkehrbringens von Biozidprodukten ermöglicht und die im Recht der Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar ist.

1.2   Der EWSA stellt fest, dass sich die Kommission darum bemüht, die EU-Rechtsvorschriften für Biozide mit den Rechtsvorschriften für Chemieerzeugnisse (REACH) in Einklang zu bringen, und hält es für wesentlich, eine Vereinheitlichung der Datenanforderungen gemäß Richtlinie 88/379/EWG und Artikel 14 Absatz 2 der REACH-Verordnung in die neue Verordnung aufzunehmen.

1.3   Der EWSA begrüßt die Änderungen in Bezug auf Rahmenformulierungen, die eine Vereinfachung der Entwicklung und des Inverkehrbringens abgewandelter Zusammensetzungen innerhalb einer Biozidproduktgruppe ermöglichen sollen. Allerdings sind einige Klarstellungen notwendig, um festzulegen, wie weit die Flexibilität bei der Zusammensetzung gehen soll, und zwar sowohl für die bioziden Wirkstoffe als auch für die inerten Inhaltsstoffe.

1.4   Der EWSA stellt fest, dass die Europäische Kommission der Europäischen Agentur für chemische Stoffe (ECHA) lediglich eine koordinierende Rolle zugewiesen hat. Ihre Rolle könnte umfassender sein, um im Rahmen der Zulassung von Biozidprodukten auf europäischer und auf Ebene der Mitgliedstaaten zur Einführung eines effizienten Verfahrens beizutragen. Der EWSA stellt sich allerdings die Frage, ob die Agentur angesichts der Erweiterung ihres Zuständigkeitsbereichs um Biozidprodukte rechtzeitig über ausreichende Mittel verfügen wird, um ihre Aufgabe angemessen zu erfüllen.

1.5   Der EWSA schlägt vor, den Grundsatz der fallspezifischen Risikobewertung für die Entscheidung über die Zulassung der Wirkstoffe in Anhang I des Vorschlags beizubehalten, der die „Liste der Wirkstoffe mit Anforderungen zur Verwendung in Biozidprodukten“ enthält. Der EWSA ist jedoch der Ansicht, dass bei bestimmten desinfizierenden Produkten für Nahrungsmittel und Futtererzeugnisse, denen die Bestimmungen von Artikel 5 Buchstabe c) nicht zu Gute kommen, eine willkürliche Unterscheidung vorgenommen wird.

Der EWSA begrüßt, dass in dem Vorschlag ein verbindlicher Datenaustausch, insbesondere solcher aus Tierversuchen, vorgesehen ist.

1.6.1   Der EWSA billigt den Vorschlag der Kommission, dass alle behandelten Materialien und Gegenstände nur mit genehmigten Biozidprodukten behandelt sein dürfen. Hierbei handelt es sich um eine gerechte und innerhalb der Union obligatorische Maßnahme.

Der EWSA billigt die Ausweitung dieser Bestimmung auf aus Drittländern stammende Materialien und Gegenstände, um gleiche Marktbedingungen zu gewährleisten.

1.7.1   Der EWSA unterstreicht, dass die behandelten Materialien und Gegenstände einer Kennzeichnungspflicht unterliegen müssen, um angemessene und effiziente Informationen für den Verwender sicherzustellen. Allerdings fordert der EWSA die Europäische Kommission auf, dieser Frage nachzugehen, um ein Ausufern der Kennzeichnungspflicht zu vermeiden und die Kennzeichnung auf die Fälle zu begrenzen, in denen sie für den Verbraucher von Nutzen ist. Der EWSA schlägt zwei Informationsebenen vor: die erste sollte die wesentlichen Informationen für Gebrauch und Verbraucherschutz liefern; auf der zweiten Ebene sind alle bekannten Informationen bereitzustellen, die dann verfügbar sein müssen, wenn ein Verbraucher professionelle Hilfe in Anspruch nimmt (Giftnotrufzentren, Ärzte usw.). Diese Informationen könnten in Datenbanken oder im Internet bereitgestellt werden.

1.8   Der EWSA unterstützt die Harmonisierung der Gebührenstruktur für die Mitgliedstaaten wie für die Agentur. Dahingegen spricht sich der EWSA gegen die Erhebung einer unbegründeten Jahresgebühr aus.

Entsprechend der neuen Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ist der EWSA in Bezug auf den freien Warenverkehr der Ansicht, dass sich die Verfahren für den Parallelhandel auf identische, auf den gleichen Quellen der Wirkstoffe und Zutaten basierende Produkte beschränken sollten.

1.9.1   Erfreulicherweise gesteht die Kommission ein, dass es ein „Trittbrettfahrerproblem“ gibt. Der EWSA hält es für wünschenswert, dass Artikel 83 ausführlicher gehalten wird.

1.10   Der EWSA erwartet von der Kommission eine Aussage dazu, wie sie die Mitgliedstaaten bei der wirksamen Umsetzung der Kontrollen der auf dem Markt befindlichen Biozidprodukte unterstützen will.

1.11   Nach dem Muster der Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (1) und im Rahmen einer nachhaltigen Anwendung von Biozidprodukten schlägt der EWSA der Kommission vor, künftig die Möglichkeit einer zielbestimmteren Verwendung dieser Produkte vorzusehen.

2.   Einleitung

2.1   Biozidprodukte sind Wirkstoffe oder Gemische, die einen oder mehrere Wirkstoffe enthalten, in der Form, in welcher sie zum Verwender gelangen, und die dazu bestimmt sind, auf chemischem oder biologischem Wege Schadorganismen zu zerstören, abzuschrecken, unschädlich zu machen, Schädigungen durch sie zu verhindern oder sie in anderer Weise zu bekämpfen. Alle Stoffe, Gemische und Geräte, die mit der Absicht, Wirkstoffe zu erzeugen, in den Verkehr gebracht werden, gelten ebenfalls als Biozidprodukte (2).

2.2   Vernünftig verwendete Biozidprodukte gehören zum täglichen Leben einer zivilisierten Gesellschaft. Sie verhindern die Ausbreitung von Krankheiten und fördern ein hohes Maß an Hygiene in einer dicht besiedelten Umgebung. Alle Bereiche des täglichen Lebens sind von der Verwendung von Biozidprodukten betroffen. Einige dieser Produkte können an sich gefährlich sein und dennoch auf nachhaltige Weise der Gesundheit und Hygiene von Mensch und Tier sowie der Umwelt dienen.

2.3   Die derzeit geltende Richtlinie 98/8/EG (3) schafft einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Zulassung und das Inverkehrbringen von Biozidprodukten mit niedrigem Risikopotenzial und „bestimmten Wirkstoffen“.

2.4   Hierzu hatte der EWSA eine Stellungnahme (4) verfasst, in der er den Vorschlag für eine Richtlinie billigt, insofern sie auf den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt ausgerichtet ist.

2.5   In der Richtlinie 98/8/EG ist vorgesehen, dass die Kommission sieben Jahre nach deren Inkrafttreten einen Bericht erstellt und dem Rat vorlegt. Der Bericht betrifft die Umsetzung der Richtlinie und die Funktionsweise der vereinfachten Verfahren (Rahmenformulierungen, Biozidprodukte mit niedrigem Risikopotenzial und „bestimmte Wirkstoffe“).

2.6   Einer Folgenabschätzung und einer allgemeinen Konsultation per Internet gingen verschiedene Konsultationen der Beteiligten voran.

2.7   Der Vorschlag wurde zudem mit mehreren Studien untermauert, insbesondere der Folgenabschätzung zur Überarbeitung der Richtlinie 98/8/EG, mit der der Versuch unternommen wurde, die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen der verschiedenen strategischen Optionen zu untersuchen. Die Schlussfolgerungen dieser Studie wurden unmittelbar in die Folgenabschätzung aufgenommen.

2.8   Die vorgenannte Richtlinie soll durch die von der Kommission vorgeschlagene Verordnung ersetzt werden.

3.   Zusammenfassung des Vorschlags

3.1   Mit diesem Vorschlag, durch den die Richtlinie 98/8/EG ersetzt werden soll, wird bezweckt, den freien Verkehr von Biozidprodukten innerhalb der Gemeinschaft zu steigern. Die in den ersten acht Jahren ihrer Anwendung zutage getretenen Schwachstellen des Rechtsrahmens sollen beseitigt, bestimmte Elemente der Regelung verbessert und aktualisiert sowie künftigen Problemen vorgegriffen werden. Die Struktur der Richtlinie 98/8/EG wird beibehalten.

3.2   Die Vereinfachung der Verfahrensvorschriften für die Zulassung von Biozidprodukten in den Mitgliedstaaten könnte dazu beitragen, die Kosten und den Verwaltungsaufwand für die Wirtschaftsakteure zu verringern, ohne das Sicherheitsniveau zu senken.

3.3   Der Vorschlag soll mit der Politik und den Zielen der Union in anderen Bereichen vereinbar sein. Berücksichtigt werden:

| — | die jüngsten EU-Rechtsvorschriften für chemische Stoffe (5); |
| --- | --- |

—

die jüngsten EU-Rechtsvorschriften für chemische Stoffe (5);

| — | die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (6); |
| --- | --- |

—

die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (6);

| — | die diesbezüglichen horizontalen Rechtsakte der Europäischen Union; |
| --- | --- |

—

die diesbezüglichen horizontalen Rechtsakte der Europäischen Union;

| — | die allgemeinen Regeln und die Pflichten der Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

—

die allgemeinen Regeln und die Pflichten der Mitgliedstaaten;

| — | ein Übergangszeitraum. |
| --- | --- |

—

ein Übergangszeitraum.

3.4   Mit dem Vorschlag soll Folgendes erreicht werden:

| — | die Vorschriften zum Datenschutz vereinfacht, |
| --- | --- |

—

die Vorschriften zum Datenschutz vereinfacht,

| — | eine Wiederholung von Wirbeltierversuchen
   (7) durch die Pflicht zur Bündelung der Daten vermieden, |
| --- | --- |

—

eine Wiederholung von Wirbeltierversuchen
   (7) durch die Pflicht zur Bündelung der Daten vermieden,

| — | die Vereinheitlichung der Gebührensysteme in den Mitgliedstaaten und auf Unionsebene verbessert, |
| --- | --- |

—

die Vereinheitlichung der Gebührensysteme in den Mitgliedstaaten und auf Unionsebene verbessert,

| — | Regeln für den Parallelhandel aufgestellt sowie |
| --- | --- |

—

Regeln für den Parallelhandel aufgestellt sowie

| — | die mit Biozidprodukten behandelten Gegenstände oder Materialien berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

—

die mit Biozidprodukten behandelten Gegenstände oder Materialien berücksichtigt werden.

3.5   In mehreren Artikeln des Vorschlags werden Anreize für Forschung und Innovation geschaffen.

4.   Allgemeine Bemerkungen

4.1   Vorschlag für neue Rechtsvorschriften

4.1.1   Die Biozidprodukt-Richtlinie 98/8/EG wird durch eine Verordnung ersetzt.

4.1.2   Der Vorschlag für eine Verordnung folgt der in der Biozidprodukt-Richtlinie beschriebenen Logik. Diesem Vorschlag ging eine Folgenabschätzung voran, die sich auf das Anwendungsgebiet, die Zulassung der Produkte, den Datenaustausch, die Anforderungen bezüglich der Daten und die von den Mitgliedstaaten erhobenen Gebühren konzentriert.

4.1.3   Die Kommission hat sich darum bemüht, die EU-Rechtsvorschriften für Biozide mit den Rechtsvorschriften für Chemieerzeugnisse (REACH) in Einklang zu bringen.

4.2   Zulassungsvorschriften

4.2.1   Die Einführung des Konzepts der gemeinschaftlichen Zulassung mit der ECHA im Mittelpunkt der Regelung ist ein Element, das prinzipiell eine einheitliche Umsetzung in allen Ländern der Union begünstigt. Die Kommission hält dies für das wirksamste und am besten geeignete System, wenn es um die Verbesserung der Verfügbarkeit der Produkte und die Schaffung von Anreizen zu Innovation und damit auch um einen besseren Gesundheitsschutz für Mensch und Umwelt geht. Angesichts der Fragmentierung des Biozidmarktes auf der Ebene der Hersteller (wenig weltweit tätige Unternehmen, viele KMU) und der Ebene der Produkte und Anwendungen muss dieser Standpunkt jedoch relativiert werden. So beantragen viele Unternehmen dieser Branche, die nur in einer begrenzten Zahl von Ländern aktiv sind, eine lokale Zulassung. Erst im Falle einer Ausweitung des Umfangs der Aktivitäten in anderen Mitgliedstaaten wird die gegenseitige Anerkennung beantragt.

4.2.2   Das neue Konzept der Kommission bezüglich einer gemeinschaftlichen Zulassung der Biozidprodukte mit niedrigem Risikopotenzial und der neuen Wirkstoffe birgt indessen die Gefahr, dass seine Reichweite recht begrenzt bleibt, da nur eine Minderheit von bioziden Wirkstoffen betroffen und die Verwaltungsvereinfachung für Unternehmen und Behörden deshalb nur gering wäre. Dies würde die Unternehmen somit auch nicht zu mehr Innovation anregen.

4.2.3   Das Konzept der Biozidprodukte mit niedrigem Risikopotenzial ist über den gesamten Verordnungsvorschlag verstreut. Eine bessere Definition der Biozidprodukte mit niedrigem Risikopotenzial wäre wünschenswert.

4.3   Bereitzustellende Daten

4.3.1   Bestimmte Kriterien zur Festlegung der Produkte mit niedrigem Risikopotenzial könnten sich als zu restriktiv herausstellen. Bevor sie in die endgültige Verordnung aufgenommen werden, sollten diese Kriterien entsprechend ihren Auswirkungen bewertet werden. Die Studie muss sich auf die Risiken beziehen und hierbei auch der Höhe der Exposition, nicht nur den inhärenten Gefahren Rechnung tragen. Diese Maßnahme wäre ein Anreiz zur Entwicklung sichererer Produkte auf der Grundlage bestehender Wirkstoffe. Somit könnten die Produkte, die diese Kriterien erfüllen, als „Produkte mit niedrigem Risikopotenzial“ eingestuft werden. Ein Verbot des Vertriebs dieser Produkte als Produkte mit niedrigem Risikopotenzial wäre kontraproduktiv.

4.3.2   Der Vorschlag der Kommission, die Produkte mit niedrigem Risikopotenzial nicht in Anhang I aufzuführen, ist als Anreiz für die Entwicklung und Vermarktung zu verstehen. Mehrere Punkte müssten jedoch beleuchtet und analysiert werden, insbesondere wären klare Angaben bezüglich der Daten für Wirkstoffe sowie des Formats erforderlich, in dem sie bereitgestellt werden sollen.

4.3.3   Die in Anhang IV aufgeführten allgemeinen Bestimmungen für Abweichungen von den Datenanforderungen sind allgemein als positiv einzuschätzen. Sie sind ein Leitfaden für die Verteilung der durchzuführenden Tests.

4.3.4   Die Datenanforderungen für Wirkstoffe sind in Anhang II des Vorschlags aufgeführt und in zwei Stufen eingeteilt, wobei die erste Stufe als Standard festgelegt ist. Je nach Eigenschaften und Verwendungszweck des Wirkstoffs können Angaben der Stufe II erforderlich sein, insbesondere wenn Gefahren für Gesundheit oder Umwelt ermittelt wurden.

4.3.5   Bestimmte toxikologische Untersuchungen sind auf der ersten Stufe nicht mehr notwendig, können dies jedoch auf der zweiten Stufe sein. Da das erforderliche Datenspektrum aber von Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Bewertung festgelegt wird, besteht die Gefahr, dass mehr Daten als wissenschaftlich notwendig angefordert werden.

4.3.6   Aus Wettbewerbsgründen können die Datenanforderungen für alternative Wirkstoffquellen nicht verringert werden, solange diese Stoffe in Anhang I aufgeführt sind und ihr Schutz nicht erloschen ist.

4.3.7   Die hohe Zahl der erforderlichen Mindestdaten für die Biozidprodukte, die in Artikel 18, in dem es um die für einen Zulassungsantrag verlangten Daten geht, sowie in Anhang III des Vorschlags aufgeführt werden, bleibt gegenüber der derzeitigen Richtlinie gleich. Es gibt keine auf mehrere Ebenen verteilten Tests und die Anforderungen wurden nicht auf das unbedingt Notwendige reduziert. Damit wird es für die Produzenten schwierig, innovative Produkte für besondere Verwendungen zu entwickeln.

4.4   Datenaustausch

4.4.1   Es besteht eine Pflicht zum Datenaustausch bezüglich der Tierversuche und zur gerechten Verteilung der Kosten im Zusammenhang mit der Erarbeitung und Verwendung der Versuchsdaten, um die Sicherheit der Produkte im Rahmen der derzeitigen Richtlinie nachzuweisen.

4.4.2   Obwohl dieses Konzept des Datenaustausches der REACH-Verordnung entspricht, ist dies für den Vorschlag hinsichtlich des Datenschutzes sowie des Schutzzeitraums nicht der Fall.

4.5   Vereinfachungsmaßnahmen

4.5.1   In den Rahmenformulierungen, die eine Vereinfachung der Entwicklung abgewandelter Zusammensetzungen innerhalb einer Biozidproduktgruppe ermöglichen sollen, werden positive Änderungen angekündigt. Allerdings sind einige Klarstellungen notwendig, um festzulegen, wie weit die Flexibilität bei der Zusammensetzung gehen soll, und zwar sowohl für die bioziden Wirkstoffe als auch für die inerten Inhaltsstoffe.

4.6   Die Rolle der ECHA

4.6.1   Die Aufgabe der ECHA besteht lediglich in der Koordinierung und Validierung der Gemeinschaftszulassung für die Biozidprodukte mit niedrigem Risikopotenzial und für die neuen Wirkstoffe.

4.6.2   Der EWSA ist der Ansicht, dass die ECHA die Rolle des „Sortierzentrums“ übernehmen könnte, das ähnliche Anwendungen zusammenfasst. Ihre Bewertung könnte hernach von einer einzigen Behörde vorgenommen werden, auch wenn das Dossier mehreren Mitgliedstaaten vorgelegt wurde.

4.7   Parallelhandel – Datenschutz

4.7.1   Entsprechend der neuen Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ist der EWSA in Bezug auf den freien Warenverkehr der Ansicht, dass sich die Verfahren für den Parallelhandel auf identische, auf den gleichen Quellen der Wirkstoffe und Zutaten basierende Produkte beschränken sollten.

4.7.2   Im Rahmen des Parallelhandels muss der Schutz der verlangten Daten verbessert werden, zumindest für die bioziden Wirkstoffe, die in Anhang I aufgeführt werden sollen.

4.7.3   Zur Umgehung des „Trittbrettfahrerproblems“ hat die Industrie darum gebeten, die Beziehung der in Anhang I aufgeführten Wirkstoffe zu dem entsprechenden Unternehmen als Voraussetzung für die Eigentümerschaft und den Datenschutz einzuschließen. Die Biozidbranche begrüßt es, dass die Kommission die Existenz dieses Phänomens einräumt. Artikel 83 sollte weiter ausgeführt werden, damit diesem Phänomen effizienter entgegen getreten werden kann.

4.8   Behandelte Materialien und Gegenstände

4.8.1   Laut Vorschlag dürfen alle behandelten Materialien und Gegenstände nur mit solchen Biozidprodukten behandelt werden, die hierzu in mindestens einem Mitgliedstaat zugelassen sind. Des Weiteren wird für die Ausweitung dieser Bestimmung auf aus Drittländern stammende Materialien und Gegenstände eingetreten, um gleiche und gerechte Marktbedingungen für alle zu gewährleisten.

4.8.2   Der EWSA unterstreicht, dass die behandelten Materialien und Gegenstände einer Kennzeichnungspflicht unterliegen müssen, um angemessene und effiziente Informationen für den Verwender sicherzustellen. Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, dieser Frage nachzugehen, um ein Ausufern der Kennzeichnungspflicht zu vermeiden und die Kennzeichnung auf die Fälle zu begrenzen, in denen sie für den Verbraucher von Nutzen ist. Der EWSA schlägt zwei Informationsebenen vor: die erste sollte die wesentlichen Informationen für Gebrauch und Verbraucherschutz liefern; auf der zweiten Ebene sind alle bekannten Informationen bereitzustellen, die dann verfügbar sein müssen, wenn ein Verbraucher professionelle Hilfe in Anspruch nimmt. Diese Informationen könnten in Datenbanken oder im Internet bereitgestellt werden.

4.9   Fristen und Umsetzung

4.9.1   Die Missachtung der in der Richtlinie beschriebenen Bewertungsfristen gibt Anlass zu großer Besorgnis. Diese Fristen wurden im Rahmen einer Miniüberarbeitung der Richtlinie verlängert, und doch wurde anscheinend wenig unternommen, um Wirkstoffe vom Markt zu nehmen, die nicht überprüft worden sind und die möglicherweise schädlich sein könnten. Eine einheitliche Anwendung der Definitionen und Fristen sollte eine bessere Funktionsweise des Verfahrens zwischen den Mitgliedstaaten ermöglichen.

4.9.2   Das Gemeinschaftsrecht wird durch eine uneinheitliche Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union auf der Ebene der Mitgliedstaaten in ein schlechtes Licht gerückt.

4.10   Gebührenerhebungsverfahren

4.10.1   Die Kommission schlägt vor, die Gebührenstruktur für die Mitgliedstaaten wie für die ECHA zu harmonisieren. Die Benutzer stoßen hinsichtlich der Gebühren für die Bewertung auf große Unterschiede zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten. Oftmals fehlt jegliche Beziehung zwischen den geforderten oder tatsächlich benutzten Ressourcen.

4.10.2   Die Gebühren sollten eine größere Transparenz widerspiegeln und die verschiedenen Schritte und Verfahren angegeben werden, die zur Bewertung herangezogen werden. Sie sollten in einem vernünftigen Verhältnis zum Arbeitsumfang stehen und nur im Bedarfsfalle erhoben werden können.

4.10.3   Keinesfalls sollte eine Jahresgebühr erhoben werden können, ohne dass es hierfür einen Grund gibt.

5.   Besondere Bemerkungen

5.1   Ausschlusskriterien für biozide Wirkstoffe bezüglich der Aufnahme in den Anhang I

5.1.1   Gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Vorschlags können Wirkstoffe, die als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend eingestuft werden, bzw. Wirkstoffe mit endokrinschädigenden Eigenschaften nicht in den Anhang I aufgenommen werden.

5.1.2   Gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Vorschlags gibt es allerdings drei Ausnahmen, in denen solche Substanzen in den Anhang I aufgenommen werden können:

| — | eine vernachlässigbare Exposition der Verwender; |
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eine vernachlässigbare Exposition der Verwender;

| — | Substanzen, die für Volksgesundheit erforderlich sind; |
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Substanzen, die für Volksgesundheit erforderlich sind;

| — | Substanzen, die ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis aufweisen. |
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Substanzen, die ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis aufweisen.

| — | Die Anwendung der letztgenannten Ausnahme auf Wirkstoffe für die Produktarten 4 sowie 14 bis 19 (8) wird im letzten Satz dieses Absatzes allerdings absolut ausgeschlossen. |
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Die Anwendung der letztgenannten Ausnahme auf Wirkstoffe für die Produktarten 4 sowie 14 bis 19 (8) wird im letzten Satz dieses Absatzes allerdings absolut ausgeschlossen.

5.1.3   Bestimmte biozide Wirkstoffe können aufgrund ihrer natürlichen Eigenschaften gefährlich sein, was sich aus ihrem Zweck ergibt, da sie per Definition „ein Stoff oder ein Mikroorganismus mit einer Wirkung gegen Schadorganismen“ sind. Aufgrund des Nutzens ihrer Anwendung und der Maßnahmen zur Minimierung der Belastung für Mensch und Umwelt können diese Stoffe als Biozide verwendet werden.

5.1.4   Während eine gelegentliche Exposition in der Regel keinen Anlass zu größerer Besorgnis gibt, mahnt der EWSA jedoch im Falle intensiver Exposition gegenüber Biozidprodukten ohne angemessenen Schutz zur Vorsicht.

5.1.5   Der EWSA ist jedoch der Ansicht, dass bei den vorgenannten Produktarten (4 sowie 14 bis 19), denen die Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) nicht zu Gute kommen, eine willkürliche Unterscheidung vorgenommen wird. Diese Maßnahme ist für die Innovation kontraproduktiv und beschneidet die Auswahl an Wirkstoffen, die sich in der Zukunft möglicherweise als nützlich für die Herstellung von Biozidprodukten erweisen könnten.

5.2   Die Ausweitung der Rolle der ECHA

5.2.1   Der EWSA spricht sich für eine Ausweitung der Zuständigkeitsbereiche der ECHA aus. Sie sollte alle Verfahren zur Zulassung von Biozidprodukten sowohl auf der Gemeinschafts- als auch auf der nationalen Ebene aktiv verwalten können.

5.2.2   Eine zentralisierte Bewertung hätte folgende Vorteile:

| — | die ECHA würde über alle Verfahren verfügen, die für die Validierung der Anwendung im Falle einer Gemeinschaftszulassung notwendig sind; |
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die ECHA würde über alle Verfahren verfügen, die für die Validierung der Anwendung im Falle einer Gemeinschaftszulassung notwendig sind;

| — | die Validierung der Dossiers durch ein einziges Organ würde eine bessere Konsistenz und einheitlichere und einfachere Rechtsvorschriften für Biozide ermöglichen; |
| --- | --- |

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die Validierung der Dossiers durch ein einziges Organ würde eine bessere Konsistenz und einheitlichere und einfachere Rechtsvorschriften für Biozide ermöglichen;

| — | die Mitgliedstaaten könnten ihre Ressourcen auf eine aktuelle Bewertung der Anwendung konzentrieren; |
| --- | --- |

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die Mitgliedstaaten könnten ihre Ressourcen auf eine aktuelle Bewertung der Anwendung konzentrieren;

| — | eine Validierung durch die ECHA schließt nicht die Möglichkeit aus, neue Daten einzubringen, die im Rahmen eines Bewertungsverfahrens entdeckt werden, für das die Mitgliedstaaten zuständig bleiben. |
| --- | --- |

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eine Validierung durch die ECHA schließt nicht die Möglichkeit aus, neue Daten einzubringen, die im Rahmen eines Bewertungsverfahrens entdeckt werden, für das die Mitgliedstaaten zuständig bleiben.

5.2.3   Hinzu kommen im Rahmen der Rolle als „Sortierzentrum“ und Verwaltung der Dossiers der Biozidprodukte folgende Vorteile:

| — | das von der ECHA verwaltete Gemeinschaftsregister für Biozidprodukte würde sich als hervorragendes Instrument zur Verwaltung der Einteilung von Biozidprodukten in Gruppen erweisen; |
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das von der ECHA verwaltete Gemeinschaftsregister für Biozidprodukte würde sich als hervorragendes Instrument zur Verwaltung der Einteilung von Biozidprodukten in Gruppen erweisen;

| — | für Biozidprodukte, denen derselbe Wirkstoff zugrunde liegt oder die in den gleichen Produktarten zur Anwendung kommen, würden die gleichen Fristen für die Einreichung ihrer Anwendungen gelten; |
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für Biozidprodukte, denen derselbe Wirkstoff zugrunde liegt oder die in den gleichen Produktarten zur Anwendung kommen, würden die gleichen Fristen für die Einreichung ihrer Anwendungen gelten;

| — | eine Bewertung der wesentlichen Elemente der Dossiers dieser Produkte durch eine einzige zuständige Behörde würde die Konsistenz und die Einheitlichkeit der Rechtsvorschriften für Biozide erhöhen; |
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eine Bewertung der wesentlichen Elemente der Dossiers dieser Produkte durch eine einzige zuständige Behörde würde die Konsistenz und die Einheitlichkeit der Rechtsvorschriften für Biozide erhöhen;

| — | die Verwaltung eines wirksamen Bewertungsverfahrens würde die Anwender vermehrt dazu ermutigen, die Dossiers proaktiv vorzubereiten, und die Schwelle für die Industrie abbauen. |
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die Verwaltung eines wirksamen Bewertungsverfahrens würde die Anwender vermehrt dazu ermutigen, die Dossiers proaktiv vorzubereiten, und die Schwelle für die Industrie abbauen.

Brüssel, den 17. Februar 2010

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mario SEPI

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(1)  Richtlinie 2009/128/EG – ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 71.

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(2)  Richtlinie 98/8/EG.

2

(3)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.

3

(4)  ABl. C 195 vom 18.7.1994, S. 70.

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) - ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

5

(6)  ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1.

6

(7)  ABl. C 94 vom 18.4.2002, S. 5 und ABl. C 277 vom 17.11.2009, S. 51.

7

(8)  Produktart 4: Desinfektionsmittel für den Lebens- und Futtermittelbereich.

8

Produktart 14: Rodentizide.

Produktart 15: Avizide.

Produktart 16: Molluskizide.

Produktart 17: Fischbekämpfungsmittel.

Produktart 18: Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden.

Produktart 19: Repellentien und Lockmittel.

Die Produktarten 14 bis 19 bilden die HAUPTGRUPPE 3: Schädlingsbekämpfungsmittel.

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| 18.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 347/68 |
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18.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/68

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ortsbewegliche Druckgeräte“

KOM(2009) 482 endg. — 2009/0131 (COD)

(2010/C 347/10)

Berichterstatter: Antonello PEZZINI

Der Rat beschloss am 29. September 2009, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ortsbewegliche Druckgeräte“

KOM(2009) 482 endg. - 2009/0131 (COD).

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 1. Februar 2010 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 460. Plenartagung am 17./18. Februar 2010 (Sitzung vom 17. Februar) mit 190 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1   Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt die von der Kommission geleistete Arbeit, um das Unionsrecht in Bezug auf ortsbewegliche Druckgeräte an die internationale Entwicklung und die neuesten Bestimmungen anzupassen, den Binnenmarkt zu stärken und die Verfahren zu vereinfachen.

1.2   Dem Kommissionsvorschlag kommt allerhöchste Bedeutung zu, da damit der Geltungsbereich der internationalen Übereinkünfte ADR, RID und ADN, die bereits in die Richtlinie 2008/68/EG aufgenommen worden sind, auf den nationalen Verkehr ausgedehnt werden kann.

1.3   Außerdem ermöglicht der Erlass der Richtlinie nach Auffassung des EWSA, die Empfehlungen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) und der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) in eine für die Mitgliedstaaten gültige Rechtsvorschrift umzuwandeln, was für den Binnenmarkt unzweifelhaft von Vorteil ist.

1.4   Der EWSA spricht sich mit Nachdruck dafür aus, dass das oberste Ziel aller vorgesehenen Maßnahmen stets die Sicherheit der Wirtschaftsteilnehmer und der Bürger in allen Phasen der Produktion, des Transports, des Verkaufs und der Wiederverwertung der Geräte zu sein hat.

1.5   Der EWSA betont, dass der Sicherheitsaspekt das zentrale Element der beiden Rechtsvorschriften ist: sowohl der hier erörterten als auch bezüglich der Anwendung der Richtlinie 2008/68/EG.

1.6   Der EWSA verweist auf die Bedeutung der Ausbildung, die für qualifiziertes und für das Risikomanagement zertifiziertes Personal notwendig ist. Er empfiehlt, eine klare Zuordnung der Verantwortung der verschiedenen Akteure vorzunehmen und im Falle eines Verstoßes gegen die Sicherheitsbestimmungen Sanktionen und ggf. Schadensersatzleistungen vorzusehen, die durch die Akteure über eine Risikoversicherung abgewickelt werden könnten.

1.7   Der Ausschuss unterstreicht, dass die Kommission die richtigen Entscheidungen getroffen hat, um mit dem Vorschlag einen kohärenten Rechtsrahmen zu schaffen. Darin wird vorgesehen:

| — | Festlegung der technischen Vorschriften in einem einzigen Text; |
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Festlegung der technischen Vorschriften in einem einzigen Text;

| — | Umsetzung der zur Stärkung des Binnenmarkts erlassenen Vorschriften mittels einer genauer definierten Rolle der notifizierenden Behörden; |
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Umsetzung der zur Stärkung des Binnenmarkts erlassenen Vorschriften mittels einer genauer definierten Rolle der notifizierenden Behörden;

| — | Ausweitung der EU-Rechtsvorschriften auf Drittstaaten; |
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Ausweitung der EU-Rechtsvorschriften auf Drittstaaten;

| — | Ausbau der Marktkontrolle. |
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Ausbau der Marktkontrolle.

1.8   Nach Auffassung des EWSA könnten einige Artikel des Vorschlags genauer ausgeführt werden, um die Umsetzung in den Mitgliedstaaten zu verbessern und eventuell abweichende Auslegungen zu vermeiden.

1.9   Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Beziehungen zu den Drittstaaten vertieft werden sollten, insbesondere zu den Nachbarstaaten und den EU-Enklaven; hierzu sollten entsprechende Abkommen mit denjenigen Ländern geschlossen werden, deren Druckgeräte das Unionsgebiet im Transit durchqueren, damit die Anforderungen der Richtlinie eingehalten werden.

1.10   Der EWSA ist davon überzeugt, dass der Erlass präziser Vorschriften für die Rückverfolgbarkeit während der Montage, Wartung und Kontrolle, die für ortsbewegliche Druckgeräte vorgesehen sind, zu einem größeren Verantwortungsbewusstsein bei den Maßnahmen und mehr Klarheit bei eventuellen Streitfragen infolge von Schäden für Verwender und Personen oder Sachen beitragen würde. Auch bei Unfällen sollten die notifizierten Stellen gegenüber den Betreibern und Dritten für die Untersuchung und Analyse des Hergangs verantwortlich sein.

1.11   Der Ausschuss empfiehlt die Erarbeitung neuer Leitlinien, um auf der Grundlage der beiden neuen Rechtsvorschriften die seinerzeit in der aufzuhebenden Richtlinie 1999/36/EG vorgesehenen Leitlinien zu aktualisieren

2.   Hintergrund

2.1   Nach fester Überzeugung des EWSA ist die Verstärkung der Sicherheit der ortsbeweglichen Druckgeräte beim Binnentransport gefährlicher Güter und die Gewährleistung ihres freien Verkehrs in der Union von grundlegender Bedeutung für die Vollendung des europäischen Binnenmarkts, den Schutz der Industrie, des internationalen Handels, der Verbraucher, der Umwelt und der Bürger im Allgemeinen.

2.2   Der Ausschuss ist voll und ganz mit der Notwendigkeit folgender Punkte einverstanden:

| — | Zertifizierung und Konformitätsbewertung neuer ortsbeweglicher Druckgeräte; |
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Zertifizierung und Konformitätsbewertung neuer ortsbeweglicher Druckgeräte;

| — | wiederkehrende Kontrollen bezüglich der Neubewertung der Konformität; |
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wiederkehrende Kontrollen bezüglich der Neubewertung der Konformität;

| — | wiederkehrende Prüfungen der vorhandenen ortsbeweglichen Druckgeräten; |
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wiederkehrende Prüfungen der vorhandenen ortsbeweglichen Druckgeräten;

| — | Anbringung des Konformitätskennzeichens durch die notifizierten Stellen an den Geräten als Zeichen der Zertifizierung; |
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Anbringung des Konformitätskennzeichens durch die notifizierten Stellen an den Geräten als Zeichen der Zertifizierung;

| — | Ausbau des Systems zur Überwachung des Markts, wie dies der EWSA bereits in seiner Stellungnahme (1) zum neuen - durch die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 und den Beschluss Nr. 768/2008/EG gebildeten - Rechtsrahmen gefordert hat. |
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Ausbau des Systems zur Überwachung des Markts, wie dies der EWSA bereits in seiner Stellungnahme (1) zum neuen - durch die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 und den Beschluss Nr. 768/2008/EG gebildeten - Rechtsrahmen gefordert hat.

2.3   Die UNO erarbeit regelmäßig genaue, obschon rechtlich nicht bindende Empfehlungen zu den ISO-Normen, die in das sogenannte „orange Buch“ eingetragen werden, das eine internationale Anerkennung der freiwilligen Normen der ISO für die Branche gewährleistet. Damit soll der technischen Entwicklung, neuen Materialien und den Anforderungen des Verkehrs Rechnung getragen werden, um den Schutz von Menschen, Gütern und der Umwelt sicherzustellen.

2.4   Der Sachverständigenausschuss der Vereinten Nationen hat unlängst entschieden, in einem gesonderten Kapitel auf zahlreiche ISO-Normen zu verweisen und den UN-Kennzeichnungen rechtlich bindende Wirkung zu verleihen.

2.5   Die Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) hat ihren Standpunkt zu folgenden Übereinkünften zum Ausdruck gebracht:

| — | Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) (2), |
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Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) (2),

| — | Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) (3), dieses Dokument wurde in die Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG eingearbeitet; |
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Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) (3), dieses Dokument wurde in die Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG eingearbeitet;

| — | Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) (4). |
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Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) (4).

2.6   Im Zusammenhang mit diesen Übereinkünften hat die UN/ECE am 18. August 2009 die 16. Überarbeitung der Empfehlungen für die Beförderung gefährlicher Güter verabschiedet.

2.7   Diese Überarbeitung umfasst:

| — | die Klassifizierung und Definition der einzelnen Klassen, |
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—

die Klassifizierung und Definition der einzelnen Klassen,

| — | eine Liste der wichtigsten Gefahrengüter, |
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eine Liste der wichtigsten Gefahrengüter,

| — | allgemeine Verpackungsvorschriften, |
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allgemeine Verpackungsvorschriften,

| — | die Prüfverfahren, |
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die Prüfverfahren,

| — | die Kennzeichnung, Etikettierung, Abnahme und Genehmigung von Verpackungen und beweglichen Behältnissen, |
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die Kennzeichnung, Etikettierung, Abnahme und Genehmigung von Verpackungen und beweglichen Behältnissen,

| — | die Verbringungsverfahren. |
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die Verbringungsverfahren.

2.8   Diese Überprüfung führt hoffentlich zu einer Vereinfachung der Beförderung, des Umschlags und der Kontrolle sowie zur Verringerung der Formalitäten und ganz allgemein zu einer Beseitigung der Hindernisse, die die internationale Beförderung von als „gefährlich“ eingestuften Gütern behindern. Dabei ist stets zum Schutz von Akteuren und Bürgern auf die Sicherheitsvorschriften und -systeme zu achten.

2.9   Das Europäische Parlament und der Rat haben am 24. September 2008 die Richtlinie 2008/68/EG über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland erlassen, die vom EWSA begrüßt wurde (5). Mit dieser Richtlinie wurden die Richtlinien 94/55/EG, 96/49/EG, 96/35/EG und 2000/18/EG aufgehoben (6).

2.10   Mit der Richtlinie 2008/68/EG wurde ein Verfahren zur Vereinfachung des Rechtsrahmens gewählt „mittels Zusammenfassung der Bestimmungen für alle drei Landverkehrsträger in einem Rechtsakt sowie die Schaffung der Möglichkeit, auf die internationalen Übereinkommen zum Gefahrguttransport lediglich in den Anhängen der Richtlinie zu verweisen“ (5).

2.11   Auf europäischer Ebene wird der Bereich derzeit außer durch die Richtlinie 2008/68/EG, in die die Übereinkünfte ADR, RID und ADN (7) aufgenommen wurden, durch folgende Vorschriften geregelt: Richtlinie 1999/36/EG über ortsbewegliche Druckgeräte - zu der sich der Ausschuss bereits geäußert hat (8) sowie durch eine Regelung im Rahmen des „neuen Konzepts“, die inzwischen mehrfach geändert (9) wurde, um die Anhänge an den technologischen Fortschritt anzupassen.

2.12   Die Erfordernisse im Bereich der Normung ortsbeweglicher Druckgeräte sind ziemlich wichtig. Deshalb ist eine die Rechtsvorschriften flankierende oder ergänzende Normung unerlässlich geworden, um eine Qualitäts- und Sicherheitspolitik zu gewährleisten. Nach Maßgabe der Übereinkünfte ADR, RID und ADN müssen auch die Ausrüstungsteile berücksichtigt werden.

2.13   Die Kommission veröffentlichte am 9. September 2005 einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie 99/36/EG durch die Mitgliedstaaten (10). Darin stellte sie fest, dass „die Mehrzahl der Mitgliedstaaten (nicht) erlaubt (...), dass Konformitätsbewertungen im Hinblick auf das Inverkehrbringen neuer ortsbeweglicher Druckgeräte auf dem nationalen Markt durch zugelassene Stellen durchgeführt werden“ (Nichtanwendung der von ex-Artikel 4 gebotenen Möglichkeit). Es sollte darauf hingewiesen werden, dass der Einsatz anerkannter Stellen fakultativ ist, wohingegen der Rückgriff auf notifizierte Stellen zwingend vorgeschrieben ist.

2.14   Andererseits wurde das Datum der Anwendung der Richtlinie 1999/36/EG für Druckfässer, Flaschenbündel und Tanks von der Kommission selbst mit folgender Begründung auf den 1. Juli 2005 verschoben: „Für die in Artikel 2 der Richtlinie 1999/36/EG aufgeführten Druckfässer, Flaschenbündel und Tanks bestehen (entsprechend der Stellungnahme des Ausschusses für den Gefahrguttransport) keine detaillierten technischen Vorschriften und wurden keine hinreichenden Fundstellen einschlägiger europäischer Normen in die Anhänge der Richtlinie 94/55/EG (Gefahrguttransport auf der Straße) und der Richtlinie 96/49/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (...) aufgenommen“ (11).

2.15   Tatsächlich hat die Anwendung der Richtlinie 1999/36/EG zahlreiche Bedenken seitens der Unternehmer, der mit der Kontrolle der Konformität der Produkte beauftragten Stellen, der Verwender, der Berufsverbände und der mit der Redaktion der wesentlichen Anforderungen beauftragten Normungsausschüssen hervorgerufen.

2.16   Der EWSA bekräftigt seinen bereits in der Sache vorgebrachten Standpunkt, d.h. „dass es ohne ein einheitliches gemeinschaftliches Regelwerk für sämtliche Verkehrsträger im Binnenland (Straße, Schiene und Binnenschifffahrt) kaum möglich ist, die bestmöglichen Sicherheitsbedingungen für die Beförderung gefährlicher Güter zu schaffen“ (12) - natürlich im Einklang mit den internationalen Übereinkünften.

3.   Der Kommissionsvorschlag

3.1   Die vorgeschlagene Richtlinie, die auf den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) auszuweiten ist, soll folgenden vier Hauptzielen gerecht werden:

| — | Aufhebung der Richtlinie 1999/36/EG und der Richtlinien 76/767/EWG, 84/525/EWG, 84/526/EWG und 84/527/EWG über Gasflaschen; |
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Aufhebung der Richtlinie 1999/36/EG und der Richtlinien 76/767/EWG, 84/525/EWG, 84/526/EWG und 84/527/EWG über Gasflaschen;

| — | möglichst weitgehende Vereinfachung der Vorschriften, ihre Verbesserung und Angleichung an die zum jetzigen Zeitpunkt gültigen internationalen Normen; |
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möglichst weitgehende Vereinfachung der Vorschriften, ihre Verbesserung und Angleichung an die zum jetzigen Zeitpunkt gültigen internationalen Normen;

| — | Aktualisierung der Vorschriften im Bereich der Vermarktung der Produkte auf dem Binnenmarkt durch Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 und des Beschlusses Nr. 768/2008/EG, um den freien Verkehr und die Verwendung ortsbeweglicher Druckgeräte zu gewährleisten; |
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Aktualisierung der Vorschriften im Bereich der Vermarktung der Produkte auf dem Binnenmarkt durch Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 und des Beschlusses Nr. 768/2008/EG, um den freien Verkehr und die Verwendung ortsbeweglicher Druckgeräte zu gewährleisten;

| — | Beseitigung widersprüchlicher Punkte zwischen den Vorschriften bezüglich der ortsbeweglichen Druckgeräte (Richtlinie 1999/36/EG) und den internationalen Regelungen über den Gefahrguttransport durch Vereinfachung der bestehenden Bestimmungen, insbesondere bezüglich der Konformitätsbewertungsverfahren. |
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Beseitigung widersprüchlicher Punkte zwischen den Vorschriften bezüglich der ortsbeweglichen Druckgeräte (Richtlinie 1999/36/EG) und den internationalen Regelungen über den Gefahrguttransport durch Vereinfachung der bestehenden Bestimmungen, insbesondere bezüglich der Konformitätsbewertungsverfahren.

3.2   Im Interesse der Transportsicherheit und des freien Verkehrs von ortsbeweglichen Druckgeräten sollen in dem Kommissionsvorschlag die Verpflichtungen der verschiedenen Wirtschaftsakteure und der für die routinemäßige Wartung zuständigen Akteure, einschließlich der Eigentümer und der Verwender ortsbeweglicher Druckgeräte deutlich gemacht und die Pflichten auf transparente Art und Weise geklärt werden.

3.3   Im Vorschlag werden Anforderungen und Pflichten der Behörden, die für die Begutachtung, Notifizierung und Überwachung von notifizierten Stellen und der Prüfstellen zuständig sind, festgelegt und die gegenseitige Anerkennung der notifizierten Stellen vorgesehen.

3.4   Die Kommission behält sich das Recht vor, die Anhänge an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Komitologie-Systems anzupassen (13).

4.   Allgemeine Bemerkungen

Der Ausschuss begrüßt die Ziele des Vorschlags in puncto Sicherheit, Pflichten und Verantwortlichkeit der Verwender und der Behörden, genau festgelegter Kontrollverfahren, Inverkehrbringen, Bereitstellung und Verwendung der ortsbeweglichen Druckgeräte im gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten gemäß der Definition des Beschlusses Nr. 768/2008/EG sowie des Marktüberwachungssystems gemäß der Verordnung Nr. 765/2008/EG.

4.1.1   Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Rolle der Wirtschaftsakteure bei allen Verfahren, die ortsbewegliche Druckgeräte betreffen (Antrag auf Neubewertung der Konformität, Herstellung, Verbringung, technische Instandhaltung und Wiederverwendung) von zentraler Bedeutung ist. Er hofft folglich, dass bei den Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie all diese heiklen Aufgaben berücksichtigt werden. Es sollten regelmäßige und angemessene Bildungsmaßnahmen für das Personal vorgesehen werden, die auf ein umsichtiges Risikomanagement abzielen. Es könnte sinnvoll sein, für die betroffenen Akteure eine Risikoversicherung vorzusehen.

4.2   Der EWSA hat bereits mit Nachdruck darauf hingewiesen, „dass der freie Warenverkehr einer der wichtigsten Motoren für die Wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des europäischen Binnenmarkts ist und dass die Konkretisierung und Modernisierung der Bedingungen für die Vermarktung sicherer Qualitätsprodukte für die Verbraucher, die Unternehmen und die Unionsbürger von zentraler Bedeutung sind“ (14).

4.3   Der Ausschuss hält des für angebracht, die neuen Rechtsvorschriften mit den internationalen Vorschriften zu verbinden und die Möglichkeit vorzusehen, Verweise auf die einschlägigen internationalen Konventionen und Übereinkommen einzufügen. Damit soll auch dem erklärten Willen, die Bestimmungen und technischen Vorschriften zu vereinfachen, entsprochen werden (15).

4.4   Der Ausschuss nimmt die „intensiven Konsultationen mit den Mitgliedstaaten und anderen interessierten Kreisen“ zur Kenntnis, hätte es aber gleichwohl bevorzugt, wenn die neue vorgeschlagene Richtlinie - auch wegen der Komplexität der einzuhaltenden Vorschriften und technischen Spezifikationen - einer Folgenabschätzung unterzogen worden wäre.

4.5   Zweifel weckt auch die Möglichkeit, dass die Vorschriften der vorgeschlagenen Richtlinie nicht für ortsbewegliche Druckgeräte angewandt werden, die ausschließlich zur Beförderung gefährlicher Güter zwischen dem Gebiet des EWR und dem eines Drittlands verwendet werden. Der Ausschuss ist außerdem der Auffassung, dass die Frage der Beziehungen zu Drittstaaten, insbesondere zu den Nachbarstaaten und den EU-Enklaven - vertieft werden sollten.

4.6   Der EWSA erachtet es für unerlässlich, präzise Vorschriften über die Rückverfolgbarkeit von ortsbeweglichen Druckgeräten zu erlassen, was die Zuordnung der Verantwortlichkeit erleichtern würde. Der tragische Vorfall der Explosion eines Kesselwaggons im Bahnhof von Viareggio letztes Jahr hat gezeigt, dass der Zuordnung der Verantwortlichkeit eindeutig Grenzen gesetzt sind.

4.7   Der EWSA fragt sich ferner, wieso keine Sanktionen im Falle eines Verstoßes gegen die in der Richtlinie festgelegten Pflichten - insbesondere im Bereich der Sicherheit - vorgesehen wurden, vor allem angesichts der Notwendigkeit, die Sicherheit der Verwender und der Bürger zu gewährleisten.

4.8   Bezüglich des Einsatzes des Regelungsverfahrens mit Kontrolle (des Komitologie-Verfahrens) hat der EWSA darauf hingewiesen, „dass die Komitologieverfahren für die Bürgerinnen und Bürger der Union möglichst transparent und verständlich sein müssen, insbesondere für diejenigen, die durch die Rechtsakte unmittelbar betroffen sind,“ und hat daran erinnert, „dass die Bestimmungen von Artikel 8a des Vertrags von Lissabon strikt eingehalten werden müssen, wonach die Entscheidungen so bürgernah wie möglich zu treffen und die entsprechenden Informationen den Bürgerinnen und Bürgern und der Zivilgesellschaft voll zugänglich zu machen sind.“ (16)

5.   Besondere Bemerkungen

5.1   Der EWSA empfiehlt, in Bezug auf Artikel 2 Absatz 14 des Vorschlags genauer auszuführen, dass sich die Unterscheidung „entgeltlich oder unentgeltlich“ auf besondere Fälle bezieht, die nicht den Zuständigkeitsbereich der notifizierten Stellen betreffen.

5.2   Bezüglich Artikel 6 Absatz 6 wäre es nach Auffassung des EWSA sinnvoll anzugeben, wem im Falle einer Geschäftsaufgabe des Einführers die Unterlagen für die verbleibende Zeit bis zum Ablauf der zwanzigjährigen Aufbewahrungsfrist auszuhändigen sind. Angesichts der Tatsache, dass eine solche Möglichkeit in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG unter Ziffer 1.8.7.1.6 vorgesehen ist, wäre ein expliziter Verweis im Vorschlag sinnvoll.

5.3   Bezüglich Artikel 18 Absatz 5 hält der EWSA neben der Wahrung der Vertraulichkeit sensibler Informationen auch die Veröffentlichung der Maßnahmen für erforderlich, um Fehler oder Auslassungen zu vermeiden.

5.4   In Bezug auf Artikel 29 sollten nach Ansicht des EWSA die Pflichten, Aufgaben und Zuständigkeiten der notifizierten Stellen genauer beschrieben werden, um in einem so heiklen Bereich wie dem der ortsbeweglichen Druckgeräte einheitliche und rigorose Verfahren zu gewährleisten.

5.5   Nach Auffassung des EWSA wäre es sinnvoll, in der Richtlinie genauer anzugeben, wer in den Mitgliedstaaten dafür zuständig ist, die Wirksamkeit der Ausrüstungen und Geräte zu bewerten bzw. festzustellen, dass sie veraltet sind. Damit sollen vor allem Personenschäden abgewendet werden. Solche Angaben waren bereits in der Richtlinie 2008/68/EG vorgesehen, aber es wäre sinnvoll, sie auch im neuen Vorschlag deutlich zu machen.

5.6   Der EWSA betont, dass es neben den Druckgeräten auch andere Geräte gibt, die erst nach bestimmten Aktionen unter Druck gesetzt werden. Auch diese Geräte sollten in die Überlegungen einbezogen werden. Es sollten auch Sicherheitsnormen für die mittel- und langfristige Lagerung (siehe Richtlinie 2008/68/EG) vorgesehen werden.

5.7   Nach Auffassung des Ausschusses könnte vorgesehen werden, wie eventuelle Streitigkeiten zwischen Eigentümern, Einführern, Vertretern und Wirtschaftsakteuren (z.B. durch Gerichte oder im Rahmen von Schiedsverfahren) beigelegt werden könnten.

5.8   Schließlich empfiehlt der EWSA - sowohl für die vorgeschlagene neue Richtlinie, als auch für die Richtlinie 2008/68/EG - die Erarbeitung gemeinsam redigierter klärender Leitlinien, analog zu den Leitlinien für die Richtlinie 1999/36/EG, die aufgehoben werden soll.

Brüssel, den 17. Februar 2010

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mario SEPI

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(1)  ABl. C 120 vom 16.5.2008, S. 1.

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(2)  Abgeschlossen am 30. September 1957 in Genf. Zum 31. März 2009 haben 45 Staaten das ADR ratifiziert: Albanien, Deutschland, Andorra, Österreich, Aserbaidschan, Belarus, Belgien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Zypern, Kroatien, Dänemark, Spanien, Estland, Mazedonien, Russische Föderation, Finnland, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Kasachstan, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Marokko, Moldau, Montenegro, Norwegen, Niederlande, Polen, Portugal, Tschechische Republik, Rumänien, Vereinigtes Königreich, Serbien, Slowakei, Slowenien, Schweden, Schweiz, Tunesien und Ukraine.

2

(3)  Die RID Vereinbarung ist in Anlage C des am 3. Juni 1999 in Vilnius verabschiedeten Übereinkommens über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) enthalten.

3

(4)  Am 26. Mai in Genf abgeschlossenes und anschließend geändertes europäisches Übereinkommen.

4

(5)  ABl. C 256 vom 27.10.2007, S. 44.

5

(6)  Richtlinie 2000/18/EG (ABl. L 118 vom 19.5.2000, S. 41-43).

6

(7)  Siehe Fußnoten 2, 3, 4.

7

(8)  Der EWSA verabschiedete seine diesbezügliche Stellungnahme am 10. Juli 1997 (ABl. C 296 vom 29.9.1997, S. 6).

8

(9)  Richtlinie 2001/2/EG der Kommission vom 4. Januar 2001 (ABl. L 5 vom 10.1.2001, S. 4) und Richtlinie 2002/50/EG der Kommission vom 6. Juni 2002 (ABl. L 149 vom 7.6.2002, S. 28).

9

(10)  KOM(2005) 415 endg. vom 9. September 2005.

10

(11)  Entscheidung 2003/525/EG (ABl. L 183 vom 22.7.2003, S. 45).

11

(12)  Siehe Fußnote 7.

12

(13)  Beschluss 1999/468/EG (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23).

13

(14)  ABl. C 120 vom 16.5.2008, S. 1.

14

(15)  Es ist darauf hinzuweisen, dass die USA keine Flaschen mit dem UN-Kennzeichen, sondern nur von ihrer eigenen Behörde (DOT) zugelassene Druckgeräte akzeptiert.

15

(16)  ABl. C 224 vom 30.8.2008, S. 35.

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| 18.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 347/73 |
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18.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/73

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (Neufassung)“

KOM(2009) 427 endg. — 2009/0118 (CNS)

(2010/C 347/11)

Berichterstatter: Umberto BURANI

Der Rat beschloss am 23. September 2009, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 93 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer“ (Neufassung)

KOM(2009) 427 endg. - 2009/0118 (CNS).

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 2. Februar 2010 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 460. Plenartagung am 17./18. Februar 2010 (Sitzung vom 17. Februar) mit 203 gegen 1 Stimme bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1   Die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer ist seit dem 1. Januar 2004 in Kraft. Die Kommission ist gehalten, alle drei Jahre über die Anwendung dieser Verordnung Bericht zu erstatten. Sie kam dieser Verpflichtung mit ihrem Bericht vom August 2009 nach, den sie zusammen mit einem neuen Vorschlag für eine Verordnung (Neufassung) vorgelegt hat. Mit diesem Vorschlag nimmt die Kommission eine Nachbesserung des in der geltenden Verordnung festgelegten Rechtsrahmes vor und stützt sich dabei auf die in den ersten Jahren gewonnenen Erfahrungen. Erklärtes Hauptziel des Vorschlags ist, den Mitgliedstaaten ein wirksameres Instrument zur Bekämpfung von Steuerbetrug durch bessere Verwaltungszusammenarbeit an die Hand zu geben.

1.2   Der genannte Kommissionsbericht liefert eine wertvolle Hilfe für die Interpretation des Vorschlags: die Anwendung der Verordnung ist aus vielerlei Gründen unbefriedigend. So „[...] ist die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten noch immer nicht intensiv genug, um MwSt-Hinterziehung und -Betrug auf innergemeinschaftlicher Ebene wirksam zu unterbinden.“ Diese Feststellung des Europäischen Rechnungshofes wird von der Kommission in ihrem Bericht wörtlich zitiert.

1.3   Der EWSA weist darauf hin, dass der Widerstand gegen Veränderung gravierende Auswirkungen auf die Finanzen der Mitgliedstaaten und der EU hat. Zwar gibt es durchaus praktische Beweggründe, doch liegt der eigentliche Grund in dem uneingestandenen Willen, Partikularinteressen zu schützen und vor das Gemeinwohl zu stellen.

1.4   In der Praxis gibt es objektiv unterschiedliche Ansichten darüber, wie eine reibungslose Abwicklung grenzüberschreitender Geschäfte sichergestellt werden kann. Die einen setzen den Akzent auf die eigentliche Verwaltungszusammenarbeit, für die anderen ist die Bekämpfung von Steuerbetrug der prioritäre Aspekt. Die Kommission verfügt dementsprechend über zwei beratende Gremien, nämlich die ATFS-Gruppe (1) und der SCAC-Ausschuss (2) (siehe Ziffer 2.3). Deren Zusammenlegung oder eine gemeinsame und koordinierte Struktur könnte vielleicht dem latenten „Interessenkonflikt“ zwischen beiden Bereichen entgegenwirken.

1.5   Das Hauptproblem sind jedoch nach wie vor die Widerstände auf politischer Ebene. Das wurde deutlich, als ein Mitgliedstaat die Zuständigkeit des Rechnungshofs für die Überprüfung der ordnungsgemäßen Durchführung der Verordnung bestritten und diese Frage vor den EuGH gebracht hat.

1.6   Mit dem neuen Vorschlag wird eine ganze Reihe von Neuerungen eingeführt, von denen hier nur die wichtigsten genannt werden können. Dazu gehört, dass die Mitgliedstaaten die Verordnung in all ihren Teilen und innerhalb der vorgeschriebenen Frist anwenden müssen. Wird der Vorschlag angenommen, dann bekommt die Kommission die dringend erforderliche Befugnis zur Verhängung von Sanktionen an die Hand.

1.7   Die Einrichtung eines einzigen zentralen Verbindungsbüros in jedem Mitgliedstaat dürfte das System der Zusammenarbeit straffen und rationalisieren. Die Pflicht eines Mitgliedstaates zur Erteilung von Informationen über einen auf seinem Gebiet ansässigen Steuerpflichtigen wird bekräftigt, und die Möglichkeit, die von einer anderen Behörde beantragte Durchführung von Ermittlungen abzulehnen, wird auf wenige konkrete Fälle begrenzt. Diese neuen Vorschriften sind vor allem für die Ermittlungen zum Versandhandel von besonderer Bedeutung. Der EWSA ist im Übrigen der Ansicht, dass diese Bestimmungen nur greifen können, wenn flächendeckend entsprechende IT-Systeme eingeführt werden. Es wäre daher ratsam, dass diese Bestimmungen erst 2015 verbindlich werden, d.h. nach Ablauf der Übergangszeit.

1.8   In verschiedenen Artikeln werden Automatismen vorgesehen: automatische und unaufgeforderte Übermittlung von sachdienlichen Informationen an andere Behörden, Pflicht zur Rückmeldung nach Erhalt von Informationen, automatisierter Zugang zu den Datenbanken. Dies alles erfordert die Einführung gemeinsamer Verfahren - eine Aufgabe, die die Kommission möglichst bald angehen sollte.

1.9   Gewisses Befremden ruft die Bestimmung hervor, derzufolge die Teilnahme von Beamten anderer betroffener Mitgliedstaaten an den Ermittlungen - auch außerhalb der Amtsräume des durchführenden Mitgliedstaats - möglich ist. Der EWSA hält eine derartige Bestimmung aus offenkundigen Gründen des Schutzes vertraulicher und sensibler Informationen für unzweckmäßig.

1.10   Die vielleicht wichtigste Neuerung ist die Einrichtung einer gemeinsamen Struktur zur Bekämpfung von MwSt-Steuerbetrug (Eurofisc). Diese Stelle soll für einen schnellen und multilateralen Informationsaustausch sorgen. Diese Initiative findet die uneingeschränkte Unterstützung des EWSA. Gleichzeitig möchte er auf einen Aspekt hinweisen, für den er sich schon seit Längerem einsetzt, nämlich die Schaffung einer Verbindung und Zusammenarbeit mit anderen Gremien, die auf dem Gebiet der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Geldwäsche tätig sind.

2.   Vorbemerkungen

2.1   Am 1. Januar 2004 trat die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer in Kraft. Die meisten Mitgliedstaaten nahmen diese Verordnung zustimmend auf und teilten die von der Kommission angestrebten Ziele, den Rechtsrahmen für die Verwaltungszusammenarbeit zu verbessern und ein Instrument für die Bekämpfung von Steuerbetrug zu schaffen
   (3). Gemäß Artikel 45 dieser Verordnung muss die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre über ihre Anwendung Bericht erstatten; sie kam dieser Verpflichtung zuletzt mit ihrem Bericht vom 18. August 2009
   (4) nach.

2.2   Unterdessen hatte sich ein stärkeres Bewusstsein für die Probleme des Steuerbetrugs herausgebildet. So wurde auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer in der Mitteilung der Kommission hinsichtlich der Notwendigkeit der Entwicklung einer koordinierten Strategie zur Verbesserung der Bekämpfung des Steuerbetruges
   (5) vom 31.5.2006 festgestellt, dass eine koordinierte Strategie zur Bekämpfung von Steuerbetrug und insbesondere des sog. Karussellbetrugs (6)
   (7) erforderlich ist. Eine spätere Mitteilung (8) enthielt dann einen Aktionsplan für kurzfristige Maßnahmen.

2.3   Jetzt hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur
  Neufassung der bisher geltenden Verordnung (9) vorgelegt. Dieser Vorschlag ist das Ergebnis von Überlegungen, die die Kommission zum einen in ihren eigenen Dienststellen und zum anderen ausgehend von einer Reihe externer Beiträge angestellt hat. Letztere sind namentlich die Berichte der Mitgliedstaaten über die Anwendung der 2004 erlassenen Verordnung, ihre Antworten auf diesbezügliche Fragebögen und der Sonderbericht Nr. 8/2007 des Europäischen Rechnungshofes sowie die Entschließung 2008/2033(INI) des Europäischen Parlaments vom 2.9.2008. Hinzu kommen die Beiträge der Sachverständigengruppe für die Strategie zur Bekämpfung des Steuerbetrugs (ATFS-Gruppe) und des Ständigen Ausschusses für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (SCAC).

3.   Allgemeine Bemerkungen

3.1   Der oben genannte Bericht KOM(2009) 428 endg. gibt einen wertvollen Anhaltspunkt für die Interpretation der neuen Verordnung, denn in ihm bringt die Kommission ihre Unzufriedenheit mit der Anwendung der derzeit geltenden Verordnung zum Ausdruck. Diese Unzufriedenheit lässt sich in einem von der Kommission selbst angeführten Zitat des Europäischen Rechnungshofes zusammenfassen: „Trotz der Einführung einer neuen Regelung [...] ist die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten noch immer nicht intensiv genug, um MwSt-Hinterziehung und -Betrug auf innergemeinschaftlicher Ebene wirksam zu unterbinden.“ Die Kommission hat sich nach Kräften darum bemüht, die Vorschriften zu verbessern und ihre Anwendung zu vereinfachen; der eigentliche Grund für das Scheitern liegt allerdings in dem Widerstand gegen Veränderungen, den einige, wenn nicht sogar viele einzelstaatliche Verwaltungen an den Tag legen. Abgesehen von den objektiven Schwierigkeiten organisatorischer oder technischer Art kommt man nicht um die Tatsache herum, dass die Bereitschaft zur vollen Zusammenarbeit heute immer noch durch den Schutz tatsächlich vorhandener oder vorgegebener besonderer Interessen geschmälert wird. Auf keinem anderen Gebiet fasst die europäische Integration so schwer Fuß wie im Steuerbereich.

3.2   Eine gute Verwaltungszusammenarbeit ist die Grundvoraussetzung für eine reibungslose Abwicklung grenzüberschreitender Geschäfte und liegt mit Sicherheit im Interesse der einzelstaatlichen Behörden und der Bürger. Zu einer „reibungslosen Abwicklung“ gehört aber auch, dass diese Geschäfte unter Beachtung der steuerrechtlichen Vorschriften durchgeführt werden. Verwaltungszusammenarbeit und Bekämpfung von Steuerbetrug verschmelzen hier zu einem untrennbaren Ganzen. Die Kommission setzt diesen Ansatz in der Praxis so um, dass sie die Einrichtung einer gemeinsamen Struktur (Eurofisc) vorschlägt.

3.3   Der Kommission stehen zwei beratende Gremien zur Seite, die sie mit Expertenwissen auf höchster Ebene versorgen, nämlich die ATFS-Gruppe und der SCAC-Ausschuss (siehe Ziffer 2.3). Ihre Verschmelzung in einem einzigen Gremium (oder die Bildung von zwei Gruppen, die von einem einzigen Entscheidungsorgan koordiniert werden) könnte vielleicht dem latenten „Interessenkonflikt“zwischen den Bereichen Verwaltung und Steuern von Anfang an entgegenwirken. Nicht immer sind die Regeln für die Bekämpfung von Steuerbetrug voll mit der Vereinfachung und Beschleunigung der Verwaltungsverfahren in Einklang zu bringen und umgekehrt. Der Widerstand gegen die Veränderungen liegt zumindest zum Teil in den unterschiedlichen Erfordernissen im Zusammenhang mit ein und demselben Problem begründet.

3.4   Es scheint jedoch so, als lägen die größten Probleme auf politischer Ebene: in dem zitierten Bericht wird unter Punkt 2.1 festgestellt, dass die Kommission ausgehend von den Antworten auf die Fragebögen (siehe Ziffer 2.3) den Mitgliedstaaten die Gelegenheit geboten hatte, „ihre allgemeinen Ansichten zum Funktionieren der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden [...] auszutauschen“. Es befremdet jedoch, dass „nur zwei Mitgliedstaaten Interesse an einer diesbezüglichen offenen Diskussion mit der Kommission“ zeigten. Hinzu kommt bezeichnenderweise, dass ein Mitgliedstaat sogar die Zuständigkeit des Rechnungshofs bestritt, die Durchführung der Verordnung über Verwaltungszusammenarbeit zu prüfen, wobei diese Frage derzeit vom EuGH untersucht wird. Diese Fakten sprechen für sich selbst und geben kaum Anlass zu Optimismus für die Zukunft.

3.5   Ein weiterer politischer Aspekt betrifft die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Finanzbehörden und den für die Bekämpfung der Geldwäsche im Bereich der organisierten Kriminalität und des Terrorismus zuständigen Behörden. Diese Zusammenarbeit wird vom EWSA seit längerem immer wieder eingefordert, offenbar konnte aber bislang keine diesbezügliche Einigung erzielt werden (10).

4.   Besondere Bemerkungen

Die wichtigsten Änderungen, die mit der neuen Verordnung eingeführt werden, betreffen die Erweiterung der Befugnisse der Mitgliedstaaten bei der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die genauere Bestimmung der Auskünfte, die ein Mitgliedstaat erteilen muss bzw. erhalten darf, sowie die Abgrenzung der Zugriffsrechte für diese Informationen. Überdies werden die Grundzüge eines Rechtsrahmens für die Qualität der Informationen festgelegt und die Pflichten der Mitgliedstaaten zur Übermittlung korrekter und aktueller Informationen geregelt. Schließlich wird auch die Rechtsgrundlage für die Einführung einer Struktur zur Verwaltungszusammenarbeit geschaffen, die hauptsächlich auf die Betrugsbekämpfung ausgerichtet ist (Eurofisc).

4.1.1   Der EWSA begrüßt und unterstützt den Kommissionsvorschlag, denn die neue Verordnung stellt einen entscheidenden Fortschritt bei der rechtlichen Regelung dieses Bereichs dar. Die Umsetzung dieser Vorschriften wird, soweit die Mitgliedstaaten dies wünschen, eine bessere Ordnung der öffentlichen Finanzen sowohl hinsichtlich der Vereinfachung der Verfahren als auch bezüglich der Betrugsbekämpfung mit sich bringen.

4.2   Der EWSA unterbreitet im Nachfolgenden eine Reihe von Bemerkungen zu den wichtigsten in der Verordnung vorgeschlagenen Neuerungen. Diese Bemerkungen sind zum einen bestimmt vom Willen zur Zusammenarbeit, zum anderen aber auch das Ergebnis einer objektiven Evaluierung der Probleme, die einer guten Verwaltungszusammenarbeit immer noch im Wege stehen.

In Artikel 1 Absatz 1 wird die „Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs“ ausdrücklich als ein Hauptziel der neugefassten Verordnung aufgenommen. In Artikel 1 Absatz 2 werden die Bedingungen festgelegt, unter denen die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung nachkommen müssen, „die Mehrwertsteuereinnahmen aller Mitgliedstaaten zu schützen“. Der Wortlaut der derzeit geltenden Verordnung ist hier schwächer und ungenauer; er beschränkt sich nämlich auf die Festlegung von „Regeln und Verfahren für den Austausch bestimmter Informationen“.

4.3.1   Diese Neuerung ist keineswegs geringfügig: die Pflicht, im Sinne der Zusammenarbeit tätig zu werden, bedeutet, dass die Mitgliedstaaten die Verordnung in all ihren Teilen und innerhalb der vorgeschriebenen Frist anwenden müssen. Der EWSA ist voll und ganz damit einverstanden, wirft jedoch die Frage auf, ob die Mitgliedstaaten sich in der Praxis überhaupt an die neuen Vorschriften anpassen können oder wollen, da schon die jetzt geltende Verordnung unter Verzögerungen und Ausnahmebestimmungen leidet. Überdies ergibt sich aus der Verbindlichkeit der Vorschriften eine Befugnis der Kommission zur Verhängung von Sanktionen und eine Befugnis des Rechnungshofes zur Prüfung ihrer korrekten Übernahme - ein Punkt, in dem keine Einmütigkeit besteht. In dem in Ziffer 2.1 genannten Bericht führt die Kommission konkret den Fall Deutschlands an, welches die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens angefochten und die Zuständigkeit des Rechnungshofes für Prüfungen in diesem Bereich bestritten hat. Die anstehende Entscheidung des Gerichtshofs über dieses bei ihm anhängige Verfahren wird entscheidenden Einfluss auf die Zukunft der Verwaltungszusammenarbeit im MwSt-Bereich haben.

4.3.2   Die Neuformulierung von Artikel 1 macht deutlich, dass auch auf dem Gebiet der Steuern die verschiedenen Tendenzen in der Europapolitik zu Tage treten. Die Verträge werden aus verschiedenen Blickwinkeln unterschiedlich ausgelegt, was häufig dazu führt, dass die Kommission ihre Zuständigkeiten und Befugnisse verteidigt und die Mitgliedstaaten ihre nationalen Befugnisse bewahren wollen. Der EWSA sieht keine Veranlassung, hierzu Stellung zu beziehen, sondern gibt lediglich seiner Hoffnung Ausdruck, dass mit dem Inkrafttreten des neuen Vertrages ein neues Europa entsteht, in dem sich die Mitgliedstaaten entschieden zu den Grundprinzipien dieses Vertrages bekennen.

4.4   Gemäß Artikel 4 ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, ein einziges zentrales Verbindungsbüro zu benennen, das für die Verbindung zu den anderen Mitgliedstaaten zuständig ist. Der EWSA begrüßt diese Entscheidung, weist jedoch darauf hin, dass das reibungslose Funktionieren des zentralen Verbindungsbüros
  von der Effizienz der dezentralen Strukturen auf einzelstaatlicher Ebene abhängt, die derzeit offenbar nicht überall gegeben ist.

Artikel 7 (ex Artikel 5) schreibt unverändert die Auskunftspflicht eines Mitgliedstaates fest, wonach dieser auf Antrag eines anderen Mitgliedstaates Informationen über einen auf seinem Gebiet ansässigen Steuerpflichtigen erteilen muss. In einigen festgelegten Einzelfällen (11)
  kann die Behörde es ablehnen, eine Ermittlung durchzuführen, soweit sie der Antrag stellenden Behörde bereits Auskünfte erteilt hat, die weniger als zwei Jahre zurückliegen. Jedoch muss sie in diesem Fall die Daten und Beträge aller in den letzten zwei Jahren vom Steuerpflichtigen getätigten Lieferungen bzw. Dienstleistungen übermitteln.

4.5.1   Diese neuen Vorschriften sind von besonderer Bedeutung für den Versandhandel und orientieren sich an einer guten Politik der Verwaltungszusammenarbeit. Die Vorschriften werden jedoch schon im jetzigen Wortlaut nur teilweise eingehalten, was vor allem mit der bislang fehlenden IT-Struktur zusammenhängt. Der EWSA hält es daher für ratsam, den vorgesehenen Übergangszeitraum, der für andere Bestimmungen gilt, auch auf diese Bestimmungen auszudehnen. Die Verbindlichkeit sollte also erst 2015 eintreten, wenn die Verordnung (EG) Nr. 143/2008 des Rates (12) in Kraft tritt.

4.6   In Artikel 15 wird die Bedeutung des Begriffs „automatischer Austausch“ von Informationen, der bereits in Artikel 17 der geltenden Verordnung enthalten ist, näher bestimmt. Danach muss jeder Mitgliedstaat einem anderen Mitgliedstaat unaufgefordert die Informationen mitteilen, die für diesen zum Schutz seiner Steuereinnahmen von Nutzen sein könnten. Diese Begriffsklärung ist von beträchtlicher Tragweite. Ob und wann die Pflicht zur spontanen Übermittlung von Informationen, die für die anderen Behörden von Belang sind, systematisch angewendet wird, wird Prüfstein dafür sein, ob das Konzept der Verwaltungszusammenarbeit voll übernommen wurde.

4.7   Im Idealfall kommt in Verbindung mit Artikel 15 Artikel 17 zur Anwendung, wonach die Behörden, die die Informationen erhalten, Rückmeldungen an die Auskunft erteilenden Behörden vornehmen müssen. Die Zusammenarbeit äußert sich nämlich nicht nur in der Erteilung von Auskünften, sondern auch darin, den Auskunftserteiler über die Ergebnisse der Maßnahmen zu informieren, die infolge der erteilten Informationen ergriffen wurden.

4.8   In Artikel 18 (ex Artikel 22) wird detailliert aufgeführt, welche Informationen die Mitgliedstaaten in ihre Datenbanken aufnehmen müssen. Nach Ansicht des EWSA wirken sich die diesbezüglichen Bestimmungen in zweierlei Hinsicht positiv aus: zum einen tragen sie zu einem besseren Funktionieren des Systems für den Informationsaustausch (MIAS (13)) bei und zum anderen werden die Mitgliedstaaten dadurch zur Anwendung der Richtlinie 2006/112/EG hinsichtlich Erteilung, Änderung oder Streichung der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer angehalten. Die Tatsache, dass ein Großteil der Betrügereien gerade auf dieser Identifikationsnummer basiert, macht die Bedeutung einer ordnungsgemäßen Anwendung der diesbezüglichen Bestimmungen deutlich. Nicht zu unterschätzen ist auch der Vorteil dieser Bestimmungen für die Nutzer des Systems, der vor allem auf die mit Artikel 23 und 24 eingeführten Neuerungen hinsichtlich der Mindestanforderungen für die Datenbanken zurückzuführen ist.

4.9   Etwas befremdlich wirkt Artikel 22, in dem festgelegt ist, dass jeder Mitgliedstaat den zuständigen Behörden jedes anderen Mitgliedstaates einen automatisierten Zugang zu seinen Datenbanken gestatten muss. Der EWSA merkt an, dass ein direkter Zugang, auch wenn dafür die vorherige Zustimmung der ersuchten Behörde erforderlich ist (14), Probleme hinsichtlich des Verständnisses der Sprache sowie der richtigen Auslegung und Verwendung der Informationen aufwirft. Die Kommission selbst ist sich dieses Problems bewusst und stellt im Erwägungsgrund (23) fest, dass gemeinsame Verfahren eingerichtet werden [sollten], mit denen die Vergleichbarkeit [...] der Informationen sichergestellt werden kann. Der gleiche Ansatz wird in einem anderen Zusammenhang in Erwägungsgrund (27) erneut aufgegriffen. Nach Ansicht des EWSA sollte die Bestimmung über den automatischen Zugang auf einen späteren Zeitpunkt in der Zukunft verschoben werden, wenn alle Mitgliedstaaten die gemeinsamen Verfahren auf dem Gebiet der Verwaltung und der Datenverarbeitung übernommen haben werden.

In Artikel 29, in dem es um die Teilnahme von Beamten der betroffenen Mitgliedstaaten an den behördlichen Ermittlungen geht, ist in Absatz 1 festgelegt, dass diese Beamten nicht nur in den Amtsräumen zugegen sein können, sondern auch „an jedem anderen Ort“ (d.h. auch in den Geschäftsräumen des Steuerpflichtigen, zu dem ermittelt wird). Zugleich wird in Absatz 2 einerseits die Bestimmung gestrichen, wonach der ersuchte Mitgliedstaat die Bedingungen für die Teilnahme von Beamten des ersuchenden Mitgliedstaats an den Ermittlungen festlegen kann, und andererseits bestätigt, dass die Beamten des ersuchenden Mitgliedstaats zwar „nicht die Kontrollbefugnisse der Beamten der ersuchten Behörde [ausüben] [...] jedoch Zugang zu denselben Räumlichkeiten und Unterlagen wie die Bediensteten der ersuchten Behörde haben [können]“.

4.10.1   Diese Befugnisse und Rechte scheinen weder angemessen noch gerechtfertigt. Der EWSA dringt darauf, diese Bestimmung einer Überprüfung und noch reiflicheren Überlegung zu unterziehen. Die Gegenwart eines Beamten eines anderen Mitgliedstaats in den Geschäftsräumen eines Steuerpflichtigen könnte zur Offenbarung„eines Geschäfts-, Industrie- oder Berufsgeheimnisses führen oder [... zur ...] Verbreitung [einer ...] Information[, die] gegen die öffentliche Ordnung verstoßen würde“. Dieser Satz ist wörtlich Artikel 56 Absatz 4 entnommen, in dem die Fälle geregelt sind, in denen eine Auskunft verweigert werden kann. Ein Grund mehr, nicht zuzulassen, dass ein Beamter eines anderen Mitgliedstaats dank seiner Gegenwart in den Geschäftsräumen des Steuerpflichtigen Kenntnis von einer solchen Information erlangt.

Artikel 34 bis 39 betreffen eine Neuerung, nämlich die Einrichtung einer Struktur zur gemeinsamen Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung im Bereich der Mehrwertsteuer. Diese Struktur, im Kommissionsbericht (15) mit „Eurofisc“ bezeichnet, soll im Wesentlichen einen schnellen, multilateralen Informationsaustausch und die Erhebung und Verbreitung sachdienlicher Informationen im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit organisieren. Die einzelnen Artikel beschäftigen sich mit den verschiedenen Aspekten der Arbeitsweise dieses neuen Gremiums. Es steht jedoch noch nicht fest, ob es eine zentrale oder dezentrale Struktur sein wird.

4.11.1   Der EWSA begrüßt die Einrichtung eines Gremiums, das die Informationen sammelt und verbreitet. Sobald dieses Gremium seine Tätigkeit aufnimmt, wird allerdings eine Überarbeitung jener Teile der Verordnung erforderlich werden, die möglicherweise mit dem derzeitigen System der bilateralen Zusammenarbeit in Einklang zu bringen oder an dieses anzupassen sind.

4.11.2   Es gibt im Übrigen einen weiteren Aspekt, der mit der Einrichtung von Eurofisc zusammenhängt, aber in der Verordnung und ihrer Begründung an keiner Stelle behandelt wird, nämlich die Zusammenarbeit mit und die Verbindung zu anderen Gremien, die auf dem Gebiet der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Geldwäsche arbeiten. In vielen Fällen, zumindest in den schwersten, ist die Mehrwertsteuerhinterziehung kein isolierte Straftat, sondern geht einher mit dem Schmuggel gefälschter Waren, dem Drogenhandel, Waffenhandel und jeder Art von Aktivität, die von der organisierten Kriminalität und dem Terrorismus durchgeführt oder gesteuert wird. Es gibt weder in den Vorschriften noch in der Praxis eine strukturierte Zusammenarbeit zwischen den Gremien, die sich mit unterschiedlichen Aspekten derselben Erscheinung oder mit unterschiedlichen Erscheinungsformen, die von denselben Organisationen gesteuert werden, beschäftigen. Das führt zu Doppelarbeit, Effizienzverlusten und nicht selten zu Kompetenzkonflikten.

4.11.3   Zu den Aspekten der Zusammenarbeit zwischen Finanzbehörden und Polizeibehörden zur Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung äußert sich der EWSA eingehender in einer weiteren Stellungnahme zum Thema „Verantwortungsvolles Handelns im Steuerbereich“ (16). Sehr verkürzt lässt sich das Problem auf die Notwendigkeit einer besseren Aufeinanderabstimmung der Richtlinien im Steuerbereich und jener zur Bekämpfung der Geldwäsche reduzieren. Es ist nicht hinnehmbar, dass es unterschiedliche Behörden gibt, wie Finanzverwaltungen für direkte und für indirekte Steuern, Zoll, Polizei, Geheimdienste, die zwar alle die gleichen oder vergleichbare Ziele verfolgen, aber nicht miteinander verbunden sind bzw. über keine Kooperationsvereinbarungen verfügen.

4.11.4   Der EWSA ist sich der praktischen und verwaltungstechnischen Probleme einer solchen Lösung und der für ihre Umsetzung nötigen langen Zeiträume bewusst, macht jedoch darauf aufmerksam, dass der derzeit fehlende politische Wille der Mitgliedstaaten mit Sicherheit die größte Hürde bildet. Die Kommission könnte hier allerdings als Triebkraft wirken und die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Ermittlungsbehörden in ihre mittel- bis langfristigen Programme aufnehmen.

4.12   Im Vorschlag ist kein Datum für das Inkrafttreten der Verordnung genannt, sondern lediglich festgelegt, dass diese am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft tritt. In Artikel 45 dagegen ist festgelegt, dass eine Reihe von Verfahren der Zusammenarbeit über elektronische Medien ab dem 1. Januar 2015 gelten. Diese Frist scheint realistisch, soweit alle Mitgliedstaaten gewillt und in der Lage sind, sie einzuhalten.

4.13   Artikel 51 schreibt vor, dass jeder Mitgliedstaat eine (interne) Prüfung über das Funktionieren der Regelungen für die Zusammenarbeit durchführen muss. Dies ist zweifellos eine notwendige Maßnahme, die möglicherweise zurückzuführen ist auf die Erfahrung mit der externen Prüfung (vgl. Ziffer 3.4 und 4.3.1), zu der ja noch die Entscheidung des Gerichtshofs aussteht. Der EWSA wirft jedoch die Frage auf, inwieweit eine Maßnahme, die es den Mitgliedstaaten überlässt, sich selbst zu kontrollieren, tatsächlich wirksam sein kann.

4.14   Nicht geändert wurde Artikel 56 (ex Artikel 40), wonach die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind zur Übermittlung von Informationen und zu Ermittlungen, wenn dem gesetzliche Vorschriften entgegenstehen oder wenn es um Aspekte geht, die im Rahmen eines Industrie- oder Berufsgeheimnisses geschützt sind. Gleichwohl wurde ein neuer Absatz hinzugefügt, wonach diese Verweigerung nicht unter Berufung auf das Bankgeheimnis erfolgen darf. Diese Frage sollte im größeren Kontext der Abschaffung des Bankgeheimnisses und der Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche behandelt werden. Zweifel gibt es allerdings hinsichtlich der Frage, ob die Informationen im Besitz „einer Person, die als Agent oder Treuhänder auftritt“, unter das Bank- oder unter das Berufsgeheimnis fallen. Der EWSA hält hier eine Klärung für wünschenswert.

Brüssel, den 17. Februar 2010

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mario SEPI

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(1)  Anti Tax Fraud Strategy Expert Group (Expertengruppe für die Strategie zur Betrugsbekämpfung).

1

(2)  Standing Committee on Administrative Cooperation (Ständiger Ausschuss für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden).

2

(3)  Die Verordnung war Gegenstand einer Stellungnahme des EWSA (ABl. C 267 vom 27.10.2005, S. 45).

3

(4)  KOM(2009) 428 endg. Dieser Bericht wird in der vorliegenden EWSA-Stellungnahme nicht explizit behandelt; die darin enthaltenen Informationen und Standpunkte der Kommission sind aber durchaus von großem Nutzen für das Verständnis der in der neuen Verordnung vorgeschlagenen Maßnahmen.

4

(5)  KOM(2006) 254 endg.

5

(6)  In bestimmten Fällen hat dies zu dem innergemeinschaftlichen Phänomen des „Missing Trader“-Betrugs geführt. KOM(2009) 511 endg., S. 3.

6

(7)  Auch diese „Mitteilung der Kommission an den Rat, an das Europäische Parlament und an den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss hinsichtlich der Notwendigkeit der Entwicklung einer koordinierten Strategie zur Verbesserung der Bekämpfung des Steuerbetruges“ wurde vom EWSA in einer einschlägigen Stellungnahme erörtert; ABl. C 161 vom 13.7.2007, S. 8.

7

(8)  KOM(2008) 807 endg.

8

(9)  KOM(2009) 427 endg.

9

(10)  Vgl. Stellungnahme des EWSA zur „Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich“.

10

(11)  Die Fälle, in denen Auskünfte verweigert werden können, sind in einem (neuen) Anhang zur Verordnung aufgelistet und betreffen eine Reihe von Dienstleistungen, unter anderem Versandkäufe, Dienstleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken und körperlichen Gegenständen, Nebentätigkeiten zur Beförderung, Telekommunikationsdienstleistungen sowie Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen.

11

(12)  „Verordnung (EG) Nr. 143/2008 des Rates vom 12. Februar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 hinsichtlich der Einführung von Verwaltungsvereinbarungen und des Informationsaustauschs im Hinblick auf die Regelungen bezüglich des Ortes der Dienstleistung, die Sonderregelungen und die Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer“, ABl. L 44 vom 20.2.2008, S. 1.

12

(13)  MIAS = Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem.

13

(14)  Gemäß Artikel 7 gilt: „Auf Antrag der ersuchenden Behörde übermittelt die ersuchte Behörde [...] alle sachdienlichen Informationen [...].“

14

Antrag

übermittelt

(15)  KOM(2009) 428 endg., vgl. Ziffer 2.1.

15

(16)  Mitteilung der Kommission „Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich“, KOM(2009) 201 endg.

16

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| 18.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 347/79 |
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18.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/79

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/71/EG betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind“

KOM (2009) 491 endg. – 2009/0132 (COD)

(2010/C 347/12)

Hauptberichterstatter: Angelo GRASSO

Der Rat beschloss am 14. Oktober 2009, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/71/EG betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind“

KOM (2009) 491 endg. - 2009/0132 (COD).

Das Präsidium des Ausschusses beauftragte die Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt am 3. November 2009 mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 460. Plenartagung am 17./18. Februar 2010 (Sitzung vom 18. Februar) mit 156 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1   Zweck des Vorschlags ist es, die gegenwärtigen Vorschriften der Union zu diesem Bereich um zwei Grundsätze zu ergänzen, die der EWSA im Wesentlichen unterstützt: a) die Qualität der Informationen ist entscheidend für die Fähigkeit, Wirtschaftsakteure, insbesondere Kleinanleger, effektiv in ihren Investitionsentscheidungen zu unterstützen; b) größere Wirtschaftlichkeit beim Informationsmanagement kann durch die Abschaffung doppelter Informationspflichten und folglich die Vermeidung doppelter Kosten für die Informationserstellung erreicht werden.

1.2   Die konkrete Anwendung dieser beiden Grundsätze stößt auf objektive Schwierigkeiten, da die Messung von Qualität per se schwierig ist - zumal in Bezug auf die Qualität von Informationen. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die spezifischen Mechanismen der Informationsverbreitung auf den Finanzmärkten (die als „osmotisch“ bezeichnet werden kann) - und die von ihnen erzeugten übergreifenden Wirkungen (sog. „Signalwirkung“) auf die verschiedenen, an einer Investition interessierten Wirtschaftsakteure - zur Entstehung mitunter erheblicher Diskrepanzen zwischen den Kosten für die Bereitstellung von Information und ihrem eventuellen (auch wirtschaftlichen) Nutzen führen.

1.3   Folglich sollte eine gemeinsame Lösung für die Probleme der Qualität und die der Wirtschaftlichkeit der Informationen angestrebt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der beste Anreiz für die Erstellung von qualitativ hochwertigen Informationen durch Wertpapieremittenten darin besteht, dass diese mit einem wirtschaftlichen Nutzen rechnen können, der mindestens den Kosten für die Erstellung der Information entspricht. Bei der wirtschaftlichen Bewertung der Informationen sollte berücksichtigt werden, dass transparente Informationen geringere Kapitalbeschaffungskosten zur Folge haben. Sind die Informationen hingegen nicht transparent, steigen die Beschaffungskosten (aufgrund der sog. Prämie für das Informationsrisiko). Der EWSA hofft folglich, dass Informationsasymmetrien beseitigt werden, um die Kosten für die Kapitalbeschaffung und die Prämie für das Informationsrisiko zu senken und somit die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen bei der Kapitalbeschaffung zu erhöhen.

1.4   Der Unterschied zwischen Kosten und Nutzen der Informationen ist zu einem erheblichen Teil (zu ca. drei Vierteln) auf Strukturmerkmale der Informationsverbreitung unter den Marktteilnehmern zurückzuführen. Nur zu einem kleinen Teil (zu ca. einem Viertel) hingegen ist die Ursache darin zu suchen, dass Informationen vom Emittenten nicht mitgeteilt wurden. Der Richtlinienvorschlag bietet begrüßenswerte Lösungen in Bezug auf den ersten Aspekt des Informationsrisikos. Der EWSA möchte lediglich darauf hinweisen, dass die dadurch erzielten erheblichen Einsparungen nicht zu Lasten der Qualität der übermittelten Informationen gehen dürfen, da die Initiative sonst kontraproduktiv wäre.

1.5   Der Inhalt des Vorschlags wirft außerdem einen Aspekt des Problems auf, der nicht gelöst wird. Es besteht ein Zielkonflikt zwischen der Notwendigkeit, Informationen für Anleger, die keine Fachleute sind, bereitzustellen, und der Notwendigkeit, alle für die Investitionsentscheidungen erforderlichen Details zur Verfügung zu stellen, was die Verwendung von Fachtermini unumgänglich macht. Eine nach Auffassung des Ausschusses wünschenswerte Lösung wäre die Schaffung eines vom traditionellen Markt der Finanzintermediäre (Banken, Verwaltungsgesellschaften, Derivatehändler usw.) getrennten Marktes von „Informationsintermediären“. Der EWSA empfiehlt, auf der Grundlage der in anderen Ländern und in anderen Zusammenhängen gemachten Erfahrungen spezifische rechtliche Vertretungsstrukturen (in Anlehnung an die Stimmrechtsvertretung) zu schaffen und die Fachberufe im Bereich der Finanzinformationen (nach dem Modell des „Family Office“) im Rahmen einer gesonderten Regelung anzuerkennen.

2.   Entwicklung der Rechtsvorschriften und Relevanz des Themas

2.1   Die Europäische Kommission misst transparenten Informationen auf den Finanzmärkten erhebliche Bedeutung zu, was die fortwährende Erarbeitung neuer Rechtsvorschriften belegt. Mit dem Richtlinienvorschlag KOM(2000) 126 endg. begannen die nun zehn Jahre währenden Bestrebungen, in der EU klare und transparente Vorschriften bezüglich der Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung und der zu veröffentlichenden Informationen zu gewährleisten. Mit dem Richtlinienvorschlag, der Gegenstand vorliegender Stellungnahme ist, tritt dieser Prozess nun in eine neue Phase ein: Die Anwendung der Vorschriften über transparente Informationen soll mittels Verringerung bzw. Vereinfachung der Pflichten bezüglich einiger Aspekte der I Wertpapierprospekte verbessert werden

Zwischen 2000 und 2010 ist eine sukzessive Verlagerung des Schwerpunkts der Rechtsvorschriften zu beobachten.

2.2.1   Bei der Richtlinie 2001/34/EG lag das Hauptinteresse auf der Quantität der Informationen, die Wertpapieremittenten den Anlegern übermitteln müssen, in der Annahme, sie stehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Allokationseffizienz der Finanzmärkte. Diese Ausrichtung wurde vom EWSA in seiner am 29. November 2000 (mit 112 Stimmen ohne Gegenstimmen oder Stimmenhaltungen) verabschiedeten Stellungnahme (Berichterstatter: Jochen Lehnhoff) grundsätzlich unterstützt. Es wurde lediglich darauf hingewiesen, dass die Informationen den Anlegern auf einfache und klare Art und Weise dargelegt werden müssen.

2.2.2   Im Laufe des Jahres 2003 verlagerte sich das Augenmerk - im Rahmen von Rechtsetzungsinitiativen zur Ergänzung des ursprünglichen Wortlauts von Richtlinie 2001/34/EG - auf die Verwendung der Informationen durch die Wirtschaftsakteure. Die Richtlinie 2003/6/EG befasst sich mit Insider-Geschäften, insbesondere mit solchen, die das Gleichgewicht auf den Finanzmärkten beeinträchtigen und folglich das Vertrauen der Verbraucher untergraben können. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass sich diese Regelung in erster Linie auf Emittenten und Aufsichtsbehörden bezieht und den möglichen Auswirkungen der Informationsverwendung auf das Anlegerverhalten weniger Bedeutung beimisst. Im Einklang mit diesem Ansatz befasst sich auch die Richtlinie 2003/71/EG mit den Kriterien für die Redaktion der Prospekte, die beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen sind.

2.2.3   Die Richtlinie 2004/109/EG zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG konzentriert sich auf die technischen Details der Information der Anleger durch Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, mit dem Ziel, die europäischen Finanzmärkte und die dort angebotenen Finanzdienstleistungen zu harmonisieren und zu integrieren. In der dieser Richtlinie vorausgehenden Stellungnahme des EWSA vom 10. Dezember 2003 (verabschiedet mit 110 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung, Berichterstatter: Pierre Simon) wurden die technischen Vorschläge des Textes zwar begrüßt, gleichwohl aber betont, dass allzu strikte Vorgaben die Kosten für die Erstellung der Informationen übermäßig in die Höhe treiben können und - insbesondere für kleinere Emittenten - einen erheblichen wirtschaftlichen Negativanreiz in puncto vollständiger Transparenz bezüglich der Informationen darstellen können.

2.2.4   Im Laufe des Jahres 2005 stand bei der Ergänzung der Rechtsvorschriften das Thema der für die Informationen auf den Märkten zuständigen Regulierungsbehörden im Vordergrund, wobei Maßnahmen bezüglich der Organisation der Ausschüsse im Finanzdienstleistungsbereich vorgesehen wurden. Gesetzgeber und Aufsichtsbehörden in Europa sollten in die Lage versetzt werden, wirksamer und rascher auf die Entwicklungen der Finanzmärkte reagieren zu können, vor allem wenn diese auf technologische Veränderungen zurückgehen. Der EWSA begrüßte diese Initiative der Kommission in einer am 31. März 2004 mit 95 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen verabschiedeten Stellungnahme (Berichterstatterin: Lucia Fusco).

2.3   Hauptziel des hier behandelten Richtlinienvorschlags ist eine bessere Anwendung der Richtlinien 2003/71/EG und 2004/109/EG. Es sollen einige Verfahren vereinfacht werden, um die Finanzinformationen besser auf die Bedürfnisse der Kleinanleger abzustimmen und um die Effizienz und die Wettbewerbsfähigkeit von Emittenten mit Sitz in der EU zu steigern. Im Unterschied zu den bislang verabschiedeten Vorschriften gilt dieser Richtlinienvorschlag daher der Frage der Qualität von Finanzinformationen.

2.4   Der EWSA ist der Auffassung, dass eine große Quantität von Informationen nicht immer mit einer hohen Qualität einhergeht. Das führt auch zu wirtschaftlichen Problemen im Informationsbereich, weil im Allgemeinen davon ausgegangen wird, dass die Kosten der Finanzinformationen eher mit der Quantität der zu erstellenden Informationsprospekte als mit der Qualität ihres Inhalts in Zusammenhang gebracht werden kann. Dieser Vorschlag könnte durch die Beseitigung von Doppelungen in den verschiedenen Phasen der Informationsverbreitung zu jährlichen Einsparungen von über 300 Mio. EUR führen.

2.5   Das Erfordernis, über Märkte zu verfügen, auf denen das richtige Maß an Quantität und Qualität der Informationen zu für die Anleger erschwinglichen Kosten zur Verfügung steht, ist ein viel beachtetes Thema. Unlängst von der Universität Venedig („Ca' Foscari“) durchgeführte empirische Untersuchungen haben gezeigt, dass die Gefahr mangelhafter Informationen (das sog. Informationsrisiko) zu 37 % für die Volatilität der europäischen Wertpapiermärkte aller Branchen in den letzten 15 Jahren verantwortlich ist. Aus den selben Untersuchungen geht auch hervor, dass das Informationsrisiko erstaunlicherweise zu mehr als 75 % auf die Verfahren der Informationsverbreitung unter den Marktakteuren zurückzuführen ist und nur zu einem Viertel auf Verzerrungen bei den Offenlegungsverfahren der Marktakteure. Dies hängt mit der Kostenstruktur der Finanzinformationen zusammen, die durch hohe Erstellungskosten bei niedrigen Kosten der Weitergabe an Dritte gekennzeichnet sind - eine unmittelbare Folge der Tatsache, dass es bezüglich der Nutzung dieser Informationen keinerlei Ausschlussmöglichkeit gibt. Das ist ein Phänomen, das per se zu geringerer Qualität der Informationen und der Verbreitungsmechanismen führt und mit erhöhter Quantität und oft mit einer Dopplung von Informationen kompensiert wird.

2.6   Der EWSA hält daher Maßnahmen zur Regelung der wirtschaftlichen Aspekte bei der Erstellung und Verbreitung von Informationen für sinnvoll, sofern sie effektiv zur Steigerung der Qualität der auf den Finanzmärkten verfügbaren Informationen beitragen können. Dadurch wird den Anlegern die Auswahl der Investitionen erleichtert, und folglich werden die Kosten für die Beschaffung von Finanzmitteln seitens der Emittenten von Wertpapieren, die in den Handel gebracht werden, gesenkt.

3.   Die wichtigsten Bestimmungen des Richtlinienvorschlags

3.1   Der Richtlinienvorschlag besteht aus fünf Artikeln, wobei sich die ersten beiden mit der Änderung der Richtlinie 2003/71/EG (der umfangreichere Artikel 1 des Vorschlags) bzw. der Richtlinie 2004/109/EG (der weniger umfangreiche Artikel 2 des Vorschlags) befassen. Die restlichen drei Artikel sind unterstützender Natur und beziehen sich auf die Umsetzung (Artikel 3), das Inkrafttreten (Artikel 4) und die Adressaten (Artikel 5).

3.2   Untersuchung und Bemerkungen zum Inhalt von Artikel 1 des Richtlinienvorschlags in Bezug auf Richtlinie 2003/71/EG

3.2.1   Vorschlag zur Änderung von Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben h und j sowie von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e und zum Einfügen eines neuen Absatzes 4 in Artikel 1

3.2.1.1   Zunächst wird mit dem neuen Wortlaut spezifiziert, dass sich die Obergrenzen für die Anwendung der Regelung auf den Gesamtwert der Platzierungen im gesamten Gebiet der Europäischen Union beziehen. Diese Präzisierung ist sinnvoll, um vor allem die Umgehung der Vorschriften mittels Unterteilung eines wirtschaftlich einheitlichen Vorgangs in mehrere, rechtlich voneinander unabhängige und auf unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen basierende Transaktionen zu verhindern. Der EWSA betont, dass diese Präzisierung auch erforderlich ist, um Verzerrungen bei der Informationsverbreitung in unterschiedlichen territorialen Kontexten und die daraus ev. resultierende Vervielfachung der Kosten zu vermeiden. Dies würde sich bei Vorgängen mit kleinerem Volumen besonders nachteilig auswirken.

3.2.1.2   Außerdem werden neue Schwellenwerte festgelegt, ab denen die Richtlinie anzuwenden ist und die der gegenwärtigen Lage der Finanzmärkte Rechnung tragen. Um zu vermeiden, dass die vorgeschlagen Schwellenwerte von der Entwicklung überholt werden, soll die Kommission diese verändern können. Damit soll eine Anpassung an die im Zeitablauf für die Informationsverbreitung auf den Finanzmärkten erforderlichen Bedingungen ermöglicht werden. Der EWSA teilt die Auffassung, dass sich die Schwellenwerte leichter an die Marktbedingungen anpassen lassen müssen, empfiehlt jedoch, dass die von der Kommission vorgenommenen Änderungen auf Vorschlägen der Aufsichtsbehörden für die Überwachung der Märkte und der Finanzintermediäre basieren sollten, da diese Behörden aufgrund ihres Tätigkeitsfeldes die effektiven Markterfordernisse besser kontinuierlich beobachten können.

3.2.2   Vorschlag zur Änderung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e und Buchstabe m Ziffer ii)

3.2.2.1   Der Vorschlag zielt auf die Anpassung der Definition des „qualifizierten Anlegers“ an die bereits in der MiFID-Richtlinie enthaltene Definition ab. Die EWSA befürwortet diesen Vorschlag, da er zur Vereinheitlichung des Rechtsrahmens der Europäischen Union beiträgt.

3.2.2.2   Dabei werden die Kriterien zur Festlegung des geografischen Geltungsbereichs der Regelungen für Nichtdividendenwerte mit einer Stückelung von unter 1 000 EUR aufgestellt, wobei dieser auf die Mitgliedstaaten beschränkt wird, in denen entweder der Emittent seinen Sitz hat oder der Schuldtitel zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen oder öffentlich angeboten werden soll. Der EWSA unterstützt die Bestrebungen zur Vereinfachung der Verfahren und damit zur Vermeidung von Mehrfachkosten für die gleichzeitige Erstellung mehrerer Prospekte. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass der Marktwert der Wertpapiere sich grundsätzlich vom Nennwert - der Stückelung - unterscheidet, wobei letztere häufig nur dazu dient, die Höhe der Beteiligung rechtlich festzulegen. Demzufolge haben nicht alle Wertpapiere einen Nennwert und ist es in einigen Rechtsordnungen möglich, solche Titel o. N. (ohne Nennwert) auszugeben, insbesondere bei Schuldtiteln, die nicht für einen Kapitalanteil stehen. Der EWSA empfiehlt daher, den Vorschlag dahingehend zu ergänzen, dass der Begriff der Stückelung bei Dividendenwerten überall durch Marktwert (oder Ausgabewert) und bei Nichtdividendenwerten überall durch Basiswert (Underlying) ersetzt wird.

3.2.3   Vorschlag zur Änderung von Artikel 3 Absatz 2

3.2.3.1   Der Vorschlag sieht vor, dass die mit der Platzierung beauftragten Finanzintermediäre den Prospekt des Emittenten, sofern er den europäischen Rechtsvorschriften entspricht, verwenden und somit Kosten für die Erstellung weiterer Unterlagen sparen können. Der EWSA stimmt mit diesem Vorschlag und den dafür angeführten Gründen grundsätzlich überein, empfiehlt jedoch genauere Erläuterungen bezüglich der Anwendung der neuen Rechtsvorschrift für den Fall, dass der Finanzintermediär seinen Sitz in einem Drittstaat hat und Wertpapiere in einem anderen als dem Sitzland des Emittenten platziert.

3.2.3.2   Der EWSA weist zudem daraufhin, dass die oben unter 3.2.3.1 erörterten Möglichkeiten für Weiterveräußerer („retail cascade“) nicht der Tatsache zuwiderlaufen dürfen, dass die Informationen rasch veralten können. Er schlägt daher vor, dass die vom Emittenten (bzw. vom Finanzintermediär) genannten Marktkontroll- und -Aufsichtsbehörden bei der Veröffentlichung eines Prospekts eine Gültigkeitsdauer festlegen, nach deren Ablauf der Prospekt aktualisiert werden muss, soweit die jeweilige Transaktion, die der Ausgabe des Prospekts zu Grunde lag, noch im Gange ist.

3.2.4   Vorschlag zur Änderung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e

3.2.4.1   Dieser Vorschlag stellt darauf ab, die in den derzeit geltenden Rechtsvorschriften vorgesehene Freistellung auch auf Belegschaftsaktienprogramme von Unternehmen auszudehnen, die nicht an einem geregelten Markt notiert sind (d.h. auch auf in Drittstaaten börsennotierte Unternehmen). Hinter diesem Vorschlag steht das Bestreben, Unterschiede in der Behandlung der verschiedenen Kategorien von Unternehmen (in der EU börsennotierte und nicht börsennotierte Unternehmen und in Drittländern börsennotierte Gesellschaften) abzuschaffen und die Kosten für Wertpapierangebote an Anleger, die in ihrer Eigenschaft als Beschäftigte bereits über die Risiken der Anlage informiert sind, zu begrenzen.

3.2.4.2   Der EWSA unterstützt die angestrebte Kostenreduzierung, betont jedoch, dass die Ausgabe von Wertpapieren an Beschäftigte an und für sich für Anleger am sog. Sekundärmarkt eine wichtige Informationen für sein könnte, insbesondere wenn es um internationale Konzerne geht. Der EWSA würde es daher begrüßen, wenn die Ausweitung der Freistellung mit einer Überprüfung der Rechtsvorschriften über die Markttransparenz einherginge. Der EWSA könnte im Rahmen einer spezifischen Initiativstellungnahme die Änderung der Richtlinie über die Markttransparenz vorschlagen.

3.2.5   Vorschlag zur Änderung von Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7

3.2.5.1   Im Richtlinienvorschlag wird angeregt, der Prospektzusammenfassung einen größeren Stellenwert einzuräumen, da sie vor allem bei den Kleinanlegern große Beachtung findet. Fehler in der Prospektzusammenfassung könnten eine Haftpflicht des Verfassers nach sich ziehen. Im Vorschlag wird jedoch auch festgestellt, dass die Anzahl der Wörter kein geeigneter Indikator für den Informationsgehalt des Dokuments ist, der vielmehr in den „wesentlichen Angaben“ zu suchen ist.

3.2.5.2   Der EWSA schließt sich der Ansicht an, dass die Wortzahl kein geeigneter Indikator für den Informationsgehalt der Prospektzusammenfassung sein kann, hält es jedoch für erforderlich, dass in der vorgeschlagenen Richtlinie genauere Kriterien dafür festgelegt werden, welche Informationen am wichtigsten sind. Da die Anleger eine Investition anhand des Verhältnisses zwischen erwartetem Risiko und Ertrag beurteilen müssen, sollten die wesentlichen Informationen jene sein, die sich am stärksten auf das Risikoprofil der Anlage auswirken, wobei dieses allerdings an und für sich nur schwer zu ermitteln ist. Daher wird vorgeschlagen, dass die wesentlichen Informationen auf der Grundlage ihrer potenziellen Auswirkungen festgelegt werden, welche durch in anderen EU-Rechtsvorschriften bereits vorgesehene einheitliche Indikatoren gemessen werden können, z.B. anhand des „Value-at-risk“- Indikators. Eine alternative technische Lösung, die der Vereinfachung dient und die Unterstützung des EWSA findet, besteht darin, den „Value-at-risk“ zur Pflichtangabe in der Prospektzusammenfassung zu machen.

3.2.6   Vorschlag zur Änderung von Artikel 7 Absatz 2

Mit dieser Änderung sollen die Kosten für die Erstellung des Prospekts an die Größe der Emission angepasst bzw. bei Bezugsrechtsemissionen in einen angemessenen Rahmen gebracht werden. Bekanntlich stehen die Kosten für die Erstellung eines Prospekts nicht immer im richtigen Verhältnis zur Dimension des entsprechenden Finanzprojekts, weshalb sie bei kleineren Projekten unverhältnismäßig stark zu Buche schlagen. Bei Bezugsrechtsemissionen dagegen wird die Verringerung der Pflichten mit der Annahme begründet, dass „die vorhandenen Aktionäre ihre Entscheidung, in das Unternehmen zu investieren, bereits getroffen haben und somit über die notwendigen Informationen verfügen dürften“.

Der EWSA schließt sich der Ansicht an, dass das Gewicht der Fixkosten für den Prospekt in Abhängigkeit vom Umfang des Emissionsprojekts verringert werden muss, da dies ein objektiv festzustellendes Problem ist. Dagegen hält er die Begründung, die für die Verringerung der Pflichten bei Bezugsrechten vorgebracht wird, für unzureichend, da es nach der Emission häufig einen Handel mit den ausgegebenen Bezugsrechten gibt, an dem auch Personen teilnehmen, die zum Zeitpunkt der Emission nicht zur Aktiengesellschaft gehörten und damit hinsichtlich der Informationen benachteiligt sein könnten. Wie schon weiter oben dargelegt wurde, wäre es auch in diesen beiden Fällen sinnvoll, den „Value-at-risk“ zur Pflichtangabe in der Prospektzusammenfassung zu machen, um die Kosten für die Erstellung des Prospekts zu beschränken, ohne den Informationsgehalt der Prospektzusammenfassung wesentlich zu beeinträchtigen.

3.2.7   Vorschlag zur Änderung von Artikel 8

Mit der zu Artikel 8 vorgeschlagenen Änderung soll die Pflicht zur Veröffentlichung von Angaben zum Garantiegeber einer Emission entfallen, wenn dies ein Staat ist, damit so die Gesamtkosten der Emission gesenkt werden können. Der EWSA begrüßt grundsätzlich diesen Vorschlag, empfiehlt jedoch, zumindest das letzte Rating des Garantiegebers in den Prospekt aufzunehmen, da dieses bei gleicher Ausgabewährung von Staat und Staat verschieden ist und die Garantie auch von staatlichen Körperschaften mit eigener Finanzautonomie oder gegebenenfalls von eigens gegründeten öffentlich-rechtlichen Zweckgesellschaften stammen könnte.

3.2.8   Vorschlag zur Änderung von Artikel 9 und Artikel 14 Absatz 4

Mit diesem Vorschlag soll die Geltungsdauer des Prospekts von derzeit 12 auf 24 Monate verlängert werden. Der EWSA bekräftigt seine bereits dargelegte Ansicht, dass sich aufgrund der Art von Finanzinformationen die Gültigkeitsdauer der Information nicht strikt festlegen lässt. Er schlägt daher vor, die derzeitige Geltungsdauer von 12 Monaten beizubehalten und den Aufsichtsbehörden für die Finanzmärkte die Befugnis einzuräumen, diese Dauer auf begründeten Antrag des Emittenten um weitere 12 Monate zu verlängern.

3.2.9   Vorschlag zur Änderung von Artikel 10, Artikel 11 Absatz 1, Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 4

3.2.9.1   Der EWSA begrüßt den Vorschlag zur Aufhebung von Artikel 10 der Richtlinie, da die Pflicht zur Veröffentlichung aller Informationen der letzten 12 Monate, die ja bereits zur Verfügung gestellt wurden, dem Emittenten unnötige Mehrkosten verursachen, ohne dem Anleger irgendeinen Nutzen zu bringen. Die Anleger können mittels moderner Informationstechnologien problemlos die Prospekte der Vergangenheit aufrufen, insbesondere angesichts der vorgesehenen Änderung von Artikel 14, wonach die Pflicht zur Veröffentlichung im Internet auf die übliche Frist verlängert wird.

3.2.9.2   Die Vorschläge zur Änderung von Artikel 11 und 12 sind die logische Folge der Aufhebung von Artikel 10, weshalb es vorbehaltlich der Anmerkung in der vorhergehenden Ziffer seitens des Ausschusses keine Einwände dazu gibt.

3.2.10   Vorschlag zur Änderung von Artikel 16

3.2.10.1   Mit diesem Vorschlag soll insbesondere der Zeitpunkt präzisiert werden, zu dem die Informationspflicht endet, insbesondere weil der Schluss des Angebots und die Eröffnung des Handels zu unterschiedlichen Zeitpunkten stattfinden können. Dem Vorschlag zufolge sollte von diesen beiden Zeitpunkten derjenige gewählt werden, der zuerst eintritt. Der EWSA hält es für sinnvoll, in den Vorschlag eine Bestimmung aufzunehmen, wonach die mit der Platzierung beauftragten Finanzintermediäre die Menge der im Zeitraum zwischen Angebotschluss und Beginn des Handels gehandelten Wertpapiere veröffentlichen müssen. Die Daten der in diesem als Graumarkt bezeichneten Zeitraum gehandelten Wertpapiere müssen von einer Aufsichtsbehörde bestätigt werden und auch die Angaben zum Handel zwischen den an der Platzierung beteiligten Intermediären beinhalten.

3.2.10.2   In dem Vorschlag wird sodann ein einheitlicher Zeitraum festgelegt, innerhalb dessen Anleger frühere Zusagen zurücknehmen können, nämlich binnen zweier Tage nach Veröffentlichung des Prospektnachtrags. Der EWSA begrüßt den Vorschlag, die Fristen für die Inanspruchnahme der Rücktrittsrechts zu vereinheitlichen, empfiehlt jedoch die Einführung einer Pflicht zur Übersendung des Nachtrags an die Anleger, die bereits eine Zusage abgegeben haben (an eine eigens dafür angegebene E-Mail-Adresse).

3.2.11   Vorschlag zur Änderung von Artikel 18

Die vorgeschlagene Änderung von Artikel 18 der geltenden Richtlinie ist ausgesprochen technischer Art und soll für eine schnellere Übermittlung der Bescheinigung über die Billigung des Prospekts Sorge tragen. Dadurch können die Kosten und Risiken im Zusammenhang mit technischen Fehlern bei der Veröffentlichung der Prospekte verringert werden, was insbesondere für die Staaten gilt, in denen der Europäische Pass nicht voll wirksam ist. Der EWSA begrüßt die vorgeschlagene Änderung.

3.3   Untersuchung und Bemerkungen zum Inhalt von Artikel 2 des Richtlinienvorschlags (Änderung der Richtlinie 2004/109/EG)

Die in Artikel 2 vorgeschlagenen Änderungen dienen dazu, den Inhalt der vorhergehenden Punkte mit dem Wortlaut dieser Richtlinie abzustimmen. Der EWSA begrüßt diese Änderungen unbeschadet der in den vorstehenden Punkten bereits vorgebrachten Anmerkungen.

Brüssel, den 18. Februar 2010

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mario SEPI

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| 18.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 347/84 |
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18.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/84

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Überprüfung der Umweltpolitik 2008“

KOM(2009) 304 endg.

(2010/C 347/13)

Berichterstatter: Daniel RETUREAU

Die Europäische Kommission beschloss am 24. Juni 2009, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 EG-Vertrag um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Überprüfung der Umweltpolitik 2008“

KOM(2009) 304 endg.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 28. Januar 2010 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 460. Plenartagung am 17./18. Februar 2010 (Sitzung vom 17. Februar) mit 118 gegen 4 Stimmen bei 10 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1   Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Institutionen der Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten die Fragen des Klimawandels und der nachhaltigen Entwicklung sehr ernst genommen haben. Im Hinblick auf die Annahme gemeinsamer Standpunkte, die Erarbeitung bezifferter, progressiver Verpflichtungen auf internationaler Ebene und damit einhergehend die Überprüfung der Politik zur Unterstützung der AKP-Staaten und der Entwicklungsländer allgemein bleibt jedoch noch viel zu tun. Dasselbe gilt für die wichtigsten Handelspartner, allen voran die USA.

1.2   Für den gesamten ökologischen Fußabdruck von Erzeugnissen sollten Mindestanforderungen festgelegt werden. Die europäische Politik sollte weiterhin auf eine Kombination von Rechtsvorschriften, Instrumenten und Initiativen auf freiwilliger Basis setzen, um Verhaltensänderungen herbeizuführen und das Bewusstsein für die neuen Probleme, vor denen die Menschheit heute steht, zu fördern; in der Zivilgesellschaft sollten die Aspekte Information und Bildung ausgebaut werden.

1.3   Die integrierte „Klima-Energie“-Politik beginnt Wirkung zu zeigen und sollte weiterverfolgt und auf weitere Treibhausgase sowie weitere Sektoren (vor allem sämtliche Verkehrsträger) bei gleichzeitiger Förderung der internationalen Zusammenarbeit ausgedehnt werden.

1.4   Rechtsvorschriften wie die REACH-Verordnung oder die Umwelthaftung werden weiterhin zusammen mit Initiativen der Industrie, der Bürger und der Verbraucher eine große Rolle spielen.

1.5   Zahlreiche Richtlinien, die in den vergangenen Jahren angenommen wurden, erfordern eine aufmerksame Weiterverfolgung um sicherzustellen, dass sie richtig umgesetzt werden und dass das entsprechende nationale Recht, insbesondere hinsichtlich der Kontrolle seiner Anwendung, wirklich greift.

1.6   Der Bericht ist sehr umfassend und außerordentlich hilfreich - fraglich ist jedoch, inwieweit er den Bürgern bekannt ist.

2.   Wesentliche Punkte des Kommissionsberichts

2.1   Im Jahr 2008 ist den europäischen Bürgern so deutlich wie nie zuvor der weltweite Klimawandel bewusst geworden, der für sie seither eine zentrale politische Priorität darstellt.

2.2   Dies zeigt deutlich, dass die Entwicklung auf eine kohlenstoffarme Wirtschaft und einen sparsamen Umgang mit Ressourcen ausgerichtet werden muss. Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, sind zusätzliche Anstrengungen geplant.

2.3   Die Wirtschaft ist heftig von einer nie da gewesenen Krise erfasst worden: einer Finanzkrise, die zu einem Investitionsstopp in der Realwirtschaft sowie einem beträchtlichen Anstieg der Arbeitslosenzahlen geführt und aufgrund von staatlichen Krediten und Beteiligungen an Banken und Kreditinstituten eine enorme Zunahme der öffentlichen Defizite nach sich gezogen hat.

2.4   Der Bericht der Kommission besteht aus einer Mitteilung an den Rat und das Parlament. Der EWSA wird zwar mit den regelmäßigen Fortschrittsberichten nicht offiziell befasst, bittet im Allgemeinen aber um Übermittlung dieser Berichte, anhand derer die tatsächliche Umsetzung der Rechtsvorschriften und der gemeinschaftlichen Leitlinien verfolgt werden kann.

2.5   Der Jahresbericht 2008 zur Umweltpolitik zieht eine Bilanz der Gemeinschaftsinitiativen und ihrer Wirksamkeit, insbesondere hinsichtlich der in Kyoto eingegangenen Verpflichtungen zur Reduzierung von Treibhausgasen und der neuen Verpflichtungen, die vom Weltklimagipfel in Kopenhagen erwartet wurden. Der Ausschuss hat hierzu eine Stellungnahme verabschiedet (1).

2.6   Nach Angaben der Kommission und gemäß den Prognosen ist die EU auf gutem Wege, ihre Emissionsreduktionsziele im Rahmen des Kyoto-Protokolls zur Bekämpfung des Klimawandels zu erreichen. Die Aussichten seien gut, dass die EU und die Mehrheit ihrer Mitgliedstaaten ihren Reduktionsverpflichtungen nachkommen. Durch einseitige Bemühungen einzelner Mitgliedstaaten, die zusätzliche Maßnahmen erwägen, werden sogar höhere Reduktionsziele in Betracht gezogen.

2.7   Der Bericht gibt einen Überblick über die verschiedenen Bereiche, in denen die Umweltpolitik der Gemeinschaft zur Anwendung kommt. Bei dem Kommissionsdokument handelt es sich jedoch nur um eine Zusammenfassung, der umfangreiche vollständige Bericht umfasst mehr als 200 Seiten und liegt als Anhang zum Kommissionsdokument vor.

2.8   Auf der Grundlage vollständiger Daten für das Jahr 2006 zeigte sich im Juni 2008, dass die Treibhausgasemissionen der EU-15 im Vergleich zum Referenzjahr (1990) um 2,7 % gesunken waren, während im gleichen Zeitraum ein Wirtschaftswachstum von 40 % zu verzeichnen war. Die derzeitige Politik und die laufenden Maßnahmen dürften 2010 eine Reduzierung gegenüber dem Referenzjahr von insgesamt 3,6 % bewirken, also nach den ersten beiden Jahren des Zeitraums 2008-2012, für den Reduktionsverpflichtungen von 8 % festgelegt wurden. Eine zusätzliche Reduzierung um 3 %, die zu einem Rückgang von insgesamt 6,6 % führen würde, wird durch den Erwerb von Kompensationszertifikaten von Klimaschutzprojekten in Drittländern im Rahmen der flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls erwartet. Weitere 1,4 % sollen durch Kohlendioxidsenken generiert werden.

2.9   Mit allen Maßnahmen zusammengenommen dürfte das Kyoto-Ziel erreicht und sogar überschritten werden, da die Mitgliedstaaten die Obergrenzen für die Zuteilung von Emissionszertifikaten für den Zeitraum 2008-2012 im EU-Emissionshandel noch nicht in ihre Prognosen miteinbezogen haben. Hiervon lässt sich eine weitere Emissionssenkung um 3,3 % gegenüber dem Bezugsjahr erwarten.

3.   Anmerkungen

3.1   Die Prognosen der Kommission in dem Bericht für 2008 beruhen auf vollständigen, aber relativ alten Daten und für den Zeitraum seit 2006 auf unvollständigen Daten. 2008 standen jedoch nur diese Daten zur Verfügung und die Kommission hat bis zur Veröffentlichung alle maßgeblichen Ergebnisse berücksichtigt. Trotz des enttäuschenden Ergebnisses der Kopenhagener Klimakonferenz ist der Ausschuss der Meinung, dass die EU an dem selbstgesteckten Emissionsreduktionsziel für 2012 festhalten muss und zielstrebig auf die weiteren Emissionssenkungen, die sie sich für 2020 vorgenommen hat, hinarbeiten sollte.

3.2   Zahlreiche Richtlinien, die in den vergangenen Jahren angenommen worden sind, müssen aufmerksam weiterverfolgt werden, um sicherzustellen, dass sie ordnungsgemäß umgesetzt werden und dass das entsprechende nationale Recht, insbesondere hinsichtlich der Kontrolle seiner Anwendung, wirklich greift. Einige Mitgliedstaaten konnten die ihnen gesetzten Ziele nicht erreichen. In dem Bericht werden die noch fortdauernden Probleme und Hindernisse, aber auch die Fortschritte aufgezeigt. In dem umfassenden und detaillierten Bericht werden zudem neue Indikatoren zur Bestimmung des gesamten ökologischen Fußabdrucks von Produkten und Tätigkeiten angekündigt. Es ist zu wünschen, dass er große Verbreitung findet und auch die künftigen Berichte einem breiten Publikum bekannt werden und so in den Bereichen Produktion, Vertrieb und Verbrauch Verhaltensänderungen bewirken.

3.3   Der Ausschuss ist nicht ganz überzeugt von dem Argument, dass die Krise an sich eine Gelegenheit sei, Produktionsverfahren und Verbrauchsmuster im Hinblick auf nachhaltigere Lösungen zu ändern. Die Kaufkraft von immer mehr Familien ist durch Arbeitslosigkeit und die Schließung von Betrieben, die z.T. ihre Produktion in Drittländer verlagert haben, beeinträchtigt. Auf kurze Sicht sind nach wie vor Beschäftigung und Wohnung, insbesondere für junge Menschen, zentrale Anliegen, auf die positive Antworten gefunden werden müssen.

3.4   Der Anteil an prekären, befristeten und Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen nimmt tendenziell zu. Hierdurch entsteht Unsicherheit, die Veränderungen im Verbraucherverhalten privater Haushalte in Unternehmen kaum zuträglich ist. Unternehmen ziehen zuweilen vor, ihre umweltschädlichsten Produktionen in Länder außerhalb der EU zu verlagern anstatt in andere Produktionsverfahren zu investieren, was derzeit ohnehin schwierig ist, zumal Kredite - insbesondere für KMU - kaum noch zugänglich sind.

3.5   In dem Bericht werden die Folgen der Krise, die von einer umweltfreundlichen Lösung noch weit entfernt sind, nur oberflächlich angesprochen. Auch die Länder außerhalb der EU, insbesondere die Entwicklungsländer, sind stark in Mitleidenschaft gezogen. Kurzfristige wirksame Maßnahmen zugunsten dieser Länder lassen sich derzeit kaum planen, da die öffentliche Entwicklungshilfe und die verschiedenen Hilfsmaßnahmen stark eingeschränkt werden. Eine rasche und konsequente Verhaltensänderung ist unverzichtbar, um diese Länder, die weder über die Mittel noch über die Technologien zur Bekämpfung des Klimawandels verfügen, zu unterstützen.

3.6   Ein einfaches „Business as usual“ nach den gleichen wirtschaftlichen Grundsätzen wird nicht zu einer sichereren und besseren Umwelt beitragen, doch sind die Signale, die von den Finanzmärkten und der Industrie ausgehen, alles andere als ermutigend; politische Entschlossenheit ist ebenso notwendig wie eine stärkere Mobilisierung der europäischen Bürger und eine objektive Information durch die Medien ohne unnötige Panikmache.

Für die Schwellenländer (China, Brasilien, Indien usw.) stellen die alten Konsummuster der marktwirtschaftlich organisierten Industrieländer noch immer ein erstrebenswertes Ziel dar und weder die Regierungen noch die Bürger dieser Länder haben besonders viel Verständnis dafür, dass ihnen in Bezug auf Umweltverschmutzung sowie Lebensstil und Konsummuster Beschränkungen auferlegt werden sollen. Sie empfinden die Klimaschutzverpflichtungen gerade in dem Moment, da sie dank Industrialisierung durch Unteraufträge für transnationale Unternehmen ihre Bevölkerung aus der Armut herausführen und ihre Bildung und Gesundheit fördern wollen, als historische Ungerechtigkeit.

3.7.1   Ihre Forderungen nach finanzieller Unterstützung und Technologietransfer wird man sehr ernst nehmen müssen, wenn der durch die Klimavereinbarungen eröffnete Weg weiter beschritten werden soll.

3.8   Es müssen Überlegungen zum weltumspannenden Warentransport aufgrund von zersplitterten Produktionsketten und weit verstreuten Verbrauchermärkten angestellt und geeignete Maßnahmen ergriffen werden. Die Umlegung der tatsächlichen Umwelt- und Klimakosten geht derzeit zu Lasten der Verbraucher in Form von höheren Preisen und Umweltverschmutzung. Der Ausschuss unterstützt daher die Bemühungen zur Überarbeitung des MARPOL-Übereinkommens und zur Eindämmung der Umweltverschmutzung durch die Schifffahrt: Gleichzeitig ist aber eine Regulierung der Finanzmärkte, eine Verbesserung der Transportlogistik sowie die Förderung nachhaltiger Produktionsverfahren notwendig.

3.9   Der Ausschuss teilt die Ansicht der Kommission, wonach die Regierungen ihre Konjunkturprogramme zur Verbesserung der Energieeffizienz durch den Ausbau der Umweltinfrastrukturen und die Förderung „grüner“ Innovationen nutzen sollten.

3.10   Eine starke Umweltpolitik kann dazu beitragen, dass die Weichen für einen „grüneren“ Wiederaufschwung mit einem kleineren CO2-Fußabdruck sowie Änderungen bei den Verbrauchsmustern von Unternehmen und Privathaushalten gestellt werden.

3.11   Dem rasanten weltweiten Verlust biologischer Vielfalt (Verschwinden zahlreicher Tier- und Pflanzenarten, insbesondere einiger Arten wie Vögel und Bienen, die für die Landwirtschaft von zentraler Bedeutung sind) muss mit einer Politik begegnet werden, die das Artensterben eindämmt. Eine solche Politik betrifft insbesondere:

| — | die Verwaltung von Wäldern und den Stopp von Kahlschlägen in Urwäldern und Regenwäldern; |
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die Verwaltung von Wäldern und den Stopp von Kahlschlägen in Urwäldern und Regenwäldern;

| — | die landwirtschaftlichen Methoden (es steht fest, dass die derzeitig verwendeten Pflanzenschutzmittel schädlich für Bienen sind und sich negativ auf die Nahrung von Vögeln auswirken). |
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die landwirtschaftlichen Methoden (es steht fest, dass die derzeitig verwendeten Pflanzenschutzmittel schädlich für Bienen sind und sich negativ auf die Nahrung von Vögeln auswirken).

3.12   Der Ausschuss begrüßt die Entwicklung neuer Indikatoren, mit denen der biologischen Vielfalt und dem Klima Rechnung getragen wird - wie bereits im Zusammenhang mit den prioritären Bereichen des Sechsten Umweltaktionsprogramms für die Zwecke von EUROSTAT.

3.13   Kohlendioxid ist nicht das einzige Treibhausgas; auch NOx (Stickoxide) und Stoffe, die die Ozonschicht schädigen und die Atmosphäre aufheizen können, müssen aufmerksam beobachtet werden.

3.14   Der Ausschuss legt besonderen Nachdruck auf die Sensibilisierung und aktive Teilnahme der Bürger, die zur Anwendung bewährter Verfahren im Umgang mit Konsumgütern und bei der Vermeidung von Abfall und der Trennung von Haushaltsmüll angehalten werden müssen; gleichermaßen unverzichtbar ist die Sensibilisierung der Unternehmen und die Einbeziehung des Klimaschutzes in ihre gesellschaftliche Verantwortung.

3.15   Die Mehrzahl der in dem Bericht genannten Programme und Rechtsvorschriften waren Gegenstand von einschlägigen Stellungnahmen des EWSA (2). Darüber hinaus hat der EWSA eine ständige Beobachtungsstelle für nachhaltige Entwicklung eingerichtet, deren Ziel darin besteht, einen echten Beitrag zu den Strategien zur Bekämpfung des Klimawandels, zur Weiterverfolgung der gemeinschaftlichen Maßnahmen und Rechtsvorschriften sowie zur Überwachung ihrer Wirksamkeit zu leisten.

Brüssel, den 17. Februar 2010

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mario SEPI

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(1)  ABl. C 128 vom 18.5.2010, S. 116

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(2)  EWSA-Stellungnahmen: ABl. C 128 vom 18.5.2010, S. 122; ABl. C 318 vom 23.12.2009, S. 97; ABl. C 317 vom 23.12.2009, S. 75; ABl. C 318 vom 23.12.2009, S. 92; ABl. C 306 vom 16.12.2009, S. 42; ABl. C 277 vom 17.11.2009, S. 67; ABl. C 277 vom 17.11.2009, S. 62; ABl. C 318 vom 23.12.2009, S. 88; ABl. C 218 vom 11.9.2009, S. 55; ABl. C 218 vom 11.9.2009, S. 50; ABl. C 218 vom 11.9.2009, S. 46; ABl. C 175 vom 28.7.2009, S. 34; ABl. C 218 vom 11.9.2009, S. 59; ABl. C 306 vom 16.12.2009, S. 39; ABl. C 204 vom 9.8.2008, S. 66.

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