# Amtsblatt C 357/2010

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2010.357.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 357 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 53. Jahrgang30. Dezember 2010 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2010.357.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 357

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang30. Dezember 2010

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Der Europäische Datenschutzbeauftragte |
| 2010/C 357/01 | Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) | 1 |
| 2010/C 357/02 | Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu der Mitteilung der Kommission über das sektorübergreifende Konzept für die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR) an Drittländer | 7 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Der Europäische Datenschutzbeauftragte

2010/C 357/01

Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex)

1

2010/C 357/02

Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu der Mitteilung der Kommission über das sektorübergreifende Konzept für die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR) an Drittländer

7

| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 357/03 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 12 |
| 2010/C 357/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6023 — Schweizerische Post/Österreichische Post/JV) (
  1
  ) | 16 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2010/C 357/03

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

12

2010/C 357/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6023 — Schweizerische Post/Österreichische Post/JV) (
  1
  )

1

16

| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 357/05 | Euro-Wechselkurs | 17 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2010/C 357/05

Euro-Wechselkurs

17

| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 357/06 | Staatliche Beihilfe — Griechenland — Staatliche Beihilfe C 27/10 (ex NN 6/09) — Staatliche Beihilfe zugunsten des Unternehmens United Textiles SA — Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (
  1
  ) | 18 |
| 2010/C 357/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6041 — PAI/Gecos/Nuance) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 28 |
| 2010/C 357/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6107 — Platinum Equity/Nampak Paper Holdings) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 29 |
| 2010/C 357/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6070 — Predica/Generali Vie/Europe Avenue) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 30 |
| 2010/C 357/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6100 — Gilde/Parcom/Gamma) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 31 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2010/C 357/06

Staatliche Beihilfe — Griechenland — Staatliche Beihilfe C 27/10 (ex NN 6/09) — Staatliche Beihilfe zugunsten des Unternehmens United Textiles SA — Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (
  1
  )

1

18

2010/C 357/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6041 — PAI/Gecos/Nuance) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

28

2010/C 357/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6107 — Platinum Equity/Nampak Paper Holdings) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

29

2010/C 357/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6070 — Predica/Generali Vie/Europe Avenue) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

30

2010/C 357/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6100 — Gilde/Parcom/Gamma) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

31

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Der Europäische Datenschutzbeauftragte

| 30.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 357/1 |
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30.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 357/1

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Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex)

2010/C 357/01

DER EUROPÄISCHE DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 16,

gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere Artikel 8,

gestützt auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (1),

gestützt auf das dem Europäischen Datenschutzbeauftragten übermittelte Ersuchen um Stellungnahme nach Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zum Schutz von natürlichen Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (2) —

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

I.   EINLEITUNG

| 1. | Am 24. Februar 2010 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) (3) an (nachfolgend als der Vorschlag oder die vorgeschlagene Verordnung bezeichnet). |
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1.

Am 24. Februar 2010 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) (3) an (nachfolgend als der Vorschlag oder die vorgeschlagene Verordnung bezeichnet).

| 2. | Der EDSB begrüßt den Umstand, dass er vor der Annahme des Vorschlags von der Kommission informell konsultiert wurde. Der EDSB stellte am 8. Februar 2010 informelle Anmerkungen bereit, die eine Reihe von Änderungen in der endgültigen Version des von der Kommission angenommenen Vorschlags zur Folge hatten. |
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2.

Der EDSB begrüßt den Umstand, dass er vor der Annahme des Vorschlags von der Kommission informell konsultiert wurde. Der EDSB stellte am 8. Februar 2010 informelle Anmerkungen bereit, die eine Reihe von Änderungen in der endgültigen Version des von der Kommission angenommenen Vorschlags zur Folge hatten.

| 3. | Am 2. März 2010 wurde der von der Kommission angenommene Vorschlag in Übereinstimmung mit Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zur Konsultation an den EDSB übermittelt. |
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3.

Am 2. März 2010 wurde der von der Kommission angenommene Vorschlag in Übereinstimmung mit Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zur Konsultation an den EDSB übermittelt.

| 4. | In diesem Zusammenhang ist ebenfalls die Erwähnung angebracht, dass der EDSB am 26. April 2010 eine Stellungnahme zu einer vom Datenschutzbeauftragten der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) übermittelten Meldung für eine Vorabkontrolle im Zusammenhang mit der „Erhebung von Namen und bestimmten anderen relevanten Daten von Rückzuführenden für gemeinsame Rückführungsaktionen“ (nachfolgend als Stellungnahme zur Vorabkontrolle bezeichnet) (4) angenommen hat. Die Schlussfolgerungen der weiter oben erwähnten Stellungnahme, die eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung von gemeinsamen Rückführungsaktionen gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 zum Gegenstand hat, wurden als Grundlage für bestimmte in der vorliegenden Stellungnahme ausgeführten Erwägungen und Schlussfolgerungen verwendet. |
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4.

In diesem Zusammenhang ist ebenfalls die Erwähnung angebracht, dass der EDSB am 26. April 2010 eine Stellungnahme zu einer vom Datenschutzbeauftragten der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) übermittelten Meldung für eine Vorabkontrolle im Zusammenhang mit der „Erhebung von Namen und bestimmten anderen relevanten Daten von Rückzuführenden für gemeinsame Rückführungsaktionen“ (nachfolgend als Stellungnahme zur Vorabkontrolle bezeichnet) (4) angenommen hat. Die Schlussfolgerungen der weiter oben erwähnten Stellungnahme, die eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung von gemeinsamen Rückführungsaktionen gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 zum Gegenstand hat, wurden als Grundlage für bestimmte in der vorliegenden Stellungnahme ausgeführten Erwägungen und Schlussfolgerungen verwendet.

Ziel des Vorschlags

| 5. | Im Hinblick auf das Ziel des Vorschlags wird in der die vorgeschlagene Verordnung begleitenden Begründung Folgendes ausgeführt: „Gegenstand dieses Vorschlags sind Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates (...). Diese sind notwendig, um ein klar definiertes und ordnungsgemäßes Funktionieren der Agentur Frontex in den nächsten Jahren zu gewährleisten. Ziel des Vorschlags ist es, die Verordnung vor dem Hintergrund der durchgeführten Evaluierungen und der praktischen Erfahrungen anzupassen, das Mandat der Agentur zu präzisieren und festgestellte Schwachpunkte zu beheben.“ |
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5.

Im Hinblick auf das Ziel des Vorschlags wird in der die vorgeschlagene Verordnung begleitenden Begründung Folgendes ausgeführt: „Gegenstand dieses Vorschlags sind Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates (...). Diese sind notwendig, um ein klar definiertes und ordnungsgemäßes Funktionieren der Agentur Frontex in den nächsten Jahren zu gewährleisten. Ziel des Vorschlags ist es, die Verordnung vor dem Hintergrund der durchgeführten Evaluierungen und der praktischen Erfahrungen anzupassen, das Mandat der Agentur zu präzisieren und festgestellte Schwachpunkte zu beheben.“

| 6. | In diesem Zusammenhang sollte erwähnt werden, dass Erwägungsgrund 9 des Vorschlags sich auf den Umstand bezieht, dass im Stockholmer Programm eine Klärung und Stärkung der Rolle der Agentur Frontex auf dem Gebiet des Schutzes der Außengrenzen der Europäischen Union gefordert wird. |
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6.

In diesem Zusammenhang sollte erwähnt werden, dass Erwägungsgrund 9 des Vorschlags sich auf den Umstand bezieht, dass im Stockholmer Programm eine Klärung und Stärkung der Rolle der Agentur Frontex auf dem Gebiet des Schutzes der Außengrenzen der Europäischen Union gefordert wird.

| 7. | Zusätzlich wird in Erwägungsgrund 10 auf die Notwendigkeit hingewiesen, die operativen Kapazitäten von Frontex zu stärken. In diesem Erwägungsgrund wird ausgeführt: „Das Mandat der Agentur sollte daher überarbeitet werden, um insbesondere die operativen Kapazitäten der Agentur zu stärken und dabei zu gewährleisten, dass alle getroffenen Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen und die Grundrechte (...) uneingeschränkt gewahrt werden (...).“ Darüber hinaus wird in Erwägungsgrund 11 betont: „Die derzeit bestehenden Möglichkeiten der wirksamen Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Durchführung der operativen Aspekte des Schutzes der Außengrenzen sollten im Hinblick auf die verfügbaren technischen Ressourcen verbessert werden.“ |
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7.

Zusätzlich wird in Erwägungsgrund 10 auf die Notwendigkeit hingewiesen, die operativen Kapazitäten von Frontex zu stärken. In diesem Erwägungsgrund wird ausgeführt: „Das Mandat der Agentur sollte daher überarbeitet werden, um insbesondere die operativen Kapazitäten der Agentur zu stärken und dabei zu gewährleisten, dass alle getroffenen Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen und die Grundrechte (...) uneingeschränkt gewahrt werden (...).“ Darüber hinaus wird in Erwägungsgrund 11 betont: „Die derzeit bestehenden Möglichkeiten der wirksamen Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Durchführung der operativen Aspekte des Schutzes der Außengrenzen sollten im Hinblick auf die verfügbaren technischen Ressourcen verbessert werden.“

| 8. | Zudem wird in Erwägungsgrund 4 des Vorschlags erwähnt: „Die vorliegende Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und den Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, und achtet namentlich die Würde des Menschen, das Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, das Recht auf Asyl, den Grundsatz der Nichtzurückweisung, die Nichtdiskriminierung, die Rechte des Kindes und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf. Die Verordnung sollte von den Mitgliedstaaten im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen angewandt werden.“ |
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8.

Zudem wird in Erwägungsgrund 4 des Vorschlags erwähnt: „Die vorliegende Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und den Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, und achtet namentlich die Würde des Menschen, das Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, das Recht auf Asyl, den Grundsatz der Nichtzurückweisung, die Nichtdiskriminierung, die Rechte des Kindes und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf. Die Verordnung sollte von den Mitgliedstaaten im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen angewandt werden.“

| 9. | Der Vorschlag enthält die in der Mitteilung der Kommission vom 13. Februar 2008 über die Evaluierung und künftige Entwicklung der Agentur Frontex (5) erteilten Empfehlungen sowie die Empfehlungen des Verwaltungsrats bezüglich der Überarbeitung des Rechtsrahmens der Agentur, mit den in der Folgenabschätzung aufgeführten Ausnahmen. |
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9.

Der Vorschlag enthält die in der Mitteilung der Kommission vom 13. Februar 2008 über die Evaluierung und künftige Entwicklung der Agentur Frontex (5) erteilten Empfehlungen sowie die Empfehlungen des Verwaltungsrats bezüglich der Überarbeitung des Rechtsrahmens der Agentur, mit den in der Folgenabschätzung aufgeführten Ausnahmen.

II.   ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

| 10. | Als allgemeine Bemerkung stellt der EDSB fest, dass der Vorschlag darauf abzielt, Frontex in die Lage zu versetzen, seine aktuellen sowie die in der vorgeschlagenen Verordnung aufgeführten Aufgaben und Verpflichtungen auf effizientere Weise zu erfüllen. Bei den neuen, in der Begründung erwähnten Aufgaben von Frontex, handelt es sich, sollten diese von der Kommission in der vorgeschlagenen Form angenommen werden, unter anderem um die folgenden: 1) Ausweitung der mit der Risikoanalyse verbundenen Arbeiten; 2) Stärkung der mit der Forschung verbundenen Arbeiten; 3) Einführung von Koordinierungsmöglichkeiten im Hinblick auf gemeinsame Rückführungsaktionen; 4) neue Aufgaben im Hinblick auf die Entwicklung und den Betrieb von Informationssystemen; 5) neue Aufgaben im Hinblick auf die Bereitstellung von Unterstützung an Eurosur etc. |
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10.

Als allgemeine Bemerkung stellt der EDSB fest, dass der Vorschlag darauf abzielt, Frontex in die Lage zu versetzen, seine aktuellen sowie die in der vorgeschlagenen Verordnung aufgeführten Aufgaben und Verpflichtungen auf effizientere Weise zu erfüllen. Bei den neuen, in der Begründung erwähnten Aufgaben von Frontex, handelt es sich, sollten diese von der Kommission in der vorgeschlagenen Form angenommen werden, unter anderem um die folgenden: 1) Ausweitung der mit der Risikoanalyse verbundenen Arbeiten; 2) Stärkung der mit der Forschung verbundenen Arbeiten; 3) Einführung von Koordinierungsmöglichkeiten im Hinblick auf gemeinsame Rückführungsaktionen; 4) neue Aufgaben im Hinblick auf die Entwicklung und den Betrieb von Informationssystemen; 5) neue Aufgaben im Hinblick auf die Bereitstellung von Unterstützung an Eurosur etc.

| 11. | Diese vom Vorschlag vorgesehene neue Rechtsgrundlage, in deren Rahmen Frontex in naher Zukunft arbeiten soll und die ebenfalls neue operative Aufgaben, die Frontex auf der Grundlage der vorgeschlagenen Verordnung zugewiesen werden, zur Folge haben könnte, wurde vom EDSB bei der Erwägung des Inhalts und der Schlussfolgerungen der vorliegenden Stellungsnahme sorgfältig berücksichtigt. |
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11.

Diese vom Vorschlag vorgesehene neue Rechtsgrundlage, in deren Rahmen Frontex in naher Zukunft arbeiten soll und die ebenfalls neue operative Aufgaben, die Frontex auf der Grundlage der vorgeschlagenen Verordnung zugewiesen werden, zur Folge haben könnte, wurde vom EDSB bei der Erwägung des Inhalts und der Schlussfolgerungen der vorliegenden Stellungsnahme sorgfältig berücksichtigt.

| 12. | Auf diesem Hintergrund und unter der bereits weiter oben erwähnten Berücksichtigung der möglichen neuen Rollen und Verpflichtungen der Agentur fällt auf, dass die vorgeschlagene Verordnung sich hinsichtlich der Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Frontex nahezu in vollkommenes Schweigen hüllt, mit der einzigen Ausnahme des letzten Satzes von Artikel 11 des Vorschlags. Dieser Umstand wird ebenso auf dem Hintergrund der Feststellungen und Schlussfolgerungen der in Punkt 4 erwähnten Stellungnahme des EDSB zur Vorabkontrolle weiter berücksichtigt werden. |
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12.

Auf diesem Hintergrund und unter der bereits weiter oben erwähnten Berücksichtigung der möglichen neuen Rollen und Verpflichtungen der Agentur fällt auf, dass die vorgeschlagene Verordnung sich hinsichtlich der Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Frontex nahezu in vollkommenes Schweigen hüllt, mit der einzigen Ausnahme des letzten Satzes von Artikel 11 des Vorschlags. Dieser Umstand wird ebenso auf dem Hintergrund der Feststellungen und Schlussfolgerungen der in Punkt 4 erwähnten Stellungnahme des EDSB zur Vorabkontrolle weiter berücksichtigt werden.

| 13. | Darüber hinaus wird sich die Stellungnahme auf diejenigen Bestimmungen der vorgeschlagenen Verordnung konzentrieren, die einen Bezug zum Datenschutz aufweisen bzw. künftig einen solchen Bezug aufweisen könnten. In diesem Zusammenhang werden in der vorliegenden Stellungnahme die folgenden Bestimmungen untersucht:






  — | Systeme für den Informationsaustausch (neuer Wortlaut von Artikel 11), |
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13.

Darüber hinaus wird sich die Stellungnahme auf diejenigen Bestimmungen der vorgeschlagenen Verordnung konzentrieren, die einen Bezug zum Datenschutz aufweisen bzw. künftig einen solchen Bezug aufweisen könnten. In diesem Zusammenhang werden in der vorliegenden Stellungnahme die folgenden Bestimmungen untersucht:

—

Systeme für den Informationsaustausch (neuer Wortlaut von Artikel 11),

| — | Datenschutz (neu hinzugefügt zu Artikel 11 Buchstabe a), |
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Datenschutz (neu hinzugefügt zu Artikel 11 Buchstabe a),

| — | Sicherheitsvorschriften für den Schutz von Verschlusssachen und von nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen (neu hinzugefügt zu Artikel 11 Buchstabe b), |
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Sicherheitsvorschriften für den Schutz von Verschlusssachen und von nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen (neu hinzugefügt zu Artikel 11 Buchstabe b),

| — | Zusammenarbeit mit Agenturen und Einrichtungen der Europäischen Union und internationalen Organisationen (neuer Wortlaut von Artikel 13), |
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Zusammenarbeit mit Agenturen und Einrichtungen der Europäischen Union und internationalen Organisationen (neuer Wortlaut von Artikel 13),

| — | Erleichterung der operativen Zusammenarbeit mit Drittstaaten und Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden von Drittstaaten (neuer Wortlaut von Artikel 14). |
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Erleichterung der operativen Zusammenarbeit mit Drittstaaten und Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden von Drittstaaten (neuer Wortlaut von Artikel 14).

Fehlen einer spezifischen Rechtsgrundlage im Hinblick auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Frontex

| 14. | Wie bereits ausgeführt wird im Vorschlag nicht festgelegt, ob, und falls ja, unter welchen Umständen, Bedingungen und Beschränkungen sowie unter Einhaltung von welchen Garantien Frontex dazu befugt ist, im Zusammenhang mit seinen Aufgaben und Verpflichtungen, die gemäß dem Vorschlag ausgeweitet werden sollen, (bestimmte) personenbezogene Daten zu verarbeiten. Tatsächlich wird dieser Sachverhalt in der vorgeschlagenen Verordnung weder klargestellt, noch enthält der Vorschlag eine spezifische Rechtsgrundlage zur Klärung der Umstände, unter denen eine solche Verarbeitung durch Frontex unter Einhaltung strenger Datenschutzgarantien und in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Notwendigkeit stattfinden könnte. |
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14.

Wie bereits ausgeführt wird im Vorschlag nicht festgelegt, ob, und falls ja, unter welchen Umständen, Bedingungen und Beschränkungen sowie unter Einhaltung von welchen Garantien Frontex dazu befugt ist, im Zusammenhang mit seinen Aufgaben und Verpflichtungen, die gemäß dem Vorschlag ausgeweitet werden sollen, (bestimmte) personenbezogene Daten zu verarbeiten. Tatsächlich wird dieser Sachverhalt in der vorgeschlagenen Verordnung weder klargestellt, noch enthält der Vorschlag eine spezifische Rechtsgrundlage zur Klärung der Umstände, unter denen eine solche Verarbeitung durch Frontex unter Einhaltung strenger Datenschutzgarantien und in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Notwendigkeit stattfinden könnte.

| 15. | In diesem Zusammenhang ist es wichtig, noch einmal auf die Begründung hinzuweisen, in der ausgeführt wird, dass die bevorzugte Lösung der Folgenabschätzung im Vorschlag in vollem Umfang berücksichtigt wurde, „mit Ausnahme des begrenzten Mandats für Frontex zur Verarbeitung personenbezogener Daten zur Bekämpfung krimineller Netze, die an der Einschleusung von Migranten beteiligt sind.“ In der Begründung wird weiterhin aufgeführt: „Die Kommission ist der Auffassung, dass alle Möglichkeiten zur verstärkten Bekämpfung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel zu prüfen sind.“ Allerdings zieht sie „es jedoch vor, sich mit der Frage der personenbezogenen Daten vor dem Hintergrund der allgemeinen Strategie für den Informationsaustausch zu befassen, die im Laufe des Jahres vorgestellt wird, und Überlegungen zu berücksichtigen, wie die im Stockholm-Programm geforderte Zusammenarbeit zwischen Agenturen in den Bereichen Justiz und Inneres vorangebracht werden kann.“ |
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15.

In diesem Zusammenhang ist es wichtig, noch einmal auf die Begründung hinzuweisen, in der ausgeführt wird, dass die bevorzugte Lösung der Folgenabschätzung im Vorschlag in vollem Umfang berücksichtigt wurde, „mit Ausnahme des begrenzten Mandats für Frontex zur Verarbeitung personenbezogener Daten zur Bekämpfung krimineller Netze, die an der Einschleusung von Migranten beteiligt sind.“ In der Begründung wird weiterhin aufgeführt: „Die Kommission ist der Auffassung, dass alle Möglichkeiten zur verstärkten Bekämpfung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel zu prüfen sind.“ Allerdings zieht sie „es jedoch vor, sich mit der Frage der personenbezogenen Daten vor dem Hintergrund der allgemeinen Strategie für den Informationsaustausch zu befassen, die im Laufe des Jahres vorgestellt wird, und Überlegungen zu berücksichtigen, wie die im Stockholm-Programm geforderte Zusammenarbeit zwischen Agenturen in den Bereichen Justiz und Inneres vorangebracht werden kann.“

| 16. | Der EDSB äußert Bedenken im Hinblick auf die von der Kommission in der vorgeschlagenen Verordnung ausgeführte Vorgehensweise zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Frontex. In der weiter oben zitierten Ausführung aus der Begründung wird nicht geklärt, welchen Umfang die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in anderen Aktivitätsbereichen von Frontex umfasst (siehe die Punkte 10 und 11). Um dies anhand eines Beispiels zu erklären, bezieht sich der EDSB auf seine Stellungnahme zu einer Vorabkontrolle im Hinblick auf die Vorbereitung und Durchführung von gemeinsamen Rückführungsaktionen, eine Aktivität, im Rahmen derer Frontex den EDSB darüber in Kenntnis setzte, dass eventuell eine gewisse Verarbeitung von personenbezogenen Daten für die effiziente Ausführung der in Artikel 9 der Frontex-Verordnung festgelegten Aufgaben erforderlich sein könnte. |
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16.

Der EDSB äußert Bedenken im Hinblick auf die von der Kommission in der vorgeschlagenen Verordnung ausgeführte Vorgehensweise zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Frontex. In der weiter oben zitierten Ausführung aus der Begründung wird nicht geklärt, welchen Umfang die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in anderen Aktivitätsbereichen von Frontex umfasst (siehe die Punkte 10 und 11). Um dies anhand eines Beispiels zu erklären, bezieht sich der EDSB auf seine Stellungnahme zu einer Vorabkontrolle im Hinblick auf die Vorbereitung und Durchführung von gemeinsamen Rückführungsaktionen, eine Aktivität, im Rahmen derer Frontex den EDSB darüber in Kenntnis setzte, dass eventuell eine gewisse Verarbeitung von personenbezogenen Daten für die effiziente Ausführung der in Artikel 9 der Frontex-Verordnung festgelegten Aufgaben erforderlich sein könnte.

| 17. | In seiner Stellungnahme zur Vorabkontrolle würde der EDSB „eine gezieltere rechtliche Grundlage als Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 bevorzugen, wenn nicht sogar fordern, da es sich hier um besonders sensible Daten und um Tätigkeiten handelt, die eine gefährdete Personengruppe betreffen. Damit wären der Verarbeitung deutlichere Grenzen gesetzt und angemessene Garantien für die betroffene Personen wären sichergestellt, so wie dies in Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und in der EU-Charta der Grundrechte festgelegt ist.“ |
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17.

In seiner Stellungnahme zur Vorabkontrolle würde der EDSB „eine gezieltere rechtliche Grundlage als Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 bevorzugen, wenn nicht sogar fordern, da es sich hier um besonders sensible Daten und um Tätigkeiten handelt, die eine gefährdete Personengruppe betreffen. Damit wären der Verarbeitung deutlichere Grenzen gesetzt und angemessene Garantien für die betroffene Personen wären sichergestellt, so wie dies in Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und in der EU-Charta der Grundrechte festgelegt ist.“

| 18. | Der EDSB ist der Ansicht, dass das Beispiel der gemeinsamen Rückführungsaktionen, im Zusammenhang mit denen eine gewisse Verarbeitung von personenbezogenen Daten von Frontex für erforderlich erachtet wird, verdeutlicht, dass im Vorschlag dringender Bedarf an einer Klärung dieses Sachverhalts besteht. Die Weigerung der Kommission, diesen Sachverhalt in der vorgeschlagenen Verordnung festzulegen bzw. eindeutig einen Termin zu bestimmen, zu dem sie diese Festlegung treffen wird und stattdessen den Sachverhalt von neuen rechtlichen und politischen Umständen abhängig zu machen (siehe Punkt 15 der vorliegenden Stellungnahme), weckt ernsthafte Bedenken. Nach Ansicht des EDSB könnte diese Vorgehensweise zu einer nicht wünschenswerten rechtlichen Unsicherheit sowie zu einem bedeutenden Risiko der Nichteinhaltung von Datenschutzbestimmungen und Garantien führen. |
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18.

Der EDSB ist der Ansicht, dass das Beispiel der gemeinsamen Rückführungsaktionen, im Zusammenhang mit denen eine gewisse Verarbeitung von personenbezogenen Daten von Frontex für erforderlich erachtet wird, verdeutlicht, dass im Vorschlag dringender Bedarf an einer Klärung dieses Sachverhalts besteht. Die Weigerung der Kommission, diesen Sachverhalt in der vorgeschlagenen Verordnung festzulegen bzw. eindeutig einen Termin zu bestimmen, zu dem sie diese Festlegung treffen wird und stattdessen den Sachverhalt von neuen rechtlichen und politischen Umständen abhängig zu machen (siehe Punkt 15 der vorliegenden Stellungnahme), weckt ernsthafte Bedenken. Nach Ansicht des EDSB könnte diese Vorgehensweise zu einer nicht wünschenswerten rechtlichen Unsicherheit sowie zu einem bedeutenden Risiko der Nichteinhaltung von Datenschutzbestimmungen und Garantien führen.

| 19. | Unter Berücksichtigung der im Vorschlag vorgesehenen neuen Aufgaben und Verpflichtungen von Frontex ist der EDSB der Ansicht, dass in der vorgeschlagenen Verordnung — soweit notwendig und angemessen — zu der Frage des Umfangs der Aktivitäten, die zu einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Frontex führen könnten, eindeutig Stellung genommen werden sollte. Der EDSB ist der Ansicht, dass eine spezifische Rechtsgrundlage, die sich mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Frontex im Zusammenhang mit den aktuellen oder neuen Aufgaben befasst, erforderlich ist. Eine solche Verarbeitung sollte ausschließlich für eindeutig festgelegte und rechtmäßige Zwecke — insbesondere gemeinsame Rückführungsaktionen — gestattet werden. |
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19.

Unter Berücksichtigung der im Vorschlag vorgesehenen neuen Aufgaben und Verpflichtungen von Frontex ist der EDSB der Ansicht, dass in der vorgeschlagenen Verordnung — soweit notwendig und angemessen — zu der Frage des Umfangs der Aktivitäten, die zu einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Frontex führen könnten, eindeutig Stellung genommen werden sollte. Der EDSB ist der Ansicht, dass eine spezifische Rechtsgrundlage, die sich mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Frontex im Zusammenhang mit den aktuellen oder neuen Aufgaben befasst, erforderlich ist. Eine solche Verarbeitung sollte ausschließlich für eindeutig festgelegte und rechtmäßige Zwecke — insbesondere gemeinsame Rückführungsaktionen — gestattet werden.

| 20. | Die Rechtsgrundlage sollte darüber hinaus in Übereinstimmung mit Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der EU-Charta der Grundrechte Bestimmungen im Hinblick auf die notwendigen und angemessenen Garantien, Beschränkungen und Bedingungen enthalten, unter denen eine solche Verarbeitung von personenbezogenen Daten stattfinden würde. |
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20.

Die Rechtsgrundlage sollte darüber hinaus in Übereinstimmung mit Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der EU-Charta der Grundrechte Bestimmungen im Hinblick auf die notwendigen und angemessenen Garantien, Beschränkungen und Bedingungen enthalten, unter denen eine solche Verarbeitung von personenbezogenen Daten stattfinden würde.

| 21. | Die Notwendigkeit einer Festlegung ist umso dringender, als eine praktische Schwierigkeit der klaren Unterscheidung zwischen operativen und nicht operativen Aktivitäten von Frontex besteht, und zwar insbesondere in denjenigen Fälle, in denen die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu reinen Verwaltungszwecken oder rein operativen Zwecken stattfindet. Diese Begriffe können im Hinblick auf ihren exakten Umfang und Inhalt Anlass zur Verwirrung geben. Aus diesem Grund fordert der EDSB den Gesetzgeber auf, diese Problematik in der vorgeschlagenen Verordnung zu klären. |
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21.

Die Notwendigkeit einer Festlegung ist umso dringender, als eine praktische Schwierigkeit der klaren Unterscheidung zwischen operativen und nicht operativen Aktivitäten von Frontex besteht, und zwar insbesondere in denjenigen Fälle, in denen die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu reinen Verwaltungszwecken oder rein operativen Zwecken stattfindet. Diese Begriffe können im Hinblick auf ihren exakten Umfang und Inhalt Anlass zur Verwirrung geben. Aus diesem Grund fordert der EDSB den Gesetzgeber auf, diese Problematik in der vorgeschlagenen Verordnung zu klären.

| 22. | Der EDSB nutzt ebenfalls die Gelegenheit zur Betonung, dass die Schlussfolgerungen der Stellungnahme zur Vorabkontrolle sich ausschließlich auf eine bestimmte Aktivität beziehen (d. h. gemeinsame Rückführungsaktionen), die von Frontex künftig in Übereinstimmung mit Artikel 9 der Frontex-Verordnung durchzuführen ist. (6) Diese Schlussfolgerungen basieren auf einer umfassenden Analyse der rechtlichen und praktischen Bedingungen für diese spezifische Aktivität sowie auf den Informationen, die von Frontex im Rahmen der Vorabkontrolle an den EDSB übermittelt wurden. Folglich können diese Schlussfolgerungen nicht auf die Beurteilung der Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit einer beliebigen Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die eventuell künftig im Zusammenhang mit anderen Aktivitäten von Frontex vorgesehen ist, angewandt werden. Sollten andere Verarbeitungen von personenbezogenen Daten durch Frontex geplant sein, sollten diese von Fall zu Fall im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung analysiert werden, falls hierzu keine spezifischen Bestimmungen in der Frontex-Verordnung vorliegen (7). |
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22.

Der EDSB nutzt ebenfalls die Gelegenheit zur Betonung, dass die Schlussfolgerungen der Stellungnahme zur Vorabkontrolle sich ausschließlich auf eine bestimmte Aktivität beziehen (d. h. gemeinsame Rückführungsaktionen), die von Frontex künftig in Übereinstimmung mit Artikel 9 der Frontex-Verordnung durchzuführen ist. (6) Diese Schlussfolgerungen basieren auf einer umfassenden Analyse der rechtlichen und praktischen Bedingungen für diese spezifische Aktivität sowie auf den Informationen, die von Frontex im Rahmen der Vorabkontrolle an den EDSB übermittelt wurden. Folglich können diese Schlussfolgerungen nicht auf die Beurteilung der Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit einer beliebigen Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die eventuell künftig im Zusammenhang mit anderen Aktivitäten von Frontex vorgesehen ist, angewandt werden. Sollten andere Verarbeitungen von personenbezogenen Daten durch Frontex geplant sein, sollten diese von Fall zu Fall im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung analysiert werden, falls hierzu keine spezifischen Bestimmungen in der Frontex-Verordnung vorliegen (7).

III.   ANALYSE DER SPEZIFISCHEN BESTIMMUNGEN DES VORSCHLAGS

| 23. | Wie bereits unter Punkt 13 erwähnt wurde, widmet sich die vorliegende Stellungnahme ebenfalls den spezifischen Bestimmungen der vorgeschlagenen Verordnung, die künftig Auswirkungen auf den Datenschutz haben werden oder haben könnten (Artikel 11, Artikel 11 Buchstabe a, Artikel 11 Buchstabe b, Artikel 13 und Artikel 14). |
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23.

Wie bereits unter Punkt 13 erwähnt wurde, widmet sich die vorliegende Stellungnahme ebenfalls den spezifischen Bestimmungen der vorgeschlagenen Verordnung, die künftig Auswirkungen auf den Datenschutz haben werden oder haben könnten (Artikel 11, Artikel 11 Buchstabe a, Artikel 11 Buchstabe b, Artikel 13 und Artikel 14).

Artikel 11 — Systeme für den Informationsaustausch

| 24. | Der Vorschlag sieht einen neuen Wortlaut für Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 vor, durch den die Rolle der Agentur durch die Verpflichtung, den Austausch von Informationen zu erleichtern und ein Informationssystem zu entwickeln und zu betreiben, mit dessen Hilfe Verschlusssachen ausgetauscht werden können, verändert wird. Konkret sieht der vorgeschlagene Wortlaut Folgendes vor: „Die Agentur kann alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Austausch von Informationen, die für ihre Tätigkeit von Bedeutung sind, mit der Kommission und den Mitgliedstaaten zu erleichtern. Sie entwickelt und betreibt ein Informationssystem, mit dessen Hilfe Verschlusssachen mit der Kommission und den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden können. Hiervon ausgenommen ist der Austausch personenbezogener Daten.“ |
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24.

Der Vorschlag sieht einen neuen Wortlaut für Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 vor, durch den die Rolle der Agentur durch die Verpflichtung, den Austausch von Informationen zu erleichtern und ein Informationssystem zu entwickeln und zu betreiben, mit dessen Hilfe Verschlusssachen ausgetauscht werden können, verändert wird. Konkret sieht der vorgeschlagene Wortlaut Folgendes vor: „Die Agentur kann alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Austausch von Informationen, die für ihre Tätigkeit von Bedeutung sind, mit der Kommission und den Mitgliedstaaten zu erleichtern. Sie entwickelt und betreibt ein Informationssystem, mit dessen Hilfe Verschlusssachen mit der Kommission und den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden können. Hiervon ausgenommen ist der Austausch personenbezogener Daten.“

| 25. | Der EDSB begrüßt die im letzten Satz vorgeschlagene Festlegung der weiter oben erwähnten Bestimmung, weil hiermit der Inhalt der zwischen Frontex, der Kommission und den Mitgliedstaaten austauschbaren Informationen geklärt und kein Zweifel daran gelassen wird, ob ein solcher Austausch ebenfalls personenbezogenen Daten umfassen kann. |
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25.

Der EDSB begrüßt die im letzten Satz vorgeschlagene Festlegung der weiter oben erwähnten Bestimmung, weil hiermit der Inhalt der zwischen Frontex, der Kommission und den Mitgliedstaaten austauschbaren Informationen geklärt und kein Zweifel daran gelassen wird, ob ein solcher Austausch ebenfalls personenbezogenen Daten umfassen kann.

| 26. | Der EDSB macht in diesem Zusammenhang allerdings darauf aufmerksam, dass der vorgeschlagenen Artikel 11 tatsächlich die einzige Bestimmung des Vorschlags ist, in der die Problematik der Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der operativen Tätigkeiten von Frontex aufgegriffen wird. Dies geschieht, indem der Austausch von personenbezogenen Daten innerhalb eines bestimmten Informationssystems ausgeschlossen wird. Der Umstand, dass andere Bestimmungen, wie beispielsweise die Bestimmung, die eine Zusammenarbeit mit Agenturen und Einrichtungen der Europäischen Union und internationalen Organisationen (Artikel 13) zum Gegenstand hat oder die Bestimmung, mit der die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Artikel 14) geregelt wird, keine entsprechenden Festlegungen enthalten, kann vom Standpunkt des Datenschutzes zu Unsicherheiten oder sogar zu Bedenken führen. |
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26.

Der EDSB macht in diesem Zusammenhang allerdings darauf aufmerksam, dass der vorgeschlagenen Artikel 11 tatsächlich die einzige Bestimmung des Vorschlags ist, in der die Problematik der Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der operativen Tätigkeiten von Frontex aufgegriffen wird. Dies geschieht, indem der Austausch von personenbezogenen Daten innerhalb eines bestimmten Informationssystems ausgeschlossen wird. Der Umstand, dass andere Bestimmungen, wie beispielsweise die Bestimmung, die eine Zusammenarbeit mit Agenturen und Einrichtungen der Europäischen Union und internationalen Organisationen (Artikel 13) zum Gegenstand hat oder die Bestimmung, mit der die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Artikel 14) geregelt wird, keine entsprechenden Festlegungen enthalten, kann vom Standpunkt des Datenschutzes zu Unsicherheiten oder sogar zu Bedenken führen.

Artikel 11 Buchstabe a — Datenschutz

| 27. | Der Vorschlag sieht die Einfügung von Artikel 11 Buchstabe a vor, der die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zum Gegenstand hat und folgendermaßen lautet: „Der Verwaltungsrat legt die Maßnahmen für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 durch die Agentur, einschließlich der Maßnahmen betreffend den Datenschutzbeauftragten der Agentur, fest.“ |
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27.

Der Vorschlag sieht die Einfügung von Artikel 11 Buchstabe a vor, der die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zum Gegenstand hat und folgendermaßen lautet: „Der Verwaltungsrat legt die Maßnahmen für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 durch die Agentur, einschließlich der Maßnahmen betreffend den Datenschutzbeauftragten der Agentur, fest.“

| 28. | Der EDSB begrüßt diese Bestimmung, mit der bestätigt wird, dass die Agentur, insofern sie zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten befugt ist, diese in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zu verarbeiten hat. |
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28.

Der EDSB begrüßt diese Bestimmung, mit der bestätigt wird, dass die Agentur, insofern sie zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten befugt ist, diese in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zu verarbeiten hat.

| 29. | In diesem Zusammenhang ist die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten von besonderer Bedeutung und sollte unverzüglich von der Festlegung von Durchführungsbestimmungen hinsichtlich des Umfangs der Befugnisse und Aufgaben des Datenschutzbeauftragten in Übereinstimmung mit Artikel 24 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 begleitet werden. Darüber hinaus sollten die Durchführungsbestimmungen durch sämtliche für eine wirksame Anwendung dieser Verordnung durch Frontex erforderlichen Maßnahmen ergänzt werden. |
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29.

In diesem Zusammenhang ist die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten von besonderer Bedeutung und sollte unverzüglich von der Festlegung von Durchführungsbestimmungen hinsichtlich des Umfangs der Befugnisse und Aufgaben des Datenschutzbeauftragten in Übereinstimmung mit Artikel 24 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 begleitet werden. Darüber hinaus sollten die Durchführungsbestimmungen durch sämtliche für eine wirksame Anwendung dieser Verordnung durch Frontex erforderlichen Maßnahmen ergänzt werden.

| 30. | Diese Bestimmung ist ebenfalls in hohem Maße angemessen im Zusammenhang mit den Schlussfolgerungen, die in der Stellungnahme zur Vorabkontrolle gezogen wurden, zu deren Zweck Frontex den EDSB darüber in Kenntnis setzte, dass bestimmte Verarbeitungen von personenbezogenen Daten für eine ordnungsgemäße und effiziente Erfüllung der in Artikel 9 der Frontex-Verordnung aufgeführten Aufgaben notwendig seien. Da die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 Anwendung findet, ist Frontex in seiner Rolle als für die Verarbeitung Verantwortlicher verpflichtet, eine Übereinstimmung mit sämtlichen in dieser Verordnung enthaltenen Bestimmungen zu gewährleisten. |
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30.

Diese Bestimmung ist ebenfalls in hohem Maße angemessen im Zusammenhang mit den Schlussfolgerungen, die in der Stellungnahme zur Vorabkontrolle gezogen wurden, zu deren Zweck Frontex den EDSB darüber in Kenntnis setzte, dass bestimmte Verarbeitungen von personenbezogenen Daten für eine ordnungsgemäße und effiziente Erfüllung der in Artikel 9 der Frontex-Verordnung aufgeführten Aufgaben notwendig seien. Da die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 Anwendung findet, ist Frontex in seiner Rolle als für die Verarbeitung Verantwortlicher verpflichtet, eine Übereinstimmung mit sämtlichen in dieser Verordnung enthaltenen Bestimmungen zu gewährleisten.

| 31. | Hier sollte ebenfalls erwähnt werden, dass der Vorschlag keine bestimmten Vorschriften im Hinblick auf die Ausübung der Rechte der betroffenen Personen (Artikel 13-19 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001) enthält. Darüber hinaus gibt es ebenfalls keine spezifischen Bestimmungen im Hinblick auf die Verpflichtung des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen, die betroffenen Personen zu unterrichten (Artikel 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001). Der EDSB empfiehlt, dass diesen Regeln in den Maßnahmen, die vom Verwaltungsrat auf der Grundlage des vorgeschlagenen Artikel 11 Buchstabe a des Vorschlags festzulegen sind, besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. |
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31.

Hier sollte ebenfalls erwähnt werden, dass der Vorschlag keine bestimmten Vorschriften im Hinblick auf die Ausübung der Rechte der betroffenen Personen (Artikel 13-19 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001) enthält. Darüber hinaus gibt es ebenfalls keine spezifischen Bestimmungen im Hinblick auf die Verpflichtung des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen, die betroffenen Personen zu unterrichten (Artikel 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001). Der EDSB empfiehlt, dass diesen Regeln in den Maßnahmen, die vom Verwaltungsrat auf der Grundlage des vorgeschlagenen Artikel 11 Buchstabe a des Vorschlags festzulegen sind, besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.

Artikel 11 Buchstabe b — Sicherheitsvorschriften für den Schutz von Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen

| 32. | In Artikel 11 Buchstabe b wird festgelegt, dass Frontex die Sicherheitsgrundsätze des Beschlusses des Kommission 2001/844/EG, EGKS, Euratom über Verschlusssachen anwenden sollte. Hiervon werden unter anderem die Bestimmungen für den Austausch, die Verarbeitung und Speicherung von Verschlusssachen abgedeckt. Durch die vorgeschlagene Bestimmung wird die Agentur ebenfalls verpflichtet, nicht als Verschlusssache eingestufte sensible Informationen in der von der Kommission angenommenen und eingeführten Weise zu verarbeiten. |
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32.

In Artikel 11 Buchstabe b wird festgelegt, dass Frontex die Sicherheitsgrundsätze des Beschlusses des Kommission 2001/844/EG, EGKS, Euratom über Verschlusssachen anwenden sollte. Hiervon werden unter anderem die Bestimmungen für den Austausch, die Verarbeitung und Speicherung von Verschlusssachen abgedeckt. Durch die vorgeschlagene Bestimmung wird die Agentur ebenfalls verpflichtet, nicht als Verschlusssache eingestufte sensible Informationen in der von der Kommission angenommenen und eingeführten Weise zu verarbeiten.

| 33. | Der EDSB begrüßt diese Bestimmung als erforderliche Verfügung im Hinblick auf die Weise, in der Verschlusssachen durch Frontex gesichert, ausgetauscht, verarbeitet und gespeichert werden sollten. Der EDSB begrüßt ebenfalls die Weise, auf die nicht als Verschlusssache eingestufte sensible Informationen gemäß den von der Kommission angenommenen Sicherheitsgrundsätzen auf sichere Art verarbeitet werden sollten. Zur Ergänzung und Klärung dieser Sicherheitsverpflichtung empfiehlt der EDSB, dass die Worte: „und entwickelt dementsprechend ihre eigenen und detaillierten Sicherheitsgrundsätze“ an den letzten Satz von Artikel 11 Buchstabe b angefügt werden. In der Tat müssen die Grundsätze der Kommission für eine effiziente Anwendung im Rahmen von maßgeschneiderten Sicherheitsgrundsätzen angemessen umgesetzt und durchgeführt werden. |
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33.

Der EDSB begrüßt diese Bestimmung als erforderliche Verfügung im Hinblick auf die Weise, in der Verschlusssachen durch Frontex gesichert, ausgetauscht, verarbeitet und gespeichert werden sollten. Der EDSB begrüßt ebenfalls die Weise, auf die nicht als Verschlusssache eingestufte sensible Informationen gemäß den von der Kommission angenommenen Sicherheitsgrundsätzen auf sichere Art verarbeitet werden sollten. Zur Ergänzung und Klärung dieser Sicherheitsverpflichtung empfiehlt der EDSB, dass die Worte: „und entwickelt dementsprechend ihre eigenen und detaillierten Sicherheitsgrundsätze“ an den letzten Satz von Artikel 11 Buchstabe b angefügt werden. In der Tat müssen die Grundsätze der Kommission für eine effiziente Anwendung im Rahmen von maßgeschneiderten Sicherheitsgrundsätzen angemessen umgesetzt und durchgeführt werden.

Artikel 13 — Zusammenarbeit mit Agenturen und Einrichtungen der Europäischen Union und internationalen Organisationen

| 34. | Im Vorschlag wird der aktuelle Wortlaut von Artikel 13 der Frontex-Verordnung ersetzt. Der neue Wortlaut legt fest: „Die Agentur kann mit Europol, der Europäischen Unterstützungsagentur für Asylangelegenheiten, der Grundrechte-Agentur und anderen Agenturen und Einrichtungen der Europäischen Union sowie internationalen Organisationen mit Zuständigkeiten auf den von dieser Verordnung geregelten Gebieten zusammenarbeiten, sofern mit diesen Stellen eine entsprechende Vereinbarung geschlossen wurde und die einschlägigen Bestimmungen des Vertrags sowie die Vorschriften über die Zuständigkeiten dieser Stellen dabei beachtet werden.“ |
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34.

Im Vorschlag wird der aktuelle Wortlaut von Artikel 13 der Frontex-Verordnung ersetzt. Der neue Wortlaut legt fest: „Die Agentur kann mit Europol, der Europäischen Unterstützungsagentur für Asylangelegenheiten, der Grundrechte-Agentur und anderen Agenturen und Einrichtungen der Europäischen Union sowie internationalen Organisationen mit Zuständigkeiten auf den von dieser Verordnung geregelten Gebieten zusammenarbeiten, sofern mit diesen Stellen eine entsprechende Vereinbarung geschlossen wurde und die einschlägigen Bestimmungen des Vertrags sowie die Vorschriften über die Zuständigkeiten dieser Stellen dabei beachtet werden.“

| 35. | Nach einer Analyse dieser Bestimmung zieht der EDSB den Schluss, dass die Zusammenarbeit mit den in diesem Artikel aufgeführten Agenturen, Einrichtungen und internationalen Organisationen keine Verarbeitung von personenbezogenen Daten umfasst. Diese Interpretation wird damit begründet, dass im neuen Wortlaut diese Thematik nicht konkretisiert wird bzw. die zwischen den Agenturen und Einrichtungen austauschbaren Datenkategorien nicht festgelegt werden. Die Bestimmung enthält keine Bedingungen, unter denen ein solcher Austausch stattfinden könnte. |
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35.

Nach einer Analyse dieser Bestimmung zieht der EDSB den Schluss, dass die Zusammenarbeit mit den in diesem Artikel aufgeführten Agenturen, Einrichtungen und internationalen Organisationen keine Verarbeitung von personenbezogenen Daten umfasst. Diese Interpretation wird damit begründet, dass im neuen Wortlaut diese Thematik nicht konkretisiert wird bzw. die zwischen den Agenturen und Einrichtungen austauschbaren Datenkategorien nicht festgelegt werden. Die Bestimmung enthält keine Bedingungen, unter denen ein solcher Austausch stattfinden könnte.

| 36. | Ungeachtet des weiter oben ausgeführten Standpunkts macht der EDSB auf die Bestimmungen von Artikel 22 des Beschlusses des Rats vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) (8) (nachfolgend als Europol-Beschluss bezeichnet) hinsichtlich der Beziehungen zu Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der Union oder der Gemeinschaft aufmerksam. Im Rahmen dieser Bestimmung wird Europol mit der Befugnis ausgestattet, Beziehungen zur Zusammenarbeit mit den durch den Vertrag der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften gegründeten Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der Union oder der Gemeinschaft, insbesondere Frontex, aufzunehmen und zu unterhalten. In diesem Zusammenhang sollte angefügt werden, dass in Artikel 22 Absatz 2 ausgeführt wird: „Europol schließt mit den in Absatz 1 genannten Einrichtungen Abkommen oder Arbeitsvereinbarungen. Diese Abkommen oder Arbeitsvereinbarungen können sich auf den Austausch operativer, strategischer oder technischer Informationen einschließlich personenbezogener Daten und Verschlusssachen beziehen. Diese Abkommen oder Arbeitsvereinbarungen dürfen nur nach Billigung durch den Verwaltungsrat geschlossen werden, der zuvor, soweit der Austausch personenbezogener Daten betroffen ist, die Stellungnahme der gemeinsamen Kontrollinstanz einholt.“ Darüber hinaus kann Europol auf der Grundlage von Artikel 22 Absatz 3 vor dem Inkrafttreten eines Abkommens oder einer Arbeitsvereinbarung gemäß Absatz 2 Informationen einschließlich personenbezogener Daten von den in Absatz 1 genannten Einrichtungen direkt erhalten und verwenden, soweit dies für die rechtmäßige Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist; ferner kann Europol nach Maßgabe des Artikels 24 Absatz 1 Informationen einschließlich personenbezogener Daten an diese Stellen direkt übermitteln, soweit dies für die rechtmäßige Erfüllung der Aufgaben des Empfängers erforderlich ist. |
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36.

Ungeachtet des weiter oben ausgeführten Standpunkts macht der EDSB auf die Bestimmungen von Artikel 22 des Beschlusses des Rats vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) (8) (nachfolgend als Europol-Beschluss bezeichnet) hinsichtlich der Beziehungen zu Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der Union oder der Gemeinschaft aufmerksam. Im Rahmen dieser Bestimmung wird Europol mit der Befugnis ausgestattet, Beziehungen zur Zusammenarbeit mit den durch den Vertrag der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften gegründeten Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der Union oder der Gemeinschaft, insbesondere Frontex, aufzunehmen und zu unterhalten. In diesem Zusammenhang sollte angefügt werden, dass in Artikel 22 Absatz 2 ausgeführt wird: „Europol schließt mit den in Absatz 1 genannten Einrichtungen Abkommen oder Arbeitsvereinbarungen. Diese Abkommen oder Arbeitsvereinbarungen können sich auf den Austausch operativer, strategischer oder technischer Informationen einschließlich personenbezogener Daten und Verschlusssachen beziehen. Diese Abkommen oder Arbeitsvereinbarungen dürfen nur nach Billigung durch den Verwaltungsrat geschlossen werden, der zuvor, soweit der Austausch personenbezogener Daten betroffen ist, die Stellungnahme der gemeinsamen Kontrollinstanz einholt.“ Darüber hinaus kann Europol auf der Grundlage von Artikel 22 Absatz 3 vor dem Inkrafttreten eines Abkommens oder einer Arbeitsvereinbarung gemäß Absatz 2 Informationen einschließlich personenbezogener Daten von den in Absatz 1 genannten Einrichtungen direkt erhalten und verwenden, soweit dies für die rechtmäßige Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist; ferner kann Europol nach Maßgabe des Artikels 24 Absatz 1 Informationen einschließlich personenbezogener Daten an diese Stellen direkt übermitteln, soweit dies für die rechtmäßige Erfüllung der Aufgaben des Empfängers erforderlich ist.

| 37. | Auf dem Hintergrund der im Europol-Gesetz enthaltenen Bestimmung, gemäß der Europol mit Frontex ein Abkommen oder eine Arbeitsvereinbarung abschließen kann, die den Austausch von operativen, strategischen oder technischen Informationen einschließlich personenbezogener Daten betrifft, fordert der EDSB den Gesetzgeber auf, in der vorgeschlagenen Verordnung klarzustellen, dass die mit Europol auf der Grundlage von Artikel 13 der Frontex-Verordnung gegebenenfalls abzuschließende Arbeitsvereinbarung den Austausch von personenbezogenen Daten ausschließt. |
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37.

Auf dem Hintergrund der im Europol-Gesetz enthaltenen Bestimmung, gemäß der Europol mit Frontex ein Abkommen oder eine Arbeitsvereinbarung abschließen kann, die den Austausch von operativen, strategischen oder technischen Informationen einschließlich personenbezogener Daten betrifft, fordert der EDSB den Gesetzgeber auf, in der vorgeschlagenen Verordnung klarzustellen, dass die mit Europol auf der Grundlage von Artikel 13 der Frontex-Verordnung gegebenenfalls abzuschließende Arbeitsvereinbarung den Austausch von personenbezogenen Daten ausschließt.

Artikel 14 — Erleichterung der operativen Zusammenarbeit mit Drittstaaten und Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden von Drittstaaten

| 38. | In Artikel 14 Absatz 1 des Vorschlags wird die Erleichterung der operativen Zusammenarbeit mit Drittstaaten sowie der Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden von Drittstaaten thematisiert. Insbesondere wird der Agentur Folgendes fordert: „Bei in ihren Tätigkeitsbereich fallenden Fragen und soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, erleichtert die Agentur die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Rahmen der Politik der Europäischen Union im Bereich Außenbeziehungen, unter anderem auch in Bezug auf die Menschenrechte.“ In Absatz 6 des weiter oben erwähnten Artikels wird ausgeführt: „Die Agentur kann mit Drittstaatsbehörden, die für die von dieser Verordnung erfassten Bereiche zuständig sind, im Rahmen von mit diesen Behörden geschlossenen Arbeitsvereinbarungen im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zusammenarbeiten.“ |
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38.

In Artikel 14 Absatz 1 des Vorschlags wird die Erleichterung der operativen Zusammenarbeit mit Drittstaaten sowie der Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden von Drittstaaten thematisiert. Insbesondere wird der Agentur Folgendes fordert: „Bei in ihren Tätigkeitsbereich fallenden Fragen und soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, erleichtert die Agentur die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Rahmen der Politik der Europäischen Union im Bereich Außenbeziehungen, unter anderem auch in Bezug auf die Menschenrechte.“ In Absatz 6 des weiter oben erwähnten Artikels wird ausgeführt: „Die Agentur kann mit Drittstaatsbehörden, die für die von dieser Verordnung erfassten Bereiche zuständig sind, im Rahmen von mit diesen Behörden geschlossenen Arbeitsvereinbarungen im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zusammenarbeiten.“

| 39. | Im Hinblick auf die weiter oben erwähnte Bestimmung merkt der EDSB an, dass in der Bestimmung keine Bezugnahme auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt und des weiteren auch nicht festgelegt wird, falls, und wenn ja, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen die in dieser Bestimmung vorgesehenen „Arbeitsvereinbarungen“ personenbezogene Daten einschließen. Aus diesem Grund sowie unter Berücksichtigung der unter den Allgemeinen Bemerkungen ausgeführten Erwägungen kommt der EDSB zum Schluss, dass diese Bestimmung keine Verarbeitung von personenbezogenen Daten umfasst. Diese Schlussfolgerung befindet sich ebenfalls in Übereinstimmung mit der Information, die der EDSB von Frontex im Zusammenhang mit der Meldung zur Vorabkontrolle der gemeinsamen Rückführungsaktionen erhalten hat. |
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39.

Im Hinblick auf die weiter oben erwähnte Bestimmung merkt der EDSB an, dass in der Bestimmung keine Bezugnahme auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt und des weiteren auch nicht festgelegt wird, falls, und wenn ja, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen die in dieser Bestimmung vorgesehenen „Arbeitsvereinbarungen“ personenbezogene Daten einschließen. Aus diesem Grund sowie unter Berücksichtigung der unter den Allgemeinen Bemerkungen ausgeführten Erwägungen kommt der EDSB zum Schluss, dass diese Bestimmung keine Verarbeitung von personenbezogenen Daten umfasst. Diese Schlussfolgerung befindet sich ebenfalls in Übereinstimmung mit der Information, die der EDSB von Frontex im Zusammenhang mit der Meldung zur Vorabkontrolle der gemeinsamen Rückführungsaktionen erhalten hat.

IV.   SCHLUSSFOLGERUNGEN

| 40. | Der EDSB begrüßt den Umstand, dass er von der Kommission in Übereinstimmung mit Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 konsultiert wird. |
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40.

Der EDSB begrüßt den Umstand, dass er von der Kommission in Übereinstimmung mit Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 konsultiert wird.

| 41. | Der EDSB hat die Ziele der vorgeschlagenen Verordnung ebenso zur Kenntnis genommen, wie die Gründe, die zur Annahme des Vorschlags zur Überarbeitung der Rechtsgrundlage von Frontex führten. Insbesondere stellt der EDSB fest, dass der Vorschlag darauf abzielt, Frontex in die Lage zu versetzen, seine aktuellen sowie die in der vorgeschlagenen Verordnung aufgeführten Aufgaben und Verpflichtungen auf effizientere Weise zu erfüllen. |
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41.

Der EDSB hat die Ziele der vorgeschlagenen Verordnung ebenso zur Kenntnis genommen, wie die Gründe, die zur Annahme des Vorschlags zur Überarbeitung der Rechtsgrundlage von Frontex führten. Insbesondere stellt der EDSB fest, dass der Vorschlag darauf abzielt, Frontex in die Lage zu versetzen, seine aktuellen sowie die in der vorgeschlagenen Verordnung aufgeführten Aufgaben und Verpflichtungen auf effizientere Weise zu erfüllen.

| 42. | Unter Berücksichtigung der neuen, vom Vorschlag vorgesehenen Rechtsgrundlage, in deren Rahmen Frontex in naher Zukunft arbeiten soll und die auf der Basis der vorgeschlagenen Verordnung in der Zuweisung von neuen operativen Aufgaben an Frontex resultieren könnte, fällt auf, dass die vorgeschlagene Verordnung sich hinsichtlich der Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Frontex mit der einzigen Ausnahme des letzten Satzes von Artikel 11 nahezu in vollkommenes Schweigen hüllt. |
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42.

Unter Berücksichtigung der neuen, vom Vorschlag vorgesehenen Rechtsgrundlage, in deren Rahmen Frontex in naher Zukunft arbeiten soll und die auf der Basis der vorgeschlagenen Verordnung in der Zuweisung von neuen operativen Aufgaben an Frontex resultieren könnte, fällt auf, dass die vorgeschlagene Verordnung sich hinsichtlich der Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Frontex mit der einzigen Ausnahme des letzten Satzes von Artikel 11 nahezu in vollkommenes Schweigen hüllt.

| 43. | Der EDSB ist der Ansicht, dass in der vorgeschlagenen Verordnung — insofern erforderlich und angemessen — der Umfang der Aktivitäten, in deren Rahmen von Frontex eventuell personenbezogene Daten verarbeitet werden, klar festgelegt werden sollte. |
| --- | --- |

43.

Der EDSB ist der Ansicht, dass in der vorgeschlagenen Verordnung — insofern erforderlich und angemessen — der Umfang der Aktivitäten, in deren Rahmen von Frontex eventuell personenbezogene Daten verarbeitet werden, klar festgelegt werden sollte.

| 44. | Benötigt wird eine spezifische, strengen Datenschutzgarantien unterliegende sowie sich in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Notwendigkeit befindende Rechtsgrundlage, in deren Rahmen die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Frontex festgelegt wird sowie eine Klärung der Umstände erfolgt, unter denen eine solche Verarbeitung durch Frontex stattfinden kann. Eine solche Verarbeitung sollte ausschließlich für eindeutig festgelegte und rechtmäßige Zwecke (insbesondere gemeinsame Rückführungsaktionen) gestattet werden. |
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44.

Benötigt wird eine spezifische, strengen Datenschutzgarantien unterliegende sowie sich in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Notwendigkeit befindende Rechtsgrundlage, in deren Rahmen die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Frontex festgelegt wird sowie eine Klärung der Umstände erfolgt, unter denen eine solche Verarbeitung durch Frontex stattfinden kann. Eine solche Verarbeitung sollte ausschließlich für eindeutig festgelegte und rechtmäßige Zwecke (insbesondere gemeinsame Rückführungsaktionen) gestattet werden.

| 45. | Die Rechtsgrundlage sollte in Übereinstimmung mit Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Artikel 8 der EU-Charta der Grundrechte Bestimmungen im Hinblick auf die erforderlichen und angemessenen Garantien, Beschränkungen und Bedingungen enthalten, unter denen eine solche Verarbeitung von personenbezogenen Daten stattfinden würde. |
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45.

Die Rechtsgrundlage sollte in Übereinstimmung mit Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Artikel 8 der EU-Charta der Grundrechte Bestimmungen im Hinblick auf die erforderlichen und angemessenen Garantien, Beschränkungen und Bedingungen enthalten, unter denen eine solche Verarbeitung von personenbezogenen Daten stattfinden würde.

| 46. | Die Weigerung der Kommission, diesen Sachverhalt in der vorgeschlagenen Verordnung festzulegen bzw. eindeutig einen Termin zu bestimmen, zu dem sie diese Festlegung treffen wird, anstatt den Sachverhalt von neuen rechtlichen und politischen Umständen abhängig zu machen, weckt ernsthafte Bedenken. Nach Ansicht des EDSB könnte diese Vorgehensweise zu einer nicht wünschenswerten rechtlichen Unsicherheit sowie zu einem bedeutenden Risiko der Nichteinhaltung von Datenschutzbestimmungen und Garantien führen. |
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46.

Die Weigerung der Kommission, diesen Sachverhalt in der vorgeschlagenen Verordnung festzulegen bzw. eindeutig einen Termin zu bestimmen, zu dem sie diese Festlegung treffen wird, anstatt den Sachverhalt von neuen rechtlichen und politischen Umständen abhängig zu machen, weckt ernsthafte Bedenken. Nach Ansicht des EDSB könnte diese Vorgehensweise zu einer nicht wünschenswerten rechtlichen Unsicherheit sowie zu einem bedeutenden Risiko der Nichteinhaltung von Datenschutzbestimmungen und Garantien führen.

| 47. | Um den Vorschlag künftig zu verbessern, ruft der EDSB den Gesetzgeber ebenfalls dazu auf, in der vorgeschlagenen Verordnung klarzustellen, dass die Arbeitsvereinbarung, die Europol mit Frontex auf Grundlage des vorgeschlagenen Artikel 13 der Frontex-Verordnung abschließen kann, den Austausch von personenbezogenen Daten ausschließt. Darüber hinaus empfiehlt der EDSB eine Klarstellung von Artikel 11 Buchstabe b des Vorschlags. |
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47.

Um den Vorschlag künftig zu verbessern, ruft der EDSB den Gesetzgeber ebenfalls dazu auf, in der vorgeschlagenen Verordnung klarzustellen, dass die Arbeitsvereinbarung, die Europol mit Frontex auf Grundlage des vorgeschlagenen Artikel 13 der Frontex-Verordnung abschließen kann, den Austausch von personenbezogenen Daten ausschließt. Darüber hinaus empfiehlt der EDSB eine Klarstellung von Artikel 11 Buchstabe b des Vorschlags.

Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 2010.

Peter HUSTINX

Europäischer Datenschutzbeauftragter

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(1)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

1

(2)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

2

(3)  KOM(2010) 61 endg.

3

(4)  Die Stellungnahme steht zur Verfügung unter: http://www.edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav/site/mySite/shared/Documents/Supervision/Priorchecks/Opinions/2010/10-04-26_Frontex_EN.pdf

4

(5)  KOM(2008) 67 endg.

5

(6)  Artikel 9 legt Folgendes fest: „(1) Die Agentur leistet nach Maßgabe der Rückführungspolitik der Gemeinschaft die erforderliche Unterstützung für die Organisation gemeinsamer Rückführungsaktionen der Mitgliedstaaten. Die Agentur kann Finanzmittel der Gemeinschaft nutzen, die für Rückführungszwecke zur Verfügung stehen. (...)“.

6

(7)  Siehe Punkt 3.2 der Stellungnahme zur Vorabkontrolle „Rechtmäßigkeit der Verarbeitung: ‚Der EDSB ist der Ansicht, dass Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 und Artikel 5 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 daher angesichts der besonderen Umstände dieses Falles nur provisorisch als gesetzliche Grundlage für die vorgesehenen Verarbeitungstätigkeiten dienen können. Dazu muss die Notwendigkeit einer gezielteren gesetzlichen Grundlage im Zusammenhang mit der derzeit laufenden Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 sorgfältig geprüft werden.‘“ In seinen abschließenden Schlussfolgerungen empfahl der EDSB, Frontex sollte: 1) den Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 prüfen, bevor eine unter dessen Anwendungsbereich fallende Übermittlung erfolgt, damit die Erfüllung der darin gestellten Anforderungen sichergestellt ist. In einem solchen Fall verlangte der EDSB von Frontex, ihn vor der Übermittlung über das Verfahren zu informieren, mit dem Frontex die Einhaltung dieses Artikels sicherstellen wird; 2) die notwendigen Verfahren zur Wahrung der Rechte der betroffenen Personen durchführen; 3) der Informationspflicht nachkommen, bevor die Verarbeitung erfolgt, es sei denn, die Mitgliedstaaten informieren die betroffenen Personen im Sinne von Artikel 12 der Verordnung. Der EDSB forderte Frontex außerdem dazu auf, den EDSB über die in diesem Zusammenhang ergriffenen speziellen Durchführungsmaßnahmen zu informieren.

7

(8)  2009/371/JI, (ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37).

8

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| 30.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 357/7 |
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30.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 357/7

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Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu der Mitteilung der Kommission über das sektorübergreifende Konzept für die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR) an Drittländer

2010/C 357/02

DER EUROPÄISCHE DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 16,

gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (1),

gestützt auf das Ersuchen um Stellungnahme nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr, insbesondere auf Artikel 41 (2) —

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

I.   EINLEITUNG

1.   Konsultation des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB)

| 1. | Am 21. September 2010 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung über das sektorübergreifende Konzept für die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR) an Drittländer (3). Am gleichen Tag wurde die Mitteilung dem EDSB zwecks Konsultation übersandt. |
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1.

Am 21. September 2010 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung über das sektorübergreifende Konzept für die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR) an Drittländer (3). Am gleichen Tag wurde die Mitteilung dem EDSB zwecks Konsultation übersandt.

| 2. | Der EDSB begrüßt es, dass die Kommission ihn konsultiert hat. Er erhielt bereits vor der Verabschiedung der Mitteilung Gelegenheit, informelle Bemerkungen zu unterbreiten. Einige Bemerkungen wurden in der endgültigen Fassung der Mitteilung berücksichtigt, während andere Aspekte noch immer datenschutzrechtliche Bedenken aufwerfen. |
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2.

Der EDSB begrüßt es, dass die Kommission ihn konsultiert hat. Er erhielt bereits vor der Verabschiedung der Mitteilung Gelegenheit, informelle Bemerkungen zu unterbreiten. Einige Bemerkungen wurden in der endgültigen Fassung der Mitteilung berücksichtigt, während andere Aspekte noch immer datenschutzrechtliche Bedenken aufwerfen.

2.   Hintergrund des Vorschlags

| 3. | Das von der Kommission in ihrer Mitteilung vorgestellte sektorübergreifende Konzept für Fragen im Zusammenhang mit PNR-Daten soll einen kohärenten Rahmen für die Übermittlung von PNR-Daten an Drittländer liefern. Neben dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit, das in der Mitteilung angeführt wird, hat auch das Europäische Parlament, welches nach dem neuen institutionellen Rahmen zur Ratifizierung von PNR-Abkommen mit Drittländern ermächtigt ist, dieses harmonisierte Konzept sehr befürwortet (4). |
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3.

Das von der Kommission in ihrer Mitteilung vorgestellte sektorübergreifende Konzept für Fragen im Zusammenhang mit PNR-Daten soll einen kohärenten Rahmen für die Übermittlung von PNR-Daten an Drittländer liefern. Neben dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit, das in der Mitteilung angeführt wird, hat auch das Europäische Parlament, welches nach dem neuen institutionellen Rahmen zur Ratifizierung von PNR-Abkommen mit Drittländern ermächtigt ist, dieses harmonisierte Konzept sehr befürwortet (4).

| 4. | Die Mitteilung wird durch Empfehlungen für die Aushandlung von PNR-Abkommen mit bestimmten Drittländern ergänzt. Die Empfehlungen sind beschränkt und werden in der vorliegenden Stellungnahme nicht geprüft. Das Verhältnis zwischen der allgemeinen Mitteilung und den Empfehlungen wird jedoch in Kapitel II erläutert. |
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4.

Die Mitteilung wird durch Empfehlungen für die Aushandlung von PNR-Abkommen mit bestimmten Drittländern ergänzt. Die Empfehlungen sind beschränkt und werden in der vorliegenden Stellungnahme nicht geprüft. Das Verhältnis zwischen der allgemeinen Mitteilung und den Empfehlungen wird jedoch in Kapitel II erläutert.

| 5. | Neben dem sektorübergreifenden Konzept für die Übermittlung von PNR-Daten an Drittländer bereitet die Kommission auch ein überarbeitetes PNR-Konzept für die EU vor. Ein Vorschlag für einen solchen EU-Rahmen wurde vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon auf der Grundlage der ehemaligen dritten Säule bereits intensiv im Rat diskutiert (5). In diesen Gesprächen konnte über eine Reihe wesentlicher Elemente des PNR-Systems keine Einigung erzielt werden, z. B. über die Verwendung der Datenbank, die durch ein solches System geschaffen würde. Das Stockholmer Programm ersuchte die Kommission, einen neuen Vorschlag auszuarbeiten, doch die wesentlichen Punkte eines solchen Vorschlags wurden nicht angeführt. Ein Richtlinienentwurf für ein PNR-System der EU wird für Anfang 2011 erwartet. |
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5.

Neben dem sektorübergreifenden Konzept für die Übermittlung von PNR-Daten an Drittländer bereitet die Kommission auch ein überarbeitetes PNR-Konzept für die EU vor. Ein Vorschlag für einen solchen EU-Rahmen wurde vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon auf der Grundlage der ehemaligen dritten Säule bereits intensiv im Rat diskutiert (5). In diesen Gesprächen konnte über eine Reihe wesentlicher Elemente des PNR-Systems keine Einigung erzielt werden, z. B. über die Verwendung der Datenbank, die durch ein solches System geschaffen würde. Das Stockholmer Programm ersuchte die Kommission, einen neuen Vorschlag auszuarbeiten, doch die wesentlichen Punkte eines solchen Vorschlags wurden nicht angeführt. Ein Richtlinienentwurf für ein PNR-System der EU wird für Anfang 2011 erwartet.

| 6. | Die vorliegende Stellungnahme befasst sich mit der Mitteilung der Kommission. Im ersten Teil wird die Mitteilung im Zusammenhang mit aktuellen Entwicklungen im Bereich des Datenschutzes untersucht, der zweite Teil betrifft die Rechtmäßigkeit des PNR-Systems, und der dritte Teil befasst sich mit spezielleren datenschutzrechtlichen Aspekten der Mitteilung. |
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6.

Die vorliegende Stellungnahme befasst sich mit der Mitteilung der Kommission. Im ersten Teil wird die Mitteilung im Zusammenhang mit aktuellen Entwicklungen im Bereich des Datenschutzes untersucht, der zweite Teil betrifft die Rechtmäßigkeit des PNR-Systems, und der dritte Teil befasst sich mit spezielleren datenschutzrechtlichen Aspekten der Mitteilung.

II.   ANALYSE DES VORSCHLAGS

1.   Allgemeine Bemerkungen

| 7. | Der EDSB begrüßt den horizontalen Ansatz der Mitteilung in Übereinstimmung mit den jüngsten Aufforderungen des Europäischen Parlaments, die bestehenden und geplanten PNR-Systeme einer gründlichen Analyse zu unterziehen und eine kohärente Position zu formulieren. Ein hohes und harmonisiertes Schutzniveau, das für alle PNR-Systeme gilt, ist ein Ziel, das nachdrücklich unterstützt werden sollte. |
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7.

Der EDSB begrüßt den horizontalen Ansatz der Mitteilung in Übereinstimmung mit den jüngsten Aufforderungen des Europäischen Parlaments, die bestehenden und geplanten PNR-Systeme einer gründlichen Analyse zu unterziehen und eine kohärente Position zu formulieren. Ein hohes und harmonisiertes Schutzniveau, das für alle PNR-Systeme gilt, ist ein Ziel, das nachdrücklich unterstützt werden sollte.

| 8. | Die allgemeine zeitliche Planung der verschiedenen Initiativen, die unmittelbar oder mittelbar mit der Verarbeitung von PNR-Daten verbunden sind, stellt der EDSB jedoch infrage. |
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8.

Die allgemeine zeitliche Planung der verschiedenen Initiativen, die unmittelbar oder mittelbar mit der Verarbeitung von PNR-Daten verbunden sind, stellt der EDSB jedoch infrage.

| 9. | Zwar werden in der Mitteilung sowohl internationale Abkommen zu PNR-Systemen als auch die Initiative für ein PNR-System der EU erwähnt, doch die Standards, die in der Mitteilung vorgeschlagen werden, beziehen sich ausschließlich auf internationale Abkommen. Der EU-Rahmen wird zu einem späteren Zeitpunkt erörtert und ausgearbeitet. |
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9.

Zwar werden in der Mitteilung sowohl internationale Abkommen zu PNR-Systemen als auch die Initiative für ein PNR-System der EU erwähnt, doch die Standards, die in der Mitteilung vorgeschlagen werden, beziehen sich ausschließlich auf internationale Abkommen. Der EU-Rahmen wird zu einem späteren Zeitpunkt erörtert und ausgearbeitet.

| 10. | Nach Ansicht des EDSB wäre es logischer und sachdienlicher gewesen, wenn die Agenda eingehende Überlegungen hinsichtlich eines etwaigen EU-Systems einschließlich datenschutzrechtlicher Garantien in Übereinstimmung mit dem rechtlichen Rahmen der EU beinhaltet und auf dieser Grundlage ein Konzept für Abkommen mit Drittländern entwickelt hätte. |
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10.

Nach Ansicht des EDSB wäre es logischer und sachdienlicher gewesen, wenn die Agenda eingehende Überlegungen hinsichtlich eines etwaigen EU-Systems einschließlich datenschutzrechtlicher Garantien in Übereinstimmung mit dem rechtlichen Rahmen der EU beinhaltet und auf dieser Grundlage ein Konzept für Abkommen mit Drittländern entwickelt hätte.

| 11. | Darüber hinaus weist der EDSB auf die laufenden Arbeiten im Zusammenhang mit einem allgemeinen Abkommen zwischen der EU und den USA über den Austausch von Daten zu Strafverfolgungszwecken hin (6), dessen Ziel darin besteht, eine Reihe von Grundsätzen zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für persönliche Daten als Voraussetzung für den Austausch solcher Daten mit den Vereinigten Staaten festzulegen. Das Ergebnis der Verhandlungen zwischen der EU und den USA sollte Ausgangspunkt für weitere bilaterale Abkommen sein, die von der EU und ihren Mitgliedstaaten abgeschlossen werden, einschließlich des PNR-Abkommens zwischen der EU und den USA. |
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11.

Darüber hinaus weist der EDSB auf die laufenden Arbeiten im Zusammenhang mit einem allgemeinen Abkommen zwischen der EU und den USA über den Austausch von Daten zu Strafverfolgungszwecken hin (6), dessen Ziel darin besteht, eine Reihe von Grundsätzen zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für persönliche Daten als Voraussetzung für den Austausch solcher Daten mit den Vereinigten Staaten festzulegen. Das Ergebnis der Verhandlungen zwischen der EU und den USA sollte Ausgangspunkt für weitere bilaterale Abkommen sein, die von der EU und ihren Mitgliedstaaten abgeschlossen werden, einschließlich des PNR-Abkommens zwischen der EU und den USA.

| 12. | Ein weiterer Gesichtspunkt, der in diesem Zusammenhang berücksichtigt werden muss, sind die derzeit von der Kommission erarbeiteten allgemeinen Überlegungen zu einem Datenschutzrahmen der EU, die darauf gerichtet sind, vor Ende 2010 eine Mitteilung und anschließend im Laufe des Jahres 2011 einen Vorschlag für einen neuen gesetzlichen Rahmen zu verabschieden (7). Dieses Überprüfungsverfahren wird im „Post-Lissabon“-Rahmen realisiert, der sich unmittelbar auf die horizontale Anwendung von Datenschutzgrundsätzen auf die ehemaligen Säulen der EU, einschließlich polizeilicher und justizieller Zusammenarbeit in Strafsachen, auswirkt. |
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12.

Ein weiterer Gesichtspunkt, der in diesem Zusammenhang berücksichtigt werden muss, sind die derzeit von der Kommission erarbeiteten allgemeinen Überlegungen zu einem Datenschutzrahmen der EU, die darauf gerichtet sind, vor Ende 2010 eine Mitteilung und anschließend im Laufe des Jahres 2011 einen Vorschlag für einen neuen gesetzlichen Rahmen zu verabschieden (7). Dieses Überprüfungsverfahren wird im „Post-Lissabon“-Rahmen realisiert, der sich unmittelbar auf die horizontale Anwendung von Datenschutzgrundsätzen auf die ehemaligen Säulen der EU, einschließlich polizeilicher und justizieller Zusammenarbeit in Strafsachen, auswirkt.

| 13. | Um Einheitlichkeit zu gewährleisten, sollte sich die EU über ihre internen Rechtsakte einigen und auf der Grundlage dieser internen Rechtsakte Abkommen mit Drittländern aushandeln. Im Rahmen einer sektorübergreifenden Agenda sollten daher zuerst der allgemeine Datenschutzrahmen der EU, anschließend die eventuelle Notwendigkeit eines PNR-Systems für die EU und schließlich die Bedingungen für den Austausch mit Drittländern auf der Grundlage des aktualisierten EU-Rahmens behandelt werden. In diesem Zusammenhang sollten auch die Garantien, die in einem künftigen Abkommen zwischen der EU und den USA vorgesehen sind, im Rahmen der Festlegung der Bedingungen für die Übermittlung von PNR-Daten an Drittländer berücksichtigt werden. |
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13.

Um Einheitlichkeit zu gewährleisten, sollte sich die EU über ihre internen Rechtsakte einigen und auf der Grundlage dieser internen Rechtsakte Abkommen mit Drittländern aushandeln. Im Rahmen einer sektorübergreifenden Agenda sollten daher zuerst der allgemeine Datenschutzrahmen der EU, anschließend die eventuelle Notwendigkeit eines PNR-Systems für die EU und schließlich die Bedingungen für den Austausch mit Drittländern auf der Grundlage des aktualisierten EU-Rahmens behandelt werden. In diesem Zusammenhang sollten auch die Garantien, die in einem künftigen Abkommen zwischen der EU und den USA vorgesehen sind, im Rahmen der Festlegung der Bedingungen für die Übermittlung von PNR-Daten an Drittländer berücksichtigt werden.

| 14. | Der EDSB ist sich darüber bewusst, dass diese ideale Reihenfolge aus unterschiedlichen verfahrenstechnischen und politischen Gründen in der Praxis nicht eingehalten wird. Dennoch ist er der Auffassung, dass die Logik, die den verschiedenen Schritten zugrunde liegt, von den beteiligten Akteuren in der Kommission, dem Rat und dem Parlament nicht außer Acht gelassen werden darf. Im Rahmen der zeitgleich stattfindenden Entwicklungen, insbesondere in Bezug auf den EU-Rahmen und die Verhandlungen zwischen der EU und den USA, sollte dieses Bedürfnis nach Einheitlichkeit und einer abgestimmten Position zu datenschutzrechtlichen Garantien innerhalb der EU und im Zusammenhang mit der Übermittlung von Daten angemessen berücksichtigt werden. Konkret würde dies insbesondere implizieren, dass






  — | die Ergebnisse der Folgenabschätzung in Bezug auf ein PNR-System der EU vor einem Abschluss der PNR-Verhandlungen mit Drittländern berücksichtigt werden; |
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14.

Der EDSB ist sich darüber bewusst, dass diese ideale Reihenfolge aus unterschiedlichen verfahrenstechnischen und politischen Gründen in der Praxis nicht eingehalten wird. Dennoch ist er der Auffassung, dass die Logik, die den verschiedenen Schritten zugrunde liegt, von den beteiligten Akteuren in der Kommission, dem Rat und dem Parlament nicht außer Acht gelassen werden darf. Im Rahmen der zeitgleich stattfindenden Entwicklungen, insbesondere in Bezug auf den EU-Rahmen und die Verhandlungen zwischen der EU und den USA, sollte dieses Bedürfnis nach Einheitlichkeit und einer abgestimmten Position zu datenschutzrechtlichen Garantien innerhalb der EU und im Zusammenhang mit der Übermittlung von Daten angemessen berücksichtigt werden. Konkret würde dies insbesondere implizieren, dass

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die Ergebnisse der Folgenabschätzung in Bezug auf ein PNR-System der EU vor einem Abschluss der PNR-Verhandlungen mit Drittländern berücksichtigt werden;

| — | aus den Überprüfungen derzeitiger PNR-Vereinbarungen Schlussfolgerungen für die Zukunft abgeleitet werden; |
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aus den Überprüfungen derzeitiger PNR-Vereinbarungen Schlussfolgerungen für die Zukunft abgeleitet werden;

| — | und bei den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten die PNR-Verhandlungen mit den Verhandlungen zum allgemeinen Abkommen über den Austausch von Daten zu Strafverfolgungszwecken verbunden werden. Nur so lässt sich gewährleisten, dass beide Abkommen übereinstimmende Garantien enthalten. |
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und bei den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten die PNR-Verhandlungen mit den Verhandlungen zum allgemeinen Abkommen über den Austausch von Daten zu Strafverfolgungszwecken verbunden werden. Nur so lässt sich gewährleisten, dass beide Abkommen übereinstimmende Garantien enthalten.

| 15. | Schließlich fragt der EDSB, in welchem Verhältnis die Mitteilung und die Leitlinien der Kommission zueinander stehen. Dies betrifft die Frage, inwieweit präzise Garantien und Bedingungen in den Standards, die in der Mitteilung aufgeführt sind, oder in den Leitlinien, die für die einzelnen Länder festgelegt werden, genannt werden sollten: Wenn das übergeordnete Ziel in der Harmonisierung der Bedingungen für die Verarbeitung und den Austausch von PNR-Daten besteht, sollten nach Auffassung des EDSB der Handlungsspielraum für die einzelnen internationalen Abkommen weitmöglichst eingeschränkt werden und die Standards einen präzisen Rahmen festlegen. Die Standards sollten wirksam Einfluss auf den Inhalt der Abkommen nehmen. Einige der folgenden Bemerkungen machen deutlich, dass in diesem Zusammenhang präzisere Regelungen notwendig sind. |
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15.

Schließlich fragt der EDSB, in welchem Verhältnis die Mitteilung und die Leitlinien der Kommission zueinander stehen. Dies betrifft die Frage, inwieweit präzise Garantien und Bedingungen in den Standards, die in der Mitteilung aufgeführt sind, oder in den Leitlinien, die für die einzelnen Länder festgelegt werden, genannt werden sollten: Wenn das übergeordnete Ziel in der Harmonisierung der Bedingungen für die Verarbeitung und den Austausch von PNR-Daten besteht, sollten nach Auffassung des EDSB der Handlungsspielraum für die einzelnen internationalen Abkommen weitmöglichst eingeschränkt werden und die Standards einen präzisen Rahmen festlegen. Die Standards sollten wirksam Einfluss auf den Inhalt der Abkommen nehmen. Einige der folgenden Bemerkungen machen deutlich, dass in diesem Zusammenhang präzisere Regelungen notwendig sind.

2.   Rechtmäßigkeit des Systems

| 16. | Der EDSB und die Datenschutzgruppe „Artikel 29“ haben in zahlreichen Stellungnahmen (8) darauf hingewiesen, dass die Entwicklung von PNR-Systemen — sowohl innerhalb der EU als auch zwecks Datenaustauschs mit Drittländern — eindeutig gerechtfertigt werden muss. Die Notwendigkeit der Maßnahmen muss anhand konkreter Beweise dargelegt und gestützt werden, und anschließend sollte sie im Hinblick auf den Grad des Eindringens in die Privatsphäre des Einzelnen bewertet und abgewogen werden, damit der Eingriff angemessen und möglichst gering ist. Der Umstand, dass die neusten technologischen Entwicklungen umfassende Zugriffs- und Analysemöglichkeiten eröffnen, wie dies am Ende von Abschnitt 2.2 der Mitteilung festgestellt wird, rechtfertigt für sich genommen nicht die Entwicklung eines Systems, das auf das Screening aller Reisenden gerichtet ist. Mit anderen Worten: Die Verfügbarkeit der Mittel sollte nicht zur Rechtfertigung des Ziels herangezogen werden. |
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16.

Der EDSB und die Datenschutzgruppe „Artikel 29“ haben in zahlreichen Stellungnahmen (8) darauf hingewiesen, dass die Entwicklung von PNR-Systemen — sowohl innerhalb der EU als auch zwecks Datenaustauschs mit Drittländern — eindeutig gerechtfertigt werden muss. Die Notwendigkeit der Maßnahmen muss anhand konkreter Beweise dargelegt und gestützt werden, und anschließend sollte sie im Hinblick auf den Grad des Eindringens in die Privatsphäre des Einzelnen bewertet und abgewogen werden, damit der Eingriff angemessen und möglichst gering ist. Der Umstand, dass die neusten technologischen Entwicklungen umfassende Zugriffs- und Analysemöglichkeiten eröffnen, wie dies am Ende von Abschnitt 2.2 der Mitteilung festgestellt wird, rechtfertigt für sich genommen nicht die Entwicklung eines Systems, das auf das Screening aller Reisenden gerichtet ist. Mit anderen Worten: Die Verfügbarkeit der Mittel sollte nicht zur Rechtfertigung des Ziels herangezogen werden.

| 17. | Wie im Folgenden dargelegt wird, ist der EDSB der Auffassung, dass der zur Risikobewertung vorgenommene Massentransfer von Daten unschuldiger Personen ernsthafte Zweifel an der Verhältnismäßigkeit aufwirft. Insbesondere stellt der EDSB die präventive Verwendung von PNR-Daten infrage. Während die „reaktive“ Verwendung von Daten, soweit sie im Rahmen der Ermittlungen zu einer bereits begangenen Straftat erfolgt, keine größeren Bedenken hervorruft, ist die präventive und in Echtzeit erfolgende Verwendung von Daten kritischer zu bewerten. |
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17.

Wie im Folgenden dargelegt wird, ist der EDSB der Auffassung, dass der zur Risikobewertung vorgenommene Massentransfer von Daten unschuldiger Personen ernsthafte Zweifel an der Verhältnismäßigkeit aufwirft. Insbesondere stellt der EDSB die präventive Verwendung von PNR-Daten infrage. Während die „reaktive“ Verwendung von Daten, soweit sie im Rahmen der Ermittlungen zu einer bereits begangenen Straftat erfolgt, keine größeren Bedenken hervorruft, ist die präventive und in Echtzeit erfolgende Verwendung von Daten kritischer zu bewerten.

| 18. | Nach dem Wortlaut der Mitteilung werden PNR-Daten auch im „Echtzeitkontext“ verwendet, „um eine Straftat zu verhindern, Personen zu überwachen oder festzunehmen, bevor eine Straftat begangen wird“, indem „zuvor bestimmte faktenbasierte Risikoindikatoren“ zugrunde gelegt werden (9). Das zentrale Anliegen, auf der Grundlage von Risikoindikatoren Maßnahmen im Hinblick auf Personen zu ergreifen, bevor eine Straftat begangen wird, stellt nach Auffassung des EDSB eine Präventivmaßnahme dar, deren Einsatz im Zusammenhang mit der Strafverfolgung üblicherweise konkret festgelegt und eingeschränkt ist. |
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18.

Nach dem Wortlaut der Mitteilung werden PNR-Daten auch im „Echtzeitkontext“ verwendet, „um eine Straftat zu verhindern, Personen zu überwachen oder festzunehmen, bevor eine Straftat begangen wird“, indem „zuvor bestimmte faktenbasierte Risikoindikatoren“ zugrunde gelegt werden (9). Das zentrale Anliegen, auf der Grundlage von Risikoindikatoren Maßnahmen im Hinblick auf Personen zu ergreifen, bevor eine Straftat begangen wird, stellt nach Auffassung des EDSB eine Präventivmaßnahme dar, deren Einsatz im Zusammenhang mit der Strafverfolgung üblicherweise konkret festgelegt und eingeschränkt ist.

| 19. | Davon abgesehen wurde weder der Begriff der Risikoindikatoren noch der Begriff der „Risikobewertung“ ausreichend entwickelt, und die Risikobewertung kann leicht mit dem „Profiling“, d. h. dem Erstellen von Profilen, verwechselt werden. Diese Ähnlichkeit wird durch das angegebene Ziel, das in der „Erkennung faktenbasierter Reisemuster und allgemeiner Verhaltensmuster“ besteht, noch verstärkt. Der EDSB stellt den Zusammenhang zwischen den ursprünglichen Tatsachen und den daraus abgeleiteten Mustern infrage. Das Verfahren ist darauf gerichtet, eine Einzelperson auf der Grundlage von Tatsachen, die nicht mit dieser Person verbunden sind, einer Risikobewertung — und gegebenenfalls Zwangsmaßnahmen — zu unterziehen. Wie der EDSB bereits in einer früheren Stellungnahme zu einem Vorschlag für ein PNR-System der EU festgestellt hat, ist sein Hauptbedenken damit verknüpft, dass „Entscheidungen in Bezug auf Einzelpersonen aufgrund von Verhaltensmustern und Kriterien getroffen werden, deren Festlegung anhand der Daten von Fluggästen im Allgemeinen erfolgt. Folglich könnten Entscheidungen über eine bestimmte Person getroffen werden, indem (zumindest teilweise) Verhaltensmuster verwendet werden, die aus den Daten anderer Personen abgeleitet wurden. Dies bedeutet, dass Entscheidungen, die erhebliche Auswirkungen auf die Betroffenen haben können, in einem abstrakten Zusammenhang getroffen werden. Es ist für die Betroffenen äußerst schwierig, sich gegen derartige Entscheidungen zur Wehr zu setzen“ (10). |
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19.

Davon abgesehen wurde weder der Begriff der Risikoindikatoren noch der Begriff der „Risikobewertung“ ausreichend entwickelt, und die Risikobewertung kann leicht mit dem „Profiling“, d. h. dem Erstellen von Profilen, verwechselt werden. Diese Ähnlichkeit wird durch das angegebene Ziel, das in der „Erkennung faktenbasierter Reisemuster und allgemeiner Verhaltensmuster“ besteht, noch verstärkt. Der EDSB stellt den Zusammenhang zwischen den ursprünglichen Tatsachen und den daraus abgeleiteten Mustern infrage. Das Verfahren ist darauf gerichtet, eine Einzelperson auf der Grundlage von Tatsachen, die nicht mit dieser Person verbunden sind, einer Risikobewertung — und gegebenenfalls Zwangsmaßnahmen — zu unterziehen. Wie der EDSB bereits in einer früheren Stellungnahme zu einem Vorschlag für ein PNR-System der EU festgestellt hat, ist sein Hauptbedenken damit verknüpft, dass „Entscheidungen in Bezug auf Einzelpersonen aufgrund von Verhaltensmustern und Kriterien getroffen werden, deren Festlegung anhand der Daten von Fluggästen im Allgemeinen erfolgt. Folglich könnten Entscheidungen über eine bestimmte Person getroffen werden, indem (zumindest teilweise) Verhaltensmuster verwendet werden, die aus den Daten anderer Personen abgeleitet wurden. Dies bedeutet, dass Entscheidungen, die erhebliche Auswirkungen auf die Betroffenen haben können, in einem abstrakten Zusammenhang getroffen werden. Es ist für die Betroffenen äußerst schwierig, sich gegen derartige Entscheidungen zur Wehr zu setzen“ (10).

| 20. | Die breite Verwendung solcher Lösungen, die alle Fluggäste einem Screening unterziehen, wirft daher ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Einhaltung der fundamentalen Grundsätze zur Wahrung des Datenschutzes auf, u. a. in Bezug auf die Grundsätze in Artikel 8 EMRK, den Artikeln 7 und 8 der Charta und Artikel 16 AEUV. |
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20.

Die breite Verwendung solcher Lösungen, die alle Fluggäste einem Screening unterziehen, wirft daher ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Einhaltung der fundamentalen Grundsätze zur Wahrung des Datenschutzes auf, u. a. in Bezug auf die Grundsätze in Artikel 8 EMRK, den Artikeln 7 und 8 der Charta und Artikel 16 AEUV.

| 21. | Eine endgültige Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von PNR-Systemen sollte diesen Gesichtspunkten Rechnung tragen. Sie sollten bei der Folgenabschätzung, die im Rahmen des PNR-Vorhabens der EU durchgeführt wird, analysiert und weiterentwickelt werden. Bei der Festlegung der Agenda sollte darauf geachtet werden, dass die Ergebnisse der Folgenabschätzung im Rahmen der Ausarbeitung sektorübergreifender Anforderungen an PNR-Systeme eingehend berücksichtigt werden. |
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21.

Eine endgültige Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von PNR-Systemen sollte diesen Gesichtspunkten Rechnung tragen. Sie sollten bei der Folgenabschätzung, die im Rahmen des PNR-Vorhabens der EU durchgeführt wird, analysiert und weiterentwickelt werden. Bei der Festlegung der Agenda sollte darauf geachtet werden, dass die Ergebnisse der Folgenabschätzung im Rahmen der Ausarbeitung sektorübergreifender Anforderungen an PNR-Systeme eingehend berücksichtigt werden.

3.   Inhalt der vorgeschlagenen Kriterien

| 22. | Unbeschadet der vorstehenden grundlegenden Bemerkungen zur Rechtmäßigkeit der PNR-Systeme begrüßt der EDSB die umfangreiche Liste von Kriterien, die sich erkennbar an den Datenschutzgrundsätzen der EU orientieren und in mehrfacher Hinsicht den Schutz verstärken dürften, der in gesonderten Abkommen vorgesehen ist. Die Wertschöpfung und die Defizite, die in Bezug auf diese Kriterien festgestellt wurden, werden im Folgenden erörtert. |
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22.

Unbeschadet der vorstehenden grundlegenden Bemerkungen zur Rechtmäßigkeit der PNR-Systeme begrüßt der EDSB die umfangreiche Liste von Kriterien, die sich erkennbar an den Datenschutzgrundsätzen der EU orientieren und in mehrfacher Hinsicht den Schutz verstärken dürften, der in gesonderten Abkommen vorgesehen ist. Die Wertschöpfung und die Defizite, die in Bezug auf diese Kriterien festgestellt wurden, werden im Folgenden erörtert.

Angemessenheit und Verbindlichkeit von Abkommen

| 23. | Der EDSB versteht den Wortlaut der Mitteilung dahin gehend, dass sich die Bewertung der Angemessenheit auf den allgemeinen datenschutzrechtlichen Rahmen des Empfängerlands stützen kann oder kontextbezogen unter Berücksichtigung der rechtsverbindlichen Verpflichtungen in einem internationalen Abkommen über die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt. Angesichts der entscheidenden Rolle, die internationalen Abkommen bei der Bewertung der Angemessenheit zukommt, hebt der EDSB hervor, dass die Verbindlichkeit von Abkommen für alle Beteiligten eindeutig festgelegt werden muss und darüber hinaus ausdrücklich darauf hingewiesen werden sollte, dass die Abkommen direkt durchsetzbare Rechte für die Betroffenen gewährleisten müssen. Nach Auffassung des EDSB sind diese Gesichtspunkte wesentlicher Bestandteil der Angemessenheitsbeurteilung. |
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23.

Der EDSB versteht den Wortlaut der Mitteilung dahin gehend, dass sich die Bewertung der Angemessenheit auf den allgemeinen datenschutzrechtlichen Rahmen des Empfängerlands stützen kann oder kontextbezogen unter Berücksichtigung der rechtsverbindlichen Verpflichtungen in einem internationalen Abkommen über die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt. Angesichts der entscheidenden Rolle, die internationalen Abkommen bei der Bewertung der Angemessenheit zukommt, hebt der EDSB hervor, dass die Verbindlichkeit von Abkommen für alle Beteiligten eindeutig festgelegt werden muss und darüber hinaus ausdrücklich darauf hingewiesen werden sollte, dass die Abkommen direkt durchsetzbare Rechte für die Betroffenen gewährleisten müssen. Nach Auffassung des EDSB sind diese Gesichtspunkte wesentlicher Bestandteil der Angemessenheitsbeurteilung.

Geltungsbereich und Zweckbindung

| 24. | Die ersten beiden Punkte in der Liste der Grundsätze beziehen sich auf die Zweckbindung. Unter der Zwischenüberschrift „Verwendung von Daten“ benennt der erste Punkt Strafverfolgungs- und Sicherheitszwecke sowie Terrorismus und schwere Kriminalität grenzüberschreitender Art entsprechend den „Definitionsansätzen“ in EU-Rechtsakten. Der EDSB stellt diese Formulierung infrage, da sie zu der Einschätzung verleiten könnte, dass künftige Abkommen sich nicht exakt auf diese Definitionen stützen, sondern nur an ihnen orientieren. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es von entscheidender Bedeutung, dass Terrorismus und schwere Kriminalität grenzüberschreitender Art genau definiert werden und die EU-Rechtsakte, auf die die Mitteilung verweist, identifiziert sind. Darüber hinaus erinnert der EDSB daran, dass die einzelnen Arten von Straftaten, bevor sie in das PNR-System einbezogen werden, zunächst einer Notwendigkeits- und Verhältnismäßigkeitsprüfung zu unterziehen sind. |
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24.

Die ersten beiden Punkte in der Liste der Grundsätze beziehen sich auf die Zweckbindung. Unter der Zwischenüberschrift „Verwendung von Daten“ benennt der erste Punkt Strafverfolgungs- und Sicherheitszwecke sowie Terrorismus und schwere Kriminalität grenzüberschreitender Art entsprechend den „Definitionsansätzen“ in EU-Rechtsakten. Der EDSB stellt diese Formulierung infrage, da sie zu der Einschätzung verleiten könnte, dass künftige Abkommen sich nicht exakt auf diese Definitionen stützen, sondern nur an ihnen orientieren. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es von entscheidender Bedeutung, dass Terrorismus und schwere Kriminalität grenzüberschreitender Art genau definiert werden und die EU-Rechtsakte, auf die die Mitteilung verweist, identifiziert sind. Darüber hinaus erinnert der EDSB daran, dass die einzelnen Arten von Straftaten, bevor sie in das PNR-System einbezogen werden, zunächst einer Notwendigkeits- und Verhältnismäßigkeitsprüfung zu unterziehen sind.

| 25. | Der zweite Punkt scheint sich mehr auf den Umfang (die Arten der erhobenen Daten) als auf den Zweckbindungsgrundsatz zu beziehen. Der EDSB stellt fest, dass die Mitteilung keine Auflistung von Daten enthält, die Gegenstand eines Datentransfers sein könnten, da es den einzelnen gesonderten Abkommen überlassen wird, die Kategorien der auszutauschenden Daten festzulegen. Damit es nicht zu uneinheitlichen Regelungen und der Einbeziehung unangemessener Datenkategorien in einigen Abkommen mit Drittländern kommt, sollte den Standards nach Ansicht des EDSB eine gemeinsame und abschließende Auflistung von Datenkategorien in Übereinstimmung mit dem Zweck des Datenaustauschs hinzugefügt werden. Der EDSB verweist hierzu auf die Stellungnahmen der Datenschutzgruppe „Artikel 29“, die festlegen, welche Datenkategorien zulässig sein könnten und welche Kategorien in Bezug auf die Grundrechte der Betroffenen als unverhältnismäßig anzusehen seien (11). Auszuschließen sind insbesondere Datenkategorien, die als sensible Daten angesehen werden können — und die durch Artikel 8 der Richtlinie 95/46/EG geschützt sind, SSR/SSI-Daten (Special Service Request/Information), OSI-Daten (Other Service-Related Information), offene oder freie Textfelder (z. B. „Allgemeine Bemerkungen“, in denen sensible Daten eingetragen werden können) und Informationen zu Vielfliegern und „Verhaltensdaten“. |
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25.

Der zweite Punkt scheint sich mehr auf den Umfang (die Arten der erhobenen Daten) als auf den Zweckbindungsgrundsatz zu beziehen. Der EDSB stellt fest, dass die Mitteilung keine Auflistung von Daten enthält, die Gegenstand eines Datentransfers sein könnten, da es den einzelnen gesonderten Abkommen überlassen wird, die Kategorien der auszutauschenden Daten festzulegen. Damit es nicht zu uneinheitlichen Regelungen und der Einbeziehung unangemessener Datenkategorien in einigen Abkommen mit Drittländern kommt, sollte den Standards nach Ansicht des EDSB eine gemeinsame und abschließende Auflistung von Datenkategorien in Übereinstimmung mit dem Zweck des Datenaustauschs hinzugefügt werden. Der EDSB verweist hierzu auf die Stellungnahmen der Datenschutzgruppe „Artikel 29“, die festlegen, welche Datenkategorien zulässig sein könnten und welche Kategorien in Bezug auf die Grundrechte der Betroffenen als unverhältnismäßig anzusehen seien (11). Auszuschließen sind insbesondere Datenkategorien, die als sensible Daten angesehen werden können — und die durch Artikel 8 der Richtlinie 95/46/EG geschützt sind, SSR/SSI-Daten (Special Service Request/Information), OSI-Daten (Other Service-Related Information), offene oder freie Textfelder (z. B. „Allgemeine Bemerkungen“, in denen sensible Daten eingetragen werden können) und Informationen zu Vielfliegern und „Verhaltensdaten“.

Sensible Daten

| 26. | Die Mitteilung weist darauf hin, dass sensible Daten nur in Ausnahmefällen verwendet werden dürfen. Der EDSB bedauert, dass diese Ausnahme überhaupt aufgenommen wurde. Seiner Ansicht nach sind die Voraussetzungen dieser Ausnahmebestimmung zu weit gefasst und bietet keine Garantien: Die Datenverwendung auf Einzelfallbasis wird nur als Beispiel angeführt; abgesehen davon sollte die Zweckbindung ein allgemeiner Grundsatz, der für jede Verarbeitung von PNR-Daten gilt, und nicht nur eine Garantie zum Schutz sensibler Daten sein. Wenn man die Verarbeitung sensibler Daten zulässt, und sei es nur in beschränkten Fällen, würde dies nach Ansicht des EDSB dazu führen, dass sich das Schutzniveau aller PNR-Modelle an dem Modell orientiert, das den datenschutzrechtlichen Anforderungen am wenigsten entspricht, und nicht an dem Modell, das die Anforderungen am besten berücksichtigt. Daher ist der EDSB der Auffassung, dass die Verarbeitung sensibler Daten prinzipiell vollständig ausgeschlossen werden sollte. |
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26.

Die Mitteilung weist darauf hin, dass sensible Daten nur in Ausnahmefällen verwendet werden dürfen. Der EDSB bedauert, dass diese Ausnahme überhaupt aufgenommen wurde. Seiner Ansicht nach sind die Voraussetzungen dieser Ausnahmebestimmung zu weit gefasst und bietet keine Garantien: Die Datenverwendung auf Einzelfallbasis wird nur als Beispiel angeführt; abgesehen davon sollte die Zweckbindung ein allgemeiner Grundsatz, der für jede Verarbeitung von PNR-Daten gilt, und nicht nur eine Garantie zum Schutz sensibler Daten sein. Wenn man die Verarbeitung sensibler Daten zulässt, und sei es nur in beschränkten Fällen, würde dies nach Ansicht des EDSB dazu führen, dass sich das Schutzniveau aller PNR-Modelle an dem Modell orientiert, das den datenschutzrechtlichen Anforderungen am wenigsten entspricht, und nicht an dem Modell, das die Anforderungen am besten berücksichtigt. Daher ist der EDSB der Auffassung, dass die Verarbeitung sensibler Daten prinzipiell vollständig ausgeschlossen werden sollte.

Datensicherheit

| 27. | Die in der Mitteilung festgelegte allgemeine Verpflichtung zur Gewährleistung der Sicherheit ist zufriedenstellend. Dennoch ist der EDSB der Auffassung, dass sie durch eine Verpflichtung zur gegenseitigen Meldung von Sicherheitsverletzungen ergänzt werden könnte. Danach sollten die Datenempfänger verpflichtet sein, ihre Partner darüber zu informieren, wenn die von ihnen erhaltenen Daten rechtswidrig offengelegt werden. Dies würde die Verantwortung für eine sichere Datenverarbeitung erhöhen. |
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27.

Die in der Mitteilung festgelegte allgemeine Verpflichtung zur Gewährleistung der Sicherheit ist zufriedenstellend. Dennoch ist der EDSB der Auffassung, dass sie durch eine Verpflichtung zur gegenseitigen Meldung von Sicherheitsverletzungen ergänzt werden könnte. Danach sollten die Datenempfänger verpflichtet sein, ihre Partner darüber zu informieren, wenn die von ihnen erhaltenen Daten rechtswidrig offengelegt werden. Dies würde die Verantwortung für eine sichere Datenverarbeitung erhöhen.

Durchsetzung

| 28. | Der EDSB unterstützt das Beaufsichtigungssystem, das in der Mitteilung vorgesehen ist und Maßnahmen zur Beaufsichtigung und Rechenschaftslegung beinhaltet. Auch das Recht jeder Person auf wirksamen Rechtsbehelf bei Gerichten und Behörden wird nachdrücklich unterstützt. Was die Zugriffsrechte betrifft, begrüßt der EDSB den Umstand, dass keine Beschränkungen eingeführt werden können. Wäre eine Beschränkung ausnahmsweise erforderlich, sollten ihr genauer Umfang und die notwendigen Garantien, einschließlich insbesondere eines mittelbaren Zugriffsrechts, ausdrücklich in den Kriterien festgelegt werden. |
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28.

Der EDSB unterstützt das Beaufsichtigungssystem, das in der Mitteilung vorgesehen ist und Maßnahmen zur Beaufsichtigung und Rechenschaftslegung beinhaltet. Auch das Recht jeder Person auf wirksamen Rechtsbehelf bei Gerichten und Behörden wird nachdrücklich unterstützt. Was die Zugriffsrechte betrifft, begrüßt der EDSB den Umstand, dass keine Beschränkungen eingeführt werden können. Wäre eine Beschränkung ausnahmsweise erforderlich, sollten ihr genauer Umfang und die notwendigen Garantien, einschließlich insbesondere eines mittelbaren Zugriffsrechts, ausdrücklich in den Kriterien festgelegt werden.

Datenübermittlung

| 29. | Der EDSB begrüßt die Beschränkung der Datenübermittlung auf Einzelfälle, sowohl in Bezug auf die Übermittlung an andere Behörden als auch gegenüber Drittländern. Er ist der Auffassung, dass zusätzlich zu diesem Grundsatz die Zweckbindung, die für die Übermittlung an Drittländer gilt, auch für die Übermittlung innerhalb des Drittlands an andere Behörden gelten sollte. Dies sollte verhindern, dass PNR-Daten für andere Zwecke weiterverwendet oder mit Informationen, die für andere Zwecke verarbeitet wurden, abgeglichen werden. Der EDSB ist insbesondere besorgt über die Gefahr einer Gegenprüfung auf der Grundlage von Informationen, die aus anderen Datenbanken stammen, z. B. ESTA in den Vereinigten Staaten. Er weist darauf hin, dass die kürzlich getroffene Entscheidung der Vereinigten Staaten, eine ESTA-Gebühr zu erheben, dazu führt, dass von Reisenden Kreditkarteninformationen erhoben werden. Der EDSB ist der Auffassung, dass eine klare Beschränkung erfolgen sollte, die einen unangemessenen Datenabgleich verhindert, der über den Geltungsbereich des PNR-Abkommens hinausgeht. |
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29.

Der EDSB begrüßt die Beschränkung der Datenübermittlung auf Einzelfälle, sowohl in Bezug auf die Übermittlung an andere Behörden als auch gegenüber Drittländern. Er ist der Auffassung, dass zusätzlich zu diesem Grundsatz die Zweckbindung, die für die Übermittlung an Drittländer gilt, auch für die Übermittlung innerhalb des Drittlands an andere Behörden gelten sollte. Dies sollte verhindern, dass PNR-Daten für andere Zwecke weiterverwendet oder mit Informationen, die für andere Zwecke verarbeitet wurden, abgeglichen werden. Der EDSB ist insbesondere besorgt über die Gefahr einer Gegenprüfung auf der Grundlage von Informationen, die aus anderen Datenbanken stammen, z. B. ESTA in den Vereinigten Staaten. Er weist darauf hin, dass die kürzlich getroffene Entscheidung der Vereinigten Staaten, eine ESTA-Gebühr zu erheben, dazu führt, dass von Reisenden Kreditkarteninformationen erhoben werden. Der EDSB ist der Auffassung, dass eine klare Beschränkung erfolgen sollte, die einen unangemessenen Datenabgleich verhindert, der über den Geltungsbereich des PNR-Abkommens hinausgeht.

Vorratsspeicherung

| 30. | Die Speicherungsfristen der Daten dienen nicht einer wirksamen Harmonisierung. Nach Ansicht des EDSB sind PNR-Daten grundsätzlich zu löschen, wenn die Kontrollen, die anlässlich der Datenübermittlung durchgeführt wurden, keine Zwangsmaßnahmen ausgelöst haben. Sollte die nationale Situation eine beschränkte Speicherungsfrist rechtfertigen, ist nach Auffassung des EDSB eine maximale Speicherungsfrist in den Kriterien festzulegen. Darüber hinaus sollte der Grundsatz der Beschränkung von zeitlichen Zugangsrechten von Beamten verstärkt und die schrittweise Anonymisierung von Daten als Verpflichtung und nicht als Beispiel angesehen werden. |
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30.

Die Speicherungsfristen der Daten dienen nicht einer wirksamen Harmonisierung. Nach Ansicht des EDSB sind PNR-Daten grundsätzlich zu löschen, wenn die Kontrollen, die anlässlich der Datenübermittlung durchgeführt wurden, keine Zwangsmaßnahmen ausgelöst haben. Sollte die nationale Situation eine beschränkte Speicherungsfrist rechtfertigen, ist nach Auffassung des EDSB eine maximale Speicherungsfrist in den Kriterien festzulegen. Darüber hinaus sollte der Grundsatz der Beschränkung von zeitlichen Zugangsrechten von Beamten verstärkt und die schrittweise Anonymisierung von Daten als Verpflichtung und nicht als Beispiel angesehen werden.

Übermittlungsmodalitäten

| 31. | Der EDSB begrüßt den Umstand, dass die Übermittlung von PNR-Daten ausschließlich durch das „Push“-System erfolgt. Er fordert konkrete Garantien, die gewährleisten, dass das „Push“-System tatsächlich das einzige System ist, das in der Praxis verwendet wird. Die Erfahrungen und Prüfungen der Datenschutzbehörden haben in der Tat gezeigt, dass, insbesondere im Hinblick auf die „US PNR“, trotz der Verpflichtungen, die in den bereits in Kraft getretenen Abkommen festgelegt sind, noch immer das bisherige „Pull“-System genutzt wird und US-Behörden zusätzlich zum „Push“-System durch computergesteuerte Buchungssysteme einen umfassenderen Zugriff auf PNR-Daten haben. Es sollten rechtliche und technische Maßnahmen ergriffen werden, um eine Umgehung des „Push“-Systems zu verhindern. |
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31.

Der EDSB begrüßt den Umstand, dass die Übermittlung von PNR-Daten ausschließlich durch das „Push“-System erfolgt. Er fordert konkrete Garantien, die gewährleisten, dass das „Push“-System tatsächlich das einzige System ist, das in der Praxis verwendet wird. Die Erfahrungen und Prüfungen der Datenschutzbehörden haben in der Tat gezeigt, dass, insbesondere im Hinblick auf die „US PNR“, trotz der Verpflichtungen, die in den bereits in Kraft getretenen Abkommen festgelegt sind, noch immer das bisherige „Pull“-System genutzt wird und US-Behörden zusätzlich zum „Push“-System durch computergesteuerte Buchungssysteme einen umfassenderen Zugriff auf PNR-Daten haben. Es sollten rechtliche und technische Maßnahmen ergriffen werden, um eine Umgehung des „Push“-Systems zu verhindern.

| 32. | Die Häufigkeit der Übermittlungen durch Fluggesellschaften („vertretbares Maß“) sollte definiert werden, und es sollte eine Höchstzahl von Übermittlungen festgelegt sein. Als Richtschnur sollten dabei die vorhandenen Systeme mit den strengsten Datenschutzbestimmungen zugrunde gelegt werden. |
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32.

Die Häufigkeit der Übermittlungen durch Fluggesellschaften („vertretbares Maß“) sollte definiert werden, und es sollte eine Höchstzahl von Übermittlungen festgelegt sein. Als Richtschnur sollten dabei die vorhandenen Systeme mit den strengsten Datenschutzbestimmungen zugrunde gelegt werden.

Übergeordnete Konzepte

| 33. | Der EDSB ist außerdem der Auffassung, dass die wesentlichen Elemente der Durchführung von PNR-Abkommen genauer festgelegt werden müssen. Die Dauer der Abkommen („feste Dauer“, „angemessen“) und ihre Überprüfung („regelmäßig“) sollte aus horizontaler Perspektive näher definiert werden. Genauer festzulegen wäre insbesondere die Regelmäßigkeit der gemeinsamen Überprüfungen sowie die Verpflichtung, eine erste Überprüfung innerhalb einer bestimmten Frist nach dem Inkrafttreten der Abkommen durchzuführen: Hier könnte eine Höchstfrist von drei Jahren aufgenommen werden. |
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33.

Der EDSB ist außerdem der Auffassung, dass die wesentlichen Elemente der Durchführung von PNR-Abkommen genauer festgelegt werden müssen. Die Dauer der Abkommen („feste Dauer“, „angemessen“) und ihre Überprüfung („regelmäßig“) sollte aus horizontaler Perspektive näher definiert werden. Genauer festzulegen wäre insbesondere die Regelmäßigkeit der gemeinsamen Überprüfungen sowie die Verpflichtung, eine erste Überprüfung innerhalb einer bestimmten Frist nach dem Inkrafttreten der Abkommen durchzuführen: Hier könnte eine Höchstfrist von drei Jahren aufgenommen werden.

III.   SCHLUSSFOLGERUNG

| 34. | Der EDSB begrüßt den horizontalen Ansatz, den die Kommission in ihrer Mitteilung verfolgt. Dies ist ein wichtiger Schritt im Hinblick auf die Ausarbeitung eines umfassenden Rahmens für den Austausch von PNR-Daten. Diese allgemeine Beurteilung wird jedoch durch mehrere schwerwiegende Bedenken getrübt. |
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34.

Der EDSB begrüßt den horizontalen Ansatz, den die Kommission in ihrer Mitteilung verfolgt. Dies ist ein wichtiger Schritt im Hinblick auf die Ausarbeitung eines umfassenden Rahmens für den Austausch von PNR-Daten. Diese allgemeine Beurteilung wird jedoch durch mehrere schwerwiegende Bedenken getrübt.

| 35. | Die in der Mitteilung angeführten PNR-Systeme erfüllen an sich die Anforderungen an die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit nicht, die in der vorliegenden Stellungnahme und den früheren Stellungnahmen des EDSB und der Datenschutzgruppe „Artikel 29“ entwickelt wurden. Für ihre Zulässigkeit sollten die Bedingungen für die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erheblich eingeschränkt werden. Der EDSB ist insbesondere über die Verwendung von PNR-Systemen zwecks Risikobewertung oder Profiling besorgt. |
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35.

Die in der Mitteilung angeführten PNR-Systeme erfüllen an sich die Anforderungen an die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit nicht, die in der vorliegenden Stellungnahme und den früheren Stellungnahmen des EDSB und der Datenschutzgruppe „Artikel 29“ entwickelt wurden. Für ihre Zulässigkeit sollten die Bedingungen für die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erheblich eingeschränkt werden. Der EDSB ist insbesondere über die Verwendung von PNR-Systemen zwecks Risikobewertung oder Profiling besorgt.

| 36. | Bei der Entwicklung der PNR-Standards sollten der allgemeine datenschutzrechtliche Rahmen und die damit verbundenen rechtlichen Entwicklungen innerhalb der EU sowie die Aushandlung von Datenaustauschabkommen im Allgemeinen, insbesondere mit den Vereinigten Staaten, berücksichtigt werden. Es sollte sichergestellt sein, dass ein künftiges PNR-Abkommen mit den Vereinigten Staaten mit dem allgemeinen Datenschutzabkommen mit den USA vereinbar ist. PNR-Abkommen mit sonstigen Drittländern sollten ebenfalls mit diesem Konzept übereinstimmen. |
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36.

Bei der Entwicklung der PNR-Standards sollten der allgemeine datenschutzrechtliche Rahmen und die damit verbundenen rechtlichen Entwicklungen innerhalb der EU sowie die Aushandlung von Datenaustauschabkommen im Allgemeinen, insbesondere mit den Vereinigten Staaten, berücksichtigt werden. Es sollte sichergestellt sein, dass ein künftiges PNR-Abkommen mit den Vereinigten Staaten mit dem allgemeinen Datenschutzabkommen mit den USA vereinbar ist. PNR-Abkommen mit sonstigen Drittländern sollten ebenfalls mit diesem Konzept übereinstimmen.

| 37. | Es ist unabdingbar, dass jedes Abkommen mit Drittländern die neuen Datenschutzanforderungen berücksichtigt, die im institutionellen Rahmen nach Lissabon ausgearbeitet werden. |
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37.

Es ist unabdingbar, dass jedes Abkommen mit Drittländern die neuen Datenschutzanforderungen berücksichtigt, die im institutionellen Rahmen nach Lissabon ausgearbeitet werden.

| 38. | Der EDSB ist außerdem der Auffassung, dass die für alle Abkommen geltenden Mindestgarantien im sektorübergreifenden Konzept konkreter festgelegt werden müssen: Insbesondere im Hinblick auf die Verarbeitung sensibler Daten, den Grundsatz der Zweckbindung, die Bedingungen für die Übermittlung und die Aufbewahrung von Daten sollten strengere Voraussetzungen gelten. |
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38.

Der EDSB ist außerdem der Auffassung, dass die für alle Abkommen geltenden Mindestgarantien im sektorübergreifenden Konzept konkreter festgelegt werden müssen: Insbesondere im Hinblick auf die Verarbeitung sensibler Daten, den Grundsatz der Zweckbindung, die Bedingungen für die Übermittlung und die Aufbewahrung von Daten sollten strengere Voraussetzungen gelten.

| 39. | Schließlich weist der EDSB nachdrücklich darauf hin, dass jedes Abkommen unmittelbar durchsetzbare Rechte der Betroffenen festlegen sollte. Wirksame Durchsetzungsverfahren sowohl für die Betroffenen als auch für die Aufsichtsbehörden sind eine wesentliche Voraussetzung für die Beurteilung der Angemessenheit in jedem Abkommen. |
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39.

Schließlich weist der EDSB nachdrücklich darauf hin, dass jedes Abkommen unmittelbar durchsetzbare Rechte der Betroffenen festlegen sollte. Wirksame Durchsetzungsverfahren sowohl für die Betroffenen als auch für die Aufsichtsbehörden sind eine wesentliche Voraussetzung für die Beurteilung der Angemessenheit in jedem Abkommen.

Geschehen zu Brüssel am 19. Oktober 2010.

Peter HUSTINX

Europäischer Datenschutzbeauftragter

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(1)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

1

(2)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

2

(3)  KOM(2010) 492 endgültig.

3

(4)  Mit den folgenden Staaten wurden Abkommen unterzeichnet:

4

| — | Vereinigte Staaten: Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security (DHS) (PNR-Abkommen von 2007) (ABl. L 204 vom 4.8.2007, S. 18). |
| --- | --- |

—

Vereinigte Staaten: Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security (DHS) (PNR-Abkommen von 2007) (ABl. L 204 vom 4.8.2007, S. 18).

| — | Kanada: Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über die Verarbeitung von erweiterten Fluggastdaten und Fluggastdatensätzen (ABl. L 82 vom 21.3.2006, S. 15). |
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—

Kanada: Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über die Verarbeitung von erweiterten Fluggastdaten und Fluggastdatensätzen (ABl. L 82 vom 21.3.2006, S. 15).

| — | Australien: Abkommen zwischen der Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) aus der Europäischen Union und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an die australische Zollbehörde (ABl. L 213 vom 8.8.2008, S. 49-57). |
| --- | --- |

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Australien: Abkommen zwischen der Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) aus der Europäischen Union und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an die australische Zollbehörde (ABl. L 213 vom 8.8.2008, S. 49-57).

(5)  Am 6. November 2007 verabschiedete die Kommission einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Strafverfolgungszwecken (KOM(2007) 654 endgültig). Der EDSB reichte am 20. Dezember 2007 seine Stellungnahme zu diesem Vorschlag ein (ABl. C 110 vom 1.5.2008, S. 1).

5

(6)  Siehe insbesondere die von der Kommission im Januar 2010 initiierte Konsultation über ein künftiges internationales Abkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) über den Schutz persönlicher Daten und den Austausch von Informationen zu Strafverfolgungszwecken und die Beiträge der Datenschutzgruppe „Artikel 29“ und des EDSB, abrufbar unter http://ec.europa.eu/justice/news/consulting_public/news_consulting_0005_en.htm

6

(7)  Die Kommission hat ein Verfahren zur Überprüfung des derzeitigen rechtlichen Rahmens eingeleitet, das im Mai 2009 mit einer Konferenz auf hoher Ebene seinen Anfang nahm. Anschließend wurde bis Ende 2009 eine öffentliche Konsultation durchgeführt, und im Juli 2010 fanden mehrere Konsultationssitzungen mit Betroffenen statt. Der Beitrag der Datenschutzgruppe „Artikel 29“, an dem der EDSB aktiv beteiligt ist, kann auf der folgenden Website abgerufen werden: http://ec.europa.eu/justice/policies/privacy/workinggroup/wpdocs/index_en.htm#general_issues

7

(8)  Stellungnahme des EDSB vom 20. Dezember 2007 zu dem Entwurf eines Vorschlags für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Strafverfolgungszwecken, ABl. C 110 vom 1.5.2008, S. 1. Die Stellungnahmen der Datenschutzgruppe „Artikel 29“ können auf der folgenden Website abgerufen werden: http://ec.europa.eu/justice/policies/privacy/workinggroup/wpdocs/index_en.htm#data_transfers

8

(9)  S. 4 der Mitteilung, Kapitel 2.1.

9

(10)  Stellungnahme vom 20. Dezember 2007 zu dem Entwurf eines Vorschlags für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Strafverfolgungszwecken, ABl. C 110 vom 1.5.2008, S. 4.

10

(11)  Stellungnahme vom 23. Juni 2003 zu dem in den Vereinigten Staaten gewährleisteten Schutzniveau für die Übermittlung von Fluggastdaten, WP78. Diese und spätere Stellungnahmen der Datenschutzgruppe können auf der folgenden Website abgerufen werden: http://ec.europa.eu/justice_home/fsj/privacy/workinggroup/wpdocs/index_en.htm#data_transfers

11

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 30.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 357/12 |
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30.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 357/12

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 357/03

| Datum der Annahme der Entscheidung | 25.11.2010 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 246/10 |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Region | Kujawsko-Pomorskie |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Fabryka Form Metalowych FORMET SA |
| Rechtsgrundlage | Artykuł 56 ust. 1 pkt 2 ustawy z dnia 30 sierpnia 1996 r. o komercjalizacji i prywatyzacji – Dz. U. z 2002 r. nr 171, poz. 1397 ze zm. |
| Art der Beihilfe | Einzelbeihilfe |
| Ziel | Rettung von Unternehmen in Schwierigkeiten |
| Form der Beihilfe | Zinsgünstiges Darlehen |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 2,30 Mio. PLN |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | 30.11.2010-30.5.2011 |
| Wirtschaftssektoren | Verarbeitendes Gewerbe |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Minister Skarbu Państwa |
| ul. Krucza 36/Wspólna 6 |
| 00-522 Warszawa |
| POLSKA/POLAND |

Datum der Annahme der Entscheidung

25.11.2010

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 246/10

Mitgliedstaat

Polen

Region

Kujawsko-Pomorskie

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Fabryka Form Metalowych FORMET SA

Rechtsgrundlage

Artykuł 56 ust. 1 pkt 2 ustawy z dnia 30 sierpnia 1996 r. o komercjalizacji i prywatyzacji – Dz. U. z 2002 r. nr 171, poz. 1397 ze zm.

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Ziel

Rettung von Unternehmen in Schwierigkeiten

Form der Beihilfe

Zinsgünstiges Darlehen

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 2,30 Mio. PLN

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

30.11.2010-30.5.2011

Wirtschaftssektoren

Verarbeitendes Gewerbe

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Minister Skarbu Państwa

ul. Krucza 36/Wspólna 6

00-522 Warszawa

POLSKA/POLAND

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 27.10.2010 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 326/10 |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Region | Regiony wymienione w Rozporządzeniu Prezesa Rady Ministrów z dnia 10 sierpnia 2010 r. zmieniającym rozporządzenie w sprawie gmin i miejscowości, w których stosuje się szczególne zasady odbudowy, remontow i rozbiórek obiektów budowlanych zniszczonych lub uszkodzonych w wyniku działania żywiołu (Dz. U. nr 144, poz. 969) |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Program pomocy dotyczący zrekompensowania przedsiębiorstwom szkód spowodowanych przez powodzie w Polsce w 2010 r. |
| Rechtsgrundlage | Ustawa z dnia 12 sierpnia 2010 r. o wspieraniu przedsiębiorców dotkniętych skutkami powodzi z 2010 r. |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Ausgleich für Schäden aufgrund von Naturkatastrophen oder sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen |
| Form der Beihilfe | Zinsgünstiges Darlehen |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 100 Mio. PLN |
| Beihilfehöchstintensität | 100 % |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2012 |
| Wirtschaftssektoren | Alle Sektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Fundusze pożyczkowe
  Brak możliwości podania jednego adresu, gdyż pomoc będzie udzielana przez wybrane w drodze konkursu regionalne i lokalne fundusze pożyczkowe (w Polsce jest ich aktualnie ok. 70) |
| Sonstige Angaben | — |

Datum der Annahme der Entscheidung

27.10.2010

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 326/10

Mitgliedstaat

Polen

Region

Regiony wymienione w Rozporządzeniu Prezesa Rady Ministrów z dnia 10 sierpnia 2010 r. zmieniającym rozporządzenie w sprawie gmin i miejscowości, w których stosuje się szczególne zasady odbudowy, remontow i rozbiórek obiektów budowlanych zniszczonych lub uszkodzonych w wyniku działania żywiołu (Dz. U. nr 144, poz. 969)

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Program pomocy dotyczący zrekompensowania przedsiębiorstwom szkód spowodowanych przez powodzie w Polsce w 2010 r.

Rechtsgrundlage

Ustawa z dnia 12 sierpnia 2010 r. o wspieraniu przedsiębiorców dotkniętych skutkami powodzi z 2010 r.

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Ausgleich für Schäden aufgrund von Naturkatastrophen oder sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen

Form der Beihilfe

Zinsgünstiges Darlehen

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 100 Mio. PLN

Beihilfehöchstintensität

100 %

Laufzeit

bis zum 31.12.2012

Wirtschaftssektoren

Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Fundusze pożyczkowe

Brak możliwości podania jednego adresu, gdyż pomoc będzie udzielana przez wybrane w drodze konkursu regionalne i lokalne fundusze pożyczkowe (w Polsce jest ich aktualnie ok. 70)

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 8.11.2010 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 392/10 |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Reestructuración de Cajasur |
| Rechtsgrundlage | El artículo 7 del Real Decreto Ley 9/2009 de 26 de junio, sobre restructuración bancaria y reforzamiento de los recursos propios de la entidades de crédito |
| Art der Beihilfe | Einzelbeihilfe |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 392 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | 1.1.2011-31.12.2015 |
| Wirtschaftssektoren | Finanzmittler |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministerio español de Hacienda |
| Sonstige Angaben | — |

Datum der Annahme der Entscheidung

8.11.2010

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 392/10

Mitgliedstaat

Spanien

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Reestructuración de Cajasur

Rechtsgrundlage

El artículo 7 del Real Decreto Ley 9/2009 de 26 de junio, sobre restructuración bancaria y reforzamiento de los recursos propios de la entidades de crédito

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 392 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

1.1.2011-31.12.2015

Wirtschaftssektoren

Finanzmittler

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministerio español de Hacienda

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

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| Datum der Annahme der Entscheidung | 15.11.2010 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 437/10 |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | Galicia |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Ayudas para daños causados en los establecimientos turísticos por las inundaciones acaecidas los días 9 y 10 de junio de 2010 en A Mariña Luguesa y en los ayuntamientos limítrofes |
| Rechtsgrundlage | — | Decreto 96/2010, de 17 de junio, de medidas urgentes para la reparación de los daños causados por las inundaciones acaecidas los días 9 y 10 de junio de 2010 en A Mariña Luguesa y en los ayuntamientos limítrofes. |

Datum der Annahme der Entscheidung

15.11.2010

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 437/10

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Galicia

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Ayudas para daños causados en los establecimientos turísticos por las inundaciones acaecidas los días 9 y 10 de junio de 2010 en A Mariña Luguesa y en los ayuntamientos limítrofes

Rechtsgrundlage

—

Decreto 96/2010, de 17 de junio, de medidas urgentes para la reparación de los daños causados por las inundaciones acaecidas los días 9 y 10 de junio de 2010 en A Mariña Luguesa y en los ayuntamientos limítrofes.

| — | Orden de 18 de junio de 2010 que regula la concesión de ayudas para la reparación de los daños provocados en los establecimientos turísticos, por la que se desarrolla el Decreto 96/2010, de 17 de junio, de medidas urgentes para la reparación de los daños causados por las inundaciones acaecidas los días 9 y 10 de junio de 2010 en A Mariña Luguesa y en los ayuntamientos limítrofes |
| --- | --- |

—

Orden de 18 de junio de 2010 que regula la concesión de ayudas para la reparación de los daños provocados en los establecimientos turísticos, por la que se desarrolla el Decreto 96/2010, de 17 de junio, de medidas urgentes para la reparación de los daños causados por las inundaciones acaecidas los días 9 y 10 de junio de 2010 en A Mariña Luguesa y en los ayuntamientos limítrofes

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Ausgleich für Schäden aufgrund von Naturkatastrophen oder sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 0,2 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

100 %

Laufzeit

21.7.2010-2.10.2010

Wirtschaftssektoren

Hotel- und Gaststättengewerbe (Fremdenverkehr)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Consejero de Cultura y Turismo |
| --- |
| Calle San Caetano s/n bloque 3, 2a |
| 15781 Santiago de Compostela |
| ESPAÑA |

Consejero de Cultura y Turismo

Calle San Caetano s/n bloque 3, 2a

15781 Santiago de Compostela

ESPAÑA

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 1.12.2010 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 543/10 |
| Mitgliedstaat | Schweden |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Ändringar i stödordning om garantier till banker |
| Rechtsgrundlage | Förordning om ändring i förordningen (2008:819) om statliga garantier till banker m.fl. |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben |
| Form der Beihilfe | Bürgschaft |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 750 000 Mio. SEK |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | 1.1.2011-30.6.2011 |
| Wirtschaftssektoren | Finanzmittler |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Riksgäldskontoret |
| SE-103 74 Stockholm |
| SVERIGE |

Datum der Annahme der Entscheidung

1.12.2010

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 543/10

Mitgliedstaat

Schweden

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Ändringar i stödordning om garantier till banker

Rechtsgrundlage

Förordning om ändring i förordningen (2008:819) om statliga garantier till banker m.fl.

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben

Form der Beihilfe

Bürgschaft

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 750 000 Mio. SEK

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

1.1.2011-30.6.2011

Wirtschaftssektoren

Finanzmittler

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Riksgäldskontoret

SE-103 74 Stockholm

SVERIGE

Sonstige Angaben

—

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| 30.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 357/16 |
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30.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 357/16

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6023 — Schweizerische Post/Österreichische Post/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 357/04

Am 30. November 2010 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Deutsch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M6023 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M6023 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 30.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 357/17 |
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30.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 357/17

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Euro-Wechselkurs (1)

29. Dezember 2010

2010/C 357/05

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,3136 |
| JPY | Japanischer Yen | 107,99 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4528 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,85390 |
| SEK | Schwedische Krone | 8,9885 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2483 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,8090 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,263 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 279,40 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7097 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,9667 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,2986 |
| TRY | Türkische Lira | 2,0545 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,2975 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3155 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,2225 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7272 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,7042 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 500,57 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 8,7855 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,6976 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3848 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 11 822,75 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,0518 |
| PHP | Philippinischer Peso | 57,601 |
| RUB | Russischer Rubel | 39,9949 |
| THB | Thailändischer Baht | 39,628 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,2127 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,2676 |
| INR | Indische Rupie | 59,1550 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3136

JPY

Japanischer Yen

107,99

DKK

Dänische Krone

7,4528

GBP

Pfund Sterling

0,85390

SEK

Schwedische Krone

8,9885

CHF

Schweizer Franken

1,2483

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,8090

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,263

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

279,40

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7097

PLN

Polnischer Zloty

3,9667

RON

Rumänischer Leu

4,2986

TRY

Türkische Lira

2,0545

AUD

Australischer Dollar

1,2975

CAD

Kanadischer Dollar

1,3155

HKD

Hongkong-Dollar

10,2225

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7272

SGD

Singapur-Dollar

1,7042

KRW

Südkoreanischer Won

1 500,57

ZAR

Südafrikanischer Rand

8,7855

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,6976

HRK

Kroatische Kuna

7,3848

IDR

Indonesische Rupiah

11 822,75

MYR

Malaysischer Ringgit

4,0518

PHP

Philippinischer Peso

57,601

RUB

Russischer Rubel

39,9949

THB

Thailändischer Baht

39,628

BRL

Brasilianischer Real

2,2127

MXN

Mexikanischer Peso

16,2676

INR

Indische Rupie

59,1550

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 30.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 357/18 |
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30.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 357/18

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STAATLICHE BEIHILFE — GRIECHENLAND

Staatliche Beihilfe C 27/10 (ex NN 6/09) — Staatliche Beihilfe zugunsten des Unternehmens United Textiles SA

Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 357/06

Mit Schreiben vom 27. Oktober 2010, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Griechenland von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der genannten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einzuleiten.

Alle Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des Schreibens zu der Maßnahme, die Gegenstand des von der Kommission eingeleiteten Verfahrens ist, Stellung nehmen. Die Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Staatliche Beihilfen |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| Fax +32 22961242 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Staatliche Beihilfen

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Fax +32 22961242

Alle Stellungnahmen werden Griechenland übermittelt. Beteiligte, die eine Stellungnahme abgeben, können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihre Identität nicht offengelegt wird.

ZUSAMMENFASSUNG

VERFAHREN

Im September 2008 nahm die Kommission eine vorläufige Beurteilung mehrerer Beihilfemaßnahmen zugunsten des griechischen Textilwarenherstellers United Textiles SA und seiner Gläubigerbanken vor. Erste Antworten Griechenlands wurden als unvollständig angesehen. Am 3. März 2009 erließ die Kommission daher eine Anordnung zur Auskunftserteilung.

BESCHREIBUNG DES BEGÜNSTIGTEN UND DER BEIHILFEMASSNAHMEN

United Textiles ist ein großes griechisches Textilunternehmen, das Bekleidung, Fasern und Gewebe herstellt und im Groß- und Einzelhandel vertreibt. 54 % seiner Verkäufe gingen 2008 in andere EU-Mitgliedstaaten (2007 waren es 60 %). Das Unternehmen besaß 2009 Vermögenswerte von insgesamt 201,7 Mio. EUR und erzielte einen Umsatz von 4,5 Mio. EUR (begrenzte Verkäufe aus Lagerbeständen). 2008 hatten sich die Verkäufe auf 30,6 Mio. EUR, 2007 auf 74,7 Mio. EUR belaufen. Ende 2008 beschäftigte das Unternehmen 1 348 Mitarbeiter (derzeit nur noch 680).

Die Lage des Unternehmens hat sich mindestens seit 2004 mit schrittweise zurückgehenden Verkäufen, negativen Ergebnissen vor Steuern und seit 2008 auch negativem Eigenkapital kontinuierlich verschlechtert. Wegen Letzterem hätte jede rechtlich betroffene Partei die Abwicklung des Unternehmens beantragen können. Die Gläubigerbanken haben das Unternehmen seit 2001 in begrenztem Maße unterstützt. Im Juni 2008 wurde die Geschäftstätigkeit zum größten Teil und im März 2009 fast vollständig eingestellt. Im Juli 2008 beschloss der Hauptaktionär des Unternehmens, sich nicht an einer geplanten Kapitalerhöhung zu beteiligen. Seit 2008 sind fast alle Bankdarlehen des Unternehmens überfällig.

Zwischen 2007 und 2010 erhielt das Unternehmen insgesamt drei Beihilfen, von denen zwei auch zugunsten seiner Gläubigerbanken gewährt wurden:

| 1. | Am 30. Mai 2007 wurde der National Bank of Greece, einer der Gläubigerbanken von United Textiles, eine staatliche Garantie von insgesamt 20 Mio. EUR für neue Darlehen gewährt. Die staatliche Garantie wurde für einen Betrag gewährt, der den Gesamtbetrag dieser Darlehen überstieg. Eine an den Staat zu zahlende Prämie war nicht vorgesehen. Grundlage für die Garantie war eine nicht angemeldete Garantieregelung vom 26. Januar 2007. |
| --- | --- |

1.

Am 30. Mai 2007 wurde der National Bank of Greece, einer der Gläubigerbanken von United Textiles, eine staatliche Garantie von insgesamt 20 Mio. EUR für neue Darlehen gewährt. Die staatliche Garantie wurde für einen Betrag gewährt, der den Gesamtbetrag dieser Darlehen überstieg. Eine an den Staat zu zahlende Prämie war nicht vorgesehen. Grundlage für die Garantie war eine nicht angemeldete Garantieregelung vom 26. Januar 2007.

| 2. | Am 25. Mai 2009 wandelte Griechenland Schulden des Unternehmens, die durch überfällige Sozialabgaben in Höhe von insgesamt 18,6 Mio. EUR aufgelaufen waren, in 96 Monatsraten zu je 0,19 Mio. EUR um. Der Umschuldungsbetrag enthielt zum Teil bereits früher umgeschuldete Beträge. |
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2.

Am 25. Mai 2009 wandelte Griechenland Schulden des Unternehmens, die durch überfällige Sozialabgaben in Höhe von insgesamt 18,6 Mio. EUR aufgelaufen waren, in 96 Monatsraten zu je 0,19 Mio. EUR um. Der Umschuldungsbetrag enthielt zum Teil bereits früher umgeschuldete Beträge.

| 3. | Am 30. Juni 2010 gewährte der griechische Staat den Gläubigerbanken von United Textiles eine Garantie für einen neuen Konsortialkredit von 63,6 Mio. EUR. |
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3.

Am 30. Juni 2010 gewährte der griechische Staat den Gläubigerbanken von United Textiles eine Garantie für einen neuen Konsortialkredit von 63,6 Mio. EUR.

BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG

Die Kommission ist zu der vorläufigen Auffassung gelangt, dass es sich bei allen drei Maßnahmen um staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt.

Die Finanzdaten und die allgemeine Lage von United Textiles zeigen, dass sich das Unternehmen in Schwierigkeiten befand. Die Kommission hat die genannten Beihilfemaßnahmen daher anhand der 2004 erlassenen Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten geprüft.

Die Kommission hat beschlossen, wegen aller drei Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten, da sie Zweifel hat, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Umstrukturierungsbeihilfen erfüllt waren. Insbesondere hat die Kommission Zweifel, ob United Textiles für Rettungsbeihilfen in Betracht kam, da die gewährten Beihilfen nicht auf sechs Monate befristet waren und kein Umstrukturierungsplan angemeldet worden war. Die Kommission hat auch Zweifel, ob United Textiles für Umstrukturierungsbeihilfen in Betracht kam, da diese vom Vorliegen eines soliden Umstrukturierungsplans abhängen, den Griechenland jedoch nicht eingereicht hat. Schließlich hat die Kommission Zweifel, ob die Gläubigerbanken des Unternehmens für Regionalbeihilfen, Umstrukturierungsbeihilfen oder sonstige Beihilfen in Betracht kamen, da es sich bei den erhaltenen Beihilfen um Betriebsbeihilfen handelte und die Banken sich nicht in Schwierigkeiten befanden.

SCHREIBEN

„Η Επιτροπή ενημερώνει την Ελλάδα ότι, αφού εξέτασε τις πληροφορίες που παρασχέθηκαν από της αρχές της χώρας σχετικά με το προαναφερόμενο μέτρο, αποφάσισε να κινήσει τη διαδικασία που προβλέπεται στο άρθρο 108 παράγραφος 2 της συνθήκης για τη λειτουργία της Ευρωπαϊκής Ένωσης (1) (στο εξής: ΣΛΕΕ).

1.   ΔΙΑΔΙΚΑΣΙΑ

| (1) | Κατόπιν πληροφοριών σύμφωνα με τις οποίες η Ελλάδα σκόπευε να χορηγήσει εγγύηση για νέα δάνεια ύψους 35 εκατομ. EUR για τη χρηματοδότηση της Ενωμένης Κλωστοϋφαντουργίας, η Επιτροπή ζήτησε από τις ελληνικές αρχές να υποβάλουν τις παρατηρήσεις τους σχετικά με το προαναφερόμενο μέτρο με επιστολές της 11ης Σεπτεμβρίου 2008, της 14ης Οκτωβρίου 2008, της 20ής Οκτωβρίου 2008, της 18ης Νοεμβρίου 2008 και της 4ης Δεκεμβρίου 2008. Οι ελληνικές αρχές έδωσαν μη ολοκληρωμένες απαντήσεις με τις επιστολές της 15ης Οκτωβρίου 2008 και της 10ης Νοεμβρίου 2008. |
| --- | --- |

(1)

Κατόπιν πληροφοριών σύμφωνα με τις οποίες η Ελλάδα σκόπευε να χορηγήσει εγγύηση για νέα δάνεια ύψους 35 εκατομ. EUR για τη χρηματοδότηση της Ενωμένης Κλωστοϋφαντουργίας, η Επιτροπή ζήτησε από τις ελληνικές αρχές να υποβάλουν τις παρατηρήσεις τους σχετικά με το προαναφερόμενο μέτρο με επιστολές της 11ης Σεπτεμβρίου 2008, της 14ης Οκτωβρίου 2008, της 20ής Οκτωβρίου 2008, της 18ης Νοεμβρίου 2008 και της 4ης Δεκεμβρίου 2008. Οι ελληνικές αρχές έδωσαν μη ολοκληρωμένες απαντήσεις με τις επιστολές της 15ης Οκτωβρίου 2008 και της 10ης Νοεμβρίου 2008.

| (2) | Για αυτόν τον λόγο, στις 3 Μαρτίου 2009, η Επιτροπή εξέδωσε διαταγή για την παροχή πληροφοριών βάσει του άρθρου 10 παράγραφος 3 του κανονισμού (ΕΚ) 659/1999 (2) στην οποία ζητούσε από την Ελλάδα να υποβάλει όλες τις πληροφορίες που ήταν απαραίτητες για να εκτιμήσει εάν η Ενωμένη Κλωστοϋφαντουργία είχε λάβει κρατική ενίσχυση και εάν η ενίσχυση ήταν συμβατή με την εσωτερική αγορά. Η Ελλάδα υπέβαλε τις πληροφορίες που ζητήθηκαν με επιστολή της 11ης Μαρτίου 2009. |
| --- | --- |

(2)

Για αυτόν τον λόγο, στις 3 Μαρτίου 2009, η Επιτροπή εξέδωσε διαταγή για την παροχή πληροφοριών βάσει του άρθρου 10 παράγραφος 3 του κανονισμού (ΕΚ) 659/1999 (2) στην οποία ζητούσε από την Ελλάδα να υποβάλει όλες τις πληροφορίες που ήταν απαραίτητες για να εκτιμήσει εάν η Ενωμένη Κλωστοϋφαντουργία είχε λάβει κρατική ενίσχυση και εάν η ενίσχυση ήταν συμβατή με την εσωτερική αγορά. Η Ελλάδα υπέβαλε τις πληροφορίες που ζητήθηκαν με επιστολή της 11ης Μαρτίου 2009.

| (3) | Η Επιτροπή ζήτησε πρόσθετες πληροφορίες όσον αφορά το προαναφερόμενο μέτρο καθώς και για ορισμένα άλλα μέτρα, υπέρ της Ενωμένης Κλωστοϋφαντουργίας και των πιστωτριών τραπεζών της, με επιστολές της 20ής Μαρτίου 2009, της 8ης Φεβρουαρίου 2009, της 17ης Μαρτίου 2010, της 19ης Ιουλίου 2010 και της 23ης Αυγούστου 2010. Οι ελληνικές αρχές απάντησαν με επιστολές της 7ης Απριλίου 2009, της 25ης Φεβρουαρίου 2010, της 26ης Μαρτίου 2010, της 13ης Αυγούστου 2010 και της 30ής Αυγούστου 2010. |
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(3)

Η Επιτροπή ζήτησε πρόσθετες πληροφορίες όσον αφορά το προαναφερόμενο μέτρο καθώς και για ορισμένα άλλα μέτρα, υπέρ της Ενωμένης Κλωστοϋφαντουργίας και των πιστωτριών τραπεζών της, με επιστολές της 20ής Μαρτίου 2009, της 8ης Φεβρουαρίου 2009, της 17ης Μαρτίου 2010, της 19ης Ιουλίου 2010 και της 23ης Αυγούστου 2010. Οι ελληνικές αρχές απάντησαν με επιστολές της 7ης Απριλίου 2009, της 25ης Φεβρουαρίου 2010, της 26ης Μαρτίου 2010, της 13ης Αυγούστου 2010 και της 30ής Αυγούστου 2010.

| (4) | Μετά από αίτημα των ελληνικών αρχών, πραγματοποιήθηκε σύσκεψη στις 7 Ιουλίου 2010. Με την ευκαιρία αυτή, η Ενωμένη Κλωστοϋφαντουργία υπέβαλε μία νέα προκαταρκτική προσέγγιση αναδιάρθρωσης. |
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(4)

Μετά από αίτημα των ελληνικών αρχών, πραγματοποιήθηκε σύσκεψη στις 7 Ιουλίου 2010. Με την ευκαιρία αυτή, η Ενωμένη Κλωστοϋφαντουργία υπέβαλε μία νέα προκαταρκτική προσέγγιση αναδιάρθρωσης.

2.   ΠΕΡΙΓΡΑΦΗ ΤΩΝ ΕΙΚΑΖΟΜΕΝΩΝ ΔΙΚΑΙΟΥΧΩΝ ΚΑΙ ΤΩΝ ΜΕΤΡΩΝ

2.1.   Οι εικαζόμενοι δικαιούχοι

Ενωμένη Κλωστοϋφαντουργία

| (5) | Η Ενωμένη Κλωστοϋφαντουργία είναι μεγάλη ελληνική κλωστοϋφαντουργική εταιρεία εισηγμένη στο Χρηματιστήριο Αθηνών. Το 2008, πραγματοποίησε το 54 % πωλήσεών της σε άλλες χώρες της ΕΕ (60 % το 2007). |
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(5)

Η Ενωμένη Κλωστοϋφαντουργία είναι μεγάλη ελληνική κλωστοϋφαντουργική εταιρεία εισηγμένη στο Χρηματιστήριο Αθηνών. Το 2008, πραγματοποίησε το 54 % πωλήσεών της σε άλλες χώρες της ΕΕ (60 % το 2007).

| (6) | Το 2009, είχε σύνολο ενεργητικού 201,7 εκατ. EUR και κύκλο εργασιών 4,5 εκατ. EUR (περιορισμένες πωλήσεις αποθεμάτων). Οι πωλήσεις των προηγούμενων ετών ήταν 30,6 εκατ. EUR το 2008 και 74,7 εκατ. EUR το 2007. Στα τέλη του 2008 το προσωπικό της αριθμούσε 1 348 εργαζομένους (σήμερα 680). Η εταιρεία έχει τέσσερις θυγατρικές σε τρεις χώρες, Βουλγαρία, Αλβανία και Πρώην Γιουγκοσλαβική Δημοκρατία της Μακεδονίας. Ο βασικός της μέτοχος είναι υπεράκτια εταιρεία με την επωνυμία European Textiles Investments Ltd (Μαυρίκιος). |
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(6)

Το 2009, είχε σύνολο ενεργητικού 201,7 εκατ. EUR και κύκλο εργασιών 4,5 εκατ. EUR (περιορισμένες πωλήσεις αποθεμάτων). Οι πωλήσεις των προηγούμενων ετών ήταν 30,6 εκατ. EUR το 2008 και 74,7 εκατ. EUR το 2007. Στα τέλη του 2008 το προσωπικό της αριθμούσε 1 348 εργαζομένους (σήμερα 680). Η εταιρεία έχει τέσσερις θυγατρικές σε τρεις χώρες, Βουλγαρία, Αλβανία και Πρώην Γιουγκοσλαβική Δημοκρατία της Μακεδονίας. Ο βασικός της μέτοχος είναι υπεράκτια εταιρεία με την επωνυμία European Textiles Investments Ltd (Μαυρίκιος).

| (7) | Η επιχειρηματική δραστηριότητα της Ενωμένης Κλωστοϋφαντουργίας συνίσταται στην παραγωγή ενδυμάτων, νημάτων και υφασμάτων. Οι πωλήσεις της πραγματοποιούνται τόσο σε αγορές χονδρικής όσο και λιανικής. Διαθέτει 12 μονάδες παραγωγής σε διάφορες περιοχές της Ελλάδας. Αυτές οι μονάδες παραγωγής δεν λειτουργούν από το 2008, λόγω ελλείψεως κεφαλαίου κινήσεως. |
| --- | --- |

(7)

Η επιχειρηματική δραστηριότητα της Ενωμένης Κλωστοϋφαντουργίας συνίσταται στην παραγωγή ενδυμάτων, νημάτων και υφασμάτων. Οι πωλήσεις της πραγματοποιούνται τόσο σε αγορές χονδρικής όσο και λιανικής. Διαθέτει 12 μονάδες παραγωγής σε διάφορες περιοχές της Ελλάδας. Αυτές οι μονάδες παραγωγής δεν λειτουργούν από το 2008, λόγω ελλείψεως κεφαλαίου κινήσεως.

| (8) | Η κατάσταση της εταιρείας παρουσιάζει σταθερή επιδείνωση τουλάχιστον από το 2004, με σταδιακή μείωση των πωλήσεων, αρνητικά ΚΠΦ (3) και αρνητικά ίδια κεφάλαια από το 2008. Λόγω αυτού του προβλήματος, η εταιρεία θα μπορούσε να λυθεί σύμφωνα με την ελληνική νομοθεσία (4). |
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(8)

Η κατάσταση της εταιρείας παρουσιάζει σταθερή επιδείνωση τουλάχιστον από το 2004, με σταδιακή μείωση των πωλήσεων, αρνητικά ΚΠΦ (3) και αρνητικά ίδια κεφάλαια από το 2008. Λόγω αυτού του προβλήματος, η εταιρεία θα μπορούσε να λυθεί σύμφωνα με την ελληνική νομοθεσία (4).

| (9) | Από το 2001, η στήριξη των πιστωτριών τραπεζών προς την εταιρεία ήταν περιορισμένη, με μειωμένα πιστωτικά όρια και δάνεια. Από τον Ιούνιο του 2008, μεγάλο μέρος των δραστηριοτήτων της έχει διακοπεί Από τον Μάρτιο του 2009, η παραγωγή έχει σταματήσει σχεδόν εντελώς. Τον Ιούλιο του 2008, ο βασικός μέτοχος της εταιρείας αποφάσισε να μη συμμετάσχει σε προγραμματισμένη αύξηση του κεφαλαίου. Από το 2008, σχεδόν το σύνολο των τραπεζικών της δανείων έχουν καταστεί υπερήμερα. Από τον Φεβρουάριο του 2010, οι μετοχές της εταιρείας έχουν τεθεί σε αναστολή διαπραγμάτευσης στο Χρηματιστήριο Αθηνών. |
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(9)

Από το 2001, η στήριξη των πιστωτριών τραπεζών προς την εταιρεία ήταν περιορισμένη, με μειωμένα πιστωτικά όρια και δάνεια. Από τον Ιούνιο του 2008, μεγάλο μέρος των δραστηριοτήτων της έχει διακοπεί Από τον Μάρτιο του 2009, η παραγωγή έχει σταματήσει σχεδόν εντελώς. Τον Ιούλιο του 2008, ο βασικός μέτοχος της εταιρείας αποφάσισε να μη συμμετάσχει σε προγραμματισμένη αύξηση του κεφαλαίου. Από το 2008, σχεδόν το σύνολο των τραπεζικών της δανείων έχουν καταστεί υπερήμερα. Από τον Φεβρουάριο του 2010, οι μετοχές της εταιρείας έχουν τεθεί σε αναστολή διαπραγμάτευσης στο Χρηματιστήριο Αθηνών.

Πιστώτριες τράπεζες

| (10) | Οι πιστώτριες τράπεζες της Ενωμένης Κλωστοϋφαντουργίας, που εμπλέκονται στα εξεταζόμενα μέτρα κρατικών ενισχύσεων, είναι οι ελληνικές τράπεζες Εθνική Τράπεζα της Ελλάδος, η Εμπορική Τράπεζα, η Τράπεζα ΑΤΕ, η Alpha Bank και η Eurobank. Είναι όλες εμπορικές τράπεζες που δραστηριοποιούνται στην παροχή ενός πλήρους φάσματος χρηματοπιστωτικών προϊόντων και υπηρεσιών. Είναι παρούσες, μέσω θυγατρικών, σε άλλες χώρες της ΕΕ, και ιδίως στη Βουλγαρία, την Κύπρο, τη Γαλλία, τη Γερμανία, το Λουξεμβούργο, τις Κάτω Χώρες, την Πολωνία, τη Ρουμανία και το Ηνωμένο Βασίλειο (5). |
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(10)

Οι πιστώτριες τράπεζες της Ενωμένης Κλωστοϋφαντουργίας, που εμπλέκονται στα εξεταζόμενα μέτρα κρατικών ενισχύσεων, είναι οι ελληνικές τράπεζες Εθνική Τράπεζα της Ελλάδος, η Εμπορική Τράπεζα, η Τράπεζα ΑΤΕ, η Alpha Bank και η Eurobank. Είναι όλες εμπορικές τράπεζες που δραστηριοποιούνται στην παροχή ενός πλήρους φάσματος χρηματοπιστωτικών προϊόντων και υπηρεσιών. Είναι παρούσες, μέσω θυγατρικών, σε άλλες χώρες της ΕΕ, και ιδίως στη Βουλγαρία, την Κύπρο, τη Γαλλία, τη Γερμανία, το Λουξεμβούργο, τις Κάτω Χώρες, την Πολωνία, τη Ρουμανία και το Ηνωμένο Βασίλειο (5).

2.2.   Τα εικαζόμενα μέτρα

| (11) | Κατά την περίοδο 2007-2010, χορηγήθηκαν συνολικά τρία μέτρα κρατικών ενισχύσεων στην εταιρεία. Στο παρόν στάδιο, η Επιτροπή θεωρεί ότι δύο από αυτά τα μέτρα χορηγήθηκαν επίσης υπέρ των δανειοδοτριών τραπεζών της εταιρείας. Ειδικότερα: |
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(11)

Κατά την περίοδο 2007-2010, χορηγήθηκαν συνολικά τρία μέτρα κρατικών ενισχύσεων στην εταιρεία. Στο παρόν στάδιο, η Επιτροπή θεωρεί ότι δύο από αυτά τα μέτρα χορηγήθηκαν επίσης υπέρ των δανειοδοτριών τραπεζών της εταιρείας. Ειδικότερα:

Μέτρο 1: Η κρατική εγγύηση του Μαΐου 2007

| (12) | Στις 30 Μαΐου 2007, χορηγήθηκε στην Εθνική Τράπεζα της Ελλάδας, που δανειοδοτούσε τη Ενωμένη Κλωστοϋφαντουργία, κρατική εγγύηση για νέο δάνειο που περιλάμβανε: α) αναδιάταξη υφιστάμενου δανείου ύψους 7,5 εκατ. EUR και β) νέο δάνειο ύψους EUR 12,5 εκατ. EUR. Η κρατική εγγύηση κάλυπτε ποσό μεγαλύτερο από το συνολικό ύψος αυτών των δανείων. Κάλυπτε ποσό ύψους 30 εκατ. EUR συν τόκους, για δάνεια συνολικού ύψους 20 εκατ. EUR. Αυτό το νέο δάνειο είχε εξάμηνο επιτόκιο EURIBOR, συν προσαύξηση (spread) ύψους 1,85 % (6), ανερχόμενο συνολικά σε 6,10 % στις 30 Μαΐου 2007. Δεν είχε προβλεφθεί προμήθεια για την κρατική εγγύηση. Οι πιστώτριες τράπεζες έλαβαν εξασφαλίσεις για το νέο δάνειο, με τη μορφή ενεχυρίασης εμπορευμάτων και προσωπικών εγγυήσεων από μέρους των μετόχων. |
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(12)

Στις 30 Μαΐου 2007, χορηγήθηκε στην Εθνική Τράπεζα της Ελλάδας, που δανειοδοτούσε τη Ενωμένη Κλωστοϋφαντουργία, κρατική εγγύηση για νέο δάνειο που περιλάμβανε: α) αναδιάταξη υφιστάμενου δανείου ύψους 7,5 εκατ. EUR και β) νέο δάνειο ύψους EUR 12,5 εκατ. EUR. Η κρατική εγγύηση κάλυπτε ποσό μεγαλύτερο από το συνολικό ύψος αυτών των δανείων. Κάλυπτε ποσό ύψους 30 εκατ. EUR συν τόκους, για δάνεια συνολικού ύψους 20 εκατ. EUR. Αυτό το νέο δάνειο είχε εξάμηνο επιτόκιο EURIBOR, συν προσαύξηση (spread) ύψους 1,85 % (6), ανερχόμενο συνολικά σε 6,10 % στις 30 Μαΐου 2007. Δεν είχε προβλεφθεί προμήθεια για την κρατική εγγύηση. Οι πιστώτριες τράπεζες έλαβαν εξασφαλίσεις για το νέο δάνειο, με τη μορφή ενεχυρίασης εμπορευμάτων και προσωπικών εγγυήσεων από μέρους των μετόχων.

| (13) | Η εγγύηση στηριζόταν σε μη κοινοποιηθέν καθεστώς εγγυήσεων της 26ης Ιανουαρίου 2007. Το καθεστώς προέβλεπε ότι θα μπορούσε να παρασχεθεί κρατική εγγύηση για υφιστάμενα δάνεια σε βιομηχανικές, μεταλλευτικές, κτηνοτροφικές και ξενοδοχειακές επιχειρήσεις που ήταν εγκατεστημένες στο Νομό Ημαθίας (όπου βρίσκεται μέρος των δραστηριοτήτων της Ενωμένης Κλωστοϋφαντουργίας). Το καθεστώς δεν απέκλειε προβληματικές επιχειρήσεις και δεν προέβλεπε προμήθεια για την κρατική εγγύηση. |
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(13)

Η εγγύηση στηριζόταν σε μη κοινοποιηθέν καθεστώς εγγυήσεων της 26ης Ιανουαρίου 2007. Το καθεστώς προέβλεπε ότι θα μπορούσε να παρασχεθεί κρατική εγγύηση για υφιστάμενα δάνεια σε βιομηχανικές, μεταλλευτικές, κτηνοτροφικές και ξενοδοχειακές επιχειρήσεις που ήταν εγκατεστημένες στο Νομό Ημαθίας (όπου βρίσκεται μέρος των δραστηριοτήτων της Ενωμένης Κλωστοϋφαντουργίας). Το καθεστώς δεν απέκλειε προβληματικές επιχειρήσεις και δεν προέβλεπε προμήθεια για την κρατική εγγύηση.

Μέτρο 2: Αναδιάταξη οφειλών για εισφορές κοινωνικής ασφάλισης

| (14) | Στις 25 Μαΐου 2009, οι ελληνικές αρχές προχώρησαν σε αναδιάταξη των ληξιπρόθεσμων ασφαλιστικών οφειλών της εταιρείας, που ανέρχονταν σε 18,6 εκατ. EUR, για μια περίοδο 96 μηνιαίων πληρωμών ύψους 0,19 εκατ. EUR εκάστη. Η αναδιάταξη πραγματοποιήθηκε στο πλαίσιο του ελληνικού Νόμου 3762/2009. |
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(14)

Στις 25 Μαΐου 2009, οι ελληνικές αρχές προχώρησαν σε αναδιάταξη των ληξιπρόθεσμων ασφαλιστικών οφειλών της εταιρείας, που ανέρχονταν σε 18,6 εκατ. EUR, για μια περίοδο 96 μηνιαίων πληρωμών ύψους 0,19 εκατ. EUR εκάστη. Η αναδιάταξη πραγματοποιήθηκε στο πλαίσιο του ελληνικού Νόμου 3762/2009.

| (15) | Οι υποβληθείσες πληροφορίες δεν προσδιορίζουν συγκεκριμένα οποιεσδήποτε ποινές ή τόκους αναφορικά με την αναδιάταξη. Αναφέρουν μόνο ότι το 2009 έγινε αναδιάταξη νέων ληξιπρόθεσμων υποχρεώσεων από ασφαλιστικές εισφορές ύψους 14,6 εκατ. EUR, επιπλέον προηγούμενων ληξιπρόθεσμων υποχρεώσεων από ασφαλιστικές εισφορές ύψους EUR 2,8 εκατ. EUR. Αναφέρεται επίσης ότι υπήρξε πρόσθετη αύξηση ύψους 1,2 εκατ. EUR λόγω της αναδιάταξης. Αυτό θα μπορούσε να θεωρηθεί ως ένα είδος ποινής ή τόκου. Τα τρία αυτά ποσά ισούνται με 18,6 εκατ. EUR. |
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(15)

Οι υποβληθείσες πληροφορίες δεν προσδιορίζουν συγκεκριμένα οποιεσδήποτε ποινές ή τόκους αναφορικά με την αναδιάταξη. Αναφέρουν μόνο ότι το 2009 έγινε αναδιάταξη νέων ληξιπρόθεσμων υποχρεώσεων από ασφαλιστικές εισφορές ύψους 14,6 εκατ. EUR, επιπλέον προηγούμενων ληξιπρόθεσμων υποχρεώσεων από ασφαλιστικές εισφορές ύψους EUR 2,8 εκατ. EUR. Αναφέρεται επίσης ότι υπήρξε πρόσθετη αύξηση ύψους 1,2 εκατ. EUR λόγω της αναδιάταξης. Αυτό θα μπορούσε να θεωρηθεί ως ένα είδος ποινής ή τόκου. Τα τρία αυτά ποσά ισούνται με 18,6 εκατ. EUR.

| (16) | Η Επιτροπή παρατηρεί ότι στο ποσό της αναδιάταξης περιλαμβάνονταν εν μέρει ποσά που είχαν ήδη αναχρηματοδοτηθεί παλαιότερα, πράγμα που θα μπορούσε να αποτελεί ένδειξη ότι οι προηγουμένως αναδιαταχθείσες οφειλές δεν είχαν εξοφληθεί. Η Επιτροπή σημειώνει επίσης ότι από το 2007, στις ετήσιες εκθέσεις της εταιρείας, οι υποχρεώσεις της από ασφαλιστικές εισφορές αναφέρονται ως “ρυθμισθείσες”, πράγμα που σημαίνει ότι είχε ήδη λάβει χώρα τουλάχιστον μία αναδιάταξη από το έτος αυτό και πριν από την προαναφερθείσα αναδιάταξη της 25ης Μαΐου 2009. |
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(16)

Η Επιτροπή παρατηρεί ότι στο ποσό της αναδιάταξης περιλαμβάνονταν εν μέρει ποσά που είχαν ήδη αναχρηματοδοτηθεί παλαιότερα, πράγμα που θα μπορούσε να αποτελεί ένδειξη ότι οι προηγουμένως αναδιαταχθείσες οφειλές δεν είχαν εξοφληθεί. Η Επιτροπή σημειώνει επίσης ότι από το 2007, στις ετήσιες εκθέσεις της εταιρείας, οι υποχρεώσεις της από ασφαλιστικές εισφορές αναφέρονται ως “ρυθμισθείσες”, πράγμα που σημαίνει ότι είχε ήδη λάβει χώρα τουλάχιστον μία αναδιάταξη από το έτος αυτό και πριν από την προαναφερθείσα αναδιάταξη της 25ης Μαΐου 2009.

Μέτρο 3: Η κρατική εγγύηση του Ιουνίου 2010

| (17) | Στις 30 Ιουνίου 2010, το ελληνικό δημόσιο χορήγησε εγγύηση στις πιστώτριες τράπεζες της Ενωμένης Κλωστοϋφαντουργίας. Οι τράπεζες αυτές είναι η Εθνική Τράπεζα της Ελλάδος, η Εμπορική Τράπεζα, η Τράπεζα ΑΤΕ, η Alpha Bank και η Eurobank. Η εγγύηση καλύπτει νέο κοινοπρακτικό δάνειο ύψους 63,6 εκατ. EUR, που υποδιαιρείται σε τρία επιμέρους ποσά για τους εξής σκοπούς:






  α) | 36,6 εκατ. EUR για την αναδιάταξη δανείων που είχαν χορηγηθεί στην εταιρεία από τις πιστώτριες τράπεζές της την περίοδο από τον Αύγουστο του 2008 έως τον Σεπτέμβριο του 2009.
  Σύμφωνα με τις διαθέσιμες πληροφορίες, τα εν λόγω δάνεια είχαν επιτόκια μεταξύ 3 μηνών και 6 μηνών EURIBOR, συν 1,25 % έως 3 %. Επίσης σύμφωνα με τις διαθέσιμες πληροφορίες, τα δάνεια αυτά δεν καλύπτονταν αρχικά με κρατική εγγύηση. |
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(17)

Στις 30 Ιουνίου 2010, το ελληνικό δημόσιο χορήγησε εγγύηση στις πιστώτριες τράπεζες της Ενωμένης Κλωστοϋφαντουργίας. Οι τράπεζες αυτές είναι η Εθνική Τράπεζα της Ελλάδος, η Εμπορική Τράπεζα, η Τράπεζα ΑΤΕ, η Alpha Bank και η Eurobank. Η εγγύηση καλύπτει νέο κοινοπρακτικό δάνειο ύψους 63,6 εκατ. EUR, που υποδιαιρείται σε τρία επιμέρους ποσά για τους εξής σκοπούς:

α)

36,6 εκατ. EUR για την αναδιάταξη δανείων που είχαν χορηγηθεί στην εταιρεία από τις πιστώτριες τράπεζές της την περίοδο από τον Αύγουστο του 2008 έως τον Σεπτέμβριο του 2009.

Σύμφωνα με τις διαθέσιμες πληροφορίες, τα εν λόγω δάνεια είχαν επιτόκια μεταξύ 3 μηνών και 6 μηνών EURIBOR, συν 1,25 % έως 3 %. Επίσης σύμφωνα με τις διαθέσιμες πληροφορίες, τα δάνεια αυτά δεν καλύπτονταν αρχικά με κρατική εγγύηση.

| β) | 15 εκατ. EUR για τη χρηματοδότηση των ληξιπρόθεσμων οφειλών της εταιρείας προς το δημόσιο, τους προμηθευτές και τους εργαζομένους της. |
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β)

15 εκατ. EUR για τη χρηματοδότηση των ληξιπρόθεσμων οφειλών της εταιρείας προς το δημόσιο, τους προμηθευτές και τους εργαζομένους της.

| γ) | 12 εκατ. EUR για τη χρηματοδότηση επενδύσεων και λειτουργικών δαπανών. |
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γ)

12 εκατ. EUR για τη χρηματοδότηση επενδύσεων και λειτουργικών δαπανών.

| (18) | Το υποκείμενο κοινοπρακτικό δάνειο έχει διάρκεια 9 ετών. Στην υπουργική απόφαση για τη χορήγηση εγγύησης δεν προσδιοριζόταν το επιτόκιο για τα δάνεια που επρόκειτο να καλυφθούν. Αναφερόταν απλώς ότι τα δάνεια έπρεπε να είναι με το επιτόκιο της αγοράς. Η κρατική εγγύηση καλύπτει ποσοστό 80 % του δανείου. Προβλέπεται για το δημόσιο ετήσια προμήθεια εγγύησης 2 % επί του μέσου ετήσιου οφειλόμενου ποσού. Οι πιστώτριες τράπεζες λαμβάνουν, εκτός από την κρατική εγγύηση, εξασφαλίσεις για το νέο δάνειο με τη μορφή ενεχυρίασης μετοχών της εταιρείας για τουλάχιστο το 25,9 % του συνόλου των μετοχών της και προσημειώσεων υποθήκης πρώτης σειράς επί των ακίνητων περιουσιακών στοιχείων της εταιρείας. Το κράτος δεν λαμβάνει εξασφαλίσεις για την εγγύησή του, αλλά σε περίπτωση κατάπτωσης της εγγύησης, οι εξασφαλίσεις του δανείου θα μεταφερθούν στο κράτος. |
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(18)

Το υποκείμενο κοινοπρακτικό δάνειο έχει διάρκεια 9 ετών. Στην υπουργική απόφαση για τη χορήγηση εγγύησης δεν προσδιοριζόταν το επιτόκιο για τα δάνεια που επρόκειτο να καλυφθούν. Αναφερόταν απλώς ότι τα δάνεια έπρεπε να είναι με το επιτόκιο της αγοράς. Η κρατική εγγύηση καλύπτει ποσοστό 80 % του δανείου. Προβλέπεται για το δημόσιο ετήσια προμήθεια εγγύησης 2 % επί του μέσου ετήσιου οφειλόμενου ποσού. Οι πιστώτριες τράπεζες λαμβάνουν, εκτός από την κρατική εγγύηση, εξασφαλίσεις για το νέο δάνειο με τη μορφή ενεχυρίασης μετοχών της εταιρείας για τουλάχιστο το 25,9 % του συνόλου των μετοχών της και προσημειώσεων υποθήκης πρώτης σειράς επί των ακίνητων περιουσιακών στοιχείων της εταιρείας. Το κράτος δεν λαμβάνει εξασφαλίσεις για την εγγύησή του, αλλά σε περίπτωση κατάπτωσης της εγγύησης, οι εξασφαλίσεις του δανείου θα μεταφερθούν στο κράτος.

| (19) | Η εγγύηση του Ιουνίου 2010 αντικατέστησε την προηγούμενη εγγύηση που είχε χορηγηθεί στις 2 Οκτωβρίου 2009. Η εγγύηση αυτή είχε χορηγηθεί για ένα νέο δάνειο ύψους 40 εκατ. EUR 40 που αποσκοπούσε επίσης στην αναδιάταξη δανείων που είχαν χορηγηθεί στην εταιρεία κατά την περίοδο από τον Αύγουστο του 2008 έως τον Φεβρουάριο του 2009 (βλ παράγραφο 17 στοιχείο α) ανωτέρω). Ωστόσο, το δάνειο των 40 εκατ. EUR ουδέποτε χορηγήθηκε και συνεπώς η εγγύηση του Οκτωβρίου 2009 ουδέποτε ενεργοποιήθηκε. Αντίθετα, η εγγύηση αυτή αντικαταστάθηκε από τη νέα εγγύηση του Ιουνίου 2010, η οποία κάλυπτε το κοινοπρακτικό δάνειο ύψους 63,6 εκατ. EUR. Σύμφωνα με τις ελληνικές αρχές, ο λόγος της αντικατάστασης αυτής ήταν ότι το ύψος του δανείου των 40 εκατ. EUR δεν αρκούσε πλέον για την κάλυψη των αναγκών ρευστότητας της εταιρείας. |
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(19)

Η εγγύηση του Ιουνίου 2010 αντικατέστησε την προηγούμενη εγγύηση που είχε χορηγηθεί στις 2 Οκτωβρίου 2009. Η εγγύηση αυτή είχε χορηγηθεί για ένα νέο δάνειο ύψους 40 εκατ. EUR 40 που αποσκοπούσε επίσης στην αναδιάταξη δανείων που είχαν χορηγηθεί στην εταιρεία κατά την περίοδο από τον Αύγουστο του 2008 έως τον Φεβρουάριο του 2009 (βλ παράγραφο 17 στοιχείο α) ανωτέρω). Ωστόσο, το δάνειο των 40 εκατ. EUR ουδέποτε χορηγήθηκε και συνεπώς η εγγύηση του Οκτωβρίου 2009 ουδέποτε ενεργοποιήθηκε. Αντίθετα, η εγγύηση αυτή αντικαταστάθηκε από τη νέα εγγύηση του Ιουνίου 2010, η οποία κάλυπτε το κοινοπρακτικό δάνειο ύψους 63,6 εκατ. EUR. Σύμφωνα με τις ελληνικές αρχές, ο λόγος της αντικατάστασης αυτής ήταν ότι το ύψος του δανείου των 40 εκατ. EUR δεν αρκούσε πλέον για την κάλυψη των αναγκών ρευστότητας της εταιρείας.

| (20) | Όσον αφορά τα τραπεζικά δάνεια που χορηγήθηκαν κατά την περίοδο από τον Αύγουστο του 2008 έως τον Σεπτέμβριο του 2009 (βλ παράγραφο 17 στοιχείο α) ανωτέρω), η Επιτροπή παρατηρεί ότι ορισμένες πληροφορίες φαίνεται να δείχνουν ότι οι πιστώτριες τράπεζες είναι πιθανό να είχαν επηρεαστεί από υπόσχεση χορήγησης κρατικής εγγύησης. |
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(20)

Όσον αφορά τα τραπεζικά δάνεια που χορηγήθηκαν κατά την περίοδο από τον Αύγουστο του 2008 έως τον Σεπτέμβριο του 2009 (βλ παράγραφο 17 στοιχείο α) ανωτέρω), η Επιτροπή παρατηρεί ότι ορισμένες πληροφορίες φαίνεται να δείχνουν ότι οι πιστώτριες τράπεζες είναι πιθανό να είχαν επηρεαστεί από υπόσχεση χορήγησης κρατικής εγγύησης.

| (21) | Ειδικότερα, σύμφωνα με τις υποβολές πληροφοριών των ελληνικών αρχών και τις ετήσιες εκθέσεις της Ενωμένης Κλωστοϋφαντουργίας, την εποχή που χορηγήθηκαν τα δάνεια, είχε ζητηθεί από τον εκπρόσωπο των πιστωτριών τραπεζών κρατική εγγύηση για τα εν λόγω δάνεια (Μάιος 2008). Επίσης, οι ελληνικές αρχές είχαν εκφράσει την πρόθεσή τους να χορηγήσουν κρατική εγγύηση για τα ίδια δάνεια (πριν τον Ιούλιο του 2008). Επιπλέον, οι ελληνικές αρχές είχαν ανακοινώσει ότι πριν τα τέλη Ιουλίου του 2008, οι πιστώτριες τράπεζες θα υπέγραφαν συμφωνία ύψους 35 εκατ. EUR για τη χρηματοδότηση της Ενωμένης Κλωστοϋφαντουργίας με κρατική εγγύηση. Τελικά, η κρατική εγγύηση χορηγήθηκε τον Οκτώβριο του 2009. |
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(21)

Ειδικότερα, σύμφωνα με τις υποβολές πληροφοριών των ελληνικών αρχών και τις ετήσιες εκθέσεις της Ενωμένης Κλωστοϋφαντουργίας, την εποχή που χορηγήθηκαν τα δάνεια, είχε ζητηθεί από τον εκπρόσωπο των πιστωτριών τραπεζών κρατική εγγύηση για τα εν λόγω δάνεια (Μάιος 2008). Επίσης, οι ελληνικές αρχές είχαν εκφράσει την πρόθεσή τους να χορηγήσουν κρατική εγγύηση για τα ίδια δάνεια (πριν τον Ιούλιο του 2008). Επιπλέον, οι ελληνικές αρχές είχαν ανακοινώσει ότι πριν τα τέλη Ιουλίου του 2008, οι πιστώτριες τράπεζες θα υπέγραφαν συμφωνία ύψους 35 εκατ. EUR για τη χρηματοδότηση της Ενωμένης Κλωστοϋφαντουργίας με κρατική εγγύηση. Τελικά, η κρατική εγγύηση χορηγήθηκε τον Οκτώβριο του 2009.

| (22) | Επιπλέον, και πάλι σύμφωνα με τις υποβολές πληροφοριών των ελληνικών αρχών και τις ετήσιες εκθέσεις της Ενωμένης Κλωστοϋφαντουργίας, πραγματοποιήθηκαν δύο συσκέψεις τον Σεπτέμβριο του 2008 και τον Απρίλιο του 2009, μεταξύ των ελληνικών αρχών, των πιστωτριών τραπεζών και της Ενωμένης Κλωστοϋφαντουργίας. Κατά την πρώτη σύσκεψη, η συζήτηση αφορούσε την “εξασφάλιση της ομαλής λειτουργίας της Εταιρείας σύμφωνα με το επιχειρησιακό σχέδιο”· επίσης αναφέρεται ότι “ο Υπουργός έδωσε συγκεκριμένες κατευθύνσεις” για την αναδιάρθρωση της Ενωμένης Κλωστοϋφαντουργίας (7). Σκοπός της δεύτερης σύσκεψης ήταν η “χρηματοδότηση του επιχειρησιακού σχεδίου αναδιάρθρωσης και εξυγίανσης της Εταιρίας” (8). Τέλος, αναφέρεται ότι τα επίμαχα δάνεια “χορηγήθηκαν κατόπιν συνεννοήσεως των αρμοδίων κρατικών αρχών (Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών) και των δανειστριών τραπεζών” (9). |
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(22)

Επιπλέον, και πάλι σύμφωνα με τις υποβολές πληροφοριών των ελληνικών αρχών και τις ετήσιες εκθέσεις της Ενωμένης Κλωστοϋφαντουργίας, πραγματοποιήθηκαν δύο συσκέψεις τον Σεπτέμβριο του 2008 και τον Απρίλιο του 2009, μεταξύ των ελληνικών αρχών, των πιστωτριών τραπεζών και της Ενωμένης Κλωστοϋφαντουργίας. Κατά την πρώτη σύσκεψη, η συζήτηση αφορούσε την “εξασφάλιση της ομαλής λειτουργίας της Εταιρείας σύμφωνα με το επιχειρησιακό σχέδιο”· επίσης αναφέρεται ότι “ο Υπουργός έδωσε συγκεκριμένες κατευθύνσεις” για την αναδιάρθρωση της Ενωμένης Κλωστοϋφαντουργίας (7). Σκοπός της δεύτερης σύσκεψης ήταν η “χρηματοδότηση του επιχειρησιακού σχεδίου αναδιάρθρωσης και εξυγίανσης της Εταιρίας” (8). Τέλος, αναφέρεται ότι τα επίμαχα δάνεια “χορηγήθηκαν κατόπιν συνεννοήσεως των αρμοδίων κρατικών αρχών (Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών) και των δανειστριών τραπεζών” (9).

3.   ΤΑ ΣΧΟΛΙΑ ΤΩΝ ΕΛΛΗΝΙΚΩΝ ΑΡΧΩΝ ΣΧΕΤΙΚΑ ΜΕ ΤΑ ΕΙΚΖΟΜΕΝΑ ΜΕΤΡΑ

| (23) | Οι πληροφορίες που υποβλήθηκαν από τις ελληνικές αρχές σχετικά με τα εικαζόμενα μέτρα κρατικών ενισχύσεων μπορούν να συνοψιστούν ως εξής: |
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(23)

Οι πληροφορίες που υποβλήθηκαν από τις ελληνικές αρχές σχετικά με τα εικαζόμενα μέτρα κρατικών ενισχύσεων μπορούν να συνοψιστούν ως εξής:

Μέτρο 1: Η κρατική εγγύηση του Μαΐου 2007

| (24) | Η Ελλάδα ισχυρίζεται ότι δεν συνιστά κρατική ενίσχυση δεδομένου ότι δεν είχε επιλεκτικό χαρακτήρα υπέρ της Ενωμένης Κλωστοϋφαντουργίας, αλλά χορηγήθηκε βάσει ενός καθεστώτος εγγύησης για βιομηχανικές, μεταλλευτικές, κτηνοτροφικές και ξενοδοχειακές επιχειρήσεις στην περιοχή της Ημαθίας (βλ. παρ. 13 ανωτέρω), και συνεπώς δεν αφορούσε μόνο την Ενωμένη Κλωστοϋφαντουργία αλλά ήταν διαθέσιμη και για άλλες εταιρείες. |
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(24)

Η Ελλάδα ισχυρίζεται ότι δεν συνιστά κρατική ενίσχυση δεδομένου ότι δεν είχε επιλεκτικό χαρακτήρα υπέρ της Ενωμένης Κλωστοϋφαντουργίας, αλλά χορηγήθηκε βάσει ενός καθεστώτος εγγύησης για βιομηχανικές, μεταλλευτικές, κτηνοτροφικές και ξενοδοχειακές επιχειρήσεις στην περιοχή της Ημαθίας (βλ. παρ. 13 ανωτέρω), και συνεπώς δεν αφορούσε μόνο την Ενωμένη Κλωστοϋφαντουργία αλλά ήταν διαθέσιμη και για άλλες εταιρείες.

| (25) | Εκτός τούτου, η Ελλάδα ισχυρίζεται ότι η εγγύηση χορηγήθηκε σύμφωνα με τον (εθνικό) ελληνικό Νόμο 2322/95, που επέτρεπε στο Υπουργείο Οικονομικών να χορηγεί κρατικές εγγυήσεις σε τραπεζικά ιδρύματα για δάνεια που είχαν σκοπό την αναδιάταξη οφειλών ή τη χορήγηση νέου κεφαλαίου κίνησης. |
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(25)

Εκτός τούτου, η Ελλάδα ισχυρίζεται ότι η εγγύηση χορηγήθηκε σύμφωνα με τον (εθνικό) ελληνικό Νόμο 2322/95, που επέτρεπε στο Υπουργείο Οικονομικών να χορηγεί κρατικές εγγυήσεις σε τραπεζικά ιδρύματα για δάνεια που είχαν σκοπό την αναδιάταξη οφειλών ή τη χορήγηση νέου κεφαλαίου κίνησης.

| (26) | Επιπλέον, η Ελλάδα ισχυρίζεται ότι πριν τη χορήγηση της εγγύησης, η εταιρεία είχε υποβάλει στις ελληνικές αρχές σχέδιο αναδιάρθρωσης με χρηματοδότηση από τράπεζες και χωρίς καμία κρατική εγγύηση. Αυτό το σχέδιο αναδιάρθρωσης δεν υπεβλήθη ποτέ επισήμως στην Επιτροπή. |
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(26)

Επιπλέον, η Ελλάδα ισχυρίζεται ότι πριν τη χορήγηση της εγγύησης, η εταιρεία είχε υποβάλει στις ελληνικές αρχές σχέδιο αναδιάρθρωσης με χρηματοδότηση από τράπεζες και χωρίς καμία κρατική εγγύηση. Αυτό το σχέδιο αναδιάρθρωσης δεν υπεβλήθη ποτέ επισήμως στην Επιτροπή.

| (27) | Τέλος, η Ελλάδα ισχυρίζεται ότι η εγγύησή της χορηγήθηκε σύμφωνα με τις σχετικές διατάξεις της Επιτροπής: είχε μέγιστο ποσοστό κάλυψης 80 % και 20 εκατ. EUR και είχε χορηγηθεί για δάνεια που είχαν συναφθεί με επιτόκια της αγοράς. Επίσης τα δάνεια ήταν κατάλληλα εξασφαλισμένα με ενεχυρίαση εμπορευμάτων και προσωπικές εγγυήσεις μετόχων και είχαν χορηγηθεί για μια συγκεκριμένη πράξη και διάρκεια. |
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(27)

Τέλος, η Ελλάδα ισχυρίζεται ότι η εγγύησή της χορηγήθηκε σύμφωνα με τις σχετικές διατάξεις της Επιτροπής: είχε μέγιστο ποσοστό κάλυψης 80 % και 20 εκατ. EUR και είχε χορηγηθεί για δάνεια που είχαν συναφθεί με επιτόκια της αγοράς. Επίσης τα δάνεια ήταν κατάλληλα εξασφαλισμένα με ενεχυρίαση εμπορευμάτων και προσωπικές εγγυήσεις μετόχων και είχαν χορηγηθεί για μια συγκεκριμένη πράξη και διάρκεια.

Μέτρο 2: Αναδιάταξη οφειλών για ληξιπρόθεσμες ασφαλιστικές εισφορές

| (28) | Η Ελλάδα ισχυρίζεται ότι η αναδιάταξη των ληξιπρόθεσμων οφειλών προς το δημόσιο αποφασίστηκε στο πλαίσιο του Νόμου 3762/2009, που είχε γενική ισχύ στην Ελλάδα. |
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(28)

Η Ελλάδα ισχυρίζεται ότι η αναδιάταξη των ληξιπρόθεσμων οφειλών προς το δημόσιο αποφασίστηκε στο πλαίσιο του Νόμου 3762/2009, που είχε γενική ισχύ στην Ελλάδα.

Μέτρο 3: Η κρατική εγγύηση του Ιουνίου 2010

| (29) | Η Ελλάδα αναφέρει ότι η κρατική εγγύηση του Ιουνίου 2010 είχε χορηγηθεί επειδή η έκταση της προηγούμενης εγγύησης του 2009 (η οποία ουδέποτε εφαρμόστηκε) δεν αρκούσε πλέον για την κάλυψη των αναγκών ρευστότητας της εταιρείας. |
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(29)

Η Ελλάδα αναφέρει ότι η κρατική εγγύηση του Ιουνίου 2010 είχε χορηγηθεί επειδή η έκταση της προηγούμενης εγγύησης του 2009 (η οποία ουδέποτε εφαρμόστηκε) δεν αρκούσε πλέον για την κάλυψη των αναγκών ρευστότητας της εταιρείας.

| (30) | Η Ελλάδα ισχυρίζεται ότι εγγύηση του Ιουνίου 2010 ήταν σύμφωνη με τις κατευθυντήριες γραμμές διάσωσης και αναδιάρθρωσης (10) και ότι δεν παρέχει πλεονέκτημα στην Ενωμένη Κλωστοϋφαντουργία. Η Ελλάδα ισχυρίζεται περαιτέρω ότι δεν παραβιάστηκε η αρχή της εφάπαξ ενίσχυσης, διότι η εγγύηση του Ιουνίου 2010 αντικαθιστά την εγγύηση του Οκτωβρίου 2009 και μεταβάλλει αρκετές διατάξεις της εγγύησης του Μαΐου 2007 (βλ. μέτρο 1 στις παραγράφους 12-13 ανωτέρω). Συνεπώς, η εγγύηση του Ιουνίου 2010 ενσωματώνει το σύνολο των ρητρών των δανείων της εταιρείας σε ένα και μόνο κείμενο με ενιαίες διατάξεις. |
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(30)

Η Ελλάδα ισχυρίζεται ότι εγγύηση του Ιουνίου 2010 ήταν σύμφωνη με τις κατευθυντήριες γραμμές διάσωσης και αναδιάρθρωσης (10) και ότι δεν παρέχει πλεονέκτημα στην Ενωμένη Κλωστοϋφαντουργία. Η Ελλάδα ισχυρίζεται περαιτέρω ότι δεν παραβιάστηκε η αρχή της εφάπαξ ενίσχυσης, διότι η εγγύηση του Ιουνίου 2010 αντικαθιστά την εγγύηση του Οκτωβρίου 2009 και μεταβάλλει αρκετές διατάξεις της εγγύησης του Μαΐου 2007 (βλ. μέτρο 1 στις παραγράφους 12-13 ανωτέρω). Συνεπώς, η εγγύηση του Ιουνίου 2010 ενσωματώνει το σύνολο των ρητρών των δανείων της εταιρείας σε ένα και μόνο κείμενο με ενιαίες διατάξεις.

4.   ΕΚΤΙΜΗΣΗ

4.1.   Κατάσταση της εταιρείας

| (31) | Όπως διαπιστώνεται στις ανωτέρω παραγράφους 7-8 και αναλύεται ακολούθως στις παραγράφους (64)-(68), οι επιχειρησιακές επιδόσεις και τα οικονομικά αποτελέσματα της εταιρείας παρουσίασαν σημαντική επιδείνωση την περίοδο 2004-2009. Σε αυτήν τη βάση, η Επιτροπή συνάγει ότι η επιχείρηση ήταν προβληματική κατά την έννοια των σημείων 10 και 11 των κατευθυντηρίων γραμμών διάσωσης και αναδιάρθρωσης κατά το χρόνο που λήφθηκαν τα εξεταζόμενα μέτρα υπέρ της εταιρείας (περίοδος 2007-2010). Η Επιτροπή θεωρεί επίσης ότι η εταιρεία είναι προβληματική επί του παρόντος διότι η κατάστασή της δεν έχει βελτιωθεί έκτοτε. |
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(31)

Όπως διαπιστώνεται στις ανωτέρω παραγράφους 7-8 και αναλύεται ακολούθως στις παραγράφους (64)-(68), οι επιχειρησιακές επιδόσεις και τα οικονομικά αποτελέσματα της εταιρείας παρουσίασαν σημαντική επιδείνωση την περίοδο 2004-2009. Σε αυτήν τη βάση, η Επιτροπή συνάγει ότι η επιχείρηση ήταν προβληματική κατά την έννοια των σημείων 10 και 11 των κατευθυντηρίων γραμμών διάσωσης και αναδιάρθρωσης κατά το χρόνο που λήφθηκαν τα εξεταζόμενα μέτρα υπέρ της εταιρείας (περίοδος 2007-2010). Η Επιτροπή θεωρεί επίσης ότι η εταιρεία είναι προβληματική επί του παρόντος διότι η κατάστασή της δεν έχει βελτιωθεί έκτοτε.

4.2.   Ύπαρξη κρατικής ενίσχυσης

Μέτρα 1 και 3: Κρατικές εγγυήσεις του Μαΐου 2007 και του Ιουνίου 2010

Ενίσχυση προς την Ενωμένη Κλωστοϋφαντουργία

| (32) | Το άρθρο 107 παράγραφος 1 της ΣΛΕΕ προβλέπει ότι οι ενισχύσεις που χορηγούνται υπό οποιαδήποτε μορφή από τα κράτη ή με κρατικούς πόρους και που νοθεύουν ή απειλούν να νοθεύσουν τον ανταγωνισμό ευνοώντας ορισμένες επιχειρήσεις ή την παραγωγή ορισμένων αγαθών, είναι ασυμβίβαστες με την κοινή αγορά, κατά το μέτρο που επηρεάζουν τις μεταξύ κρατών μελών συναλλαγές. Συνεπώς, ένα μέτρο για να θεωρηθεί ενίσχυση, πρέπει να πληροί τα ακόλουθα τέσσερα κριτήρια: |
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(32)

Το άρθρο 107 παράγραφος 1 της ΣΛΕΕ προβλέπει ότι οι ενισχύσεις που χορηγούνται υπό οποιαδήποτε μορφή από τα κράτη ή με κρατικούς πόρους και που νοθεύουν ή απειλούν να νοθεύσουν τον ανταγωνισμό ευνοώντας ορισμένες επιχειρήσεις ή την παραγωγή ορισμένων αγαθών, είναι ασυμβίβαστες με την κοινή αγορά, κατά το μέτρο που επηρεάζουν τις μεταξύ κρατών μελών συναλλαγές. Συνεπώς, ένα μέτρο για να θεωρηθεί ενίσχυση, πρέπει να πληροί τα ακόλουθα τέσσερα κριτήρια:

| (33) | Πρώτον, το μέτρο πρέπει να χορηγείται από ένα κράτος μέλος ή με κρατικούς πόρους. Οι κρατικές εγγυήσεις συνεπάγονται κινδύνους για τους κρατικούς πόρους, δεδομένου ότι σε περίπτωση κατάπτωσής τους πρέπει να πληρωθούν από τον κρατικό προϋπολογισμό. Επιπλέον, κάθε εγγύηση για την οποία δεν προβλέπεται κατάλληλη αμοιβή συνεπάγεται απώλεια οικονομικών πόρων για το κράτος. Συνεπώς, ικανοποιείται το κριτήριο των κρατικών πόρων. |
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(33)

Πρώτον, το μέτρο πρέπει να χορηγείται από ένα κράτος μέλος ή με κρατικούς πόρους. Οι κρατικές εγγυήσεις συνεπάγονται κινδύνους για τους κρατικούς πόρους, δεδομένου ότι σε περίπτωση κατάπτωσής τους πρέπει να πληρωθούν από τον κρατικό προϋπολογισμό. Επιπλέον, κάθε εγγύηση για την οποία δεν προβλέπεται κατάλληλη αμοιβή συνεπάγεται απώλεια οικονομικών πόρων για το κράτος. Συνεπώς, ικανοποιείται το κριτήριο των κρατικών πόρων.

| (34) | Δεύτερον, το μέτρο πρέπει να παρέχει πλεονέκτημα στον δικαιούχο. Η Επιτροπή θεωρεί ότι οι δύο εξεταζόμενες εγγυήσεις είναι πιθανό να έχουν χορηγήσει αδικαιολόγητο πλεονέκτημα στην Ενωμένη Κλωστοϋφαντουργία. Πράγματι, σύμφωνα με την ανακοίνωση της Επιτροπής σχετικά με την εφαρμογή των άρθρων 87 και 88 της συνθήκης ΕΚ στις κρατικές ενισχύσεις με τη μορφή εγγυήσεων (11), τμήματα 2.2 και 3.2, όταν ο δανειολήπτης δεν καταβάλλει για την εγγύηση τιμή που καθορίζεται βάσει κριτηρίων αγοράς, του παρέχονται πλεονεκτικοί όροι. Σε ορισμένες περιπτώσεις, ο δανειολήπτης, ως επιχείρηση που αντιμετωπίζει οικονομικές δυσχέρειες, δεν θα μπορούσε να εξεύρει πιστωτικό ίδρυμα διατεθειμένο να του χορηγήσει πιστώσεις με οποιουσδήποτε όρους, χωρίς κρατική εγγύηση. Επίσης, μια από τις απαιτούμενες ενδείξεις ώστε μια μεμονωμένη κρατική εγγύηση να μην αποτελεί ενίσχυση είναι ότι δεν πρέπει να καλύπτει ποσοστό μεγαλύτερο του 80 % του οφειλόμενου δανείου. |
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(34)

Δεύτερον, το μέτρο πρέπει να παρέχει πλεονέκτημα στον δικαιούχο. Η Επιτροπή θεωρεί ότι οι δύο εξεταζόμενες εγγυήσεις είναι πιθανό να έχουν χορηγήσει αδικαιολόγητο πλεονέκτημα στην Ενωμένη Κλωστοϋφαντουργία. Πράγματι, σύμφωνα με την ανακοίνωση της Επιτροπής σχετικά με την εφαρμογή των άρθρων 87 και 88 της συνθήκης ΕΚ στις κρατικές ενισχύσεις με τη μορφή εγγυήσεων (11), τμήματα 2.2 και 3.2, όταν ο δανειολήπτης δεν καταβάλλει για την εγγύηση τιμή που καθορίζεται βάσει κριτηρίων αγοράς, του παρέχονται πλεονεκτικοί όροι. Σε ορισμένες περιπτώσεις, ο δανειολήπτης, ως επιχείρηση που αντιμετωπίζει οικονομικές δυσχέρειες, δεν θα μπορούσε να εξεύρει πιστωτικό ίδρυμα διατεθειμένο να του χορηγήσει πιστώσεις με οποιουσδήποτε όρους, χωρίς κρατική εγγύηση. Επίσης, μια από τις απαιτούμενες ενδείξεις ώστε μια μεμονωμένη κρατική εγγύηση να μην αποτελεί ενίσχυση είναι ότι δεν πρέπει να καλύπτει ποσοστό μεγαλύτερο του 80 % του οφειλόμενου δανείου.

| (35) | Στην προκειμένη υπόθεση, όσον αφορά την εγγύηση του 2007 (μέτρο 1), αυτή χορηγήθηκε για δάνεια σε προβληματική επιχείρηση και δεν προβλεπόταν προμήθεια για τον εγγυητή (το Δημόσιο). Επίσης, αντίθετα με τους ισχυρισμούς της Ελλάδας, φαίνεται ότι κάλυπτε ποσό μεγαλύτερο από το συνολικό ύψος των επιμέρους υποκείμενων δανείων, δηλαδή επρόκειτο για ποσό 30 εκατ EUR συν τόκους, για την κάλυψη δανείων συνολικού ύψους 20 εκατ EUR. Λαμβάνοντας υπόψη τα σημεία 3.2. και 4.2 της ανακοίνωσης για τις κρατικές ενισχύσεις με τη μορφή εγγυήσεων και το γεγονός ότι η εταιρεία αντιμετώπιζε σοβαρά οικονομικά προβλήματα κατά το χρόνο χορήγησης της εγγύησης αυτής, καθώς και το γεγονός ότι η Επιτροπή δεν διαθέτει καμία ένδειξη για αντίστοιχη ενδεικτική προμήθεια εγγύησης που θα μπορούσε να ισχύει στη χρηματοπιστωτική αγορά για παρόμοιες εγγυήσεις, το επιτόκιο του δανείου (6,10 %) συν η προμήθεια εγγύησης (0 %) δεν φαίνεται να αντιστοιχεί σε τιμή καθοριζόμενη βάσει κριτηρίων αγοράς, αν γίνει σύγκριση μεταξύ του επιτοκίου που θα είχε καταβάλει η εταιρεία αυτή χωρίς την κρατική εγγύηση και του επιτοκίου που λήφθηκε χάρη στην κρατική εγγύηση. Πράγματι, εάν η σύγκριση γίνει βάσει της ανακοίνωσης σχετικά με την αναθεώρηση της μεθόδου καθορισμού των επιτοκίων αναφοράς και προεξόφλησης (12), θα χρειαζόταν προσαύξηση από 400 έως 1000 μονάδες βάσης συν το βασικό επιτόκιο που είχε καθοριστεί για την Ελλάδα την εποχή εκείνη (4,62 %) δηλαδή υψηλότερο του 6,10 % που προβλεπόταν στην παρούσα υπόθεση. |
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(35)

Στην προκειμένη υπόθεση, όσον αφορά την εγγύηση του 2007 (μέτρο 1), αυτή χορηγήθηκε για δάνεια σε προβληματική επιχείρηση και δεν προβλεπόταν προμήθεια για τον εγγυητή (το Δημόσιο). Επίσης, αντίθετα με τους ισχυρισμούς της Ελλάδας, φαίνεται ότι κάλυπτε ποσό μεγαλύτερο από το συνολικό ύψος των επιμέρους υποκείμενων δανείων, δηλαδή επρόκειτο για ποσό 30 εκατ EUR συν τόκους, για την κάλυψη δανείων συνολικού ύψους 20 εκατ EUR. Λαμβάνοντας υπόψη τα σημεία 3.2. και 4.2 της ανακοίνωσης για τις κρατικές ενισχύσεις με τη μορφή εγγυήσεων και το γεγονός ότι η εταιρεία αντιμετώπιζε σοβαρά οικονομικά προβλήματα κατά το χρόνο χορήγησης της εγγύησης αυτής, καθώς και το γεγονός ότι η Επιτροπή δεν διαθέτει καμία ένδειξη για αντίστοιχη ενδεικτική προμήθεια εγγύησης που θα μπορούσε να ισχύει στη χρηματοπιστωτική αγορά για παρόμοιες εγγυήσεις, το επιτόκιο του δανείου (6,10 %) συν η προμήθεια εγγύησης (0 %) δεν φαίνεται να αντιστοιχεί σε τιμή καθοριζόμενη βάσει κριτηρίων αγοράς, αν γίνει σύγκριση μεταξύ του επιτοκίου που θα είχε καταβάλει η εταιρεία αυτή χωρίς την κρατική εγγύηση και του επιτοκίου που λήφθηκε χάρη στην κρατική εγγύηση. Πράγματι, εάν η σύγκριση γίνει βάσει της ανακοίνωσης σχετικά με την αναθεώρηση της μεθόδου καθορισμού των επιτοκίων αναφοράς και προεξόφλησης (12), θα χρειαζόταν προσαύξηση από 400 έως 1000 μονάδες βάσης συν το βασικό επιτόκιο που είχε καθοριστεί για την Ελλάδα την εποχή εκείνη (4,62 %) δηλαδή υψηλότερο του 6,10 % που προβλεπόταν στην παρούσα υπόθεση.

| (36) | Ομοίως, η εγγύηση του 2010 (μέτρο 3) χορηγήθηκε σε εταιρεία που αντιμετώπιζε οικονομικές δυσχέρειες. Με τον ίδιο τρόπο, παρόλο που είχε προβλεφθεί προμήθεια εγγύησης 2 % για το Δημόσιο, το επίπεδο αυτής της προμήθειας δεν φαίνεται εκ πρώτης όψεως να έχει καθοριστεί βάσει κριτηρίων αγοράς. Πράγματι, η Επιτροπή επισημαίνει τη σημαντική επιδείνωση της οικονομικής κατάστασης της Ενωμένης Κλωστοϋφαντουργίας την περίοδο 2004-2009 και την υπερημερία των δανείων της και, συνεπώς. έχει επιφυλάξεις εάν ένας ιδιώτης εγγυητής θα είχε προσφέρει μια τέτοια εγγύηση, όταν η παραγωγή του δικαιούχου είχε σχεδόν σταματήσει εντελώς και η διαπραγμάτευση των μετοχών στο χρηματιστήριο είχε ανασταλεί, δεδομένου ότι κάτω από παρόμοιες συνθήκες θα ήταν εξαιρετικά δύσκολο μια τέτοια εταιρεία να εξοφλήσει το δάνειο και ο εγγυητής να αποφύγει τις συνέπειες μιας κατάπτωσης της εγγύησης που είχε παράσχει. Η Επιτροπή σημειώνει επίσης ότι το επιτόκιο του εγγυημένου δανείου δεν καθορίζεται ρητά αλλά επαφίεται στη διακριτική ευχέρεια των πιστωτριών τραπεζών. Συνεπώς, η Επιτροπή δεν είναι σε θέση να βεβαιώσει ότι η προμήθεια εγγύησης θα μπορούσε να θεωρηθεί σύμφωνη με τους όρους της αγοράς συγκρίνοντας το επιτόκιο που η εταιρεία θα είχε επωμιστεί χωρίς την εγγύηση με το επιτόκιο που έλαβε χάρη στην κρατική εγγύηση, λαμβάνοντας υπόψη αυτήν την προμήθεια εγγύησης. Σε κάθε περίπτωση, εάν γίνει σύγκριση με βάση την ανακοίνωση της Επιτροπής σχετικά με την αναθεώρηση της μεθόδου καθορισμού των επιτοκίων αναφοράς και προεξόφλησης, η Επιτροπή παρατηρεί ότι σύμφωνα με την ανακοίνωση αυτή θα απαιτείτο προσαύξηση από 400 έως 1 000 μονάδες βάσης συν το βασικό επιτόκιο που είχε καθοριστεί για την Ελλάδα την εποχή εκείνη. Η Επιτροπή θεωρεί σε αυτό το στάδιο ότι, εάν η εταιρεία κατόρθωνε να βρει οποιαδήποτε χρηματοδότηση στην κεφαλαιαγορά, η προσαύξηση που θα ίσχυε για τον δικαιούχο θα ήταν τουλάχιστον 1 000 μονάδες βάσης (διαβάθμιση χαμηλότερη από CCC), διότι η οικονομική του κατάσταση ήταν ακόμη χειρότερη σε σχέση με την εποχή της πρώτης εγγύησης (αύξηση των συσσωρευμένων ζημιών, οριακές πωλήσεις, παύση δραστηριοτήτων κ.ά.). Με βάση τα στοιχεία αυτά, η Επιτροπή έχει αμφιβολίες κατά πόσο το επίπεδο της ανωτέρω προμήθειας εγγύησης, εάν προστεθεί στο επιτόκιο του κοινοπρακτικού δανείου, θα μπορούσε να ισούται με το χρηματοπιστωτικό κόστος ενός παρόμοιου μη εγγυημένου δανείου και καλεί την Ελλάδα να προσκομίσει κάθε χρήσιμη πληροφορία σχετικά με το ζήτημα αυτό. |
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(36)

Ομοίως, η εγγύηση του 2010 (μέτρο 3) χορηγήθηκε σε εταιρεία που αντιμετώπιζε οικονομικές δυσχέρειες. Με τον ίδιο τρόπο, παρόλο που είχε προβλεφθεί προμήθεια εγγύησης 2 % για το Δημόσιο, το επίπεδο αυτής της προμήθειας δεν φαίνεται εκ πρώτης όψεως να έχει καθοριστεί βάσει κριτηρίων αγοράς. Πράγματι, η Επιτροπή επισημαίνει τη σημαντική επιδείνωση της οικονομικής κατάστασης της Ενωμένης Κλωστοϋφαντουργίας την περίοδο 2004-2009 και την υπερημερία των δανείων της και, συνεπώς. έχει επιφυλάξεις εάν ένας ιδιώτης εγγυητής θα είχε προσφέρει μια τέτοια εγγύηση, όταν η παραγωγή του δικαιούχου είχε σχεδόν σταματήσει εντελώς και η διαπραγμάτευση των μετοχών στο χρηματιστήριο είχε ανασταλεί, δεδομένου ότι κάτω από παρόμοιες συνθήκες θα ήταν εξαιρετικά δύσκολο μια τέτοια εταιρεία να εξοφλήσει το δάνειο και ο εγγυητής να αποφύγει τις συνέπειες μιας κατάπτωσης της εγγύησης που είχε παράσχει. Η Επιτροπή σημειώνει επίσης ότι το επιτόκιο του εγγυημένου δανείου δεν καθορίζεται ρητά αλλά επαφίεται στη διακριτική ευχέρεια των πιστωτριών τραπεζών. Συνεπώς, η Επιτροπή δεν είναι σε θέση να βεβαιώσει ότι η προμήθεια εγγύησης θα μπορούσε να θεωρηθεί σύμφωνη με τους όρους της αγοράς συγκρίνοντας το επιτόκιο που η εταιρεία θα είχε επωμιστεί χωρίς την εγγύηση με το επιτόκιο που έλαβε χάρη στην κρατική εγγύηση, λαμβάνοντας υπόψη αυτήν την προμήθεια εγγύησης. Σε κάθε περίπτωση, εάν γίνει σύγκριση με βάση την ανακοίνωση της Επιτροπής σχετικά με την αναθεώρηση της μεθόδου καθορισμού των επιτοκίων αναφοράς και προεξόφλησης, η Επιτροπή παρατηρεί ότι σύμφωνα με την ανακοίνωση αυτή θα απαιτείτο προσαύξηση από 400 έως 1 000 μονάδες βάσης συν το βασικό επιτόκιο που είχε καθοριστεί για την Ελλάδα την εποχή εκείνη. Η Επιτροπή θεωρεί σε αυτό το στάδιο ότι, εάν η εταιρεία κατόρθωνε να βρει οποιαδήποτε χρηματοδότηση στην κεφαλαιαγορά, η προσαύξηση που θα ίσχυε για τον δικαιούχο θα ήταν τουλάχιστον 1 000 μονάδες βάσης (διαβάθμιση χαμηλότερη από CCC), διότι η οικονομική του κατάσταση ήταν ακόμη χειρότερη σε σχέση με την εποχή της πρώτης εγγύησης (αύξηση των συσσωρευμένων ζημιών, οριακές πωλήσεις, παύση δραστηριοτήτων κ.ά.). Με βάση τα στοιχεία αυτά, η Επιτροπή έχει αμφιβολίες κατά πόσο το επίπεδο της ανωτέρω προμήθειας εγγύησης, εάν προστεθεί στο επιτόκιο του κοινοπρακτικού δανείου, θα μπορούσε να ισούται με το χρηματοπιστωτικό κόστος ενός παρόμοιου μη εγγυημένου δανείου και καλεί την Ελλάδα να προσκομίσει κάθε χρήσιμη πληροφορία σχετικά με το ζήτημα αυτό.

| (37) | Συνεπώς, η Επιτροπή θεωρεί στο παρόν στάδιο ότι και οι δύο εγγυήσεις δεν ήταν σύμφωνες με την ανακοίνωση σχετικά με τις εγγυήσεις και συνιστούν πλεονέκτημα υπέρ της Ενωμένης Κλωστοϋφαντουργίας. |
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(37)

Συνεπώς, η Επιτροπή θεωρεί στο παρόν στάδιο ότι και οι δύο εγγυήσεις δεν ήταν σύμφωνες με την ανακοίνωση σχετικά με τις εγγυήσεις και συνιστούν πλεονέκτημα υπέρ της Ενωμένης Κλωστοϋφαντουργίας.

| (38) | Τρίτον, για να θεωρηθεί ενίσχυση βάσει του άρθρου 107 παράγραφος 1 της ΣΛΕΕ, ένα μέτρο πρέπει να είναι επιλεκτικό. Η εγγύηση του Μαΐου 2007 στηριζόταν σε ένα τομεακό καθεστώς και η εγγύηση του Ιουνίου 2010 ήταν ad hoc μέτρο υπέρ της Ενωμένης Κλωστοϋφαντουργίας. Ως εκ τούτου, πράγματι ικανοποιείται το κριτήριο της επιλεκτικότητας. |
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(38)

Τρίτον, για να θεωρηθεί ενίσχυση βάσει του άρθρου 107 παράγραφος 1 της ΣΛΕΕ, ένα μέτρο πρέπει να είναι επιλεκτικό. Η εγγύηση του Μαΐου 2007 στηριζόταν σε ένα τομεακό καθεστώς και η εγγύηση του Ιουνίου 2010 ήταν ad hoc μέτρο υπέρ της Ενωμένης Κλωστοϋφαντουργίας. Ως εκ τούτου, πράγματι ικανοποιείται το κριτήριο της επιλεκτικότητας.

| (39) | Τέλος, το μέτρο πρέπει να προκαλεί στρέβλωση του ανταγωνισμού και να επηρεάζει τις συναλλαγές μεταξύ των κρατών μελών. Η Ενωμένη Κλωστοϋφαντουργία δραστηριοποιείται σε τομέα τα προϊόντα του οποίου αποτελούν αντικείμενο εκτενών συναλλαγών μεταξύ των κρατών μελών και στον οποίο επικρατεί οξύς ανταγωνισμός. Κατά τον χρόνο λήψης των μέτρων ενίσχυσης, η Ενωμένη Κλωστοϋφαντουργία ήταν επιχείρηση η οποία πραγματοποιούσε το μεγαλύτερο μέρος των πωλήσεών της σε άλλα κράτη μέλη (βλ. παράγραφο 5 ανωτέρω). Επίσης, τα εξεταζόμενα μέτρα εξασφάλιζαν στην Ενωμένη Κλωστοϋφαντουργία πλεονέκτημα έναντι των ανταγωνιστών της (βλ. παραγράφους 34-37 ανωτέρω). Όταν μια κρατική ενίσχυση ενισχύει τη θέση μιας επιχείρησης έναντι των εμπορικών ανταγωνιστών της από άλλα κράτη μέλη, οι άλλες επιχειρήσεις θα πρέπει να θεωρηθεί ότι επηρεάζονται από την εν λόγω ενίσχυση. Συνεπώς, ικανοποιείται το κριτήριο της στρέβλωσης του ανταγωνισμού και του επηρεασμού των συναλλαγών μεταξύ των κρατών μελών. |
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(39)

Τέλος, το μέτρο πρέπει να προκαλεί στρέβλωση του ανταγωνισμού και να επηρεάζει τις συναλλαγές μεταξύ των κρατών μελών. Η Ενωμένη Κλωστοϋφαντουργία δραστηριοποιείται σε τομέα τα προϊόντα του οποίου αποτελούν αντικείμενο εκτενών συναλλαγών μεταξύ των κρατών μελών και στον οποίο επικρατεί οξύς ανταγωνισμός. Κατά τον χρόνο λήψης των μέτρων ενίσχυσης, η Ενωμένη Κλωστοϋφαντουργία ήταν επιχείρηση η οποία πραγματοποιούσε το μεγαλύτερο μέρος των πωλήσεών της σε άλλα κράτη μέλη (βλ. παράγραφο 5 ανωτέρω). Επίσης, τα εξεταζόμενα μέτρα εξασφάλιζαν στην Ενωμένη Κλωστοϋφαντουργία πλεονέκτημα έναντι των ανταγωνιστών της (βλ. παραγράφους 34-37 ανωτέρω). Όταν μια κρατική ενίσχυση ενισχύει τη θέση μιας επιχείρησης έναντι των εμπορικών ανταγωνιστών της από άλλα κράτη μέλη, οι άλλες επιχειρήσεις θα πρέπει να θεωρηθεί ότι επηρεάζονται από την εν λόγω ενίσχυση. Συνεπώς, ικανοποιείται το κριτήριο της στρέβλωσης του ανταγωνισμού και του επηρεασμού των συναλλαγών μεταξύ των κρατών μελών.

| (40) | Βάσει των ανωτέρω, μπορεί να συναχθεί το συμπέρασμα ότι οι κρατικές εγγυήσεις του Μαΐου 2007 και του Ιουνίου 2010 (μέτρα 1 και 3) συνιστούν κρατική ενίσχυση υπέρ της Ενωμένης Κλωστοϋφαντουργίας κατά την έννοια του άρθρου 107 παράγραφος 1 της ΣΛΕΕ. |
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(40)

Βάσει των ανωτέρω, μπορεί να συναχθεί το συμπέρασμα ότι οι κρατικές εγγυήσεις του Μαΐου 2007 και του Ιουνίου 2010 (μέτρα 1 και 3) συνιστούν κρατική ενίσχυση υπέρ της Ενωμένης Κλωστοϋφαντουργίας κατά την έννοια του άρθρου 107 παράγραφος 1 της ΣΛΕΕ.

Ενίσχυση προς τις πιστώτριες τράπεζες

| (41) | Όσον αφορά τις πιστώτριες τράπεζες της Ενωμένης Κλωστοϋφαντουργίας, το κριτήριο για τους πόρους του Δημοσίου ικανοποιείται με τον ίδιο τρόπο όπως και την Ενωμένη Κλωστοϋφαντουργία (βλ. παράγραφο 32 ανωτέρω). |
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(41)

Όσον αφορά τις πιστώτριες τράπεζες της Ενωμένης Κλωστοϋφαντουργίας, το κριτήριο για τους πόρους του Δημοσίου ικανοποιείται με τον ίδιο τρόπο όπως και την Ενωμένη Κλωστοϋφαντουργία (βλ. παράγραφο 32 ανωτέρω).

| (42) | Όσον αφορά το κριτήριο του πλεονεκτήματος, η Επιτροπή θεωρεί στο παρόν στάδιο ότι οι δύο εξεταζόμενες εγγυήσεις ενδέχεται να έχουν εξασφαλίσει αδικαιολόγητο πλεονέκτημα στις πιστώτριες τράπεζες. Πράγματι, σύμφωνα με την ανακοίνωση σχετικά με τις εγγυήσεις, τμήμα 2.3, η κρατική εγγύηση μπορεί να συνιστά ενίσχυση προς τον δανειοδότη, στο βαθμό που παρέχει μεγαλύτερες εξασφαλίσεις στο δανειοδότη περιορίζοντας το υφιστάμενο άνοιγμά του. Στην προκειμένη περίπτωση, και οι δύο εγγυήσεις χορηγήθηκαν ρητά για την εξασφάλιση νέων δανείων με στόχο, τουλάχιστον εν μέρει, την αναδιάταξη υφιστάμενων δανείων. Κατ’ αυτόν τον τρόπο οι εν λόγω εγγυήσεις παρείχαν στους πιστωτές εξασφάλιση αναφορικά με τα υφιστάμενα δάνεια. |
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(42)

Όσον αφορά το κριτήριο του πλεονεκτήματος, η Επιτροπή θεωρεί στο παρόν στάδιο ότι οι δύο εξεταζόμενες εγγυήσεις ενδέχεται να έχουν εξασφαλίσει αδικαιολόγητο πλεονέκτημα στις πιστώτριες τράπεζες. Πράγματι, σύμφωνα με την ανακοίνωση σχετικά με τις εγγυήσεις, τμήμα 2.3, η κρατική εγγύηση μπορεί να συνιστά ενίσχυση προς τον δανειοδότη, στο βαθμό που παρέχει μεγαλύτερες εξασφαλίσεις στο δανειοδότη περιορίζοντας το υφιστάμενο άνοιγμά του. Στην προκειμένη περίπτωση, και οι δύο εγγυήσεις χορηγήθηκαν ρητά για την εξασφάλιση νέων δανείων με στόχο, τουλάχιστον εν μέρει, την αναδιάταξη υφιστάμενων δανείων. Κατ’ αυτόν τον τρόπο οι εν λόγω εγγυήσεις παρείχαν στους πιστωτές εξασφάλιση αναφορικά με τα υφιστάμενα δάνεια.

| (43) | Συνεπώς, η Επιτροπή θεωρεί στο παρόν στάδιο ότι η ΕΤΕ ενδέχεται να έχει επίσης ευεργετηθεί από ενίσχυση μέσω της εγγύησης του Μαΐου 2007 (μέτρο 1) στο μέτρο που η εγγύηση αυτή κάλυπτε υφιστάμενο δάνειο (7,5 εκατ. EUR). Επιπλέον, η Επιτροπή θεωρεί στο παρόν στάδιο ότι και οι πέντε πιστώτριες τράπεζες ενδέχεται να έχουν επίσης ευεργετηθεί από ενίσχυση μέσω της εγγύησης του Ιουνίου 2010 (μέτρο 3) στο μέτρο που αυτή κάλυπτε υφιστάμενα δάνεια των εν λόγω πιστωτικών ιδρυμάτων (36,6 εκατ. EUR). |
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(43)

Συνεπώς, η Επιτροπή θεωρεί στο παρόν στάδιο ότι η ΕΤΕ ενδέχεται να έχει επίσης ευεργετηθεί από ενίσχυση μέσω της εγγύησης του Μαΐου 2007 (μέτρο 1) στο μέτρο που η εγγύηση αυτή κάλυπτε υφιστάμενο δάνειο (7,5 εκατ. EUR). Επιπλέον, η Επιτροπή θεωρεί στο παρόν στάδιο ότι και οι πέντε πιστώτριες τράπεζες ενδέχεται να έχουν επίσης ευεργετηθεί από ενίσχυση μέσω της εγγύησης του Ιουνίου 2010 (μέτρο 3) στο μέτρο που αυτή κάλυπτε υφιστάμενα δάνεια των εν λόγω πιστωτικών ιδρυμάτων (36,6 εκατ. EUR).

| (44) | Όσον αφορά την επιλεκτικότητα, οι κρατικές εγγυήσεις είχαν παρασχεθεί για υφιστάμενα δάνεια που είχαν χορηγηθεί από συγκεκριμένες τράπεζες, και συνεπώς είχαν επιλεκτικό χαρακτήρα ως προς τους δικαιούχους. |
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(44)

Όσον αφορά την επιλεκτικότητα, οι κρατικές εγγυήσεις είχαν παρασχεθεί για υφιστάμενα δάνεια που είχαν χορηγηθεί από συγκεκριμένες τράπεζες, και συνεπώς είχαν επιλεκτικό χαρακτήρα ως προς τους δικαιούχους.

| (45) | Τέλος, όσον αφορά τη στρέβλωση του ανταγωνισμού και τον επηρεασμό των συναλλαγών μεταξύ των κρατών μελών, οι τραπεζικές υπηρεσίες προσφέρονται σε ευρεία κλίμακα σε όλη την Ευρωπαϊκή Ένωση και αποτελούν αντικείμενο έντονου ανταγωνισμού. Κατά τον χρόνο λήψης των μέτρων ενίσχυσης, οι πιστώτριες τράπεζες της Ενωμένης Κλωστοϋφαντουργίας προσέφεραν χρηματοπιστωτικά προϊόντα και υπηρεσίες, μέσω των θυγατρικών τους σε άλλες χώρες της ΕΕ (βλ. παράγραφο 10 ανωτέρω). Επίσης, η εξεταζόμενη ενίσχυση εξασφάλισε στις πιστώτριες τράπεζες της Ενωμένης Κλωστοϋφαντουργίας πλεονέκτημα έναντι των ανταγωνιστών τους (βλ. παραγράφους 42-43 ανωτέρω). Όταν μια κρατική ενίσχυση ενισχύει τη θέση μιας επιχείρησης έναντι άλλων επιχειρήσεων που ανταγωνίζονται σε επίπεδο εμπορίου μεταξύ των κρατών μελών, οι τελευταίες πρέπει να θεωρηθεί ότι θίγονται από την εν λόγω ενίσχυση. Κατ’ αυτόν τον τρόπο, ικανοποιείται το κριτήριο της στρέβλωσης του ανταγωνισμού και του επηρεασμού των συναλλαγών μεταξύ των κρατών μελών. |
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(45)

Τέλος, όσον αφορά τη στρέβλωση του ανταγωνισμού και τον επηρεασμό των συναλλαγών μεταξύ των κρατών μελών, οι τραπεζικές υπηρεσίες προσφέρονται σε ευρεία κλίμακα σε όλη την Ευρωπαϊκή Ένωση και αποτελούν αντικείμενο έντονου ανταγωνισμού. Κατά τον χρόνο λήψης των μέτρων ενίσχυσης, οι πιστώτριες τράπεζες της Ενωμένης Κλωστοϋφαντουργίας προσέφεραν χρηματοπιστωτικά προϊόντα και υπηρεσίες, μέσω των θυγατρικών τους σε άλλες χώρες της ΕΕ (βλ. παράγραφο 10 ανωτέρω). Επίσης, η εξεταζόμενη ενίσχυση εξασφάλισε στις πιστώτριες τράπεζες της Ενωμένης Κλωστοϋφαντουργίας πλεονέκτημα έναντι των ανταγωνιστών τους (βλ. παραγράφους 42-43 ανωτέρω). Όταν μια κρατική ενίσχυση ενισχύει τη θέση μιας επιχείρησης έναντι άλλων επιχειρήσεων που ανταγωνίζονται σε επίπεδο εμπορίου μεταξύ των κρατών μελών, οι τελευταίες πρέπει να θεωρηθεί ότι θίγονται από την εν λόγω ενίσχυση. Κατ’ αυτόν τον τρόπο, ικανοποιείται το κριτήριο της στρέβλωσης του ανταγωνισμού και του επηρεασμού των συναλλαγών μεταξύ των κρατών μελών.

| (46) | Βάσει των ανωτέρω, η Επιτροπή θεωρεί στο παρόν στάδιο ότι οι κρατικές εγγυήσεις του Μαΐου 2007 και του Ιουνίου 2010 (μέτρα 1 και 3) ενδέχεται να συνιστούν κρατική ενίσχυση υπέρ των πιστωτριών τραπεζών Εθνική Τράπεζα της Ελλάδος, Εμπορική Τράπεζα, Τράπεζα ΑΤΕ, Alpha Bank και Eurobank κατά την έννοια του άρθρου 107 παράγραφος 1 της ΣΛΕΕ.
  Πιθανή κρατική εγγύηση για δάνεια της περιόδου από τον Αύγουστο του 2008 έως τον Σεπτέμβριο του 2009 |
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(46)

Βάσει των ανωτέρω, η Επιτροπή θεωρεί στο παρόν στάδιο ότι οι κρατικές εγγυήσεις του Μαΐου 2007 και του Ιουνίου 2010 (μέτρα 1 και 3) ενδέχεται να συνιστούν κρατική ενίσχυση υπέρ των πιστωτριών τραπεζών Εθνική Τράπεζα της Ελλάδος, Εμπορική Τράπεζα, Τράπεζα ΑΤΕ, Alpha Bank και Eurobank κατά την έννοια του άρθρου 107 παράγραφος 1 της ΣΛΕΕ.

Πιθανή κρατική εγγύηση για δάνεια της περιόδου από τον Αύγουστο του 2008 έως τον Σεπτέμβριο του 2009

| (47) | Όσον αφορά δάνεια που χορηγήθηκαν στην Ενωμένη Κλωστοϋφαντουργία την περίοδο από τον Αύγουστο του 2008 έως τον Σεπτέμβριο του 2009 (βλ. παράγραφο 17 σημείο α) ανωτέρω), η Επιτροπή παρατηρεί ότι ορισμένες πληροφορίες υποδηλώνουν ότι οι πιστώτριες τράπεζες είναι πιθανό να είχαν επηρεαστεί από υπόσχεση για τη χορήγηση κρατικής εγγύησης (βλ. παραγράφους 20-22 ανωτέρω). Η Επιτροπή παρατηρεί επίσης ότι τα δάνεια αυτά καλύφθηκαν τελικά από τις κρατικές εγγυήσεις του Οκτωβρίου 2009 και του Ιουνίου 2010. Η τελευταία αντικατέστησε την εγγύηση του Οκτωβρίου 2009. |
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(47)

Όσον αφορά δάνεια που χορηγήθηκαν στην Ενωμένη Κλωστοϋφαντουργία την περίοδο από τον Αύγουστο του 2008 έως τον Σεπτέμβριο του 2009 (βλ. παράγραφο 17 σημείο α) ανωτέρω), η Επιτροπή παρατηρεί ότι ορισμένες πληροφορίες υποδηλώνουν ότι οι πιστώτριες τράπεζες είναι πιθανό να είχαν επηρεαστεί από υπόσχεση για τη χορήγηση κρατικής εγγύησης (βλ. παραγράφους 20-22 ανωτέρω). Η Επιτροπή παρατηρεί επίσης ότι τα δάνεια αυτά καλύφθηκαν τελικά από τις κρατικές εγγυήσεις του Οκτωβρίου 2009 και του Ιουνίου 2010. Η τελευταία αντικατέστησε την εγγύηση του Οκτωβρίου 2009.

| (48) | Η Επιτροπή δεν αποκλείει στο σημείο αυτό το ενδεχόμενο η ανωτέρω υπόσχεση, εάν πράγματι εξακριβωθεί στη διάρκεια της επίσημης διαδικασίας έρευνας, να συνιστά κρατική εγγύηση που δόθηκε ήδη το 2008, και συνεπώς πριν από τις εγγυήσεις του Οκτωβρίου 2009 και του Ιουνίου 2010, για την κάλυψη των δανείων της περιόδου από τον Αύγουστο του 2008 έως τον Σεπτέμβριο του 2009. Μια τέτοια εγγύηση θα εξασφάλιζε πλεονεκτήματα στην Ενωμένη Κλωστοϋφαντουργία και τις πιστώτριες τράπεζές της, με την έννοια της ανωτέρω ανάλυσης για την ύπαρξη κρατικής ενίσχυσης (βλ. παραγράφους 32-46 ανωτέρω). |
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(48)

Η Επιτροπή δεν αποκλείει στο σημείο αυτό το ενδεχόμενο η ανωτέρω υπόσχεση, εάν πράγματι εξακριβωθεί στη διάρκεια της επίσημης διαδικασίας έρευνας, να συνιστά κρατική εγγύηση που δόθηκε ήδη το 2008, και συνεπώς πριν από τις εγγυήσεις του Οκτωβρίου 2009 και του Ιουνίου 2010, για την κάλυψη των δανείων της περιόδου από τον Αύγουστο του 2008 έως τον Σεπτέμβριο του 2009. Μια τέτοια εγγύηση θα εξασφάλιζε πλεονεκτήματα στην Ενωμένη Κλωστοϋφαντουργία και τις πιστώτριες τράπεζές της, με την έννοια της ανωτέρω ανάλυσης για την ύπαρξη κρατικής ενίσχυσης (βλ. παραγράφους 32-46 ανωτέρω).

Μέτρο 2: Αναδιάταξη οφειλών για ληξιπρόθεσμες ασφαλιστικές εισφορές

| (49) | Όσον αφορά το κριτήριο των κρατικών πόρων, ο στόχος των εισφορών κοινωνικής ασφάλισης είναι η χρηματοδότηση του προϋπολογισμού των οργανισμών κοινωνικής ασφάλισης, που αποτελούν νομικά πρόσωπα δημοσίου δικαίου υπό την εποπτεία του Δημοσίου. Συνεπώς, η μη είσπραξη αυτών των εισφορών στερεί πόρους από το κράτος. Συνεπώς, ικανοποιείται το κριτήριο αυτό. |
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(49)

Όσον αφορά το κριτήριο των κρατικών πόρων, ο στόχος των εισφορών κοινωνικής ασφάλισης είναι η χρηματοδότηση του προϋπολογισμού των οργανισμών κοινωνικής ασφάλισης, που αποτελούν νομικά πρόσωπα δημοσίου δικαίου υπό την εποπτεία του Δημοσίου. Συνεπώς, η μη είσπραξη αυτών των εισφορών στερεί πόρους από το κράτος. Συνεπώς, ικανοποιείται το κριτήριο αυτό.

| (50) | Όσον αφορά το κριτήριο του πλεονεκτήματος, η Ενωμένη Κλωστοϋφαντουργία έλαβε πράγματι προθεσμία 8 ετών για την πληρωμή χρηματοπιστωτικής υποχρέωσης, σε μια εποχή που αντιμετώπιζε σοβαρά οικονομικά προβλήματα και υπήρχε μεγάλη πιθανότητα αθέτησης των υποχρεώσεών της. Σύμφωνα με πάγια νομολογία (13), για να διαπιστωθεί κατά πόσο έχει δοθεί επιλεκτικό πλεονέκτημα με τη μη είσπραξη οφειλών και κατά πόσο το πλεονέκτημα θα μπορούσε να θεωρηθεί κρατική ενίσχυση για τους σκοπούς του άρθρου 107 παράγραφος 1 της ΣΛΕΕ, θα πρέπει να εξακριβωθεί ότι η Ενωμένη Κλωστοϋφαντουργία δεν μπορούσε να αποκτήσει το πλεονέκτημα αυτό κάτω από κανονικές συνθήκες της αγοράς. Από την άποψη αυτή, το ουσιώδες ερώτημα που πρέπει να τεθεί είναι κατά πόσο η συμπεριφορά του κράτους ως πιστωτή στις δεδομένες συνθήκες θα μπορούσε να συγκριθεί με τη συμπεριφορά ενός συνετού ιδιώτη πιστωτή. |
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(50)

Όσον αφορά το κριτήριο του πλεονεκτήματος, η Ενωμένη Κλωστοϋφαντουργία έλαβε πράγματι προθεσμία 8 ετών για την πληρωμή χρηματοπιστωτικής υποχρέωσης, σε μια εποχή που αντιμετώπιζε σοβαρά οικονομικά προβλήματα και υπήρχε μεγάλη πιθανότητα αθέτησης των υποχρεώσεών της. Σύμφωνα με πάγια νομολογία (13), για να διαπιστωθεί κατά πόσο έχει δοθεί επιλεκτικό πλεονέκτημα με τη μη είσπραξη οφειλών και κατά πόσο το πλεονέκτημα θα μπορούσε να θεωρηθεί κρατική ενίσχυση για τους σκοπούς του άρθρου 107 παράγραφος 1 της ΣΛΕΕ, θα πρέπει να εξακριβωθεί ότι η Ενωμένη Κλωστοϋφαντουργία δεν μπορούσε να αποκτήσει το πλεονέκτημα αυτό κάτω από κανονικές συνθήκες της αγοράς. Από την άποψη αυτή, το ουσιώδες ερώτημα που πρέπει να τεθεί είναι κατά πόσο η συμπεριφορά του κράτους ως πιστωτή στις δεδομένες συνθήκες θα μπορούσε να συγκριθεί με τη συμπεριφορά ενός συνετού ιδιώτη πιστωτή.

| (51) | Οι ελληνικές αρχές δεν διευκρίνισαν εάν τα χρέη της εταιρείας προς το δημόσιο είχαν αναδιαταχθεί με την εφαρμογή κατάλληλων ποινών. Πράγματι, οι πληροφορίες που παρασχέθηκαν δεν είναι συγκεκριμένες. Αναφέρονται μόνο ποινές ή τόκοι ύψους 1,2 εκατ. EUR, που θα συνεπάγονταν επίσης επιτόκιο 7 %. Ακόμη και εάν πράγματι επρόκειτο για ποινή ή επιτόκιο που εφαρμόστηκε κατά την αναδιάταξη, φαίνεται να είναι χαμηλότερο από εκείνο που ίσχυε για οφειλέτες σε οικονομική κατάσταση παρόμοια με εκείνη της Ενωμένης Κλωστοϋφαντουργίας. |
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(51)

Οι ελληνικές αρχές δεν διευκρίνισαν εάν τα χρέη της εταιρείας προς το δημόσιο είχαν αναδιαταχθεί με την εφαρμογή κατάλληλων ποινών. Πράγματι, οι πληροφορίες που παρασχέθηκαν δεν είναι συγκεκριμένες. Αναφέρονται μόνο ποινές ή τόκοι ύψους 1,2 εκατ. EUR, που θα συνεπάγονταν επίσης επιτόκιο 7 %. Ακόμη και εάν πράγματι επρόκειτο για ποινή ή επιτόκιο που εφαρμόστηκε κατά την αναδιάταξη, φαίνεται να είναι χαμηλότερο από εκείνο που ίσχυε για οφειλέτες σε οικονομική κατάσταση παρόμοια με εκείνη της Ενωμένης Κλωστοϋφαντουργίας.

| (52) | Επιπλέον, οι ελληνικές αρχές δεν ενημέρωσαν την Επιτροπή εάν η Ενωμένη Κλωστοϋφαντουργία είχε τηρήσει προηγούμενες συμφωνίες αναδιάταξης. Σχετικά με το θέμα αυτό, η Επιτροπή παρατηρεί ότι η αναδιάταξη του 2009 εφαρμόστηκε επίσης για οφειλόμενο ποσό 2,8 εκατ. EUR από προηγούμενες αναδιατάξεις οφειλών. Η Επιτροπή παρατηρεί ότι αυτό θα μπορούσε να αποτελεί ένδειξη ότι οι προηγούμενες αναδιατάξεις οφειλών είχαν αποτύχει. |
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(52)

Επιπλέον, οι ελληνικές αρχές δεν ενημέρωσαν την Επιτροπή εάν η Ενωμένη Κλωστοϋφαντουργία είχε τηρήσει προηγούμενες συμφωνίες αναδιάταξης. Σχετικά με το θέμα αυτό, η Επιτροπή παρατηρεί ότι η αναδιάταξη του 2009 εφαρμόστηκε επίσης για οφειλόμενο ποσό 2,8 εκατ. EUR από προηγούμενες αναδιατάξεις οφειλών. Η Επιτροπή παρατηρεί ότι αυτό θα μπορούσε να αποτελεί ένδειξη ότι οι προηγούμενες αναδιατάξεις οφειλών είχαν αποτύχει.

| (53) | Για τους λόγους που προαναφέρθηκαν, η Επιτροπή έχει επιφυλάξεις για το κατά πόσο η συμπεριφορά των ελληνικών αρχών θα μπορούσε να συγκριθεί με εκείνη ενός συνετού ιδιώτη πιστωτή, δεδομένου ότι δεν διευκρινίστηκε η τυχόν εφαρμογή ποινής ή επιτοκίου, σε ύψος ίσο με εκείνο της αγοράς, και ότι η αναδιάταξη του 2009 εφαρμόστηκε παρά τις κατά τα φαινόμενα αποτυχημένες προηγούμενες συμφωνίες αναδιάταξης. Ακόμη και η ποινή ή το επιτόκιο του 7 % (βλ. παράγραφο 51 ανωτέρω), που κατά τα φαινόμενα εφαρμόστηκε, φαίνεται να είναι χαμηλότερο από εκείνο που θα ίσχυε για εταιρείες σε τόσο δεινή οικονομική κατάσταση όπως η Ενωμένη Κλωστοϋφαντουργία. |
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(53)

Για τους λόγους που προαναφέρθηκαν, η Επιτροπή έχει επιφυλάξεις για το κατά πόσο η συμπεριφορά των ελληνικών αρχών θα μπορούσε να συγκριθεί με εκείνη ενός συνετού ιδιώτη πιστωτή, δεδομένου ότι δεν διευκρινίστηκε η τυχόν εφαρμογή ποινής ή επιτοκίου, σε ύψος ίσο με εκείνο της αγοράς, και ότι η αναδιάταξη του 2009 εφαρμόστηκε παρά τις κατά τα φαινόμενα αποτυχημένες προηγούμενες συμφωνίες αναδιάταξης. Ακόμη και η ποινή ή το επιτόκιο του 7 % (βλ. παράγραφο 51 ανωτέρω), που κατά τα φαινόμενα εφαρμόστηκε, φαίνεται να είναι χαμηλότερο από εκείνο που θα ίσχυε για εταιρείες σε τόσο δεινή οικονομική κατάσταση όπως η Ενωμένη Κλωστοϋφαντουργία.

| (54) | Επιπλέον, ανεξαρτήτως του ύψους της ποινής που εφαρμόστηκε για την αναδιάταξη, η Επιτροπή έχει επιφυλάξεις για το εάν ένας ιδιώτης πιστωτής θα είχε δεχθεί οποιοδήποτε είδος αναδιάταξης καθώς η εταιρεία αντιμετώπιζε ήδη πολύ σοβαρά οικονομικά προβλήματα και είχε παύσει το μεγαλύτερο μέρος της παραγωγής της, με αποτέλεσμα να φαίνεται απίθανο το ενδεχόμενο μιας μεταγενέστερης εξόφλησης του χρέους. |
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(54)

Επιπλέον, ανεξαρτήτως του ύψους της ποινής που εφαρμόστηκε για την αναδιάταξη, η Επιτροπή έχει επιφυλάξεις για το εάν ένας ιδιώτης πιστωτής θα είχε δεχθεί οποιοδήποτε είδος αναδιάταξης καθώς η εταιρεία αντιμετώπιζε ήδη πολύ σοβαρά οικονομικά προβλήματα και είχε παύσει το μεγαλύτερο μέρος της παραγωγής της, με αποτέλεσμα να φαίνεται απίθανο το ενδεχόμενο μιας μεταγενέστερης εξόφλησης του χρέους.

| (55) | Τέλος, η Επιτροπή έχει επιφυλάξεις κατά πόσο το μέτρο αυτό θα μπορούσε να θεωρηθεί ότι ικανοποιεί το κριτήριο του ιδιώτη πιστωτή, αν εξετασθεί μεμονωμένα, δεδομένου ότι η εταιρεία τύγχανε ήδη κρατικής στήριξης με τη μορφή εγγύησης που φαίνεται ότι αποτελεί κρατική ενίσχυση. |
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(55)

Τέλος, η Επιτροπή έχει επιφυλάξεις κατά πόσο το μέτρο αυτό θα μπορούσε να θεωρηθεί ότι ικανοποιεί το κριτήριο του ιδιώτη πιστωτή, αν εξετασθεί μεμονωμένα, δεδομένου ότι η εταιρεία τύγχανε ήδη κρατικής στήριξης με τη μορφή εγγύησης που φαίνεται ότι αποτελεί κρατική ενίσχυση.

| (56) | Έτσι, η Επιτροπή θεωρεί ότι στο στάδιο αυτό η αναδιάταξη των χρεών ενδέχεται να έχει προσφέρει πλεονέκτημα στην εταιρεία κατά την έννοια του άρθρου 107 παράγραφος 1 της ΣΛΕΕ. |
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(56)

Έτσι, η Επιτροπή θεωρεί ότι στο στάδιο αυτό η αναδιάταξη των χρεών ενδέχεται να έχει προσφέρει πλεονέκτημα στην εταιρεία κατά την έννοια του άρθρου 107 παράγραφος 1 της ΣΛΕΕ.

| (57) | Όσον αφορά το κριτήριο της επιλεκτικότητας, τα ληξιπρόθεσμα χρέη της Ενωμένης Κλωστοϋφαντουργίας προς το Δημόσιο είχαν αναδιαταχθεί στο πλαίσιο μιας ad hoc απόφασης για την εταιρεία. Συνεπώς, ικανοποιείται το κριτήριο αυτό. |
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(57)

Όσον αφορά το κριτήριο της επιλεκτικότητας, τα ληξιπρόθεσμα χρέη της Ενωμένης Κλωστοϋφαντουργίας προς το Δημόσιο είχαν αναδιαταχθεί στο πλαίσιο μιας ad hoc απόφασης για την εταιρεία. Συνεπώς, ικανοποιείται το κριτήριο αυτό.

| (58) | Τέλος, το κριτήριο της στρέβλωσης του ανταγωνισμού και του επηρεασμού των συναλλαγών μεταξύ των κρατών μελών ικανοποιείται με τον ίδιο τρόπο όπως και στην παράγραφο 38 ανωτέρω. |
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(58)

Τέλος, το κριτήριο της στρέβλωσης του ανταγωνισμού και του επηρεασμού των συναλλαγών μεταξύ των κρατών μελών ικανοποιείται με τον ίδιο τρόπο όπως και στην παράγραφο 38 ανωτέρω.

| (59) | Σύμφωνα με τις ανωτέρω παρατηρήσεις, μπορεί να συναχθεί το συμπέρασμα ότι η αναδιάταξη των ληξιπρόθεσμων υποχρεώσεων κοινωνικής ασφάλισης συνιστά κρατική ενίσχυση υπέρ της Ενωμένης Κλωστοϋφαντουργίας κατά την έννοια του άρθρου 107 παράγραφος 1 της ΣΛΕΕ. |
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(59)

Σύμφωνα με τις ανωτέρω παρατηρήσεις, μπορεί να συναχθεί το συμπέρασμα ότι η αναδιάταξη των ληξιπρόθεσμων υποχρεώσεων κοινωνικής ασφάλισης συνιστά κρατική ενίσχυση υπέρ της Ενωμένης Κλωστοϋφαντουργίας κατά την έννοια του άρθρου 107 παράγραφος 1 της ΣΛΕΕ.

4.3.   Παράνομη ενίσχυση

| (60) | Σύμφωνα με το άρθρο 1 στοιχείο στ) του κανονισμού αριθ. 659/1999 του Συμβουλίου, της 22ας Μαρτίου 1999 για τη θέσπιση λεπτομερών κανόνων εφαρμογής του άρθρου 93 της συνθήκης ΕΚ (14), “παράνομη ενίσχυση” είναι μια νέα ενίσχυση η οποία εφαρμόζεται κατά παράβαση του άρθρου 108 παράγραφος 3 της ΣΛΕΕ. |
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(60)

Σύμφωνα με το άρθρο 1 στοιχείο στ) του κανονισμού αριθ. 659/1999 του Συμβουλίου, της 22ας Μαρτίου 1999 για τη θέσπιση λεπτομερών κανόνων εφαρμογής του άρθρου 93 της συνθήκης ΕΚ (14), “παράνομη ενίσχυση” είναι μια νέα ενίσχυση η οποία εφαρμόζεται κατά παράβαση του άρθρου 108 παράγραφος 3 της ΣΛΕΕ.

| (61) | Στην προκειμένη υπόθεση, τα μέτρα ενισχύσεων υπέρ της Ενωμένης Κλωστοϋφαντουργίας και των πιστωτριών τραπεζών της εφαρμόστηκαν από την Ελλάδα χωρίς να κοινοποιηθούν στην Επιτροπή και χωρίς να έχουν ληφθεί οι παρατηρήσεις της Επιτροπής σχετικά με αυτά ή να έχει εκδοθεί τελική απόφαση για τη συμβατότητα των μέτρων με την κοινή αγορά. |
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(61)

Στην προκειμένη υπόθεση, τα μέτρα ενισχύσεων υπέρ της Ενωμένης Κλωστοϋφαντουργίας και των πιστωτριών τραπεζών της εφαρμόστηκαν από την Ελλάδα χωρίς να κοινοποιηθούν στην Επιτροπή και χωρίς να έχουν ληφθεί οι παρατηρήσεις της Επιτροπής σχετικά με αυτά ή να έχει εκδοθεί τελική απόφαση για τη συμβατότητα των μέτρων με την κοινή αγορά.

| (62) | Κατά συνέπεια, η Επιτροπή θεωρεί στο παρόν στάδιο ότι τα υπό εξέταση μέτρα ενίσχυσης είναι παράνομα. |
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(62)

Κατά συνέπεια, η Επιτροπή θεωρεί στο παρόν στάδιο ότι τα υπό εξέταση μέτρα ενίσχυσης είναι παράνομα.

| (63) | Όσον αφορά ειδικότερα την κρατική εγγύηση του Ιουνίου 2010 (μέτρο 3), η Επιτροπή θεωρεί στο παρόν στάδιο, ότι αυτή έχει παρασχεθεί. Πράγματι, η κρατική εγγύηση εγκρίθηκε με υπουργική απόφαση, δηλαδή με δεσμευτική πράξη του κράτους, η οποία επέτρεπε να πραγματοποιηθεί η πληρωμή του υποκείμενου δανείου με την εγγύηση του κράτους. Το γεγονός ότι, σύμφωνα με τις υποβληθείσες πληροφορίες, το υποκείμενο δάνειο δεν έχει ακόμη εκδοθεί, δεν μεταβάλλει τη νομική ισχύ της κρατικής εγγύησης, δεδομένου ότι η ενεργοποίηση του δανείου επαφίεται πλήρως στη διακριτική ευχέρεια των δικαιούχων, δηλαδή της Ενωμένης Κλωστοϋφαντουργίας και των πιστωτριών τραπεζών της. |
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(63)

Όσον αφορά ειδικότερα την κρατική εγγύηση του Ιουνίου 2010 (μέτρο 3), η Επιτροπή θεωρεί στο παρόν στάδιο, ότι αυτή έχει παρασχεθεί. Πράγματι, η κρατική εγγύηση εγκρίθηκε με υπουργική απόφαση, δηλαδή με δεσμευτική πράξη του κράτους, η οποία επέτρεπε να πραγματοποιηθεί η πληρωμή του υποκείμενου δανείου με την εγγύηση του κράτους. Το γεγονός ότι, σύμφωνα με τις υποβληθείσες πληροφορίες, το υποκείμενο δάνειο δεν έχει ακόμη εκδοθεί, δεν μεταβάλλει τη νομική ισχύ της κρατικής εγγύησης, δεδομένου ότι η ενεργοποίηση του δανείου επαφίεται πλήρως στη διακριτική ευχέρεια των δικαιούχων, δηλαδή της Ενωμένης Κλωστοϋφαντουργίας και των πιστωτριών τραπεζών της.

4.4.   Συμβατότητα των μέτρων ενίσχυσης

Επιλεξιμότητα της Ενωμένης Κλωστοϋφαντουργίας

| (64) | Όπως αναφέρθηκε στις παραγράφους 7-8 ανωτέρω και αναλύεται λεπτομερέστερα στον πίνακα 1 που ακολουθεί, οι επιχειρηματικές και οικονομικές επιδόσεις της εταιρείας επιδεινώθηκαν σημαντικά κατά την περίοδο 2004-2009. |
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(64)

Όπως αναφέρθηκε στις παραγράφους 7-8 ανωτέρω και αναλύεται λεπτομερέστερα στον πίνακα 1 που ακολουθεί, οι επιχειρηματικές και οικονομικές επιδόσεις της εταιρείας επιδεινώθηκαν σημαντικά κατά την περίοδο 2004-2009.

Πίνακας 1

Βασικά οικονομικά στοιχεία της Ενωμένης Κλωστοϋφαντουργίας (σε εκατ. EUR)

| | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 |
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| Κύκλος εργασιών | 154,3 | 97,5 | 64,6 | 74,7 (15) | 30,6 | 4,5 |
| ΚΠΦ | –89,6 | –61,3 | –49,3 | –38,5 | –62,4 | –60,6 |
| Συσσωρευμένες ζημίες | 264,1 | 316 | 378,3 | 418,7 | 481 | 520,3 (16) |
| Εγγεγραμμένο κεφάλαιο | 276,3 | 283,3 | 280,8 | 288,9 | 290,4 | 290,4 (16) |
| Ίδια κεφάλαια | 95,2 | 35,7 | 32,9 | 4,6 | 49,1 | 111,5 |
| Χρέος/ίδια κεφάλαια | 281 % | 692 % | 829 % | 6,243 % | – 561 % | – 280 % |
| Στοιχεία από τις οικονομικές καταστάσεις 2004-2009. |

2004

2005

2006

2007

2008

2009

Κύκλος εργασιών

154,3

97,5

64,6

74,7 (15)

30,6

4,5

ΚΠΦ

–89,6

–61,3

–49,3

–38,5

–62,4

–60,6

Συσσωρευμένες ζημίες

264,1

316

378,3

418,7

481

520,3 (16)

Εγγεγραμμένο κεφάλαιο

276,3

283,3

280,8

288,9

290,4

290,4 (16)

Ίδια κεφάλαια

95,2

35,7

32,9

4,6

49,1

111,5

Χρέος/ίδια κεφάλαια

281 %

692 %

829 %

6,243 %

– 561 %

– 280 %

Στοιχεία από τις οικονομικές καταστάσεις 2004-2009.

| (65) | Με βάση αυτά τα οικονομικά στοιχεία, η Επιτροπή καταλήγει στο συμπέρασμα ότι η εταιρεία ήταν προβληματική κατά την έννοια του σημείου 10 των κατευθυντηρίων γραμμών για τη διάσωση και την αναδιάρθρωση προβληματικών επιχειρήσεων κατά το χρόνο που λήφθηκαν τα υπό εξέταση μέτρα υπέρ αυτής (περίοδος 2007-2010). Η Επιτροπή θεωρεί επίσης ότι η εταιρεία είναι προβληματική επί του παρόντος. |
| --- | --- |

(65)

Με βάση αυτά τα οικονομικά στοιχεία, η Επιτροπή καταλήγει στο συμπέρασμα ότι η εταιρεία ήταν προβληματική κατά την έννοια του σημείου 10 των κατευθυντηρίων γραμμών για τη διάσωση και την αναδιάρθρωση προβληματικών επιχειρήσεων κατά το χρόνο που λήφθηκαν τα υπό εξέταση μέτρα υπέρ αυτής (περίοδος 2007-2010). Η Επιτροπή θεωρεί επίσης ότι η εταιρεία είναι προβληματική επί του παρόντος.

| (66) | Ειδικότερα, όσον αφορά το σημείο 10 (α) των κατευθυντηρίων γραμμών, το εγγεγραμμένο κεφάλαιο της εταιρείας, όπως προκύπτει από τις οικονομικές καταστάσεις των ετών 2004-2009, δεν είχε απολεσθεί αλλά αυξηθεί την περίοδο 2004-2009. Ωστόσο, η Επιτροπή παρατηρεί ότι την ίδια περίοδο τα ίδια κεφάλαια της εταιρείας μειώθηκαν σε ελάχιστο επίπεδο (2007) ή έγιναν αρνητικά (2008 και 2009). Συγχρόνως, η εταιρεία δεν έλαβε κατάλληλα μέτρα για να αντιμετωπίσει τη μείωση των ιδίων κεφαλαίων της, όπως προβλέπεται στην ελληνική νομοθεσία (17). Τα μέτρα αυτά θα συνίσταντο είτε στην αύξηση του κεφαλαίου είτε στην κεφαλαιοποίηση των ζημιών, πράγμα που θα οδηγούσε στην εξάλειψη του εγγεγραμμένου κεφαλαίου. Φαίνεται ότι μόνο η δεύτερη περίπτωση θα ήταν εφικτή για την Ενωμένη Κλωστοϋφαντουργία, λόγω της κρίσιμης οικονομικής της κατάστασης (βλ. πίνακα 1 ανωτέρω) και των δυσχερειών πρόσβασής της σε χρηματοδότηση (βλ. παράγραφο 9 ανωτέρω). Βάσει των ανωτέρω, η Επιτροπή θεωρεί ότι η εταιρεία είχε στην ουσία απολέσει περισσότερο από το ήμισυ του εγγεγραμμένου κεφαλαίου της. |
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(66)

Ειδικότερα, όσον αφορά το σημείο 10 (α) των κατευθυντηρίων γραμμών, το εγγεγραμμένο κεφάλαιο της εταιρείας, όπως προκύπτει από τις οικονομικές καταστάσεις των ετών 2004-2009, δεν είχε απολεσθεί αλλά αυξηθεί την περίοδο 2004-2009. Ωστόσο, η Επιτροπή παρατηρεί ότι την ίδια περίοδο τα ίδια κεφάλαια της εταιρείας μειώθηκαν σε ελάχιστο επίπεδο (2007) ή έγιναν αρνητικά (2008 και 2009). Συγχρόνως, η εταιρεία δεν έλαβε κατάλληλα μέτρα για να αντιμετωπίσει τη μείωση των ιδίων κεφαλαίων της, όπως προβλέπεται στην ελληνική νομοθεσία (17). Τα μέτρα αυτά θα συνίσταντο είτε στην αύξηση του κεφαλαίου είτε στην κεφαλαιοποίηση των ζημιών, πράγμα που θα οδηγούσε στην εξάλειψη του εγγεγραμμένου κεφαλαίου. Φαίνεται ότι μόνο η δεύτερη περίπτωση θα ήταν εφικτή για την Ενωμένη Κλωστοϋφαντουργία, λόγω της κρίσιμης οικονομικής της κατάστασης (βλ. πίνακα 1 ανωτέρω) και των δυσχερειών πρόσβασής της σε χρηματοδότηση (βλ. παράγραφο 9 ανωτέρω). Βάσει των ανωτέρω, η Επιτροπή θεωρεί ότι η εταιρεία είχε στην ουσία απολέσει περισσότερο από το ήμισυ του εγγεγραμμένου κεφαλαίου της.

| (67) | Επιπλέον, όσον αφορά το σημείο 10 γ), από το 2008 η εταιρεία πληρούσε, βάσει της ελληνικής νομοθεσίας, τις προϋποθέσεις υπαγωγής σε συλλογική πτωχευτική διαδικασία (18). |
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(67)

Επιπλέον, όσον αφορά το σημείο 10 γ), από το 2008 η εταιρεία πληρούσε, βάσει της ελληνικής νομοθεσίας, τις προϋποθέσεις υπαγωγής σε συλλογική πτωχευτική διαδικασία (18).

| (68) | Τέλος, όσον αφορά το σημείο 11 των κατευθυντηρίων γραμμών, οι συνήθεις ενδείξεις μιας προβληματικής επιχείρησης όπως η αύξηση των ζημιών, η μείωση του κύκλου εργασιών και η συσσώρευση του χρέους, υπήρχαν τουλάχιστον από το 2004. |
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(68)

Τέλος, όσον αφορά το σημείο 11 των κατευθυντηρίων γραμμών, οι συνήθεις ενδείξεις μιας προβληματικής επιχείρησης όπως η αύξηση των ζημιών, η μείωση του κύκλου εργασιών και η συσσώρευση του χρέους, υπήρχαν τουλάχιστον από το 2004.

Ενίσχυση στην Ενωμένη Κλωστοϋφαντουργία

| (69) | Στο μέτρο που τα μέτρα συνιστούν ενίσχυση κατά την έννοια του άρθρου 107 παράγραφος 1 της ΣΛΕΕ, η συμβατότητά τους πρέπει να εξεταστεί βάσει των εξαιρέσεων που προβλέπονται στις παραγράφους 2 και 3 του εν λόγου άρθρου. |
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(69)

Στο μέτρο που τα μέτρα συνιστούν ενίσχυση κατά την έννοια του άρθρου 107 παράγραφος 1 της ΣΛΕΕ, η συμβατότητά τους πρέπει να εξεταστεί βάσει των εξαιρέσεων που προβλέπονται στις παραγράφους 2 και 3 του εν λόγου άρθρου.

| (70) | Είναι σαφές ότι οι εξαιρέσεις που προβλέπονται στο άρθρο 107 παράγραφος 2 και στο άρθρο 107 παράγραφος 3, στοιχεία δ) και ε), δεν ισχύουν και δεν οι ελληνικές αρχές δεν τις επικαλέστηκαν. |
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(70)

Είναι σαφές ότι οι εξαιρέσεις που προβλέπονται στο άρθρο 107 παράγραφος 2 και στο άρθρο 107 παράγραφος 3, στοιχεία δ) και ε), δεν ισχύουν και δεν οι ελληνικές αρχές δεν τις επικαλέστηκαν.

| (71) | Η Επιτροπή πρέπει επίσης να εξετάσει κατά πόσο ορισμένα από τα επίμαχα μέτρα θα ήταν συμβατά βάσει των κανόνων για την αντιμετώπιση της κρίσης που προβλέπονται στο Προσωρινό Πλαίσιο (19). Ωστόσο, η Επιτροπή παρατηρεί ότι η Ενωμένη Κλωστοϋφαντουργία ήταν σαφώς προβληματική επιχείρηση πριν την 1η Ιουλίου 2008 και, συνεπώς, δεν είναι επιλέξιμη για τη χορήγηση ενίσχυσης βάσει του Προσωρινού Πλαισίου. |
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(71)

Η Επιτροπή πρέπει επίσης να εξετάσει κατά πόσο ορισμένα από τα επίμαχα μέτρα θα ήταν συμβατά βάσει των κανόνων για την αντιμετώπιση της κρίσης που προβλέπονται στο Προσωρινό Πλαίσιο (19). Ωστόσο, η Επιτροπή παρατηρεί ότι η Ενωμένη Κλωστοϋφαντουργία ήταν σαφώς προβληματική επιχείρηση πριν την 1η Ιουλίου 2008 και, συνεπώς, δεν είναι επιλέξιμη για τη χορήγηση ενίσχυσης βάσει του Προσωρινού Πλαισίου.

| (72) | Η Ενωμένη Κλωστοϋφαντουργία ήταν προβληματική επιχείρηση κατά τον χρόνο που λήφθηκαν τα μέτρα για τη στήριξή της (βλ. παραγράφους 8-9 και 64-68 ανωτέρω), και συνεπώς η συμβατότητα των μέτρων ενίσχυσης μπορεί να αξιολογηθεί μόνο βάσει των κατευθυντηρίων γραμμών διάσωσης και αναδιάρθρωσης (δηλαδή βάσει του άρθρου 107 παράγραφος 3 στοιχείο γ της ΣΛΕΕ). |
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(72)

Η Ενωμένη Κλωστοϋφαντουργία ήταν προβληματική επιχείρηση κατά τον χρόνο που λήφθηκαν τα μέτρα για τη στήριξή της (βλ. παραγράφους 8-9 και 64-68 ανωτέρω), και συνεπώς η συμβατότητα των μέτρων ενίσχυσης μπορεί να αξιολογηθεί μόνο βάσει των κατευθυντηρίων γραμμών διάσωσης και αναδιάρθρωσης (δηλαδή βάσει του άρθρου 107 παράγραφος 3 στοιχείο γ της ΣΛΕΕ).

| (73) | Πρώτον, η Επιτροπή έχει επιφυλάξεις για το κατά πόσο τα μέτρα θα μπορούσαν να θεωρηθούν συμβατά ως ενισχύσεις διάσωσης. Στο παρόν στάδιο, η Επιτροπή δεν είναι σε θέση να αποφανθεί αν τα μέτρα περιορίζονται στο ελάχιστο αναγκαίο, αν δικαιολογούνται λόγω σοβαρών κοινωνικών προβλημάτων και αν προκαλούν αθέμιτα δυσμενείς δευτερογενείς συνέπειες για άλλα κράτη μέλη. Επιπλέον, οι εγγυήσεις του 2007 και του 2010 δεν έχουν περιορισμένη διάρκεια 6 μηνών. Η αναδιάταξη του χρέους, που είναι συγκρίσιμη με δάνειο, έχει και αυτή διάρκεια μεγαλύτερη της περιόδου των 6 μηνών που επιτρέπεται για τις ενισχύσεις διάσωσης. |
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(73)

Πρώτον, η Επιτροπή έχει επιφυλάξεις για το κατά πόσο τα μέτρα θα μπορούσαν να θεωρηθούν συμβατά ως ενισχύσεις διάσωσης. Στο παρόν στάδιο, η Επιτροπή δεν είναι σε θέση να αποφανθεί αν τα μέτρα περιορίζονται στο ελάχιστο αναγκαίο, αν δικαιολογούνται λόγω σοβαρών κοινωνικών προβλημάτων και αν προκαλούν αθέμιτα δυσμενείς δευτερογενείς συνέπειες για άλλα κράτη μέλη. Επιπλέον, οι εγγυήσεις του 2007 και του 2010 δεν έχουν περιορισμένη διάρκεια 6 μηνών. Η αναδιάταξη του χρέους, που είναι συγκρίσιμη με δάνειο, έχει και αυτή διάρκεια μεγαλύτερη της περιόδου των 6 μηνών που επιτρέπεται για τις ενισχύσεις διάσωσης.

| (74) | Δεύτερον, η Επιτροπή παρατηρεί ότι κανένα από τα μέτρα δεν φαίνεται να είναι συμβατό ούτε ως ενίσχυση αναδιάρθρωσης. Στο παρόν στάδιο, η θέσπιση αυτών των μέτρων ενίσχυσης δεν φαίνεται να είχε εξαρτηθεί από την εφαρμογή σχεδίου αναδιάρθρωσης που θα εξασφάλιζε την αποκατάσταση της μακροπρόθεσμης βιωσιμότητας της επιχείρησης. Πράγματι, βάσει των στοιχείων που είναι διαθέσιμα επί του παρόντος, δεν υπήρχε τέτοιο σχέδιο, και όλες οι προσπάθειες αναδιάρθρωσης είχαν αποτύχει, σε βαθμό που πρακτικά η λειτουργία της εταιρείας είχε σταματήσει και είχε τεθεί εκτός χρηματιστηρίου. Παρά αυτήν την αποτυχία της αναδιάρθρωσης, το κράτος συνέχισε να παρέχει κεφάλαια κίνησης στην Ενωμένη Κλωστοϋφαντουργία. Συνεπώς, στο παρόν στάδιο η Επιτροπή θεωρεί ότι τα μέτρα ενίσχυσης στο σύνολό τους αποτελούν απλώς ενισχύσεις λειτουργίας χωρίς καμία προαπαιτούμενη αξιόπιστη αναδιάρθρωση. |
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(74)

Δεύτερον, η Επιτροπή παρατηρεί ότι κανένα από τα μέτρα δεν φαίνεται να είναι συμβατό ούτε ως ενίσχυση αναδιάρθρωσης. Στο παρόν στάδιο, η θέσπιση αυτών των μέτρων ενίσχυσης δεν φαίνεται να είχε εξαρτηθεί από την εφαρμογή σχεδίου αναδιάρθρωσης που θα εξασφάλιζε την αποκατάσταση της μακροπρόθεσμης βιωσιμότητας της επιχείρησης. Πράγματι, βάσει των στοιχείων που είναι διαθέσιμα επί του παρόντος, δεν υπήρχε τέτοιο σχέδιο, και όλες οι προσπάθειες αναδιάρθρωσης είχαν αποτύχει, σε βαθμό που πρακτικά η λειτουργία της εταιρείας είχε σταματήσει και είχε τεθεί εκτός χρηματιστηρίου. Παρά αυτήν την αποτυχία της αναδιάρθρωσης, το κράτος συνέχισε να παρέχει κεφάλαια κίνησης στην Ενωμένη Κλωστοϋφαντουργία. Συνεπώς, στο παρόν στάδιο η Επιτροπή θεωρεί ότι τα μέτρα ενίσχυσης στο σύνολό τους αποτελούν απλώς ενισχύσεις λειτουργίας χωρίς καμία προαπαιτούμενη αξιόπιστη αναδιάρθρωση.

| (75) | Επίσης, η Επιτροπή έχει αμφιβολίες αν η εταιρεία έλαβε οποιαδήποτε σημαντική χρηματοδότηση για τις πράξεις της η οποία θα μπορούσε να θεωρηθεί ως ίδια συμμετοχή χωρίς ενίσχυση. Τέλος, η Επιτροπή έχει αμφιβολίες για το αν εφαρμόστηκαν οποιαδήποτε αντισταθμιστικά μέτρα κατά την έννοια των κατευθυντηρίων γραμμών διάσωσης και αναδιάρθρωσης. |
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(75)

Επίσης, η Επιτροπή έχει αμφιβολίες αν η εταιρεία έλαβε οποιαδήποτε σημαντική χρηματοδότηση για τις πράξεις της η οποία θα μπορούσε να θεωρηθεί ως ίδια συμμετοχή χωρίς ενίσχυση. Τέλος, η Επιτροπή έχει αμφιβολίες για το αν εφαρμόστηκαν οποιαδήποτε αντισταθμιστικά μέτρα κατά την έννοια των κατευθυντηρίων γραμμών διάσωσης και αναδιάρθρωσης.

| (76) | Όσον αφορά την επιλεξιμότητα της Ενωμένης Κλωστοϋφαντουργίας για ενισχύσεις αναδιάρθρωσης, η Επιτροπή σημειώνει ότι η εταιρεία λάμβανε ενισχύσεις λειτουργίας τουλάχιστον από το 2007, έτος κατά το οποίο αντιμετώπιζε ήδη δυσχέρειες. |
| --- | --- |

(76)

Όσον αφορά την επιλεξιμότητα της Ενωμένης Κλωστοϋφαντουργίας για ενισχύσεις αναδιάρθρωσης, η Επιτροπή σημειώνει ότι η εταιρεία λάμβανε ενισχύσεις λειτουργίας τουλάχιστον από το 2007, έτος κατά το οποίο αντιμετώπιζε ήδη δυσχέρειες.

| (77) | Στο παρόν στάδιο, η Επιτροπή θεωρεί ότι το ανωτέρω γεγονός (βλ. παράγραφο 76) φαίνεται να αντιβαίνει την αρχή της “εφάπαξ ενίσχυσης”, πράγμα που αποτελεί ένδειξη ότι τα προβλήματα που αντιμετωπίζει η εταιρεία έχουν επαναλαμβανόμενο χαρακτήρα και ότι τα μέτρα ενίσχυσης υπέρ της εταιρείας έχουν οδηγήσει σε νοθεύσεις του ανταγωνισμού που είναι αντίθετες προς το κοινό συμφέρον. Επιπλέον, η Επιτροπή κρίνει ότι δεν υπάρχουν στοιχεία που να υποδηλώνουν ότι η αναδιάρθρωση θα πρέπει να θεωρηθεί ως συνεχής και αδιάλειπτη διαδικασία, δεδομένου ότι τα μέτρα ενίσχυσης του 2007, 2009 και 2010 χορηγήθηκαν επί σειρά ετών και δεν υπήρχε το προαπαιτούμενο ενός ενιαίου σχεδίου αναδιάρθρωσης ή στρατηγικής ικανής να αποκαταστήσει τη μακροπρόθεσμη βιωσιμότητα της επιχείρησης. |
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(77)

Στο παρόν στάδιο, η Επιτροπή θεωρεί ότι το ανωτέρω γεγονός (βλ. παράγραφο 76) φαίνεται να αντιβαίνει την αρχή της “εφάπαξ ενίσχυσης”, πράγμα που αποτελεί ένδειξη ότι τα προβλήματα που αντιμετωπίζει η εταιρεία έχουν επαναλαμβανόμενο χαρακτήρα και ότι τα μέτρα ενίσχυσης υπέρ της εταιρείας έχουν οδηγήσει σε νοθεύσεις του ανταγωνισμού που είναι αντίθετες προς το κοινό συμφέρον. Επιπλέον, η Επιτροπή κρίνει ότι δεν υπάρχουν στοιχεία που να υποδηλώνουν ότι η αναδιάρθρωση θα πρέπει να θεωρηθεί ως συνεχής και αδιάλειπτη διαδικασία, δεδομένου ότι τα μέτρα ενίσχυσης του 2007, 2009 και 2010 χορηγήθηκαν επί σειρά ετών και δεν υπήρχε το προαπαιτούμενο ενός ενιαίου σχεδίου αναδιάρθρωσης ή στρατηγικής ικανής να αποκαταστήσει τη μακροπρόθεσμη βιωσιμότητα της επιχείρησης.

| (78) | Με βάση τις ανωτέρω παρατηρήσεις, η Επιτροπή θεωρεί στο παρόν στάδιο ότι δεν έχει τηρηθεί η αρχή της “εφάπαξ ενίσχυσης”. |
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(78)

Με βάση τις ανωτέρω παρατηρήσεις, η Επιτροπή θεωρεί στο παρόν στάδιο ότι δεν έχει τηρηθεί η αρχή της “εφάπαξ ενίσχυσης”.

| (79) | Τέλος, η Επιτροπή δεν έχει υπόψη της άλλο σύνολο κανόνων για τις κρατικές ενισχύσεις, το οποίο να καθιστά την εικαζόμενη ενίσχυση συμβατή με τη ΣΛΕΕ. |
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(79)

Τέλος, η Επιτροπή δεν έχει υπόψη της άλλο σύνολο κανόνων για τις κρατικές ενισχύσεις, το οποίο να καθιστά την εικαζόμενη ενίσχυση συμβατή με τη ΣΛΕΕ.

| (80) | Κατά συνέπεια, βάσει της προκαταρκτικής εξέτασης του μέτρου και των πληροφοριών που υποβλήθηκαν, στο παρόν στάδιο, η Επιτροπή έχει αμφιβολίες ως προς τη συμβατότητα του μέτρου με τους κανόνες της ΕΕ σχετικά με τις κρατικές ενισχύσεις. |
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(80)

Κατά συνέπεια, βάσει της προκαταρκτικής εξέτασης του μέτρου και των πληροφοριών που υποβλήθηκαν, στο παρόν στάδιο, η Επιτροπή έχει αμφιβολίες ως προς τη συμβατότητα του μέτρου με τους κανόνες της ΕΕ σχετικά με τις κρατικές ενισχύσεις.

Ενίσχυση στις πιστώτριες τράπεζες

| (81) | Η ενίσχυση στις πιστώτριες τράπεζες αποσκοπούσε στη μείωση του ανοίγματός τους έναντι της Ενωμένης Κλωστοϋφαντουργίας, δηλαδή στη διατήρηση των εσόδων (κεφάλαιο συν τόκοι) που προέρχονταν από δάνεια προς την εταιρεία. Συνεπώς, φαίνεται ότι οι πιστώτριες τράπεζες έλαβαν επίσης ενίσχυση λειτουργίας. Οι ενισχύσεις λειτουργίας κανονικά απαγορεύονται και μπορούν να χορηγηθούν μόνο κατ’ εξαίρεση εφόσον δικαιολογούνται λόγω της συμβολής τους στην περιφερειακή ανάπτυξη και της φύσης τους και εφόσον το ύψος τους είναι ανάλογο προς τα προβλήματα που καλούνται να αντιμετωπίσουν. Η επιχειρηματολογία της Ελλάδας δεν στηρίχθηκε σε τέτοιου είδους περιστάσεις. |
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(81)

Η ενίσχυση στις πιστώτριες τράπεζες αποσκοπούσε στη μείωση του ανοίγματός τους έναντι της Ενωμένης Κλωστοϋφαντουργίας, δηλαδή στη διατήρηση των εσόδων (κεφάλαιο συν τόκοι) που προέρχονταν από δάνεια προς την εταιρεία. Συνεπώς, φαίνεται ότι οι πιστώτριες τράπεζες έλαβαν επίσης ενίσχυση λειτουργίας. Οι ενισχύσεις λειτουργίας κανονικά απαγορεύονται και μπορούν να χορηγηθούν μόνο κατ’ εξαίρεση εφόσον δικαιολογούνται λόγω της συμβολής τους στην περιφερειακή ανάπτυξη και της φύσης τους και εφόσον το ύψος τους είναι ανάλογο προς τα προβλήματα που καλούνται να αντιμετωπίσουν. Η επιχειρηματολογία της Ελλάδας δεν στηρίχθηκε σε τέτοιου είδους περιστάσεις.

| (82) | Επιπλέον, οι πιστώτριες τράπεζες της Ενωμένης Κλωστοϋφαντουργίας δεν ήταν προβληματικές και, συνεπώς, δεν είναι επιλέξιμες για ενισχύσεις διάσωσης και/ή αναδιάρθρωσης. |
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(82)

Επιπλέον, οι πιστώτριες τράπεζες της Ενωμένης Κλωστοϋφαντουργίας δεν ήταν προβληματικές και, συνεπώς, δεν είναι επιλέξιμες για ενισχύσεις διάσωσης και/ή αναδιάρθρωσης.

| (83) | Η Επιτροπή δεν έχει υπόψη της άλλο σύνολο κανόνων για τις κρατικές ενισχύσεις, το οποίο θα δικαιολογούσε τέτοιου είδους ενισχύσεις λειτουργίας στις πιστώτριες τράπεζες στην εξεταζόμενη υπόθεση. |
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(83)

Η Επιτροπή δεν έχει υπόψη της άλλο σύνολο κανόνων για τις κρατικές ενισχύσεις, το οποίο θα δικαιολογούσε τέτοιου είδους ενισχύσεις λειτουργίας στις πιστώτριες τράπεζες στην εξεταζόμενη υπόθεση.

5.   ΣΥΜΠΕΡΑΣΜΑ

| (84) | Λαμβάνοντας υπόψη τις ανωτέρω παρατηρήσεις, η Επιτροπή αποφάσισε να κινήσει τη διαδικασία του άρθρου 108 παράγραφος 2 της ΣΛΕΕ όσον αφορά τα μέτρα κρατικών εγγυήσεων του Μαΐου 2007 και του Ιουνίου 2010, καθώς και την αναδιάταξη των ληξιπρόθεσμων υποχρεώσεων από ασφαλιστικές εισφορές και καλεί την Ελλάδα να υποβάλει τις παρατηρήσεις της και να παράσχει όλες τις απαιτούμενες πληροφορίες για την αξιολόγηση της ενίσχυσης εντός ενός μηνός από την παραλαβή της παρούσας. Ειδικότερα, η Ελλάδα καλείται να παράσχει τις ακόλουθες πληροφορίες:






  — | την πιστοληπτική διαβάθμιση της εταιρείας κατά το χρόνο παροχής των δύο εγγυήσεων· |
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(84)

Λαμβάνοντας υπόψη τις ανωτέρω παρατηρήσεις, η Επιτροπή αποφάσισε να κινήσει τη διαδικασία του άρθρου 108 παράγραφος 2 της ΣΛΕΕ όσον αφορά τα μέτρα κρατικών εγγυήσεων του Μαΐου 2007 και του Ιουνίου 2010, καθώς και την αναδιάταξη των ληξιπρόθεσμων υποχρεώσεων από ασφαλιστικές εισφορές και καλεί την Ελλάδα να υποβάλει τις παρατηρήσεις της και να παράσχει όλες τις απαιτούμενες πληροφορίες για την αξιολόγηση της ενίσχυσης εντός ενός μηνός από την παραλαβή της παρούσας. Ειδικότερα, η Ελλάδα καλείται να παράσχει τις ακόλουθες πληροφορίες:

—

την πιστοληπτική διαβάθμιση της εταιρείας κατά το χρόνο παροχής των δύο εγγυήσεων·

| — | την αγοραία τιμή για παρόμοιες εγγυήσεις προς εταιρείες σε συγκρίσιμη οικονομική κατάσταση κατά τον χρόνο παροχής των δύο εγγυήσεων· |
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την αγοραία τιμή για παρόμοιες εγγυήσεις προς εταιρείες σε συγκρίσιμη οικονομική κατάσταση κατά τον χρόνο παροχής των δύο εγγυήσεων·

| — | το επιτόκιο το οποίο θα έπρεπε να καταβάλει η Ενωμένη Κλωστοϋφαντουργία χωρίς τις δύο εγγυήσεις· |
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—

το επιτόκιο το οποίο θα έπρεπε να καταβάλει η Ενωμένη Κλωστοϋφαντουργία χωρίς τις δύο εγγυήσεις·

| — | το επιτόκιο του κοινοπρακτικού δανείου που καλύπτεται από την εγγύηση του 2010· |
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—

το επιτόκιο του κοινοπρακτικού δανείου που καλύπτεται από την εγγύηση του 2010·

| — | την ενδεχόμενη ποινή που εφαρμόστηκε, κατά την αναδιάταξη του 2009 των ληξιπρόθεσμων υποχρεώσεων από ασφαλιστικές εισφορές της Ενωμένης Κλωστοϋφαντουργίας· |
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—

την ενδεχόμενη ποινή που εφαρμόστηκε, κατά την αναδιάταξη του 2009 των ληξιπρόθεσμων υποχρεώσεων από ασφαλιστικές εισφορές της Ενωμένης Κλωστοϋφαντουργίας·

| — | εάν είχαν εφαρμοστεί προηγούμενες αναδιατάξεις υποχρεώσεων από ασφαλιστικές εισφορές για την Ενωμένη Κλωστοϋφαντουργία και εάν είχαν τηρηθεί από την εταιρεία. |
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—

εάν είχαν εφαρμοστεί προηγούμενες αναδιατάξεις υποχρεώσεων από ασφαλιστικές εισφορές για την Ενωμένη Κλωστοϋφαντουργία και εάν είχαν τηρηθεί από την εταιρεία.

| (85) | Η Επιτροπή καλεί τις ελληνικές αρχές να διαβιβάσουν αμέσως αντίγραφο της παρούσας επιστολής στους πιθανούς αποδέκτες της ενίσχυσης. |
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(85)

Η Επιτροπή καλεί τις ελληνικές αρχές να διαβιβάσουν αμέσως αντίγραφο της παρούσας επιστολής στους πιθανούς αποδέκτες της ενίσχυσης.

| (86) | Η Επιτροπή υπενθυμίζει στην Ελλάδα το ανασταλτικό αποτέλεσμα του άρθρου 108 παράγραφος 3 της ΣΛΕΕ και εφιστά την προσοχή της στο άρθρο 14 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 659/1999 του Συμβουλίου, που προβλέπει ότι κάθε παράνομη ενίσχυση μπορεί να ανακτηθεί. |
| --- | --- |

(86)

Η Επιτροπή υπενθυμίζει στην Ελλάδα το ανασταλτικό αποτέλεσμα του άρθρου 108 παράγραφος 3 της ΣΛΕΕ και εφιστά την προσοχή της στο άρθρο 14 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 659/1999 του Συμβουλίου, που προβλέπει ότι κάθε παράνομη ενίσχυση μπορεί να ανακτηθεί.

| (87) | Η Επιτροπή προειδοποιεί την Ελλάδα ότι θα ενημερώσει τα ενδιαφερόμενα μέρη με τη δημοσίευση της παρούσας επιστολής και περίληψής της στην Επίσημη Εφημερίδα της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Θα ενημερώσει επίσης τα ενδιαφερόμενα μέρη στις χώρες ΕΖΕΣ οι οποίες έχουν υπογράψει τη συμφωνία ΕΟΧ, με δημοσίευση ανακοίνωσης στο συμπλήρωμα ΕΟΧ της Επίσημης Εφημερίδας της Ευρωπαϊκής Ένωσης και θα ενημερώσει την Εποπτεύουσα Αρχή της ΕΖΕΣ αποστέλλοντας αντίγραφο της παρούσας επιστολής. Όλα τα ενδιαφερόμενα μέρη θα κληθούν να υποβάλουν τις παρατηρήσεις τους εντός ενός μηνός από την ημερομηνία της δημοσίευσης αυτής.“ |
| --- | --- |

(87)

Η Επιτροπή προειδοποιεί την Ελλάδα ότι θα ενημερώσει τα ενδιαφερόμενα μέρη με τη δημοσίευση της παρούσας επιστολής και περίληψής της στην Επίσημη Εφημερίδα της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Θα ενημερώσει επίσης τα ενδιαφερόμενα μέρη στις χώρες ΕΖΕΣ οι οποίες έχουν υπογράψει τη συμφωνία ΕΟΧ, με δημοσίευση ανακοίνωσης στο συμπλήρωμα ΕΟΧ της Επίσημης Εφημερίδας της Ευρωπαϊκής Ένωσης και θα ενημερώσει την Εποπτεύουσα Αρχή της ΕΖΕΣ αποστέλλοντας αντίγραφο της παρούσας επιστολής. Όλα τα ενδιαφερόμενα μέρη θα κληθούν να υποβάλουν τις παρατηρήσεις τους εντός ενός μηνός από την ημερομηνία της δημοσίευσης αυτής.“

---

(1)  Από 1ης Δεκεμβρίου 2009, τα άρθρα 87 και 88 της συνθήκης ΕΚ έχουν γίνει, αντιστοίχως, τα άρθρα 107 και 108 της ΣΛΕΕ. Οι δύο σειρές διατάξεων είναι ουσιαστικά ταυτόσημες. Για τους σκοπούς της παρούσας απόφασης οι αναφορές στα άρθρα 107 και 108 της ΣΛΕΕ νοούνται ως αναφορές στα άρθρα 87 και 88 της συνθήκης ΕΚ, κατά περίπτωση.

1

(2)  Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 659/1999 του Συμβουλίου της 22ας Μαρτίου 1999 για τη θέσπιση λεπτομερών κανόνων εφαρμογής του άρθρου 93 (νυν άρθρου 88) της συνθήκης ΕΚ, ΕΕ L 83 της 27.3.1999, σ. 1-9.

2

(3)  Κέρδη προ φόρων (καθαρά κέρδη).

3

(4)  Βάσει του άρθρου 47 του ελληνικού Νόμου 2190/1920, σε περίπτωση που το σύνολο των ιδίων κεφαλαίων της εταιρείας γίνει κατώτερο από το 50 % του μετοχικού κεφαλαίου, η γενική συνέλευση των μετόχων πρέπει να αποφασίσει (εντός 6 μηνών από τη λήξη της χρήσης) τη λύση της εταιρείας ή την υιοθέτηση άλλου μέτρου.

4

(5)  Όπως αναφέρεται στις οικονομικές εκθέσεις και τους δικτυακούς τόπους των τραπεζών.

5

(6)  Περιλαμβανομένου φόρου 0,6 %, που εφαρμόζεται σε όλα τα δάνεια στην Ελλάδα (εκτός των στεγαστικών και των αγροτικών δανείων, για τα οποία ο φόρος είναι 0,12 %).

6

(7)  Αναφέρεται στη σελίδα 7 της ετήσιας οικονομικής έκθεσης του 2008 της Ενωμένης Κλωστοϋφαντουργίας.

7

(8)  Αναφέρεται στη σελίδα 11 της οικονομικής έκθεσης του 2009 της Ενωμένης Κλωστοϋφαντουργίας.

8

(9)  Αναφέρεται στη σελίδα 5 της επιστολής των ελληνικών αρχών που υπεβλήθη στις 22 Φεβρουαρίου 2010.

9

(10)  ΕΕ C 244 της 1.10.2004, σ. 2.

10

(11)  ΕΕ C 155 της 20.6.2008, σ. 10.

11

(12)  ΕΕ C 14 της 19.1.2008, σ. 6.

12

(13)  Βλ. π.χ. απόφαση της 29ης Απριλίου 199 στην υπόθεση C-342/96 Ισπανία κατά Επιτροπής, Συλλογή 1999, σ. I-2459 απόφαση της 11ης Ιουλίου 2002 στην υπόθεση T-152/99 HAMSA κατά Επιτροπής, Συλλογή 2002, σ. II-3049 απόφαση της 29ης Ιουνίου 1999 στην υπόθεση C-256/97 DM Transport, Συλλογή 1999, σ. I-3913.

13

(14)  ΕΕ L 83 της 27.3.1999, σ. 1.

14

(15)  Αύξηση λόγω υψηλότερων κεφαλαίων που επέτρεπαν τη λειτουργία περισσότερων εργοστασίων.

15

(16)  Σεπτέμβριος 2009.

16

(17)  Βλ. ανωτέρω υποσημείωση 4.

17

(18)  Πρβλ. υποσημείωση 15.

18

(19)  Ανακοίνωση της Επιτροπής — Προσωρινό κοινοτικό πλαίσιο για τη λήψη μέτρων κρατικής ενίσχυσης με σκοπό να στηριχθεί η πρόσβαση στη χρηματοδότηση κατά τη διάρκεια της τρέχουσας χρηματοπιστωτικής και οικονομικής κρίσης, ΕΕ C 16 της 22.1.2009, σ. 1, όπως τροποποιήθηκε με την ανακοίνωση της Επιτροπής σχετικά με την τροποποίηση του προσωρινού κοινοτικού πλαισίου για τη λήψη μέτρων κρατικής ενίσχυσης με σκοπό να στηριχθεί η πρόσβαση στη χρηματοδότηση κατά τη διάρκεια της τρέχουσας χρηματοπιστωτικής και οικονομικής κρίσης, ΕΕ C 303 της 15.12.2009, σ. 6.

19

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| 30.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 357/28 |
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30.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 357/28

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6041 — PAI/Gecos/Nuance)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 357/07

| 1. | Am 20. Dezember 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen PAI Partners SAS („PAI“, Frankreich) und Gecos — Generale die Commercio e Servizi SpA („Gecos“, Italien), die Muttergesellschaft des PAM-Konzerns, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen The Nuance Group AG („Nuance“, Schweiz). |
| --- | --- |

1.

Am 20. Dezember 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen PAI Partners SAS („PAI“, Frankreich) und Gecos — Generale die Commercio e Servizi SpA („Gecos“, Italien), die Muttergesellschaft des PAM-Konzerns, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen The Nuance Group AG („Nuance“, Schweiz).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | PAI: private Kapitalbeteiligungsgesellschaft, Verwaltung und Beratung privater Beteiligungsfonds, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

PAI: private Kapitalbeteiligungsgesellschaft, Verwaltung und Beratung privater Beteiligungsfonds,

| — | Gecos: Muttergesellschaft des PAM-Konzerns, in erster Linie Großmärkte (Lebensmittel und Nichtlebensmittel), |
| --- | --- |

—

Gecos: Muttergesellschaft des PAM-Konzerns, in erster Linie Großmärkte (Lebensmittel und Nichtlebensmittel),

| — | Nuance: Reiseeinzelhandel. |
| --- | --- |

—

Nuance: Reiseeinzelhandel.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6041 — PAI/Gecos/Nuance per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6041 — PAI/Gecos/Nuance per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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| 30.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 357/29 |
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30.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 357/29

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6107 — Platinum Equity/Nampak Paper Holdings)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 357/08

| 1. | Am 21. Dezember 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Platinum Equity Group („Platinum“, USA) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Nampak Paper Holdings Limited („Nampak Paper“, Vereinigtes Königreich), einer 100 %igen Tochtergesellschaft des Unternehmens Nampak Holdings Plc. |
| --- | --- |

1.

Am 21. Dezember 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Platinum Equity Group („Platinum“, USA) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Nampak Paper Holdings Limited („Nampak Paper“, Vereinigtes Königreich), einer 100 %igen Tochtergesellschaft des Unternehmens Nampak Holdings Plc.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Platinum: Zusammenschluss, Übernahme und Führung von Unternehmen, die in einer großen Bandbreite von Geschäftsbereichen tätig sind, u. a. Informationstechnologie, Telekommunikation, Logistik sowie Metalldienstleistungen, -herstellung und -vertrieb, |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Platinum: Zusammenschluss, Übernahme und Führung von Unternehmen, die in einer großen Bandbreite von Geschäftsbereichen tätig sind, u. a. Informationstechnologie, Telekommunikation, Logistik sowie Metalldienstleistungen, -herstellung und -vertrieb,

| — | Nampak Paper: Herstellung und Lieferung von Verpackungsmaterial. |
| --- | --- |

—

Nampak Paper: Herstellung und Lieferung von Verpackungsmaterial.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6107 — Platinum Equity/Nampak Paper Holdings per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6107 — Platinum Equity/Nampak Paper Holdings per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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| 30.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 357/30 |
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30.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 357/30

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6070 — Predica/Generali Vie/Europe Avenue)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 357/09

| 1. | Am 14. Dezember 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Predica, das der Unternehmensgruppe Crédit Agricole („GCA“, Frankreich) angehört, und das Unternehmen Generali Vie, das der Unternehmensgruppe Generali („Generali“, Italien) angehört, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über die Immobiliengesellschaft Europe Avenue S.C.I. („Europe Avenue“, Frankreich). |
| --- | --- |

1.

Am 14. Dezember 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Predica, das der Unternehmensgruppe Crédit Agricole („GCA“, Frankreich) angehört, und das Unternehmen Generali Vie, das der Unternehmensgruppe Generali („Generali“, Italien) angehört, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über die Immobiliengesellschaft Europe Avenue S.C.I. („Europe Avenue“, Frankreich).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | GCA: Bankengruppe aus Frankreich, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

GCA: Bankengruppe aus Frankreich,

| — | Generali: Versicherungsgruppe aus Italien, |
| --- | --- |

—

Generali: Versicherungsgruppe aus Italien,

| — | Europe Avenue: Besitz und Verwaltung eines Bürogebäudekomplexes in der Avenue de l'Europe in Bois-Colombes, Département Hauts-de-Seine (92), Frankreich. |
| --- | --- |

—

Europe Avenue: Besitz und Verwaltung eines Bürogebäudekomplexes in der Avenue de l'Europe in Bois-Colombes, Département Hauts-de-Seine (92), Frankreich.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6070 — Predica/Generali Vie/Europe Avenue per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6070 — Predica/Generali Vie/Europe Avenue per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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| 30.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 357/31 |
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30.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 357/31

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6100 — Gilde/Parcom/Gamma)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 357/10

| 1. | Am 21. Dezember 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Gilde Buy-Out Management Holding BV („Gilde“, Niederlande) und Parcom Capital Management BV („Parcom“, Niederlande), die der ING-Gruppe angehören, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Gamma Holding NV („Gamma“, Niederlande) durch Zusammenlegung ihrer Beteiligungen. |
| --- | --- |

1.

Am 21. Dezember 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Gilde Buy-Out Management Holding BV („Gilde“, Niederlande) und Parcom Capital Management BV („Parcom“, Niederlande), die der ING-Gruppe angehören, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Gamma Holding NV („Gamma“, Niederlande) durch Zusammenlegung ihrer Beteiligungen.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Gilde: Private-Equity-Gesellschaft, |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Gilde: Private-Equity-Gesellschaft,

| — | Parcom: Private-Equity-Gesellschaft, |
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—

Parcom: Private-Equity-Gesellschaft,

| — | Gamma: Entwicklung, Herstellung und Verkauf innovativer Produkte auf Textilbasis für verschiedene Zwecke und Industriezweige. |
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—

Gamma: Entwicklung, Herstellung und Verkauf innovativer Produkte auf Textilbasis für verschiedene Zwecke und Industriezweige.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6100 — Gilde/Parcom/Gamma per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6100 — Gilde/Parcom/Gamma per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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