# Amtsblatt C 12/2011

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2011.012.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 12 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 54. Jahrgang15. Januar 2011 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2011.012.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 12

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

54. Jahrgang15. Januar 2011

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 012/01 | Mitteilung der Kommission — Anwendung von Artikel 260 Absatz 3 AEUV | 1 |
| | Europäische Zentralbank |
| 2011/C 012/02 | Abkommen vom 31. Dezember 2010 zwischen der Eesti Pank und der Europäischen Zentralbank über die Forderung, die der Eesti Pank gemäß Artikel 30.3 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank durch die Europäische Zentralbank gutgeschrieben wird | 6 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2011/C 012/01

Mitteilung der Kommission — Anwendung von Artikel 260 Absatz 3 AEUV

1

Europäische Zentralbank

2011/C 012/02

Abkommen vom 31. Dezember 2010 zwischen der Eesti Pank und der Europäischen Zentralbank über die Forderung, die der Eesti Pank gemäß Artikel 30.3 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank durch die Europäische Zentralbank gutgeschrieben wird

6

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 012/03 | Euro-Wechselkurs | 8 |
| 2011/C 012/04 | Beschluss des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 10. Januar 2011 zur Ernennung der Mitglieder der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien für die vierte Amtszeit | 9 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2011/C 012/05 | Feiertage im jahr 2011 | 10 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2011/C 012/03

Euro-Wechselkurs

8

2011/C 012/04

Beschluss des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 10. Januar 2011 zur Ernennung der Mitglieder der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien für die vierte Amtszeit

9

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2011/C 012/05

Feiertage im jahr 2011

10

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 15.1.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 12/1 |
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15.1.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 12/1

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Mitteilung der Kommission — Anwendung von Artikel 260 Absatz 3 AEUV

2011/C 12/01

I.   EINLEITUNG

| 1. | Die Möglichkeit, gegen einen Mitgliedstaat, der einem Urteil, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird, nicht nachgekommen ist, finanzielle Sanktionen zu verhängen, wurde durch den Vertrag von Maastricht eingeführt. Durch diesen Vertrag wurden der ehemalige Artikel 171 EWG-Vertrag, der zu Artikel 228 EG-Vertrag wurde, sowie Artikel 143 Euratom-Vertrag geändert (1). Am 13. Dezember 2005 nahm die Kommission eine Mitteilung über die Anwendung von Artikel 228 EG-Vertrag (2) an, die zwei vorhergehende Mitteilungen von 1996 (3) und 1997 (4) ersetzte. |
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1.

Die Möglichkeit, gegen einen Mitgliedstaat, der einem Urteil, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird, nicht nachgekommen ist, finanzielle Sanktionen zu verhängen, wurde durch den Vertrag von Maastricht eingeführt. Durch diesen Vertrag wurden der ehemalige Artikel 171 EWG-Vertrag, der zu Artikel 228 EG-Vertrag wurde, sowie Artikel 143 Euratom-Vertrag geändert (1). Am 13. Dezember 2005 nahm die Kommission eine Mitteilung über die Anwendung von Artikel 228 EG-Vertrag (2) an, die zwei vorhergehende Mitteilungen von 1996 (3) und 1997 (4) ersetzte.

| 2. | Durch den Vertrag von Lissabon wurde Artikel 228 EG-Vertrag , der zu Artikel 260 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäsichen Union (AEUV) wurde, geändert, um die vorgesehene Regelung in zweierlei Hinsicht in ihrer Wirkung zu verstärken. |
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2.

Durch den Vertrag von Lissabon wurde Artikel 228 EG-Vertrag , der zu Artikel 260 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäsichen Union (AEUV) wurde, geändert, um die vorgesehene Regelung in zweierlei Hinsicht in ihrer Wirkung zu verstärken.

| 3. | Erstens wird bei dem in Artikel 260 Absatz 2 (ehemaliger Artikel 228 Absatz 2 EG-Vertrag) vorgesehenen Verfahren mit dem Vertrag von Lissabon das Vorverfahren der mit Gründen versehenen Stellungnahme abgeschafft. Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon gilt folgendes: Wenn die Kommission der Auffassung ist, dass ein Mitgliedstaat einem Urteil des Gerichtshofs nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist, so muss sie im Rahmen des Vorverfahrens lediglich ein Aufforderungsschreiben versenden, in dem sie dem Mitgliedstaat Gelegenheit gibt, sich zu äußern (5). Hält die Kommission die anschließenden Äußerungen des Mitgliedstaats für ungenügend oder antwortet dieser nicht, kann sie nach Artikel 260 Absatz 2 direkt den Gerichtshof anrufen. Das in Artikel 260 Absatz 2 vorgesehene Verfahren läuft damit in der Praxis schneller ab, so dass sich die durchschnittliche Dauer des in der Mitteilung von 2005 vorgesehenen Verfahrens zwangsläufig auf einen Zeitraum zwischen 8 und 18 Monaten verkürzen dürfte (6). Diese voraussichtliche Dauer schließt nicht aus, dass besondere Umstände in außergewöhnlichen Fällen eine längere Verfahrensdauer rechtfertigen können. Umgekehrt berührt sie nicht das Bemühen der Kommission um eine möglichst zügige Umsetzung der Richtlinien durch die Mitgliedstaaten. |
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3.

Erstens wird bei dem in Artikel 260 Absatz 2 (ehemaliger Artikel 228 Absatz 2 EG-Vertrag) vorgesehenen Verfahren mit dem Vertrag von Lissabon das Vorverfahren der mit Gründen versehenen Stellungnahme abgeschafft. Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon gilt folgendes: Wenn die Kommission der Auffassung ist, dass ein Mitgliedstaat einem Urteil des Gerichtshofs nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist, so muss sie im Rahmen des Vorverfahrens lediglich ein Aufforderungsschreiben versenden, in dem sie dem Mitgliedstaat Gelegenheit gibt, sich zu äußern (5). Hält die Kommission die anschließenden Äußerungen des Mitgliedstaats für ungenügend oder antwortet dieser nicht, kann sie nach Artikel 260 Absatz 2 direkt den Gerichtshof anrufen. Das in Artikel 260 Absatz 2 vorgesehene Verfahren läuft damit in der Praxis schneller ab, so dass sich die durchschnittliche Dauer des in der Mitteilung von 2005 vorgesehenen Verfahrens zwangsläufig auf einen Zeitraum zwischen 8 und 18 Monaten verkürzen dürfte (6). Diese voraussichtliche Dauer schließt nicht aus, dass besondere Umstände in außergewöhnlichen Fällen eine längere Verfahrensdauer rechtfertigen können. Umgekehrt berührt sie nicht das Bemühen der Kommission um eine möglichst zügige Umsetzung der Richtlinien durch die Mitgliedstaaten.

| 4. | Ansonsten entspricht die Regelung nach Artikel 260 Absatz 2 AEUV vollständig der des ehemaligen Artikels 228 EG-Vertrag. Die Mitteilung der Kommission von 2005 bleibt somit in vollem Umfang auf die Verfahren nach Artikel 260 Absatz 2 anwendbar; die Abschaffung der mit Gründen versehenen Stellungnahme ändert dies in keiner Weise. |
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4.

Ansonsten entspricht die Regelung nach Artikel 260 Absatz 2 AEUV vollständig der des ehemaligen Artikels 228 EG-Vertrag. Die Mitteilung der Kommission von 2005 bleibt somit in vollem Umfang auf die Verfahren nach Artikel 260 Absatz 2 anwendbar; die Abschaffung der mit Gründen versehenen Stellungnahme ändert dies in keiner Weise.

| 5. | Die zweite und wichtigere Neuerung des Vertrags von Lissabon findet sich im neuen Absatz 3 von Artikel 260 AEUV, der folgendermaßen lautet:






  „— | Erhebt die Kommission beim Gerichtshof Klage nach Artikel 258, weil sie der Auffassung ist, dass der betreffende Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtung verstoßen hat, Maßnahmen zur Umsetzung einer gemäß einem Gesetzgebungsverfahren erlassenen Richtlinie mitzuteilen, so kann sie, wenn sie dies für zweckmäßig hält, die Höhe des von dem betreffenden Mitgliedstaat zu zahlenden Pauschalbetrags oder Zwangsgelds benennen, die sie den Umständen nach für angemessen hält. |
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5.

Die zweite und wichtigere Neuerung des Vertrags von Lissabon findet sich im neuen Absatz 3 von Artikel 260 AEUV, der folgendermaßen lautet:

„—

Erhebt die Kommission beim Gerichtshof Klage nach Artikel 258, weil sie der Auffassung ist, dass der betreffende Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtung verstoßen hat, Maßnahmen zur Umsetzung einer gemäß einem Gesetzgebungsverfahren erlassenen Richtlinie mitzuteilen, so kann sie, wenn sie dies für zweckmäßig hält, die Höhe des von dem betreffenden Mitgliedstaat zu zahlenden Pauschalbetrags oder Zwangsgelds benennen, die sie den Umständen nach für angemessen hält.

| — | Stellt der Gerichtshof einen Verstoß fest, so kann er gegen den betreffenden Mitgliedstaat die Zahlung eines Pauschalbetrags oder eines Zwangsgelds bis zur Höhe des von der Kommission genannten Betrags verhängen. Die Zahlungsverpflichtung gilt ab dem vom Gerichtshof in seinem Urteil festgelegten Zeitpunkt.“ |
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—

Stellt der Gerichtshof einen Verstoß fest, so kann er gegen den betreffenden Mitgliedstaat die Zahlung eines Pauschalbetrags oder eines Zwangsgelds bis zur Höhe des von der Kommission genannten Betrags verhängen. Die Zahlungsverpflichtung gilt ab dem vom Gerichtshof in seinem Urteil festgelegten Zeitpunkt.“

| 6. | Mit diesem Absatz wird ein völlig neues Instrument geschaffen: Die Kommission kann dem Gerichtshof bereits in ihrer Vertragsverletzungsklage nach Artikel 258 (ehemaliger Artikel 226 EG-Vertrag) vorschlagen, in dem Urteil, in dem er feststellt, dass ein Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtung verstoßen hat, Maßnahmen zur Umsetzung einer gemäß einem Gesetzgebungsverfahren erlassenen Richtlinie mitzuteilen, die Zahlung eines Pauschalbetrags oder eines Zwangsgelds zu verhängen. |
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6.

Mit diesem Absatz wird ein völlig neues Instrument geschaffen: Die Kommission kann dem Gerichtshof bereits in ihrer Vertragsverletzungsklage nach Artikel 258 (ehemaliger Artikel 226 EG-Vertrag) vorschlagen, in dem Urteil, in dem er feststellt, dass ein Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtung verstoßen hat, Maßnahmen zur Umsetzung einer gemäß einem Gesetzgebungsverfahren erlassenen Richtlinie mitzuteilen, die Zahlung eines Pauschalbetrags oder eines Zwangsgelds zu verhängen.

| 7. | Ziel dieser Neuerung im Vertrag ist es, die Mitgliedstaaten stärker dazu anzuhalten, die Richtlinien innerhalb der vom Gesetzgeber festgelegten Fristen umzusetzen und so sicherzustellen, dass die Rechtsvorschriften der Union tatsächlich wirksam sind. Auf diese Weise trägt der Vertrag von Lissabon dem Umstand Rechnung, dass eine fristgerechte Umsetzung von Richtlinien durch die Mitgliedstaaten von größter Bedeutung ist: Hiervon hängt nicht nur die mit den Rechtsvorschriften der Union angestrebte Wahrung der allgemeinen Interessen ab, die keine Verzögerungen duldet, sondern vor allem auch der Schutz der europäischen Bürger, die subjektive Rechte aus diesen Rechtsvorschriften ableiten. Letztendlich steht die Glaubwürdigkeit des Unionsrechts in seiner Gesamtheit auf dem Spiel, wenn mehrere Jahre vergehen, bevor Rechtsakte ihre volle Rechtswirkung in den Mitgliedstaaten entfalten. |
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7.

Ziel dieser Neuerung im Vertrag ist es, die Mitgliedstaaten stärker dazu anzuhalten, die Richtlinien innerhalb der vom Gesetzgeber festgelegten Fristen umzusetzen und so sicherzustellen, dass die Rechtsvorschriften der Union tatsächlich wirksam sind. Auf diese Weise trägt der Vertrag von Lissabon dem Umstand Rechnung, dass eine fristgerechte Umsetzung von Richtlinien durch die Mitgliedstaaten von größter Bedeutung ist: Hiervon hängt nicht nur die mit den Rechtsvorschriften der Union angestrebte Wahrung der allgemeinen Interessen ab, die keine Verzögerungen duldet, sondern vor allem auch der Schutz der europäischen Bürger, die subjektive Rechte aus diesen Rechtsvorschriften ableiten. Letztendlich steht die Glaubwürdigkeit des Unionsrechts in seiner Gesamtheit auf dem Spiel, wenn mehrere Jahre vergehen, bevor Rechtsakte ihre volle Rechtswirkung in den Mitgliedstaaten entfalten.

| 8. | In der vorliegenden Mitteilung legt die Kommission dar, in welcher Form sie von diesem neuen, durch den Vertrag von Lissabon geschaffenen Instrument Gebrauch machen wird. |
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8.

In der vorliegenden Mitteilung legt die Kommission dar, in welcher Form sie von diesem neuen, durch den Vertrag von Lissabon geschaffenen Instrument Gebrauch machen wird.

| 9. | Im Rahmen des neuen Artikels 260 Absatz 3 spielt die Kommission als Hüterin der Verträge im Vorfeld eine entscheidende Rolle: Ihr obliegt es, das in Artikel 258 vorgesehene Verfahren einzuleiten und mit einem Antrag nach Artikel 260 Absatz 3 zu verbinden, indem sie die Verhängung eines Pauschalbetrags und/oder eines Zwangsgeldes in bestimmter Höhe vorschlägt. In diesem Fall wird die zu verhängende Sanktion im Gegensatz zu dem in Artikel 260 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren vom Gerichtshof bis zur Höhe des von der Kommission genannten Betrags festgelegt. |
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9.

Im Rahmen des neuen Artikels 260 Absatz 3 spielt die Kommission als Hüterin der Verträge im Vorfeld eine entscheidende Rolle: Ihr obliegt es, das in Artikel 258 vorgesehene Verfahren einzuleiten und mit einem Antrag nach Artikel 260 Absatz 3 zu verbinden, indem sie die Verhängung eines Pauschalbetrags und/oder eines Zwangsgeldes in bestimmter Höhe vorschlägt. In diesem Fall wird die zu verhängende Sanktion im Gegensatz zu dem in Artikel 260 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren vom Gerichtshof bis zur Höhe des von der Kommission genannten Betrags festgelegt.

| 10. | Aufbauend auf die fallbezogene Anwendung der nachstehenden allgemeinen Regeln und Kriterien sowie auf die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs wird die Kommission ihre Rechtsauffassung von dieser Mitteilung aus weiterentwickeln. Da die finanzielle Sanktion stets den Umständen des Einzelfalls angepasst sein muss, behält sich die Kommission bei der Ausübung ihres Ermessens die Möglichkeit vor, mit einer ausführlichen Begründung von diesen allgemeinen Regeln und Kriterien abzuweichen, wenn dies im Einzelfall berechtigt erscheint. |
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10.

Aufbauend auf die fallbezogene Anwendung der nachstehenden allgemeinen Regeln und Kriterien sowie auf die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs wird die Kommission ihre Rechtsauffassung von dieser Mitteilung aus weiterentwickeln. Da die finanzielle Sanktion stets den Umständen des Einzelfalls angepasst sein muss, behält sich die Kommission bei der Ausübung ihres Ermessens die Möglichkeit vor, mit einer ausführlichen Begründung von diesen allgemeinen Regeln und Kriterien abzuweichen, wenn dies im Einzelfall berechtigt erscheint.

| 11. | Artikel 260 Absatz 3 ist ein innovatives Instrument, das im Vertrag vorgesehen wurde mit dem Ziel, eine wirksame Antwort auf die verbreitete und nach wie vor besorgniserregende verspätete Umsetzung von Richtlinien zu finden. In ihrem Jahresbericht über die Anwendung des Rechts der Europäischen Union wird die Kommission auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Statistiken die Leistung der Mitgliedstaaten in Bezug auf die fristgerechte Umsetzung von Richtlinien eingehend prüfen. Zeigen die Ergebnisse keine wesentliche Verbesserung, wird die Kommission ihre Vorgehensweise entsprechend ändern und die in der vorliegenden Mitteilung dargelegte Politik überdenken. |
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11.

Artikel 260 Absatz 3 ist ein innovatives Instrument, das im Vertrag vorgesehen wurde mit dem Ziel, eine wirksame Antwort auf die verbreitete und nach wie vor besorgniserregende verspätete Umsetzung von Richtlinien zu finden. In ihrem Jahresbericht über die Anwendung des Rechts der Europäischen Union wird die Kommission auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Statistiken die Leistung der Mitgliedstaaten in Bezug auf die fristgerechte Umsetzung von Richtlinien eingehend prüfen. Zeigen die Ergebnisse keine wesentliche Verbesserung, wird die Kommission ihre Vorgehensweise entsprechend ändern und die in der vorliegenden Mitteilung dargelegte Politik überdenken.

II.   ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

| 12. | Zunächst verweist die Kommission auf die drei allgemeinen Grundsätze, die für die Anwendung von Artikel 260 Absatz 3 in gleicher Weise gelten wie für die Anwendung von Absatz 2. |
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12.

Zunächst verweist die Kommission auf die drei allgemeinen Grundsätze, die für die Anwendung von Artikel 260 Absatz 3 in gleicher Weise gelten wie für die Anwendung von Absatz 2.

| 13. | Erstens ist für die Höhe der Sanktion der Zweck maßgebend, der mit ihr verfolgt wird, nämlich die fristgerechte Umsetzung des Unionsrechts zu gewährleisten und eine Wiederholung derartiger Verstöße zu verhindern. Nach Ansicht der Kommission müssen bei der Festlegung der Höhe der Sanktion drei Kriterien zugrunde gelegt werden:






  — | die Schwere des Verstoßes, |
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13.

Erstens ist für die Höhe der Sanktion der Zweck maßgebend, der mit ihr verfolgt wird, nämlich die fristgerechte Umsetzung des Unionsrechts zu gewährleisten und eine Wiederholung derartiger Verstöße zu verhindern. Nach Ansicht der Kommission müssen bei der Festlegung der Höhe der Sanktion drei Kriterien zugrunde gelegt werden:

—

die Schwere des Verstoßes,

| — | dessen Dauer, |
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—

dessen Dauer,

| — | die erforderliche Abschreckungswirkung, um einen erneuten Verstoß zu verhindern. |
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—

die erforderliche Abschreckungswirkung, um einen erneuten Verstoß zu verhindern.

| 14. | Zweitens müssen die Sanktionen, die die Kommission dem Gerichtshof vorschlägt, für die Mitgliedstaaten vorhersehbar sein und nach einem Verfahren berechnet werden, bei dem die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten gewahrt werden. Außerdem muss das Verfahren klar und einheitlich sein, da die Kommission gegenüber dem Gerichtshof begründen muss, wie sie den vorgeschlagenen Betrag festgesetzt hat. |
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14.

Zweitens müssen die Sanktionen, die die Kommission dem Gerichtshof vorschlägt, für die Mitgliedstaaten vorhersehbar sein und nach einem Verfahren berechnet werden, bei dem die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten gewahrt werden. Außerdem muss das Verfahren klar und einheitlich sein, da die Kommission gegenüber dem Gerichtshof begründen muss, wie sie den vorgeschlagenen Betrag festgesetzt hat.

| 15. | Drittens muss die Höhe der Sanktion, um wirksam zu sein, eine abschreckende Wirkung entfalten. Die Verhängung rein symbolischer Sanktionen würde diesem Instrument seine Wirksamkeit nehmen und dem Ziel, die Umsetzung der Richtlinien innerhalb der vorgesehenen Fristen zu gewährleisten, zuwiderlaufen. |
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15.

Drittens muss die Höhe der Sanktion, um wirksam zu sein, eine abschreckende Wirkung entfalten. Die Verhängung rein symbolischer Sanktionen würde diesem Instrument seine Wirksamkeit nehmen und dem Ziel, die Umsetzung der Richtlinien innerhalb der vorgesehenen Fristen zu gewährleisten, zuwiderlaufen.

III.   VERWENDUNG DES NEUEN INSTRUMENTS

| 16. | Nach Artikel 260 Absatz 3 kann die Kommission die in diesem Artikel vorgesehene neue Möglichkeit in Anspruch nehmen, „wenn sie dies für zweckmäßig hält“. Diese Formulierung ist so zu verstehen, dass der Kommission ein breiter Ermessensspielraum eingeräumt wird, vergleichbar mit der Ermessensbefugnis, ein Vertragsverletzungsverfahren im Sinne von Artikel 258 einzuleiten, über die die Kommission nach ständiger Rechtsprechung verfügt. |
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16.

Nach Artikel 260 Absatz 3 kann die Kommission die in diesem Artikel vorgesehene neue Möglichkeit in Anspruch nehmen, „wenn sie dies für zweckmäßig hält“. Diese Formulierung ist so zu verstehen, dass der Kommission ein breiter Ermessensspielraum eingeräumt wird, vergleichbar mit der Ermessensbefugnis, ein Vertragsverletzungsverfahren im Sinne von Artikel 258 einzuleiten, über die die Kommission nach ständiger Rechtsprechung verfügt.

| 17. | In Ausübung dieser Ermessensbefugnis hält es die Kommission für angebracht, das Instrument nach Artikel 260 Absatz 3 grundsätzlich in allen Rechtssachen in Anspruch zu nehmen, in denen es um in dieser Bestimmung genannte Verstöße geht, also um die Umsetzung von gemäß einem Gesetzgebungsverfahren erlassenen Richtlinien. Auf die fristgerechte Umsetzung durch die Mitgliedstaaten ist bei allen legislativen Richtlinien in gleichem Maße zu achten, ohne dass von vornherein zwischen ihnen zu unterscheiden wäre. Dennoch schließt die Kommission nicht aus, dass möglicherweise besondere Fälle eintreten, in denen ein Antrag auf Sanktionen gemäß Artikel 260 Absatz 3 unangemessen erschiene. |
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17.

In Ausübung dieser Ermessensbefugnis hält es die Kommission für angebracht, das Instrument nach Artikel 260 Absatz 3 grundsätzlich in allen Rechtssachen in Anspruch zu nehmen, in denen es um in dieser Bestimmung genannte Verstöße geht, also um die Umsetzung von gemäß einem Gesetzgebungsverfahren erlassenen Richtlinien. Auf die fristgerechte Umsetzung durch die Mitgliedstaaten ist bei allen legislativen Richtlinien in gleichem Maße zu achten, ohne dass von vornherein zwischen ihnen zu unterscheiden wäre. Dennoch schließt die Kommission nicht aus, dass möglicherweise besondere Fälle eintreten, in denen ein Antrag auf Sanktionen gemäß Artikel 260 Absatz 3 unangemessen erschiene.

| 18. | Bei der Nichtumsetzung von nicht in einem Gesetzgebungsverfahren erlassenen Richtlinien ist ein Rückgriff auf Artikel 260 Absatz 3 nicht möglich. In diesem Fall muss die Kommission den Gerichtshof weiterhin zunächst im Verfahren nach Artikel 258 anrufen, auf das im Falle der Nichtumsetzung eines Urteils eine zweite Anrufung des Gerichtshofs gemäß Artikel 260 Absatz 2 folgt. |
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18.

Bei der Nichtumsetzung von nicht in einem Gesetzgebungsverfahren erlassenen Richtlinien ist ein Rückgriff auf Artikel 260 Absatz 3 nicht möglich. In diesem Fall muss die Kommission den Gerichtshof weiterhin zunächst im Verfahren nach Artikel 258 anrufen, auf das im Falle der Nichtumsetzung eines Urteils eine zweite Anrufung des Gerichtshofs gemäß Artikel 260 Absatz 2 folgt.

| 19. | Hier ist darauf hinzuweisen, dass der in Artikel 260 Absatz 3 genannte Verstoß sowohl darin bestehen kann, dass Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie überhaupt nicht gemeldet werden, als auch darin, dass eine Meldung von Umsetzungsmaßnahmen unvollständig ist. Letzteres ist dann der Fall, wenn sich die mitgeteilten Umsetzungsmaßnahmen nicht auf das ganze Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats erstrecken oder wenn sie sich nur auf einen Teil der Richtlinie beziehen. Hat der Mitgliedstaat alle notwendigen Angaben zu der nach seiner Auffassung vollständigen Umsetzung der Richtlinie mitgeteilt, kann sich die Kommission auf den Standpunkt stellen, dass der Mitgliedstaat nicht gegen seine Verpflichtung zur Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen verstoßen hat. Artikel 260 Absatz 3 ist in diesem Fall nicht anwendbar. Etwaige Meinungsverschiedenheiten darüber, ob die mitgeteilten Umsetzungsmaßnahmen oder die bestehenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften ausreichend sind, sind im Verfahren nach Artikel 258 über die ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie zu klären. |
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19.

Hier ist darauf hinzuweisen, dass der in Artikel 260 Absatz 3 genannte Verstoß sowohl darin bestehen kann, dass Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie überhaupt nicht gemeldet werden, als auch darin, dass eine Meldung von Umsetzungsmaßnahmen unvollständig ist. Letzteres ist dann der Fall, wenn sich die mitgeteilten Umsetzungsmaßnahmen nicht auf das ganze Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats erstrecken oder wenn sie sich nur auf einen Teil der Richtlinie beziehen. Hat der Mitgliedstaat alle notwendigen Angaben zu der nach seiner Auffassung vollständigen Umsetzung der Richtlinie mitgeteilt, kann sich die Kommission auf den Standpunkt stellen, dass der Mitgliedstaat nicht gegen seine Verpflichtung zur Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen verstoßen hat. Artikel 260 Absatz 3 ist in diesem Fall nicht anwendbar. Etwaige Meinungsverschiedenheiten darüber, ob die mitgeteilten Umsetzungsmaßnahmen oder die bestehenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften ausreichend sind, sind im Verfahren nach Artikel 258 über die ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie zu klären.

IV.   DIE BEIDEN VORGESEHENEN ARTEN VON SANKTIONEN

| 20. | Nach Artikel 260 Absatz 3 ist der Gerichtshof befugt, auf Antrag der Kommission die Zahlung „eines Pauschalbetrags oder eines Zwangsgelds“ zu verhängen. Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Formulierung — ebenso wie die ähnliche Formulierung in Absatz 2 dieses Artikels — angesichts ihres Zwecks nicht die Möglichkeit ausschließt, die beiden Arten von Sanktionen in einem Urteil zu kombinieren (7). |
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20.

Nach Artikel 260 Absatz 3 ist der Gerichtshof befugt, auf Antrag der Kommission die Zahlung „eines Pauschalbetrags oder eines Zwangsgelds“ zu verhängen. Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Formulierung — ebenso wie die ähnliche Formulierung in Absatz 2 dieses Artikels — angesichts ihres Zwecks nicht die Möglichkeit ausschließt, die beiden Arten von Sanktionen in einem Urteil zu kombinieren (7).

| 21. | Der Kommission ist bewusst, dass es durch diese Neuerung des Vertrags von Lissabon möglich ist, bereits in einer viel früheren Phase als in der Vergangenheit eine Sanktion wegen Nichtmitteilung zu verhängen. Daher hofft sie, dass das Zwangsgeld sich grundsätzlich als ausreichend erweist, um das mit dieser neuen Bestimmung verfolgte Ziel zu erreichen, nämlich die Mitgliedstaaten stärker dazu anzuhalten, Richtlinien fristgerecht umzusetzen. Die Kommission wird allerdings von nun an in geeigneten Fällen, wenn die Umstände dies rechtfertigen, zusätzlich einen Pauschalbetrag beantragen. Zudem wird sie je nach der Praxis der Mitgliedstaaten nicht zögern, ihre Vorgehensweise zu ändern, und die Beantragung eines Pauschalbetrags zur allgemeinen Regel machen (siehe Ziffer 11). |
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21.

Der Kommission ist bewusst, dass es durch diese Neuerung des Vertrags von Lissabon möglich ist, bereits in einer viel früheren Phase als in der Vergangenheit eine Sanktion wegen Nichtmitteilung zu verhängen. Daher hofft sie, dass das Zwangsgeld sich grundsätzlich als ausreichend erweist, um das mit dieser neuen Bestimmung verfolgte Ziel zu erreichen, nämlich die Mitgliedstaaten stärker dazu anzuhalten, Richtlinien fristgerecht umzusetzen. Die Kommission wird allerdings von nun an in geeigneten Fällen, wenn die Umstände dies rechtfertigen, zusätzlich einen Pauschalbetrag beantragen. Zudem wird sie je nach der Praxis der Mitgliedstaaten nicht zögern, ihre Vorgehensweise zu ändern, und die Beantragung eines Pauschalbetrags zur allgemeinen Regel machen (siehe Ziffer 11).

| 22. | Entsprechend der diesen beiden Arten von Sanktionen innewohnenden Logik wird die Kommission in Verfahren vor dem Gerichtshof, in denen sie lediglich ein Zwangsgeld beantragt hat, die Klage zurücknehmen, wenn der Mitgliedstaat die erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen mitteilt, um die Vertragsverletzung zu beenden. In Verfahren hingegen, in denen sie auch einen Pauschalbetrag beantragt hat, wird sie die Klage nicht allein deshalb zurückziehen, weil die erforderliche Mitteilung erfolgt ist (8). |
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22.

Entsprechend der diesen beiden Arten von Sanktionen innewohnenden Logik wird die Kommission in Verfahren vor dem Gerichtshof, in denen sie lediglich ein Zwangsgeld beantragt hat, die Klage zurücknehmen, wenn der Mitgliedstaat die erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen mitteilt, um die Vertragsverletzung zu beenden. In Verfahren hingegen, in denen sie auch einen Pauschalbetrag beantragt hat, wird sie die Klage nicht allein deshalb zurückziehen, weil die erforderliche Mitteilung erfolgt ist (8).

V.   BERECHNUNG DES ZWANGSGELDS UND GEGEBENENFALLS DES PAUSCHALBETRAGS

| 23. | Die Kommission berechnet das Zwangsgeld, das sie gemäß Artikel 260 Absatz 3 vorschlägt, nach der Methode, die auch für Klagen vor dem Gerichtshof nach Absatz 2 des genannten Artikels verwendet wird und unter Ziffer 14 bis 18 der Mitteilung von 2005 dargelegt ist. |
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23.

Die Kommission berechnet das Zwangsgeld, das sie gemäß Artikel 260 Absatz 3 vorschlägt, nach der Methode, die auch für Klagen vor dem Gerichtshof nach Absatz 2 des genannten Artikels verwendet wird und unter Ziffer 14 bis 18 der Mitteilung von 2005 dargelegt ist.

| 24. | So berechnet sich der Tagessatz für das Zwangsgeld durch Multiplikation des einheitlichen Grundbetrags (Ziffer 15 der Mitteilung von 2005 (9)) zunächst mit einem Schwerekoeffizienten und einem Dauerkoeffizienten, und anschließend mit dem festen Länderfaktor „n“, der die Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats berücksichtigt (Ziffer 18 der Mitteilung von 2005 (10)). |
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24.

So berechnet sich der Tagessatz für das Zwangsgeld durch Multiplikation des einheitlichen Grundbetrags (Ziffer 15 der Mitteilung von 2005 (9)) zunächst mit einem Schwerekoeffizienten und einem Dauerkoeffizienten, und anschließend mit dem festen Länderfaktor „n“, der die Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats berücksichtigt (Ziffer 18 der Mitteilung von 2005 (10)).

| 25. | Der Schwerekoeffizient wird nach den unter Ziffer 16 bis 16.6 der Mitteilung von 2005 vorgesehenen Regelungen und Kriterien festgesetzt. Die Kommission wird diese Regelungen und Kriterien weiterhin so anwenden, wie sie es bislang in Verfahren aufgrund des ehemaligen Artikels 228 EG-Vertrag bezüglich der Nichtmitteilung der Umsetzungsmaßnahmen zu Richtlinien getan hat. So kann im Einklang mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit und der aktuellen Praxis die Mitteilung unvollständiger Umsetzungsmaßnahmen durch den Mitgliedstaat als mildernder Umstand gewertet werden, der die Anwendung eines niedrigeren Schwerekoeffizienten zur Folge hat als bei einer vollständigen Unterlassung der Umsetzung. |
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25.

Der Schwerekoeffizient wird nach den unter Ziffer 16 bis 16.6 der Mitteilung von 2005 vorgesehenen Regelungen und Kriterien festgesetzt. Die Kommission wird diese Regelungen und Kriterien weiterhin so anwenden, wie sie es bislang in Verfahren aufgrund des ehemaligen Artikels 228 EG-Vertrag bezüglich der Nichtmitteilung der Umsetzungsmaßnahmen zu Richtlinien getan hat. So kann im Einklang mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit und der aktuellen Praxis die Mitteilung unvollständiger Umsetzungsmaßnahmen durch den Mitgliedstaat als mildernder Umstand gewertet werden, der die Anwendung eines niedrigeren Schwerekoeffizienten zur Folge hat als bei einer vollständigen Unterlassung der Umsetzung.

| 26. | Sollte die Kommission ihre Politik in diesem Bereich überprüfen (siehe Ziffer 11), wird sie sich besonders mit den Schwerekoeffizienten unter Berücksichtigung der Entwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs befassen. |
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26.

Sollte die Kommission ihre Politik in diesem Bereich überprüfen (siehe Ziffer 11), wird sie sich besonders mit den Schwerekoeffizienten unter Berücksichtigung der Entwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs befassen.

| 27. | Bei der Festsetzung des Dauerkoeffizienten, der gemäß Ziffer 17 der Mitteilung von 2005 berechnet wird, wird als Dauer des Verstoßes der Zeitraum nach Ablauf der in der jeweiligen Richtlinie festgelegten Umsetzungsfrist zugrunde gelegt (vorbehaltlich Ziffer 31). |
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27.

Bei der Festsetzung des Dauerkoeffizienten, der gemäß Ziffer 17 der Mitteilung von 2005 berechnet wird, wird als Dauer des Verstoßes der Zeitraum nach Ablauf der in der jeweiligen Richtlinie festgelegten Umsetzungsfrist zugrunde gelegt (vorbehaltlich Ziffer 31).

| 28. | Beschließt die Kommission, zusätzlich einen Pauschalbetrag vorzuschlagen, wird dieser gemäß der unter Ziffer 19 bis 24 der Mitteilung von 2005 dargelegten Methode berechnet, wobei als Tag des Fristbeginns (11) der Tag nach dem Ablauf der in der jeweiligen Richtlinie festgelegten Umsetzungsfrist festzulegen ist. |
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28.

Beschließt die Kommission, zusätzlich einen Pauschalbetrag vorzuschlagen, wird dieser gemäß der unter Ziffer 19 bis 24 der Mitteilung von 2005 dargelegten Methode berechnet, wobei als Tag des Fristbeginns (11) der Tag nach dem Ablauf der in der jeweiligen Richtlinie festgelegten Umsetzungsfrist festzulegen ist.

VI.   WIRKSAMWERDEN DER ZAHLUNGSVERPFLICHTUNG

| 29. | Nach Artikel 260 Absatz 3 Unterabsatz 2 gilt, wenn der Gerichtshof gegen den betreffenden Mitgliedstaat die Zahlung eines Pauschalbetrags oder Zwangsgelds verhängt, die Verpflichtung zur Zahlung „ab dem vom Gerichtshof in seinem Urteil festgelegten Zeitpunkt“. Diese Bestimmung ermöglicht dem Gerichtshof, als Zeitpunkt des Wirksamwerdens entweder den Tag der Urteilsverkündung oder einen späteren Zeitpunkt festzulegen. Hier ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Rahmen von Artikel 228 EG-Vertrag auch ohne die ausdrückliche Bestimmung in diesem Artikel bereits über denselben Ermessensspielraum verfügte. Der Gerichtshof hat diesen eher selten genutzt, um einen späteren Zeitpunkt als den der Urteilsverkündung festzusetzen (12), und in Fällen, in denen es um die Nichtmitteilung von Umsetzungsmaßnahmen zu Richtlinien ging, hat er dies noch nie getan. |
| --- | --- |

29.

Nach Artikel 260 Absatz 3 Unterabsatz 2 gilt, wenn der Gerichtshof gegen den betreffenden Mitgliedstaat die Zahlung eines Pauschalbetrags oder Zwangsgelds verhängt, die Verpflichtung zur Zahlung „ab dem vom Gerichtshof in seinem Urteil festgelegten Zeitpunkt“. Diese Bestimmung ermöglicht dem Gerichtshof, als Zeitpunkt des Wirksamwerdens entweder den Tag der Urteilsverkündung oder einen späteren Zeitpunkt festzulegen. Hier ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Rahmen von Artikel 228 EG-Vertrag auch ohne die ausdrückliche Bestimmung in diesem Artikel bereits über denselben Ermessensspielraum verfügte. Der Gerichtshof hat diesen eher selten genutzt, um einen späteren Zeitpunkt als den der Urteilsverkündung festzusetzen (12), und in Fällen, in denen es um die Nichtmitteilung von Umsetzungsmaßnahmen zu Richtlinien ging, hat er dies noch nie getan.

| 30. | Nach Auffassung der Kommission wäre es angemessen, im Rahmen von Artikel 260 Absatz 3 regelmäßig den Tag der Urteilsverkündung als den Tag festzulegen, an dem die Zahlungsverpflichtung wirksam wird. Das würde bedeuten, dass der Tagessatz des Zwangsgeldes ab dem Tag der Urteilsverkündung fällig wird. |
| --- | --- |

30.

Nach Auffassung der Kommission wäre es angemessen, im Rahmen von Artikel 260 Absatz 3 regelmäßig den Tag der Urteilsverkündung als den Tag festzulegen, an dem die Zahlungsverpflichtung wirksam wird. Das würde bedeuten, dass der Tagessatz des Zwangsgeldes ab dem Tag der Urteilsverkündung fällig wird.

VII.   ÜBERGANGSREGELUNG

| 31. | Die Kommission wird das neue in Artikel 260 Absatz 3 vorgesehene Instrument sowie die in dieser Mitteilung dargelegten Grundsätze und Kriterien für seine Anwendung auf Verfahren gemäß Artikel 258 anwenden, die nach der Veröffentlichung dieser Mitteilung eingeleitet werden, sowie auf Verfahren, die vor dieser Veröffentlichung eingeleitet wurden mit Ausnahme derjenigen, in denen sie den Gerichtshof bereits angerufen hat. In Verfahren, in denen bereits eine mit Gründen versehene Stellungnahme versandt wurde, wird die Kommission eine zusätzliche mit Gründen versehene Stellungnahme versenden, mit der sie dem betreffenden Mitgliedstaat mitteilt, dass sie eine Sanktion gemäß Artikel 260 Absatz 3 beantragen wird, wenn sie den Gerichtshof anruft. Die Kommission wird bei der Festsetzung des Betrags der Sanktionen und der Bestimmung der Dauer des Verstoßes den Zeitraum vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, d. h. vor dem 1. Dezember 2009, nicht berücksichtigen. |
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31.

Die Kommission wird das neue in Artikel 260 Absatz 3 vorgesehene Instrument sowie die in dieser Mitteilung dargelegten Grundsätze und Kriterien für seine Anwendung auf Verfahren gemäß Artikel 258 anwenden, die nach der Veröffentlichung dieser Mitteilung eingeleitet werden, sowie auf Verfahren, die vor dieser Veröffentlichung eingeleitet wurden mit Ausnahme derjenigen, in denen sie den Gerichtshof bereits angerufen hat. In Verfahren, in denen bereits eine mit Gründen versehene Stellungnahme versandt wurde, wird die Kommission eine zusätzliche mit Gründen versehene Stellungnahme versenden, mit der sie dem betreffenden Mitgliedstaat mitteilt, dass sie eine Sanktion gemäß Artikel 260 Absatz 3 beantragen wird, wenn sie den Gerichtshof anruft. Die Kommission wird bei der Festsetzung des Betrags der Sanktionen und der Bestimmung der Dauer des Verstoßes den Zeitraum vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, d. h. vor dem 1. Dezember 2009, nicht berücksichtigen.

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(1)  Diese Mitteilung gilt auch für den Euratom-Vertrag, insofern als Artikel 260 AEUV durch den neuen Artikel 106a Euratom-Vertrag auf diesen Vertrag anwendbar wird.

(2)  SEK(2005) 1658.

(3)  ABl. C 242 vom 21.8.1996, S. 6.

(4)  ABl. C 63 vom 28.2.1997, S. 2.

(5)  Übergangsweise wird in Fällen, in denen vor dem Inkrafttreten des AEUV ein Aufforderungsschreiben versandt wurde, dem betreffenden Mitgliedstaat ein zusätzliches Aufforderungsschreiben zugesandt, um ihm mitzuteilen, dass die nächste Phase in der Anrufung des Gerichtshofs und nicht mehr in der mit Gründen versehenen Stellungnahme besteht.

(6)  Siehe Ziffer 3 der Mitteilung der Kommission — Ein Europa der Ergebnisse — Anwendung des Gemeinschaftsrechts (KOM(2007) 502 endgültig, in der die Kommission bezüglich des Verfahrens gemäß dem ehemaligen Artikel 228 EG-Vertrag folgendes angab: „Vorbehaltlich besonderer Umstände in außergewöhnlichen Fällen sollte sich der entsprechende Zeitraum bei Verfahren, um die Befolgung eines früheren Urteils des Gerichtshofs sicherzustellen, im Schnitt zwischen 12 und 24 Monaten bewegen“. Als besondere Umstände gelten insbesondere Fälle, in denen die Durchführung eines früheren Urteils Maßnahmen umfasst, mit denen die Infrastruktur vor Ort entwickelt oder verstärkt oder Ergebnisverpflichtungen Folge geleistet werden soll.

(7)  Urteil Rs. C-304/02, Kommission/Frankreich, Slg. 2005, I-6263.

(8)  Vgl. in diesem Sinne auch Ziffer 11 der Mitteilung von 2005.

(9)  Aktualisiert durch die Mitteilung vom 20. Juli 2010 (SEK(2010) 923).

(10)  Vgl. Fußnote 9.

(11)  Ab diesem Tag läuft der Zeitraum, der bei der Berechnung des Pauschalbetrags berücksichtigt wird (siehe Ziffer 22 der Mitteilung von 2005).

(12)  Von den neun gemäß Artikel 228 EG-Vertrag ergangenen Urteilen, mit denen eine Sanktion verhängt wurde, hat der Gerichtshof nur in drei Fällen einen späteren Zeitpunkt als den seiner Urteilsverkündung als ersten Fälligkeitstermin für ein Zwangsgeld festgelegt, siehe Rechtssachen C-278/01, Kommission/Spanien, Slg. 2003, I-14141; C-304/02, Kommission/Frankreich, Slg. 2005, I-6263; C-369/07, Kommission/Griechenland (noch nicht veröffentlicht).

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Europäische Zentralbank

| 15.1.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 12/6 |
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15.1.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 12/6

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ABKOMMEN

vom 31. Dezember 2010

zwischen der Eesti Pank und der Europäischen Zentralbank über die Forderung, die der Eesti Pank gemäß Artikel 30.3 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank durch die Europäische Zentralbank gutgeschrieben wird

2011/C 12/02

DIE EESTI PANK UND DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK —

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 2011/23/EU vom 31. Dezember 2010 über die Einzahlung von Kapital, die Übertragung von Währungsreserven und die Beiträge zu den Reserven und Rückstellungen der Europäischen Zentralbank durch die Eesti Pank (EZB/2010/34) (1) beträgt der gesamte Euro-Gegenwert der Währungsreserven, der gemäß Artikel 48.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“) von der Eesti Pank auf die Europäische Zentralbank (EZB) mit Wirkung vom 1. Januar 2011 zu übertragen ist, 145 853 596,60 EUR. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 2011/23/EU vom 31. Dezember 2010 über die Einzahlung von Kapital, die Übertragung von Währungsreserven und die Beiträge zu den Reserven und Rückstellungen der Europäischen Zentralbank durch die Eesti Pank (EZB/2010/34) (1) beträgt der gesamte Euro-Gegenwert der Währungsreserven, der gemäß Artikel 48.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“) von der Eesti Pank auf die Europäische Zentralbank (EZB) mit Wirkung vom 1. Januar 2011 zu übertragen ist, 145 853 596,60 EUR.

| (2) | Gemäß Artikel 30.3 der Satzung und Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2011/23/EU (EZB/2010/34) schreibt die EZB der Eesti Pank mit Wirkung vom 1. Januar 2011 eine auf Euro lautende Forderung entsprechend des gesamten Euro-Gegenwertes des Beitrags der Eesti Pank zu den Währungsreserven gut, vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 3 des genannten Beschlusses. Die EZB und die Eesti Pank vereinbaren, dass die Forderung der Eesti Pank auf 103 115 678,01 EUR festgesetzt wird, um zu gewährleisten, dass das Verhältnis zwischen dem Euro-Gegenwert der Forderung der Eesti Pank und dem gesamten Euro-Gegenwert der Forderungen, die den anderen nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „anderen NZBen“), gutgeschrieben werden, dem Verhältnis entspricht, das zwischen den Gewichtsanteilen der Eesti Pank in dem Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB und den gesamten Gewichtsanteilen der anderen NZBen in diesem Schlüssel besteht. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 30.3 der Satzung und Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2011/23/EU (EZB/2010/34) schreibt die EZB der Eesti Pank mit Wirkung vom 1. Januar 2011 eine auf Euro lautende Forderung entsprechend des gesamten Euro-Gegenwertes des Beitrags der Eesti Pank zu den Währungsreserven gut, vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 3 des genannten Beschlusses. Die EZB und die Eesti Pank vereinbaren, dass die Forderung der Eesti Pank auf 103 115 678,01 EUR festgesetzt wird, um zu gewährleisten, dass das Verhältnis zwischen dem Euro-Gegenwert der Forderung der Eesti Pank und dem gesamten Euro-Gegenwert der Forderungen, die den anderen nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „anderen NZBen“), gutgeschrieben werden, dem Verhältnis entspricht, das zwischen den Gewichtsanteilen der Eesti Pank in dem Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB und den gesamten Gewichtsanteilen der anderen NZBen in diesem Schlüssel besteht.

| (3) | Die Differenz zwischen den in den Erwägungsgründen 1 und 2 genannten Beträgen beruht auf i) der Anwendung des in Artikel 48.1 der ESZB-Satzung genannten „jeweiligen Wechselkurses“ auf den Wert der Währungsreserven, die bereits gemäß Artikel 30.1 der ESZB-Satzung durch die Eesti Pank übertragen wurden, und ii) den Auswirkungen, die einerseits die Anpassung des Schlüssels für die Kapitalzeichnung der EZB am 1. Januar 2004 und am 1. Januar 2009 gemäß Artikel 29.3 der ESZB-Satzung sowie andererseits die Erweiterungen des Schlüssels für die Kapitalzeichnung der EZB am 1. Mai 2004 und am 1. Januar 2007 gemäß Artikel 48.3 der ESZB-Satzung auf die Forderungen haben, die gemäß Artikel 30.3 der ESZB-Satzung von den anderen NZBen gehalten werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Differenz zwischen den in den Erwägungsgründen 1 und 2 genannten Beträgen beruht auf i) der Anwendung des in Artikel 48.1 der ESZB-Satzung genannten „jeweiligen Wechselkurses“ auf den Wert der Währungsreserven, die bereits gemäß Artikel 30.1 der ESZB-Satzung durch die Eesti Pank übertragen wurden, und ii) den Auswirkungen, die einerseits die Anpassung des Schlüssels für die Kapitalzeichnung der EZB am 1. Januar 2004 und am 1. Januar 2009 gemäß Artikel 29.3 der ESZB-Satzung sowie andererseits die Erweiterungen des Schlüssels für die Kapitalzeichnung der EZB am 1. Mai 2004 und am 1. Januar 2007 gemäß Artikel 48.3 der ESZB-Satzung auf die Forderungen haben, die gemäß Artikel 30.3 der ESZB-Satzung von den anderen NZBen gehalten werden.

| (4) | Im Hinblick auf die oben genannte Differenz vereinbaren die EZB und die Eesti Pank, dass die Forderung der Eesti Pank durch Verrechnung mit dem Beitrag zu den Reserven und Rückstellungen der EZB, den die Eesti Pank gemäß Artikel 48.2 der ESZB-Satzung und Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 2011/23/EU (EZB/2010/34) leistet, reduziert werden kann, sofern die Forderung der Eesti Pank größer als der Betrag von 103 115 678,01 EUR ist. |
| --- | --- |

(4)

Im Hinblick auf die oben genannte Differenz vereinbaren die EZB und die Eesti Pank, dass die Forderung der Eesti Pank durch Verrechnung mit dem Beitrag zu den Reserven und Rückstellungen der EZB, den die Eesti Pank gemäß Artikel 48.2 der ESZB-Satzung und Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 2011/23/EU (EZB/2010/34) leistet, reduziert werden kann, sofern die Forderung der Eesti Pank größer als der Betrag von 103 115 678,01 EUR ist.

| (5) | Die EZB und die Eesti Pank sollten Vereinbarungen über weitere Modalitäten für die Gutschrift der Forderung der Eesti Pank treffen und dabei berücksichtigen, dass die Forderung, falls erforderlich, nach Maßgabe der Wechselkursschwankungen zu erhöhen ist, anstatt diese auf den in Erwägungsgrund 2 genannten Betrag zu reduzieren. |
| --- | --- |

(5)

Die EZB und die Eesti Pank sollten Vereinbarungen über weitere Modalitäten für die Gutschrift der Forderung der Eesti Pank treffen und dabei berücksichtigen, dass die Forderung, falls erforderlich, nach Maßgabe der Wechselkursschwankungen zu erhöhen ist, anstatt diese auf den in Erwägungsgrund 2 genannten Betrag zu reduzieren.

| (6) | Der EZB-Rat hat im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 10.3 der ESZB-Satzung dem Abschluss dieses Abkommens, das einen nach Artikel 30 der ESZB-Satzung zu treffenden Beschluss betrifft, durch die EZB zugestimmt — |
| --- | --- |

(6)

Der EZB-Rat hat im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 10.3 der ESZB-Satzung dem Abschluss dieses Abkommens, das einen nach Artikel 30 der ESZB-Satzung zu treffenden Beschluss betrifft, durch die EZB zugestimmt —

HABEN FOLGENDE VEREINBARUNG GETROFFEN:

Artikel 1

Modalitäten für die Gutschrift der Forderung der Eesti Pank

1.   Sofern der Gegenwert der Forderung, die die EZB der Eesti Pank gemäß Artikel 30.3 der ESZB-Satzung und Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2011/23/EU (EZB/2010/34) gutschreibt (nachfolgend die „Forderung“), zum letzten Zeitpunkt, an dem die EZB Währungsreserven von der Eesti Pank gemäß Artikel 3 des Beschlusses 2011/23/EU (EZB/2010/34) erhält, höher ist als 103 115 678,01 EUR, wird der Gegenwert der Forderung ab diesem Zeitpunkt auf 103 115 678,01 EUR reduziert. Diese Reduzierung erfolgt durch Verrechnung der Forderung mit dem Beitrag, den die Eesti Pank zu den Reserven und Rückstellungen der EZB mit Wirkung vom 1. Januar 2011 gemäß Artikel 48.2 der ESZB-Satzung sowie Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 2011/23/EU (EZB/2010/34) leistet. Der zu verrechnende Beitrag gilt gemäß Artikel 48.2 der ESZB-Satzung sowie Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 2011/23/EU (EZB/2010/34) als Vorableistung des Beitrags für die Reserven und Rückstellungen der EZB; die Vorableistung gilt als zum Zeitpunkt der Verrechnung erfolgt.

2.   Sofern der Gegenwert des Beitrags der Eesti Pank zu den Reserven und Rückstellungen der EZB gemäß Artikel 48.2 der ESZB-Satzung und Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 2011/23/EU (EZB/2010/34) geringer ist als die Differenz zwischen dem Gegenwert der Forderung der Eesti Pank und 103 115 678,01 EUR, wird der Gegenwert der Forderung auf 103 115 678,01 EUR reduziert: a) durch Verrechnung gemäß Absatz 1; und b) durch Zahlung des Euro-Gegenwertes in Höhe des nach der Verrechnung verbleibenden Fehlbetrags durch die EZB an die Eesti Pank. Der von der EZB gemäß diesem Absatz zu zahlende Betrag ist am 1. Januar 2011 fällig. Die EZB erteilt rechtzeitig die Anweisung zur Übertragung dieses Betrags sowie der darauf aufgelaufenen Nettozinsen über das Transeuropäische Automatisierte Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET 2). Die aufgelaufenen Zinsen werden zu einem Zinssatz berechnet, der dem marginalen Zinssatz entspricht, der vom Eurosystem bei seinem letzten Hauptrefinanzierungsgeschäft zugrunde gelegt wurde; die Zinsberechnung erfolgt taggenau unter Anwendung der Eurozinsmethode (actual/360).

3.   Sofern der Gegenwert der Forderung der Eesti Pank zum letzten Zeitpunkt, zu dem die EZB Währungsreserven von der Eesti Pank gemäß Artikel 3 des Beschlusses 2011/23/EU (EZB/2010/34) erhält, geringer ist als 103 115 678,01 EUR, wird der Gegenwert der Forderung zu diesem Zeitpunkt auf 103 115 678,01 EUR erhöht und die Eesti Pank zahlt den Euro-Gegenwert in Höhe des Differenzbetrags an die EZB. Der von der Eesti Pank gemäß diesem Absatz zu zahlende Betrag ist ab dem 1. Januar 2011 fällig und nach Maßgabe des in Artikel 5 Absätze 4 und 5 des Beschlusses 2011/23/EU (EZB/2010/34) vorgesehenen Verfahrens zu zahlen.

Artikel 2

Schlussbestimmungen

1.   Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

2.   Dieses Abkommen wird in zwei ordnungsgemäß unterzeichneten Originalen in englischer Sprache abgefasst. Die EZB und die Eesti Pank verwahren jeweils ein Original.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 31. Dezember 2010.

Für die Eesti Pank

Andres LIPSTOK

Präsident

Für die Europäische Zentralbank

Jean-Claude TRICHET

Präsident

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(1)  ABl L 11 vom 15.1.2011.

1

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 15.1.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 12/8 |
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15.1.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 12/8

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Euro-Wechselkurs (1)

14. Januar 2011

2011/C 12/03

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3349 |
| JPY | Japanischer Yen | 110,71 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4498 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,84220 |
| SEK | Schwedische Krone | 8,9765 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2915 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,8500 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,384 |
| HUF | Ungarischer Forint | 276,60 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7019 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,8800 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,2652 |
| TRY | Türkische Lira | 2,0730 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,3528 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3300 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,3796 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7396 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,7222 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 493,78 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,2959 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,7970 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3985 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 030,62 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,0886 |
| PHP | Philippinischer Peso | 59,202 |
| RUB | Russischer Rubel | 40,1143 |
| THB | Thailändischer Baht | 40,687 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,2524 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,2500 |
| INR | Indische Rupie | 60,6595 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3349

JPY

Japanischer Yen

110,71

DKK

Dänische Krone

7,4498

GBP

Pfund Sterling

0,84220

SEK

Schwedische Krone

8,9765

CHF

Schweizer Franken

1,2915

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,8500

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,384

HUF

Ungarischer Forint

276,60

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7019

PLN

Polnischer Zloty

3,8800

RON

Rumänischer Leu

4,2652

TRY

Türkische Lira

2,0730

AUD

Australischer Dollar

1,3528

CAD

Kanadischer Dollar

1,3300

HKD

Hongkong-Dollar

10,3796

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7396

SGD

Singapur-Dollar

1,7222

KRW

Südkoreanischer Won

1 493,78

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,2959

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,7970

HRK

Kroatische Kuna

7,3985

IDR

Indonesische Rupiah

12 030,62

MYR

Malaysischer Ringgit

4,0886

PHP

Philippinischer Peso

59,202

RUB

Russischer Rubel

40,1143

THB

Thailändischer Baht

40,687

BRL

Brasilianischer Real

2,2524

MXN

Mexikanischer Peso

16,2500

INR

Indische Rupie

60,6595

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 15.1.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 12/9 |
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15.1.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 12/9

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BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION

vom 10. Januar 2011

zur Ernennung der Mitglieder der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien für die vierte Amtszeit

2011/C 12/04

DER PRÄSIDENT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION —

gestützt auf den Beschluss der Kommission vom 16. Dezember 1997 (SEK(97) 2404) zur Einsetzung der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien (EGE) und zur Ermächtigung des Präsidenten der Europäischen Kommission zur Ernennung der Mitglieder,

gestützt auf den Beschluss der Kommission vom 26. März 2001 (K(2001) 691) zur Änderung des Mandats der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien,

gestützt auf den Beschluss 2005/383/EG der Kommission vom 11. Mai 2005 zur Erneuerung des Mandats der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien, das durch den Beschluss 2009/757/EG der Kommission (1) verlängert wurde,

gestützt auf den Beschluss der Kommission 2010/1/EU vom 23. Dezember 2009 (2) zur Erneuerung des Mandats der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die EGE ist ein unabhängiges fachübergreifendes Beratungsgremium der Europäischen Kommission, das sich aus bis zu 15 Mitgliedern zusammensetzt. |
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(1)

Die EGE ist ein unabhängiges fachübergreifendes Beratungsgremium der Europäischen Kommission, das sich aus bis zu 15 Mitgliedern zusammensetzt.

| (2) | Auf die Aufforderung zur Interessensbekundung gingen 152 Bewerbungen ein (3). Von den bisherigen EGE-Mitgliedern können vierzehn wieder ernannt werden (4), und zwölf haben diesen Wunsch geäußert. |
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(2)

Auf die Aufforderung zur Interessensbekundung gingen 152 Bewerbungen ein (3). Von den bisherigen EGE-Mitgliedern können vierzehn wieder ernannt werden (4), und zwölf haben diesen Wunsch geäußert.

| (3) | Die EGE-Mitglieder müssen eine angemessene Palette beruflicher Fähigkeiten und Erfahrungen abdecken. |
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(3)

Die EGE-Mitglieder müssen eine angemessene Palette beruflicher Fähigkeiten und Erfahrungen abdecken.

| (4) | Die Mitglieder werden aufgrund ihrer persönlichen und fachlichen Eignung ad personam ernannt — |
| --- | --- |

(4)

Die Mitglieder werden aufgrund ihrer persönlichen und fachlichen Eignung ad personam ernannt —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Mandat folgender scheidender EGE-Mitglieder wird für einen Zeitraum von fünf Jahren verlängert:

| 1. | Emmanuel Agius |
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1.

Emmanuel Agius

| 2. | Inez de Beaufort |
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2.

Inez de Beaufort

| 3. | Hille Haker |
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3.

Hille Haker

| 4. | Julian Kinderlerer |
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4.

Julian Kinderlerer

| 5. | Linda Nielsen |
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5.

Linda Nielsen

| 6. | Paula Martinho da Silva |
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6.

Paula Martinho da Silva

| 7. | Pere Puigdoménech Rosell |
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7.

Pere Puigdoménech Rosell

| 8. | Günter Virt |
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8.

Günter Virt

Artikel 2

Folgende Personen werden für einen Zeitraum von fünf Jahren als EGE-Mitglieder ernannt:

| 1. | Peter Dabrock |
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1.

Peter Dabrock

| 2. | Andrzej Górski |
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2.

Andrzej Górski

| 3. | Ritva Tuulikki Halila |
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3.

Ritva Tuulikki Halila

| 4. | Herman Nys |
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4.

Herman Nys

| 5. | Siobhán Marie O'Sullivan |
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5.

Siobhán Marie O'Sullivan

| 6. | Laura Palazzani |
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6.

Laura Palazzani

| 7. | Marie-Jo Thiel |
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7.

Marie-Jo Thiel

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 10. Januar 2011

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 270 vom 15.10.2009, S. 18.

1

(2)  ABl. L 1 vom 5.1.2010, S. 8.

2

(3)  Siehe Artikel 3 Absatz 2 vierter Gedankenstrich des Beschlusses 2010/1/EG: „Die Ermittlung und Auswahl der EGE-Mitglieder erfolgt im Wege einer offenen Aufforderung zur Interessensbekundung.“.

3

(4)  Siehe Artikel 3 Absatz 2 dritter Gedankenstrich des Beschlusses 2010/1/EG: „Jedes Mitglied der EGE wird für einen Zeitraum von fünf Jahren ernannt. Die Ernennung kann höchstens um zwei weitere Amtszeiten verlängert werden.“.

4

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 15.1.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 12/10 |
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15.1.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 12/10

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FEIERTAGE IM JAHR 2011

2011/C 12/05

| Belgique/België | 1.1, 24.4, 25.4, 1.5, 2.6, 3.6, 12.6, 13.6, 21.7, 22.7, 15.8, 31.10, 1.11, 2.11, 11.11, 15.11, 25.12, 26.12, 27.12, 28.12, 29.12, 30.12, 31.12 |
| --- | --- |
| България | 1.1, 3.3, 22.4, 23.4, 24.4, 25.4, 1.5, 6.5, 24.5, 6.9, 22.9, 1.11, 24.12, 25.12, 26.12 |
| Česká republika | 1.1, 25.4, 1.5, 8.5, 5.7, 6.7, 28.9, 28.10, 17.11, 24.12, 25.12, 26.12 |
| Danmark | 1.1, 21.4, 22.4, 24.4, 25.4, 20.5, 2.6, 12.6, 13.6, 25.12, 26.12 |
| Deutschland | 1.1, 22.4, 25.4, 1.5, 2.6, 13.6, 3.10, 25.12, 26.12 |
| Eesti | 1.1, 24.2, 22.4, 1.5, 12.6, 23.6, 24.6, 20.8, 24.12, 25.12, 26.12 |
| Éire/Ireland | 3.1, 17.3, 22.4, 25.4, 2.5, 6.6, 1.8, 31.10, 26.12, 27.12 |
| Ελλάδα | 1.1, 6.1, 7.3, 25.3, 22.4, 25.4, 1.5, 13.6, 15.8, 28.10, 25.12, 26.12 |
| España | 21.4, 22.4, 25.4, 9.5, 2.6, 3.6, 13.6, 21.7, 1.11, 26.12, 27.12, 28.12, 29.12, 30.12 |
| France | 1.1, 25.4, 1.5, 2.6, 13.6, 14.7, 21.7, 15.8, 1.11, 11.11, 25.12 |
| Italia | 1.1, 22.4, 25.4, 1.5, 2.6, 13.6, 21.7, 15.8, 1.11, 25.12, 26.12 |
| Κύπρος/Kıbrıs | 1.1, 25.3, 22.4, 25.4, 1.5, 9.5, 2.6, 3.6, 13.6, 21.7, 15.8, 1.10, 1.11, 23.12, 26.12 |
| Latvija | 1.1, 22.4, 24.4, 25.4. 1.5, 4.5, 8.5, 12.6, 23.6, 24.6, 18.11, 24.12, 25.12, 26.12, 31.12 |
| Lietuva | 1.1, 16.2, 11.3, 24.4, 25.4, 1.5, 5.6, 24.6, 6.7, 15.8, 1.11, 25.12, 26.12 |
| Luxembourg | 25.4, 2.6, 13.6, 23.6, 15.8, 1.11, 26.12 |
| Magyarország | 1.1, 15.3, 24.4, 25.4, 1.5, 12.6, 13.6, 20.8, 23.10, 1.11, 25.12, 26.12 |
| Malta | 1.1, 10.2, 19.3, 31.3, 22.4, 1.5, 7.6, 29.6, 15.8, 8.9, 21.9, 8.12, 13.12, 25.12 |
| Nederland | 1.1, 25.4, 30.4, 5.5, 2.6, 13.6, 25.12, 26.12 |
| Österreich | 1.1, 6.1, 25.4, 1.5, 2.6, 13.6, 23.6, 15.8, 26.10, 1.11, 8.12, 25.12, 26.12 |
| Polska | 1.1, 6.1, 24.4, 25.4, 1.5, 3.5, 12.6, 23.6, 15.8, 1.11, 11.11, 25.12, 26.12 |
| Portugal | 1.1, 22.4, 24.4, 25.4, 1.5, 10.6, 23.6, 15.8, 5.10, 1.11, 1.12, 8.12, 25.12 |
| România | 1.1, 2.1, 24.4, 25.4, 1.5, 12.6, 13.6, 15.8, 1.12, 25.12, 26.12 |
| Slovenija | 1.1, 2.1, 8.2, 24.4, 25.4, 27.4, 1.5, 2.5, 12.6, 25.6, 15.8, 31.10, 1.11, 25.12, 26.12 |
| Slovensko | 1.1, 6.1, 22.4, 25.4, 1.5, 8.5, 5.7, 29.8, 1.9, 15.9, 1.11, 17.11, 24.12, 25.12, 26.12 |
| Suomi/Finland | 1.1, 6.1, 22.4, 24.4, 25.4, 1.5, 2.6, 12.6, 25.6, 5.11, 6.12, 25.12, 26.12 |
| Sverige | 1.1, 6.1, 22.4, 24.4, 25.4, 1.5, 2.6, 6.6, 12.6, 25.6, 5.11, 25.12, 26.12 |
| United Kingdom | Wales and England: 3.1, 22.4, 25.4, 29.4, 2.5, 30.5, 29.8, 26.12, 27.12, 28.12
  Northern Ireland: 3.1, 17.3, 22.4, 25.4, 29.4, 2.5, 30.5, 12.7, 29.8, 26.12, 27.12, 28.12
  Scotland: 3.1, 4.1, 22.4, 29.4, 2.5, 30.5, 1.8, 30.11, 26.12, 27.12, 28.12 |

Belgique/België

1.1, 24.4, 25.4, 1.5, 2.6, 3.6, 12.6, 13.6, 21.7, 22.7, 15.8, 31.10, 1.11, 2.11, 11.11, 15.11, 25.12, 26.12, 27.12, 28.12, 29.12, 30.12, 31.12

България

1.1, 3.3, 22.4, 23.4, 24.4, 25.4, 1.5, 6.5, 24.5, 6.9, 22.9, 1.11, 24.12, 25.12, 26.12

Česká republika

1.1, 25.4, 1.5, 8.5, 5.7, 6.7, 28.9, 28.10, 17.11, 24.12, 25.12, 26.12

Danmark

1.1, 21.4, 22.4, 24.4, 25.4, 20.5, 2.6, 12.6, 13.6, 25.12, 26.12

Deutschland

1.1, 22.4, 25.4, 1.5, 2.6, 13.6, 3.10, 25.12, 26.12

Eesti

1.1, 24.2, 22.4, 1.5, 12.6, 23.6, 24.6, 20.8, 24.12, 25.12, 26.12

Éire/Ireland

3.1, 17.3, 22.4, 25.4, 2.5, 6.6, 1.8, 31.10, 26.12, 27.12

Ελλάδα

1.1, 6.1, 7.3, 25.3, 22.4, 25.4, 1.5, 13.6, 15.8, 28.10, 25.12, 26.12

España

21.4, 22.4, 25.4, 9.5, 2.6, 3.6, 13.6, 21.7, 1.11, 26.12, 27.12, 28.12, 29.12, 30.12

France

1.1, 25.4, 1.5, 2.6, 13.6, 14.7, 21.7, 15.8, 1.11, 11.11, 25.12

Italia

1.1, 22.4, 25.4, 1.5, 2.6, 13.6, 21.7, 15.8, 1.11, 25.12, 26.12

Κύπρος/Kıbrıs

1.1, 25.3, 22.4, 25.4, 1.5, 9.5, 2.6, 3.6, 13.6, 21.7, 15.8, 1.10, 1.11, 23.12, 26.12

Latvija

1.1, 22.4, 24.4, 25.4. 1.5, 4.5, 8.5, 12.6, 23.6, 24.6, 18.11, 24.12, 25.12, 26.12, 31.12

Lietuva

1.1, 16.2, 11.3, 24.4, 25.4, 1.5, 5.6, 24.6, 6.7, 15.8, 1.11, 25.12, 26.12

Luxembourg

25.4, 2.6, 13.6, 23.6, 15.8, 1.11, 26.12

Magyarország

1.1, 15.3, 24.4, 25.4, 1.5, 12.6, 13.6, 20.8, 23.10, 1.11, 25.12, 26.12

Malta

1.1, 10.2, 19.3, 31.3, 22.4, 1.5, 7.6, 29.6, 15.8, 8.9, 21.9, 8.12, 13.12, 25.12

Nederland

1.1, 25.4, 30.4, 5.5, 2.6, 13.6, 25.12, 26.12

Österreich

1.1, 6.1, 25.4, 1.5, 2.6, 13.6, 23.6, 15.8, 26.10, 1.11, 8.12, 25.12, 26.12

Polska

1.1, 6.1, 24.4, 25.4, 1.5, 3.5, 12.6, 23.6, 15.8, 1.11, 11.11, 25.12, 26.12

Portugal

1.1, 22.4, 24.4, 25.4, 1.5, 10.6, 23.6, 15.8, 5.10, 1.11, 1.12, 8.12, 25.12

România

1.1, 2.1, 24.4, 25.4, 1.5, 12.6, 13.6, 15.8, 1.12, 25.12, 26.12

Slovenija

1.1, 2.1, 8.2, 24.4, 25.4, 27.4, 1.5, 2.5, 12.6, 25.6, 15.8, 31.10, 1.11, 25.12, 26.12

Slovensko

1.1, 6.1, 22.4, 25.4, 1.5, 8.5, 5.7, 29.8, 1.9, 15.9, 1.11, 17.11, 24.12, 25.12, 26.12

Suomi/Finland

1.1, 6.1, 22.4, 24.4, 25.4, 1.5, 2.6, 12.6, 25.6, 5.11, 6.12, 25.12, 26.12

Sverige

1.1, 6.1, 22.4, 24.4, 25.4, 1.5, 2.6, 6.6, 12.6, 25.6, 5.11, 25.12, 26.12

United Kingdom

Wales and England: 3.1, 22.4, 25.4, 29.4, 2.5, 30.5, 29.8, 26.12, 27.12, 28.12

Northern Ireland: 3.1, 17.3, 22.4, 25.4, 29.4, 2.5, 30.5, 12.7, 29.8, 26.12, 27.12, 28.12

Scotland: 3.1, 4.1, 22.4, 29.4, 2.5, 30.5, 1.8, 30.11, 26.12, 27.12, 28.12

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