# Amtsblatt C 348/2010

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2010.348.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 348 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 53. Jahrgang21. Dezember 2010 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2010.348.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 348

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang21. Dezember 2010

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 348/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5949 — Deutsche Bank/Actavis) (
  1
  ) | 1 |
| 2010/C 348/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6069 — Mitsui Renewable/FCCE/Guzman) (
  1
  ) | 1 |
| 2010/C 348/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6034 — Nordic Capital/SafeRoad/ViaCon) (
  1
  ) | 2 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2010/C 348/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5949 — Deutsche Bank/Actavis) (
  1
  )

1

1

2010/C 348/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6069 — Mitsui Renewable/FCCE/Guzman) (
  1
  )

1

1

2010/C 348/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6034 — Nordic Capital/SafeRoad/ViaCon) (
  1
  )

1

2

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2010/C 348/04 | Mitteilung für die Personen und Einrichtungen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/788/GASP des Rates Anwendung finden | 3 |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 348/05 | Euro-Wechselkurs | 5 |
| 2010/C 348/06 | Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, abgegeben in der Sitzung am 13. Februar 2009, betreffend einen Entscheidungsentwurf über die Streichung des Artikels 7 der Entscheidung 2007/53/EG in einem Verfahren nach Artikel 82 des EG-Vertrags und Artikel 54 des EWR-Abkommens gegen Microsoft und die Aufhebung der Entscheidung K(2005) 2988 endg. — Berichterstatter: Tschechische Republik | 6 |
| 2010/C 348/07 | Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten — In der Sache COMP/C-3/37.792 — Microsoft — Streichung des Artikels 7 der Entscheidung 2007/53/EG der Kommission und Aufhebung des Beschlusses K(2005) 2988 der Kommission | 7 |
| 2010/C 348/08 | Zusammenfassung der Kommissionsentscheidung vom 4. März 2009 über die Streichung des Artikels 7 der Entscheidung 2007/53/EG in einem Verfahren nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 54 des EWR-Abkommens gegen die Microsoft Corporation und die Aufhebung der Entscheidung K(2005) 2988 endg. (Sache COMP/C-3/39.792 — Microsoft) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1361 endg.)
   (
  1
  ) | 8 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2010/C 348/09 | Mit Anmerkungen versehene Übersicht über die geregelten Märkte und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der entsprechenden Anforderungen der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) (Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) | 9 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2010/C 348/04

Mitteilung für die Personen und Einrichtungen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/788/GASP des Rates Anwendung finden

3

Europäische Kommission

2010/C 348/05

Euro-Wechselkurs

5

2010/C 348/06

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, abgegeben in der Sitzung am 13. Februar 2009, betreffend einen Entscheidungsentwurf über die Streichung des Artikels 7 der Entscheidung 2007/53/EG in einem Verfahren nach Artikel 82 des EG-Vertrags und Artikel 54 des EWR-Abkommens gegen Microsoft und die Aufhebung der Entscheidung K(2005) 2988 endg. — Berichterstatter: Tschechische Republik

6

2010/C 348/07

Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten — In der Sache COMP/C-3/37.792 — Microsoft — Streichung des Artikels 7 der Entscheidung 2007/53/EG der Kommission und Aufhebung des Beschlusses K(2005) 2988 der Kommission

7

2010/C 348/08

Zusammenfassung der Kommissionsentscheidung vom 4. März 2009 über die Streichung des Artikels 7 der Entscheidung 2007/53/EG in einem Verfahren nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 54 des EWR-Abkommens gegen die Microsoft Corporation und die Aufhebung der Entscheidung K(2005) 2988 endg. (Sache COMP/C-3/39.792 — Microsoft) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1361 endg.)
   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1361 endg.)

1

8

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2010/C 348/09

Mit Anmerkungen versehene Übersicht über die geregelten Märkte und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der entsprechenden Anforderungen der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) (Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates)

9

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 348/10 | Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen | 16 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 348/11 | Staatliche Beihilfen — Italien — Staatliche Beihilfe C 26/10 (ex NN 43/10) — Regelung über die Befreiung von der kommunalen Immobiliensteuer im Falle von Immobilien, die von nichtgewerblichen Einrichtungen für besondere Zwecke genutzt werden — Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (
  1
  ) | 17 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2010/C 348/10

Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen

16

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2010/C 348/11

Staatliche Beihilfen — Italien — Staatliche Beihilfe C 26/10 (ex NN 43/10) — Regelung über die Befreiung von der kommunalen Immobiliensteuer im Falle von Immobilien, die von nichtgewerblichen Einrichtungen für besondere Zwecke genutzt werden — Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (
  1
  )

1

17

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 21.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 348/1 |
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21.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 348/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5949 — Deutsche Bank/Actavis)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 348/01

Am 22. September 2010 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5949 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5949 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 21.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 348/1 |
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21.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 348/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6069 — Mitsui Renewable/FCCE/Guzman)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 348/02

Am 14. Dezember 2010 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M6069 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M6069 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 21.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 348/2 |
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21.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 348/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6034 — Nordic Capital/SafeRoad/ViaCon)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 348/03

Am 14. Dezember 2010 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M6034 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M6034 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 21.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 348/3 |
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21.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 348/3

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Mitteilung für die Personen und Einrichtungen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/788/GASP des Rates Anwendung finden

2010/C 348/04

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Den im Anhang zum Beschluss 2010/788/GASP des Rates aufgeführten Personen und Einrichtungen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Personen und Einrichtungen bezeichnet, die in die Liste der Personen und Einrichtungen aufgenommen werden sollten, auf die die Nummern 13 und 15 der Resolution 1596 (2005), die durch Nummer 3 der Resolution 1952 (2010) bestätigt wurden, Anwendung finden.

Die betroffenen Personen und Einrichtungen können bei dem gemäß Nummer 8 der Resolution 1533 (2004) eingesetzten VN-Ausschuss jederzeit unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| United Nations — Focal point for delisting |
| --- |
| Security Council Subsidiary Organs Branch |
| Room S-3055 E |
| New York, NY 10017 |
| UNITED STATES OF AMERICA |

United Nations — Focal point for delisting

Security Council Subsidiary Organs Branch

Room S-3055 E

New York, NY 10017

UNITED STATES OF AMERICA

Weitere Einzelheiten siehe http://www.un.org/sc/committees/751/comguide.shtml

Auf den Beschluss der Vereinten Nationen hin hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die im genannten Anhang aufgeführten Personen und Einrichtungen in die Liste der Personen und Einrichtungen aufzunehmen sind, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/788/GASP des Rates Anwendung finden. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Einrichtungen sind in den jeweiligen Einträgen im Anhang zu dem Ratsbeschluss aufgeführt.

Die betroffenen Personen und Einrichtungen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 3 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Einrichtungen können beim Rat (Anschrift siehe oben) unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird.

Die betroffenen Personen und Einrichtungen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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Europäische Kommission

| 21.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 348/5 |
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21.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 348/5

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Euro-Wechselkurs (1)

20. Dezember 2010

2010/C 348/05

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3147 |
| JPY | Japanischer Yen | 110,10 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4499 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,84620 |
| SEK | Schwedische Krone | 8,9860 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2698 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,8605 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,265 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 274,83 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7094 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,9966 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,2915 |
| TRY | Türkische Lira | 2,0470 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,3232 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3316 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,2258 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7718 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,7315 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 517,48 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 8,9648 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,7750 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3843 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 11 886,00 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,1372 |
| PHP | Philippinischer Peso | 58,467 |
| RUB | Russischer Rubel | 40,4550 |
| THB | Thailändischer Baht | 39,681 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,2466 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,3115 |
| INR | Indische Rupie | 59,7140 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3147

JPY

Japanischer Yen

110,10

DKK

Dänische Krone

7,4499

GBP

Pfund Sterling

0,84620

SEK

Schwedische Krone

8,9860

CHF

Schweizer Franken

1,2698

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,8605

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,265

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

274,83

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7094

PLN

Polnischer Zloty

3,9966

RON

Rumänischer Leu

4,2915

TRY

Türkische Lira

2,0470

AUD

Australischer Dollar

1,3232

CAD

Kanadischer Dollar

1,3316

HKD

Hongkong-Dollar

10,2258

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7718

SGD

Singapur-Dollar

1,7315

KRW

Südkoreanischer Won

1 517,48

ZAR

Südafrikanischer Rand

8,9648

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,7750

HRK

Kroatische Kuna

7,3843

IDR

Indonesische Rupiah

11 886,00

MYR

Malaysischer Ringgit

4,1372

PHP

Philippinischer Peso

58,467

RUB

Russischer Rubel

40,4550

THB

Thailändischer Baht

39,681

BRL

Brasilianischer Real

2,2466

MXN

Mexikanischer Peso

16,3115

INR

Indische Rupie

59,7140

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 21.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 348/6 |
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21.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 348/6

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Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, abgegeben in der Sitzung am 13. Februar 2009, betreffend einen Entscheidungsentwurf über die Streichung des Artikels 7 der Entscheidung 2007/53/EG in einem Verfahren nach Artikel 82 des EG-Vertrags und Artikel 54 des EWR-Abkommens gegen Microsoft und die Aufhebung der Entscheidung K(2005) 2988 endg.

Berichterstatter: Tschechische Republik

2010/C 348/06

| 1. | Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission hinsichtlich der Streichung des Artikels 7 der Entscheidung 2007/53/EG der Kommission und der Aufhebung der Entscheidung K(2005) 2988 endg. überein. |
| --- | --- |

1.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission hinsichtlich der Streichung des Artikels 7 der Entscheidung 2007/53/EG der Kommission und der Aufhebung der Entscheidung K(2005) 2988 endg. überein.

| 2. | Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung dieser Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union. |
| --- | --- |

2.

Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung dieser Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.

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| 21.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 348/7 |
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21.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 348/7

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Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten

In der Sache COMP/C-3/37.792 — Microsoft — Streichung des Artikels 7 der Entscheidung 2007/53/EG der Kommission und Aufhebung des Beschlusses K(2005) 2988 der Kommission (1)

2010/C 348/07

Am 24. März 2004 erließ die Kommission die Entscheidung 2007/53/EG in einem Verfahren gemäß Artikel 82 EG-Vertrag und Artikel 54 EWR-Abkommen gegen die Microsoft Corporation in der Sache COMP/C-3/37.792 — Microsoft (ABl. L 32 vom 6.2.2007, S. 23).

In Artikel 7 dieser Entscheidung (nachstehend „Entscheidung“ genannt) ist die Schaffung eines geeigneten Mechanismus vorgesehen, der der Kommission helfen soll zu kontrollieren, ob Microsoft der Entscheidung nachkommt.

Mit dem Beschluss K(2005) 2988 vom 28. Juli 2005 (nachstehend „Beauftragtenbeschluss“ genannt) richtete die Kommission einen Überwachungsmechanismus ein und regelte die Bestellung, die Aufgaben und die Pflichten des Überwachungsbeauftragten. Der Beauftragte hat die Aufgabe, der Kommission zu helfen, die Einhaltung der Entscheidung zu kontrollieren (2).

In seinem Urteil vom 17. September 2007 bestätigte das Gericht erster Instanz (3) die wesentlichen Teile der Entscheidung, die von Microsoft angefochten worden war. Das Gericht erklärte jedoch Artikel 7 der Entscheidung für nichtig, soweit Microsoft aufgegeben wird, einen Vorschlag für die Schaffung eines Mechanismus zu unterbreiten, zu dem die Einsetzung eines unabhängigen Überwachungsbeauftragten gehören muss, der befugt ist, unabhängig von der Kommission Zugang zur Unterstützung, zu Informationen, zu Unterlagen, zu den Geschäftsräumen und zu den Mitarbeitern von Microsoft sowie zum Quellcode der einschlägigen Microsoft-Produkte zu erhalten.

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass der mit dem Beauftragtenbeschluss eingerichtete Überwachungsmechanismus nicht mehr geeignet ist, die Einhaltung der Entscheidung durch Microsoft zu kontrollieren, und setzte Microsoft und den Überwachungsbeauftragten mit Schreiben vom 28. Januar 2009 von ihrer Absicht in Kenntnis, Artikel 7 der Entscheidung zu „streichen“ und den Beauftragtenbeschluss aufzuheben.

Microsoft antwortete mit E-Mail vom 10. Februar, nahm jedoch zu der beabsichtigten Entscheidung nicht Stellung. Der Überwachungsbeauftragte antwortete mit Schreiben vom selben Tag, ohne eine Meinung zu den Entscheidungen der Kommission zu äußern, die sich auf den Gegenstand der Überwachung auswirken.

Meines Erachtens enthält der Entwurf der an Microsoft gerichteten abschließenden Entscheidung keine rechtlichen oder sachlichen Elemente, die nicht im Schreiben an Microsoft und den Überwachungsbeauftragten vom 28. Januar 2009 dargelegt wurden.

Ich bin daher zu dem Ergebnis gelangt, dass das Recht auf Anhörung des Unternehmens Microsoft und des Überwachungsbeauftragten in dieser Sache gewahrt wurde.

Brüssel, den 16. Februar 2009

Karen WILLIAMS

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(1)  Gemäß den Artikeln 15 und 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21).

1

(2)  Vgl. Artikel 7 der Entscheidung und Artikel 3 des Beauftragtenbeschlusses.

2

(3)  Rechtssache T-201/04, Microsoft gegen Kommission, Slg. 2007, II-3601.

3

Microsoft

Kommission

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| 21.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 348/8 |
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21.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 348/8

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Zusammenfassung der Kommissionsentscheidung

vom 4. März 2009

über die Streichung des Artikels 7 der Entscheidung 2007/53/EG in einem Verfahren nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 54 des EWR-Abkommens gegen die Microsoft Corporation und die Aufhebung der Entscheidung K(2005) 2988 endg.

(Sache COMP/C-3/39.792 — Microsoft)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1361 endg.)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 348/08

Am 4. März 2009 erließ die Kommission eine Entscheidung über die Streichung des Artikels 7 der Entscheidung 2007/53/EG in einem Verfahren nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 54 EWR-Abkommen gegen die Microsoft Corporation und die Aufhebung der Entscheidung K(2005) 2988 endg. Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates veröffentlicht die Kommission hiermit die Namen der beteiligten Unternehmen und den wesentlichen Inhalt der Entscheidung, wobei sie den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt. Die Entscheidung ist auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb unter folgender Adresse abrufbar:

http://ec.europa.eu/competition/antitrust/cases/

| (1) | Die Kommission erließ am 24. März 2004 in einem Verfahren nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (nachstehend „AEUV“ genannt), Ex-Artikel 82 EG-Vertrag, die an die Microsoft Corporation (nachstehend „Microsoft“ genannt) gerichtete Entscheidung 2007/53/EG (nachstehend „Entscheidung“ genannt). In der Entscheidung stellte die Kommission fest, dass Microsoft gegen Artikel 102 AEUV sowie gegen Artikel 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen hatte. Die Kommission traf zahlreiche Maßnahmen, die darauf abzielten, die betreffenden Zuwiderhandlungen de facto abzustellen. |
| --- | --- |

(1)

Die Kommission erließ am 24. März 2004 in einem Verfahren nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (nachstehend „AEUV“ genannt), Ex-Artikel 82 EG-Vertrag, die an die Microsoft Corporation (nachstehend „Microsoft“ genannt) gerichtete Entscheidung 2007/53/EG (nachstehend „Entscheidung“ genannt). In der Entscheidung stellte die Kommission fest, dass Microsoft gegen Artikel 102 AEUV sowie gegen Artikel 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen hatte. Die Kommission traf zahlreiche Maßnahmen, die darauf abzielten, die betreffenden Zuwiderhandlungen de facto abzustellen.

| (2) | Artikel 7 der Entscheidung lautet: „Binnen 30 Tagen vom Datum der Zustellung dieser Entscheidung schlägt Microsoft Corporation der Kommission ein Verfahren vor, mit dem die Kommission bei der Überwachung der Einhaltung dieser Entscheidung durch Microsoft Corporation unterstützt wird. Dieses Verfahren schließt die Betrauung eines von Microsoft Corporation unabhängigen Treuhänders zur Überwachung ein. Falls die Kommission Microsoft Corporations Vorschlag bezüglich eines Überwachungsmechanismus als nicht ausreichend erachtet, behält sie sich das Recht vor, solch einen Mechanismus durch eine Entscheidung vorzuschreiben.“ |
| --- | --- |

(2)

Artikel 7 der Entscheidung lautet: „Binnen 30 Tagen vom Datum der Zustellung dieser Entscheidung schlägt Microsoft Corporation der Kommission ein Verfahren vor, mit dem die Kommission bei der Überwachung der Einhaltung dieser Entscheidung durch Microsoft Corporation unterstützt wird. Dieses Verfahren schließt die Betrauung eines von Microsoft Corporation unabhängigen Treuhänders zur Überwachung ein. Falls die Kommission Microsoft Corporations Vorschlag bezüglich eines Überwachungsmechanismus als nicht ausreichend erachtet, behält sie sich das Recht vor, solch einen Mechanismus durch eine Entscheidung vorzuschreiben.“

| (3) | Da die Vorschläge von Microsoft ungeeignet waren, erließ die Kommission im Einklang mit Artikel 7 der Entscheidung am 28. Juli 2005 die an Microsoft gerichtete Entscheidung K(2005) 2988 (nachstehend „Beauftragtenentscheidung“ genannt), mit der ein Überwachungsmechanismus eingeführt wurde, der die Einsetzung eines Überwachungsbeauftragten einschloss. |
| --- | --- |

(3)

Da die Vorschläge von Microsoft ungeeignet waren, erließ die Kommission im Einklang mit Artikel 7 der Entscheidung am 28. Juli 2005 die an Microsoft gerichtete Entscheidung K(2005) 2988 (nachstehend „Beauftragtenentscheidung“ genannt), mit der ein Überwachungsmechanismus eingeführt wurde, der die Einsetzung eines Überwachungsbeauftragten einschloss.

| (4) | Gemäß der Beauftragtenentscheidung wurde im Oktober 2005 der Überwachungsbeauftragte benannt. Er hat sein Mandat unter Aufsicht der Kommission ausgeübt, wobei die Kosten von Microsoft übernommen wurden. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß der Beauftragtenentscheidung wurde im Oktober 2005 der Überwachungsbeauftragte benannt. Er hat sein Mandat unter Aufsicht der Kommission ausgeübt, wobei die Kosten von Microsoft übernommen wurden.

| (5) | Am 7. Juni 2004 stellte Microsoft beim Gericht einen Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung. |
| --- | --- |

(5)

Am 7. Juni 2004 stellte Microsoft beim Gericht einen Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung.

| (6) | Mit Urteil vom 17. September 2007 in der Sache T-201/04 (1) erklärte das Gericht den Artikel 7 der Entscheidung insoweit für nichtig, als Microsoft verpflichtet wurde, einen Überwachungsmechanismus einschließlich eines Überwachungsbeauftragten mit eigenen, von der Kommission unabhängigen Ermittlungsbefugnissen vorzuschlagen und als die durch ihn entstehenden Kosten von Microsoft zu tragen waren und der Kommission das Recht zu dessen Einsetzung vorbehalten war. |
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(6)

Mit Urteil vom 17. September 2007 in der Sache T-201/04 (1) erklärte das Gericht den Artikel 7 der Entscheidung insoweit für nichtig, als Microsoft verpflichtet wurde, einen Überwachungsmechanismus einschließlich eines Überwachungsbeauftragten mit eigenen, von der Kommission unabhängigen Ermittlungsbefugnissen vorzuschlagen und als die durch ihn entstehenden Kosten von Microsoft zu tragen waren und der Kommission das Recht zu dessen Einsetzung vorbehalten war.

| (7) | Eine qualitativ ähnliche Beratung wie die des Überwachungsbeauftragten kann die Kommission von externen Sachverständigen erhalten. Sie hat deshalb entschieden, sich bei der Überwachung der Einhaltung der Entscheidung durch Microsoft in Zukunft, soweit erforderlich, von solchen Sachverständigen unterstützen zu lassen. |
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(7)

Eine qualitativ ähnliche Beratung wie die des Überwachungsbeauftragten kann die Kommission von externen Sachverständigen erhalten. Sie hat deshalb entschieden, sich bei der Überwachung der Einhaltung der Entscheidung durch Microsoft in Zukunft, soweit erforderlich, von solchen Sachverständigen unterstützen zu lassen.

| (8) | Der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen gab am 13. Februar 2009 eine befürwortende Stellungnahme ab. |
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(8)

Der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen gab am 13. Februar 2009 eine befürwortende Stellungnahme ab.

| (9) | Mit der Entscheidung vom 4. März 2009 wird Artikel 7 der Entscheidung gestrichen und die Beauftragtenentscheidung aufgehoben. |
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(9)

Mit der Entscheidung vom 4. März 2009 wird Artikel 7 der Entscheidung gestrichen und die Beauftragtenentscheidung aufgehoben.

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(1)  Rechtssache T-201/04, Microsoft/Kommission, Slg. 2007, II-3601.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 21.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 348/9 |
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21.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 348/9

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Mit Anmerkungen versehene Übersicht über die geregelten Märkte und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der entsprechenden Anforderungen der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) (Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates)

2010/C 348/09

Nach Artikel 47 der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (Richtlinie 2004/39/EG, ABl. L 145 vom 30.4.2004) sind alle Mitgliedstaaten befugt, den auf ihrem Gebiet errichteten Märkten, die ihren Vorschriften entsprechen, den Status des „geregelten Marktes“ zu verleihen.

Artikel 4 Absatz 1 Ziffer 14 der Richtlinie 2004/39/EG definiert einen „geregelten Markt“ wie folgt: „Ein von einem Marktbetreiber betriebenes und/oder verwaltetes multilaterales System, das die Interessen einer Vielzahl Dritter am Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten innerhalb des Systems und nach seinen nichtdiskretionären Regeln in einer Weise zusammenführt oder das Zusammenführen fördert, die zu einem Vertrag in Bezug auf Finanzinstrumente führt, die gemäß den Regeln und/oder den Systemen des Marktes zum Handel zugelassen wurden, sowie eine Zulassung erhalten hat und ordnungsgemäß und gemäß den Bestimmungen des Titels III der Richtlinie 2004/39/EG funktioniert.“

Nach Artikel 47 der Richtlinie 2004/39/EWG muss jeder Mitgliedstaat ein aktuelles Verzeichnis der von ihm genehmigten geregelten Märkte führen. Dieses Verzeichnis ist den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission zu übermitteln. Die Kommission ist nach diesem Artikel (Artikel 47 der Richtlinie 2004/39/EG) dazu verpflichtet, einmal jährlich ein Verzeichnis der ihr mitgeteilten geregelten Märkte im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen. Das beigefügte Verzeichnis wurde aufgrund der genannten Vorschrift erstellt.

Es enthält die Bezeichnung der einzelnen Märkte, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten als der Definition des „geregelten Markts“ entsprechend anerkannt sind. Darüber hinaus enthält es Angaben zum Verwaltungsorgan dieser Märkte und zu der für Erlass oder Genehmigung der Marktvorschriften zuständigen Behörde.

Infolge verringerter Zugangsschranken und der Spezialisierung in Handelssegmente ist das Verzeichnis der „geregelten Märkte“ größeren Veränderungen unterworfen als im Rahmen der Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie 93/22/EWG. Artikel 47 der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente fordert von der Europäischen Kommission ebenfalls die Veröffentlichung des Verzeichnisses der geregelten Märkte auf ihrer Website sowie ihre regelmäßige Aktualisierung. Die Kommission wird daher neben der jährlichen Veröffentlichung eines Verzeichnisses im Amtsblatt eine aktualisierte Fassung auf ihrer offiziellen Internetseite zugänglich machen: (http://ec.europa.eu/internal_market/securities/isd/mifid_de.htm). Dieses Verzeichnis wird auf der Grundlage der von den nationalen Behörden übermittelten Informationen regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht. Diese Behörden werden aufgefordert, die Kommission auch weiterhin über etwaige Zusätze oder Streichungen aus dem Verzeichnis der geregelten Märkte ihres Herkunftsmitgliedstaats zu unterrichten.

| Land | Bezeichnung des geregelten Markts | Betreiber | Für Genehmigung und Beaufsichtigung des Marktes zuständige Behörde |
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| Österreich | 1. | Amtlicher Handel |

Land

Bezeichnung des geregelten Markts

Betreiber

Für Genehmigung und Beaufsichtigung des Marktes zuständige Behörde

Österreich

1.

Amtlicher Handel

| 2. | Geregelter Freiverkehr (halboffizieller Markt) |
| --- | --- |

2.

Geregelter Freiverkehr (halboffizieller Markt)

| 1.-2. | Wiener Börse AG |
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1.-2.

Wiener Börse AG

| 1.-2. | Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA — Financial Markets Authority) |
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1.-2.

Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA — Financial Markets Authority)

Belgien

| 1. | a) | Le marché «Euronext Brussels»/De «Euronext Brussels» markt, |
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1.

a)

Le marché «Euronext Brussels»/De «Euronext Brussels» markt,

| b) | Le marché des instruments dérivés d'Euronext Brussels/De markt voor afgeleide producten van Euronext Brussels. |
| --- | --- |

b)

Le marché des instruments dérivés d'Euronext Brussels/De markt voor afgeleide producten van Euronext Brussels.

| 1. | Euronext Brussels SA/NV. |
| --- | --- |

1.

Euronext Brussels SA/NV.

| 1. | a) | Zulassung: Finanzministerium nach Stellungnahme der „Commission Bancaire, Financière et des Assurances“ (CBFA) (Bank-, Finanz- und Versicherungskommission).
  Zulassung: Minister van Financiën op advies van de Commissie voor het Bank-, Financie- en Assurantiewezen (CBFA) |
| --- | --- | --- |

1.

a)

Zulassung: Finanzministerium nach Stellungnahme der „Commission Bancaire, Financière et des Assurances“ (CBFA) (Bank-, Finanz- und Versicherungskommission).

Zulassung: Minister van Financiën op advies van de Commissie voor het Bank-, Financie- en Assurantiewezen (CBFA)

| b) | Überwachung: CBFA.
  Überwachung: CBFA |
| --- | --- |

b)

Überwachung: CBFA.

Überwachung: CBFA

| 2. | Le marché réglementé hors bourse des obligations linéaires, des titres scindés et des certificats de trésorerie/De gereglementeerde buitenbeursmarkt van de lineaire obligaties, de gesplitste effecten en de schatkistcertificaten. |
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2.

Le marché réglementé hors bourse des obligations linéaires, des titres scindés et des certificats de trésorerie/De gereglementeerde buitenbeursmarkt van de lineaire obligaties, de gesplitste effecten en de schatkistcertificaten.

| 2. | Fonds des rentes/Rentenfonds |
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2.

Fonds des rentes/Rentenfonds

| 2. | a) | Zulassung: Gesetzgeber (Art. 144, Paragraph 2 des Gesetzes vom 2.8.2002).
  Zulassung: Regelgever (art. 144, §2 van de wet van 2.8.2002). |
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2.

a)

Zulassung: Gesetzgeber (Art. 144, Paragraph 2 des Gesetzes vom 2.8.2002).

Zulassung: Regelgever (art. 144, §2 van de wet van 2.8.2002).

| b) | Überwachung: Marktaufsichtsbehörde: Rentenfondsausschuss im Auftrag der CBFA.
  Überwachung: Comité van het Rentenfonds, voor rekening van de CBFA |
| --- | --- |

b)

Überwachung: Marktaufsichtsbehörde: Rentenfondsausschuss im Auftrag der CBFA.

Überwachung: Comité van het Rentenfonds, voor rekening van de CBFA

Bulgarien

| 1. | Официален пазар (amtlicher Markt) |
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1.

Официален пазар (amtlicher Markt)

| 2. | Неофициален пазар (freier Markt) |
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2.

Неофициален пазар (freier Markt)

Българска Фондова Борса — София АД (Bulgarische Börse — Sofia JSCo)

Комисия за финансов надзор (Finanzaufsichts-kommission)

Zypern

Cyprus Stock Exchange

| 1. | Amtlicher Handel |
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1.

Amtlicher Handel

| 2. | Parallelmarkt |
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2.

Parallelmarkt

| 3. | Alternativer Markt |
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3.

Alternativer Markt

| 4. | Rentenmarkt |
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4.

Rentenmarkt

| 5. | Märkte für Investmentgesellschaften |
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5.

Märkte für Investmentgesellschaften

| 6. | Großprojektmarkt |
| --- | --- |

6.

Großprojektmarkt

| 7. | Markt für Seeschiffe |
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7.

Markt für Seeschiffe

| 1.-7. | Cyprus Stock Exchange |
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1.-7.

Cyprus Stock Exchange

| 1.-7. | Zypriotische Wertpapier- und Börsenaufsichtskommission |
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1.-7.

Zypriotische Wertpapier- und Börsenaufsichtskommission

Tschechische Republik

| 1. | Hauptmarkt (Hlavní trh) |
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1.

Hauptmarkt (Hlavní trh)

| 1.-2. | Wertpapierbörse Prag (Burza cenných papírů Praha, a.s.) |
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1.-2.

Wertpapierbörse Prag (Burza cenných papírů Praha, a.s.)

| 1.-5. | Tschechische Nationalbank |
| --- | --- |

1.-5.

Tschechische Nationalbank

| 2. | Freier Markt (Volný trh) |
| --- | --- |

2.

Freier Markt (Volný trh)

| 3. | Amtlicher Markt |
| --- | --- |

3.

Amtlicher Markt

| 3. | RM-SYSTEM, Tschechische Börse (RM-SYSTÉM, česká burza cenných papírů a.s.) |
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3.

RM-SYSTEM, Tschechische Börse (RM-SYSTÉM, česká burza cenných papírů a.s.)

| 4. | Futures-Markt |
| --- | --- |

4.

Futures-Markt

| 4.-5. | Prager Energiebörse (Energetická burza Praha) |
| --- | --- |

4.-5.

Prager Energiebörse (Energetická burza Praha)

| 5. | Kassamarkt |
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5.

Kassamarkt

Dänemark

| 1. | NASDAQ OMX Copenhagen A/S






  — | Aktienmarkt; |
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1.

NASDAQ OMX Copenhagen A/S

—

Aktienmarkt;

| — | Rentenmarkt; |
| --- | --- |

—

Rentenmarkt;

| — | Derivatemarkt |
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—

Derivatemarkt

| 1. | Kopenhagener Börse AG |
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1.

Kopenhagener Börse AG

Finanstilsynet (Dänische Finanzaufsichtsbehörde)

| 2. | Dansk Autoriseret Markedsplads A/S (Dänischer geregelter Markt GmbH (DAMP)) (geregelter Markt = geregelter Handel mit Wertpapieren, die zum Handel zugelassen, aber nicht an der Börse notiert sind) |
| --- | --- |

2.

Dansk Autoriseret Markedsplads A/S (Dänischer geregelter Markt GmbH (DAMP)) (geregelter Markt = geregelter Handel mit Wertpapieren, die zum Handel zugelassen, aber nicht an der Börse notiert sind)

| 2. | Dänischer geregelter Markt AG (DAMP) |
| --- | --- |

2.

Dänischer geregelter Markt AG (DAMP)

Estland

| 1. | Väärtpaberibörs (Wertpapierbörse)






  — | Põhinimekiri (Hauptmarkt) |
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1.

Väärtpaberibörs (Wertpapierbörse)

—

Põhinimekiri (Hauptmarkt)

| — | Võlakirjade nimekiri (Rentenmarkt) |
| --- | --- |

—

Võlakirjade nimekiri (Rentenmarkt)

| — | Fondiosakute nimekri (Fondsmarkt) |
| --- | --- |

—

Fondiosakute nimekri (Fondsmarkt)

| 2. | Reguleeritud turg (Geregelter Markt)






  — | Lisanimekiri (Sekundärmarkt) |
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2.

Reguleeritud turg (Geregelter Markt)

—

Lisanimekiri (Sekundärmarkt)

NASDAQ OMX Tallinn AS (NASDAQ OMX Tallinn Ltd.)

Finantsinspektsioon (Estnische Finanzaufsichts-behörde)

Finnland

Arvopaperipörssi (Wertpapierbörse);

| — | Pörssilista (Amtlicher Markt); |
| --- | --- |

—

Pörssilista (Amtlicher Markt);

| — | Pre-lista (Vorabnotierung); |
| --- | --- |

—

Pre-lista (Vorabnotierung);

| — | Muut arvopaperit -lista (sonstige Wertpapiernotierung) |
| --- | --- |

—

Muut arvopaperit -lista (sonstige Wertpapiernotierung)

NASDAQ OMX Helsinki Oy (NASDAQ OMX Helsinki Ltd.)

Genehmigung: Finanzministerium

Beaufsichtigung:

| — | Genehmigung der Vorschriften: Finanzministerium |
| --- | --- |

—

Genehmigung der Vorschriften: Finanzministerium

| — | Überwachung der Einhaltung: Finanssivalvonta, Finnische Finanzaufsichtsbehörde |
| --- | --- |

—

Überwachung der Einhaltung: Finanssivalvonta, Finnische Finanzaufsichtsbehörde

Frankreich

| 1. | Euronext Paris |
| --- | --- |

1.

Euronext Paris

| 2. | MATIF |
| --- | --- |

2.

MATIF

| 3. | MONEP |
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3.

MONEP

Euronext Paris (1.-3.)

Vorschlag der Finanzmarktbehörde (Autorité des marchés financiers — AMF).

Genehmigung durch den Wirtschaftsminister (siehe Artikel L.421-1 des Währungs- und Finanzgesetzbuchs („code monétaire et financier“)).

Deutschland

Börsenaufsichtsbehörden der Länder und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Länderbehörden:

| 1. | Börse Berlin (Regulierter Markt; Regulierter Berliner Sekundärmarkt) |
| --- | --- |

1.

Börse Berlin (Regulierter Markt; Regulierter Berliner Sekundärmarkt)

| 1. | Börse Berlin AG |
| --- | --- |

1.

Börse Berlin AG

| 1.&2. | Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Berlin |
| --- | --- |

1.&2.

Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Berlin

| 2. | Tradegate Exchange (Regulierter Markt) |
| --- | --- |

2.

Tradegate Exchange (Regulierter Markt)

| 2. | Tradegate Exchange GmbH |
| --- | --- |

2.

Tradegate Exchange GmbH

| 3. | Börse Düsseldorf (Regulierter Markt) |
| --- | --- |

3.

Börse Düsseldorf (Regulierter Markt)

| 3. | Börse Düsseldorf AG |
| --- | --- |

3.

Börse Düsseldorf AG

| 3. | Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf |
| --- | --- |

3.

Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf

| 4. | Frankfurter Wertpapierbörse (Regulierter Markt) |
| --- | --- |

4.

Frankfurter Wertpapierbörse (Regulierter Markt)

| 4. | Deutsche Börse AG |
| --- | --- |

4.

Deutsche Börse AG

| 4.&5. | Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, Wiesbaden |
| --- | --- |

4.&5.

Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, Wiesbaden

| 5. | Eurex Deutschland |
| --- | --- |

5.

Eurex Deutschland

| 5. | Eurex Frankfurt AG |
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5.

Eurex Frankfurt AG

| 6. | Hanseatische Wertpapierbörse Hamburg (Regulierter Markt) |
| --- | --- |

6.

Hanseatische Wertpapierbörse Hamburg (Regulierter Markt)

| 6. | BÖAG Börsen AG |
| --- | --- |

6.

BÖAG Börsen AG

| 6. | Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Wirtschaft und Arbeit |
| --- | --- |

6.

Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Wirtschaft und Arbeit

| 7. | Niedersächsische Börse zu Hannover (Regulierter Markt) |
| --- | --- |

7.

Niedersächsische Börse zu Hannover (Regulierter Markt)

| 7. | BÖAG Börsen AG |
| --- | --- |

7.

BÖAG Börsen AG

| 7. | Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Hannover |
| --- | --- |

7.

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Hannover

| 8. | Börse München (Regulierter Markt) |
| --- | --- |

8.

Börse München (Regulierter Markt)

| 8. | Bayerische Börse AG |
| --- | --- |

8.

Bayerische Börse AG

| 8. | Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, München |
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8.

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, München

| 9. | Baden-Württembergische Wertpapierbörse (Regulierter Markt) |
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9.

Baden-Württembergische Wertpapierbörse (Regulierter Markt)

| 9. | Börse-Stuttgart AG |
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9.

Börse-Stuttgart AG

| 9. | Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg, Stuttgart |
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9.

Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg, Stuttgart

| 10. | European Energy Exchange (Europäische Energiebörse) |
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10.

European Energy Exchange (Europäische Energiebörse)

| 10. | European Energy Exchange AG, Leipzig |
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10.

European Energy Exchange AG, Leipzig

| 10. | Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit, Dresden |
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10.

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit, Dresden

Griechenland

| 1. | Athens Exchange






  — | Wertpapiermarkt |
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1.

Athens Exchange

—

Wertpapiermarkt

| — | Derivatemarkt |
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—

Derivatemarkt

| 1. | Athens Exchange |
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1.

Athens Exchange

| 1. | Griechische Kapitalmarktkommission („Hellenic Capital Market Commission“/HCMC) |
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1.

Griechische Kapitalmarktkommission („Hellenic Capital Market Commission“/HCMC)

| 2. | Elektronischer sekundärer Wertpapiermarkt (HDAT-Schuldtitelmarkt) |
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2.

Elektronischer sekundärer Wertpapiermarkt (HDAT-Schuldtitelmarkt)

| 2. | Bank of Greece |
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2.

Bank of Greece

| 2. | Griechische Kapitalmarktkommission („Hellenic Capital Market Commission“/HCMC) |
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2.

Griechische Kapitalmarktkommission („Hellenic Capital Market Commission“/HCMC)

Ungarn

Budapesti Értéktőzsde Zrt. (Wertpapierbörse Budapest)

| — | Részvényszekció (Aktienmarkt) |
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—

Részvényszekció (Aktienmarkt)

| — | Hitelpapír Szekció (Markt für Schuldtitel) |
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—

Hitelpapír Szekció (Markt für Schuldtitel)

| — | Származékos Szekció (Markt für Derivate) |
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—

Származékos Szekció (Markt für Derivate)

| — | Áru szekció (Markt für den Warenhandel) |
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—

Áru szekció (Markt für den Warenhandel)

| — | Szabadpiaci szekció (Freier Handel) |
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—

Szabadpiaci szekció (Freier Handel)

Budapesti Értéktőzsde Zrt. (Wertpapierbörse Budapest)

Pénzügyi Szervezetek Állami Felügyelete (Ungarische Finanzaufsichtsbehörde)

Irland

Hauptwertpapiermärkte der Irischen Börse

Irish Stock Exchange Ltd.

Die „Central Bank of Ireland“ genehmigt die „geregelten Märkte“ und überwacht die Einhaltung der MiFID-Anforderungen durch den Marktbetreiber (davon ausgenommen sind die Voraussetzungen für die Notierung).

Italien

| 1. | Elektronische Börse (MTA) |
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1.

Elektronische Börse (MTA)

| 2. | „Electronic bond“-Markt (MOT); |
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2.

„Electronic bond“-Markt (MOT);

| 3. | Elektronischer Markt für offene Fonds und ETC (ETF-Plus) |
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3.

Elektronischer Markt für offene Fonds und ETC (ETF-Plus)

| 4. | Elektronischer Markt für verbriefte Derivate (SeDeX) |
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4.

Elektronischer Markt für verbriefte Derivate (SeDeX)

| 5. | „Market for Investment Vehicles“ (MIV) |
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5.

„Market for Investment Vehicles“ (MIV)

| 6. | Italienischer Derivativemarkt für den Handel mit Finanzinstrumenten, die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben f und i des konsolidierten Finanzgesetzes (IDEM) genannt werden |
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6.

Italienischer Derivativemarkt für den Handel mit Finanzinstrumenten, die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben f und i des konsolidierten Finanzgesetzes (IDEM) genannt werden

| 1.-6. | Borsa Italiana SpA |
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1.-6.

Borsa Italiana SpA

Die CONSOB erteilt Gesellschaften, die Märkte betreiben, die Zulassung und genehmigt ihre Satzungen und Statuten.

Betreibergesellschaften von Großkundenmärkten für Staatspapiere werden vom Wirtschafts- und Finanzministerium nach Stellungnahme von Consob und der Banca d’Italia zugelassen.

| 7. | Großkundenmarkt für italienische und ausländische Staatstitel (MTS) |
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7.

Großkundenmarkt für italienische und ausländische Staatstitel (MTS)

| 8. | Großkundenmarkt für Nichtstaatsanleihen und -wertpapiere, die von internationalen Organisationen mit staatlicher Beteiligung ausgegeben werden (MTS Corporate) |
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8.

Großkundenmarkt für Nichtstaatsanleihen und -wertpapiere, die von internationalen Organisationen mit staatlicher Beteiligung ausgegeben werden (MTS Corporate)

| 9. | Großkunden-Online-Handel mit Staatsanleihen (BondVision) |
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9.

Großkunden-Online-Handel mit Staatsanleihen (BondVision)

| 7.-9. | Società per il Mercato dei Titoli di Stato — MTS SpA TLX SpA |
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7.-9.

Società per il Mercato dei Titoli di Stato — MTS SpA TLX SpA

Lettland

NASDAQ OMX Riga:

| — | Hauptmarkt; |
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—

Hauptmarkt;

| — | Schuldtitelmarkt; |
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—

Schuldtitelmarkt;

| — | Sekundärmarkt; |
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—

Sekundärmarkt;

| — | Fondsmarkt. |
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—

Fondsmarkt.

JSC NASDAQ OMX Riga

Finanšu un kapitāla tirgus komisija (Finanz- und Kapitalmarktkommission)

Litauen

Nasdaq OMX Vilnius:

| — | Hauptmarkt der Nasdaq OMX Vilnius |
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—

Hauptmarkt der Nasdaq OMX Vilnius

| — | Sekundärmarkt der Nasdaq OMX Vilnius |
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—

Sekundärmarkt der Nasdaq OMX Vilnius

| — | Schuldtitelmarkt der Nasdaq OMX Vilnius |
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—

Schuldtitelmarkt der Nasdaq OMX Vilnius

| — | Fondsmarkt der Nasdaq OMX Vilnius |
| --- | --- |

—

Fondsmarkt der Nasdaq OMX Vilnius

Nasdaq OMX Vilnius

Litauische Wertpapierkommission

Luxemburg

Bourse de Luxembourg

Société de la Bourse de Luxembourg SA

Kommission für die Beaufsichtigung des Finanzsektors

Malta

Malta Stock Exchange

Malta Stock Exchange

Maltesische Aufsichtsbehörde für Finanzdienstleistungen („Malta Financial Services Authority“)

Niederlande

| 1. | a) | Euronext Amsterdam Kassa-Markt:






  — | Euronext Amsterdam |
| --- | --- | --- | --- |

1.

a)

Euronext Amsterdam Kassa-Markt:

—

Euronext Amsterdam

| b) | Euronext Amsterdam Derivate- Markt |
| --- | --- |

b)

Euronext Amsterdam Derivate- Markt

| 1. | NYSE Euronext (International) BV, NYSE Euronext (Holding) BV, Euronext NV, Euronext (Holdings) NV und Euronext Amsterdam NV |
| --- | --- |

1.

NYSE Euronext (International) BV, NYSE Euronext (Holding) BV, Euronext NV, Euronext (Holdings) NV und Euronext Amsterdam NV

| 1.-3. | Zulassung durch das Finanzministerium nach Stellungnahme der Niederländischen Behörde für Finanzmärkte
  Beaufsichtigung durch die Niederländische Behörde für Finanzmärkte und das Niederländische Finanzministerium |
| --- | --- |

1.-3.

Zulassung durch das Finanzministerium nach Stellungnahme der Niederländischen Behörde für Finanzmärkte

Beaufsichtigung durch die Niederländische Behörde für Finanzmärkte und das Niederländische Finanzministerium

| 2. | Endex |
| --- | --- |

2.

Endex

| 2. | ENDEX European Energy Derivatives Exchange N.V. |
| --- | --- |

2.

ENDEX European Energy Derivatives Exchange N.V.

Polen

| 1. | Rynek podstawowy (Hauptmarkt) |
| --- | --- |

1.

Rynek podstawowy (Hauptmarkt)

| 2. | Rynek równolegly (Parallelmarkt) |
| --- | --- |

2.

Rynek równolegly (Parallelmarkt)

| 1.&2. | Gielda Papierów Wartościowych w Warszawie S.A. (Warschauer Wertpapierbörse) |
| --- | --- |

1.&2.

Gielda Papierów Wartościowych w Warszawie S.A. (Warschauer Wertpapierbörse)

| 1.-3. | Komisja Nadzoru Finansowego (Finanzaufsichtskommission) |
| --- | --- |

1.-3.

Komisja Nadzoru Finansowego (Finanzaufsichtskommission)

| 3. | Regulowany Rynek Pozagiełdowy (OTC) |
| --- | --- |

3.

Regulowany Rynek Pozagiełdowy (OTC)

| 3. | BondSpot S.A. |
| --- | --- |

3.

BondSpot S.A.

Portugal

| 1. | Eurolist von Euronext Lissabon (Amtlicher Markt) |
| --- | --- |

1.

Eurolist von Euronext Lissabon (Amtlicher Markt)

| 2. | Mercado de Futuros e Opções (Termin- und Optionsmarkt) |
| --- | --- |

2.

Mercado de Futuros e Opções (Termin- und Optionsmarkt)

| 1.-2. | Euronext Lisbon — Sociedade Gestora de Mercados Regulamentados, S.A. |
| --- | --- |

1.-2.

Euronext Lisbon — Sociedade Gestora de Mercados Regulamentados, S.A.

Finanzministerium genehmigt Märkte auf Vorschlag der Comissão do Mercado de Valores Mobiliários (CMVM, verantwortlich für die Marktregulierung und -beaufsichtigung).

| 3. | MEDIP — Mercado Especial de Dívida Pública (Sondermarkt für Staatstitel) |
| --- | --- |

3.

MEDIP — Mercado Especial de Dívida Pública (Sondermarkt für Staatstitel)

| 3. | MTS Portugal — Sociedade Gestora do Mercado Especial de Dívida Pública, SGMR, S.A. |
| --- | --- |

3.

MTS Portugal — Sociedade Gestora do Mercado Especial de Dívida Pública, SGMR, S.A.

| 4. | MIBEL — Mercado Regulamentado de Derivados do MIBEL (Energiemarkt) |
| --- | --- |

4.

MIBEL — Mercado Regulamentado de Derivados do MIBEL (Energiemarkt)

| 4. | OMIP — Operador do Mercado Ibérico de Energia (Pólo Português), Sociedade Gestora de Mercado Regulamentado, SA (OMIP). |
| --- | --- |

4.

OMIP — Operador do Mercado Ibérico de Energia (Pólo Português), Sociedade Gestora de Mercado Regulamentado, SA (OMIP).

Rumänien

| 1. | Piața reglementată (Geregelter Kassamarkt — BVB) |
| --- | --- |

1.

Piața reglementată (Geregelter Kassamarkt — BVB)

| 2. | Piața reglementată la termen (Geregelter Derivatemarkt — BVB) |
| --- | --- |

2.

Piața reglementată la termen (Geregelter Derivatemarkt — BVB)

| 1.&2. | S.C. Bursa de Valori București S.A. (Bucharest Stock Exchange S.A.) |
| --- | --- |

1.&2.

S.C. Bursa de Valori București S.A. (Bucharest Stock Exchange S.A.)

| 1.-4. | Comisia Națională a Valorilor Mobiliare (Rumänische Nationale Wertpapierkommission) |
| --- | --- |

1.-4.

Comisia Națională a Valorilor Mobiliare (Rumänische Nationale Wertpapierkommission)

| 3. | Piața reglementată – (Geregelter Derivatemarkt — BMFMS) |
| --- | --- |

3.

Piața reglementată – (Geregelter Derivatemarkt — BMFMS)

| 4. | Piața reglementată la vedere (Geregelter Kassamarkt — BMFMS) |
| --- | --- |

4.

Piața reglementată la vedere (Geregelter Kassamarkt — BMFMS)

| 3.&4. | S.C. Bursa Monetar Financiară și de Mărfuri S.A. Sibiu (Monetary-Financial and Commodities Exchange S.A. Sibiu) |
| --- | --- |

3.&4.

S.C. Bursa Monetar Financiară și de Mărfuri S.A. Sibiu (Monetary-Financial and Commodities Exchange S.A. Sibiu)

Slowakische Republik

| 1. | Markt der börsennotierten Wertpapiere






  — | Hauptmarkt |
| --- | --- | --- |

1.

Markt der börsennotierten Wertpapiere

—

Hauptmarkt

| — | Parallelmarkt |
| --- | --- |

—

Parallelmarkt

| 2. | Geregelter freier Markt |
| --- | --- |

2.

Geregelter freier Markt

Bratislava Stock Exchange

Slowakische Nationalbank

Slowenien

Ljubljana Stock Exchange (Amtlicher Markt) (Borzni trg)

Börse von Ljubljana (Ljubljanska borza)

Wertpapiermarktbehörde (Agencija za trg vrednostnih papirjev)

Spanien

| A. | Bolsas de Valores (allesamt bestehend aus dem ersten und dem zweiten Marktsegment) |
| --- | --- |

A.

Bolsas de Valores (allesamt bestehend aus dem ersten und dem zweiten Marktsegment)

CNMV (Comisión Nacional del Mercado de Valores) („Nationale Wertpapiermarktkommission“)

Für den Staatstitelmarkt ist die Banco de España zuständig.

| 1. | Bolsa de Valores de Barcelona; |
| --- | --- |

1.

Bolsa de Valores de Barcelona;

| A1. | Sociedad Rectora de la Bolsa de Valores de Barcelona S.A. |
| --- | --- |

A1.

Sociedad Rectora de la Bolsa de Valores de Barcelona S.A.

| 2. | Bolsa de Valores de Bilbao; |
| --- | --- |

2.

Bolsa de Valores de Bilbao;

| A2. | Soc. Rectora de la Bolsa de Valores de Bilbao S.A. |
| --- | --- |

A2.

Soc. Rectora de la Bolsa de Valores de Bilbao S.A.

| 3. | Bolsa de Valores de Madrid; |
| --- | --- |

3.

Bolsa de Valores de Madrid;

| A3. | Soc. Rectora de la Bolsa de Valores de Madrid S.A. |
| --- | --- |

A3.

Soc. Rectora de la Bolsa de Valores de Madrid S.A.

| 4. | Bolsa de valores de Valencia. |
| --- | --- |

4.

Bolsa de valores de Valencia.

| A4. | Soc. Rectora de la Bolsa de Valores de Valencia. S.A. |
| --- | --- |

A4.

Soc. Rectora de la Bolsa de Valores de Valencia. S.A.

| B. | Mercados oficiales de Productos Financieros Derivados: |
| --- | --- |

B.

Mercados oficiales de Productos Financieros Derivados:

| 1. | MEFF Renta Fija; |
| --- | --- |

1.

MEFF Renta Fija;

| B1. | Soc. Rectora de Productos Financieros Derivados de RENTA Fija S.A. |
| --- | --- |

B1.

Soc. Rectora de Productos Financieros Derivados de RENTA Fija S.A.

| 2. | MEFF Renta Variable. |
| --- | --- |

2.

MEFF Renta Variable.

| B2. | Soc. Rectora de Productos Financieros Derivados de Renta Variable S.A. |
| --- | --- |

B2.

Soc. Rectora de Productos Financieros Derivados de Renta Variable S.A.

| C. | Mercado MFAO de Futuros del Aceite de Oliva |
| --- | --- |

C.

Mercado MFAO de Futuros del Aceite de Oliva

| C. | (MFAO) Sociedad rectora del Mercado de Futuros del Aceite de Oliva, S.A. |
| --- | --- |

C.

(MFAO) Sociedad rectora del Mercado de Futuros del Aceite de Oliva, S.A.

| D. | AIAF Mercado de Renta Fija |
| --- | --- |

D.

AIAF Mercado de Renta Fija

| D. | AIAF Mercado de Renta Fija |
| --- | --- |

D.

AIAF Mercado de Renta Fija

| E. | Mercados de Deuda Pública en Anotaciones |
| --- | --- |

E.

Mercados de Deuda Pública en Anotaciones

| E. | Banco de España |
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E.

Banco de España

Schweden

| 1. | Nasdaq OMX Stockholm AB






  — | Geregelter Markt für Aktien und Aktien gleichzustellenden Finanzinstrumenten |
| --- | --- | --- |

1.

Nasdaq OMX Stockholm AB

—

Geregelter Markt für Aktien und Aktien gleichzustellenden Finanzinstrumenten

| — | Geregelter Derivatemarkt |
| --- | --- |

—

Geregelter Derivatemarkt

| — | Geregelter Markt für Anleihen und Anleihen gleichzustellenden Finanzinstrumenten |
| --- | --- |

—

Geregelter Markt für Anleihen und Anleihen gleichzustellenden Finanzinstrumenten

| 1. | Nasdaq OMX Stockholm AB |
| --- | --- |

1.

Nasdaq OMX Stockholm AB

Finansinspektionen (Finanzaufsichtsbehörde)

| 2. | Nordic Growth Market NGM AB






  — | Geregelter Markt für Aktien und sonstige Wertpapiere |
| --- | --- | --- |

2.

Nordic Growth Market NGM AB

—

Geregelter Markt für Aktien und sonstige Wertpapiere

| — | Geregelter Markt für sonstige Finanzinstrumente |
| --- | --- |

—

Geregelter Markt für sonstige Finanzinstrumente

| 2. | Nordic Growth Market NGM AB |
| --- | --- |

2.

Nordic Growth Market NGM AB

Vereinigtes Königreich

| 1. | EDX |
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1.

EDX

| 1. | EDX London Limited |
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1.

EDX London Limited

| 1.-6. | Finanzaufsichtsbehörde („Financial Services Authority“) |
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1.-6.

Finanzaufsichtsbehörde („Financial Services Authority“)

| 2. | PLUS-Markets Group — PLUS-listed Market |
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2.

PLUS-Markets Group — PLUS-listed Market

| 2. | PLUS Markets plc |
| --- | --- |

2.

PLUS Markets plc

| 3. | The London International Financial Futures and Options Exchanges (LIFFE) |
| --- | --- |

3.

The London International Financial Futures and Options Exchanges (LIFFE)

| 3. | LIFFE Administration and Management |
| --- | --- |

3.

LIFFE Administration and Management

| 4. | The London Metal Exchange (Londoner Metallbörse) |
| --- | --- |

4.

The London Metal Exchange (Londoner Metallbörse)

| 4. | The London Metal Exchange (Londoner Metallbörse) |
| --- | --- |

4.

The London Metal Exchange (Londoner Metallbörse)

| 5. | Intercontinental Exchange —ICE Futures Europe |
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5.

Intercontinental Exchange —ICE Futures Europe

| 5. | ICE Futures Europe |
| --- | --- |

5.

ICE Futures Europe

| 6. | London Stock Exchange — Regulated Market (Geregelter Markt) |
| --- | --- |

6.

London Stock Exchange — Regulated Market (Geregelter Markt)

| 6. | London Stock Exchange plc |
| --- | --- |

6.

London Stock Exchange plc

Island

OMX Nordic Exchange á Islandi (Geregelter Markt)

OMX Nordic Exchange

Fjármálaeftirlitið (Finanzaufsichtsbehörde)

Liechtenstein

nicht festgelegt

nicht festgelegt

nicht festgelegt

Norwegen

| 1. | Oslo Stock Exchange (amtlicher Markt)






  — | Aktienmarkt |
| --- | --- | --- |

1.

Oslo Stock Exchange (amtlicher Markt)

—

Aktienmarkt

| — | Derivatemarkt (Finanzderivate) |
| --- | --- |

—

Derivatemarkt (Finanzderivate)

| — | Rentenmarkt |
| --- | --- |

—

Rentenmarkt

| 1. | Oslo Børs ASA |
| --- | --- |

1.

Oslo Børs ASA

Finanstilsynet (Finanzaufsichtsbehörde Norwegens)

| 2. | Oslo Axess






  — | Aktienmarkt |
| --- | --- | --- |

2.

Oslo Axess

—

Aktienmarkt

| 2. | Oslo Børs ASA |
| --- | --- |

2.

Oslo Børs ASA

| 3. | Nord Pool (amtlicher Markt)






  — | Derivatemarkt (Warenderivate) |
| --- | --- | --- |

3.

Nord Pool (amtlicher Markt)

—

Derivatemarkt (Warenderivate)

| 3. | Nord Pool ASA |
| --- | --- |

3.

Nord Pool ASA

| 4. | Imarex






  — | Derivatemarkt (Warenderivate) |
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4.

Imarex

—

Derivatemarkt (Warenderivate)

| 4. | Imarex ASA |
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4.

Imarex ASA

| 5. | Fish Pool






  — | Derivatemarkt (Warenderivate) |
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5.

Fish Pool

—

Derivatemarkt (Warenderivate)

| 5. | Fish Pool ASA |
| --- | --- |

5.

Fish Pool ASA

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 21.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 348/16 |
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21.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 348/16

---

Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen

2010/C 348/10

1.   Nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) gibt die Europäische Kommission bekannt, dass die unten genannten Antidumpingmaßnahmen zu dem in der nachstehenden Tabelle angegebenen Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern keine Überprüfung nach dem folgenden Verfahren eingeleitet wird.

2.   Verfahren

Die EU-Hersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muss ausreichende Beweise dafür enthalten, dass das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die EU-Hersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Sachverhalte zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.

3.   Frist

Die EU-Hersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Europäischen Kommission (Generaldirektion Handel, Referat H-1, N-105 4/92, 1049 Bruxelles/Brussel, BELGIQUE/BELGIË) (2) spätestens drei Monate vor dem in nachstehender Tabelle angegebenen Zeitpunkt vorliegen muss.

4.   Diese Bekanntmachung wird nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 veröffentlicht.

| Ware | Ursprungs- oder Ausfuhrland/-länder | Maßnahmen | Rechtsgrundlage | Zeitpunkt des Außerkrafttretens |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Nahtlose Rohre aus Eisen oder Stahl | Kroatien
  Ukraine
  Russland | Antidumpingzoll | Verordnung (EG) Nr. 954/2006 des Rates (ABl. L 175 vom 29.6.2006, S. 4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 812/2008 des Rates (ABl. L 220 vom 15.8.2008, S. 1) | 30.6.2011 |

Ware

Ursprungs- oder Ausfuhrland/-länder

Maßnahmen

Rechtsgrundlage

Zeitpunkt des Außerkrafttretens

Nahtlose Rohre aus Eisen oder Stahl

Kroatien

Ukraine

Russland

Antidumpingzoll

Verordnung (EG) Nr. 954/2006 des Rates (ABl. L 175 vom 29.6.2006, S. 4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 812/2008 des Rates (ABl. L 220 vom 15.8.2008, S. 1)

30.6.2011

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

(2)  Fax +32 22956505.

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 21.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 348/17 |
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21.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 348/17

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STAATLICHE BEIHILFEN — ITALIEN

Staatliche Beihilfe C 26/10 (ex NN 43/10) — Regelung über die Befreiung von der kommunalen Immobiliensteuer im Falle von Immobilien, die von nichtgewerblichen Einrichtungen für besondere Zwecke genutzt werden

Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 348/11

Mit Schreiben vom 12. Oktober 2010, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Italien von ihrer Entscheidung in Kenntnis gesetzt, wegen der genannten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV zu eröffnen.

Alle Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des Schreibens zu der Maßnahme, die Gegenstand des von der Kommission eröffneten Verfahrens ist, Stellung nehmen. Die Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Staatliche Beihilfen |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| Fax +32 22961242 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Staatliche Beihilfen

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Fax +32 22961242

Alle Stellungnahmen werden Italien übermittelt. Beteiligte, die eine Stellungnahme abgeben, können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihre Identität nicht bekanntgegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN, DIE GEGENSTAND DES VON DER KOMMISSION ERÖFFNETEN VERFAHRENS SIND

Die kommunale Immobiliensteuer („ICI“), die 1992 mit dem Gesetzesdekret Nr. 504/92 eingeführt wurde, ist von allen natürlichen und juristischen Personen zu zahlen, die im Besitz einer Immobilie sind. Die Steuer ist unabhängig vom Nutzungszweck der Immobilie von Gebietsansässigen und Gebietsfremden zu entrichten. Der zu zahlende Betrag wird auf der Grundlage des Katasterwerts der Immobilie berechnet. Zu den Immobilienkategorien, die von der Steuer vollständig ausgenommen sind, zählen Immobilien, die von nichtgewerblichen Einrichtungen ausschließlich für Tätigkeiten in den Bereichen Sozialfürsorge, Gemeinwohl, Gesundheit, Bildung, Wohnungswesen, Kultur, Erholung, Sport, Religion und Gottesdienste genutzt werden. Die in Rede stehende Steuerbefreiung ist auf diese Tätigkeiten anwendbar, wenn diese nicht ausschließlich gewerblicher Natur sind.

In Artikel 149 des italienischen Einkommensteuergesetzes (Testo Unico delle Imposte sui Redditi — TUIR) ist festgelegt, unter welchen Voraussetzungen der „nichtgewerbliche Status“ einer Einrichtung entzogen werden kann. So sieht Artikel 149 Absatz 1 TUIR insbesondere vor, dass die betreffende Einrichtung dann den „nichtgewerblichen Status“ verliert, wenn sie überwiegend gewerblichen Tätigkeiten nachgeht. Nach Artikel 149 Absatz 4 TUIR finden die in Artikel 149 festgelegten Voraussetzungen keine Anwendung auf kirchliche Einrichtungen des bürgerlichen Rechts und Amateursportvereine.

BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG

Nach Auffassung der Kommission erfüllen beide in Rede stehenden Steuerregelungen alle maßgeblichen Kriterien für die Einstufung als staatliche Beihilfe.

Bei den Maßnahmen scheint es sich um Abweichungen vom italienischen Steuersystem zu handeln. Da die von nichtgewerblichen Einrichtungen genutzten Immobilien anscheinend auch für gewerbliche Tätigkeiten genutzt werden können, verschafft die Befreiung von der kommunalen Immobiliensteuer nichtgewerblichen Einrichtungen anscheinend einen selektiven Vorteil, wobei zu berücksichtigen ist, dass für die nichtgewerbliche Nutzung von Immobilien grundsätzlich eine Steuerbefreiung gilt, während die gewerbliche Nutzung vollständig steuerpflichtig ist. Im Hinblick auf die Nichtanwendung der Vorschriften über den Entzug des nichtgewerblichen Status auf kirchliche Einrichtungen und Amateursportvereine nach Artikel 149 Absatz 4 TUIR ist die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Auffassung, dass dies prima facie eine selektive Maßnahme darstellt, da sie nur diesen Einrichtungen gewährt wird.

Die Maßnahmen scheinen diesen Einrichtungen einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen, der in einer Senkung der Steuerlast der betreffenden Einrichtungen besteht; zudem scheinen die Maßnahmen aus staatlichen Mitteln finanziert zu werden.

Die Maßnahmen scheinen den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen oder drohen ihn zu verfälschen, da zumindest einige der durch die Steuerbefreiungen begünstigten Sektoren im Wettbewerb und Handel innerhalb der Europäischen Union zu stehen scheinen.

Die Maßnahmen scheinen keine der Ausnahmebestimmungen nach Artikel 107 Absatz 2 und 3 zu erfüllen und somit nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar zu sein; eine Ausnahme sind die Beihilfen für einige Einrichtungen, die im Bereich der Kulturförderung und der Erhaltung des kulturellen Erbes tätig sind.

Die Kommission kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausschließen, dass einige der Tätigkeiten, die durch die in Rede stehenden Maßnahmen begünstigt werden, als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu betrachten sind.

Daher vertritt die Kommission die Auffassung, dass Italien mit der Durchführung der in Rede stehenden Maßnahmen möglicherweise staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV gewährt hat.

Angesichts dieser Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt schlägt die Kommission vor, ein förmliches Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV zu eröffnen.

Nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates können alle rechtswidrigen Beihilfen vom Empfänger zurückgefordert werden.

SCHREIBEN

„In seguito all’esame delle informazioni fornite dalle autorità italiane sui provvedimenti in oggetto, la Commissione informa l'Italia di aver deciso di avviare il procedimento di cui all’articolo 108, paragrafo 2, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (“TFUE”) (1).

1.   PROCEDIMENTO

| (1) | Nel 2006 la Commissione ha ricevuto una serie di denunce incentrate fondamentalmente sui due regimi seguenti:






  a) | l’esenzione dall’imposta comunale sugli immobili (in appresso “ICI”) per gli immobili utilizzati da enti non commerciali e destinati esclusivamente allo svolgimento di attività assistenziali, previdenziali, sanitarie, didattiche, ricettive, culturali, ricreative, sportive, nonché di attività di religione e di culto [articolo 7, comma 1, lettera i) del Decreto legislativo n. 504 del 30 dicembre 1992], e |
| --- | --- | --- |

(1)

Nel 2006 la Commissione ha ricevuto una serie di denunce incentrate fondamentalmente sui due regimi seguenti:

a)

l’esenzione dall’imposta comunale sugli immobili (in appresso “ICI”) per gli immobili utilizzati da enti non commerciali e destinati esclusivamente allo svolgimento di attività assistenziali, previdenziali, sanitarie, didattiche, ricettive, culturali, ricreative, sportive, nonché di attività di religione e di culto [articolo 7, comma 1, lettera i) del Decreto legislativo n. 504 del 30 dicembre 1992], e

| b) | la riduzione alla metà dell’imposta sul reddito delle persone giuridiche per gli enti elencati all’articolo 6 del D.P.R. n. 601 del 29 settembre 1973, ossia principalmente enti di assistenza sociale, istituti di istruzione e di studio senza fine di lucro, ed enti con fini di beneficenza ed istruzione (compresi gli enti ecclesiastici). Tale disposizione contempla anche gli istituti autonomi per le case popolari, nonché fondazioni ed associazioni aventi scopi esclusivamente culturali. |
| --- | --- |

b)

la riduzione alla metà dell’imposta sul reddito delle persone giuridiche per gli enti elencati all’articolo 6 del D.P.R. n. 601 del 29 settembre 1973, ossia principalmente enti di assistenza sociale, istituti di istruzione e di studio senza fine di lucro, ed enti con fini di beneficenza ed istruzione (compresi gli enti ecclesiastici). Tale disposizione contempla anche gli istituti autonomi per le case popolari, nonché fondazioni ed associazioni aventi scopi esclusivamente culturali.

| (2) | A seguito delle denunce ricevute in merito alla sopra menzionata esenzione dall’ICI, il 5 maggio 2006 la Commissione ha inviato alle autorità italiane una richiesta di informazioni sul regime in questione, cui l'Italia ha risposto con lettera del 7 giugno 2006. |
| --- | --- |

(2)

A seguito delle denunce ricevute in merito alla sopra menzionata esenzione dall’ICI, il 5 maggio 2006 la Commissione ha inviato alle autorità italiane una richiesta di informazioni sul regime in questione, cui l'Italia ha risposto con lettera del 7 giugno 2006.

| (3) | Con lettera dell’8 agosto 2006, in seguito all’entrata in vigore di alcuni emendamenti alla legislazione ICI, i servizi della Commissione hanno comunicato ai denuncianti che, in base ad un’analisi preliminare, non vi era motivo di proseguire l’indagine. |
| --- | --- |

(3)

Con lettera dell’8 agosto 2006, in seguito all’entrata in vigore di alcuni emendamenti alla legislazione ICI, i servizi della Commissione hanno comunicato ai denuncianti che, in base ad un’analisi preliminare, non vi era motivo di proseguire l’indagine.

| (4) | Il 5 settembre 2006 le autorità italiane hanno presentato ulteriori informazioni relativamente all’ICI, evidenziando le modifiche alla legislazione in materia entrate in vigore nel luglio 2006. |
| --- | --- |

(4)

Il 5 settembre 2006 le autorità italiane hanno presentato ulteriori informazioni relativamente all’ICI, evidenziando le modifiche alla legislazione in materia entrate in vigore nel luglio 2006.

| (5) | Con lettera del 25 ottobre 2006 i denuncianti hanno nuovamente affermato la non conformità dell’esenzione dall’ICI per gli enti non commerciali con l’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE. Con lettera del 14 novembre 2006 i servizi della Commissione hanno ribadito ai denuncianti che, in base alle informazioni disponibili, non vi era motivo di proseguire ulteriormente l’indagine su tale esenzione. |
| --- | --- |

(5)

Con lettera del 25 ottobre 2006 i denuncianti hanno nuovamente affermato la non conformità dell’esenzione dall’ICI per gli enti non commerciali con l’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE. Con lettera del 14 novembre 2006 i servizi della Commissione hanno ribadito ai denuncianti che, in base alle informazioni disponibili, non vi era motivo di proseguire ulteriormente l’indagine su tale esenzione.

| (6) | Con lettera del 25 gennaio 2007 la Commissione ha chiesto alle autorità italiane ulteriori informazioni sulla riduzione del 50 % dell’imposta sul reddito delle persone giuridiche applicabile a certi enti. Le autorità italiane hanno fornito le informazioni richieste con lettera del 2 luglio 2007. |
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(6)

Con lettera del 25 gennaio 2007 la Commissione ha chiesto alle autorità italiane ulteriori informazioni sulla riduzione del 50 % dell’imposta sul reddito delle persone giuridiche applicabile a certi enti. Le autorità italiane hanno fornito le informazioni richieste con lettera del 2 luglio 2007.

| (7) | La Commissione ha ricevuto dai denuncianti ulteriori lettere in merito all’esenzione dall’ICI nel gennaio e nel settembre 2007. Nella lettera del 12 settembre 2007 i denuncianti hanno portato all’attenzione della Commissione l’articolo 149 del Testo Unico delle Imposte sui Redditi approvato con D.P.R. n. 917 del 22 dicembre 1986 (in appresso “TUIR”), che, a loro avviso, accorderebbe un trattamento fiscale favorevole solo agli enti ecclesiastici e alle associazioni sportive dilettantistiche. |
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(7)

La Commissione ha ricevuto dai denuncianti ulteriori lettere in merito all’esenzione dall’ICI nel gennaio e nel settembre 2007. Nella lettera del 12 settembre 2007 i denuncianti hanno portato all’attenzione della Commissione l’articolo 149 del Testo Unico delle Imposte sui Redditi approvato con D.P.R. n. 917 del 22 dicembre 1986 (in appresso “TUIR”), che, a loro avviso, accorderebbe un trattamento fiscale favorevole solo agli enti ecclesiastici e alle associazioni sportive dilettantistiche.

| (8) | Il 5 novembre 2007 la Commissione ha invitato le autorità italiane a presentare ulteriori informazioni su tutte le disposizioni che, secondo i denuncianti, concedono un trattamento preferenziale. Lo stesso giorno la Commissione ha anche richiesto ai denuncianti di dimostrare gli effetti sulla concorrenza e sugli scambi delle misure denunciate, e di presentare dati sul presunto pregiudizio subito come conseguenza dell’applicazione di tali misure. |
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(8)

Il 5 novembre 2007 la Commissione ha invitato le autorità italiane a presentare ulteriori informazioni su tutte le disposizioni che, secondo i denuncianti, concedono un trattamento preferenziale. Lo stesso giorno la Commissione ha anche richiesto ai denuncianti di dimostrare gli effetti sulla concorrenza e sugli scambi delle misure denunciate, e di presentare dati sul presunto pregiudizio subito come conseguenza dell’applicazione di tali misure.

| (9) | Le autorità italiane hanno fornito le informazioni richieste con lettere del 3 dicembre 2007 e del 30 aprile 2008. |
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(9)

Le autorità italiane hanno fornito le informazioni richieste con lettere del 3 dicembre 2007 e del 30 aprile 2008.

| (10) | Il 21 maggio 2008 i denuncianti hanno trasmesso ulteriore documentazione riguardante, a loro dire, l'esenzione dall’ICI applicata agli enti non commerciali e la riduzione del 50 % dell’imposta sul reddito delle persone giuridiche, concentrandosi principalmente sul presunto aiuto accordato agli enti ecclesiastici. |
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(10)

Il 21 maggio 2008 i denuncianti hanno trasmesso ulteriore documentazione riguardante, a loro dire, l'esenzione dall’ICI applicata agli enti non commerciali e la riduzione del 50 % dell’imposta sul reddito delle persone giuridiche, concentrandosi principalmente sul presunto aiuto accordato agli enti ecclesiastici.

| (11) | Il 20 ottobre 2008, i denuncianti hanno inviato una lettera di costituzione in mora (art. 265 TFUE), chiedendo alla Commissione di avviare il procedimento di indagine formale e di adottare una decisione formale in merito alle loro denunce. |
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(11)

Il 20 ottobre 2008, i denuncianti hanno inviato una lettera di costituzione in mora (art. 265 TFUE), chiedendo alla Commissione di avviare il procedimento di indagine formale e di adottare una decisione formale in merito alle loro denunce.

| (12) | Il 24 novembre 2008 la Commissione ha inviato un’ulteriore richiesta di informazioni alle autorità italiane, che hanno risposto con lettera dell’8 dicembre 2008. |
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(12)

Il 24 novembre 2008 la Commissione ha inviato un’ulteriore richiesta di informazioni alle autorità italiane, che hanno risposto con lettera dell’8 dicembre 2008.

| (13) | Con lettera del 19 dicembre 2008, i servizi della Commissione hanno comunicato ai denuncianti di ritenere, in base ad un’analisi preliminare, che le misure contestate non configurassero un aiuto di Stato e che non fosse quindi necessario continuare l’indagine. |
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(13)

Con lettera del 19 dicembre 2008, i servizi della Commissione hanno comunicato ai denuncianti di ritenere, in base ad un’analisi preliminare, che le misure contestate non configurassero un aiuto di Stato e che non fosse quindi necessario continuare l’indagine.

| (14) | Il 26 gennaio 2009 le autorità italiane hanno emanato una circolare volta a chiarire il campo d'applicazione dell’esenzione dall’ICI per gli enti non commerciali. Il 2 marzo 2009 i denuncianti hanno scritto alla Commissione esprimendo la loro insoddisfazione per la legislazione vigente e criticando la sopra menzionata circolare. |
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(14)

Il 26 gennaio 2009 le autorità italiane hanno emanato una circolare volta a chiarire il campo d'applicazione dell’esenzione dall’ICI per gli enti non commerciali. Il 2 marzo 2009 i denuncianti hanno scritto alla Commissione esprimendo la loro insoddisfazione per la legislazione vigente e criticando la sopra menzionata circolare.

| (15) | Il 18 giugno 2009 i denuncianti hanno inviato un e-mail ai servizi della Commissione chiedendo informazioni sullo stato dell’indagine, e l'11 gennaio 2010, con un altro e-mail, hanno nuovamente domandato alla Commissione di avviare il procedimento di indagine formale. I servizi della Commissione hanno risposto con lettera del 15 febbraio 2010, confermando le argomentazioni avanzate nella precedente corrispondenza del 19 dicembre 2008 e ribadendo l'assenza di motivi per procedere ulteriormente l'indagine. |
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(15)

Il 18 giugno 2009 i denuncianti hanno inviato un e-mail ai servizi della Commissione chiedendo informazioni sullo stato dell’indagine, e l'11 gennaio 2010, con un altro e-mail, hanno nuovamente domandato alla Commissione di avviare il procedimento di indagine formale. I servizi della Commissione hanno risposto con lettera del 15 febbraio 2010, confermando le argomentazioni avanzate nella precedente corrispondenza del 19 dicembre 2008 e ribadendo l'assenza di motivi per procedere ulteriormente l'indagine.

| (16) | Il 26 aprile 2010 due denuncianti hanno proposto ciascuno un ricorso di annullamento dinanzi al Tribunale contro la lettera della Commissione del 15 febbraio 2010 (2). |
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(16)

Il 26 aprile 2010 due denuncianti hanno proposto ciascuno un ricorso di annullamento dinanzi al Tribunale contro la lettera della Commissione del 15 febbraio 2010 (2).

| (17) | Alla luce di ulteriori nuovi elementi e sulla base di tutte le informazioni di cui attualmente dispone, la Commissione è giunta alla conclusione che, a questo stadio, non è possibile escludere che le misure in questione possano costituire regimi di aiuti di Stato, ed ha pertanto deciso di proseguire l'indagine. |
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(17)

Alla luce di ulteriori nuovi elementi e sulla base di tutte le informazioni di cui attualmente dispone, la Commissione è giunta alla conclusione che, a questo stadio, non è possibile escludere che le misure in questione possano costituire regimi di aiuti di Stato, ed ha pertanto deciso di proseguire l'indagine.

2.   DESCRIZIONE DELLE MISURE

2.1.   Osservazioni preliminari. Riduzione alla metà dell’imposta sul reddito delle persone giuridiche: aiuto esistente

| (18) | Per quanto riguarda la riduzione del 50 % dell’imposta sul reddito delle persone giuridiche [vedi punto 1, lettera b)], la Commissione è giunta alla conclusione che tale misura potrebbe costituire un aiuto di Stato esistente. Infatti, lo speciale trattamento fiscale per i soggetti di cui all’articolo 6 del D.P.R. n. 601/73 risale almeno alla legge 6 agosto 1954, n. 603. Più precisamente, l’articolo 3 di tale legge prevedeva un’esenzione totale dall’imposta sulle società per una serie di enti, inclusi quelli ora figuranti all’articolo 6 del D.P.R. n. 601/73 (3). Risulta dunque che il trattamento preferenziale per gli enti in questione esisteva prima dell’entrata in vigore del trattato CE, e che le modifiche intervenute successivamente a tale data hanno semplicemente ridotto l’entità del vantaggio fiscale concesso da tale misura. La Commissione ritiene quindi che la misura in oggetto possa configurare un aiuto esistente (4), e sarà trattata nell’ambito di un procedimento relativo agli aiuti esistenti. |
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(18)

Per quanto riguarda la riduzione del 50 % dell’imposta sul reddito delle persone giuridiche [vedi punto 1, lettera b)], la Commissione è giunta alla conclusione che tale misura potrebbe costituire un aiuto di Stato esistente. Infatti, lo speciale trattamento fiscale per i soggetti di cui all’articolo 6 del D.P.R. n. 601/73 risale almeno alla legge 6 agosto 1954, n. 603. Più precisamente, l’articolo 3 di tale legge prevedeva un’esenzione totale dall’imposta sulle società per una serie di enti, inclusi quelli ora figuranti all’articolo 6 del D.P.R. n. 601/73 (3). Risulta dunque che il trattamento preferenziale per gli enti in questione esisteva prima dell’entrata in vigore del trattato CE, e che le modifiche intervenute successivamente a tale data hanno semplicemente ridotto l’entità del vantaggio fiscale concesso da tale misura. La Commissione ritiene quindi che la misura in oggetto possa configurare un aiuto esistente (4), e sarà trattata nell’ambito di un procedimento relativo agli aiuti esistenti.

| (19) | Ciò posto, il presente procedimento verterà solo sull’esenzione dall’ICI concessa agli enti non commerciali e sull’articolo 149, quarto comma, del TUIR, descritti più dettagliatamente in appresso. Nessuna delle due misure è stata mai notificata alla Commissione. |
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(19)

Ciò posto, il presente procedimento verterà solo sull’esenzione dall’ICI concessa agli enti non commerciali e sull’articolo 149, quarto comma, del TUIR, descritti più dettagliatamente in appresso. Nessuna delle due misure è stata mai notificata alla Commissione.

2.2.   Esenzione dall’imposta comunale sugli immobili

| (20) | L’attuale sistema relativo all’ICI è stato introdotto col Decreto legislativo n. 504/92. Soggetti passivi dell’imposta sono tutte le persone fisiche e giuridiche in possesso di immobili (per motivi di proprietà, diritto di usufrutto, uso, abitazione od enfiteusi). L’imposta è corrisposta sia da residenti che da non residenti, indipendentemente dall’uso che viene fatto dell’immobile. |
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(20)

L’attuale sistema relativo all’ICI è stato introdotto col Decreto legislativo n. 504/92. Soggetti passivi dell’imposta sono tutte le persone fisiche e giuridiche in possesso di immobili (per motivi di proprietà, diritto di usufrutto, uso, abitazione od enfiteusi). L’imposta è corrisposta sia da residenti che da non residenti, indipendentemente dall’uso che viene fatto dell’immobile.

| (21) | L’importo da corrispondere è calcolato sulla base del valore catastale dell’immobile. |
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(21)

L’importo da corrispondere è calcolato sulla base del valore catastale dell’immobile.

| (22) | Ai sensi dell’articolo 7, primo comma, lettera i) del Decreto Legislativo n. 504/92 [in appresso “articolo 7, c. 1, lettera i)”], sono totalmente esenti dall’imposta gli immobili utilizzati da enti non commerciali, destinati esclusivamente allo svolgimento di attività assistenziali, previdenziali, sanitarie, didattiche, ricettive, culturali, ricreative e sportive, nonché di attività di religione e di culto. |
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(22)

Ai sensi dell’articolo 7, primo comma, lettera i) del Decreto Legislativo n. 504/92 [in appresso “articolo 7, c. 1, lettera i)”], sono totalmente esenti dall’imposta gli immobili utilizzati da enti non commerciali, destinati esclusivamente allo svolgimento di attività assistenziali, previdenziali, sanitarie, didattiche, ricettive, culturali, ricreative e sportive, nonché di attività di religione e di culto.

| (23) | Ai sensi dell’articolo 7, comma 2-bis del Decreto legge n. 203/2005, convertito con legge 2 dicembre 2005 n. 248, e dell’articolo 39 del Decreto legge n. 223/2006, l'esenzione di cui all’articolo 7, c. 1, lettera i), del Decreto Legislativo n. 504/92 si intende applicabile alle attività indicate nella medesima lettera anche se sono di natura commerciale, alla sola condizione che tali attività non abbiano natura esclusivamente commerciale. |
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(23)

Ai sensi dell’articolo 7, comma 2-bis del Decreto legge n. 203/2005, convertito con legge 2 dicembre 2005 n. 248, e dell’articolo 39 del Decreto legge n. 223/2006, l'esenzione di cui all’articolo 7, c. 1, lettera i), del Decreto Legislativo n. 504/92 si intende applicabile alle attività indicate nella medesima lettera anche se sono di natura commerciale, alla sola condizione che tali attività non abbiano natura esclusivamente commerciale.

| (24) | Le autorità italiane hanno chiarito che l'esenzione dall’ICI di cui all’articolo 7, c. 1, lettera i), si applica se ricorrono due condizioni cumulative:






  i) | gli immobili devono essere utilizzati da enti non commerciali (5). La legge definisce enti non commerciali gli enti pubblici e privati diversi dalle società, che non hanno per oggetto esclusivo o principale l'esercizio di attività commerciali; |
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(24)

Le autorità italiane hanno chiarito che l'esenzione dall’ICI di cui all’articolo 7, c. 1, lettera i), si applica se ricorrono due condizioni cumulative:

i)

gli immobili devono essere utilizzati da enti non commerciali (5). La legge definisce enti non commerciali gli enti pubblici e privati diversi dalle società, che non hanno per oggetto esclusivo o principale l'esercizio di attività commerciali;

| ii) | gli immobili devono essere usati esclusivamente per lo svolgimento delle attività elencate all’articolo 7, c. 1, lettera i). |
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ii)

gli immobili devono essere usati esclusivamente per lo svolgimento delle attività elencate all’articolo 7, c. 1, lettera i).

| (25) | Con circolare n. 2/DF del Ministero delle Finanze, del 26 gennaio 2009 (in appresso “la Circolare”), le autorità italiane hanno precisato quali enti possano essere considerati non commerciali e le caratteristiche che devono presentare le attività svolte dagli enti non commerciali affinché questi possano godere dell’esenzione in questione. |
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(25)

Con circolare n. 2/DF del Ministero delle Finanze, del 26 gennaio 2009 (in appresso “la Circolare”), le autorità italiane hanno precisato quali enti possano essere considerati non commerciali e le caratteristiche che devono presentare le attività svolte dagli enti non commerciali affinché questi possano godere dell’esenzione in questione.

| (26) | La Circolare ricorda che gli enti non commerciali possono essere sia pubblici che privati. Secondo la Circolare, possono essere considerati enti non commerciali pubblici i seguenti soggetti (6): lo Stato, le regioni le province, i comuni, le camere di commercio, le aziende sanitarie, gli enti pubblici istituiti esclusivamente per lo svolgimento di attività previdenziali, assistenziali e sanitarie, gli enti pubblici non economici, gli istituti previdenziali e assistenziali, le Università ed enti di ricerca e le aziende pubbliche di servizi alla persona (ex IPAB). Fra gli esempi di enti non commerciali privati menzionati nella circolare figurano: le associazioni, le fondazioni e i comitati, le organizzazioni non governative (ONG), le associazioni sportive dilettantistiche, le organizzazioni di volontariato, gli enti che acquisiscono la qualifica fiscale di Onlus e gli enti ecclesiastici, appartenenti alla Chiesa cattolica e ad altre confessioni religiose. |
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(26)

La Circolare ricorda che gli enti non commerciali possono essere sia pubblici che privati. Secondo la Circolare, possono essere considerati enti non commerciali pubblici i seguenti soggetti (6): lo Stato, le regioni le province, i comuni, le camere di commercio, le aziende sanitarie, gli enti pubblici istituiti esclusivamente per lo svolgimento di attività previdenziali, assistenziali e sanitarie, gli enti pubblici non economici, gli istituti previdenziali e assistenziali, le Università ed enti di ricerca e le aziende pubbliche di servizi alla persona (ex IPAB). Fra gli esempi di enti non commerciali privati menzionati nella circolare figurano: le associazioni, le fondazioni e i comitati, le organizzazioni non governative (ONG), le associazioni sportive dilettantistiche, le organizzazioni di volontariato, gli enti che acquisiscono la qualifica fiscale di Onlus e gli enti ecclesiastici, appartenenti alla Chiesa cattolica e ad altre confessioni religiose.

| (27) | La Circolare precisa altresì che le attività svolte negli immobili esenti dall’ICI di fatto non dovrebbero essere disponibili sul mercato (7) oppure dovrebbero essere attività svolte per rispondere a bisogni socialmente rilevanti che non sono sempre soddisfatti dalle strutture pubbliche né dagli operatori privati commerciali. |
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(27)

La Circolare precisa altresì che le attività svolte negli immobili esenti dall’ICI di fatto non dovrebbero essere disponibili sul mercato (7) oppure dovrebbero essere attività svolte per rispondere a bisogni socialmente rilevanti che non sono sempre soddisfatti dalle strutture pubbliche né dagli operatori privati commerciali.

| (28) | La Circolare sviluppa una serie di criteri per ciascuna delle attività elencate all’articolo 7, c. 1, lettera i), per stabilire quando ciascuna di esse debba essere considerata non di natura esclusivamente commerciale. Ad esempio, nei settori delle attività sanitarie e sociali, è richiesto che i beneficiari abbiano concluso una convenzione o un contratto con le pubbliche autorità, condizione necessaria per fornire servizi che siano almeno parzialmente finanziati o rimborsati dal servizio sanitario nazionale o dagli organismi pubblici competenti. Per quanto riguarda le attività didattiche, la scuola deve soddisfare gli standard di insegnamento, deve accogliere alunni portatori di handicap, deve applicare la contrattazione collettiva e deve garantire la non discriminazione in fase di accettazione degli alunni; gli eventuali avanzi di gestione, inoltre, devono essere reinvestiti totalmente nell’attività didattica. Per quanto attiene alle sale cinematografiche, esse devono proiettare film di interesse culturale, film ai quali sia stato rilasciato l’attestato di qualità, o film per ragazzi. Quanto alla ricettività, in particolare alla ricettività turistica, è richiesto che le attività non siano rivolte a un pubblico indifferenziato ma a categorie predefinite, e che il servizio non sia fornito per l’intero anno solare. Il fornitore di servizi deve inoltre applicare rette di importo ridotto rispetto ai prezzi di mercato e non deve comportarsi come un normale proprietario d'albergo. |
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(28)

La Circolare sviluppa una serie di criteri per ciascuna delle attività elencate all’articolo 7, c. 1, lettera i), per stabilire quando ciascuna di esse debba essere considerata non di natura esclusivamente commerciale. Ad esempio, nei settori delle attività sanitarie e sociali, è richiesto che i beneficiari abbiano concluso una convenzione o un contratto con le pubbliche autorità, condizione necessaria per fornire servizi che siano almeno parzialmente finanziati o rimborsati dal servizio sanitario nazionale o dagli organismi pubblici competenti. Per quanto riguarda le attività didattiche, la scuola deve soddisfare gli standard di insegnamento, deve accogliere alunni portatori di handicap, deve applicare la contrattazione collettiva e deve garantire la non discriminazione in fase di accettazione degli alunni; gli eventuali avanzi di gestione, inoltre, devono essere reinvestiti totalmente nell’attività didattica. Per quanto attiene alle sale cinematografiche, esse devono proiettare film di interesse culturale, film ai quali sia stato rilasciato l’attestato di qualità, o film per ragazzi. Quanto alla ricettività, in particolare alla ricettività turistica, è richiesto che le attività non siano rivolte a un pubblico indifferenziato ma a categorie predefinite, e che il servizio non sia fornito per l’intero anno solare. Il fornitore di servizi deve inoltre applicare rette di importo ridotto rispetto ai prezzi di mercato e non deve comportarsi come un normale proprietario d'albergo.

2.3.   Articolo 149 del TUIR

| (29) | L’articolo 149 TUIR è contenuto nel Titolo II, Capo III del TUIR. Il Capo III stabilisce le disposizioni fiscali applicabili agli enti non commerciali, come le norme per il calcolo della base imponibile e per la loro tassazione (8). L’articolo 149 individua le condizioni che possono portare alla perdita della “qualifica di ente non commerciale”. |
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(29)

L’articolo 149 TUIR è contenuto nel Titolo II, Capo III del TUIR. Il Capo III stabilisce le disposizioni fiscali applicabili agli enti non commerciali, come le norme per il calcolo della base imponibile e per la loro tassazione (8). L’articolo 149 individua le condizioni che possono portare alla perdita della “qualifica di ente non commerciale”.

| (30) | In particolare, l’articolo 149, primo comma, del TUIR stabilisce che un ente non commerciale perde tale qualifica qualora eserciti prevalentemente attività commerciale per un intero periodo d'imposta. |
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(30)

In particolare, l’articolo 149, primo comma, del TUIR stabilisce che un ente non commerciale perde tale qualifica qualora eserciti prevalentemente attività commerciale per un intero periodo d'imposta.

| (31) | Il comma 2 dell’articolo 149 del TUIR indica quali criteri per la definizione di “commercialità” dell’ente la prevalenza dei redditi annui derivanti da attività commerciali rispetto alle entrate istituzionali, nonché la prevalenza delle immobilizzazioni relative all’attività commerciale rispetto alle restanti attività. La forma giuridica adottata dagli enti in questione non influisce in alcun modo sulla perdita della “qualifica di ente non commerciale”. |
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(31)

Il comma 2 dell’articolo 149 del TUIR indica quali criteri per la definizione di “commercialità” dell’ente la prevalenza dei redditi annui derivanti da attività commerciali rispetto alle entrate istituzionali, nonché la prevalenza delle immobilizzazioni relative all’attività commerciale rispetto alle restanti attività. La forma giuridica adottata dagli enti in questione non influisce in alcun modo sulla perdita della “qualifica di ente non commerciale”.

| (32) | L’articolo 149, quarto comma, stabilisce che le disposizioni di cui all’articolo 149, commi 1 e 2 non si applicano agli enti ecclesiastici riconosciuti come persone giuridiche agli effetti civili ed alle associazioni sportive dilettantistiche. |
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(32)

L’articolo 149, quarto comma, stabilisce che le disposizioni di cui all’articolo 149, commi 1 e 2 non si applicano agli enti ecclesiastici riconosciuti come persone giuridiche agli effetti civili ed alle associazioni sportive dilettantistiche.

3.   POSIZIONE DELLE AUTORITÀ ITALIANE

| (33) | Per quanto riguarda l'esenzione dall’ICI per gli enti non commerciali in relazione allo svolgimento delle attività di cui all’articolo 7, c. 1, lettera i), le autorità italiane hanno in primo luogo indicato che, di norma, l'uso non commerciale di immobili è generalmente esente da imposizione, mentre l'uso commerciale è tassato interamente. In secondo luogo, le autorità italiane hanno argomentato che la misura in oggetto è giustificata dalla “logica del sistema fiscale”. In particolare, sarebbe in linea con la logica del sistema fiscale italiano un trattamento differenziato fra le attività a fini di lucro, da un lato, e le attività di carattere sociale, come quelle assistenziali, caritatevoli e religiose, dall’altro. Tale trattamento preferenziale è stato stabilito al momento dell’entrata in vigore della legislazione sull’ICI, e il regime fiscale più favorevole riservato alla categoria di immobili di cui all’articolo 7, c. 1, lettera i) riguarderebbe un ampio numero di fabbricati, identificati in base a criteri oggettivi, secondo principi di utilità sociale e beneficio sociale. |
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(33)

Per quanto riguarda l'esenzione dall’ICI per gli enti non commerciali in relazione allo svolgimento delle attività di cui all’articolo 7, c. 1, lettera i), le autorità italiane hanno in primo luogo indicato che, di norma, l'uso non commerciale di immobili è generalmente esente da imposizione, mentre l'uso commerciale è tassato interamente. In secondo luogo, le autorità italiane hanno argomentato che la misura in oggetto è giustificata dalla “logica del sistema fiscale”. In particolare, sarebbe in linea con la logica del sistema fiscale italiano un trattamento differenziato fra le attività a fini di lucro, da un lato, e le attività di carattere sociale, come quelle assistenziali, caritatevoli e religiose, dall’altro. Tale trattamento preferenziale è stato stabilito al momento dell’entrata in vigore della legislazione sull’ICI, e il regime fiscale più favorevole riservato alla categoria di immobili di cui all’articolo 7, c. 1, lettera i) riguarderebbe un ampio numero di fabbricati, identificati in base a criteri oggettivi, secondo principi di utilità sociale e beneficio sociale.

| (34) | Quanto all’articolo 149, quarto comma, del TUIR, le autorità italiane hanno spiegato che tale disposizione è volta a preservare la competenza esclusiva del Ministero dell’Interno, che è la sola autorità competente a revocare il riconoscimento degli enti ecclesiastici come persone giuridiche agli effetti civili. Il riconoscimento di tale ente come persona giuridica agli effetti civili, e quindi indirettamente il riconoscimento della sua qualifica non commerciale, nonché la sua revoca, sarebbe quindi una prerogativa esclusiva del Ministero dell’Interno italiano. Questo potrebbe spiegare il contenuto dell’articolo 149, quarto comma e, secondo le autorità italiane, costituirebbe altresì il motivo per tenere conto del controllo esercitato dal Ministero dell’Interno ai fini della valutazione della misura in termini di aiuto di Stato. Le autorità italiane hanno spiegato che il termine “ente ecclesiastico” non si riferisce solamente agli enti di culto cattolico ma anche a quelli appartenenti ad altre confessioni religiose. |
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(34)

Quanto all’articolo 149, quarto comma, del TUIR, le autorità italiane hanno spiegato che tale disposizione è volta a preservare la competenza esclusiva del Ministero dell’Interno, che è la sola autorità competente a revocare il riconoscimento degli enti ecclesiastici come persone giuridiche agli effetti civili. Il riconoscimento di tale ente come persona giuridica agli effetti civili, e quindi indirettamente il riconoscimento della sua qualifica non commerciale, nonché la sua revoca, sarebbe quindi una prerogativa esclusiva del Ministero dell’Interno italiano. Questo potrebbe spiegare il contenuto dell’articolo 149, quarto comma e, secondo le autorità italiane, costituirebbe altresì il motivo per tenere conto del controllo esercitato dal Ministero dell’Interno ai fini della valutazione della misura in termini di aiuto di Stato. Le autorità italiane hanno spiegato che il termine “ente ecclesiastico” non si riferisce solamente agli enti di culto cattolico ma anche a quelli appartenenti ad altre confessioni religiose.

4.   VALUTAZIONE

4.1.   Esistenza dell’aiuto

| (35) | L’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE stabilisce che: “Salvo deroghe contemplate dai trattati, sono incompatibili con il mercato interno, nella misura in cui incidano sugli scambi tra Stati membri, gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza.” |
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(35)

L’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE stabilisce che: “Salvo deroghe contemplate dai trattati, sono incompatibili con il mercato interno, nella misura in cui incidano sugli scambi tra Stati membri, gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza.”

| (36) | Secondo una giurisprudenza costante, “la nozione di impresa abbraccia qualsiasi entità che esercita un’attività economica, a prescindere dallo status giuridico di detta entità e dalle sue modalità di finanziamento” (9). Analogamente, il fatto che un’entità non persegua scopi di lucro non è un criterio determinante per stabilire se si tratti o meno di un’impresa (10). |
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(36)

Secondo una giurisprudenza costante, “la nozione di impresa abbraccia qualsiasi entità che esercita un’attività economica, a prescindere dallo status giuridico di detta entità e dalle sue modalità di finanziamento” (9). Analogamente, il fatto che un’entità non persegua scopi di lucro non è un criterio determinante per stabilire se si tratti o meno di un’impresa (10).

| (37) | Per quanto riguarda l'esenzione dall’ICI concessa agli enti non commerciali, la Commissione ritiene, a questo stadio del procedimento, che a beneficiarne possano essere delle imprese, poiché la disposizione di legge si riferisce ad attività che risultano, almeno parzialmente, rientrare nel campo d’applicazione del diritto UE della concorrenza (11). Analogamente, per quanto riguarda l’articolo 149, quarto comma, del TUIR, la Commissione ritiene che i beneficiari di tale disposizione possano svolgere attività economiche e quindi essere qualificati come imprese relativamente a tali attività. |
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(37)

Per quanto riguarda l'esenzione dall’ICI concessa agli enti non commerciali, la Commissione ritiene, a questo stadio del procedimento, che a beneficiarne possano essere delle imprese, poiché la disposizione di legge si riferisce ad attività che risultano, almeno parzialmente, rientrare nel campo d’applicazione del diritto UE della concorrenza (11). Analogamente, per quanto riguarda l’articolo 149, quarto comma, del TUIR, la Commissione ritiene che i beneficiari di tale disposizione possano svolgere attività economiche e quindi essere qualificati come imprese relativamente a tali attività.

| (38) | A questo stadio del procedimento, la Commissione ritiene inoltre che i criteri stabiliti dalla Circolare per escludere la natura commerciale (ai sensi della legislazione italiana) delle attività di cui all’articolo 7, c. 1, lettera i), non possano escludere la natura economica (ai sensi del diritto UE della concorrenza) delle stesse attività. Ad esempio, nei settori delle attività sanitarie e sociali, la Circolare richiede una convenzione con le pubbliche autorità. Ciò, tuttavia, risulta semplicemente essere la condizione necessaria per ottenere almeno un parziale rimborso dal servizio sanitario nazionale. Per quanto riguarda le attività didattiche, la Circolare, da un lato, sembra esigere il rispetto di una serie di obblighi affinché l’attività svolta sia paritaria rispetto a quella statale, e d’altro lato richiede che gli eventuali avanzi di gestione siano reinvestiti nella stessa attività didattica. Questi obblighi non sembrano tali da escludere la natura economica dell’attività. Quanto alle sale cinematografiche, i requisiti della Circolare, piuttosto che escludere la natura economica del servizio fornito, sembrano imporre agli operatori interessati di essere attivi in particolari segmenti di mercato (qualità, interesse culturale, film per ragazzi) qualora intendano ottenere l’esenzione fiscale. Lo stesso sembra verificarsi relativamente alle attività ricettive, laddove l’obbligo di applicare rette di importo ridotto rispetto ai prezzi di mercato e di non comportarsi come un normale albergo non sembra a sua volta escludere la natura economica dell’attività, come sostenuto anche dai denuncianti. |
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(38)

A questo stadio del procedimento, la Commissione ritiene inoltre che i criteri stabiliti dalla Circolare per escludere la natura commerciale (ai sensi della legislazione italiana) delle attività di cui all’articolo 7, c. 1, lettera i), non possano escludere la natura economica (ai sensi del diritto UE della concorrenza) delle stesse attività. Ad esempio, nei settori delle attività sanitarie e sociali, la Circolare richiede una convenzione con le pubbliche autorità. Ciò, tuttavia, risulta semplicemente essere la condizione necessaria per ottenere almeno un parziale rimborso dal servizio sanitario nazionale. Per quanto riguarda le attività didattiche, la Circolare, da un lato, sembra esigere il rispetto di una serie di obblighi affinché l’attività svolta sia paritaria rispetto a quella statale, e d’altro lato richiede che gli eventuali avanzi di gestione siano reinvestiti nella stessa attività didattica. Questi obblighi non sembrano tali da escludere la natura economica dell’attività. Quanto alle sale cinematografiche, i requisiti della Circolare, piuttosto che escludere la natura economica del servizio fornito, sembrano imporre agli operatori interessati di essere attivi in particolari segmenti di mercato (qualità, interesse culturale, film per ragazzi) qualora intendano ottenere l’esenzione fiscale. Lo stesso sembra verificarsi relativamente alle attività ricettive, laddove l’obbligo di applicare rette di importo ridotto rispetto ai prezzi di mercato e di non comportarsi come un normale albergo non sembra a sua volta escludere la natura economica dell’attività, come sostenuto anche dai denuncianti.

4.1.1.   
  Risorse statali

| (39) | La Commissione osserva che il provvedimento comporta l'impiego di risorse statali, poiché il Tesoro italiano rinuncia a un gettito fiscale per l'importo corrispondente all’abbattimento dell’imposta. |
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(39)

La Commissione osserva che il provvedimento comporta l'impiego di risorse statali, poiché il Tesoro italiano rinuncia a un gettito fiscale per l'importo corrispondente all’abbattimento dell’imposta.

| (40) | Una perdita di gettito fiscale equivale in effetti al consumo di risorse statali sotto forma di spese fiscali. Consentendo ad enti, che possono essere classificati come imprese, di ridurre gli oneri fiscali attraverso esenzioni, le autorità italiane rinunciano ad entrate che spetterebbero loro se non vi fosse l’esenzione. Pertanto l’esenzione dall’ICI — nella misura in cui prevede un’esenzione dal pagamento di tale imposta — comporta una perdita di risorse statali. Analogamente, l’articolo 149, quarto comma, del TUIR implica una perdita di risorse statali e interessa risorse statali nella misura in cui prevede la non applicazione, agli enti ecclesiastici e alle associazioni sportive dilettantistiche, delle norme riguardanti la perdita della qualifica di ente non commerciale e dei vantaggi fiscali legati a tale status (vedi sezione in appresso) nel caso in cui detti enti svolgano prevalentemente attività commerciali. |
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(40)

Una perdita di gettito fiscale equivale in effetti al consumo di risorse statali sotto forma di spese fiscali. Consentendo ad enti, che possono essere classificati come imprese, di ridurre gli oneri fiscali attraverso esenzioni, le autorità italiane rinunciano ad entrate che spetterebbero loro se non vi fosse l’esenzione. Pertanto l’esenzione dall’ICI — nella misura in cui prevede un’esenzione dal pagamento di tale imposta — comporta una perdita di risorse statali. Analogamente, l’articolo 149, quarto comma, del TUIR implica una perdita di risorse statali e interessa risorse statali nella misura in cui prevede la non applicazione, agli enti ecclesiastici e alle associazioni sportive dilettantistiche, delle norme riguardanti la perdita della qualifica di ente non commerciale e dei vantaggi fiscali legati a tale status (vedi sezione in appresso) nel caso in cui detti enti svolgano prevalentemente attività commerciali.

4.1.2.   
  Vantaggio

| (41) | Secondo la giurisprudenza, il concetto di aiuto vale a designare non soltanto prestazioni positive, ma anche interventi che in varie forme alleviano gli oneri che normalmente gravano sul bilancio di un’impresa (12). |
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(41)

Secondo la giurisprudenza, il concetto di aiuto vale a designare non soltanto prestazioni positive, ma anche interventi che in varie forme alleviano gli oneri che normalmente gravano sul bilancio di un’impresa (12).

| (42) | Poiché l’esenzione dall’ICI riduce gli oneri generalmente inclusi nei costi operativi di imprese in possesso di immobili in Italia, essa sembra pertanto concedere agli enti interessati un vantaggio economico rispetto ad altre imprese che non possono beneficiare di tali agevolazioni fiscali pur svolgendo attività economiche analoghe. |
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(42)

Poiché l’esenzione dall’ICI riduce gli oneri generalmente inclusi nei costi operativi di imprese in possesso di immobili in Italia, essa sembra pertanto concedere agli enti interessati un vantaggio economico rispetto ad altre imprese che non possono beneficiare di tali agevolazioni fiscali pur svolgendo attività economiche analoghe.

| (43) | L’articolo 149, quarto comma, del TUIR, consentendo agli enti ecclesiastici e alle associazioni sportive dilettantistiche di beneficiare delle disposizioni fiscali applicabili agli enti non commerciali (più precisamente, per gli enti ecclesiastici, la possibilità di optare per il regime forfetario applicabile agli enti non commerciali, e per le associazioni sportive dilettantistiche la possibilità di beneficiare del regime forfetario previsto dalla legge n. 389 del 16 dicembre 1991) (13), anche qualora gli enti in questione non possano più essere considerati come enti non commerciali, permette a tali enti di godere di un trattamento fiscale più vantaggioso. L’articolo 149, quarto comma risulta quindi apportare un vantaggio economico rispetto ad altre imprese che non possono beneficiare di tale trattamento fiscale vantaggioso pur svolgendo attività analoghe. |
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(43)

L’articolo 149, quarto comma, del TUIR, consentendo agli enti ecclesiastici e alle associazioni sportive dilettantistiche di beneficiare delle disposizioni fiscali applicabili agli enti non commerciali (più precisamente, per gli enti ecclesiastici, la possibilità di optare per il regime forfetario applicabile agli enti non commerciali, e per le associazioni sportive dilettantistiche la possibilità di beneficiare del regime forfetario previsto dalla legge n. 389 del 16 dicembre 1991) (13), anche qualora gli enti in questione non possano più essere considerati come enti non commerciali, permette a tali enti di godere di un trattamento fiscale più vantaggioso. L’articolo 149, quarto comma risulta quindi apportare un vantaggio economico rispetto ad altre imprese che non possono beneficiare di tale trattamento fiscale vantaggioso pur svolgendo attività analoghe.

4.1.3.   
  Selettività

| (44) | La comunicazione della Commissione sull’applicazione delle norme relative agli aiuti di Stato alle misure di tassazione diretta delle imprese (14) (in appresso la “comunicazione della Commissione”) indica che: “Il principale criterio per applicare l'articolo 92, paragrafo 1 (ora articolo 107, paragrafo 1, del TFUE) ad una misura fiscale è dunque il fatto che tale misura instauri, a favore di talune imprese dello Stato membro, un’eccezione all’applicazione del sistema tributario. Occorre quindi determinare innanzitutto quale sia il sistema generale applicabile. Si dovrà poi valutare se l’eccezione a tale sistema o le differenziazioni al suo interno siano giustificate dalla natura o dalla struttura del sistema stesso, ossia se discendano direttamente dai principi informatori o basilari del sistema tributario dello Stato membro interessato.” |
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(44)

La comunicazione della Commissione sull’applicazione delle norme relative agli aiuti di Stato alle misure di tassazione diretta delle imprese (14) (in appresso la “comunicazione della Commissione”) indica che: “Il principale criterio per applicare l'articolo 92, paragrafo 1 (ora articolo 107, paragrafo 1, del TFUE) ad una misura fiscale è dunque il fatto che tale misura instauri, a favore di talune imprese dello Stato membro, un’eccezione all’applicazione del sistema tributario. Occorre quindi determinare innanzitutto quale sia il sistema generale applicabile. Si dovrà poi valutare se l’eccezione a tale sistema o le differenziazioni al suo interno siano giustificate dalla natura o dalla struttura del sistema stesso, ossia se discendano direttamente dai principi informatori o basilari del sistema tributario dello Stato membro interessato.”

| (45) | In altre parole, per valutare la selettività di una misura, occorre accertare se, nell’ambito di un dato regime giuridico, detta misura rappresenti un vantaggio per talune imprese rispetto ad altre che si trovino in una situazione fattuale e giuridica analoga. La determinazione del contesto di riferimento assume un’importanza maggiore nel caso delle misure fiscali, dal momento che l’esistenza stessa di un vantaggio può essere accertata solo rispetto ad un livello di tassazione definito “normale” (15). |
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(45)

In altre parole, per valutare la selettività di una misura, occorre accertare se, nell’ambito di un dato regime giuridico, detta misura rappresenti un vantaggio per talune imprese rispetto ad altre che si trovino in una situazione fattuale e giuridica analoga. La determinazione del contesto di riferimento assume un’importanza maggiore nel caso delle misure fiscali, dal momento che l’esistenza stessa di un vantaggio può essere accertata solo rispetto ad un livello di tassazione definito “normale” (15).

| (46) | Tuttavia, come chiarito anche dalla Corte di giustizia, “una misura in deroga rispetto all’applicazione del sistema fiscale generale può essere giustificata dalla natura e dalla struttura generale del sistema tributario qualora lo Stato membro interessato possa dimostrare che tale misura discende direttamente dai principi informatori o basilari del suo sistema tributario. In proposito va operata una distinzione fra, da un lato, gli obiettivi che persegue un determinato regime fiscale e che sono ad esso esterni e, dall’altro, i meccanismi inerenti al sistema tributario stesso, necessari per il raggiungimento di tali obiettivi” (16). |
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(46)

Tuttavia, come chiarito anche dalla Corte di giustizia, “una misura in deroga rispetto all’applicazione del sistema fiscale generale può essere giustificata dalla natura e dalla struttura generale del sistema tributario qualora lo Stato membro interessato possa dimostrare che tale misura discende direttamente dai principi informatori o basilari del suo sistema tributario. In proposito va operata una distinzione fra, da un lato, gli obiettivi che persegue un determinato regime fiscale e che sono ad esso esterni e, dall’altro, i meccanismi inerenti al sistema tributario stesso, necessari per il raggiungimento di tali obiettivi” (16).

| (47) | La Corte di giustizia ha inoltre sostenuto in più occasioni che l’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE non fa alcuna distinzione fra le cause o le finalità degli aiuti di Stato, ma li definisce in relazione ai loro effetti (17). Il concetto di aiuto di Stato non si applica tuttavia ai provvedimenti statali che operano delle differenziazioni fra le imprese, laddove tale differenziazione scaturisca dalla natura o dalla struttura generale del sistema cui appartengono. Come spiegato nella comunicazione della Commissione, “talune condizioni possono essere giustificate da differenze oggettive tra i contribuenti”. |
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(47)

La Corte di giustizia ha inoltre sostenuto in più occasioni che l’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE non fa alcuna distinzione fra le cause o le finalità degli aiuti di Stato, ma li definisce in relazione ai loro effetti (17). Il concetto di aiuto di Stato non si applica tuttavia ai provvedimenti statali che operano delle differenziazioni fra le imprese, laddove tale differenziazione scaturisca dalla natura o dalla struttura generale del sistema cui appartengono. Come spiegato nella comunicazione della Commissione, “talune condizioni possono essere giustificate da differenze oggettive tra i contribuenti”.

| (48) | Pertanto, in linea con la giurisprudenza, la Commissione valuterà la selettività delle misure fiscali in oggetto seguendo tre fasi. In primo luogo verrà definito il regime comune o “normale” del sistema fiscale applicabile, che costituisce il sistema di riferimento. Occorrerà in secondo luogo valutare e stabilire se i vantaggi apportati dalla disposizione fiscale in questione derogano rispetto al sistema di riferimento, nella misura in cui la disposizione porta ad una differenziazione fra operatori economici che, alla luce dell’obiettivo perseguito dal regime, si trovano in una situazione fattuale e giuridica analoga. In terzo luogo, se tale deroga sussiste, sarà necessario esaminare se la stessa risulta dalla natura o dalla struttura del sistema tributario in cui rientra e se potrebbe quindi essere giustificata dalla natura o dalla logica di tale sistema. In tale contesto, in linea con la giurisprudenza, uno Stato membro deve dimostrare se tali differenziazioni discendono direttamente dai principi informatori o basilari del sistema. |
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(48)

Pertanto, in linea con la giurisprudenza, la Commissione valuterà la selettività delle misure fiscali in oggetto seguendo tre fasi. In primo luogo verrà definito il regime comune o “normale” del sistema fiscale applicabile, che costituisce il sistema di riferimento. Occorrerà in secondo luogo valutare e stabilire se i vantaggi apportati dalla disposizione fiscale in questione derogano rispetto al sistema di riferimento, nella misura in cui la disposizione porta ad una differenziazione fra operatori economici che, alla luce dell’obiettivo perseguito dal regime, si trovano in una situazione fattuale e giuridica analoga. In terzo luogo, se tale deroga sussiste, sarà necessario esaminare se la stessa risulta dalla natura o dalla struttura del sistema tributario in cui rientra e se potrebbe quindi essere giustificata dalla natura o dalla logica di tale sistema. In tale contesto, in linea con la giurisprudenza, uno Stato membro deve dimostrare se tali differenziazioni discendono direttamente dai principi informatori o basilari del sistema.

a)   Sistema di riferimento

| (49) | L’ICI è stata introdotta nel 1992 ed è un’imposta autonoma, dovuta ai comuni. La Commissione ritiene pertanto che il sistema di riferimento per la valutazione della misura in questione sia l’ICI in sé. |
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(49)

L’ICI è stata introdotta nel 1992 ed è un’imposta autonoma, dovuta ai comuni. La Commissione ritiene pertanto che il sistema di riferimento per la valutazione della misura in questione sia l’ICI in sé.

| (50) | Per quanto riguarda l’articolo 149, quarto comma, del TUIR, figurante, come sopra indicato (cfr. punto 29 e segg.), nella sezione relativa al trattamento fiscale degli enti non commerciali, la Commissione ritiene che il sistema di riferimento per la valutazione della misura in questione sia il trattamento fiscale di altri enti non commerciali. |
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(50)

Per quanto riguarda l’articolo 149, quarto comma, del TUIR, figurante, come sopra indicato (cfr. punto 29 e segg.), nella sezione relativa al trattamento fiscale degli enti non commerciali, la Commissione ritiene che il sistema di riferimento per la valutazione della misura in questione sia il trattamento fiscale di altri enti non commerciali.

b)   Deroga al sistema di riferimento

i)   Esenzione dall’ICI

| (51) | Ai sensi degli articoli 1 e 3 del Decreto Legislativo n. 504/92, soggetti passivi dell’ICI sono tutte le persone giuridiche in possesso di immobili, indipendentemente dall’uso che ne viene fatto. L’articolo 7 indica quali categorie di immobili sono esenti dall’imposta (18). |
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(51)

Ai sensi degli articoli 1 e 3 del Decreto Legislativo n. 504/92, soggetti passivi dell’ICI sono tutte le persone giuridiche in possesso di immobili, indipendentemente dall’uso che ne viene fatto. L’articolo 7 indica quali categorie di immobili sono esenti dall’imposta (18).

| (52) | Pertanto, a questo stadio, va ritenuto che l'esenzione dall’ICI per gli immobili di cui all’articolo 7, c. 1, lettera i), del Decreto Legislativo n. 504/92 deroghi al sistema di riferimento, secondo il quale è tenuta a pagare l’ICI ogni persona giuridica, e quindi ogni impresa, in possesso di immobili, indipendentemente dall’uso che ne viene fatto. |
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(52)

Pertanto, a questo stadio, va ritenuto che l'esenzione dall’ICI per gli immobili di cui all’articolo 7, c. 1, lettera i), del Decreto Legislativo n. 504/92 deroghi al sistema di riferimento, secondo il quale è tenuta a pagare l’ICI ogni persona giuridica, e quindi ogni impresa, in possesso di immobili, indipendentemente dall’uso che ne viene fatto.

| (53) | La Commissione ha chiesto alle autorità italiane di fornire ulteriori informazioni riguardo agli enti e alle attività di cui all’articolo 7, c. 1, lettera i), del Decreto Legislativo 504/92, che sono stati l'oggetto delle denunce ricevute. Le autorità italiane hanno argomentato che una tale esenzione potrebbe essere giustificata da differenze oggettive tra i contribuenti. Di norma è esente dall’ICI l'uso non commerciale di un fabbricato, mentre l'uso commerciale è tassato interamente. |
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(53)

La Commissione ha chiesto alle autorità italiane di fornire ulteriori informazioni riguardo agli enti e alle attività di cui all’articolo 7, c. 1, lettera i), del Decreto Legislativo 504/92, che sono stati l'oggetto delle denunce ricevute. Le autorità italiane hanno argomentato che una tale esenzione potrebbe essere giustificata da differenze oggettive tra i contribuenti. Di norma è esente dall’ICI l'uso non commerciale di un fabbricato, mentre l'uso commerciale è tassato interamente.

| (54) | Tuttavia, a questo stadio, la Commissione ritiene che gli enti non commerciali possano svolgere, in certi casi, attività economiche. In tal caso potrebbero trovarsi nella stessa situazione giuridica e fattuale di qualsiasi altra società che eserciti un’attività economica. La Commissione ha ricevuto ad esempio dai denuncianti informazioni riguardanti presunte prestazioni, da parte degli enti ecclesiastici, di servizi sanitari o ricettivi, che sono in concorrenza con servizi analoghi offerti da altri operatori economici. A tale riguardo, le autorità italiane hanno indicato alla Commissione che un ente ecclesiastico che svolga un’attività economica, né marginale né direttamente legata alle attività di culto, deve essere trattato come qualunque altro operatore economico che eserciti la stessa attività. Le autorità italiane hanno inoltre precisato che gli enti ecclesiastici sono soggetti a controlli amministrativi da parte delle autorità competenti, come qualsiasi altro ente e contribuente. Tuttavia, come sopra indicato, risulta che gli enti non commerciali possano svolgere attività commerciali, che sono necessariamente di natura economica ai sensi del diritto UE della concorrenza. Ad esempio, la relazione finale della Commissione ministeriale di studi sulle problematiche applicative dell’esenzione dall’ICI disposta dall’art. 7, c. 1, lett. i) del D.Lgs. 504/1992, nella versione inviata dai denuncianti alla Commissione, precisa che le attività sanitarie e didattiche sono necessariamente di natura commerciale, poiché sono fornite in forma organizzata verso corrispettivi (paragrafo 3.2.). Attività di siffatta natura sono qualificate come attività di natura economica ai sensi del diritto UE della concorrenza. Tuttavia, se tali attività sono svolte da un ente non commerciale [e non sono prevalenti (19)], l’ente interessato godrà dell’esenzione dall’ICI per l’immobile utilizzato nell’esercizio di tali attività, a condizione che siano soddisfatti i requisiti minimi previsti dalla Circolare. Se un ente commerciale svolge la stessa attività non godrà dell’esenzione fiscale, anche se soddisfa i requisiti della Circolare. |
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(54)

Tuttavia, a questo stadio, la Commissione ritiene che gli enti non commerciali possano svolgere, in certi casi, attività economiche. In tal caso potrebbero trovarsi nella stessa situazione giuridica e fattuale di qualsiasi altra società che eserciti un’attività economica. La Commissione ha ricevuto ad esempio dai denuncianti informazioni riguardanti presunte prestazioni, da parte degli enti ecclesiastici, di servizi sanitari o ricettivi, che sono in concorrenza con servizi analoghi offerti da altri operatori economici. A tale riguardo, le autorità italiane hanno indicato alla Commissione che un ente ecclesiastico che svolga un’attività economica, né marginale né direttamente legata alle attività di culto, deve essere trattato come qualunque altro operatore economico che eserciti la stessa attività. Le autorità italiane hanno inoltre precisato che gli enti ecclesiastici sono soggetti a controlli amministrativi da parte delle autorità competenti, come qualsiasi altro ente e contribuente. Tuttavia, come sopra indicato, risulta che gli enti non commerciali possano svolgere attività commerciali, che sono necessariamente di natura economica ai sensi del diritto UE della concorrenza. Ad esempio, la relazione finale della Commissione ministeriale di studi sulle problematiche applicative dell’esenzione dall’ICI disposta dall’art. 7, c. 1, lett. i) del D.Lgs. 504/1992, nella versione inviata dai denuncianti alla Commissione, precisa che le attività sanitarie e didattiche sono necessariamente di natura commerciale, poiché sono fornite in forma organizzata verso corrispettivi (paragrafo 3.2.). Attività di siffatta natura sono qualificate come attività di natura economica ai sensi del diritto UE della concorrenza. Tuttavia, se tali attività sono svolte da un ente non commerciale [e non sono prevalenti (19)], l’ente interessato godrà dell’esenzione dall’ICI per l’immobile utilizzato nell’esercizio di tali attività, a condizione che siano soddisfatti i requisiti minimi previsti dalla Circolare. Se un ente commerciale svolge la stessa attività non godrà dell’esenzione fiscale, anche se soddisfa i requisiti della Circolare.

| (55) | A questo stadio del procedimento la Commissione ritiene quindi che l'esenzione dall’imposta comunale sugli immobili prevista per le categorie di cui all’articolo 7, c. 1, lettera i), del Decreto Legislativo n. 504/92 configuri prima facie una misura selettiva ai sensi della giurisprudenza. |
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(55)

A questo stadio del procedimento la Commissione ritiene quindi che l'esenzione dall’imposta comunale sugli immobili prevista per le categorie di cui all’articolo 7, c. 1, lettera i), del Decreto Legislativo n. 504/92 configuri prima facie una misura selettiva ai sensi della giurisprudenza.

ii)   Articolo 149, quarto comma, del TUIR

| (56) | Quanto all’articolo 149, quarto comma, del TUIR, a questo stadio la Commissione stima che tale disposizione configuri prima facie una misura selettiva: solo gli enti ecclesiastici e le associazioni sportive dilettantistiche, difatti, hanno la possibilità di mantenere la qualifica di ente non commerciale anche qualora non possano più essere considerati enti non commerciali. |
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(56)

Quanto all’articolo 149, quarto comma, del TUIR, a questo stadio la Commissione stima che tale disposizione configuri prima facie una misura selettiva: solo gli enti ecclesiastici e le associazioni sportive dilettantistiche, difatti, hanno la possibilità di mantenere la qualifica di ente non commerciale anche qualora non possano più essere considerati enti non commerciali.

c)   Giustificazione in base alla logica del sistema tributario

| (57) | Una misura può essere giustificata dalla natura e dalla struttura generale del sistema tributario qualora discenda direttamente dai principi informatori di tale sistema. Come costantemente sostenuto dalla Corte di giustizia, spetta allo Stato membro fornire tale giustificazione. |
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(57)

Una misura può essere giustificata dalla natura e dalla struttura generale del sistema tributario qualora discenda direttamente dai principi informatori di tale sistema. Come costantemente sostenuto dalla Corte di giustizia, spetta allo Stato membro fornire tale giustificazione.

| (58) | Nelle loro dichiarazioni, le autorità italiane hanno sostenuto che le misure in oggetto non derogano alla logica inerente del sistema tributario italiano (vedi sopra, sezione 3). Tuttavia, a questo stadio del procedimento, esse non hanno fornito prove sufficienti che consentano alla Commissione di ritenere che le misure in questione possano essere giustificate sulla base dei principi inerenti a tale sistema. |
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(58)

Nelle loro dichiarazioni, le autorità italiane hanno sostenuto che le misure in oggetto non derogano alla logica inerente del sistema tributario italiano (vedi sopra, sezione 3). Tuttavia, a questo stadio del procedimento, esse non hanno fornito prove sufficienti che consentano alla Commissione di ritenere che le misure in questione possano essere giustificate sulla base dei principi inerenti a tale sistema.

| (59) | In particolare, per quanto riguarda l’esenzione dall’ICI, a questo stadio la Commissione non può condividere la posizione delle autorità italiane, secondo cui il valore sociale di un’attività costituisce un valido motivo per giustificare una misura secondo la logica del sistema tributario. La nozione di aiuto di Stato, infatti, non dipende dall’obiettivo perseguito dalla misura, e in ogni caso l’esenzione dall’ICI non si applica a tutte le imprese che esercitano tali attività di alto valore sociale, ma solo ad alcune di esse (quelle svolte da enti non commerciali). In sintesi, l’approccio delle autorità italiane risulta essere in contrasto con quanto statuito dalla Corte di giustizia nella causa Cassa di Risparmio di Firenze
   (20), anch’essa riguardante un’agevolazione fiscale concessa a persone giuridiche senza scopo di lucro che perseguivano fini di utilità sociale. La Corte di giustizia ha dichiarato che:
  “l’agevolazione fiscale in parola è concessa in considerazione della natura giuridica dell’impresa, persona giuridica di diritto pubblico o fondazione, e dei settori in cui tale impresa svolge la propria attività.
  L’agevolazione deroga al regime fiscale generale senza essere giustificata dalla natura o dalla struttura del sistema fiscale in cui si inserisce. La deroga non è basata sulla logica della misura o sulla tecnica impositiva, ma deriva dall’obiettivo del legislatore nazionale di favorire finanziariamente enti ritenuti socialmente meritevoli.
  Una tale agevolazione è quindi selettiva.” |
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(59)

In particolare, per quanto riguarda l’esenzione dall’ICI, a questo stadio la Commissione non può condividere la posizione delle autorità italiane, secondo cui il valore sociale di un’attività costituisce un valido motivo per giustificare una misura secondo la logica del sistema tributario. La nozione di aiuto di Stato, infatti, non dipende dall’obiettivo perseguito dalla misura, e in ogni caso l’esenzione dall’ICI non si applica a tutte le imprese che esercitano tali attività di alto valore sociale, ma solo ad alcune di esse (quelle svolte da enti non commerciali). In sintesi, l’approccio delle autorità italiane risulta essere in contrasto con quanto statuito dalla Corte di giustizia nella causa Cassa di Risparmio di Firenze
   (20), anch’essa riguardante un’agevolazione fiscale concessa a persone giuridiche senza scopo di lucro che perseguivano fini di utilità sociale. La Corte di giustizia ha dichiarato che:

“l’agevolazione fiscale in parola è concessa in considerazione della natura giuridica dell’impresa, persona giuridica di diritto pubblico o fondazione, e dei settori in cui tale impresa svolge la propria attività.

L’agevolazione deroga al regime fiscale generale senza essere giustificata dalla natura o dalla struttura del sistema fiscale in cui si inserisce. La deroga non è basata sulla logica della misura o sulla tecnica impositiva, ma deriva dall’obiettivo del legislatore nazionale di favorire finanziariamente enti ritenuti socialmente meritevoli.

Una tale agevolazione è quindi selettiva.”

| (60) | Con riferimento alla disposizione di cui all’articolo 149, quarto comma, del TUIR, le autorità italiane hanno altresì spiegato che tale disposizione è volta a preservare la competenza esclusiva del Ministero dell’Interno. A tale riguardo, senza alcun pregiudizio in ordine alla valutazione di tale giustificazione, a questo stadio la Commissione ritiene che la misura in questione non sia comunque giustificata sulla base dei principi inerenti al sistema tributario italiano, ma eventualmente in base ad altre considerazioni che non riguardano tale sistema. |
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(60)

Con riferimento alla disposizione di cui all’articolo 149, quarto comma, del TUIR, le autorità italiane hanno altresì spiegato che tale disposizione è volta a preservare la competenza esclusiva del Ministero dell’Interno. A tale riguardo, senza alcun pregiudizio in ordine alla valutazione di tale giustificazione, a questo stadio la Commissione ritiene che la misura in questione non sia comunque giustificata sulla base dei principi inerenti al sistema tributario italiano, ma eventualmente in base ad altre considerazioni che non riguardano tale sistema.

4.1.4.   
  Effetti sugli scambi tra Stati membri e distorsione della concorrenza

| (61) | Ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE, la misura deve incidere sugli scambi tra Stati membri e falsare, o minacciare di falsare, la concorrenza. Nella fattispecie, almeno alcuni dei settori che beneficiano dell’esenzione dall’ICI, come quelli relativi all’offerta di servizi ricettivi e sanitari, sono aperti alla concorrenza e agli scambi all’interno dell’Unione europea. Parimenti potrebbero esserlo anche altri settori, come ad esempio l'istruzione. Pertanto, a questo stadio la Commissione stima che sia la misura ICI che la disposizione riguardante gli enti non commerciali, potenzialmente applicabili a diversi settori economici, incidano sugli scambi tra gli Stati membri e falsino o minaccino di falsare la concorrenza. |
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(61)

Ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE, la misura deve incidere sugli scambi tra Stati membri e falsare, o minacciare di falsare, la concorrenza. Nella fattispecie, almeno alcuni dei settori che beneficiano dell’esenzione dall’ICI, come quelli relativi all’offerta di servizi ricettivi e sanitari, sono aperti alla concorrenza e agli scambi all’interno dell’Unione europea. Parimenti potrebbero esserlo anche altri settori, come ad esempio l'istruzione. Pertanto, a questo stadio la Commissione stima che sia la misura ICI che la disposizione riguardante gli enti non commerciali, potenzialmente applicabili a diversi settori economici, incidano sugli scambi tra gli Stati membri e falsino o minaccino di falsare la concorrenza.

4.1.5.   
  Nuovi aiuti

| (62) | Entrambe le misure possono essere qualificate come nuovi aiuti. L’ICI è stata in effetti introdotta nel 1992, e l’esenzione fiscale in questione non è stata notificata né altrimenti approvata dalla Commissione. L’esenzione si applica a un ampia gamma di attività che non erano chiuse alla concorrenza quando l’ICI è stata introdotta, ed ha carattere annuo. Pertanto, ogni deroga alle normali disposizioni di questo regime fiscale configura necessariamente un nuovo aiuto nella misura in cui ricorrono le condizioni di cui all’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE. Analogamente, l’articolo 149 (ex articolo 111-bis) del TUIR è stato introdotto nel 1998, e neanch’esso è stato notificato o altrimenti approvato dalla Commissione. Per questo motivo la deroga di cui all’articolo 149, quarto comma del TUIR può essere qualificata come nuovo aiuto, nella misura in cui ricorrono le condizioni di cui all’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE. |
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(62)

Entrambe le misure possono essere qualificate come nuovi aiuti. L’ICI è stata in effetti introdotta nel 1992, e l’esenzione fiscale in questione non è stata notificata né altrimenti approvata dalla Commissione. L’esenzione si applica a un ampia gamma di attività che non erano chiuse alla concorrenza quando l’ICI è stata introdotta, ed ha carattere annuo. Pertanto, ogni deroga alle normali disposizioni di questo regime fiscale configura necessariamente un nuovo aiuto nella misura in cui ricorrono le condizioni di cui all’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE. Analogamente, l’articolo 149 (ex articolo 111-bis) del TUIR è stato introdotto nel 1998, e neanch’esso è stato notificato o altrimenti approvato dalla Commissione. Per questo motivo la deroga di cui all’articolo 149, quarto comma del TUIR può essere qualificata come nuovo aiuto, nella misura in cui ricorrono le condizioni di cui all’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE.

4.1.6.   
  Conclusioni

| (63) | Poiché risultano ricorrere tutte le condizioni enunciate all’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE, a questo stadio del procedimento la Commissione ritiene che la misura di esenzione dall’ICI per gli immobili utilizzati da enti non commerciali per fini specifici (articolo 7, c. 1, lettera i), del Decreto Legislativo n. 504/92), e l'articolo 149, quarto comma, del TUIR, comportino un aiuto di Stato che può essere qualificato come nuovo aiuto. |
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(63)

Poiché risultano ricorrere tutte le condizioni enunciate all’articolo 107, paragrafo 1, del TFUE, a questo stadio del procedimento la Commissione ritiene che la misura di esenzione dall’ICI per gli immobili utilizzati da enti non commerciali per fini specifici (articolo 7, c. 1, lettera i), del Decreto Legislativo n. 504/92), e l'articolo 149, quarto comma, del TUIR, comportino un aiuto di Stato che può essere qualificato come nuovo aiuto.

4.2.   Compatibilità

| (64) | Le misure che costituiscono aiuti di Stato possono essere considerate compatibili sulla base delle deroghe previste all’articolo 107, paragrafi 2 e 3, del TFUE. |
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(64)

Le misure che costituiscono aiuti di Stato possono essere considerate compatibili sulla base delle deroghe previste all’articolo 107, paragrafi 2 e 3, del TFUE.

| (65) | Ad oggi la Commissione nutre dubbi sul fatto che le misure in questione possano considerarsi compatibili col mercato interno. Le autorità italiane non hanno presentato alcuna argomentazione atta ad indicare che nella fattispecie si applichi una delle deroghe di cui all’articolo 107, paragrafi 2 e 3, del TFUE, in base alle quali un aiuto di Stato può essere considerato compatibile col mercato interno. |
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(65)

Ad oggi la Commissione nutre dubbi sul fatto che le misure in questione possano considerarsi compatibili col mercato interno. Le autorità italiane non hanno presentato alcuna argomentazione atta ad indicare che nella fattispecie si applichi una delle deroghe di cui all’articolo 107, paragrafi 2 e 3, del TFUE, in base alle quali un aiuto di Stato può essere considerato compatibile col mercato interno.

| (66) | Non risultano applicarsi, nella fattispecie, le deroghe di cui all’articolo 107, paragrafo 2, del TFUE, riguardanti gli aiuti a carattere sociale concessi ai singoli consumatori, gli aiuti destinati a ovviare ai danni arrecati dalle calamità naturali oppure da altri eventi eccezionali, e gli aiuti concessi a determinate regioni della Repubblica federale di Germania. |
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(66)

Non risultano applicarsi, nella fattispecie, le deroghe di cui all’articolo 107, paragrafo 2, del TFUE, riguardanti gli aiuti a carattere sociale concessi ai singoli consumatori, gli aiuti destinati a ovviare ai danni arrecati dalle calamità naturali oppure da altri eventi eccezionali, e gli aiuti concessi a determinate regioni della Repubblica federale di Germania.

| (67) | Non risultano applicarsi neppure le deroghe previste dall’articolo 107, paragrafo 3, del TFUE, che prevedono l'autorizzazione degli aiuti destinati a favorire lo sviluppo economico delle regioni ove il tenore di vita sia anormalmente basso, oppure si abbia una grave forma di sottoccupazione, nonché quello delle regioni di cui all’articolo 349 TFUE, tenuto conto della loro situazione strutturale, economica e sociale. Parimenti, non sembra si possa ritenere che le misure in questione siano destinate a promuovere la realizzazione di un importante progetto di comune interesse europeo oppure a porre rimedio a un grave turbamento dell’economia italiana, ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del TFUE. |
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(67)

Non risultano applicarsi neppure le deroghe previste dall’articolo 107, paragrafo 3, del TFUE, che prevedono l'autorizzazione degli aiuti destinati a favorire lo sviluppo economico delle regioni ove il tenore di vita sia anormalmente basso, oppure si abbia una grave forma di sottoccupazione, nonché quello delle regioni di cui all’articolo 349 TFUE, tenuto conto della loro situazione strutturale, economica e sociale. Parimenti, non sembra si possa ritenere che le misure in questione siano destinate a promuovere la realizzazione di un importante progetto di comune interesse europeo oppure a porre rimedio a un grave turbamento dell’economia italiana, ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del TFUE.

| (68) | L’articolo 107, paragrafo 3, lettera d), del TFUE prevede che possano considerarsi compatibili col mercato interno gli aiuti destinati a promuovere la cultura e la conservazione del patrimonio, quando non alterino le condizioni degli scambi e della concorrenza nell’Unione in misura contraria all’interesse comune. Secondo la Commissione non si può escludere che alcuni enti, come gli enti non commerciali che svolgono esclusivamente attività didattiche, culturali e ricreative, abbiano ad oggetto la promozione della cultura e della conservazione del patrimonio, e possano quindi rientrare nel campo d'applicazione di tale articolo. |
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(68)

L’articolo 107, paragrafo 3, lettera d), del TFUE prevede che possano considerarsi compatibili col mercato interno gli aiuti destinati a promuovere la cultura e la conservazione del patrimonio, quando non alterino le condizioni degli scambi e della concorrenza nell’Unione in misura contraria all’interesse comune. Secondo la Commissione non si può escludere che alcuni enti, come gli enti non commerciali che svolgono esclusivamente attività didattiche, culturali e ricreative, abbiano ad oggetto la promozione della cultura e della conservazione del patrimonio, e possano quindi rientrare nel campo d'applicazione di tale articolo.

| (69) | Ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del TFUE gli aiuti concessi per agevolare lo sviluppo di talune attività o di talune regioni economiche possono essere considerati compatibili sempre che non alterino le condizioni degli scambi in misura contraria al comune interesse. A questo stadio, tuttavia, la Commissione non ha elementi per valutare se i vantaggi fiscali apportati dalle misure in esame siano legati a specifici investimenti idonei a beneficiare di aiuti sulla base di regole e orientamenti comunitari, alla creazione di posti di lavoro o a progetti specifici. La Commissione ritiene, al contrario, che le misure in questione sembrino costituire una riduzione degli oneri che gli enti interessati dovrebbero normalmente sostenere nel corso della propria attività, e che debbano pertanto essere considerate come aiuti al funzionamento. In base alla prassi della Commissione, questi aiuti non possono essere considerati compatibili col mercato interno poiché non agevolano lo sviluppo di talune attività o di talune regioni economiche, e poiché gli incentivi in questione non sono limitati nel tempo, decrescenti e proporzionati a quanto necessario per porre rimedio a specifici svantaggi economici delle regioni interessate. |
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(69)

Ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del TFUE gli aiuti concessi per agevolare lo sviluppo di talune attività o di talune regioni economiche possono essere considerati compatibili sempre che non alterino le condizioni degli scambi in misura contraria al comune interesse. A questo stadio, tuttavia, la Commissione non ha elementi per valutare se i vantaggi fiscali apportati dalle misure in esame siano legati a specifici investimenti idonei a beneficiare di aiuti sulla base di regole e orientamenti comunitari, alla creazione di posti di lavoro o a progetti specifici. La Commissione ritiene, al contrario, che le misure in questione sembrino costituire una riduzione degli oneri che gli enti interessati dovrebbero normalmente sostenere nel corso della propria attività, e che debbano pertanto essere considerate come aiuti al funzionamento. In base alla prassi della Commissione, questi aiuti non possono essere considerati compatibili col mercato interno poiché non agevolano lo sviluppo di talune attività o di talune regioni economiche, e poiché gli incentivi in questione non sono limitati nel tempo, decrescenti e proporzionati a quanto necessario per porre rimedio a specifici svantaggi economici delle regioni interessate.

| (70) | La Commissione non può infine escludere, a questo stadio, che alcune delle attività beneficiarie delle misure in questione possano essere classificate ai sensi della legge italiana come servizi di interesse economico generale a norma dell’articolo 106, paragrafo 2, del TFUE e secondo la giurisprudenza Altmark. Le autorità italiane non hanno tuttavia fornito alcuna informazione che consenta alla Commissione di valutare se sia così e di esprimersi sull’eventuale qualifica di aiuto di queste misure e sulla loro compatibilità col mercato interno. |
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(70)

La Commissione non può infine escludere, a questo stadio, che alcune delle attività beneficiarie delle misure in questione possano essere classificate ai sensi della legge italiana come servizi di interesse economico generale a norma dell’articolo 106, paragrafo 2, del TFUE e secondo la giurisprudenza Altmark. Le autorità italiane non hanno tuttavia fornito alcuna informazione che consenta alla Commissione di valutare se sia così e di esprimersi sull’eventuale qualifica di aiuto di queste misure e sulla loro compatibilità col mercato interno.

5.   CONCLUSIONI

| (71) | In considerazione di quanto sopra esposto, la Commissione ha deciso di avviare un procedimento di indagine formale, conformemente all’articolo 108, paragrafo 2, del TFUE, in relazione al regime previsto dall’articolo 7, comma 1, lettera i) del Decreto Legislativo n. 504/92 e in relazione alla disposizione di cui all’articolo 149, quarto comma, del TUIR. |
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(71)

In considerazione di quanto sopra esposto, la Commissione ha deciso di avviare un procedimento di indagine formale, conformemente all’articolo 108, paragrafo 2, del TFUE, in relazione al regime previsto dall’articolo 7, comma 1, lettera i) del Decreto Legislativo n. 504/92 e in relazione alla disposizione di cui all’articolo 149, quarto comma, del TUIR.

Decisione

| (72) | La Commissione invita l'Italia a presentare le proprie osservazioni e a fornire tutte le informazioni utili ai fini della valutazione dell’aiuto, entro un mese dalla data di ricezione della presente. |
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(72)

La Commissione invita l'Italia a presentare le proprie osservazioni e a fornire tutte le informazioni utili ai fini della valutazione dell’aiuto, entro un mese dalla data di ricezione della presente.

| (73) | La Commissione invita inoltre le autorità italiane a trasmettere senza indugio copia della presente lettera ai beneficiari potenziale dell’aiuto. |
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(73)

La Commissione invita inoltre le autorità italiane a trasmettere senza indugio copia della presente lettera ai beneficiari potenziale dell’aiuto.

| (74) | La Commissione fa presente al governo italiano che l’articolo 108, paragrafo 3, del TFUE ha effetto sospensivo e che in forza dell’articolo 14 del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio, essa può imporre allo Stato membro di recuperare un aiuto illegalmente concesso presso il beneficiario. |
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(74)

La Commissione fa presente al governo italiano che l’articolo 108, paragrafo 3, del TFUE ha effetto sospensivo e che in forza dell’articolo 14 del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio, essa può imporre allo Stato membro di recuperare un aiuto illegalmente concesso presso il beneficiario.

| (75) | Con la presente la Commissione comunica all’Italia che informerà gli interessati attraverso la pubblicazione della presente lettera e di una sintesi della stessa nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea. Inoltre informerà gli interessati nei paesi EFTA firmatari dell’accordo SEE attraverso la pubblicazione di un avviso nel supplemento SEE della Gazzetta ufficiale dell’Unione europea e informerà infine l’Autorità di vigilanza EFTA inviandole copia della presente. Tutti gli interessati anzidetti saranno invitati a presentare osservazioni entro un mese dalla data di detta pubblicazione.“ |
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(75)

Con la presente la Commissione comunica all’Italia che informerà gli interessati attraverso la pubblicazione della presente lettera e di una sintesi della stessa nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea. Inoltre informerà gli interessati nei paesi EFTA firmatari dell’accordo SEE attraverso la pubblicazione di un avviso nel supplemento SEE della Gazzetta ufficiale dell’Unione europea e informerà infine l’Autorità di vigilanza EFTA inviandole copia della presente. Tutti gli interessati anzidetti saranno invitati a presentare osservazioni entro un mese dalla data di detta pubblicazione.“

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(1)  Con effetto dal 1o dicembre 2009, l’articolo 87 e l’articolo 88 del trattato CE sono sostituiti rispettivamente dall’articolo 107 e dall’articolo 108 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE), ma non cambiano nella sostanza. Ai fini della presente decisione, i riferimenti agli articoli 107 e 108 del TFUE vanno intesi in riferimento rispettivamente agli articoli 87 e 88 del trattato CE, ove necessario.

1

o

(2)  Cfr. le cause T-192/10, Ferracci/Commissione (GU C 179 del 3.7.2010, pag. 45) e T-193/10, Scuola Elementare Maria Montessori/Commissione (GU C 179 del 3.7.2010, pag. 46).

2

Ferracci/Commissione

Scuola Elementare Maria Montessori/Commissione

(3)  Come sottolineato dalla Corte di giustizia, “in una situazione in cui la modifica di un regime esistente ha l’effetto di ridurre l’importo degli aiuti che possono o che devono essere corrisposti, essa non ha lo stesso effetto di un aiuto nuovo, in quanto quest’ultimo implica, per definizione, l’aumento degli oneri a carico dello Stato” (sentenza del 4.3.2009, causa T-265/04, Tirrenia, punto 127).

3

(4)  Sentenza del Tribunale del 4.3.2009, cause riunite T-265/04, T-292/04 e T-504/04, Tirrenia di navigazione contro Commissione, punto 127.

4

Tirrenia di navigazione contro Commissione

(5)  Più precisamente l'articolo 7, lettera i) del Decreto legislativo 504/92 si riferisce ai soggetti di cui all’articolo 87 (ora articolo 73), primo comma, lettera c), del D.P.R. n. 917/86 (TUIR). La definizione contenuta in quest’ultima disposizione è quella di enti non commerciali.

5

(6)  Non è chiaro se l’elenco contenuto nella circolare sia esaustivo o meno.

6

(7)  Cfr. la circolare n. 2/DF del 29 gennaio 2010, punto 5.

7

(8)  Vedi articolo 143 e segg. del TUIR.

8

(9)  Sentenza della Corte di giustizia del 23 aprile 1991, causa C-41/90, Höfner contro Macroton GmbH, Racc. 1991, pag. I-1979, punto 21.

9

Höfner contro Macroton GmbH

(10)  Sentenza della Corte di giustizia del 1.7.2008, causa C-49/07, MOTOE, Racc. 2008, pag. I-4863, punti 27 e 28.

10

MOTOE

(11)  Ad esempio, la Commissione ministeriale si riferisce a quattro sentenze della Corte di Cassazione, la n. 4573, 4642, 4644 e 4645 dell’8 marzo 2004, relative a un ente ecclesiastico che gestiva una casa di cura e un pensionato secondo modalità commerciali (punto 1.3). Contrariamente all’interpretazione data dalla Corte di Cassazione, basata sulla versione originale dell’articolo 7, c. 1, lettera i), del Decreto legislativo n. 504/92, la Commissione ministeriale indica che, in base alle disposizioni dell’articolo 7, comma 2-bis del Decreto legge n. 203/2005, convertito con legge 2 dicembre 2005 n. 248, e dell’articolo 39 del Decreto legge n. 223/2006, tali situazioni dovrebbero rientrare nell’esenzione dall’ICI.

11

bis

(12)  Sentenza della Corte di giustizia del 8.11.2001, causa C-143/99, Adria-Wien Pipeline, Racc. 2001, pag. I-8365, punto 38.

12

Adria-Wien Pipeline

(13)  Cfr. l’articolo 145 del TUIR.

13

(14)  GU C 384 del 10.12.1998, pag. 3.

14

(15)  Sentenza della Corte di giustizia del 6.9.2006, causa C-88/03, Portogallo contro Commissione, Racc. 2006, pag. I-7115, punto 56.

15

Portogallo contro Commissione

(16)  Sentenza della Corte di giustizia del 6.9.2006, causa C-88/03, Portogallo contro Commissione, Racc. 2006, pag. I-7115, punto 81. Cfr. Anche la sentenza della Corte di giustizia del 29.4.2004, causa C-308/01, GIL Insurance, Racc. 2004, pag. I-4777, punto 68.

16

Portogallo contro Commissione

GIL Insurance

(17)  Si vedano ad esempio: sentenza della Corte di giustizia del 29.2.1996, causa C-56/93, Belgio contro Commissione, Racc. 1996, pag. I-723, punto 79; sentenza della Corte di giustizia del 26.9.1996, causa C-241/94, Francia contro Commissione, Racc. 1996, pag. I-4551, punto 20; sentenza della Corte di giustizia del 17.6.1999, causa C-75/97, Belgio contro Commissione, Racc. 1999, pag. I-3671, punto 25, e sentenza della Corte di giustizia del 13.2.2003, causa C-409/00, Spagna contro Commissione, Racc. 2003, pag. I-10901, punto 46.

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Belgio contro Commissione

Francia contro Commissione

Belgio contro Commissione

Spagna contro Commissione

(18)  Come indicato sopra, al par. 37, al presente stadio del procedimento non può essere escluso che gli immobili di cui all’articolo 7, c. 1, lettera i), possano essere usati per lo svolgimento di attività economiche.

18

(19)  Se tali attività fossero prevalenti, generalmente l’ente non sarebbe considerato non commerciale (si veda: Commissione ministeriale, paragrafo 2.2.1.).

19

(20)  Sentenza della Corte di giustizia del 10.1.2006, causa C-222/04, Cassa di Risparmio di Firenze, Racc. 2006, pag. I-289, punti 136-138.

20

Cassa di Risparmio di Firenze

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