# Amtsblatt C 325/2010

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2010.325.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 325 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 53. Jahrgang2. Dezember 2010 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2010.325.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 325

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang2. Dezember 2010

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2010/C 325/01 | Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zum Arbeitsplan für Kultur 2011-2014 | 1 |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 325/02 | Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte am 1. Dezember 2010: 1,00 % — Euro-Wechselkurs | 10 |
| 2010/C 325/03 | Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 27 Mitgliedsstaaten, anwendbar ab 1. Dezember 2010 (Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1)) | 11 |
| | DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN |
| | EFTA-Überwachungsbehörde |
| 2010/C 325/04 | Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen gemäß Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs zur staatlichen Beihilfe bezüglich des Verkaufs bestimmter Gebäude im inneren Camp in Haslemoen Leir | 12 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2010/C 325/01

Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zum Arbeitsplan für Kultur 2011-2014

1

Europäische Kommission

2010/C 325/02

Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte am 1. Dezember 2010: 1,00 % — Euro-Wechselkurs

10

2010/C 325/03

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 27 Mitgliedsstaaten, anwendbar ab 1. Dezember 2010 (Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

11

DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

2010/C 325/04

Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen gemäß Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs zur staatlichen Beihilfe bezüglich des Verkaufs bestimmter Gebäude im inneren Camp in Haslemoen Leir

12

| | V   Bekanntmachungen |
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| | GERICHTSVERFAHREN |
| | EFTA-Gerichtshof |
| 2010/C 325/05 | Ersuchen des Héraðsdómur Reykjavíkur vom 26. März 2010 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Þór Kolbeinsson gegen isländischen Staat (Rechtssache E-2/10) | 21 |
| 2010/C 325/06 | Ersuchen des Fürstlichen Obergerichts vom 19. Mai 2010 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Dr. Joachim Kottke gegen Präsidial Anstalt und Sweetlye Stiftung (Rechtssache E-5/10) | 22 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 325/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6029 — Danish Crown/D&S Fleisch) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 23 |
| 2010/C 325/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6054 — First Reserve Corporation/Blackstone/PBF Energy) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 24 |
| 2010/C 325/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6052 — London & Continental Railways/Lend Lease Europe/Stratford City Business District) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 25 |

V   Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

EFTA-Gerichtshof

2010/C 325/05

Ersuchen des Héraðsdómur Reykjavíkur vom 26. März 2010 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Þór Kolbeinsson gegen isländischen Staat (Rechtssache E-2/10)

21

2010/C 325/06

Ersuchen des Fürstlichen Obergerichts vom 19. Mai 2010 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Dr. Joachim Kottke gegen Präsidial Anstalt und Sweetlye Stiftung (Rechtssache E-5/10)

22

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2010/C 325/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6029 — Danish Crown/D&S Fleisch) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

23

2010/C 325/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6054 — First Reserve Corporation/Blackstone/PBF Energy) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

24

2010/C 325/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6052 — London & Continental Railways/Lend Lease Europe/Stratford City Business District) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

25

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 2.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 325/1 |
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2.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 325/1

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Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zum Arbeitsplan für Kultur 2011-2014

2010/C 325/01

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN —

| 1. | unter Hinweis auf die Ziele, die sich die Europäische Union in Artikel 167 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Kulturbereich gesetzt hat, |
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1.

unter Hinweis auf die Ziele, die sich die Europäische Union in Artikel 167 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Kulturbereich gesetzt hat,

| 2. | unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom 16. November 2007 zu einer europäischen Kulturagenda (1) und deren strategische Ziele, nämlich Förderung der kulturellen Vielfalt und des interkulturellen Dialogs, Förderung der Kultur als Katalysator für Kreativität im Rahmen der Lissabonner Strategie für Wachstum, Beschäftigung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit und Förderung der Kultur als wesentlicher Bestandteil der internationalen Beziehungen der Union; |
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2.

unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom 16. November 2007 zu einer europäischen Kulturagenda (1) und deren strategische Ziele, nämlich Förderung der kulturellen Vielfalt und des interkulturellen Dialogs, Förderung der Kultur als Katalysator für Kreativität im Rahmen der Lissabonner Strategie für Wachstum, Beschäftigung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit und Förderung der Kultur als wesentlicher Bestandteil der internationalen Beziehungen der Union;

| 3. | gestützt auf den Bericht der Kommission vom 19. Juli 2010 über die Umsetzung der europäischen Kulturagenda (2) und das dazugehörige Arbeitsdokument der Kommission (3), |
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3.

gestützt auf den Bericht der Kommission vom 19. Juli 2010 über die Umsetzung der europäischen Kulturagenda (2) und das dazugehörige Arbeitsdokument der Kommission (3),

| 4. | in der Überzeugung, dass die Kultur dazu beitragen kann, dass die Ziele der Strategie „Europa 2020“ für Beschäftigung und intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum (4) erreicht werden, |
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4.

in der Überzeugung, dass die Kultur dazu beitragen kann, dass die Ziele der Strategie „Europa 2020“ für Beschäftigung und intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum (4) erreicht werden,

| 5. | in der Erwägung, dass mit dem Arbeitsplan des Rates im Kulturbereich 2008-2010, insbesondere durch die Anwendung der offenen Koordinierungsmethode (OMK), ein neuer wichtiger Schritt zum Ausbau der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Kulturbereich vollzogen wurde, der dazu geführt hat, dass die Tätigkeit Europas in diesem Bereich kohärenter ist und in der Öffentlichkeit besser wahrgenommen wird, wobei überdies die verbindende Rolle der Kultur zur Geltung gebracht wurde; |
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5.

in der Erwägung, dass mit dem Arbeitsplan des Rates im Kulturbereich 2008-2010, insbesondere durch die Anwendung der offenen Koordinierungsmethode (OMK), ein neuer wichtiger Schritt zum Ausbau der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Kulturbereich vollzogen wurde, der dazu geführt hat, dass die Tätigkeit Europas in diesem Bereich kohärenter ist und in der Öffentlichkeit besser wahrgenommen wird, wobei überdies die verbindende Rolle der Kultur zur Geltung gebracht wurde;

| 6. | in Kenntnis der Ergebnisse, die im Rahmen des Arbeitsplans des Rates im Kulturbereich 2008-2010 erzielt wurden, und zwar insbesondere der empfehlenswerten Vorgehensweisen, die die von den Mitgliedstaaten eingesetzten Arbeitsgruppen ermittelt und untereinander ausgetauscht haben, sowie der von ihnen ausgesprochenen Empfehlungen; |
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6.

in Kenntnis der Ergebnisse, die im Rahmen des Arbeitsplans des Rates im Kulturbereich 2008-2010 erzielt wurden, und zwar insbesondere der empfehlenswerten Vorgehensweisen, die die von den Mitgliedstaaten eingesetzten Arbeitsgruppen ermittelt und untereinander ausgetauscht haben, sowie der von ihnen ausgesprochenen Empfehlungen;

| 7. | in der Überzeugung, dass der Arbeitsplan in Anhang I auf dieser Arbeit und diesen Empfehlungen aufbauen und sich auf einen Zeitraum von vier Jahren erstrecken sollte, so dass er einer Halbzeitüberprüfung unterzogen werden kann — |
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7.

in der Überzeugung, dass der Arbeitsplan in Anhang I auf dieser Arbeit und diesen Empfehlungen aufbauen und sich auf einen Zeitraum von vier Jahren erstrecken sollte, so dass er einer Halbzeitüberprüfung unterzogen werden kann —

KOMMEN ÜBEREIN,

| — | unter Achtung des Subsidiaritätsprinzips den in Anhang I enthaltenen Arbeitsplan 2011-2014 sowie die in Anhang II aufgeführten Grundsätze für die Einsetzung und die Arbeitsweise der von den Mitgliedstaaten gebildeten Arbeitsgruppen anzunehmen; |
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—

unter Achtung des Subsidiaritätsprinzips den in Anhang I enthaltenen Arbeitsplan 2011-2014 sowie die in Anhang II aufgeführten Grundsätze für die Einsetzung und die Arbeitsweise der von den Mitgliedstaaten gebildeten Arbeitsgruppen anzunehmen;

| — | unter Beachtung der in den Anhängen I und II beschriebenen Grundsätze und Vorgaben Arbeitsgruppen, bestehend aus von den Mitgliedstaaten beauftragten Experten, zu bilden und deren Arbeit zu verfolgen; |
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—

unter Beachtung der in den Anhängen I und II beschriebenen Grundsätze und Vorgaben Arbeitsgruppen, bestehend aus von den Mitgliedstaaten beauftragten Experten, zu bilden und deren Arbeit zu verfolgen;

| — | die folgenden in Anhang I aufgeführten Prioritäten des Arbeitsplans zu verwirklichen:
  —   Priorität A: Kulturelle Vielfalt, interkultureller Dialog und eine für alle zugängliche Kultur;
  —   Priorität B: Kultur- und Kreativwirtschaft;
  —   Priorität C: Kompetenzen und Mobilität;
  —   Priorität D: Kulturelles Erbe, einschließlich Mobilität von Sammlungen;
  —   Priorität E: Kultur und Außenbeziehungen;
  —   Priorität F: Kulturstatistiken. |
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—

die folgenden in Anhang I aufgeführten Prioritäten des Arbeitsplans zu verwirklichen:

—   Priorität A: Kulturelle Vielfalt, interkultureller Dialog und eine für alle zugängliche Kultur;

—   Priorität B: Kultur- und Kreativwirtschaft;

—   Priorität C: Kompetenzen und Mobilität;

—   Priorität D: Kulturelles Erbe, einschließlich Mobilität von Sammlungen;

—   Priorität E: Kultur und Außenbeziehungen;

—   Priorität F: Kulturstatistiken.

Diese Prioritäten werden mit dem Ziel verfolgt, konkrete und verwertbare Ergebnisse zu erzielen, vor allem was die Arbeitsgruppen betrifft;

FORDERN DIE KOMMISSION UND DIE MITGLIEDSTAATEN AUF,

| — | die betroffenen Kreise regelmäßig zum Fortgang der Arbeit, zu den erzielten Ergebnissen und zur Umsetzung der Empfehlungen der Arbeitsgruppen zu konsultieren bzw. sie darüber zu informieren, um sicherzustellen, dass die Maßnahmen sinnvoll sind und in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden; |
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—

die betroffenen Kreise regelmäßig zum Fortgang der Arbeit, zu den erzielten Ergebnissen und zur Umsetzung der Empfehlungen der Arbeitsgruppen zu konsultieren bzw. sie darüber zu informieren, um sicherzustellen, dass die Maßnahmen sinnvoll sind und in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden;

| — | die Durchführung des Arbeitsplans einer Halbzeitüberprüfung zu unterziehen, damit vor dem Hintergrund der Ergebnisse sowie der politischen Entwicklungen in der Union gegebenenfalls Anpassungen oder Umorientierungen vorgenommen werden können; |
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—

die Durchführung des Arbeitsplans einer Halbzeitüberprüfung zu unterziehen, damit vor dem Hintergrund der Ergebnisse sowie der politischen Entwicklungen in der Union gegebenenfalls Anpassungen oder Umorientierungen vorgenommen werden können;

FORDERN DIE KOMMISSION UND DIE VORSITZE DES RATES AUF,

| — | die Mitgliedstaaten mit Initiativen, die in andere Aktionsbereiche der Kommission und/oder des Rates fallen, aber Auswirkungen auf die Kultur haben, zu befassen; |
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—

die Mitgliedstaaten mit Initiativen, die in andere Aktionsbereiche der Kommission und/oder des Rates fallen, aber Auswirkungen auf die Kultur haben, zu befassen;

FORDERN DIE VORSITZE DES RATES AUF,

| — | im Rahmen des Dreiervorsitzes bei der Ausarbeitung ihres Programms die Prioritäten des Arbeitsplans zu berücksichtigen, über die Durchführung des Plans zu berichten und sich die auf seiner Grundlage erzielten Ergebnisse zunutze zu machen; |
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—

im Rahmen des Dreiervorsitzes bei der Ausarbeitung ihres Programms die Prioritäten des Arbeitsplans zu berücksichtigen, über die Durchführung des Plans zu berichten und sich die auf seiner Grundlage erzielten Ergebnisse zunutze zu machen;

| — | zu prüfen, ob folgende Veranstaltungen zweckdienlich wären:






  — | eine Tagung der hohen Beamten der Kulturministerien, auf der die im Rahmen des Arbeitsplans erzielten Ergebnisse erörtert und zur Geltung gebracht werden; |
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—

zu prüfen, ob folgende Veranstaltungen zweckdienlich wären:

—

eine Tagung der hohen Beamten der Kulturministerien, auf der die im Rahmen des Arbeitsplans erzielten Ergebnisse erörtert und zur Geltung gebracht werden;

| — | eine gemeinsame informelle Tagung der hohen Beamten der Kulturministerien und der für Kulturfragen zuständigen hohen Beamten der Außenministerien, die Gelegenheit bietet, ein strategisches Kulturkonzept für die Außenbeziehungen zu entwickeln und die diesbezügliche Zusammenarbeit zu verstärken; |
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—

eine gemeinsame informelle Tagung der hohen Beamten der Kulturministerien und der für Kulturfragen zuständigen hohen Beamten der Außenministerien, die Gelegenheit bietet, ein strategisches Kulturkonzept für die Außenbeziehungen zu entwickeln und die diesbezügliche Zusammenarbeit zu verstärken;

| — | zu erwägen, ob im Rahmen der Durchführung des Arbeitsplans Tagungen mit hohen Beamten der Kulturministerien und hohen Beamten anderer Bereiche einberufen werden sollten; |
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—

zu erwägen, ob im Rahmen der Durchführung des Arbeitsplans Tagungen mit hohen Beamten der Kulturministerien und hohen Beamten anderer Bereiche einberufen werden sollten;

ERSUCHEN DIE KOMMISSION,

| — | die Mitgliedstaaten regelmäßig über die Arbeit der Plattformen des strukturierten Dialogs der Zivilgesellschaft zu informieren und die Plattformen wiederum über die Arbeit zu informieren, die im Rahmen des Arbeitsplans durchgeführt wird; |
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die Mitgliedstaaten regelmäßig über die Arbeit der Plattformen des strukturierten Dialogs der Zivilgesellschaft zu informieren und die Plattformen wiederum über die Arbeit zu informieren, die im Rahmen des Arbeitsplans durchgeführt wird;

| — | jährlich eine Tagung für die beitrittswilligen Länder, die Länder der Europäischen Freihandelsassoziation und die übrigen Drittländer, die sich am Programm „Kultur“ beteiligen, zu veranstalten, um sie über die Arbeit im Rahmen des Arbeitsplans zu unterrichten und ihnen Gelegenheit zu einem Gedankenaustausch mit den Mitgliedstaaten, den Vorsitzenden der Arbeitsgruppen und der Kommission zu geben; |
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—

jährlich eine Tagung für die beitrittswilligen Länder, die Länder der Europäischen Freihandelsassoziation und die übrigen Drittländer, die sich am Programm „Kultur“ beteiligen, zu veranstalten, um sie über die Arbeit im Rahmen des Arbeitsplans zu unterrichten und ihnen Gelegenheit zu einem Gedankenaustausch mit den Mitgliedstaaten, den Vorsitzenden der Arbeitsgruppen und der Kommission zu geben;

| — | vor Ablauf des ersten Halbjahrs 2014 einen abschließenden Bericht über die Durchführung und die Zweckmäßigkeit des Arbeitsplans zu verabschieden und sich dabei auf freiwillige Beiträge der Mitgliedstaaten zu stützen. Dieser Bericht soll bei der Ausarbeitung eines neuen Arbeitsplans im zweiten Halbjahr 2014 als Grundlage dienen; |
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vor Ablauf des ersten Halbjahrs 2014 einen abschließenden Bericht über die Durchführung und die Zweckmäßigkeit des Arbeitsplans zu verabschieden und sich dabei auf freiwillige Beiträge der Mitgliedstaaten zu stützen. Dieser Bericht soll bei der Ausarbeitung eines neuen Arbeitsplans im zweiten Halbjahr 2014 als Grundlage dienen;

BEGRÜSSEN,

dass die Kommission die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung des in Anhang I enthaltenen Arbeitsplans unterstützen will.

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(1)  ABl. C 287 vom 29.11.2007, S. 1.

(2)  KOM(2010) 390 endg.

(3)  SEK(2010) 904.

(4)  Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. Juni 2010 (Dok. EUCO 13/1/10 REV 1).

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ANHANG I

Priorität A:   Kulturelle Vielfalt, interkultureller Dialog und eine für alle zugängliche Kultur

Europäische Kulturagenda — Förderung der kulturellen Vielfalt und des interkulturellen Dialogs (strategisches Ziel 1)

„Europa 2020“ — Integratives Wachstum (Priorität 3)

| Zuständig | Themen | Instrumente und Arbeitsmethoden | Erwartete Ergebnisse und Richtzeitplan |
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| Mitgliedstaaten: | Thema Nr. 1: | Die Rolle der öffentlichen Kunst- und Kultureinrichtungen bei der Förderung |

Zuständig

Themen

Instrumente und Arbeitsmethoden

Erwartete Ergebnisse und Richtzeitplan

Mitgliedstaaten:

Thema Nr. 1:

Die Rolle der öffentlichen Kunst- und Kultureinrichtungen bei der Förderung

Arbeitsgruppe, bestehend aus Experten der Mitgliedstaaten (OKM) (1)

| i) | der Zugänglichkeit von Kultur sowie der Teilhabe von mehr Menschen an Kultur |
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i)

der Zugänglichkeit von Kultur sowie der Teilhabe von mehr Menschen an Kultur

Die Experten ermitteln Strategien und empfehlenswerte Vorgehensweisen der Kunst- und Kultureinrichtungen, die dazu angetan sind, die Zugänglichkeit von Kultur sowie die Teilhabe von mehr Menschen an Kultur — insbesondere von Gruppen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht oder betroffen sind (2) — zu fördern.

2011-2012

Festlegung von Strategien und Handbuch der empfehlenswerten Vorgehensweisen für öffentliche Kunst- und Kultureinrichtungen.

| ii) | der kulturellen Vielfalt und des interkulturellen Dialogs |
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ii)

der kulturellen Vielfalt und des interkulturellen Dialogs

Die Experten ermitteln Strategien und empfehlenswerte Vorgehensweisen für die Einrichtung von Räumen innerhalb der öffentlichen Kunst- und Kultureinrichtungen, die den Austausch zwischen Kulturen und sozialen Gruppen anregen sollen, indem sie insbesondere den interkulturellen Aspekt des Kulturerbes in den Mittelpunkt stellen und die künstlerische und kulturelle Bildung sowie die Entwicklung interkultureller Kompetenzen fördern.

2012-2013

Festlegung von Strategien und Handbuch der empfehlenswerten Vorgehensweisen für öffentliche Kunst- und Kultureinrichtungen.

Mitgliedstaaten:

| Thema Nr. 2: | Entwicklung der Schlüsselkompetenz „Kulturbewusstsein und kulturelle Ausdrucksfähigkeit“ (3) |
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Thema Nr. 2:

Entwicklung der Schlüsselkompetenz „Kulturbewusstsein und kulturelle Ausdrucksfähigkeit“ (3)

Arbeitsgruppe, bestehend aus Experten der Mitgliedstaaten (OKM) (1)

Die Experten (4) ermitteln auf Grundlage der Kenntnisse und Einstellungen, die in der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zu Schlüsselkompetenzen für lebensbegleitendes Lernen (5) genannt werden, empfehlenswerte Vorgehensweisen, die bei der Entwicklung dieser Schlüsselkompetenz und ihrer Einbeziehung in die bildungspolitischen Strategien zu befolgen sind.

2013-2014

Handbuch der empfehlenswerten Vorgehensweisen für die nationalen und europäischen Kultur- und Bildungsbehörden.

Kommission:

Förderung von Städten, die sich um kulturelle Inklusion bemühen

Die Kommission ermittelt empfehlenswerte Vorgehensweisen und Instrumente zur Förderung von Städten, die sich um kulturelle Inklusion bemühen; sie stützt sich dabei auf die Ergebnisse der von der EU kofinanzierten Projekte zum Umgang mit der Vielfalt in den Städten (6).

Ab 2011

Festlegung empfehlenswerter Vorgehensweisen.

Kommission:

Förderung der Vielsprachigkeit

Studie über das Potenzial von Untertitelungen für die Förderung des Fremdsprachenerwerbs: Mit der Studie soll bewertet werden, auf welche Weise und in welchem Maße die Verwendung von Untertiteln dazu anregt und es erleichtert, Fremdsprachen zu erlernen, und zu ihrer Beherrschung beiträgt; damit soll erreicht werden, dass ein Umfeld entsteht, das den Erwerb von Fremdsprachen begünstigt, wobei insbesondere die kulturelle Dimension zur Geltung gebracht werden sollte.

Abschlussbericht wird im zweiten Quartal 2011 erwartet.

Priorität B:   Kultur- und Kreativwirtschaft

Europäische Kulturagenda — Förderung der Kultur als Katalysator für Kreativität (strategisches Ziel 2)

„Europa 2020“ — Intelligentes und nachhaltiges Wachstum (Prioritäten 1 und 2)

| Zuständig | Themen | Instrumente und Arbeitsmethoden | Erwartete Ergebnisse und Richtzeitplan |
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| Mitgliedstaaten: | Thema Nr. 1: | Strategischer Einsatz der Förderprogramme der Union, einschließlich der Strukturfonds, zur Stimulierung des Potenzials der Kultur auf dem Gebiet der lokalen und regionalen Entwicklung sowie der Spillover-Effekte der Kultur- und Kreativwirtschaft auf die Wirtschaft im weiteren Sinne |

Zuständig

Themen

Instrumente und Arbeitsmethoden

Erwartete Ergebnisse und Richtzeitplan

Mitgliedstaaten:

Thema Nr. 1:

Strategischer Einsatz der Förderprogramme der Union, einschließlich der Strukturfonds, zur Stimulierung des Potenzials der Kultur auf dem Gebiet der lokalen und regionalen Entwicklung sowie der Spillover-Effekte der Kultur- und Kreativwirtschaft auf die Wirtschaft im weiteren Sinne

Arbeitsgruppe, bestehend aus Experten der Mitgliedstaaten (OKM) (7)

Ausgehend von den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Mai 2010 (8) und der Studie über den Beitrag der Kultur zur regionalen und lokalen Entwicklung ermitteln die Experten in dieser Hinsicht empfehlenswerte Vorgehensweisen für die Verwaltungsstellen, die Akteure des Kultursektors und die Kultur- und Kreativwirtschaft, vergleichen diese und entwerfen entsprechende Modelle.

Sie untersuchen ferner, inwiefern es — insbesondere bei der Innovation — Spillover-Effekte der Kultur- und Kreativwirtschaft auf die Wirtschaft im weiteren Sinne gibt, und ob sich diese Effekte durch einen besseren Einsatz der Förderprogramme der Union steigern lassen.

2011

Strategieleitfaden.

Überlegungen über eine europäische Sensibilisierungs-initiative, die gemeinsam von der Kommission und den Mitgliedstaaten durchgeführt wird und zum Ziel hat, die Berücksichtigung der Kultur bei den Strategien für die regionale und lokale Entwicklung zu fördern und Strategien für eine intelligente Spezialisierung zu unterstützen.

Mitgliedstaaten:

| Thema Nr. 2: | Exportstrategien für die Kultur- und Kreativwirtschaft und Unterstützung der Internationalisierung |
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Thema Nr. 2:

Exportstrategien für die Kultur- und Kreativwirtschaft und Unterstützung der Internationalisierung

Arbeitsgruppe, bestehend aus Experten der Mitgliedstaaten (OKM) (7)

Die Experten ermitteln empfehlenswerte Vorgehensweisen zur Förderung der Internationalisierung und des Exports der Kultur- und Kreativwirtschaft.

2012-2013

Handbuch der empfehlenswerten Vorgehensweisen.

Mitgliedstaaten:

| Thema Nr. 3: | Empfehlenswerte Vorgehensweisen zur Finanzierung von KMU des Kultur- und Kreativsektors |
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Thema Nr. 3:

Empfehlenswerte Vorgehensweisen zur Finanzierung von KMU des Kultur- und Kreativsektors

Arbeitsgruppe, bestehend aus Experten der Mitgliedstaaten (OKM) (7)

Die Experten erstellen auf Grundlage einer Analyse der bestehenden Finanzierungsmechanismen und steuerlichen Maßnahmen, die im Rahmen zweier im Auftrag der Kommission erstellter Studien (9) durchgeführt wurde, ein Handbuch für die Kapitalgeber der Kultur- und Kreativwirtschaft und für die Kapitalempfänger. Dabei berücksichtigen sie die anderen Maßnahmen, die — wie im Grünbuch der Kommission „Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien“ (10) angekündigt — in diesem Bereich auf europäischer Ebene eingeleitet worden sind.

2013-2014

Handbuch der empfehlenswerten Vorgehensweisen und Fallstudien.

Kommission:

Maßnahmen im Anschluss an das Grünbuch „Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien“

Die Kommission prüft die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung und veröffentlicht Ende 2010 eine Analyse der bei ihr eingegangenen Beiträge, auf deren Grundlage sie im ersten Halbjahr 2011 eine Initiative zur Förderung und Unterstützung der Kultur- und Kreativwirtschaft vorschlagen wird.

Ab 2011

Kommission:

Gründung der Europäischen Allianz der Kreativwirtschaft

Die Kommission gründet die europäische Allianz der Kreativwirtschaft, wobei ihre Dienststellen, darunter die GD Unternehmen, eng zusammenarbeiten.

Ab 2011

Kommission:

Förderung des Kulturtourismus als Motor einer nachhaltigen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung

Im Sinne ihrer Mitteilung über den neuen politischen Rahmen für den europäischen Tourismus (11) wird die Kommission eine enge Zusammenarbeit zwischen ihren Dienststellen, darunter die GD Unternehmen, einführen, um die Entwicklung des Kulturtourismus und der davon abhängigen Wirtschaftszweige zu fördern und empfehlenswerte Vorgehensweisen für ein nachhaltiges Management des Kulturtourismus, auch hinsichtlich des materiellen und immateriellen Kulturerbes, im Rahmen der integrierten Strategien für regionale Entwicklung festzulegen.

Ab 2011

Priorität C:   Kompetenzen und Mobilität

Europäische Kulturagenda — Förderung der kulturellen Vielfalt und des interkulturellen Dialogs und Förderung der Kultur als Katalysator für Kreativität (strategische Ziele 1 und 2)

„Europa 2020“ — Intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum (Prioritäten 1, 2 und 3)

| Zuständig | Themen | Instrumente und Arbeitsmethoden | Erwartete Ergebnisse und Richtzeitplan |
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| Mitgliedstaaten: | Thema Nr. 1: | Programme zur Förderung der Mobilität |

Zuständig

Themen

Instrumente und Arbeitsmethoden

Erwartete Ergebnisse und Richtzeitplan

Mitgliedstaaten:

Thema Nr. 1:

Programme zur Förderung der Mobilität

Arbeitsgruppe, bestehend aus Experten der Mitgliedstaaten (OKM) (12)

Die Experten analysieren und bewerten die Programme und Pläne zur Förderung der Mobilität, um festzustellen, mit welchen Hindernissen und Problemen sich insbesondere kleine Unternehmen sowie junge Künstler und Beschäftige des Kultursektors konfrontiert sehen; sie stützen sich dabei auf die Studie „Mobility matters“ aus dem Jahr 2008. Sie ermitteln zudem empfehlenswerte Vorgehensweisen, mit denen sich diese Probleme überwinden lassen.

2011-2012

Ergebnisse der Analyse; Ermittlung der Hindernisse und empfehlenswerter Vorgehensweisen.

Mitgliedstaaten:

| Thema Nr. 2: | Förderung von Kreativpartnerschaften (13) |
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Thema Nr. 2:

Förderung von Kreativpartnerschaften (13)

Arbeitsgruppe, bestehend aus Experten der Mitgliedstaaten (OKM) (12)

Die Experten ermitteln die Arten von Partnerschaften und Vorgehensweisen, die erfolgreich sind, einschließlich ihrer positiven Auswirkungen, und entwerfen entsprechende Modelle.

2012-2013

Strategieleitfaden.

Überlegungen über eine europäische Initiative, die gemeinsam von der Kommission und den nationalen, regionalen und lokalen Partnern der Mitgliedstaaten durchgeführt wird und zum Ziel hat, Kreativpartnerschaften zu unterstützen.

Mitgliedstaaten:

| Thema Nr. 3: | Residenzstipendien für Künstler |
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Thema Nr. 3:

Residenzstipendien für Künstler

Arbeitsgruppe, bestehend aus Experten der Mitgliedstaaten (OKM) (12).

Die Experten ermitteln, welche Faktoren für den Erfolg bei der Vorbereitung, Durchführung und Begleitung von Residenzstipendien für Künstler ausschlaggebend sind, und legen dabei den Schwerpunkt insbesondere auf den Ausbau der Kapazitäten und die angestrebte Verringerung des Ungleichgewichts zwischen internen und externen Residenzstipendien. Die dabei ermittelten empfehlenswerten Vorgehensweisen sollten es ermöglichen, die Kapazitäten sowohl innerhalb der EU als auch im Zuge der Einführung von Residenzstipendien für Künstler in Drittländern zu erweitern und die Vernetzung auf EU-Ebene zu fördern.

2013-2014

Handbuch der empfehlenswerten Vorgehensweisen für die Vorbereitung, Organisation und Begleitung von Residenzstipendien sowie den Aufbau von Netzen und Unterstützungsmechanismen.

Kommission:

Ermittlung und Ausbau der Kompetenzen mit Hilfe von Branchenbeiräten für Kultur (14)

Die Kommission prüft, ob auf Ebene der EU Branchenbeiräte für Kultur eingerichtet werden können, wobei ihre Dienststellen, darunter die DG Beschäftigung und Soziales, eng zusammenarbeiten. Diese Beiräte sollten an der Ausarbeitung von Strategien für den betroffenen Sektor mitwirken, indem sie analysieren, wie sich der Arbeitsmarkt in dem Sektor voraussichtlich entwickeln wird, damit sein Bedarf an Qualifikationen besser gedeckt werden kann.

Ab 2011

Austausch von Informationen und empfehlenswerten Vorgehensweisen.

Kommission:

Förderung der Medienkompetenz

Studie zur Medienkompetenz. Im Rahmen dieser Studie werden die Kriterien für die Bewertung der Medienkompetenz in den Mitgliedstaaten geprüft und verfeinert; dies geschieht im Einklang mit der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (15), die vorsieht, dass die Kommission über das Niveau der Medienkompetenz in allen Mitgliedstaaten Bericht erstattet.

2010-2011

Kommission:

Ausarbeitung weiterer Vorschläge betreffend Standards für Informationen über Mobilität

Ausgehend von den Empfehlungen der OKM-Arbeitsgruppe (Arbeitsplan 2008-2010) zur Mobilität der im Kultursektor Beschäftigten vom Juni 2010 arbeitet eine von der Kommission eingesetzte Expertengruppe Vorschläge für Informationsstandards aus. Die Kommission legt 2011 einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu den Mobilitätsinformationsdiensten vor.

2011

Detaillierter Vorschlag zu Inhalten und Standards für Informations- und Beratungsdienste.

Kommission:

Analyse der Verwaltungspraxis hinsichtlich der Mobilität von Künstlern (einschließlich Visum-, Steuer- und Sozialversicherungsfragen)

Die Kommission veranstaltet thematische Seminare mit Vertretern der Behörden der Mitgliedstaaten, der Dienststellen der Kommission sowie der „Endnutzer“ und fördert den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren.

2011-2014

Handbuch der empfehlenswerten Vorgehensweisen für die Behörden der Mitgliedstaaten.

Priorität D:   Kulturelles Erbe, einschließlich Mobilität von Sammlungen

Europäische Kulturagenda — Förderung der kulturellen Vielfalt und des interkulturellen Dialogs (strategisches Ziel 1)

„Europa 2020“ — Nachhaltiges und integratives Wachstum (Prioritäten 2 und 3)

| Zuständig | Themen | Instrumente und Arbeitsmethoden | Erwartete Ergebnisse und Richtzeitplan |
| --- | --- | --- | --- |
| Mitgliedstaaten: | Prüfung von Mitteln und Wegen, um die Darlehens- und Kreditaufnahme zu erleichtern | Arbeitsgruppe, bestehend aus Experten der Mitgliedstaaten (OKM) (16)

  Die Experten ermitteln empfehlenswerte Vorgehensweisen in Bezug auf alle Fragen, die im Zusammenhang mit der Mobilität von Sammlungen von Belang sind. | 2011-2012
  „Toolbox“ zur Funktionsweise von Staatsgarantien (einschließlich Leitlinien für empfehlenswerte Vorgehensweisen, Modelle und Nutzerleitfäden).
  Für die nationalen Behörden bestimmtes Handbuch der empfehlenswerten Vorgehensweisen in den anderen einschlägigen Fragen. |
| Mitgliedstaaten und Kommission: | Fortsetzung der Digitalisierung des kulturellen Erbes einschließlich des Filmerbes | Die Reflexionsgruppe der Kommission („Ausschuss der Weisen“) legt Ende 2010 Empfehlungen für die Digitalisierung, die Online-Verfügbarkeit und die Bewahrung des europäischen Kulturerbes im digitalen Zeitalter vor. | Bericht Ende 2010, Folgemaßnahmen 2011. |
| Die Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten für Digitalisierung und digitale Bewahrung setzt ihre Beratungen über die Finanzierung und Verwaltung der Europeana nach 2013 fort. | 2011-2012 |
| Die Kommission schlägt im Einklang mit der Digitalen Agenda für Europa (17) und der darin vorgesehenen Schlüsselaktion 15 sowie den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Mai 2010 zu Europeana: die nächsten Schritte (18) bis 2012 ein tragfähiges Finanzierungsmodell für die Europeana vor. | 2012 |
| Die Mitglieder der Expertengruppe „Film“ (Untergruppe „Filmerbe“) tauschen im Hinblick auf die Umsetzung der Schlussfolgerungen des Rates vom 18. November 2010 zum europäischen Filmerbe unter Berücksichtigung der Herausforderungen des digitalen Zeitalters (19) empfehlenswerte Vorgehensweisen aus. | Ab 2011 |
| Mitgliedstaaten und Kommission: | Einführung des Europäischen Kulturerbe-Siegels (20) | Die Kommission entwirft in enger Zusammenarbeit mit der europäischen Jury Bewerbungsformulare und Leitlinien für die Auswahl- und Kontrollverfahren. | 2011-2012 |
| Erste Auswahl von Stätten im Rahmen der Übergangsregelung. | 2013-2014 |
| Kommission: | Prävention und Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern | Sobald die Ergebnisse der laufenden Studie zur Prävention und Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern vorliegen (Bericht wird Mitte 2011 erwartet), führt die Kommission eine verstärkte Zusammenarbeit ihrer Dienststellen ein. Die von der Kommission eingesetzte/n Expertengruppe/n (21) könnte/n in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine „Toolbox“ vorschlagen, die Leitlinien für empfehlenswerte Vorgehensweisen sowie einen Berufskodex mit den Pflichten hinsichtlich der Bekämpfung von illegalem Handel und Diebstahl umfasst, wobei bereits vorhandene Dokumente und Kodizes zugrunde gelegt und die einschlägigen Instrumente der Union in diesem Bereich berücksichtigt werden sollten. | 2012-2013
  Toolbox für die Bekämpfung von illegalem Handel und Diebstahl. |
| Kommission: | Analyse der Regelungen für die Schätzung von Kunstwerken | Die Regelungen für die Schätzung von Kunstwerken werden in Bezug auf Staatsgarantien, Versicherungen und geteilte Verantwortung miteinander verglichen. | Bericht 2012 |

Zuständig

Themen

Instrumente und Arbeitsmethoden

Erwartete Ergebnisse und Richtzeitplan

Mitgliedstaaten:

Prüfung von Mitteln und Wegen, um die Darlehens- und Kreditaufnahme zu erleichtern

Arbeitsgruppe, bestehend aus Experten der Mitgliedstaaten (OKM) (16)

Die Experten ermitteln empfehlenswerte Vorgehensweisen in Bezug auf alle Fragen, die im Zusammenhang mit der Mobilität von Sammlungen von Belang sind.

2011-2012

„Toolbox“ zur Funktionsweise von Staatsgarantien (einschließlich Leitlinien für empfehlenswerte Vorgehensweisen, Modelle und Nutzerleitfäden).

Für die nationalen Behörden bestimmtes Handbuch der empfehlenswerten Vorgehensweisen in den anderen einschlägigen Fragen.

Mitgliedstaaten und Kommission:

Fortsetzung der Digitalisierung des kulturellen Erbes einschließlich des Filmerbes

Die Reflexionsgruppe der Kommission („Ausschuss der Weisen“) legt Ende 2010 Empfehlungen für die Digitalisierung, die Online-Verfügbarkeit und die Bewahrung des europäischen Kulturerbes im digitalen Zeitalter vor.

Bericht Ende 2010, Folgemaßnahmen 2011.

Die Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten für Digitalisierung und digitale Bewahrung setzt ihre Beratungen über die Finanzierung und Verwaltung der Europeana nach 2013 fort.

2011-2012

Die Kommission schlägt im Einklang mit der Digitalen Agenda für Europa (17) und der darin vorgesehenen Schlüsselaktion 15 sowie den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Mai 2010 zu Europeana: die nächsten Schritte (18) bis 2012 ein tragfähiges Finanzierungsmodell für die Europeana vor.

2012

Die Mitglieder der Expertengruppe „Film“ (Untergruppe „Filmerbe“) tauschen im Hinblick auf die Umsetzung der Schlussfolgerungen des Rates vom 18. November 2010 zum europäischen Filmerbe unter Berücksichtigung der Herausforderungen des digitalen Zeitalters (19) empfehlenswerte Vorgehensweisen aus.

Ab 2011

Mitgliedstaaten und Kommission:

Einführung des Europäischen Kulturerbe-Siegels (20)

Die Kommission entwirft in enger Zusammenarbeit mit der europäischen Jury Bewerbungsformulare und Leitlinien für die Auswahl- und Kontrollverfahren.

2011-2012

Erste Auswahl von Stätten im Rahmen der Übergangsregelung.

2013-2014

Kommission:

Prävention und Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern

Sobald die Ergebnisse der laufenden Studie zur Prävention und Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern vorliegen (Bericht wird Mitte 2011 erwartet), führt die Kommission eine verstärkte Zusammenarbeit ihrer Dienststellen ein. Die von der Kommission eingesetzte/n Expertengruppe/n (21) könnte/n in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine „Toolbox“ vorschlagen, die Leitlinien für empfehlenswerte Vorgehensweisen sowie einen Berufskodex mit den Pflichten hinsichtlich der Bekämpfung von illegalem Handel und Diebstahl umfasst, wobei bereits vorhandene Dokumente und Kodizes zugrunde gelegt und die einschlägigen Instrumente der Union in diesem Bereich berücksichtigt werden sollten.

2012-2013

Toolbox für die Bekämpfung von illegalem Handel und Diebstahl.

Kommission:

Analyse der Regelungen für die Schätzung von Kunstwerken

Die Regelungen für die Schätzung von Kunstwerken werden in Bezug auf Staatsgarantien, Versicherungen und geteilte Verantwortung miteinander verglichen.

Bericht 2012

Priorität E:   Kultur und Außenbeziehungen

Europäische Kulturagenda — Förderung der Kultur als wesentlicher Bestandteil der internationalen Beziehungen der Union (strategisches Ziel 3)

„Europa 2020“ — Mobilisierung der außenpolitischen Instrumente

| Zuständig | Themen | Instrumente und Arbeitsmethoden | Erwartete Ergebnisse und Richtzeitplan |
| --- | --- | --- | --- |
| Mitgliedstaaten und Kommission: | Weiterentwicklung des strategischen Konzepts und der Zusammenarbeit | Die Vorsitze des Rates werden ersucht, zu prüfen, ob es zweckmäßig ist, eine gemeinsame informelle Tagung der hohen Beamten der Kulturministerien und der für Kultur zuständigen hohen Beamten der Außenministerien zu veranstalten, die Gelegenheit bietet, ein strategisches Kulturkonzept für die Außenbeziehungen zu entwickeln und die diesbezügliche Zusammenarbeit zu verstärken. Die hohen Beamten legen selbst den Zeitplan für ihre Arbeit, die zu behandelnden Themen und die erwarteten Ergebnisse fest. | 2011-2014 |
| Entwicklung eines Instrumentariums für den Informationsaustausch | Entsprechend den Ergebnissen der Tagung der Generaldirektionen für Kultur der Außenministerien vom Mai 2010 auf Mallorca stellt die Kommission eine Website für den Informationsaustausch auf Grundlage des vereinbarten Modells bereit. Die Mitgliedstaaten und die Kommission aktualisieren ihre jeweiligen Inhalte regelmäßig, so dass mit dieser Website ein Instrument für die praktische Zusammenarbeit und Diskussion zur Verfügung steht. | 2011 Einführung des Instrumentariums für den Informationsaustausch. |
| Mitgliedstaaten und Kommission: | Eintreten für die Ratifizierung und Umsetzung des UNESCO-Übereinkommens von 2005 über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen | Fortgesetztes Eintreten für die Ratifizierung des Übereinkommens und für seine Ziele in den Beziehungen zu Drittstaaten.
  Weitere Umsetzung des Übereinkommens und Berücksichtigung seiner Ziele bei den einschlägigen europäischen und nationalen Politiken. | Bereits begonnen. |
| Kommission: | Förderung der kulturellen Beziehungen zu Drittstaaten | Erforderlichenfalls werden Treffen von Expertengruppen einberufen, damit diese sich zu einer bestimmten Frage äußern und bei der Festlegung von Strategien für die kulturellen Beziehungen zu Drittstaaten behilflich sind. Diese Expertengruppen (22) werden insbesondere ersucht, regionenspezifische Themen zu behandeln, beispielsweise Kultur und Nachbarschaft (Euromed, Östliche Partnerschaft, Donauraum), Kultur in den aufstrebenden Volkswirtschaften oder Kultur und Entwicklung. | Erforderlichenfalls ab 2011. |

Zuständig

Themen

Instrumente und Arbeitsmethoden

Erwartete Ergebnisse und Richtzeitplan

Mitgliedstaaten und Kommission:

Weiterentwicklung des strategischen Konzepts und der Zusammenarbeit

Die Vorsitze des Rates werden ersucht, zu prüfen, ob es zweckmäßig ist, eine gemeinsame informelle Tagung der hohen Beamten der Kulturministerien und der für Kultur zuständigen hohen Beamten der Außenministerien zu veranstalten, die Gelegenheit bietet, ein strategisches Kulturkonzept für die Außenbeziehungen zu entwickeln und die diesbezügliche Zusammenarbeit zu verstärken. Die hohen Beamten legen selbst den Zeitplan für ihre Arbeit, die zu behandelnden Themen und die erwarteten Ergebnisse fest.

2011-2014

Entwicklung eines Instrumentariums für den Informationsaustausch

Entsprechend den Ergebnissen der Tagung der Generaldirektionen für Kultur der Außenministerien vom Mai 2010 auf Mallorca stellt die Kommission eine Website für den Informationsaustausch auf Grundlage des vereinbarten Modells bereit. Die Mitgliedstaaten und die Kommission aktualisieren ihre jeweiligen Inhalte regelmäßig, so dass mit dieser Website ein Instrument für die praktische Zusammenarbeit und Diskussion zur Verfügung steht.

2011 Einführung des Instrumentariums für den Informationsaustausch.

Mitgliedstaaten und Kommission:

Eintreten für die Ratifizierung und Umsetzung des UNESCO-Übereinkommens von 2005 über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen

Fortgesetztes Eintreten für die Ratifizierung des Übereinkommens und für seine Ziele in den Beziehungen zu Drittstaaten.

Weitere Umsetzung des Übereinkommens und Berücksichtigung seiner Ziele bei den einschlägigen europäischen und nationalen Politiken.

Bereits begonnen.

Kommission:

Förderung der kulturellen Beziehungen zu Drittstaaten

Erforderlichenfalls werden Treffen von Expertengruppen einberufen, damit diese sich zu einer bestimmten Frage äußern und bei der Festlegung von Strategien für die kulturellen Beziehungen zu Drittstaaten behilflich sind. Diese Expertengruppen (22) werden insbesondere ersucht, regionenspezifische Themen zu behandeln, beispielsweise Kultur und Nachbarschaft (Euromed, Östliche Partnerschaft, Donauraum), Kultur in den aufstrebenden Volkswirtschaften oder Kultur und Entwicklung.

Erforderlichenfalls ab 2011.

Priorität F:   Kulturstatistiken

| Zuständig | Themen | Instrumente und Arbeitsmethoden | Erwartete Ergebnisse und Richtzeitplan |
| --- | --- | --- | --- |
| Mitgliedstaaten und Kommission: | Verbesserung der Methoden für die Erstellung von Kulturstatistiken | Sobald der Bericht des ESS-Net über Kulturstatistiken vorliegt (voraussichtlich Ende 2011), wird eine Diskussion darüber zu führen sein, wie die darin enthaltenen Empfehlungen befolgt werden können und wie die Prioritäten und Arbeitsmethoden künftig aussehen sollen. | Ab 2012
  Vorschlag eines methodischen Rahmens. |
| Kommission: | Verbesserung der Information über Kulturstatistiken | Neue Ausgabe des Eurostat-Taschenbuchs „Kulturstatistik“ | Veröffentlichung 2011. |
| Kommission: | Verbesserung der Erhebung von Mobilitätsstatistiken | Eine von der Kommission eingesetzte Expertengruppe (23) unterbreitet einen Vorschlag für ein gemeinsames Konzept für Stichprobenerhebungen von Daten über die Mobilität von Künstlern und Beschäftigten des Kultursektors. | 2012-2013
  Toolbox für Verwaltungen und Kultureinrichtungen, die zeigt, wie Stichprobenerhebungen von Mobilitätsdaten durchzuführen sind. |

Zuständig

Themen

Instrumente und Arbeitsmethoden

Erwartete Ergebnisse und Richtzeitplan

Mitgliedstaaten und Kommission:

Verbesserung der Methoden für die Erstellung von Kulturstatistiken

Sobald der Bericht des ESS-Net über Kulturstatistiken vorliegt (voraussichtlich Ende 2011), wird eine Diskussion darüber zu führen sein, wie die darin enthaltenen Empfehlungen befolgt werden können und wie die Prioritäten und Arbeitsmethoden künftig aussehen sollen.

Ab 2012

Vorschlag eines methodischen Rahmens.

Kommission:

Verbesserung der Information über Kulturstatistiken

Neue Ausgabe des Eurostat-Taschenbuchs „Kulturstatistik“

Veröffentlichung 2011.

Kommission:

Verbesserung der Erhebung von Mobilitätsstatistiken

Eine von der Kommission eingesetzte Expertengruppe (23) unterbreitet einen Vorschlag für ein gemeinsames Konzept für Stichprobenerhebungen von Daten über die Mobilität von Künstlern und Beschäftigten des Kultursektors.

2012-2013

Toolbox für Verwaltungen und Kultureinrichtungen, die zeigt, wie Stichprobenerhebungen von Mobilitätsdaten durchzuführen sind.

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(1)  Die Grundsätze für die Einsetzung und die Arbeitsweise der Arbeitsgruppen sind in Anhang II enthalten.

(2)  Siehe hierzu die Schlussfolgerungen des Rates vom 18. November 2010 zur Rolle der Kultur bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (Dok. 15448/10).

(3)  Entsprechend den Empfehlungen, die die Arbeitsgruppe der offenen Koordinierungsmethode zum Thema „Synergien zwischen Kultur und Bildung, insbesondere Kunsterziehung“ (Arbeitsplan 2008-2010) im Juni 2010 ausgesprochen hat.

(4)  Von der Zusammensetzung dieser Gruppe wird es entscheidend abhängen, ob ihre Ergebnisse während der nächsten Phase des Rahmens „ET 2020“ (strategischer Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung) berücksichtigt werden; daher sollten Experten aus den Bildungsministerien teilnehmen. Die Gruppe wird von den zuständigen Dienststellen der Kommission unterstützt.

(5)  ABl. L 394 vom 30.12.2006, S. 10.

(6)  Beispielsweise das (mit Mitteln des Programms „Kultur“ kofinanzierte) Projekt „Interkulturelle Städte“, das (im Rahmen von Urbact II kofinanzierte) Projekt „Offene Städte“ oder das (von der Eurofound kofinanzierte) Städtenetz für kommunale Integrationspolitik „CLIP“ (Cities for local integration policies).

(7)  Die Grundsätze für die Einsetzung und die Arbeitsweise der Arbeitsgruppen sind in Anhang II enthalten.

(8)  Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Mai 2010 über den Beitrag der Kultur zur lokalen und regionalen Entwicklung (ABl. C 135 vom 26.5.2010, S. 15).

(9)  „The entrepreneurial dimension of the cultural and creative industries“, Utrecht School of the Arts, Oktober 2010, „Access to finance activities of the European Creative Industry Alliance“, Jenny Tooth, Januar 2010.

(10)  KOM(2010) 183 endg.

(11)  KOM(2010) 352 endg.

(12)  Die Grundsätze für die Einsetzung und die Arbeitsweise der Arbeitsgruppen sind in Anhang II enthalten.

(13)  Kreativpartnerschaften zwischen dem Kultursektor und Sektoren wie beispielsweise der allgemeinen und beruflichen Bildung, der Wirtschaft, der Forschung oder dem öffentlichen Sektor ermöglichen den Transfer von Kreativkompetenzen vom Kultursektor auf andere Sektoren.

(14)  In den Branchenbeiräten für Beschäftigung und Kompetenzen auf Ebene der EU sind die wichtigsten Akteure eines bestimmten Wirtschaftssektors, darunter die Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeberorganisationen oder die Akteure der allgemeinen und beruflichen Bildung, sowie sonstige Akteure vertreten, beispielsweise solche, die bei der wirtschaftlichen Entwicklung eine Rolle spielen.

(15)  ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1.

(16)  Die Grundsätze für die Einsetzung und die Arbeitsweise der Arbeitsgruppen sind in Anhang II enthalten.

(17)  KOM(2010) 245 endgültig/2.

(18)  ABl. C 137 vom 27.5.2010, S. 19.

(19)  Dok. 14711/10.

(20)  Vorbehaltlich der Annahme des Vorschlags für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Maßnahme der Europäischen Union für das Europäische Kulturerbe-Siegel.

(21)  Da in diesem Bereich eine Kombination von Fachkenntnissen benötigt wird, sollten der Arbeitsgruppe insbesondere Experten der Kulturministerien und der Museen sowie der Justiz-, Zoll- und Strafverfolgungsbehörden angehören.

(22)  Erforderlichenfalls werden andere Dienststellen der Kommission eng eingebunden.

(23)  Der Gruppe werden Mitglieder des ESS-Net und Vertreter relevanter Pilotprojekte angehören.

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ANHANG II

Grundsätze für die Einsetzung und die Arbeitsweise der Arbeitsgruppen, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen des Arbeitsplans für Kultur 2011-2014 gebildet werden

| — | Die Teilnahme der Mitgliedstaaten an der Arbeit der Gruppen ist freiwillig; die Mitgliedstaaten können sich diesen Gruppen jederzeit anschließen. |
| --- | --- |

—

Die Teilnahme der Mitgliedstaaten an der Arbeit der Gruppen ist freiwillig; die Mitgliedstaaten können sich diesen Gruppen jederzeit anschließen.

| — | Jeder Mitgliedstaat, der an der Arbeit einer Gruppe teilnehmen möchte, bestimmt einen Experten als Mitglied der Gruppe. Dabei achtet er darauf, dass der Experte auf nationaler Ebene bereits praktische Erfahrungen in dem betreffenden Bereich erworben hat und dass er als Bindeglied zu den zuständigen nationalen Behörden fungiert. Die Kommission koordiniert die Verfahren zur Ernennung der Experten. Damit das Profil ihrer Experten dem behandelten Thema stets optimal entspricht, können die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls bei jedem neuen Thema einen anderen Experten bestimmen. |
| --- | --- |

—

Jeder Mitgliedstaat, der an der Arbeit einer Gruppe teilnehmen möchte, bestimmt einen Experten als Mitglied der Gruppe. Dabei achtet er darauf, dass der Experte auf nationaler Ebene bereits praktische Erfahrungen in dem betreffenden Bereich erworben hat und dass er als Bindeglied zu den zuständigen nationalen Behörden fungiert. Die Kommission koordiniert die Verfahren zur Ernennung der Experten. Damit das Profil ihrer Experten dem behandelten Thema stets optimal entspricht, können die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls bei jedem neuen Thema einen anderen Experten bestimmen.

| — | Die Gruppen behandeln nacheinander die im Arbeitsplan festgelegten Themen und halten dabei so weit wie möglich die in Anhang I angegebenen Fristen ein. |
| --- | --- |

—

Die Gruppen behandeln nacheinander die im Arbeitsplan festgelegten Themen und halten dabei so weit wie möglich die in Anhang I angegebenen Fristen ein.

| — | Die Beschreibung der Ziele und der Zeitplan für ihre Verwirklichung können im Rahmen der Halbzeitevaluierung vor dem Hintergrund der Ergebnisse und der politischen Entwicklungen in der Union überarbeitet werden. |
| --- | --- |

—

Die Beschreibung der Ziele und der Zeitplan für ihre Verwirklichung können im Rahmen der Halbzeitevaluierung vor dem Hintergrund der Ergebnisse und der politischen Entwicklungen in der Union überarbeitet werden.

| — | Die verschiedenen Arbeitsgruppen benennen selbst für jedes zu den Prioritäten gehörende Thema einen oder mehrere Vorsitzende. |
| --- | --- |

—

Die verschiedenen Arbeitsgruppen benennen selbst für jedes zu den Prioritäten gehörende Thema einen oder mehrere Vorsitzende.

| — | Jede Arbeitsgruppe kann bei Bedarf beschließen, dass unabhängige Experten aus anderen Bereichen zu ihren Beratungen hinzugezogen werden. |
| --- | --- |

—

Jede Arbeitsgruppe kann bei Bedarf beschließen, dass unabhängige Experten aus anderen Bereichen zu ihren Beratungen hinzugezogen werden.

| — | Die Arbeitsgruppen können nach Bedarf die Vertreter der Plattformen des strukturierten Dialogs der Zivilgesellschaft bei bestimmten Themen zu ihren Beratungen einladen. |
| --- | --- |

—

Die Arbeitsgruppen können nach Bedarf die Vertreter der Plattformen des strukturierten Dialogs der Zivilgesellschaft bei bestimmten Themen zu ihren Beratungen einladen.

| — | Die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen berichten dem Ausschuss für Kulturfragen nach Bedarf über den Stand der Arbeit in ihrer jeweiligen Arbeitsgruppe. Der Ausschuss für Kulturfragen kann den Arbeitsgruppen Vorgaben machen, um die gewünschten Ergebnisse zu erhalten und die Arbeit der Gruppen zu koordinieren. |
| --- | --- |

—

Die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen berichten dem Ausschuss für Kulturfragen nach Bedarf über den Stand der Arbeit in ihrer jeweiligen Arbeitsgruppe. Der Ausschuss für Kulturfragen kann den Arbeitsgruppen Vorgaben machen, um die gewünschten Ergebnisse zu erhalten und die Arbeit der Gruppen zu koordinieren.

| — | Die Gruppen unterbreiten für jedes der in Anhang I aufgeführten Ziele einen Bericht über die geleistete Arbeit, der konkrete und verwertbare Ergebnisse enthält. Je nach Ziel können diese Ergebnisse in Form eines Handbuchs der empfehlenswerten Vorgehensweisen, eines Strategieleitfadens oder einer Empfehlung für Maßnahmen präsentiert werden. In den Berichten kann ferner die Entwicklung geeigneter Instrumente gleich welcher Form, die von der Kommission oder den Mitgliedstaaten selbst verwendet werden können, empfohlen werden. |
| --- | --- |

—

Die Gruppen unterbreiten für jedes der in Anhang I aufgeführten Ziele einen Bericht über die geleistete Arbeit, der konkrete und verwertbare Ergebnisse enthält. Je nach Ziel können diese Ergebnisse in Form eines Handbuchs der empfehlenswerten Vorgehensweisen, eines Strategieleitfadens oder einer Empfehlung für Maßnahmen präsentiert werden. In den Berichten kann ferner die Entwicklung geeigneter Instrumente gleich welcher Form, die von der Kommission oder den Mitgliedstaaten selbst verwendet werden können, empfohlen werden.

| — | Die Tagesordnungen und Sitzungsprotokolle der Gruppen werden systematisch allen Mitgliedstaaten zugänglich gemacht, und zwar unabhängig davon, in welchem Maße sie sich in einem bestimmten Bereich beteiligen. Die Berichte der Gruppen werden veröffentlicht. |
| --- | --- |

—

Die Tagesordnungen und Sitzungsprotokolle der Gruppen werden systematisch allen Mitgliedstaaten zugänglich gemacht, und zwar unabhängig davon, in welchem Maße sie sich in einem bestimmten Bereich beteiligen. Die Berichte der Gruppen werden veröffentlicht.

| — | Die Kommission stellt den Gruppen einen Sekretariatsdienst und logistische Unterstützung zur Verfügung. Sie unterstützt darüber hinaus die Arbeit der Gruppen so weit wie möglich auf jede andere geeignete Weise (einschließlich Studien zu ihrem jeweiligen Arbeitsbereich). |
| --- | --- |

—

Die Kommission stellt den Gruppen einen Sekretariatsdienst und logistische Unterstützung zur Verfügung. Sie unterstützt darüber hinaus die Arbeit der Gruppen so weit wie möglich auf jede andere geeignete Weise (einschließlich Studien zu ihrem jeweiligen Arbeitsbereich).

| — | Die genannten Berichte dienen als Grundlage für den Abschlussbericht der Kommission über die Durchführung des Arbeitsplans. |
| --- | --- |

—

Die genannten Berichte dienen als Grundlage für den Abschlussbericht der Kommission über die Durchführung des Arbeitsplans.

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Europäische Kommission

| 2.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 325/10 |
| --- | --- | --- | --- |

2.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 325/10

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Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte (1)

am 1. Dezember 2010: 1,00 %

Euro-Wechselkurs (2)

1. Dezember 2010

2010/C 325/02

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3115 |
| JPY | Japanischer Yen | 110,37 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4528 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,83930 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,1540 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,3178 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,0600 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,961 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 280,45 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7097 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,0202 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,2973 |
| TRY | Türkische Lira | 1,9610 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,3615 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3360 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,1864 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7589 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,7176 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 508,78 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,2045 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,7390 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4243 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 11 812,03 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,1338 |
| PHP | Philippinischer Peso | 57,184 |
| RUB | Russischer Rubel | 41,2445 |
| THB | Thailändischer Baht | 39,443 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,2349 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,2214 |
| INR | Indische Rupie | 59,4664 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3115

JPY

Japanischer Yen

110,37

DKK

Dänische Krone

7,4528

GBP

Pfund Sterling

0,83930

SEK

Schwedische Krone

9,1540

CHF

Schweizer Franken

1,3178

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,0600

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,961

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

280,45

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7097

PLN

Polnischer Zloty

4,0202

RON

Rumänischer Leu

4,2973

TRY

Türkische Lira

1,9610

AUD

Australischer Dollar

1,3615

CAD

Kanadischer Dollar

1,3360

HKD

Hongkong-Dollar

10,1864

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7589

SGD

Singapur-Dollar

1,7176

KRW

Südkoreanischer Won

1 508,78

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,2045

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,7390

HRK

Kroatische Kuna

7,4243

IDR

Indonesische Rupiah

11 812,03

MYR

Malaysischer Ringgit

4,1338

PHP

Philippinischer Peso

57,184

RUB

Russischer Rubel

41,2445

THB

Thailändischer Baht

39,443

BRL

Brasilianischer Real

2,2349

MXN

Mexikanischer Peso

16,2214

INR

Indische Rupie

59,4664

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(1)  Auf das letzte Geschäft vor dem angegebenen Tag angewandter Satz. Bei Zinstendern marginaler Zuteilungssatz.

(2)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 2.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 325/11 |
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2.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 325/11

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Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 27 Mitgliedsstaaten, anwendbar ab 1. Dezember 2010

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

2010/C 325/03

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Zinssätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 265 vom 30.9.2010, S. 5 veröffentlicht.

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DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

| 2.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 325/12 |
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2.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 325/12

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Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen gemäß Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs zur staatlichen Beihilfe bezüglich des Verkaufs bestimmter Gebäude im inneren Camp in Haslemoen Leir

2010/C 325/04

Mit Beschluss Nr. 96/10/KOL vom 24. März 2010, der nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung wiedergegeben wird, hat die EFTA-Überwachungsbehörde ein Verfahren nach Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes eingeleitet. Die norwegischen Behörden wurden durch Übersendung einer Kopie von dem Beschluss unterrichtet.

Die EFTA-Überwachungsbehörde (die Überwachungsbehörde) fordert hiermit die EFTA-Staaten, die EU-Mitgliedstaaten und alle Interessierten auf, ihre Bemerkungen zu der fraglichen Maßnahme innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an folgende Anschrift zu richten:

| EFTA-Überwachungsbehörde |
| --- |
| Registratur |
| Rue Belliard 35 |
| 1040 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

EFTA-Überwachungsbehörde

Registratur

Rue Belliard 35

1040 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Die Bemerkungen werden den norwegischen Behörden übermittelt. Beteiligte, die eine Stellungnahme abgeben, können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihre Identität nicht bekanntgegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

Verfahren

Mit Schreiben vom 5. Februar 2007 erhielt die Überwachungsbehörde eine Beschwerde gegen den Verkauf von 29 Gebäuden im Inneren Camp des Militärlagers Haslemoen Leir durch die Gemeinde Våler an Haslemoen AS. Mit Schreiben vom 25. Mai 2007 und vom 14. November 2007 ersuchte die Überwachungsbehörde die norwegischen Behörden um weitere Informationen.

Mit Schreiben vom 6. Juli 2007 und 21. Dezember 2007 antworteten die norwegischen Behörden auf die Auskunftsverlangen.

Beihilferechtliche Würdigung

Die Überwachungsbehörde stellt fest, dass keine getrennte Bewertung der von Haslemoen AS erworbenen 29 Gebäude für den Zweck des Verkaufs vorgenommen wurde. Außerdem wurde der Überwachungsbehörde keine Erklärung oder Information zu der Frage vorgelegt, ob der Kaufpreis von 4 Mio. NOK dem Marktwert entspricht.

Der fragliche Besitz war jedoch kurz zuvor vom norwegischen Staat auf die Gemeinde Våler übertragen worden, und aus den Leitlinien der Überwachungsbehörde für den Verkauf von Grundstücken geht hervor, dass die öffentliche Hand, wenn der Marktwert durch einen vorhergehenden Verkauf bestimmt worden ist, die primären Kosten als Indikator für den Marktwert verwenden kann, wenn zwischen dem Erwerb und dem Verkauf des Grundstücks nicht ein beträchtlicher Zeitraum lag (1).

Im vorliegenden Fall stellen sich somit zwei Fragen. Zum einen, ob das vorhergehende Geschäft zwischen dem Staat und der Gemeinde Våler zu Marktbedingungen getätigt wurde. Zum anderen, wenn dies der Fall ist, ob die Gemeinde Våler den Besitz anschließend an Haslemoen AS zu einem Preis verkauft hat, der mindestens ihren primären Kosten entsprach.

Bezüglich der ersten Frage stellt die Überwachungsbehörde fest, dass bei den Verhandlungen zwischen dem Staat und der Gemeinde Våler große Ungewissheit über den Marktwert der fraglichen Grundstücke bestand. Dies äußert sich in der Kluft zwischen dem ersten Agdestein-Bericht, in dem der Wert des inneren Camps auf 39 Mio. NOK (29 Mio. NOK, wenn es in einem Stück verkauft wird) geschätzt wird, und der zweiten Bewertung durch Alhaug und Bakke, die den Wert auf 0 einstufte.

Nach Ansicht der Überwachungsbehörde zeigt diese Kluft die Ungewissheit bei der Bewertung dieser Art von abgelegenen Grundstücken, nämlich eines ehemaligen Militärlagers mit alten Gebäuden, bei denen es sich sowohl um Wohngebäude als auch um andere Gebäude wie ein Kino und Sportanlagen handelt. Die norwegische Regierung und die Gemeinde Våler kamen überein, die erste Prüfstelle zu bitten, die Ergebnisse des ersten Agdestein-Berichts zu überprüfen. Der zweite Agdestein-Bericht kam zu einem neuen Wert für das Grundstück, der dem Mittelwert der beiden vorhergehenden Berichte („Überbrückungswert“) entspricht, und berichtigte ihn entsprechend.

Es stellt sich jedoch die Frage, ob die Gemeinde die 29 Gebäude des inneren Camps an Haslemoen AS zu einem Preis verkaufte, der zumindest den primären Kosten entsprach.

Nach dem aus verschiedenen Gründen berichtigten „Überbrückungswert“ des zweiten Agdestein-Berichts betrug der Wert für alle Gebäude des inneren Camps 12,4 Mio. NOK. Wendet man das Überbrückungswert-Verfahren auf die 29 fraglichen Gebäude an, kommt man zu einem Wert von 11 920 000 NOK (23 840 000/2). Dieser Wert ist deutlich höher als der tatsächliche Kaufpreis von 4 Mio. NOK.

Die norwegischen Behörden haben die Auffassung vertreten, dass der von Haslemoen AS für die Gebäude gezahlte Preis von 4 Mio. NOK dem Marktwert unter Berücksichtigung i) des Preises, den die Gemeinde Våler ursprünglich beim Erwerb des gesamten Haslemoen Leir gezahlt hat, ii) des Werts eines mündlichen Angebots für einige der übrigen Gebäude des inneren Camps und iii) des geschätzten Werts anderer Gebäude des inneren Camps, die die Gemeinde Våler behalten wird, entspricht.

Hinsichtlich des angeblichen mündlichen Angebots stellt die Überwachungsbehörde fest, dass nach ihrer Kenntnis keine Einigung erzielt wurde. Außerdem liegt der Überwachungsbehörde kein Beleg für ein solches Angebot vor.

Überdies bezweifelt die Überwachungsbehörde, dass die Preisnachlässe, die der Gemeinde Våler beim ursprünglichen Erwerb des Besitzes gewährt wurden, für den Verkauf der Gebäude an Haslemoen AS gelten sollten.

Die Überwachungsbehörde bezweifelt daher, dass die 4 Mio. NOK, die Haslemoen AS für den Erwerb der 29 Gebäude des inneren Camps von der Gemeinde Våler gezahlt hat, dem Marktwert entsprechen.

Fazit

Angesichts der genannten Erwägungen hat die Überwachungsbehörde beschlossen, das förmliche Prüfverfahren gemäß Artikel 1 Absatz 2 des EWR-Abkommens zu eröffnen. Interessierte werden aufgefordert, ihre Bemerkungen zu der Maßnahme innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu übermitteln.

EFTA SURVEILLANCE AUTHORITY DECISION

No 96/10/COL

of 24 March 2010

to initiate the procedure provided for in Article 1(2) in Part I of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement with regard to the sale of certain buildings at the Inner Camp at Haslemoen Leir

(Norway)

THE EFTA SURVEILLANCE AUTHORITY (2),

Having regard to the Agreement on the European Economic Area (3), in particular to Articles 61 to 63 and Protocol 26 thereof,

Having regard to the Agreement between the EFTA States on the Establishment of a Surveillance Authority and a Court of Justice (4), in particular to Article 24 thereof,

Having regard to Article 1(2) of Part I and Articles 4(4) and 6 of Part II of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement (5),

Having regard to the Authority’s Guidelines on the application and interpretation of Articles 61 and 62 of the EEA Agreement (6), and in particular the Chapter on State Aid Elements in Sales of Land and Buildings by Public Authorities thereof,

Whereas:

I.   FACTS

1.   Procedure

By letter dated 5 February 2007, the Authority received a complaint regarding a sale of land by the Municipality of Våler. The letter was received and registered by the Authority on 22 February 2007 (Event No 427226).

By letters dated 25 May 2007 and 14 November 2007 (Event No 422506 and Event No 449988), the Authority requested information from the Norwegian authorities.

By letters dated 6 July 2007 and 21 December 2007 (Event No 428521 and Event No 458787 respectively), the Norwegian authorities replied to the information requests.

Various mail correspondence has also taken place with the complainant.

2.   Description of the sale and the contested measure

2.1.   Background: the sale of the military camp Haslemoen Leir to the municipality

Following a decision by the Norwegian Parliament, the Norwegian Government was requested to sell military properties that were no longer used for military purposes. The relevant local municipalities were given a right of first refusal to the properties.

The military camp Haslemoen Leir, had been an army base since the 1950s and it is composed of (i) forest areas; (ii) cultivated area; (iii) housing area (Storskjaeret); and (iv) an area called the Inner Camp. Military activities at Haslemoen were terminated on 30 June 2003 and a sales process for the camp was initiated thereafter with Haslemoen Leir being put on the market in October 2004. The property was subsequently sold by the Norwegian State to Våler Municipality by a sales contract dated 16 April 2005. The price paid by Våler Municipality for the entire military camp was NOK 46 million.

Prior to the sale, the value of the camp had been estimated by several asset valuers.

The Norwegian State had commissioned Agdestein Takst & Eiendomsrådgivning to undertake a value assessment of the property and their report was presented on 22 December 2004 (hereinafter the first Agdestein Report). The first Agdestein Report focussed on the part of Haslemoen Leir called Inner Camp and examined each of the 44 buildings on that plot, before concluding that the estimated value of the entire Inner Camp was NOK 39 million. The first Agdestein Report also concluded that the estimated value should be reduced with NOK 10 million to NOK 29 million (i.e. almost 30 %), if all buildings were sold as one unit (7).

Våler Municipality had engaged the asset valuers Mr Alhaug and Mr Bakke to evaluate the buildings in the Inner Camp. Based on the fact that the new owner would assume the risk related to developing the entire property and the refurbishment costs that were necessary for the area, the Alhaug and Bakke Report dated 18 January 2005 (hereinafter the Alhaug and Bakke Report) concluded that the value of the Inner Camp was NOK 0 (zero).

In order to reconcile the findings in the two valuation reports and reach an estimated sales price, the Norwegian State requested Agdestein Takst & Eiendomsrådgivning to make a second value assessment of the property, taking into account the diverging value assessments. The new assessment is set out in a report dated 3 March 2005 (hereinafter the second Agdestein Report). In this document, a new estimated value (a ‘bridge value’) of NOK 14,5 million was reached based on the average of the sum of the two separate assessments (8). The second Agdestein Report thereafter made an upwards adjustment of NOK 1 million, reflecting inter alia the value of undeveloped land and the conditions of the buildings in question, fixing the estimated value at NOK 15,5 million.

An additional reduction of 20 % of the estimated value of the property was thereafter made, based on the assumption that all the different areas (i.e. the forest areas, the cultivated area, the housing area, and the Inner Camp) in the Haslemoen Leir would be sold together in one single package. The Inner Camp was valued at NOK 12,4 million (15,5 – 20 % = 12,4).

As mentioned above, Våler Municipality paid NOK 46 million for the entire Haslemoen Leir.

2.2.   The sale by Våler Municipality of several buildings at the Inner Camp to Haslemoen AS

Våler Municipality had prior to the acquisition of Haslemoen Leir declared that it did not intend to carry out any activities on the military camp itself, but would instead involve external operators to develop the area in an appropriate manner and to generate as many new job opportunities as possible.

2.2.1.   The sales process

The Norwegian authorities have explained that several parties showed interest in the different properties at the Inner Camp at Haslemoen Leir when they were put up for sale. However, Våler Municipality wanted to find a buyer that would ensure a uniform development and optimal utilisation of the Inner Camp. It was, according to Våler Municipality, important for the Municipality to sell the Inner Camp as a whole package, even if this would reduce the overall price as the buyer would allegedly take on an increased risk when acquiring the entire property.

Some prospective buyers decided to cooperate and established a new company together named Haslemoen AS. Allegedly, the company was an attractive buyer for Våler Municipality, as it had the intention to use the property for accommodation as well as different cultural and sporting activities and events. Target groups were the army, security services providers, and the car industry.

By a contract dated 22 May 2006, Våler Municipality agreed to sell 29 out of the total 44 buildings in the Inner Camp area at the Haslemoen military camp to the company Haslemoen AS for a total amount of NOK 4 million (9). The buildings covered by the contract of 22 May 2006 include barracks, mess halls for officers and soldiers with kitchen facilities, auditorium, movie theatre, school building, central heating, garages, office building and a hospital ward.

2.2.2.   Assessments

The Norwegian authorities have explained that the asset valuer Mr Bakke, who had previously carried out a value assessment on behalf of the Municipality when the property was purchased from the Norwegian State, assisted the Municipality in the sales process with Haslemoen AS. However, no specific value assessment was carried out of the buildings covered by the contract between Våler Municipality and Haslemoen AS. The Norwegian authorities have explained that the valuations carried out when Våler Municipality initially bought the property were partially used again.

Mr. Bakke made an overview of sales prices dated 2 May 2006, which provides a justification for the purchase price of NOK 4 million. This report explains that the value of the buildings that Våler Municipality will maintain ownership over at the Inner Camp is estimated at NOK 3,6 million. This conclusion is partially based on the individual valuations carried out in the first Agdestein report (10). Moreover, the report indicates that Våler Municipality received an offer of NOK 5 million presented orally from another buyer for 11 buildings at the Inner Camp (11). Considering that the second Agdestein Report had evaluated all the buildings at the Inner Camp at NOK 12,4 million, Våler Municipality is of the opinion that the sales price of NOK 4 million for the 29 buildings sold to Haslemoen AS corresponds to their market price. It is argued that the total amount for all the buildings is NOK 12,6 million (3,6 + 5 + 4) and this is even more than what Våler Municipality paid for the buildings when they were initially bought from the Norwegian State (i.e. NOK 12,4 million).

3.   Comments by the Norwegian authorities

The Norwegian authorities acknowledge that Våler Municipality applied a formal procedure to calculate the price of the buildings that differed slightly from the method described in the Authority’s Guidelines in order to exclude the presence of state aid. However, the Norwegian authorities are of the opinion that the sales price of NOK 4 million for the 29 buildings in the Inner Camp represents the market value and the procedure chosen for ensuring this was considered rational and secure.

Moreover, the Norwegian authorities are of the opinion that the sales contract between Våler Municipality and Haslemoen AS contains several elements that have a price reducing effect. One of these elements is an obligation imposed on the buyer to rent out the purchased school building for a period of one year for free.

The Norwegian authorities argue that although only part of the 44 buildings were bought, the sales contract between Våler Municipality and Haslemoen AS is nevertheless based on the assumption that the buyer would develop and operate the entire Inner Camp as well as the areas outside as one unit together with Våler Municipality (12).

The sales price of NOK 4 million reflects this assumption and this is the reason why the application of a 30 % and an additional 20 % rebate was justified when reaching the final price.

The Norwegian authorities have stressed that Våler Municipality endeavoured to handle the sale in a manner that would not raise problems with regard to the EEA state aid rules.

II.   ASSESSMENT

1.   Assessment of state aid

1.1.   State aid within the meaning of Article 61(1) EEA

Article 61(1) EEA reads as follows:

‘Save as otherwise provided in this Agreement, any aid granted by EC Member States, EFTA States or through State resources in any form whatsoever which distorts or threatens to distort competition by favouring certain undertakings or the production of certain goods shall, in so far as it affects trade between Contracting Parties, be incompatible with the functioning of this Agreement.’

Aid falling within this provision is, as a rule, incompatible with the EEA Agreement and hence prohibited, provided that the following four conditions are fulfilled:

| 1. | the aid is granted by ‘EC Member States, EFTA States or through state resources in any form whatsoever’; |
| --- | --- |

1.

the aid is granted by ‘EC Member States, EFTA States or through state resources in any form whatsoever’;

| 2. | the aid ‘distorts or threatens to distort competition’; |
| --- | --- |

2.

the aid ‘distorts or threatens to distort competition’;

| 3. | the aid favours ‘certain undertakings or the production of certain goods’; and |
| --- | --- |

3.

the aid favours ‘certain undertakings or the production of certain goods’; and

| 4. | the aid ‘affects trade between the Contracting Parties’. |
| --- | --- |

4.

the aid ‘affects trade between the Contracting Parties’.

The State Aid Guidelines, and its Chapter on State aid elements in sales of land and buildings by public authorities, explains how the Authority interprets and applies the provisions of the EEA Agreement governing state aid when it comes to assessing sale of public land and buildings. Section 2.1 describes a sale through an unconditional bidding procedure, while Section 2.2 describes a sale without an unconditional bidding procedure (by way of an independent expert evaluation). These two procedures allow EFTA States to handle sales of land and buildings in a way that precludes the existence of state aid.

In the case at hand, none of these procedures was followed and therefore it cannot be excluded that state aid was granted in connection with the sale of the 29 buildings from Våler Municipality to Haslemoen AS.

The Authority considers that the sale of the 29 buildings at the Inner Camp could amount to state aid if the sale took place at a price below market value.

1.2.   Market investor principle

Market investor principle

1.2.1.   Introduction

Introduction

If the transaction was carried out in accordance with the market economy investor principle, i.e., if the municipality sold the land at its market value and the conditions of the transaction would have been acceptable for a private seller, the transaction would not involve the grant of state aid.

1.2.2.   Doubts on the value

Doubts on the value

The Authority notes that no separate valuation of the buildings that were purchased by Haslemoen AS was carried out for the purpose of this sale. Furthermore, no explanation or information has been presented to the Authority as to why the price of NOK 4 million corresponded to market value.

However, the property in question had shortly before been transferred from the Norwegian state to the municipality and in that process no less than 3 different value assessments were collected in order to determine the market value. It follows from the Authority’s guidelines on sale of land that, to the extent a preceding sales process has determined the market value, a public authority may use its primary cost as an indication for the market value unless a significant period of time has elapsed between the purchase and the sale of the land (13). This is further explained so that the market value may not be set below the public authority’s primary cost during at least three years after the acquisition unless an independent valuer specifically identifies a general decline in market prices.

13

Thus, in the present case two questions arise. First whether the preceding transaction between the state and Våler Municipality was carried out on market terms. Second, if it did, whether Våler Municipality subsequently sold the property to Haslemoen AS for a price corresponding at least to its primary cost.

As regards the first question the Authority considers that there was great uncertainty about the market value of the properties in question in the negotiations between the state and Våler Municipality. This is illustrated by the gap between the first Agdestein report, which estimated the value of the Inner camp at NOK 39 million (NOK 29 million if sold en bloc) and the second assessment by Alhaug and Bakke, which considered the value to be 0.

In the view of the Authority, this gap illustrates the uncertainty inherent in an assessment of this type of land, namely a former military camp with old buildings, both residential housing and other buildings such as a cinema and sports facilities, located in a remote area. Although an alternative could have been to appoint a third, independent expert to review the estimated value, the Government and Våler Municipality agreed to ask the first value assessor to re-examine the conclusions reached under the first Agdestein report. The second Agdestein report estimated a new value for the property based on the average of the sum of the two previous reports (‘bridge value’) and adjusted it accordingly.

The question arises however whether the municipality sold the 29 buildings in the Inner camp to Haslemoen AS for a price corresponding at least to its primary cost.

The ‘bridge value’ in the second Agdestein Report, adjusted for various reasons, concluded that the value was NOK 12,4 million for all the buildings at the Inner Camp. If one applies the bridge value method to the 29 buildings in question, the value seems to amount to NOK 11 920 000 (23 840 000/2) (14).This amount is substantially higher than the actual sales price of NOK 4 million. The Norwegian authorities have argued that the price of NOK 4 million paid by Haslemoen AS for the 29 buildings reflects the market value after taking into account (i) the price Våler Municipality initially paid when it purchased the entire Haslemoen Leir, (ii) the value of an oral offer made for some of the remaining buildings in the Inner Camp, and (iii) the estimated value of other buildings in the Inner Camp that Våler Municipality will keep.

14

As for the alleged oral offer, the Authority notes that to its knowledge no agreement has been concluded. Moreover, the Authority has not received any documentation for such an offer.

1.2.3.   Rebates

Rebates

Moreover, the Authority notes that the Norwegian Authorities argue that the same rebate which were granted to Våler Municipality when the property was initially bought should be applicable to the sale of the 29 buildings to Haslemoen AS.

First, the Norwegian State granted a 30 % rebate to Våler Municipality for acquiring all buildings in the Inner Camp. Based on the information submitted, it is not clear to the Authority why that rebate, which was based on a sale en bloc, should be granted by Våler Municipality when it resold 29 of the 44 buildings to Haslemoen AS.

Second, the additional 20 % rebate granted by the Norwegian State to Våler Municipality was based on the acquisition of all properties in the Haslemoen Leir military camp (Inner Camp, forest areas, cultivated areas, etc.). In the opinion of the Authority, this rebate is not applicable to the sale of only some buildings at the Inner Camp of the military camp.

Thus, even if the Authority would accept that a sale of the military camp en bloc would reduce the market value, it is in doubt that similar rebates would reflect market conditions when only parts of the camp were sold.

1.2.4.   Conclusion on the market investor principle

Conclusion on the market investor principle

In light of all the above, the Authority has doubts as to whether the NOK 4 million that Haslemoen AS paid for acquiring the 29 buildings at the Inner Camp from Våler Municipality represented the market value. Consequently, on the basis of the information provided by the Norwegian authorities, the Authority cannot conclude that the sale of the buildings in question to Haslemoen AS for the sales price of NOK 4 million was carried out in accordance with the market investor principle.

1.3.   The presence of state aid

The presence of state aid

1.3.1.   State resources

State resources

In order to qualify as state aid, the measure must be granted by the State or through state resources. The concept of the State does not only refer to the central government but embraces all levels of the state administration (including municipalities) as well as public undertakings.

If the municipality sold the buildings below their market price, it would have foregone income. Under this assumption, Haslemoen AS should have paid more for the buildings and therefore there would be a transfer of resources from Våler Municipality. For these reasons, the Authority considers that if the sale did not take place in accordance with conditions acceptable for a private market investor, as set out above, state resources within the meaning of Article 61(1) of the EEA Agreement would be involved.

1.3.2.   Favouring certain undertakings or the production of certain goods

Favouring certain undertakings or the production of certain goods

Second, the measure must be selective in that it favours ‘certain undertakings or the production of certain goods’.

To constitute state aid, the measure must confer on Haslemoen AS advantages that relieve it of charges that are normally borne from its budget. If the transaction was carried out under favourable terms, in the sense that Haslemoen AS would most likely have had to pay a higher price for the properties if the sale had been conducted according to the market investor principle, the company would have received an advantage within the meaning of the state aid rules. The Authority considers that if Haslemoen AS was able to buy the property for less than its market value, the difference between the price actually paid and the fair market value would constitute an advantage.

Third, the aid measure must be selective in that it favours ‘certain undertakings or the production of certain goods’. In the case at hand, there is only one possible beneficiary of the measure under assessment, i.e. Haslemoen AS. The measure is thus selective.

1.3.3.   Distortion of competition and effect on trade between Contracting Parties

Distortion of competition and effect on trade between Contracting Parties

Finally, to be considered state aid, the measure must distort competition and affect trade between the Contracting Parties. Under settled case law (15) for the purpose of these provisions, the mere fact that an aid strengthens a firm’s position compared with that of other firms, which are competitors in intra-EEA trade, is enough to allow the conclusion to be drawn that intra-EEA trade is affected.

15

The Authority considers that the real estate market in central eastern Norway is not limited to local undertakings. Haslemoen AS is in competition with similar undertakings in Norway and other EEA States. A sales price below market value favouring Haslemoen AS would distort or threaten to distort competition and affect trade between Contracting Parties. Consequently, the Authority considers that conditions two and four set out in section 4.1 above, are fulfilled.

1.3.4.   Conclusion on the presence of state aid

Conclusion on the presence of state aid

In light of what has been found above, the Authority considers that it cannot be excluded that state aid was involved in the context of the Muncipality of Våler’s sale of buildings to Haslemoen AS.

2.   Procedural requirements

Procedural requirements

Pursuant to Article 1(3) of Part I of Protocol 3, ‘the EFTA Surveillance Authority shall be informed, in sufficient time to enable it to submit its comments, of any plans to grant or alter aid. ... The State concerned shall not put its proposed measures into effect until the procedure has resulted in a final decision’.

The Norwegian authorities did not notify the sale of certain buildings at the Inner Camp in the Haslemoen Leir to the Authority. The Authority therefore concludes that the Norwegian authorities have not respected their obligations pursuant to Article 1(3) of Part I of Protocol 3.

3.   Compatibility of the aid

Compatibility of the aid

Should aid have been granted regarding the sale of certain buildings at the Inner Camp in Haslemoen Leir, it has to be considered whether such aid could be compatible with the EEA Agreement by virtue of Article 61(3) of the EEA Agreement.

On the basis of the information the Authority has received, Article 61(3)(a)-(c) of the EEA Agreement appears to be inapplicable. In the view of the Authority, the sale is not designed to promote the economic development of areas where the standard of living is abnormally low or where there is serious underemployment, to promote a project of common European interest or to facilitate the development of certain economic activities or of certain economic areas.

The Authority therefore doubts that the transaction under assessment can be justified under the state aid provisions of the EEA Agreement.

4.   Conclusion

Conclusion

Based on the information submitted by the Norwegian authorities, the Authority cannot exclude the possibility that the measure under scrutiny constitute aid within the meaning of Article 61(1) of the EEA Agreement. Furthermore, the Authority has doubts as to whether this measures can be regarded as complying with Article 61(3) of the EEA Agreement. The Authority thus doubts that the above measure is compatible with the functioning of the EEA Agreement.

Consequently, and in accordance with Article 10 in Part II of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement, the Authority is obliged to open the procedure provided for in Article 1(2) in Part I of Protocol 3 of the Surveillance and Court Agreement. The decision to open proceedings is without prejudice to the final decision of the Authority, which may conclude that the measure in question is compatible with the functioning of the EEA Agreement.

In light of the foregoing considerations, the Authority, acting under the procedure laid down in Article 1(2) in Part I of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement, requests the Norwegian authorities to submit their comments within one month of the date of receipt of this Decision.

In light of the foregoing consideration, the Authority requires that, within one month of receipt of this decision, the Norwegian authorities provide all documents, information and data needed for assessment of the compatibility of the sale of certain buildings at the Inner Camp at the Haslemoen Leir to Haslemoen AS. It requests the Norwegian authorities to forward a copy of this letter to Haslemoen AS immediately.

The Authority would like to remind the Norwegian authorities that, according to the provisions of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement, any incompatible aid unlawfully put at the disposal of the beneficiaries will have to be recovered, unless this recovery would be contrary to a general principle of EEA law.

HAS ADOPTED THIS DECISION:

Article 1

The EFTA Surveillance Authority has decided to open the formal investigation procedure provided for in Article 1(2) of Part I of Protocol 3 against Norway regarding the sale of certain buildings at the Inner Camp in the Haslemoen Leir.

Article 2

The Norwegian authorities are invited, pursuant to Article 6(1) of Part II of Protocol 3, to submit their comments on the opening of the formal investigation procedure within one month from the notification of this Decision.

Article 3

The Norwegian authorities are requested to provide within one month from notification of this decision, all documents, information and data needed for assessment of the compatibility of the aid measure.

Article 4

This Decision is addressed to the Kingdom of Norway.

Article 5

Only the English version is authentic.

Done at Brussels, 24 March 2010.

For the EFTA Surveillance Authority

Per SANDERUD

President

Kurt JÄGER

College Member

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(1)  Abschnitt 2.2.d) der Leitlinien der Überwachungsbehörde über den Verkauf von Grundstücken und Gebäuden, „Kosten für die öffentliche Hand“.

1

(2)  Hereinafter referred to as the Authority.

2

(3)  Hereinafter referred to as the EEA Agreement.

3

(4)  Hereinafter referred to as the Surveillance and Court Agreement.

4

(5)  Hereinafter referred to as Protocol 3.

5

(6)  Guidelines on the application and interpretation of Articles 61 and 62 of the EEA Agreement and Article 1 of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement, adopted and issued by the Authority on 19.1.1994, published in the Official Journal of the European Union (hereinafter referred to as OJ) L 231 of 3.9.1994 p. 1 and EEA Supplement No 32 of 3.9.1994 p. 1. Hereinafter referred to as the State Aid Guidelines. The updated version of the State Aid Guidelines is published on the Authority’s website: http://www.eftasurv.int/state-aid/legal-framework/state-aid-guidelines/

6

Official Journal of the European Union

(7)  Storskjaeret was valued at NOK 15 million if sold as one unit. The forest and cultivated areas were not valued at this time.

7

(8)  The price estimated at NOK 29 million in the first Agdestein Report was added to the price of NOK 0 in the Alhaug and Bakke Report, and was then divided by two. A new price of NOK 14,5 million for the Inner Camp was thus reached.

8

(9)  When examining the sales contract and counting the buildings concerned, it is however not entirely clear to the Authority whether the contract covers 29 or 30 buildings.

9

(10)  This evaluation was also based on an assessment carried out by Mr Alhaug for the municipality. This assessment does however not appear to be included in the evaluation report, dated 15.3.2006, that has been provided to the Authority.

10

(11)  Details of the terms of this offer or any finalised and signed contract has not been communicated to the Authority.

11

(12)  The sales contract relates however only to the purchase of 29 of the 44 buildings at the Inner Camp.

12

(13)  Section 2.2.d) of the Authority’s Guidelines on sale of land and buildings, ‘Cost to the Authorities’.

13

(14)  This reflects the sum of the estimated value for the 29 buildings as derived from the first Agdestein Report, divided by two in order to reflect the ‘bridge value’ logic. This is however a conservatively calculated value as some of the estimates in the first Agdestein Report group several buildings together. It is therefore unclear what the estimated value of the individual buildings were. Since not all of these buildings grouped together have been sold by Våler Municipality, the Authority has disregarded the entire estimated value of these buildings grouped together. In this way, the calculated value reflects a conservative interpretation of the most favourable scenario for the Norwegian authorities.

14

(15)  See e.g. Case C 730/79, Philip Morris Holland BV v EC Commission, ECR 1980, p. 2671.

15

Philip Morris Holland BV

EC Commission

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V Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

EFTA-Gerichtshof

| 2.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 325/21 |
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2.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 325/21

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Ersuchen des Héraðsdómur Reykjavíkur vom 26. März 2010 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Þór Kolbeinsson gegen isländischen Staat

(Rechtssache E-2/10)

2010/C 325/05

Mit Schreiben vom 26. März 2010, das am 6. April 2010 bei der Gerichtskanzlei einging, ersuchte das Héraðsdómur Reykjavíkur (Bezirksgericht Reykjavik) den Gerichtshof um ein Gutachten in der Rechtssache Þór Kolbeinsson gegen isländischen Staat zur Klärung folgender Fragen:

| 1. | Ist es mit der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit und der Richtlinie 92/57/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz (Achte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) vereinbar, dass ein Arbeitnehmer wegen des eigenen Mitverschuldens für Schäden haftbar gemacht wird, die er durch einen Arbeitsunfall erlitten hat, wenn sich der Arbeitgeber nachweislich nicht an die Vorschriften für die Sicherheitsbedingungen am Arbeitsplatz gehalten hat? |
| --- | --- |

1.

Ist es mit der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit und der Richtlinie 92/57/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz (Achte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) vereinbar, dass ein Arbeitnehmer wegen des eigenen Mitverschuldens für Schäden haftbar gemacht wird, die er durch einen Arbeitsunfall erlitten hat, wenn sich der Arbeitgeber nachweislich nicht an die Vorschriften für die Sicherheitsbedingungen am Arbeitsplatz gehalten hat?

| 2. | Wird diese Frage verneint, kann dann argumentiert werden, der isländische Staat müsse einem Arbeitnehmer, der einen Arbeitsunfall erlitt und — entgegen den vorerwähnten Richtlinien — wegen des eigenen Mitverschuldens den erlittenen Schaden ganz oder teilweise selbst zu tragen hatte, Schadenersatz zuerkennen, weil er diese Richtlinien nicht korrekt in isländisches Recht umgesetzt habe? |
| --- | --- |

2.

Wird diese Frage verneint, kann dann argumentiert werden, der isländische Staat müsse einem Arbeitnehmer, der einen Arbeitsunfall erlitt und — entgegen den vorerwähnten Richtlinien — wegen des eigenen Mitverschuldens den erlittenen Schaden ganz oder teilweise selbst zu tragen hatte, Schadenersatz zuerkennen, weil er diese Richtlinien nicht korrekt in isländisches Recht umgesetzt habe?

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| 2.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 325/22 |
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2.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 325/22

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Ersuchen des Fürstlichen Obergerichts vom 19. Mai 2010 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Dr. Joachim Kottke gegen Präsidial Anstalt und Sweetlye Stiftung

(Rechtssache E-5/10)

2010/C 325/06

Mit Schreiben vom 19. Mai 2010 des Fürstlichen Obergerichts, das bei der Registratur des Gerichtshofs am 27. Mai 2010 einging, wurde der EFTA-Gerichtshof um ein Gutachten in der Rechtssache Dr. Joachim Kottke gegen Präsidial Anstalt und Sweetlye Stiftung zu folgenden Fragen ersucht:

| 1. | Stellt das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, in Kraft getreten für das Fürstentum Liechtenstein am 1.5.1995, einen (multilateralen) Staatsvertrag dar, der aufgrund des vor allem in Artikel 4 enthaltenen Diskriminierungsverbotes die Auferlegung von Prozesskostensicherheiten für Kläger, die in einem anderen Mitgliedsstaat des EWRA ihren Wohnsitz haben, verbietet, wenn Kläger, die in Liechtenstein ihren Wohnsitz haben, keine erlegen müssen?
  Für den Fall, dass die Frage zu 1. verneint wird: |
| --- | --- |

1.

Stellt das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, in Kraft getreten für das Fürstentum Liechtenstein am 1.5.1995, einen (multilateralen) Staatsvertrag dar, der aufgrund des vor allem in Artikel 4 enthaltenen Diskriminierungsverbotes die Auferlegung von Prozesskostensicherheiten für Kläger, die in einem anderen Mitgliedsstaat des EWRA ihren Wohnsitz haben, verbietet, wenn Kläger, die in Liechtenstein ihren Wohnsitz haben, keine erlegen müssen?

Für den Fall, dass die Frage zu 1. verneint wird:

| 2. | Ist die Bestimmung des § 57 Absatz 2 Ziffer 1 der liechtensteinischen Zivilprozessordnung, die eine Befreiung von der Verpflichtung zum Erlag einer Sicherheitsleistung für Kläger, die ihren Wohnsitz in einem anderen Staat haben, von der Möglichkeit der Vollstreckbarkeit im Wohnsitzstaat abhängig macht, mit dem EWR-Abkommen, insbesondere mit dem allgemeinen Diskriminierungsverbot des Artikel 4 des Abkommens, vereinbar, soweit es Kläger betrifft, die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat des EWRA haben? |
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2.

Ist die Bestimmung des § 57 Absatz 2 Ziffer 1 der liechtensteinischen Zivilprozessordnung, die eine Befreiung von der Verpflichtung zum Erlag einer Sicherheitsleistung für Kläger, die ihren Wohnsitz in einem anderen Staat haben, von der Möglichkeit der Vollstreckbarkeit im Wohnsitzstaat abhängig macht, mit dem EWR-Abkommen, insbesondere mit dem allgemeinen Diskriminierungsverbot des Artikel 4 des Abkommens, vereinbar, soweit es Kläger betrifft, die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat des EWRA haben?

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 2.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 325/23 |
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2.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 325/23

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6029 — Danish Crown/D&S Fleisch)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 325/07

| 1. | Am 23. November 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Danish Crown AmbA („Danish Crown“, Dänemark) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Vermögenswerten die Kontrolle über einen Teil des Unternehmens D&S Fleisch GmbH („D&S“, Deutschland). |
| --- | --- |

1.

Am 23. November 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Danish Crown AmbA („Danish Crown“, Dänemark) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Vermögenswerten die Kontrolle über einen Teil des Unternehmens D&S Fleisch GmbH („D&S“, Deutschland).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Danish Crown: Schlachtung von Schweinen und Rindern, Fleischverarbeitung und Fleischhandel, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Danish Crown: Schlachtung von Schweinen und Rindern, Fleischverarbeitung und Fleischhandel,

| — | D&S: Schlachtung von Schweinen und Schweinefleischerzeugung. |
| --- | --- |

—

D&S: Schlachtung von Schweinen und Schweinefleischerzeugung.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6029 — Danish Crown/D&S Fleisch per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6029 — Danish Crown/D&S Fleisch per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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| 2.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 325/24 |
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2.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 325/24

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6054 — First Reserve Corporation/Blackstone/PBF Energy)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 325/08

| 1. | Am 24. November 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen The Blackstone Group LP („Blackstone“, USA) und die First Reserve Corporation („FRC“, USA) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung im Wege einer Vereinbarung die gemeinsame Kontrolle über PBF Energy Company LLC („PBF“, USA). |
| --- | --- |

1.

Am 24. November 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen The Blackstone Group LP („Blackstone“, USA) und die First Reserve Corporation („FRC“, USA) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung im Wege einer Vereinbarung die gemeinsame Kontrolle über PBF Energy Company LLC („PBF“, USA).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | FRC: Anlagen in weltweite Energieunternehmen unter anderem folgender Wirtschaftszweige: Ölfeld-Dienstleistungen, Energieinfrastruktur, Strom und Energiereserven, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

FRC: Anlagen in weltweite Energieunternehmen unter anderem folgender Wirtschaftszweige: Ölfeld-Dienstleistungen, Energieinfrastruktur, Strom und Energiereserven,

| — | Blackstone: weltweite alternative Vermögensverwaltung und Finanzberatungsleistungen, |
| --- | --- |

—

Blackstone: weltweite alternative Vermögensverwaltung und Finanzberatungsleistungen,

| — | PBF: Ölraffination in den USA. |
| --- | --- |

—

PBF: Ölraffination in den USA.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6054 — First Reserve Corporation/Blackstone/PBF Energy per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6054 — First Reserve Corporation/Blackstone/PBF Energy per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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| 2.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 325/25 |
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2.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 325/25

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6052 — London & Continental Railways/Lend Lease Europe/Stratford City Business District)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 325/09

| 1. | Am 25. November 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen London & Continental Railways Limited („LCR“, Vereinigtes Königreich Kingdom) und Lend Lease Europe Limited, der der Lend Lease Group („Lend Lease“, Australien) angehört, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen an einem neugegründeten Gemeinschaftsunternehmen die gemeinsame Kontrolle über Stratford City Business District Limited („SCBD“, Vereinigtes Königreich). |
| --- | --- |

1.

Am 25. November 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen London & Continental Railways Limited („LCR“, Vereinigtes Königreich Kingdom) und Lend Lease Europe Limited, der der Lend Lease Group („Lend Lease“, Australien) angehört, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen an einem neugegründeten Gemeinschaftsunternehmen die gemeinsame Kontrolle über Stratford City Business District Limited („SCBD“, Vereinigtes Königreich).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | LCR: Kapitalbeteiligung an Eurostar International Limited sowie Beteiligung an Entwicklungsvorhaben in den Londoner Stadtbezirken King’s Cross und Stratford City, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

LCR: Kapitalbeteiligung an Eurostar International Limited sowie Beteiligung an Entwicklungsvorhaben in den Londoner Stadtbezirken King’s Cross und Stratford City,

| — | Lend Lease: internationales Immobilienunternehmen, das in der Immobilienentwicklung, im Investmentmanagement, in der Projekt- und Bauverwaltung sowie in der Vermögens- und Grundstücksverwaltung tätig ist, |
| --- | --- |

—

Lend Lease: internationales Immobilienunternehmen, das in der Immobilienentwicklung, im Investmentmanagement, in der Projekt- und Bauverwaltung sowie in der Vermögens- und Grundstücksverwaltung tätig ist,

| — | SCBD: Grundstücksentwicklung und -verwaltung in Stratford City in London. |
| --- | --- |

—

SCBD: Grundstücksentwicklung und -verwaltung in Stratford City in London.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6052 — London & Continental Railways/Lend Lease Europe/Stratford City Business District per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6052 — London & Continental Railways/Lend Lease Europe/Stratford City Business District per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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