# Amtsblatt C 272/2010

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2010.272.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 272 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 53. Jahrgang8. Oktober 2010 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2010.272.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 272

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang8. Oktober 2010

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Rat |
| 2010/C 272/01 | Mitteilung für die Personen, auf die Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/603/GASP des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 des Rates Anwendung finden | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Rat

2010/C 272/01

Mitteilung für die Personen, auf die Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/603/GASP des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 des Rates Anwendung finden

1

| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 272/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5956 — EADS/OPIP/JV) (
  1
  ) | 2 |
| 2010/C 272/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5655 — SNCF/LCR/Eurostar) (
  1
  ) | 2 |
| 2010/C 272/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5946 — Banco Popular/Credit Mutuel/BPH) (
  1
  ) | 3 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2010/C 272/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5956 — EADS/OPIP/JV) (
  1
  )

1

2

2010/C 272/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5655 — SNCF/LCR/Eurostar) (
  1
  )

1

2

2010/C 272/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5946 — Banco Popular/Credit Mutuel/BPH) (
  1
  )

1

3

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 272/05 | Euro-Wechselkurs | 4 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2010/C 272/05

Euro-Wechselkurs

4

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 272/06 | Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China | 5 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 272/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5993 — Securitas/Reliance Security Services/Reliance Security Services Scotland) (
  1
  ) | 10 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2010/C 272/06

Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China

5

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2010/C 272/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5993 — Securitas/Reliance Security Services/Reliance Security Services Scotland) (
  1
  )

1

10

| | Berichtigungen |
| --- | --- |
| 2010/C 272/08 | Berichtigung der Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 643/2009 der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltskühlgeräten (ABl. C 16 vom 22.1.2010) | 11 |

Berichtigungen

2010/C 272/08

Berichtigung der Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 643/2009 der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltskühlgeräten (ABl. C 16 vom 22.1.2010)

11

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Rat

| 8.10.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 272/1 |
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8.10.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 272/1

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Mitteilung für die Personen, auf die Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/603/GASP des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 des Rates Anwendung finden

2010/C 272/01

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Den in Anhang I des Beschlusses 2010/603/GASP des Rates und in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 des Rates aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat festgestellt, dass die in dem genannten Anhang aufgeführten Personen weiterhin das in dem Beschluss 2010/603/GASP des Rates und in der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 des Rates genannte Kriterium für die Anwendung weiterer Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) erfüllen und dass die mit dem Beschluss 2010/603/GASP des Rates verlängerten Maßnahmen daher weiterhin für sie gelten sollten.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 3 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat (siehe nachstehende Anschrift) unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird.

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| Rue de la Loi 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

Rue de la Loi 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 8.10.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 272/2 |
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8.10.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 272/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5956 — EADS/OPIP/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 272/02

Am 23. September 2010 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5956 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5956 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 8.10.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 272/2 |
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8.10.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 272/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5655 — SNCF/LCR/Eurostar)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 272/03

Am 17. Juni 2010 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5655 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5655 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 8.10.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 272/3 |
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8.10.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 272/3

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5946 — Banco Popular/Credit Mutuel/BPH)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 272/04

Am 1. Oktober 2010 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5946 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5946 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 8.10.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 272/4 |
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8.10.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 272/4

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Euro-Wechselkurs (1)

7. Oktober 2010

2010/C 272/05

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3970 |
| JPY | Japanischer Yen | 115,10 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4561 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,87465 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,3208 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,3415 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,0830 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,518 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 273,33 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7090 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,9655 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,2648 |
| TRY | Türkische Lira | 1,9823 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4132 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4120 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,8333 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,8445 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,8246 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 558,32 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,6183 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 9,3298 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3188 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 467,70 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,3195 |
| PHP | Philippinischer Peso | 60,670 |
| RUB | Russischer Rubel | 41,5745 |
| THB | Thailändischer Baht | 41,714 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,3390 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 17,4122 |
| INR | Indische Rupie | 61,7684 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3970

JPY

Japanischer Yen

115,10

DKK

Dänische Krone

7,4561

GBP

Pfund Sterling

0,87465

SEK

Schwedische Krone

9,3208

CHF

Schweizer Franken

1,3415

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,0830

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,518

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

273,33

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7090

PLN

Polnischer Zloty

3,9655

RON

Rumänischer Leu

4,2648

TRY

Türkische Lira

1,9823

AUD

Australischer Dollar

1,4132

CAD

Kanadischer Dollar

1,4120

HKD

Hongkong-Dollar

10,8333

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,8445

SGD

Singapur-Dollar

1,8246

KRW

Südkoreanischer Won

1 558,32

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,6183

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,3298

HRK

Kroatische Kuna

7,3188

IDR

Indonesische Rupiah

12 467,70

MYR

Malaysischer Ringgit

4,3195

PHP

Philippinischer Peso

60,670

RUB

Russischer Rubel

41,5745

THB

Thailändischer Baht

41,714

BRL

Brasilianischer Real

2,3390

MXN

Mexikanischer Peso

17,4122

INR

Indische Rupie

61,7684

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 8.10.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 272/5 |
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8.10.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 272/5

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Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China

2010/C 272/06

Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China (1) („betroffenes Land“) erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2) („Grundverordnung“).

1.   Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde am 9. Juli 2010 von der Magnesia Bricks Production Defence Coalition MBPDC („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der EU-Produktion von bestimmten Magnesia-Steinen entfällt.

2.   Ware

Die Überprüfung betrifft chemisch gebundene, ungebrannte Magnesia-Steine mit einem MgO-Gehalt von mindestens 80 %, auch mit Magnesit, mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“), die derzeit unter den KN-Codes ex 6815 91 00 (TARIC-Code 6815910010), ex 6815 99 10 (TARIC-Code 6815991020) und ex 6815 99 90 (TARIC-Code 6815999020) eingereiht werden.

3.   Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 825/2009 (4) und die Verordnung (EG) Nr. 826/2009 (5) eingeführt wurde.

4.   Gründe für die Überprüfung

Der Antrag wurde damit begründet, dass beim Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten des Dumpings und einer entsprechenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.

Nach Maßgabe des Artikels 2 Absatz 7 der Grundverordnung ermittelte der Antragsteller den Normalwert für die ausführenden Hersteller in der Volksrepublik China, denen in der zu den geltenden Maßnahmen führenden Untersuchung („Ausgangsuntersuchung“) keine Marktwirtschaftsbehandlung zugestanden worden war, auf der Grundlage des rechnerisch ermittelten Normalwertes in einem geeigneten Marktwirtschaftsdrittland. Das betreffende Vergleichsland ist unter Nummer 5.1 Buchstabe d genannt. Für die ausführenden Hersteller des betroffenen Landes, denen in der Ausgangsuntersuchung oder einer Folgeuntersuchung eine Marktwirtschaftsbehandlung zugestanden worden war, wurde der Normalwert anhand der Inlandsverkaufspreise in der Volksrepublik China ermittelt. Die Behauptung, dass das Dumping anhalten werde, stützt sich auf einen Vergleich des wie beschrieben ermittelten Normalwerts mit den Preisen der betroffenen Ware bei der Ausfuhr in die Europäische Union.

Aus diesem Vergleich ergeben sich erhebliche Dumpingspannen.

Der Antragsteller legte Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus der Volksrepublik China in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil nach wie vor beträchtlich sind.

Der Antragsteller brachte ferner vor, dass die Mengen und die Preise der eingeführten betroffenen Ware nach wie vor u. a. die Verkaufsmengen und das Preisniveau des Wirtschaftszweigs der Union negativ beeinflusst und dadurch die Gesamtergebnisse des Wirtschaftszweigs der Union sehr stark beeinträchtigt hätten.

Im Übrigen dürfte das schädigende Dumping anhalten. Die vom Antragsteller diesbezüglich vorgelegten Beweise lassen vermuten, dass die Einfuhren der betroffenen Ware im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen zunehmen werden, weil die ausführenden Hersteller im betroffenen Land über beträchtliche Produktionskapazitäten verfügen.

Außerdem sei bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich, dass jeder weitere beträchtliche Anstieg der Einfuhren zu gedumpten Preisen aus dem betroffenen Land den Wirtschaftszweig der Union weiter schädigen werde.

5.   Verfahren

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Auslaufüberprüfung vorliegen. Aus diesem Grund leitet sie hiermit eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.

5.1   
  Verfahren zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit von Dumping und Schädigung

Bei der Untersuchung wird geprüft, wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, dass das Dumping und die Schädigung bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen anhalten werden.

a)   Stichprobenverfahren

Angesichts der offensichtlich großen Zahl der von diesem Verfahren betroffenen Parteien wird die Kommission möglicherweise beschließen, nach Artikel 17 der Grundverordnung mit einer Stichprobe zu arbeiten.

i)   Auswahl einer Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Ausführer/Hersteller oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter hiermit gebeten, die Kommission zu kontaktieren und innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist und in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:

| — | Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson, |
| --- | --- |

—

Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,

| — | Umsatz (in Landeswährung), der im Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2010 mit dem Verkauf der betroffenen Ware zur Ausfuhr in die Union erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen), und zwar getrennt für jeden der 27 Mitgliedstaaten (6) und als Gesamtwert, |
| --- | --- |

—

Umsatz (in Landeswährung), der im Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2010 mit dem Verkauf der betroffenen Ware zur Ausfuhr in die Union erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen), und zwar getrennt für jeden der 27 Mitgliedstaaten (6) und als Gesamtwert,

| — | Umsatz (in Landeswährung), der im Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2010 mit dem Verkauf der betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen), |
| --- | --- |

—

Umsatz (in Landeswährung), der im Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2010 mit dem Verkauf der betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen),

| — | Umsatz (in Landeswährung), der im Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2010 mit dem Verkauf der betroffenen Ware in andere Drittländer erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen), |
| --- | --- |

—

Umsatz (in Landeswährung), der im Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2010 mit dem Verkauf der betroffenen Ware in andere Drittländer erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen),

| — | genaue weltweite Geschäftstätigkeiten des Unternehmens im Zusammenhang mit der betroffenen Ware, |
| --- | --- |

—

genaue weltweite Geschäftstätigkeiten des Unternehmens im Zusammenhang mit der betroffenen Ware,

| — | Namen und genaue Geschäftstätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (7), die an der Herstellung und/oder dem Verkauf (im Inland und/oder zur Ausfuhr) der betroffenen Ware beteiligt sind, |
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Namen und genaue Geschäftstätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (7), die an der Herstellung und/oder dem Verkauf (im Inland und/oder zur Ausfuhr) der betroffenen Ware beteiligt sind,

| — | sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Bildung der Stichprobe von Nutzen sein könnten. |
| --- | --- |

—

sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Bildung der Stichprobe von Nutzen sein könnten.

Mit der Übermittlung der genannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu. Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen ausfüllen und einem Besuch in seinen Betriebsstätten zustimmen, der der Überprüfung seiner Angaben dient. Erklärt sich ein Unternehmen nicht mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden, wird es bei dieser Untersuchung als nichtmitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Folgen der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.

Die Kommission wird ferner Kontakt mit den Behörden der Volksrepublik China und allen ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Ausführer/Hersteller-Stichprobe benötigt.

ii)   Auswahl einer Stichprobe unter den Einführern

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Einführer oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter hiermit gebeten, die Kommission zu kontaktieren und innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist und in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:

| — | Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson, |
| --- | --- |

—

Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,

| — | genaue Geschäftstätigkeiten des Unternehmens im Zusammenhang mit der betroffenen Ware, |
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—

genaue Geschäftstätigkeiten des Unternehmens im Zusammenhang mit der betroffenen Ware,

| — | Menge (in Tonnen) und Wert (in Euro) der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Union im Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2010 sowie der entsprechenden Weiterverkäufe auf dem Unionsmarkt in diesem Zeitraum, |
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—

Menge (in Tonnen) und Wert (in Euro) der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Union im Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2010 sowie der entsprechenden Weiterverkäufe auf dem Unionsmarkt in diesem Zeitraum,

| — | Namen und genaue Geschäftstätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (8), die an Produktion und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind, |
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—

Namen und genaue Geschäftstätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (8), die an Produktion und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind,

| — | sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Bildung der Stichprobe von Nutzen sein könnten. |
| --- | --- |

—

sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Bildung der Stichprobe von Nutzen sein könnten.

Mit der Übermittlung der genannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu. Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen ausfüllen und einem Besuch in seinen Betriebsstätten zustimmen, der der Überprüfung seiner Angaben dient. Erklärt sich ein Unternehmen nicht mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden, wird es bei dieser Untersuchung als nichtmitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Folgen der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.

Ferner wird die Kommission Kontakt mit den ihr bekannten Einführerverbänden aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Einführer-Stichprobe benötigt.

iii)   Auswahl einer Stichprobe unter den EU-Herstellern

Angesichts der Vielzahl der EU-Hersteller, die den Antrag unterstützen, beabsichtigt die Kommission, bei der Untersuchung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union mit einer Stichprobe zu arbeiten.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle EU-Hersteller oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter hiermit gebeten, die Kommission zu kontaktieren und innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist und in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:

| — | Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson, |
| --- | --- |

—

Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,

| — | genaue weltweite Geschäftstätigkeiten des Unternehmens im Zusammenhang mit der gleichartigen Ware, |
| --- | --- |

—

genaue weltweite Geschäftstätigkeiten des Unternehmens im Zusammenhang mit der gleichartigen Ware,

| — | Wert (in Euro) der Verkäufe der gleichartigen Ware auf dem EU-Markt im Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2010, |
| --- | --- |

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Wert (in Euro) der Verkäufe der gleichartigen Ware auf dem EU-Markt im Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2010,

| — | Menge (in Tonnen) der Verkäufe der gleichartigen Ware auf dem EU-Markt im Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2010, |
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Menge (in Tonnen) der Verkäufe der gleichartigen Ware auf dem EU-Markt im Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2010,

| — | Produktionsmenge (in Tonnen) der gleichartigen Ware im Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2010, |
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Produktionsmenge (in Tonnen) der gleichartigen Ware im Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2010,

| — | gegebenenfalls Menge (in Tonnen) der im Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2010 in die Union eingeführten und in der Volksrepublik China hergestellten betroffenen Ware, |
| --- | --- |

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gegebenenfalls Menge (in Tonnen) der im Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2010 in die Union eingeführten und in der Volksrepublik China hergestellten betroffenen Ware,

| — | Namen und genaue Geschäftstätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (9), die an Herstellung und/oder Verkauf der gleichartigen (in der Union hergestellten) und der betroffenen (in der Volksrepublik China hergestellten) Ware beteiligt sind, |
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Namen und genaue Geschäftstätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (9), die an Herstellung und/oder Verkauf der gleichartigen (in der Union hergestellten) und der betroffenen (in der Volksrepublik China hergestellten) Ware beteiligt sind,

| — | sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Bildung der Stichprobe von Nutzen sein könnten. |
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sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Bildung der Stichprobe von Nutzen sein könnten.

Mit der Übermittlung der genannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu. Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen ausfüllen und einem Besuch in seinen Betriebsstätten zustimmen, der der Überprüfung seiner Angaben dient. Erklärt sich ein Unternehmen nicht mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden, wird es bei dieser Untersuchung als nichtmitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Folgen der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.

Die Kommission wird ferner mit den ihr bekannten EU-Herstellerverbänden Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Bildung der EU-Hersteller-Stichprobe benötigt.

iv)   Endgültige Auswahl der Stichproben

Alle sachdienlichen Angaben zur Auswahl der Stichproben sind von den interessierten Parteien innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer ii gesetzten Frist zu übermitteln.

Die Kommission beabsichtigt, die endgültige Auswahl der Stichproben erst zu treffen, nachdem sie alle betroffenen Parteien konsultiert hat, die sich mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden erklärt haben.

Die in die Stichproben einbezogenen Unternehmen müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist einen Fragebogen beantworten und außerdem an der Untersuchung mitarbeiten.

Bei unzureichender Mitarbeit kann die Kommission ihre Feststellungen nach Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen. Feststellungen, die anhand der verfügbaren Informationen getroffen werden, können, wie unter Nummer 8 erläutert, für die betroffene Partei ungünstiger ausfallen.

b)   Fragebogen

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union und den ihr bekannten Herstellerverbänden in der Union, den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China und den ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern, den in die Stichprobe einbezogenen Einführern und den ihr bekannten Einführerverbänden sowie den Behörden des betroffenen Landes Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen.

c)   Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden hiermit gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Nachweise darzulegen und gegebenenfalls auch Informationen zu übermitteln, die über den Fragebogen hinausgehen. Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist zu stellen.

d)   Wahl des Marktwirtschaftslandes

In der vorausgegangenen Untersuchung waren die Vereinigten Staaten von Amerika als geeignetes Marktwirtschaftsland zur Ermittlung des Normalwertes für die Volksrepublik China herangezogen worden. Die Kommission beabsichtigt, die Vereinigten Staaten von Amerika erneut für diesen Zweck heranzuziehen. Die interessierten Parteien werden hiermit gebeten, sich innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c genannten besonderen Frist dazu zu äußern, ob ihnen die Wahl dieses Landes angemessen erscheint.

5.2   
  Verfahren zur Prüfung des Unionsinteresses

Sollte sich die Wahrscheinlichkeit des Anhaltens von Dumping und Schädigung bestätigen, wird nach Artikel 21 der Grundverordnung geprüft, ob die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Union möglicherweise zuwiderlaufen würde. Zu diesem Zweck kann die Kommission den ihr bekannten Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union, Einführern, ihren repräsentativen Verbänden, repräsentativen Verwendern und repräsentativen Verbraucherorganisationen Fragebogen zusenden. Diese Parteien (auch solche, die der Kommission nicht bekannt sind) können innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten allgemeinen Fristen mit der Kommission Kontakt aufnehmen und ihr entsprechende Informationen vorlegen, wenn sie nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Geschäftstätigkeit und der betroffenen Ware besteht. Die Parteien, die die Voraussetzungen des vorstehenden Satzes erfüllen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen, können innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist einen entsprechenden Antrag stellen. Nach Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung beweiskräftig belegt sind.

6.   Fristen

a)   Allgemeine Fristen

i)   Anforderung eines Fragebogens

Alle interessierten Parteien, die bei der Untersuchung, die zu den jetzt zur Überprüfung anstehenden Maßnahmen führte, nicht mitarbeiteten, sollten umgehend, spätestens jedoch 15 Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union, einen Fragebogen oder Antragsformulare anfordern.

ii)   Kontaktaufnahme sowie Rücksendung der Fragebogen und sonstiger Informationen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt darlegen sowie die beantworteten Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.

In eine Stichprobe einbezogene Unternehmen müssen die beantworteten Fragebogen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist übermitteln.

iii)   Anhörungen

Innerhalb derselben Frist von 37 Tagen können alle interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

b)   Besondere Frist für die Stichprobenauswahl

i)   Die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffern i, ii und iii genannten Angaben sollten innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen, da die Kommission beabsichtigt, die betroffenen Parteien, die sich mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden erklärt haben, innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur endgültigen Bildung der Stichprobe zu konsultieren.

ii)   Alle anderen für die Auswahl der Stichproben relevanten Angaben, die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffer iv genannt sind, müssen innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

iii)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die beantworteten Fragebogen der in eine Stichprobe einbezogenen Parteien innerhalb von 37 Tagen nach Unterrichtung dieser Parteien über ihre Einbeziehung in die Stichprobe bei der Kommission eingehen.

c)   Besondere Frist für die Wahl des Marktwirtschaftslandes

Von der Untersuchung betroffene Parteien möchten möglicherweise dazu Stellung nehmen, ob die Vereinigten Staaten von Amerika als Marktwirtschaftsland zur Ermittlung des Normalwertes für die Volksrepublik China geeignet ist (vgl. Nummer 5.1 Buchstabe d). Diese Stellungnahmen müssen innerhalb von 10 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

7.   Schriftliche Stellungnahmen, beantwortete Fragebogen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich einzureichen (jedoch nicht in elektronischer Form, es sei denn, dies wäre ausdrücklich zugelassen); sie müssen den Namen, die Anschrift, die E-Mail-Adresse, die Telefon- und die Faxnummer der interessierten Partei enthalten. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, beantworteten Fragebogen und Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (10) tragen und nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nichtvertraulichen Zusammenfassung vorgelegt werden, die den Vermerk „Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien“ trägt.

Anschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion H |
| Büro N-105 04/92 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| Fax +32 22956505 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro N-105 04/92

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Fax +32 22956505

8.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilen diese nicht fristgerecht oder behindern die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können nach Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und werden deshalb die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

9.   Zeitplan für die Untersuchung

Nach Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung wird die Untersuchung binnen 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abgeschlossen.

10.   Möglichkeit der Beantragung einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung

Bei dieser Auslaufüberprüfung handelt es sich um eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung; deshalb werden die Untersuchungsergebnisse nicht etwa zu einer Änderung der Höhe der geltenden Maßnahmen führen, sondern nach Artikel 11 Absatz 6 der Grundverordnung zur Aufhebung oder Aufrechterhaltung jener Maßnahmen.

Ist nach Auffassung einer Verfahrenspartei zu überprüfen, ob die Maßnahmen in ihrer Höhe nach oben oder nach unten korrigiert werden sollten, kann die Partei eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung beantragen.

Die Parteien, die eine solche, von der in dieser Bekanntmachung genannten Auslaufüberprüfung getrennt durchzuführende Überprüfung beantragen möchten, können unter der angegebenen Anschrift Kontakt mit der Kommission aufnehmen.

11.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (11) verarbeitet.

12.   Anhörungsbeauftragter

Wenn interessierte Parteien Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung ihrer Verteidigungsrechte haben, können sie sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den Kommissionsdienststellen und bietet, falls erforderlich, die Vermittlung in verfahrenstechnischen Fragen an, die den Schutz ihrer Interessen in diesem Verfahren berühren; dies gilt insbesondere für die Akteneinsicht, die Vertraulichkeit, die Verlängerung von Fristen und die Behandlung schriftlicher und/oder mündlicher Stellungnahmen. Weitere Informationen sowie die Kontaktdaten sind auf den Internet-Seiten des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel (http://ec.europa.eu/trade) zu finden.

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(1)  ABl. C 111 vom 30.4.2010, S. 29.

(2)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

(3)  ABl. L 267 vom 12.10.2005, S. 1.

(4)  ABl. L 240 vom 11.9.2009, S. 1.

(5)  ABl. L 240 vom 11.9.2009, S. 7.

(6)  Die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, die Slowakei, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik, Ungarn, das Vereinigte Königreich und Zypern.

(7)  Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs „verbundene Unternehmen“.

(8)  Siehe Fußnote 7.

(9)  Siehe Fußnote 7.

(10)  Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie sind nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt. Sie werden nach Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.

(11)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 8.10.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 272/10 |
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8.10.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 272/10

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5993 — Securitas/Reliance Security Services/Reliance Security Services Scotland)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 272/07

| 1. | Am 1. Oktober 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Securitas AB („Securitas“, Schweden) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit der Unternehmen Reliance Security Services Ltd und Reliance Security Services (Scotland) Ltd (zusammen „RSS“, Vereinigtes Königreich). |
| --- | --- |

1.

Am 1. Oktober 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Securitas AB („Securitas“, Schweden) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit der Unternehmen Reliance Security Services Ltd und Reliance Security Services (Scotland) Ltd (zusammen „RSS“, Vereinigtes Königreich).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Securitas: Bereitstellung von Sicherheitsdiensten vorwiegend in Europa und Nordamerika, |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Securitas: Bereitstellung von Sicherheitsdiensten vorwiegend in Europa und Nordamerika,

| — | RSS: Bereitstellung von Sicherheitsdiensten im Vereinigten Königreich, einschließlich der Bereitstellung von Sicherheitskräften, und von Luftsicherheitsdiensten. |
| --- | --- |

—

RSS: Bereitstellung von Sicherheitsdiensten im Vereinigten Königreich, einschließlich der Bereitstellung von Sicherheitskräften, und von Luftsicherheitsdiensten.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5993 — Securitas/Reliance Security Services/Reliance Security Services Scotland per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5993 — Securitas/Reliance Security Services/Reliance Security Services Scotland per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

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Berichtigungen

| 8.10.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 272/11 |
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8.10.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 272/11

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Berichtigung der Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 643/2009 der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltskühlgeräten

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 16 vom 22. Januar 2010
  )

2010/C 272/08

Auf Seite 20, Punkt 1 „Veröffentlichung der Titel und Fundstellen für vorläufige Messmethoden zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 643/2009 und insbesondere deren Anhang III“ erhält der die Schallemission betreffende Teil der Tabelle folgende Fassung:

| Messgröße | Organisation | Fundstelle | Titel |
| --- | --- | --- | --- |
| „Schallemission | International Electrotechnical Commission (Internationale Elektrotechnische Kommission) | IEC 60704-1 | Elektrische Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Prüfvorschrift für die Bestimmung der Luftschallemission — Teil 1: Allgemeine Anforderungen |
| IEC 60704-2-14 | Elektrische Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Prüfvorschrift für die Bestimmung der Luftschallemission — Teil 2-14: Besondere Anforderungen für Kühlgeräte, Tiefkühlgeräte und Gefriergeräte |
| IEC 60704-3 | Elektrische Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Prüfvorschrift für die Bestimmung der Luftschallemission — Teil 3: Verfahren zur Bestimmung und Nachprüfung angegebener Geräuschemissionswerte“ |

Messgröße

Organisation

Fundstelle

Titel

„Schallemission

International Electrotechnical Commission (Internationale Elektrotechnische Kommission)

IEC 60704-1

Elektrische Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Prüfvorschrift für die Bestimmung der Luftschallemission — Teil 1: Allgemeine Anforderungen

IEC 60704-2-14

Elektrische Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Prüfvorschrift für die Bestimmung der Luftschallemission — Teil 2-14: Besondere Anforderungen für Kühlgeräte, Tiefkühlgeräte und Gefriergeräte

IEC 60704-3

Elektrische Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Prüfvorschrift für die Bestimmung der Luftschallemission — Teil 3: Verfahren zur Bestimmung und Nachprüfung angegebener Geräuschemissionswerte“

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