# Amtsblatt C 343/2010

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2010.343.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 343 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 53. Jahrgang17. Dezember 2010 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2010.343.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 343

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang17. Dezember 2010

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 343/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6017 — APMT/DPW/COSCO/QPGL/QQCT) (
  1
  ) | 1 |
| 2010/C 343/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5970 — CA Immo/Europolis) (
  1
  ) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2010/C 343/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6017 — APMT/DPW/COSCO/QPGL/QQCT) (
  1
  )

1

1

2010/C 343/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5970 — CA Immo/Europolis) (
  1
  )

1

1

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 343/03 | Euro-Wechselkurs | 2 |
| 2010/C 343/04 | Mitteilungen nach Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) | 3 |
| 2010/C 343/05 | Mitteilungen nach Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II) | 7 |
| | Der Europäische Bürgerbeauftragte |
| 2010/C 343/06 | Sonderbericht an das Europäische Parlament gemäß Artikel 3 Absatz 7 des Statuts des Europäischen Bürgerbeauftragten | 12 |
| 2010/C 343/07 | Jahresbericht 2009 | 13 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2010/C 343/08 | Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien | 14 |
| 2010/C 343/09 | Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien | 15 |
| 2010/C 343/10 | Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien | 16 |
| 2010/C 343/11 | Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien | 17 |
| 2010/C 343/12 | Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien | 18 |
| 2010/C 343/13 | Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien | 19 |
| 2010/C 343/14 | Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien | 20 |
| 2010/C 343/15 | Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien | 21 |
| 2010/C 343/16 | Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien | 22 |
| 2010/C 343/17 | Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien | 23 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2010/C 343/03

Euro-Wechselkurs

2

2010/C 343/04

Mitteilungen nach Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I)

3

2010/C 343/05

Mitteilungen nach Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II)

7

Der Europäische Bürgerbeauftragte

2010/C 343/06

Sonderbericht an das Europäische Parlament gemäß Artikel 3 Absatz 7 des Statuts des Europäischen Bürgerbeauftragten

12

2010/C 343/07

Jahresbericht 2009

13

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2010/C 343/08

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

14

2010/C 343/09

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

15

2010/C 343/10

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

16

2010/C 343/11

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

17

2010/C 343/12

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

18

2010/C 343/13

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

19

2010/C 343/14

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

20

2010/C 343/15

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

21

2010/C 343/16

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

22

2010/C 343/17

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

23

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 343/18 | Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in der Volksrepublik China | 24 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 343/19 | Bekanntmachung eines Antrags gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG — Fristverlängerung — Antrag eines öffentlichen Auftraggebers | 31 |
| 2010/C 343/20 | Mitteilung an Fahd Mohammed Ahmed Al-Quso, der mit der Verordnung (EU) Nr. 1204/2010 der Kommission in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, aufgenommen wurde | 32 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2010/C 343/18

Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in der Volksrepublik China

24

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2010/C 343/19

Bekanntmachung eines Antrags gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG — Fristverlängerung — Antrag eines öffentlichen Auftraggebers

31

2010/C 343/20

Mitteilung an Fahd Mohammed Ahmed Al-Quso, der mit der Verordnung (EU) Nr. 1204/2010 der Kommission in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, aufgenommen wurde

32

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 17.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 343/1 |
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17.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 343/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6017 — APMT/DPW/COSCO/QPGL/QQCT)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 343/01

Am 13. Dezember 2010 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M6017 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M6017 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 17.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 343/1 |
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17.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 343/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5970 — CA Immo/Europolis)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 343/02

Am 10. Dezember 2010 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5970 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5970 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 17.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 343/2 |
| --- | --- | --- | --- |

17.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 343/2

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Euro-Wechselkurs (1)

16. Dezember 2010

2010/C 343/03

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3238 |
| JPY | Japanischer Yen | 111,28 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4503 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,84795 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,0381 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2849 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,8950 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,155 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 273,70 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7098 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,9790 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,2930 |
| TRY | Türkische Lira | 2,0223 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,3373 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3297 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,2939 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7921 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,7406 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 529,58 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,0519 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,8209 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3905 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 11 964,29 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,1540 |
| PHP | Philippinischer Peso | 58,473 |
| RUB | Russischer Rubel | 40,6740 |
| THB | Thailändischer Baht | 39,863 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,2548 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,4469 |
| INR | Indische Rupie | 60,0770 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3238

JPY

Japanischer Yen

111,28

DKK

Dänische Krone

7,4503

GBP

Pfund Sterling

0,84795

SEK

Schwedische Krone

9,0381

CHF

Schweizer Franken

1,2849

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,8950

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,155

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

273,70

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7098

PLN

Polnischer Zloty

3,9790

RON

Rumänischer Leu

4,2930

TRY

Türkische Lira

2,0223

AUD

Australischer Dollar

1,3373

CAD

Kanadischer Dollar

1,3297

HKD

Hongkong-Dollar

10,2939

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7921

SGD

Singapur-Dollar

1,7406

KRW

Südkoreanischer Won

1 529,58

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,0519

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,8209

HRK

Kroatische Kuna

7,3905

IDR

Indonesische Rupiah

11 964,29

MYR

Malaysischer Ringgit

4,1540

PHP

Philippinischer Peso

58,473

RUB

Russischer Rubel

40,6740

THB

Thailändischer Baht

39,863

BRL

Brasilianischer Real

2,2548

MXN

Mexikanischer Peso

16,4469

INR

Indische Rupie

60,0770

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 17.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 343/3 |
| --- | --- | --- | --- |

17.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 343/3

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Mitteilungen nach Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I)

2010/C 343/04

VERZEICHNIS DER ÜBEREINKOMMEN

BELGIEN

(keine Mitteilung)

BULGARIEN

Abkommen zwischen der Volksrepublik Bulgarien und der Mongolischen Volksrepublik über Rechtshilfe in Zivil-, Familien- und Strafsachen, unterzeichnet am 27. November 1968 in Sofia

Abkommen zwischen der Volksrepublik Bulgarien und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über Rechtshilfe in Zivil-, Familien- und Strafsachen, unterzeichnet am 19. Februar 1975 in Moskau

Abkommen zwischen der Volksrepublik Bulgarien und der Republik Kuba über Rechtshilfe in Zivil-, Familien- und Strafsachen, unterzeichnet am 11. April 1979 in Havanna

Abkommen zwischen der Volksrepublik Bulgarien und der Sozialistischen Republik Vietnam über Rechtshilfe in Zivil-, Familien- und Strafsachen, unterzeichnet am 3. Oktober 1986 in Sofia

Budapester Übereinkommen vom 22. Juni 2001 über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI)

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Vertrag zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen (1), Belgrad, 20. Januar 1964

Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßenpersonen- und -gepäckverkehr (CVR), Genf, 1. März 1973

Vertrag zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Mongolei über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen, Ulan Bator, 15. Oktober 1976

Vertrag zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Republik Kuba über Rechtshilfe in Zivil-, Familien- und Strafsachen, Prag, 18. April 1980

Vertrag zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen (2), Moskau, 12. August 1982

Vertrag zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und Vietnam über Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen, Prag, 12. Oktober 1982

Vertrag zwischen der Tschechischen Republik und der Ukraine über Rechtshilfe in Zivilsachen, Kiew, 28. Mai 2001

Budapester Übereinkommen vom 22. Juni 2001 über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI)

Vertrag zwischen der Tschechischen Republik und der Republik Usbekistan über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil- und Strafsachen, Taschkent, 18. Januar 2002

DEUTSCHLAND

Budapester Übereinkommen vom 22. Juni 2001 über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI)

ESTLAND

Abkommen zwischen der Republik Estland und der Russischen Föderation über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen, 1993

Abkommen zwischen der Republik Estland und der Ukraine über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen, 1995

GRIECHENLAND

Mitteilung: Keine Übereinkommen nach Artikel 25 zu melden.

SPANIEN

(keine Mitteilung)

FRANKREICH

Haager Übereinkommen vom 15. Juni 1955 betreffend das auf internationale Kaufverträge über bewegliche körperliche Sachen anzuwendende Recht

Haager Übereinkommen vom 14. März 1978 über das auf Vertreterverträge und die Stellvertretung anzuwendende Recht

Budapester Übereinkommen vom 22. Juni 2001 über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI)

IRLAND

Mitteilung: Keine Übereinkommen nach Artikel 25 zu melden.

ITALIEN

Mitteilung: Keine Übereinkommen nach Artikel 25 zu melden.

ZYPERN

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Zypern und der Regierung der Republik der Philippinen über die Handelsschifffahrt, unterzeichnet am 7.9.1984, in Kraft getreten am 6.6.1985

Seeverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Zypern und der Regierung der Volksrepublik China, unterzeichnet am 29.8.1990, in Kraft getreten am 9.5.1991

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Zypern und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Handelsschifffahrt, unterzeichnet am 12.6.1985, in Kraft getreten am 1.11.1985. Dieses Abkommen ist seit dem 19.1.1992 für die Russische Föderation verbindlich.

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Zypern und der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die Zusammenarbeit im Bereich der Handelsschifffahrt, unterzeichnet am 30.6.2000, in Kraft getreten am 2.5.2001

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Zypern und der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Handelsschifffahrt, unterzeichnet am 11.11.1997, in Kraft getreten am 28.2.2003

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Zypern und der Regierung der Republik Kuba über die Handelsschifffahrt, unterzeichnet am 16.5.2000, in Kraft getreten am 25.12.2003

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Zypern und der Regierung der Arabischen Republik Syrien über die Zusammenarbeit im Bereich der Handelsschifffahrt, unterzeichnet am 12.2.2004, in Kraft getreten am 11.2.2005

Abkommen in Form eines Notenwechsels zwischen der Regierung der Republik Zypern und der Regierung von Norwegen über die Anwesenheitsrechte von norwegischem Militär- und Zivilpersonal sowie anderem Personal Norwegens im Hoheitsgebiet der Republik Zypern, über die Schifffahrt in Hoheitsgewässern und die Nutzung des Luftraums und der Straßen durch Luft- und Bodenfahrzeuge, in Kraft getreten am 1.12.2006

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Zypern und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über die Handelsschifffahrt, unterzeichnet am 26.11.2006, in Kraft getreten am 17.7.2007

Abkommen zwischen der Republik Zypern und den Vereinten Nationen über die Rechtsstellung der Truppen in Zusammenhang mit der Unterstützung, dem Ausbau und der Verbesserung der Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon, in Kraft getreten am 25.2.2008

LETTLAND

Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßenpersonen- und -gepäckverkehr (CVR), Genf, 1. März 1973

Abkommen vom 3. Februar 1993 zwischen der Republik Lettland und der Russischen Föderation über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen

Abkommen vom 14. April 1993 zwischen der Republik Lettland und der Republik Moldau über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen

Abkommen vom 21. Februar 1994 zwischen der Republik Lettland und der Republik Belarus über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen

Abkommen vom 23. Mai 1995 zwischen der Republik Lettland und der Ukraine über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien-, Arbeits- und Strafsachen

Abkommen vom 21. November 1995 zwischen der Regierung der Republik Lettland und der Regierung der Ukraine über Beschäftigung und Soziale Sicherheit von lettischen und ukrainischen Staatsangehörigen mit ständigem Wohnsitz im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei

Abkommen vom 23. Mai 1996 zwischen der Republik Lettland und der Republik Usbekistan über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien-, Arbeits- und Strafsachen

Abkommen vom 10. April 1997 zwischen der Republik Lettland und der Kirgisischen Republik über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen

Abkommen vom 26. Februar 1998 zwischen der Republik Lettland und der Ukraine über die Zusammenarbeit im Bereich der Sozialen Sicherheit

Abkommen vom 29. Juni 2005 zwischen der Republik Lettland und Kanada über Soziale Sicherheit

Abkommen vom 25. September 2006 zwischen der Regierung der Republik Lettland und der Regierung Kanadas über den Austausch junger Bürger

LITAUEN

Abkommen vom 11. Juli 1993 zwischen der Republik Litauen und der Republik Belarus über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen

Abkommen vom 20. November 1994 zwischen der Republik Litauen und der Ukraine über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen

Abkommen vom 21. Januar 1995 zwischen der Republik Litauen und der Russischen Föderation über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen

Abkommen vom 18. Februar 1995 zwischen der Republik Litauen und der Republik Moldau über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen

Abkommen vom 10. Juli 1998 zwischen der Republik Litauen und der Republik Usbekistan über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen

Abkommen vom 8. April 1999 zwischen der Republik Litauen und der Republik Kasachstan über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen

Abkommen vom 22. November 2002 zwischen der Republik Litauen und der Republik Aserbaidschan über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen

Abkommen vom 8. Juli 2005 zwischen der Republik Litauen und der Republik Armenien über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen

LUXEMBURG

Budapester Übereinkommen vom 22. Juni 2001 über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI)

UNGARN

Vertrag zwischen der Republik Ungarn und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Rechtshilfe, unterzeichnet am 7. März 1968, geändert und ergänzt durch den Vertrag von 1986

Budapester Übereinkommen vom 22. Juni 2001 über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI)

MALTA

Mitteilung: Keine Übereinkommen nach Artikel 25 zu melden.

NIEDERLANDE

Budapester Übereinkommen vom 22. Juni 2001 über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI)

ÖSTERREICH

Übereinkommen vom 22.3.1926 zwischen der Republik Österreich und der Argentinischen Republik betreffend Entschädigung für Arbeitsunfälle

POLEN

Abkommen zwischen der Volksrepublik Polen und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Rechtsbeziehungen in Zivil- und Strafsachen, unterzeichnet am 6. Februar 1960 in Warschau

Abkommen zwischen der Volksrepublik Polen und der Republik Kuba über Rechtshilfe in Zivil-, Familien und Strafsachen, unterzeichnet am 18. November 1982 in Havanna

Abkommen zwischen der Volksrepublik Polen und der Demokratischen Volksrepublik Korea über Rechtshilfe in Zivil-, Familien- und Strafsachen, unterzeichnet am 28. September 1986 in Pjöngjang

Abkommen zwischen der Republik Polen und der Sozialistischen Republik Vietnam über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen, Warschau, 22. März 1993

Abkommen zwischen der Republik Polen und der Ukraine über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil- und Strafsachen, Kiew, 24. Mai 1993

Abkommen zwischen der Republik Polen und der Republik Belarus über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien-, Arbeits- und Strafsachen, Minsk, 26. Oktober 1994

Abkommen zwischen der Republik Polen und der Russischen Föderation über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil- und Strafsachen, Warschau, 16. September 1996

PORTUGAL

Haager Übereinkommen vom 14. März 1978 über das auf Vertreterverträge und die Stellvertretung anzuwendende Recht

RUMÄNIEN

Internationales Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM), Bern, 25. Februar 1961

Internationales Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr (CIV), Bern, 25. Februar 1961

Protokoll A zum CIM und zum CIV von 1961, Bern, 26. Februar 1966

Zusatzübereinkommen zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr (CIV) vom 25. Februar 1961 über die Haftung der Eisenbahn für Tötung und Verletzung von Reisenden, Bern, 26. Februar 1966

Zusatzprotokoll zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) und den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr (CIV), unterzeichnet am 7. Februar 1970 in Bern

Protokoll II vom 9. November 1973 der Diplomatischen Konferenz für die Inkraftsetzung des Zusatzprotokolls vom 7. Februar 1970 zum internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) und den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr (CIV) betreffend die Verlängerung der Geltungsdauer des Zusatzübereinkommens vom 26. Februar 1966

Abkommen zwischen der Regierung Rumäniens und der Regierung Ungarns über den grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr, Budapest, 12. März 1997

Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen), München, 5. Oktober 1973, und die am 29. November 2000 in München angenommene Akte zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen)

Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Island, der Republik Kroatien, der Republik Montenegro, dem Königreich Norwegen, Rumänien, der Republik Serbien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums, Luxemburg, 9. Juni 2006

SLOWENIEN

Mitteilung: Keine Übereinkommen nach Artikel 25 zu melden.

SLOWAKEI

Vertrag zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen (3), Belgrad, 20.1.1964

Vertrag zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Mongolischen Volksrepublik über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen, Ulan Bator, 15. Oktober 1976

Vertrag zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Republik Kuba über Rechtshilfe in Zivil-, Familien- und Strafsachen, Prag, 18. April 1980

Vertrag zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen (4), Moskau, 12. August 1982

Vertrag zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und Vietnam über Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen, Prag, 12. Oktober 1982

Budapester Übereinkommen vom 22. Juni 2001 über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI)

FINNLAND

Haager Übereinkommen vom 15. Juni 1955 betreffend das auf internationale Kaufverträge über bewegliche körperliche Sachen anzuwendende Recht

SCHWEDEN

Haager Übereinkommen vom 15. Juni 1955 betreffend das auf internationale Kaufverträge über bewegliche körperliche Sachen anzuwendende Recht

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Mitteilung: Keine Übereinkommen nach Artikel 25 zu melden.

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(1)  In Bezug auf die Tschechische Republik ist der Vertrag verbindlich für Kroatien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und die die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien.

(2)  In Bezug auf die Tschechische Republik ist dieser Vertrag verbindlich für Belarus, Kirgisistan, die Republik Moldau und Russland.

(3)  Dieser Vertrag gilt noch in Bezug auf Serbien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien.

(4)  Dieser Vertrag gilt noch in Bezug auf Russland, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Kasachstan, die Republik Moldau, Tadschikistan, Turkmenistan, die Ukraine und Usbekistan.

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| 17.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 343/7 |
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17.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 343/7

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Mitteilungen nach Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II)

2010/C 343/05

VERZEICHNIS DER ÜBEREINKOMMEN

BELGIEN

(keine Mitteilung)

BULGARIEN

Abkommen zwischen der Volksrepublik Bulgarien und der Sozialistischen Republik Vietnam über Rechtshilfe in Zivil-, Familien- und Strafsachen, unterzeichnet am 3. Oktober 1986 in Sofia

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Haager Übereinkommen vom 4. Mai 1971 über das auf Verkehrsunfälle anzuwendende Recht

Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen), München, 5. Oktober 1973

Vertrag zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen, Bern, 16. November 1973

Vertrag zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Mongolei über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen, Ulan Bator, 15. Oktober 1976

Vertrag zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Republik Kuba über Rechtshilfe in Zivil-, Familien- und Strafsachen, Prag, 18. April 1980

Vertrag zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen, Moskau, 12. August 1982 (1)

Vertrag zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und Vietnam über Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen, Prag, 12. Oktober 1982

Vertrag zwischen der Tschechischen Republik und der Ukraine über Rechtshilfe in Zivilsachen, Kiev, 28. Mai 2001

Vertrag zwischen der Tschechischen Republik und der Republik Usbekistan über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil- und Strafsachen, Taschkent, 18. Januar 2002

DEUTSCHLAND

Abkommen vom 29. Mai 1933 zur Vereinheitlichung von Regeln über die Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen

Internationales Übereinkommen vom 10. Mai 1952 zur Vereinheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 7. März 1967 über den Schutz von Herkunftsangaben und anderen geographischen Bezeichnungen

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Weltraumforschungs-Organisation (ESRO) vom 24. September 1968 über das Europäische Operationszentrum für Weltraumforschung

Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen), München, 5. Oktober 1973

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 25. April 1977 über die Straße zwischen Lörrach und Weil am Rhein auf schweizerischem Gebiet

Internationales Bergungsübereinkommen, London, 28. April 1989

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Weltraumorganisation vom 23. August 1990 über das Europäische Astronautenzentrum

ESTLAND

Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen), München, 5. Oktober 1973

Internationales Bergungsübereinkommen, London, 28. April 1989

Abkommen zwischen der Republik Estland und der Russischen Föderation über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen, 1993

Abkommen zwischen der Republik Estland und der Ukraine über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen, 1995

GRIECHENLAND

Internationales Bergungsübereinkommen, London, 28. April 1989

SPANIEN

Haager Übereinkommen vom 4. Mai 1971 über das auf Verkehrsunfälle anzuwendende Recht

Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über das auf die Produkthaftung anzuwendende Recht

FRANKREICH

Internationales Übereinkommen vom 10. Mai 1952 zur Vereinheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe

Haager Übereinkommen vom 4. Mai 1971 über das auf Verkehrsunfälle anzuwendende Recht

Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über das auf die Produkthaftung anzuwendende Recht

Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen), München, 5. Oktober 1973

IRLAND

Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung einzelner Regeln über Hilfeleistung und Bergung in Seenot, Brüssel, 23. September 1910

Internationales Übereinkommen vom 10. Mai 1952 zur Vereinheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe

Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen), München, 5. Oktober 1973

Internationales Bergungsübereinkommen, London, 28. April 1989

ITALIEN

Mitteilung: Keine Übereinkommen nach Artikel 28 Absatz 1 zu melden.

ZYPERN

Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung einzelner Regeln über Hilfeleistung und Bergung in Seenot, Brüssel, 23. September 1910

Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen), München, 5. Oktober 1973

Haager Übereinkommen vom 1. Juli 1985 über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Zypern und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit zur Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, ihren Trägermitteln und mit diesen zusammenhängenden Gütern über See vom 25. Juli 2005

LETTLAND

Freundschafts-, Handels- und Konsularvertrag zwischen Lettland und den Vereinigten Staaten von Amerika, 20. April 1928

Internationales Übereinkommen vom 10. Mai 1952 zur Vereinheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe

Haager Übereinkommen vom 4. Mai 1971 über das auf Verkehrsunfälle anzuwendende Recht

Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen)

Internationales Bergungsübereinkommen vom 28. April 1989

Abkommen zwischen der Republik Lettland und der Russischen Föderation vom 3. Februar 1993 über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen

Abkommen zwischen der Republik Lettland und der Republik Moldau vom 14. April 1993 über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Lettland und der Regierung der Russischen Föderation vom 2. Juni 1993 zur Regelung des Wiederansiedlungsprozesses sowie zum Schutz der Rechte neuangesiedelter Personen

Abkommen zwischen der Republik Lettland und der Republik Belarus vom 21. Februar 1994 über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen

Abkommen zwischen der Republik Lettland und der Ukraine vom 23. Mai 1995 über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien-, Arbeits- und Strafsachen

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Lettland und der Regierung der Ukraine vom 21. November 1995 über Beschäftigung und soziale Sicherheit von lettischen und ukrainischen Staatsangehörigen im Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei

Abkommen zwischen der Republik Lettland und der Republik Usbekistan vom 23. Mai 1996 über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien-, Arbeits- und Strafsachen

Abkommen zwischen der Republik Lettland und der Kirgisischen Republik vom 10. April 1997 über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen

Abkommen zwischen der Republik Lettland und der Ukraine vom 26. Februar 1998 über die Zusammenarbeit im Bereich der Sozialen Sicherheit

Abkommen zwischen der Republik Lettland und Kanada vom 29. Juni 2005 über Soziale Sicherheit

LITAUEN

Haager Übereinkommen über das auf Verkehrsunfälle anzuwendende Recht, 1971

Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen), München, 1973

Internationales Bergungsübereinkommen, London, 1989

Abkommen zwischen der Republik Litauen und der Republik Belarus über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen, 11. Juli 1993

Abkommen zwischen der Republik Litauen und der Ukraine über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen, 20. November 1994

Abkommen zwischen der Republik Litauen und der Russischen Föderation über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen, 21. Januar 1995

Abkommen zwischen der Republik Litauen und der Republik Moldau über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen, 18. Februar 1995

Abkommen zwischen der Republik Litauen und der Republik Kasachstan über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen, 27. April 1995

Abkommen zwischen der Republik Litauen und der Republik Usbekistan über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen, 10. Juli 1998

Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen), München, 2000

Abkommen zwischen der Republik Litauen und der Republik Aserbaidschan über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen, 22. November 2002

Abkommen zwischen der Republik Litauen und der Republik Armenien über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen, 8. Juli 2005

LUXEMBURG

Internationales Übereinkommen vom 10. Mai 1952 zur Vereinheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe

Haager Übereinkommen vom 4. Mai 1971 über das auf Verkehrsunfälle anzuwendende Recht

Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über das auf die Produkthaftung anzuwendende Recht

Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen), München, 5. Oktober 1973

UNGARN

Abkommen vom 29. Mai 1933 zur Vereinheitlichung von Regeln über die Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen

Abkommen zwischen der Volksrepublik Ungarn und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Rechtshilfe, unterzeichnet am 7. März 1968 in Belgrad

Haager Übereinkommen vom 4. Mai 1971 über das auf Verkehrsunfälle anzuwendende Recht

Abkommen zwischen der Volksrepublik Ungarn und der Sozialistischen Republik Vietnam über Rechtshilfe in Zivil-, Familien- und Strafsachen, unterzeichnet am 18. Januar 1985 in Hanoi

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Ungarn und der Regierung der Ukraine über grenzüberschreitende Schienenverkehrsdienste, unterzeichnet am 19. Mai 1995 in Kiev

Grenzabkommen zwischen der Republik Ungarn und der Ukraine über die Zusammenarbeit und Rechtshilfe in Grenzfragen, unterzeichnet am 19. Mai 1995 in Kiev

MALTA

Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen), München, 5. Oktober 1973

NIEDERLANDE

Internationales Übereinkommen vom 10. Mai 1952 zur Vereinheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe

Haager Übereinkommen vom 4. Mai 1971 über das auf Verkehrsunfälle anzuwendende Recht

Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über das auf die Produkthaftung anzuwendende Recht

ÖSTERREICH

Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung einzelner Regeln über Hilfeleistung und Bergung in Seenot, Brüssel, 23. September 1910

Haager Übereinkommen vom 4. Mai 1971 über das auf Verkehrsunfälle anzuwendende Recht

Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen), München, 5. Oktober 1973

POLEN

Abkommen zwischen der Volksrepublik Polen und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Rechtsbeziehungen in Zivil- und Strafsachen (Gesetzblatt Nr. 27 vom 28.6.1963, Ziffer 162), unterzeichnet am 6. Februar 1960 in Warschau

Haager Übereinkommen vom 4. Mai 1971 über das auf Verkehrsunfälle anzuwendende Recht

Abkommen zwischen der Volksrepublik Polen und der Demokratischen Volksrepublik Korea über Rechtshilfe in Zivil-, Familien- und Strafsachen (Gesetzblatt Nr. 24 vom 18.8.1987, Ziffer 135), unterzeichnet am 28. September 1986 in Pjöngjang

Abkommen zwischen der Republik Polen und der Sozialistischen Republik Vietnam über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen, Warschau, 22. März 1993 (Gesetzblatt Nr. 55 vom 29.5.1995, Ziffer 289)

Abkommen zwischen der Republik Polen und der Ukraine über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil- und Strafsachen, Kiev, 24. Mai 1993 (Gesetzblatt Nr. 96 vom 14.9.1994, Ziffer 465)

Abkommen zwischen der Republik Polen und der Republik Belarus über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien-, Arbeits- und Strafsachen, Minsk, 26. Oktober 1994 (Gesetzblatt Nr. 128 vom 15.11.1995, Ziffer 619)

Abkommen zwischen der Republik Polen und der Russischen Föderation über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil- und Strafsachen, Warschau, 16. September 1996 (Gesetzblatt Nr. 83 vom 24.6.2002, Ziffer 750)

PORTUGAL

Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung einzelner Regeln über Hilfeleistung und Bergung in Seenot, Brüssel, 23. September 1910

Internationales Übereinkommen vom 10. Mai 1952 zur Vereinheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe

Haager Übereinkommen vom 14. März 1978 über das auf Vertreterverträge und die Stellvertretung anzuwendende Recht

RUMÄNIEN

Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung einzelner Regeln über Hilfeleistung und Bergung in Seenot, Brüssel, 23. September 1910

Übereinkommen Nr. 11 vom 12. November 1921 über das Vereinigungs- und Koalitionsrecht der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer

Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln bezüglich der Schäden, die Dritten auf der Erde durch Luftfahrzeuge zugefügt werden, Rom, 29. Mai 1933

Abkommen vom 29. Mai 1933 zur Vereinheitlichung von Regeln über die Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen

Übereinkommen über die internationale Zivilluftfahrt, Chicago, 7. Dezember 1944

Abkommen über die internationale Anerkennung von Rechten an Luftfahrzeugen, Genf, 19. Juni 1948

Übereinkommen über Vereinigungsfreiheit und Schutz des Rechtes auf gewerkschaftliche Organisation (Nr. 87), San Francisco, 9. Juli 1948

Übereinkommen Nr. 98 über das Vereinigungsrecht und das Recht zu Kollektivverhandlungen, Genf, 1. Juli 1949

Internationales Übereinkommen vom 10. Mai 1952 zur Vereinheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe

Internationales Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“, Brüssel, 13. Dezember 1960

Abkommen über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen, Tokio, 14. September 1963

Haager Übereinkommen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen, 16. Dezember 1970

Übereinkommen Nr. 135 und Empfehlung Nr. 143 über Schutz und Erleichterungen für Arbeitnehmervertreter im Betrieb, Genf, 23. Juni 1971

Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt, Montreal, 23. September 1971

Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen), München, 5. Oktober 1973

Übereinkommen über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen (LLMC), London, 19. November 1976

Übereinkommen über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen, Genf, 12. April 1979

Mehrseitige Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren, Brüssel, 12. Februar 1981

Übereinkommen Nr. 154 und Empfehlung Nr. 163 über das Recht zu Kollektivverhandlungen, Genf, 19. Juni 1981

Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher gewalttätiger Handlungen auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen, in Ergänzung des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt, Montreal, 24. Februar 1988

Internationales Bergungsübereinkommen, London, 28. April 1989

Übereinkommen über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zwecke des Aufspürens, Montreal, 1. März 1991

Protokoll zur Änderung des Übereinkommens vom 19. November 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen, 2. Mai 1996

Abkommen zwischen der Republik Rumänien und der Republik Moldau über Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen, Kischinau, 6. Juli 1996

Abkommen zwischen der Regierung Rumäniens und der Regierung Ungarns über grenzüberschreitende Schienenverkehrsdienste, Budapest, 12. März 1997

Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen), München, 29. November 2000

Abkommen zwischen Rumänien und der Ukraine über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivilsachen, Bukarest, 30. Januar 2002

SLOWENIEN

Haager Übereinkommen vom 4. Mai 1971 über das auf Verkehrsunfälle anzuwendende Recht

Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über das auf die Produkthaftung anzuwendende Recht

SLOWAKEI

Haager Übereinkommen vom 4. Mai 1971 über das auf Verkehrsunfälle anzuwendende Recht

Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen), München, 5. Oktober 1973

Vertrag zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen, Bern, 16. November 1973

Vertrag zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Demokratischen Volksrepublik Mongolei über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen, Ulan Bator, 15. Oktober 1976

Vertrag zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Republik Kuba über Rechtshilfe in Zivil-, Familien- und Strafsachen, Prag, 18. April 1980

Vertrag zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen, Moskau, 12. August 1982 (2)

Vertrag zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und Vietnam über Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen, Prag, 12. Oktober 1982

FINNLAND

Internationales Übereinkommen vom 10. Mai 1952 zur Vereinheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe

Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über das auf die Produkthaftung anzuwendende Recht

Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen), München, 5. Oktober 1973

Nordisches Übereinkommen vom 19. Februar 1974 über den Schutz der Umwelt, Stockholm

Internationales Bergungsübereinkommen, London, 28. April 1989

SCHWEDEN

Nordisches Übereinkommen vom 19. Februar 1974 über den Schutz der Umwelt, Stockholm

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Internationales Übereinkommen vom 10. Mai 1952 zur Vereinheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe

Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen), München, 5. Oktober 1973

Haager Übereinkommen von 1985 über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung

Internationales Bergungsübereinkommen, London, 28. April 1989

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(1)  Im Falle der Tschechischen Republik ist dieser Vertrag verbindlich für Belarus, Kirgisistan, Moldau und Russland.

(2)  Dieser Vertrag ist nach wie vor in Kraft mit: Russland, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Kasachstan, Moldau, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine und Usbekistan.

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Der Europäische Bürgerbeauftragte

| 17.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 343/12 |
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17.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 343/12

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Sonderbericht an das Europäische Parlament gemäß Artikel 3 Absatz 7 des Statuts des Europäischen Bürgerbeauftragten (1)

2010/C 343/06

Der Europäische Bürgerbeauftragte legte dem Europäische Parlament im Jahr 2010 ein Sonderbericht vor:

Sonderbericht vom 24. Februar 2010 im Anschluss an den Empfehlungsentwurf an die Europäische Kommission in der Beschwerdesache 676/2008/RT.

Der Wortlaut des Sonderberichts ist auf der Web-Seite des Europäischen Bürgerbeauftragten verfügbar: http://www.ombudsman.europa.eu

Exemplare können bei der Dienststelle des Europäischen Bürgerbeauftragten kostenlos angefordert werden:

| 1 avenue du Président Robert Schuman |
| --- |
| CS 30403 |
| 67001 Strasbourg Cedex |
| FRANCE |
| Tel. +33 388172313 |
| Fax +33 388179062 |
| E-Mail: eo@ombudsman.europa.eu |

1 avenue du Président Robert Schuman

CS 30403

67001 Strasbourg Cedex

FRANCE

Tel. +33 388172313

Fax +33 388179062

E-Mail: eo@ombudsman.europa.eu

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(1)  Beschluss 94/262 des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten, ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15.

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| 17.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 343/13 |
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17.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 343/13

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Jahresbericht 2009

2010/C 343/07

Der Europäische Bürgerbeauftragte hat dem Europäischen Parlament seinen Jahresbericht für das Jahr 2009 vorgelegt.

Der Jahresbericht sowie eine kürzere Version sind auf der Website des Europäischen Bürgerbeauftragten in allen 23 Amtssprachen unter:

http://www.ombudsman.europa.eu abrufbar.

Exemplare können bei der Dienststelle des Europäischen Bürgerbeauftragten kostenlos angefordert werden:

| 1 avenue du Président Robert Schuman |
| --- |
| CS 30403 |
| 67001 Strasbourg Cedex |
| FRANCE |
| Tel. +33 388172313 |
| Fax +33 388179062 |
| E-Mail: eo@ombudsman.europa.eu |

1 avenue du Président Robert Schuman

CS 30403

67001 Strasbourg Cedex

FRANCE

Tel. +33 388172313

Fax +33 388179062

E-Mail: eo@ombudsman.europa.eu

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 17.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 343/14 |
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17.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 343/14

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Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

2010/C 343/08

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

| Zeitpunkt und Uhrzeit der Schließung | 17.3.2010 |
| --- | --- |
| Dauer | 17.3.2010-31.12.2010 |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Bestand oder Bestandsgruppe | DGS/15X14 |
| Art | Dornhai (Squalus acanthias) |
| Gebiet | EU- und internationale Gewässer von I, V, VI, VII, VIII, XII und XIV |
| Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs | — |
| Referenznummer | 4134 |

Zeitpunkt und Uhrzeit der Schließung

17.3.2010

Dauer

17.3.2010-31.12.2010

Mitgliedstaat

Frankreich

Bestand oder Bestandsgruppe

DGS/15X14

Art

Dornhai (Squalus acanthias)

Gebiet

EU- und internationale Gewässer von I, V, VI, VII, VIII, XII und XIV

Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs

—

Referenznummer

4134

Weblink zu dem Beschluss des Mitgliedstaats:

http://ec.europa.eu/fisheries/cfp/fishing_rules/tacs/index_de.htm

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

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| 17.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 343/15 |
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17.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 343/15

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Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

2010/C 343/09

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

| Zeitpunkt und Uhrzeit der Schließung | 19.4.2010 |
| --- | --- |
| Dauer | 19.4.2010-31.12.2010 |
| Mitgliedstaat | Portugal |
| Bestand oder Bestandsgruppe | COD/1N2AB. |
| Art | Kabeljau (Gadus morhua) |
| Gebiet | Norwegische Gewässer von I und II |
| Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs | — |
| Referenznummer | — |

Zeitpunkt und Uhrzeit der Schließung

19.4.2010

Dauer

19.4.2010-31.12.2010

Mitgliedstaat

Portugal

Bestand oder Bestandsgruppe

COD/1N2AB.

Art

Kabeljau (Gadus morhua)

Gebiet

Norwegische Gewässer von I und II

Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs

—

Referenznummer

—

Weblink zu dem Beschluss des Mitgliedstaats:

http://ec.europa.eu/fisheries/cfp/fishing_rules/tacs/index_de.htm

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

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| 17.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 343/16 |
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17.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 343/16

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Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

2010/C 343/10

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

| Zeitpunkt und Uhrzeit der Schließung | 7.5.2010 |
| --- | --- |
| Dauer | 7.5.2010-31.12.2010 |
| Mitgliedstaat | Portugal |
| Bestand oder Bestandsgruppe | DWS/10- |
| Art | Tiefseehaie |
| Gebiet | EU-Gewässer und Gewässer außerhalb der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von Drittländern des Gebiets X |
| Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs | — |
| Referenznummer | — |

Zeitpunkt und Uhrzeit der Schließung

7.5.2010

Dauer

7.5.2010-31.12.2010

Mitgliedstaat

Portugal

Bestand oder Bestandsgruppe

DWS/10-

Art

Tiefseehaie

Gebiet

EU-Gewässer und Gewässer außerhalb der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von Drittländern des Gebiets X

Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs

—

Referenznummer

—

Weblink zu dem Beschluss des Mitgliedstaats:

http://ec.europa.eu/fisheries/cfp/fishing_rules/tacs/index_de.htm

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

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| 17.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 343/17 |
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17.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 343/17

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Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

2010/C 343/11

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

| Zeitpunkt und Uhrzeit der Schließung | 7.5.2010 |
| --- | --- |
| Dauer | 7.5.2010-31.12.2010 |
| Mitgliedstaat | Portugal |
| Bestand oder Bestandsgruppe | COD/1/2B. |
| Art | Kabeljau (Gadus morhua) |
| Gebiet | I und IIb (internationale Gewässer) |
| Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs | — |
| Referenznummer | — |

Zeitpunkt und Uhrzeit der Schließung

7.5.2010

Dauer

7.5.2010-31.12.2010

Mitgliedstaat

Portugal

Bestand oder Bestandsgruppe

COD/1/2B.

Art

Kabeljau (Gadus morhua)

Gebiet

I und IIb (internationale Gewässer)

Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs

—

Referenznummer

—

Weblink zu dem Beschluss des Mitgliedstaats:

http://ec.europa.eu/fisheries/cfp/fishing_rules/tacs/index_de.htm

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

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| 17.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 343/18 |
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17.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 343/18

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Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

2010/C 343/12

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

| Zeitpunkt und Uhrzeit der Schließung | 7.6.2010 |
| --- | --- |
| Dauer | 7.6.2010-31.12.2010 |
| Mitgliedstaat | Schweden |
| Bestand oder Bestandsgruppe | SOL/3A/BCD |
| Art | Seezunge (Solea solea) |
| Gebiet | IIIa; IIIb, IIIc und IIId (EU-Gewässer) |
| Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs | — |
| Referenznummer | — |

Zeitpunkt und Uhrzeit der Schließung

7.6.2010

Dauer

7.6.2010-31.12.2010

Mitgliedstaat

Schweden

Bestand oder Bestandsgruppe

SOL/3A/BCD

Art

Seezunge (Solea solea)

Gebiet

IIIa; IIIb, IIIc und IIId (EU-Gewässer)

Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs

—

Referenznummer

—

Weblink zu dem Beschluss des Mitgliedstaats:

http://ec.europa.eu/fisheries/cfp/fishing_rules/tacs/index_de.htm

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

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| 17.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 343/19 |
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17.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 343/19

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Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

2010/C 343/13

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

| Zeitpunkt und Uhrzeit der Schließung | 19.4.2010 |
| --- | --- |
| Dauer | 19.4.2010-31.12.2010 |
| Mitgliedstaat | Portugal |
| Bestand oder Bestandsgruppe | HAD/1N2AB. |
| Art | Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) |
| Gebiet | Norwegische Gewässer von I und II |
| Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs | — |
| Referenznummer | — |

Zeitpunkt und Uhrzeit der Schließung

19.4.2010

Dauer

19.4.2010-31.12.2010

Mitgliedstaat

Portugal

Bestand oder Bestandsgruppe

HAD/1N2AB.

Art

Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus)

Gebiet

Norwegische Gewässer von I und II

Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs

—

Referenznummer

—

Weblink zu dem Beschluss des Mitgliedstaats:

http://ec.europa.eu/fisheries/cfp/fishing_rules/tacs/index_de.htm

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

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| 17.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 343/20 |
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17.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 343/20

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Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

2010/C 343/14

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

| Zeitpunkt und Uhrzeit der Schließung | 19.4.2010 |
| --- | --- |
| Dauer | 19.4.2010-31.12.2010 |
| Mitgliedstaat | Portugal |
| Bestand oder Bestandsgruppe | POK/1N2AB. |
| Art | Seelachs (Pollachius virens) |
| Gebiet | Norwegische Gewässer von I und II |
| Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs | — |
| Referenznummer | — |

Zeitpunkt und Uhrzeit der Schließung

19.4.2010

Dauer

19.4.2010-31.12.2010

Mitgliedstaat

Portugal

Bestand oder Bestandsgruppe

POK/1N2AB.

Art

Seelachs (Pollachius virens)

Gebiet

Norwegische Gewässer von I und II

Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs

—

Referenznummer

—

Weblink zu dem Beschluss des Mitgliedstaats:

http://ec.europa.eu/fisheries/cfp/fishing_rules/tacs/index_de.htm

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

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| 17.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 343/21 |
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17.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 343/21

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Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

2010/C 343/15

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

| Zeitpunkt und Uhrzeit der Schließung | 17.3.2010 |
| --- | --- |
| Dauer | 17.3.2010-31.12.2010 |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Bestand oder Bestandsgruppe | DWS/56789- |
| Art | Tiefseehaie |
| Gebiet | EU-Gewässer und Gewässer außerhalb der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von Drittländern der Gebiete V, VI, VII, VIII und IX |
| Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs | — |
| Referenznummer | 4134 |

Zeitpunkt und Uhrzeit der Schließung

17.3.2010

Dauer

17.3.2010-31.12.2010

Mitgliedstaat

Frankreich

Bestand oder Bestandsgruppe

DWS/56789-

Art

Tiefseehaie

Gebiet

EU-Gewässer und Gewässer außerhalb der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von Drittländern der Gebiete V, VI, VII, VIII und IX

Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs

—

Referenznummer

4134

Weblink zu dem Beschluss des Mitgliedstaats:

http://ec.europa.eu/fisheries/cfp/fishing_rules/tacs/index_de.htm

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

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| 17.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 343/22 |
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17.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 343/22

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Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

2010/C 343/16

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

| Zeitpunkt und Uhrzeit der Schließung | 22.2.2010 |
| --- | --- |
| Dauer | 22.2.2010-31.12.2010 |
| Mitgliedstaat | Niederlande |
| Bestand oder Bestandsgruppe | COD/7XAD34 |
| Art | Kabeljau (Gadus morhua) |
| Gebiet | VIIb, VIIc, VIIe-k, VIII, IX und X sowie die EU-Gewässer des Gebiets CECAF 34.1.1 |
| Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs | — |
| Referenznummer | — |

Zeitpunkt und Uhrzeit der Schließung

22.2.2010

Dauer

22.2.2010-31.12.2010

Mitgliedstaat

Niederlande

Bestand oder Bestandsgruppe

COD/7XAD34

Art

Kabeljau (Gadus morhua)

Gebiet

VIIb, VIIc, VIIe-k, VIII, IX und X sowie die EU-Gewässer des Gebiets CECAF 34.1.1

Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs

—

Referenznummer

—

Weblink zu dem Beschluss des Mitgliedstaats:

http://ec.europa.eu/fisheries/cfp/fishing_rules/tacs/index_de.htm

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

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| 17.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 343/23 |
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17.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 343/23

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Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

2010/C 343/17

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

| Zeitpunkt und Uhrzeit der Schließung | 2.11.2010 |
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| Dauer | 2.11.2010-31.12.2010 |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Bestand oder Bestandsgruppe | MAC/8C3411 |
| Art | Makrele (Scomber scombrus) |
| Gebiet | VIIIc, IX und X; CECAF 34.1.1 (EU-Gewässer) |
| Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs | — |
| Referenznummer | 834235 |

Zeitpunkt und Uhrzeit der Schließung

2.11.2010

Dauer

2.11.2010-31.12.2010

Mitgliedstaat

Spanien

Bestand oder Bestandsgruppe

MAC/8C3411

Art

Makrele (Scomber scombrus)

Gebiet

VIIIc, IX und X; CECAF 34.1.1 (EU-Gewässer)

Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs

—

Referenznummer

834235

Weblink zu dem Beschluss des Mitgliedstaats:

http://ec.europa.eu/fisheries/cfp/fishing_rules/tacs/index_de.htm

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 17.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 343/24 |
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17.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 343/24

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Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in der Volksrepublik China

2010/C 343/18

Der Europäischen Kommission („Kommission“) liegt ein Antrag nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“) vor, dem zufolge die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in der Volksrepublik China gedumpt sind und dadurch den Wirtschaftszweig der Union bedeutend schädigen.

1.   Antrag

Der Antrag wurde am 5. November 2010 von der European Carbon and Graphite Association (Europäischer Kohlenstoff- und Grafitverband) („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die mit mehr als 50 % ein erheblicher Teil der EU-Gesamtproduktion bestimmter Grafitelektrodensysteme entfällt.

2.   Untersuchte Ware

Gegenstand dieser Untersuchung sind Grafitelektroden von der für Elektroöfen verwendeten Art, mit einer Rohdichte von 1,5 g/cm3 oder mehr und einem elektrischen Widerstand von 7 μΩm oder weniger, die derzeit unter dem KN-Code ex 8545 11 00 eingereiht werden, und für solche Elektroden verwendete Nippel, die derzeit unter dem KN-Code ex 8545 90 90 eingereiht werden („untersuchte Ware“).

3.   Dumpingbehauptung
   (2)

Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um die untersuchte Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffenes Land“), die derzeit unter den KN-Codes ex 8545 11 00 und ex 8545 90 90 eingereiht wird. Die KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

Da die Volksrepublik China nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung als Land ohne Marktwirtschaft gilt, ermittelte der Antragsteller den Normalwert der Einfuhren aus der Volksrepublik China auf der Grundlage des Preises in einem Drittland mit Marktwirtschaft, nämlich Mexiko. Die Dumpingbehauptung stützt sich auf einen Vergleich des so ermittelten Normalwerts mit den Preisen der untersuchten Ware bei der Ausfuhr in die Union (auf der Stufe ab Werk).

Aus diesem Vergleich ergeben sich für das betroffene Ausfuhrland erhebliche Dumpingspannen.

4.   Schadensbehauptung

Der Antragsteller legte Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der untersuchten Ware aus dem betroffenen Land gemessen am Marktanteil gestiegen sind.

Aus den vom Antragsteller vorgelegten Anscheinsbeweisen geht hervor, dass sich die Menge und die Preise der eingeführten untersuchten Ware unter anderem auf die Verkaufsmengen, die Preise und den Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union negativ ausgewirkt und dadurch die Gesamtergebnisse des Wirtschaftszweigs der Union sehr nachteilig beeinflusst haben.

5.   Verfahren

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass der Antrag vom Wirtschaftszweig der Union oder in seinem Namen gestellt wurde und dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen; sie leitet daher nach Artikel 5 der Grundverordnung eine Untersuchung ein.

Bei der Untersuchung wird geprüft, ob die untersuchte Ware mit Ursprung in dem betroffenen Land gedumpt ist und ob der Wirtschaftszweig der Union durch dieses Dumping geschädigt wurde. Sollte sich dies bestätigen, wird weiter geprüft, ob die Einführung von Maßnahmen dem Interesse der Union nicht zuwiderlaufen würde.

5.1   
  Verfahren zur Dumpingermittlung

Die ausführenden Hersteller (3) der untersuchten Ware in dem betroffenen Land werden ersucht, an der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten.

5.1.1   Untersuchung der ausführenden Hersteller

a)   Stichprobenverfahren

Da in dem betroffenen Land eine Vielzahl ausführender Hersteller von dem Verfahren betroffen sein dürfte, und um die Untersuchung fristgerecht abschließen zu können, kann die Kommission die Zahl der zu untersuchenden ausführenden Hersteller auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet („Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle ausführenden Hersteller oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter hiermit gebeten, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien dieser Aufforderung binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union nachkommen, indem sie der Kommission folgende Angaben zu ihren Unternehmen übermitteln:

| — | Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson, |
| --- | --- |

—

Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,

| — | Umsatz (in Landeswährung), der im Untersuchungszeitraum („UZ“) vom 1. Oktober 2009 bis zum 30. September 2010 mit dem Verkauf der untersuchten Ware zur Ausfuhr in die Union erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen), und zwar getrennt für jeden der 27 Mitgliedstaaten (4) und als Gesamtwert, |
| --- | --- |

—

Umsatz (in Landeswährung), der im Untersuchungszeitraum („UZ“) vom 1. Oktober 2009 bis zum 30. September 2010 mit dem Verkauf der untersuchten Ware zur Ausfuhr in die Union erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen), und zwar getrennt für jeden der 27 Mitgliedstaaten (4) und als Gesamtwert,

| — | Umsatz (in Landeswährung), der im Zeitraum vom 1. Oktober 2009 bis zum 30. September 2010 mit dem Verkauf der untersuchten Ware auf dem Inlandsmarkt erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen), |
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—

Umsatz (in Landeswährung), der im Zeitraum vom 1. Oktober 2009 bis zum 30. September 2010 mit dem Verkauf der untersuchten Ware auf dem Inlandsmarkt erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen),

| — | genaue weltweite Geschäftstätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der untersuchten Ware, |
| --- | --- |

—

genaue weltweite Geschäftstätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der untersuchten Ware,

| — | Namen und genaue Geschäftstätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (5), die an der Herstellung und/oder dem Verkauf (im Inland und/oder zur Ausfuhr) der untersuchten Ware beteiligt sind, |
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—

Namen und genaue Geschäftstätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (5), die an der Herstellung und/oder dem Verkauf (im Inland und/oder zur Ausfuhr) der untersuchten Ware beteiligt sind,

| — | sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Bildung der Stichprobe von Nutzen sein könnten. |
| --- | --- |

—

sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Bildung der Stichprobe von Nutzen sein könnten.

Die ausführenden Hersteller sollten für den Fall, dass sie nicht in die Stichprobe einbezogen werden, außerdem angeben, ob sie einen Fragebogen und Antragsformulare erhalten möchten, um eine unternehmensspezifische Dumpingspanne nach Buchstabe b zu beantragen.

Mit der Übermittlung der genannten Angaben erklärt sich das Unternehmen mit seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen ausfüllen und einem Besuch in seinen Betriebsstätten zustimmen, der der Überprüfung seiner Angaben dient („Kontrollbesuch vor Ort“). Erklärt sich ein Unternehmen nicht mit seiner Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden, wird es bei dieser Untersuchung als nichtmitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Kommission trifft die Feststellungen in Bezug auf nichtmitarbeitende ausführende Hersteller auf der Grundlage der verfügbaren Informationen; dies kann zu einem Ergebnis führen, das für die betreffende Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

Die Kommission wird ferner mit den Behörden des betroffenen Landes und gegebenenfalls mit den ihr bekannten Verbänden ausführender Hersteller Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den ausführenden Herstellern benötigt.

Interessierte Parteien, die außer den vorgenannten Angaben weitere sachdienliche Angaben zur Auswahl der Stichprobe übermitteln möchten, müssen dies binnen 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union tun, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, können die ausführenden Hersteller auf der Grundlage der größten repräsentativen Menge der Ausfuhren in die Union ausgewählt werden, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann. Alle der Kommission bekannten ausführenden Hersteller, die Behörden des betroffenen Landes und die Verbände der ausführenden Hersteller werden von der Kommission (gegebenenfalls über die Behörden des betroffenen Landes) darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen in die Stichprobe einbezogen wurden.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle ausführenden Hersteller, die in die Stichprobe einbezogen werden, binnen 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

Unternehmen, die ihrer möglichen Einbeziehung in die Stichprobe zugestimmt hatten, jedoch hierfür nicht ausgewählt wurden, gelten als mitarbeitend („nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende Hersteller“). Unbeschadet des Buchstabens b darf der Antidumpingzoll, der gegebenenfalls auf die von diesen Herstellern stammenden Einfuhren erhoben wird, nach Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, die für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ermittelt wird, nicht übersteigen.

b)   Individuelle Dumpingspanne für nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen

Nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende Hersteller können nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung beantragen, dass die Kommission für sie eine unternehmensspezifische Dumpingspanne („individuelle Dumpingspanne“) ermittelt. Die ausführenden Hersteller, die eine individuelle Dumpingspanne beantragen möchten, müssen einen Fragebogen und Antragsformulare nach Buchstabe a anfordern und diese innerhalb der nachstehend genannten Frist ordnungsgemäß ausgefüllt zurücksenden. Sofern nichts anderes bestimmt ist, muss der ausgefüllte Fragebogen binnen 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe übermittelt werden. Es sei darauf hingewiesen, dass die Kommission für ausführende Hersteller aus einem Land ohne Marktwirtschaft individuelle Dumpingspannen nur dann ermitteln kann, wenn diese erwiesenermaßen die Kriterien für die Gewährung einer Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) oder zumindest einer individuellen Behandlung („IB“) entsprechend Abschnitt 5.1.2.2 erfüllen.

Allerdings sollten sich die ausführenden Hersteller, die eine individuelle Dumpingspanne beantragen, darüber im Klaren sein, dass die Kommission dennoch beschließen kann, keine individuelle Dumpingspanne zu ermitteln, wenn beispielsweise die Zahl der ausführenden Hersteller so groß ist, dass eine solche Ermittlung eine zu große Belastung darstellen und die fristgerechte Durchführung der Untersuchung verhindern würde.

5.1.2   Verfahren für ausführende Hersteller in dem betroffenen Land ohne Marktwirtschaft

5.1.2.1   Wahl eines Marktwirtschaftslandes

Vorbehaltlich der Bestimmungen von Abschnitt 5.1.2.2 ist nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung bei Einfuhren aus der Volksrepublik China der Normalwert auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft zu bestimmen. Zu diesem Zweck wählt die Kommission ein geeignetes Drittland mit Marktwirtschaft aus. Die Wahl der Kommission fiel vorläufig auf Mexiko. Interessierte Parteien können binnen 10 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur Angemessenheit dieser Wahl Stellung nehmen.

5.1.2.2   Behandlung von ausführenden Herstellern in dem betroffenen Land ohne Marktwirtschaft

Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung können einzelne ausführende Hersteller in dem betroffenen Land, die der Ansicht sind, dass für sie bei der Herstellung und dem Verkauf der untersuchten Ware marktwirtschaftliche Bedingungen vorherrschen, einen ordnungsgemäß begründeten Antrag auf MWB („MWB-Antrag“) stellen. Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) wird gewährt, wenn die Bewertung des MWB-Antrags ergibt, dass die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung (6) erfüllt sind. Die Dumpingspanne der ausführenden Hersteller, denen MWB gewährt wird, berechnet sich soweit möglich und unbeschadet des Rückgriffs auf die verfügbaren Informationen nach Artikel 18 der Grundverordnung, indem ihr eigener Normalwert und ihre eigenen Ausfuhrpreise nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung herangezogen werden.

Einzelne ausführende Hersteller in dem betroffenen Land können außerdem zusätzlich oder alternativ hierzu eine individuelle Behandlung („IB“) beantragen. Um eine IB erhalten zu können, müssen ausführende Hersteller nachweisen, dass sie die Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllen (7). Die Dumpingspanne der ausführenden Hersteller, denen eine IB gewährt wird, berechnet sich auf der Grundlage ihrer eigenen Ausfuhrpreise. Der Normalwert für ausführende Hersteller, denen eine IB gewährt wird, beruht auf den Werten, die für das Drittland mit Marktwirtschaft, das wie vorstehend erläutert ausgewählt wurde, ermittelt werden.

a)   Marktwirtschaftsbehandlung (MWB)

Die Kommission versendet MWB-Antragsformulare an alle in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller in dem betroffenen Land, ebenso an die nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller, die eine individuelle Dumpingspanne beantragen möchten, ferner an alle ihr bekannten Verbände ausführender Hersteller sowie an die Behörden des betroffenen Landes.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, sollten alle ausführenden Hersteller, die eine MWB beantragen, innerhalb von 15 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe oder des Beschlusses, keine Stichprobe zu bilden, ein ausgefülltes MWB-Antragsformular übermitteln.

b)   Individuelle Behandlung (IB)

Sofern nichts anderes bestimmt ist, sollten in die Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller in dem betroffenen Land und die nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller, die eine individuelle Dumpingspanne beantragen möchten, zur Beantragung einer IB binnen 15 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe das MWB-Antragsformular übermitteln, in dem die Abschnitte, die für die IB relevant sind, ordnungsgemäß ausgefüllt sind.

5.1.3   Untersuchung der unabhängigen Einführer
   (8)
   (9)

Da eine Vielzahl unabhängiger Einführer von dem Verfahren betroffen sein dürfte, und um die Untersuchung fristgerecht abschließen zu können, kann die Kommission die Zahl der zu untersuchenden unabhängigen Einführer auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet („Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle unabhängigen Einführer oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter hiermit aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, sollten die Parteien dieser Aufforderung binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union nachkommen und folgende Angaben zu ihren Unternehmen übermitteln:

| — | Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson, |
| --- | --- |

—

Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,

| — | genaue Geschäftstätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der untersuchten Ware, |
| --- | --- |

—

genaue Geschäftstätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der untersuchten Ware,

| — | Menge (in Tonnen) und Wert (in Euro) der Einfuhren der untersuchten Ware mit Ursprung in dem betroffenen Land in die Union im Zeitraum vom 1. Oktober 2009 bis zum 30. September 2010 sowie der entsprechenden Weiterverkäufe auf dem Unionsmarkt in diesem Zeitraum, |
| --- | --- |

—

Menge (in Tonnen) und Wert (in Euro) der Einfuhren der untersuchten Ware mit Ursprung in dem betroffenen Land in die Union im Zeitraum vom 1. Oktober 2009 bis zum 30. September 2010 sowie der entsprechenden Weiterverkäufe auf dem Unionsmarkt in diesem Zeitraum,

| — | Namen und genaue Geschäftstätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (10), die an Herstellung und/oder Verkauf der untersuchten Ware beteiligt sind, |
| --- | --- |

—

Namen und genaue Geschäftstätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (10), die an Herstellung und/oder Verkauf der untersuchten Ware beteiligt sind,

| — | sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Bildung der Stichprobe von Nutzen sein könnten. |
| --- | --- |

—

sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Bildung der Stichprobe von Nutzen sein könnten.

Mit der Übermittlung der genannten Angaben erklärt sich das Unternehmen mit seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen ausfüllen und einem Besuch in seinen Betriebsstätten zustimmen, der der Überprüfung seiner Angaben dient („Kontrollbesuch vor Ort“). Erklärt sich ein Unternehmen nicht mit seiner Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden, wird es bei dieser Untersuchung als nichtmitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Kommission trifft die Feststellungen in Bezug auf nichtmitarbeitende Einführer auf der Grundlage der verfügbaren Informationen; dies kann zu einem Ergebnis führen, das für die betreffende Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

Die Kommission kann ferner mit den ihr bekannten Einführerverbänden Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Bildung der Stichprobe unter den unabhängigen Einführern benötigt.

Interessierte Parteien, die außer den vorgenannten Angaben weitere sachdienliche Informationen zur Auswahl der Stichprobe übermitteln möchten, müssen dies binnen 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union tun, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, können die Einführer auf der Grundlage der größten repräsentativen Verkaufsmenge der untersuchten Ware in der Union ausgewählt werden, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann. Die Kommission setzt alle ihr bekannten unabhängigen Einführer und Einführerverbände darüber in Kenntnis, welche Unternehmen in die Stichprobe einbezogen wurden.

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen unabhängigen Einführern und den ihr bekannten Einführerverbänden Fragebogen zusenden, um die Informationen einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Parteien binnen 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen zurücksenden. Der ausgefüllte Fragebogen enthält unter anderem Angaben zur Struktur und den Geschäftstätigkeiten der Unternehmen im Zusammenhang mit der untersuchten Ware und zu den Verkäufen der untersuchten Ware.

5.2   
  Verfahren zur Feststellung einer Schädigung

Der Begriff „Schädigung“ bedeutet, dass ein Wirtschaftszweig der Union bedeutend geschädigt wird oder geschädigt zu werden droht oder dass der Aufbau eines Wirtschaftszweigs der Union erheblich verzögert wird. Die Feststellung einer Schädigung stützt sich auf eindeutige Beweise und erfordert eine objektive Prüfung der Menge der gedumpten Einfuhren, ihrer Auswirkungen auf die Preise in der Union und der Auswirkungen dieser Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union. Um festzustellen, ob der Wirtschaftszweig der Union bedeutend geschädigt wird, sind die EU-Hersteller der untersuchten Ware gehalten, an der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten.

5.2.1   Untersuchung der EU-Hersteller

Da eine Vielzahl von EU-Herstellern von dem Verfahren betroffen sein dürfte, und um die Untersuchung fristgerecht abschließen zu können, kann die Kommission die Zahl der zu untersuchenden EU-Hersteller auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet („Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle EU-Hersteller oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter hiermit aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, sollten die Parteien dieser Aufforderung binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union nachkommen und folgende Angaben zu ihren Unternehmen übermitteln:

| — | Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson, |
| --- | --- |

—

Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,

| — | genaue weltweite Geschäftstätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der untersuchten Ware, |
| --- | --- |

—

genaue weltweite Geschäftstätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der untersuchten Ware,

| — | Wert (in Euro) der Verkäufe der untersuchten Ware auf dem Unionsmarkt im Zeitraum vom 1. Oktober 2009 bis zum 30. September 2010, |
| --- | --- |

—

Wert (in Euro) der Verkäufe der untersuchten Ware auf dem Unionsmarkt im Zeitraum vom 1. Oktober 2009 bis zum 30. September 2010,

| — | Menge (in Tonnen) der Verkäufe der untersuchten Ware auf dem Unionsmarkt im Zeitraum vom 1. Oktober 2009 bis zum 30. September 2010, |
| --- | --- |

—

Menge (in Tonnen) der Verkäufe der untersuchten Ware auf dem Unionsmarkt im Zeitraum vom 1. Oktober 2009 bis zum 30. September 2010,

| — | Produktionsmenge (in Tonnen) der untersuchten Ware im Zeitraum vom 1. Oktober 2009 bis zum 30. September 2010, |
| --- | --- |

—

Produktionsmenge (in Tonnen) der untersuchten Ware im Zeitraum vom 1. Oktober 2009 bis zum 30. September 2010,

| — | gegebenenfalls Menge (in Tonnen) der im Zeitraum vom 1. Oktober 2009 bis zum 30. September 2010 in die Union eingeführten und im betroffenen Land hergestellten untersuchten Ware, |
| --- | --- |

—

gegebenenfalls Menge (in Tonnen) der im Zeitraum vom 1. Oktober 2009 bis zum 30. September 2010 in die Union eingeführten und im betroffenen Land hergestellten untersuchten Ware,

| — | Namen und genaue Geschäftstätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (11), die an Herstellung und/oder Verkauf der untersuchten Ware beteiligt sind, unabhängig davon, ob diese Ware in der Union oder in dem betroffenen Land hergestellt wurde, |
| --- | --- |

—

Namen und genaue Geschäftstätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (11), die an Herstellung und/oder Verkauf der untersuchten Ware beteiligt sind, unabhängig davon, ob diese Ware in der Union oder in dem betroffenen Land hergestellt wurde,

| — | sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Bildung der Stichprobe von Nutzen sein könnten. |
| --- | --- |

—

sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Bildung der Stichprobe von Nutzen sein könnten.

Mit der Übermittlung der genannten Angaben erklärt sich das Unternehmen mit seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen ausfüllen und einem Besuch in seinen Betriebsstätten zustimmen, der der Überprüfung seiner Angaben dient („Kontrollbesuch vor Ort“). Erklärt sich ein Unternehmen nicht mit seiner Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden, wird es bei dieser Untersuchung als nichtmitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Kommission trifft die Feststellungen in Bezug auf nichtmitarbeitende EU-Hersteller auf der Grundlage der verfügbaren Informationen; dies kann zu einem Ergebnis führen, das für die betreffende Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

Die Kommission kann ferner mit den ihr bekannten EU-Herstellerverbänden Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Bildung der EU-Hersteller-Stichprobe benötigt.

Interessierte Parteien, die außer den vorgenannten Angaben weitere sachdienliche Informationen zur Auswahl der Stichprobe übermitteln möchten, müssen dies innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union tun, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, können die EU-Hersteller auf der Grundlage der größten repräsentativen Verkaufsmenge in der Union ausgewählt werden, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann. Alle der Kommission bekannten EU-Hersteller und EU-Herstellerverbände werden von ihr darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen in die Stichprobe einbezogen wurden.

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen EU-Herstellern und den ihr bekannten Verbänden von EU-Herstellern Fragebogen zusenden, um die Informationen einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Parteien binnen 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen zurücksenden. Der ausgefüllte Fragebogen enthält unter anderem Angaben zu der Struktur, der finanziellen Lage und den Geschäftstätigkeiten der Unternehmen im Zusammenhang mit der untersuchten Ware sowie zu den Produktionskosten und den Verkäufen der untersuchten Ware.

5.3   
  Verfahren zur Prüfung des Unionsinteresses

Sollten Dumping und eine dadurch verursachte Schädigung festgestellt werden, ist nach Artikel 21 der Grundverordnung zu entscheiden, ob die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem Unionsinteresse zuwiderlaufen würde. Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind die EU-Hersteller, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, die Verwender und ihre repräsentativen Verbände sowie repräsentative Verbraucherorganisationen gebeten, sich binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission zu melden. Um an der Untersuchung mitarbeiten zu können, müssen die repräsentativen Verbraucherorganisationen innerhalb derselben Frist nachweisen, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der untersuchten Ware besteht.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, können Parteien, die sich innerhalb der vorstehend genannten Frist bei der Kommission melden, ihr binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union Angaben dazu vorlegen, ob die Einführung von Maßnahmen dem Unionsinteresse nicht zuwiderlaufen würde. Diese Angaben können entweder in einem frei gewählten Format oder in einem von der Kommission erstellten Fragebogen gemacht werden. Nach Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden allerdings nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

5.4   
  Andere schriftliche Beiträge

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Bekanntmachung werden alle interessierten Parteien hiermit gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, sollten diese Informationen und sachdienlichen Nachweise binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

5.5   
  Möglichkeit der Anhörung durch die mit der Untersuchung betrauten Kommissionsdienststellen

Jede interessierte Partei kann eine Anhörung durch die mit der Untersuchung betrauten Kommissionsdienststellen beantragen. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Sofern die Anfangsphase der Untersuchung betroffen ist, muss die Anhörung binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union beantragt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, die die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

5.6   
  Schriftliche Beiträge, Übermittlung ausgefüllter Fragebogen und Schriftwechsel

Alle Beiträge der interessierten Parteien, darunter auch die Informationen, die zur Bildung der Stichproben übermittelt werden, die ausgefüllten MWB-Antragsformulare sowie die ausgefüllten Fragebogen und ihre aktualisierten Fassungen, sind schriftlich sowohl auf Papier als auch elektronisch zu übermitteln und müssen den Namen, die Anschrift, die E-Mail-Adresse sowie die Telefon- und die Faxnummer der interessierten Partei enthalten. Kann eine interessierte Partei ihre Beiträge und Anträge aus technischen Gründen nicht elektronisch übermitteln, muss sie die Kommission hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen.

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, darunter auch die in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, ausgefüllte Fragebogen und Schreiben, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (12) tragen.

Interessierte Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien“ trägt. Diese Zusammenfassungen sollten so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglichen. Legt eine interessierte Partei, die vertrauliche Informationen übermittelt, hierzu keine nichtvertrauliche Zusammenfassung im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so können diese vertraulichen Informationen unberücksichtigt bleiben.

Anschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion H |
| Büro N-105 04/092 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| Fax +32 22956505 |
| E-Mail: trade-ad-graphite-electrode@ec.europa.eu |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro N-105 04/092

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Fax +32 22956505

E-Mail: trade-ad-graphite-electrode@ec.europa.eu

6.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Wenn eine interessierte Partei den Zugang zu den benötigten Informationen verweigert oder sie nicht fristgerecht vorlegt oder die Untersuchung erheblich behindert, können nach Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben; stattdessen können die sonstigen verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

7.   Anhörungsbeauftragter

Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den mit der Untersuchung betrauten Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zur Akte, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können.

Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Sofern die Anfangsphase der Untersuchung betroffen ist, muss die Anhörung binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union beantragt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, die die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien außerdem die Möglichkeit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten zu Fragen wie Dumping, Schädigung, ursächlichem Zusammenhang und Unionsinteresse vorzutragen und Gegenargumente vorzubringen. Eine solche Anhörung findet im Regelfall spätestens am Ende der vierten Woche nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen statt.

Weiterführende Informationen sowie die Kontaktdaten sind auf der Website des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel zu finden: (http://ec.europa.eu/trade/issues/respectrules/ho/index_en.htm).

8.   Zeitplan für die Untersuchung

Nach Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung wird die Untersuchung binnen 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abgeschlossen. Nach Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung können binnen 9 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vorläufige Maßnahmen eingeführt werden.

9.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (13) verarbeitet.

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

(2)  Dumping bezeichnet den Verkauf einer Ware zur Ausfuhr (betroffene Ware) zu einem Preis unterhalb ihres „Normalwertes“. Als Normalwert gilt normalerweise ein vergleichbarer Preis für eine „gleichartige“ Ware auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes. Unter einer „gleichartigen Ware“ wird eine Ware verstanden, die der betroffenen Ware in jeder Hinsicht gleicht, oder, falls eine solche Ware nicht existiert, eine Ware, die der betroffenen Ware sehr ähnlich ist.

(3)  Ein ausführender Hersteller ist ein Unternehmen im betroffenen Land, das die untersuchte Ware herstellt und in die Union ausführt, entweder direkt oder über einen Dritten, auch über seine verbundenen Unternehmen, die an der Herstellung, den Inlandsverkäufen oder der Ausfuhr der betroffenen Ware beteiligt sind. Nichtherstellende Ausführer haben im Regelfall keinen Anspruch auf einen unternehmensspezifischen Zollsatz.

(4)  Die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, die Slowakei, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik, Ungarn, das Vereinigte Königreich und Zypern.

(5)  Nach Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften gelten Personen nur dann als verbunden, wenn: a) sie der Leitung des Geschäftsbetriebs der jeweils anderen Person angehören; b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind; c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmerverhältnis zueinander befinden; d) eine beliebige Person unmittelbar oder mittelbar 5 v. H. oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder innehat; e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert; f) beide unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden; g) sie zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person kontrollieren oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind. Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen. (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1). In diesem Zusammenhang ist mit „Person“ jede natürliche oder juristische Person gemeint.

(6)  Die ausführenden Hersteller müssen insbesondere Folgendes nachweisen: i) Die Unternehmen treffen ihre Entscheidungen auf der Grundlage von Marktsignalen und ohne nennenswerte staatliche Einflussnahme, und die Kosten beruhen auf Marktwerten; ii) die Unternehmen verfügen über eine einzige klare Buchführung, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichen angewendet wird; iii) es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems; iv) die Eigentums- und Insolvenzvorschriften gewährleisten Stabilität und Rechtssicherheit und v) die Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.

(7)  Die ausführenden Hersteller müssen insbesondere Folgendes nachweisen: i) Die Ausführer können, sofern es sich um ganz oder teilweise in ausländischem Eigentum befindliche Unternehmen oder Joint Ventures handelt, Kapital und Gewinne frei zurückführen; ii) die Ausfuhrpreise und -mengen sowie die Verkaufsbedingungen werden frei festgelegt; iii) die Mehrheit der Anteile ist im Besitz von Privatpersonen; staatliche Vertreter, die im Leitungsgremium sitzen oder Schlüsselpositionen im Management bekleiden, sind entweder in der Minderheit, oder das Unternehmen ist dennoch nachweislich von staatlichen Eingriffen hinreichend unabhängig; iv) Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen, und v) der Staat nimmt nicht in einem solchen Maße Einfluss, dass Maßnahmen umgangen werden können, wenn für einzelne Ausführer unterschiedliche Zollsätze festgesetzt werden.

(8)  Es können ausschließlich Einführer, die nicht mit den ausführenden Herstellern verbunden sind, in die Stichprobe einbezogen werden. Einführer, die mit ausführenden Herstellern verbunden sind, müssen Anlage 1 des Fragebogens für die betreffenden ausführenden Hersteller ausfüllen. Siehe Fußnote 5 für die Bestimmung des Begriffs „verbunden“.

(9)  Die von unabhängigen Einführern vorgelegten Daten können im Rahmen dieser Untersuchung auch zu anderen Zwecken als zur Dumpingermittlung herangezogen werden.

(10)  Siehe Fußnote 5 für die Bestimmung des Begriffs „verbunden“.

(11)  Siehe Fußnote 5 für die Bestimmung des Begriffs „verbunden“.

(12)  Diese Unterlagen sind nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51) und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich. Sie sind ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(13)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 17.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 343/31 |
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17.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 343/31

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Bekanntmachung eines Antrags gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG — Fristverlängerung

Antrag eines öffentlichen Auftraggebers

2010/C 343/19

Bei der Kommission ging am 18. Oktober 2010 ein Antrag gemäß Artikel 30 Absatz 5 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (1) ein.

Der von Assomineraria, dem italienischen Verband der Erdöl- und Bergbauindustrie, im Namen der öffentlichen Auftraggeber des Sektors gestellte Antrag betrifft das Aufsuchen und die Förderung von Erdöl sowie das Aufsuchen und die Gewinnung von Erdgas in Italien. Der Antrag wurde im ABl. C 290 vom 27.10.2010, S. 20, veröffentlicht. Die ursprüngliche Frist läuft am 19. Januar 2011 ab.

Da die Kommissionsdienststellen weitere Auskünfte einholen und prüfen müssen, wird die Frist, innerhalb deren die Kommission über den Antrag zu entscheiden hat, gemäß Artikel 30 Absatz 6 Satz 2 um drei Monate verlängert.

Die Frist läuft endgültig am 19. April 2011 ab.

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(1)  ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1.

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| 17.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 343/32 |
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17.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 343/32

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Mitteilung an Fahd Mohammed Ahmed Al-Quso, der mit der Verordnung (EU) Nr. 1204/2010 der Kommission in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, aufgenommen wurde

2010/C 343/20

| (1) | Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2002/402/GASP (1) wird die Union zum Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen Osama bin Ladens, der Mitglieder der Al-Qaida-Organisation und der Taliban sowie anderer mit ihnen in Verbindung stehender Personen, Vereinigungen, Unternehmen und Organisationen aufgefordert, die in der nach den Resolutionen 1267(1999) und 1333(2000) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erstellten Liste aufgeführt sind, die von dem mit der Resolution 1267(1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuss der Vereinten Nationen regelmäßig zu aktualisieren ist.
  Auf der von dem genannten Ausschuss der Vereinten Nationen erstellten Liste stehen:






  — | Al-Qaida, die Taliban und Osama bin Laden, |
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(1)

Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2002/402/GASP (1) wird die Union zum Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen Osama bin Ladens, der Mitglieder der Al-Qaida-Organisation und der Taliban sowie anderer mit ihnen in Verbindung stehender Personen, Vereinigungen, Unternehmen und Organisationen aufgefordert, die in der nach den Resolutionen 1267(1999) und 1333(2000) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erstellten Liste aufgeführt sind, die von dem mit der Resolution 1267(1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuss der Vereinten Nationen regelmäßig zu aktualisieren ist.

Auf der von dem genannten Ausschuss der Vereinten Nationen erstellten Liste stehen:

—

Al-Qaida, die Taliban und Osama bin Laden,

| — | natürliche und juristische Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen, die mit Al-Qaida, den Taliban und Osama bin Laden in Verbindung stehen, und |
| --- | --- |

—

natürliche und juristische Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen, die mit Al-Qaida, den Taliban und Osama bin Laden in Verbindung stehen, und

| — | juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle dieser mit Al-Qaida, den Taliban und Osama bin Laden in Verbindung stehenden Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen stehen oder diese unterstützen. |
| --- | --- |

—

juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle dieser mit Al-Qaida, den Taliban und Osama bin Laden in Verbindung stehenden Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen stehen oder diese unterstützen.

Zu den Handlungen oder Aktivitäten, die darauf schließen lassen, dass eine Person, eine Vereinigung, ein Unternehmen oder eine Organisation mit Al-Qaida, Osama bin Laden oder den Taliban „in Verbindung steht“, zählen:

| a) | die Beteiligung an der Finanzierung, Planung, Erleichterung, Vorbereitung oder Begehung von Handlungen oder Aktivitäten durch, zusammen mit, unter dem Namen oder im Namen von oder zur Unterstützung von Al-Qaida, der Taliban oder Osama bin Ladens oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger, |
| --- | --- |

a)

die Beteiligung an der Finanzierung, Planung, Erleichterung, Vorbereitung oder Begehung von Handlungen oder Aktivitäten durch, zusammen mit, unter dem Namen oder im Namen von oder zur Unterstützung von Al-Qaida, der Taliban oder Osama bin Ladens oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger,

| b) | die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial an diese, |
| --- | --- |

b)

die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial an diese,

| c) | die Rekrutierung für diese oder |
| --- | --- |

c)

die Rekrutierung für diese oder

| d) | die sonstige Unterstützung ihrer Handlungen oder Aktivitäten. |
| --- | --- |

d)

die sonstige Unterstützung ihrer Handlungen oder Aktivitäten.

| (2) | Der Ausschuss der Vereinten Nationen hat am 7. Dezember 2010 beschlossen, Fahd Mohammed Ahmed Al-Quso in die einschlägige Liste aufzunehmen. Der Betroffene kann jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, ihn in die genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an die Ombudsperson der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:





  United Nations — Office of the Ombudsperson |
| --- | --- |
| Room TB-08041D |
| New York, NY 10017 |
| UNITED STATES OF AMERICA |
| Tel. +1 212 9632671 |
| Fax +1 212 9631300 / 3778 |
| E-Mail: ombudsperson@un.org |

(2)

Der Ausschuss der Vereinten Nationen hat am 7. Dezember 2010 beschlossen, Fahd Mohammed Ahmed Al-Quso in die einschlägige Liste aufzunehmen. Der Betroffene kann jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, ihn in die genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an die Ombudsperson der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:

United Nations — Office of the Ombudsperson

Room TB-08041D

New York, NY 10017

UNITED STATES OF AMERICA

Tel. +1 212 9632671

Fax +1 212 9631300 / 3778

E-Mail: ombudsperson@un.org

Informationen hierzu finden Sie im Internet unter der Adresse http://www.un.org/sc/committees/1267/delisting.shtml

| (3) | Im Anschluss an den unter Nummer 2 genannten Beschluss der Vereinten Nationen hat die Kommission die Verordnung (EU) Nr. 1204/2010 (2) erlassen, mit der Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen (3), geändert wird. Mit der nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 vorgenommenen Änderung wird Fahd Mohammed Ahmed Al-Quso in die Liste in Anhang I der genannten Verordnung (nachstehend „Anhang I“ genannt) aufgenommen.
  Die folgenden Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 finden auf die in Anhang I aufgenommenen natürlichen Personen und Organisationen Anwendung:






  1. | das Einfrieren aller Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den betroffenen Personen und Organisationen gehören oder in ihrem Eigentum stehen oder von ihnen verwahrt werden, und die Vorschrift, dass keiner der betroffenen Personen und Organisationen direkt oder indirekt Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder ihnen zugutekommen dürfen (Artikel 2 und 2a (4)), und |
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(3)

Im Anschluss an den unter Nummer 2 genannten Beschluss der Vereinten Nationen hat die Kommission die Verordnung (EU) Nr. 1204/2010 (2) erlassen, mit der Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen (3), geändert wird. Mit der nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 vorgenommenen Änderung wird Fahd Mohammed Ahmed Al-Quso in die Liste in Anhang I der genannten Verordnung (nachstehend „Anhang I“ genannt) aufgenommen.

Die folgenden Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 finden auf die in Anhang I aufgenommenen natürlichen Personen und Organisationen Anwendung:

1.

das Einfrieren aller Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den betroffenen Personen und Organisationen gehören oder in ihrem Eigentum stehen oder von ihnen verwahrt werden, und die Vorschrift, dass keiner der betroffenen Personen und Organisationen direkt oder indirekt Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder ihnen zugutekommen dürfen (Artikel 2 und 2a (4)), und

| 2. | das Verbot, auf unmittelbarem oder mittelbarem Weg technische Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten an die betroffenen Personen und Organisationen zu liefern, zu verkaufen und weiterzugeben (Artikel 3). |
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2.

das Verbot, auf unmittelbarem oder mittelbarem Weg technische Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten an die betroffenen Personen und Organisationen zu liefern, zu verkaufen und weiterzugeben (Artikel 3).

| (4) | In Artikel 7a (5) der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 ist ein Überprüfungsverfahren vorgesehen, nach dem die Betroffenen zu den Gründen für die Aufnahme in die Liste Stellung nehmen können. Die mit der Verordnung (EU) Nr. 1204/2010 in Anhang I aufgenommenen Personen und Organisationen können bei der Kommission beantragen, dass ihnen die Gründe für ihre Aufnahme in die Liste mitgeteilt werden. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:





  Europäische Kommission |
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| ‘Restrictive measures’ |
| Rue de la Loi/Wetstraat 200 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

(4)

In Artikel 7a (5) der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 ist ein Überprüfungsverfahren vorgesehen, nach dem die Betroffenen zu den Gründen für die Aufnahme in die Liste Stellung nehmen können. Die mit der Verordnung (EU) Nr. 1204/2010 in Anhang I aufgenommenen Personen und Organisationen können bei der Kommission beantragen, dass ihnen die Gründe für ihre Aufnahme in die Liste mitgeteilt werden. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:

Europäische Kommission

‘Restrictive measures’

Rue de la Loi/Wetstraat 200

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

| (5) | Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Verordnung (EU) Nr. 1204/2010 unter den in Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können. |
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(5)

Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Verordnung (EU) Nr. 1204/2010 unter den in Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

| (6) | Die personenbezogenen Daten der betroffenen natürlichen Personen werden im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (jetzt Union) und zum freien Datenverkehr (6) behandelt. Etwaige Anträge, z.B. auf Erteilung weiterer Informationen oder zur Ausübung der in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorgesehenen Rechte (z.B. der Auskunfts- und Berichtigungsrechte bezüglich personenbezogener Daten), sind an die unter Nummer 4 genannte Anschrift der Kommission zu senden. |
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(6)

Die personenbezogenen Daten der betroffenen natürlichen Personen werden im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (jetzt Union) und zum freien Datenverkehr (6) behandelt. Etwaige Anträge, z.B. auf Erteilung weiterer Informationen oder zur Ausübung der in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorgesehenen Rechte (z.B. der Auskunfts- und Berichtigungsrechte bezüglich personenbezogener Daten), sind an die unter Nummer 4 genannte Anschrift der Kommission zu senden.

| (7) | Die in Anhang I aufgenommenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 angegebenen zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten beantragen können, dass ihnen eine Genehmigung für die Verwendung der eingefrorenen Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen nach Artikel 2a der Verordnung erteilt wird. |
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(7)

Die in Anhang I aufgenommenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 angegebenen zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten beantragen können, dass ihnen eine Genehmigung für die Verwendung der eingefrorenen Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen nach Artikel 2a der Verordnung erteilt wird.

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(1)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 4.

(2)  ABl. L 333 vom 17.12.2010, S. 45.

(3)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.

(4)  Artikel 2a wurde durch die Verordnung (EC) Nr. 561/2003 (ABl. L 82 vom 29.3.2003, S. 1) eingefügt.

(5)  Artikel 7a wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 1286/2009 (ABl. L 346 vom 23.12.2009, S. 42) eingefügt.

(6)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

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