# Amtsblatt C 299/2007

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 299 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 50. Jahrgang11. Dezember 2007 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 299

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

50. Jahrgang11. Dezember 2007

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2007/C 299/01 | Sechster Jahresbericht über die Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP des Rates vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2007/C 299/01

Sechster Jahresbericht über die Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP des Rates vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen

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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 11.12.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 299/1 |
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11.12.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 299/1

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Sechster Jahresbericht über die Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP des Rates vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen

(2007/C 299/01)

EINLEITUNG

Der Rat hat am 12. Juli 2002 die Gemeinsame Aktion 2002/589/GASP betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen angenommen. Darin ist eine jährliche Überprüfung der im Rahmen der Gemeinsamen Aktion ergriffenen Maßnahmen vorgesehen. Seither sind fünf Jahresberichte erstellt worden.

Die EU spielt eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung der unerlaubten Verbreitung und Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und deren Munition und leistet diesbezüglich einen wesentlichen Beitrag. Im Anschluss an die Europäische Sicherheitsstrategie von 2003 hat der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 15.-16. Dezember 2005 die Strategie der EU zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit (SALW-Strategie) angenommen. In dieser Strategie wird betont, dass die Europäische Union für Kohärenz zwischen ihrer Sicherheitspolitik und ihrer Entwicklungspolitik sorgen muss und dass sie dabei die ihr zur Verfügung stehenden Mittel auf multilateraler und regionaler Ebene, innerhalb der Union und in ihren Außenbeziehungen umfassend nutzen muss. Die Strategie dient als politischer Leitfaden, sowohl für einschlägige Maßnahmen der EU mittels der verschiedenen verfügbaren Instrumente als auch für die Mitgliedstaaten.

Die EU berücksichtigt im Rahmen ihrer SALW-Strategie weiterhin die Gemeinsame Aktion 2002/589/GASP, die als Grundlage für spezifische Aktionen in Afrika, Asien, Lateinamerika, den Balkanländern und zuletzt in der Ukraine herangezogen wurde. Seit 1999 wurden rund 14,5 Mio. EUR an GASP-Mitteln durch Beschlüsse zur Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion bereitgestellt.

Weitere einschlägige Maßnahmen sind das Programm der Europäischen Union zur Verhütung bewaffneter Konflikte, in dem zu einer Entwicklungshilfe aufgerufen wird, die bei den eigentlichen Konfliktursachen ansetzt, das Programm der Europäischen Union zur Verhütung und Bekämpfung des illegalen Handels mit konventionellen Waffen und die Leitlinien der Europäischen Union zum Thema Kinder in bewaffneten Konflikten.

Die EU nimmt weiterhin eine führende Rolle bei den gemeinsamen Maßnahmen und der praktischen Arbeit zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten ein und sie setzt sich für die Durchführung des VN-Aktionsprogramms auf EU-Ebene ein. Die finanzielle Förderung durch die EU (durch die Mitgliedstaaten, den EEF, im Wege der Gemeinschaftsfinanzierung und aus GASP-Haushaltsmitteln) bleibt eine der Hauptquellen der finanziellen Unterstützung für die Durchführung des VN-Aktionsprogramms.

Die Europäische Union hat am 30. Juni 2006 auf der Konferenz zur Überprüfung des VN-Aktionsprogramms einen umfassenden Überblick über die Maßnahmen gegeben, die sie zur Unterstützung der Bekämpfung von unerlaubten Kleinwaffen und leichten Waffen durchführt. Vertreter des EU-Vorsitzes (Österreich), des Büros der Persönlichen Beauftragten des Generalsekretärs/Hohen Vertreters im Generalsekretariat des Rates und der Europäischen Kommission haben die auf der neuen EU-Strategie zu Kleinwaffen und leichten Waffen und zugehöriger Munition basierende allgemeine Politik der EU gegen Kleinwaffen und leichte Waffen erläutert und verdeutlicht, wie diese Strategie durch verschiedene Instrumente in konkrete Maßnahmen umgesetzt wird.

In dem vorliegenden Bericht werden sowohl die Gemeinsame Aktion 2002/589/GASP des Rates als auch das vom Rat am 26. Juni 1997 angenommene Programm der Europäischen Union zur Verhütung und Bekämpfung des illegalen Handels mit konventionellen Waffen behandelt. Der Schwerpunkt liegt auf den im Laufe des Jahres 2006 durchgeführten Maßnahmen. Der Bericht wurde vom Sekretariat des Rates erstellt und umfasst die einzelstaatlichen Beiträge der Mitgliedstaaten.

Der Bericht gliedert sich in drei Teile und eine Anlage:

| — | in Teil I sind die Bemühungen der Mitgliedstaaten im Bereich der Problematik der Kleinwaffen und leichten Waffen erfasst, |
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in Teil I sind die Bemühungen der Mitgliedstaaten im Bereich der Problematik der Kleinwaffen und leichten Waffen erfasst,

| — | in Teil II werden die internationalen Durchführungsbemühungen behandelt, und |
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in Teil II werden die internationalen Durchführungsbemühungen behandelt, und

| — | in Teil III wird die Beteiligung an der Arbeit internationaler und regionaler Organisationen dargelegt. |
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in Teil III wird die Beteiligung an der Arbeit internationaler und regionaler Organisationen dargelegt.

| — | In der Anlage sind die Kontaktstellen für den Bereich Kleinwaffen und leichte Waffen in den Mitgliedstaaten und bei den EU-Organen aufgeführt. |
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In der Anlage sind die Kontaktstellen für den Bereich Kleinwaffen und leichte Waffen in den Mitgliedstaaten und bei den EU-Organen aufgeführt.

I.   EINZELSTAATLICHE DURCHFÜHRUNGSBEMÜHUNGEN

ÖSTERREICH

Die Waffenausfuhrkontrollen wurden durch das neue Außenhandelsgesetz 2005 und die im Anschluss daran erlassene Verordnung von 2006 erheblich verbessert. Nach dem Inkrafttreten des neuen österreichischen Außenhandelsgesetzes im Oktober 2005 ist Anfang 2006 die Außenhandelsverordnung (Bundesgesetzblatt II Nr. 121/2006) zur Durchführung des Außenhandelsgesetzes in Kraft getreten. Mit diesen Durchführungsvorschriften wird die Erteilung von Bewilligungen mit den einschlägigen Bestimmungen des EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren in Einklang gebracht und in Bezug auf österreichische Händler verbindlich vorgeschrieben. Ferner werden darin die Begriffe Vermittler und Vermittlung gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 2003/468/GASP des Rates betreffend die Überwachung von Waffenvermittlungstätigkeiten definiert.

Die österreichische Kriegsmaterialverordnung und die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit erstellte Liste der Militärgüter, die kein Kriegsmaterial sind, stimmen mit der gemeinsamen Militärgüterliste der EU überein. Die österreichische Liste wird laufend aktualisiert und an den Wortlaut der gemeinsamen Militärgüterliste der EU angepasst. Nach dem neuen Außenhandelsgesetz unterliegen die Güter der gemeinsamen Militärgüterliste der EU einer Bewilligungspflicht in Bezug auf die Ausfuhr, die Durchfuhr und die Vermittlung. Der innergemeinschaftliche Handel mit Gütern der gemeinsamen Militärgüterliste der EU unterliegt — mit einigen Ausnahmen — einem Überwachungsverfahren. Technische Unterstützung im Zusammenhang mit der Entwicklung, der Herstellung, der Handhabung, dem Betrieb, der Wartung oder sonstigen Instandhaltung, der Lagerung, der Prüfung oder der Verbreitung von Waffen und waffenfähigen Systemen wird nicht gewährt, wenn sie im Widerspruch zu restriktiven Maßnahmen auf Grund eines vom Rat der Europäischen Union angenommenen Gemeinsamen Standpunkts oder einer vom Rat der Europäischen Union angenommenen Gemeinsamen Aktion, auf Grund einer Entscheidung der OSZE oder auf Grund einer verbindlichen Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen steht. Darüber hinaus werden in einer vom Bundesministerium für Landesverteidigung erlassenen Verordnung Kriegsmaterial und Waffen des Bundesheeres, die zu vernichten sind, aufgelistet. Diese Auflistung stützt sich auf die Begriffsbestimmungen der EU und der OSZE.

Verfahren

Im Vorfeld des österreichischen EU-Vorsitzes wurde die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, dem Bundesministerium für Inneres, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und dem Bundesministerium für Landesverteidigung weiter verstärkt. Es werden regelmäßig Zusammenkünfte zwischen diesen Ministerien abgehalten.

BELGIEN

Belgien hat im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen am 8. Juni 2006 ein neues Gesetz über Waffen (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt (Moniteur Belge) am 9. Juni 2006) angenommen, um insbesondere den Besitz von Kleinwaffen und leichten Waffen durch Zivilpersonen besser kontrollieren zu können.

BULGARIEN

Es wurden keine neuen Rechtsvorschriften erlassen. Die Mechanismen der innerstaatlichen Zusammenarbeit, die Koordinierung innerhalb der Ministerien und der Regierung sowie die Mittel und Wege für den Informationsaustausch zwischen den jeweiligen Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden sind im Detail in den einschlägigen Bestimmungen des geltenden Gesetzes über die Kontrolle des Außenhandels mit Waffen sowie Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck dargelegt und definiert. Die in den nationalen Berichten von 2002, 2003 und 2005 über das VN-Aktionsprogramm für Kleinwaffen und leichte Waffen erteilten Informationen über Rechtsvorschriften haben weiterhin Bestand.

Mit einer Änderung des Gesetzes über die Kontrolle von Sprengstoffen, Feuerwaffen und Munition vom 9. Mai 2006 wurde der Europäische Feuerwaffenpass (EFP) eingeführt. Der EFP ist ein offizielles Dokument, das Inhabern einer Genehmigung zum Führen und Benutzen von Feuerwaffen ausgestellt wird, wenn sie sich aus dem Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaats in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats begeben. Der EFP enthält eine Nummer, ein Ablaufdatum, die Personaldaten der Person, den Typ, die Marke, das Modell, die Kategorie, das Kaliber und die Seriennummer der Feuerwaffe sowie Angaben bezüglich des Typs der Feuerwaffe, für die der Pass ausgestellt wird, und Angaben über Verbote oder Zulassungen in den betreffenden EU-Mitgliedstaaten.

Im Berichtszeitraum wurden zwar keine Änderungen in Bezug auf das Ausfuhrkontrollsystem vorgenommen, jedoch wurde im Jahre 2006 eine Überprüfung der bestehenden Ausfuhrkontrollbestimmungen im Hinblick auf den EU-Beitritt Bulgariens am 1. Januar 2007 eingeleitet. Hauptziel dieser Überprüfung war es, die Übereinstimmung mit den europäischen Rechtsvorschriften im Bereich der Ausfuhrkontrolle und deren Einhaltung zu gewährleisten sowie die praktische Umsetzung dieser Vorschriften weiter zu verbessern. Die bulgarische Nationalversammlung hat das bestehende Gesetz über die Ausfuhrkontrolle bezüglich Waffen sowie Gütern mit doppeltem Verwendungszweck daraufhin geändert (die neue Fassung ist Anfang 2007 in Kraft getreten). Das „neue“ Ausfuhrkontrollgesetz hält an allen bewährten Ausfuhrkontrollmaßnahmen zur Regulierung des Waffenhandels fest und sieht zusätzlich Maßnahmen für die Überwachung von Wiederausfuhr, Durchfuhr und Vermittlungstätigkeiten (in strikter Anlehnung an den Gemeinsamen Standpunkt 2003/468/GASP) vor. Gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt der EU ist für alle Waffenvermittlungstätigkeiten eine Registrierung des Vermittlers und für jeden einzelnen Vermittlungsvorgang eine Genehmigung erforderlich.

Der Aufbau des bulgarischen Ausfuhrkontrollsystems bleibt gegenüber dem letzten Bericht unverändert, jedoch erfolgt ein verstärkter Informationsaustausch zwischen den einzelnen Behörden. Bulgarien bekennt sich zu der verantwortungsbewussten Politik im Bereich der Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen und führt die im VN-Aktionsprogramm zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen empfohlenen Maßnahmen durch, mit denen ein unerlaubter Handel und eine unangemessene Wiederausfuhr verhindert werden soll, unter Berücksichtigung der Wahrung der Menschenrechte im Endbestimmungsland sowie des internationalen Friedens und der regionalen Stabilität. Mit den Maßnahmen soll ferner verhindert werden, dass Waffen zur internen Repression oder für Terrorzwecke sowie Zwecke der organisierten Kriminalität eingesetzt werden.

Das nationale Zollamt hat im Jahr 2006 mehrere Kurse organisiert und 50 Zollbeamte im Bereich der Bekämpfung des unerlaubten Waffenhandels mit besonderem Schwerpunkt auf Kleinwaffen und leichten Waffen geschult.

Das bulgarische Verteidigungsministerium hat 2006 die folgenden Informationen zu den nationalen Tätigkeiten bezüglich Kleinwaffen und leichten Waffen vorgelegt:

| — | keine Änderungen der Systeme bezüglich der Kontrolle, der verantwortlichen Verwaltung und der Sicherheit der Waffenlager der bulgarischen Streitkräfte gegenüber den im letzten Bericht gemachten Angaben; |
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keine Änderungen der Systeme bezüglich der Kontrolle, der verantwortlichen Verwaltung und der Sicherheit der Waffenlager der bulgarischen Streitkräfte gegenüber den im letzten Bericht gemachten Angaben;

| — | keine Änderung der von den Streitkräften als überschüssig gemeldeten Bestände an Kleinwaffen und leichten Waffen sowie Munition; |
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keine Änderung der von den Streitkräften als überschüssig gemeldeten Bestände an Kleinwaffen und leichten Waffen sowie Munition;

| — | keine Vernichtung von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie Munition im Jahr 2006. |
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keine Vernichtung von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie Munition im Jahr 2006.

ZYPERN

Die Ausfuhr, die Durchfuhr und die Weiterverbringung von Kleinwaffen und leichten Waffen wird durch das Gesetz 354/2002 „Regelungen 2002 über die Ausfuhr von Verteidigungsgütern“ in der geänderten Fassung des Gesetzes 602/2004 geregelt. Die vorgenannten Gesetze stehen im Einklang mit dem EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren und der Erklärung des Rates (2000/C 191/01). Die Kontrolle über die Ausfuhr, einschließlich der Wiederausfuhr, von Kleinwaffen und leichten Waffen unterliegt der Aufsicht des Ministeriums für Handel, Industrie und Fremdenverkehr; die Durchfuhr und die Weiterverbringung von Kleinwaffen und leichten Waffen fällt gemäß den Zollvorschriften in den Zuständigkeitsbereich der Zollbehörde.

Die Einfuhr, der Erwerb, der Besitz und die Verbringung von Kleinwaffen und leichten Waffen wird durch das Gesetz 113(I)/2004 über Feuerwaffen und Nichtfeuerwaffen geregelt. Dieses Gesetz steht mit der Richtlinie 91/477/EWG der Europäischen Union in der geänderten Fassung und der Erklärung des Rates 2000/C 191/01 in Einklang.

Die Herstellung von bestimmten Kleinwaffen und leichten Waffen wird durch das Gesetz 113(I)2004 (Teil III Artikel 7(I)) geregelt. Aufgrund dieses Gesetzes ist die Herstellung durch zyprische Staatsbürger oder Gebietsansässige untersagt, sofern sie nicht im Besitz einer vom Polizeichef ausgestellten gültigen einschlägigen Lizenz sind. Diese spezifische Lizenz wird Staatsbürgern nach den im Gesetz festgelegten Bedingungen erteilt. Zu diesen Bedingungen gehört u. a., dass der Antragsteller keinen Eintrag im Strafregister hat, die Prüfung, ob der Besitz der Lizenz nicht für ihn selbst, die Regierung oder die öffentliche Ordnung eine Gefahr darstellt, und dass er sich einer staatlich angeordneten medizinischen Untersuchung unterzieht. Die unerlaubte Herstellung, der unerlaubte Besitz und die unerlaubte Lagerung von Kleinwaffen und leichten Waffen und der unerlaubte Handel damit werden durch das Gesetz 113(I)2004 geregelt. In dem Gesetz sind Haftstrafen von bis zu 15 Jahren und/oder Geldstrafen von bis zu 25 000 Zypern-Pfund bei Verstößen vorgesehen.

Im zyprischen Polizeihauptquartier wurde eine Sonderabteilung für Dokumentation (das nationale Waffenarchiv) gebildet, und eine elektronische Datenbank erleichtert den Austausch von Informationen über Kleinwaffen und leichte Waffen mit anderen zuständigen Stellen in der EU, mit regionalen Organisationen und mit anderen Ländern.

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Die Kategorien von Waffen, die im Anhang zu der Gemeinsamen Aktion des Rates vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP (2002/589/GASP) aufgeführt sind, sind überwiegend bei der Armee der Tschechischen Republik und in geringerem Maße bei anderen Sicherheitskräften (Polizei der Tschechischen Republik, Justizvollzugsbeamte und Gerichtsbedienstete, Zoll, Sicherheitsinformationsdienst) im Einsatz. Informationen über die Zahl der Waffen, die die Streit- und die Sicherheitskräfte besitzen, werden nicht öffentlich bekannt gegeben; die Handhabung dieser Waffen (Benutzung, Führen von Aufzeichnungen, Lagerung) fällt nicht in den Anwendungsbereich des Waffengesetzes (Gesetz Nr. 119/2002). Sobald die Waffen nicht mehr bei diesen Kräften im Einsatz sind, unterliegen sie dem Waffengesetz.

Der Besitz von Waffen dieser Kategorien für zivile Zwecke ist nur aufgrund von Ausnahmegenehmigungen erlaubt, die von der Polizei der Tschechischen Republik (Inspektionen für Waffen, Munition und Sprengstoffe in den Bezirkspolizeidirektionen) gemäß Abschnitt 9 des Waffengesetzes erteilt werden.

Bis zum 31. Dezember 2006 wurden 627 Genehmigungen für den Besitz oder das Führen von Waffen dieses Typs an Waffenscheininhaber in der Tschechischen Republik erteilt. Im Jahr 2006 wurden 110 neue Ausnahmegenehmigungen für Waffenscheininhaber erteilt. Waffenlizenzinhabern wurde der Besitz oder das Führen von 791 Waffen dieses Typs (überwiegend zur Verwendung in Film- oder Theaterproduktionen oder durch private Sicherheitsagenturen) gestattet. Im Jahr 2006 wurden keine neuen Ausnahmegenehmigungen für Waffenlizenzinhaber gewährt. Die Polizei ist ermächtigt, die von den Besitzern getroffenen Maßnahmen zur Verhinderung von Verlust oder Diebstahl und zur sicheren Handhabung ihrer Waffen zu überprüfen. Die Polizei verfügt über angemessene Befugnisse zu diesem Zweck, einschließlich des Rechts, Überprüfungen in der Wohnung des Waffenbesitzers vorzunehmen.

Der Handel mit diesen Waffen unterliegt anderen Rechtsvorschriften, insbesondere dem Gesetz über den Außenhandel mit Militärgütern (Gesetz Nr. 38/1994). Der Händler muss zuerst eine Genehmigung von der für die Erteilung von Lizenzen zuständigen Stelle des Industrieministeriums einholen; anschließend muss er für jede Transaktion eine gesonderte Lizenz beantragen. Jeder Lizenzantrag wird auch vom Innenministerium unter Berücksichtigung von Erwägungen der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit und vom Außenministerium unter Berücksichtigung außenpolitischer Interessen geprüft. Im Jahr 2006 hat die Tschechische Republik die nicht gewerbliche Ausfuhr von 238 Waffen dieses Typs — ausnahmslos in Länder der EU — genehmigt. Die Ausfuhr der Waffen erfolgte in sämtlichen Fällen in Länder der EU mit deren vorheriger Zustimmung. Im Jahr 2006 wurden keine verbotenen Waffen auf dieser Grundlage in Nicht-EU-Länder ausgeführt.

Derzeit wird eine Änderung des Gesetzes über den Außenhandel mit Militärgütern (Gesetz Nr. 38/1994 in der geänderten Fassung) erarbeitet, die darauf abzielt, die Kontrollbefugnisse der tschechischen Zollbehörden erheblich auszuweiten.

DÄNEMARK

Das dänische Justizministerium ist zuständig für die Handhabung der dänischen Rechtsvorschriften über Waffen und Sprengstoffe, die auch Vorschriften in Bezug auf Kleinwaffen und leichte Waffen umfassen.

Gemäß den dänischen Rechtsvorschriften über Waffen und Sprengstoffe ist die Einfuhr, die Herstellung, der Erwerb, der Besitz oder das Führen von Waffen und Munition nur mit einer Genehmigung des Justizministers oder der von ihm für die Erteilung solcher Genehmigungen ermächtigten Person erlaubt.

In diesen Rechtsvorschriften ist ferner festgelegt, dass Waffen oder Sprengstoffe jeglicher Art, einschließlich Munition, nur mit einer vom Justizminister erteilten spezifischen Genehmigung ausgeführt werden dürfen. Dies gilt auch für Kleinwaffen und leichte Waffen.

Der Justizminister hat die örtlichen Polizeidienststellen zur Erteilung bestimmter der vorgenannten Genehmigungen für Kleinwaffen und leichte Waffen (Besitz von Feuerwaffen usw.) ermächtigt.

Datenbanken und Register

Die dänische Polizei hat eine zentrale elektronische Datenbank eingerichtet (das Waffenregister der Polizei), in der alle Personen, die zum Besitz von Feuerwaffen ermächtigt sind, auf der Grundlage der eingegangenen Anträge auf Erteilung einer Genehmigung für Feuerwaffen und der Registrierungen des Erwerbs von Schrotflinten mit glattem Lauf usw. verzeichnet sind. Das Register enthält auch Informationen über verloren gegangene und gestohlene Waffen.

Das Waffenregister der Polizei enthält alle einschlägigen Informationen, einschließlich Kategorie und Typ der Waffe, Hersteller, Modell, Kennzeichnung (Nummer), Kaliber und besondere Merkmale. Jede Waffe ist unter einer spezifischen Identifikationsnummer registriert. Die Polizei kann anordnen, dass die Waffe mit der Identifikationsnummer gekennzeichnet wird, wenn die Waffe nicht durch den Hersteller gekennzeichnet ist. Das Register umfasst ferner vergangenheitsbezogene Informationen, die es ermöglichen, Informationen über die vorherigen Eigentümer der Waffe zu erlangen.

Informationen über verloren gegangene Feuerwaffen usw. werden auch an das Schengener Informationssystem (SIS) gemeldet.

Darüber hinaus müssen alle dänischen Schützenvereine ihr eigenes Waffenregister einrichten, das Informationen über alle Feuerwaffen im Besitz des Vereins und seiner Mitglieder enthält.

Jüngste Gesetzgebungsinitiativen

Es hat im Jahr 2006 keine Gesetzgebungsinitiativen bezüglich Kleinwaffen und leichten Waffen gegeben.

Am 1. Oktober 2004 ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, das Vorschriften über den Transport von Waffen zwischen Drittländern (d. h. anderen Ländern als Dänemark) enthält. Laut diesem Gesetz besteht ein Verbot für den Transport von Waffen usw. in Länder, gegen die die Vereinten Nationen, die Europäische Union oder die OSZE ein Waffenembargo verhängt haben. Des Weiteren besteht ein Verbot für den Transport zwischen Drittländern, die nicht die erforderlichen Ausfuhr- und Einfuhrgenehmigungen erteilt haben.

Das dänische Parlament hat zudem am 14. Juni 2005 ein Gesetz verabschiedet, das unter anderem die Waffenvermittlungstätigkeiten regelt. Nach diesem Gesetz ist es verboten, ohne eine vom Justizminister oder einer vom ihm bevollmächtigten Person erteilte Lizenz als Vermittler Transaktionen auszuhandeln oder zu vereinbaren, die die Weitergabe von Waffen usw. im Sinne der dänischen Waffen- und Sprengstoffgesetze zwischen Ländern außerhalb der Europäischen Union zum Gegenstand haben. Des Weiteren ist es verboten, solche Waffen usw. als Teil einer Weitergabe zwischen Ländern außerhalb der Europäischen Union zu kaufen oder zu veräußern oder als Eigentümer solcher Waffen usw. eine solche Weitergabe zu organisieren. Das Verbot gilt nicht für Tätigkeiten, die dänische Staatsbürger mit Wohnsitz im Ausland in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder außerhalb der EU ausüben. Durch das Gesetz wird der Gemeinsame Standpunkt 2003/468/GASP des Rates vom 23. Juni 2003 betreffend die Überwachung von Waffenvermittlungstätigkeiten umgesetzt.

Jüngste Initiativen auf der Ebene der Gesetzesdurchsetzung

Um die innerstaatlichen Maßnahmen für strafrechtliche Ermittlungen zu verbessern, hat die dänische Polizei im Jahr 2006 ein nationales Projekt für Kleinwaffen und leichte Waffen unter der Bezeichnung „Projekt Feuerwaffen“ initiiert, das die Rückverfolgung und Registrierung von Waffen und die Aktualisierung der diesbezüglichen Informationen betrifft.

ESTLAND

In Estland sind 2006 keine neuen Rechtsvorschriften über Kleinwaffen und leichte Waffen in Kraft getreten.

Der Prozess der Änderung und Anpassung des (am 31. März 2002 in Kraft getretenen) Waffengesetzes wurde 2005 eingeleitet und Anfang 2007 abgeschlossen. Dieses Gesetz regelt die Rechtsgrundlagen und das Verfahren für die Handhabung von Waffen und Munition, die Erteilung von Genehmigungen für die Benutzung von Waffen und Munition für zivile Zwecke, die Benutzung von Waffen und Munition für zivile Zwecke und den Einzug von Waffen und Munition, die für zivile Zwecke genutzt werden, die Anforderungen für Schießstände und offene Schießanlagen sowie die Grundlagen und das Verfahren für die Durchführung der staatlichen Überwachung in diesen Bereichen.

Im Juni 2006 haben die estnischen Verteidigungskräfte 6 000 alte Pistolen vernichtet.

Innerhalb des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten wurde ein Ausschuss für strategische Güter eingerichtet. Dieser ist ein Genehmigungsgremium, das sich aus Vertretern des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten, des Verteidigungsministeriums, des Ministeriums für Wirtschaft und Kommunikation, der Sicherheitspolizei, der estnischen Steuer- und Zollbehörden und der estnischen Strafverfolgungsbehörden zusammensetzt. Der Ausschuss für strategische Güter hat schon immer Ausbildungsmaßnahmen in Bezug auf den Bereich der strategischen Güter große Bedeutung beigemessen. Im Herbstsemester 2006 fanden für Studenten des Bereichs Zoll und Steuern der Finanzfakultät der Akademie des öffentlichen Dienstes Vorlesungen über internationale Ausfuhrkontrollsysteme und die Kontrolle der strategischen Güter in Estland statt.

FINNLAND

Zusammenarbeit, Koordinierung und Austausch von Informationen zwischen Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden

Im Mai 2006 fand eine Zusammenkunft der nationalen Koordinierungsgruppe der Experten für Kleinwaffen und leichte Waffen statt. Dieser Gruppe gehören Vertreter der für Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen zuständigen Ministerien sowie Vertreter nationaler Nichtregierungsorganisationen, die sich mit dieser Frage befassen, an. Die Gruppe befasst sich unter anderem mit der Politik Finnlands bezüglich Kleinwaffen und leichten Waffen, der Umsetzung der nationalen, regionalen und internationalen Bestimmungen und Regelungen und der bilateralen Hilfe bei Projekten bezüglich Kleinwaffen und leichten Waffen. Die Gruppe tritt regelmäßig unter der Federführung des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten zusammen und umfasst auch Vertreter des Verteidigungsministeriums, des Innenministeriums und des Ministeriums für Handel und Industrie. Die Vertreter anderer Behörden (Zoll, Grenzkontrolle usw.) werden zur Teilnahme eingeladen, wenn dies erforderlich ist. Nichtregierungsorganisationen werden regelmäßig eingeladen.

Neue Rechtsvorschriften, Überprüfung der Anwendung der bestehenden Rechtsvorschriften in der Praxis

Das Gesetz über die Amnestie in Bezug auf Feuerwaffen wurde Ende 2003 vom Parlament gebilligt und trat am 1. Januar 2004 in Kraft. Ziel dieses Gesetzes ist es, die Zahl der unerlaubten und nicht registrierten Waffen in Finnland zu verringern. Seit Inkrafttreten des Gesetzes ist es möglich, unerlaubte Kleinwaffen, Munition und Sprengstoffe ohne rechtliche Folgen der Polizei zu übergeben, sofern sie nicht zur Begehung einer Straftat verwendet worden sind. Im Jahr 2006 wurden insgesamt rund 4 000 Feuerwaffen übergeben.

Der Besitzer einer unerlaubten Feuerwaffe kann auch eine Genehmigung beantragen, um die Waffe behalten oder sie über die Polizei einem anderen Genehmigungsinhaber übertragen zu können. Waffen, die der Besitzer nicht behält oder einem anderen Genehmigungsinhaber übertragen möchte, werden unbrauchbar gemacht oder dem Staat übergeben. Einige dieser Waffen werden von der Polizei im Rahmen öffentlicher Auktionen an Sammler und an andere zugelassene Waffenbesitzer verkauft.

FRANKREICH

Vermittlungstätigkeit

Es wurde ein Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem ein System der Vorabgenehmigung für Transaktionen von Vermittlern geschaffen wird; er soll in Kürze vom Parlament geprüft werden. Dieses Kontrollsystem soll für alle in Frankreich wohnhaften oder niedergelassenen Personen gelten und strafrechtliche Sanktionen enthalten. Für Erwerbs- und Weiterveräußerungsvorgänge, die von in Frankreich wohnhaften oder niedergelassenen Personen im Ausland durchgeführt werden, und die nicht unter die Ausfuhrkontrollregelung fallen, sollen dieselben Bestimmungen gelten.

Für diese Bestimmungen wurde ferner der Entwurf eines Umsetzungsdekrets ausgearbeitet. Durch die Einführung einer Regelung zur Vorabüberprüfung der Transaktionen von Händlern werden die Kontrollen ergänzt, denen natürliche oder juristische Personen, die als Händler tätig werden, unterworfen sind.

Embargos

Ein Vorschlag für ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches wurde ausgearbeitet; er soll in Kürze vom Parlament geprüft werden. In diesem Vorschlag wird der Begriff Embargo definiert und werden strafrechtliche Sanktionen für Verstöße gegen ein Embargo oder gegen restriktive Maßnahmen festgelegt.

Sonstige Initiativen

Frankreich hat seit mehreren Jahren mit dem Jahresbericht an das Parlament über Waffenausfuhren, der nicht nur in Frankreich, sondern auch im Ausland verteilt wird (Botschaften und internationale Organisationen), erhöhte Transparenz gezeigt. In dem Bericht werden nationale Kontrollpraktiken und internationale Tätigkeiten auf dem Gebiet der Ausfuhrkontrolle erläutert, an denen sich Frankreich beteiligt. Er enthält auch zahlreiche Statistiken, einschließlich Statistiken über Ausfuhren von Kleinwaffen und leichten Waffen.

DEUTSCHLAND

Die nationale Kontaktstelle hat regelmäßig Zusammenkünfte der nationalen Koordinierungsgruppe für Fragen im Zusammenhang mit Kleinwaffen und leichten Waffen organisiert. Daran nehmen Experten für Rüstungskontrolle und Ausfuhrkontrolle aus den Ministerien, der Verwaltung, Nichtregierungsorganisationen und der Industrie teil, um Fragen in Bezug auf Kleinwaffen und leichte Waffen einschließlich deren Munition zu erörtern. Die Gruppe befasst sich unter anderem mit der Politik Deutschlands bezüglich Kleinwaffen und leichten Waffen in internationalen und regionalen Foren, der multilateralen und bilateralen Hilfe sowie der Umsetzung nationaler, regionaler und internationaler Bestimmungen und Regelungen. Den Vorsitz der Zusammenkünfte führt ein Vertreter des Bundesaußenministeriums.

Es wurden mehrere Initiativen im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden auf nationaler Ebene ergriffen. Dazu gehören neue Rechtsvorschriften, aber auch die Überprüfung der Anwendung bestehender Rechtsvorschriften in der Praxis. Diese Bemühungen umfassten jeweils auch Schulungsmaßnahmen. 2006 wurden u. a. folgende Initiativen ergriffen:

Zur Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2003/468/GASP des Rates betreffend die Überwachung von Waffenvermittlungstätigkeiten hat Deutschland seine Ausfuhrgesetzgebung geändert. Für jeden einzelnen Waffenvermittlungsvorgang bezüglich Kriegswaffen und sonstigen Militärgütern außerhalb Deutschlands ist eine Erlaubnis erforderlich. Grundsätzlich sehen die deutschen Rechtsvorschriften über den Waffenhandel einen räumlichen Anknüpfungspunkt vor, d. h. sie sind nicht anwendbar in Fällen, die keinerlei Verbindung zum deutschen Hoheitsgebiet aufweisen. Wenn ein in Deutschland ansässiger deutscher Staatsbürger eine Vermittlungstätigkeit im Ausland ausübt, die keine Verbindung zum deutschen Hoheitsgebiet aufweist, ist hierfür aber dennoch eine Erlaubnis erforderlich.

Zur Umsetzung des VN-Rechtsinstruments zur Ermöglichung der rechtzeitigen und zuverlässigen Identifikation und Rückverfolgung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen durch die Staaten hat Deutschland damit begonnen, verschiedene Maßnahmen im Hinblick auf nationale Kennzeichnungs- und Rückverfolgungspraktiken und damit verbundene Standards einzuführen.

Für die Ausfuhr militärischer Kleinwaffen und leichter Waffen in Länder, die nicht der NATO oder der EU angehören oder bei denen es sich nicht um NATO-Mitgliedern gleichgestellte Länder handelt, hat Deutschland den Grundsatz „Neu für Alt“ weiter angewandt, um auf diese Weise sicherzustellen, dass Waffenempfänger, wann immer dies möglich ist, die Waffen, die durch die neu zu liefernden Waffen ersetzt werden sollen, vernichten statt sie weiterzuveräußern. Generell werden keine Ausfuhrgenehmigungen für militärische Kleinwaffen und leichte Waffen erteilt, wenn die Endnutzung privaten Zwecken dient.

Deutschland hat am 24. Oktober 2006 die Konvention des Europarates zur Terrorismusprävention unterzeichnet.

GRIECHENLAND

Das Ziel für 2006 im Bereich der Kriminalpolitik bestand darin, die Zahl der Beschlagnahmen von unerlaubt gehaltenen und gehandelten Kleinwaffen und leichten Waffen durch Ausarbeitung spezifischer und gezielter Aktionspläne durch die zuständigen Polizeibehörden zu steigern.

A.   Bei den Bemühungen wurden zwei Schwerpunkte gesetzt:

| 1. | Kontrolle des erlaubten Handels mit Waffen in allen Phasen (Einfuhr, Handel, Besitz, Verwendung); |
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1.

Kontrolle des erlaubten Handels mit Waffen in allen Phasen (Einfuhr, Handel, Besitz, Verwendung);

| 2. | Intensivierung der Kontrollen — in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Behörden —, die darauf abzielen, unerlaubt eingeführte, gehandelte, gehaltene und verwendete Kleinwaffen und leichte Waffen aufzuspüren und zu beschlagnahmen. |
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2.

Intensivierung der Kontrollen — in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Behörden —, die darauf abzielen, unerlaubt eingeführte, gehandelte, gehaltene und verwendete Kleinwaffen und leichte Waffen aufzuspüren und zu beschlagnahmen.

a)   Massnahmen zur Kontrolle des erlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen:

| — | Das Ministerium für die öffentliche Ordnung betreibt eine elektronische Datenbank; es fungiert als nationale Zentralbehörde für den Informationsaustausch und kann Informationen über alle legal gehandelten und in legalem Besitz befindlichen Waffen unmittelbar entgegennehmen und weiterleiten. Die Datenbank wird laufend aktualisiert und enthält alle Änderungen hinsichtlich des Besitzstatus. |
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Das Ministerium für die öffentliche Ordnung betreibt eine elektronische Datenbank; es fungiert als nationale Zentralbehörde für den Informationsaustausch und kann Informationen über alle legal gehandelten und in legalem Besitz befindlichen Waffen unmittelbar entgegennehmen und weiterleiten. Die Datenbank wird laufend aktualisiert und enthält alle Änderungen hinsichtlich des Besitzstatus.

| — | Alle fehlenden Waffen — gleich, ob sie verloren gingen oder gestohlen, unterschlagen bzw. zur Fahndung ausgeschrieben wurden — werden im Hinblick auf ihre Beschlagnahmung oder ihre Verwendung als Beweismittel in einem Strafverfahren in diese Datenbank eingetragen und nach ihrer Aufspürung identifiziert. Die Datenbank enthält Angaben über den bisherigen Verbleib jeder Waffe/Schusswaffe, von ihrer Einfuhr bis zu ihrem rechtmäßigen Endbesitzer (Waffenregister). |
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Alle fehlenden Waffen — gleich, ob sie verloren gingen oder gestohlen, unterschlagen bzw. zur Fahndung ausgeschrieben wurden — werden im Hinblick auf ihre Beschlagnahmung oder ihre Verwendung als Beweismittel in einem Strafverfahren in diese Datenbank eingetragen und nach ihrer Aufspürung identifiziert. Die Datenbank enthält Angaben über den bisherigen Verbleib jeder Waffe/Schusswaffe, von ihrer Einfuhr bis zu ihrem rechtmäßigen Endbesitzer (Waffenregister).

Darüber hinaus erleichtert die Datenbank den Informationsaustausch über Kleinwaffen und leichte Waffen mit anderen Behörden in Griechenland und im Ausland.

| — | Für jedes Unternehmen, das rechtmäßig im Waffenhandel tätig ist, wurde eine Mindestzahl von Kontrollen pro Monat festgelegt. Die Daten aus diesen Kontrollen werden mit den Daten in der elektronischen Datenbank abgeglichen. |
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Für jedes Unternehmen, das rechtmäßig im Waffenhandel tätig ist, wurde eine Mindestzahl von Kontrollen pro Monat festgelegt. Die Daten aus diesen Kontrollen werden mit den Daten in der elektronischen Datenbank abgeglichen.

| — | Die Bestimmungen des einschlägigen Gesetzes 2168/1993 und die diesbezüglichen Ministerialbeschlüsse werden strikt eingehalten. Diese Regelungen bilden den wesentlichen Rechtsrahmen Griechenlands in Bezug auf Waffen und Schusswaffen. Das Gesetz wurde an die Richtlinie 91/477/EWG und an das Schengener Durchführungsübereinkommen angeglichen. In einigen Fällen enthält der Rechtsrahmen sogar strengere Bestimmungen (Artikel 15 des Gesetzes 2168/1993 und Artikel 272 des Strafgesetzbuches in der durch das Gesetz 2928/2001 geänderten Fassung). |
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Die Bestimmungen des einschlägigen Gesetzes 2168/1993 und die diesbezüglichen Ministerialbeschlüsse werden strikt eingehalten. Diese Regelungen bilden den wesentlichen Rechtsrahmen Griechenlands in Bezug auf Waffen und Schusswaffen. Das Gesetz wurde an die Richtlinie 91/477/EWG und an das Schengener Durchführungsübereinkommen angeglichen. In einigen Fällen enthält der Rechtsrahmen sogar strengere Bestimmungen (Artikel 15 des Gesetzes 2168/1993 und Artikel 272 des Strafgesetzbuches in der durch das Gesetz 2928/2001 geänderten Fassung).

| — | Für den erlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen in Griechenland (Einfuhr, Ausfuhr, Handel und Durchfuhr) ist eine besondere Lizenz erforderlich, die von der zuständigen Behörde gemäß dem Gesetz 2168/1993 ausgestellt wird. |
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Für den erlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen in Griechenland (Einfuhr, Ausfuhr, Handel und Durchfuhr) ist eine besondere Lizenz erforderlich, die von der zuständigen Behörde gemäß dem Gesetz 2168/1993 ausgestellt wird.

| — | Es besteht eine ausgezeichnete Zusammenarbeit mit anderen Strafverfolgungsbehörden in Griechenland (Hafen- und Zollbehörden, Amt für die Verfolgung von Wirtschaftsdelikten) sowie mit den Militärbehörden, so dass Informationen mit den zuständigen Behörden der Länder, aus denen Waffen nach Griechenland eingeführt oder verbracht werden, ausgetauscht werden können. |
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Es besteht eine ausgezeichnete Zusammenarbeit mit anderen Strafverfolgungsbehörden in Griechenland (Hafen- und Zollbehörden, Amt für die Verfolgung von Wirtschaftsdelikten) sowie mit den Militärbehörden, so dass Informationen mit den zuständigen Behörden der Länder, aus denen Waffen nach Griechenland eingeführt oder verbracht werden, ausgetauscht werden können.

b)   Massnahmen zur Kontrolle des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen:

Da die bilaterale Zusammenarbeit auf regionaler und internationaler Ebene als unverzichtbar für die Verhütung und Bekämpfung des grenzüberschreitenden unerlaubten Handels mit Waffen gilt, hat Griechenland Übereinkommen über polizeiliche Zusammenarbeit mit seinen Nachbarländern unterzeichnet und beteiligt sich an den Tätigkeiten internationaler, regionaler und bilateraler Organisationen (Initiative für die Adria und das ionische Meer, Südosteuropäische Kooperationsinitiative (SECI), EUROPOL-INTERPOL).

| — | Fahrzeuge und Personen werden bei der Einreise nach Griechenland an den bestehenden Grenzübergangsstellen kontrolliert. |
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Fahrzeuge und Personen werden bei der Einreise nach Griechenland an den bestehenden Grenzübergangsstellen kontrolliert.

| — | Kontrollen werden laufend an den Land- und Seegrenzen durchgeführt (in Zusammenarbeit mit den Hafenbehörden), um die unerlaubte Einfuhr von Waffen durch Personen, die illegal nach Griechenland einreisen, zu verhindern. |
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Kontrollen werden laufend an den Land- und Seegrenzen durchgeführt (in Zusammenarbeit mit den Hafenbehörden), um die unerlaubte Einfuhr von Waffen durch Personen, die illegal nach Griechenland einreisen, zu verhindern.

| — | Offen gelegte Fälle werden eingehend untersucht, damit etwaige Netzwerke im Bereich des unerlaubten Handels mit Waffen aufgedeckt und zerschlagen werden können. |
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Offen gelegte Fälle werden eingehend untersucht, damit etwaige Netzwerke im Bereich des unerlaubten Handels mit Waffen aufgedeckt und zerschlagen werden können.

| — | Besondere Maßnahmen werden in Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden und Stellen in Gebieten getroffen, die mit erheblichen Problemen im Zusammenhang mit dem Handel, dem Besitz und der Verwendung von Waffen konfrontiert sind. |
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Besondere Maßnahmen werden in Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden und Stellen in Gebieten getroffen, die mit erheblichen Problemen im Zusammenhang mit dem Handel, dem Besitz und der Verwendung von Waffen konfrontiert sind.

Derzeit ist ein Verfahren zur Änderung einiger Bestimmungen der grundlegenden nationalen Rechtsvorschriften über Waffen im Gange, mit dem Ziel, bestimmte neue Vorschriften einzuführen, z. B. Registrierung von Personen, die als Vermittler bei Waffengeschäften auftreten, und Bestimmung spezifischer Tätigkeiten, die der Kontrolle und der Genehmigungspflicht unterliegen sollten.

Kennzeichnung:

| — | In Griechenland gibt es keine Unternehmen, die Waffen für gewerbliche Zwecke herstellen. Es gibt lediglich ein Staatsunternehmen, das Waffen für das Verteidigungsministerium herstellt. |
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In Griechenland gibt es keine Unternehmen, die Waffen für gewerbliche Zwecke herstellen. Es gibt lediglich ein Staatsunternehmen, das Waffen für das Verteidigungsministerium herstellt.

| — | Was die Kennzeichnung des Herstellungslandes betrifft, so unterstützt Griechenland das Kennzeichnungssystem NATO STANAG 1059. |
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Was die Kennzeichnung des Herstellungslandes betrifft, so unterstützt Griechenland das Kennzeichnungssystem NATO STANAG 1059.

Gesamtzahl der im Jahr 2006 von der griechischen Polizei beschlagnahmten Waffen: 1 179 (88 automatische Gewehre/Gewehre, 303 Pistolen, 114 Handfeuerwaffen, 674 Jagdgewehre). Diese Waffen sind Beweismittel in Gerichtsverfahren und es obliegt den zuständigen Gerichten, gemäß Artikel 16 des Gesetzes 2168/1993 über ihre weitere Verwendung zu entscheiden.

UNGARN

Das ungarische Genehmigungssystem umfasst drei Ebenen und sieht relativ strikte Verfahren vor. Das System besteht aus den folgenden Verfahrensschritten:

| 1. | Tätigkeitsgenehmigung (d. h. Registrierung der Händler). |
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1.

Tätigkeitsgenehmigung (d. h. Registrierung der Händler).

| 2. | Jene registrierten Händler, die beabsichtigen, geschäftliche Verhandlungen mit ausländischen Partnern zu führen, müssen im Voraus eine Verhandlungsgenehmigung einholen, die das Führen von Verhandlungen und den Abschluss von Verträgen erlaubt. |
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2.

Jene registrierten Händler, die beabsichtigen, geschäftliche Verhandlungen mit ausländischen Partnern zu führen, müssen im Voraus eine Verhandlungsgenehmigung einholen, die das Führen von Verhandlungen und den Abschluss von Verträgen erlaubt.

| 3. | Um einen Vertrag auszuführen, muss der Antragsteller schließlich eine Vertragsgenehmigung (Erlaubnis der Ausfuhr/Einfuhr) einholen. |
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3.

Um einen Vertrag auszuführen, muss der Antragsteller schließlich eine Vertragsgenehmigung (Erlaubnis der Ausfuhr/Einfuhr) einholen.

Das ungarische Amt für Handelsgenehmigungen ist für die Ausstellung aller Genehmigungen für den Handel mit Militärgütern einschließlich Munition und Dienstleistungen zuständig. Die Anträge auf Genehmigung werden auf Einzelfallbasis geprüft und bewilligt. Das ungarische Ausfuhrkontrollsystem für konventionelle Waffen sieht keine „offenen“ oder „allgemeinen“ Genehmigungen vor. Die Genehmigungen werden im Anschluss an die Billigung durch den interministeriellen Ausschuss für den Außenhandel mit Militärgütern (ICTME) ausgestellt. Dieses Gremium ist zuständig für die Festlegung politischer Leitlinien. Der ICTME setzt sich aus Vertretern aller betroffenen Ministerien und nationalen Behörden, einschließlich Mitgliedern der Nachrichtendienste, zusammen.

Der Regierungserlass 16/2004 (II.6.) umfasst Vorschriften für die Durchfuhr, bei der die gleichen Verfahrensregeln wie bei Ausfuhren gelten. Das bedeutet, dass alle Anträge auf Durchfuhr im Voraus eingereicht werden müssen und auf Einzelfallbasis mit der gleichen Sorgfalt und anhand der gleichen Kriterien wie Ausfuhranträge geprüft werden. Nur in Ungarn niedergelassene Unternehmen dürfen Durchfuhrgenehmigungen beantragen. Die Durchfuhrgenehmigungen für letales militärisches Gerät, Gefechtsmunition, Sprengstoffe und sonstige gefährliche Güter schreiben vor, dass der verantwortliche Beförderer für die Bereitstellung einer bewaffneten Sicherheitseskorte entlang der Durchfuhrroute vom Eingangs- bis zum Ausgangsort sorgt.

Die unerlaubte Herstellung, der unerlaubte Besitz, der unerlaubte Handel, die unerlaubte Lagerung und die unerlaubte Verbringung von Kleinwaffen und leichten Waffen stellen Straftaten dar. Gruppen, Unternehmen und Einzelpersonen, die an solchen Tätigkeiten beteiligt sind, werden ermittelt und strafrechtlich verfolgt.

Im Hinblick auf die Kontrolle der Waffenvermittlungstätigkeit und zur Vermeidung der Umgehung von Embargos der VN, der EU oder der OSZE für Waffenausfuhren sowie der im Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren enthaltenen Kriterien, werden in dem Regierungserlass 16/2004 (II.6.) die Empfehlungen und Leitlinien für bewährte Verfahren der einschlägigen internationalen Organisationen sowie der Gemeinsame Standpunkt 2003/468/GASP des Rates vom 23. Juni 2003 betreffend die Überwachung von Waffenvermittlungstätigkeiten berücksichtigt.

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c des Regierungserlasses lautet wie folgt: „Für die Tätigkeit als Vertreter, Bevollmächtigter oder Vermittler in Bezug auf militärisches Gerät oder technische Unterstützung, gleich ob innerhalb oder außerhalb der Republik Ungarn, sind folgende Genehmigungen erforderlich: Tätigkeitsgenehmigung, Verhandlungsgenehmigung und Vertragsgenehmigung.“

Dies bedeutet, dass Ungarn die Vermittlungstätigkeiten von in Ungarn ansässigen oder im Hoheitsgebiet der Republik Ungarn niedergelassenen Vermittlern sowohl innerhalb als auch außerhalb seines Hoheitsgebiets kontrolliert.

Wie bei Ausfuhren werden auch bei der Vermittlung alle Anträge unter anderem anhand der Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren geprüft. Das ungarische Amt für Handelsgenehmigungen bewahrt die Aufzeichnungen über alle Personen und Einrichtungen, die eine Genehmigung für Vermittlungstätigkeiten erhalten haben, mindestens zehn Jahre lang auf. Ferner wird ein Register von Waffenvermittlern eingerichtet; die Registrierung als Vermittler oder die Genehmigung der Ausübung von Vermittlungstätigkeiten enthebt jedoch in keinem Fall von der Pflicht, für jede einzelne Transaktion die erforderliche Lizenz oder schriftliche Genehmigung einzuholen. Bei der Prüfung der Anträge auf Ausübung von Vermittlungstätigkeiten berücksichtigt das ungarische Amt für Handelsgenehmigungen die Aufzeichnungen über vorherige Beteiligungen des Antragstellers an unerlaubten Tätigkeiten.

IRLAND

Das Ministerium für Unternehmen, Handel und Beschäftigung hat im Jahr 2006 neue Rechtsvorschriften über Ausfuhrkontrollen erarbeitet, die im Januar 2007 veröffentlicht wurden. Diese neuen Rechtsvorschriften werden, sobald sie in Kraft getreten sind, die strategischen Kontrollsysteme Irlands modernisieren und stärken sowie gewährleisten, dass Irland seinen internationalen Verpflichtungen in Bezug auf Ausfuhrkontrollen umfassend nachkommt.

Es gibt keine spezifischen nationalen Rechtsvorschriften über die Durchfuhr von Kleinwaffen und leichten Waffen. Nach geltendem irischem Recht muss jedoch die Einfuhr, die Durchfuhr, die Weiterverbringung und die Ausfuhr von Kleinwaffen und leichten Waffen gemäß den Gesetzen über Feuerwaffen von 1925 bis 2006 und den Verordnungen der EG über (den Erwerb und den Besitz von) Waffen und Munition von 1993 genehmigt werden. Die Ausfuhr von Feuerwaffen in alle Länder unterliegt ferner dem Ausfuhrkontrollgesetz von 1983 und den auf dessen Grundlage erlassenen Verordnungen. Derzeit gilt diesbezüglich die Ausfuhrkontrollverordnung von 2005, die unter anderem Pistolen und „Bestandteile davon“ in Verbindung mit allgemeinem militärischem Gerät erfasst.

Für die Ausfuhr von Feuerwaffen gelten je nach Bestimmungsland unterschiedliche rechtliche Anforderungen. Besitzt der Antragsteller keine gültige Feuerwaffenbescheinigung für die auszuführende Feuerwaffe, so muss er eine Ausfuhrgenehmigung bei der nationalen Polizei (An Garda Síochána) einholen. Zusätzlich ist für Ausfuhren in Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Ausfuhrlizenz des Ministers für Justiz, Gleichberechtigung und Rechtsreform erforderlich. Für Ausfuhren in Länder außerhalb der EU muss eine Ausfuhrgenehmigung beim Minister für Unternehmen, Handel und Beschäftigung eingeholt werden.

Für die Einfuhr von Kleinwaffen und leichten Waffen muss ein Antragsteller, der keine gültige Feuerwaffenbescheinigung für die betreffende Feuerwaffe besitzt, eine Einfuhrlizenz beim Ministerium für Justiz, Gleichberechtigung und Rechtsreform einholen. Liegt eine gültige Feuerwaffenbescheinigung für die einzuführende Feuerwaffe vor, so ist gemäß der Richtlinie 91/477/EWG ein Dokument über die Zustimmung (Artikel 11) erforderlich, um die Feuerwaffe in das Land zu verbringen.

In Irland werden derzeit keine Kleinwaffen oder leichten Waffen hergestellt. Die Herstellung von Feuerwaffen ohne diesbezügliche Registrierung beim Minister für Justiz, Gleichberechtigung und Rechtsreform ist eine strafbare Handlung. In Irland vorhandene Feuerwaffen werden außerhalb des Landes bei der Herstellung gekennzeichnet. Einige ältere Feuerwaffen sind möglicherweise nicht gekennzeichnet; in diesem Fall ist die nationale Polizei (An Garda Síochána) für ihre Kennzeichnung zuständig. Schusswaffenhändler müssen Aufzeichnungen über die Weitergabe von Feuerwaffen mindestens fünf Jahre lang aufbewahren. Die Einsammlung und Entsorgung von Kleinwaffen und leichten Waffen fällt in den Zuständigkeitsbereich der An Garda Síochána und der irischen Verteidigungskräfte. Für die Verwaltung und die Sicherheit der Bestände sind das Justizministerium und das Verteidigungsministerium zuständig.

Mit dem Strafrechtsgesetz 2006 wurden zahlreiche Änderungen der Feuerwaffengesetze 1925 bis 2000 in Kraft gesetzt.

Einige Bestimmungen des Gesetzes über Feuerwaffen müssen vom Minister noch in Kraft gesetzt werden, darunter die Dreijahresgenehmigung für in legalem Besitz befindliche Feuerwaffen, Mindeststandards für das Aufbewahren von Feuerwaffen durch Einzelpersonen und Schusswaffenhändler sowie Mindeststandards für Schießstände. Ferner kann der Minister durch Rechtsverordnung Beschränkungen für spezifische Feuerwaffen und spezifische Munition erlassen. Anträge bezüglich Feuerwaffen, die einer Beschränkung unterliegen, können beim Leiter der An Garda Síochána gestellt werden, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

ITALIEN

Zusammenarbeit, Koordinierung und Austausch von Informationen zwischen Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden

Die Ad-hoc-Gruppe für Kleinwaffen und leichte Waffen, die in Italien seit Juni 2000 besteht, deren Arbeit vom Ministerium für auswärtige Angelegenheiten koordiniert wird und der Vertreter der einschlägigen Ministerien und Strafverfolgungsbehörden sowie der betroffenen nationalen Industrieverbände angehören, ist im Laufe des Jahres 2006 einmal zusammengetreten.

Ihre Arbeit betraf insbesondere die Vorbereitung der Überprüfungskonferenz 2006 für das VN-Aktionsprogramm gegen den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen, die Umsetzung des multilateralen Instruments über die Kennzeichnung und Rückverfolgung sowie die Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts der EU zur Regelung der Vermittlungstätigkeiten. Gebührend berücksichtigt wurden auch die Erörterungen in anderen zuständigen internationalen Foren (Erster Ausschuss der VN-Generalversammlung, OSZE, Wassenaar-Arrangement, G8).

Neue Rechtsvorschriften

Italien hat das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und die dazugehörigen Protokolle (einschließlich des Protokolls gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen, Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit) am 16. März 2006 durch das Gesetz Nr. 146/2006 ratifiziert. Das italienische Gesetz über Feuerwaffen wurde entsprechend geändert, insbesondere im Hinblick auf die Aufbewahrung von Informationen über Feuerwaffen für die Dauer von mindestens zehn Jahren und die Kennzeichnung zur Angabe des Herstellungslandes.

Sonstige Initiativen

Die italienischen Streitkräfte vernichteten 2006 folgende Bestände an Kleinwaffen und leichten Waffen, die als überschüssig eingestuft wurden:

| — | 770 Pistolen vom Typ Beretta (Mod. 34); |
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770 Pistolen vom Typ Beretta (Mod. 34);

| — | 93 697 Gewehre vom Typ Garand M1; |
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93 697 Gewehre vom Typ Garand M1;

| — | 37 390 Sturmgewehre vom Typ FAL BM59; |
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37 390 Sturmgewehre vom Typ FAL BM59;

| — | 8 231 sonstige Waffen. |
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8 231 sonstige Waffen.

Insgesamt wurden 140 088 Kleinwaffen und leichte Waffen vernichtet.

LETTLAND

Lettland hat 2006 im Bereich Kleinwaffen und leichte Waffen keine neuen Rechtsvorschriften erlassen.

Demnächst werden einige Änderungen der bestehenden Rechtsvorschriften im Hinblick auf eine wirksamere Ausfuhrkontrolle vorgenommen. So sollen beispielsweise in dem Entwurf eines neuen Gesetzes über den Verkehr strategischer Güter die Kontrollbehörden, ihre Zuständigkeiten und Zusammenarbeit sowie die in dem Gesetz verwendeten Begriffe einschließlich des Begriffs der Vermittlungstätigkeit, genauer bestimmt werden. Ferner sollen neue Vorschriften zur Festlegung nationaler Listen kontrollierter Güter sowie der Reihenfolge bei der Ausstellung der verschiedenen Arten von Genehmigungen erlassen werden.

Das Waffenverkehrsgesetz ist im Januar 2003 in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz werden Rüstungsangelegenheiten in der Republik Lettland gemäß den internationalen Anforderungen geregelt und die nationalen Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet angepasst; dabei wurden die Rechte und Pflichten von natürlichen und juristischen Personen in Bezug auf den Verkehr mit Waffen und Schusswaffen, deren Teilen, Munition, Sprengstoffen, Sprengstoffausrüstungen, Spezialvorrichtungen und pyrotechnischen Erzeugnissen in der Republik Lettland festgelegt und eine Klassifizierung dieser Güter mit Blick auf die persönliche und öffentliche Sicherheit vorgenommen. Das Gesetz ist seit 2003 nicht geändert worden. In den Jahren 2003 und 2004 wurden einige zusätzliche Rechtsakte über den Waffenverkehr in Lettland erlassen.

Nach dem Waffenverkehrsgesetz ist für alle Transaktionen mit Kleinwaffen und leichten Waffen eine Ausfuhr-, Einfuhr- oder Durchfuhrgenehmigung für strategische Güter erforderlich. Diese Genehmigungen werden vom Ausschuss für die Kontrolle strategischer Güter ausgestellt. Eine Endverbleibsbescheinigung ist eine der Vorbedingungen für die Ausfuhr und für die Durchfuhr durch das Hoheitsgebiet der Republik Lettland. Die Anforderungen und Voraussetzungen in Bezug auf diese Bescheinigung werden gemäß den Anforderungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren festgelegt und müssen im Einklang mit dem Gesetz über den Verkehr strategischer Güter eingehalten werden.

Mit dem Gesetz über den Verkehr strategischer Güter (Mai 2004) soll die Kontrolle des Verkehrs strategischer Güter gemäß den nationalen und internationalen Anforderungen in Bezug auf die Überwachung der Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr dieser Güter sichergestellt werden.

Die Polizei hat 2006 insgesamt 569 Feuerwaffen beschlagnahmt. In Verbindung mit verschiedenen Straftaten hat die Polizei die folgenden unerlaubt erworbenen und gelagerten Feuerwaffen beschlagnahmt: 16 Pistolen/Revolver, 16 Karabiner, 14 Schrotflinten, 2 Kleinkalibergewehre, 1 Pressluftpistole und 2 selbst gefertigte Pistolen.

LITAUEN

Das Parlament der Republik Litauen hat am 6. April 2006 das am 29. April 2004 erlassene Gesetz über die Kontrolle strategischer Güter geändert. Es wurden unter anderem Änderungen an der Liste der Beschränkungen für die Ausstellung von Genehmigungen sowie an der Definition des Begriffs der Vermittlungstätigkeit (Änderung durch Fettdruck hervorgehoben) vorgenommen. Ab dem 1. Juli 2006, dem Tag des Inkrafttretens des geänderten Gesetzes, bezeichnet der Begriff Vermittlungstätigkeit das Führen von Verhandlungen oder die Vereinbarung oder Durchführung von Transaktionen durch natürliche und juristische Personen, die in der Republik Litauen ansässig oder registriert sind, und durch Tochtergesellschaften ausländischer juristischer Personen und anderer Organisationen, in deren Rahmen die in der gemeinsamen Militärgüterliste aufgeführten Güter aus dem Hoheitsgebiet der Republik Litauen, dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Drittstaats in andere Drittstaaten verbracht werden können.

Das befristete Gesetz über die freiwillige Abgabe von Waffen, Munition und Sprengstoffen und die Legitimierung von Waffen und Munition ist am 1. Oktober 2006 in Kraft getreten und bis zum 31. März 2007 gültig. Mit diesem Gesetz wird Personen, die unerlaubt in ihrem Besitz befindliche Waffen, Munition und Sprengstoffe abgeben, eine Amnestie im Hinblick auf die gesetzliche Haftung gewährt. Das Gesetz schafft einen Rechtsrahmen für die Beseitigung von unerlaubten Feuerwaffen, Munition und Sprengstoffen aus dem zivilen Besitz.

Die Liste der Länder, gegen die ein Waffenembargo der VN oder der EU besteht, wurde laufend aktualisiert. Die derzeitige Liste ist enthalten in der Entschließung Nr. 237 der Regierung der Republik Litauen über die Genehmigung der Liste der Staaten, gegenüber denen ein Verbot der Aus- und Durchfuhr von in der Gemeinsamen Militärgüterliste erfassten Gütern und ein Verbot der Vermittlung im Rahmen von Verhandlungen und Transaktionen in Bezug auf die in der Gemeinsamen Militärgüterliste erfassten Gütern gilt.

Das Gesetz über die Kontrolle von Waffen und Munition wird derzeit überprüft. Neben anderen Änderungen ist vorgesehen, eine vollständige Übereinstimmung mit dem Schusswaffenprotokoll sicherzustellen.

LUXEMBURG

Luxemburg hat im Jahr 2006 keine neuen Rechtsvorschriften erlassen.

Das Gesetz vom 15. März 1983 betreffend Waffen und Munition und die großherzogliche Verordnung vom 31. Oktober 1995 über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waffen, Munition und Gerätschaft, die besonders für eine militärische Verwendung bestimmt sind, sowie von diesbezüglicher Technologie, bilden die einschlägige Rechtsgrundlage in diesem Bereich. Sie sind im Mémorial (Amtsblatt des Großherzogtums Luxemburg) veröffentlicht worden. Derzeit wird eine Überprüfung der geltenden Rechtsvorschriften vorgenommen.

Verbotene Waffen

Artikel 4 des Gesetzes vom 15. März 1983 über Waffen und Munition untersagt die Einfuhr, die Herstellung, das Umrüsten, die Instandsetzung, den Erwerb, den Kauf, das Halten, die Lagerung, die Beförderung, das Führen, die Verbringung, den Verkauf oder die Ausfuhr von bestimmten Arten von Waffen und Munition sowie den Handel damit. Unbeschadet dieser Bestimmung kann der Justizminister jedoch insbesondere Folgendes genehmigen:

| a) | die Einfuhr, den Erwerb, den Kauf, die Beförderung, das Halten, den Verkauf, die Verbringung oder die Ausfuhr von Waffen und Munition, die Antiquitäten, Kunstwerke oder Dekorationsartikel darstellen oder als Teil einer Sammlung oder einer Ausstellung dienen sollen, oder den Handel damit; die Genehmigung kann an die Bedingung geknüpft werden, dass die Waffe dauerhaft unbrauchbar gemacht wurde; |
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a)

die Einfuhr, den Erwerb, den Kauf, die Beförderung, das Halten, den Verkauf, die Verbringung oder die Ausfuhr von Waffen und Munition, die Antiquitäten, Kunstwerke oder Dekorationsartikel darstellen oder als Teil einer Sammlung oder einer Ausstellung dienen sollen, oder den Handel damit; die Genehmigung kann an die Bedingung geknüpft werden, dass die Waffe dauerhaft unbrauchbar gemacht wurde;

| b) | die Einfuhr, den Erwerb, den Kauf, die Beförderung, das Halten, den Verkauf, die Verbringung oder die Ausfuhr von Waffen und Munition für wissenschaftliche oder Bildungszwecke; |
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b)

die Einfuhr, den Erwerb, den Kauf, die Beförderung, das Halten, den Verkauf, die Verbringung oder die Ausfuhr von Waffen und Munition für wissenschaftliche oder Bildungszwecke;

| c) | die Einfuhr, die Ausfuhr oder die Durchfuhr von Waffen aus dem Ausland, die für ein anderes Land bestimmt sind. |
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c)

die Einfuhr, die Ausfuhr oder die Durchfuhr von Waffen aus dem Ausland, die für ein anderes Land bestimmt sind.

Diese Genehmigung kann an die Bedingung geknüpft werden, dass die betreffenden Waffen nicht für andere als die oben angegebenen Zwecke verwendet werden dürfen.

Luxemburg verfügt nicht über ein nationales Kennzeichnungssystem, das im Zusammenhang mit der Herstellung und/oder der Einfuhr von Kleinwaffen Anwendung findet. Luxemburg besitzt keine Waffenfabrik. Büchsenmacher sowie Waffenhändler und Munitionshändler müssen ein Register führen, in dem die ein- und ausgehenden Waffen unter Angabe der Marke, des Kalibers und der Seriennummer jeder Waffe sowie des Namens und der Anschrift des Lieferers und des Käufers verzeichnet sind. Das Register muss auch die Nummer und das Ausstellungsdatum der ministeriellen Genehmigung enthalten. Es muss Vertretern der Behörden auf deren Verlangen hin vorgelegt werden. Büchsenmacher und Waffenhändler können aufgefordert werden, dem Justizminister eine Kopie des von ihnen geführten Registers auszuhändigen. Der Justizminister legt die Höchstmengen von Waffen und Munition fest, die Büchsenmacher und Waffenhändler auf Lager halten dürfen.

Bei Krawallen, verdächtigen Versammlungen oder Störungen der öffentlichen Ordnung kann der Justizminister anordnen, dass Waffen- und Munitionsgeschäfte bzw. -lager geschlossen oder geräumt werden und ihr Inhalt an einen bestimmten Ort verbracht wird.

Verstöße gegen das Gesetz vom 15. März 1983 werden mit Freiheitsstrafen von acht Tagen bis zu fünf Jahren geahndet.

Ausfuhr

Wird eine Waffe in Luxemburg für Ausfuhrzwecke gekauft, so beantragt der Büchsenmacher beim Justizministerium, dass dem Verkäufer eine Genehmigung für die Ausfuhr der Waffe, d. h. die Beförderung vom Ort des Kaufs bis zur Grenze, ausgestellt wird. Anträgen auf Ausfuhrgenehmigungen für Waffen, Munition und Ausrüstung speziell für militärische Zwecke und damit verbundene Technologie muss eine internationale Einfuhrgenehmigung oder eine Endverbleibsbescheinigung beigefügt werden. Die großherzogliche Verordnung vom 31. Oktober 1995 in der geänderten Fassung sieht vor, dass die Form und der Inhalt dieser Dokumente vom Minister für auswärtige Angelegenheiten, für Außenhandel und für Zusammenarbeit festgelegt werden.

Gemäß der Richtlinie 91/477/EWG über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (Artikel 11) setzt Luxemburg die anderen betroffenen Mitgliedstaaten über Genehmigungen für Ausfuhren in ihre Länder in Kenntnis.

Das Genehmigungsamt kann verlangen, dass Anträgen auf Durchfuhr von Waffen, Munition und Ausrüstung speziell für militärische Zwecke und damit verbundener Technologie ein Dokument beigefügt wird, in dem die zuständigen Behörden des Landes, aus dem die Güter stammen, bescheinigen, dass die Ausfuhr in das angegebene Bestimmungsland genehmigt ist.

Anträgen auf Ausfuhr- oder Durchfuhrgenehmigungen muss eine vom Antragsteller unterzeichnete Verpflichtung beigefügt werden, dass die Ausfuhr oder Durchfuhr gemäß dem Genehmigungsantrag erfolgt. Nach jeder Versendung von Gütern im Rahmen einer Ausfuhrgenehmigung muss der Ausführer binnen drei Monaten gegenüber dem Genehmigungsamt nachweisen, dass die Güter in dem in der Genehmigung angeführten Bestimmungsland angekommen sind und dass der Einführer dort ihre Abfertigung zum freien Verkehr veranlasst hat.

Dieser Nachweis wird entweder durch ein von den Zollbehörden des Einfuhrlandes ausgestelltes Dokument erbracht, aus dem hervorgeht, dass die ausgeführten Güter zum freien Verkehr in diesem Land angemeldet wurden, oder durch jedes andere Dokument, aus dem hervorgeht, dass die Güter unmittelbar von der dafür bevollmächtigten Behörde im Einfuhrland oder von einem für diese Behörde handelnden Unternehmen in Empfang genommen worden sind.

Vernichtung von Waffen

Die in Luxemburg (von der Armee, der Polizei und den Zollbehörden) angewandte Methode ist die Zerstörung durch Zertrennen. Diese wird durch die Waffenmeistereien der genannten Stellen durchgeführt. Das zertrennte Metall wird in einen Container geladen und von Bediensteten der jeweiligen Waffenmeisterei zu einem Stahlwerk verbracht, wo es in Anwesenheit von Zeugen in Elektrohochöfen eingeschmolzen wird. Über diese Maßnahmen werden Aufzeichnungen geführt.

MALTA

Malta hat die erforderlichen Maßnahmen getroffen und zwei neue Rechtsmitteilungen, die Rechtsmitteilungen 167/2006 und 168/2006, erlassen. Mit der ersten Rechtsmitteilung wird die Ein- und Ausfuhr von Gütern rechtlich geregelt, die möglicherweise mit Todesstrafe, Folter oder einer anderen unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung in Zusammenhang stehen. Hauptsächlich wird mit dieser Rechtsmitteilung technische Hilfe in Verbindung mit der Instandsetzung, der Entwicklung, der Herstellung, dem Zusammenbau, der Erprobung und der Wartung sowie jegliche andere technische Unterstützung in Verbindung mit der Bereitstellung solcher Güter untersagt. Darüber hinaus ist die Einfuhr von Gütern verboten, die in der ersten Liste im Anhang zu der genannten Rechtsmitteilung aufgeführt sind, und zwar unabhängig von ihrer Herkunft.

Außerdem darf niemandem technische Hilfe im Zusammenhang mit diesen Gütern gewährt werden, gleich, ob die Anfrage von einer Einzelperson oder einer Organisation stammt.

Die Ausfuhr dieser Güter wurde ebenfalls unabhängig von der Herkunft der Güter einer Genehmigungspflicht unterworfen. Die Ausfuhr von Gütern, die zu Folterzwecken verwendet werden könnten, ist nur in EU-Mitgliedstaaten oder diesen angegliederte Gebiete und nur für die Verwendung durch Mitglieder der EU oder der VN im Rahmen friedenserhaltender Missionen an einem bestimmten Ort erlaubt. Die Zollbehörden sind nach wie vor befugt, die Echtheit der entsprechenden Erklärung zu prüfen; Verstöße hiergegen werden mit einer Geldstrafe von bis zu 5 000 maltesischen Liri oder einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet.

Mit der Rechtsmitteilung 168/2006 wurde im Wesentlichen die Verordnung (EG) Nr. 1330/2004 in die maltesischen Rechtsvorschriften übernommen. Diese Verordnung enthält eine in 22 Unterkategorien eingeteilte Liste von Militärgütern, die sämtlich einer Genehmigungspflicht bei der Ausfuhr unterliegen. Die Liste umfasst unter anderem konventionelle Ausrüstung und Munition (ML1-ML5), Landfahrzeuge und Bestandteile hierfür (ML6), chemische oder biologische toxische Agenzien (ML7), energetische Materialien, Kampfschiffe, Luftfahrzeuge, elektronische Ausrüstung, Waffensysteme mit hoher kinetischer Energie und Spezialpanzer- oder Schutzausrüstung.

Bei diesen Gütern sowie bei Gütern mit doppeltem Verwendungszweck wird dafür Sorge getragen, dass die Anträge unter Beurteilung des Einzelfalls und in vollständiger Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht und den internationalen Verpflichtungen bearbeitet werden.

NIEDERLANDE

Die Niederlande haben im Jahr 2006 keine Änderung ihrer Rechtsvorschriften über Kleinwaffen und leichte Waffen vorgenommen.

POLEN

Rechtliche Maßnahmen

Die polnischen Rechtsvorschriften über die Weitergabe von Waffen enthalten keine spezifischen Bestimmungen über Kleinwaffen und leichte Waffen. Mit den geltenden Rechtsvorschriften — Gesetz vom 29. November 2000 über den Außenhandel mit Gütern, Technologien und Dienstleistungen mit strategischer Bedeutung für die Staatssicherheit und die Erhaltung von Frieden und Sicherheit auf internationaler Ebene (vereinheitlichte Fassung im Gesetzblatt der Republik Polen, 2004, Nr. 229 Position 2315) — wurde ein einheitliches Kontrollsystem für Ausfuhr, Einfuhr, Durchfuhr und damit verbundene Dienstleistungen bezüglich Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, Waffen und technischer Hilfe eingeführt (1). Das System wird derzeit vom Wirtschaftsministerium geprüft mit dem Ziel, Änderungen vorzunehmen, mit denen das Ausfuhrkontrollsystem einfacher und straffer und zugleich benutzungsfreundlicher für die Ausführer gestaltet wird.

Die Bestimmungen des Gesetzes vom 22. Juni 2001 zur Regelung von Tätigkeiten im Bereich der Herstellung von Sprengstoffen, Waffen, Munition sowie von Erzeugnissen und Technologien, die von den Streitkräften und der Polizei eingesetzt werden, und des Handels damit (Gesetzblatt der Republik Polen, 2001, Nr. 67 Position 679 mit späteren Änderungen) wurden an die Richtlinie 91/477/EWG vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen angeglichen. Mit dem Gesetz vom 23. Juni 2006 über die Änderung bestimmter Gesetze in Verbindung mit der Mitgliedschaft der Republik Polen in der Europäischen Union (Gesetzblatt der Republik Polen, Nr. 133 Position 935) wurden die Bestimmungen des Artikels 3 geändert und ein neues Kapitel 5a hinzugefügt, wonach Unternehmer, die Waffen und Munition auf dem Gebiet der EU befördern, über Beförderungsgenehmigungen und Vorabbeförderungsgenehmigungen verfügen müssen. Diese Dokumente müssen jeder Beförderung von Kleinwaffen und leichten Waffen und Munition von EU-Mitgliedstaaten nach Polen und von Polen in EU-Mitgliedstaaten sowie der Durchfuhr durch das polnische Hoheitsgebiet beigegeben sein. Damit soll den Behörden der Herkunfts- und Bestimmungsländer die Gewissheit gegeben werden, dass der Unternehmer ermächtigt ist, Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Handel mit den in den Dokumenten angegebenen Arten von Waffen und Munition durchzuführen.

Am 13. Juni 2006 hat der polnische Ministerrat den Anhang zu der Verordnung vom 23. November 2004 über das Verbot und Beschränkungen der Weitergabe von Gütern mit strategischer Bedeutung für die Staatssicherheit (Gesetzblatt der Republik Polen vom 28. Juni 2006, Nr. 109 Position 750) geändert. Der geänderte Anhang enthält eine Liste von Staaten, in die eine Ausfuhr von Waffen aufgrund einschlägiger Sanktionen der VN und der EU verboten ist. Zu den wesentlichen Änderungen der Verordnung gehören die Anwendung eines Waffenembargos gegen Usbekistan und die Aufhebung der Sanktionen gegen Afghanistan und Bosnien und Herzegowina.

Verwaltungsrechtliche Maßnahmen

Bevor Unternehmer eine Genehmigung/Lizenz für Tätigkeiten in Verbindung mit der Herstellung von Waffen und Munition oder dem Handel damit erhalten können, müssen sie an Schulungsmaßnahmen teilnehmen und die entsprechenden Prüfungen ablegen. Das Wirtschaftsministerium hat 31 Workshops und Kurse im Bereich Waffenausfuhrkontrollen und interne Kontrollsysteme organisiert, die sich an Unternehmer richteten, die mit Gütern, Technologien und Dienstleistungen von strategischer Bedeutung, einschließlich Kleinwaffen und leichte Waffen, handeln. Insgesamt haben 672 Personen aus 130 Unternehmen an den im Jahr 2006 durchgeführten Schulungen teilgenommen. Das Programm umfasste auch die Themen, die durch das VN-Aktionsprogramm bezüglich Kleinwaffen und leichte Waffen und die entsprechenden EU-Dokumente abgedeckt werden.

Obwohl Polen bislang keine tragbaren Luftabwehrsysteme (MANPADS) ausgeführt hat, wurden Maßnahmen getroffen, um die Empfehlungen des Wassenaar-Arrangements, die in dem Dokument „Anhaltspunkte für die Ausfuhrkontrolle von MANPADS“ enthalten sind, umfassend umzusetzen, und es wurden Verfahren im Hinblick auf die mögliche künftige Ausfuhr solcher Systeme angenommen. Etwaige Anträge auf Lizenzen für die Ausfuhr von MANPADS werden im Einklang mit dem vorgenannten Gesetz vom 29. November 2000 bearbeitet werden.

Es wurden angemessene Verfahren zur Bestandsverwaltung und Buchführungskontrolle auf allen Zuständigkeitsebenen in Einrichtungen für die Lagerung eingeführt. Ferner wurde ein System der regelmäßigen Berichterstattung und Kommunikation zwischen den verschiedenen Zuständigkeitsebenen eingerichtet. Jede Einrichtung ist verpflichtet, die erforderlichen Aufzeichnungen über alle bei ihr gelagerten Kleinwaffen und leichten Waffen zu führen, und zwar ab dem Zeitpunkt der Entgegennahme dieser Waffen über die verschiedenen Bestandsbewegungen bis zum Abbau oder der Unbrauchbarmachung der Bestände.

Durchsetzung

Die polnischen Zollvorschriften blieben im Berichtszeitraum unverändert. Im Jahre 2006 hat der Zoll die Kontrolle der Grenzübergänge (Land-, Wasser- und Luftgrenzen) in Bezug auf den illegalen Handel mit Waren, einschließlich Kleinwaffen und leichte Waffen, weiter verstärkt. Mehrere neue Durchleuchtungsanlagen für Personen- und Lastkraftwagen wurden installiert. Den Ostgrenzen Polens wurde besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Diese Maßnahmen ermöglichten den Zollbeamten die Aufdeckung und Verhütung des illegalen Handels mit 42 Kleinwaffen (Gewehre und Pistolen) und 145 728 Stück Munition.

Der polnische Grenzschutz hat 2006 den versuchten Schmuggel von 49 Schusswaffen, 1 755 Stück Schusswaffenmunition und 66 Granaten aufgedeckt, wovon 34 Schusswaffen und 685 Stück Munition außerhalb des Grenzübergangsbereichs beschlagnahmt wurden. Der Wert der geschmuggelten Waffen und Munition belief sich auf insgesamt 8 860 PLN. Der Grenzschutz hat 19 Vorverfahren wegen versuchten Schmuggels eingeleitet, wovon 12 Versuche an den Ostgrenzen der EU begangen wurden.

PORTUGAL

Zusammenarbeit, Koordinierung und Austausch von Informationen zwischen Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden

Die Bemühungen um die Förderung der Zusammenarbeit, der Koordinierung und des Informationsaustauschs zwischen den Verwaltungs- und den Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung der Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie zur Verhütung des unerlaubten Handels damit wurden fortgeführt. Mit der 2005 erfolgten Einsetzung einer Koordinierungsgruppe aus Vertretern des Außenministeriums, des Verteidigungsministeriums, des Innenministeriums, der portugiesischen Nachrichtendienste und des Finanzministeriums konnte zu einer besseren Vernetzung der Arbeit aller beteiligten Einrichtungen beigetragen werden.

Neu erlassene Rechtsvorschriften

Für die Genehmigung der Einfuhr und Ausfuhr der Kategorien von Waffen, die im Anhang zu der Gemeinsamen Aktion des Rates aufgeführt sind, ist in erster Linie das Verteidigungsministerium zuständig.

Für alle Transaktionen mit Kleinwaffen und leichten Waffen muss eine Genehmigung der Genehmigungsbehörde eingeholt werden (je nach militärischer oder ziviler Nutzung der Waffen beim Verteidigungsministerium oder beim Innenministerium).

Alle Anträge werden zudem vom Außenministerium unter Berücksichtigung außenpolitischer Interessen geprüft, unter anderem auf Einhaltung der Kriterien des EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren.

Im Jahre 2006 ist ein neuer Rechtsrahmen für die Herstellung, die Instandsetzung, die Einfuhr, die Ausfuhr, die Weitergabe, die Lagerung, die Verbringung, den Handel, die Lizenzerteilung, den Erwerb und den Besitz von Kleinwaffen und leichten Waffen, ihrer Bestandteile und der entsprechenden Munition in Kraft getreten.

Mit dem Gesetz 5/2006 wird eine umfassende Regelung festgelegt, die unter anderem strafrechtliche Sanktionen für den unerlaubten Besitz und Handel sowie die unerlaubte Vermittlung hinsichtlich aller Kategorien von Waffen, die im Anhang zur Gemeinsamen Aktion des Rates vom 12. Juli 2002 aufgeführt sind, vorsieht.

RUMÄNIEN

Rumänien hat 2006 keine neuen Rechtsvorschriften im Bereich Kleinwaffen und leichte Waffen erlassen.

Die in den nationalen Berichten im Rahmen des VN-Aktionsprogramms für Kleinwaffen und leichte Waffen erteilten Informationen über den Rechtsrahmen und die rechtlichen Maßnahmen haben weiterhin Bestand. Rumänien verfügt seit 1993 über angemessene Rechtsvorschriften und ein geeignetes Verwaltungssystem für die Ausübung einer wirksamen Kontrolle über den Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen.

Das nationale Ausfuhrkontrollsystem für konventionelle Waffen besteht aus einem Rechtsrahmen, nationalen Kontrolllisten, einer nationalen Ausfuhrkontrollbehörde und anderen öffentlichen Einrichtungen, den Grundsätzen, den Verfahren, dem Genehmigungsprozess, den Registrierungs-, Lizenzierungs- und Kontrolltätigkeiten, der Dokumentation der Ausfuhrkontrolle sowie der Zusammenarbeit und der internationalen Unterstützung.

Die Kontrolle von Ausfuhren, Einfuhren und anderen Vorgängen bezüglich konventioneller Waffen wird durch den Regierungserlass Nr. 158/1999 in der mit Änderungen gebilligten Fassung des Gesetzes Nr. 595/2004 geregelt. Insbesondere enthalten die rumänischen Rechtsvorschriften Bestimmungen über internationale Waffenvermittlungstätigkeiten, einschließlich der in dem Gemeinsamen Standpunkt 2003/468/GASP des Rates der Europäischen Union vom 23. Juni 2003 festgelegten Bestimmungen. Was Vermittlungstätigkeiten betrifft, so werden alle Anträge unter anderem auf der Grundlage der Bestimmungen des EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren geprüft.

Alle Wiederausfuhrvorgänge bezüglich konventioneller Waffen, einschließlich Kleinwaffen und leichte Waffen, unterliegen den Bestimmungen des Regierungserlasses Nr. 158/1999 in der mit Änderungen gebilligten Fassung des Gesetzes Nr. 595/2004.

Gemäß den rumänischen Rechtsvorschriften muss ein Unternehmen zunächst eine Genehmigung für den Handel mit konventionellen Waffen einholen. Die Anträge auf Genehmigung werden von Fall zu Fall geprüft. Die Genehmigungen werden unter Berücksichtigung der Empfehlungen des behördenübergreifenden Rates für die Kontrolle von Ausfuhren, Einfuhren und anderen Handelsvorgängen bezüglich militärischer Güter erteilt, der sich aus Vertretern aller Ministerien und der betreffenden nationalen Behörden, einschließlich Mitgliedern der Nachrichtendienste, zusammensetzt.

Genehmigungen für die internationale Durchfuhr, die Umladung und nicht gewerbliche Tätigkeiten mit konventionellen Waffen werden von Fall zu Fall erteilt.

In Rumänien sind mehrere Ministerien an der Durchführung der nationalen Rechtsvorschriften beteiligt und bei internationalen Tätigkeiten im Bereich Kleinwaffen und leichte Waffen vertreten, jedoch fungiert die Nationale Agentur für Ausfuhrkontrolle (ANCEX) weiterhin als koordinierende Behörde im Bereich der Rechtsvorschriften über die Ausfuhrkontrolle. Die ANCEX nimmt in Zusammenarbeit mit der Abteilung für Terrorismusbekämpfung und Waffenkontrolle (Außenministerium) an allen einschlägigen internationalen Aktivitäten teil.

Das im Ministerium für Inneres und Verwaltungsreform angesiedelte Generalinspektorat der Rumänischen Polizei (GIRP) kontrolliert die Erteilung von Genehmigungen für den Erwerb, den Besitz, das Halten, das Führen und die Verwendung von Feuerwaffen und Munition an natürliche oder juristische Personen. Gleichzeitig führt das GIRP gemäß dem mit der Richtlinie 91/477/EWG in Einklang stehenden Gesetz Nr. 295/2004 über Feuerwaffen und Munition Aufzeichnungen über alle rechtmäßigen Träger von letalen und nichtletalen Waffen und hält die Datenbank des Nationalen Waffenregisters auf dem neuesten Stand (www.politiaromana.ro).

Im Jahre 2006 wurden keine wesentlichen Initiativen bezüglich Kleinwaffen und leichte Waffen ergriffen, aber die rumänische Regierung hat ihre intensiven Bemühungen um Kontaktaufnahme mit Unternehmen und Einzelpersonen, die im Rahmen der nationalen Verteidigungsindustrie tätig sind, fortgesetzt, um zu einem besseren Verständnis der Rechtsvorschriften über die Waffenkontrolle und zu deren Einhaltung beizutragen. Das ANCEX stellt diese Informationen für Händler auf seiner Website (www.ancex.ro) zur Verfügung und veranstaltet verschiedene Seminare und Workshops zu diesem Thema.

Darüber hinaus hat das ANCEX im Einklang mit dem am 8. Dezember 2005 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommenen internationalen Rechtsinstrument zur Ermöglichung der rechtzeitigen und zuverlässigen Identifikation und Rückverfolgung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen durch die Staaten ein Register der verbrachten Waffen erstellt. Dieses Dokument enthält Aufzeichnungen über die Ausfuhr und Einfuhr von Kleinwaffen und leichten Waffen mit Seriennummer, Art, Menge, Herkunft und sonstigen einschlägigen Informationen über die Verbringung.

SLOWAKEI

Im Rahmen der nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Aktion der EU betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen und des Programms der EU zur Verhütung und Bekämpfung des illegalen Handels mit konventionellen Waffen sind die folgenden Gesetze erlassen worden:

Das Gesetz Nr. 179/1998 (Gesetzessammlung 1988) vom 15. Mai 1998 über den Handel mit militärischem Material und zur Änderung des Handelsgesetzes Nr. 455/1991 regelt unter anderem die Bedingungen für den Handel mit militärischen Kleinwaffen und leichten Waffen, die Bedingungen für Vermittlungstätigkeiten bezüglich dieser Waffen und die Tätigkeit der staatlichen Verwaltung in diesem Bereich. Die Slowakei hat im Jahr 2006 alle einschlägigen nationalen Rechtsnormen vollständig durchgeführt.

Die folgenden nationalen Behörden sind an der Durchführung beteiligt:

| 1. | Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, |
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1.

Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten,

| 2. | Ministerium der Wirtschaft, |
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2.

Ministerium der Wirtschaft,

| 3. | Ministerium des Inneren, |
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3.

Ministerium des Inneren,

| 4. | Ministerium der Verteidigung, |
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4.

Ministerium der Verteidigung,

| 5. | Zollbehörde, |
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5.

Zollbehörde,

| 6. | Nachrichtendienste. |
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6.

Nachrichtendienste.

Eine bevollmächtigte Person ist verpflichtet, vom Handel mit militärischem Material abzusehen, wenn dieser Handel zu einer Beeinträchtigung der außen-, sicherheits- und handelspolitischen Interessen oder der internationalen Verpflichtungen der Slowakischen Republik oder zu einer Beeinträchtigung der Interessen internationaler Organisationen und Einrichtungen führt, bei denen die Slowakische Republik Vertragspartei, Mitglied oder Beteiligte ist.

Verstöße gegen das Gesetz über den Handel mit militärischem Material werden mit einer Geldstrafe von bis zu 10 000 000 SKK und/oder einer Haftstrafe von bis zu acht Jahren geahndet.

Die Slowakei hat 2006 die Ausfuhr von insgesamt 7 908 Kleinwaffen und leichten Waffen genehmigt, während 4 644 Kleinwaffen und leichte Waffen eingeführt wurden.

SLOWENIEN

In Slowenien sind mehrere Ministerien an der Durchführung der nationalen Rechtsvorschriften und internationalen Tätigkeiten im Bereich der Kleinwaffen und leichten Waffen beteiligt. Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten fungiert weiterhin als koordinierende Behörde für die Durchführung und die Koordinierung der internationalen Tätigkeiten im Bereich der Kleinwaffen und leichten Waffen. Das Innenministerium kontrolliert die Ausfuhr und Einfuhr von Kleinwaffen und leichten Waffen, und das Verteidigungsministerium ist zuständig für die Kontrolle der Einfuhr und Ausfuhr von Kleinwaffen und leichten Waffen, die für militärische Zwecke genutzt werden.

Auf der Website des Verteidigungsministeriums werden die Jahresberichte über die Ausfuhr und Einfuhr von Waffen veröffentlicht. Die slowenische Polizei und die Zollbehörde sind verantwortlich für die Kontrolle der Staatsgrenzen und der Grenzübergänge. Sie nehmen eine direkte Kontrolle der über die Staatsgrenzen verbrachten Waren vor. Im Jahr 2006 hat die Polizei in 238 Fällen der unerlaubten Herstellung von Waffen und Sprengstoffen und des Handels damit ermittelt (gegenüber 152 im Vorjahr) und 261 verdächtige Personen strafrechtlich verfolgt (gegenüber 161 im Vorjahr). 2006 wurden 22 Straftaten festgestellt, die von organisierten kriminellen Gruppierungen begangen wurden; im Jahr 2005 waren nur 4 solcher Fälle zu verzeichnen. Die Polizei hat im Rahmen ihrer eigenen Tätigkeit 192 Straftaten aufgedeckt (127 im Vorjahr). Im Jahr 2006 hat die Polizei 637 beschlagnahmte Feuerwaffen vernichtet; 72 der insgesamt beschlagnahmten Waffen wurden dem Nationalen Museum für zeitgenössische Geschichte überlassen.

Es finden regelmäßige Treffen und eine interministerielle Koordinierung im Bereich der Kleinwaffen und leichten Waffen statt, wobei jedes Ministerium eine aktive Rolle im Rahmen seiner Zuständigkeiten wahrnimmt.

Slowenien hat in den 90er Jahren grundlegende Rechtsvorschriften im Bereich der Kleinwaffen und leichten Waffen erlassen. Eine umfassende Übersicht über den nationalen Rechtsrahmen bezüglich Kleinwaffen und leichter Waffen wurde den VN im Jahr 2005 im Rahmen des nationalen Berichts über die Durchführung des VN-Aktionsprogramms übermittelt. Seither (dies gilt auch für 2006) wurden keine neuen Rechtsvorschriften erlassen. Das Innenministerium hat jedoch dem Justizministerium eine förmliche Initiative für die Änderung des Artikels 310 des Strafgesetzbuches — Unerlaubte Herstellung von Waffen und Sprengstoffen und Handel damit — vorgelegt, die eine exterritoriale Anwendbarkeit des Strafgesetzbuches bei vermuteten Straftaten dieser Art vorsieht. Mit der vorgeschlagenen Änderung des Strafgesetzbuches wird bezweckt, dass der genannte Straftatbestand auch dann als erfüllt gilt, wenn der Täter unrechtmäßig Waffen in die Republik Slowenien „verbringt“ und/oder am Weiterverkauf von Waffen aus dem Ausland beteiligt ist. Das Regierungs- und das parlamentarische Verfahren für die Annahme der vorgeschlagenen Änderungen des Strafgesetzbuches werden voraussichtlich 2007 aufgenommen.

SPANIEN

Es gab folgende neue Entwicklungen im Zusammenhang mit neuen Rechtsvorschriften und/oder Erlassen:

| a) | Am 12. Januar 2006 wurde die Verordnung ITC/60/2006 erlassen, mit der der Anhang I des Königlichen Erlasses 1782/2004 vom 30. Juli 2004 über die Regelung der Kontrolle des Außenhandels mit Verteidigungsgütern, sonstigen Gütern sowie Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck aktualisiert und die vereinbarten Änderungen der Kontrolllisten gemäß den einschlägigen internationalen Munitionslisten (MTCR und WA) darin eingearbeitet wurden. |
| --- | --- |

a)

Am 12. Januar 2006 wurde die Verordnung ITC/60/2006 erlassen, mit der der Anhang I des Königlichen Erlasses 1782/2004 vom 30. Juli 2004 über die Regelung der Kontrolle des Außenhandels mit Verteidigungsgütern, sonstigen Gütern sowie Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck aktualisiert und die vereinbarten Änderungen der Kontrolllisten gemäß den einschlägigen internationalen Munitionslisten (MTCR und WA) darin eingearbeitet wurden.

| b) | Das spanische Parlament hat die Regierung im Oktober 2005 dringend ersucht, spätestens in einem Jahr ein Gesetz über Waffenhandel zu erlassen. Durch dieses Gesetz sollen die in dem vorgenannten Königlichen Erlass 1782/2004 vom 30. Juli 2004 enthaltenen Bestimmungen verschärft werden. Des weiteren sollen durch das neue Gesetz das Aktionsprogramm der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten und die damit verbundenen Resolutionen der VN-Generalversammlung sowie das Protokoll gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, deren Teilen, Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit, auch „VN-Schusswaffenprotokoll“ genannt, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (angenommen am 31. Mai 2001 durch die VN-Generalversammlung) umgesetzt und ausdrücklich genannt werden.
  Im Anschluss an dieses Ersuchen des Parlaments hat das spanische Kabinett am 29. Dezember 2006 einen Vorschlag für ein neues Gesetz über den Außenhandel mit Verteidigungsgütern und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck gebilligt. Dieser Vorschlag wird derzeit vom Parlament geprüft und geändert, und das Gesetz wird voraussichtlich Mitte 2007 in Kraft treten.
  Die wichtigsten Elemente des Vorschlags lassen sich wie folgt zusammenfassen:






  — | Erstens werden die spanischen Rechtsvorschriften in diesem Bereich in den Rang eines Gesetzes erhoben, mit dem ein Instrument zur effizienteren Ausübung der Kontrollen zur Verfügung stehen wird. |
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b)

Das spanische Parlament hat die Regierung im Oktober 2005 dringend ersucht, spätestens in einem Jahr ein Gesetz über Waffenhandel zu erlassen. Durch dieses Gesetz sollen die in dem vorgenannten Königlichen Erlass 1782/2004 vom 30. Juli 2004 enthaltenen Bestimmungen verschärft werden. Des weiteren sollen durch das neue Gesetz das Aktionsprogramm der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten und die damit verbundenen Resolutionen der VN-Generalversammlung sowie das Protokoll gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, deren Teilen, Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit, auch „VN-Schusswaffenprotokoll“ genannt, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (angenommen am 31. Mai 2001 durch die VN-Generalversammlung) umgesetzt und ausdrücklich genannt werden.

Im Anschluss an dieses Ersuchen des Parlaments hat das spanische Kabinett am 29. Dezember 2006 einen Vorschlag für ein neues Gesetz über den Außenhandel mit Verteidigungsgütern und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck gebilligt. Dieser Vorschlag wird derzeit vom Parlament geprüft und geändert, und das Gesetz wird voraussichtlich Mitte 2007 in Kraft treten.

Die wichtigsten Elemente des Vorschlags lassen sich wie folgt zusammenfassen:

—

Erstens werden die spanischen Rechtsvorschriften in diesem Bereich in den Rang eines Gesetzes erhoben, mit dem ein Instrument zur effizienteren Ausübung der Kontrollen zur Verfügung stehen wird.

| — | Zweitens werden durch das Gesetz die neuen Bestimmungen über den Außenhandel mit Verteidigungsgütern und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aktualisiert und an die Verpflichtungen angepasst, die Spanien im Rahmen internationaler Foren und der Nichtverbreitungsregelungen eingegangen ist. |
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Zweitens werden durch das Gesetz die neuen Bestimmungen über den Außenhandel mit Verteidigungsgütern und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aktualisiert und an die Verpflichtungen angepasst, die Spanien im Rahmen internationaler Foren und der Nichtverbreitungsregelungen eingegangen ist.

| — | Drittens wird durch das neue Gesetz der Geltungsbereich der Kontrollen auf alle Arten von Feuerwaffen ausgedehnt, einschließlich Jagd- und Sportwaffen, deren Teile, Komponenten und Munition, entsprechend der Resolution 55/225 der VN-Generalversammlung gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen, Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit. |
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Drittens wird durch das neue Gesetz der Geltungsbereich der Kontrollen auf alle Arten von Feuerwaffen ausgedehnt, einschließlich Jagd- und Sportwaffen, deren Teile, Komponenten und Munition, entsprechend der Resolution 55/225 der VN-Generalversammlung gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen, Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit.

| — | Viertens werden mit dem Gesetz ausdrücklich die acht Kriterien des Europäischen Verhaltenskodex für Waffenausfuhren sowie die von der OSZE für Transaktionen mit Kleinwaffen und leichten Waffen angenommenen Kriterien beachtet. |
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Viertens werden mit dem Gesetz ausdrücklich die acht Kriterien des Europäischen Verhaltenskodex für Waffenausfuhren sowie die von der OSZE für Transaktionen mit Kleinwaffen und leichten Waffen angenommenen Kriterien beachtet.

| — | Schließlich enthalten die Rechtstexte die ausdrückliche Verpflichtung, den regionalen und internationalen Prozessen für eine stärkere Kontrolle des Waffenhandels Impulse zu geben und daran teilzunehmen, insbesondere im Hinblick auf die Annahme eines internationalen Vertrags über den Waffenhandel. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass Spanien einer der 117 Einbringer des am 26. Oktober gebilligten Vorhabens war. |
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Schließlich enthalten die Rechtstexte die ausdrückliche Verpflichtung, den regionalen und internationalen Prozessen für eine stärkere Kontrolle des Waffenhandels Impulse zu geben und daran teilzunehmen, insbesondere im Hinblick auf die Annahme eines internationalen Vertrags über den Waffenhandel. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass Spanien einer der 117 Einbringer des am 26. Oktober gebilligten Vorhabens war.

| c) | Spanien hat 2006 das interne Ratifizierungsverfahren für die Annahme des VN-Schusswaffenprotokolls abgeschlossen und die Beitrittsurkunde am 9. Februar 2007 beim VN-Generalsekretär hinterlegt. Das Protokoll tritt für Spanien am 11. März 2007 in Kraft. |
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c)

Spanien hat 2006 das interne Ratifizierungsverfahren für die Annahme des VN-Schusswaffenprotokolls abgeschlossen und die Beitrittsurkunde am 9. Februar 2007 beim VN-Generalsekretär hinterlegt. Das Protokoll tritt für Spanien am 11. März 2007 in Kraft.

Schulung von Verwaltungs-, Strafverfolgungs- und Justizbehörden

Wie auch in den vergangenen Jahren haben die spanischen Strafverfolgungsbehörden Lehrgänge und Workshops über die strafrechtliche Behandlung von Schusswaffen und Sprengstoffen sowie über die Anwendung der Informationstechnologie bei der Kontrolle von Waffen und Sprengstoffen veranstaltet. Diese Seminare werden regelmäßig mit dem Ziel durchgeführt, den Kenntnisstand in Bezug auf die Vorschriften und die rechtlichen Aspekte der Vermeidung und der Bekämpfung des illegalen Waffenhandels zu verbessern und die entsprechenden Kenntnisse der Beamten in den Polizei- und sonstigen zuständigen Behörden aufzufrischen und auf den neuesten Stand zu bringen.

Sonstige Initiativen oder Tätigkeiten

Das spanische nationale Beschussamt („Banco Oficial de Pruebas de Armas de Eibar“, BOPE) hat im rechtlichen Rahmen des Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung von Beschusszeichen für Handfeuerwaffen vom Juli 1969 und gemäß den von dessen Exekutivbehörde, der Ständigen Internationalen Kommission zur Prüfung von Handfeuerwaffen (C.I.P.), festgelegten Bestimmungen alle im Jahre 2006 in Spanien hergestellten tragbaren Waffen für die zivile Nutzung gekennzeichnet. Die Kennzeichnung von Waffen ist eine der empfohlenen Maßnahmen für die künftige Nach- und Strafverfolgung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen; die Kennzeichnung umfasst folgende Angaben: Name des Herstellers, Seriennummer der Waffe, Herstellungsjahr sowie Zeichen und Logos des BOPE. In Spanien wurden im Jahr 2006 280 Pistolen, 22 942 Gewehre (einschließlich einläufige Gewehre) und 28 138 Schrotflinten hergestellt, die alle vom BOPE gekennzeichnet wurden. Ferner hat das BOPE 1 276 tragbare Waffen (hauptsächlich Pistolen und Revolver) im Jahr 2006 vernichtet.

Unter der Koordination der Zentralinspektion der Guardia Civil für Waffen- und Sprengstoffe (Spaniens zentrale Behörde für die administrative Kontrolle von Schusswaffen) haben die zuständigen spanischen Behörden im Jahr 2006 insgesamt 7 015 illegale Schusswaffen beschlagnahmt. Derzeit haben die spanischen Behörden 291 196 Schusswaffen verschiedenster Fabrikate eingelagert (unter Zollverschluss, beschlagnahmt oder eingezogen); im Jahr 2006 sollen 22 392 Schusswaffen versteigert und 40 772 vernichtet werden.

Im Jahr 2006 haben die zuständigen spanischen Behörden 23 727 Inspektionen von Anlagen oder Einrichtungen durchgeführt, in denen Schusswaffen und/oder Sprengstoffe hergestellt oder gelagert werden (dies schließt Fabriken, Läden, Sportschießstände, private Sicherheitsdienste usw. ein); 8 071 dieser Inspektionen galten Anlagen und Einrichtungen, in denen Schusswaffen gelagert oder hergestellt werden, und 15 656 Inspektionen wurden bei Anlagen und Einrichtungen durchgeführt, in denen Sprengstoffe hergestellt oder gelagert werden.

Außerdem haben Beamte der Zoll- und Steuerbehörden im Rahmen ihrer Programme zur Bekämpfung des Waffenschmuggels bei der Ausfuhr von Waffen mehrfach Hafen- und Flughafenanlagen inspiziert.

SCHWEDEN

Die Rechtsvorschriften über Kleinwaffen und leichte Waffen wurde in einigen Punkten geändert; so werden z. B. die Informationen über die Kontaktangaben der Waffenvermittler im nationalen Register der Waffenvermittler nicht mehr vertraulich sein.

Nach einer neuen Verordnung, die am 1. Juli 2006 in Kraft getreten ist, ist der schwedische Zoll verpflichtet, die schwedische Polizei über alle Waffen zu informieren, die über die schwedische Grenze nach Schweden verbracht werden.

Die Rechtsvorschriften über eine befristete Schusswaffenamnestie wurden Ende 2006 vom Parlament gebilligt und sind am 1. März 2007 in Kraft getreten. Die Amnestie galt vom 1. März bis zum 31. Mai 2007. Ziel dieser Rechtsvorschriften ist es, die Zahl der unerlaubten und nicht registrierten Waffen in Schweden zu verringern.

EUROPÄISCHE UNION

Im Jahre 2006 wurde die Richtlinie über die Beurteilung der Sicherheit ausländischer Luftfahrzeuge (SAFA) umgesetzt und drei Rechtsetzungsvorschläge für Regulierungsmaßnahmen im Gebiet der EU wurden vorgelegt:

| — | Aktualisierung der Waffen-Richtlinie der EU (91/477/EWG); |
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Aktualisierung der Waffen-Richtlinie der EU (91/477/EWG);

| — | Vorschlag für eine Richtlinie der EG über Schusswaffen zur Durchführung des VN-Schusswaffenprotokolls; |
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Vorschlag für eine Richtlinie der EG über Schusswaffen zur Durchführung des VN-Schusswaffenprotokolls;

| — | Mitteilung der Kommission über Maßnahmen für mehr Sicherheit in Bezug auf Explosiv- und Sprengstoffe, Materialien für die Bombenherstellung und Schusswaffen in der EU. |
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Mitteilung der Kommission über Maßnahmen für mehr Sicherheit in Bezug auf Explosiv- und Sprengstoffe, Materialien für die Bombenherstellung und Schusswaffen in der EU.

II.   INTERNATIONALE DURCHFÜHRUNGSBEMÜHUNGEN IM JAHR 2006

ÖSTERREICH

OSZE

Österreich hat die weitere Umsetzung von Dokumenten der OSZE zu Kleinwaffen und leichten Waffen sowie zu Beständen konventioneller Munition unterstützt. Österreich hat am 29. März 2006 eine erste Vorstellung der EU-Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit im Rahmen des Sicherheitsdialogs des Forums für Sicherheitskooperation der OSZE organisiert. Damit sollte in erster Linie erreicht werden, dass die teilnehmenden Staaten sich mit dem Regulierungsrahmen und entsprechenden Tätigkeiten sowie mit den Projekten der EU bezüglich Kleinwaffen und leichte Waffen vertraut machen; weiter sollte eine Grundlage für eine verstärkte Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der OSZE und der EU geschaffen werden, um sicherzustellen, dass die Stärken und unterschiedlichen Kapazitäten möglichst kostengünstig genutzt werden und dass Doppelarbeit vermieden wird.

Euro-atlantischer Partnerschaftsrat (EAPC)

Österreich hat finanzielle Unterstützung für ein Projekt zur Vernichtung von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie von tragbaren Luftabwehrsystemen (MANPADS) in Kasachstan geleistet. Das von den Vereinigten Staaten geführte Projekt wurde im April 2006 eingeleitet.

Das ebenfalls von Österreich finanzierte Projekt für die Vernichtung von Kleinwaffen und leichten Waffen, tragbaren Luftabwehrsystemen (MANPADS) und Munition in der Ukraine wurde 2006 weitergeführt.

Vereinte Nationen

Österreich hat im Rahmen der 61. Generalversammlung der Vereinten Nationen die folgenden Resolutionen im Bereich Kleinwaffen und leichte Waffen mitgetragen:

„Unterstützung von Staaten zur Eindämmung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und zur Einsammlung dieser Waffen“; „Probleme infolge der Anhäufung von Beständen konventioneller Munition“. Österreich stimmte für die Resolution „Der unerlaubte Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten“.

BELGIEN

Belgien unterstützt weltweit verschiedene Projekte im Bereich der Kleinwaffen und leichten Waffen:

Afrika

Südafrika — 216 700 EUR — Sichereres Afrika

Projekt zur Erweiterung und Stärkung der Strafverfolgungskapazitäten der Polizei in Südafrika durch die Verringerung der Zahl leichter Waffen in Risikogebieten.

Burundi — DRK — Ruanda — 400 000 EUR — RECSA-GRIP

Projekt mit der Bezeichnung „Aufbau von Unterstützung und Kapazitäten für die Entwicklung nationaler Aktionspläne bezüglich Kleinwaffen und leichter Waffen in Burundi, Ruanda und der DRK“.

Lateinamerika

Costa Rica, Panama, Nicaragua, El Salvador, Honduras, Guatemala — 107 800 EUR — Arias Foundation

Projekt zur Aufklärung der am meisten gefährdeten Mitglieder der Gesellschaft (junge Menschen) in den sechs Ländern über die Auswirkungen von Schusswaffen auf ihr Leben durch Aufklärungsmaßnahmen in Sekundärschulen.

Brasilien — 70 467 EUR — UNODC

Projekt zur Verstärkung der Bemühungen im Bundesdistrikt (Brasilia) zur Verhütung von Gewalt, die durch Drogen und die Verbreitung von Schusswaffen verursacht wird.

Asien

Bangladesch, Nepal und Sri Lanka — 100 000 EUR — Eine sicherere Welt

Projekt zur Stärkung der Kapazitäten der Regierung und der Zivilgesellschaft für die Bekämpfung der Verbreitung von leichten Waffen in Bangladesch, Nepal und Sri Lanka (Anwendung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen für Kleinwaffen).

Ost- und Südosteuropa

Belarus — 55 370 EUR — OSZE

Stärkung der Kapazitäten im Bereich Bestandsverwaltung und Sicherheit von leichten Waffen.

Kosovo — 94 543 EUR — KOSSAC

UNDP-Programm „KOSSAC“: Kosovo Small Arms Control Initiative — Initiative zur Eindämmung von Kleinwaffen im Kosovo.

Ukraine — 25 000 EUR

Sanierung und Schutz des Gebietes um das Munitionslager in Nowobogdaniwka.

BULGARIEN

Bulgarien hat ein Projekt zur Vernichtung von 1 897 Kleinwaffen und leichten Waffen finanziert, die das Innenministerium Montenegros aufgrund unerlaubten Besitzes bei Zivilpersonen beschlagnahmt hat. Bulgarien hat dem Innenministerium Montenegros 7 588 USD für den Abschluss des Projekts gestiftet. Die Vernichtung wurde am 28. Februar 2006 abgeschlossen.

Bulgarien hat 2006 ein internationales Seminar mit dem Titel „Ausfuhrkontrolle bei Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und Waffen: Einbindung der Industrie“ (22.-23. Mai 2006 in Sofia) organisiert. Dieses Seminar war Teil der laufenden Durchführung des Gemeinsamen Aktionsplans von Ungarn und Bulgarien im Rahmen des Outreach-Programms der Australien-Gruppe für nicht teilnehmende Staaten.

Das Seminar in Sofia bot Gelegenheit zum Austausch von Informationen und Erfahrung und zur Weiterbildung in Form von Präsentationen und interaktiven Diskussionen für Teilnehmer aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie Serbien und Montenegro.

Bulgarien beteiligte sich im Jahr 2006 im Rahmen seiner Politik, NATO-Partner so viel wie möglich bei der Bewältigung der Probleme im Bereich Sicherheit und Verteidigung zu unterstützen, an neun der zehn derzeitigen NATO/PFP-Treuhandfondsprojekte. Fünf dieser Projekte standen im Zeichen der Einsammlung und Vernichtung von Kleinwaffen und leichten Waffen:

| 1. | Treuhandfonds Serbien und Montenegro II für die Vernichtung von 1 320 620 Antipersonenminen in Serbien und Montenegro: 30 000 EUR. |
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1.

Treuhandfonds Serbien und Montenegro II für die Vernichtung von 1 320 620 Antipersonenminen in Serbien und Montenegro: 30 000 EUR.

| 2. | Treuhandfonds Ukraine II für die Vernichtung von Munition, Kleinwaffen und leichten Waffen und tragbaren Luftabwehrsystemen (MANPADS) in der Ukraine: 25 000 EUR. |
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2.

Treuhandfonds Ukraine II für die Vernichtung von Munition, Kleinwaffen und leichten Waffen und tragbaren Luftabwehrsystemen (MANPADS) in der Ukraine: 25 000 EUR.

| 3. | Treuhandfonds für die Vernichtung von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie tragbaren Luftabwehrsystemen (MANPADS) in Kasachstan: 10 226 EUR. |
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3.

Treuhandfonds für die Vernichtung von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie tragbaren Luftabwehrsystemen (MANPADS) in Kasachstan: 10 226 EUR.

| 4. | Treuhandfonds Albanien II für die Vernichtung von Munition für Kleinwaffen und leichte Waffen in Albanien: 25 000 EUR. |
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4.

Treuhandfonds Albanien II für die Vernichtung von Munition für Kleinwaffen und leichte Waffen in Albanien: 25 000 EUR.

| 5. | Treuhandfonds für die Räumung von 569 Hektar verseuchtem Gelände und die Entsorgung von nicht zur Wirkung gelangten explosiven Kampfmitteln (UXO) in Aserbaidschan: 15 000 EUR. |
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5.

Treuhandfonds für die Räumung von 569 Hektar verseuchtem Gelände und die Entsorgung von nicht zur Wirkung gelangten explosiven Kampfmitteln (UXO) in Aserbaidschan: 15 000 EUR.

Das bulgarische Verteidigungsministerium hat die Information übermittelt, dass die Aufgaben der bulgarischen Streitkräfte im Rahmen von friedenserhaltenden Missionen im Jahr 2006 nicht die Einsammlung und Vernichtung von Kleinwaffen und leichten Waffen umfassten.

ZYPERN

Zypern beteiligt sich aktiv an den Arbeiten der VN und der OSZE in diesem Bereich.

Zypern erstellt insbesondere Berichte für die VN über die Umsetzung des VN-Aktionsprogramms zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten. Ferner hat Zypern dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (auf der Grundlage des Beschlusses 2004/124) Informationen über die „Prävention von auf die Verfügbarkeit und den Missbrauch von Kleinwaffen und leichten Waffen zurückzuführenden Menschenrechtsverletzungen“ übermittelt.

Zypern hat ferner der OSZE Informationen über die nationale Praxis und die Verfahren des Landes für die Ausfuhr konventioneller Waffen und damit zusammenhängender Technologie (FSC.DEL/269/06, 27.6.2006), über den Transfer konventioneller Waffen (FSC.DEL/432/06, 26.9.2006) und über Kleinwaffen und leichte Waffen (FSC.DEL/14/07, 24.1.2007) mitgeteilt.

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Die Tschechische Republik beteiligt sich aktiv an der Durchführung des VN-Aktionsprogramms gegen den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen. Die Tschechische Republik hat 2006 einen Beitrag in Höhe von 1 000 000 CZK (47 308,17 USD = 34 910 EUR) zu den Tätigkeiten des Treuhandfonds für die Festigung des Friedens durch konkrete Abrüstungsmaßnahmen geleistet. Diese Summe wird für die Unterstützung der zweiten Phase der Datenbank CASA verwendet, deren Implementierung von November 2006 bis November 2007 erfolgt. Zu den wichtigsten Zielen im Rahmen der Datenbank CASA gehört die Überwachung der Durchführung des VN-Aktionsprogramms durch einzelne VN-Mitgliedstaaten.

Die Koordinierung zwischen den verschiedenen Stellen betraf 2006 insbesondere die Vorbereitung der Überprüfungskonferenz 2006 für das VN-Aktionsprogramm gegen den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen und die Durchführung des multilateralen Übereinkommens über Kennzeichnung und Rückverfolgung. Gebührend berücksichtigt wurden auch die Erörterungen in anderen einschlägigen internationalen Foren (Erster Ausschuss der VN-Generalversammlung, OSZE, Wassenaar-Arrangement).

Die Tschechische Republik hat unter anderem mit den nationalen Interpol-Büros in Lima und Wiesbaden in 147 Fällen kooperiert, bei denen es um 1 791 Waffen ging.

DÄNEMARK

Die dänischen Strafverfolgungsbehörden wirken bei verschiedenen internationalen und regionalen Initiativen im Zusammenhang mit der Problematik der Rüstungskontrolle und des unerlaubten Waffenhandels mit.

Die dänische Polizei nimmt seit November 2006 im Rahmen der Ostsee-Task Force an der Operation Crossfire II bezüglich Waffenschmuggel teil.

Dänemark unterstützt die Entwaffnung, Demobilisierung, Reintegration und Rehabilitation ehemaliger Kombattanten in Liberia durch einen Treuhandfonds des UNDP mit insgesamt 2,7 Mio. EUR (2004-2006).

Es unterstützt die Entwaffnung, Demobilisierung, Reintegration und Rehabilitation ehemaliger Kombattanten in Afghanistan durch einen Treuhandfonds des UNDP mit insgesamt 1,1 Mio. EUR (2005-2006).

ESTLAND

Estnische Soldaten in Irak haben 2006 bei Patrouillen in Irak mehrmals Waffen und Munition beschlagnahmt. Die Operationen wurden in Zusammenarbeit mit den Landstreitkräften der Vereinigten Staaten und des Irak durchgeführt.

FINNLAND

| — | Finnland hat das ECOWAS-Programm für Kleinwaffen (ECOSAP) 2006 mit 250 000 EUR unterstützt. Ein entsprechender Betrag ist auch für 2007 und 2008 vorgesehen, womit sich die finnische Unterstützung auf insgesamt 750 000 EUR beläuft; |
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Finnland hat das ECOWAS-Programm für Kleinwaffen (ECOSAP) 2006 mit 250 000 EUR unterstützt. Ein entsprechender Betrag ist auch für 2007 und 2008 vorgesehen, womit sich die finnische Unterstützung auf insgesamt 750 000 EUR beläuft;

| — | Beitrag zur OSZE-Mission in der Republik Moldau, u. a. zur Vernichtung von überschüssigen und veralteten Munitionsbeständen (insgesamt 160 000 EUR); |
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Beitrag zur OSZE-Mission in der Republik Moldau, u. a. zur Vernichtung von überschüssigen und veralteten Munitionsbeständen (insgesamt 160 000 EUR);

| — | Beitrag zum Programm für Kleinwaffen und leichte Waffen sowie konventionelle Munition der OSZE in der Republik Tadschikistan, Phase II zur Sanierung von Munitionslagern an sechs Standorten (insgesamt 100 000 EUR); |
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Beitrag zum Programm für Kleinwaffen und leichte Waffen sowie konventionelle Munition der OSZE in der Republik Tadschikistan, Phase II zur Sanierung von Munitionslagern an sechs Standorten (insgesamt 100 000 EUR);

| — | finanzielle Unterstützung für das vom UNDP verwaltete Programm für Kleinwaffen und leichte Waffen in Albanien. Das Projekt begann als Projekt mit dem Prinzip Waffen gegen Entwicklung zur Wiedererlangung von Munition und Kleinwaffen, die während der Krise in den späten 90er Jahren aus den Armeedepots gestohlen wurden und deren Besitz somit illegal war. Die Einsammlung wurde durch Amnestiegesetze der Regierung ermöglicht. Der Umfang des Projekts wurde später auf die Entwicklung einer Nachbarschaftspolizei ausgedehnt, um Vertrauen zwischen den Strafverfolgungsbehörden und dem öffentlichen Dienst und den Bürgern aufzubauen. Finnland finanzierte das Projekt bis zu seinem Abschluss im Jahr 2006. |
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finanzielle Unterstützung für das vom UNDP verwaltete Programm für Kleinwaffen und leichte Waffen in Albanien. Das Projekt begann als Projekt mit dem Prinzip Waffen gegen Entwicklung zur Wiedererlangung von Munition und Kleinwaffen, die während der Krise in den späten 90er Jahren aus den Armeedepots gestohlen wurden und deren Besitz somit illegal war. Die Einsammlung wurde durch Amnestiegesetze der Regierung ermöglicht. Der Umfang des Projekts wurde später auf die Entwicklung einer Nachbarschaftspolizei ausgedehnt, um Vertrauen zwischen den Strafverfolgungsbehörden und dem öffentlichen Dienst und den Bürgern aufzubauen. Finnland finanzierte das Projekt bis zu seinem Abschluss im Jahr 2006.

Sonstige Initiativen

Finnland hat zum Prozess der Unbrauchbarmachung von Waffen unter dem Mandat der Beobachtermission in Aceh (AMM) durch die Entsendung von 11 Experten beigetragen. Ihre Ausgaben beliefen sich auf rund 545 000 EUR. Die Unbrauchbarmachung der Waffen der Bewegung Freies Aceh (GAM) begann am 15. September 2005 und wurde in vier Phasen mit Abschluss am 31. Dezember 2005 ausgeführt. Gemäß der Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Indonesien und GAM hatte die GAM eingewilligt, alle Waffen, Munition und Sprengstoffe, die im Besitz der Mitglieder der GAM waren, mit Hilfe der Beobachtermission in Aceh unbrauchbar zu machen. Die GAM händigte der AMM 840 Waffen aus, die unbrauchbar gemacht werden konnten. Alle unbrauchbar gemachten Waffen wurden vernichtet.

FRANKREICH

Vereinte Nationen: Frankreich hat 2006 einen Beitrag zum Sonderfonds des Regionalzentrums der Vereinten Nationen für Frieden und Abrüstung in Afrika (Lomé) (UNREC) geleistet (77 000 EUR).

ECOWAS: Frankreich hat sich am Unterstützungsprogramm für die Kontrolle leichter Waffen in den Mitgliedstaaten der ECOWAS beteiligt (260 000 USD).

Tadschikistan: Frankreich hat im Rahmen von Operationen unter der Schirmherrschaft der OSZE von September 2005 bis April 2006 eine Mission von vier Experten nach Tadschikistan entsandt (Fortbildung, Überwachung des Zusammenführens von Beständen, Kontrolle von Operationen zur Vernichtung instabiler Munition).

Ukraine: Teilnahme im Mai 2006 an der Mission zur Bewertung und Beratung bezüglich Dekontamination (Vernichtung der überschüssigen Munitionsbestände) des Standorts Nowobogdaniwka (Ukraine). Von September bis Oktober 2006 fand eine Fortbildungsmission für Experten für Bombenräumung im Hinblick auf die Vernichtung überschüssiger Munitionsbestände in der Ukraine statt (drei Experten).

Libanon: Im März 2006 wurde ein Sicherheitsaudit der Munitionsbestände der libanesischen Streitkräfte (LAF) durchgeführt. Im Anschluss an das Audit wurden die libanesischen Streitkräfte durch Bombenräumungsexperten der Armee geschult.

DEUTSCHLAND

Deutschland leistet Beiträge zu Projekten und Tätigkeiten im Bereich Kleinwaffen und leichte Waffen einschließlich deren Munition im Rahmen einer Vielzahl von Institutionen und Organisationen, mit denen es zusammenarbeitet. Die meisten dieser Tätigkeiten erfolgen in einem breiter gefassten Rahmen als einem Kalenderjahr. Die wichtigsten Initiativen im Jahr 2006 sind nachfolgend aufgelistet:

Afghanistan (2004-)

Deutschland unterstützt seit 2004 die DD&R- und DIAG-Prozesse in Afghanistan durch die Kofinanzierung der Entsorgung und Vernichtung überschüssiger Waffen und Munition. Gesamtmittelausstattung: 3 000 000 EUR.

Albanien (2006)

Deutschland hat 2006 den Treuhandfonds der NATO-Partnerschaft für den Frieden zur Vernichtung von Kleinwaffen und leichten Waffen, tragbaren Luftabwehrsystemen (MANPADS) und Munition in Albanien unterstützt. Beitrag: 107 000 EUR.

Angola (2003-2006)

Deutschland unterstützt die soziale und wirtschaftliche Wiedereingliederung ehemaliger Kombattanten und ihrer Familien in Angola. Im Hinblick auf eine nachhaltige Wiedereingliederung wird dabei ein auf örtliche Gemeinschaften ausgerichteter Ansatz verfolgt. Die Wiederansiedlung wird kombiniert mit Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und landwirtschaftlichen Programmen. Das Programm umfasst ferner die Sanierung von Straßen und schafft somit Arbeitsplätze für die betreffenden Gemeinschaften und die ehemaligen Kombattanten. Die Kapazitäten der Lokalbehörden und der Verwaltung werden im Hinblick auf die Entwicklung und Durchführung von Wiedereingliederungsprogrammen gestärkt. Gesamtmittelausstattung: 11 990 332 EUR.

Burundi (2003-2007)

Deutschland unterstützt das nationale Demobilisierungs- und Wiedereingliederungsprogramm in Burundi. Das Programm umfasst vier Hauptelemente: Ausstattung der Wiedereingliederungsstrukturen auf Ebene der örtlichen Gemeinschaften mit Gestaltungsbefugnissen, Wiederbelebung der landwirtschaftlichen Produktion, Erzeugung von Einkommen und Sanierung der Infrastruktur. Gesamtmittelausstattung: 15 940 000 EUR.

Kambodscha (2006-)

Deutschland hat im Dezember 2006 einen Beurteilungsbesuch durchgeführt, um die Probleme hinsichtlich der Munitionsbestände zu begutachten und einen Vorschlag für ein 2007-2008 durchzuführendes Projekt für die Verbesserung der Verwaltung und Sicherheit der Bestände sowie die Vernichtung überschüssiger Munition zu erarbeiten.

Demokratische Republik Kongo — DRK (2004-2007)

Deutschland unterstützt das nationale Demobilisierungs- und Reintegrationsprogramm (NDRP). Deutschland hat im Anschluss an die Unterstützung des nationalen „Comité Technique de Planification et de Coordination“ (CTPC) Mittel für eine dreijährige Zusammenarbeit mit der „Commission Nationale de Démobilisation et Réinsertion“ (CONADER) bereitgestellt. Gesamtmittelausstattung: 2 500 000 EUR.

Demokratische Republik Kongo — DRK (2005-2011)

Deutschland unterstützt die soziale und wirtschaftliche Wiedereingliederung von Kindern und Jugendlichen, die Angehörige bewaffneter Einheiten waren, in der Provinz Maniema in der DRK. Gesamtmittelausstattung: 12 000 000 EUR.

OAG (2004-)

Deutschland unterstützt die Entwicklung eines politischen, rechtlichen und institutionellen Rahmens innerhalb der Ostafrikanischen Gemeinschaft (OAG) für die Eindämmung der unkontrollierten Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen. Zu den Elementen des Projekts mit dem Sekretariat der OAG gehören eine organisatorische Entwicklung zur Einrichtung einer regionalen zentralen Anlaufstelle für die Kontrolle von Kleinwaffen, die Harmonisierung der Politiken und Rechtsvorschriften, Ausbildung, die Entwicklung systematischer Ansätze zur Bewertung des Problems der Kleinwaffen und leichten Waffen sowie Bildung und Aufklärung in Zusammenarbeit mit Organisationen der Zivilgesellschaft in den Mitgliedstaaten der OAG.

Großregion der Großen Seen (2003-2006)

Deutschland hat einen Beitrag zum Treuhandfonds des von der Weltbank geführten Mehrländerprogramms für Demobilisierung und Wiedereingliederung (MDRP) für die Großregion der Großen Seen geleistet. Gesamtmittelausstattung: 9 900 000 EUR.

Liga der Arabischen Staaten (2004-)

Deutschland hat seine Zusammenarbeit mit der Liga der Arabischen Staaten (AL) durch Unterstützung für die Arbeit bezüglich Kleinwaffen und leichten Waffen auf verschiedenen Ebenen fortgesetzt. Es wurde Unterstützung für eine Zusammenkunft der zentralen Anlaufstellen für Kleinwaffen und leichte Waffen der Länder der Liga erteilt. Die Übersetzung von OSZE-Dokumenten über Fragen in Bezug auf Kleinwaffen und leichte Waffen ins Arabische wurde fortgesetzt. Im Oktober 2006 wurde ein Studienbesuch für Personal des Sekretariats der AL in Berlin, Wien (OSZE) und Geilenkirchen (Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr) organisiert. Als Beispiel der konkreten Zusammenarbeit mit einem Mitgliedstaat der AL sei angeführt, dass Deutschland im September 2006 eine zweitägige Fortbildung über Verwaltung und Sicherheit von Lagerbeständen in Tunesien organisiert hat.

Liberia (2005-2007)

Deutschland unterstützt das nationale Demobilisierungs- und Wiedereingliederungsprogramm (DDRR). Das Programm bietet psychosoziale Hilfe für Opfer von sexuellem Missbrauch in Verbindung mit Kriegshandlungen in Liberia und unterstützt die Wiedereingliederung heimkehrender Flüchtlinge und ehemaliger Kombattanten durch die arbeitsintensive Sanierung der Infrastruktur. Gesamtmittelausstattung: 10 750 000 EUR.

SADC (2004-)

Deutschland unterstützt die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) bei der Durchführung des SADC-Protokolls über die Kontrolle von Schusswaffen, Munition und sonstigem zugehörigem Material. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit hat Deutschland einen Berater für Friedens- und Sicherheitsfragen entsandt, der bei der Einrichtung einer Regionalen zentralen Anlaufstelle beim SADC-Sekretariat helfen soll. Dieses Projekt umfasst Folgendes: Harmonisierung von Politiken und Rechtsvorschriften, Aufbau von Kapazitäten, Lehrgänge für Strafverfolgungsbehörden und Zusammenarbeit mit Akteuren der Zivilgesellschaft.

Ruanda (2003-2007)

Deutschland unterstützt die Kommission Ruandas für Demobilisierung und Wiedereingliederung (RDRP) und den Prozess der sozialen Wiedereingliederung ehemaliger Kombattanten in Ruanda. Gesamtmittelausstattung: 8 773 000 EUR.

Senegal (2005-2006)

Deutschland hat Sensibilisierungsprogramme für Kleinwaffen in der Region Casamance unterstützt. Das Programm war auf ein Netz verschiedener lokaler NRO gestützt, die eine umfassende Strategie für ein Vorgehen gegen die unkontrollierte Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen entwickelt haben. Die Tätigkeiten begannen 2005 mit einem Koordinationsworkshop und mit dem Aufbau von Kapazitäten. Hauptelement war Aufklärungsarbeit in der Bevölkerung und bei Regierungsbeamten in der Grenzregion.

Sierra Leone (2004-2006)

Deutschland unterstützt die allgemeine und berufliche Bildung für Kinder und Jugendliche, die von bewaffneten Konflikten betroffen sind, einschließlich der Kinder, die Angehörige bewaffneter Einheiten in Sierra Leone waren. Gesamtmittelausstattung: 12 000 000 EUR.

Südosteuropa/RACVIAC (2005-)

Deutschland hat seine Unterstützung für Seminare im regionalen Zentrum für Waffenkontrolle zum Themenbereich Kleinwaffen und leichte Waffen fortgesetzt. Konkrete Initiativen betrafen unter anderem Vermittlungstätigkeiten und Bestandsverwaltung.

Uganda (2005-2007)

Deutschland unterstützt die nationale zentrale Anlaufstelle bezüglich Kleinwaffen bei der Durchführung des ugandischen Aktionsplans für die Kontrolle von Kleinwaffen in den Bereichen Aufbau von Kapazitäten und Aufklärungsarbeit. Die Regierung Ugandas hat gemäß dem VN-Aktionsprogramm für Kleinwaffen und anderen regionalen Übereinkommen ein Büro für die Koordinierung der Kontrolle von Kleinwaffen eingerichtet.

UNGARN

Globale Maßnahmen

Die Republik Ungarn war an internationalen Verhandlungen beteiligt, deren Ziel die Vorbeugung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen sowohl auf regionaler als auch auf internationaler Ebene ist. Ungarn befolgt bei seiner Genehmigungspolitik strikt alle Embargos des VN-Sicherheitsrates und sonstige Embargos der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und der Europäischen Union und unterstützt Moratorien wie das der ECOWAS.

Ungarn hat in Partnerschaft mit anderen Ländern technische und finanzielle Hilfe für die Unterstützung der regionalen Durchführung der Maßnahmen des VN-Aktionsprogramms geleistet. Ungarn hat ferner aktiv an anderen Tätigkeiten im Rahmen anderer Organisationen teilgenommen, z. B. der NATO-Partnerschaft für den Frieden, des Stabilitätspakts für Südosteuropa usw.

Im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist Ungarn eine Reihe politisch bindender Verpflichtungen im Zusammenhang mit Kleinwaffen und leichten Waffen eingegangen. Das OSZE-Dokument über Kleinwaffen und leichte Waffen bietet einen allgemeinen Rahmen für ein Vorgehen bei den Problemen in Verbindung mit Kleinwaffen und leichten Waffen, indem es Maßnahmen, Normen und Grundsätze in den folgenden Bereichen festlegt:

| — | Herstellung, Kennzeichnung und Dokumentation, |
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Herstellung, Kennzeichnung und Dokumentation,

| — | gemeinsame Ausfuhrkriterien und Ausfuhrkontrollen, |
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gemeinsame Ausfuhrkriterien und Ausfuhrkontrollen,

| — | Bestandsverwaltung, Verringerung von Überschüssen und Vernichtung, |
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Bestandsverwaltung, Verringerung von Überschüssen und Vernichtung,

| — | Frühwarnung, Konfliktverhütung, Krisenbewältigung und Rehabilitation nach Konflikten. |
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Frühwarnung, Konfliktverhütung, Krisenbewältigung und Rehabilitation nach Konflikten.

Zusätzliche Verpflichtungen in Verbindung mit spezifischen Aspekten bezüglich Kleinwaffen und leichte Waffen sind in den folgenden OSZE-Dokumenten dargelegt:

| — | OSZE-Prinzipien für Ausfuhrkontrolle von tragbaren Abschussgeräten für Flugabwehrraketensysteme, |
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OSZE-Prinzipien für Ausfuhrkontrolle von tragbaren Abschussgeräten für Flugabwehrraketensysteme,

| — | OSZE-Prinzipien für die Kontrolle von Vermittlungsgeschäften mit Kleinwaffen und leichten Waffen, |
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OSZE-Prinzipien für die Kontrolle von Vermittlungsgeschäften mit Kleinwaffen und leichten Waffen,

| — | Standardelemente von Endabnehmerzertifikaten und Verifikationsverfahren für SALW-Ausfuhren. |
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Standardelemente von Endabnehmerzertifikaten und Verifikationsverfahren für SALW-Ausfuhren.

Ferner sind die OSZE-Prinzipien zur Regelung des Transfers konventioneller Waffen für die Ausfuhrkontrolle von Waffen, einschließlich Kleinwaffen und leichte Waffen, von Belang.

Ungarn hat zusammen mit Finnland, der Russischen Föderation, der Türkei und den Vereinigten Staaten den Entwurf eines Beschlusses über die Harmonisierung der Elemente von Endabnehmerzertifikaten im Rahmen der OSZE mitgetragen. Ein diesbezüglicher Beschluss wurde am 17. November 2004 angenommen.

Ungarn hat 2004 die Bemühungen innerhalb der OSZE koordiniert, mit denen darauf abgezielt wurde, dass Anträgen von teilnehmenden Staaten auf Unterstützung bei Problemen in Verbindung mit Kleinwaffen und leichten Waffen entsprochen wird.

Gemäß den Bestimmungen des OSZE-Dokuments über Kleinwaffen und leichte Waffen hat Ungarn vor dem 30. Juni 2001 Informationen über die nationalen Kennzeichnungssysteme mit OSZE-Teilnehmerstaaten ausgetauscht. Diese Informationen werden nach Bedarf aktualisiert, damit den Änderungen der nationalen Kennzeichnungssysteme Rechnung getragen wird.

Ungarn hat seit 2002 gemäß den Bestimmungen des OSZE-Dokuments über Kleinwaffen und leichte Waffen jährlich Informationen mit OSZE-Teilnehmerstaaten über die Kategorie, Unterkategorie und Menge der während des vergangenen Kalenderjahres ermittelten und/oder in ihrem Gebiet beschlagnahmten und vernichteten Kleinwaffen sowie über Ausfuhren und Einfuhren von Kleinwaffen aus anderen bzw. in andere Teilnehmerstaaten ausgetauscht.

Ungarn hat bis zum 30. Juni 2001 gemäß den Bestimmungen des OSZE-Dokuments über Kleinwaffen und leichte Waffen Informationen mit OSZE-Teilnehmerstaaten über Folgendes ausgetauscht:

| — | Nationale Verfahren für die Kontrolle der Herstellung von Kleinwaffen, |
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Nationale Verfahren für die Kontrolle der Herstellung von Kleinwaffen,

| — | einschlägige nationale Rechtsvorschriften und derzeitige Praxis für Ausfuhrpolitik, Verfahren, Dokumentation und Kontrolle der nationalen Vermittlungstätigkeiten, |
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einschlägige nationale Rechtsvorschriften und derzeitige Praxis für Ausfuhrpolitik, Verfahren, Dokumentation und Kontrolle der nationalen Vermittlungstätigkeiten,

| — | allgemeine Informationen über nationale Verfahren der Bestandsverwaltung und -sicherheit, |
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allgemeine Informationen über nationale Verfahren der Bestandsverwaltung und -sicherheit,

| — | Methoden und Verfahren für die Vernichtung von Kleinwaffen und leichten Waffen. |
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Methoden und Verfahren für die Vernichtung von Kleinwaffen und leichten Waffen.

Diese Informationen werden nach Bedarf aktualisiert, damit den Änderungen der nationalen Rechtsvorschriften und Verfahren Rechnung getragen wird.

Regionale Maßnahmen

Ungarn setzt sich für einen Aktionsplan ein, der speziell auf die Bedürfnisse Südosteuropas zugeschnitten ist, nämlich den regionalen Durchführungsplan für die Bekämpfung der Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen. Der regionale Durchführungsplan ist eine Initiative des Stabilitätspakts für Südosteuropa. Seit November 2000 sind die wichtigsten Beteiligten bei drei Jahrestreffen zu Beratungen zusammengekommen, um die regionalen Bemühungen zur Eindämmung der Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen zu erörtern, Erfahrungen auszutauschen und praktische Projekte im Rahmen des Szeged-Prozesses für Kleinwaffen (SSAP) zu erarbeiten. Der Szeged-Prozess für Kleinwaffen ist ein informelles Forum, auf dem Regierungen, die Zivilgesellschaft und internationale Organisationen politische Strategien und konkrete Projekte zur Bekämpfung der Verbreitung und des Missbrauchs von Kleinwaffen und leichten Waffen in ganz Südosteuropa entwickeln können. Der SSAP wurde gemeinsam vom ungarischen Außenministerium und Saferworld, einer in London ansässigen unabhängigen Denkfabrik für außenpolitische Themen, im November 2000 auf einer Konferenz in Szeged (Ungarn) ins Leben gerufen. Seit der Annahme des regionalen Durchführungsplans des Stabilitätspakts im November 2001 hat er sich zu einem ergänzenden Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen Regierungen und der Zivilgesellschaft entwickelt.

Internationale und regionale Zusammenarbeit

Das ungarische Außenministerium hat gemeinsam mit dem US Department of State, Bureau of Non-Proliferation, Office of Export Control Co-operation (US-Außenministerium, Abteilung Nichtverbreitung von Waffen, Referat Zusammenarbeit bei der Ausfuhrkontrolle) im Juni 2003 in Szeged, Ungarn, ein Seminar über die Ausfuhrkontrolle für südosteuropäische Länder veranstaltet. Auf der Konferenz wurden die Grundbausteine eines wirksamen Systems der Ausfuhrkontrolle vorgestellt und regionale Konzepte und Bedenken erörtert. Bei letzteren ging es hauptsächlich darum, wie Probleme in Verbindung mit Kleinwaffen und leichten Waffen in der Region bewältigt werden können.

Ferner hat das ungarische Außenministerium in Zusammenarbeit mit dem US Department of State, Bureau of Non-Proliferation, Office of Export Control Co-operation vom 15. bis 17. September 2003 in Budapest, Ungarn, die 5. Internationale Konferenz für Ausfuhrkontrolle ausgerichtet. (Hierbei handelte es sich um die fünfte Veranstaltung einer Reihe, die auch als „Oxford-Prozess“ bekannt ist.) An dieser Konferenz nahmen über 180 im Bereich der Ausfuhrkontrolle tätige Beamte aus über 40 Ländern sowie Vertreter der internationalen Ausfuhrkontrollregelungen, der Wirtschaft und der nichtstaatlichen Organisationen teil. Eines der Hauptthemen der Konferenz war die Erörterung neuer Konzepte für die Kontrolle konventioneller Waffen, insbesondere bestimmter Arten von Kleinwaffen und leichten Waffen, wie zum Beispiel von tragbaren Luftabwehrsystemen (MANPADS).

Das wichtigste Ereignis der letzten Zeit ist ebenfalls ein Ergebnis internationaler Zusammenarbeit. Im Februar 2006 hat Ungarn den Abbau/die Vernichtung von 1 540 tragbaren Luftabwehrsystemen vom Typ Strela-2 abgeschlossen. Dieses Projekt war zum Teil eine amerikanische Initiative und wurde von den USA mitfinanziert.

Zur Identifizierung von Gruppen und Personen, die am unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen beteiligt sind, arbeitet die ungarische Polizei mit INTERPOL und EUROPOL zusammen; außerdem ist Ungarn Mitglied der regionalen Zentralstelle für die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität der südosteuropäischen Kooperationsinitiative (SECI), die ein System für den Informationsaustausch über den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen für die südosteuropäischen Länder entwerfen soll.

IRLAND

| — | 500 000 EUR für den Treuhandfonds der Weltbank für das Mehrländerprogramm für Demobilisierung und Wiedereingliederung für Projekte zugunsten ehemaliger Kombattanten in der Region der Großen Seen. |
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500 000 EUR für den Treuhandfonds der Weltbank für das Mehrländerprogramm für Demobilisierung und Wiedereingliederung für Projekte zugunsten ehemaliger Kombattanten in der Region der Großen Seen.

| — | 200 000 EUR für den Treuhandfonds der Partnerschaft für den Frieden für die Vernichtung von Kleinwaffen und leichten Waffen in der Ukraine und Albanien. |
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200 000 EUR für den Treuhandfonds der Partnerschaft für den Frieden für die Vernichtung von Kleinwaffen und leichten Waffen in der Ukraine und Albanien.

| — | 89 000 EUR für Safer Africa für ein Projekt zur Verringerung der Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Afrika. |
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89 000 EUR für Safer Africa für ein Projekt zur Verringerung der Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Afrika.

| — | 10 000 EUR für IANSA für die Teilnahme an der Konferenz der Vereinten Nationen über das Aktionsprogramm gegen den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen im Juni/Juli 2006 in New York. |
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10 000 EUR für IANSA für die Teilnahme an der Konferenz der Vereinten Nationen über das Aktionsprogramm gegen den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen im Juni/Juli 2006 in New York.

| — | 10 000 EUR für IANSA für die Verbesserung der IANSA-Website, die ein wertvolles Hilfsmittel für diejenigen ist, die sich mit Fragen im Zusammenhang mit Kleinwaffen und leichten Waffen befassen. |
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10 000 EUR für IANSA für die Verbesserung der IANSA-Website, die ein wertvolles Hilfsmittel für diejenigen ist, die sich mit Fragen im Zusammenhang mit Kleinwaffen und leichten Waffen befassen.

ITALIEN

Im Jahr 2006 hat Italien aktiv an mehreren regionalen und internationalen Sitzungen teilgenommen, die dem Informationsaustausch über nationale Vorgehensweisen und der Ausarbeitung gemeinsamer Lösungen für Probleme im Zusammenhang mit dem illegalen Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen dienten.

Italien hat insbesondere an folgenden Veranstaltungen teilgenommen:

| — | Workshop über die Verringerung und Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen in Bosnien und Herzegowina, veranstaltet vom UNDP (21. März 2006 in Sarajewo); |
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Workshop über die Verringerung und Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen in Bosnien und Herzegowina, veranstaltet vom UNDP (21. März 2006 in Sarajewo);

| — | Workshop über Vermittlungstätigkeiten organisiert von RACVIAC, OSZE, Deutschland, den Niederlanden und Norwegen (29.-30. März 2006 in Zagreb); |
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Workshop über Vermittlungstätigkeiten organisiert von RACVIAC, OSZE, Deutschland, den Niederlanden und Norwegen (29.-30. März 2006 in Zagreb);

| — | Sondertagung der OSZE zu Kleinwaffen und leichten Waffen als Vorbereitung der Konferenz zur Überprüfung des VN-Aktionsprogramms (17. Mai 2006 in Wien); |
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Sondertagung der OSZE zu Kleinwaffen und leichten Waffen als Vorbereitung der Konferenz zur Überprüfung des VN-Aktionsprogramms (17. Mai 2006 in Wien);

| — | Workshop über tragbare Luftabwehrsysteme (MANPADS), organisiert von Israel (5.-6. April 2006 in Jerusalem); |
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Workshop über tragbare Luftabwehrsysteme (MANPADS), organisiert von Israel (5.-6. April 2006 in Jerusalem);

| — | Workshop über Ausfuhrkontrollen für Kleinwaffen und leichte Waffen, organisiert von den NRO „Oxfam“, „Saferworld“ und „Amnesty International“ (20. April 2006 in Brüssel). |
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Workshop über Ausfuhrkontrollen für Kleinwaffen und leichte Waffen, organisiert von den NRO „Oxfam“, „Saferworld“ und „Amnesty International“ (20. April 2006 in Brüssel).

Sonstige Initiativen

Im Jahr 2006 haben die an multilateralen Friedenssicherungseinsätzen beteiligten italienischen Einsatzkräfte folgende Mengen Kleinwaffen und leichte Waffen eingesammelt und/oder beschlagnahmt und vernichtet:

In Irak:

| — | 12 Sturmgewehre vom Typ AK 47; |
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12 Sturmgewehre vom Typ AK 47;

| — | 4 Granatwerfer vom Typ RPG; |
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4 Granatwerfer vom Typ RPG;

| — | 4 Raketenwerfer; |
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4 Raketenwerfer;

| — | 1 leichtes Maschinengewehr; |
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1 leichtes Maschinengewehr;

| — | 1 Mörser; |
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1 Mörser;

| — | 14 sonstige Waffen. |
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14 sonstige Waffen.

Zwischensumme: 36 Kleinwaffen und leichte Waffen wurden vernichtet.

Im Kosovo:

| — | 14 Sturmgewehre vom Typ AK 47; |
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14 Sturmgewehre vom Typ AK 47;

| — | 28 Gewehre; |
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28 Gewehre;

| — | 2 Karabiner; |
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2 Karabiner;

| — | 1 Gewehr vom Typ M 59; |
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1 Gewehr vom Typ M 59;

| — | 6 Jagdgewehre; |
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6 Jagdgewehre;

| — | 1 Granatwerfer vom Typ RPG; |
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1 Granatwerfer vom Typ RPG;

| — | 7 Raketenwerfer; |
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7 Raketenwerfer;

| — | 4 leichte Maschinengewehre; |
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4 leichte Maschinengewehre;

| — | 1 RPG 2; |
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1 RPG 2;

| — | 2 Mörser; |
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2 Mörser;

| — | 1 Muskete; |
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1 Muskete;

| — | 18 Pistolen; |
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18 Pistolen;

| — | 575 sonstige Waffen. |
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575 sonstige Waffen.

Zwischensumme: 658 Kleinwaffen und leichte Waffen wurden vernichtet.

In Bosnien:

| — | 82 Gewehre; |
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82 Gewehre;

| — | 9 Raketenwerfer; |
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9 Raketenwerfer;

| — | 115 sonstige Waffen. |
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115 sonstige Waffen.

Zwischensumme: 207 Kleinwaffen und leichte Waffen wurden vernichtet.

Insgesamt: 901 Kleinwaffen und leichte Waffen wurden vernichtet.

LETTLAND

Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Lettland hat im September 2006 in Zusammenarbeit mit der Nationalen Nuklearsicherheitsbehörde der Vereinigten Staaten ein Seminar für lettische Unternehmen und Bedienstete der Ausfuhrkontrollbehörden mit dem Titel „Entwicklung von Kontrollen der Ausfuhren aus der EU und globale Perspektive“ organisiert. Die Teilnehmer wurden über den neuesten Stand der bestehenden Rechtsvorschriften und Verfahren für die Waffenkontrolle in der Republik Lettland informiert.

LITAUEN

a.   Internationale Berichtspflichten

Litauen hat 2006 die folgenden nationalen Berichte und Fragenkataloge vorgelegt:

| — | Freiwilliger Bericht im Rahmen des VN-Aktionsprogramms gegen den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen; |
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Freiwilliger Bericht im Rahmen des VN-Aktionsprogramms gegen den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen;

| — | Informationen für das VN-Verzeichnis konventioneller Waffen; |
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Informationen für das VN-Verzeichnis konventioneller Waffen;

| — | Jahresbericht im Rahmen des Verhaltenskodex der EU für Waffenausfuhren; |
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Jahresbericht im Rahmen des Verhaltenskodex der EU für Waffenausfuhren;

| — | jährliche Angaben über Einfuhr und Ausfuhr von Kleinwaffen und leichten Waffen und über Kleinwaffen und leichte Waffen, die im Rahmen des OSZE-Dokuments über Kleinwaffen und leichte Waffen als überschüssig identifiziert und/oder beschlagnahmt und vernichtet werden; |
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jährliche Angaben über Einfuhr und Ausfuhr von Kleinwaffen und leichten Waffen und über Kleinwaffen und leichte Waffen, die im Rahmen des OSZE-Dokuments über Kleinwaffen und leichte Waffen als überschüssig identifiziert und/oder beschlagnahmt und vernichtet werden;

| — | OSZE-Fragenkatalog über die Politik und/oder die nationale Praxis und nationale Verfahren für die Ausfuhr konventioneller Waffen und damit verbundener Technologie; |
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OSZE-Fragenkatalog über die Politik und/oder die nationale Praxis und nationale Verfahren für die Ausfuhr konventioneller Waffen und damit verbundener Technologie;

| — | regelmäßige Berichte über die Ausfuhr von Waffen und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck im Rahmen des Wassenaar-Arrangements; |
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regelmäßige Berichte über die Ausfuhr von Waffen und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck im Rahmen des Wassenaar-Arrangements;

| — | nationaler Bericht über Ausfuhrkontrollen für tragbare Luftabwehrsysteme (MANPADS) im Rahmen des Wassenaar-Arrangements; |
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nationaler Bericht über Ausfuhrkontrollen für tragbare Luftabwehrsysteme (MANPADS) im Rahmen des Wassenaar-Arrangements;

| — | UNIDIR, UNDDA und Fragenkatalog im Rahmen der Kleinwaffen-Umfrage über unerlaubte Vermittlungstätigkeiten in Verbindung mit Kleinwaffen. |
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UNIDIR, UNDDA und Fragenkatalog im Rahmen der Kleinwaffen-Umfrage über unerlaubte Vermittlungstätigkeiten in Verbindung mit Kleinwaffen.

b.   Internationale Hilfe

Litauen hat einen Beitrag von 10 000 EUR für das Projekt der OSZE/EU zur Räumung der Unfallstelle im Munitionslager in Nowobogdaniwka (Ukraine) geleistet.

LUXEMBURG

Die luxemburgischen Behörden haben von 2001 bis 2004 ein Projekt des Europäischen Instituts für Forschung und Information über Frieden und Sicherheit (GRIP) finanziert, mit dem ein Netzwerk afrikanischer NRO zur Konfliktverhütung und Friedensschaffung gestärkt werden sollte. Das Projekt umfasst die Errichtung eines Netzwerks zentral- und westafrikanischer NRO, die an Friedenskultur, Friedensschaffung und Bekämpfung der Verbreitung von Kleinwaffen arbeiten. Der Gesamtbeitrag für dieses Projekt beläuft sich auf 223 000 EUR. Im Jahr 2006 wurde ein freiwilliger Beitrag in Höhe von 15 000 EUR für das GRIP geleistet.

MALTA

Regionale Ebene

Malta beteiligt sich an der Vorlage jährlicher Berichte im Hinblick auf den OSZE-Informationsaustausch über Kleinwaffen und leichte Waffen im Einklang mit dem OSZE-Dokument über Kleinwaffen und leichte Waffen sowie auf den OSZE-Informationsaustausch über Transfers konventioneller Waffen und militärischer Informationen. Als EU-Mitgliedstaat nimmt Malta regelmäßig an Sitzungen der Ratsgruppe „Kontrolle von Waffenausfuhren“ teil, bei denen unter anderem Beratungen und Verhandlungen über eine Überarbeitung des EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren stattfinden.

Globale Ebene

Malta wendet die Bestimmungen der Waffenembargos des VN-Sicherheitsrates durch seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften voll und ganz an und unterstützt die Resolutionen der VN-Generalversammlung zu Fragen in Verbindung mit konventionellen Waffen, dem unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen, der Transparenz auf dem Gebiet der Rüstung und der Transparenz der Militärausgaben. Malta legt ferner im Einklang mit der Resolution der VN-Generalversammlung „Transparenz auf dem Gebiet der Rüstung“ jährlich einen nationalen Bericht vor.

Malta ist seit April 2005 ein Teilnehmerstaat des Wassenaar-Arrangements über Ausfuhrkontrollen für konventionelle Waffen sowie Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck.

Malta verfolgt weiterhin mit Interesse den Vorschlag für einen rechtlich verbindlichen Vertrag über den Handel mit Waffen im Hinblick auf die Festlegung gemeinsamer internationaler Standards für den Handel mit allen konventionellen Waffen, der innerhalb der Vereinten Nationen auszuhandeln wäre, und unterstützt diesen Vorschlag uneingeschränkt. Bezüglich Vermittlungstätigkeiten für Kleinwaffen und leichte Waffen ist Malta der Ansicht, dass weitere substanzielle Arbeiten in diesem Bereich auf globaler Ebene erforderlich sind. Die Kontrolle der Vermittlungstätigkeit hat weiterhin hohe Priorität, da unerlaubte Waffenvermittlungstätigkeiten und der unerlaubte Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen als eine der wesentlichen Schubkräfte des illegalen Welthandels betrachtet werden.

Malta unterstützt ferner die umfassende Durchführung des VN-Aktionsprogramms für Kleinwaffen und leichte Waffen von 2001 und wird auf ein erfolgreiches Ergebnis der Konferenz 2006 zur Überprüfung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten hinarbeiten. Malta setzt sich für die Bekämpfung der Verbreitung und des Missbrauchs von Kleinwaffen und leichten Waffen ein und begrüßt die Annahme des Internationalen Rechtsinstruments zur Ermöglichung der rechtzeitigen und zuverlässigen Identifikation und Rückverfolgung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen durch die Staaten auf der 60. VN-Generalversammlung; es wird sich dafür einsetzen, dass dieses internationale Rechtsinstrument künftig rechtlich bindend ist. Malta unterstützte ferner die Resolution 60/68 der VN-Generalversammlung über die Auseinandersetzung mit den negativen Auswirkungen der unerlaubten Herstellung, Verbringung und Verschiebung von Kleinwaffen und leichten Waffen und ihrer exzessiven Anhäufung auf die humanitäre Lage und die Entwicklung, in der die Beiträge, die Frauen und Frauenorganisationen zum Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Wiedereingliederungsprozess im Zusammenhang mit Kleinwaffen leisten können, das Erfordernis, in den Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Wiedereingliederungsprogrammen den Bedürfnissen weiblicher Kombattanten und Abhängiger Rechnung zu tragen, und die Verpflichtung zur Förderung und zum Schutz der Rechte und des Wohles von Kindern in bewaffneten Konflikten umfassend berücksichtigt werden.

Als EU-Mitgliedstaat beteiligt sich Malta an der Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit, die die EU im Dezember 2005 angenommen hat.

Malta schloss sich den übrigen Teilnehmern auf dem im November 2005 in Malta veranstalteten Gipfeltreffen der Regierungschefs des Commonwealth (Commonwealth Heads of Government Meeting — CHOGM) bei der Annahme des Schlusskommuniqués an, in dem unter anderem auf Kleinwaffen und leichte Waffen sowie den Vertrag über den Waffenhandel Bezug genommen wird. In ihrem Schlusskommuniqué verwiesen die Regierungschefs des Commonwealth auf den Vorschlag für die Ausarbeitung gemeinsamer internationaler Standards für den Handel mit konventionellen Waffen, und sie unterstützten ferner Forderungen nach der Aufnahme von Beratungen — im Rahmen der Vereinten Nationen — über einen Vertrag über den Waffenhandel. In der Frage Kleinwaffen und leichte Waffen äußerten sich die Regierungschefs unter anderem tief besorgt über die unerlaubte Herstellung, den illegalen Handel und die unkontrollierte Verfügbarkeit von Kleinwaffen und leichten Waffen, wodurch Konflikte verlängert, bewaffnete Gewalt in ihrem Ausmaß gesteigert und die Entwicklung untergraben werden, und sie forderten alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Stärkung des VN-Aktionsprogramms zu Kleinwaffen und leichten Waffen zu unterstützen.

NIEDERLANDE

Im Jahr 2006 haben die Niederlande Beiträge zu den nachstehend aufgeführten Institutionen, Projekten und sonstigen Aktivitäten im Bereich Kleinwaffen und leichte Waffen sowie Munition geleistet:

| — | Safer Africa, Projekt „Sustaining Action“ zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kleinwaffen in Süd-, West- und Ostafrika; |
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Safer Africa, Projekt „Sustaining Action“ zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kleinwaffen in Süd-, West- und Ostafrika;

| — | Regionalzentrum für Kleinwaffen und leichte Waffen (RECSA), Umsetzung der Erklärung von Nairobi und des Protokolls von Nairobi in der Region der Großen Seen und am Horn von Afrika; |
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Regionalzentrum für Kleinwaffen und leichte Waffen (RECSA), Umsetzung der Erklärung von Nairobi und des Protokolls von Nairobi in der Region der Großen Seen und am Horn von Afrika;

| — | Saferworld, Verringerung der Gewalt mit Waffen, Verbesserung der Sicherheit der Menschen und Schaffung der Voraussetzungen für nachhaltige Entwicklung durch die Kontrolle von Kleinwaffen; |
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Saferworld, Verringerung der Gewalt mit Waffen, Verbesserung der Sicherheit der Menschen und Schaffung der Voraussetzungen für nachhaltige Entwicklung durch die Kontrolle von Kleinwaffen;

| — | Institut für Sicherheitsstudien (ISS), Länderstudien und grenzübergreifende Forschung in Süd-, Ost- und Zentralafrika zum Zwecke der Umsetzung und der Datenübertragung; |
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Institut für Sicherheitsstudien (ISS), Länderstudien und grenzübergreifende Forschung in Süd-, Ost- und Zentralafrika zum Zwecke der Umsetzung und der Datenübertragung;

| — | IANSA, globale Strategie zur Reduzierung von Kleinwaffen; |
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IANSA, globale Strategie zur Reduzierung von Kleinwaffen;

| — | Small Arms Survey, Basisfinanzierung; |
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Small Arms Survey, Basisfinanzierung;

| — | „Dealing and Wheeling in SALW“, Dokumentarfilm von Sander Francken, Finanzbeitrag zur Entwicklung und Verbreitung des Dokumentarfilms; |
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„Dealing and Wheeling in SALW“, Dokumentarfilm von Sander Francken, Finanzbeitrag zur Entwicklung und Verbreitung des Dokumentarfilms;

| — | Genfer Forum, „Building Peace and Security Partnerships“; |
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Genfer Forum, „Building Peace and Security Partnerships“;

| — | Asociación para Políticas Públicas (APP), Maßnahmen gegen die Verbreitung von und den illegalen Handel mit Kleinwaffen in Argentinien; |
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Asociación para Políticas Públicas (APP), Maßnahmen gegen die Verbreitung von und den illegalen Handel mit Kleinwaffen in Argentinien;

| — | Saferworld, Projekt „Biting the Bullet“; |
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Saferworld, Projekt „Biting the Bullet“;

| — | HALO-Trust, Einsammlung und Zerstörung von Kleinwaffen, leichten Waffen und Munition in Afghanistan; |
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HALO-Trust, Einsammlung und Zerstörung von Kleinwaffen, leichten Waffen und Munition in Afghanistan;

| — | HALO-Trust, Phase 1 des Programms zur Entsorgung von Waffen und Munition in Angola, technische Unterstützung für die Reduzierung von Waffen bei Zivilpersonen in Angola; |
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HALO-Trust, Phase 1 des Programms zur Entsorgung von Waffen und Munition in Angola, technische Unterstützung für die Reduzierung von Waffen bei Zivilpersonen in Angola;

| — | OSZE, Projekt für die Vernichtung und sichere Lagerung von Kleinwaffen und leichten Waffen und konventioneller Munition in der Republik Tadschikistan; |
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OSZE, Projekt für die Vernichtung und sichere Lagerung von Kleinwaffen und leichten Waffen und konventioneller Munition in der Republik Tadschikistan;

| — | UNIDIR, Entwicklung eines Protokolls zur Bewertung des Sicherheitsbedarfs; |
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UNIDIR, Entwicklung eines Protokolls zur Bewertung des Sicherheitsbedarfs;

| — | UNIDIR, Vergleichsstudie über Vermittlungstätigkeiten, veröffentlicht 2006; |
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UNIDIR, Vergleichsstudie über Vermittlungstätigkeiten, veröffentlicht 2006;

| — | UNDP/Bosnien und Herzegowina, Vernichtung von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie Munition; |
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UNDP/Bosnien und Herzegowina, Vernichtung von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie Munition;

| — | UNDP/Kosovo, Initiative für die Kontrolle von Kleinwaffen im Kosovo; |
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UNDP/Kosovo, Initiative für die Kontrolle von Kleinwaffen im Kosovo;

| — | UNDP/BCPR Treuhandfonds, allgemeiner Beitrag für Linie 4 „Kleinwaffen und leichte Waffen“; |
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UNDP/BCPR Treuhandfonds, allgemeiner Beitrag für Linie 4 „Kleinwaffen und leichte Waffen“;

| — | UNDP/BCPR Treuhandfonds, Kontrolle von Kleinwaffen in der Manu River Union; |
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UNDP/BCPR Treuhandfonds, Kontrolle von Kleinwaffen in der Manu River Union;

| — | NAMSA/NATO, Treuhandfonds der NATO-Partnerschaft für Frieden, Vernichtung von Kleinwaffen und leichten Waffen, tragbaren Luftabwehrsystemen (MANPADS) und Munition in der Ukraine; |
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NAMSA/NATO, Treuhandfonds der NATO-Partnerschaft für Frieden, Vernichtung von Kleinwaffen und leichten Waffen, tragbaren Luftabwehrsystemen (MANPADS) und Munition in der Ukraine;

| — | NAMSA/NATO, Treuhandfonds der NATO-Partnerschaft für den Frieden, Vernichtung von Munition in Albanien. |
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NAMSA/NATO, Treuhandfonds der NATO-Partnerschaft für den Frieden, Vernichtung von Munition in Albanien.

POLEN

Wie in den vorangegangenen Jahren hat das Ministerium für Wirtschaft bilaterale und internationale Zusammenkünfte veranstaltet, mitgetragen und an ihnen teilgenommen; im Rahmen dieser Treffen wurden die Grundzüge der Waffenausfuhrkontrolle und Polens Erfahrungen auf diesem Gebiet dargelegt. 2006 fand eine Reihe bilateraler Seminare und Beratungen zu diesen Themen statt, unter anderem mit der Ukraine (Januar und August), Kroatien (März und November), der Slowakei (April), Bulgarien, Serbien und Montenegro (Mai), Bosnien und Herzegowina (Juni), Ungarn (September) und Deutschland (Oktober). Bei diesen Zusammenkünften wurde eine ganze Bandbreite von Themen in Verbindung mit Ausfuhrkontrollsystemen erörtert. Die polnische Seite bot eine aktuelle Übersicht über die nationalen Rechtsvorschriften und das System für die Ausfuhrkontrolle; sie stellte ferner politische Erwägungen vor, die beim Genehmigungsprozess berücksichtigt werden. Besondere Aufmerksamkeit wurde den Verpflichtungen im Zusammenhang mit der EU-Mitgliedschaft Polens (zentrale Rolle des Verhaltenskodex der EU) und der Teilnahme am Wassenaar-Arrangement (Resolutionen und Bestimmungen) sowie dem VN-Aktionsprogramm für Kleinwaffen und leichte Waffen gewidmet. Experten für den Genehmigungsprozess präsentierten die Funktionsweise des polnischen Ausfuhrkontrollverfahrens mit praktischen Beispielen von Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Behörden.

RUMÄNIEN

Rumänien hat 2006 an mehreren regionalen und internationalen Initiativen im Bereich Kleinwaffen und leichte Waffen teilgenommen, unter anderem im Rahmen von INTERPOL, EUROPOL, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum (BSEC), der mitteleuropäischen Initiative (MEI) und der regionalen Zentralstelle für die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität der südosteuropäischen Kooperationsinitiative (SECI).

Im Januar 2006 wurden Finanzbeiträge für den Aufbau eines integrierten Grenzverwaltungssystems bereitgestellt, wobei die Grenzpolizei eine „Kommunikations- und IT-Stelle“ zur Beaufsichtigung der Umsetzung eingerichtet hat. Ferner wurde die Grenzsicherheit durch den Erwerb zusätzlicher IT-Ausrüstung, durch Schulung zur operativen Risikoanalyse und durch Einstellung von zusätzlichen 1 800 Bediensteten der Grenzpolizei verbessert.

Rumänien nimmt an verschiedenen internationalen und regionalen Mechanismen bezüglich Kleinwaffen und leichte Waffen teil, unter anderem OSZE, VN-Aktionsprogramm und Wassenaar-Arrangement.

Rumänische Experten haben 2006 an der ersten Sitzung der VN-Gruppe von Regierungsexperten teilgenommen; dabei wurde über weitere Schritte zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit bei der Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung unerlaubter Vermittlungstätigkeiten für Kleinwaffen und leichte Waffen beraten.

Berichte über Transfers von Kleinwaffen und leichten Waffen werden den einschlägigen Organisationen und Foren vorgelegt; jährliche Berichte über konventionelle Waffen sind jedoch auch öffentlich auf der offiziellen ANCEX-Website (www.ancex.ro) verfügbar.

SLOWAKEI

Regionale Ebene

Die Slowakei hält sich an den EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren und legt als OSZE-Mitglied jährlich Informationen über Ausfuhren, Einfuhren und Überschüsse von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie andere einschlägige Informationen gemäß dem OSZE-Dokument über Kleinwaffen und leichte Waffen vor. Die Slowakei achtet bei ihrer Politik der Ausfuhrkontrolle die OSZE-Prinzipien über Transfers von Waffen.

Globale Ebene

Im Bereich der Ausfuhrkontrolle achtet die Slowakei die internationalen Verpflichtungen, die sich aus den jeweiligen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates ergeben.

Die Slowakei ist ein Unterzeichnerstaat des Zusatzprotokolls gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen, Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität.

In diesem Jahr wird die Slowakei erstmals jährliche Informationen über die Ausfuhr und Einfuhr von Kleinwaffen und leichten Waffen für das VN-Register gemäß der Resolution 61/66 vorlegen.

SLOWENIEN

Slowenien führte 2005 den Vorsitz der OSZE. Daher fanden in diesem Zeitraum die meisten Tätigkeiten Sloweniens im Bereich Kleinwaffen und leichte Waffen im OSZE-Rahmen statt. Diese Tätigkeiten wurden 2006 fortgesetzt. Folglich gelten die nachfolgenden Finanzbeiträge für 2005 und 2006.

Die slowenische Regierung hat 2005 100 000 EUR für die Durchführung von OSZE-Projekten für die Vernichtung überschüssiger Kleinwaffen und leichter Waffen und konventioneller Munition bereitgestellt. 2006 wurde die Durchführung der Projekte und die Ausgabe der Mittel von 2005 fortgesetzt; die Regierung stellte zusätzlich 15 025 EUR für diese Zwecke bereit.

Die Ausgaben Sloweniens in diesem Bereich betrafen in den Jahren 2005 und 2006 die folgenden Projekte:

| 1. | Tadschikistan: 40 000 EUR für Ausrüstung für die Lagerung von Kleinwaffen und leichten Waffen. |
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1.

Tadschikistan: 40 000 EUR für Ausrüstung für die Lagerung von Kleinwaffen und leichten Waffen.

| 2. | Tadschikistan: 19 808,12 EUR für die Vernichtung von 108 Starttriebwerken für Raketen, gemeinsam finanziert von Slowenien und Andorra (Gesamtwert des Projekts: 36 990 EUR). |
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2.

Tadschikistan: 19 808,12 EUR für die Vernichtung von 108 Starttriebwerken für Raketen, gemeinsam finanziert von Slowenien und Andorra (Gesamtwert des Projekts: 36 990 EUR).

| 3. | Aserbaidschan: 15 191,88 EUR für Phase I des Projekts zur Vernichtung von Mélange-Raketentreibstoff; Phase I ist jetzt abgeschlossen. |
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3.

Aserbaidschan: 15 191,88 EUR für Phase I des Projekts zur Vernichtung von Mélange-Raketentreibstoff; Phase I ist jetzt abgeschlossen.

| 4. | Ukraine: 25 000 EUR für den Erwerb von UXO- und Minenaufspürgeräten, und 15 025 EUR für den Erwerb von Geräten zur Vernichtung von UXO. Diese Projekte erfolgen im Rahmen der Beseitigung der Folgen des Unfalls im Bestandslager für konventionelle Munition in Nowobogdaniwka (Ukraine). |
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4.

Ukraine: 25 000 EUR für den Erwerb von UXO- und Minenaufspürgeräten, und 15 025 EUR für den Erwerb von Geräten zur Vernichtung von UXO. Diese Projekte erfolgen im Rahmen der Beseitigung der Folgen des Unfalls im Bestandslager für konventionelle Munition in Nowobogdaniwka (Ukraine).

Die Ausgaben Sloweniens für die vorgenannten Projekte beliefen sich in den Jahren 2005 und 2006 auf insgesamt 115 025 EUR. Einige der Projekte laufen noch weiter; die restlichen Mittel belaufen sich auf 35 091 EUR.

Anlässlich der Tagung des OSZE-Ministerrats in Brüssel vom 5.-6. Dezember 2006 hat Slowenien — zusammen mit dem OSZE-Sekretariat — die Durchführung von OSZE-Projekten in den Bereichen Kleinwaffen und leichte Waffen, Bestände konventioneller Munition und Mélange-Raketentreibstoff vorgestellt. Ferner stellte Slowenien seinen Beitrag zur Durchführung und Finanzierung dieser Projekte vor. Vertreter Sloweniens nehmen regelmäßig an den Expertenbeurteilungsmissionen der OSZE in den Ländern mit Problemen in diesem Bereich teil, und ein Vertreter der slowenischen ständigen Mission bei der OSZE fungiert als Koordinator für Fragen im Zusammenhang mit der Vernichtung überschüssiger konventioneller Munition im Rahmen des OSZE-Forums für Sicherheitskooperation.

SPANIEN

Spanien beteiligt sich im Bereich Kleinwaffen und leichte Waffen aktiv an den Arbeiten der VN, der OSZE, des Wassenaar-Arrangements und des Parlamentarischen Forums zu Kleinwaffen und leichten Waffen.

Finanzielle, technische und sonstige Hilfe für einschlägige Programme und Vorhaben der Gremien der VN und anderer internationaler, regionaler und nichtstaatlicher Organisationen

Spanien hat im Dezember 2005 eine Vereinbarung mit dem Exekutivsekretär der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) unterzeichnet und sich verpflichtet, eine Mindestsumme von 1 000 000 EUR (die im Zeitraum 2006-2008 ausgezahlt werden soll) als Beitrag zu den Tätigkeiten und Programmen der ECOWAS zur Verfügung zu stellen; dazu gehört die Unterstützung des Programms für die Kontrolle von Kleinwaffen in Westafrika in Höhe von 750 000 EUR.

Finanzielle, technische und sonstige bilaterale Hilfe für andere Staaten, insbesondere in betroffenen Regionen

Spanien hat das 2005 eingeleitete Programm für technische Hilfe, die die Guardia Civil für die Behörden (Innenministerium) von Kap Verde für die Kontrolle von Schusswaffen und Sprengstoffen leistet, fortgesetzt.

Koordinierung praktischer Maßnahmen mit anderen Mitgliedstaaten und mit der Europäischen Kommission

Spanien hat an den Tagungen teilgenommen, die im Rahmen der EU-Richtlinien über Schusswaffen und Sprengstoffe in Brüssel stattfanden. Spanien nutzt regelmäßig den Mechanismus für die Beratung mit anderen EU-Mitgliedstaaten, der im EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren vorgesehen ist. Alle Meldungen über Verlust oder Diebstahl von Schusswaffen werden an die Verbindungsstelle der Kriminalpolizei übermittelt, die alle entsprechenden Daten an das Schengener Informationssystem (SIS) weiterleitet. Spanien wirkt am EU-Programm MEDA mit, in dessen Rahmen es das Ziel verfolgt, die Grenzkontrollen in Marokko zu verbessern; ferner wirkt es bei dem Koordinierungsbüro der Europäischen Union für die Unterstützung der palästinensischen Polizei und der EG-Mission zur Unterstützung der Polizei in Albanien (PAMECA) mit.

Im Rahmen der militärischen Operation ALTHEA der EU in Bosnien und Herzegowina, bei der spanische Einsatzkräfte gemeinsam mit der seit 2004 in die EU-Einsatzkräfte integrierten Joint Task Force South im Einsatz waren, wurde Folgendes eingesammelt: 60 700 Patronen, 145 Kartuschen (99 davon voll, der Rest leer), 79 Waffen, 730 Handgranaten, 56 Gewehrgranaten, 3 200 Minen und ca. 6,1 Kilogramm Sprengstoff.

Im Rahmen der „Joint Enterprise Operation“ (Kosovo) haben die spanischen Einsatzkräfte drei Jagdgewehre und sechs Kartuschen mit dazugehöriger Munition eingesammelt.

SCHWEDEN

Schweden hat 2006 u. a. die folgenden Programme im Zusammenhang mit Kleinwaffen und leichten Waffen unterstützt:

| — | Übereinkunft mit UNDP/BCPR-Unterstützungsprojekten, in Zusammenarbeit mit der OSZE, betreffend die Vernichtung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Ländern der OSZE-Region, beispielsweise Belarus (25 000 000 SEK; ca. 2 700 000 EUR), |
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Übereinkunft mit UNDP/BCPR-Unterstützungsprojekten, in Zusammenarbeit mit der OSZE, betreffend die Vernichtung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Ländern der OSZE-Region, beispielsweise Belarus (25 000 000 SEK; ca. 2 700 000 EUR),

| — | Finanzielle Unterstützung für Small Arms Survey (1 000 000 SEK; ca. 107 000 EUR), |
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Finanzielle Unterstützung für Small Arms Survey (1 000 000 SEK; ca. 107 000 EUR),

| — | Finanzielle Unterstützung für Saferworld (800 000 SEK; ca. 86 000 EUR), |
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Finanzielle Unterstützung für Saferworld (800 000 SEK; ca. 86 000 EUR),

| — | Finanzielle Unterstützung für Viva Rio für ein Projekt in Lateinamerika (350 000 SEK; ca. 37 500 EUR), |
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Finanzielle Unterstützung für Viva Rio für ein Projekt in Lateinamerika (350 000 SEK; ca. 37 500 EUR),

| — | Finanzielle Unterstützung für IANSA (350 000 SEK; ca. 37 500 EUR), |
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Finanzielle Unterstützung für IANSA (350 000 SEK; ca. 37 500 EUR),

| — | Über die OSZE Unterstützung für die Vernichtung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Tadschikistan (800 000 SEK; ca. 86 000 EUR). |
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Über die OSZE Unterstützung für die Vernichtung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Tadschikistan (800 000 SEK; ca. 86 000 EUR).

Die schwedische Behörde für Entwicklungshilfe (SIDA) hat ferner zu den folgenden Projekten bezüglich Kleinwaffen und leichte Waffen beigetragen:

| — | Finanzielle Unterstützung für die Arias Foundation für ein Projekt in Lateinamerika (1 500 000 SEK; ca. 161 800 EUR), |
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Finanzielle Unterstützung für die Arias Foundation für ein Projekt in Lateinamerika (1 500 000 SEK; ca. 161 800 EUR),

| — | Finanzielle Unterstützung für Oxfam GB für das Programm für Waffenkontrolle in Westafrika (6 000 000 SEK; ca. 647 115 EUR), |
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Finanzielle Unterstützung für Oxfam GB für das Programm für Waffenkontrolle in Westafrika (6 000 000 SEK; ca. 647 115 EUR),

| — | Finanzielle Unterstützung für Saferworld für Programme am Horn von Afrika und in der Region der Großen Seen (3 200 000 SEK; ca. 345 000 EUR), |
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Finanzielle Unterstützung für Saferworld für Programme am Horn von Afrika und in der Region der Großen Seen (3 200 000 SEK; ca. 345 000 EUR),

| — | Finanzielle Unterstützung für UNDP/BCPR zur Unterstützung des Programms für die Kontrolle von Kleinwaffen der ECOWAS (10 000 000 SEK; ca. 1 078 000 EUR), |
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Finanzielle Unterstützung für UNDP/BCPR zur Unterstützung des Programms für die Kontrolle von Kleinwaffen der ECOWAS (10 000 000 SEK; ca. 1 078 000 EUR),

| — | Finanzielle Unterstützung für Unicef (1 900 000 SEK; ca. 204 960 EUR). |
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Finanzielle Unterstützung für Unicef (1 900 000 SEK; ca. 204 960 EUR).

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Das Vereinigte Königreich bekämpft die Lieferung und Verfügbarkeit von Kleinwaffen und leichten Waffen und die Nachfrage danach durch fortschrittliche Strategien und Programme. Außen-, Entwicklungshilfe- und Verteidigungsministerium arbeiten bei der Umsetzung der britischen Politik zusammen, die durch die mit 13 000 000 GBP ausgestattete Strategie zu Kleinwaffen und leichten Waffen (2004-2007) im Rahmen der zusammengelegten Mittel für weltweite Konfliktverhütung (Global Conflict Prevention Pool) ergänzt wird. Gefördert hat das Vereinigte Königreich im vergangenen Jahr Programme von VN-Agenturen und NRO zur Einsammlung, Verwaltung und Vernichtung von Waffen und Munition, zur Umsetzung bestehender regionaler Übereinkünfte, zur Konzipierung und Umsetzung nationaler Aktionspläne sowie zur Unterstützung der örtlichen Zivilgesellschaft beim Aufbau ihrer Kapazitäten. Die im Vereinigten Königreich angesiedelte NRO Saferworld war ein wichtiger Partner. Das Vereinigte Königreich hat ferner Mittel für Small Arms Survey zur Unterstützung einer maßnahmenorientierten Analyse der Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen und zur Verringerung bewaffneter Gewalt bereitgestellt und globale Kampagnen und Beratung, koordiniert von IANSA und Control Arms Campaign, zu Fragen in Verbindung mit Kleinwaffen und den Vertrag über den Waffenhandel unterstützt. Das Vereinigte Königreich hat einen Beitrag zur Schulung von über 2 000 Beamten der Strafverfolgungsbehörden in Lateinamerika durch UN-LiREC geleistet. Das Vereinigte Königreich hat ferner ein fortschrittliches Programm unterstützt, das von Viva Rio in Brasilien betrieben wird und Initiativen auf Ebene der örtlichen Gemeinschaften, die Kontrolle von Kleinwaffen und die Reform des Sicherheitssektors umfasst. Das Vereinigte Königreich unterstützt weiterhin durch das Regionalzentrum für Kleinwaffen die Durchführung des Protokolls von Nairobi, einer subregionalen Vereinbarung in der Region der Großen Seen und am Horn von Afrika zur Bekämpfung der Verbreitung und des Missbrauchs von Kleinwaffen und leichten Waffen. Im vergangenen Jahr hat das Vereinigte Königreich die Vernichtung von Waffen und Munition sowie Ausbildungsmaßnahmen im südlichen Afrika, in Belarus und im Kosovo finanziert. Das Vereinigte Königreich hat schließlich eine neue Finanzierungsvereinbarung mit dem Parlamentarischen Forum zur Sensibilisierung der Parlamente und zu ihrer besseren Aufsicht über die nationale Kontrolle von Kleinwaffen geschlossen.

EUROPÄISCHE UNION

2006 hat der Rat das Konzept der EU für Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration (DDR) angenommen, nachdem ein politischer Rahmen für die Reform des Sicherheitssektors (SSR) gebilligt worden war, der die Mitteilung der Kommission über SSR und das ESVP-Konzept für SSR kombiniert. Beide Dokumente beinhalten Konzepte zur Bewältigung der Fragen in Verbindung mit Kleinwaffen. Kleinwaffen und leichte Waffen, DDR und SSR wurden als vorrangige Bereiche in Situationen nach Konflikten ermittelt.

Afrika ist weiterhin der Kontinent, der die meiste Aufmerksamkeit und Finanzierung durch die EU erhält. Die EU hat Beiträge in Höhe von 17 Mio. EUR geleistet, davon 2 Mio. EUR für ECOWAS (0,515 Mio. EUR GASP und 1,5 Mio. EUR EEF) zur Unterstützung des Übereinkommens über Kleinwaffen und leichte Waffen und dessen Durchführung durch nationale Ausschüsse, 8 Mio. EUR (EEF) in Kongo Brazzaville für DDR-Programme und 7 Mio. EUR für UNICEF und das IKRK für verschiedene Maßnahmen, die von DDR-Maßnahmen für Kinder bis hin zum Schutz von Opfern bewaffneter Konflikte (EIDHR) reichen.

Südosteuropa: 5,7 Mio. EUR (Pilotprojekte und TAIEX) für Projekte in der Region und spezifische Unterstützung für Kroatien wurden bereitgestellt für den Aufbau der administrativen und gerichtlichen Kapazität und der Strafverfolgungskapazität der nationalen Behörden im Hinblick auf die interne Bestandsverwaltung von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie Munition und auf Ausfuhrkontrollen, einschließlich Sensibilisierung und Bildung der Zivilgesellschaft.

Ukraine: 1,2 Mio. EUR (1 Mio. EUR GASP, 0,2 Mio. EUR TACIS) wurden sowohl für die Vernichtung überschüssiger Kleinwaffen und leichter Waffen durch ein NATO/NAMSA-Projekt als auch für Ausbildung und Bereitstellung von Kapazität für den sicheren Umgang mit dem Munitionslager in Novobogdanivka in Abstimmung mit der OSZE bereitgestellt.

Lateinamerika: 700 000 EUR (GASP) wurden für UN-LiREC für die Abschlussphase eines Programms bereitgestellt, das 2001 aufgenommen wurde und dessen Ziel es war, die destabilisierende Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Lateinamerika und der Karibik durch die Ausbildung der Ausbilder zu bekämpfen.

Asien: In Afghanistan wurden 26,2 Mio. EUR (ALA) für ein Munitionsprojekt bereitgestellt. Das Fünfjahresprojekt EU-ASAC (GASP) in Kambodscha wurde erfolgreich abgeschlossen.

2006 wurden die wesentlichen Instrumente für EU-Hilfe im Zeitraum 2007-2013 vorausgeplant. Die Europäische Kommission trägt weiterhin dafür Sorge, dass die Problematik der Kleinwaffen und leichten Waffen in den länderspezifischen und regionalen Strategiepapieren berücksichtigt wird. Die gemeinsame Ausarbeitung nationaler und regionaler Aktionspläne gibt Partnerländern die Möglichkeit, dem Vorgehen im Zusammenhang mit dieser Problematik angemessene politische Priorität wie auch entsprechende Finanzierungspriorität einzuräumen.

III.   TEILNAHME AN DER ARBEIT INTERNATIONALER UND REGIONALER ORGANISATIONEN

ÖSTERREICH

Während des österreichischen Vorsitzes im ersten Halbjahr 2006 hat die EU ihre Führungsrolle im VN-Prozess bezüglich Kleinwaffen und leichte Waffen verstärkt, indem sie im Januar auf der Vorbereitungstagung und im Juni auf der Konferenz zur Überprüfung des Aktionsprogramms von 2001 eine proaktive Haltung eingenommen hat.

Der EU ist es gelungen, ihre Prioritäten zu den Themen der Konferenz zu machen, nämlich verbesserte Kontrollen des Transfers von Kleinwaffen und leichten Waffen, Einleitung eines VN-Prozesses für Munition, Umsetzung des Übereinkommens über Kennzeichnung und Rückverfolgung, Intensivierung der VN-Maßnahmen gegen unerlaubte Vermittlungstätigkeit, Einbeziehung der Problematik der Kleinwaffen und leichten Waffen in Strategien für Entwicklung und Armutsbekämpfung und Fortsetzung globaler Folgearbeiten im VN-Rahmen.

Österreich hat im Vorfeld der Überprüfungskonferenz EU-Demarchen in 42 Staaten ausgeführt und in zahlreichen bilateralen Sitzungen zur Unterstützung der EU-Positionen aufgerufen.

BULGARIEN

Bulgarien hat 2006 die Resolution 61/89 der VN-Generalversammlung mit dem Titel „Auf dem Wege zu einem Vertrag über den Waffenhandel: Aufstellung gemeinsamer internationaler Normen für die Einfuhr, die Ausfuhr und den Transfer von konventionellen Waffen“ mitgetragen und die Ansicht geteilt, dass es im gemeinsamen Interesse der internationalen Gemeinschaft ist, einen wirksamen Vertrag zur Waffenkontrolle einzusetzen, der rechtlich verbindliche Grundsätze für den Handel mit konventionellen Waffen festlegen würde.

Bulgarien hat gemäß dem OSZE-Dokument über Kleinwaffen und leichte Waffen am 28. Juni 2006 seine jährlichen Informationen über Ausfuhren und Einfuhren von Kleinwaffen und leichten Waffen für das Jahr 2005 vorgelegt.

Bulgarien hatte 2006 den Vorsitz des Forums der OSZE für Sicherheitskooperation (FSK). Der bulgarische Vorsitz des FSK hat eine Sondertagung zu Kleinwaffen und leichten Waffen veranstaltet (17. Mai 2006 in Wien). Diese Tagung ebnete den Weg für die Vorbereitung des Beitrags von OSZE/FSK für die VN-Konferenz zur Überprüfung des Aktionsprogramms zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten (26. Juni bis 7. Juli 2006 in New York). Ferner hat der Vorsitzende des FSK der Überprüfungs-Konferenz der VN einen Bericht über die Durchführung des OSZE-Dokuments über Kleinwaffen und leichte Waffen und damit verbundene Projekttätigkeiten in verschiedenen an der OSZE teilnehmenden Staaten vorgelegt.

Bulgarien hat 2006 an einer Reihe internationaler Konferenzen, Lehrgänge, Seminare und Tagungen zu Problemen bezüglich Kleinwaffen und leichten Waffen teilgenommen, die von den VN, der OSZE, der EU, der NATO und anderen internationalen und regionalen Organisationen veranstaltet worden waren.

Die wichtigste Veranstaltung war 2006 die erste Konferenz zur Überprüfung des VN-Aktionsprogramms für Kleinwaffen und leichte Waffen (25. Juni bis 7. Juli 2006 in New York).

Bulgarien hat ferner an der ersten Sitzung der VN-Gruppe von Regierungsexperten teilgenommen; dabei wurde über weitere Schritte zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit bei der Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung unerlaubter Vermittlungstätigkeiten für Kleinwaffen und leichte Waffen (27. November bis 1. Dezember 2006 in Genf) beraten.

Was die Kontrolle der Ausfuhr von Kleinwaffen und leichten Waffen (einschließlich tragbarer Luftabwehrsysteme — MANPADS) betrifft, so achtet die Republik Bulgarien alle ihre internationalen Verpflichtungen, die sich aus der Teilnahme und/oder Mitgliedschaft an bzw. in allen internationalen Ausfuhrkontrollregelungen und internationalen Organisationen ergeben, insbesondere Embargos der VN und/oder der OSZE und/oder WA-Verpflichtungen.

Bulgarische Experten haben aktiv an dem von Israel organisierten Seminar über tragbare Luftabwehrsysteme (MANPADS) mit dem Titel „Wirksame internationale Maßnahmen zur Verringerung der Bedrohung“ (5.-6. April 2006 in Jerusalem) und an dem von Oxfam, Saferworld und Amnesty International veranstalteten Seminar über Kontrollen der Ausfuhr von Kleinwaffen und leichten Waffen (20. April 2006 in Brüssel) teilgenommen.

Experten der Zollbehörde haben an dem Workshop über Vermittlungstätigkeiten teilgenommen, der von RACVIAC, OSZE, Deutschland, den Niederlanden und Norwegen organisiert wurde (29.-30. März 2006 in Zagreb).

Das Innenministerium hat 2006 zusammen mit dem US-amerikanischen Handelsministerium zur Ausarbeitung eines Ausbildungslehrgangs für den Strafverfolgungsbereich im Hinblick auf die bessere Anwendung der bestehenden Rechtsvorschriften über die Kontrolle der Ausfuhr von Waffen sowie Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck beigetragen.

ZYPERN

[Es wurden keine Angaben gemacht.]

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Die Tschechische Republik beteiligt sich aktiv an der Durchführung des VN-Aktionsprogramms gegen den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen. Die Tschechische Republik hat 2006 einen Betrag in Höhe von 1 000 000 CZK (47 308,17 USD = 34 910 EUR) zu den Tätigkeiten des Treuhandfonds für die Festigung des Friedens durch konkrete Abrüstungsmaßnahmen geleistet. Diese Summe wird für die Unterstützung der zweiten Phase der Datenbank CASA verwendet, deren Implementierung von November 2006 bis November 2007 erfolgt. Zu den wichtigsten Zielen im Rahmen der Datenbank CASA gehört die Überwachung der Durchführung des VN-Aktionsprogramms durch einzelne VN-Mitgliedstaaten.

Die Koordinierung zwischen den verschiedenen Stellen betraf 2006 insbesondere die Vorbereitung der Überprüfungskonferenz 2006 für das VN-Aktionsprogramm gegen den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen und die Durchführung des multilateralen Übereinkommens über Kennzeichnung und Rückverfolgung. Gebührend berücksichtigt wurden auch die Erörterungen in anderen einschlägigen internationalen Foren (Erster Ausschuss der VN-Generalversammlung, OSZE, Wassenaar-Arrangement).

Die Tschechische Republik hat u. a. mit den nationalen Interpol-Büros in Lima und Wiesbaden in 147 Fällen kooperiert, bei denen es um 1 791 Waffen ging.

DÄNEMARK

Dänemark hat 2006 seine Teilnahme an den Tätigkeiten der VN bezüglich Kleinwaffen und leichte Waffen fortgesetzt, einschließlich im Rahmen der offenen Arbeitsgruppe zur Kennzeichnung und Rückverfolgung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen, der Konferenz zur Überprüfung des VN-Aktionsprogramms für Kleinwaffen und leichte Waffen und als Mitglied des Sicherheitsrates bei einschlägigen Diskussionen. Dänemark hat ferner seine Beteiligung an Tätigkeiten des Wassenaar-Arrangements und der OSZE fortgesetzt, einschließlich Seminare und Workshops und andere Initiativen im Zusammenhang mit Kleinwaffen und leichten Waffen. Dänemark nimmt ferner an der nordischen und baltischen Zusammenarbeit im Bereich der Waffenkontrolle und des Waffenhandels teil. Dänemark setzt das OSZE-Dokument über Kleinwaffen und leichte Waffen und die Leitlinien des Wassenaar-Arrangements für bewährte Verfahren bei der Ausfuhr von Kleinwaffen und leichten Waffen um.

ESTLAND

Estland hat im April 2006 eine Waffenkontrollinspektion in Turkmenistan im Rahmen des OSZE-Dokuments von Wien organisiert. Dabei haben Inspektoren kontrolliert, ob Daten über bestehende Waffen, die von dem betreffenden Land vorgelegt wurden, korrekt waren. Der Inspektionsbericht wurde an alle an der OSZE teilnehmenden Staaten übermittelt.

Estland ist ein Teilnehmerstaat des Wassenaar-Arrangements.

Vertreter Estlands haben aktiv an einer Reihe internationaler Konferenzen, Lehrgänge und Seminare zu SALW-Problemen teilgenommen, die von den VN, der OSZE, der EU und anderen internationalen Organisationen sowie NRO veranstaltet wurden. Wichtigste Veranstaltung war die erste Konferenz zur Überprüfung des VN-Aktionsprogramms für Kleinwaffen und leichte Waffen.

Die Vertreter des Ausschusses für strategische Güter haben ferner aktiv an den Arbeiten der Arbeitsgruppen der Europäischen Union für Ausfuhrkontrollen für konventionelle Waffen (COARM) und Güter mit doppeltem Verwendungszweck (WPDUG) teilgenommen. Auf Initiative Estlands wurden die bewährten Verfahren des Verhaltenskodex der EU für Waffenausfuhren um ein neues Format für die Meldung über die Weigerung der Aufnahme eines Waffenvermittlers in das Register ergänzt.

Estland legt dem VN-Register für konventionelle Waffen jährlich einen Bericht vor.

FINNLAND

Finnland nimmt aktiv an den Arbeiten internationaler Organisationen und regionaler Vereinbarungen zu Fragen in Verbindung mit Kleinwaffen und leichten Waffen teil. Finnland beteiligt sich an Tagungen und an der Erstellung von Berichten der VN, der OSZE, von NATO/EAPC und des Wassenaar-Arrangements. Finnland nahm ferner an der VN-Gruppe der Regierungssachverständigen für Vermittlungstätigkeiten teil.

Teilnahme an der Arbeit internationaler und regionaler Organisationen

| — | Abordnung eines Referenten für FSK-Unterstützung im Bereich Kleinwaffen zum Konfliktverhütungszentrum der OSZE; |
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Abordnung eines Referenten für FSK-Unterstützung im Bereich Kleinwaffen zum Konfliktverhütungszentrum der OSZE;

| — | finanzielle Unterstützung für das Seminar „Biting the Bullet“ von Saferworld im Mai 2006 in Helsinki, als Teil der Aktivitäten zur Unterstützung der Vorbereitung der Überprüfungskonferenz der VN für Kleinwaffen und leichte Waffen (insgesamt 60 000 EUR); |
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finanzielle Unterstützung für das Seminar „Biting the Bullet“ von Saferworld im Mai 2006 in Helsinki, als Teil der Aktivitäten zur Unterstützung der Vorbereitung der Überprüfungskonferenz der VN für Kleinwaffen und leichte Waffen (insgesamt 60 000 EUR);

| — | finanzielle Unterstützung für ein vom Instituto de Enseñanza para el Desarrollo Sostenible (IEPADES) durchgeführtes regionales Projekt zur Eindämmung von Kleinwaffen in Guatemala, Honduras, El Salvador und Nicaragua; Ziel dieses Projekts ist die Eindämmung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen in den Grenzgebieten der vorgenannten Länder (insgesamt ca. 30 000 EUR); |
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finanzielle Unterstützung für ein vom Instituto de Enseñanza para el Desarrollo Sostenible (IEPADES) durchgeführtes regionales Projekt zur Eindämmung von Kleinwaffen in Guatemala, Honduras, El Salvador und Nicaragua; Ziel dieses Projekts ist die Eindämmung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen in den Grenzgebieten der vorgenannten Länder (insgesamt ca. 30 000 EUR);

| — | finanzielle Unterstützung für Small Arms Survey für dessen Jahrbuch 2006 (insgesamt 20 000 EUR); |
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finanzielle Unterstützung für Small Arms Survey für dessen Jahrbuch 2006 (insgesamt 20 000 EUR);

| — | finanzielle Unterstützung für die Forschung über Hilfe für die Bekämpfung von Kleinwaffen und leichten Waffen des UNIDIR (Institut der Vereinten Nationen für die Abrüstungsforschung) (insgesamt 20 000 EUR); |
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finanzielle Unterstützung für die Forschung über Hilfe für die Bekämpfung von Kleinwaffen und leichten Waffen des UNIDIR (Institut der Vereinten Nationen für die Abrüstungsforschung) (insgesamt 20 000 EUR);

| — | finanzielle Unterstützung für IANSA (Internationales Aktions-Netzwerk gegen Kleinwaffen) zur Unterstützung von Tätigkeiten in Verbindung mit dem Vertrag über Waffenhandel (insgesamt 15 000 EUR). |
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finanzielle Unterstützung für IANSA (Internationales Aktions-Netzwerk gegen Kleinwaffen) zur Unterstützung von Tätigkeiten in Verbindung mit dem Vertrag über Waffenhandel (insgesamt 15 000 EUR).

FRANKREICH

Seit 2006 beteiligt sich Frankreich aktiv an den Beratungen der Gruppe von Regierungsexperten zu Waffenvermittlungsgeschäften, die im Wege der Resolution 60/81 „Der unerlaubte Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten“ eingesetzt wurde.

Im zweiten Jahr in Folge hat Frankreich zusammen mit Deutschland im Ersten Ausschuss der 61. VN-Generalversammlung einen Resolutionsentwurf zu den Problemen infolge der Anhäufung von Beständen überschüssiger konventioneller Munition eingebracht. Diese Resolution wurde angenommen.

Ferner hat Frankreich 2006 eine internationale Initiative zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit SALW auf dem Luftweg eingeleitet. Dies geschah unter Mitwirkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Europäischen Union, der G-8 und des Wassenaar-Arrangements. Mit dieser Initiative soll die zwischenstaatliche Zusammenarbeit bei der Kontrolle privater Fluggesellschaften verbessert werden, die in dem Verdacht stehen, am illegalen Waffenhandel unter Verletzung der Embargos der Vereinten Nationen beteiligt zu sein; gleichzeitig soll mit der Luftverkehrsindustrie ein Dialog über Mittel und Wege geführt werden, wie die Rückverfolgbarkeit, die Transparenz und die Sicherheit dieser Art der Beförderung von SALW und der zugehörigen Munition verstärkt werden können. Sie ist Teil der verlängerten Umsetzung des von der EU 2005 angenommenen Aktionsplans zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit SALW und zugehöriger Munition. Die G-8 hat bei ihrem Gipfeltreffen 2006 in Sankt Petersburg ihre Unterstützung für diese Initiative zugesichert. Auch die OSZE hat auf dem Ministergipfel im Dezember 2006 in Brüssel ihre Unterstützung für diese Initiative bekräftigt.

DEUTSCHLAND

Deutschland beteiligt sich aktiv an der Arbeit der internationalen und regionalen Organisationen sowie an den Übereinkommen im Bereich der Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition. Zu diesen Organisationen und Übereinkommen zählen insbesondere die VN, die OSZE und die NATO sowie das Wassenaar-Arrangement. Deutschland entsendet regelmäßig Experten zu Bewertungs- und Beurteilungsbesuchen sowie zu Workshops und Seminaren, die im Rahmen dieser Organisationen ausgerichtet werden. 2006 betrafen diese Initiativen insbesondere Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und die Ukraine.

Gemeinsam mit Frankreich hat Deutschland die Resolution 61/72 der VN-Generalversammlung „Probleme infolge der Anhäufung von Beständen überschüssiger konventioneller Munition“ eingebracht. Ihr Ziel ist es, dem Thema Munition und Munitionsbestände einen höheren Stellenwert auf der internationalen Tagesordnung zu geben. Das Fehlen einer sicheren, effizienten und wirksamen Kontrolle und Sicherheitsüberwachung der Bestände ist eine der Hauptursachen für den unerlaubten Handel. Die Resolution enthält den Beschluss, 2008 eine VN-Gruppe von Regierungssachverständigen zur Frage der Bestände überschüssiger konventioneller Munition einzusetzen.

Im Rahmen der OSZE hat sich Deutschland weiter vor allem an der Ausarbeitung von Praxisleitfäden für SALW und die zugehörige Munition mitgewirkt. 2006 wurden erste Entwürfe der Praxisleitfäden für die Beförderung von Munition sowie die Kennzeichnung, Registrierung und Nachverfolgbarkeit von Munition vorgelegt.

Deutschland hat sich weiterhin an der Entwicklung standardisierter Formate für die technische Zusammenarbeit und Ausbildung im Bereich der Bestandsverwaltung im Rahmen der NATO beteiligt. Im Februar 2006 veranstaltete Deutschland in Geilenkirchen einen Workshop, um die Verfahren für die multilaterale Durchführung derartiger Initiativen weiterzuentwickeln. Gemeinsam mit der Schweiz, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten hat Deutschland einen multinationalen Lehrgang über SALW entwickelt, der erstmals im Herbst 2006 in der Schweiz mit Teilnehmern aus über 20 Ländern durchgeführt wurde und der ab 2007 an die NATO-Schule in Oberammergau verlegt wird.

GRIECHENLAND

Beamte des griechischen Ministeriums für öffentliche Ordnung nehmen an Sitzungen und Seminaren zu Fragen von Kleinwaffen und leichten Waffen teil. Ein Beamter nimmt auch an den Sitzungen der Arbeitsgruppe des Ausschusses für technische Harmonisierung des Rates der EU im Hinblick auf die Änderung der Richtlinie 91/477/EWG über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen und ihre Anpassung an Artikel 10 des VN-Protokolls teil.

UNGARN

Das ungarische Außenministerium hat gemeinsam mit dem US Department of State, Bureau of Non-Proliferation, Office of Export Control Co-operation (US-Außenministerium, Abteilung Nichtverbreitung von Waffen, Referat Zusammenarbeit bei der Ausfuhrkontrolle) im Juni 2003 in Szeged, Ungarn, ein Seminar über die Ausfuhrkontrolle für südosteuropäische Länder veranstaltet. Auf der Konferenz wurden die Grundbausteine eines wirksamen Systems der Ausfuhrkontrolle vorgestellt und regionale Konzepte und Anliegen erörtert. Bei letzteren ging es hauptsächlich darum, wie Probleme in Verbindung mit SALW in der Region bewältigt werden können.

Ferner hat das ungarische Außenministerium in Zusammenarbeit mit dem US Department of State, Bureau of Non-Proliferation, Office of Export Control Co-operation vom 15.-17. September 2003 in Budapest, Ungarn, die 5. Internationale Konferenz für Ausfuhrkontrolle ausgerichtet. (Hierbei handelte es sich um die fünfte Veranstaltung einer Reihe, die auch als „Oxford-Prozess“ bekannt ist). An dieser Konferenz nahmen über 180 im Bereich der Ausfuhrkontrolle tätige Beamte aus über 40 Ländern sowie Vertreter der internationalen Ausfuhrkontrollregelungen, der Wirtschaft und der Nichtregierungsorganisationen teil. Eines der Hauptthemen der Konferenz war die Erörterung neuer Konzepte für die Kontrolle konventioneller Waffen, insbesondere bestimmter Arten von Kleinwaffen und leichten Waffen, wie zum Beispiel von tragbaren Luftabwehrsystemen (MANPADS).

Das wichtigste Ereignis der letzten Zeit ist ebenfalls ein Ergebnis internationaler Zusammenarbeit. Im Februar 2006 hat Ungarn den Abbau/die Vernichtung von 1 540 tragbaren Luftabwehrsystemen vom Typ Strela-2 abgeschlossen. Dieses Projekt war zum Teil eine amerikanische Initiative und wurde von den USA mitfinanziert.

Die ungarische Polizei arbeitet bei der Identifizierung von Gruppen und Personen, die am unerlaubten Handel mit SALW beteiligt sind, mit INTERPOL und EUROPOL zusammen; außerdem ist Ungarn Mitglied der regionalen Zentralstelle für die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität der südosteuropäischen Kooperationsinitiative (SECI), die ein System für den Informationsaustausch über den unerlaubten Handel mit SALW für die südosteuropäischen Länder entwerfen soll.

IRLAND

Irland hat aktiv an der Konferenz der Vereinten Nationen zur Überprüfung des Aktionsprogramms gegen den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen vom 26. Juni bis 7. Juli 2006 in New York teilgenommen.

Auf der 61. VN-Generalversammlung hat Irland mehrere Resolutionen zu Kleinwaffen und leichten Waffen mitgetragen, darunter die Resolution 61/89 „Auf dem Wege zu einem Vertrag über den Waffenhandel: Aufstellung gemeinsamer internationaler Normen für die Einfuhr, die Ausfuhr und den Transfer von konventionellen Waffen“. Außerdem stimmte Irland für eine Reihe ähnlicher Resolutionen zu Kleinwaffen und leichten Waffen.

Irland hat Jahresberichte für das Register der Vereinten Nationen für konventionelle Waffen vorgelegt und der OSZE Bericht über die Militärausgaben erstattet.

Irland ist Mitglied des Wassenaar-Arrangements, an dessen Sitzungen 2006 das Außenministerium und das Ministerium für Unternehmen, Handel und Beschäftigung teilgenommen haben.

ITALIEN

Vereinte Nationen

2006 hat Italien an der Konferenz zur Überprüfung des VN-Aktionsprogramms (2001) gegen den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen vom 26. Juni bis 7. Juli 2006 in New York teilgenommen. Auf der 61. VN-Generalversammlung war Italien an folgenden angenommenen Resolutionen zu Kleinwaffen und leichten Waffen beteiligt:

| — | Res. 61/71: „Unterstützung von Staaten zur Eindämmung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und zur Einsammlung dieser Waffen“; |
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Res. 61/71: „Unterstützung von Staaten zur Eindämmung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und zur Einsammlung dieser Waffen“;

| — | Res. 61/72: „Probleme infolge der Anhäufung von Beständen überschüssiger konventioneller Munition“; |
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Res. 61/72: „Probleme infolge der Anhäufung von Beständen überschüssiger konventioneller Munition“;

| — | Res. 61/77: „Transparenz auf dem Gebiet der Rüstung“; |
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Res. 61/77: „Transparenz auf dem Gebiet der Rüstung“;

| — | Res. 61/89: „Auf dem Wege zu einem Vertrag über den Waffenhandel: Aufstellung gemeinsamer internationaler Normen für die Einfuhr, die Ausfuhr und den Transfer von konventionellen Waffen“; |
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Res. 61/89: „Auf dem Wege zu einem Vertrag über den Waffenhandel: Aufstellung gemeinsamer internationaler Normen für die Einfuhr, die Ausfuhr und den Transfer von konventionellen Waffen“;

| — | Res. 61/101: „Festigung von Sicherheit und Zusammenarbeit in der Mittelmeerregion“. |
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Res. 61/101: „Festigung von Sicherheit und Zusammenarbeit in der Mittelmeerregion“.

Außerdem stimmte Italien für die Resolution 61/66 „Der unerlaubte Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten“.

OSZE

Italien hat auch 2006 aktiv an der Umsetzung des im November 2000 angenommenen OSZE-Dokuments über Kleinwaffen und leichte Waffen mitgearbeitet. In diesem Zusammenhang hat Italien im Rahmen des durch das OSZE-Dokument eingerichteten Informationsaustausches über die wichtigsten Aspekte der Klein- und Leichtwaffenproblematik (Herstellung, Kennzeichnung, Ausfuhrkontrolle, Vermittlungsgeschäfte, Techniken zur Vernichtung) aktualisierte nationale Angaben vorgelegt.

LETTLAND

[Es liegen keine Angaben vor.]

LITAUEN

Litauen hat an der Konferenz zur Überprüfung des VN-Aktionsprogramms über Kleinwaffen und leichte Waffen (26. Juni-7. Juli 2006) teilgenommen und die vereinbarten Standpunkte der EU mit besonderem Schwerpunkt auf Transferkontrollen und Waffenvermittlungstätigkeiten vertreten.

Erster Ausschuss der VN-Generalversammlung

Litauen hat an den Sitzungen des Ersten Ausschusses teilgenommen und für folgende Resolutionen zu SALW gestimmt:

| — | Unerlaubter Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten (61/66); |
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Unerlaubter Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten (61/66);

| — | Konventionelle Rüstungskontrolle auf regionaler und subregionaler Ebene (61/82). |
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Konventionelle Rüstungskontrolle auf regionaler und subregionaler Ebene (61/82).

Außerdem war Litauen an folgenden Resolutionen beteiligt:

| — | Unterstützung von Staaten zur Eindämmung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und zur Einsammlung dieser Waffen (61/71); |
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Unterstützung von Staaten zur Eindämmung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und zur Einsammlung dieser Waffen (61/71);

| — | Probleme infolge der Anhäufung von Beständen überschüssiger konventioneller Munition (61/72); |
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Probleme infolge der Anhäufung von Beständen überschüssiger konventioneller Munition (61/72);

| — | Transparenz auf dem Gebiet der Rüstung (61/77); |
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Transparenz auf dem Gebiet der Rüstung (61/77);

| — | Auf dem Wege zu einem Vertrag über den Waffenhandel: Aufstellung gemeinsamer internationaler Normen für die Einfuhr, die Ausfuhr und den Transfer von konventionellen Waffen (61/89). |
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Auf dem Wege zu einem Vertrag über den Waffenhandel: Aufstellung gemeinsamer internationaler Normen für die Einfuhr, die Ausfuhr und den Transfer von konventionellen Waffen (61/89).

Litauen unterstützt den rechtsverbindlichen Vertrag über den Waffenhandel, mit dem eine umfassende und wirksame Regelung internationaler Transfers von konventionellen Waffen gewährleistet werden soll. Litauen wird auf das Ersuchen des VN-Generalsekretärs um Stellungnahmen antworten.

Vermittlungstätigkeit

Litauen hat einen Experten für die Teilnahme an der Arbeit der Gruppe der Regierungssachverständigen benannt, die weitere Schritte zur Vertiefung der internationalen Zusammenarbeit bei der Verhütung, Bekämpfung und Unterbindung unerlaubter Vermittlungsgeschäfte mit Kleinwaffen und leichten Waffen prüfen soll. Die Experten sind zu drei jeweils einwöchigen Sitzungen zusammengekommen und werden der Generalversammlung auf ihrer 62. Tagung den Bericht über die Ergebnisse ihrer Studie vorlegen.

Andere Formen der internationalen Zusammenarbeit

Es werden regelmäßig nordisch-baltische Tagungen über Ausfuhrkontrollen durchgeführt. Das Netz der im Bereich der Rüstungskontrolle tätigen nationalen Experten dient der Pflege der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit.

Das litauische Kriminalpolizeiamt arbeitet mit anderen Polizeieinrichtungen der EU zusammen. Es werden ständig gemeinsame Operationen durchgeführt, u. a. um die Ermittlungen und die Strafverfolgung in Verbindung mit dem unerlaubten Handel mit SALW zu unterstützen.

Litauische Experten arbeiten im Rahmen eines Informationsaustauschs mit Hilfe von Fragebögen, Positionspapieren und der Teilnahme an Workshops mit Vertretern von im Bereich der SALW tätigen NRO (Saferworld, IANSA) zusammen.

Mit einer Reihe von Ländern (Deutschland, Lettland, Polen) wurden bilaterale Abkommen gegen organisierte Kriminalität, Drogen und Terrorismus unterzeichnet. Sie betreffen teilweise auch die Zusammenarbeit zwischen problematischen Ländern im Hinblick auf den unerlaubten Handel mit SALW.

LUXEMBURG

Luxemburg hat sich 2006 an der Arbeit folgender internationaler und regionaler Organisationen beteiligt:

Vereinte Nationen

Luxemburg hat an der Konferenz der Vereinten Nationen zur Überprüfung der Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsprogramms zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten teilgenommen, die vom 26. Juni bis 7. Juli 2006 in New York stattfand.

Generalversammlung der Vereinten Nationen

Luxemburg hat sich im Ersten Ausschuss der 61. Generalversammlung an verschiedenen Resolutionen zu SALW und der zugehörigen Munition beteiligt bzw. für sie gestimmt (61/89, 61/72, 61/71, 61/79 und 61/66).

OSZE

Die OSZE erhielt 16 500 EUR für die humanitäre Minenräumung und die Vernichtung gefährlicher überschüssiger Munitionsbestände in der Ukraine.

MALTA

[Es liegen keine Angaben vor.]

NIEDERLANDE

Die Niederlande haben zusammen mit dem Vereinigten Königreich am Rande der VN-Konferenz zur Überprüfung des SALW-Aktionsprogramms ein Ministertreffen organisiert.

Die Niederlande haben bei dem Gipfeltreffen auf Ministerebene am 7. Juni 2006 in Genf die Genfer Erklärung über bewaffnete Gewalt und Entwicklung unterzeichnet. Sie gehören der Genfer Kerngruppe an, die die Umsetzung der Erklärung fördern soll; die Gruppe hat einen konkreten Aktionsplan ausgearbeitet.

Im Rahmen der andauernden niederländisch-norwegischen Initiative zu Vermittlungsgeschäften mit Kleinwaffen haben die Niederlande finanzielle und technische Unterstützung zugunsten der Hauptabteilung Abrüstungsfragen (UNDDA, jetzt Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen — UNODA) für breit angelegte Konsultationen über die Reglementierung von Waffenvermittlungstätigkeiten geleistet und zwei Workshops in New York und Genf finanziert.

Die Niederlande haben die VN-Gruppe der Regierungssachverständigen über unerlaubte Vermittlungsgeschäfte mit SALW geleitet, die ihre Arbeit im Juni 2007 abgeschlossen hat.

Die Niederlande sind Mitglied der Arbeitsgruppe über bewaffnete Gewalt und Armutsbekämpfung des CPDC-Netzwerks des DAC/OECD, die die Integration der Politik und Programmplanung betreffend SALW/bewaffnete Gewalt in die Entwicklungsrahmen und Programme zur Reform des Sicherheitssektors weiter voranbringen soll. Die Niederlande haben an verschiedenen Workshops und Tagungen zu diesem Thema teilgenommen.

Ein niederländischer Experte hat in der VN-Gruppe der Regierungssachverständigen über das VN-Register für konventionelle Waffen mitgearbeitet.

Die Niederlande haben 2006 die Resolution 61/77 der VN-Generalversammlung zu Transparenz auf dem Gebiet der Rüstung eingebracht, die ohne Gegenstimme angenommen wurde.

OSZE-Praxisleitfaden: die Niederlande haben einen Entwurf über bewährte Praktiken bei der Vernichtung von Munition erstellt.

POLEN

Vertreter Polens haben aktiv an einer Reihe internationaler Konferenzen, Lehrgänge und Seminare zu SALW-Problemen teilgenommen, die von den VN, der OSZE, der EU, der NATO und anderen internationalen Organisationen veranstaltet worden waren. Insbesondere haben Vertreter Polens an der Ersten Konferenz zur Überprüfung des VN-Aktionsprogramms über SALW und an den Beratungen der Gruppe der Regierungssachverständigen über unerlaubte Vermittlungsgeschäfte mit SALW teilgenommen. Die polnische Delegation war auch im Rahmen des Wassenaar-Arrangements aktiv, unter anderem in der 2006 eingesetzten neuen Arbeitsgruppe über die Beförderung von SALW und MANPADS und Vermittlungsgeschäfte mit diesen Waffen.

Das Ministerium für Nationale Verteidigung referierte während des NATO-Lehrgangs über die Durchführung von Rüstungskontrollen in Oberammergau über internationale Initiativen zu SALW. Vertreter des Ministeriums nahmen auch an verschiedenen Workshops zu den Normen für die Lagerung von SALW und der zugehörigen Munition und die Kontrolle der entsprechenden Lager teil.

Polen hat sich 2006 mit insgesamt 276 333 USD an dem Treuhandfonds der NATO/Partnerschaft für den Frieden/NAMSA beteiligt. Darin eingeschlossen sind 60 000 USD für die erste Phase des (von der EU mitfinanzierten) Projekts zur Vernichtung von 1,5 Millionen Kleinwaffen und leichten Waffen und 133 000 Tonnen Munition in der Ukraine. (Weitere 60 000 USD wurden für die berufliche Umschulung von ehemaligen Angehörigen der Streitkräfte in der Ukraine bereitgestellt und 30 000 USD gingen für den gleichen Zweck an Serbien und Montenegro. Außerdem wurden 66 333 USD für die Reintegration ehemaliger Armeeangehöriger in Bosnien und Herzegowina bereitgestellt).

PORTUGAL

Portugal hat aktiv an der Tätigkeit internationaler Organisationen und regionalen Vereinbarungen zu Fragen der Kleinwaffen und leichten Waffen teilgenommen.

Auf VN-Ebene war Portugal an der Konferenz zur Überprüfung des VN-Aktionsprogramms gegen den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen vom 26. Juni bis 7. Juli 2006 in New York beteiligt.

Auf der 61. VN-Generalversammlung war Portugal an folgenden Resolutionen beteiligt, die zu Kleinwaffen und leichten Waffen angenommen wurden:

| 1. | Res. 61/77: „Transparenz auf dem Gebiet der Rüstung“; |
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1.

Res. 61/77: „Transparenz auf dem Gebiet der Rüstung“;

| 2. | Res. 61/79: „Informationen über vertrauensbildende Maßnahmen auf dem Gebiet der konventionellen Waffen“; |
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2.

Res. 61/79: „Informationen über vertrauensbildende Maßnahmen auf dem Gebiet der konventionellen Waffen“;

| 3. | Res. 61/89: „Auf dem Wege zu einem Vertrag über den Waffenhandel: Aufstellung gemeinsamer internationaler Normen für die Einfuhr, die Ausfuhr und den Transfer von konventionellen Waffen“; |
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3.

Res. 61/89: „Auf dem Wege zu einem Vertrag über den Waffenhandel: Aufstellung gemeinsamer internationaler Normen für die Einfuhr, die Ausfuhr und den Transfer von konventionellen Waffen“;

| 4. | Res. 61/101: „Festigung von Sicherheit und Zusammenarbeit in der Mittelmeerregion“. |
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4.

Res. 61/101: „Festigung von Sicherheit und Zusammenarbeit in der Mittelmeerregion“.

Portugal stimmte ferner für die Resolutionen 61/66 („Unerlaubter Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten“) und 61/72 („Probleme infolge der Anhäufung von Beständen überschüssiger konventioneller Munition“).

Portugal hat 2006 auch aktiv an der Umsetzung des im November 2000 angenommenen OSZE-Dokuments über Kleinwaffen und leichte Waffen mitgearbeitet. In diesem Rahmen hat Portugal nationale Aktualisierungen zu Aspekten von Kleinwaffen und leichten Waffen wie Herstellung, Kennzeichnung, Ausfuhrkontrolle, Vermittlungstätigkeit und Vernichtungsmethoden vorgelegt.

Was den Bereich der Ausfuhrkontrollen betrifft, so ist Portugal Mitglied des Wassenaar-Arrangements und nahm im vergangenen Jahr mit Vertretern des Verteidigungsministeriums und des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten an verschiedenen Sitzungen der Gruppe teil.

SLOWAKEI

Die Slowakei beteiligt sich im Rahmen verschiedener internationaler Foren, wie der EU, den VN, der OSZE, der NATO und dem Wassenaar-Arrangement, an der Arbeit im Bereich der Kleinwaffen und leichten Waffen. Sie nahm aktiv an einer Reihe internationaler Konferenzen, Lehrgänge und Seminare zu SALW-Problemen teil, die von den oben genannten und anderen internationalen Organisationen veranstaltet wurden, darunter insbesondere die Erste Konferenz zur Überprüfung des VN-Aktionsprogramms über SALW.

SLOWENIEN

Slowenien beteiligt sich im Rahmen verschiedener internationaler Foren, wie der EU, den VN, der OSZE, der NATO und dem Wassenaar-Arrangement, an der Arbeit im Bereich der Kleinwaffen und leichten Waffen. Neben der Tätigkeit im Rahmen der OSZE, wo Slowenien 2006 als ausscheidendes Mitglied der OSZE-Troika weiter eine aktive Rolle spielte, stand die Erste Konferenz zur Überprüfung des VN-Aktionsprogramms im Vordergrund.

SPANIEN

Vereinte Nationen (VN)

2006 hat sich Spanien weiter an den Tätigkeiten der VN im Bereich der SALW beteiligt. Wie in verschiedenen Foren vorgeschlagen, nahm Spanien Mitglieder des Parlaments und Vertreter der Zivilgesellschaft in die nationale Delegation auf, die an den Sitzungen betreffend das VN-Aktionsprogramm über SALW in New York teilnahm.

VN-Generalversammlung

Im Rahmen des Ersten Ausschusses der 61. VN-Generalversammlung hat Spanien folgende Resolutionen betreffend konventionelle Waffen, SALW und Munition mitgetragen:

| — | A/Res/61/66: „Der unerlaubte Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten“; |
| --- | --- |

—

A/Res/61/66: „Der unerlaubte Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten“;

| — | A/Res/61/71: „Unterstützung von Staaten zur Eindämmung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und zur Einsammlung dieser Waffen“; |
| --- | --- |

—

A/Res/61/71: „Unterstützung von Staaten zur Eindämmung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und zur Einsammlung dieser Waffen“;

| — | A/Res/61/72: „Probleme infolge der Anhäufung von Beständen überschüssiger konventioneller Munition“; |
| --- | --- |

—

A/Res/61/72: „Probleme infolge der Anhäufung von Beständen überschüssiger konventioneller Munition“;

| — | A/Res/61/76: „Festigung des Friedens durch konkrete Abrüstungsmaßnahmen“; |
| --- | --- |

—

A/Res/61/76: „Festigung des Friedens durch konkrete Abrüstungsmaßnahmen“;

| — | A/Res/61/79: „Informationen über vertrauensbildende Maßnahmen auf dem Gebiet der konventionellen Waffen“; |
| --- | --- |

—

A/Res/61/79: „Informationen über vertrauensbildende Maßnahmen auf dem Gebiet der konventionellen Waffen“;

| — | A/Res/61/82: „Konventionelle Rüstungskontrolle auf regionaler und subregionaler Ebene“; |
| --- | --- |

—

A/Res/61/82: „Konventionelle Rüstungskontrolle auf regionaler und subregionaler Ebene“;

| — | A/Res/61/89: „Auf dem Wege zu einem Vertrag über den Waffenhandel: Aufstellung gemeinsamer internationaler Normen für die Einfuhr, die Ausfuhr und den Transfer von konventionellen Waffen“. |
| --- | --- |

—

A/Res/61/89: „Auf dem Wege zu einem Vertrag über den Waffenhandel: Aufstellung gemeinsamer internationaler Normen für die Einfuhr, die Ausfuhr und den Transfer von konventionellen Waffen“.

OSZE

Die spanische Regierung hat am 15. September 2006 außerbudgetäre Beiträge militärpolitischer Art für die OSZE, unter anderem für folgende Projekte gebilligt: 1. Tadschikistan. Programm über SALW und konventionelle Waffen; Phase II: 100 000 EUR. 2. Tadschikistan. Bestände an SALW und konventionellen Waffen und physische Sicherheit: 50 000 EUR.

Außerdem hat Spanien weiter an dem Projekt der OSZE in Belarus mitgewirkt, das die Bestandsverwaltung, die Vernichtung überschüssiger Bestände, die Sicherheitsbedingungen für die Lagerung, Munitionsdepots usw. von SALW und zugehöriger Munition zum Gegenstand hat. Im Rahmen dieser Beteiligung wurde im Juli 2006 ein außerbudgetärer Beitrag von 100 000 EUR bereitgestellt.

Teilnahme an oder Veranstaltung von internationalen Seminaren und Konferenzen

Spanien hat als Gastgeber die regionale Vorbereitungssitzung der Gruppe der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (GRULAC) für die Konferenz zur Überprüfung des VN-Aktionsprogramms zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten unterstützt, die vom 2.-4. Mai 2006 im Ausbildungszentrum der spanischen Agentur für internationale Zusammenarbeit (AECI) in Antigua, Guatemala, stattgefunden hat.

Die GRULAC-Konferenz wurde vom Außenministerium Guatemalas mit technischer und finanzieller Unterstützung des Regionalzentrums der Vereinten Nationen für Frieden, Abrüstung und Entwicklung in Lateinamerika und in der Karibik (UN-LiREC), des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) und des spanischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit durchgeführt.

An der Konferenz nahmen Delegationen aus den meisten GRULAC-Ländern (28 von insgesamt 33 Ländern) teil. An den öffentlichen Sitzungen der Konferenz konnten auch Vertreter einiger Partnerländer (Finnland, Deutschland, Vereinigtes Königreich und Spanien), der Schweiz, der USA, von internationalen und subregionalen Organisationen (OAS, UNDP, DDA) sowie der Zivilgesellschaft (IANSA, Parlamentarisches Forum zu SALW, CLAVE, IEPADES) teilnehmen. Botschafter Prasad Kariyawasan, der gewählte Vorsitzende für die SALW-Überprüfungskonferenz der VN 2006, hatte die Gelegenheit, auf der Eröffnungsveranstaltung der Konferenz eine Rede zu halten.

Vorrangiges Ziel der Konferenz war es, nach einem gemeinsamen regionalen Ansatz zu suchen, um eine regionale Perspektive in die Arbeit der Konferenz zur Überprüfung des SALW-Aktionsprogramms vom 26. Juni bis 27. Juli 2007 in New York einzubringen. Die GRULAC konnte sich auf ein recht ehrgeiziges Konsenspapier mit dem Titel „Erklärung von Antigua-Guatemala“ einigen.

Sonstiges

Spanien hat vom 9.-10. November 2006 an der vierten Jahrestagung der Vertreter des Parlamentarischen Forums zu Kleinwaffen und leichten Waffen in Montevideo (Uruguay) teilgenommen und diese Tagung mit 30 000 EUR unterstützt.

An dieser Tagung nahmen bis zu 20 nationale Parlamente europäischer, lateinamerikanischer und afrikanischer Länder und das Europäische Parlament, Regierungsvertreter Kolumbiens, Spaniens, Schwedens, Finnlands, Frankreichs, Deutschlands und Norwegens sowie Vertreter zwischenstaatlicher Organisationen und Einrichtungen, der Interamerikanischen Kommission gegen Drogenmissbrauch (ICAD), des UNDP, des UN-LIERC und verschiedener NRO (SweFOR, IANSA usw.) teil.

Eine Delegation Spaniens, das Vertragspartei des Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung von Beschusszeichen für Handfeuerwaffen von 1969 ist, hat an der XVIII. Plenartagung des Abkommens in Wien teilgenommen, auf der einige technische Entscheidungen zur Kennzeichnung von Handfeuerwaffen getroffen wurden.

SCHWEDEN

Im Bereich der SALW hat sich Schweden aktiv an der Arbeit der VN, der OSZE, der NATO-Partnerschaft für den Frieden und des Wassenaar-Arrangements beteiligt.

Schweden hat aktiv an dem Projekt Grenzkontrollkooperation im Ostsee-Gebiet teilgenommen, mit dem grenzüberschreitende kriminelle Aktivitäten wie der illegale Handel mit und die illegale Vermittlung von unter anderem SALW im Ostsee-Gebiet bekämpft werden sollen.

Schweden hat im Mai 2007 in der 8. fakultativen Berichtskategorie „Informationen über internationale Transfers von Kleinwaffen und leichten Waffen“ des VN-Registers über konventionelle Waffen einen Bericht über die Ausfuhr von SALW aus Schweden für das Jahr 2006 vorgelegt.

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Das Vereinigte Königreich hat sein Seminarprogramm fortgeführt, indem es regionale Workshops z. B. in Afrika (Kenia) unterstützte. Bei diesen Workshops hat das Vereinigte Königreich sowohl die regionalen Gruppierungen als auch einzelne Länder ermutigt, sich in ihren nationalen Berichten, nationalen Erklärungen und Beiträgen im Vorfeld der Überprüfungskonferenz im Juni 2006 für gemeinsame Kriterien und Leitlinien in der Frage der Transfers von Kleinwaffen und leichten Waffen einzusetzen.

Darüber hinaus hat das Vereinigte Königreich den Mitvorsitz im laufenden OECD/DAC-Prozess zur Ausarbeitung von Leitlinien zur Eindämmung bewaffneter Gewalt für in der Entwicklungshilfe tätige Personen übernommen. 2007 wird eine Reihe regionaler Workshops stattfinden, der erste voraussichtlich im April in Guatemala.

EUROPÄISCHE UNION

Die Europäische Union hat am 30. Juni 2006 auf der Konferenz zur Überprüfung des VN-Aktionsprogramms von 2001 eine umfassende Übersicht über ihre Tätigkeiten zur Unterstützung der Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen vorgelegt. Vertreter des damaligen EU-Vorsitzes, des Büros der Persönlichen Beauftragten des Hohen Vertreters für Fragen der Nichtverbreitung und der Europäischen Kommission haben die globale SALW-Politik auf der Grundlage der neuen EU-Strategie für Kleinwaffen und leichte Waffen und dazugehörige Munition dargelegt und ausgeführt, wie diese Politik mittels verschiedener Instrumente in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden soll. Zu den Teilnehmern zählten Regierungen, internationale Organisationen und SALW-Experten. Auch Mitglieder des Europäischen Parlaments nahmen als Teil der Delegation des Vorsitzes an der Konferenz teil.

Trotz fehlender Resultate auf der Konferenz zur Überprüfung des VN-Aktionsplans hat die EU in ihrer Schlusserklärung bekräftigt, dass sie weiterhin eine führende Rolle bei den Anstrengungen spielen und ihre praktische Arbeit zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten fortsetzen wird. Sie betonte ferner ihr Engagement für die Umsetzung des VN-Aktionsplans auf EU-Ebene. Die Finanzbeiträge der EU (durch die Mitgliedstaaten, den EEF, Gemeinschaftsmittel und Mittel aus dem GASP-Haushalt) sind nach wie vor eine der wichtigsten Quellen finanzieller Unterstützung zur Umsetzung des VN-Aktionsprogramms.

Der österreichische Vorsitz, das Büro der Persönlichen Beauftragten des Hohen Vertreters für Fragen der Nichtverbreitung und die Kommission haben auf der 479. Tagung des OSZE-Forums für Sicherheitskooperation (FSK) am 29. März 2006 in Wien gemeinsam die SALW-Strategie der EU sowie andere Tätigkeiten der Europäischen Union in Zusammenhang mit Kleinwaffen und leichten Waffen sowie explosiven Kampfmittelrückständen dargelegt. Die Kommission und die OSZE haben eine gemeinsame Bewertungsmission für das Munitionslager von Nowobogdaniwka (Ukraine) vereinbart und durchgeführt. Im Ergebnis dieser Mission haben die ukrainischen Ministerien für Verteidigung, auswärtige Angelegenheiten und außerordentliche Situationen begrüßt, dass die Kommission die Ukraine darin bestärkt, einen umfassenden ukrainischen Aktionsplan auszuarbeiten, der die Probleme überschüssiger Waffen und Munition transparent und umfassend angeht. Sie haben auch ganz klar erkannt, dass sich diese politische Priorität im Aktionsplan EU-Ukraine widerspiegeln muss. Entsprechend haben die Kommission und die OSZE für das Munitionslager Nowobogdaniwka eine gemeinsame Bewertung der Probleme erstellt und an notwendigen Lösungsmaßnahmen dargestellt. Anschließend hat die Europäische Kommission als Reaktion auf den ermittelten Bedarf ein Projekt mit einem Maßnahmenpaket eingeleitet. Am 28. September 2006 haben Oberst Claes Nilsson, OSZE/FSK-Koordinator für SALW, und Oberst Anders Gardberg, Chefberater für Militärfragen der Ständigen Mission Finnlands bei der OSZE, vor der Gruppe „Globale Abrüstung und Rüstungskontrolle“ die Maßnahmen der OSZE in Bezug auf SALW und die Lagerbestände konventioneller Munition erläutert und dargelegt, welche Rolle die EU zur Unterstützung der Arbeit der OSZE im Bereich SALW übernehmen könnte.

Die Kommission hat im Hinblick auf die Folgen und den Ursprung des unerlaubten Waffenhandels aktiv mit den EU-Mitgliedstaaten, den zuständigen Behörden in Drittländern, internationalen Organisationen, Hochschulkreisen, NRO und der Zivilgesellschaft zusammengearbeitet. Dieser unerlaubte Handel kann mit dem illegalen Handel mit anderen Erzeugnissen wie Mineralien, Öl, Holz und Diamanten verbunden sein. Während ihres Vorsitzes im Kimberley-Prozess 2007 möchte die Kommission auf eine verbesserte Durchführung von Kontrollen hinwirken, die verhindern bzw. davon abhalten können, dass Rebellengruppen Diamanten zur Finanzierung ihrer Waffenkäufe verwenden.

Die Europäische Kommission hat an den Tagungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU am 23. Februar 2006 in Brüssel und vom 20.-23. November 2006 in Barbados zur Unterstützung der gemeinsamen Erklärung EU-AKP zu Kleinwaffen und leichten Waffen teilgenommen. Dort stellte sie die EU-Strategie für Kleinwaffen und leichte Waffen sowie die Grundprinzipien für Unterstützungsprogramme in Entwicklungsländern vor.

Von 2005 bis Juni 2006 hat die Europäische Kommission ein umfangreiches Forschungsprojekt zum Thema „Die Maßnahmen der Europäischen Union im Zusammenhang mit Kleinwaffen und leichten Waffen und explosiven Kampfmittelrückständen effizienter gestalten“ unterstützt. Diese Studie, die vom Institut der Vereinten Nationen für Abrüstungsforschung (UNIDIR) durchgeführt wurde, enthält die umfangreichste innerhalb der EU durchgeführte Bewertung von Maßnahmen in Verbindung mit SALW und explosiven Kampfmittelrückständen, die in verschiedenen institutionellen Zusammenhängen gefördert werden, sowie Empfehlungen für die künftige Tätigkeit der EU.

Am 4. und 5. September 2006 nahm die Europäische Kommission an der ersten internationalen Arbeitstagung über den unerlaubten Handel mit Waffen in der Region der Großen Seen teil, die in Nairobi mit dem Ziel veranstaltet wurde, das von Interpol eingeleitete Projekt gegen den unerlaubten Waffenhandel in der Region der Großen Seen zu erörtern.

Am 1. November 2006 hat in Belgrad das erste interparlamentarische Forum EU-Westliche Balkanstaaten zum Thema SALW im Rahmen des Pilotprojekts der Europäischen Kommission zu Kleinwaffen und leichten Waffen (2005) (Plan der EU zur Unterstützung der Eindämmung von SALW in den westlichen Balkanstaaten) getagt.

Initiativen in Bezug auf den unerlaubten Handel auf dem Luftweg wurden von der Europäischen Union speziell im Rahmen der G-8, des Wassenaar-Arrangements und der OSZE unterstützt. Am 13. September 2006 veranstaltete die Europäische Kommission ein informelles Seminar über die Herausforderungen, die sich aus dem unerlaubten Handel mit SALW auf dem Luftweg ergeben. Dieses Seminar, das sich hauptsächlich an die Dienststellen der Kommission richtete, stand auch Vertretern der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und des Generalsekretariats des Rates zur Teilnahme offen. Zwei Nichtregierungsorganisationen (TransArms und Amnesty International) haben den Seminarteilnehmern ihre Erkenntnisse dargelegt. Die Europäische Kommission hat eine Datenbank zur Sammlung von Informationen zu diesen Fragen in Südosteuropa unterstützt.

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(1)  Die englische Fassung dieses Gesetzes und der damit verbundenen Gesetze und Vorschriften sind im Internet unter folgender Adresse verfügbar: www.mg.gov.pl/GOSPODARKA/DKE/English/Laws/ExportControl/.

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ANLAGE

ÖSTERREICH

| Alexander Benedict |
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| Federal Ministry for Foreign Affairs |
| Department II.8 — Global Disarmament, Arms Control, Export |
| Control, Multilateral Atomic Energy Issues and IAEA |
| Minoritenplatz 8 |
| A-1014 Vienna |
| Tel.: (43-50) 11 50 33 54 |
| Fax: (43-50) 11 59 53 54 |
| E-Mail: alexander.benedict@bmeia.gv.at |
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Alexander Benedict

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BELGIEN

| Federal Public Service Foreign Affairs |
| --- |
| International Security Division |
| Non-proliferation, Disarmament and Arms Control Directorate |
| Rue des Petits Carmes 15 |
| B-1000 Brussels |
| Tel.: (32-2) 501 37 10 |
| Fax: (32-2) 501 38 22 |
| E-Mail: werner.bauwens@diplobel.fed.be |

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BULGARIEN

| Dr Petio Petev |
| --- |
| Director |
| NATO and International Security Directorate |
| Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Bulgaria |
| Alexander Zhendov Street 2 |
| BG-1040 Sofia |
| Tel.: (359-2) 948 22 44 |
| Fax: (359-2) 873 42 62 |
| E-Mail: int.security@mfa.government.bg |

Dr Petio Petev

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ZYPERN

| Ministry of Foreign Affairs |
| --- |
| Department for Multilateral Relations |
| Leoforos Proedrikou |
| CY-1447 Nicosia |
| Tel.: (357) 22 401152 |
| Fax: (357) 22 661881, (357) 22 665313, (357) 22 665778 |
| E-Mail: ppapadopoulos@mfa.gov.cy |

Ministry of Foreign Affairs

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TSCHECHISCHE REPUBLIK

| UN Department |
| --- |
| Ministry of Foreign Affairs |
| Loretánské námìstí 5 |
| CZ-118 00 Praha 1 |
| Tel.: (420-2) 241 82 324 |
| Fax: (420-2) 241 82 026 |
| E-Mail: osn_sekretariat@mzv.cz |

UN Department

Ministry of Foreign Affairs

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DÄNEMARK

| Ministry of Foreign Affairs of Denmark |
| --- |
| Security Policy Department |
| Asiatisk Plads 2 |
| DK-1448 Copenhagen K |
| Tel.: (45-33) 92 06 93 |
| Fax: (45-33) 92 18 04 |
| E-Mail: sp@um.dk |

Ministry of Foreign Affairs of Denmark

Security Policy Department

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ESTLAND

| Ministry of Foreign Affairs |
| --- |
| First Political Department |
| Tel.: (372-6) 37 71 00 |
| Fax: (372-6) 37 71 99 |
| E-Mail: armscontrol@mfa.ee, stratkom@mfa.ee |

Ministry of Foreign Affairs

First Political Department

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FINNLAND

| Ministry of Foreign Affairs |
| --- |
| Political Department |
| Unit for Arms Control, Disarmament and Non-proliferation |
| P.O. Box 176 |
| FIN-00161 Helsinki |
| Tel.: (358-9) 16 05 51 10 |
| Fax: (358-9) 16 05 60 66 |
| E-Mail: POL-05@formin.fi |

Ministry of Foreign Affairs

Political Department

Unit for Arms Control, Disarmament and Non-proliferation

P.O. Box 176

FIN-00161 Helsinki

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FRANKREICH

| Ministry of Foreign Affairs |
| --- |
| Directorate of Strategic Affairs, Security and Disarmament |
| Division of Chemical and Biological Disarmament and Conventional Weapons Control |
| Tel.: (33-1) 43 17 40 70 |
| Fax: (33-1) 43 17 49 52 |
| E-Mail: Jean-Francois.Guillaume@diplomatie.gouv.fr |

Ministry of Foreign Affairs

Directorate of Strategic Affairs, Security and Disarmament

Division of Chemical and Biological Disarmament and Conventional Weapons Control

Tel.: (33-1) 43 17 40 70

Fax: (33-1) 43 17 49 52

E-Mail: Jean-Francois.Guillaume@diplomatie.gouv.fr

DEUTSCHLAND

| Federal Foreign Office |
| --- |
| Division 241 |
| Conventional Arms Control |
| Werderscher Markt 1 |
| D-10117 Berlin |
| Tel.: (49-30) 50 00 42 72 |
| Fax: (49-30) 50 00 542 72 |
| E-Mail: 241-0@diplo.de |

Federal Foreign Office

Division 241

Conventional Arms Control

Werderscher Markt 1

D-10117 Berlin

Tel.: (49-30) 50 00 42 72

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GRIECHENLAND

| Ministry of Foreign Affairs |
| --- |
| Directorate of United Nations and International Organisations |
| Section of Non-proliferation, Disarmament and Arms Control |
| GR-Athens |
| Tel.: (30-210) 368 25 40 |
| Fax: (30-210) 368 22 39 |
| E-Mail: d01@mfa.gr |

Ministry of Foreign Affairs

Directorate of United Nations and International Organisations

Section of Non-proliferation, Disarmament and Arms Control

GR-Athens

Tel.: (30-210) 368 25 40

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UNGARN

| Security Policy and Non-proliferation Department |
| --- |
| Arms Control and Non-Proliferation Section |
| MFA Hungary |
| Tel.: (36-1) 458 11 05 |
| Fax: (36-1) 375 09 22 |
| E-Mail: bpnf@kum.hu |

Security Policy and Non-proliferation Department

Arms Control and Non-Proliferation Section

MFA Hungary

Tel.: (36-1) 458 11 05

Fax: (36-1) 375 09 22

E-Mail: bpnf@kum.hu

Contact persons:

Mr Zoltán PAPP (zpapp@kum.hu)

Mr Balázs GÉCZY (bgeczy@kum.hu)

Mr Szabolcs OSVÁT (szosvat@kum.hu)

IRLAND

| National Point of Contact |
| --- |
| Disarmament and Non-Proliferation Section |
| Department of Foreign Affairs |
| 79 St Stephens Green |
| Dublin 2 |
| Tel.: (353-1) 408 20 76 |
| Fax: (353-1) 408 23 83 |

National Point of Contact

Disarmament and Non-Proliferation Section

Department of Foreign Affairs

79 St Stephens Green

Dublin 2

Tel.: (353-1) 408 20 76

Fax: (353-1) 408 23 83

ITALIEN

| Counsellor Emanuele Farruggia |
| --- |
| Disarmament and Non-Proliferation Division |
| General Department for Multilateral Political Affairs and Human Rights |
| Italian Ministry of Foreign Affairs |
| Piazzale della Farnesina 1 |
| I-00194 — Rome |
| Tel.: (39-06) 36 91 40 00 |
| Fax: (39-06) 323 59 27 |
| E-Mail: emanuele.farruggia @esteri.it |

Counsellor Emanuele Farruggia

Disarmament and Non-Proliferation Division

General Department for Multilateral Political Affairs and Human Rights

Italian Ministry of Foreign Affairs

Piazzale della Farnesina 1

I-00194 — Rome

Tel.: (39-06) 36 91 40 00

Fax: (39-06) 323 59 27

E-Mail: emanuele.farruggia @esteri.it

LETTLAND

| Non-proliferation and Arms Control Division |
| --- |
| Security Policy Department |
| Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Latvia |
| Brivibas blvd. 36 |
| LV-1395 Riga |
| Tel.: (371-7) 01 64 56, (371-7) 01 61 56 |
| Fax: (371-7) 22 72 26 |

Non-proliferation and Arms Control Division

Security Policy Department

Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Latvia

Brivibas blvd. 36

LV-1395 Riga

Tel.: (371-7) 01 64 56, (371-7) 01 61 56

Fax: (371-7) 22 72 26

LITAUEN

| Arms Control, Non-proliferation and Disarmament Division |
| --- |
| Security Policy Department |
| J. Tumo-Vaižganto 2 |
| LT-01511 Vilnius |
| Tel.: (370-5) 236 25 79 |
| Fax: (370-5) 236 25 19 |
| E-Mail: dovydas.spokauskas@urm.lt |

Arms Control, Non-proliferation and Disarmament Division

Security Policy Department

J. Tumo-Vaižganto 2

LT-01511 Vilnius

Tel.: (370-5) 236 25 79

Fax: (370-5) 236 25 19

E-Mail: dovydas.spokauskas@urm.lt

LUXEMBURG

| Ministry of Foreign Affairs |
| --- |
| Ms Tessy Seidenthal |
| 5 rue Notre-Dame |
| L-2240 Luxembourg |
| Tel.: (352) 478 24 69 |
| Fax: (352) 22 19 89 |
| E-Mail: tessy.seidenthal@mae.etat.lu |

Ministry of Foreign Affairs

Ms Tessy Seidenthal

5 rue Notre-Dame

L-2240 Luxembourg

Tel.: (352) 478 24 69

Fax: (352) 22 19 89

E-Mail: tessy.seidenthal@mae.etat.lu

MALTA

| Mr Andrew Seychell |
| --- |
| Assistant Commissioner of Police |
| Police Force General Headquarters |
| Floriana |
| Malta |
| Tel.: (356-21) 247 800 |
| Fax: (356-21) 247 922 |
| E-Mail: andrew.seychell@gov.mt |

Mr Andrew Seychell

Assistant Commissioner of Police

Police Force General Headquarters

Floriana

Malta

Tel.: (356-21) 247 800

Fax: (356-21) 247 922

E-Mail: andrew.seychell@gov.mt

NIEDERLANDE

| Desk Officer for Small Arms and Light Weapons |
| --- |
| Netherlands Ministry of Foreign Affairs |
| Arms Export Policy Division and Arms Control (DVB/WW) |
| P.O. Box 20061 |
| 2500 EB The Hague, Netherlands |
| Tel.: (31-70) 348 55 62 |
| Fax: (31-70) 348 54 79 |

Desk Officer for Small Arms and Light Weapons

Netherlands Ministry of Foreign Affairs

Arms Export Policy Division and Arms Control (DVB/WW)

P.O. Box 20061

2500 EB The Hague, Netherlands

Tel.: (31-70) 348 55 62

Fax: (31-70) 348 54 79

POLEN

| Department of Security Policy |
| --- |
| Ministry of Foreign Affairs |
| Al. J. Ch. Szucha 23 |
| PL-00-580 Warsaw |
| Tel.: (48-22) 523 92 06 |
| Fax: (48-22) 523 93 03 |
| E-Mail: anna.tyszkiewicz@msz.gov.pl, dpb@msz.gov.pl |

Department of Security Policy

Ministry of Foreign Affairs

Al. J. Ch. Szucha 23

PL-00-580 Warsaw

Tel.: (48-22) 523 92 06

Fax: (48-22) 523 93 03

E-Mail: anna.tyszkiewicz@msz.gov.pl, dpb@msz.gov.pl

| Division of International Operational Police Cooperation |
| --- |
| Criminal Intelligence Bureau |
| National Police Headquarters, ul. Puławska 148/150 |
| PL-02-514 Warsaw |
| Tel.: (48-22) 601 23 59 |
| Fax: (48-22) 601 26 74 |
| E-Mail: ncbwarsaw@kgp.gov.pl |

Division of International Operational Police Cooperation

Criminal Intelligence Bureau

National Police Headquarters, ul. Puławska 148/150

PL-02-514 Warsaw

Tel.: (48-22) 601 23 59

Fax: (48-22) 601 26 74

E-Mail: ncbwarsaw@kgp.gov.pl

PORTUGAL

| Ministry of Foreign Affairs |
| --- |
| Disarmament and Non-Proliferation Unit |
| Largo do Rilvas |
| P-1399-030 Lisboa |
| Tel.: (351-21) 394 62 95 |
| Fax: (351-21) 394 60 37 |
| E-Mail: dsd2@sg.mne.gov.pt |

Ministry of Foreign Affairs

Disarmament and Non-Proliferation Unit

Largo do Rilvas

P-1399-030 Lisboa

Tel.: (351-21) 394 62 95

Fax: (351-21) 394 60 37

E-Mail: dsd2@sg.mne.gov.pt

RUMÄNIEN

| Ministry of Foreign Affairs |
| --- |
| Counter-Terrorism and Arms Control Division |
| Tel.: (40-21) 319 68 57 |
| Fax: (40-21) 319 23 63 |
| E-Mail: oncat@mae.ro |

Ministry of Foreign Affairs

Counter-Terrorism and Arms Control Division

Tel.: (40-21) 319 68 57

Fax: (40-21) 319 23 63

E-Mail: oncat@mae.ro

Weitere Kontaktstellen:

| Ministry of Foreign Affairs |
| --- |
| National Agency for Exports Control |
| Conventional Arms Division |
| Tel.: (40-21) 311 11 93 |
| Fax: (40-21) 311 12 97 |
| E-Mail: ancex@ancex.ro |

Ministry of Foreign Affairs

National Agency for Exports Control

Conventional Arms Division

Tel.: (40-21) 311 11 93

Fax: (40-21) 311 12 97

E-Mail: ancex@ancex.ro

SLOWAKEI

| Ministry of Foreign Affairs |
| --- |
| Department of OSCE and Disarmament |
| Hlboka cesta 2 |
| SK-833 36 Bratislava |
| Tel.: (421-2) 59 78 31 41 |
| Fax: (421-2) 59 78 31 49 |
| E-Mail: obod@foreign.gov.sk |

Ministry of Foreign Affairs

Department of OSCE and Disarmament

Hlboka cesta 2

SK-833 36 Bratislava

Tel.: (421-2) 59 78 31 41

Fax: (421-2) 59 78 31 49

E-Mail: obod@foreign.gov.sk

SLOWENIEN

| Ms Irina Gorsic |
| --- |
| Arms Control and Non-proliferation Unit |
| Security Policy Division |
| Ministry of Foreign Affairs |
| Prešernova ulica 25 |
| SLO-1000 Ljubljana |
| Tel.: (386-1) 478 12 50 |
| Fax: (386-1) 478 22 29 |

Ms Irina Gorsic

Arms Control and Non-proliferation Unit

Security Policy Division

Ministry of Foreign Affairs

Prešernova ulica 25

SLO-1000 Ljubljana

Tel.: (386-1) 478 12 50

Fax: (386-1) 478 22 29

SPANIEN

| Ministerio de Asuntos Exteriores y de Cooperación (MAEC) |
| --- |
| Dirección General de Asuntos Internacionales de Terrorismo |
| No Proliferación y Desarme |
| Subdirección General de No Proliferación y Desarme |
| Luis Gómez Nogueira |
| Jefe de Área de Desarme |
| Calle Serrano Galvache, 26 |
| E-28071 Madrid |
| Tel.: (34-91) 379 17 59 |
| Fax: (34-91) 394 86 78 |
| E-Mail: luis.gomez@mae.es |

Ministerio de Asuntos Exteriores y de Cooperación (MAEC)

Dirección General de Asuntos Internacionales de Terrorismo

No Proliferación y Desarme

Subdirección General de No Proliferación y Desarme

Luis Gómez Nogueira

Jefe de Área de Desarme

Calle Serrano Galvache, 26

E-28071 Madrid

Tel.: (34-91) 379 17 59

Fax: (34-91) 394 86 78

E-Mail: luis.gomez@mae.es

SCHWEDEN

| Department for Disarmament and Non-Proliferation |
| --- |
| Ministry of Foreign Affairs |
| S-103 39 Stockholm |
| Tel.: (46-8) 405 10 00 |
| Fax: (46-8) 723 11 76 |
| E-Mail: UD-NIS@foreign.ministry.se |

Department for Disarmament and Non-Proliferation

Ministry of Foreign Affairs

S-103 39 Stockholm

Tel.: (46-8) 405 10 00

Fax: (46-8) 723 11 76

E-Mail: UD-NIS@foreign.ministry.se

VEREINIGTES KÖNIGREICH

| Philip Tissot |
| --- |
| Deputy Head of Security Policy Group |
| Foreign and Commonwealth Office |
| King Charles Street |
| London SW1A 2AH |
| United Kingdom |
| Tel.: (44-20) 70 08 39 28 |
| Fax: (44-20) 70 08 26 35 |
| E-Mail: Philip.Tissot@fco.gov.uk |

Philip Tissot

Deputy Head of Security Policy Group

Foreign and Commonwealth Office

King Charles Street

London SW1A 2AH

United Kingdom

Tel.: (44-20) 70 08 39 28

Fax: (44-20) 70 08 26 35

E-Mail: Philip.Tissot@fco.gov.uk

GENERALSEKRETÄR DES RATES DER EUROPÄISCHEN UNION

| Office of the Personal Representative on Non-Proliferation |
| --- |
| Rue de Loi, 175 |
| B-1049 Brussels |
| Tel.: (32-2) 281 80 44 |
| Fax: (32-2) 281 81 55 |
| E-Mail: secretariat.wmd@consilium.europa.eu |
| www.consilium.europa.eu/wmd |

Office of the Personal Representative on Non-Proliferation

Rue de Loi, 175

B-1049 Brussels

Tel.: (32-2) 281 80 44

Fax: (32-2) 281 81 55

E-Mail: secretariat.wmd@consilium.europa.eu

www.consilium.europa.eu/wmd

EUROPÄISCHE KOMMISSION

| Directorate General for External Relations |
| --- |
| Mr Luigi Narbone |
| Tel.: (32-2) 298 73 21 |
| Fax: (32-2) 295 05 80 |
| E-Mail: luigi.narbone@ec.europa.eu |

Directorate General for External Relations

Mr Luigi Narbone

Tel.: (32-2) 298 73 21

Fax: (32-2) 295 05 80

E-Mail: luigi.narbone@ec.europa.eu

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