# Amtsblatt C 338/2010

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2010.338.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 338 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 53. Jahrgang14. Dezember 2010 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2010.338.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 338

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang14. Dezember 2010

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rechnungshof |
| 2010/C 338/01 | Bericht über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur | 1 |
| 2010/C 338/02 | Bericht über den Jahresabschluss 2009 der Euratom-Versorgungsagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur | 6 |
| 2010/C 338/03 | Bericht über den Jahresabschluss 2009 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, zusammen mit den Antworten der Agentur | 10 |
| 2010/C 338/04 | Bericht über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit, zusammen mit den Antworten der Agentur | 16 |
| 2010/C 338/05 | Bericht über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zusammen mit den Antworten der Agentur | 22 |
| 2010/C 338/06 | Bericht über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Arzneimittel-Agentur, zusammen mit den Antworten der Agentur | 28 |
| 2010/C 338/07 | Bericht über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Chemikalienagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur | 34 |
| 2010/C 338/08 | Bericht über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, zusammen mit den Antworten der Agentur | 40 |
| 2010/C 338/09 | Bericht über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, zusammen mit den Antworten der Agentur | 46 |
| 2010/C 338/10 | Bericht über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, zusammen mit den Antworten der Agentur | 52 |
| 2010/C 338/11 | Bericht über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur | 58 |
| 2010/C 338/12 | Bericht über den Jahresabschluss 2009 der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur, zusammen mit den Antworten der Agentur | 65 |
| 2010/C 338/13 | Bericht über den Jahresabschluss 2009 der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats, zusammen mit den Antworten der Agentur | 71 |
| 2010/C 338/14 | Bericht über den Jahresabschluss 2009 der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz, zusammen mit den Antworten der Agentur | 77 |
| 2010/C 338/15 | Bericht über den Jahresabschluss 2009 der Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, zusammen mit den Antworten der Agentur | 83 |
| 2010/C 338/16 | Bericht über den Jahresabschluss 2009 der Exekutivagentur für die Forschung, zusammen mit den Antworten der Agentur | 90 |
| 2010/C 338/17 | Bericht über den Jahresabschluss 2009 der Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher, zusammen mit den Antworten der Agentur | 96 |
| 2010/C 338/18 | Bericht über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Eisenbahnagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur | 103 |
| 2010/C 338/19 | Bericht über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, zusammen mit den Antworten der Behörde | 108 |
| 2010/C 338/20 | Bericht über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde, zusammen mit den Antworten der Behörde | 114 |
| 2010/C 338/21 | Bericht über den Jahresabschluss 2009 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, zusammen mit den Antworten des Zentrums | 119 |
| 2010/C 338/22 | Bericht über den Jahresabschluss 2009 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, zusammen mit den Antworten des Zentrums | 124 |
| 2010/C 338/23 | Bericht über den Jahresabschluss 2009 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, zusammen mit den Antworten des Zentrums | 130 |
| 2010/C 338/24 | Bericht über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Polizeiakademie, zusammen mit den Antworten der Akademie | 137 |
| 2010/C 338/25 | Bericht über den Jahresabschluss 2009 von Eurojust, zusammen mit den Antworten von Eurojust | 144 |
| 2010/C 338/26 | Bericht über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, zusammen mit den Antworten der Stiftung | 149 |
| 2010/C 338/27 | Bericht über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, zusammen mit den Antworten der Stiftung | 155 |
| 2010/C 338/28 | Bericht über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle | 162 |
| 2010/C 338/29 | Bericht über den Jahresabschluss 2009 des Gemeinschaftlichen Sortenamts, zusammen mit den Antworten des Amts | 168 |
| 2010/C 338/30 | Bericht über den Jahresabschluss 2009 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt, zusammen mit den Antworten des Amts | 173 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rechnungshof

2010/C 338/01

Bericht über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur

1

2010/C 338/02

Bericht über den Jahresabschluss 2009 der Euratom-Versorgungsagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur

6

2010/C 338/03

Bericht über den Jahresabschluss 2009 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, zusammen mit den Antworten der Agentur

10

2010/C 338/04

Bericht über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit, zusammen mit den Antworten der Agentur

16

2010/C 338/05

Bericht über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zusammen mit den Antworten der Agentur

22

2010/C 338/06

Bericht über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Arzneimittel-Agentur, zusammen mit den Antworten der Agentur

28

2010/C 338/07

Bericht über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Chemikalienagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur

34

2010/C 338/08

Bericht über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, zusammen mit den Antworten der Agentur

40

2010/C 338/09

Bericht über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, zusammen mit den Antworten der Agentur

46

2010/C 338/10

Bericht über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, zusammen mit den Antworten der Agentur

52

2010/C 338/11

Bericht über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur

58

2010/C 338/12

Bericht über den Jahresabschluss 2009 der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur, zusammen mit den Antworten der Agentur

65

2010/C 338/13

Bericht über den Jahresabschluss 2009 der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats, zusammen mit den Antworten der Agentur

71

2010/C 338/14

Bericht über den Jahresabschluss 2009 der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz, zusammen mit den Antworten der Agentur

77

2010/C 338/15

Bericht über den Jahresabschluss 2009 der Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, zusammen mit den Antworten der Agentur

83

2010/C 338/16

Bericht über den Jahresabschluss 2009 der Exekutivagentur für die Forschung, zusammen mit den Antworten der Agentur

90

2010/C 338/17

Bericht über den Jahresabschluss 2009 der Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher, zusammen mit den Antworten der Agentur

96

2010/C 338/18

Bericht über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Eisenbahnagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur

103

2010/C 338/19

Bericht über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, zusammen mit den Antworten der Behörde

108

2010/C 338/20

Bericht über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde, zusammen mit den Antworten der Behörde

114

2010/C 338/21

Bericht über den Jahresabschluss 2009 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, zusammen mit den Antworten des Zentrums

119

2010/C 338/22

Bericht über den Jahresabschluss 2009 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, zusammen mit den Antworten des Zentrums

124

2010/C 338/23

Bericht über den Jahresabschluss 2009 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, zusammen mit den Antworten des Zentrums

130

2010/C 338/24

Bericht über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Polizeiakademie, zusammen mit den Antworten der Akademie

137

2010/C 338/25

Bericht über den Jahresabschluss 2009 von Eurojust, zusammen mit den Antworten von Eurojust

144

2010/C 338/26

Bericht über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, zusammen mit den Antworten der Stiftung

149

2010/C 338/27

Bericht über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, zusammen mit den Antworten der Stiftung

155

2010/C 338/28

Bericht über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle

162

2010/C 338/29

Bericht über den Jahresabschluss 2009 des Gemeinschaftlichen Sortenamts, zusammen mit den Antworten des Amts

168

2010/C 338/30

Bericht über den Jahresabschluss 2009 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt, zusammen mit den Antworten des Amts

173

| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rechnungshof

| 14.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 338/1 |
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14.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 338/1

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur

2010/C 338/01

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| EINLEITUNG ... | 1-2 | 2 |
| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG ... | 3-12 | 2 |
| BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT... | 13-14 | 3 |
| Tabelle ... | 4 |
| Antworten der Agentur ... | 5 |

Ziffer

Seite

EINLEITUNG ...

1-2

2

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG ...

3-12

2

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT...

13-14

3

Tabelle ...

4

Antworten der Agentur ...

5

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Fischereiaufsichtsagentur (nachstehend „die Agentur“) mit Sitz in Vigo wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates vom 26. April 2005 (1) geschaffen. Hauptaufgabe der Agentur ist es, die operative Koordinierung der Kontrolltätigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich der Fischereiaufsicht zu organisieren und so die wirksame und einheitliche Anwendung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik sicherzustellen (2). |
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1.

Die Europäische Fischereiaufsichtsagentur (nachstehend „die Agentur“) mit Sitz in Vigo wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates vom 26. April 2005 (1) geschaffen. Hauptaufgabe der Agentur ist es, die operative Koordinierung der Kontrolltätigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich der Fischereiaufsicht zu organisieren und so die wirksame und einheitliche Anwendung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik sicherzustellen (2).

| 2. | Der Haushalt 2009 der Agentur belief sich auf 10,1 Millionen EUR gegenüber 8,5 Millionen EUR im Vorjahr. Die Anzahl der von der Agentur zum Jahresende beschäftigten Mitarbeiter betrug 49 gegenüber 47 im Vorjahr. |
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2.

Der Haushalt 2009 der Agentur belief sich auf 10,1 Millionen EUR gegenüber 8,5 Millionen EUR im Vorjahr. Die Anzahl der von der Agentur zum Jahresende beschäftigten Mitarbeiter betrug 49 gegenüber 47 im Vorjahr.

12.

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| 12. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht in Frage. |
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Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht in Frage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT

| 13. | In seinem Bericht zum Haushaltsjahr 2008 stellte der Hof Mängel bezüglich des Arbeitsprogramms 2008 der Agentur und damit verbundener Aspekte des tätigkeitsbezogenen Managements fest (12). Im Arbeitsprogramm 2009 der Agentur fehlten spezifische und messbare Ziele sowohl auf der Ebene der Politikbereiche als auch auf der Ebene der operativen Tätigkeiten. Zwar wurden für jeden Politikbereich mehrere operative Tätigkeiten, Outputs und Indikatoren aufgelistet, diese waren jedoch untereinander nicht eindeutig verknüpft; zudem waren die Indikatoren häufig weder relevant noch messbar. Darüber hinaus wurden jedem Politikbereich nur die direkten Finanz- und Personalressourcen zugewiesen. Folglich wurde der Ansatz des tätigkeitsbezogenen Managements für den Haushalt 2009 nicht vollständig umgesetzt. |
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13.

In seinem Bericht zum Haushaltsjahr 2008 stellte der Hof Mängel bezüglich des Arbeitsprogramms 2008 der Agentur und damit verbundener Aspekte des tätigkeitsbezogenen Managements fest (12). Im Arbeitsprogramm 2009 der Agentur fehlten spezifische und messbare Ziele sowohl auf der Ebene der Politikbereiche als auch auf der Ebene der operativen Tätigkeiten. Zwar wurden für jeden Politikbereich mehrere operative Tätigkeiten, Outputs und Indikatoren aufgelistet, diese waren jedoch untereinander nicht eindeutig verknüpft; zudem waren die Indikatoren häufig weder relevant noch messbar. Darüber hinaus wurden jedem Politikbereich nur die direkten Finanz- und Personalressourcen zugewiesen. Folglich wurde der Ansatz des tätigkeitsbezogenen Managements für den Haushalt 2009 nicht vollständig umgesetzt.

| 14. | Im Stellenplan 2009 waren 55 Stellen für Zeitbedienstete vorgesehen. Im Dezember 2009 waren lediglich 44 dieser Stellen (80 %) besetzt. Im Vergleich zu Dezember 2008 ist der Rückstand bei der Besetzung von Stellen für Zeitbedienstete von neun auf elf angestiegen. Diese Situation deutet auf Schwächen bei der Planung der Personaleinstellungen hin. |
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14.

Im Stellenplan 2009 waren 55 Stellen für Zeitbedienstete vorgesehen. Im Dezember 2009 waren lediglich 44 dieser Stellen (80 %) besetzt. Im Vergleich zu Dezember 2008 ist der Rückstand bei der Besetzung von Stellen für Zeitbedienstete von neun auf elf angestiegen. Diese Situation deutet auf Schwächen bei der Planung der Personaleinstellungen hin.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Igors LUDBORŽS, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 12. Oktober 2010 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

Tabelle

Europäische Fischereiaufsichtsagentur (Vigo)

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten der Agentur
  (Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates) | Leitungsstruktur | Der Agentur für 2009 zur Verfügung gestellte Mittel | Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2009 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Artikel 38 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
  Gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik müssen die Mitgliedstaaten für die tatsächliche Durchführung der Überwachung und der Inspektionen und für die Durchsetzung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik sorgen und zu diesem Zweck untereinander und mit Drittländern zusammenarbeiten.
  Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik. | Ziele

  Mit dieser Verordnung wird eine EU-Fischereiaufsichtsagentur errichtet, deren Ziel es ist, die operative Koordinierung der Kontrolltätigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich der Fischereiaufsicht zu organisieren und die Mitgliedstaaten bei der Zusammenarbeit im Hinblick auf die Erfüllung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und deren wirksame und einheitliche Anwendung zu unterstützen. | Aufgaben







  i) | Koordinierung der Überwachungs- und Kontrollverpflichtungen der Union; |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Agentur

(Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates)

Leitungsstruktur

Der Agentur für 2009 zur Verfügung gestellte Mittel

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2009

Artikel 38 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik müssen die Mitgliedstaaten für die tatsächliche Durchführung der Überwachung und der Inspektionen und für die Durchsetzung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik sorgen und zu diesem Zweck untereinander und mit Drittländern zusammenarbeiten.

Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik.

Ziele

Mit dieser Verordnung wird eine EU-Fischereiaufsichtsagentur errichtet, deren Ziel es ist, die operative Koordinierung der Kontrolltätigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich der Fischereiaufsicht zu organisieren und die Mitgliedstaaten bei der Zusammenarbeit im Hinblick auf die Erfüllung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und deren wirksame und einheitliche Anwendung zu unterstützen.

Aufgaben

i)

Koordinierung der Überwachungs- und Kontrollverpflichtungen der Union;

| ii) | Koordinierung des Einsatzes der in einem gemeinsamen Pool zusammengefassten nationalen Kontrollmittel der betreffenden Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

ii)

Koordinierung des Einsatzes der in einem gemeinsamen Pool zusammengefassten nationalen Kontrollmittel der betreffenden Mitgliedstaaten;

| iii) | Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Übermittlung von Angaben zu Fang- und Kontrolltätigkeiten; |
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iii)

Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Übermittlung von Angaben zu Fang- und Kontrolltätigkeiten;

| iv) | Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und Verpflichtungen nach den Bestimmungen der gemeinsamen Fischereipolitik; |
| --- | --- |

iv)

Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und Verpflichtungen nach den Bestimmungen der gemeinsamen Fischereipolitik;

| v) | Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Kommission bei einer unionsweit harmonisierten Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik; |
| --- | --- |

v)

Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Kommission bei einer unionsweit harmonisierten Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik;

| vi) | Beitrag zu den Forschungs- und Entwicklungsarbeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission auf dem Gebiet der Kontroll- und Überwachungsmethoden; |
| --- | --- |

vi)

Beitrag zu den Forschungs- und Entwicklungsarbeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission auf dem Gebiet der Kontroll- und Überwachungsmethoden;

| vii) | Beitrag zur Koordinierung der Inspektorenausbildung und des Erfahrungsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten; |
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vii)

Beitrag zur Koordinierung der Inspektorenausbildung und des Erfahrungsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten;

| viii) | Koordinierung der Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und ungeregelten Fischerei im Einklang mit den Unionsvorschriften. |
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viii)

Koordinierung der Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und ungeregelten Fischerei im Einklang mit den Unionsvorschriften.

1.   Verwaltungsrat

Umfasst je einen Vertreter jedes Mitgliedstaats und sechs Vertreter der Kommission.

2.   Exekutivdirektor

Vom Verwaltungsrat aus einer Liste von mindestens zwei Kandidaten, die die Kommission vorschlägt, ernannt.

3.   Externe Kontrolle

Rechnungshof.

4.   Entlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates.

Haushalt

Titel I: 5,6 Millionen EUR

Titel II: 1,4 Millionen EUR

Titel III: 3,1 Millionen EUR

Personalbestand am 31. Dezember 2009

Beschäftigte Mitarbeiter: 49.

Operative Tätigkeiten

| — | Gemeinsamer Einsatzplan Kabeljau in der Nordsee, im Skagerrak, im Kattegat und im Östlichen Kanal. |
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—

Gemeinsamer Einsatzplan Kabeljau in der Nordsee, im Skagerrak, im Kattegat und im Östlichen Kanal.

| — | Gemeinsamer Einsatzplan in den nordwestlichen Gewässern (westlich von Schottland und in der Irischen See). |
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—

Gemeinsamer Einsatzplan in den nordwestlichen Gewässern (westlich von Schottland und in der Irischen See).

| — | Gemeinsamer Einsatzplan in der Ostsee. |
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—

Gemeinsamer Einsatzplan in der Ostsee.

| — | Gemeinsamer Einsatzplan Roter Thun im Mittelmeer und im Ostatlantik. |
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Gemeinsamer Einsatzplan Roter Thun im Mittelmeer und im Ostatlantik.

| — | Gemeinsamer Einsatzplan im Gebiet der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik. |
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Gemeinsamer Einsatzplan im Gebiet der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik.

| — | Gemeinsamer Einsatzplan im Gebiet der Fischereikommission für den Nordostatlantik. |
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Gemeinsamer Einsatzplan im Gebiet der Fischereikommission für den Nordostatlantik.

| — | Unterstützungsmaßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und ungeregelten Fischerei. |
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Unterstützungsmaßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und ungeregelten Fischerei.

| — | Konsolidierung der Gemeinsamen Einsatzpläne. |
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Konsolidierung der Gemeinsamen Einsatzpläne.

Kapazitätenaufbau

| — | Entwurf von Evaluierungsberichten. |
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Entwurf von Evaluierungsberichten.

| — | Erarbeitung von Protokollen für den Datenzugang und Datenaustausch. |
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Erarbeitung von Protokollen für den Datenzugang und Datenaustausch.

| — | Organisation von Fortbildungsveranstaltungen und Entwicklung eines gemeinsamen zentralen Lehrplans. |
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Organisation von Fortbildungsveranstaltungen und Entwicklung eines gemeinsamen zentralen Lehrplans.

| — | Aufbau des Netzwerks Fishnet, um die Kommunikation mit den Verbrauchern zu beschleunigen, Transparenz zu gewährleisten und einen sicheren Datenaustausch zu erleichtern. |
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Aufbau des Netzwerks Fishnet, um die Kommunikation mit den Verbrauchern zu beschleunigen, Transparenz zu gewährleisten und einen sicheren Datenaustausch zu erleichtern.

| — | Stärkung der Kapazitäten der Union und der Mitgliedstaaten. |
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Stärkung der Kapazitäten der Union und der Mitgliedstaaten.

Quelle: Angaben der Agentur.

ANTWORTEN DER AGENTUR

| 13. | Die EUFA bemüht sich weiterhin, Outputs und entsprechende Leistungsindikatoren für jeden Politikbereich zu entwickeln und zu verfeinern. Der Jahresbericht 2009 der EUFA enthält eine Tabelle mit den Ergebnissen der Aktivitäten und der Bewertung der Leistungsindikatoren und im Arbeitsprogramm 2010 sind weitere spezifische Leistungsindikatoren für die Mehrzahl der Aktivitäten enthalten.
  Zugleich wurde die tätigkeitsbezogene Kostenrechnung weiterentwickelt und umgesetzt, um eine Zuweisung der allgemeinen Verwaltungsausgaben für die verschiedenen Politikbereiche zu ermöglichen. |
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13.

Die EUFA bemüht sich weiterhin, Outputs und entsprechende Leistungsindikatoren für jeden Politikbereich zu entwickeln und zu verfeinern. Der Jahresbericht 2009 der EUFA enthält eine Tabelle mit den Ergebnissen der Aktivitäten und der Bewertung der Leistungsindikatoren und im Arbeitsprogramm 2010 sind weitere spezifische Leistungsindikatoren für die Mehrzahl der Aktivitäten enthalten.

Zugleich wurde die tätigkeitsbezogene Kostenrechnung weiterentwickelt und umgesetzt, um eine Zuweisung der allgemeinen Verwaltungsausgaben für die verschiedenen Politikbereiche zu ermöglichen.

| 14. | Die Rate der Stellenbesetzung im Stellenplan 2009 entsprach der Mittelverfügbarkeit für Gehälter und andere Personalkosten (Ausführung von 96,5 % in Kapitel 11). Die Mehrzahl dieser Stellen war zu Anfang des Jahres 2010, wie gemäß dem Haushaltsplan vorgesehen, besetzt, und derzeit sind 52 der 53 Stellen des Stellenplans 2010 (Anfang 2009 von 55 auf 53 Stellen geändert) besetzt. |
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14.

Die Rate der Stellenbesetzung im Stellenplan 2009 entsprach der Mittelverfügbarkeit für Gehälter und andere Personalkosten (Ausführung von 96,5 % in Kapitel 11). Die Mehrzahl dieser Stellen war zu Anfang des Jahres 2010, wie gemäß dem Haushaltsplan vorgesehen, besetzt, und derzeit sind 52 der 53 Stellen des Stellenplans 2010 (Anfang 2009 von 55 auf 53 Stellen geändert) besetzt.

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(1)  ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1.

1

(2)  In der Tabelle sind informationshalber die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammenfassend dargestellt.

2

Tabelle

(3)  Der Jahresrechnung wird ein Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des betreffenden Haushaltsjahrs beigefügt. Der Bericht gibt unter anderem Aufschluss über den Umfang der ausgeführten Mittel und — in zusammengefasster Form — über die Mittelübertragungen zwischen den einzelnen Haushaltsposten.

3

(4)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis, die Cashflow-Tabelle, die Tabelle der Veränderungen des Eigenkapitalbestands sowie den Anhang zum Jahresabschluss mit Angaben zu den wichtigsten Rechnungslegungsgrundsätzen und sonstigen Erläuterungen.

4

(5)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

5

(6)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

6

(7)  Artikel 33 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72).

7

(8)  Artikel 38 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002.

8

(9)  Maßgeblich für die Rechnungslegung und Rechnungsführung der Agenturen sind die entsprechenden Vorschriften in Kapitel 1 des Titels VII der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 652/2008 vom 9. Juli 2008 (ABl. L 181 vom 10.7.2008, S. 23), die in die Finanzregelung der Agentur aufgenommen wurden.

9

(10)  ISSAI steht für International Standards of Supreme Audit Institutions; IFAC steht für International Federation of Accountants (Internationaler Wirtschaftsprüferverband).

10

(11)  Die endgültige Jahresrechnung wurde am 1. Juli 2010 erstellt und ging beim Hof am 2. Juli 2010 ein. Die mit den Jahresrechnungen der Kommission konsolidierte endgültige Jahresrechnung wird am 15. November des darauf folgenden Jahres im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Jahresrechnungen können unter den nachstehenden Internetadressen abgerufen werden: http://eca.europa.eu oder http://cfca.europa.eu.

11

Amtsblatt der Europäischen Union

(12)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 1.

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| 14.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 338/6 |
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14.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 338/6

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2009 der Euratom-Versorgungsagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur

2010/C 338/02

INHALT

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| EINLEITUNG ... | 1-2 | 7 |
| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG ... | 3-12 | 7 |
| Antworten der Agentur ... | 9 |

Ziffer

Seite

EINLEITUNG ...

1-2

7

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG ...

3-12

7

Antworten der Agentur ...

9

EINLEITUNG

| 1. | Die Euratom-Versorgungsagentur (nachstehend „die Agentur“) mit Sitz in Luxemburg wurde 1958 geschaffen (1). Der Beschluss 2008/114/EG, Euratom des Rates vom 12. Februar 2008 (2) ersetzte die zuvor geltende Satzung der Agentur. Hauptaufgabe der Agentur ist es, der Union technisches Fachwissen bereitzustellen, das mit dem Markt für Kernmaterialien und nuklearen Dienstleistungen in Zusammenhang steht, und diesen Markt zu beobachten. |
| --- | --- |

1.

Die Euratom-Versorgungsagentur (nachstehend „die Agentur“) mit Sitz in Luxemburg wurde 1958 geschaffen (1). Der Beschluss 2008/114/EG, Euratom des Rates vom 12. Februar 2008 (2) ersetzte die zuvor geltende Satzung der Agentur. Hauptaufgabe der Agentur ist es, der Union technisches Fachwissen bereitzustellen, das mit dem Markt für Kernmaterialien und nuklearen Dienstleistungen in Zusammenhang steht, und diesen Markt zu beobachten.

| 2. | Im Jahr 2009 erhielt die Agentur wie 2008 keine Zuschüsse zur Deckung der betrieblichen Aufwendungen. Die Kommission kam für die Kosten auf, die der Agentur für die Umsetzung der Tätigkeiten 2009 entstanden waren. |
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2.

Im Jahr 2009 erhielt die Agentur wie 2008 keine Zuschüsse zur Deckung der betrieblichen Aufwendungen. Die Kommission kam für die Kosten auf, die der Agentur für die Umsetzung der Tätigkeiten 2009 entstanden waren.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Igors LUDBORŽS, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 14. und 16. September 2010 in Luxemburg angenommen.

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Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

ANTWORTEN DER AGENTUR

| 12. | Die derzeitige Situation spiegelt — im Einklang mit dem Euratom-Vertrag — das notwendige Gleichgewicht wider zwischen






  — | einer eindeutigen Verbindung zur Kommission (die Kommission kann z. B. Richtlinien vorgeben und sie ernennt den Generaldirektor der Agentur) einerseits und |
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12.

Die derzeitige Situation spiegelt — im Einklang mit dem Euratom-Vertrag — das notwendige Gleichgewicht wider zwischen

—

einer eindeutigen Verbindung zur Kommission (die Kommission kann z. B. Richtlinien vorgeben und sie ernennt den Generaldirektor der Agentur) einerseits und

| — | einem gewissen Grad an rechtlicher und finanzieller Autonomie (alle kommerziellen Verträge im Zusammenhang mit der Beschaffung von Kernmaterial müssen z. B. auch von der Agentur unterzeichnet werden, wodurch diese sicherstellen kann, dass die Lieferquellen diversifiziert werden) andererseits. |
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—

einem gewissen Grad an rechtlicher und finanzieller Autonomie (alle kommerziellen Verträge im Zusammenhang mit der Beschaffung von Kernmaterial müssen z. B. auch von der Agentur unterzeichnet werden, wodurch diese sicherstellen kann, dass die Lieferquellen diversifiziert werden) andererseits.

So werden in Zusammenarbeit mit der Kommission Initiativen möglich, die die Effektivität und Effizienz der Agentur stärken.

Dennoch wird die Agentur zusammen mit allen interessierten Kreisen prüfen, mit welchen Maßnahmen den Bemerkungen des Rechnungshofs am sinnvollsten Rechnung getragen werden kann.

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(1)  ABl. 27 vom 6.12.1958, S. 534.

1

(2)  ABl. L 41 vom 15.2.2008, S. 15.

2

(3)  Der Jahresrechnung wird ein Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des betreffenden Haushaltsjahrs beigefügt. Der Bericht gibt unter anderem Aufschluss über den Umfang der ausgeführten Mittel und — in zusammengefasster Form — über die Mittelübertragungen zwischen den einzelnen Haushaltsposten.

3

(4)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis, die Cashflow-Tabelle, die Tabelle der Veränderungen des Eigenkapitalbestands sowie den Anhang zum Jahresabschluss mit Angaben zu den wichtigsten Rechnungslegungsgrundsätzen und sonstigen Erläuterungen.

4

(5)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

5

(6)  Die Zuständigkeiten des Generaldirektors sind in Artikel 7 und 8 des Beschlusses 2008/114/EG, Euratom vom 12. Februar 2008 festgelegt.

6

(7)  ISSAI steht für International Standards of Supreme Audit Institutions; IFAC steht für International Federation of Accountants (Internationaler Wirtschaftsprüferverband).

7

(8)  Die endgültige Jahresrechnung wurde am 25. Mai 2010 erstellt und ging beim Hof am 1. Juli 2010 ein. Die mit den Jahresrechnungen der Kommission konsolidierte endgültige Jahresrechnung wird am 15. November des darauf folgenden Jahres im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Jahresrechnungen können unter den nachstehenden Internetadressen abgerufen werden: http://eca.europa.eu oder http://ec.europa.eu/euratom/index_en.html.

8

Amtsblatt der Europäischen Union

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| 14.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 338/10 |
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14.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 338/10

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2009 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, zusammen mit den Antworten der Agentur

2010/C 338/03

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| EINLEITUNG ... | 1-2 | 11 |
| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG ... | 3-12 | 11 |
| BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT ... | 13 | 12 |
| SONSTIGE BEMERKUNGEN ... | 14-15 | 12 |
| Tabelle... | 13 |
| Antworten der Agentur ... | 15 |

Ziffer

Seite

EINLEITUNG ...

1-2

11

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG ...

3-12

11

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT ...

13

12

SONSTIGE BEMERKUNGEN ...

14-15

12

Tabelle...

13

Antworten der Agentur ...

15

EINLEITUNG

| 1. | Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (nachstehend „die Agentur“) mit Sitz in Wien wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 (1) gegründet. Ziel der Agentur ist es, den relevanten Einrichtungen und Behörden der Union und ihrer Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Unionsrechts in Bezug auf die Grundrechte Unterstützung zu gewähren und ihnen Fachkenntnisse bereitzustellen (2). |
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1.

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (nachstehend „die Agentur“) mit Sitz in Wien wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 (1) gegründet. Ziel der Agentur ist es, den relevanten Einrichtungen und Behörden der Union und ihrer Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Unionsrechts in Bezug auf die Grundrechte Unterstützung zu gewähren und ihnen Fachkenntnisse bereitzustellen (2).

| 2. | Der Haushalt 2009 der Agentur belief sich auf 17 Millionen EUR gegenüber 15 Millionen EUR im Vorjahr. Die Anzahl der von der Agentur zum Jahresende beschäftigten Mitarbeiter betrug 64 gegenüber 47 im Vorjahr. |
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2.

Der Haushalt 2009 der Agentur belief sich auf 17 Millionen EUR gegenüber 15 Millionen EUR im Vorjahr. Die Anzahl der von der Agentur zum Jahresende beschäftigten Mitarbeiter betrug 64 gegenüber 47 im Vorjahr.

12.

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| 12. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht in Frage. |
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Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht in Frage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT

| 13. | Die Agentur erhöhte ihre operativen Mittel um 38 %, indem sie 1,9 Millionen EUR von Titel I (Personal) auf Titel III (operative Tätigkeiten) übertrug, um Verzögerungen bei den Einstellungen und der Notwendigkeit, nicht im ursprünglichen Haushaltsplan vorgesehene operative Tätigkeiten zu finanzieren, Rechnung zu tragen. Im Stellenplan für 2009 waren 61 Planstellen vorgesehen, von denen bis Dezember 2009 nur 48 besetzt waren. Von den in Titel II (Verwaltung) bereitgestellten Mitteln wurden 50 % und von den in Titel III bereitgestellten Mitteln zwei Drittel auf das Haushaltsjahr 2010 übertragen. Diese Sachlage macht eine mangelnde Abstimmung zwischen den Haushalts- und den Personalansätzen deutlich. Bei der Haushalts- und Personalplanung der Agentur sind erhebliche Verbesserungen erforderlich. |
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13.

Die Agentur erhöhte ihre operativen Mittel um 38 %, indem sie 1,9 Millionen EUR von Titel I (Personal) auf Titel III (operative Tätigkeiten) übertrug, um Verzögerungen bei den Einstellungen und der Notwendigkeit, nicht im ursprünglichen Haushaltsplan vorgesehene operative Tätigkeiten zu finanzieren, Rechnung zu tragen. Im Stellenplan für 2009 waren 61 Planstellen vorgesehen, von denen bis Dezember 2009 nur 48 besetzt waren. Von den in Titel II (Verwaltung) bereitgestellten Mitteln wurden 50 % und von den in Titel III bereitgestellten Mitteln zwei Drittel auf das Haushaltsjahr 2010 übertragen. Diese Sachlage macht eine mangelnde Abstimmung zwischen den Haushalts- und den Personalansätzen deutlich. Bei der Haushalts- und Personalplanung der Agentur sind erhebliche Verbesserungen erforderlich.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

| 14. | Bei der Vergabe von drei Rahmenverträgen (12) beruhte die Bewertung der finanziellen Angebote jeweils auf einem Szenario, das die erforderlichen Dienstleistungen nicht angemessen widerspiegelte. Zwischen den einzelnen finanziellen Angeboten gab es erhebliche Unterschiede sowohl hinsichtlich der Stückpreise als auch hinsichtlich der Schätzung der für die Verwirklichung desselben technischen Szenarios erforderlichen Manntage durch die Bieter. Einige Bieter reichten im Hinblick auf die Vergabe der Rahmenverträge sehr niedrige finanzielle Angebote ein. Der Bewertungsausschuss verlangte jedoch keine genaueren Angaben zu den einzelnen Bestandteilen der niedrig kalkulierten Angebote, insbesondere zur niedrigen Schätzung der erforderlichen Manntage. |
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14.

Bei der Vergabe von drei Rahmenverträgen (12) beruhte die Bewertung der finanziellen Angebote jeweils auf einem Szenario, das die erforderlichen Dienstleistungen nicht angemessen widerspiegelte. Zwischen den einzelnen finanziellen Angeboten gab es erhebliche Unterschiede sowohl hinsichtlich der Stückpreise als auch hinsichtlich der Schätzung der für die Verwirklichung desselben technischen Szenarios erforderlichen Manntage durch die Bieter. Einige Bieter reichten im Hinblick auf die Vergabe der Rahmenverträge sehr niedrige finanzielle Angebote ein. Der Bewertungsausschuss verlangte jedoch keine genaueren Angaben zu den einzelnen Bestandteilen der niedrig kalkulierten Angebote, insbesondere zur niedrigen Schätzung der erforderlichen Manntage.

| 15. | Im Juli 2007 kam es zur direkten Vergabe (13) eines über vier Jahre laufenden Rahmenvertrags über einen Betrag von 2 Millionen EUR (14) durch die Agentur. Im Juni 2009 war der Höchstbetrag bereits vollständig aufgebraucht. Obwohl in der Bekanntmachung der Auftragsvergabe keine Erhöhung des Höchstbetrags vorgesehen war, vergab die Agentur im Jahr 2009 weiterhin Einzelaufträge über weitere 500 000 EUR. Dieser Sachverhalt macht Verbesserungsbedarf bei der Planung und Überwachung der Auftragsvergabe deutlich. |
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15.

Im Juli 2007 kam es zur direkten Vergabe (13) eines über vier Jahre laufenden Rahmenvertrags über einen Betrag von 2 Millionen EUR (14) durch die Agentur. Im Juni 2009 war der Höchstbetrag bereits vollständig aufgebraucht. Obwohl in der Bekanntmachung der Auftragsvergabe keine Erhöhung des Höchstbetrags vorgesehen war, vergab die Agentur im Jahr 2009 weiterhin Einzelaufträge über weitere 500 000 EUR. Dieser Sachverhalt macht Verbesserungsbedarf bei der Planung und Überwachung der Auftragsvergabe deutlich.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Igors LUDBORŽS, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 5. Oktober 2010 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

Tabelle

Europäische Agentur für Grundrechte (Wien)

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten der Agentur
  (Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007) | Leitungsstruktur | Der Agentur für 2009 zur Verfügung gestellte Mittel

  (Angaben für 2008) | Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2009

  (Angaben für 2008) |
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| Sammlung von Informationen Zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben kann die Kommission alle erforderlichen Auskünfte einholen und alle erforderlichen Nachprüfungen vornehmen; der Rahmen und die nähere Maßgabe hierfür werden vom Rat, der mit einfacher Mehrheit beschließt, gemäß den Bestimmungen der Verträge festgelegt.
  (Artikel 337 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) | Ziele

  Den relevanten Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der Union und ihrer Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Unionsrechts in Bezug auf die Grundrechte Unterstützung zu gewähren und ihnen Fachkenntnisse bereitzustellen, um ihnen die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte zu erleichtern, wenn sie in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich Maßnahmen einleiten oder Aktionen festlegen. | Aufgaben







  — | Sammeln, Erfassen, Analysieren und Verbreiten von relevanten, objektiven, verlässlichen und vergleichbaren Informationen; |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Agentur

(Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007)

Leitungsstruktur

Der Agentur für 2009 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2008)

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2009

(Angaben für 2008)

Sammlung von Informationen Zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben kann die Kommission alle erforderlichen Auskünfte einholen und alle erforderlichen Nachprüfungen vornehmen; der Rahmen und die nähere Maßgabe hierfür werden vom Rat, der mit einfacher Mehrheit beschließt, gemäß den Bestimmungen der Verträge festgelegt.

(Artikel 337 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Ziele

Den relevanten Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der Union und ihrer Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Unionsrechts in Bezug auf die Grundrechte Unterstützung zu gewähren und ihnen Fachkenntnisse bereitzustellen, um ihnen die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte zu erleichtern, wenn sie in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich Maßnahmen einleiten oder Aktionen festlegen.

Aufgaben

—

Sammeln, Erfassen, Analysieren und Verbreiten von relevanten, objektiven, verlässlichen und vergleichbaren Informationen;

| — | Entwicklung von Methoden und Standards, um eine bessere Vergleichbarkeit, Objektivität und Verlässlichkeit der Daten auf europäischer Ebene zu erzielen; |
| --- | --- |

—

Entwicklung von Methoden und Standards, um eine bessere Vergleichbarkeit, Objektivität und Verlässlichkeit der Daten auf europäischer Ebene zu erzielen;

| — | Durchführung wissenschaftlicher Forschungsarbeiten und Erhebungen sowie Voruntersuchungen und Durchführbarkeitsstudien, Beteiligung an solchen Arbeiten oder deren Förderung; |
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—

Durchführung wissenschaftlicher Forschungsarbeiten und Erhebungen sowie Voruntersuchungen und Durchführbarkeitsstudien, Beteiligung an solchen Arbeiten oder deren Förderung;

| — | Ausarbeitung und Veröffentlichung von Schlussfolgerungen und Gutachten zu bestimmten Themen für die Organe der Union und die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Durchführung des Unionsrechts; |
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—

Ausarbeitung und Veröffentlichung von Schlussfolgerungen und Gutachten zu bestimmten Themen für die Organe der Union und die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Durchführung des Unionsrechts;

| — | Veröffentlichung eines Jahresberichts über Grundrechtsfragen in ihrem Tätigkeitsbereich; |
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—

Veröffentlichung eines Jahresberichts über Grundrechtsfragen in ihrem Tätigkeitsbereich;

| — | Veröffentlichung themenspezifischer Berichte auf der Grundlage ihrer Analysen, Forschungsarbeiten und Erhebungen; |
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Veröffentlichung themenspezifischer Berichte auf der Grundlage ihrer Analysen, Forschungsarbeiten und Erhebungen;

| — | Veröffentlichung eines jährlichen Tätigkeitsberichts; |
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Veröffentlichung eines jährlichen Tätigkeitsberichts;

| — | Entwicklung einer Kommunikationsstrategie und Förderung des Dialogs mit der Zivilgesellschaft. |
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—

Entwicklung einer Kommunikationsstrategie und Förderung des Dialogs mit der Zivilgesellschaft.

1 —   Verwaltungsrat

Zusammensetzung

Je eine von jedem Mitgliedstaat benannte unabhängige Persönlichkeit, eine vom Europarat benannte unabhängige Persönlichkeit und zwei Vertreter der Kommission.

Aufgabe

Verabschiedung des Entwurfs des Haushaltsplans sowie des Jahresarbeitsprogramms und der Jahresberichte. Feststellung des endgültigen Haushaltsplans und des Stellenplans — Abgabe einer Stellungnahme zum Jahresabschluss.

2 —   Exekutivausschuss

Zusammensetzung

| — | Vorsitzender des Verwaltungsrats, |
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Vorsitzender des Verwaltungsrats,

| — | stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats, |
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stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats,

| — | ein Vertreter der Kommission, |
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ein Vertreter der Kommission,

| — | zwei weitere Mitglieder des Verwaltungsrats, |
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zwei weitere Mitglieder des Verwaltungsrats,

| — | die vom Europarat in den Verwaltungsrat entsandte Persönlichkeit kann den Sitzungen des Exekutivausschusses beiwohnen. |
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die vom Europarat in den Verwaltungsrat entsandte Persönlichkeit kann den Sitzungen des Exekutivausschusses beiwohnen.

3 —   Wissenschaftlicher Ausschuss

Zusammensetzung

| — | elf unabhängige und in Grundrechtsfragen hoch qualifizierte Personen, |
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elf unabhängige und in Grundrechtsfragen hoch qualifizierte Personen,

| — | der Verwaltungsrat ernennt die Mitglieder im Rahmen eines transparenten Stellenausschreibungs- und Auswahlverfahrens. |
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—

der Verwaltungsrat ernennt die Mitglieder im Rahmen eines transparenten Stellenausschreibungs- und Auswahlverfahrens.

4 —   Direktor

Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments und des Rates ernannt (diese legen ihre gewünschte Reihenfolge der Bewerber fest).

5 —   Externe Kontrolle

Rechnungshof.

6 —   Interne Kontrolle

Interner Auditdienst der Kommission.

7 —   Entlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates.

Haushalt

17,0 Millionen EUR (15,0 Millionen EUR),

davon Unionszuschuss: 100% (100%)

Personalbestand am 31. Dezember 2009

61 (49) im Stellenplan vorgesehene Planstellen,

davon besetzt: 48 (35)

- 16 (12) sonstige Planstellen (Vertragspersonal, abgeordnete nationale Sachverständige).

Personalbestand insgesamt: 77(61),

davon entfallen auf

operative Tätigkeiten: 46 (37),

administrative Tätigkeiten: 27 (19),

sonstige Tätigkeiten: 4 (5).

RAXEN:

Anzahl der Beiträge der 27 nationalen Kontaktstellen:189 (219)

Anzahl der Sitzungen: 1 (1)

FRALEX:

Anzahl der Beiträge der Rechtsexperten: 27 (201)

Anzahl der Sitzungen: 1 (2)

Forschungsberichte:

Anzahl der Berichte: 19 (6)

Anzahl der Sitzungen: 20 (21)

Jahresberichte: 2 (2)

Sonstige Veröffentlichungen:

Verschiedene Veröffentlichungen: 1 (13)

Wichtigste Konferenzen und Veranstaltungen:

Konferenz über Grundrechte: 1 (1)

Diversity Day: 3 (1)

Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und anderen Organen und Einrichtungen:

Mitgliedstaaten: 10(9)

Rat der EU: 2(0)

Europäische Kommission: 17(17)

Europäisches Parlament: 2 (6)

Ausschuss der Regionen: 2 (2)

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss: 1 (0)

Plattform für Grundrechte: 2 (1)

Europarat: 16 (25)

OSZE: 6 (7)

Vereinte Nationen: 3 (6)

Externe Interessengruppen: 22

Spezialisierte Stellen: 9

Sonstige Sitzungen und Rundtischgespräche: 11 (18)

Quelle: Angaben der Agentur.

ANTWORTEN DER AGENTUR

| 13. | Die Agentur wird Maßnahmen ergreifen, um die Rate ihrer Mittelübertragungen so weit wie möglich zu reduzieren. Es muss angemerkt werden, dass externe Faktoren, wie Verzögerungen bei den Einstellungen aufgrund der Ernennung des neuen Direktors sowie beim Abschluss eines wichtigen, von der Kommission ausgeschriebenen Rahmenvertrags, zu der vom Hof beschriebenen Situation führten. Bis Ende 2009 wurden jedoch fünf Stellenangebote, die rechtlich bindend waren, von den Bewerbern angenommen, die ihre Stellen im März 2010 antraten. |
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13.

Die Agentur wird Maßnahmen ergreifen, um die Rate ihrer Mittelübertragungen so weit wie möglich zu reduzieren. Es muss angemerkt werden, dass externe Faktoren, wie Verzögerungen bei den Einstellungen aufgrund der Ernennung des neuen Direktors sowie beim Abschluss eines wichtigen, von der Kommission ausgeschriebenen Rahmenvertrags, zu der vom Hof beschriebenen Situation führten. Bis Ende 2009 wurden jedoch fünf Stellenangebote, die rechtlich bindend waren, von den Bewerbern angenommen, die ihre Stellen im März 2010 antraten.

| 14. | Der Bewertungsausschuss war der Auffassung, dass die verwendeten Szenarien repräsentativ waren, und prüfte die niedrig kalkulierten Angebote gründlich. Die Agentur jedoch wird Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die zur Bewertung der Angebote verwendeten Szenarien möglichst realistisch sind. Besondere Aufmerksamkeit wird der Transparenz und der Dokumentierung der vom Bewertungsausschuss verwendeten Bewertungsmethoden gewidmet werden. Die Agentur stellt fest, dass die vom Hof erwähnten Verträge bislang problemlos ausgeführt wurden. |
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14.

Der Bewertungsausschuss war der Auffassung, dass die verwendeten Szenarien repräsentativ waren, und prüfte die niedrig kalkulierten Angebote gründlich. Die Agentur jedoch wird Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die zur Bewertung der Angebote verwendeten Szenarien möglichst realistisch sind. Besondere Aufmerksamkeit wird der Transparenz und der Dokumentierung der vom Bewertungsausschuss verwendeten Bewertungsmethoden gewidmet werden. Die Agentur stellt fest, dass die vom Hof erwähnten Verträge bislang problemlos ausgeführt wurden.

| 15. | Die Vergabe dieser besonderen Aufträge wurde durch die dringende Vorbereitung von vier Veranstaltungen erforderlich, insbesondere einer Veranstaltung, die in Zusammenarbeit mit dem schwedischen Ratsvorsitz ausgerichtet wurde und die somit besonders prestigeträchtig war. Die Agentur hat bereits damit begonnen, Maßnahmen zu ergreifen, um durch die Verbesserung der Planung und Überwachung ihrer Aufträge derartige Situationen zu vermeiden. |
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15.

Die Vergabe dieser besonderen Aufträge wurde durch die dringende Vorbereitung von vier Veranstaltungen erforderlich, insbesondere einer Veranstaltung, die in Zusammenarbeit mit dem schwedischen Ratsvorsitz ausgerichtet wurde und die somit besonders prestigeträchtig war. Die Agentur hat bereits damit begonnen, Maßnahmen zu ergreifen, um durch die Verbesserung der Planung und Überwachung ihrer Aufträge derartige Situationen zu vermeiden.

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(1)  ABl. L 53 , 22.2.2007, S. 1.

1

(2)  In der Tabelle sind informationshalber die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammenfassend dargestellt.

2

Tabelle

(3)  Der Jahresrechnung wird ein Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des betreffenden Haushaltsjahrs beigefügt. Der Bericht gibt unter anderem Aufschluss über den Umfang der ausgeführten Mittel und — in zusammengefasster Form — über die Mittelübertragungen zwischen den einzelnen Haushaltsposten.

3

(4)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis, die Cashflow-Tabelle, die Tabelle der Veränderungen des Eigenkapitalbestands sowie den Anhang zum Jahresabschluss mit Angaben zu den wichtigsten Rechnungslegungsgrundsätzen und sonstigen Erläuterungen.

4

(5)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

5

(6)  ABl. L 248 , 16.9.2002, S. 1.

6

(7)  Artikel 33 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 (ABl. L 357 , 31.12.2002, S. 72).

7

(8)  Artikel 38 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002.

8

(9)  Maßgeblich für die Rechnungslegung und Rechnungsführung der Agenturen sind die entsprechenden Vorschriften in Kapitel 1 des Titels VII der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 652/2008 vom 9. Juli 2008 (ABl. L 181, 10.7.2008, S. 23), die in die Finanzregelung der Agentur aufgenommen wurden.

9

(10)  ISSAI steht für International Standards of Supreme Audit Institutions; IFAC steht für International Federation of Accountants (Internationaler Wirtschaftsprüferverband).

10

(11)  Die endgültige Jahresrechnung wurde am 27. Mai 2010 erstellt und ging beim Hof am 9. Juni 2010 ein. Die mit der Jahresrechnung der Kommission konsolidierte endgültige Jahresrechnung wird am 15. November des darauf folgenden Jahres im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Jahresrechnung kann unter den nachstehenden Internetadressen abgerufen werden: http://eca.europa.eu oder http://www.fra.europa.eu/fraWebsite/home/home_en.htm/.

11

Amtsblatt der Europäischen Union

(12)  Vertrag F/SU/09/01 über einen Betrag von 800 000 EUR, Vertrag F/SE/09/02 über einen Betrag von 900 000 EUR, Vertrag FRA-CAR-2009-T01-A (Los 1) über einen Betrag von 875 000 EUR.

12

(13)  Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung, da im Rahmen des offenen Verfahrens keine geeigneten Angebote abgegeben wurden (Artikel 126 Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung für den Gesamthaushalt).

13

(14)  Vertrag FR2-2007/3401/3402/3403/NP01.

14

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| 14.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 338/16 |
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14.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 338/16

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit, zusammen mit den Antworten der Agentur

2010/C 338/04

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| EINLEITUNG ... | 1-2 | 17 |
| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG ... | 3-12 | 17 |
| BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT ... | 13-15 | 18 |
| SONSTIGE BEMERKUNGEN ... | 16-17 | 18 |
| Tabelle ... | 19 |
| Antworten der Agentur ... | 21 |

Ziffer

Seite

EINLEITUNG ...

1-2

17

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG ...

3-12

17

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT ...

13-15

18

SONSTIGE BEMERKUNGEN ...

16-17

18

Tabelle ...

19

Antworten der Agentur ...

21

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (nachstehend „die Agentur“) mit Sitz in Heraklion wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 (1) geschaffen. Hauptaufgabe der Agentur ist es, die Fähigkeit der Union zur Verhütung und Behebung von Problemen im Bereich der Netz- und Informationssicherheit zu verbessern (2), indem sie sich die auf nationaler und EU-Ebene durchgeführten Maßnahmen zunutze macht. |
| --- | --- |

1.

Die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (nachstehend „die Agentur“) mit Sitz in Heraklion wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 (1) geschaffen. Hauptaufgabe der Agentur ist es, die Fähigkeit der Union zur Verhütung und Behebung von Problemen im Bereich der Netz- und Informationssicherheit zu verbessern (2), indem sie sich die auf nationaler und EU-Ebene durchgeführten Maßnahmen zunutze macht.

| 2. | Nach Annahme von zwei Berichtigungshaushaltsplänen belief sich der endgültige Haushalt 2009 der Agentur auf 8,1 Millionen EUR gegenüber 8,4 Millionen EUR im Vorjahr. Die Anzahl der von der Agentur zum Jahresende beschäftigten Mitarbeiter betrug 57 gegenüber 58 im Vorjahr. |
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2.

Nach Annahme von zwei Berichtigungshaushaltsplänen belief sich der endgültige Haushalt 2009 der Agentur auf 8,1 Millionen EUR gegenüber 8,4 Millionen EUR im Vorjahr. Die Anzahl der von der Agentur zum Jahresende beschäftigten Mitarbeiter betrug 57 gegenüber 58 im Vorjahr.

12.

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| 12. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht in Frage. |
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Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht in Frage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT

| 13. | Die auf das Folgejahr übertragenen Mittel machten 19 % des Haushalts aus. Zu erwähnen ist insbesondere, dass 41 % der operativen Mittel (Titel III) auf 2010 übertragen wurden, was hauptsächlich auf Verzögerungen bei zwei großen Projekten zurückzuführen war. Diese Sachlage deutete auf eine verzögerte Durchführung der aus Titel III finanzierten Tätigkeiten hin und stellt einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit dar. |
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13.

Die auf das Folgejahr übertragenen Mittel machten 19 % des Haushalts aus. Zu erwähnen ist insbesondere, dass 41 % der operativen Mittel (Titel III) auf 2010 übertragen wurden, was hauptsächlich auf Verzögerungen bei zwei großen Projekten zurückzuführen war. Diese Sachlage deutete auf eine verzögerte Durchführung der aus Titel III finanzierten Tätigkeiten hin und stellt einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit dar.

| 14. | Entgegen den Haushaltsgrundsätzen der Spezialität erfolgte eine Mittelübertragung (12) zwischen Titeln, ohne dass der Verwaltungsrat unterrichtet und seine vorherige Zustimmung eingeholt wurde. |
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14.

Entgegen den Haushaltsgrundsätzen der Spezialität erfolgte eine Mittelübertragung (12) zwischen Titeln, ohne dass der Verwaltungsrat unterrichtet und seine vorherige Zustimmung eingeholt wurde.

| 15. | Das Bestandsverzeichnis über die Anlagewerte wurde anhand einer Kalkulationstabelle geführt, womit die Datenintegrität nicht sichergestellt ist. Eine ausführliche körperliche Bestandsaufnahme der Anlagewerte wurde nicht vorgenommen; damit ist die Richtigkeit der Buchführungsaufzeichnungen nicht gewährleistet. |
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15.

Das Bestandsverzeichnis über die Anlagewerte wurde anhand einer Kalkulationstabelle geführt, womit die Datenintegrität nicht sichergestellt ist. Eine ausführliche körperliche Bestandsaufnahme der Anlagewerte wurde nicht vorgenommen; damit ist die Richtigkeit der Buchführungsaufzeichnungen nicht gewährleistet.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

| 16. | Bei den Personalausleseverfahren standen weder die Mindestpunktzahl für die Zulassung zur mündlichen Prüfung noch die für die Aufnahme in die Eignungsliste erforderliche Mindestpunktzahl vorher fest, sondern wurden vom Prüfungsausschuss nach Bewertung und Platzierung der Bewerber auf der Eignungsliste festgesetzt. Diese Vorgehensweise gefährdet die Transparenz der Personaleinstellungsverfahren. |
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16.

Bei den Personalausleseverfahren standen weder die Mindestpunktzahl für die Zulassung zur mündlichen Prüfung noch die für die Aufnahme in die Eignungsliste erforderliche Mindestpunktzahl vorher fest, sondern wurden vom Prüfungsausschuss nach Bewertung und Platzierung der Bewerber auf der Eignungsliste festgesetzt. Diese Vorgehensweise gefährdet die Transparenz der Personaleinstellungsverfahren.

| 17. | Im Zusammenhang mit den Beschaffungsverfahren wurden in einem Fall (13) im Vertrag nicht vorgesehene Dienstleistungen angefordert. In zwei weiteren Fällen (14) sind bei der Erteilung des Zuschlags Fehler unterlaufen (inkorrekte Gewichtung von Qualität und Preis und falsche Beträge im Zusammenhang mit dem finanziellen Angebot). Es bedarf einer Straffung der internen Kontrollen durch die Agentur, damit sichergestellt ist, dass die Verträge und die Beschaffungsverfahren korrekt angewandt werden. |
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17.

Im Zusammenhang mit den Beschaffungsverfahren wurden in einem Fall (13) im Vertrag nicht vorgesehene Dienstleistungen angefordert. In zwei weiteren Fällen (14) sind bei der Erteilung des Zuschlags Fehler unterlaufen (inkorrekte Gewichtung von Qualität und Preis und falsche Beträge im Zusammenhang mit dem finanziellen Angebot). Es bedarf einer Straffung der internen Kontrollen durch die Agentur, damit sichergestellt ist, dass die Verträge und die Beschaffungsverfahren korrekt angewandt werden.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Igors LUDBORŽS, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 14. und 16. September 2010 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

Tabelle

Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (Heraklion)

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten der Agentur (Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 | Leitungsstruktur | Der Agentur für 2009 zur Verfügung gestellte Mittel

  (Angaben für 2008) | Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2009

  (Angaben für 2008) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Die Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten haben im gemeinsamen Einvernehmen eine Erklärung über die Errichtung einer Europäischen Agentur für Netz-und Informationssicherheit angenommen. Die Agentur soll als Bezugspunkt fungieren und dank ihrer Unabhängigkeit, der Qualität ihrer Beratungsleistungen und der verbreiteten Informationen, der Transparenz ihrer Verfahren und Arbeitsmethoden sowie der Sorgfalt, die sie bei der Ausführung der ihr übertragenen Aufgaben walten lässt, Vertrauen schaffen.
  (Beschluss des Rates vom 19. Februar 2004 auf der Grundlage des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) | Ziele







  — | Die Agentur verbessert die Fähigkeit der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und der Wirtschaft, Probleme im Bereich der Netz- und Informationssicherheit zu verhüten, zu bewältigen und zu beheben.
  Die Agentur unterstützt und berät die Kommission und die Mitgliedstaaten in Fragen der Netz- und Informationssicherheit, die in ihre Zuständigkeit fallen. |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Agentur (Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004

Leitungsstruktur

Der Agentur für 2009 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2008)

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2009

(Angaben für 2008)

Die Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten haben im gemeinsamen Einvernehmen eine Erklärung über die Errichtung einer Europäischen Agentur für Netz-und Informationssicherheit angenommen. Die Agentur soll als Bezugspunkt fungieren und dank ihrer Unabhängigkeit, der Qualität ihrer Beratungsleistungen und der verbreiteten Informationen, der Transparenz ihrer Verfahren und Arbeitsmethoden sowie der Sorgfalt, die sie bei der Ausführung der ihr übertragenen Aufgaben walten lässt, Vertrauen schaffen.

(Beschluss des Rates vom 19. Februar 2004 auf der Grundlage des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Ziele

—

Die Agentur verbessert die Fähigkeit der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und der Wirtschaft, Probleme im Bereich der Netz- und Informationssicherheit zu verhüten, zu bewältigen und zu beheben.

Die Agentur unterstützt und berät die Kommission und die Mitgliedstaaten in Fragen der Netz- und Informationssicherheit, die in ihre Zuständigkeit fallen.

| — | Die Agentur arbeitet auf ein hohes Niveau fachlicher Kompetenz hin und nutzt diese Fachkompetenz, um Anstöße zu einer umfassenden Zusammenarbeit zwischen den Akteuren des öffentlichen und des privaten Sektors zu geben. |
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—

Die Agentur arbeitet auf ein hohes Niveau fachlicher Kompetenz hin und nutzt diese Fachkompetenz, um Anstöße zu einer umfassenden Zusammenarbeit zwischen den Akteuren des öffentlichen und des privaten Sektors zu geben.

Aufgaben

Die Agentur

| a) | erhebt Informationen über derzeitige und absehbare Risiken, die sich auf elektronische Kommunikationsnetze auswirken könnten; |
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a)

erhebt Informationen über derzeitige und absehbare Risiken, die sich auf elektronische Kommunikationsnetze auswirken könnten;

| b) | berät und unterstützt das Europäische Parlament, die Kommission, europäische Stellen und Einrichtungen bzw. zuständige nationale Stellen; |
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b)

berät und unterstützt das Europäische Parlament, die Kommission, europäische Stellen und Einrichtungen bzw. zuständige nationale Stellen;

| c) | fördert die Zusammenarbeit zwischen in ihrem Bereich tätigen Akteuren; |
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c)

fördert die Zusammenarbeit zwischen in ihrem Bereich tätigen Akteuren;

| d) | erleichtert die Zusammenarbeit bei der Entwicklung gemeinsamer Methoden zur Bewältigung von Problemen im Bereich der Netz- und Informationssicherheit; |
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d)

erleichtert die Zusammenarbeit bei der Entwicklung gemeinsamer Methoden zur Bewältigung von Problemen im Bereich der Netz- und Informationssicherheit;

| e) | trägt bei zur Sensibilisierung in Fragen der Netz- und Informationssicherheit für alle Nutzer; |
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e)

trägt bei zur Sensibilisierung in Fragen der Netz- und Informationssicherheit für alle Nutzer;

| f) | unterstützt die Kommission und die Mitgliedstaaten in ihren Beziehungen zur Industrie; |
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f)

unterstützt die Kommission und die Mitgliedstaaten in ihren Beziehungen zur Industrie;

| g) | verfolgt die Entwicklung von Standards; |
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g)

verfolgt die Entwicklung von Standards;

| h) | berät die Kommission in Bezug auf Forschungsarbeiten im Bereich der Netz- und Informationssicherheit; |
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h)

berät die Kommission in Bezug auf Forschungsarbeiten im Bereich der Netz- und Informationssicherheit;

| i) | fördert Risikobewertungsmaßnahmen sowie Studien über Lösungen für das Präventionsmanagement; |
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i)

fördert Risikobewertungsmaßnahmen sowie Studien über Lösungen für das Präventionsmanagement;

| j) | trägt bei zur Zusammenarbeit mit Drittländern. |
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j)

trägt bei zur Zusammenarbeit mit Drittländern.

1 —   Verwaltungsrat

Bestehend aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats, drei von der Kommission ernannten Vertretern und drei weiteren Personen ohne Stimmrecht, die von der Kommission vorgeschlagen und vom Rat ernannt wurden und jeweils eine der folgenden Gruppen vertreten:

| a) | die Informations- und Kommunikationstechnologie-Industrie, |
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a)

die Informations- und Kommunikationstechnologie-Industrie,

| b) | Verbrauchergruppen, |
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b)

Verbrauchergruppen,

| c) | wissenschaftliche Sachverständige für die Netz- und Informationssicherheit. |
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c)

wissenschaftliche Sachverständige für die Netz- und Informationssicherheit.

2 —   Direktor

| 1. | Die Agentur wird von ihrem Direktor geleitet, der bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unabhängig ist. |
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1.

Die Agentur wird von ihrem Direktor geleitet, der bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unabhängig ist.

| 2. | Der Direktor wird für eine Amtszeit von höchstens fünf Jahren ernannt. |
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2.

Der Direktor wird für eine Amtszeit von höchstens fünf Jahren ernannt.

3 —   Externe Kontrolle

Rechnungshof.

4 —   Interne Revision

Interner Auditdienst der Europäischen Kommission.

5 —   Entlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates.

Haushalt

Gesamteinnahmen 2009 (2008): 8,1 Millionen EUR (8,4 Millionen EUR).

Titel 1: Personal

verfügbare Mittel: 5,2 Millionen EUR (4,7 Millionen EUR),

Titel 2: Gebäude, Material und verschiedene Sachausgaben

verfügbare Mittel: 0,5 Millionen EUR (0,7 Millionen EUR),

Titel 3: Operative Ausgaben

verfügbare Mittel: 2,5 Millionen EUR (2,9 Millionen EUR).

Personalbestand am 31. Dezember 2009

| — | 44 (44) Planstellen gemäß Stellenplan, |
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—

44 (44) Planstellen gemäß Stellenplan,

davon besetzt: 43 (39);

| — | sonstige Bedienstete:






  — | 9 (12) Vertragspersonal, |
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sonstige Bedienstete:

—

9 (12) Vertragspersonal,

| — | 4 (5) ANS, |
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4 (5) ANS,

| — | 1 (2) Praktikant. |
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1 (2) Praktikant.

Personalbestand insgesamt: 57 (58),

davon entfallen auf

operative Tätigkeiten: 39,5 (15)
  (38),

administrative Tätigkeiten und IT-Bereich:

18,5 (20).

MTP 1
   (16)
  :   Verbesserung der Widerstandsfähigkeit der europäischen elektronischen Kommunikationsnetze

Im Jahr 2009 wurden im Rahmen des MTP 1 die Feststellungen vergleichbaren internationalen Erfahrungen und Ergebnissen gegenübergestellt, Leitfäden herausgegeben und nach einer umfassenden Konsultation der betroffenen Interessenvertreter konsensgestützte Empfehlungen formuliert. Die Empfehlungen wurden einem breiten Kreis betroffener politischer Entscheidungsträger zugeführt. Dieses MTP begleitete und unterstützte die Überarbeitung und Aktualisierung der EU-Richtlinien im Bereich der elektronischen Kommunikation in zweckmäßiger Weise.

MTP 2:   Entwicklung und Wahrung der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten

Im Jahre 2009 verfolgte das MTP die nachstehenden Ziele:

| a) | Ermittlung europaweiter Kreise für Sicherheitsfachwissen zu Themen wie Sensibiisierung und Reaktion auf Vorfälle, |
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a)

Ermittlung europaweiter Kreise für Sicherheitsfachwissen zu Themen wie Sensibiisierung und Reaktion auf Vorfälle,

| b) | Aufrechterhaltung der europäischen Vermittlungsplattform für bewährte Verfahren im Bereich der Netz- und Informationssicherheit (NIS), |
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b)

Aufrechterhaltung der europäischen Vermittlungsplattform für bewährte Verfahren im Bereich der Netz- und Informationssicherheit (NIS),

| c) | Kapazitätenaufbau für auf dem Gebiet der NIS tätige Kleinstunternehmen. |
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c)

Kapazitätenaufbau für auf dem Gebiet der NIS tätige Kleinstunternehmen.

Generell sollte eine erweiterte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit dem Ziel erreicht werden, die Fähigkeiten aller Mitgliedstaaten zu verbessern und den Grad der Kohärenz und Interoperabilität insgesamt anzuheben.

MTP 3:   Ermittlung aufkommender Risiken zum Zwecke der Vertrauensbildung

Die Agentur wird einen Rahmen schaffen, der es Entscheidungsträgern erleichtern soll, aufkommende Risiken, die sich durch die neuen Technologien und Anwendungen ergeben, besser zu verstehen und einzuschätzen. Dies ist der Vertrauensbildung bei den Interessenvertretern förderlich. Im Jahr 2009 wurde ein in den Vorjahren entwickelter Konzeptnachweis erprobt und weiterentwickelt. Ferner erstellte die Agentur weitere Positionspapiere, in denen sie zu den aufkommenden Risiken, die sich aufgrund der neuen Technologien und Anwendungen ergeben, Stellung bezieht. Von diesem MTP können für Entscheidungsträger in Europa und möglicherweise darüber hinaus wichtige Impulse ausgehen.

Quelle: Angaben der Agentur.

ANTWORTEN DER AGENTUR

| 13. | Die Agentur ist bestrebt, einen maximalen Nutzen aus der extern vergebenen Projektarbeit zu ziehen; sie wendet auch Sofortmaßnahmen an, um die Folgen von Verzögerungen bei extern vergebenen Arbeiten in Grenzen zu halten. |
| --- | --- |

13.

Die Agentur ist bestrebt, einen maximalen Nutzen aus der extern vergebenen Projektarbeit zu ziehen; sie wendet auch Sofortmaßnahmen an, um die Folgen von Verzögerungen bei extern vergebenen Arbeiten in Grenzen zu halten.

| 14. | Die Agentur wird alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit sich derartige Vorfälle in Zukunft möglichst nicht wiederholen. Im ersten Quartal des Jahres 2010 wurden an dem Instrument zur Überwachung von Mittelübertragungen gemäß Artikel 23 der Haushaltsordnung der ENISA Verbesserungen vorgenommen. |
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14.

Die Agentur wird alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit sich derartige Vorfälle in Zukunft möglichst nicht wiederholen. Im ersten Quartal des Jahres 2010 wurden an dem Instrument zur Überwachung von Mittelübertragungen gemäß Artikel 23 der Haushaltsordnung der ENISA Verbesserungen vorgenommen.

| 15. | Die Agentur erkennt die Bedeutung dieser Bemerkung an. Ein formelles Verfahren zur Bestandsverwaltung ist vorgesehen und ABAC Assets, das von der Europäischen Kommission entwickelte integrierte Instrument zur Verwaltung von Bestellungen, Einkauf und Bestand, soll 2010 eingeführt werden. |
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15.

Die Agentur erkennt die Bedeutung dieser Bemerkung an. Ein formelles Verfahren zur Bestandsverwaltung ist vorgesehen und ABAC Assets, das von der Europäischen Kommission entwickelte integrierte Instrument zur Verwaltung von Bestellungen, Einkauf und Bestand, soll 2010 eingeführt werden.

| 16. | Die Agentur nimmt die Bemerkung des Hofes zur Kenntnis und wird ihre Verfahren entsprechend anpassen. |
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16.

Die Agentur nimmt die Bemerkung des Hofes zur Kenntnis und wird ihre Verfahren entsprechend anpassen.

| 17. | Im ersten Fall könnten nach Ansicht der Agentur „ähnliche Dienstleistungen“ im Rahmen dieser Ausschreibung genehmigt werden. Im November 2009 wurde nach der Prüfung durch den Hof mit einem qualifizierten Diensteanbieter im Rahmen einer offenen Ausschreibung ein Vertrag geschlossen. Die Agentur ist bemüht, ihren Ansatz bei der internen Kontrolle unter angemessener Berücksichtigung ihrer Prioritäten bei der Mittelzuweisung zu verbessern. |
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17.

Im ersten Fall könnten nach Ansicht der Agentur „ähnliche Dienstleistungen“ im Rahmen dieser Ausschreibung genehmigt werden. Im November 2009 wurde nach der Prüfung durch den Hof mit einem qualifizierten Diensteanbieter im Rahmen einer offenen Ausschreibung ein Vertrag geschlossen. Die Agentur ist bemüht, ihren Ansatz bei der internen Kontrolle unter angemessener Berücksichtigung ihrer Prioritäten bei der Mittelzuweisung zu verbessern.

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(1)  ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 1.

1

(2)  In der Tabelle sind informationshalber die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammenfassend dargestellt.

2

Tabelle

(3)  Der Jahresrechnung wird ein Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des betreffenden Haushaltsjahrs beigefügt. Der Bericht gibt unter anderem Aufschluss über den Umfang der ausgeführten Mittel und — in zusammengefasster Form — über die Mittelübertragungen zwischen den einzelnen Haushaltsposten.

3

(4)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis, die Cashflow-Tabelle, die Tabelle der Veränderungen des Eigenkapitalbestands sowie den Anhang zum Jahresabschluss mit Angaben zu den wichtigsten Rechnungslegungsgrundsätzen und sonstigen Erläuterungen.

4

(5)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

5

(6)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

6

(7)  Artikel 33 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72).

7

(8)  Artikel 38 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002.

8

(9)  Maßgeblich für die Rechnungslegung und Rechnungsführung der Agenturen sind die entsprechenden Vorschriften in Kapitel 1 des Titels VII der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 652/2008 vom 9. Juli 2008 (ABl. L 181 vom 10.7.2008, S. 23), die in die Finanzregelung der Agentur aufgenommen wurden.

9

(10)  ISSAI steht für International Standards of Supreme Audit Institutions; IFAC steht für International Federation of Accountants (Internationaler Wirtschaftsprüferverband).

10

(11)  Die endgültige Jahresrechnung wurde am 10. Juni 2010 erstellt und ging beim Hof am 1. Juli 2010 ein. Diemit den Jahresrechnungen der Kommission konsolidierte endgültige Jahresrechnung wird am 15. November des darauf folgenden Jahres im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Jahresrechnung kann unter den nachstehenden Internetadressen abgerufen werden: http://eca.europa.eu oder http://www.enisa.europa.eu/about-enisa/accounting-finance.

11

Amtsblatt der Europäischen Union

(12)  24 400 EUR.

12

(13)  Dienstleistungsvertrag für die Organisation von Veranstaltungen/Sitzungen mit Gesamtkosten von 74 000 EUR.

13

(14)  Zuschuss C/03/09/CFP (80 000 EUR) and Vertrag P/26/09/TRM (30 000 EUR), die Fehler beeinträchtigten nicht das Verfahrensergebnis.

14

(15)  Ein Bediensteter ist zu 50 % mit administrativen und zu 50 % mit operativen Aufgaben betraut.

15

(16)  Mehrjahres-Themenprogramme (MTP).

16

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| 14.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 338/22 |
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14.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 338/22

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zusammen mit den Antworten der Agentur

2010/C 338/05

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| EINLEITUNG ... | 1-2 | 23 |
| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG ... | 3-12 | 23 |
| BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT ... | 13-15 | 24 |
| SONSTIGE BEMERKUNGEN ... | 16 | 24 |
| Tabelle ... | 25 |
| Antworten der Agentur ... | 27 |

Ziffer

Seite

EINLEITUNG ...

1-2

23

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG ...

3-12

23

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT ...

13-15

24

SONSTIGE BEMERKUNGEN ...

16

24

Tabelle ...

25

Antworten der Agentur ...

27

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (nachstehend „die Agentur“) mit Sitz in Köln wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 (1) errichtet. Hauptaufgaben der Agentur sind die Aufrechterhaltung eines hohen Niveaus der zivilen Flugsicherheit, die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Weiterentwicklung der zivilen Flugsicherheit, die Erarbeitung von Zulassungsspezifikationen sowie die Ausstellung von Zeugnissen für luftfahrttechnische Erzeugnisse (2). |
| --- | --- |

1.

Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (nachstehend „die Agentur“) mit Sitz in Köln wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 (1) errichtet. Hauptaufgaben der Agentur sind die Aufrechterhaltung eines hohen Niveaus der zivilen Flugsicherheit, die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Weiterentwicklung der zivilen Flugsicherheit, die Erarbeitung von Zulassungsspezifikationen sowie die Ausstellung von Zeugnissen für luftfahrttechnische Erzeugnisse (2).

| 2. | Der Haushalt 2009 der Agentur belief sich auf 122 Millionen EUR gegenüber 102 Millionen EUR im Vorjahr. Die Anzahl der von der Agentur zum Jahresende beschäftigten Mitarbeiter betrug 509 gegenüber 440 im Vorjahr. |
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2.

Der Haushalt 2009 der Agentur belief sich auf 122 Millionen EUR gegenüber 102 Millionen EUR im Vorjahr. Die Anzahl der von der Agentur zum Jahresende beschäftigten Mitarbeiter betrug 509 gegenüber 440 im Vorjahr.

12.

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| 12. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht in Frage. |
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Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht in Frage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT

| 13. | Die Planung und Kostenschätzungen im Arbeitsprogramm 2009 der Agentur erfolgten auf der Grundlage von acht Haupttätigkeiten. Die operativen Mittel der Agentur (Titel III) waren allerdings nach wie vor nach Inputs gegliedert. Haushaltsänderungen wurden ohne entsprechende Aktualisierung des Arbeitsprogramms vorgenommen, selbst wenn sie sich erheblich auf die Zuweisung der Personal- und Finanzressourcen auswirkten. Mit der Einführung einer tätigkeitsbezogenen Gliederung der operativen Mittel könnten eine klare Verknüpfung zwischen dem Arbeitsprogramm und der Finanzplanung hergestellt und die Leistungsüberwachung und diesbezügliche Berichterstattung verbessert werden. |
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13.

Die Planung und Kostenschätzungen im Arbeitsprogramm 2009 der Agentur erfolgten auf der Grundlage von acht Haupttätigkeiten. Die operativen Mittel der Agentur (Titel III) waren allerdings nach wie vor nach Inputs gegliedert. Haushaltsänderungen wurden ohne entsprechende Aktualisierung des Arbeitsprogramms vorgenommen, selbst wenn sie sich erheblich auf die Zuweisung der Personal- und Finanzressourcen auswirkten. Mit der Einführung einer tätigkeitsbezogenen Gliederung der operativen Mittel könnten eine klare Verknüpfung zwischen dem Arbeitsprogramm und der Finanzplanung hergestellt und die Leistungsüberwachung und diesbezügliche Berichterstattung verbessert werden.

| 14. | Mittelbindungen in Höhe von 8,9 Millionen EUR (65 %) aus Titel III — Operative Tätigkeiten (Gesamtbudget: 13,6 Millionen EUR) — wurden auf das Jahr 2010 übertragen. Diese Situation stellt einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit dar und zeigt, dass die Haushaltsplanung und -überwachung noch verbessert werden müssen. |
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14.

Mittelbindungen in Höhe von 8,9 Millionen EUR (65 %) aus Titel III — Operative Tätigkeiten (Gesamtbudget: 13,6 Millionen EUR) — wurden auf das Jahr 2010 übertragen. Diese Situation stellt einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit dar und zeigt, dass die Haushaltsplanung und -überwachung noch verbessert werden müssen.

| 15. | Die Agentur verwaltet an nationale Luftfahrtbehörden ausgelagerte Zulassungstätigkeiten. Die diesbezüglichen antizipativen Passiva wurden am Jahresende auf der Grundlage eines hypothetischen allgemeinen Fertigstellungsgrads geschätzt, der nicht durch die Erfahrungen der Vorjahre begründet ist. Bei der Erstellung des Jahresabschlusses 2010 sollte die Agentur die Schätzung solcher antizipativen Passiva nach der Methode des „Bearbeitungsfortschritts“ vornehmen. |
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15.

Die Agentur verwaltet an nationale Luftfahrtbehörden ausgelagerte Zulassungstätigkeiten. Die diesbezüglichen antizipativen Passiva wurden am Jahresende auf der Grundlage eines hypothetischen allgemeinen Fertigstellungsgrads geschätzt, der nicht durch die Erfahrungen der Vorjahre begründet ist. Bei der Erstellung des Jahresabschlusses 2010 sollte die Agentur die Schätzung solcher antizipativen Passiva nach der Methode des „Bearbeitungsfortschritts“ vornehmen.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

| 16. | Bei den Personalauswahlverfahren waren die Entscheidungen der Ausleseausschüsse unzureichend begründet und dokumentiert, da weder die im Hinblick auf die Zulassung zur mündlichen Prüfung zu erreichende Mindestpunktzahl noch die zur Aufnahme in die Reserveliste erforderliche Mindestpunktzahl im Voraus bestimmt wurde und keine Protokolle vorlagen. Diese Vorgehensweisen gefährden die Transparenz der Einstellungsverfahren. |
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16.

Bei den Personalauswahlverfahren waren die Entscheidungen der Ausleseausschüsse unzureichend begründet und dokumentiert, da weder die im Hinblick auf die Zulassung zur mündlichen Prüfung zu erreichende Mindestpunktzahl noch die zur Aufnahme in die Reserveliste erforderliche Mindestpunktzahl im Voraus bestimmt wurde und keine Protokolle vorlagen. Diese Vorgehensweisen gefährden die Transparenz der Einstellungsverfahren.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Igors LUDBORŽS, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 12. Oktober 2010 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

Tabelle

Europäische Agentur für Flugsicherheit (Köln)

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten der Agentur
  (Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Parlaments und des Rates — Grundverordnung) | Leitungsstruktur | Der Agentur für 2009 zur Verfügung gestellte Mittel

  (Angaben für 2008) | Produkte und Dienstleistungen 2009 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren geeignete Vorschriften für die Seeschifffahrt und die Luftfahrt erlassen. Sie beschließen nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen.
  (Artikel 100 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) | Ziele







  — | Aufrechterhaltung eines einheitlichen, hohen Sicherheitsniveaus in der zivilen Flugsicherheit in Europa und Gewährleistung der ordnungsgemäßen Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der zivilen Flugsicherheit. |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Agentur

(Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Parlaments und des Rates — Grundverordnung)

Leitungsstruktur

Der Agentur für 2009 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2008)

Produkte und Dienstleistungen 2009

Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren geeignete Vorschriften für die Seeschifffahrt und die Luftfahrt erlassen. Sie beschließen nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen.

(Artikel 100 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Ziele

—

Aufrechterhaltung eines einheitlichen, hohen Sicherheitsniveaus in der zivilen Flugsicherheit in Europa und Gewährleistung der ordnungsgemäßen Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der zivilen Flugsicherheit.

Von der Agentur zu treffende Maßnahmen

| — | Stellungnahmen und Empfehlungen an die Kommission; |
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—

Stellungnahmen und Empfehlungen an die Kommission;

| — | Erarbeitung von Zulassungsspezifikationen, einschließlich Lufttüchtigkeitskodizes und annehmbarer Nachweisverfahren, sowie jeglicher Anleitungen für die Anwendung der Grundverordnung und der zugehörigen Durchführungsbestimmungen; |
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—

Erarbeitung von Zulassungsspezifikationen, einschließlich Lufttüchtigkeitskodizes und annehmbarer Nachweisverfahren, sowie jeglicher Anleitungen für die Anwendung der Grundverordnung und der zugehörigen Durchführungsbestimmungen;

| — | Treffen von Entscheidungen in folgenden Bereichen: Lufttüchtigkeits-und Umweltzeugnisse, Pilotenzulassung, Zulassung zum Flugbetrieb, Drittlandbetreiber, Inspektionen in den Mitgliedstaaten und Untersuchung in Unternehmen; |
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Treffen von Entscheidungen in folgenden Bereichen: Lufttüchtigkeits-und Umweltzeugnisse, Pilotenzulassung, Zulassung zum Flugbetrieb, Drittlandbetreiber, Inspektionen in den Mitgliedstaaten und Untersuchung in Unternehmen;

| — | Durchführung von Inspektionen zur Kontrolle der Normung bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. |
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Durchführung von Inspektionen zur Kontrolle der Normung bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.

1 —   Verwaltungsrat

Zusammengesetzt aus einem Vertreter je Mitgliedstaat und einem Vertreter der Kommission; er setzt ein beratendes Gremium der interessierten Kreise ein.

2 —   Exekutivdirektor

Leitet die Agentur und wird auf Vorschlag der Kommission vom Verwaltungsrat ernannt.

3 —   Beschwerdekammer

Entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen der Agentur in bestimmten Bereichen, wie Zulassung, Gebühren und Entgelte sowie Untersuchungen in Unternehmen.

4 —   Externe Kontrolle

Rechnungshof.

5 —   Entlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates.

Haushalt

Gesamthaushaltsplan:

122 (102) Millionen EUR, davon:

Erhobene Einnahmen:

Einnahmen aus erhobenen Gebühren und Entgelten:

54,9 (67,2) Millionen EUR (60 %),

Unionszuschuss:

33,9 (30,5) Millionen EUR (37 %),

Sonstige Einnahmen und Zuschüsse:

3,9 (3,2) Millionen EUR (3 %).

Rückstellungen aus zweckgebundenen Einnahmen für Ausgaben in Verbindung mit Gebühren und Entgelten: 29,5 (14,8) Millionen EUR.

Personalbestand am 31. Dezember 2009

506 (452) Zeitbedienstete im Stellenplan,

davon besetzt: 460 (403);

sonstige Planstellen: 56 (39), Vertragspersonal: 49 (37), abgeordnete nationale Sachverständige 6 (1), Sonderberater 1 (1).

Personalbestand insgesamt: 460(403),

| — | aus dem Zuschuss finanziert: 185, |
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aus dem Zuschuss finanziert: 185,

| — | aus den Gebühren und Entgelten finanziert: 275. |
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aus den Gebühren und Entgelten finanziert: 275.

Stellungnahmen

5 Stellungnahmen zu Änderungen der Verordnungen (EG) Nr. 2042/2003 und Nr. 1702/2003.

Regelungsentscheidungen

20 Entscheidungen über Zulassungen: Spezifikationen (13), annehmbare Nachweisverfahren und sonstige Anleitungen (5), Programme zur Ausarbeitung von Regelungen (2).

Zusätzliche Leistungen 2009 (die in den kommenden Jahren zu Regelungen führen werden)

24 Aufgabenbeschreibungen (ToR), 12 Ankündigungen von Änderungen (NPA), 15 Kommentar-/Antwortdokumente (CRD).

Internationale Zusammenarbeit

21 Arbeitsvereinbarungen mit den zivilen Luftfahrtbehörden Chinas (CAAC) (5), Vietnams (CAA) (1), Taipehs (CAA) (1), den zivilen Luftfahrtbehörden von Nicht-EU-Mitgliedsländern im Rahmen der Übertragung von Aufgaben der gemeinsamen Luftfahrtbehörden (14);

13 Änderungsschreiben bezüglich der Arbeitsvereinbarungen über den Austausch im Rahmen des Programms SAFA mit zivilen Luftfahrtbehörden der ECAC-Länder außerhalb der EU, die im Kontext des neuen regulatorischen Rahmens unterzeichnet wurden und eine Erklärung über das Fehlen eines Interessenkonflikts enthielten;

1 Änderung an der Arbeitsvereinbarung zwischen der Luftfahrtbehörde Japans (JCAB) und der Agentur;

Teilnahme an der Verhandlungsrunde zum bilateralen Abkommen auf dem Gebiet der Sicherheit der Luftfahrt (BASA) mit Brasilien;

22 Empfehlungen für die Anhörungsschreiben der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation;

Vorbereitung von 2 Sitzungen mit dem US-Luftfahrtbundesamt (FAA) und der zivilen Luftfahrtbehörde Kanadas (TCCA) bezüglich der Anforderungen an die Zertifizierung der Instandhaltung (CMR).

Zulassungsentscheidungen zum 31. Dezember 2009

Musterzulassungen/eingeschränkte Musterzulassungen (TC/RTC): 10;

zusätzliche Musterzulassungen (STC): 594;

Vorschriften für die Lufttüchtigkeit (AD): 244;

Alternative Method of Compliance (AMOC): 82;

European Technical Standard Order Authorisation (ETSOA): 180;

umfangreiche Änderungen/umfangreiche Reparaturen/neue Versionen der Musterzulassungen: 933;

geringfügige Änderungen/geringfügige Reparaturen: 1 708;

Flughandbuch (Aircraft flight manual — AFM): 407;

Genehmigung von Flugbedingungen (PTF): 400;

Genehmigung als Entwicklungsbetrieb: 509;

Genehmigung als Instandhaltungsbetrieb (bilateral) (12): 1 372;

Genehmigung als Instandhaltungsbetrieb (Ausland) (12): 233;

Genehmigung als Betrieb für die Instandhaltungsausbildung (12): 28;

Genehmigung als Herstellungsbetrieb (12): 20.

Inspektionen zur Kontrolle der Normung (Anzahl der Länder nach Art) zum 31. Dezember 2009

Im Bereich der Instandhaltung (MAST): 29,

im Bereich der Herstellung (POAST): 13.

Quelle: Angaben der Agentur.

ANTWORTEN DER AGENTUR

| 13. | Der operative Haushalt der Agentur (insbesondere Titel III) besteht sowohl aus Haushaltslinien, die sich spezifisch auf Tätigkeiten als auch auf Inputs beziehen. Für letztere ist die Agentur in der Lage, mithilfe ihres analytischen Kostenrechnungssystems die Kosten pro Tätigkeit zu kalkulieren. Die Agentur ist darüber hinaus dabei, eine voll auf den Output ausgerichtete Haushaltsstruktur zu entwickeln (tätigkeitsbezogene Haushaltsaufstellung). |
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13.

Der operative Haushalt der Agentur (insbesondere Titel III) besteht sowohl aus Haushaltslinien, die sich spezifisch auf Tätigkeiten als auch auf Inputs beziehen. Für letztere ist die Agentur in der Lage, mithilfe ihres analytischen Kostenrechnungssystems die Kosten pro Tätigkeit zu kalkulieren. Die Agentur ist darüber hinaus dabei, eine voll auf den Output ausgerichtete Haushaltsstruktur zu entwickeln (tätigkeitsbezogene Haushaltsaufstellung).

| 14. | Während des Jahres wurden die Mittel für Titel III – Operative Tätigkeiten – durch Übertragungen und vom Verwaltungsrat genehmigte Berichtigungshaushalte um 6,7 Millionen EUR erhöht. Für diese zusätzlichen Tätigkeiten mussten Ausschreibungen in die Wege geleitet werden, die Zeit brauchen und daher die Mittelübertragungen erforderlich machten. Etwa 3,5 Millionen EUR der übertragenen Mittelbindungen beziehen sich auf IT-Ausgaben, die gezahlt werden, sobald die Projekte zufriedenstellend abgeschlossen sind. |
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14.

Während des Jahres wurden die Mittel für Titel III – Operative Tätigkeiten – durch Übertragungen und vom Verwaltungsrat genehmigte Berichtigungshaushalte um 6,7 Millionen EUR erhöht. Für diese zusätzlichen Tätigkeiten mussten Ausschreibungen in die Wege geleitet werden, die Zeit brauchen und daher die Mittelübertragungen erforderlich machten. Etwa 3,5 Millionen EUR der übertragenen Mittelbindungen beziehen sich auf IT-Ausgaben, die gezahlt werden, sobald die Projekte zufriedenstellend abgeschlossen sind.

| 15. | Es trifft zu, dass bei der Externalisierung an die nationalen Luftfahrtbehörden (in manchen Fällen) Schwierigkeiten auftreten, die Informationen über die Kosten der geleisteten Dienste zu erhalten. Die Verhandlungen mit den nationalen Luftfahrtbehörden über die Einführung eines „Pauschalsatzes“ für bestimmte Dienste (kleinere Änderungen, kleinere Reparaturen, zusätzliche Standardzeugnisse, Überwachung von Organisationen usw.) laufen weiter. Dadurch würden zuverlässige Projektkosten zum Zeitpunkt der Externalisierung des Dienstes zur Verfügung stehen. |
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15.

Es trifft zu, dass bei der Externalisierung an die nationalen Luftfahrtbehörden (in manchen Fällen) Schwierigkeiten auftreten, die Informationen über die Kosten der geleisteten Dienste zu erhalten. Die Verhandlungen mit den nationalen Luftfahrtbehörden über die Einführung eines „Pauschalsatzes“ für bestimmte Dienste (kleinere Änderungen, kleinere Reparaturen, zusätzliche Standardzeugnisse, Überwachung von Organisationen usw.) laufen weiter. Dadurch würden zuverlässige Projektkosten zum Zeitpunkt der Externalisierung des Dienstes zur Verfügung stehen.

| 16. | Die Agentur hat die aufgezeigten Schwachstellen erkannt und korrigiert, und zwar durch Einführung einer festen Mindestpunktzahl zusammen mit einer Mindestzahl von Kandidaten, die zu Interviews eingeladen werden, sowie durch Festlegen einer Mindestpunktzahl für die Kandidaten, die auf die Reserveliste gesetzt werden. Die beiden Mindestpunktzahlen werden seit Mai 2010 für alle Auswahlverfahren angewendet. |
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16.

Die Agentur hat die aufgezeigten Schwachstellen erkannt und korrigiert, und zwar durch Einführung einer festen Mindestpunktzahl zusammen mit einer Mindestzahl von Kandidaten, die zu Interviews eingeladen werden, sowie durch Festlegen einer Mindestpunktzahl für die Kandidaten, die auf die Reserveliste gesetzt werden. Die beiden Mindestpunktzahlen werden seit Mai 2010 für alle Auswahlverfahren angewendet.

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(1)  ABl. L 240 vom 7.9.2002, S. 1.

1

(2)  In der Tabelle sind informationshalber die Zuständigkeiten der Agentur zusammenfassend dargestellt.

2

(3)  Der Jahresrechnung wird ein Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des betreffenden Haushaltsjahrs beigefügt. Der Bericht gibt unter anderem Aufschluss über den Umfang der ausgeführten Mittel und — in zusammengefasster Form — über die Mittelübertragungen zwischen den einzelnen Haushaltsposten.

3

(4)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis, die Cashflow-Tabelle, die Tabelle der Veränderungen des Eigenkapitalbestands sowie den Anhang zum Jahresabschluss mit Angaben zu den wichtigsten Rechnungslegungsgrundsätzen und sonstigen Erläuterungen.

4

(5)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

5

(6)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

6

(7)  Artikel 33 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72).

7

(8)  Artikel 38 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002.

8

(9)  Maßgeblich für die Rechnungslegung und Rechnungsführung der Agenturen sind die entsprechenden Vorschriften in Kapitel 1 des Titels VII der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 652/2008 vom 9. Juli 2008 (ABl. L 181 vom 10.7.2008, S. 23), die in die Finanzregelung der Agentur aufgenommen wurden.

9

(10)  ISSAI steht für International Standards of Supreme Audit Institutions; IFAC steht für International Federation of Accountants (Internationaler Wirtschaftsprüferverband).

10

(11)  Die endgültige Jahresrechnung wurde am 13. Juli 2010 erstellt und ging beim Hof am 15. Juli 2010 ein. Die mit den Jahresrechnungen der Kommission konsolidierte endgültige Jahresrechnung wird am 15. November des darauf folgenden Jahres im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Jahresrechnungen können unter den nachstehenden Internetadressen abgerufen werden: http://eca.europa.eu oder www.easa.europa.eu.

11

Amtsblatt der Europäischen Union

(12)  Die Tätigkeit im Zusammenhang mit den Genehmigungen für Betriebe umfasst einerseits die Haupttätigkeit in Form der Überwachung bereits zugelassener Betriebe (deren Genehmigung alle zwei bis drei Jahre erneuert wird) und andererseits die Tätigkeit zur Erteilung neuer Genehmigungen. Die Angaben entsprechen der Zahl der zum 31. Dezember 2009 insgesamt erteilten Genehmigungen.

12

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| 14.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 338/28 |
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14.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 338/28

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Arzneimittel-Agentur, zusammen mit den Antworten der Agentur

2010/C 338/06

INHALT

| | Ziffer | Seite |
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| EINLEITUNG ... | 1-2 | 29 |
| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG ... | 3-16 | 29 |
| BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT ... | 17-19 | 30 |
| Tabelle ... | 31 |
| Antworten der Agentur ... | 33 |

Ziffer

Seite

EINLEITUNG ...

1-2

29

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG ...

3-16

29

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT ...

17-19

30

Tabelle ...

31

Antworten der Agentur ...

33

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Arzneimittel-Agentur (nachstehend „die Agentur“) mit Sitz in London wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993, ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004, geschaffen. Die Agentur arbeitet vernetzt und koordiniert die wissenschaftlichen Ressourcen, die ihr von den nationalen Behörden zur Beurteilung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln zur Verfügung gestellt werden (2). |
| --- | --- |

1.

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (nachstehend „die Agentur“) mit Sitz in London wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993, ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004, geschaffen. Die Agentur arbeitet vernetzt und koordiniert die wissenschaftlichen Ressourcen, die ihr von den nationalen Behörden zur Beurteilung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln zur Verfügung gestellt werden (2).

| 2. | Der Haushalt 2009 der Agentur belief sich auf 194,4 Millionen EUR gegenüber 182,9 Millionen EUR im Vorjahr. Die Anzahl der von der Agentur zum Jahresende beschäftigten Mitarbeiter betrug 664 gegenüber 587 im Vorjahr. |
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2.

Der Haushalt 2009 der Agentur belief sich auf 194,4 Millionen EUR gegenüber 182,9 Millionen EUR im Vorjahr. Die Anzahl der von der Agentur zum Jahresende beschäftigten Mitarbeiter betrug 664 gegenüber 587 im Vorjahr.

16.

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| 16. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht in Frage. |
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Die folgenden Bemerkungen stellen die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht in Frage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT

| 17. | Bei Titel II — Gebäude, Material und verschiedene Sachausgaben — wurden 19,5 Millionen EUR bzw. 38 % der Mittelbindungen auf das Haushaltsjahr 2010 übertragen. Gemäß den Rechnungsführungsangaben entsprechen rund 14,8 Millionen EUR der übertragenen Mittel bis zum Jahresende noch nicht durchgeführten Tätigkeiten (oder in einigen Fällen noch nicht erhaltenen Waren). Dieser Sachverhalt, der Verzögerungen bei der Durchführung der aus Titel II des Haushaltsplans der Agentur finanzierten Maßnahmen deutlich macht, steht nicht mit dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit in Einklang. |
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17.

Bei Titel II — Gebäude, Material und verschiedene Sachausgaben — wurden 19,5 Millionen EUR bzw. 38 % der Mittelbindungen auf das Haushaltsjahr 2010 übertragen. Gemäß den Rechnungsführungsangaben entsprechen rund 14,8 Millionen EUR der übertragenen Mittel bis zum Jahresende noch nicht durchgeführten Tätigkeiten (oder in einigen Fällen noch nicht erhaltenen Waren). Dieser Sachverhalt, der Verzögerungen bei der Durchführung der aus Titel II des Haushaltsplans der Agentur finanzierten Maßnahmen deutlich macht, steht nicht mit dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit in Einklang.

| 18. | In Bezug auf die eigenen Einnahmen der Agentur ist festzuhalten, dass zwei (226 200 EUR bzw. 110 200 EUR) der zehn geprüften Einziehungsanordnungen mit erheblicher Verzögerung (21 bzw. fünf Monate) ausgestellt wurden, was im Widerspruch zu den internen Vorschriften der Agentur stand. Grund war die unzulängliche Koordinierung zwischen den Finanzdiensten und den wissenschaftlichen Diensten. |
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18.

In Bezug auf die eigenen Einnahmen der Agentur ist festzuhalten, dass zwei (226 200 EUR bzw. 110 200 EUR) der zehn geprüften Einziehungsanordnungen mit erheblicher Verzögerung (21 bzw. fünf Monate) ausgestellt wurden, was im Widerspruch zu den internen Vorschriften der Agentur stand. Grund war die unzulängliche Koordinierung zwischen den Finanzdiensten und den wissenschaftlichen Diensten.

| 19. | Der Hof hat bereits in seinem besonderen Jahresbericht 2008 darauf aufmerksam gemacht (16). dass die Agentur schon seit Längerem die Praxis verfolgt, Devisentermingeschäfte abzuschließen, um einen Teil (50 %) ihres Verwaltungshaushalts gegen ungünstige Wechselkursschwankungen des Pfund Sterling abzusichern. In der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis wurde der Wechselkursverlust für 2009 mit insgesamt 0,9 Millionen EUR beziffert. Die Agentur sollte ihre Kassenmittelpolitik im Lichte der damit verbundenen Verluste und Risiken überdenken. |
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19.

Der Hof hat bereits in seinem besonderen Jahresbericht 2008 darauf aufmerksam gemacht (16). dass die Agentur schon seit Längerem die Praxis verfolgt, Devisentermingeschäfte abzuschließen, um einen Teil (50 %) ihres Verwaltungshaushalts gegen ungünstige Wechselkursschwankungen des Pfund Sterling abzusichern. In der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis wurde der Wechselkursverlust für 2009 mit insgesamt 0,9 Millionen EUR beziffert. Die Agentur sollte ihre Kassenmittelpolitik im Lichte der damit verbundenen Verluste und Risiken überdenken.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Igors LUDBORŽS, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 5. Oktober 2010 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

Tabelle

Europäische Arzneimittel-Agentur (London)

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten der Agentur
  (Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Parlaments und des Rates) | Leitungsstruktur | Der Agentur für 2009 zur Verfügung gestellte Mittel

  (Angaben für 2008) | Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2009
  (Angaben für 2008) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Bei der Festlegung und Durchführung aller Unionspolitiken und -maßnahmen wird ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt.
  Die Tätigkeit der Union ergänzt die Politik der Mitgliedstaaten und ist auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrankheiten und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit gerichtet. Sie umfasst die Bekämpfung der weit verbreiteten schweren Krankheiten, wobei die Erforschung der Ursachen, der Übertragung und der Verhütung dieser Krankheiten sowie die Gesundheitsinformation und -erziehung gefördert werden; außerdem umfasst sie die Beobachtung, frühzeitige Meldung und Bekämpfung schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren.
  (Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) | Ziele







  — | Koordinierung der Wissenschafts-ressourcen, die der Agentur von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten zur Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln zur Verfügung gestellt werden; |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Agentur

(Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Parlaments und des Rates)

Leitungsstruktur

Der Agentur für 2009 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2008)

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2009

(Angaben für 2008)

Bei der Festlegung und Durchführung aller Unionspolitiken und -maßnahmen wird ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt.

Die Tätigkeit der Union ergänzt die Politik der Mitgliedstaaten und ist auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrankheiten und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit gerichtet. Sie umfasst die Bekämpfung der weit verbreiteten schweren Krankheiten, wobei die Erforschung der Ursachen, der Übertragung und der Verhütung dieser Krankheiten sowie die Gesundheitsinformation und -erziehung gefördert werden; außerdem umfasst sie die Beobachtung, frühzeitige Meldung und Bekämpfung schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren.

(Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Ziele

—

Koordinierung der Wissenschafts-ressourcen, die der Agentur von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten zur Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln zur Verfügung gestellt werden;

| — | wissenschaftliche Beratung der Mitgliedstaaten und der Organe der Union zu Human- und Tierarznei-mitteln. |
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—

wissenschaftliche Beratung der Mitgliedstaaten und der Organe der Union zu Human- und Tierarznei-mitteln.

Aufgaben

| — | Koordinierung der wissenschaftlichen Beurteilung der Arzneimittel, die den Unionsgenehmigungsverfahren für das Inverkehrbringen unterliegen; |
| --- | --- |

—

Koordinierung der wissenschaftlichen Beurteilung der Arzneimittel, die den Unionsgenehmigungsverfahren für das Inverkehrbringen unterliegen;

| — | Koordinierung der Überwachung der in der Union genehmigten Arzneimittel (Pharmakovigilanz); |
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—

Koordinierung der Überwachung der in der Union genehmigten Arzneimittel (Pharmakovigilanz);

| — | Beratung über die maximalen Rückstandswerte von Tierarzneimitteln, die in Lebensmitteln tierischen Ursprungs zulässig sind; |
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—

Beratung über die maximalen Rückstandswerte von Tierarzneimitteln, die in Lebensmitteln tierischen Ursprungs zulässig sind;

| — | Koordinierung der Überprüfung der Einhaltung der Grundsätze der guten Herstellungspraxis, guten Laborpraxis und guten klinischen Praxis; |
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Koordinierung der Überprüfung der Einhaltung der Grundsätze der guten Herstellungspraxis, guten Laborpraxis und guten klinischen Praxis;

| — | Erstellung von Unterlagen über die erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln. |
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—

Erstellung von Unterlagen über die erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln.

1 —   Der Ausschuss für Humanarzneimittel, bestehend aus einem Mitglied und einem stellvertretenden Mitglied je Mitgliedstaat, arbeitet die Gutachten zu Fragen der Beurteilung von Humanarzneimitteln aus.

2 —   Der Ausschuss für Tierarzneimittel, bestehend aus einem Mitglied und einem stellvertretenden Mitglied je Mitgliedstaat, arbeitet die Gutachten zu Fragen der Beurteilung von Tierarzneimitteln aus.

3 —   Der Ausschuss für Arzneimittel für seltene Leiden, bestehend aus einem Mitglied und einem stellvertretenden Mitglied je Mitgliedstaat, arbeitet die Gutachten zu Fragen der Beurteilung von Arzneimitteln für seltene Leiden aus.

4 —   Der Ausschuss für pflanzliche Arzneimittel, bestehend aus einem Mitglied und einem stellvertretenden Mitglied je Mitgliedstaat, arbeitet die Gutachten zu Fragen der Beurteilung von pflanzlichen Arzneimitteln aus.

5 —   Der Pädiatrieausschuss, bestehend aus einem Mitglied und einem stellvertretenden Mitglied je Mitgliedstaat, sechs Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern als Vertreter der medizinischen Berufsgruppen und der Patientenverbände, ist für die wissenschaftliche Beurteilung und die Billigung pädiatrischer Prüfkonzepte sowie für das System von Freistellungen und Zurückstellungen verantwortlich.

6 —   Der Ausschuss für neuartige Therapien, bestehend aus fünf Mitgliedern des Ausschusses für Humanarzneimittel und deren (fünf) stellvertretenden Mitgliedern, einem Mitglied und einem Stellvertreter aus jedem Mitgliedstaat, zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern als Vertreter der klinisch tätigen Ärzte, zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern als Vertreter der Patientenverbände, ist zuständig für alle Fragen im Zusammenhang mit der Bewertung neuartiger Arzneimittel und deren Zertifizierung und Klassifizierung.

7 —   Der Verwaltungsrat besteht aus einem Mitglied und einem stellvertretenden Mitglied je Mitgliedstaat, zwei Vertretern der Kommission sowie zwei vom Europäischen Parlament benannten Vertretern; außerdem gehören ihm zwei Vertreter von Patientenorganisationen, ein Vertreter von Ärzteorganisationen und ein Vertreter von Tierärzteorganisationen an. Der Verwaltungsrat nimmt das Arbeitsprogramm und den Jahresbericht an.

8 —   Der Verwaltungsdirektor leitet die Agentur und wird auf Vorschlag der Kommission vom Verwaltungsrat ernannt.

9 —   Interne Revision

Interner Auditdienst der Kommission.

10 —   Externe Kontrolle

Rechnungshof.

11 —   Entlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates.

Haushalt

194389 Millionen EUR (182895 Millionen EUR)

Zuschuss der Union: 18,7 % (18,8 %).

Personalbestand am 31. Dezember 2009

Im Stellenplan vorgesehene Planstellen: 530 (481) ,

davon besetzt:

511 (469)

- 160 (104) sonstige Bedienstete (Vertragspersonal, abgeordnete nationale Sachverständige, Leiharbeitskräfte).

Personalbestand insgesamt : 664 (587) .

Davon entfallen auf

operative Tätigkeiten:

520 (483) ,

administrative Tätigkeiten:

144(104).

Humanarzneimittel

| — | Anträge auf Genehmigung für das Inverkehrbringen: 96 (103) |
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Anträge auf Genehmigung für das Inverkehrbringen: 96 (103)

| — | positive Gutachten: 117 (68) |
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positive Gutachten: 117 (68)

| — | durchschnittliche Beurteilungsdauer: 157 Tage (184 Tage) |
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durchschnittliche Beurteilungsdauer: 157 Tage (184 Tage)

| — | Gutachten nach Genehmigung: 2 396(2 122) |
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—

Gutachten nach Genehmigung: 2 396(2 122)

| — | Pharmakovigilanz (Berichte über zentral zugelassene Arzneimittel (EWR) sowie über Arzneimittelnebenwirkungen (außerhalb des EWR): 252 117 Berichte (193 587 Berichte) |
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Pharmakovigilanz (Berichte über zentral zugelassene Arzneimittel (EWR) sowie über Arzneimittelnebenwirkungen (außerhalb des EWR): 252 117 Berichte (193 587 Berichte)

| — | regelmäßig aktualisierte Berichte über die Sicherheit: 425 (391) |
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regelmäßig aktualisierte Berichte über die Sicherheit: 425 (391)

| — | abgeschlossene wissenschaftliche Beratungsleistungen: 308 (263) |
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—

abgeschlossene wissenschaftliche Beratungsleistungen: 308 (263)

| — | Verfahren zur gegenseitigen Anerkennung und dezentrale Verfahren: eingeleitet 16 307(14 522) ; positiv beendet: 15 335(12 681) |
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Verfahren zur gegenseitigen Anerkennung und dezentrale Verfahren: eingeleitet 16 307(14 522) ; positiv beendet: 15 335(12 681)

| — | Anträge für pädiatrische Prüfkonzepte: 273 (271) betreffend 364 (395) Indikationen. |
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Anträge für pädiatrische Prüfkonzepte: 273 (271) betreffend 364 (395) Indikationen.

Tierarzneimittel

| — | Anträge auf Genehmigung für das Inverkehrbringen: 15 (16) |
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Anträge auf Genehmigung für das Inverkehrbringen: 15 (16)

| — | Anträge für Varianten: 113 (100) |
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Anträge für Varianten: 113 (100)

| — | Inspektionen: 233 (253) |
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Inspektionen: 233 (253)

Pflanzliche Arzneimittel

Pflanzenmonografien: 17 (17)

Liste pflanzlicher Wirkstoffe, pflanzlicher Zubereitungen und entsprechender Kombinationen: 0 (5)

Arzneimittel für seltene Leiden

| — | Anträge: 164 (119) |
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Anträge: 164 (119)

| — | positive Gutachten: 113 (86) |
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positive Gutachten: 113 (86)

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU):

| — | Anträge auf Zuerkennung des Status als KMU: 217 (242) , |
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Anträge auf Zuerkennung des Status als KMU: 217 (242) ,

| — | Anträge auf Senkung oder Aufschub von Gebühren 80 (84). |
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Anträge auf Senkung oder Aufschub von Gebühren 80 (84).

Quelle: Angaben der Agentur.

ANTWORTEN DER AGENTUR

| 11. | Angesichts der großen Zahl und Komplexität von Ausschreibungsverfahren, insbesondere im IT-Bereich, die eine Ursache für die vom Hof festgestellten Unregelmäßigkeiten bilden, sowie im Bestreben um eine kohärentere Organisation dieser Verfahren wird die Agentur einen mehrjährigen Beschaffungsplan aufstellen und zugleich für umfassendere technische und verfahrenstechnische Kontrollen sorgen. Nach Ansicht der EMA haben die Unregelmäßigkeiten bei den Verfahren in keinem Fall zu finanziellen Nachteilen geführt. |
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11.

Angesichts der großen Zahl und Komplexität von Ausschreibungsverfahren, insbesondere im IT-Bereich, die eine Ursache für die vom Hof festgestellten Unregelmäßigkeiten bilden, sowie im Bestreben um eine kohärentere Organisation dieser Verfahren wird die Agentur einen mehrjährigen Beschaffungsplan aufstellen und zugleich für umfassendere technische und verfahrenstechnische Kontrollen sorgen. Nach Ansicht der EMA haben die Unregelmäßigkeiten bei den Verfahren in keinem Fall zu finanziellen Nachteilen geführt.

| 12. | Bei diesem außerordentlich komplexen Verfahren wurde von sämtlichen Mitgliedern des Bewertungsausschusses ein umfassender und ausführlicher Bewertungsleitfaden benutzt, der allerdings nur als Entwurf vorlag. Dieser Leitfaden wurde im Rahmen eines Probeverfahrens benutzt und scheint nicht in allen Fällen strikt angewendet worden zu sein. Die Agentur räumt ein, dass es bei den aus der Bewertung resultierenden Abschlussnoten einen Fehler gab.
  Im Ergebnis des Verhandlungsverfahrens wurden die Rahmenverträge in der Reihenfolge vergeben, wie die Bieter im offenen Verfahren eingestuft worden waren. Bei beiden Angeboten waren jedoch wesentliche Verbesserungen hinsichtlich der Qualität und des Preisdurchschnitts vorgenommen worden.
  In Anbetracht der Feststellungen des Hofs wird die Agentur dafür sorgen, dass die Ergebnisse von Ausschreibungsverfahren vor der Vertragsvergabe geprüft werden. |
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12.

Bei diesem außerordentlich komplexen Verfahren wurde von sämtlichen Mitgliedern des Bewertungsausschusses ein umfassender und ausführlicher Bewertungsleitfaden benutzt, der allerdings nur als Entwurf vorlag. Dieser Leitfaden wurde im Rahmen eines Probeverfahrens benutzt und scheint nicht in allen Fällen strikt angewendet worden zu sein. Die Agentur räumt ein, dass es bei den aus der Bewertung resultierenden Abschlussnoten einen Fehler gab.

Im Ergebnis des Verhandlungsverfahrens wurden die Rahmenverträge in der Reihenfolge vergeben, wie die Bieter im offenen Verfahren eingestuft worden waren. Bei beiden Angeboten waren jedoch wesentliche Verbesserungen hinsichtlich der Qualität und des Preisdurchschnitts vorgenommen worden.

In Anbetracht der Feststellungen des Hofs wird die Agentur dafür sorgen, dass die Ergebnisse von Ausschreibungsverfahren vor der Vertragsvergabe geprüft werden.

| 13. | Wie bei dem unter Punkt 12 genannten Verfahren wurde von allen Mitgliedern des Bewertungsausschusses auch hier ein umfassender und ausführlicher Bewertungsleitfaden in seiner Entwurfsfassung benutzt. Der Leitfaden wurde ebenfalls im Rahmen eines Probeverfahrens angewendet. Die Erfahrungen mit diesem Bewertungsleitfadenentwurf zeigten, dass er zu streng war und dadurch zu unverhältnismäßig niedrigen Noten führte.
  Im Nachhinein wäre es angesichts des Umfangs der betroffenen Verträge besser gewesen, den Bewertungsleitfaden in einem kleineren Vergabeverfahren zu erproben.
  Die Abschlussergebnisse basierten auf einer kohärenten und objektiven Bewertung der beim Bewertungsausschuss eingegangenen Angebote. Die Agentur erkennt jedoch an, dass der Bericht des Bewertungsausschusses hinsichtlich der Art und Weise, wie die Auswahlkriterien bewertet worden waren, unklar war.
  Um zu verhindern, dass solche Probleme erneut auftreten, wurden Verbesserungsmaßnahmen eingeleitet. |
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13.

Wie bei dem unter Punkt 12 genannten Verfahren wurde von allen Mitgliedern des Bewertungsausschusses auch hier ein umfassender und ausführlicher Bewertungsleitfaden in seiner Entwurfsfassung benutzt. Der Leitfaden wurde ebenfalls im Rahmen eines Probeverfahrens angewendet. Die Erfahrungen mit diesem Bewertungsleitfadenentwurf zeigten, dass er zu streng war und dadurch zu unverhältnismäßig niedrigen Noten führte.

Im Nachhinein wäre es angesichts des Umfangs der betroffenen Verträge besser gewesen, den Bewertungsleitfaden in einem kleineren Vergabeverfahren zu erproben.

Die Abschlussergebnisse basierten auf einer kohärenten und objektiven Bewertung der beim Bewertungsausschuss eingegangenen Angebote. Die Agentur erkennt jedoch an, dass der Bericht des Bewertungsausschusses hinsichtlich der Art und Weise, wie die Auswahlkriterien bewertet worden waren, unklar war.

Um zu verhindern, dass solche Probleme erneut auftreten, wurden Verbesserungsmaßnahmen eingeleitet.

| 14. | Die Vergabeverfahren waren notwendig für die Fortsetzung der Dienstleistungen und die Wartung und den Erwerb von Produkten, da die bestehenden Rahmenverträge bald ausliefen. Aus technischen Gründen gab es keine Alternative zu Verhandlungsverfahren. Das grundlegende Ziel der Verhandlung war es, die Preise für die gegenwärtigen Produkte und Dienstleistungen zu senken. Während des Verhandlungsverfahrens erreichte die Agentur für einige der betroffenen Produkte erhebliche Preissenkungen gegenüber den vorherigen Rahmenverträgen. In Anbetracht der Feststellungen des Hofs wird die Agentur dafür Sorge tragen, dass stets technische Spezifikationen erstellt werden. |
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14.

Die Vergabeverfahren waren notwendig für die Fortsetzung der Dienstleistungen und die Wartung und den Erwerb von Produkten, da die bestehenden Rahmenverträge bald ausliefen. Aus technischen Gründen gab es keine Alternative zu Verhandlungsverfahren. Das grundlegende Ziel der Verhandlung war es, die Preise für die gegenwärtigen Produkte und Dienstleistungen zu senken. Während des Verhandlungsverfahrens erreichte die Agentur für einige der betroffenen Produkte erhebliche Preissenkungen gegenüber den vorherigen Rahmenverträgen. In Anbetracht der Feststellungen des Hofs wird die Agentur dafür Sorge tragen, dass stets technische Spezifikationen erstellt werden.

| 17. | Angesichts der Bemerkungen des Hofs zum Haushaltsjahr 2006 hatte die Agentur ihre Mittelbindungen, die insbesondere in Titel II übertragen wurden, überarbeitet. Daher wurde die Laufzeit bei einigen mehrjährigen Verträgen, die seit 2007 ausgelaufen waren, geändert, um die Verträge im ersten Quartal eines Haushaltsjahres beginnen zu lassen. Die Agentur hat weiterhin erhebliche Anstrengungen unternommen, um ihre Mittelübertragungen zu reduzieren. Unter Berücksichtigung der Erhöhung des Gesamthaushaltsplans war bei den Mittelübertragungen in Titel II ein relativer Rückgang von 42,6 % (2008-2009) auf 38,1 % (2009-2010) zu verzeichnen. Die Agentur wird damit fortfahren, ihre Mittelübertragungen zu reduzieren, wobei für die Mittelübertragungen von 2010 auf 2011 ein weiterer Rückgang erwartet wird. |
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17.

Angesichts der Bemerkungen des Hofs zum Haushaltsjahr 2006 hatte die Agentur ihre Mittelbindungen, die insbesondere in Titel II übertragen wurden, überarbeitet. Daher wurde die Laufzeit bei einigen mehrjährigen Verträgen, die seit 2007 ausgelaufen waren, geändert, um die Verträge im ersten Quartal eines Haushaltsjahres beginnen zu lassen. Die Agentur hat weiterhin erhebliche Anstrengungen unternommen, um ihre Mittelübertragungen zu reduzieren. Unter Berücksichtigung der Erhöhung des Gesamthaushaltsplans war bei den Mittelübertragungen in Titel II ein relativer Rückgang von 42,6 % (2008-2009) auf 38,1 % (2009-2010) zu verzeichnen. Die Agentur wird damit fortfahren, ihre Mittelübertragungen zu reduzieren, wobei für die Mittelübertragungen von 2010 auf 2011 ein weiterer Rückgang erwartet wird.

| 18. | Bis die neue Finanzdatenbank SAP in der Lage ist, Gebührendaten aus der operativen Datenbank automatisch zu generieren und zu aktualisieren, sobald die Überprüfung der Anträge abgeschlossen ist, sind vorübergehende Kontrollmaßnahmen eingeleitet worden.
  Dies wird unmittelbar dazu beitragen, die Verzögerungen, die zwischen den wissenschaftlichen operativen Verfahren und der Einleitung der Gebühreneinzugsverfahren auftraten, zu verkürzen. |
| --- | --- |

18.

Bis die neue Finanzdatenbank SAP in der Lage ist, Gebührendaten aus der operativen Datenbank automatisch zu generieren und zu aktualisieren, sobald die Überprüfung der Anträge abgeschlossen ist, sind vorübergehende Kontrollmaßnahmen eingeleitet worden.

Dies wird unmittelbar dazu beitragen, die Verzögerungen, die zwischen den wissenschaftlichen operativen Verfahren und der Einleitung der Gebühreneinzugsverfahren auftraten, zu verkürzen.

| 19. | Die Kassenmittelpolitik wurde vom Auditbeirat überarbeitet, angenommen und formell genehmigt. |
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19.

Die Kassenmittelpolitik wurde vom Auditbeirat überarbeitet, angenommen und formell genehmigt.

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(1)  ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 1, und ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1. Nach der letztgenannten Verordnung wird die ursprüngliche Bezeichnung der Agentur — Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln — durch die Bezeichnung Europäische Arzneimittel-Agentur ersetzt.

1

(2)  In der Tabelle sind informationshalber die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammenfassend dargestellt.

2

Tabelle

(3)  Der Jahresrechnung wird ein Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des betreffenden Haushaltsjahrs beigefügt. Der Bericht gibt unter anderem Aufschluss über den Umfang der ausgeführten Mittel und — in zusammengefasster Form — über die Mittelübertragungen zwischen den einzelnen Haushaltsposten.

3

(4)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis, die Cashflow-Tabelle, die Tabelle der Veränderungen des Eigenkapitalbestands sowie den Anhang zum Jahresabschluss mit Angaben zu den wichtigsten Rechnungslegungsgrundsätzen und sonstigen Erläuterungen.

4

(5)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

5

(6)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

6

(7)  Artikel 33 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72).

7

(8)  Artikel 38 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002.

8

(9)  Maßgeblich für die Rechnungslegung und Rechnungsführung der Agenturen sind die entsprechenden Vorschriften in Kapitel 1 des Titels VII der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 652/2008 vom 9. Juli 2008 (ABl. L 181 vom 10.7.2008, S. 23), die in die Finanzregelung der Agentur aufgenommen wurden.

9

(10)  ISSAI steht für International Standards of Supreme Audit Institutions; IFAC steht für International Federation of Accountants (Internationaler Wirtschaftsprüferverband).

10

(11)  Die endgültige Jahresrechnung wurde am 30. Juni 2010 erstellt und ging beim Hof am 30. Juni 2010 ein. Die mit der Jahresrechnung der Kommission konsolidierte endgültige Jahresrechnung wird am 15. November des darauf folgenden Jahres im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Jahresrechnung kann unter den nachstehenden Internetadressen abgerufen werden: http://eca.europa.eu oder http://www.emea.europa.eu/htms/general/manager/ar.htm.

11

Amtsblatt der Europäischen Union

(12)  Geschätzter Wert: 30 Millionen EUR.

12

(13)  Geschätzter Wert: 4 Millionen EUR.

13

(14)  Geschätzter Wert: 5,3 Millionen EUR.

14

(15)  Geschätzter Wert: 4 Millionen EUR.

15

(16)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 27.

16

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| 14.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 338/34 |
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14.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 338/34

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Chemikalienagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur

2010/C 338/07

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| EINLEITUNG ... | 1-2 | 35 |
| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG ... | 3-12 | 35 |
| BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT ... | 13 | 36 |
| Tabelle ... | 37 |
| Antworten der Agentur... | 39 |

Ziffer

Seite

EINLEITUNG ...

1-2

35

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG ...

3-12

35

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT ...

13

36

Tabelle ...

37

Antworten der Agentur...

39

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Chemikalienagentur (nachstehend „die Agentur“) mit Sitz in Helsinki wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 (1) geschaffen. Ihre Hauptaufgabe ist es, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt sicherzustellen sowie den freien Verkehr von Stoffen als solchen, in Zubereitungen oder in Erzeugnissen zu gewährleisten und gleichzeitig Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu verbessern. Die Agentur fördert außerdem die Entwicklung alternativer Beurteilungsmethoden für von Stoffen ausgehende Gefahren (2). Die Agentur erlangte am 1. Januar 2008 die finanzielle Unabhängigkeit von der Kommission. |
| --- | --- |

1.

Die Europäische Chemikalienagentur (nachstehend „die Agentur“) mit Sitz in Helsinki wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 (1) geschaffen. Ihre Hauptaufgabe ist es, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt sicherzustellen sowie den freien Verkehr von Stoffen als solchen, in Zubereitungen oder in Erzeugnissen zu gewährleisten und gleichzeitig Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu verbessern. Die Agentur fördert außerdem die Entwicklung alternativer Beurteilungsmethoden für von Stoffen ausgehende Gefahren (2). Die Agentur erlangte am 1. Januar 2008 die finanzielle Unabhängigkeit von der Kommission.

| 2. | Der Haushalt 2009 der Agentur belief sich auf 70,4 Millionen EUR gegenüber 66,4 Millionen EUR im Vorjahr. Die Anzahl der von der Agentur zum Jahresende beschäftigten Mitarbeiter betrug 355 gegenüber 244 im Vorjahr. |
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2.

Der Haushalt 2009 der Agentur belief sich auf 70,4 Millionen EUR gegenüber 66,4 Millionen EUR im Vorjahr. Die Anzahl der von der Agentur zum Jahresende beschäftigten Mitarbeiter betrug 355 gegenüber 244 im Vorjahr.

12.

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| 12. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
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Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT

| 13. | Insgesamt 20 Millionen EUR (29 % der Mittel der Agentur) wurden auf das Haushaltsjahr 2010 übertragen. Zudem wurden 3,3 Millionen EUR (5 % der Mittel der Agentur) annulliert. Den Buchführungsdaten zufolge entsprechen etwa 17,6 Millionen EUR (88 % der übertragenen Mittel) Tätigkeiten, die am Jahresende noch nicht umgesetzt waren (bzw. in manchen Fällen Gütern, die noch nicht eingegangen waren). Diese Situation deutete auf Verzögerungen bei der Umsetzung der Tätigkeiten der Agentur hin und stellte einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit dar. |
| --- | --- |

13.

Insgesamt 20 Millionen EUR (29 % der Mittel der Agentur) wurden auf das Haushaltsjahr 2010 übertragen. Zudem wurden 3,3 Millionen EUR (5 % der Mittel der Agentur) annulliert. Den Buchführungsdaten zufolge entsprechen etwa 17,6 Millionen EUR (88 % der übertragenen Mittel) Tätigkeiten, die am Jahresende noch nicht umgesetzt waren (bzw. in manchen Fällen Gütern, die noch nicht eingegangen waren). Diese Situation deutete auf Verzögerungen bei der Umsetzung der Tätigkeiten der Agentur hin und stellte einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit dar.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Igors LUDBORŽS, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 14. und 16. September 2010 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

Tabelle

Europäische Chemikalienagentur (Helsinki)

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten der Agentur (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACHVerordnung) und Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen)) | Leitungsstruktur | Der Agentur für 2009 zur Verfügung gestellte Mittel

  (Angaben für 2008) | Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2009

  (Angaben für 2008) (12) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Rechtsgrundlage der Gründungsverordnung der Agentur, REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, ist Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. | Ziele

  Zweck der REACH-Verordnung ist es, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt sicherzustellen, einschließlich der Förderung alternativer Beurteilungsmethoden für von Stoffen ausgehende Gefahren, sowie den freien Verkehr von Stoffen im Binnenmarkt zu gewährleisten und gleichzeitig Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu verbessern (Artikel 1 der REACH-Verordnung).
  Die Arbeit der Agentur sollte in hohem Maße die Glaubwürdigkeit der Rechtsvorschriften über Chemikalien, der Entscheidungsfindungsverfahren und ihrer wissenschaftlichen Grundlage in Fachkreisen und der Öffentlichkeit gewährleisten. Auch bei der Koordinierung der Kommunikation im Zusammenhang mit der REACH-Verordnung und ihrer Durchführung sollte die Agentur eine zentrale Rolle wahrnehmen. Daher ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Organe der Union, die Mitgliedstaaten, die breite Öffentlichkeit und die interessierten Kreise Vertrauen in die Agentur haben. Sie muss deshalb unbedingt unabhängig sein, hohe wissenschaftliche, technische und regulatorische Kompetenz besitzen sowie transparent und effizient arbeiten (Erwägungsgrund 95 der REACH-Verordnung). | Aufgaben

  Für die Verwaltung und in einigen Fällen die Durchführung der technischen, wissenschaftlichen und administrativen Aspekte der REACH-Verordnung und zur Gewährleistung der diesbezüglichen Einheitlichkeit auf Unionsebene wird eine Europäische Agentur für chemische Stoffe errichtet (Artikel 75 der REACH-Verordnung).
  Die Agentur erteilt den Mitgliedstaaten und den Organen der Union den bestmöglichen wissenschaftlichen und technischen Rat in Bezug auf Fragen zu chemischen Stoffen, die in ihren Aufgabenbereich fallen und mit denen sie gemäß der REACH-Verordnung befasst wird (Artikel 77 Absatz 1 der REACH-Verordnung).
  Zu den Aufgaben der ECHA zählt auch die Einstufung und Kennzeichnung chemischer Stoffe aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008. Insbesondere erteilt die Agentur den Mitgliedstaaten und Gemeinschaftsorganen den bestmöglichen wissenschaftlichen Rat und stellt der Industrie und den Behörden der Mitgliedstaaten technische und wissenschaftliche Leitlinien bereit. | 1 —   Verwaltungsrat

  Der Verwaltungsrat besteht aus je einem vom Rat ernannten Vertreter jedes Mitgliedstaats und höchstens sechs von der Kommission ernannten Vertretern, einschließlich drei Vertretern interessierter Kreise ohne Stimmrecht, und zusätzlich zwei vom Europäischen Parlament ernannten unabhängigen Personen (Artikel 79 der REACH-Verordnung).
  Aufgaben: Artikel 78 der REACH-Verordnung und Rahmenfinanzregelung für die Agenturen; Verabschiedung des jährlichen und mehrjährigen Arbeitsprogramms, des endgültigen Haushaltsplans, eines Tätigkeitsberichts, einer Geschäftsordnung sowie Ernennungsbefugnis im Zusammenhang mit der Disziplinargewalt über den Direktor. Zudem Ernennung einer Widerspruchskammer und von Ausschussmitgliedern.

  2 —   Exekutivdirektor

  Aufgaben: Artikel 83 der REACH-Verordnung.

  3 —   Ausschüsse

  ECHA verfügt über drei Ausschüsse (Risikobeurteilung, Mitgliedstaaten und sozioökonomische Analyse).
  Aufgaben: Artikel 76 Absatz 1 Buchstaben c-e der REACH-Verordnung.

  4 —   Forum für den Austausch von Informationen zur Durchsetzung

  Aufgaben: Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe f der REACH-Verordnung.

  5 —   Sekretariat

  Aufgaben: Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe g der REACH-Verordnung.

  6 —   Beschwerdekammer

  Aufgaben: Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe h der REACH-Verordnung.

  7 —   Externe Kontrolle

  Rechnungshof.

  8 —   Interne Revision

  Interner Auditdienst der Kommission.

  9 —   Entlastungsbehörde

  Parlament auf Empfehlung des Rates. | Haushalt (einschließlich Berichtigungshaushalt)

  70,4 (66,4) Millionen EUR, davon:
  Einnahmen aus Gebühren:
  2,2 (3,8) Millionen EUR.
  Unionszuschuss:
  66,6(62,6) Millionen EUR.

  Personalbestand am 31. Dezember 2009

  324 (220) im Stellenplan vorgesehene Planstellen,
  davon besetzt:
  293 (210);
  sonstige Planstellen: 62 (34),
  Vertragspersonal, abgeordnete nationale Sachverständige und Leiharbeitskräfte.
  Personalbestand insgesamt: 355 (244),

  davon entfallen auf:







  — | operative Tätigkeiten: 237 (164), |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Agentur (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACHVerordnung) und Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen))

Leitungsstruktur

Der Agentur für 2009 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2008)

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2009

(Angaben für 2008) (12)

Rechtsgrundlage der Gründungsverordnung der Agentur, REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, ist Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

Ziele

Zweck der REACH-Verordnung ist es, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt sicherzustellen, einschließlich der Förderung alternativer Beurteilungsmethoden für von Stoffen ausgehende Gefahren, sowie den freien Verkehr von Stoffen im Binnenmarkt zu gewährleisten und gleichzeitig Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu verbessern (Artikel 1 der REACH-Verordnung).

Die Arbeit der Agentur sollte in hohem Maße die Glaubwürdigkeit der Rechtsvorschriften über Chemikalien, der Entscheidungsfindungsverfahren und ihrer wissenschaftlichen Grundlage in Fachkreisen und der Öffentlichkeit gewährleisten. Auch bei der Koordinierung der Kommunikation im Zusammenhang mit der REACH-Verordnung und ihrer Durchführung sollte die Agentur eine zentrale Rolle wahrnehmen. Daher ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Organe der Union, die Mitgliedstaaten, die breite Öffentlichkeit und die interessierten Kreise Vertrauen in die Agentur haben. Sie muss deshalb unbedingt unabhängig sein, hohe wissenschaftliche, technische und regulatorische Kompetenz besitzen sowie transparent und effizient arbeiten (Erwägungsgrund 95 der REACH-Verordnung).

Aufgaben

Für die Verwaltung und in einigen Fällen die Durchführung der technischen, wissenschaftlichen und administrativen Aspekte der REACH-Verordnung und zur Gewährleistung der diesbezüglichen Einheitlichkeit auf Unionsebene wird eine Europäische Agentur für chemische Stoffe errichtet (Artikel 75 der REACH-Verordnung).

Die Agentur erteilt den Mitgliedstaaten und den Organen der Union den bestmöglichen wissenschaftlichen und technischen Rat in Bezug auf Fragen zu chemischen Stoffen, die in ihren Aufgabenbereich fallen und mit denen sie gemäß der REACH-Verordnung befasst wird (Artikel 77 Absatz 1 der REACH-Verordnung).

Zu den Aufgaben der ECHA zählt auch die Einstufung und Kennzeichnung chemischer Stoffe aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008. Insbesondere erteilt die Agentur den Mitgliedstaaten und Gemeinschaftsorganen den bestmöglichen wissenschaftlichen Rat und stellt der Industrie und den Behörden der Mitgliedstaaten technische und wissenschaftliche Leitlinien bereit.

1 —   Verwaltungsrat

Der Verwaltungsrat besteht aus je einem vom Rat ernannten Vertreter jedes Mitgliedstaats und höchstens sechs von der Kommission ernannten Vertretern, einschließlich drei Vertretern interessierter Kreise ohne Stimmrecht, und zusätzlich zwei vom Europäischen Parlament ernannten unabhängigen Personen (Artikel 79 der REACH-Verordnung).

Aufgaben: Artikel 78 der REACH-Verordnung und Rahmenfinanzregelung für die Agenturen; Verabschiedung des jährlichen und mehrjährigen Arbeitsprogramms, des endgültigen Haushaltsplans, eines Tätigkeitsberichts, einer Geschäftsordnung sowie Ernennungsbefugnis im Zusammenhang mit der Disziplinargewalt über den Direktor. Zudem Ernennung einer Widerspruchskammer und von Ausschussmitgliedern.

2 —   Exekutivdirektor

Aufgaben: Artikel 83 der REACH-Verordnung.

3 —   Ausschüsse

ECHA verfügt über drei Ausschüsse (Risikobeurteilung, Mitgliedstaaten und sozioökonomische Analyse).

Aufgaben: Artikel 76 Absatz 1 Buchstaben c-e der REACH-Verordnung.

4 —   Forum für den Austausch von Informationen zur Durchsetzung

Aufgaben: Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe f der REACH-Verordnung.

5 —   Sekretariat

Aufgaben: Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe g der REACH-Verordnung.

6 —   Beschwerdekammer

Aufgaben: Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe h der REACH-Verordnung.

7 —   Externe Kontrolle

Rechnungshof.

8 —   Interne Revision

Interner Auditdienst der Kommission.

9 —   Entlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates.

Haushalt (einschließlich Berichtigungshaushalt)

70,4 (66,4) Millionen EUR, davon:

Einnahmen aus Gebühren:

2,2 (3,8) Millionen EUR.

Unionszuschuss:

66,6(62,6) Millionen EUR.

Personalbestand am 31. Dezember 2009

324 (220) im Stellenplan vorgesehene Planstellen,

davon besetzt:

293 (210);

sonstige Planstellen: 62 (34),

Vertragspersonal, abgeordnete nationale Sachverständige und Leiharbeitskräfte.

Personalbestand insgesamt: 355 (244),

davon entfallen auf:

—

operative Tätigkeiten: 237 (164),

| — | administrative und unterstützende Tätigkeiten: 118 (80). |
| --- | --- |

—

administrative und unterstützende Tätigkeiten: 118 (80).

Vorbereitungen und Kapazitätenaufbau als neu geschaffene Agentur in den Bereichen Registrierung, Beurteilung, Genehmigungen und Beschränkungen, Einstufung und Kennzeichnung sowie Ausschüsse;

Entwicklung eines REACH-IT-Systems und weiterer IT-Systeme;

Aufbau von Verwaltungs- und Managementsystemen;

Anzahl der Vorregistrierungen: 38 000(2 750 000) für 16 800(150 000) Stoffe; 3 400(65 000) gemeldete Unternehmen;

Anzahl abgeschlossener registrierter Dossiers ohne den Bereich produkt- und verfahrensorientierte Forschung und Entwicklung (PPORD): 500 (70);

Anzahl der Untersuchungen: 1 000(250);

Anzahl der vom Helpdesk beantworteten Fragen: 6 600(12 300);

Anzahl neuer schriftlicher Leitlinien: 2 (6);

Anzahl überarbeiteter Leitlinien: 0 (10);

Anzahl abgeschlossener Prüfungen auf Erfüllung der Anforderungen: 14 (1);

Anzahl einstimmiger Beschlüsse des Ausschusses der Mitgliedstaaten: 15 (15);

Anzahl der Stellungnahmen des Ausschusses für Risikobeurteilung und des Ausschusses für sozioökonomische Analyse: 1;

Anzahl der Stoffe, die für eine Aufnahme in das Verzeichnis der für eine Einbeziehung in das Zulassungsverfahren in Frage kommenden Stoffe ermittelt wurden: 15 (15);

Anzahl der Empfehlungen bezüglich der in Anhang XIV der REACH-Verordnung als prioritäre Stoffe aufzunehmenden Stoffe: 1;

Anzahl der Vorschläge für die harmonisierte Einstufungs- und Kennzeichnungsliste: 30 (14).

Quelle: Angaben der Agentur.

ANTWORT DER AGENTUR

| 13. | Es wurden insgesamt 29 % der Mittel aus dem Haushaltsplan 2009 übertragen (verglichen mit 22 % im Vorjahr), und 5 % der Mittel wurden in Abgang gestellt, was eine Verringerung gegenüber 23 % im Jahr 2008 und somit eine Verbesserung des Haushaltsvollzugs insgesamt darstellt. Die Agentur hatte unvorhergesehene Verzögerungen bei der Umsetzung einiger ihrer Tätigkeiten und bei der Auftragsvergabe zu gewärtigen, was eine Übertragung von Mitteln nach sich zog. Sie wird die Planung und Überwachung ihrer Beschaffungstätigkeiten und der Ausführung des Haushaltsplans weiter verbessern, um den Anteil der im Jahr 2010 zu übertragenden Mittel weiter zu verringern. |
| --- | --- |

13.

Es wurden insgesamt 29 % der Mittel aus dem Haushaltsplan 2009 übertragen (verglichen mit 22 % im Vorjahr), und 5 % der Mittel wurden in Abgang gestellt, was eine Verringerung gegenüber 23 % im Jahr 2008 und somit eine Verbesserung des Haushaltsvollzugs insgesamt darstellt. Die Agentur hatte unvorhergesehene Verzögerungen bei der Umsetzung einiger ihrer Tätigkeiten und bei der Auftragsvergabe zu gewärtigen, was eine Übertragung von Mitteln nach sich zog. Sie wird die Planung und Überwachung ihrer Beschaffungstätigkeiten und der Ausführung des Haushaltsplans weiter verbessern, um den Anteil der im Jahr 2010 zu übertragenden Mittel weiter zu verringern.

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(1)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

1

(2)  In der Tabelle sind informationshalber die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammenfassend dargestellt.

2

(3)  Der Jahresrechnung wird ein Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des betreffenden Haushaltsjahrs beigefügt. Der Bericht gibt unter anderem Aufschluss über den Umfang der ausgeführten Mittel und — in zusammengefasster Form — über die Mittelübertragungen zwischen den einzelnen Haushaltsposten.

3

(4)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis, die Cashflow-Tabelle, die Tabelle der Veränderungen des Eigenkapitalbestands sowie den Anhang zum Jahresabschluss mit Angaben zu den wichtigsten Rechnungslegungsgrundsätzen und sonstigen Erläuterungen.

4

(5)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

5

(6)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

6

(7)  Artikel 33 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72).

7

(8)  Artikel 38 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002.

8

(9)  Maßgeblich für die Rechnungslegung und Rechnungsführung der Agenturen sind die entsprechenden Vorschriften in Kapitel 1 des Titels VII der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 652/2008 vom 9. Juli 2008 (ABl. L 181 vom 10.7.2008, S. 23), die in die Finanzregelung der Agentur aufgenommen wurden.

9

(10)  ISSAI steht für International Standards of Supreme Audit Institutions; IFAC steht für International Federation of Accountants (Internationaler Wirtschaftsprüferverband).

10

(11)  Die endgültige Jahresrechnung wurde am 16. Juni 2010 erstellt und ging beim Hof am 29. Juli 2010 ein. Die mit den Jahresrechnungen der Kommission konsolidierte endgültige Jahresrechnung wird am 15. November des darauf folgenden Jahres im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Jahresrechnungen können unter den nachstehenden Internetadressen abgerufen werden: http://eca.europa.eu oder http://echa.europa.eu/publications/annual_accounts_en.asp.

11

Amtsblatt der Europäischen Union

(12)  Die Zahlenangaben wurden gegebenenfalls auf den nächsten Zehner, Hunderter oder Tausender auf- bzw. abgerundet.

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| 14.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 338/40 |
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14.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 338/40

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, zusammen mit den Antworten der Agentur

2010/C 338/08

INHALT

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| EINLEITUNG ... | 1-2 | 41 |
| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG ... | 3-12 | 41 |
| BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT ... | 13-16 | 42 |
| SONSTIGE BEMERKUNGEN ... | 17 | 42 |
| Tabelle ... | 43 |
| Antworten der Agentur ... | 45 |

Ziffer

Seite

EINLEITUNG ...

1-2

41

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG ...

3-12

41

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT ...

13-16

42

SONSTIGE BEMERKUNGEN ...

17

42

Tabelle ...

43

Antworten der Agentur ...

45

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (nachstehend „die Agentur“) mit Sitz in Warschau wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 errichtet (1). Hauptaufgabe der Agentur ist die Koordinierung der Tätigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenzen (Unterstützung der operativen Zusammenarbeit, technische und operative Unterstützung, Risikoanalyse) (2). |
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1.

Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (nachstehend „die Agentur“) mit Sitz in Warschau wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 errichtet (1). Hauptaufgabe der Agentur ist die Koordinierung der Tätigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenzen (Unterstützung der operativen Zusammenarbeit, technische und operative Unterstützung, Risikoanalyse) (2).

| 2. | Der Haushalt 2009 der Agentur belief sich auf 89 Millionen EUR gegenüber 71,2 Millionen EUR im Vorjahr. Die Anzahl der von der Agentur zum Jahresende beschäftigten Mitarbeiter betrug 226 gegenüber 185 im Vorjahr. |
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2.

Der Haushalt 2009 der Agentur belief sich auf 89 Millionen EUR gegenüber 71,2 Millionen EUR im Vorjahr. Die Anzahl der von der Agentur zum Jahresende beschäftigten Mitarbeiter betrug 226 gegenüber 185 im Vorjahr.

12.

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| 12. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht in Frage. |
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Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht in Frage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT

| 13. | Im Jahr 2009 sind die Haushaltsmittel um 17,2 Millionen EUR angestiegen; dies macht nahezu 28 % im Vergleich zum Vorjahr aus. Allerdings mussten Mittel in Höhe von 27 Millionen EUR auf das folgende Haushaltsjahr übertragen und Mittel in Höhe von 13,9 Millionen EUR (12) annulliert werden. Auch im Jahr 2008 mussten in ähnlicher Weise Mittel in Höhe von 13 Millionen EUR annulliert werden. Dies deutet darauf hin, dass die Agentur nach wie vor Verbesserungen bezüglich des Umfangs der Mittelverwendung erzielen sollte. |
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13.

Im Jahr 2009 sind die Haushaltsmittel um 17,2 Millionen EUR angestiegen; dies macht nahezu 28 % im Vergleich zum Vorjahr aus. Allerdings mussten Mittel in Höhe von 27 Millionen EUR auf das folgende Haushaltsjahr übertragen und Mittel in Höhe von 13,9 Millionen EUR (12) annulliert werden. Auch im Jahr 2008 mussten in ähnlicher Weise Mittel in Höhe von 13 Millionen EUR annulliert werden. Dies deutet darauf hin, dass die Agentur nach wie vor Verbesserungen bezüglich des Umfangs der Mittelverwendung erzielen sollte.

| 14. | Von den Mittelbindungen für Titel III — Übertragene operative Ausgaben — in Höhe von 25,5 Millionen EUR bezogen sich 3,4 Millionen EUR auf bereits abgeschlossene Vorgänge; eine Aufhebung dieser Mittelbindungen wäre erforderlich gewesen. |
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14.

Von den Mittelbindungen für Titel III — Übertragene operative Ausgaben — in Höhe von 25,5 Millionen EUR bezogen sich 3,4 Millionen EUR auf bereits abgeschlossene Vorgänge; eine Aufhebung dieser Mittelbindungen wäre erforderlich gewesen.

| 15. | Die Verfahren zur Aufstellung des Haushaltsplans wurden nicht streng genug gehandhabt; dies führte zu 28 Mittelübertragungen. Zum Jahresende waren sechs von 39 Haushaltslinien aus Titel II — Verwaltungsausgaben — nicht verwendet worden, und 35 % der entsprechenden Mittel wurden annulliert. |
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15.

Die Verfahren zur Aufstellung des Haushaltsplans wurden nicht streng genug gehandhabt; dies führte zu 28 Mittelübertragungen. Zum Jahresende waren sechs von 39 Haushaltslinien aus Titel II — Verwaltungsausgaben — nicht verwendet worden, und 35 % der entsprechenden Mittel wurden annulliert.

| 16. | Im Jahresabschluss der Agentur ist ein Betrag in Höhe von 7,5 Millionen EUR ausgewiesen, der Grenzbehörden als Vorfinanzierung für operative Tätigkeiten gezahlt wurde. Die Prüfung einer Stichprobe von acht Tätigkeiten zeigte, dass die Kostenschätzungen um 27 % überhöht waren. Für die im Jahr 2009 abgeschlossenen Tätigkeiten mussten über 40 Einziehungsanordnungen ausgestellt werden, um die überhöhten Vorauszahlungen wiedereinzuziehen. |
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16.

Im Jahresabschluss der Agentur ist ein Betrag in Höhe von 7,5 Millionen EUR ausgewiesen, der Grenzbehörden als Vorfinanzierung für operative Tätigkeiten gezahlt wurde. Die Prüfung einer Stichprobe von acht Tätigkeiten zeigte, dass die Kostenschätzungen um 27 % überhöht waren. Für die im Jahr 2009 abgeschlossenen Tätigkeiten mussten über 40 Einziehungsanordnungen ausgestellt werden, um die überhöhten Vorauszahlungen wiedereinzuziehen.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

| 17. | 2009 wurden wie im Jahr 2008 (13) Ausgaben in Höhe von mehr als 28 Millionen EUR auf der Grundlage einseitiger Finanzhilfeentscheidungen, die von der Agentur unterzeichnet wurden, getätigt. Diese Vorgehensweise findet in den für Agenturen geltenden Regelungen keine Erwähnung. Artikel 75 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 652/2008 der Kommission vom 9. Juli 2008 (14) schreibt vor, dass Finanzhilfen durch schriftliche Vereinbarungen zwischen der Agentur und dem Empfänger gedeckt werden müssen. Den Feststellungen des Hofes zufolge wurde mit Grenzbehörden aus den Mitgliedstaaten eine Partnerschaftsrahmenvereinbarung unterzeichnet, und im Rahmen dieses neuen Instruments wurden Zahlungen in Höhe von etwa 0,3 Millionen EUR getätigt. |
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17.

2009 wurden wie im Jahr 2008 (13) Ausgaben in Höhe von mehr als 28 Millionen EUR auf der Grundlage einseitiger Finanzhilfeentscheidungen, die von der Agentur unterzeichnet wurden, getätigt. Diese Vorgehensweise findet in den für Agenturen geltenden Regelungen keine Erwähnung. Artikel 75 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 652/2008 der Kommission vom 9. Juli 2008 (14) schreibt vor, dass Finanzhilfen durch schriftliche Vereinbarungen zwischen der Agentur und dem Empfänger gedeckt werden müssen. Den Feststellungen des Hofes zufolge wurde mit Grenzbehörden aus den Mitgliedstaaten eine Partnerschaftsrahmenvereinbarung unterzeichnet, und im Rahmen dieses neuen Instruments wurden Zahlungen in Höhe von etwa 0,3 Millionen EUR getätigt.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Igors LUDBORŽS, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 14. und 16. September 2010 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

Tabelle

Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Warschau)

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten der Agentur (Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates) | Leitungsstruktur | Der Agentur für 2009 zur Verfügung gestellte Mittel

  (Angaben für 2008) | Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2009 |
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| Der Rat erlässt Maßnahmen, um die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten in den Bereichen dieses Titels sowie die Zusammenarbeit zwischen diesen Dienststellen und der Kommission zu gewährleisten. (...)
  Die Union entwickelt eine Politik, mit der:
  (...)






  b) | die Personenkontrolle und die wirksame Überwachung des Grenzübertritts an den Außengrenzen sichergestellt werden soll; |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Agentur (Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates)

Leitungsstruktur

Der Agentur für 2009 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2008)

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2009

Der Rat erlässt Maßnahmen, um die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten in den Bereichen dieses Titels sowie die Zusammenarbeit zwischen diesen Dienststellen und der Kommission zu gewährleisten. (...)

Die Union entwickelt eine Politik, mit der:

(...)

b)

die Personenkontrolle und die wirksame Überwachung des Grenzübertritts an den Außengrenzen sichergestellt werden soll;

| c) | schrittweise ein integriertes Grenzschutzsystem an den Außengrenzen eingeführt werden soll. |
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c)

schrittweise ein integriertes Grenzschutzsystem an den Außengrenzen eingeführt werden soll.

(Artikel 74 und 77 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Ziele

Frontex wurde zur Verbesserung des integrierten Schutzes der Außengrenzen der Mitgliedstaaten errichtet.

Frontex soll

| a) | die Anwendung bestehender und künftiger Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Schutz der Außengrenzen erleichtern und ihre Wirksamkeit fördern; |
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a)

die Anwendung bestehender und künftiger Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Schutz der Außengrenzen erleichtern und ihre Wirksamkeit fördern;

| b) | die Koordinierung der Aktionen der Mitgliedstaaten bei der Durchführung dieser Maßnahmen gewährleisten, womit sie zu einem wirksamen, hohen und einheitlichen Niveau der Personenkontrolle und der Überwachung der Außengrenzen der Mitgliedstaaten beiträgt; |
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b)

die Koordinierung der Aktionen der Mitgliedstaaten bei der Durchführung dieser Maßnahmen gewährleisten, womit sie zu einem wirksamen, hohen und einheitlichen Niveau der Personenkontrolle und der Überwachung der Außengrenzen der Mitgliedstaaten beiträgt;

| c) | der Kommission und den Mitgliedstaaten mit der notwendigen technischen Unterstützung und Fachwissen im Bereich des Schutzes der Außengrenzen zur Seite stehen und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten fördern. |
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c)

der Kommission und den Mitgliedstaaten mit der notwendigen technischen Unterstützung und Fachwissen im Bereich des Schutzes der Außengrenzen zur Seite stehen und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten fördern.

Hauptaufgaben

| 1) | Koordinierung der operativen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenzen; |
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1)

Koordinierung der operativen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenzen;

| 2) | Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Ausbildung von Grenzschutzbeamten einschließlich der Festlegung gemeinsamer Ausbildungsnormen; |
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2)

Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Ausbildung von Grenzschutzbeamten einschließlich der Festlegung gemeinsamer Ausbildungsnormen;

| 3) | Durchführung von Risikoanalysen; |
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3)

Durchführung von Risikoanalysen;

| 4) | Verfolgung der Entwicklung der für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen relevanten Forschung; |
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4)

Verfolgung der Entwicklung der für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen relevanten Forschung;

| 5) | Unterstützung der Mitgliedstaaten in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern; |
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5)

Unterstützung der Mitgliedstaaten in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern;

| 6) | Bereitstellung der notwendigen Unterstützung für die Mitgliedstaaten bei der Organisation gemeinsamer Rückführungsaktionen. |
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6)

Bereitstellung der notwendigen Unterstützung für die Mitgliedstaaten bei der Organisation gemeinsamer Rückführungsaktionen.

1 —   Verwaltungsrat

Zusammensetzung:

| — | ein Vertreter je Mitgliedstaat, |
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ein Vertreter je Mitgliedstaat,

| — | zwei Vertreter der Kommission; |
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zwei Vertreter der Kommission;

| — | je ein Vertreter der assoziierten Schengen-Länder (Norwegen, Island) mit eingeschränktem Stimmrecht. |
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je ein Vertreter der assoziierten Schengen-Länder (Norwegen, Island) mit eingeschränktem Stimmrecht.

2 —   Exekutivdirektor

Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt.

3 —   Externe Kontrolle

Rechnungshof.

4 —   Entlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates.

Haushalt:

88,8 Millionen EUR (71,2 Millionen EUR)

| — | Unionszuschuss: 85,0 Millionen EUR — (68 Millionen EUR) |
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Unionszuschuss: 85,0 Millionen EUR — (68 Millionen EUR)

Personalbestand am 31. Dezember 2009:

| — | Stellenplan: 117 (94), |
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Stellenplan: 117 (94),

| — | davon besetzt: 100 (75); |
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davon besetzt: 100 (75);

sonstige Planstellen:

| | geplante Stellen für Vertragspersonal: 68 (50), |
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geplante Stellen für Vertragspersonal: 68 (50),

| | besetzte Stellen für Vertragspersonal: 60 (44), |
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besetzte Stellen für Vertragspersonal: 60 (44),

| | geplante Stellen für abgeordnete nationale Sachverständige: 70 (70), |
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geplante Stellen für abgeordnete nationale Sachverständige: 70 (70),

| | besetzte Stellen für abgeordnete nationale Sachverständige: 66 (66). |
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besetzte Stellen für abgeordnete nationale Sachverständige: 66 (66).

Personalbestand insgesamt: 255 (214),

davon besetzt: 226 (185).

Davon entfallen auf

| — | operative Tätigkeiten: 157 (126), |
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operative Tätigkeiten: 157 (126),

| — | administrative Tätigkeiten: 69 (59). |
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administrative Tätigkeiten: 69 (59).

Im Bereich Risikoanalysen wurden 14 langfristige strategische Bewertungen, vier vierteljährliche Berichte, 294 Analyseprodukte zur Unterstützung gemeinsamer Aktionen (einschließlich wöchentlicher Briefings), 64 sonstige Berichte, einschließlich Briefings für die Verwaltung der Agentur, sowie Beiträge für andere Organisationen oder Einrichtungen erstellt. Es wurden vier reguläre Sitzungen des Frontex-Risikoanalysenetzes (FRAN) und zwei Sitzungen mit regionalen Sachverständigen veranstaltet. Sechs Ausbildungsveranstaltungen im Rahmen des Projekts FronBAC wurden mit einer Gesamtteilnehmerzahl von 108 Sachverständigen des Bereichs Risikoanalyse aus den Mitgliedstaaten und der Agentur organisiert.

Im Bereich Operative Zusammenarbeit wurden 16 gemeinsame Aktionen, zwei Pilotprojekte und 32 Rückführungsaktionen organisiert. Die Gesamtzahl der „operativen Tage“ belief sich auf 5 086. Zudem wurden vier Konferenzen veranstaltet.

Im Bereich Ausbildung wurde die Arbeit mit 192 Ausbildungsentwicklungsmaßnahmen fortgeführt. Etwa 250 000 Grenzschutzbeamte in den Mitgliedstaaten/assoziierten Schengen-Ländern/Drittländern nahmen an Ausbildungsmaßnahmen auf der Grundlage von Instrumenten der Agentur teil. Diese Ausbildungen wurden entweder zentral von der Agentur organisiert, auf nationaler Ebene ausgeführt oder beruhten auf einem Selbststudium auf der Grundlage der Instrumente der Agentur für die Ausbildung und Erstellung von Lebensläufen.

Der Mechanismus für die Aufstellung schneller Grenzeinsatzteams wurde durch Einführungsschulungen, (fünf) Workshops und (zwei) vollmaßstäbliche Übungen für den Soforteinsatzpool weiterentwickelt.

Das Lagezentrum der Agentur richtete als einzige Kontaktstelle für den Informationsaustausch mit Externen den „Frontex-One-Stop-Shop“ — ein von 28 Ländern und 250 Nutzern verwendetes Webportal für den Austausch von Informationen — ein. Das Lagezentrum der Agentur begann, an sieben Tagen pro Woche neun Stunden täglich einen Dienst zur Lage- und Krisenbeobachtung anzubieten, der internen und externen Nutzern Frühwarnungen und Berichte über Situations- und Missionsbewusstsein zur Verfügung stellt. Es wurden tägliche Newsletter an 300 Empfängerkonten übermittelt; zu diesen Konten zählen viele externe Portale, die eine Verbreitung an zahlreiche weitere externe Kunden gewährleisten.

Die Einheit Forschung und Entwicklung organisierte sechs größere Workshops/Konferenzen, und die Vorbereitungen für drei im Jahr 2010 geplante Folgeveranstaltungen wurden eingeleitet. Sie nahm an über 180 internen und externen Workshops, Konferenzen und Arbeitssitzungen teil. Aus den Tätigkeiten in diesem Bereich gingen zehn Berichte, vier Studien und eine Broschüre/ein Handbuch hervor. Fünf neue Projekte und die Fortführung eines Großprojekts aus dem Jahr 2008 wurden initiiert. Außerdem wurden die Vorbereitungen für ein umfangreiches EUROSUR-Pilotprojekt verstärkt. Es wurden Länderbesuche in Lettland, Litauen, Estland und Griechenland organisiert und durchgeführt.

Die Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern beinhaltete den Abschluss von Arbeitsvereinbarungen mit Albanien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, den USA, Weißrussland und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Es wurde ein Plan zur Zusammenarbeit mit Moldawien unterzeichnet.

Die Zusammenarbeit mit EU-Stellen und internationalen Organisationen wurde weitergeführt und verstärkt. Am Jahresende 2009 waren Arbeitsvereinbarungen mit Europol, Interpol, dem Lagezentrum des Generalsekretariats des Rates, der EPA, der IOM, dem ICMPD, dem UNHCR, der EMSA und der EUFA unterzeichnet worden. Mit der Generaldirektion JLS wurde eine gemeinsame Absichtserklärung für die Entwicklung des ICONet unterzeichnet und mit der Ratsgruppe „Zusammenarbeit im Zollwesen“ die Erstellung eines Dokuments zu einem Koordinierungsmechanismus vereinbart. Es wurden ein Plan zur Zusammenarbeit mit Europol und der IOM und zwei Leistungsvereinbarungen mit der GFS unterzeichnet.

Quelle: Angaben der Agentur.

ANTWORTEN DER AGENTUR

| 13. | Die Agentur setzte ihre Bemühungen zur besseren Planung und Ausführung ihres Haushalts fort. In der ersten Jahreshälfte 2010 wurden bedeutende Fortschritte erzielt, indem die Tätigkeiten mit den Mitgliedstaaten wirksamer überwacht wurden. |
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13.

Die Agentur setzte ihre Bemühungen zur besseren Planung und Ausführung ihres Haushalts fort. In der ersten Jahreshälfte 2010 wurden bedeutende Fortschritte erzielt, indem die Tätigkeiten mit den Mitgliedstaaten wirksamer überwacht wurden.

| 14. | Die Agentur hat ihre internen Verfahren im Zusammenhang mit Zahlungen im Allgemeinen und somit auch die Übertragung von Mitteln von einem Haushaltsjahr ins nächste verbessert. Eine solche Situation sollte 2010 nicht wieder auftreten. |
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14.

Die Agentur hat ihre internen Verfahren im Zusammenhang mit Zahlungen im Allgemeinen und somit auch die Übertragung von Mitteln von einem Haushaltsjahr ins nächste verbessert. Eine solche Situation sollte 2010 nicht wieder auftreten.

| 15. | Die Übertragungen in Titel 2 wurden getätigt, um das aktuelle Ausmaß und die Struktur der Verwaltungskosten der Agentur mit ihren Bedürfnissen in Einklang zu bringen. |
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15.

Die Übertragungen in Titel 2 wurden getätigt, um das aktuelle Ausmaß und die Struktur der Verwaltungskosten der Agentur mit ihren Bedürfnissen in Einklang zu bringen.

| 16. | Die Agentur veranschlagt die Mittel für ihre Tätigkeiten in Übereinstimmung mit den operativen Plänen, die gemeinsam mit den Mitgliedstaaten erstellte wurden. Bisweilen führt eine geringere Beteiligung dazu, dass Vorschusszahlungen rückerstattet werden müssen. Es werden fortwährend Anstrengungen unternommen, um die Genauigkeit der operativen Mittel zu verbessern. |
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16.

Die Agentur veranschlagt die Mittel für ihre Tätigkeiten in Übereinstimmung mit den operativen Plänen, die gemeinsam mit den Mitgliedstaaten erstellte wurden. Bisweilen führt eine geringere Beteiligung dazu, dass Vorschusszahlungen rückerstattet werden müssen. Es werden fortwährend Anstrengungen unternommen, um die Genauigkeit der operativen Mittel zu verbessern.

| 17. | Die Agentur hat eine neue Rechtsform für Übereinkommen mit den Mitgliedstaaten eingeführt, damit die gesetzten Ziele erreicht werden. |
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17.

Die Agentur hat eine neue Rechtsform für Übereinkommen mit den Mitgliedstaaten eingeführt, damit die gesetzten Ziele erreicht werden.

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(1)  ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1.

1

(2)  In der Tabelle sind informationshalber die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammenfassend dargestellt.

2

Tabelle

(3)  Der Jahresrechnung wird ein Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des betreffenden Haushaltsjahrs beigefügt. Der Bericht gibt unter anderem Aufschluss über den Umfang der ausgeführten Mittel und — in zusammengefasster Form — über die Mittelübertragungen zwischen den einzelnen Haushaltsposten.

3

(4)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis, die Cashflow-Tabelle, die Tabelle der Veränderungen des Eigenkapitalbestands sowie den Anhang zum Jahresabschluss mit Angaben zu den wichtigsten Rechnungslegungsgrundsätzen und sonstigen Erläuterungen.

4

(5)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

5

(6)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

6

(7)  Artikel 33 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72).

7

(8)  Artikel 38 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002.

8

(9)  Maßgeblich für die Rechnungslegung und Rechnungsführung der Agenturen sind die entsprechenden Vorschriften in Kapitel 1 des Titels VII der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 652/2008 vom 9. Juli 2008 (ABl. L 181 vom 10.7.2008, S. 23), die in die Finanzregelung der Agentur aufgenommen wurden.

9

(10)  ISSAI steht für International Standards of Supreme Audit Institutions; IFAC steht für International Federation of Accountants (Internationaler Wirtschaftsprüferverband).

10

(11)  Die endgültige Jahresrechnung wurde am 22. Juni 2010 erstellt und ging beim Hof am 12. Juli 2010 ein. Die mit der Jahresrechnung der Kommission konsolidierte endgültige Jahresrechnung wird am 15. November des darauf folgenden Jahres im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Jahresrechnung kann unter den nachstehenden Internetadressen abgerufen werden: http://eca.europa.eu oder http://www.frontex.europa.eu/budget_and_finance/

11

Amtsblatt der Europäischen Union

(12)  6,7 Millionen EUR der Mittel 2009 und 7,2 Millionen EUR der aus 2008 übertragenen Mittel.

12

(13)  Ziffer 15 des Berichts 2008 (ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 38).

13

(14)  ABl. L 181 vom 10.7.2008, S. 23.

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| 14.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 338/46 |
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14.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 338/46

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, zusammen mit den Antworten der Agentur

2010/C 338/09

INHALT

| | Ziffer | Seite |
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| EINLEITUNG ... | 1-2 | 47 |
| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG ... | 3-12 | 47 |
| BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT ... | 13-14 | 48 |
| Tabelle ... | 49 |
| Antworten der Agentur ... | 51 |

Ziffer

Seite

EINLEITUNG ...

1-2

47

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG ...

3-12

47

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT ...

13-14

48

Tabelle ...

49

Antworten der Agentur ...

51

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (nachstehend „die Agentur“) mit Sitz in Bilbao wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 (1) errichtet. Zu den Aufgaben der Agentur gehören die Sammlung und Verbreitung von Informationen über die nationalen und EU-Prioritäten im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz, die Unterstützung der betroffenen nationalen und EU-Einrichtungen bei der Formulierung und Durchführung entsprechender Maßnahmen und die Information über Präventivmaßnahmen (2) |
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1.

Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (nachstehend „die Agentur“) mit Sitz in Bilbao wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 (1) errichtet. Zu den Aufgaben der Agentur gehören die Sammlung und Verbreitung von Informationen über die nationalen und EU-Prioritäten im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz, die Unterstützung der betroffenen nationalen und EU-Einrichtungen bei der Formulierung und Durchführung entsprechender Maßnahmen und die Information über Präventivmaßnahmen (2)

| 2. | Der Haushalt 2009 der Agentur belief sich auf 15 Millionen EUR und war damit etwa gleich hoch wie im Vorjahr. Die Anzahl der von der Agentur zum Jahresende beschäftigten Mitarbeiter betrug 68 gegenüber 64 im Vorjahr. |
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2.

Der Haushalt 2009 der Agentur belief sich auf 15 Millionen EUR und war damit etwa gleich hoch wie im Vorjahr. Die Anzahl der von der Agentur zum Jahresende beschäftigten Mitarbeiter betrug 68 gegenüber 64 im Vorjahr.

12.

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| 12. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht in Frage. |
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Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht in Frage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT

| 13. | Im Bereich der operativen Ausgaben (Titel III) wurden 3,5 Millionen EUR, d. h. 47 % der vorgenommenen Mittelbindungen, auf das Haushaltsjahr 2010 übertragen. Wie aus den Rechnungsführungsinformationen hervorgeht, betrafen rund zwei Millionen EUR der übertragenen Mittel bis zum Jahresende noch nicht durchgeführte Tätigkeiten. Dieser Sachverhalt, der Verzögerungen bei der Durchführung der aus Titel III des Haushaltsplans der Agentur finanzierten Tätigkeiten deutlich macht, stellt einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit dar. |
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13.

Im Bereich der operativen Ausgaben (Titel III) wurden 3,5 Millionen EUR, d. h. 47 % der vorgenommenen Mittelbindungen, auf das Haushaltsjahr 2010 übertragen. Wie aus den Rechnungsführungsinformationen hervorgeht, betrafen rund zwei Millionen EUR der übertragenen Mittel bis zum Jahresende noch nicht durchgeführte Tätigkeiten. Dieser Sachverhalt, der Verzögerungen bei der Durchführung der aus Titel III des Haushaltsplans der Agentur finanzierten Tätigkeiten deutlich macht, stellt einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit dar.

| 14. | Von den aus dem Jahr 2008 übertragenen Mitteln mussten 0,7 Millionen EUR bzw. 18 % (im Vergleich zu 10 % im Jahr 2008) annulliert werden. Der Anstieg der Annullierungsrate macht deutlich, dass die Agentur den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit strenger anwenden muss. |
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14.

Von den aus dem Jahr 2008 übertragenen Mitteln mussten 0,7 Millionen EUR bzw. 18 % (im Vergleich zu 10 % im Jahr 2008) annulliert werden. Der Anstieg der Annullierungsrate macht deutlich, dass die Agentur den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit strenger anwenden muss.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Igors LUDBORŽS, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 14. und 16. September 2010 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

Tabelle

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Bilbao)

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten der Agentur (Verordnung
  (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1112/2005 des Rates vom 24. Juni 2005 geänderten Fassung) | Leitungsstruktur | Der Agentur für 2009 zur Verfügung gestellte Mittel

  (Angaben für 2008) | Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2009 |
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| Sozialvorschriften

  Die Union und die Mitgliedstaaten (...) verfolgen (...) folgende Ziele: die Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, um dadurch auf dem Wege des Fortschritts ihre Angleichung zu ermöglichen, einen angemessenen sozialen Schutz, den sozialen Dialog, die Entwicklung des Arbeitskräftepotenzials im Hinblick auf ein dauerhaft hohes Beschäftigungsniveau und die Bekämpfung von Ausgrenzungen.
  Zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 151 unterstützt und ergänzt die Union die Tätigkeit der Mitgliedstaaten auf folgenden Gebieten:






  a) | Verbesserung, insbesondere der Arbeitsumwelt zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer; |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Agentur (Verordnung

(EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1112/2005 des Rates vom 24. Juni 2005 geänderten Fassung)

Leitungsstruktur

Der Agentur für 2009 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2008)

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2009

Sozialvorschriften

Die Union und die Mitgliedstaaten (...) verfolgen (...) folgende Ziele: die Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, um dadurch auf dem Wege des Fortschritts ihre Angleichung zu ermöglichen, einen angemessenen sozialen Schutz, den sozialen Dialog, die Entwicklung des Arbeitskräftepotenzials im Hinblick auf ein dauerhaft hohes Beschäftigungsniveau und die Bekämpfung von Ausgrenzungen.

Zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 151 unterstützt und ergänzt die Union die Tätigkeit der Mitgliedstaaten auf folgenden Gebieten:

a)

Verbesserung, insbesondere der Arbeitsumwelt zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer;

| b) | Arbeitsbedingungen; |
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b)

Arbeitsbedingungen;

| e) | Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer; |
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e)

Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer;

| h) | berufliche Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen, unbeschadet des Artikels 166; |
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h)

berufliche Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen, unbeschadet des Artikels 166;

| i) | Chancengleichheit von Männern und Frauenauf dem Arbeitsmarkt und Gleichbehandlung am Arbeitsplatz; |
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i)

Chancengleichheit von Männern und Frauenauf dem Arbeitsmarkt und Gleichbehandlung am Arbeitsplatz;

| j) | Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung. |
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j)

Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung.

(Auszüge aus Artikel 151 und 153 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Ziele

Damit gemäß dem Vertrag sowie den nachfolgenden Unionsstrategien und Aktionsprogrammen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz die Arbeitsumwelt verbessert wird, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen, verfolgt die Agentur das Ziel, den Unionseinrichtungen, den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern und den betroffenen Kreisen alle sachdienlichen technischen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Informationen auf dem Gebiet der Sicherheit und des Gesundheits-schutzes am Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen.

Aufgaben

| — | Sammlung, Analyse und Verbreitung von Informationen über die nationalen und EU-Prioritäten sowie über die Forschung; |
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—

Sammlung, Analyse und Verbreitung von Informationen über die nationalen und EU-Prioritäten sowie über die Forschung;

| — | Förderung der Zusammenarbeit und des Austauschs von Informationen, einschließlich der Unterrichtung über Schulungsprogramme; |
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—

Förderung der Zusammenarbeit und des Austauschs von Informationen, einschließlich der Unterrichtung über Schulungsprogramme;

| — | Bereitstellung der für die Formulierung und die Durchführung einer Politik notwendigen Informationen für die Unionseinrichtungen und die Mitgliedstaaten, insbesondere was die Auswirkungen auf die kleinen und mittleren Unternehmen anbelangt; |
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—

Bereitstellung der für die Formulierung und die Durchführung einer Politik notwendigen Informationen für die Unionseinrichtungen und die Mitgliedstaaten, insbesondere was die Auswirkungen auf die kleinen und mittleren Unternehmen anbelangt;

| — | Bereitstellung von Informationen über Präventivmaßnahmen; |
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—

Bereitstellung von Informationen über Präventivmaßnahmen;

| — | Mitwirkung an der Entwicklung von Strategien und EU-Aktionsprogrammen; |
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Mitwirkung an der Entwicklung von Strategien und EU-Aktionsprogrammen;

| — | Aufbau eines Netzwerks, das sich aus innerstaatlichen Anlaufstellen und themenspezifischen Ansprechstellen zusammensetzt. |
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—

Aufbau eines Netzwerks, das sich aus innerstaatlichen Anlaufstellen und themenspezifischen Ansprechstellen zusammensetzt.

1.   Verwaltungsrat

Zusammensetzung

| — | ein Regierungsvertreter aus jedem Mitgliedstaat; |
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ein Regierungsvertreter aus jedem Mitgliedstaat;

| — | ein Vertreter der Arbeitgeberverbände aus jedem Mitgliedstaat; |
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ein Vertreter der Arbeitgeberverbände aus jedem Mitgliedstaat;

| — | ein Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen aus jedem Mitgliedstaat; |
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ein Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen aus jedem Mitgliedstaat;

| — | drei Vertreter der Kommission. |
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—

drei Vertreter der Kommission.

Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der ersten drei Kategorien werden aus dem Kreis der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz ernannt.

Aufgabe

Verabschiedet das jährliche Arbeitsprogramm, den Haushaltsplan und den allgemeinen Jahresbericht der Agentur.

2.   Vorstand

Zusammensetzung

| — | Vorsitzender und drei stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrats; |
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Vorsitzender und drei stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrats;

| — | ein Koordinator aus jeder der drei Interessengruppen; |
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—

ein Koordinator aus jeder der drei Interessengruppen;

| — | ein weiterer Vertreter jeder Gruppe und der Kommission. |
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—

ein weiterer Vertreter jeder Gruppe und der Kommission.

Aufgabe

Überwachung der Ausarbeitung und Weiterverfolgung der Beschlüsse des Verwaltungsrats.

3.   Der Direktor

Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt.

4.   Ausschüsse

Obligatorische Anhörung der Kommission und des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz zum Arbeitsprogramm und zum Haushaltsplan.

5.   Externe Prüfung

Europäischer Rechnungshof.

6.   Entlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates.

Haushalt

| — | 15,0 Millionen EUR (14,9 Millionen EUR), |
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15,0 Millionen EUR (14,9 Millionen EUR),

davon:

| — | Unionszuschuss, GD Beschäftigung: 92,6 % (96,5 %), |
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Unionszuschuss, GD Beschäftigung: 92,6 % (96,5 %),

| — | Unionszuschuss, GD Erweiterung: 6,5 % (2,4 %), |
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Unionszuschuss, GD Erweiterung: 6,5 % (2,4 %),

| — | Sonstige: 0,9 % (1,1 %). |
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Sonstige: 0,9 % (1,1 %).

Personalbestand am 31. Dezember 2009

44 (44) im Stellenplan vorgesehene Planstellen,

davon besetzt: 42 (41);

freie Stellen: 2 (3);

26 (23) sonstige Planstellen (Vertragspersonal — davon eine aus zweckgebundenen Mitteln finanziert -, abgeordnete nationale Sachverständige, örtliche Bedienstete und Trainees).

Personalbestand insgesamt: 68 (64),

davon entfallen auf:

operative Tätigkeiten: 50 (45),

administrative Tätigkeiten: 9 (10),

sonstige Tätigkeiten: 9 (9).

Europäische Beobachtungsstelle für Risiken (ERO):

| — | Abschluss der Feldstudien für die Europäische Unternehmensumfrage über neue und neu aufkommende Risiken (ESENER): 31 Länder, 36 000 Interviews. Vorstellung der ersten Ergebnisse in der Sitzung des Verwaltungsrats. |
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Abschluss der Feldstudien für die Europäische Unternehmensumfrage über neue und neu aufkommende Risiken (ESENER): 31 Länder, 36 000 Interviews. Vorstellung der ersten Ergebnisse in der Sitzung des Verwaltungsrats.

| — | Veröffentlichungen zu folgenden Themen: Aufkommende chemische Risiken; Nanopartikel; Stress: Fakten und Zahlen; biologische Arbeitsstoffe und Pandemien; strategische Planung der Arbeitsinspektoren; Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz bei Reinigungskräften; Schnittstelle zwischen Mensch und Maschine als neu aufkommendes Risiko; Erhebung zu Grenzwerten berufsbedingter Expositionen (Occupational Exposure Limits) für Karzinogene, Mutagene und reprotoxische Stoffe auf der Ebene der EU-Mitgliedstaaten. |
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Veröffentlichungen zu folgenden Themen: Aufkommende chemische Risiken; Nanopartikel; Stress: Fakten und Zahlen; biologische Arbeitsstoffe und Pandemien; strategische Planung der Arbeitsinspektoren; Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz bei Reinigungskräften; Schnittstelle zwischen Mensch und Maschine als neu aufkommendes Risiko; Erhebung zu Grenzwerten berufsbedingter Expositionen (Occupational Exposure Limits) für Karzinogene, Mutagene und reprotoxische Stoffe auf der Ebene der EU-Mitgliedstaaten.

| — | Eingeleitete Prognose über die technologischen Innovationen bis 2020, die sich auf die Sicherheit und Gesundheit in der „grünen Wirtschaft“ (umweltfreundliche Arbeitsplätze) auswirken. |
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Eingeleitete Prognose über die technologischen Innovationen bis 2020, die sich auf die Sicherheit und Gesundheit in der „grünen Wirtschaft“ (umweltfreundliche Arbeitsplätze) auswirken.

| — | Sammlung von Daten zu Sicherheit und Gesundheitsschutz von Frauen am Arbeitsplatz. |
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Sammlung von Daten zu Sicherheit und Gesundheitsschutz von Frauen am Arbeitsplatz.

| — | Seminare zu aufkommenden chemischen Risiken, Gewalt und Bedrohung. |
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Seminare zu aufkommenden chemischen Risiken, Gewalt und Bedrohung.

Informationen über die Arbeitsplatzumwelt:

| — | Datenerhebungen und Gefährdungsbeurteilung auf der Website der Agentur. |
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Datenerhebungen und Gefährdungsbeurteilung auf der Website der Agentur.

| — | Veröffentlichung von zwei Berichten und Factsheets zur Gefährdungsbeurteilung. |
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Veröffentlichung von zwei Berichten und Factsheets zur Gefährdungsbeurteilung.

| — | Entwicklung eines Tools für die interaktive Online-Gefährdungsbeurteilung (Online Interactive Risk Assessment Tool) (OiRA) |
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Entwicklung eines Tools für die interaktive Online-Gefährdungsbeurteilung (Online Interactive Risk Assessment Tool) (OiRA)

| — | Fortsetzung der Entwicklung eines Netzwerks europäischer Organisationen, die wirtschaftliche Anreize für die Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz bieten können und Ausarbeitung eines Berichts zu diesem Thema. |
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Fortsetzung der Entwicklung eines Netzwerks europäischer Organisationen, die wirtschaftliche Anreize für die Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz bieten können und Ausarbeitung eines Berichts zu diesem Thema.

| — | Veröffentlichung eines Berichts darüber, wie verhindert werden kann, dass Reinigungskräfte bei der Arbeit zu Schaden kommen und Veranstaltung eines diesbezüglichen Seminars. |
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Veröffentlichung eines Berichts darüber, wie verhindert werden kann, dass Reinigungskräfte bei der Arbeit zu Schaden kommen und Veranstaltung eines diesbezüglichen Seminars.

| — | Veröffentlichung eines Berichts über die Behandlung von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz im Rahmen der Curricula und Tätigkeiten von Schulen in den Mitgliedstaaten. |
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Veröffentlichung eines Berichts über die Behandlung von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz im Rahmen der Curricula und Tätigkeiten von Schulen in den Mitgliedstaaten.

| — | Veröffentlichung eines Berichts über die Verhinderung von Risiken bei jungen Arbeitnehmern: Strategie, Programme und Arbeitspraxis. |
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Veröffentlichung eines Berichts über die Verhinderung von Risiken bei jungen Arbeitnehmern: Strategie, Programme und Arbeitspraxis.

| — | Sammlung von Fallstudien zur Förderung der psychischen Gesundheit am Arbeitsplatz sowie der Förderung der Gesundheit am Arbeitsplatz von jungen Arbeitnehmern im Rahmen des Projekts zur Förderung von Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. |
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Sammlung von Fallstudien zur Förderung der psychischen Gesundheit am Arbeitsplatz sowie der Förderung der Gesundheit am Arbeitsplatz von jungen Arbeitnehmern im Rahmen des Projekts zur Förderung von Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.

| — | Überprüfung und Weiterentwicklung des Bereichs „Gesetzgebung“ auf der Website der Agentur. |
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Überprüfung und Weiterentwicklung des Bereichs „Gesetzgebung“ auf der Website der Agentur.

| — | Teilnahme an Seminaren, Konferenzen und anderen Ereignissen. |
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Teilnahme an Seminaren, Konferenzen und anderen Ereignissen.

Kommunikation, Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit:

Europäische Kampagne zur Gefährdungsbeurteilung unter dem Motto „Good for you. Good for Business.“: Auszeichnung bewährter Praktiken (unter tschechischer Präsidentschaft); Abschlussgipfel (unter schwedischer Präsidentschaft).

| — | über das Internet und auf Papier bereitgestellte mehrsprachige Informationsdienste zu Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, |
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über das Internet und auf Papier bereitgestellte mehrsprachige Informationsdienste zu Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit,

| — | Tätigkeiten zur Erhöhung des Bewusstseins: Verbreitung der Ergebnisse einer Meinungsumfrage zu Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Fotowettbewerb, Preisverleihung für einen Dokumentarfilm. |
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Tätigkeiten zur Erhöhung des Bewusstseins: Verbreitung der Ergebnisse einer Meinungsumfrage zu Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Fotowettbewerb, Preisverleihung für einen Dokumentarfilm.

| — | Überwachung und Bewertung, Echtzeitbewertung der Kampagne zur Gesundheit am Arbeitsplatz, Website-Umfrage und Benchmarking. |
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Überwachung und Bewertung, Echtzeitbewertung der Kampagne zur Gesundheit am Arbeitsplatz, Website-Umfrage und Benchmarking.

Vernetzung und Koordination:

| — | Weiterentwicklung des Schwerpunkt-Netzwerks, |
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Weiterentwicklung des Schwerpunkt-Netzwerks,

| — | Kontakte zu europäischen und internationalen Organisationen, |
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Kontakte zu europäischen und internationalen Organisationen,

| — | Aufbau institutioneller Kapazitäten in Bewerberländern und potenziellen Bewerberländern. |
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Aufbau institutioneller Kapazitäten in Bewerberländern und potenziellen Bewerberländern.

Quelle: Angaben der Agentur.

ANTWORTEN DER AGENTUR

| 13. | Die Agentur bestätigt, dass es unter Berücksichtigung des Ausführungszeitraums für die Projekte der Agentur notwendig ist, die Übertragungen auf ein Minimum zu reduzieren. Dies sollte zu einer Verringerung der in Abgang gestellten Mittelansätze führen.
  Vor diesem Hintergrund führte das Management Anfang 2010 eine monatliche Berichterstattung ein, um die Umsetzung der im Jahresarbeitsprogramm vorgesehenen Aktivitäten sowie die damit verbundenen Haushaltsaspekte zu überwachen.
  Besonderes Augenmerk wird auf die Mittelbindungen gelegt werden, die zum Jahresende noch offen sind, mit dem Ziel, die nicht benötigten Beträge zu entbinden, um nachfolgende finanzielle und rechtliche Verpflichtungen zu decken. |
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13.

Die Agentur bestätigt, dass es unter Berücksichtigung des Ausführungszeitraums für die Projekte der Agentur notwendig ist, die Übertragungen auf ein Minimum zu reduzieren. Dies sollte zu einer Verringerung der in Abgang gestellten Mittelansätze führen.

Vor diesem Hintergrund führte das Management Anfang 2010 eine monatliche Berichterstattung ein, um die Umsetzung der im Jahresarbeitsprogramm vorgesehenen Aktivitäten sowie die damit verbundenen Haushaltsaspekte zu überwachen.

Besonderes Augenmerk wird auf die Mittelbindungen gelegt werden, die zum Jahresende noch offen sind, mit dem Ziel, die nicht benötigten Beträge zu entbinden, um nachfolgende finanzielle und rechtliche Verpflichtungen zu decken.

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(1)  ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1. Diese Verordnung wurde zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1112/2005 des Rates vom 24. Juni 2005 (ABl. L 184 vom 15.7.2005, S. 5).

1

(2)  In der Tabelle sind informationshalber die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammenfassend dargestellt.

2

Tabelle

(3)  Der Jahresrechnung wird ein Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des betreffenden Haushaltsjahrs beigefügt. Der Bericht gibt unter anderem Aufschluss über den Umfang der ausgeführten Mittel und — in zusammengefasster Form — über die Mittelübertragungen zwischen den einzelnen Haushaltsposten.

3

(4)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis, die Cashflow-Tabelle, die Tabelle der Veränderungen des Eigenkapitalbestands sowie den Anhang zum Jahresabschluss mit Angaben zu den wichtigsten Rechnungslegungsgrundsätzen und sonstigen Erläuterungen.

4

(5)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

5

(6)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

6

(7)  Artikel 33 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72).

7

(8)  Artikel 38 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002.

8

(9)  Maßgeblich für die Rechnungslegung und Rechnungsführung der Agenturen sind die entsprechenden Vorschriften in Kapitel 1 des Titels VII der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 652/2008 vom 9. Juli 2008 (ABl. L 181 vom 10.7.2008, S. 23), die in die Finanzregelung der Agentur aufgenommen wurden.

9

(10)  ISSAI steht für International Standards of Supreme Audit Institutions; IFAC steht für International Federation of Accountants (Internationaler Wirtschaftsprüferverband).

10

(11)  Die endgültige Jahresrechnung wurde am 17. Juni 2010 erstellt und ging beim Hof am 22. Juni 2010 ein. Die mit der Jahresrechnung der Kommission konsolidierte endgültige Jahresrechnung wird am 15. November des darauf folgenden Jahres im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Jahresrechnung kann unter den nachstehenden Internetadressen abgerufen werden: http://eca.europa.eu oder unter http://osha.europa.eu/de/about/finance.

11

Amtsblatt der Europäischen Union

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| 14.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 338/52 |
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14.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 338/52

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, zusammen mit den Antworten der Agentur

2010/C 338/10

INHALT

| | Ziffer | Seite |
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| EINLEITUNG ... | 1-2 | 53 |
| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG ... | 3-12 | 53 |
| BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT ... | 3-14 | 54 |
| SONSTIGE BEMERKUNGEN ... | 15-16 | 54 |
| Tabelle ... | 55 |
| Antworten der Agentur ... | 57 |

Ziffer

Seite

EINLEITUNG ...

1-2

53

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG ...

3-12

53

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT ...

3-14

54

SONSTIGE BEMERKUNGEN ...

15-16

54

Tabelle ...

55

Antworten der Agentur ...

57

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (nachstehend „die Agentur“) mit Sitz in Lissabon wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 errichtet (1). Die Aufgaben der Agentur umfassen die Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus im Seeverkehr, die Verhütung der Verschmutzung durch Schiffe, die technische Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Kommission sowie die Überwachung der Anwendung der Unionsvorschriften und die Beurteilung deren Wirksamkeit (2). |
| --- | --- |

1.

Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (nachstehend „die Agentur“) mit Sitz in Lissabon wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 errichtet (1). Die Aufgaben der Agentur umfassen die Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus im Seeverkehr, die Verhütung der Verschmutzung durch Schiffe, die technische Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Kommission sowie die Überwachung der Anwendung der Unionsvorschriften und die Beurteilung deren Wirksamkeit (2).

| 2. | Der Haushalt 2009 der Agentur belief sich auf 53,3 Millionen EUR gegenüber 50,2 Millionen EUR im Vorjahr. Die Anzahl der von der Agentur zum Jahresende beschäftigten Mitarbeiter betrug 212 gegenüber 211 im Vorjahr. |
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2.

Der Haushalt 2009 der Agentur belief sich auf 53,3 Millionen EUR gegenüber 50,2 Millionen EUR im Vorjahr. Die Anzahl der von der Agentur zum Jahresende beschäftigten Mitarbeiter betrug 212 gegenüber 211 im Vorjahr.

12.

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| 12. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht in Frage. |
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Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht in Frage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT

| 13. | Wie im Jahr 2008 (12) wurden die Verfahren zur Aufstellung des Haushaltsplans nicht streng genug gehandhabt; dies führte zu einer beträchtlichen Anzahl an Mittelübertragungen (13). Zur Deckung der Ausgaben eines aus zweckgebundenen Einnahmen finanzierten Programms (14) wurde eine Übertragung in Höhe von 260 000 EUR aus dem Zuschuss der Europäischen Kommission vorgenommen. Dadurch konnten die auf 2010 übertragenen Mittel erhöht und der an die Kommission zurückzuzahlende Betrag reduziert werden. Schwachstellen bei der Planung und Überwachung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Umweltverschmutzungen (15) und der neuen Tätigkeit LRIT (16) trugen zur Annullierung von Zahlungsermächtigungen in Höhe von 6,6 Millionen EUR bei. |
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13.

Wie im Jahr 2008 (12) wurden die Verfahren zur Aufstellung des Haushaltsplans nicht streng genug gehandhabt; dies führte zu einer beträchtlichen Anzahl an Mittelübertragungen (13). Zur Deckung der Ausgaben eines aus zweckgebundenen Einnahmen finanzierten Programms (14) wurde eine Übertragung in Höhe von 260 000 EUR aus dem Zuschuss der Europäischen Kommission vorgenommen. Dadurch konnten die auf 2010 übertragenen Mittel erhöht und der an die Kommission zurückzuzahlende Betrag reduziert werden. Schwachstellen bei der Planung und Überwachung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Umweltverschmutzungen (15) und der neuen Tätigkeit LRIT (16) trugen zur Annullierung von Zahlungsermächtigungen in Höhe von 6,6 Millionen EUR bei.

| 14. | Die Mittelbindung für ein Projekt (498 780 EUR) wurde bezüglich der Mittel des Jahres 2009 vorgenommen, obwohl die rechtliche Verpflichtung erst im Jahr 2010 eingegangen wurde. Dieser Sachverhalt stellt einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit dar. |
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14.

Die Mittelbindung für ein Projekt (498 780 EUR) wurde bezüglich der Mittel des Jahres 2009 vorgenommen, obwohl die rechtliche Verpflichtung erst im Jahr 2010 eingegangen wurde. Dieser Sachverhalt stellt einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit dar.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

| 15. | Bei mehr als 75 % der während des Jahres eingeleiteten Beschaffungsverfahren (17) handelte es sich um Verhandlungsverfahren, denen hauptsächlich die in den Artikeln 126 und 127 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung beschriebenen Ausnahmen zugrunde lagen. Über solche Verfahren sollte der Haushaltsbehörde gemäß Artikel 30 der Finanzregelung der Agentur Bericht erstattet werden. |
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15.

Bei mehr als 75 % der während des Jahres eingeleiteten Beschaffungsverfahren (17) handelte es sich um Verhandlungsverfahren, denen hauptsächlich die in den Artikeln 126 und 127 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung beschriebenen Ausnahmen zugrunde lagen. Über solche Verfahren sollte der Haushaltsbehörde gemäß Artikel 30 der Finanzregelung der Agentur Bericht erstattet werden.

| 16. | Die Prüfung der Einstellungsverfahren zeigte Schwachstellen auf: Bei den schriftlichen Prüfungen wurde die Anonymität nicht gewahrt, Bewerber, die die im Voraus festgelegten Kriterien nicht erfüllten, wurden zur mündlichen Prüfung eingeladen, und die Kriterien für eine erste Auswahl der Bewerber wurden nicht durchgängig angewandt. Diese Vorgehensweisen gefährden die Transparenz der Einstellungsverfahren. |
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16.

Die Prüfung der Einstellungsverfahren zeigte Schwachstellen auf: Bei den schriftlichen Prüfungen wurde die Anonymität nicht gewahrt, Bewerber, die die im Voraus festgelegten Kriterien nicht erfüllten, wurden zur mündlichen Prüfung eingeladen, und die Kriterien für eine erste Auswahl der Bewerber wurden nicht durchgängig angewandt. Diese Vorgehensweisen gefährden die Transparenz der Einstellungsverfahren.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Igors LUDBORŽS, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 14. und 16. September 2010 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

Tabelle

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (Lissabon)

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten der Agentur (Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates, geändert durch die Verordnungen (EG) Nr. 1644/2003 und Verordnung (EG) Nr. 724/2004) | Leitungsstruktur | Der Agentur für 2009 zur Verfügung gestellte Mittel

  (Angaben für 2008) | Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2009 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsame Verkehrspolitik

  „Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungs-verfahren geeignete Vorschriften für die Seeschifffahrt und die Luftfahrt erlassen.“
  (Artikel 100 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) | Ziele







  — | Gewährleistung eines hohen, einheitlichen und effektiven Sicherheitsniveaus im Seeverkehr und bei der Verhütung der Verschmutzung durch Schiffe; |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Agentur (Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates, geändert durch die Verordnungen (EG) Nr. 1644/2003 und Verordnung (EG) Nr. 724/2004)

Leitungsstruktur

Der Agentur für 2009 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2008)

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2009

Gemeinsame Verkehrspolitik

„Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungs-verfahren geeignete Vorschriften für die Seeschifffahrt und die Luftfahrt erlassen.“

(Artikel 100 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Ziele

—

Gewährleistung eines hohen, einheitlichen und effektiven Sicherheitsniveaus im Seeverkehr und bei der Verhütung der Verschmutzung durch Schiffe;

| — | wissenschaftlich-technische Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Kommission; |
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—

wissenschaftlich-technische Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Kommission;

| — | Überwachung der Anwendung der diesbezüglichen Unionsvorschriften und Beurteilung der Wirksamkeit der bestehenden Maßnahmen; |
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Überwachung der Anwendung der diesbezüglichen Unionsvorschriften und Beurteilung der Wirksamkeit der bestehenden Maßnahmen;

| — | Einführung operationeller Methoden zur Bekämpfung der Verschmutzung in europäischen Gewässern. |
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Einführung operationeller Methoden zur Bekämpfung der Verschmutzung in europäischen Gewässern.

Aufgaben

Die Agentur unternimmt eine Vielzahl von Tätigkeiten in den Bereichen Sicherheit des Seeverkehrs, Gefahrenabwehr und Verhütung von Verschmutzung sowie Eingreifen bei Verschmutzungen durch Schiffe.

Auftrag der Agentur ist zunächst die Unterstützung der Kommission bei der Überwachung der Umsetzung der EU-Gesetzgebung unter anderem in Verbindung mit Klassifikationsgesellschaften, Hafenstaatkontrolle, Auffang von Schiffsabfällen in den Häfen der Europäischen Union, Zertifizierung von Schiffsausrüstung, Schiffssicherheit, Ausbildung von Seeleuten in EU- und Nicht-EU-Ländern sowie Überwachung des Schiffsverkehrs.

Des Weiteren entwickelt und betreibt die Agentur Informationssysteme für den Seeverkehr auf EU-Ebene. Wichtige Beispiele sind: das System SafeSeaNet zur Überwachung des Schiffsverkehrs, um eine wirksame Überwachung von Schiffen und ihren Ladungen zu ermöglichen; das EU-Datenzentrum für die Identifizierung und Verfolgung von Schiffen über große Entfernungen (LRIT), um die weltweite Identifizierung und Verfolgung von Schiffen unter der Flagge von EU-Mitgliedstaaten zu gewährleisten; THETIS, das für die Umsetzung der EU-Regelung zur Hafenstaatkontrolle benötigte Informationssystem.

Parallel dazu wurde ein System zur Vorsorge, Erkennung und Abhilfe im Bereich der Meeresverschmutzung geschaffen, zu dem ein europäisches Netz von Schiffen, die zur Abhilfe bei Ölunfällen bereitstehen, sowie ein europäischer Dienst für die Satellitenüberwachung von Ölunfällen (CleanSeaNet) gehören. Mit diesen beiden Einrichtungen wird das Ziel verfolgt, zu einem effizienten System für den Schutz der Küsten und Gewässer vor der Verschmutzung durch Schiffe beizutragen.

Schließlich bietet die Agentur der Kommission beim fortlaufenden Prozess der Bewertung der Wirksamkeit der bestehenden Maßnahmen sowie bei der Aktualisierung und Entwicklung neuer Rechtsvorschriften technische und wissenschaftliche Beratung im Bereich Sicherheit des Seeverkehrs und Verhütung der Verschmutzung durch Schiffe. Des Weiteren unterstützt sie die Mitgliedstaaten, fördert deren Zusammenarbeit untereinander und verbreitet bewährte Methoden. Sachverständigen der Mitgliedstaaten wurde ein umfangreiches Schulungsprogramm zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig wird neuen und zukünftigen Mitgliedstaaten bei der Übernahme und Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften Unterstützung geboten.

1 —   Verwaltungsrat

Zusammensetzung

Umfasst je einen Vertreter jedes Mitgliedstaats, vier Vertreter der Kommission und vier Vertreter der betroffenen Wirtschafts-und Berufszweige ohne Stimmrecht.

Aufgaben

| — | Annahme des mehrjährigen Personalentwicklungsplans, des Jahreshaushalts, des Arbeitsprogramms, des Jahresberichts und eines detaillierten strategischen Plans für die Maßnahmen der Agentur zur Vorsorge gegen Verschmutzungen sowie bei Verschmutzungen. |
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Annahme des mehrjährigen Personalentwicklungsplans, des Jahreshaushalts, des Arbeitsprogramms, des Jahresberichts und eines detaillierten strategischen Plans für die Maßnahmen der Agentur zur Vorsorge gegen Verschmutzungen sowie bei Verschmutzungen.

| — | Überwachung der Tätigkeiten des Exekutivdirektors. |
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Überwachung der Tätigkeiten des Exekutivdirektors.

2 —   Exekutivdirektor

Vom Verwaltungsrat ernannt. Die Kommission kann einen oder mehrere Kandidaten vorschlagen.

3 —   Externe Kontrolle

Rechnungshof.

4 —   Entlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates.

Haushalt

48,3 Millionen EUR Verpflichtungsermächtigungen

(50,2 Millionen EUR).

53,3 Millionen EUR Zahlungsermächtigungen

(50,2 Millionen EUR).

Personalbestand am 31. Dezember 2009

Beamte und Bedienstete auf Zeit:

192 (181),

Vertragspersonal:

27 (27),

abgeordnete nationale Sachverständige:

15 (15).

| — | 37 Workshops und sonstige Veranstaltungen (mit etwa 900 Workshop-Teilnehmern); |
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37 Workshops und sonstige Veranstaltungen (mit etwa 900 Workshop-Teilnehmern);

| — | 34 verschiedene Ausbildungsveranstaltungen (vier davon für Hafenstaatkontrollbeamte), bei denen 486 nationale Sachverständige (darunter 230 Hafenstaatkontrollbeamte) ausgebildet wurden; |
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34 verschiedene Ausbildungsveranstaltungen (vier davon für Hafenstaatkontrollbeamte), bei denen 486 nationale Sachverständige (darunter 230 Hafenstaatkontrollbeamte) ausgebildet wurden;

| — | 113 Inspektionen und Besuche; |
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113 Inspektionen und Besuche;

| — | das System SafeSeaNet ist voll einsetzbar; |
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das System SafeSeaNet ist voll einsetzbar;

| — | 2 275 angeforderte und 2 113 analysierte Satellitenbilder mit dem System CleanSeaNet; |
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2 275 angeforderte und 2 113 analysierte Satellitenbilder mit dem System CleanSeaNet;

| — | Inbetriebnahme des EU-Datenzentrums LRIT; |
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Inbetriebnahme des EU-Datenzentrums LRIT;

| — | 13 Verträge über Spezialschiffe zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung (zwei Verträge über neue Schiffe im Jahr 2009); |
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13 Verträge über Spezialschiffe zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung (zwei Verträge über neue Schiffe im Jahr 2009);

| — | 47 Schulungen und 12 Übungen bezüglich der Spezialschiffe zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung; |
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47 Schulungen und 12 Übungen bezüglich der Spezialschiffe zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung;

| — | maritime Unterstützungsdienste der Agentur täglich und rund um die Uhr. |
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maritime Unterstützungsdienste der Agentur täglich und rund um die Uhr.

Quelle: Angaben der Agentur.

ANTWORTEN DER AGENTUR

| 13. | Die Agentur setzt ihre Bemühungen zur Verbesserung ihrer Planung und Überwachung und damit zur Verringerung der Anzahl an Mittelübertragungen fort. Angesichts einer Ausnahmesituation musste die Agentur im Wege einer Übertragung zusätzlich zu ihrem im Haushaltsplan veranschlagten Beitrag Mittel für Equasis bereitstellen. Sobald das Projekt beendet ist oder an einen anderen Verwaltungsträger übertragen wird, werden diese Mittel, wie vom Überwachungsausschuss von Equasis genehmigt, wirtschaftlich bei der EMSA verbleiben und für Aufgaben der EMSA auf dem Gebiet der Sicherheit des Seeverkehrs verwendet.
  Die IMO beschloss, den Start von LRIT von 1.1. auf 1.7.2009 zu verschieben. Da die Größe der betreffenden Flaggenregister unbekannt war und die schrittweise Einführung (Phasing-in) von Schiffen langsamer voranging als erwartet, konnten die im Haushaltsplan veranschlagten Mittel nicht ausgeschöpft werden, da die Zahl der zu erfassenden Schiffe geringer war als angenommen. |
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13.

Die Agentur setzt ihre Bemühungen zur Verbesserung ihrer Planung und Überwachung und damit zur Verringerung der Anzahl an Mittelübertragungen fort. Angesichts einer Ausnahmesituation musste die Agentur im Wege einer Übertragung zusätzlich zu ihrem im Haushaltsplan veranschlagten Beitrag Mittel für Equasis bereitstellen. Sobald das Projekt beendet ist oder an einen anderen Verwaltungsträger übertragen wird, werden diese Mittel, wie vom Überwachungsausschuss von Equasis genehmigt, wirtschaftlich bei der EMSA verbleiben und für Aufgaben der EMSA auf dem Gebiet der Sicherheit des Seeverkehrs verwendet.

Die IMO beschloss, den Start von LRIT von 1.1. auf 1.7.2009 zu verschieben. Da die Größe der betreffenden Flaggenregister unbekannt war und die schrittweise Einführung (Phasing-in) von Schiffen langsamer voranging als erwartet, konnten die im Haushaltsplan veranschlagten Mittel nicht ausgeschöpft werden, da die Zahl der zu erfassenden Schiffe geringer war als angenommen.

| 14. | Obwohl sie dem Auftragnehmer Ende 2009 zur Unterzeichnung zugesandt wurden, gingen die endgültigen Unterschriften erst Anfang 2010 ein. Die Agentur hat die notwendigen Maßnahmen getroffen, um derartige Ausnahmesituationen in Zukunft zu vermeiden, indem den Auftragnehmern beispielsweise klare Anweisungen zu den Fristen für die Unterzeichnung von Verträgen erteilt werden. |
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14.

Obwohl sie dem Auftragnehmer Ende 2009 zur Unterzeichnung zugesandt wurden, gingen die endgültigen Unterschriften erst Anfang 2010 ein. Die Agentur hat die notwendigen Maßnahmen getroffen, um derartige Ausnahmesituationen in Zukunft zu vermeiden, indem den Auftragnehmern beispielsweise klare Anweisungen zu den Fristen für die Unterzeichnung von Verträgen erteilt werden.

| 15. | Die Agentur hat bereits die erforderlichen Schritte unternommen und der Bericht an die Haushaltsbehörde steht nunmehr in Einklang mit den Bestimmungen der Finanzregelung. |
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15.

Die Agentur hat bereits die erforderlichen Schritte unternommen und der Bericht an die Haushaltsbehörde steht nunmehr in Einklang mit den Bestimmungen der Finanzregelung.

| 16. | Die Agentur hat die notwendigen Schritte ergriffen: Die Einstellungsverfahren wurden auf den neuesten Stand gebracht, um ein noch transparenteres und nicht diskriminierendes Einstellungsverfahren zu gewährleisten. |
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16.

Die Agentur hat die notwendigen Schritte ergriffen: Die Einstellungsverfahren wurden auf den neuesten Stand gebracht, um ein noch transparenteres und nicht diskriminierendes Einstellungsverfahren zu gewährleisten.

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(1)  ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1.

1

(2)  In der Tabelle sind informationshalber die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammenfassend dargestellt.

2

Tabelle

(3)  Der Jahresrechnung wird ein Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des betreffenden Haushaltsjahrs beigefügt. Der Bericht gibt unter anderem Aufschluss über den Umfang der ausgeführten Mittel und — in zusammengefasster Form — über die Mittelübertragungen zwischen den einzelnen Haushaltsposten.

3

(4)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis, die Cashflow-Tabelle, die Tabelle der Veränderungen des Eigenkapitalbestands sowie den Anhang zum Jahresabschluss mit Angaben zu den wichtigsten Rechnungslegungsgrundsätzen und sonstigen Erläuterungen.

4

(5)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

5

(6)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

6

(7)  Artikel 33 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72).

7

(8)  Artikel 38 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002.

8

(9)  Maßgeblich für die Rechnungslegung und Rechnungsführung der Agenturen sind die entsprechenden Vorschriften in Kapitel 1 des Titels VII der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 652/2008 vom 9. Juli 2008 (ABl. L 181 vom 10.7.2008, S. 23), die in die Finanzregelung der Agentur aufgenommen wurden.

9

(10)  ISSAI steht für International Standards of Supreme Audit Institutions; IFAC steht für International Federation of Accountants (Internationaler Wirtschaftsprüferverband).

10

(11)  Die endgültige Jahresrechnung wurde am 13. Juni 2010 erstellt und ging beim Hof am 25. Juni 2010 ein. Die mit den Jahresrechnungen der Kommission konsolidierte endgültige Jahresrechnung wird am 15. November des darauf folgenden Jahres im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Jahresrechnungen können unter den nachstehenden Internetadressen abgerufen werden: http://eca.europa.eu oder http://emsa.europa.eu.

11

Amtsblatt der Europäischen Union

(12)  Bericht über den Jahresabschluss 2008, Ziffer 13 (ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 55).

12

(13)  49 Mittelübertragungen im Jahr 2009.

13

(14)  Projekt Equasis, Kofinanzierung mit drei Mitgliedstaaten und vier Drittländern.

14

(15)  Die Zahlungsermächtigungen für das System CleanSeaNet wurden um 1,3 Millionen EUR reduziert.

15

(16)  Datenzentrum für die Identifizierung und Verfolgung von Schiffen über große Entfernungen (LRIT); diesbezügliche Zahlungsermächtigungen wurden um 1,3 Millionen EUR reduziert.

16

(17)  Im Jahr 2009 wurden 53 Beschaffungsverfahren eingeleitet, 40 davon waren Verhandlungsverfahren. 22 dieser Verfahren erfolgten auf der Grundlage von Ausnahmen.

17

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| 14.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 338/58 |
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14.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 338/58

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur

2010/C 338/11

INHALT

| | Ziffer | Seite |
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| EINLEITUNG ... | 1-2 | 59 |
| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG ... | 3-12 | 59 |
| BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT ... | 13-15 | 60 |
| SONSTIGE BEMERKUNGEN ... | 16 | 60 |
| Tabelle ... | 61 |
| Antworten der Agentur ... | 64 |

Ziffer

Seite

EINLEITUNG ...

1-2

59

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG ...

3-12

59

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT ...

13-15

60

SONSTIGE BEMERKUNGEN ...

16

60

Tabelle ...

61

Antworten der Agentur ...

64

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Umweltagentur (nachstehend „die Agentur“) mit Sitz in Kopenhagen wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 gegründet (1). Aufgabe der Agentur ist die Einführung eines Umweltbeobachtungsnetzes, das der Kommission, dem Parlament, den Mitgliedstaaten und der allgemeinen Öffentlichkeit zuverlässige Informationen über den Zustand der Umwelt liefert. Diese Informationen sollen es insbesondere der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten ermöglichen, Umweltschutzmaßnahmen zu treffen und die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu bewerten (2). |
| --- | --- |

1.

Die Europäische Umweltagentur (nachstehend „die Agentur“) mit Sitz in Kopenhagen wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 gegründet (1). Aufgabe der Agentur ist die Einführung eines Umweltbeobachtungsnetzes, das der Kommission, dem Parlament, den Mitgliedstaaten und der allgemeinen Öffentlichkeit zuverlässige Informationen über den Zustand der Umwelt liefert. Diese Informationen sollen es insbesondere der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten ermöglichen, Umweltschutzmaßnahmen zu treffen und die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu bewerten (2).

| 2. | Der Haushalt 2009 der Agentur belief sich auf 39,9 Millionen EUR gegenüber 37,1 Millionen EUR im Vorjahr. Die Anzahl der von der Agentur zum Jahresende beschäftigten Mitarbeiter betrug 133 gegenüber 123 im Vorjahr. |
| --- | --- |

2.

Der Haushalt 2009 der Agentur belief sich auf 39,9 Millionen EUR gegenüber 37,1 Millionen EUR im Vorjahr. Die Anzahl der von der Agentur zum Jahresende beschäftigten Mitarbeiter betrug 133 gegenüber 123 im Vorjahr.

12.

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| 12. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht in Frage. |
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Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht in Frage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT

| 13. | Die Verfahren zur Aufstellung des Haushaltsplans wurden nicht streng genug gehandhabt; dies führte zu einer beträchtlichen Anzahl an Mittelübertragungen, von denen die meisten Haushaltslinien betroffen waren (12). Diese Übertragungen führten teilweise zu aufeinander folgenden Erhöhungen und Kürzungen der Mittel bei denselben Haushaltslinien (13). Einige Mittel wurden nicht verwendet und während des Jahres auf andere Haushaltslinien übertragen (14). Dies zeigt, dass die Verknüpfung zwischen dem Haushalt und dem Arbeitsprogramm verbessert werden muss. |
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13.

Die Verfahren zur Aufstellung des Haushaltsplans wurden nicht streng genug gehandhabt; dies führte zu einer beträchtlichen Anzahl an Mittelübertragungen, von denen die meisten Haushaltslinien betroffen waren (12). Diese Übertragungen führten teilweise zu aufeinander folgenden Erhöhungen und Kürzungen der Mittel bei denselben Haushaltslinien (13). Einige Mittel wurden nicht verwendet und während des Jahres auf andere Haushaltslinien übertragen (14). Dies zeigt, dass die Verknüpfung zwischen dem Haushalt und dem Arbeitsprogramm verbessert werden muss.

| 14. | Am 23. Dezember 2009 wurde die Haushaltslinie 2100„Mieten“ um 364 355,02 EUR erhöht, um (am 30. Dezember 2009) die erste Quartalsmiete 2010 für die Räumlichkeiten der Agentur zu zahlen, die damit zulasten des Haushalts 2009 ging. Diese Vorgehensweise stellt einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit dar und führte zu einer Reduzierung des an die Kommission zurückzuzahlenden Betrags. |
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14.

Am 23. Dezember 2009 wurde die Haushaltslinie 2100„Mieten“ um 364 355,02 EUR erhöht, um (am 30. Dezember 2009) die erste Quartalsmiete 2010 für die Räumlichkeiten der Agentur zu zahlen, die damit zulasten des Haushalts 2009 ging. Diese Vorgehensweise stellt einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit dar und führte zu einer Reduzierung des an die Kommission zurückzuzahlenden Betrags.

| 15. | Bei der Prüfung wurden Schwachstellen bezüglich der Schätzung der antizipativen Passiva bei den operativen Ausgaben festgestellt. Die geprüften Posten aus der Stichprobe (15) waren um 147 000 EUR zu hoch veranschlagt. Die Genauigkeit der von den operativen Dienststellen bei Erstellung des Jahresabschlusses erbrachten Angaben sollte verbessert werden. |
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15.

Bei der Prüfung wurden Schwachstellen bezüglich der Schätzung der antizipativen Passiva bei den operativen Ausgaben festgestellt. Die geprüften Posten aus der Stichprobe (15) waren um 147 000 EUR zu hoch veranschlagt. Die Genauigkeit der von den operativen Dienststellen bei Erstellung des Jahresabschlusses erbrachten Angaben sollte verbessert werden.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

| 16. | Die Einstellungsverfahren wiesen Schwachstellen auf: In den Stellenausschreibungen wurde die Höchstzahl der Bewerber, die in die Reserveliste aufgenommen werden sollten, nicht genau festgelegt. Über die bei den schriftlichen und mündlichen Prüfungen verwendeten Fragen wurde erst nach der Auswertung der Bewerbungen entschieden. Es gab keine hinreichende Dokumentation über die Entscheidungen der Ausleseausschüsse, weder die im Hinblick auf die Zulassung zur mündlichen Prüfung zu erreichende Mindestpunktzahl noch die zur Aufnahme in die Reserveliste erforderliche Mindestpunktzahl wurden im Voraus bestimmt, und das Protokoll war nicht vollständig. Diese Vorgehensweisen gefährden die Transparenz der Einstellungsverfahren. |
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16.

Die Einstellungsverfahren wiesen Schwachstellen auf: In den Stellenausschreibungen wurde die Höchstzahl der Bewerber, die in die Reserveliste aufgenommen werden sollten, nicht genau festgelegt. Über die bei den schriftlichen und mündlichen Prüfungen verwendeten Fragen wurde erst nach der Auswertung der Bewerbungen entschieden. Es gab keine hinreichende Dokumentation über die Entscheidungen der Ausleseausschüsse, weder die im Hinblick auf die Zulassung zur mündlichen Prüfung zu erreichende Mindestpunktzahl noch die zur Aufnahme in die Reserveliste erforderliche Mindestpunktzahl wurden im Voraus bestimmt, und das Protokoll war nicht vollständig. Diese Vorgehensweisen gefährden die Transparenz der Einstellungsverfahren.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Igors LUDBORŽS, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 14. und 16. September 2010 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

Tabelle

Europäische Umweltagentur (Kopenhagen)

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten der Agentur
  (Verordnung (EWG) Nr. 1210/90) des Rates | Leitungsstruktur | Der Agentur für 2009 zur Verfügung gestellte Mittel

  (Angaben für 2008) | Wichtigste Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2009 |
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| Umwelt

  Die Umweltpolitik der Union trägt zur Verfolgung der (...) Ziele Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität, Schutz der menschlichen Gesundheit; umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen, Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme und insbesondere zur Bekämpfung des Klimawandels bei.
  Die Umweltpolitik der Union zielt unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Regionen der Union auf ein hohes Schutzniveau ab.
  Sie beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung, auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip. Bei der Erarbeitung ihrer Umweltpolitik berücksichtigt die Union die verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten die Umweltbedingungen in den einzelnen Regionen der Union, die Vorteile und die Belastung aufgrund des Tätigwerdens bzw. eines Nichttätigwerdens, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Union insgesamt sowie die ausgewogene Entwicklung ihrer Regionen.
  (Artikel 191 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) | Ziele







  — | Einführung eines europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes und Bereitstellung






  1. | objektiver, zuverlässiger und auf europäischer Ebene vergleichbarer Informationen für die Union und die Mitgliedstaaten, anhand deren sie






  a) | die notwendigen Umweltschutzmaßnahmen ergreifen, |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Agentur

(Verordnung (EWG) Nr. 1210/90) des Rates

Leitungsstruktur

Der Agentur für 2009 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2008)

Wichtigste Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2009

Umwelt

Die Umweltpolitik der Union trägt zur Verfolgung der (...) Ziele Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität, Schutz der menschlichen Gesundheit; umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen, Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme und insbesondere zur Bekämpfung des Klimawandels bei.

Die Umweltpolitik der Union zielt unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Regionen der Union auf ein hohes Schutzniveau ab.

Sie beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung, auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip. Bei der Erarbeitung ihrer Umweltpolitik berücksichtigt die Union die verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten die Umweltbedingungen in den einzelnen Regionen der Union, die Vorteile und die Belastung aufgrund des Tätigwerdens bzw. eines Nichttätigwerdens, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Union insgesamt sowie die ausgewogene Entwicklung ihrer Regionen.

(Artikel 191 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Ziele

—

Einführung eines europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes und Bereitstellung

1.

objektiver, zuverlässiger und auf europäischer Ebene vergleichbarer Informationen für die Union und die Mitgliedstaaten, anhand deren sie

a)

die notwendigen Umweltschutzmaßnahmen ergreifen,

| b) | die Ergebnisse dieser Maßnahmen bewerten, |
| --- | --- |

b)

die Ergebnisse dieser Maßnahmen bewerten,

| c) | eine sachgerechte Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Zustand der Umwelt sicherstellen können; |
| --- | --- |

c)

eine sachgerechte Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Zustand der Umwelt sicherstellen können;

| 2. | der nötigen technischen und wissenschaftlichen Unterstützung. |
| --- | --- |

2.

der nötigen technischen und wissenschaftlichen Unterstützung.

Aufgaben

| — | Einrichtung — in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten — und Koordinierung des Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes; |
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—

Einrichtung — in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten — und Koordinierung des Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes;

| — | Bereitstellung — für die Union und die Mitgliedstaaten — der erforderlichen objektiven Informationen für die Ausarbeitung und Durchführung von sinnvollen und wirksamen Umweltmaßnahmen; |
| --- | --- |

—

Bereitstellung — für die Union und die Mitgliedstaaten — der erforderlichen objektiven Informationen für die Ausarbeitung und Durchführung von sinnvollen und wirksamen Umweltmaßnahmen;

| — | Unterstützung der Überwachung von Umweltschutzmaßnahmen durch geeignete Hilfestellung im Zusammenhang mit der Erfüllung der Berichterstattungsanforderungen; |
| --- | --- |

—

Unterstützung der Überwachung von Umweltschutzmaßnahmen durch geeignete Hilfestellung im Zusammenhang mit der Erfüllung der Berichterstattungsanforderungen;

| — | Beratung einzelner Mitgliedstaaten bei der Entwicklung, Einführung und Erweiterung ihrer Systeme zur Überwachung von Umweltmaßnahmen; |
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—

Beratung einzelner Mitgliedstaaten bei der Entwicklung, Einführung und Erweiterung ihrer Systeme zur Überwachung von Umweltmaßnahmen;

| — | Erfassung, Zusammenstellung und Bewertung von Daten über den Zustand der Umwelt, Berichterstattung über die Qualität und die Belastungen der Umwelt im Gebiet der Union, Aufstellung einheitlicher Bewertungskriterien für Umweltdaten, die in allen Mitgliedstaaten anzuwenden sind, sowie Ausbau und Weiterführung eines Referenzzentrums für Umweltinformationen; |
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—

Erfassung, Zusammenstellung und Bewertung von Daten über den Zustand der Umwelt, Berichterstattung über die Qualität und die Belastungen der Umwelt im Gebiet der Union, Aufstellung einheitlicher Bewertungskriterien für Umweltdaten, die in allen Mitgliedstaaten anzuwenden sind, sowie Ausbau und Weiterführung eines Referenzzentrums für Umweltinformationen;

| — | Förderung der Vergleichbarkeit der Umweltdaten auf europäischer Ebene sowie erforderlichenfalls Förderung einer stärkeren Harmonisierung der Messverfahren auf geeignetem Wege; |
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—

Förderung der Vergleichbarkeit der Umweltdaten auf europäischer Ebene sowie erforderlichenfalls Förderung einer stärkeren Harmonisierung der Messverfahren auf geeignetem Wege;

| — | Förderung einer Berücksichtigung europäischer Umweltinformationen in internationalen Programmen; |
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—

Förderung einer Berücksichtigung europäischer Umweltinformationen in internationalen Programmen;

| — | alle fünf Jahre Veröffentlichung eines Berichts über Zustand, Entwicklung und Perspektiven der Umwelt; |
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alle fünf Jahre Veröffentlichung eines Berichts über Zustand, Entwicklung und Perspektiven der Umwelt;

| — | Förderung der Entwicklung von Verfahren zur Vorhersage im Umweltbereich sowie des Informationsaustauschs über die zur Verhütung und Reduzierung von Umweltschäden verfügbaren Technologien und Förderung von Methoden zur Bewertung der Kosten von Umweltschäden sowie der Kosten für Vorsorge-, Schutz- und Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Umwelt. |
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—

Förderung der Entwicklung von Verfahren zur Vorhersage im Umweltbereich sowie des Informationsaustauschs über die zur Verhütung und Reduzierung von Umweltschäden verfügbaren Technologien und Förderung von Methoden zur Bewertung der Kosten von Umweltschäden sowie der Kosten für Vorsorge-, Schutz- und Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Umwelt.

| — | umfassende Verbreitung von an die Öffentlichkeit gerichteten zuverlässigen und vergleichbaren Umweltinformationen, insbesondere über den Zustand der Umwelt, und Förderung des Einsatzes fortgeschrittener Telematik-Technologie zu diesem Zweck. |
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umfassende Verbreitung von an die Öffentlichkeit gerichteten zuverlässigen und vergleichbaren Umweltinformationen, insbesondere über den Zustand der Umwelt, und Förderung des Einsatzes fortgeschrittener Telematik-Technologie zu diesem Zweck.

1 —   Verwaltungsrat

Zusammensetzung

| — | je ein Vertreter der Mitgliedstaaten; |
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—

je ein Vertreter der Mitgliedstaaten;

| — | zwei Vertreter der Kommission; |
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—

zwei Vertreter der Kommission;

| — | zwei vom Europäischen Parlament benannte wissenschaftliche Persönlichkeiten. |
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—

zwei vom Europäischen Parlament benannte wissenschaftliche Persönlichkeiten.

Aufgaben

Verabschiedung des mehrjährigen Arbeitsprogramms und Überwachung seiner Durchführung.

2 —   Exekutivdirektor

Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt.

3 —   Wissenschaftlicher Ausschuss

Besteht aus im Umweltbereich besonders qualifizierten Mitgliedern.

4 —   Externe Kontrolle

Rechnungshof.

5 —   Entlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates.

Haushalt:

39,9 Millionen EUR

(37,1 Millionen EUR);

Unionszuschuss:

87 % (85 %).

Personalbestand am 31. Dezember 2009:

Anzahl der im Stellenplan vorgesehenen Planstellen:

133 (123);

davon besetzt: 121 (116) + 56 (51) sonstiges Personal (Vertragspersonal und abgeordnete nationale Sachverständige).

Personalbestand insgesamt: 133 (123);

davon entfallen auf:

| — | operative Tätigkeiten: 89 (80), |
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operative Tätigkeiten: 89 (80),

| — | administrative Tätigkeiten: 43 (42), |
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administrative Tätigkeiten: 43 (42),

| — | sonstige Tätigkeiten: 1 (1). |
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sonstige Tätigkeiten: 1 (1).

| — | EUA Signale 2009, die wichtigsten Umweltthemen für Europa. |
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EUA Signale 2009, die wichtigsten Umweltthemen für Europa.

| — | Unterstützung der EU-Delegation, der Mitglieder des Europäischen Parlaments und weiteren Beteiligten bei der Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen. |
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Unterstützung der EU-Delegation, der Mitglieder des Europäischen Parlaments und weiteren Beteiligten bei der Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen.

| — | Einführung des Portals Eye on Earth im Dezember. |
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—

Einführung des Portals Eye on Earth im Dezember.

| — | (Europäische Umweltüberwachung in einem globalen Umfeld — welche Elemente müssen wir verwalten?); internationale Konferenz, Mai 2009. |
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(Europäische Umweltüberwachung in einem globalen Umfeld — welche Elemente müssen wir verwalten?); internationale Konferenz, Mai 2009.

| — | Greenhouse gas emission trends and projections 2009 (Tendenzen und Entwicklungen im Bereich der Treibhausgasemissionen im Jahr 2009). |
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Greenhouse gas emission trends and projections 2009 (Tendenzen und Entwicklungen im Bereich der Treibhausgasemissionen im Jahr 2009).

| — | Regionaler Klimawandel und Anpassung — Die Alpen vor der Herausforderungen veränderter Wasserressourcen. |
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Regionaler Klimawandel und Anpassung — Die Alpen vor der Herausforderungen veränderter Wasserressourcen.

| — | Jährliches Inventar der Europäischen Gemeinschaft für Treibhausgase 1990-2007 und Inventarbericht 2009. |
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Jährliches Inventar der Europäischen Gemeinschaft für Treibhausgase 1990-2007 und Inventarbericht 2009.

| — | Air pollution by ozone across Europe during summer 2008 (Luftverschmutzung durch Ozon in Europa im Sommer 2008). |
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Air pollution by ozone across Europe during summer 2008 (Luftverschmutzung durch Ozon in Europa im Sommer 2008).

| — | Einführung des Geräuschbeobachtungs- und Informationsdienstes Noise Observation and Information System for Europe (NOISE). |
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Einführung des Geräuschbeobachtungs- und Informationsdienstes Noise Observation and Information System for Europe (NOISE).

| — | Qualität der Badegewässer — Badesaison 2008. |
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Qualität der Badegewässer — Badesaison 2008.

| — | Ensuring quality of life in Europe's cities and towns (Sicherstellung der Lebensqualität in den Städten Europas). |
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Ensuring quality of life in Europe's cities and towns (Sicherstellung der Lebensqualität in den Städten Europas).

| — | Progress towards the European 2010 biodiversity target (Fortschritte im Hinblick auf das europäische Ziel der biologischen Vielfalt 2010). |
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Progress towards the European 2010 biodiversity target (Fortschritte im Hinblick auf das europäische Ziel der biologischen Vielfalt 2010).

| — | Looking back on looking forward — a review of evaluative scenario literature (Rückblickende Überprüfung von Prognosen). |
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Looking back on looking forward — a review of evaluative scenario literature (Rückblickende Überprüfung von Prognosen).

| — | Transport at a cross roads: indicators tracking transport and environment in the European Union (Klima für einen Verkehrswandel. Bericht TERM 2008: Indikatoren für Transport und Umwelt in der Europäischen Union). |
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Transport at a cross roads: indicators tracking transport and environment in the European Union (Klima für einen Verkehrswandel. Bericht TERM 2008: Indikatoren für Transport und Umwelt in der Europäischen Union).

| — | Water resources across Europe — confronting water scarcity and drought (Wasserressourcen in Europa — Antworten auf Wasserknappheit und Dürre). |
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Water resources across Europe — confronting water scarcity and drought (Wasserressourcen in Europa — Antworten auf Wasserknappheit und Dürre).

| — | Diverting waste from landfill — Effectiveness of waste management policies in the European Union Nutzung von Abfällen anstelle von Deponien — Wirksamkeit der Abfallbewirtschaftungsstrategien in der Europäischen Union. |
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Diverting waste from landfill — Effectiveness of waste management policies in the European Union Nutzung von Abfällen anstelle von Deponien — Wirksamkeit der Abfallbewirtschaftungsstrategien in der Europäischen Union.

| — | Waste without borders in the EU? Transboundary shipments of waste (Abfälle ohne Grenzen in der EU? Grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen). |
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Waste without borders in the EU? Transboundary shipments of waste (Abfälle ohne Grenzen in der EU? Grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen).

| — | Territorial cohesion — Analysis of environmental aspects of the EU Cohesion Policy in selected countries (Territorialer Zusammenhalt — Analyse umwelttechnischer Aspekte der EU-Kohäsionspolitik in ausgewählten Ländern). |
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Territorial cohesion — Analysis of environmental aspects of the EU Cohesion Policy in selected countries (Territorialer Zusammenhalt — Analyse umwelttechnischer Aspekte der EU-Kohäsionspolitik in ausgewählten Ländern).

| — | Developments on Gross Domestic Product and beyond (Entwicklungen beim Bruttoinlandsprodukt und darüber hinaus); einschließlich eines Seminars im November 2009. |
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Developments on Gross Domestic Product and beyond (Entwicklungen beim Bruttoinlandsprodukt und darüber hinaus); einschließlich eines Seminars im November 2009.

Die Agentur arbeitete auch weiterhin innerhalb der „Vierergruppe“ eng mit der GD Umwelt, ESTAT und dem gemeinsamen Forschungszentrum (JRC) zusammen, um die Umweltberichterstattung zu straffen. Die Agentur übernimmt in den folgenden fünf Bereichen eine Führungsrolle: Klimawandel, Luftqualität, Qualität des Wassers und der Meere, Artenvielfalt und Landnutzung.

Quelle: Angaben der Agentur.

ANTWORTEN DER AGENTUR

| 13. | Betriebliche Anforderungen und Entwicklungen stehen stets im Mittelpunkt, wenn Entscheidungen über Mittelübertragungen getroffen werden; dabei wird versucht, sich möglichst nah an den Bedürfnissen der Partner zu orientieren, die sich im Laufe des Jahres weiterentwickeln.
  2009 war insbesondere das erste Jahr eines neuen Fünfjahres-Strategieplans mit einer neuen Nomenklatur für die operationellen Mittel, die das Arbeitsprogramm der EUA besser widerspiegeln soll. Daher war es in vielen Bereichen nicht möglich, die Voranschläge auf vorangegangene Erfahrungen zu stützen. Trotzdem gelang es der EUA, das Niveau der Übertragungen zwischen Titeln bei 2,3 % der Mittel zu halten und damit weit unter den 10 % zu bleiben, die in der EUA-Finanzverordnung eingeräumt werden. |
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13.

Betriebliche Anforderungen und Entwicklungen stehen stets im Mittelpunkt, wenn Entscheidungen über Mittelübertragungen getroffen werden; dabei wird versucht, sich möglichst nah an den Bedürfnissen der Partner zu orientieren, die sich im Laufe des Jahres weiterentwickeln.

2009 war insbesondere das erste Jahr eines neuen Fünfjahres-Strategieplans mit einer neuen Nomenklatur für die operationellen Mittel, die das Arbeitsprogramm der EUA besser widerspiegeln soll. Daher war es in vielen Bereichen nicht möglich, die Voranschläge auf vorangegangene Erfahrungen zu stützen. Trotzdem gelang es der EUA, das Niveau der Übertragungen zwischen Titeln bei 2,3 % der Mittel zu halten und damit weit unter den 10 % zu bleiben, die in der EUA-Finanzverordnung eingeräumt werden.

| 14. | Die Agentur nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Kenntnis. |
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14.

Die Agentur nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Kenntnis.

| 15. | Die Agentur wird die interne Kontrolle mit Blick auf eine größere Genauigkeit der Bewertung antizipativer Passiva weiter verbessern. |
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15.

Die Agentur wird die interne Kontrolle mit Blick auf eine größere Genauigkeit der Bewertung antizipativer Passiva weiter verbessern.

| 16. | Die Agentur überarbeitet derzeit die Methoden der Auswahlausschüsse, um mehr Transparenz in den Auswahlverfahren zu gewährleisten.
  Zu Beginn eines jeden Auswahlverfahrens wird der Auswahlausschuss auf seine Pflicht hingewiesen, seine Entscheidungen vollständig und ordnungsgemäß zu dokumentieren. Die Agentur wird sich weiter um die Verbesserung der Dokumentation der Auswahlverfahren bemühen. |
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16.

Die Agentur überarbeitet derzeit die Methoden der Auswahlausschüsse, um mehr Transparenz in den Auswahlverfahren zu gewährleisten.

Zu Beginn eines jeden Auswahlverfahrens wird der Auswahlausschuss auf seine Pflicht hingewiesen, seine Entscheidungen vollständig und ordnungsgemäß zu dokumentieren. Die Agentur wird sich weiter um die Verbesserung der Dokumentation der Auswahlverfahren bemühen.

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(1)  ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1.

1

(2)  In der Tabelle sind informationshalber die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammenfassend dargestellt.

2

(3)  Der Jahresrechnung wird ein Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des betreffenden Haushaltsjahrs beigefügt. Der Bericht gibt unter anderem Aufschluss über den Umfang der ausgeführten Mittel und — in zusammengefasster Form — über die Mittelübertragungen zwischen den einzelnen Haushaltsposten.

3

(4)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis, die Cashflow-Tabelle, die Tabelle der Veränderungen des Eigenkapitalbestands sowie den Anhang zum Jahresabschluss mit Angaben zu den wichtigsten Rechnungslegungsgrundsätzen und sonstigen Erläuterungen.

4

(5)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

5

(6)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

6

(7)  Artikel 33 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72).

7

(8)  Artikel 38 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002.

8

(9)  Maßgeblich für die Rechnungslegung und Rechnungsführung der Agenturen sind die entsprechenden Vorschriften in Kapitel 1 des Titels VII der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 652/2008 vom 9. Juli 2008 (ABl. L 181 vom 10.7.2008, S. 23), die in die Finanzregelung der Agentur aufgenommen wurden.

9

(10)  ISSAI steht für International Standards of Supreme Audit Institutions; IFAC steht für International Federation of Accountants (Internationaler Wirtschaftsprüferverband).

10

(11)  Die endgültige Jahresrechnung wurde am 25. Mai 2010 erstellt und ging beim Hof am 5. Juli 2010 ein. Die mit den Jahresrechnungen der Kommission konsolidierte endgültige Jahresrechnung wird am 15. November des darauf folgenden Jahres im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Jahresrechnungen können unter den nachstehenden Internetadressen abgerufen werden: http://eca.europa.eu oder http://www.eea.europa.eu/about-us/documents/administrativedocuments/eea-accounts-for-the-year-2009/.

11

Amtsblatt der Europäischen Union

(12)  Gesamtwert 3,3 Millionen EUR (Übertragungen innerhalb und zwischen Haushaltstiteln); dies entspricht 8 % des Haushalts der Agentur.

12

(13)  Die Haushaltslinie 3324„Übersetzungen“ wurde am 17. Dezember 2009 um 73 070,42 EUR erhöht und am 23. Dezember 2009 um 60 000 EUR gekürzt. Die Haushaltslinie 3401„Umweltthemen“ wurde um 71,6 % (501 354 EUR) gekürzt.

13

3324

3401

(14)  Ursprüngliche Mittel aus den Haushaltslinien 3405„Organisation und Partnerschaften der EUA“ und 3406„Internes Management und Verwaltung der EUA“ in Höhe von 250 082 EUR wurden nicht verwendet und während des Jahres auf andere Haushaltslinien übertragen.

14

3405

3406

(15)  Gesamtwert der Stichprobe: 1 202 000 EUR.

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| 14.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 338/65 |
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14.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 338/65

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2009 der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur, zusammen mit den Antworten der Agentur

2010/C 338/12

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| EINLEITUNG ... | 1-2 | 66 |
| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG ... | 3-12 | 66 |
| SONSTIGE BEMERKUNGEN ... | 13 | 67 |
| Tabelle ... | 68 |
| Antworten der Agentur ... | 70 |

Ziffer

Seite

EINLEITUNG ...

1-2

66

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG ...

3-12

66

SONSTIGE BEMERKUNGEN ...

13

67

Tabelle ...

68

Antworten der Agentur ...

70

EINLEITUNG

| 1. | Die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (nachstehend „die Agentur“) mit Sitz in Brüssel wurde durch den Beschluss 2005/56/EG der Kommission vom 14. Januar 2005 (1) eingerichtet. Die Agentur ist für die Verwaltung von Programmen zuständig, die von der Kommission in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur beschlossen wurden, sowie für die detaillierte Durchführung technischer Projekte (2). |
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1.

Die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (nachstehend „die Agentur“) mit Sitz in Brüssel wurde durch den Beschluss 2005/56/EG der Kommission vom 14. Januar 2005 (1) eingerichtet. Die Agentur ist für die Verwaltung von Programmen zuständig, die von der Kommission in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur beschlossen wurden, sowie für die detaillierte Durchführung technischer Projekte (2).

| 2. | Nach Annahme von zwei Berichtigungshaushaltsplänen belief sich der Verwaltungshaushalt 2009 der Agentur auf 47,7 Millionen EUR gegenüber 38,2 Millionen EUR im Vorjahr. Die Anzahl der von der Agentur zum Jahresende beschäftigten Mitarbeiter betrug 414 gegenüber 362 im Vorjahr. |
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2.

Nach Annahme von zwei Berichtigungshaushaltsplänen belief sich der Verwaltungshaushalt 2009 der Agentur auf 47,7 Millionen EUR gegenüber 38,2 Millionen EUR im Vorjahr. Die Anzahl der von der Agentur zum Jahresende beschäftigten Mitarbeiter betrug 414 gegenüber 362 im Vorjahr.

12.

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| 12. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
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Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

| 13. | Bei den Personalausleseverfahren wurden weder die von den Bewerbern im Hinblick auf die Zulassung zur mündlichen Prüfung zu erreichende Mindestpunktzahl noch die zur Aufnahme in die Reserveliste erforderliche Mindestpunktzahl im Voraus bestimmt. Diese Schwellenwerte wurden von den Ausleseausschüssen erst nach der Bewertung der Bewerber und der Aufstellung der Rangfolge festgelegt. Diese Vorgehensweisen gefährden die Transparenz der Einstellungsverfahren. |
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13.

Bei den Personalausleseverfahren wurden weder die von den Bewerbern im Hinblick auf die Zulassung zur mündlichen Prüfung zu erreichende Mindestpunktzahl noch die zur Aufnahme in die Reserveliste erforderliche Mindestpunktzahl im Voraus bestimmt. Diese Schwellenwerte wurden von den Ausleseausschüssen erst nach der Bewertung der Bewerber und der Aufstellung der Rangfolge festgelegt. Diese Vorgehensweisen gefährden die Transparenz der Einstellungsverfahren.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Igors LUDBORŽS, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 14. und 16. September 2010 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

Tabelle

Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (Brüssel)

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten der Agentur (Beschluss 2005/56/EG der Kommission vom 14. Januar 2005) | Leitungsstruktur | Der Agentur für 2009 zur Verfügung gestellte Mittel

  (Angaben für 2008) | Tätigkeiten und Ergebnisse im Jahr 2009 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Die Union trägt zur Entwicklung einer qualitativ hoch stehenden Bildung (...) bei.
  (Artikel 165 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
  Die Union führt eine Politik der beruflichen Bildung.
  (Artikel 166 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
  Die Union leistet einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten.
  (Artikel 167 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
  Die Union und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Union gewährleistet sind.
  (Artikel 173 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) | Ziele

  Im Rahmen der Bildungs-, Kultur- und Industriepolitik wurden zahlreiche Maßnahmen zur Förderung in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Audiovisuelles, Kultur, Jugend und aktive Bürgerschaft in der Europäischen Union getroffen. Hauptziele dieser Maßnahmen sind die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und ein Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit, zum Wirtschaftswachstum und zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Menschen in Europa.
  Diese Maßnahmen umfassen verschiedene Programme.
  Die Agentur ist für die Verwaltung bestimmter Teile dieser Programme zuständig (z. B. „Lebenslanges Lernen“, „Kultur“, „Jugend in Aktion“, „Europa für Bürgerinnen und Bürger“, „MEDIA“, „Erasmus Mundus“ (einschließlich der neuen „Aktion 2“) und „Tempus“). Dabei sorgt sie für die Durchführung der Fördermaßnahmen der Union mit Ausnahme der Programmevaluierung, strategischer Studien und sonstiger Aufgaben, bei denen Ermessensbefugnisse für die Umsetzung politischer Entscheidungen erforderlich sind. | Aufgaben







  — | Verwaltung der ihr im Zusammenhang mit der Durchführung von Programmen der Union übertragenen spezifischen Projekte über die gesamte Laufzeit; |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Agentur (Beschluss 2005/56/EG der Kommission vom 14. Januar 2005)

Leitungsstruktur

Der Agentur für 2009 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2008)

Tätigkeiten und Ergebnisse im Jahr 2009

Die Union trägt zur Entwicklung einer qualitativ hoch stehenden Bildung (...) bei.

(Artikel 165 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Die Union führt eine Politik der beruflichen Bildung.

(Artikel 166 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Die Union leistet einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten.

(Artikel 167 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Die Union und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Union gewährleistet sind.

(Artikel 173 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Ziele

Im Rahmen der Bildungs-, Kultur- und Industriepolitik wurden zahlreiche Maßnahmen zur Förderung in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Audiovisuelles, Kultur, Jugend und aktive Bürgerschaft in der Europäischen Union getroffen. Hauptziele dieser Maßnahmen sind die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und ein Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit, zum Wirtschaftswachstum und zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Menschen in Europa.

Diese Maßnahmen umfassen verschiedene Programme.

Die Agentur ist für die Verwaltung bestimmter Teile dieser Programme zuständig (z. B. „Lebenslanges Lernen“, „Kultur“, „Jugend in Aktion“, „Europa für Bürgerinnen und Bürger“, „MEDIA“, „Erasmus Mundus“ (einschließlich der neuen „Aktion 2“) und „Tempus“). Dabei sorgt sie für die Durchführung der Fördermaßnahmen der Union mit Ausnahme der Programmevaluierung, strategischer Studien und sonstiger Aufgaben, bei denen Ermessensbefugnisse für die Umsetzung politischer Entscheidungen erforderlich sind.

Aufgaben

—

Verwaltung der ihr im Zusammenhang mit der Durchführung von Programmen der Union übertragenen spezifischen Projekte über die gesamte Laufzeit;

| — | Annahme der Instrumente für die Haushaltsdurchführung bei Einnahmen und Ausgaben sowie — auf der Grundlage der Befugnisübertragung durch die Kommission — Vornahme aller für die Verwaltung der Programme der Union erforderlichen Maßnahmen, insbesondere jener, die mit der Vergabe von Finanzhilfen und Aufträgen im Zusammenhang stehen; |
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—

Annahme der Instrumente für die Haushaltsdurchführung bei Einnahmen und Ausgaben sowie — auf der Grundlage der Befugnisübertragung durch die Kommission — Vornahme aller für die Verwaltung der Programme der Union erforderlichen Maßnahmen, insbesondere jener, die mit der Vergabe von Finanzhilfen und Aufträgen im Zusammenhang stehen;

| — | Erhebung und Analyse aller für die Ausrichtung der Durchführung der Programme der Union erforderlichen Informationen und Weiterleitung an die Kommission; |
| --- | --- |

—

Erhebung und Analyse aller für die Ausrichtung der Durchführung der Programme der Union erforderlichen Informationen und Weiterleitung an die Kommission;

| — | unionsweite Einführung des Informationsnetzes zum Bildungswesen in Europa (Eurydice) zur Erhebung, Analyse und Verbreitung von Informationen und zur Erstellung von Studien und Veröffentlichungen. |
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—

unionsweite Einführung des Informationsnetzes zum Bildungswesen in Europa (Eurydice) zur Erhebung, Analyse und Verbreitung von Informationen und zur Erstellung von Studien und Veröffentlichungen.

1 —   Lenkungsausschuss

Setzt sich aus fünf Mitgliedern zusammen, die von der Europäischen Kommission ernannt werden.

Er nimmt nach Zustimmung der Europäischen Kommission das jährliche Arbeitsprogramm der Agentur an; ferner nimmt er ihren Verwaltungshaus-haltsplan sowie den jährlichen Tätigkeitsbericht an.

2 —   Direktor

Von der Europäischen Kommission ernannt.

3 —   Externe Kontrolle

Rechnungshof.

4 —   Entlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates.

Haushalt

Der Verwaltungshaushalt 2009 der Agentur belief sich auf 48 Millionen EUR (38 Millionen EUR) (zu 100 % aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziert).

Die Agentur verwaltete 629 Millionen EUR für Programme und Projekte, die ihr von der Kommission übertragen wurden (492 Millionen EUR).

Personalbestand am 31. Dezember 2009

| 1) | Zeitbedienstete: | 99 im Stellenplan vorgesehene Stellen für Zeitbedienstete (92), |
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1)

99 im Stellenplan vorgesehene Stellen für Zeitbedienstete (92),

| | davon besetzt: 91 (85). |
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davon besetzt: 91 (85).

| 2) | Vertragspersonal:
  327 Stellen für Vertragspersonal (303),
  davon besetzt:
  323 (277). |
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2)

327 Stellen für Vertragspersonal (303),

davon besetzt:

323 (277).

| 3) | Personalbestand insgesamt:
  414 Stellen besetzt (362).



  Davon entfallen auf


  operative Tätigkeiten: 340,
  administrative Tätigkeiten: 74. |
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3)

414 Stellen besetzt (362).

Davon entfallen auf

operative Tätigkeiten: 340,

administrative Tätigkeiten: 74.

| — | Im Jahr 2009 wurden folgende Tätigkeiten durchgeführt:






  — | 46 Millionen EUR (97 %) der im Verwaltungshaushaltsplan der Agentur veranschlagten Mittel wurden gebunden, und 41 Millionen EUR (85 %) für Personalaufwendungen, Infrastrukturkosten und adminstrative Ausgaben im Zusammenhang mit den operativen Tätigkeiten gezahlt. |
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—

Im Jahr 2009 wurden folgende Tätigkeiten durchgeführt:

—

46 Millionen EUR (97 %) der im Verwaltungshaushaltsplan der Agentur veranschlagten Mittel wurden gebunden, und 41 Millionen EUR (85 %) für Personalaufwendungen, Infrastrukturkosten und adminstrative Ausgaben im Zusammenhang mit den operativen Tätigkeiten gezahlt.

| — | 625 Millionen EUR (99,3 %) der im operativen Haushaltsplan veranschlagten Mittel wurden zur Deckung der Vergabe von Aufträgen und Finanzhilfen gebunden, 528 Millionen EUR (99,9 %) wurden gezahlt. |
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625 Millionen EUR (99,3 %) der im operativen Haushaltsplan veranschlagten Mittel wurden zur Deckung der Vergabe von Aufträgen und Finanzhilfen gebunden, 528 Millionen EUR (99,9 %) wurden gezahlt.

| — | Eine Reihe von Vereinfachungsmaßnahmen wurde eingeführt, um die Verwaltungsabläufe und -verfahren für die Begünstigten zu verbessern und die internen Arbeitsabläufe zu vereinheitlichen und zu beschleunigen. Dazu zählen insbesondere die vertragliche Bindung durch Beschluss, die Einführung von Pauschalfinanzierungen und Pauschalsätzen sowie die elektronische Einreichung von Vorschlägen, Partnerschaftsrahmenvereinbarungen, die Rationalisierung von Finanzhilfen und die Konsolidierung der Anmerkungen von Sachverständigen. |
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Eine Reihe von Vereinfachungsmaßnahmen wurde eingeführt, um die Verwaltungsabläufe und -verfahren für die Begünstigten zu verbessern und die internen Arbeitsabläufe zu vereinheitlichen und zu beschleunigen. Dazu zählen insbesondere die vertragliche Bindung durch Beschluss, die Einführung von Pauschalfinanzierungen und Pauschalsätzen sowie die elektronische Einreichung von Vorschlägen, Partnerschaftsrahmenvereinbarungen, die Rationalisierung von Finanzhilfen und die Konsolidierung der Anmerkungen von Sachverständigen.

| — | Im Jahr 2009 wurden folgende Ergebnisse erzielt:






  — | Zu sämtlichen Programmen des Zeitraums 2007-2013 wurden 31 Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und 3 Programmleitfäden veröffentlicht. Die entsprechenden Auswahlverfahren wurden planmäßig abgewickelt. |
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Im Jahr 2009 wurden folgende Ergebnisse erzielt:

—

Zu sämtlichen Programmen des Zeitraums 2007-2013 wurden 31 Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und 3 Programmleitfäden veröffentlicht. Die entsprechenden Auswahlverfahren wurden planmäßig abgewickelt.

| — | Ferner fanden im Jahr 2009 8 Infotage und eine Reihe von Auftaktveranstaltungen zu Projekten statt. |
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Ferner fanden im Jahr 2009 8 Infotage und eine Reihe von Auftaktveranstaltungen zu Projekten statt.

| — | Rund 4 100 Projekte wurden für eine Finanzhilfe ausgewählt. |
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Rund 4 100 Projekte wurden für eine Finanzhilfe ausgewählt.

| — | 4 700 Verträge wurden unterzeichnet. |
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4 700 Verträge wurden unterzeichnet.

| — | Rund 7 960 Zahlungen wurden geleistet. |
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Rund 7 960 Zahlungen wurden geleistet.

| — | 5 462 Projekte wurden 2009 abgeschlossen. |
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5 462 Projekte wurden 2009 abgeschlossen.

| — | 6 Ausschreibungen/Beschaffungsverfahren für Studien und Dienstleistungen wurden durchgeführt. |
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6 Ausschreibungen/Beschaffungsverfahren für Studien und Dienstleistungen wurden durchgeführt.

| — | 154 Prüfungen wurden 2009 abgeschlossen, 98 neue Prüfungen eingeleitet, und alle Besuche vor Ort wurden durchgeführt. |
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154 Prüfungen wurden 2009 abgeschlossen, 98 neue Prüfungen eingeleitet, und alle Besuche vor Ort wurden durchgeführt.

Quelle: Angaben der Agentur.

ANTWORT DER AGENTUR

| 13. | Die Agentur hat die Bemerkung des Hofes zur Kenntnis genommen und seine Verfahrensweise dahingehend geändert, dass in der Stellenausschreibung nicht nur die Zahl der in die Reserveliste aufzunehmenden Bewerber, sondern auch die Zahl der Bewerber mit den höchsten Punktzahlen, die für ein Bewerbungsgespräch eingeladen werden, enthalten ist. |
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13.

Die Agentur hat die Bemerkung des Hofes zur Kenntnis genommen und seine Verfahrensweise dahingehend geändert, dass in der Stellenausschreibung nicht nur die Zahl der in die Reserveliste aufzunehmenden Bewerber, sondern auch die Zahl der Bewerber mit den höchsten Punktzahlen, die für ein Bewerbungsgespräch eingeladen werden, enthalten ist.

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(1)  ABl. L 24 vom 27.1.2005, S. 35.

1

(2)  In der Tabelle sind informationshalber die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammenfassend dargestellt.

2

(3)  Der Jahresrechnung wird ein Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des betreffenden Haushaltsjahrs beigefügt. Der Bericht gibt unter anderem Aufschluss über den Umfang der ausgeführten Mittel und — in zusammengefasster Form — über die Mittelübertragungen zwischen den einzelnen Haushaltsposten.

3

(4)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis, die Cashflow-Tabelle, die Tabelle der Veränderungen des Eigenkapitalbestands sowie den Anhang zum Jahresabschluss mit Angaben zu den wichtigsten Rechnungslegungsgrundsätzen und sonstigen Erläuterungen.

4

(5)  Den Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

5

(6)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 5.

6

(7)  Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 (ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6).

7

(8)  Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004.

8

(9)  Maßgeblich für die Rechnungslegung und Rechnungsführung der Agenturen sind die entsprechenden Vorschriften in Kapitel 1 des Titels VI der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 651/2008 vom 9. Juli 2008 (ABl. L 181 vom 10.7.2008, S. 15).

9

(10)  ISSAI steht für International Standards of Supreme Audit Institutions; IFAC steht für International Federation of Accountants (Internationaler Wirtschaftsprüferverband).

10

(11)  Die endgültige Jahresrechnung wurde am 31. Mai 2010 erstellt und ging beim Hof am 9. Juli 2010 ein. Die mit der Jahresrechnung der Kommission konsolidierte endgültige Jahresrechnung wird am 15. November des darauf folgenden Jahres im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Jahresrechnung kann unter den nachstehenden Internetadressen abgerufen werden: http://eca.europa.eu oder www.europa.eu/agencies/executive_agencies/eacea/index_de.htm.

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Amtsblatt der Europäischen Union

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| 14.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 338/71 |
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14.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 338/71

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2009 der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats, zusammen mit den Antworten der Agentur

2010/C 338/13

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| EINLEITUNG ... | 1-2 | 72 |
| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG ... | 3-12 | 72 |
| BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT ... | 13-14 | 73 |
| SONSTIGE BEMERKUNGEN ... | 15 | 73 |
| Tabelle ... | 74 |
| Antworten der Agentur ... | 76 |

Ziffer

Seite

EINLEITUNG ...

1-2

72

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG ...

3-12

72

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT ...

13-14

73

SONSTIGE BEMERKUNGEN ...

15

73

Tabelle ...

74

Antworten der Agentur ...

76

EINLEITUNG

| 1. | Die Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats (nachstehend „die Agentur“) mit Sitz in Brüssel wurde durch den Beschluss 2008/37/EG der Kommission vom 14. Dezember 2007 (1) eingesetzt. Die Agentur wurde für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2017 eingerichtet. Sie soll das spezifische Programm „Ideen“ auf dem Gebiet der Pionierforschung verwalten (2). Die Agentur ist seit 2009 vollkommen autonom. |
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1.

Die Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats (nachstehend „die Agentur“) mit Sitz in Brüssel wurde durch den Beschluss 2008/37/EG der Kommission vom 14. Dezember 2007 (1) eingesetzt. Die Agentur wurde für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2017 eingerichtet. Sie soll das spezifische Programm „Ideen“ auf dem Gebiet der Pionierforschung verwalten (2). Die Agentur ist seit 2009 vollkommen autonom.

| 2. | Der Haushalt 2009 der Agentur belief sich auf 18,3 Millionen EUR. Zum Jahresende beschäftigte die Agentur 262 Mitarbeiter. |
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2.

Der Haushalt 2009 der Agentur belief sich auf 18,3 Millionen EUR. Zum Jahresende beschäftigte die Agentur 262 Mitarbeiter.

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| 12. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht in Frage. |
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Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht in Frage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT

| 13. | Das ursprüngliche Haushaltsvolumen der Agentur in Höhe von 18,3 Millionen EUR wurde im Oktober 2009 um 3,9 Millionen EUR gekürzt, und der Mittelanteil für das Programm „Ideen“ wurde an die Kommission zurückgezahlt. Von den endgültigen Mitteln des Haushaltsjahrs wurden 13,4 Millionen EUR in Anspruch genommen. Zur Verbesserung ihrer Haushaltsvorausschätzungen sollte die Agentur erheblich realistischere Annahmen zu Personaleinstellungen und operativen Ausgaben zugrunde legen. |
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13.

Das ursprüngliche Haushaltsvolumen der Agentur in Höhe von 18,3 Millionen EUR wurde im Oktober 2009 um 3,9 Millionen EUR gekürzt, und der Mittelanteil für das Programm „Ideen“ wurde an die Kommission zurückgezahlt. Von den endgültigen Mitteln des Haushaltsjahrs wurden 13,4 Millionen EUR in Anspruch genommen. Zur Verbesserung ihrer Haushaltsvorausschätzungen sollte die Agentur erheblich realistischere Annahmen zu Personaleinstellungen und operativen Ausgaben zugrunde legen.

| 14. | Drei Mittelübertragungen auf das Jahr 2010 betrafen von den Lieferanten trotz gegenteiliger Vertragsklauseln (12) nicht unterzeichnete Auftragsscheine. Mehrere Aufträge (13) wurden während der letzten Tage des Jahres 2009 für Dienstleistungen zu Tätigkeiten vergeben, die ursprünglich für 2010 geplant waren. Bei den laufenden Verwaltungsausgaben (14) wurden aus dem Jahr 2008 übertragene Mittel verwendet, um im Jahr 2009 zu erbringende Leistungen zu bezahlen (15). Diese Sachverhalte stellen einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit dar. |
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14.

Drei Mittelübertragungen auf das Jahr 2010 betrafen von den Lieferanten trotz gegenteiliger Vertragsklauseln (12) nicht unterzeichnete Auftragsscheine. Mehrere Aufträge (13) wurden während der letzten Tage des Jahres 2009 für Dienstleistungen zu Tätigkeiten vergeben, die ursprünglich für 2010 geplant waren. Bei den laufenden Verwaltungsausgaben (14) wurden aus dem Jahr 2008 übertragene Mittel verwendet, um im Jahr 2009 zu erbringende Leistungen zu bezahlen (15). Diese Sachverhalte stellen einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit dar.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

| 15. | Die Einstellungsverfahren waren mangelhaft. In den Bekanntmachungen von Ausleseverfahren wurden weder die zu erreichende Mindestpunktzahl bzw. die Höchstzahl der in die Reservelisten aufzunehmenden Bewerber noch die Gültigkeitsdauer der Listen genau angegeben. Die Entscheidungen der Ausleseausschüsse waren unzureichend begründet und dokumentiert. Bei einem Ausleseverfahren wurden mit zwei Bewerbern Gespräche geführt, obwohl sie nicht zur mündlichen Prüfung hätten eingeladen werden dürfen. Einer dieser beiden Bewerber wurde von der Agentur eingestellt. |
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15.

Die Einstellungsverfahren waren mangelhaft. In den Bekanntmachungen von Ausleseverfahren wurden weder die zu erreichende Mindestpunktzahl bzw. die Höchstzahl der in die Reservelisten aufzunehmenden Bewerber noch die Gültigkeitsdauer der Listen genau angegeben. Die Entscheidungen der Ausleseausschüsse waren unzureichend begründet und dokumentiert. Bei einem Ausleseverfahren wurden mit zwei Bewerbern Gespräche geführt, obwohl sie nicht zur mündlichen Prüfung hätten eingeladen werden dürfen. Einer dieser beiden Bewerber wurde von der Agentur eingestellt.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Igors LUDBORŽS, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 14. und 16. September 2010 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

Tabelle

Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats (Brüssel)

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten der Agentur (Beschluss 2008/37/EG der Kommission vom 14. Dezember 2007) | Leitungsstruktur | Der Agentur für 2009 zur Verfügung gestellte Mittel | Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2009 |
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| 1. | Das Europäische Parlament und der Rat stellen (...) nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses ein mehrjähriges Rahmen-programm auf, in dem alle Aktionen der Union zusammengefasst werden. In dem Rahmenprogramm werden






  — | die wissenschaftlichen und technologischen Ziele, die mit den Maßnahmen nach Artikel 180 erreicht werden sollen, sowie die jeweiligen Prioritäten festgelegt; |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Agentur (Beschluss 2008/37/EG der Kommission vom 14. Dezember 2007)

Leitungsstruktur

Der Agentur für 2009 zur Verfügung gestellte Mittel

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2009

1.

Das Europäische Parlament und der Rat stellen (...) nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses ein mehrjähriges Rahmen-programm auf, in dem alle Aktionen der Union zusammengefasst werden. In dem Rahmenprogramm werden

—

die wissenschaftlichen und technologischen Ziele, die mit den Maßnahmen nach Artikel 180 erreicht werden sollen, sowie die jeweiligen Prioritäten festgelegt;

| — | die Grundzüge dieser Maßnahmen angegeben; |
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—

die Grundzüge dieser Maßnahmen angegeben;

| — | der Gesamthöchstbetrag und die Einzelheiten der finanziellen Beteiligung der Union am Rahmenprogramm sowie die jeweiligen Anteile der vorgesehenen Maßnahmen festgelegt. |
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der Gesamthöchstbetrag und die Einzelheiten der finanziellen Beteiligung der Union am Rahmenprogramm sowie die jeweiligen Anteile der vorgesehenen Maßnahmen festgelegt.

| 2. | Das Rahmenprogramm wird je nach Entwicklung der Lage angepasst oder ergänzt. |
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2.

Das Rahmenprogramm wird je nach Entwicklung der Lage angepasst oder ergänzt.

| 3. | Die Durchführung des Rahmenprogramms erfolgt durch spezifische Programme, die inner-halb einer jeden Aktion entwickelt werden. In jedem spezifischen Programm werden die Einzelheiten seiner Durchführung, seine Laufzeit und die für notwendig erachteten Mittel festgelegt. Die Summe der in den spezifischen Programmen für notwendig erachteten Beträge darf den für das Rahmenprogramm und für jede Aktion festgesetzten Gesamthöchstbetrag nicht überschreiten. |
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3.

Die Durchführung des Rahmenprogramms erfolgt durch spezifische Programme, die inner-halb einer jeden Aktion entwickelt werden. In jedem spezifischen Programm werden die Einzelheiten seiner Durchführung, seine Laufzeit und die für notwendig erachteten Mittel festgelegt. Die Summe der in den spezifischen Programmen für notwendig erachteten Beträge darf den für das Rahmenprogramm und für jede Aktion festgesetzten Gesamthöchstbetrag nicht überschreiten.

| 4. | Die spezifischen Programme werden vom Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsver-fahren nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses beschlossen. |
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4.

Die spezifischen Programme werden vom Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsver-fahren nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses beschlossen.

(Art. 182 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Ziele

Die Agentur ist zuständig für die Wahrnehmung der Durchführungs-aufgaben zur Verwaltung des spezifischen Programms „Ideen“ (siehe Entscheidung 2006/972/EG des Rates), das Teil des mit Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates angenommenen Siebten Forschungs-rahmenprogramms (RP7) der Union (2007-2013) ist.

Aufgaben

In Bezug auf das spezifische Programm „Ideen“ des Siebten Forschungsrahmenprogramms der Union nimmt die Agentur folgende Aufgaben wahr (siehe Entscheidung K(2008) 5694 der Kommission vom 8. Oktober 2008):

| a) | Erfassung, Verarbeitung und Weiterleitung von Daten, insbesondere die Zusammenstellung und Analyse aller Informationen, die für die Durchführung des spezifischen Programms „Ideen“ und die Politikentwicklung im Bereich der Pionierforschung erforderlich sind, und Weiterleitung dieser Informationen an die Kommission und den Wissenschaftlichen Rat; Unterstützung der Kommission und des Wissenschaftlichen Rates beim Aufbau von Kontakten zu anderen Programmen der Union, der Mitgliedstaaten und internationaler Organisationen; |
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a)

Erfassung, Verarbeitung und Weiterleitung von Daten, insbesondere die Zusammenstellung und Analyse aller Informationen, die für die Durchführung des spezifischen Programms „Ideen“ und die Politikentwicklung im Bereich der Pionierforschung erforderlich sind, und Weiterleitung dieser Informationen an die Kommission und den Wissenschaftlichen Rat; Unterstützung der Kommission und des Wissenschaftlichen Rates beim Aufbau von Kontakten zu anderen Programmen der Union, der Mitgliedstaaten und internationaler Organisationen;

| b) | Beteiligung an der von der Kommission vorzunehmenden Bewertung der Wirkung des Programms und an der Beobachtung der tatsächlichen Auswirkungen der ergriffenen Maßnahmen; |
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b)

Beteiligung an der von der Kommission vorzunehmenden Bewertung der Wirkung des Programms und an der Beobachtung der tatsächlichen Auswirkungen der ergriffenen Maßnahmen;

| c) | Durchführung von Studien und Evaluierungen, insbesondere für den Jahresbericht der Kommission über die Tätigkeit des Europäischen Forschungsrates und die Erreichung der Ziele des spezifischen Programms „Ideen“ sowie für die Halbzeitbewertung der Programmdurchführung; Beitrag zur Vorbereitung und Durchführung von Folgemaßnahmen im Anschluss an die Bewertungen, die dem Wissenschaftlichen Rat und der Kommission vorgelegt werden; |
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c)

Durchführung von Studien und Evaluierungen, insbesondere für den Jahresbericht der Kommission über die Tätigkeit des Europäischen Forschungsrates und die Erreichung der Ziele des spezifischen Programms „Ideen“ sowie für die Halbzeitbewertung der Programmdurchführung; Beitrag zur Vorbereitung und Durchführung von Folgemaßnahmen im Anschluss an die Bewertungen, die dem Wissenschaftlichen Rat und der Kommission vorgelegt werden;

| d) | Erstellung von Empfehlungsentwürfen für den Wissenschaftlichen Rat und die Kommission betreffend die Durchführung des spezifischen Programms „Ideen“ und dessen Weiterentwicklung; |
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d)

Erstellung von Empfehlungsentwürfen für den Wissenschaftlichen Rat und die Kommission betreffend die Durchführung des spezifischen Programms „Ideen“ und dessen Weiterentwicklung;

| e) | Planung und Durchführung von Informations-, Kommunikations- und Verbreitungsmaßnahmen; |
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e)

Planung und Durchführung von Informations-, Kommunikations- und Verbreitungsmaßnahmen;

| f) | Beteiligung an den Arbeiten zur Vorbereitung von Finanzierungsbeschlüssen der Kommission im Zusammenhang mit dem spezifischen Programm „Ideen“. |
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f)

Beteiligung an den Arbeiten zur Vorbereitung von Finanzierungsbeschlüssen der Kommission im Zusammenhang mit dem spezifischen Programm „Ideen“.

1 —   Lenkungsausschuss

Setzt sich aus fünf Mitgliedern zusammen, die von der Europäischen Kommission ernannt werden. Er nimmt nach Zustimmung der Europäischen Kommission das jährliche Arbeitsprogramm der Agentur an; ferner nimmt er ihren Verwaltungshaushaltsplan sowie den jährlichen Tätigkeitsbericht an.

2 —   Wissenschaftlicher Rat des Europäischen Forschungsrats

Der Wissenschaftliche Rat des Europäischen Forschungsrats ist gemäß Beschluss 2007/134/EG der Kommission für die Entwicklung einer wissenschaftlichen Strategie für das spezifische Programm „Ideen“ zuständig. Ferner entscheidet er im Einklang mit Artikel 6 Absatz 6 der Entscheidung 2006/972/EG über die Art der zu fördernden Forschung und ist ein Garant für die wissenschaftliche Qualität der Maßnahme. Zu seinen Aufgaben gehören unbeschadet der Verantwortung der Kommission insbesondere die Erstellung des jährlichen Arbeitsprogramms, die Festlegung des Gutachterverfahrens sowie die Überwachung und Qualitätskontrolle des spezifischen Programms „Ideen“.

3 —   Direktor

Wird von der Europäischen Kommission für vier Jahre ernannt.

4 —   Externe Kontrolle

Rechnungshof.

5 —   Entlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates.

Haushalt

Der Verwaltungshaus-halt der Agentur für das Jahr 2009 belief sich auf insgesamt 14,4 Millionen EUR.

Personalbestand am 31. Dezember 2009

Am 31. Dezember 2009 waren bei der Agentur insgesamt 262 Mitarbeiter beschäftigt:

| — | 93 Zeitbedienstete (13 abgeordnete Bedienstete und 80 externe Mitarbeiter), |
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—

93 Zeitbedienstete (13 abgeordnete Bedienstete und 80 externe Mitarbeiter),

| — | 162 Vertragsbedienstete, |
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162 Vertragsbedienstete,

| — | 7 abgeordnete nationale Sachverständige. |
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—

7 abgeordnete nationale Sachverständige.

| 1. | Zur Durchführung des Arbeitsprogramms des spezifischen Programms „Ideen“ wird jährlich eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht; darauf folgen Bewertung (durch externe Sachverständige), Verhandlung und Unterzeichnung von Finanzhilfevereinbarungen sowie schließlich Überwachung der geförderten Projekte. Jede Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen führt zu einer Reihe von Finanzhilfevereinbarungen mit einem planmäßigen Projektzyklus von rund fünf Jahren. Ende 2009 wurden nach Abschluss mehrerer Aufforderungen vier Lose verwaltet. Der erste Berichtszyklus für Finanzhilfen für Nachwuchsforscher (Starting Grants) 2007 lief an. |
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1.

Zur Durchführung des Arbeitsprogramms des spezifischen Programms „Ideen“ wird jährlich eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht; darauf folgen Bewertung (durch externe Sachverständige), Verhandlung und Unterzeichnung von Finanzhilfevereinbarungen sowie schließlich Überwachung der geförderten Projekte. Jede Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen führt zu einer Reihe von Finanzhilfevereinbarungen mit einem planmäßigen Projektzyklus von rund fünf Jahren. Ende 2009 wurden nach Abschluss mehrerer Aufforderungen vier Lose verwaltet. Der erste Berichtszyklus für Finanzhilfen für Nachwuchsforscher (Starting Grants) 2007 lief an.

| 2. | Durchführung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen 2009 zum Arbeitsprogramm des spezifischen Programms „Ideen“ (Finanzhilfen für Nachwuchsforscher (Starting Grants) und Finanzhilfen für etablierte Forscher (Advanced Grants)): Im Jahr 2009 gingen insgesamt 4 083 Anträge ein, davon entfielen 2 503 auf Finanzhilfen für Nachwuchsforscher und 1 583 auf Finanzhilfen für etablierte Forscher. Von den insgesamt eingereichten Anträgen kamen 3 918 für eine Finanzhilfe in Betracht und wurden daher von den Überprüfungsgremien bewertet. Insgesamt wurden 449 Vorschläge für Fördermaßnahmen ausgewählt. |
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2.

Durchführung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen 2009 zum Arbeitsprogramm des spezifischen Programms „Ideen“ (Finanzhilfen für Nachwuchsforscher (Starting Grants) und Finanzhilfen für etablierte Forscher (Advanced Grants)): Im Jahr 2009 gingen insgesamt 4 083 Anträge ein, davon entfielen 2 503 auf Finanzhilfen für Nachwuchsforscher und 1 583 auf Finanzhilfen für etablierte Forscher. Von den insgesamt eingereichten Anträgen kamen 3 918 für eine Finanzhilfe in Betracht und wurden daher von den Überprüfungsgremien bewertet. Insgesamt wurden 449 Vorschläge für Fördermaßnahmen ausgewählt.

| 3. | Ausarbeitung und Verbreitung von Informationen über das spezifische Programm „Ideen“ und die Tätigkeiten der Exekutivagentur im Jahr 2009. |
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3.

Ausarbeitung und Verbreitung von Informationen über das spezifische Programm „Ideen“ und die Tätigkeiten der Exekutivagentur im Jahr 2009.

| 4. | Unterstützung des Wissenschaftlichen Rates des Europäischen Forschungsrats: Zwischen 15. Juli und 31. Dezember 2009 wurden zwei Vollversammlungen des Wissenschaftlichen Rates abgehalten, eine im Oktober in Brüssel und eine im Dezember in Rehovot (Israel). Um dem Wissenschaflichen Rat die Beratungen zur Strategie zu erleichtern, führte die Agentur in Verbindung mit dem Generalsekretär des Wissenschaftlichen Rates eine Analyse durch, um Erfahrungswerte aus den ersten drei Bestandsjahren der Agentur zu sammeln. Im Rahmen der Vollversammlung des Wissenschaftlichen Rates im Juli 2009 wurden drei neue Arbeitsgruppen des Europäischen Forschungsrats eingerichtet. Die Agentur organisierte Sitzungen der Arbeitsgruppen „Beziehungen zur Industrie“, „Offener Zugang“, „Teilnehmer aus Drittländern“ und „Ausgewogenes Verhältnis zwischen Männern und Frauen“ (letztere bestand bereits zuvor). Eine Reihe von Unterlagen mit Analysen und Kernaussagen zu den von den Arbeitsgruppen behandelten spezifischen Themen wurden von der Agentur in Zusammenarbeit mit den Mitgliedern dieser Arbeitsgruppen ausgearbeitet. |
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4.

Unterstützung des Wissenschaftlichen Rates des Europäischen Forschungsrats: Zwischen 15. Juli und 31. Dezember 2009 wurden zwei Vollversammlungen des Wissenschaftlichen Rates abgehalten, eine im Oktober in Brüssel und eine im Dezember in Rehovot (Israel). Um dem Wissenschaflichen Rat die Beratungen zur Strategie zu erleichtern, führte die Agentur in Verbindung mit dem Generalsekretär des Wissenschaftlichen Rates eine Analyse durch, um Erfahrungswerte aus den ersten drei Bestandsjahren der Agentur zu sammeln. Im Rahmen der Vollversammlung des Wissenschaftlichen Rates im Juli 2009 wurden drei neue Arbeitsgruppen des Europäischen Forschungsrats eingerichtet. Die Agentur organisierte Sitzungen der Arbeitsgruppen „Beziehungen zur Industrie“, „Offener Zugang“, „Teilnehmer aus Drittländern“ und „Ausgewogenes Verhältnis zwischen Männern und Frauen“ (letztere bestand bereits zuvor). Eine Reihe von Unterlagen mit Analysen und Kernaussagen zu den von den Arbeitsgruppen behandelten spezifischen Themen wurden von der Agentur in Zusammenarbeit mit den Mitgliedern dieser Arbeitsgruppen ausgearbeitet.

Quelle: Angaben der Agentur.

ANTWORTEN DER AGENTUR

| 13. | Die Agentur ergreift bereits Maßnahmen, um die Haushaltsvorausschätzungen zu verbessern. |
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13.

Die Agentur ergreift bereits Maßnahmen, um die Haushaltsvorausschätzungen zu verbessern.

| 14. | Die Agentur wird ein System zur Planung und Überwachung von Vergabeverfahren entwickeln, um die jährliche Nachverfolgung der Abläufe bei der Vergabe zu erleichtern. |
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14.

Die Agentur wird ein System zur Planung und Überwachung von Vergabeverfahren entwickeln, um die jährliche Nachverfolgung der Abläufe bei der Vergabe zu erleichtern.

| 15. | Die Agentur wird Leitlinien festlegen, um die festgestellten Mängel zu vermeiden. Was diesen besonderen Fall anbelangt, hat der Auswahlausschuss die Liste der zulässigen Bewerber, die zu einem Gespräch eingeladen wurden, erweitert, um für die Endauswahl eine ausreichende Anzahl an Bewerbern zu haben. Die Agentur erkennt an, dass diese Entscheidung nicht ordnungsgemäß dokumentiert wurde. |
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15.

Die Agentur wird Leitlinien festlegen, um die festgestellten Mängel zu vermeiden. Was diesen besonderen Fall anbelangt, hat der Auswahlausschuss die Liste der zulässigen Bewerber, die zu einem Gespräch eingeladen wurden, erweitert, um für die Endauswahl eine ausreichende Anzahl an Bewerbern zu haben. Die Agentur erkennt an, dass diese Entscheidung nicht ordnungsgemäß dokumentiert wurde.

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(1)  ABl. L 9 vom 12.1.2008, S. 15.

1

(2)  In der Tabelle sind informationshalber die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammenfassend dargestellt.

2

Tabelle

(3)  Der Jahresrechnung wird ein Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des betreffenden Haushaltsjahrs beigefügt. Der Bericht gibt unter anderem Aufschluss über den Umfang der ausgeführten Mittel und — in zusammengefasster Form — über die Mittelübertragungen zwischen den einzelnen Haushaltsposten.

3

(4)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und den Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis, die Cashflow-Tabelle, die Tabelle der Veränderungen des Eigenkapitalbestands sowie den Anhang zum Jahresabschluss mit Angaben zu den wichtigsten Rechnungslegungsgrundsätzen und sonstigen Erläuterungen.

4

(5)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

5

(6)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

6

(7)  Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 (ABl. L 297, 22.9.2004, S. 6).

7

(8)  Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004.

8

(9)  Maßgeblich für die Rechnungslegung und Rechnungsführung der Agenturen sind die entsprechenden Vorschriften in Kapitel 1 des Titels VI der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 (ABl. L 297, 22.9.2004, S. 6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 651/2008 vom 9. Juli 2008 (ABl. L 181, 10.7.2008, S. 15).

9

(10)  ISSAI steht für International Standards of Supreme Audit Institutions; IFAC steht für International Federation of Accountants (Internationaler Wirtschaftsprüferverband).

10

(11)  Die endgültige Jahresrechnung wurde am 1. Juli 2010 erstellt und ging beim Hof am 2. Juli 2010 ein. Die mit der Jahresrechnung der Kommission konsolidierte endgültige Jahresrechnung wird am 15. November des darauf folgenden Jahres im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Jahresrechnung kann unter den nachstehenden Internetadressen abgerufen werden: http://eca.europa.eu oder http://erc.europa.eu/.

11

Amtsblatt der Europäischen Union

(12)  Gesamtwert: 168 378 EUR.

12

(13)  Gesamtwert: 227 878 EUR.

13

(14)  Gesamtwert: 320 600 EUR.

14

(15)  Artikel 7 Absatz 3 der Finanzvorschriften der Agentur.

15

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| 14.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 338/77 |
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14.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 338/77

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2009 der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz, zusammen mit den Antworten der Agentur

2010/C 338/14

INHALT

| | Ziffer | Seite |
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| EINLEITUNG ... | 1-2 | 78 |
| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG ... | 3-12 | 78 |
| BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT ... | 13 | 79 |
| Tabelle ... | 80 |
| Antworten der Agentur ... | 82 |

Ziffer

Seite

EINLEITUNG ...

1-2

78

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG ...

3-12

78

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT ...

13

79

Tabelle ...

80

Antworten der Agentur ...

82

EINLEITUNG

| 1. | Die Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz (nachstehend „die Agentur“) mit Sitz in Brüssel wurde durch den Beschluss 2007/60/EG der Kommission vom 26. Oktober 2006 (1), geändert durch den Beschluss 2008/593/EG der Kommission (2), geschaffen. Die Agentur wurde für den Zeitraum vom 1. November 2006 bis 31. Dezember 2015 für die Verwaltung von Maßnahmen der Union im Bereich des transeuropäischen Verkehrsnetzes eingerichtet (3). Sie ist seit dem 15. April 2008 finanziell unabhängig. |
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1.

Die Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz (nachstehend „die Agentur“) mit Sitz in Brüssel wurde durch den Beschluss 2007/60/EG der Kommission vom 26. Oktober 2006 (1), geändert durch den Beschluss 2008/593/EG der Kommission (2), geschaffen. Die Agentur wurde für den Zeitraum vom 1. November 2006 bis 31. Dezember 2015 für die Verwaltung von Maßnahmen der Union im Bereich des transeuropäischen Verkehrsnetzes eingerichtet (3). Sie ist seit dem 15. April 2008 finanziell unabhängig.

| 2. | Der Verwaltungshaushalt 2009 der Agentur belief sich auf 8,9 Millionen EUR gegenüber 5,2 Millionen EUR im Vorjahr. Die Anzahl der von der Agentur zum Jahresende beschäftigten Mitarbeiter betrug 91 gegenüber 67 im Vorjahr. |
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2.

Der Verwaltungshaushalt 2009 der Agentur belief sich auf 8,9 Millionen EUR gegenüber 5,2 Millionen EUR im Vorjahr. Die Anzahl der von der Agentur zum Jahresende beschäftigten Mitarbeiter betrug 91 gegenüber 67 im Vorjahr.

12.

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| 12. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht in Frage. |
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Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht in Frage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT

| 13. | Im Jahr 2009 waren im Haushalt der Agentur bei den Verwaltungsausgaben (Titel II) 1,3 Millionen EUR (0,8 Millionen EUR Aufstockung gegenüber 2008 und 0,5 Millionen EUR Übertragung aus Titel I) mehr angesetzt. Bei diesem Titel II übertrug die Agentur Mittel in Höhe von 0,8 Millionen EUR auf 2010 und annullierte einen gleich hohen Betrag. Diese Sachlage stellt einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit dar. |
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13.

Im Jahr 2009 waren im Haushalt der Agentur bei den Verwaltungsausgaben (Titel II) 1,3 Millionen EUR (0,8 Millionen EUR Aufstockung gegenüber 2008 und 0,5 Millionen EUR Übertragung aus Titel I) mehr angesetzt. Bei diesem Titel II übertrug die Agentur Mittel in Höhe von 0,8 Millionen EUR auf 2010 und annullierte einen gleich hohen Betrag. Diese Sachlage stellt einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit dar.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Igors LUDBORŽS, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 14. und 16. September 2010 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

Tabelle

Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz (Brüssel)

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten der Agentur (Beschluss 2007/60/EG der Kommission vom 26. Oktober 2006) | Leitungsstruktur | Der Agentur für 2009 zur Verfügung gestellte Mittel | Produkte und Dienstleistungen |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1. | Um einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Artikel 26 und 174 zu leisten und den Bürgern der Union, den Wirtschaftsbeteiligten sowie den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in vollem Umfang die Vorteile zugute kommen zu lassen, die sich aus der Schaffung eines Raumes ohne Binnengrenzen ergeben, trägt die Union zum Auf- und Ausbau transeuropäischer Netze in den Bereichen der Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastruktur bei. |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Agentur (Beschluss 2007/60/EG der Kommission vom 26. Oktober 2006)

Leitungsstruktur

Der Agentur für 2009 zur Verfügung gestellte Mittel

Produkte und Dienstleistungen

1.

Um einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Artikel 26 und 174 zu leisten und den Bürgern der Union, den Wirtschaftsbeteiligten sowie den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in vollem Umfang die Vorteile zugute kommen zu lassen, die sich aus der Schaffung eines Raumes ohne Binnengrenzen ergeben, trägt die Union zum Auf- und Ausbau transeuropäischer Netze in den Bereichen der Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastruktur bei.

| 2. | Die Tätigkeit der Union zielt im Rahmen eines Systems offener und wettbewerbsorientierter Märkte auf die Förderung des Verbunds und der Interoperabilität der einzelstaatlichen Netze sowie des Zugangs zu diesen Netzen ab. Sie trägt insbesondere der Notwendigkeit Rechnung, insulare, eingeschlossene und am Rande gelegene Gebiete mit den zentralen Gebieten der Union zu verbinden. |
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2.

Die Tätigkeit der Union zielt im Rahmen eines Systems offener und wettbewerbsorientierter Märkte auf die Förderung des Verbunds und der Interoperabilität der einzelstaatlichen Netze sowie des Zugangs zu diesen Netzen ab. Sie trägt insbesondere der Notwendigkeit Rechnung, insulare, eingeschlossene und am Rande gelegene Gebiete mit den zentralen Gebieten der Union zu verbinden.

(Artikel 170 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

| 1. | Zur Erreichung der Ziele des Artikels 170 geht die Union wie folgt vor:






  — | Sie stellt eine Reihe von Leitlinien auf, in denen die Ziele, die Prioritäten und die Grundzüge der im Bereich der transeuropäischen Netze in Betracht gezogenen Aktionen erfasst werden; in diesen Leitlinien werden Vorhaben von gemeinsamem Interesse ausgewiesen; |
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1.

Zur Erreichung der Ziele des Artikels 170 geht die Union wie folgt vor:

—

Sie stellt eine Reihe von Leitlinien auf, in denen die Ziele, die Prioritäten und die Grundzüge der im Bereich der transeuropäischen Netze in Betracht gezogenen Aktionen erfasst werden; in diesen Leitlinien werden Vorhaben von gemeinsamem Interesse ausgewiesen;

| — | sie führt jede Aktion durch, die sich gegebenenfalls als notwendig erweist, um die Interoperabilität der Netze zu gewährleisten, insbesondere im Bereich der Harmonisierung der technischen Normen; |
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—

sie führt jede Aktion durch, die sich gegebenenfalls als notwendig erweist, um die Interoperabilität der Netze zu gewährleisten, insbesondere im Bereich der Harmonisierung der technischen Normen;

| — | sie kann von den Mitgliedstaaten unterstützte Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die im Rahmen der Leitlinien gemäß dem ersten Gedankenstrich ausgewiesen sind, insbesondere in Form von Durchführbarkeitsstudien, Anleihebürgschaften oder Zinszuschüssen unterstützen; die Union kann auch über den nach Artikel 177 errichteten Kohäsionsfonds zu spezifischen Verkehrsinfrastrukturvorhaben in den Mitgliedstaaten finanziell beitragen. |
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—

sie kann von den Mitgliedstaaten unterstützte Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die im Rahmen der Leitlinien gemäß dem ersten Gedankenstrich ausgewiesen sind, insbesondere in Form von Durchführbarkeitsstudien, Anleihebürgschaften oder Zinszuschüssen unterstützen; die Union kann auch über den nach Artikel 177 errichteten Kohäsionsfonds zu spezifischen Verkehrsinfrastrukturvorhaben in den Mitgliedstaaten finanziell beitragen.

Die Union berücksichtigt bei ihren Maßnahmen die potenzielle wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Vorhaben.

| 2. | Die Mitgliedstaaten koordinieren untereinander in Verbindung mit der Kommission die einzelstaatlichen Politiken, die sich erheblich auf die Verwirklichung der Ziele des Artikels 170 auswirken können. Die Kommission kann in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten alle Initiativen ergreifen, die dieser Koordinierung förderlich sind. |
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2.

Die Mitgliedstaaten koordinieren untereinander in Verbindung mit der Kommission die einzelstaatlichen Politiken, die sich erheblich auf die Verwirklichung der Ziele des Artikels 170 auswirken können. Die Kommission kann in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten alle Initiativen ergreifen, die dieser Koordinierung förderlich sind.

| 3. | Die Union kann beschließen, mit dritten Ländern zur Förderung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse sowie zur Sicherstellung der Interoperabilität der Netze zusammenzuarbeiten. |
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3.

Die Union kann beschließen, mit dritten Ländern zur Förderung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse sowie zur Sicherstellung der Interoperabilität der Netze zusammenzuarbeiten.

(Artikel 171 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Ziele

Die Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz ist für die technische und finanzielle Durchführung des TEN-V-Programms der Kommission zuständig. Ihre Aufgabe ist es, das transeuropäische Verkehrsnetz effizienter und zu niedrigeren Kosten zu verwirklichen sowie die Verbindungen zwischen dem transeuropäischen Verkehrsnetz und den Fachkreisen zu stärken. Die Agentur soll große Sachkompetenz mobilisieren und die Einstellung von Mitarbeitern erleichtern, die auf Fragen des transeuropäischen Verkehrsnetzes spezialisiert sind. Ferner soll die Agentur eine bessere Abstimmung der Finanzierungen mit anderen Instrumenten der Union gewährleisten. Sie soll die Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes vereinfachen und mehr Flexibilität ermöglichen. Sie soll das Profil der EU-Maßnahmen im Bereich des transeuropäischen Verkehrsnetzes schärfen und insgesamt einen Mehrwert bei der Verwaltung des TEN-V-Programms erbringen.

Aufgaben

| a) | Gewährleistung der technischen und finanziellen Abwicklung von Projekten und Veranstaltungen, die aus dem TEN-V-Haushalt kofinanziert werden; |
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a)

Gewährleistung der technischen und finanziellen Abwicklung von Projekten und Veranstaltungen, die aus dem TEN-V-Haushalt kofinanziert werden;

| b) | Erhebung und Analyse aller für die Verwirklichung und Planung des transeuropäischen Netzes erforderlichen Informationen und Weiterleitung an die Kommission; |
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b)

Erhebung und Analyse aller für die Verwirklichung und Planung des transeuropäischen Netzes erforderlichen Informationen und Weiterleitung an die Kommission;

| c) | Bereitstellung fachlicher Unterstützung für Projektträger und das für die Verwaltung des Kreditgarantieinstruments für das transeuropäische Verkehrsnetz zuständige Finanzinstitut; |
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c)

Bereitstellung fachlicher Unterstützung für Projektträger und das für die Verwaltung des Kreditgarantieinstruments für das transeuropäische Verkehrsnetz zuständige Finanzinstitut;

| d) | Bereitstellung technischer und administrativer Unterstützung auf Verlangen der Kommission. |
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d)

Bereitstellung technischer und administrativer Unterstützung auf Verlangen der Kommission.

Die ihr übergeordnete GD Mobilität und Verkehr bleibt für alle politischen und institutionellen Aufgaben im Zusammenhang mit dem transeuropäischen Verkehrsnetz zuständig.

1 —   Lenkungsausschuss

Die Tätigkeiten der Agentur werden von einem Lenkungsausschuss überwacht, der sich derzeit aus fünf Mitgliedern und einem Beobachter zusammensetzt. Die Mitglieder des Lenkungsausschusses werden für zwei Jahre ernannt. Der Lenkungsausschuss tritt im Prinzip viermal jährlich zusammen. Bestimmte Maßnahmen oder Beschlüsse bedürfen vor Durchführung seiner Zustimmung. Dies gilt beispielsweise für den Verwaltungshaushaltsplan, den Stellenplan, das Arbeitsprogramm, den jährlichen Tätigkeitsbericht, die vorläufigen Rechnungen über die Einnahmen und Ausgaben, den externen Bewertungsbericht und die Annahme diverser spezifischer Vorschriften und Maßnahmen usw. Zu einer Reihe weiterer Maßnahmen ist dem Ausschuss regelmäßig zu berichten. In dringenden Ausnahmefällen werden Beschlüsse im schriftlichen Verfahren gefasst.

2 —   Direktor

Von der Europäischen Kommission für fünf Jahre ernannt.

3 —   Interne Prüfung

Interner Auditdienst der Europäischen Kommission und interne Auditstelle der Agentur.

4 —   Externe Kontrolle

Rechnungshof.

5 —   Entlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates.

Haushalt

| A) | 8,0 Milliarden EUR (zu 100 % aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union) für die TEN-V-Mittel im Zusammenhang mit dem Finanzrahmen 2007-2013.
  555,6 Millionen EUR an noch abzuwickelnden Mittelbindungen im Zusammenhang mit der Finanziellen Vorausschau 2000-2006.
  Die Agentur führt die operativen Mittel unter der Verantwortung der Kommission aus. |
| --- | --- |

A)

8,0 Milliarden EUR (zu 100 % aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union) für die TEN-V-Mittel im Zusammenhang mit dem Finanzrahmen 2007-2013.

555,6 Millionen EUR an noch abzuwickelnden Mittelbindungen im Zusammenhang mit der Finanziellen Vorausschau 2000-2006.

Die Agentur führt die operativen Mittel unter der Verantwortung der Kommission aus.

| B) | 8,86 Millionen EUR (100 % Unionszuschuss) für den Verwaltungshaushalt der Agentur, den sie eigenständig ausführt. |
| --- | --- |

B)

8,86 Millionen EUR (100 % Unionszuschuss) für den Verwaltungshaushalt der Agentur, den sie eigenständig ausführt.

Personalbestand am 31. Dezember 2009

Zeitbedienstete:

| | 32 im Stellenplan vorgesehene Stellen, davon 31 (97 %) besetzt. |
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32 im Stellenplan vorgesehene Stellen, davon 31 (97 %) besetzt.

| | Vertragspersonal: 67 im Stellenplan vorgesehene Stellen, davon 60 (90 %) besetzt. |
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Vertragspersonal: 67 im Stellenplan vorgesehene Stellen, davon 60 (90 %) besetzt.

Personalbestand insgesamt: 99 Planstellen (davon 91 besetzt)

Vorgesehen für

| a) | operative Tätigkeiten:
  64 (davon besetzt: 59), |
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a)

operative Tätigkeiten:

64 (davon besetzt: 59),

| b) | administrative Tätigkeiten:
  16 (davon besetzt: 15), |
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b)

administrative Tätigkeiten:

16 (davon besetzt: 15),

| c) | Finanzkontrolle/Buch-führung: 19 (davon besetzt: 17). |
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c)

Finanzkontrolle/Buch-führung: 19 (davon besetzt: 17).

Die Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz setzte sich für das Jahr 2009 fünf spezifische Ziele. Die erste und grundlegendste Vorgabe bestand in der weiteren Ausarbeitung von Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz und Verbesserung der Verwaltung des TEN-V-Programms und der diesbezüglichen Projekte. Die zweite Zielsetzung betraf die erfolgreiche Organisation und Verwaltung aller Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für das Jahr 2009, einschließlich des europäischen Konjunkturprogramms. Die dritte Zielvorgabe bestand in der Weiterverfolgung und erfolgreichen Durchführung der aufgrund der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen der Jahre 2007 und 2008 ausgewählten Projekte. Die vierte Zielvorgabe war, Informationen und Mitteilungen über Projekte mehr Gewicht zu geben, um das TEN-V-Programm bei allen Interessenträgern bekannt zu machen und zu unterstützen. Das fünfte und letzte spezifische Ziel bestand darin, die endgültige operative Struktur der Agentur einzurichten und zu konsolidieren.

Außerdem wurde eine Reihe von Maßnahmen aus dem Arbeitsprogramm 2008 auf das Jahr 2009 übertragen: die Abwicklung alter Zahlungsanträge, die bei der GD Mobilität und Verkehr eingingen, bevor die Agentur autonom wurde; der Aufbau der Website der Agentur und die Verbesserung der Sichtbarkeit des TEN-V-Programms; die Konstituierung der Personalvertretung der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz und die Fertigstellung der Durchführungsbestimmungen für das Personalmanagement; die Entwicklung des geografischen Informationssystems, statistischer Instrumente und innovativer Finanzierungsmethoden.

Die Agentur nahm auch zusätzliche Aufgaben wahr: Die Mitarbeiter unterstützten die GD Mobilität und Verkehr beim Abschluss der Projektauswahl zu den Aufforderungen 2009, bei der Annahme der Beschlüsse zum Europäischen Konjunkturprogramm und durch Ausarbeitung der Arbeitsprogramme für die Aufforderungen 2010 im Rahmen des Mehrjahresprogramms und des Jahresprogramms zum Kreditgarantieinstrument sowie des Europäischen Fonds 2020 für Energie, Klimaschutz und Infrastruktur. Die Agentur beteiligte sich an der Ausarbeitung der Methode für die Überprüfung 2010 des Projektportfolios des Mehrjahresprogramms.

Quelle: Angaben der Agentur.

ANTWORTEN DER AGENTUR

| 13. | Die annullierten Mittel in Höhe von 0,8 Millionen EUR betreffen die voraussichtlichen Ausgaben für Arbeiten in den neuen Räumlichkeiten, die nach Gesprächen mit der Kommission nicht mehr möglich schienen. Die übertragenen Mittel in Höhe von 0,8 Millionen EUR betreffen 2009 eingegangene rechtliche Verpflichtungen, bei denen erst im Jahr 2010 die Lieferung erbracht wird und/oder die Rechnungen eingehen werden. |
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13.

Die annullierten Mittel in Höhe von 0,8 Millionen EUR betreffen die voraussichtlichen Ausgaben für Arbeiten in den neuen Räumlichkeiten, die nach Gesprächen mit der Kommission nicht mehr möglich schienen. Die übertragenen Mittel in Höhe von 0,8 Millionen EUR betreffen 2009 eingegangene rechtliche Verpflichtungen, bei denen erst im Jahr 2010 die Lieferung erbracht wird und/oder die Rechnungen eingehen werden.

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(1)  ABl. L 32 vom 6.2.2007, S. 88.

1

(2)  ABl. L 190 vom 18.7.2008, S. 35.

2

(3)  In der Tabelle sind informationshalber die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammenfassend dargestellt.

3

Tabelle

(4)  Der Jahresrechnung wird ein Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des betreffenden Haushaltsjahrs beigefügt. Der Bericht gibt unter anderem Aufschluss über den Umfang der ausgeführten Mittel und — in zusammengefasster Form — über die Mittelübertragungen zwischen den einzelnen Haushaltsposten.

4

(5)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis, die Cashflow-Tabelle, die Tabelle der Veränderungen des Eigenkapitalbestands sowie den Anhang zum Jahresabschluss mit Angaben zu den wichtigsten Rechnungslegungsgrundsätzen und sonstigen Erläuterungen.

5

(6)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

6

(7)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

7

(8)  Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 (ABl. L 297, 22.9.2004, S. 6).

8

(9)  Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004.

9

(10)  Maßgeblich für die Rechnungslegung und Rechnungsführung der Agenturen sind die entsprechenden Vorschriften in Kapitel 1 des Titels VI der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 651/2008 vom 9. Juli 2008 (ABl. L 181, 10.7.2008, S. 15).

10

(11)  ISSAI steht für International Standards of Supreme Audit Institutions; IFAC steht für International Federation of Accountants (Internationaler Wirtschaftsprüferverband).

11

(12)  Die endgültige Jahresrechnung wurde am 29. Juni 2010 erstellt und ging beim Hof am 5. Juli 2010 ein. Die mit der Jahresrechnung der Kommission konsolidierte endgültige Jahresrechnung wird am 15. November des darauf folgenden Jahres im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Jahresrechnung kann unter den nachstehenden Internetadressen abgerufen werden: http://eca.europa.eu oder http://tentea.ec.europa.eu/en/about_us/mission__introduction/key_documents.htm.

12

Amtsblatt der Europäischen Union

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| 14.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 338/83 |
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14.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 338/83

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2009 der Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, zusammen mit den Antworten der Agentur

2010/C 338/15

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| EINLEITUNG ... | 1-2 | 84 |
| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG ... | 3-12 | 84 |
| BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT ... | 13 | 85 |
| SONSTIGE BEMERKUNGEN ... | 14 | 85 |
| Tabelle ... | 86 |
| Antworten der Agentur ... | 89 |

Ziffer

Seite

EINLEITUNG ...

1-2

84

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG ...

3-12

84

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT ...

13

85

SONSTIGE BEMERKUNGEN ...

14

85

Tabelle ...

86

Antworten der Agentur ...

89

EINLEITUNG

| 1. | Die Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (nachstehend „die Agentur“) mit Sitz in Brüssel ist die frühere Exekutivagentur für intelligente Energie (IEEA), deren Auftrag und Auftragsdauer durch den Beschluss 2007/372/EG der Kommission vom 31. Mai 2007 (1) zur Änderung des Beschlusses 2004/20/EG vom 23. Dezember 2003 (2) geändert wurden. Die Agentur wurde für einen begrenzten, am 1. Januar 2004 beginnenden und nunmehr bis 31. Dezember 2015 laufenden Zeitraum errichtet. Sie soll EU-Maßnahmen in den Bereichen Energie, unternehmerische Initiative und Innovation sowie nachhaltiger Güterverkehr verwalten (3). |
| --- | --- |

1.

Die Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (nachstehend „die Agentur“) mit Sitz in Brüssel ist die frühere Exekutivagentur für intelligente Energie (IEEA), deren Auftrag und Auftragsdauer durch den Beschluss 2007/372/EG der Kommission vom 31. Mai 2007 (1) zur Änderung des Beschlusses 2004/20/EG vom 23. Dezember 2003 (2) geändert wurden. Die Agentur wurde für einen begrenzten, am 1. Januar 2004 beginnenden und nunmehr bis 31. Dezember 2015 laufenden Zeitraum errichtet. Sie soll EU-Maßnahmen in den Bereichen Energie, unternehmerische Initiative und Innovation sowie nachhaltiger Güterverkehr verwalten (3).

| 2. | Der endgültige Verwaltungshaushalt 2009 der Agentur belief sich auf 13,3 Millionen EUR gegenüber 11,5 Millionen EUR im Vorjahr. Die Anzahl der von der Agentur zum Jahresende beschäftigten Mitarbeiter betrug 141 gegenüber 131 im Vorjahr. |
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2.

Der endgültige Verwaltungshaushalt 2009 der Agentur belief sich auf 13,3 Millionen EUR gegenüber 11,5 Millionen EUR im Vorjahr. Die Anzahl der von der Agentur zum Jahresende beschäftigten Mitarbeiter betrug 141 gegenüber 131 im Vorjahr.

12.

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| 12. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht in Frage. |
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Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht in Frage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT

| 13. | Die ursprünglich im Haushaltsplan 2009 veranschlagten 14,9 Millionen EUR wurden im Oktober 2009 (13) um 1,6 Millionen EUR gekürzt. Hauptgründe für diese Kürzung waren die zu hoch angesetzten Personalmittel (912 500 EUR) und die Übernahme einiger Aufgaben durch die Kommission. Damit gestaltet sich die Lage ähnlich wie im Jahr 2008 (14), was darauf hindeutet, dass der Personalbedarf genauer prognostiziert werden muss. |
| --- | --- |

13.

Die ursprünglich im Haushaltsplan 2009 veranschlagten 14,9 Millionen EUR wurden im Oktober 2009 (13) um 1,6 Millionen EUR gekürzt. Hauptgründe für diese Kürzung waren die zu hoch angesetzten Personalmittel (912 500 EUR) und die Übernahme einiger Aufgaben durch die Kommission. Damit gestaltet sich die Lage ähnlich wie im Jahr 2008 (14), was darauf hindeutet, dass der Personalbedarf genauer prognostiziert werden muss.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

| 14. | Die Prüfung der Einstellungsverfahren machte deutlich, dass die Auswahl der zur mündlichen Prüfung eingeladenen Bewerber — rund 80 % der Bewerber werden zu diesem Zeitpunkt abgelehnt — von nur einem Mitglied des Prüfungsausschusses getroffen wurde. Außerdem wurde die Mindestpunktzahl für die Zulassung zur nächsten Phase des Ausleseverfahrens nicht vor Beginn des Bewertungsverfahrens festgelegt. Diese Vorgehensweisen gefährden die Transparenz der Einstellungsverfahren. |
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14.

Die Prüfung der Einstellungsverfahren machte deutlich, dass die Auswahl der zur mündlichen Prüfung eingeladenen Bewerber — rund 80 % der Bewerber werden zu diesem Zeitpunkt abgelehnt — von nur einem Mitglied des Prüfungsausschusses getroffen wurde. Außerdem wurde die Mindestpunktzahl für die Zulassung zur nächsten Phase des Ausleseverfahrens nicht vor Beginn des Bewertungsverfahrens festgelegt. Diese Vorgehensweisen gefährden die Transparenz der Einstellungsverfahren.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Igors LUDBORŽS, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 14. und 16. September 2010 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsiden

Tabelle

Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (Brüssel)

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten der Agentur (Beschluss 2004/20/EG der Kommission, geändert durch Beschluss 2007/372/EG) | Leitungsstruktur | Der Agentur für 2009 zur Verfügung gestellte Mittel

  (Angaben für 2008) | Tätigkeiten und Dienstleistungen im Jahr 2009 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Die Umweltpolitik der Union trägt zur Verfolgung der nachstehenden Ziele bei:






  — | Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität, |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Agentur (Beschluss 2004/20/EG der Kommission, geändert durch Beschluss 2007/372/EG)

Leitungsstruktur

Der Agentur für 2009 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2008)

Tätigkeiten und Dienstleistungen im Jahr 2009

Die Umweltpolitik der Union trägt zur Verfolgung der nachstehenden Ziele bei:

—

Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität,

| — | Schutz der menschlichen Gesundheit; |
| --- | --- |

—

Schutz der menschlichen Gesundheit;

| — | umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen; |
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—

umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen;

| — | Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme und insbesondere zur Bekämpfung des Klimawandels. |
| --- | --- |

—

Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme und insbesondere zur Bekämpfung des Klimawandels.

(Artikel 191 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Die Union und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Union gewährleistet sind.

Zu diesem Zweck zielt ihre Tätigkeit entsprechend einem System offener und wettbewerbsorientierter Märkte auf Folgendes ab:

| — | Erleichterung der Anpassung der Industrie an die strukturellen Veränderungen; |
| --- | --- |

—

Erleichterung der Anpassung der Industrie an die strukturellen Veränderungen;

| — | Förderung eines für die Initiative und Weiterentwicklung der Unternehmen in der gesamten Union, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, günstigen Umfelds; |
| --- | --- |

—

Förderung eines für die Initiative und Weiterentwicklung der Unternehmen in der gesamten Union, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, günstigen Umfelds;

| — | Förderung eines für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen günstigen Umfelds; |
| --- | --- |

—

Förderung eines für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen günstigen Umfelds;

| — | Förderung einer besseren Nutzung des industriellen Potenzials der Politik in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische Entwicklung. |
| --- | --- |

—

Förderung einer besseren Nutzung des industriellen Potenzials der Politik in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische Entwicklung.

(Artikel 173 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Zur Durchführung des Artikels 90 werden das Europäische Parlament und der Rat unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Verkehrs gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen

| a) | für den internationalen Verkehr aus oder nach dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder für den Durchgangsverkehr durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gemeinsame Regeln aufstellen; |
| --- | --- |

a)

für den internationalen Verkehr aus oder nach dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder für den Durchgangsverkehr durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gemeinsame Regeln aufstellen;

| b) | für die Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Verkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind, die Bedingungen festlegen; |
| --- | --- |

b)

für die Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Verkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind, die Bedingungen festlegen;

| c) | Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit erlassen; |
| --- | --- |

c)

Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit erlassen;

| d) | alle sonstigen zweckdienlichen Vorschriften erlassen. |
| --- | --- |

d)

alle sonstigen zweckdienlichen Vorschriften erlassen.

(Artikel 91 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Ziele

Die Europäische Union hat im Rahmen der Lissabonstrategie für Wachstum und Beschäftigung Maßnahmen zur Förderung und Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation angenommen. Zu diesen Maßnahmen gehört die Schaffung des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation 2007-2013 (Beschluss 1639/2006/EG), insbesondere mit den Programmen „Intelligente Energie — Europa“ (IEE) und „Unternehmerische Initiative und Innovation“ (EIP). Ferner zählt dazu das Marco-Polo-Programm (Verordnung (EG) Nr. 1692/2006).

Hauptziele sind die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, insbesondere von KMU, sowie die Förderung aller Formen von Innovation, insbesondere von Öko Innovationen, der Energieeffizienz und neuer sowie erneuerbarer Energiequellen in allen Sektoren, einschließlich Verkehr.

Der Agentur wird im Rahmen dieser EU Programme die Durchführung der Aufgaben im Zusammenhang mit der EU-Förderung unter Ausschluss der Programmbewertung, der Verfolgung der Anwendung der Rechtsvorschriften, von strategischen Studien oder sonstigen Maßnahmen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Kommission fallen, übertragen.

Aufgaben

Durchführung von EU-Programmen nach Maßgabe der von der Kommission übertragenen Aufgaben:

| — | Verwaltung aller Phasen bestimmter Projekte; |
| --- | --- |

—

Verwaltung aller Phasen bestimmter Projekte;

| — | Vornahme aller für die Verwaltung der EU-Programme erforderlichen Schritte, insbesondere der Ausführung des Haushaltsplans, einschließlich der Vergabe von Aufträgen und Subventionen; |
| --- | --- |

—

Vornahme aller für die Verwaltung der EU-Programme erforderlichen Schritte, insbesondere der Ausführung des Haushaltsplans, einschließlich der Vergabe von Aufträgen und Subventionen;

| — | Erhebung und Analyse aller für die Ausrichtung der Durchführung der Programme erforderlichen Informationen und Weiterleitung an die Kommission sowie Förderung der Koordinierung und von Synergien zwischen den Programmen; |
| --- | --- |

—

Erhebung und Analyse aller für die Ausrichtung der Durchführung der Programme erforderlichen Informationen und Weiterleitung an die Kommission sowie Förderung der Koordinierung und von Synergien zwischen den Programmen;

| — | in Bezug auf das Programm für unternehmerische Initiative und Innovation (EIP) auch Wahrnehmung des Projekt- und Netzwerkmanagements im Hinblick auf das Enterprise Europe Network, Zuständigkeit für Pilotprojekte und Projekte zur Umsetzung von Technologie in marktfähige Produkte im Bereich Öko-Innovation sowie Innovationsmaßnahmen mit einem hohen Grad an Normung (Projekt IP-Base). |
| --- | --- |

—

in Bezug auf das Programm für unternehmerische Initiative und Innovation (EIP) auch Wahrnehmung des Projekt- und Netzwerkmanagements im Hinblick auf das Enterprise Europe Network, Zuständigkeit für Pilotprojekte und Projekte zur Umsetzung von Technologie in marktfähige Produkte im Bereich Öko-Innovation sowie Innovationsmaßnahmen mit einem hohen Grad an Normung (Projekt IP-Base).

1 —   Lenkungsausschuss

Setzt sich aus fünf Mitgliedern zusammen, die von der Europäischen Kommission ernannt werden. Er nimmt nach Zustimmung der Europäischen Kommission das jährliche Arbeitsprogramm der Agentur an; ferner nimmt er ihren Verwaltungshaus-haltsplan sowie den jährlichen Tätigkeitsbericht an.

2 —   Direktor

Von der Europäischen Kommission ernannt.

3 —   Externe Kontrolle

Rechnungshof.

4 —   Entlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates.

Haushalt

| A) | 203,1 (204,8) Millionen EUR (100 % aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union). Die Agentur führt die operativen Mittel unter der Verantwortung der Kommission aus:






  — | 72,1 (55,8) Millionen EUR für IEE; |
| --- | --- | --- |

A)

203,1 (204,8) Millionen EUR (100 % aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union). Die Agentur führt die operativen Mittel unter der Verantwortung der Kommission aus:

—

72,1 (55,8) Millionen EUR für IEE;

| — | 32,2 (27,9) Millionen EUR für Öko-Innovationen im Rahmen des EIP; |
| --- | --- |

—

32,2 (27,9) Millionen EUR für Öko-Innovationen im Rahmen des EIP;

| — | 32,0 (82,8) Millionen EUR für EIP-Netzwerke; |
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—

32,0 (82,8) Millionen EUR für EIP-Netzwerke;

| — | 66,9 (38,3) Millionen EUR für Marco Polo. |
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—

66,9 (38,3) Millionen EUR für Marco Polo.

| B) | 13,3 (11,5) Millionen EUR (100 % Unionszuschuss) für den Verwaltungshaus-haltsplan, den die Agentur eigenständig verwaltet. |
| --- | --- |

B)

13,3 (11,5) Millionen EUR (100 % Unionszuschuss) für den Verwaltungshaus-haltsplan, den die Agentur eigenständig verwaltet.

Personalbestand am 31. Dezember 2009

37 (36) im Stellenplan vorgesehene Planstellen, davon 28 (27) besetzt.

Vertragspersonal: 110 (108) Stellen vorgesehen, davon 113 (104) besetzt.

Personalbestand insgesamt: 141 (131),

davon entfallen auf

| a) | operative Tätigkeiten:
  118 (110), |
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a)

operative Tätigkeiten:

118 (110),

| b) | administrative Tätigkeiten:
  23 (21). |
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b)

administrative Tätigkeiten:

23 (21).

In Bezug auf das Programm Intelligente Energie — Europa (IEE) überwachte die Agentur 388 laufende IEE-Projekte und unterzeichnete 57 neue, aus der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für das Jahr 2008 resultierende Finanzhilfevereinbarungen. In Bezug auf die Aufforderung für das Jahr 2009 wählte die Agentur aus den 372 eingereichten Vorschlägen 59 Projekte aus. Wie jedes Jahr wurde der Europäische Infotag (400 Teilnehmer) organisiert, und die Agentur nahm an nationalen Infotagen (15 Tage mit 2 500 Teilnehmern) teil. Bei diesen nationalen Infotagen ist bei der Teilnehmerzahl im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg von nahezu 70 % zu verzeichnen.

Die Agentur verbreitete Informationen über das Programm und dessen Ergebnisse über die IEE-Website, auf der mit 2 Millionen Besuchern ein Anstieg der Seitenaufrufe um 66 % zu verzeichnen war, über eine Projektdatenbank mit Suchfunktion, fünf neue Projektbroschüren, zwei neue Ausgaben des Infoblatts sowie neun elektronische Benachrichtigungen an 13 600 Abonnenten. Seit September verwaltet die Agentur auch den Vertrag über die Kampagne Nachhaltige Energie für Europa. Über zahlreiche Kanäle gab die Agentur der Kommission Rückmeldung zu IEE-Projekten, etwa über das Projekt aufgrund der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz bei Gebäuden.

Das Programm für unternehmerische Initiative und Innovation— Enterprise Europe Network wurde Anfang 2008 auf den Weg gebracht. Das Netzwerk dient als zentrale Anlaufstelle für die Anliegen von KMU und Betrieben in den Bereichen Unternehmen und Innovation in der EU. Die Agentur verwaltet 92 laufende Projekte mit 532 Partnern sowie einen Zuschuss zum Projekt „Sensibilisierung gegenüber den Rechten am geistigen Eigentum (IPR) und Durchsetzung dieser Rechte“ für KMU sowie acht Kooperationsabkommen mit Armenien, Chile, China, Ägypten, Russland, der Schweiz, Syrien und den USA.

Im Bereich der Netzwerk-Betreuung gestaltete die EACI die visuelle Identität und das Markenzeichen des Netzwerks, eine Video-Pressemitteilung, die von 2,2 Millionen Menschen gesehen wurde, fünf Newsletters und mehrere Fortbildungsveranstaltungen für Netzwerkpartner, darunter eine zur Ausbildung von Ausbildern. In Zusammenarbeit mit dem schwedischen Ratsvorsitz organisierte die Agentur eine jährliche Konferenz mit mehr als 800 Teilnehmern, in deren Rahmen ein Preis für vorbildliche Vorgehensweisen vergeben wurde.

In Bezug auf die Projekte zur Umsetzung von Technologie in marktfähige Produkte im Bereich Öko-Innovationen überwachte die Agentur 44 laufende Projekte aus dem Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen des Jahres 2008. Aufgrund der Aufforderung 2009 wurden fast 50 % mehr Vorschläge (202) eingereicht als aufgrund der Aufforderung 2008. Sie wurde über einen europäischen und 13 nationale Infotage mit 1 355 Teilnehmern (Zuwachs um 8 %) bekannt gemacht. Die Programm-Website wurde, wie im Vorjahr, eine halbe Million Mal aufgerufen, doch hat die Anzahl der Abonnenten (5 100) für elektronische Benachrichtigungen um 65 % zugenommen. Zu den Maßnahmen zur Bekanntmachung der Regelung zählen auch das grafische Erscheinungsbild, Poster und Faltblätter.

In Bezug auf das Programm Marco Polo überwachte die Agentur 64 laufende Projekte und unterzeichnete 28 neue, aus der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für das Jahr 2008 resultierende Finanzhilfevereinbarungen. 2009 organisierte die Agentur den ersten europäischen Infotag mit 300 Teilnehmern. Aufgrund der Aufforderung für das Jahr 2009 gingen 70 Vorschläge ein, 60 % mehr als im Vorjahr. Die Agentur macht das Programm über eine spezielle Website (0,4 Millionen Besucher, Zuwachs: 25 %) und elektronische Benachrichtigungen mit 57 % mehr Abonnenten (1 300) als im Vorjahr bekannt. Zu den Kommunikationsmaßnahmen zählte außerdem eine Regionalkonferenz, die Teilnahme an 17 Veranstaltungen zum Programm Marco Polo in ganz Europa, ein grafisches Erscheinungsbild, eine Broschüre und ein Faltblatt sowie ein Video, das von fünf Millionen Menschen gesehen wurde.

Quelle: Angaben der Agentur.

ANTWORTEN DER AGENTUR

| 13. | Der ursprüngliche Haushaltsplan 2009 beruhte auf einer im Finanzbogen des Kommissionsbeschlusses zur Erweiterung der Aufgaben der Agentur geschätzten Mitarbeiterzahl. Im Laufe des Jahres wurde Personal eingestellt, zeitgleich mit der schrittweisen Ausweitung der Bedürfnisse in Verbindung mit den Aufgaben, die von der zuständigen Generaldirektion übertragen wurden. |
| --- | --- |

13.

Der ursprüngliche Haushaltsplan 2009 beruhte auf einer im Finanzbogen des Kommissionsbeschlusses zur Erweiterung der Aufgaben der Agentur geschätzten Mitarbeiterzahl. Im Laufe des Jahres wurde Personal eingestellt, zeitgleich mit der schrittweisen Ausweitung der Bedürfnisse in Verbindung mit den Aufgaben, die von der zuständigen Generaldirektion übertragen wurden.

| 14. | Die EACI wird ihr Auswahlverfahren anpassen, um den Bemerkungen des Hofs im Hinblick auf die Screening-Phase des Auswahlverfahrens und deren Dokumentation Rechnung zu tragen. Obwohl die Auswahlkriterien und –verfahren im Voraus festgelegt werden, um Rechtssicherheit zu gewährleisten, werden die entsprechenden Schwellen erst nach der Prüfung der Bewerbungen festgelegt, damit die Anzahl der Bewerber, die zu Gesprächen eingeladen werden, in einem vernünftigen Rahmen bleibt. |
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14.

Die EACI wird ihr Auswahlverfahren anpassen, um den Bemerkungen des Hofs im Hinblick auf die Screening-Phase des Auswahlverfahrens und deren Dokumentation Rechnung zu tragen. Obwohl die Auswahlkriterien und –verfahren im Voraus festgelegt werden, um Rechtssicherheit zu gewährleisten, werden die entsprechenden Schwellen erst nach der Prüfung der Bewerbungen festgelegt, damit die Anzahl der Bewerber, die zu Gesprächen eingeladen werden, in einem vernünftigen Rahmen bleibt.

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(1)  ABl. L 140 vom 1.6.2007, S. 52.

1

(2)  ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 85.

2

(3)  In der Tabelle sind informationshalber die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammenfassend dargestellt.

3

(4)  Der Jahresrechnung wird ein Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des betreffenden Haushaltsjahrs beigefügt. Der Bericht gibt unter anderem Aufschluss über den Umfang der ausgeführten Mittel und — in zusammengefasster Form — über die Mittelübertragungen zwischen den einzelnen Haushaltsposten.

4

(5)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis, die Cashflow-Tabelle, die Tabelle der Veränderungen des Eigenkapitalbestands sowie den Anhang zum Jahresabschluss mit Angaben zu den wichtigsten Rechnungslegungsgrundsätzen und sonstigen Erläuterungen.

5

(6)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

6

(7)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

7

(8)  Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 (ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6).

8

(9)  Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004.

9

(10)  Maßgeblich für die Rechnungslegung und Rechnungsführung der Agenturen sind die entsprechenden Vorschriften in Kapitel 1 des Titels VI der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 651/2008 vom 9. Juli 2008 (ABl. L 181 vom 10.7.2008, S. 15).

10

(11)  ISSAI steht für International Standards of Supreme Audit Institutions; IFAC steht für International Federation of Accountants (Internationaler Wirtschaftsprüferverband).

11

(12)  Die endgültige Jahresrechnung wurde am 23. Juni 2010 erstellt und ging beim Hof am 30. Juni 2010 ein. Die mit der Jahresrechnung der Kommission konsolidierte endgültige Jahresrechnung wird am 15. November des darauf folgenden Jahres im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Jahresrechnung kann unter den nachstehenden Internetadressen abgerufen werden: http://eca.europa.eu oder http://www.europa.eu/agencies/executive_agencies/eaci/index_de.htm.

12

Amtsblatt der Europäischen Union

(13)  Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2009 (ABl. L 333 vom 17.12.2009, S. 35).

13

(14)  Siehe Ziffer 13 des Berichts über den Jahresabschluss 2008 (ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 77).

14

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| 14.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 338/90 |
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14.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 338/90

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2009 der Exekutivagentur für die Forschung, zusammen mit den Antworten der Agentur

2010/C 338/16

INHALT

| | Ziffer | Seite |
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| EINLEITUNG ... | 1-2 | 91 |
| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG ... | 3-12 | 91 |
| BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT ... | 13-14 | 92 |
| SONSTIGE BEMERKUNGEN ... | 15 | 92 |
| Tabelle ... | 93 |
| Antworten der Agentur ... | 95 |

Ziffer

Seite

EINLEITUNG ...

1-2

91

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG ...

3-12

91

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT ...

13-14

92

SONSTIGE BEMERKUNGEN ...

15

92

Tabelle ...

93

Antworten der Agentur ...

95

EINLEITUNG

| 1. | Die Exekutivagentur für die Forschung (nachstehend „die Agentur“) mit Sitz in Brüssel wurde durch den Beschluss 2008/46/EG der Kommission vom 14. Dezember 2007 (1) eingesetzt. Die Agentur wurde für einen begrenzten Zeitraum (1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2017) eingerichtet und soll spezifische Unionsmaßnahmen auf dem Gebiet der Forschung verwalten (2). Am 15. Juni 2009 erhielt die Agentur von der Europäischen Kommission offiziell die administrative und operative Autonomie. |
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1.

Die Exekutivagentur für die Forschung (nachstehend „die Agentur“) mit Sitz in Brüssel wurde durch den Beschluss 2008/46/EG der Kommission vom 14. Dezember 2007 (1) eingesetzt. Die Agentur wurde für einen begrenzten Zeitraum (1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2017) eingerichtet und soll spezifische Unionsmaßnahmen auf dem Gebiet der Forschung verwalten (2). Am 15. Juni 2009 erhielt die Agentur von der Europäischen Kommission offiziell die administrative und operative Autonomie.

| 2. | Der endgültige Verwaltungshaushalt 2009 der Agentur belief sich auf 21,6 Millionen EUR. Zum Jahresende beschäftigte die Agentur 310 Mitarbeiter. |
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2.

Der endgültige Verwaltungshaushalt 2009 der Agentur belief sich auf 21,6 Millionen EUR. Zum Jahresende beschäftigte die Agentur 310 Mitarbeiter.

12.

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| 12. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht in Frage. |
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Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht in Frage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT

| 13. | Im Oktober 2009 wurde der ursprünglich auf 25,8 Millionen EUR veranschlagte Verwaltungshaushalt 2009 der Agentur im Wege eines Berichtigungshaushalts um 4,2 Millionen EUR gekürzt. Die Personalmittel wurden um nahezu 3 Millionen EUR (18 %) gekürzt, was darauf schließen lässt, dass sich die Haushaltsvorausschätzung der Agentur im Personalbereich auf unrealistische Annahmen bezüglich der Einstellungen stützte. Das jährliche Arbeitsprogramm 2009, das auf einem Personalbestand von 88 Zeit- und 261 Vertragsbediensteten beruhte, wurde nicht auf die knapperen Personalressourcen (am 31. Dezember 2009 waren tatsächlich 72 Zeit- und 238 Vertragsbedienstete beschäftigt) abgestimmt. |
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13.

Im Oktober 2009 wurde der ursprünglich auf 25,8 Millionen EUR veranschlagte Verwaltungshaushalt 2009 der Agentur im Wege eines Berichtigungshaushalts um 4,2 Millionen EUR gekürzt. Die Personalmittel wurden um nahezu 3 Millionen EUR (18 %) gekürzt, was darauf schließen lässt, dass sich die Haushaltsvorausschätzung der Agentur im Personalbereich auf unrealistische Annahmen bezüglich der Einstellungen stützte. Das jährliche Arbeitsprogramm 2009, das auf einem Personalbestand von 88 Zeit- und 261 Vertragsbediensteten beruhte, wurde nicht auf die knapperen Personalressourcen (am 31. Dezember 2009 waren tatsächlich 72 Zeit- und 238 Vertragsbedienstete beschäftigt) abgestimmt.

| 14. | Eine Analyse der auf das Jahr 2010 übertragenen Mittelbindungen ergab, dass die automatische Übertragung bei den vorläufigen Mittelbindungen zu hoch angesetzt war. Zu rund 770 000 EUR (28 % der geprüften Mittelbindungen) lag keine rechtliche Verpflichtung vor oder aber die betreffenden Leistungen bezogen sich auf das Jahr 2010. Dieser Sachverhalt stellt einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit dar. |
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14.

Eine Analyse der auf das Jahr 2010 übertragenen Mittelbindungen ergab, dass die automatische Übertragung bei den vorläufigen Mittelbindungen zu hoch angesetzt war. Zu rund 770 000 EUR (28 % der geprüften Mittelbindungen) lag keine rechtliche Verpflichtung vor oder aber die betreffenden Leistungen bezogen sich auf das Jahr 2010. Dieser Sachverhalt stellt einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit dar.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

| 15. | In den Bekanntmachungen von Personalausleseverfahren war nicht angegeben, wie viele Bewerber höchstens in die Reservelisten aufgenommen werden sollten. Die Entscheidungen der Ausleseausschüsse wurden nicht hinreichend begründet und dokumentiert, da vorab nicht festgelegt worden war, welche Mindestpunktzahl für eine Einladung zur mündlichen Prüfung bzw. für die Aufnahme in die Reserveliste erreicht werden musste, und da Protokolle fehlten. Diese Vorgehensweisen beeinträchtigen die Transparenz der Einstellungsverfahren. |
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15.

In den Bekanntmachungen von Personalausleseverfahren war nicht angegeben, wie viele Bewerber höchstens in die Reservelisten aufgenommen werden sollten. Die Entscheidungen der Ausleseausschüsse wurden nicht hinreichend begründet und dokumentiert, da vorab nicht festgelegt worden war, welche Mindestpunktzahl für eine Einladung zur mündlichen Prüfung bzw. für die Aufnahme in die Reserveliste erreicht werden musste, und da Protokolle fehlten. Diese Vorgehensweisen beeinträchtigen die Transparenz der Einstellungsverfahren.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Igors LUDBORŽS, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 14. und 16. September 2010 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

Tabelle

Exekutivagentur für die Forschung (Brüssel)

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten der Agentur
  (Beschluss 2008/46/EG der Kommission vom 14. Dezember 2007) | Leitungsstruktur | Der Agentur für 2009 zur Verfügung gestellte Mittel | Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2009 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Die Union hat zum Ziel, ihre wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen dadurch zu stärken, dass ein europäischer Raum der Forschung geschaffen wird, in dem Freizügigkeit für Forscher herrscht und wissenschaftliche Erkenntnisse und Technologien frei ausgetauscht werden, die Entwicklung ihrer Wettbewerbsfähigkeit einschließlich der ihrer Industrie zu fördern sowie alle Forschungsmaßnahmen zu unterstützen.
  In diesem Sinne unterstützt sie in der gesamten Union die Unternehmen — einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen -, die Forschungszentren und die Hochschulen bei ihren Bemühungen auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung von hoher Qualität; sie fördert ihre Zusammenarbeitsbestrebungen, damit vor allem die Forscher ungehindert über die Grenzen hinweg zusammenarbeiten und die Unternehmen die Möglichkeiten des Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen können, und zwar insbesondere durch (...) Festlegung gemeinsamer Normen und Beseitigung der dieser Zusammenarbeit entgegenstehenden rechtlichen und steuerlichen Hindernisse.
  Zur Erreichung dieser Ziele trifft die Union folgende Maßnahmen, welche die in den Mitgliedstaaten durchgeführten Aktionen ergänzen:






  a) | Durchführung von Programmen für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration unter Förderung der Zusammenarbeit mit und zwischen Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen; |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Agentur

(Beschluss 2008/46/EG der Kommission vom 14. Dezember 2007)

Leitungsstruktur

Der Agentur für 2009 zur Verfügung gestellte Mittel

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2009

Die Union hat zum Ziel, ihre wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen dadurch zu stärken, dass ein europäischer Raum der Forschung geschaffen wird, in dem Freizügigkeit für Forscher herrscht und wissenschaftliche Erkenntnisse und Technologien frei ausgetauscht werden, die Entwicklung ihrer Wettbewerbsfähigkeit einschließlich der ihrer Industrie zu fördern sowie alle Forschungsmaßnahmen zu unterstützen.

In diesem Sinne unterstützt sie in der gesamten Union die Unternehmen — einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen -, die Forschungszentren und die Hochschulen bei ihren Bemühungen auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung von hoher Qualität; sie fördert ihre Zusammenarbeitsbestrebungen, damit vor allem die Forscher ungehindert über die Grenzen hinweg zusammenarbeiten und die Unternehmen die Möglichkeiten des Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen können, und zwar insbesondere durch (...) Festlegung gemeinsamer Normen und Beseitigung der dieser Zusammenarbeit entgegenstehenden rechtlichen und steuerlichen Hindernisse.

Zur Erreichung dieser Ziele trifft die Union folgende Maßnahmen, welche die in den Mitgliedstaaten durchgeführten Aktionen ergänzen:

a)

Durchführung von Programmen für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration unter Förderung der Zusammenarbeit mit und zwischen Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen;

| b) | Förderung der Zusammenarbeit mit dritten Ländern und internationalen Organisationen auf dem Gebiet der Forschung der Union, technologischen Entwicklung und Demonstration; |
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b)

Förderung der Zusammenarbeit mit dritten Ländern und internationalen Organisationen auf dem Gebiet der Forschung der Union, technologischen Entwicklung und Demonstration;

| c) | Verbreitung und Auswertung der Ergebnisse der Tätigkeiten auf dem Gebiet der Forschung der Union, technologischen Entwicklung und Demonstration; |
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c)

Verbreitung und Auswertung der Ergebnisse der Tätigkeiten auf dem Gebiet der Forschung der Union, technologischen Entwicklung und Demonstration;

| d) | Förderung der Ausbildung und der Mobilität der Forscher aus der Union. |
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d)

Förderung der Ausbildung und der Mobilität der Forscher aus der Union.

(Artikel 179 und 180 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Ziele

Ziel der Exekutivagentur für die Forschung ist es, die ihr im Rahmen des RP7 übertragenen Programme (das spezifische Programm „Menschen“, Forschung zugunsten der KMU im Rahmen des spezifischen Programms „Kapazitäten“ sowie die Themen Raumfahrt und Sicherheit des spezifischen Programms „Zusammenarbeit“) wirtschaftlich und wirksam zu verwalten, der Forschergemeinde effiziente und wirksame Dienstleistungen zu erbringen und den betroffenen Kommissionsdienststellen zentrale Unterstützungsleistungen zum RP7 in allen Bereichen der spezifischen Programme „Menschen“, „Kapazitäten“ und „Zusammenarbeit“ zu bieten.

Im Hinblick auf die wirtschaftliche und wirksame Programmdurchführung ist die Exekutivagentur für die Forschung — als treibende Kraft des Europäischen Forschungsraums — bestrebt, das Projektmanagement zu verbessern, enge Kontakte zu den Zuwendungsempfängern herzustellen und für eine hohe Sichtbarkeit der Europäischen Union zu sorgen.

Aufgaben

Im Rahmen des Projektmanagements schließt und verwaltet die Exekutivagentur für die Forschung Finanzhilfevereinbarungen und führt dazu u. a. folgende Maßnahmen durch:

| — | Ausarbeitung und Veröffentlichung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen; |
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Ausarbeitung und Veröffentlichung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen;

| — | Bewertung von Vorschlägen; |
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—

Bewertung von Vorschlägen;

| — | Abfassung und Abschluss von Finanzhilfevereinbarungen; |
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—

Abfassung und Abschluss von Finanzhilfevereinbarungen;

| — | Überwachung der Projektdurchführung einschließlich der Annahme von Berichten und sonstigen Leistungen; |
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—

Überwachung der Projektdurchführung einschließlich der Annahme von Berichten und sonstigen Leistungen;

| — | Zahlungen, Rückforderungen und Verhängung von Sanktionen im Sinne von Artikel 114 Absatz 4 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan, insbesondere wenn bei Ex-post-Prüfungen auf der Ebene der Zuwendungsempfänger Fehler in Kostenaufstellungen ermittelt wurden; |
| --- | --- |

—

Zahlungen, Rückforderungen und Verhängung von Sanktionen im Sinne von Artikel 114 Absatz 4 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan, insbesondere wenn bei Ex-post-Prüfungen auf der Ebene der Zuwendungsempfänger Fehler in Kostenaufstellungen ermittelt wurden;

| — | Ex-post-Veröffentlichungen und Verbreitung der Ergebnisse. |
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Ex-post-Veröffentlichungen und Verbreitung der Ergebnisse.

Im Rahmen der Unterstützungsleistungen zum RP7 nimmt die Exekutivagentur für die Forschung folgende Aufgaben wahr:

| — | Administrative Unterstützung bei der Veröffentlichung von Aufforderungen; |
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Administrative Unterstützung bei der Veröffentlichung von Aufforderungen;

| — | Verwaltung der elektronischen Entgegennahme von Vorschlägen; |
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Verwaltung der elektronischen Entgegennahme von Vorschlägen;

| — | Unterstützung bei Fernbewertungen und Bewertungen vor Ort; |
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Unterstützung bei Fernbewertungen und Bewertungen vor Ort;

| — | Unterstützung bei der Erstellung von Ernennungsschreiben und Vornahme von Zahlungen an die Bewertungs-sachverständigen; |
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Unterstützung bei der Erstellung von Ernennungsschreiben und Vornahme von Zahlungen an die Bewertungs-sachverständigen;

| — | Verwaltung der zentralen Teilnehmer-Datenbank zum RP7 (Unique Registration Facility, URF — Einheitliches Registrierungssystem), einschließlich Unterstützung bei der Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit ausgewählter Zuwendungsempfänger; |
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Verwaltung der zentralen Teilnehmer-Datenbank zum RP7 (Unique Registration Facility, URF — Einheitliches Registrierungssystem), einschließlich Unterstützung bei der Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit ausgewählter Zuwendungsempfänger;

| — | Verwaltung des Research Enquiry Service (Auskunftsdienst zur Forschung). |
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Verwaltung des Research Enquiry Service (Auskunftsdienst zur Forschung).

1 —   Lenkungsausschuss

Setzt sich aus fünf Mitgliedern zusammen, die von der Kommission ernannt werden. Er nimmt den Organisationsplan der Agentur und — nach Zustimmung der Kommission — ihr jährliches Arbeitsprogramm an. Ferner nimmt er ihren Verwaltungshaus-haltsplan sowie den jährlichen Tätigkeitsbericht an.

2 —   Direktor

Wird von der Europäischen Kommission ernannt und leitet die Agentur gemeinsam mit dem Lenkungsausschuss. Der Direktor führt den Verwaltungshaushalt der Agentur aus, sorgt für die Einrichtung der internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme, die auf die Wahrnehmung der der Exekutivagentur übertragenen Aufgaben abgestimmt sind, und erstellt die Berichte, die die Exekutivagentur der Kommission vorlegen muss.

3 —   Externe Kontrolle

Rechnungshof.

4 —   Entlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates.

Operativer Haushalt

811,2 Millionen EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 679,5 Millionen EUR an Zahlungsermächtigungen. Die Exekutivagentur für die Forschung führt die operativen Mittel im Einklang mit einer Übertragungsverfügung der Kommission aus.

Verwaltungshaushalt

21,6 Millionen EUR. Die Exekutivagentur für die Forschung führt den Verwaltungshaushalt autonom aus.

Personalbestand am 31. Dezember 2009

Zeitbedienstete: 88 im Stellenplan vorgesehene Planstellen, davon besetzt: 72.

Vertragspersonal: 261 geplante Stellen, davon am 31. Dezember 2009 besetzt: 238.

Personalbestand insgesamt:

Zuständig für

| — | Programmverwaltung: 169 |
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Programmverwaltung: 169

| — | RP7-Unterstützungs-leistungen: 73 |
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RP7-Unterstützungs-leistungen: 73

| — | Verwaltungsaufgaben: 69 |
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Verwaltungsaufgaben: 69

Die nachstehend aufgeführten Ergebnisse im Zusammenhang mit Aufgaben der Programmdurchführung beziehen sich auf das gesamte Jahr 2009 und entfallen daher auf Tätigkeiten der Exekutivagentur für die Forschung und der übergeordneten Generaldirektionen (bis zur Eigenständigkeit der Agentur am 15. Juni).

Zum spezifischen Programm „Menschen“ wurden im Jahr 2009 10 Aufforderungen abgeschlossen und neun Evaluierungen fertig gestellt. Es wurden 1 290 neue Finanzhilfevereinbarungen unterzeichnet und 1 277 Zahlungen geleistet (Zahlungen an Bewertungssachverständige nicht eingerechnet). Die Exekutivagentur für die Forschung verwaltet zurzeit insgesamt 2 495 Projekte zu diesem spezifischen Programm.

Für die Forschung zugunsten der KMU im Rahmen des spezifischen Programms „Kapazitäten“ wurden zwei Aufforderungen abgeschlossen und zwei Evaluierungen fertig gestellt. Es wurden 120 neue Finanzhilfevereinbarungen unterzeichnet und 122 Zahlungen geleistet (Zahlungen an Bewertungssachverständige nicht eingerechnet). Die Exekutivagentur für die Forschung verwaltet zurzeit insgesamt 247 Projekte zu diesem Programm.

Zu den Themen Raumfahrt und Sicherheit des spezifischen Programms „Zusammenarbeit“ wurden im Jahr 2009 zwei Aufforderungen abgeschlossen und zwei Evaluierungen fertig gestellt. Es wurden 32 neue Finanzhilfevereinbarungen unterzeichnet und 52 Zahlungen geleistet (Zahlungen an Bewertungssachverständige nicht eingerechnet). Die Exekutivagentur für die Forschung verwaltet zurzeit insgesamt 78 Projekte zu diesen Themen.

Bei den Unterstützungsleistungen zum RP7 wurden zwischen 15. Juni und 31. Dezember 2009 folgende Ergebnisse erzielt:

| — | 64 Veröffentlichungen von Aufforderungen wurden unterstützt; |
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64 Veröffentlichungen von Aufforderungen wurden unterstützt;

| — | 13 832 Vorschläge gingen über das elektronische Vorschlagseinreichungsprogramm ein; |
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13 832 Vorschläge gingen über das elektronische Vorschlagseinreichungsprogramm ein;

| — | 3 067 Bewertungssach-verständige wurden unter Vertrag genommen und 912 Zahlungen an Sachverständige geleistet (ausschließlich zu von der Agentur verwalteten Programmen); |
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3 067 Bewertungssach-verständige wurden unter Vertrag genommen und 912 Zahlungen an Sachverständige geleistet (ausschließlich zu von der Agentur verwalteten Programmen);

| — | 2 795 Validierungen von Teilnehmern wurden abgeschlossen; |
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2 795 Validierungen von Teilnehmern wurden abgeschlossen;

| — | 3 772 an den Research Enquiry Service (Auskunftsdienst zur Forschung) gerichtete Fragen wurden beantwortet. |
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3 772 an den Research Enquiry Service (Auskunftsdienst zur Forschung) gerichtete Fragen wurden beantwortet.

Da 2009 außerdem das erste Jahr der Tätigkeit der Agentur war und die Anzahl der Mitarbeiter von 55 auf 310 anstieg, wurden große Anstrengungen im Hinblick darauf unternommen, bei der Agentur qualifizierte Mitarbeiter einzustellen und die Übernahme der Verwaltung der Programme im Juni 2009 vorzubereiten.

Quelle: Angaben der Agentur.

ANTWORTEN DER AGENTUR

| 13. | Der ursprüngliche Haushalt wurde durch einen Berichtigungshaushalt aufgrund des Konfliktes gekürzt, der zwischen dem ambitionierten Ziel, schnell mit neuem qualifiziertem Personal eine neue Organisation zu errichten, auf der einen Seite und dem komplexen und zeitaufwendigen Einstellungsverfahren im öffentlichen Sektor auf der anderen Seite bestand. Die Einstellungsziele wurden mit einiger Verzögerung erreicht, und die Agentur hielt es daher nicht für angebracht, das ursprüngliche Arbeitsprogramm und die darin enthaltenden Leistungsziele anzupassen. |
| --- | --- |

13.

Der ursprüngliche Haushalt wurde durch einen Berichtigungshaushalt aufgrund des Konfliktes gekürzt, der zwischen dem ambitionierten Ziel, schnell mit neuem qualifiziertem Personal eine neue Organisation zu errichten, auf der einen Seite und dem komplexen und zeitaufwendigen Einstellungsverfahren im öffentlichen Sektor auf der anderen Seite bestand. Die Einstellungsziele wurden mit einiger Verzögerung erreicht, und die Agentur hielt es daher nicht für angebracht, das ursprüngliche Arbeitsprogramm und die darin enthaltenden Leistungsziele anzupassen.

| 14. | Mehr als 65 % der zu hoch angesetzten automatischen Mittelübertragungen standen in Zusammenhang mit den Gebäudekosten, bei denen sich die Agentur für ihre Schätzungen auf Informationen des Bauträgers stützen musste. Die Agentur ist überzeugt, dass sie sich in den kommenden Jahren auf die Erfahrungen stützen kann, die sie im ersten Jahr ihres Bestehens gewonnen hat. Die vorläufigen Mittelbindungen für die Mittelübertragungen und die entsprechenden rechtlichen Verpflichtungen werden am Jahresende neubewertet und an verlässlichere Kostenschätzungen angepasst. |
| --- | --- |

14.

Mehr als 65 % der zu hoch angesetzten automatischen Mittelübertragungen standen in Zusammenhang mit den Gebäudekosten, bei denen sich die Agentur für ihre Schätzungen auf Informationen des Bauträgers stützen musste. Die Agentur ist überzeugt, dass sie sich in den kommenden Jahren auf die Erfahrungen stützen kann, die sie im ersten Jahr ihres Bestehens gewonnen hat. Die vorläufigen Mittelbindungen für die Mittelübertragungen und die entsprechenden rechtlichen Verpflichtungen werden am Jahresende neubewertet und an verlässlichere Kostenschätzungen angepasst.

| 15. | Die Agentur hat für die Einstellung von Bediensteten auf Zeit Reservelisten mit mindestens zweimal so vielen Bewerbern wie freien Stellen erstellt. Bei der Vorauswahl der Bewerber für eine mündliche Prüfung wurde keine Mindestpunktanzahl festgelegt, um eine angemessene Zahl von Bewerbern auf der Auswahlliste zu erhalten.
  Bei künftigen Aufrufen zu Interessenbekundungen wird die Agentur folgende vorgeschlagene bewährte Praktiken anwenden:






  — | Sie wird in der Bekanntmachung eine indikative Höchstzahl von Bewerbern festlegen, die in die Auswahlliste(n) bzw. in die Reserveliste(n) aufgenommen werden. |
| --- | --- | --- |

15.

Die Agentur hat für die Einstellung von Bediensteten auf Zeit Reservelisten mit mindestens zweimal so vielen Bewerbern wie freien Stellen erstellt. Bei der Vorauswahl der Bewerber für eine mündliche Prüfung wurde keine Mindestpunktanzahl festgelegt, um eine angemessene Zahl von Bewerbern auf der Auswahlliste zu erhalten.

Bei künftigen Aufrufen zu Interessenbekundungen wird die Agentur folgende vorgeschlagene bewährte Praktiken anwenden:

—

Sie wird in der Bekanntmachung eine indikative Höchstzahl von Bewerbern festlegen, die in die Auswahlliste(n) bzw. in die Reserveliste(n) aufgenommen werden.

| — | Sie wird vor Beginn des Auswahlverfahrens Mindestpunktzahlen für die Aufnahme in die Auswahlliste(n) festlegen. |
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Sie wird vor Beginn des Auswahlverfahrens Mindestpunktzahlen für die Aufnahme in die Auswahlliste(n) festlegen.

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(1)  ABl. L 11 vom 15.1.2008, S. 9.

1

(2)  In der Tabelle sind informationshalber die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammenfassend dargestellt.

2

Tabelle

(3)  Der Jahresrechnung wird ein Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des betreffenden Haushaltsjahrs beigefügt. Der Bericht gibt unter anderem Aufschluss über den Umfang der ausgeführten Mittel und — in zusammengefasster Form — über die Mittelübertragungen zwischen den einzelnen Haushaltsposten.

3

(4)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis, die Cashflow-Tabelle, die Tabelle der Veränderungen des Eigenkapitalbestands sowie den Anhang zum Jahresabschluss mit Angaben zu den wichtigsten Rechnungslegungsgrundsätzen und sonstigen Erläuterungen.

4

(5)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

5

(6)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

6

(7)  Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 (ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6).

7

(8)  Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004.

8

(9)  Maßgeblich für die Rechnungslegung und Rechnungsführung der Agenturen sind die entsprechenden Vorschriften in Kapitel 1 des Titels VI der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 651/2008 vom 9. Juli 2008 (ABl. L 181 vom 10.7.2008, S. 15).

9

(10)  ISSAI steht für International Standards of Supreme Audit Institutions; IFAC steht für International Federation of Accountants (Internationaler Wirtschaftsprüferverband).

10

(11)  Die endgültige Jahresrechnung wurde am 15. Juni 2010 erstellt und ging beim Hof am 2. Juli 2010 ein. Die mit den Jahresrechnungen der Kommission konsolidierte endgültige Jahresrechnung wird am 15. November des darauf folgenden Jahres im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Jahresrechnung kann unter den nachstehenden Internetadressen abgerufen werden: http://eca.europa.eu oder http://ec.europa.eu/research/rea/.

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Amtsblatt der Europäischen Union

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| 14.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 338/96 |
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14.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 338/96

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2009 der Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher, zusammen mit den Antworten der Agentur

2010/C 338/17

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| EINLEITUNG ... | 1-2 | 97 |
| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG ... | 3-12 | 97 |
| BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT ... | 13-14 | 98 |
| Tabelle ... | 99 |
| Antworten der Agentur ... | 102 |

Ziffer

Seite

EINLEITUNG ...

1-2

97

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG ...

3-12

97

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT ...

13-14

98

Tabelle ...

99

Antworten der Agentur ...

102

EINLEITUNG

| 1. | Die Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher (nachstehend „die Agentur„) mit Sitz in Luxemburg wurde durch den Beschluss 2004/858/EG der Kommission (1), geändert durch den Beschluss 2008/544/EG der Kommission (2), errichtet. Die Agentur wurde für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 2013 für die Verwaltung von Maßnahmen der Union im Bereich der Gesundheits- und Verbraucherpolitik eingerichtet (3). |
| --- | --- |

1.

Die Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher (nachstehend „die Agentur„) mit Sitz in Luxemburg wurde durch den Beschluss 2004/858/EG der Kommission (1), geändert durch den Beschluss 2008/544/EG der Kommission (2), errichtet. Die Agentur wurde für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 2013 für die Verwaltung von Maßnahmen der Union im Bereich der Gesundheits- und Verbraucherpolitik eingerichtet (3).

| 2. | Der Verwaltungshaushalt 2009 der Agentur belief sich auf 6,4 Millionen EUR gegenüber 4,4 Millionen EUR im Vorjahr. Die Anzahl der von der Agentur zum Jahresende beschäftigten Mitarbeiter betrug 48 gegenüber 42 im Vorjahr. |
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2.

Der Verwaltungshaushalt 2009 der Agentur belief sich auf 6,4 Millionen EUR gegenüber 4,4 Millionen EUR im Vorjahr. Die Anzahl der von der Agentur zum Jahresende beschäftigten Mitarbeiter betrug 48 gegenüber 42 im Vorjahr.

12.

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| 12. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht in Frage. |
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Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht in Frage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT

| 13. | Bei Titel III — Aufwendungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Agentur wurden Mittelbindungen über 1,1 Millionen EUR (bzw. 61 %) auf das Haushaltsjahr 2010 übertragen. Gemäß den Rechnungsführungsdaten entfielen von den übertragenen Mitteln rund 0,8 Millionen EUR auf zum Jahresende noch nicht durchgeführte Tätigkeiten. Dieser Sachverhalt ist ein Hinweis für Verzögerungen bei der Durchführung der aus Titel III des Haushaltsplans der Agentur finanzierten Tätigkeiten und stellt einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit dar. |
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13.

Bei Titel III — Aufwendungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Agentur wurden Mittelbindungen über 1,1 Millionen EUR (bzw. 61 %) auf das Haushaltsjahr 2010 übertragen. Gemäß den Rechnungsführungsdaten entfielen von den übertragenen Mitteln rund 0,8 Millionen EUR auf zum Jahresende noch nicht durchgeführte Tätigkeiten. Dieser Sachverhalt ist ein Hinweis für Verzögerungen bei der Durchführung der aus Titel III des Haushaltsplans der Agentur finanzierten Tätigkeiten und stellt einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit dar.

| 14. | Aus dem Jahr 2008 übertragene Mittel in Höhe von 0,3 Millionen EUR (37 % der gesamten Mittelübertragungen) mussten annulliert werden. Auch diese hohe Annullierungsrate ist ein Hinweis dafür, dass die Agentur den Grundsatz der Jährlichkeit strikter anwenden muss. |
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14.

Aus dem Jahr 2008 übertragene Mittel in Höhe von 0,3 Millionen EUR (37 % der gesamten Mittelübertragungen) mussten annulliert werden. Auch diese hohe Annullierungsrate ist ein Hinweis dafür, dass die Agentur den Grundsatz der Jährlichkeit strikter anwenden muss.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Igors LUDBORŽS, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 14. und 16. September 2010 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

Tabelle

Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher (Luxemburg)

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten der Agentur
  (Beschluss 2004/858/EG der Kommission vom 15. Dezember 2004, geändert durch Beschluss 2008/544/EG der Kommission vom 20. Juni 2008) | Leitungsstruktur | Der Agentur für 2009 zur Verfügung gestellte Mittel | Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2009 |
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| Bei der Festlegung und Durchführung aller Unionspolitiken und -maßnahmen wird ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt. Die Tätigkeit der Union ergänzt die Politik der Mitgliedstaaten und ist auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrankheiten und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der körperlichen und geistigen Gesundheit gerichtet. Sie umfasst die Bekämpfung der weit verbreiteten schweren Krankheiten, wobei die Erforschung der Ursachen, der Übertragung und der Verhütung dieser Krankheiten sowie Gesundheitsinformation und -erziehung gefördert werden; außerdem umfasst sie die Beobachtung, frühzeitige Meldung und Bekämpfung schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren.
  (Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) | Ziele

  Die Agentur ist für die Wahrnehmung der Durchführungsaufgaben zur Verwaltung des mit dem Beschluss Nr. 1350/2007/EG angenommenen zweiten Gesundheitsprogramms für 2008-2013, des mit dem Beschluss Nr. 1926/2006/EG angenommenen Verbraucherschutzprogramms für 2007-2013 und der Schulungsmaßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und der Richtlinie 2000/29/EG zuständig.
  Die Agentur verwaltet außerdem alle Phasen der Laufzeit der Durchführungsmaß-nahmen, die ihr im Rahmen des mit dem Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 angenommenen Aktionsprogramms im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) übertragen worden sind. | Im Rahmen der nachstehend aufgeführten Programme der Union obliegen der Agentur gemäß der Übertragungsverfügung vom 9. September 2008 (13) folgende Durchführungsaufgaben: | Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit 2003-2008 — Beschluss Nr. 1786/2002/EG, |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Agentur

(Beschluss 2004/858/EG der Kommission vom 15. Dezember 2004, geändert durch Beschluss 2008/544/EG der Kommission vom 20. Juni 2008)

Leitungsstruktur

Der Agentur für 2009 zur Verfügung gestellte Mittel

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2009

Bei der Festlegung und Durchführung aller Unionspolitiken und -maßnahmen wird ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt. Die Tätigkeit der Union ergänzt die Politik der Mitgliedstaaten und ist auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrankheiten und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der körperlichen und geistigen Gesundheit gerichtet. Sie umfasst die Bekämpfung der weit verbreiteten schweren Krankheiten, wobei die Erforschung der Ursachen, der Übertragung und der Verhütung dieser Krankheiten sowie Gesundheitsinformation und -erziehung gefördert werden; außerdem umfasst sie die Beobachtung, frühzeitige Meldung und Bekämpfung schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren.

(Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Ziele

Die Agentur ist für die Wahrnehmung der Durchführungsaufgaben zur Verwaltung des mit dem Beschluss Nr. 1350/2007/EG angenommenen zweiten Gesundheitsprogramms für 2008-2013, des mit dem Beschluss Nr. 1926/2006/EG angenommenen Verbraucherschutzprogramms für 2007-2013 und der Schulungsmaßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und der Richtlinie 2000/29/EG zuständig.

Die Agentur verwaltet außerdem alle Phasen der Laufzeit der Durchführungsmaß-nahmen, die ihr im Rahmen des mit dem Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 angenommenen Aktionsprogramms im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) übertragen worden sind.

Im Rahmen der nachstehend aufgeführten Programme der Union obliegen der Agentur gemäß der Übertragungsverfügung vom 9. September 2008 (13) folgende Durchführungsaufgaben:

Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit 2003-2008 — Beschluss Nr. 1786/2002/EG,

| | Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit 2008-2013 — Beschluss Nr. 1350/2007/EG, |
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Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit 2008-2013 — Beschluss Nr. 1350/2007/EG,

| | Programm im Bereich Verbraucherpolitik 2007-2013 — Beschluss Nr. 1926/2006/EG, |
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Programm im Bereich Verbraucherpolitik 2007-2013 — Beschluss Nr. 1926/2006/EG,

| | Schulungsmaßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit — Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und Richtlinie 2000/29/EG:






  a) | Verwaltung sämtlicher Phasen des Projektzyklus (für Begleitungs- und Verbreitungszwecke ergreift die Agentur alle erforderlichen Maßnahmen für die Errichtung oder die Weiterführung einer bestehenden Projektdatenbank, in der eine Beschreibung der Projekte und die endgültigen Ergebnisse erfasst werden); |
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Schulungsmaßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit — Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und Richtlinie 2000/29/EG:

a)

Verwaltung sämtlicher Phasen des Projektzyklus (für Begleitungs- und Verbreitungszwecke ergreift die Agentur alle erforderlichen Maßnahmen für die Errichtung oder die Weiterführung einer bestehenden Projektdatenbank, in der eine Beschreibung der Projekte und die endgültigen Ergebnisse erfasst werden);

| b) | Begleitung von Projekten, die im Rahmen dieser Programme und Maßnahmen durchgeführt werden, einschließlich der erforderlichen Kontrollen; |
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b)

Begleitung von Projekten, die im Rahmen dieser Programme und Maßnahmen durchgeführt werden, einschließlich der erforderlichen Kontrollen;

| c) | Sammlung, Aufbereitung und Verbreitung von Daten, insbesondere Zusammenstellung, Analyse und Weiterleitung sämtlicher Informationen an die Kommission, die erforderlich sind, um die Durchführung der Programme und Maßnahmen zu steuern und die Koordinierung und Synergie mit anderen Programmen der Union, der Mitgliedstaaten oder internationaler Organisationen zu verstärken; |
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c)

Sammlung, Aufbereitung und Verbreitung von Daten, insbesondere Zusammenstellung, Analyse und Weiterleitung sämtlicher Informationen an die Kommission, die erforderlich sind, um die Durchführung der Programme und Maßnahmen zu steuern und die Koordinierung und Synergie mit anderen Programmen der Union, der Mitgliedstaaten oder internationaler Organisationen zu verstärken;

| d) | Veranstaltung von Sitzungen, Seminaren und Vorträgen sowie Durchführung von Schulungsmaßnahmen; |
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d)

Veranstaltung von Sitzungen, Seminaren und Vorträgen sowie Durchführung von Schulungsmaßnahmen;

| e) | Unterstützung bei der Bewertung der Programmauswirkungen, insbesondere bei der jährlichen und/oder der Halbzeitbewertung der Programmdurchführung und Umsetzung der von der Kommission aufgrund der Bewertungsergebnisse beschlossenen Follow-up-Maßnahmen; |
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e)

Unterstützung bei der Bewertung der Programmauswirkungen, insbesondere bei der jährlichen und/oder der Halbzeitbewertung der Programmdurchführung und Umsetzung der von der Kommission aufgrund der Bewertungsergebnisse beschlossenen Follow-up-Maßnahmen;

| f) | Verbreitung der Ergebnisse der von der Kommission geplanten und durchgeführten Informationsmaßnahmen; |
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f)

Verbreitung der Ergebnisse der von der Kommission geplanten und durchgeführten Informationsmaßnahmen;

| g) | Ausarbeitung globaler Daten zu Kontrolle und Überwachung; |
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g)

Ausarbeitung globaler Daten zu Kontrolle und Überwachung;

| h) | Mitwirkung an den Vorarbeiten zu Finanzierungsbeschlüssen. |
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h)

Mitwirkung an den Vorarbeiten zu Finanzierungsbeschlüssen.

1 —   Lenkungsausschuss

Setzt sich aus fünf Mitgliedern zusammen, die von der Europäischen Kommission ernannt werden. Die Mitglieder des Lenkungsausschusses werden für zwei Jahre ernannt.

Er nimmt nach Zustimmung der Europäischen Kommission das jährliche Arbeitsprogramm der Agentur an; ferner nimmt er ihren Verwaltungshaus-haltsplan sowie den jährlichen Tätigkeitsbericht an.

2 —   Direktor

Von der Europäischen Kommission für vier Jahre ernannt.

3 —   Externe Kontrolle

Rechnungshof.

4 —   Entlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates.

Haushalt

Der endgültige Verwaltungshaushalt 2009 der Agentur belief sich auf 6,4 Millionen EUR.

Personalbestand am 31. Dezember 2009

Am 31. Dezember 2009 beschäftigte die Agentur 48 Statutsbedienstete, davon 11 Zeit- und 37 Vertragsbedienstete.

| 1. | Überwachung der Finanzhilfevereinbarungen, die aufgrund der Aufforderungen der Jahre 2005, 2006, 2007 und 2008 zum Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit geschlossen wurden, Überwachung der Finanzhilfen und Aufträge, die aufgrund der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und der Ausschreibungen 2008 zum Programm im Bereich Verbraucherpolitik 2007-2013 gewährt bzw. vergeben wurden, und Überwachung der Projekte, die aufgrund der Ausschreibungen der Jahre 2007, 2008 und 2009 zu den Schulungsmaßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit vergeben wurden. |
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1.

Überwachung der Finanzhilfevereinbarungen, die aufgrund der Aufforderungen der Jahre 2005, 2006, 2007 und 2008 zum Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit geschlossen wurden, Überwachung der Finanzhilfen und Aufträge, die aufgrund der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und der Ausschreibungen 2008 zum Programm im Bereich Verbraucherpolitik 2007-2013 gewährt bzw. vergeben wurden, und Überwachung der Projekte, die aufgrund der Ausschreibungen der Jahre 2007, 2008 und 2009 zu den Schulungsmaßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit vergeben wurden.

| 2. | Abwicklung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zum Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit für das Jahr 2009 und des Arbeitsprogramms 2009 für das Programm im Bereich Verbraucherpolitik 2007-2013. Die Agentur veranstaltete 17 Infotage. Außerdem bewertete sie die eingegangenen Vorschläge. Im Jahr 2009 wurden 56 Finanzhilfevereinbarungen unterzeichnet, davon gemeinsame Maßnahmen (5), Betriebskostenzuschüsse (1), Finanzhilfen für das Netzwerk der europäischen Verbraucherzentren (European Consumer Centres network, ECC) (28) sowie Reise- und Aufenthaltskosten in Form von Finanzhilfen für den Austausch von Beamten zuständiger Behörden (22). Außerdem wurden im Jahr 2009 zum Programm im Bereich Verbraucherpolitik neun öffentliche Aufträge im Gesamtwert von 4,2 Millionen EUR vergeben. Im Rahmen der Initiative Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel wurden sechs Dienstleistungsaufträge im Gesamtwert von 5,4 Millionen EUR vergeben. |
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2.

Abwicklung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zum Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit für das Jahr 2009 und des Arbeitsprogramms 2009 für das Programm im Bereich Verbraucherpolitik 2007-2013. Die Agentur veranstaltete 17 Infotage. Außerdem bewertete sie die eingegangenen Vorschläge. Im Jahr 2009 wurden 56 Finanzhilfevereinbarungen unterzeichnet, davon gemeinsame Maßnahmen (5), Betriebskostenzuschüsse (1), Finanzhilfen für das Netzwerk der europäischen Verbraucherzentren (European Consumer Centres network, ECC) (28) sowie Reise- und Aufenthaltskosten in Form von Finanzhilfen für den Austausch von Beamten zuständiger Behörden (22). Außerdem wurden im Jahr 2009 zum Programm im Bereich Verbraucherpolitik neun öffentliche Aufträge im Gesamtwert von 4,2 Millionen EUR vergeben. Im Rahmen der Initiative Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel wurden sechs Dienstleistungsaufträge im Gesamtwert von 5,4 Millionen EUR vergeben.

| 3. | Ausarbeitung und Verbreitung von Informationen über das Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit, das Programm im Bereich Verbraucherpolitik, über im Rahmen des Programms „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“ finanzierte Projekte und die Tätigkeiten der Exekutivagentur im Jahr 2009. |
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3.

Ausarbeitung und Verbreitung von Informationen über das Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit, das Programm im Bereich Verbraucherpolitik, über im Rahmen des Programms „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“ finanzierte Projekte und die Tätigkeiten der Exekutivagentur im Jahr 2009.

| 4. | Organisation von Fachtagungen. Die Agentur organisierte für die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher sieben Fachtagungen. Abhaltung von Sitzungen mit auf demselben Gebiet tätigen Projektkoordinatoren (z. B.: Projekte zur Bereitschaftsplanung im Gesundheitsbereich). Außerdem wurde im Januar 2009 eine Sitzung mit den Koordinatoren der Projekte veranstaltet, die zwischen 2005 und 2008 auf dem Gebiet Ernährung und körperliche Bewegung kofinanziert worden waren. Diese Sitzung, zu der 35 Personen, die für 25 Projekte zuständig waren, eingeladen wurden, wurde von allen Teilnehmern als sehr lohnend empfunden, weshalb diese Art von Sitzung im Jahr 2010 erneut stattfinden wird. Am 21. September 2009 fand auf Menorca eine Sitzung mit Vertretern der nationalen Anlaufstellen statt, gefolgt von einem gemeinsam mit der Sommerakademie für Fragen der öffentlichen Gesundheit auf Menorca und dem spanischen Instituto de Salud Carlos III veranstalteten Fortbildungsseminar. |
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4.

Organisation von Fachtagungen. Die Agentur organisierte für die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher sieben Fachtagungen. Abhaltung von Sitzungen mit auf demselben Gebiet tätigen Projektkoordinatoren (z. B.: Projekte zur Bereitschaftsplanung im Gesundheitsbereich). Außerdem wurde im Januar 2009 eine Sitzung mit den Koordinatoren der Projekte veranstaltet, die zwischen 2005 und 2008 auf dem Gebiet Ernährung und körperliche Bewegung kofinanziert worden waren. Diese Sitzung, zu der 35 Personen, die für 25 Projekte zuständig waren, eingeladen wurden, wurde von allen Teilnehmern als sehr lohnend empfunden, weshalb diese Art von Sitzung im Jahr 2010 erneut stattfinden wird. Am 21. September 2009 fand auf Menorca eine Sitzung mit Vertretern der nationalen Anlaufstellen statt, gefolgt von einem gemeinsam mit der Sommerakademie für Fragen der öffentlichen Gesundheit auf Menorca und dem spanischen Instituto de Salud Carlos III veranstalteten Fortbildungsseminar.

| 5. | Ende des Jahres 2009 verwaltete die Agentur 361 auf Kostenteilungsbasis durchgeführte Projekte zum Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit, zu denen 287 unterzeichnete Vereinbarungen vorlagen, an denen sich die Union mit insgesamt 156 Millionen EUR beteiligte. Im Jahr 2009 wurden 10 öffentliche Aufträge zum Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit vergeben. Der Auftragswert belief sich auf 1,5 Millionen EUR. Die Tätigkeiten zum Programm im Bereich Verbraucherpolitik wurden über Finanzhilfen und öffentliche Aufträge abgewickelt. Am Ende des Berichtsjahrs verwaltete die Agentur 90 Finanzhilfevereinbarungen (mit größtenteils einem Begünstigten) im Gesamtwert von 14,4 Millionen EUR. |
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5.

Ende des Jahres 2009 verwaltete die Agentur 361 auf Kostenteilungsbasis durchgeführte Projekte zum Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit, zu denen 287 unterzeichnete Vereinbarungen vorlagen, an denen sich die Union mit insgesamt 156 Millionen EUR beteiligte. Im Jahr 2009 wurden 10 öffentliche Aufträge zum Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit vergeben. Der Auftragswert belief sich auf 1,5 Millionen EUR. Die Tätigkeiten zum Programm im Bereich Verbraucherpolitik wurden über Finanzhilfen und öffentliche Aufträge abgewickelt. Am Ende des Berichtsjahrs verwaltete die Agentur 90 Finanzhilfevereinbarungen (mit größtenteils einem Begünstigten) im Gesamtwert von 14,4 Millionen EUR.

Quelle: Angaben der Agentur.

ANTWORTEN DER AGENTUR

| 13. | Die Agentur räumt ein, dass die Übertragungen weiter verringert werden sollten. Trotz des positiven Trends seit 2007 wird der zeitnahen Planung und Ausführung des Haushaltsplans, insbesondere in Titel III, 2010 besonderes Augenmerk gelten. Für 2010 hat die Agentur bereits strukturierte Berichterstattungsmethoden umgesetzt, die eine bessere Überwachung der Ausführung des Haushaltsplans und eine regelmäßige Berichterstattung auf zweimonatlichen Managementsitzungen ermöglichen werden. |
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13.

Die Agentur räumt ein, dass die Übertragungen weiter verringert werden sollten. Trotz des positiven Trends seit 2007 wird der zeitnahen Planung und Ausführung des Haushaltsplans, insbesondere in Titel III, 2010 besonderes Augenmerk gelten. Für 2010 hat die Agentur bereits strukturierte Berichterstattungsmethoden umgesetzt, die eine bessere Überwachung der Ausführung des Haushaltsplans und eine regelmäßige Berichterstattung auf zweimonatlichen Managementsitzungen ermöglichen werden.

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(1)  ABl. L 369 vom 16.12.2004, S. 73.

1

(2)  ABl. L 173 vom 3.7.2008, S. 27.

2

(3)  In der Tabelle sind informationshalber die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammenfassend dargestellt.

3

Tabelle

(4)  Der Jahresrechnung wird ein Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des betreffenden Haushaltsjahrs beigefügt. Der Bericht gibt unter anderem Aufschluss über den Umfang der ausgeführten Mittel und — in zusammengefasster Form — über die Mittelübertragungen zwischen den einzelnen Haushaltsposten.

4

(5)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis, die Cashflow-Tabelle, die Tabelle der Veränderungen des Eigenkapitalbestands sowie den Anhang zum Jahresabschluss mit Angaben zu den wichtigsten Rechnungslegungsgrundsätzen und sonstigen Erläuterungen.

5

(6)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

6

(7)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

7

(8)  Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 (ABl. L 297, 22.9.2004, S. 6).

8

(9)  Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004.

9

(10)  Maßgeblich für die Rechnungslegung und Rechnungsführung der Agenturen sind die entsprechenden Vorschriften in Kapitel 1 des Titels VI der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 651/2008 vom 9. Juli 2008 (ABl. L 181, 10.7.2008, S. 15).

10

(11)  ISSAI steht für International Standards of Supreme Audit Institutions; IFAC steht für International Federation of Accountants (Internationaler Wirtschaftsprüferverband).

11

(12)  Die endgültige Jahresrechnung wurde am 8. Juni 2010 erstellt und ging beim Hof am 30. Juni 2010 ein. Die mit der Jahresrechnung der Kommission konsolidierte endgültige Jahresrechnung wird am 15. November des darauf folgenden Jahres im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Jahresrechnung kann unter den nachstehenden Internetadressen abgerufen werden: http://eca.europa.eu oder http://ec.europa.eu/eahc/about.html.

12

Amtsblatt der Europäischen Union

(13)  Entscheidung der Kommission vom 9. September 2008 zur Übertragung von Befugnissen auf die Agentur.

13

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| 14.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 338/103 |
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14.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 338/103

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Eisenbahnagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur

2010/C 338/18

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| EINLEITUNG ... | 1-2 | 104 |
| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG ... | 3-12 | 104 |
| BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT ... | 13-17 | 105 |
| Tabelle... | 106 |
| Antworten der Agentur... | 107 |

Ziffer

Seite

EINLEITUNG ...

1-2

104

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG ...

3-12

104

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT ...

13-17

105

Tabelle...

106

Antworten der Agentur...

107

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Eisenbahnagentur (nachstehend „die Agentur“) mit Sitz in Lille-Valenciennes wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (1) geschaffen. Ziel der Agentur ist es, die Interoperabilität der Eisenbahnsysteme zu verbessern und ein gemeinsames Konzept für die Sicherheit zu entwickeln, um zur Schaffung eines wettbewerbsfähigeren europäischen Eisenbahnsektors mit einem hohen Sicherheitsniveau beizutragen (2). |
| --- | --- |

1.

Die Europäische Eisenbahnagentur (nachstehend „die Agentur“) mit Sitz in Lille-Valenciennes wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (1) geschaffen. Ziel der Agentur ist es, die Interoperabilität der Eisenbahnsysteme zu verbessern und ein gemeinsames Konzept für die Sicherheit zu entwickeln, um zur Schaffung eines wettbewerbsfähigeren europäischen Eisenbahnsektors mit einem hohen Sicherheitsniveau beizutragen (2).

| 2. | Der Haushalt 2009 der Agentur belief sich auf 21 Millionen EUR gegenüber 18 Millionen EUR im Vorjahr. Die Anzahl der von der Agentur zum Jahresende beschäftigten Mitarbeiter betrug 127 gegenüber 113 im Vorjahr. |
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2.

Der Haushalt 2009 der Agentur belief sich auf 21 Millionen EUR gegenüber 18 Millionen EUR im Vorjahr. Die Anzahl der von der Agentur zum Jahresende beschäftigten Mitarbeiter betrug 127 gegenüber 113 im Vorjahr.

12.

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| 12. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
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Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT

| 13. | Wie im Jahr 2008 wurden bei den Haushaltstiteln II und III Mittel in beträchtlicher Höhe auf das nächste Haushaltsjahr übertragen: 1 135 000 EUR bzw. 41 % der Mittel für Titel II und 3 164 000 EUR bzw. 61 % der Mittel für Titel III. Rund 75 % dieser Mittelbindungen betreffen Waren und Dienstleistungen, die im Jahr 2010 geliefert bzw. erbracht werden sollen. |
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13.

Wie im Jahr 2008 wurden bei den Haushaltstiteln II und III Mittel in beträchtlicher Höhe auf das nächste Haushaltsjahr übertragen: 1 135 000 EUR bzw. 41 % der Mittel für Titel II und 3 164 000 EUR bzw. 61 % der Mittel für Titel III. Rund 75 % dieser Mittelbindungen betreffen Waren und Dienstleistungen, die im Jahr 2010 geliefert bzw. erbracht werden sollen.

| 14. | Die Anzahl der Mittelübertragungen zwischen Haushaltslinien und Kapiteln und die Höhe der auf das nächste Haushaltsjahr übertragenen Mittel waren hauptsächlich auf Annullierungen und Verzögerungen bei Beschaffungsverfahren (12), wiederholte Verzögerungen bei der Ausführung von Zahlungen (13) und während des Jahres vorgenommene erhebliche Änderungen am jährlichen Arbeitsprogramm zurückzuführen. Diese Situation deutete auf Verzögerungen bei der Umsetzung der aus den Titeln II und III des Haushalts der Agentur finanzierten Tätigkeiten hin und stellte einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit dar. |
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14.

Die Anzahl der Mittelübertragungen zwischen Haushaltslinien und Kapiteln und die Höhe der auf das nächste Haushaltsjahr übertragenen Mittel waren hauptsächlich auf Annullierungen und Verzögerungen bei Beschaffungsverfahren (12), wiederholte Verzögerungen bei der Ausführung von Zahlungen (13) und während des Jahres vorgenommene erhebliche Änderungen am jährlichen Arbeitsprogramm zurückzuführen. Diese Situation deutete auf Verzögerungen bei der Umsetzung der aus den Titeln II und III des Haushalts der Agentur finanzierten Tätigkeiten hin und stellte einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit dar.

| 15. | Die Agentur führte im April 2009 ein neues Rechnungsführungs- und Budgetierungssystem (ABAC) ein. Es gab jedoch kein zentralisiertes System zur Erfassung eingehender Rechnungen. Diese Situation bot keine Gewähr für eine zeitgerechte Erfassung sämtlicher Rechnungen und trug wesentlich zu den Verzögerungen bei der Ausführung von Zahlungen bei (siehe Ziffer 14). |
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15.

Die Agentur führte im April 2009 ein neues Rechnungsführungs- und Budgetierungssystem (ABAC) ein. Es gab jedoch kein zentralisiertes System zur Erfassung eingehender Rechnungen. Diese Situation bot keine Gewähr für eine zeitgerechte Erfassung sämtlicher Rechnungen und trug wesentlich zu den Verzögerungen bei der Ausführung von Zahlungen bei (siehe Ziffer 14).

| 16. | Bei der Verwaltung des Bestandsverzeichnisses für das Anlagevermögen wurden Mängel festgestellt. Im Konferenzzentrum in Lille durchgeführte körperliche Überprüfungen brachten Unstimmigkeiten im aktuellen Bestandsverzeichnis zutage. Es erfolgte keine korrekte Erfassung oder keine Kennzeichnung der Gegenstände im Bestandsverzeichnis. Nicht immer konnte festgestellt werden, an welchem der beiden Standorte in Lille und Valenciennes sich die Gegenstände befanden. Außerdem werden die Anlagewerte bei Zahlung der Rechnungen und nicht bei ihrer Lieferung und Annahme erfasst. |
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16.

Bei der Verwaltung des Bestandsverzeichnisses für das Anlagevermögen wurden Mängel festgestellt. Im Konferenzzentrum in Lille durchgeführte körperliche Überprüfungen brachten Unstimmigkeiten im aktuellen Bestandsverzeichnis zutage. Es erfolgte keine korrekte Erfassung oder keine Kennzeichnung der Gegenstände im Bestandsverzeichnis. Nicht immer konnte festgestellt werden, an welchem der beiden Standorte in Lille und Valenciennes sich die Gegenstände befanden. Außerdem werden die Anlagewerte bei Zahlung der Rechnungen und nicht bei ihrer Lieferung und Annahme erfasst.

| 17. | Die Agentur entschied, den Herkunftsort von drei Bediensteten rückwirkend zu ändern und für sämtliche Jahre seit ihrer Einstellung eine Korrekturzahlung bezüglich ihrer jährlichen Pauschalvergütung der Reisekosten vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort zu gewähren (14). Die Anforderungen des Beamtenstatuts (15) und der diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen (16) wurden im Falle der betreffenden Bediensteten nicht beachtet. Es lagen keine ausreichenden Unterlagen vor, um die Änderungen des Herkunftsorts und die in diesem Zusammenhang geleisteten rückwirkenden Zahlungen zu rechtfertigen. |
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17.

Die Agentur entschied, den Herkunftsort von drei Bediensteten rückwirkend zu ändern und für sämtliche Jahre seit ihrer Einstellung eine Korrekturzahlung bezüglich ihrer jährlichen Pauschalvergütung der Reisekosten vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort zu gewähren (14). Die Anforderungen des Beamtenstatuts (15) und der diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen (16) wurden im Falle der betreffenden Bediensteten nicht beachtet. Es lagen keine ausreichenden Unterlagen vor, um die Änderungen des Herkunftsorts und die in diesem Zusammenhang geleisteten rückwirkenden Zahlungen zu rechtfertigen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Igors LUDBORŽS, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 14. und 16. September 2010 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

Tabelle

Europäische Eisenbahnagentur (Lille/Valenciennes)

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten der Agentur (Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) | Leitungsstruktur | Der Agentur für 2009 zur Verfügung gestellte Mittel

  (Daten für 2008) | Tätigkeiten und Dienstleistungen im Jahr 2009 |
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| Zur Durchführung des Artikels 90 werden das Europäische Parlament und der Rat unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Verkehrs gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen:






  a) | für den internationalen Verkehr aus oder nach dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder für den Durchgangsverkehr durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gemeinsame Regeln aufstellen; |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Agentur (Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates)

Leitungsstruktur

Der Agentur für 2009 zur Verfügung gestellte Mittel

(Daten für 2008)

Tätigkeiten und Dienstleistungen im Jahr 2009

Zur Durchführung des Artikels 90 werden das Europäische Parlament und der Rat unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Verkehrs gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen:

a)

für den internationalen Verkehr aus oder nach dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder für den Durchgangsverkehr durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gemeinsame Regeln aufstellen;

| b) | für die Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Verkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind, die Bedingungen festlegen; |
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b)

für die Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Verkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind, die Bedingungen festlegen;

| c) | Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit erlassen; |
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c)

Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit erlassen;

| d) | alle sonstigen zweckdienlichen Vorschriften erlassen. |
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d)

alle sonstigen zweckdienlichen Vorschriften erlassen.

(Artikel 91 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Ziele

Ziel der Agentur ist es, in technischen Angelegenheiten zur Durchführung der Rechts-vorschriften der Union beizutragen, die abzielen auf

| — | die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Eisenbahnsektors; |
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die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Eisenbahnsektors;

| — | die Entwicklung eines gemeinsamen Konzepts für die Sicherheit des europäischen Eisenbahnsystems; |
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die Entwicklung eines gemeinsamen Konzepts für die Sicherheit des europäischen Eisenbahnsystems;

um zur Schaffung eines europäischen Eisenbahnraums ohne Grenzen und zur Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus beizutragen.

Aufgaben

1 —   Abgabe von Empfehlungen zu folgenden Bereichen an die Kommission:

| — | die in der Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit (2004/49/EG) vorgesehenen gemeinsamen Sicherheitsmethoden (CSM) und gemeinsamen Sicherheitsziele (CST); |
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die in der Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit (2004/49/EG) vorgesehenen gemeinsamen Sicherheitsmethoden (CSM) und gemeinsamen Sicherheitsziele (CST);

| — | Sicherheitsbescheinigungen und Sicherheitsmaßnahmen; |
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Sicherheitsbescheinigungen und Sicherheitsmaßnahmen;

| — | Entwicklung technischer Spezifikationen für die Interoperabilität; |
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Entwicklung technischer Spezifikationen für die Interoperabilität;

| — | Überwachung der Interoperabilität; |
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Überwachung der Interoperabilität;

| — | Zertifizierung der Ausbesserungswerke; |
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Zertifizierung der Ausbesserungswerke;

| — | berufliche Befähigung; |
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berufliche Befähigung;

| — | Einstellung von Fahrzeugen. |
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Einstellung von Fahrzeugen.

2 —   Abgabe von Stellungnahmen zu folgenden Bereichen:

| — | nationale Sicherheitsvorschriften; |
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nationale Sicherheitsvorschriften;

| — | Überprüfung der Qualität der Arbeit der benannten Stellen; |
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Überprüfung der Qualität der Arbeit der benannten Stellen;

| — | Interoperabilität des transeuropäischen Netzes. |
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Interoperabilität des transeuropäischen Netzes.

3 —   Koordinierung der nationalen Stellen:

| — | Koordinierung zwischen den einzelstaatlichen Sicherheitsbehörden und Untersuchungsstellen (wie in der Richtlinie 2004/49/EG, Artikel 17 und 21 beschrieben). |
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Koordinierung zwischen den einzelstaatlichen Sicherheitsbehörden und Untersuchungsstellen (wie in der Richtlinie 2004/49/EG, Artikel 17 und 21 beschrieben).

4 —   Veröffentlichungen und Datenbanken:

| — | Bericht über die Sicherheit (alle zwei Jahre); |
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Bericht über die Sicherheit (alle zwei Jahre);

| — | Bericht über den Fortschritt der Interoperabilität (alle zwei Jahre); |
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Bericht über den Fortschritt der Interoperabilität (alle zwei Jahre);

| — | öffentliche Datenbank für Sicherheitsschriftstücke; |
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öffentliche Datenbank für Sicherheitsschriftstücke;

| — | öffentliches Register der Interoperabilitätsschriftstücke. |
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öffentliches Register der Interoperabilitätsschriftstücke.

1 —   Verwaltungsrat

Umfasst je einen Vertreter jedes Mitgliedstaats, vier Vertreter der Kommission und sechs nicht stimmberechtigte Vertreter der betroffenen Wirtschafts- und Berufszweige.

2 —   Leitender Direktor

Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt.

3 —   Externe Kontrolle

Rechnungshof.

4 —   Entlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates.

Haushalt

21 Millionen EUR

(18 Millionen EUR).

Personalbestand am 31. Dezember 2009

Im Stellenplan vorgesehene Planstellen: 124 (116),

davon besetzt am 31.12.2009: 113 (106),

sonstige Bedienstete: 14 (7).

Personalbestand insgesamt: 127 (113),

davon entfallen auf:

| — | operative Tätigkeiten: 84 (69), |
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operative Tätigkeiten: 84 (69),

| — | administrative Tätigkeiten: 43 (44). |
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administrative Tätigkeiten: 43 (44).

Empfehlungen zur Sicherheitsbescheinigung, einschließlich der Umstellung auf eine gemeinsame Sicherheitsbescheinigung für die Union, Empfehlungen zu einem gemeinsamen Muster für Fahrerlaubnisse der Triebfahrzeugführer und diesbezügliche Register, Zertifizierung der Ausbesserungswerke und der für die Instandhaltung zuständigen Stellen.

Empfehlungen zu Sicherheitsvorschriften, einschließlich Evaluierung der Vorgehensweise, wie nationale Sicherheitsvorschriften verfügbar gemacht werden, Prüfung der Umsetzung der Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit in den Mitgliedstaaten.

Empfehlungen zur Sicherheitsberichterstattung, einschließlich gemeinsamer Sicherheitsindikatoren, Koordinierung zwischen den Sicherheitsbehörden und Untersuchungsstellen sowie Berichterstattung über die Sicherheitsleistung in den Mitgliedstaaten.

Empfehlungen zur Sicherheitsbewertung, einschließlich gemeinsamer Sicherheitsmethoden.

Empfehlungsentwürfe zu technischen Spezifikationen für die Interoperabilität und deren Revision, einschließlich der Evaluierung einer Erweiterung des Anwendungsbereichs sowie der Fehlerbehebung.

Veröffentlichung eines Berichts zur Interoperabilität und Erstellung technischer Gutachten zu nationalen Vorschriften sowie Überwachung der Arbeit der benannten Stellen.

Einrichtung und Pflege einer Reihe von Registern für die Interoperabilität.

Tätigkeit als Systembehörde und Change Control Manager für ERTMS sowie Unterstützung der Kommission bei der Evaluierung von ERTMS-Projekten.

Festlegung und Erstellung des Referenzdokuments der nationalen Vorschriften für die Fahrzeugzulassung.

Bewertung der Auswirkungen zu allen Empfehlungen.

Quelle: Angaben der Agentur.

ANTWORTEN DER AGENTUR

| 13. | Die Agentur hat aufgrund von Verzögerungen bei der Ausführung von Zahlungen und des späten Abschlusses von Beschaffungsverfahren hohe Mittelübertragungen vorgenommen. |
| --- | --- |

13.

Die Agentur hat aufgrund von Verzögerungen bei der Ausführung von Zahlungen und des späten Abschlusses von Beschaffungsverfahren hohe Mittelübertragungen vorgenommen.

| 14. | Die Agentur wird sich weiter bemühen, die Beschaffungsplanung zu verbessern und einzuhalten sowie die Zahlungsverzögerungen angesichts der begrenzten bereitgestellten Mittel zu verringern. |
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14.

Die Agentur wird sich weiter bemühen, die Beschaffungsplanung zu verbessern und einzuhalten sowie die Zahlungsverzögerungen angesichts der begrenzten bereitgestellten Mittel zu verringern.

| 15. | Die Agentur wird im Anschluss an den Bericht des Rechnungshofes und den Entwurf des Berichts über die vom Rechnungsführer durchgeführte Validierung von lokalen Systemen ab 1.9.2010 die zentrale Erfassung von Handelsrechnungen einführen. |
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15.

Die Agentur wird im Anschluss an den Bericht des Rechnungshofes und den Entwurf des Berichts über die vom Rechnungsführer durchgeführte Validierung von lokalen Systemen ab 1.9.2010 die zentrale Erfassung von Handelsrechnungen einführen.

| 16. | Die Agentur begann am 1.1.2010 mit der Nutzung von ABAC ASSETS und wird den realen Bestand mit den Rechnungen für den Jahresabschluss 2010 abgleichen. |
| --- | --- |

16.

Die Agentur begann am 1.1.2010 mit der Nutzung von ABAC ASSETS und wird den realen Bestand mit den Rechnungen für den Jahresabschluss 2010 abgleichen.

| 17. | Die ERA hat Maßnahmen zur Überprüfung der Ansprüche ihres Personals in Zusammenarbeit mit dem PMO getroffen und wird gegebenenfalls Berichtigungen vornehmen.
  Darüber hinaus wurde das Verfahren zur Feststellung individueller Ansprüche bei der ERA verstärkt und Informationsveranstaltungen für neue Mitarbeiter eingeführt. |
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17.

Die ERA hat Maßnahmen zur Überprüfung der Ansprüche ihres Personals in Zusammenarbeit mit dem PMO getroffen und wird gegebenenfalls Berichtigungen vornehmen.

Darüber hinaus wurde das Verfahren zur Feststellung individueller Ansprüche bei der ERA verstärkt und Informationsveranstaltungen für neue Mitarbeiter eingeführt.

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(1)  ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 3.

1

(2)  In der Tabelle sind informationshalber die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammenfassend dargestellt.

2

(3)  Der Jahresrechnung wird ein Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des betreffenden Haushaltsjahrs beigefügt. Der Bericht gibt unter anderem Aufschluss über den Umfang der ausgeführten Mittel und — in zusammengefasster Form — über die Mittelübertragungen zwischen den einzelnen Haushaltsposten.

3

(4)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis, die Cashflow-Tabelle, die Tabelle der Veränderungen des Eigenkapitalbestands sowie den Anhang zum Jahresabschluss mit Angaben zu den wichtigsten Rechnungslegungsgrundsätzen und sonstigen Erläuterungen.

4

(5)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

5

(6)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

6

(7)  Artikel 33 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72).

7

(8)  Artikel 38 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002.

8

(9)  Maßgeblich für die Rechnungslegung und Rechnungsführung der Agenturen sind die entsprechenden Vorschriften in Kapitel 1 des Titels VII der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 652/2008 vom 9. Juli 2008 (ABl. L 181 vom 10.7.2008, S. 23), die in die Finanzregelung der Agentur aufgenommen wurden.

9

(10)  ISSAI steht für International Standards of Supreme Audit Institutions; IFAC steht für International Federation of Accountants (Internationaler Wirtschaftsprüferverband).

10

(11)  Die endgültige Jahresrechnung wurde am 15. Juni 2010 erstellt und ging beim Hof am 2. Juli 2010 ein. Die mit der Jahresrechnung der Kommission konsolidierte endgültige Jahresrechnung wird am 15. November des darauf folgenden Jahres im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Jahresrechnung kann unter den nachstehenden Internetadressen abgerufen werden: http://eca.europa.eu oder http://www.era.europa.eu.

11

Amtsblatt der Europäischen Union

(12)  Mehr als die Hälfte der Verträge wurden nach November 2009 unterzeichnet.

12

(13)  Im Jahr 2009 wurden die Zahlungsfristen bei 75 % der Zahlungen nicht eingehalten; die durchschnittliche Verzögerung betrug 88 Tage.

13

(14)  Die Korrekturzahlungen belaufen sich auf insgesamt 28 258 EUR für rückwirkende Zahlungen seit 2005 und rund 11 300 EUR jährlich ab 2010.

14

(15)  Insbesondere Artikel 7 Absatz 3 von Anhang VII des Beamtenstatuts.

15

(16)  Beschluss der Kommission K(2004) 1364.

16

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| 14.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 338/108 |
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14.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 338/108

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, zusammen mit den Antworten der Behörde

2010/C 338/19

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| EINLEITUNG ... | 1-2 | 109 |
| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG ... | 3–12 | 109 |
| BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT ... | 13–15 | 110 |
| SONSTIGE BEMERKUNGEN ... | 16 | 110 |
| Tabelle ... | 111 |
| Antworten der Behörde ... | 113 |

Ziffer

Seite

EINLEITUNG ...

1-2

109

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG ...

3–12

109

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT ...

13–15

110

SONSTIGE BEMERKUNGEN ...

16

110

Tabelle ...

111

Antworten der Behörde ...

113

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „die Behörde“) mit Sitz in Parma wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 (1) eingerichtet. Hauptaufgabe der Behörde ist die Bereitstellung der für die Rechtsetzung der Union benötigten wissenschaftlichen Informationen sowie die Sammlung und Analyse von Daten zur Ermittlung und Überwachung von Risiken und die Lieferung unabhängiger Informationen zu diesen Risiken (2). |
| --- | --- |

1.

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „die Behörde“) mit Sitz in Parma wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 (1) eingerichtet. Hauptaufgabe der Behörde ist die Bereitstellung der für die Rechtsetzung der Union benötigten wissenschaftlichen Informationen sowie die Sammlung und Analyse von Daten zur Ermittlung und Überwachung von Risiken und die Lieferung unabhängiger Informationen zu diesen Risiken (2).

| 2. | Der Haushalt 2009 der Behörde belief sich auf 71,4 Millionen EUR (einschließlich der Rückstellungen in Höhe von 2 Millionen EUR) gegenüber 66,4 Millionen EUR im Vorjahr. Zum Jahresende umfasste der Personalbestand der Behörde 326 Mitarbeiter verglichen mit einer Vorjahreszahl von 318. |
| --- | --- |

2.

Der Haushalt 2009 der Behörde belief sich auf 71,4 Millionen EUR (einschließlich der Rückstellungen in Höhe von 2 Millionen EUR) gegenüber 66,4 Millionen EUR im Vorjahr. Zum Jahresende umfasste der Personalbestand der Behörde 326 Mitarbeiter verglichen mit einer Vorjahreszahl von 318.

12.

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| 12. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht in Frage. |
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Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht in Frage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT

| 13. | Der Haushalt 2009 der Behörde umfasste getrennte Mittel in Höhe von 7,9 Millionen EUR zur Finanzierung von Fördermitteln für wissenschaftliche Projekte und Projekten im Bereich der wissenschaftlichen Zusammenarbeit. Am Jahresende mussten 6 Millionen EUR (75 %) der damit verbundenen Zahlungsermächtigungen annulliert werden; bei 3,1 Millionen handelte es sich um Mittel, die über den Betrag des von der Behörde ermittelten Bedarfs hinaus zugewiesen wurden. Diese Situation deutet darauf hin, dass die Behörde ihre Haushaltsverfahren für getrennte Mittel und die Planung und Überwachung der mehrjährig ausgelegten Verwendung dieser Mittel verbessern sollte. |
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13.

Der Haushalt 2009 der Behörde umfasste getrennte Mittel in Höhe von 7,9 Millionen EUR zur Finanzierung von Fördermitteln für wissenschaftliche Projekte und Projekten im Bereich der wissenschaftlichen Zusammenarbeit. Am Jahresende mussten 6 Millionen EUR (75 %) der damit verbundenen Zahlungsermächtigungen annulliert werden; bei 3,1 Millionen handelte es sich um Mittel, die über den Betrag des von der Behörde ermittelten Bedarfs hinaus zugewiesen wurden. Diese Situation deutet darauf hin, dass die Behörde ihre Haushaltsverfahren für getrennte Mittel und die Planung und Überwachung der mehrjährig ausgelegten Verwendung dieser Mittel verbessern sollte.

| 14. | Von den 9,3 Millionen EUR, die für Titel III — Operative Tätigkeiten — auf das Jahr 2008 übertragen wurden, mussten 1,8 Millionen EUR (19 %) am Jahresende annulliert werden; dies ist hauptsächlich auf Verzögerungen beim Einsatz der Fördermittel für wissenschaftliche Projekte aus den Jahren 2007 und 2008 zurückzuführen. Diese Situation zeigt, dass die Behörde die Vertragsverwaltung und die Überwachung der Übermittlung von Berichten und Kostenaufstellungen verstärken sollte. |
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14.

Von den 9,3 Millionen EUR, die für Titel III — Operative Tätigkeiten — auf das Jahr 2008 übertragen wurden, mussten 1,8 Millionen EUR (19 %) am Jahresende annulliert werden; dies ist hauptsächlich auf Verzögerungen beim Einsatz der Fördermittel für wissenschaftliche Projekte aus den Jahren 2007 und 2008 zurückzuführen. Diese Situation zeigt, dass die Behörde die Vertragsverwaltung und die Überwachung der Übermittlung von Berichten und Kostenaufstellungen verstärken sollte.

| 15. | Der ursprüngliche Haushalt 2009 für den IT-Bereich von 4,2 Millionen EUR wurde durch Mittelübertragungen zu einem Betrag von 2,5 Millionen EUR erhöht. Diese Mittel wurden hauptsächlich zur Finanzierung von Projekten im Bereich Hardware- und Software-Beratung aus dem Arbeitsprogramm 2010 verwendet. Diese Situation, ebenso wie die zuvor beschriebenen Umstände, weist auf Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Arbeitsprogramms 2009 hin und stellt einen Verstoß gegen die Haushaltsgrundsätze der Jährlichkeit und der Spezilität dar. |
| --- | --- |

15.

Der ursprüngliche Haushalt 2009 für den IT-Bereich von 4,2 Millionen EUR wurde durch Mittelübertragungen zu einem Betrag von 2,5 Millionen EUR erhöht. Diese Mittel wurden hauptsächlich zur Finanzierung von Projekten im Bereich Hardware- und Software-Beratung aus dem Arbeitsprogramm 2010 verwendet. Diese Situation, ebenso wie die zuvor beschriebenen Umstände, weist auf Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Arbeitsprogramms 2009 hin und stellt einen Verstoß gegen die Haushaltsgrundsätze der Jährlichkeit und der Spezilität dar.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

| 16. | Im Rahmen von acht Zuschussvereinbarungen für wissenschaftliche Projekte aus dem Jahr 2008 zahlte die Behörde eine zusätzliche Vorfinanzierung in Höhe von 383 627 EUR, da ihr keine Belege dafür vorlagen, dass die ersten Vorfinanzierungszahlungen verwendet worden waren. |
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16.

Im Rahmen von acht Zuschussvereinbarungen für wissenschaftliche Projekte aus dem Jahr 2008 zahlte die Behörde eine zusätzliche Vorfinanzierung in Höhe von 383 627 EUR, da ihr keine Belege dafür vorlagen, dass die ersten Vorfinanzierungszahlungen verwendet worden waren.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Igors LUDBORŽS, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 14. und 16. September 2010 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

Tabelle

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Parma)

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten der Behörde
  (Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) | Leitungsstruktur | Der Behörde für 2009 zur Verfügung gestellte Mittel

  (Angaben für 2008) | Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2009

  (Angaben für 2008) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Freier Warenverkehr
  (Artikel 28 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
  Zur Förderung der Interessen der Verbraucher und zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus leistet die Union einen Beitrag zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher sowie zur Förderung ihres Rechtes auf Information, Erziehung und Bildung von Vereinigungen zur Wahrung ihrer Interessen.
  (Artikel 169 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
  Gemeinsame Handelspolitik
  (Artikel 206 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) | Ziele







  — | wissenschaftliche Gutachten sowie wissenschaftliche und technische Unterstützung für die Rechtsetzung und Politik der Gemeinschaft in allen Bereichen, die sich unmittelbar oder mittelbar auf die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit auswirken; |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Behörde

(Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates)

Leitungsstruktur

Der Behörde für 2009 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2008)

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2009

(Angaben für 2008)

Freier Warenverkehr

(Artikel 28 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Zur Förderung der Interessen der Verbraucher und zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus leistet die Union einen Beitrag zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher sowie zur Förderung ihres Rechtes auf Information, Erziehung und Bildung von Vereinigungen zur Wahrung ihrer Interessen.

(Artikel 169 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Gemeinsame Handelspolitik

(Artikel 206 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Ziele

—

wissenschaftliche Gutachten sowie wissenschaftliche und technische Unterstützung für die Rechtsetzung und Politik der Gemeinschaft in allen Bereichen, die sich unmittelbar oder mittelbar auf die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit auswirken;

| — | Bereitstellung unabhängiger Informationen über die Risiken im Bereich der Lebensmittelsicherheit; |
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—

Bereitstellung unabhängiger Informationen über die Risiken im Bereich der Lebensmittelsicherheit;

| — | Beitrag zu einem hohen Maß an Schutz für Leben und Gesundheit der Menschen; |
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—

Beitrag zu einem hohen Maß an Schutz für Leben und Gesundheit der Menschen;

| — | Sammlung und Analyse der zur Beschreibung und Überwachung von Risiken erforderlichen Daten. |
| --- | --- |

—

Sammlung und Analyse der zur Beschreibung und Überwachung von Risiken erforderlichen Daten.

Aufgaben

| — | wissenschaftliche Gutachten und Studien; |
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—

wissenschaftliche Gutachten und Studien;

| — | Förderung einheitlicher Risikobewertungsverfahren; |
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—

Förderung einheitlicher Risikobewertungsverfahren;

| — | Unterstützung der Kommission; |
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—

Unterstützung der Kommission;

| — | Sammlung, Analyse und Zusammenstellung der erforderlichen wissenschaftlichen und technischen Daten; |
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—

Sammlung, Analyse und Zusammenstellung der erforderlichen wissenschaftlichen und technischen Daten;

| — | Identifizierung und Beschreibung der neu auftretenden Risiken; |
| --- | --- |

—

Identifizierung und Beschreibung der neu auftretenden Risiken;

| — | Herstellung einer Vernetzung von Organisationen, die in ähnlichen Bereichen tätig sind; |
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—

Herstellung einer Vernetzung von Organisationen, die in ähnlichen Bereichen tätig sind;

| — | wissenschaftliche und technische Unterstützung beim Krisenmanagement; |
| --- | --- |

—

wissenschaftliche und technische Unterstützung beim Krisenmanagement;

| — | Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit; |
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—

Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit;

| — | zuverlässige, objektive und leicht verständliche Informationen für die Öffentlichkeit und die Beteiligten; |
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—

zuverlässige, objektive und leicht verständliche Informationen für die Öffentlichkeit und die Beteiligten;

| — | Beteiligung am Schnellwarnsystem der Kommission. |
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—

Beteiligung am Schnellwarnsystem der Kommission.

1 —   Verwaltungsrat

Zusammensetzung

14 vom Rat (in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und der Kommission) ernannte Mitglieder und ein Vertreter der Kommission.

Aufgabe

Annahme des Arbeitsprogramms und Feststellung des Haushaltsplans und Sicherstellung der jeweiligen Durchführung.

2 —   Geschäftsführender Direktor

Nach Anhörung vor dem Europäischen Parlament Ernennung durch den Verwaltungsrat auf der Grundlage einer von der Kommission vorgeschlagenen Liste von Bewerbern.

3 —   Beirat

Zusammensetzung

Ein Vertreter je Mitgliedstaat.

Aufgabe

Beratung des Geschäftsführenden Direktors.

4 —   Wissenschaftlicher Ausschuss und wissenschaftliche Gremien

Erstellung der wissenschaftlichen Gutachten der Behörde.

5 —   Externe Kontrolle

Rechnungshof.

6 —   Entlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates.

Haushalt

71,4 (66,4) Millionen EUR, davon Unionszuschuss:100 % (100 %).

Personalbestand am 31. Dezember 2009

355 (335) im Stellenplan vorgesehene Planstellen, davon besetzt: 326 (318)

- 81 (77) sonstige Bedienstete (Vertragspersonal, ANS).

Personalbestand insgesamt: 407 (395),

davon entfallen auf:

| — | operative Tätigkeiten: 324 (298), |
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—

operative Tätigkeiten: 324 (298),

| — | administrative Tätigkeiten: 83 (97). |
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—

administrative Tätigkeiten: 83 (97).

Risikobewertung und Arbeiten im Bereich wissenschaftliche Zusammenarbeit
   (12)

| — | Gutachten zu Anträgen des wissenschaftlichen Ausschusses/der wissenschaftlichen Gremien: 331 (227) |
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—

Gutachten zu Anträgen des wissenschaftlichen Ausschusses/der wissenschaftlichen Gremien: 331 (227)

| — | Schlussfolgerungen in Peer-Review-Verfahren zu Pestiziden: 28 (neu) |
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—

Schlussfolgerungen in Peer-Review-Verfahren zu Pestiziden: 28 (neu)

| — | Begründete Stellungnahmen: 76 (neu) |
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—

Begründete Stellungnahmen: 76 (neu)

Zwischensumme 1: 435 (227)

| — | Allgemeine Gutachten des wissenschaftlichen Ausschusses/der wissenschaftlichen Gremien: 81 (84) |
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—

Allgemeine Gutachten des wissenschaftlichen Ausschusses/der wissenschaftlichen Gremien: 81 (84)

| — | Stellungnahmen des wissenschaftlichen Ausschusses/der wissenschaftlichen Gremien: 44 (10) |
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—

Stellungnahmen des wissenschaftlichen Ausschusses/der wissenschaftlichen Gremien: 44 (10)

| — | Leitliniendokumente des wissenschaftlichen Ausschusses/der wissenschaftlichen Gremien: 9 (23) |
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—

Leitliniendokumente des wissenschaftlichen Ausschusses/der wissenschaftlichen Gremien: 9 (23)

| — | Stellungnahmen der Behörde: 8 (2) |
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—

Stellungnahmen der Behörde: 8 (2)

| — | Leitlinien der Behörde: 5 (6) |
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—

Leitlinien der Behörde: 5 (6)

| — | Wissenschaftliche oder Technische Berichte: 54 (116) |
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—

Wissenschaftliche oder Technische Berichte: 54 (116)

| — | Berichte über Datenerhebungen: n.z. (21) |
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Berichte über Datenerhebungen: n.z. (21)

Zwischensumme 2: 201 (262)

Insgesamt (1+2): 636 (489)

Kommunikation der wissenschaftlichen Beratungsleistung und Vereinfachung des Dialogs mit den interessierten Kreisen

| — | durch Kommunikationsaktivitäten unterstützte wissenschaftliche Stellungnahmen: 34 % (20 %) |
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durch Kommunikationsaktivitäten unterstützte wissenschaftliche Stellungnahmen: 34 % (20 %)

| — | Öffentliche Konsultationen: 66 (38) |
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—

Öffentliche Konsultationen: 66 (38)

| — | Besuche auf der Website: 2,4 Millionen (2,1) |
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Besuche auf der Website: 2,4 Millionen (2,1)

| — | Abonnenten des E-Mail-Newsletters: 25 690(21 140) |
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Abonnenten des E-Mail-Newsletters: 25 690(21 140)

| — | Medienberichte: 9 038(11 652) |
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Medienberichte: 9 038(11 652)

| — | Medienanfragen: 694 (676) |
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Medienanfragen: 694 (676)

| — | Pressemeldungen: 21 (30) |
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Pressemeldungen: 21 (30)

| — | Berichte in der Rubrik Webnachrichten: 50 (39) |
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Berichte in der Rubrik Webnachrichten: 50 (39)

| — | Interviews: 72 (123) |
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Interviews: 72 (123)

Quelle: Angaben der Behörde.

ANTWORTEN DER BEHÖRDE

| 13. | Die Behörde hat sich an die Kommission gewandt, um ihre Haushaltsverfahren zu verbessern und eine Wiederholung der vom Hof beschriebenen Situation 2010 zu verhindern. Die Behörde möchte hervorheben, dass sie im Jahr 2009 zum ersten Mal das Konzept getrennter Mittel für Projekte im Bereich der wissenschaftlichen Zusammenarbeit umgesetzt und aufgrund der gewonnenen Erfahrungen Maßnahmen ergriffen hat, um die Planung und Überwachung der Verwendung ihrer getrennten Mittel zu verbessern. |
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13.

Die Behörde hat sich an die Kommission gewandt, um ihre Haushaltsverfahren zu verbessern und eine Wiederholung der vom Hof beschriebenen Situation 2010 zu verhindern. Die Behörde möchte hervorheben, dass sie im Jahr 2009 zum ersten Mal das Konzept getrennter Mittel für Projekte im Bereich der wissenschaftlichen Zusammenarbeit umgesetzt und aufgrund der gewonnenen Erfahrungen Maßnahmen ergriffen hat, um die Planung und Überwachung der Verwendung ihrer getrennten Mittel zu verbessern.

| 14. | Im Zeitraum 2007-2008 stellte die Vergabe von Fördermitteln für wissenschaftliche Projekte für die Behörde ein neues Verfahren dar. Die Erfahrung hat insbesondere gezeigt, dass der Zeitaufwand für die Lieferung wissenschaftlicher Berichte, die die Qualitätsstandards der Behörde erfüllen, unterschätzt wurde.
  Nach Rücksprache mit allen Akteuren wurden im April 2010 Maßnahmen zur Verbesserung der Projektplanung und -überwachung sowie der Bewertung der finanziellen Angebote ergriffen.
  Darüber hinaus bestätigt die Behörde den Abschluss aller Förderungen des Zeitraums 2007/2008. |
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14.

Im Zeitraum 2007-2008 stellte die Vergabe von Fördermitteln für wissenschaftliche Projekte für die Behörde ein neues Verfahren dar. Die Erfahrung hat insbesondere gezeigt, dass der Zeitaufwand für die Lieferung wissenschaftlicher Berichte, die die Qualitätsstandards der Behörde erfüllen, unterschätzt wurde.

Nach Rücksprache mit allen Akteuren wurden im April 2010 Maßnahmen zur Verbesserung der Projektplanung und -überwachung sowie der Bewertung der finanziellen Angebote ergriffen.

Darüber hinaus bestätigt die Behörde den Abschluss aller Förderungen des Zeitraums 2007/2008.

| 15. | Die Behörde erkennt die Notwendigkeit einer weiteren Konsolidierung ihrer Planung und Überwachung von IT-Projekten an und hat im Laufe des Jahres 2010 zusätzliche Kontrollen eingeführt. |
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15.

Die Behörde erkennt die Notwendigkeit einer weiteren Konsolidierung ihrer Planung und Überwachung von IT-Projekten an und hat im Laufe des Jahres 2010 zusätzliche Kontrollen eingeführt.

| 16. | Die Behörde erkennt die Feststellung des Hofes an und wird Schritte unternehmen, um die Bedingungen für die Auszahlung eventueller zusätzlicher Vorfinanzierungen im Vorfeld klarer festzulegen und zu dokumentieren. |
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16.

Die Behörde erkennt die Feststellung des Hofes an und wird Schritte unternehmen, um die Bedingungen für die Auszahlung eventueller zusätzlicher Vorfinanzierungen im Vorfeld klarer festzulegen und zu dokumentieren.

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(1)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

1

(2)  In der Tabelle sind informationshalber die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Behörde zusammenfassend dargestellt.

2

(3)  Der Jahresrechnung wird ein Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des betreffenden Haushaltsjahrs beigefügt. Der Bericht gibt unter anderem Aufschluss über den Umfang der ausgeführten Mittel und — in zusammengefasster Form — über die Mittelübertragungen zwischen den einzelnen Haushaltsposten.

3

(4)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis, die Cashflow-Tabelle, die Tabelle der Veränderungen des Eigenkapitalbestands sowie den Anhang zum Jahresabschluss mit Angaben zu den wichtigsten Rechnungslegungsgrundsätzen und sonstigen Erläuterungen.

4

(5)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

5

(6)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

6

(7)  Artikel 33 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72).

7

(8)  Artikel 38 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002.

8

(9)  Maßgeblich für die Rechnungslegung und Rechnungsführung der Agenturen sind die entsprechenden Vorschriften in Kapitel 1 des Titels VII der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 652/2008 vom 9. Juli 2008 (ABl. L 181 vom 10.7.2008, S. 23), die in die Finanzregelung der Behörde aufgenommen wurden.

9

(10)  ISSAI steht für International Standards of Supreme Audit Institutions; IFAC steht für International Federation of Accountants (Internationaler Wirtschaftsprüferverband).

10

(11)  Die endgültige Jahresrechnung wurde am 17. Juni 2010 erstellt und ging beim Hof am 24. Juni 2010 ein. Die mit der Jahresrechnung der Kommission konsolidierte endgültige Jahresrechnung wird am 15. November des darauf folgenden Jahres im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Jahresrechnung kann unter den nachstehenden Internetadressen abgerufen werden: http://eca.europa.eu oder http://www.efsa.europa.eu/en/funding/accounts.htm

11

Amtsblatt der Europäischen Union

(12)  Hinweis: Die Angaben des Jahres 2008 wurden zu Vergleichszwecken angepasst, um der neuen Einteilung der Arbeiten der Behörde Rechnung zu tragen. Die Gesamtzahl der Arbeiten bleibt unverändert.

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| 14.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 338/114 |
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14.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 338/114

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde, zusammen mit den Antworten der Behörde

2010/C 338/20

INHALT

| | Ziffer | Seite |
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| EINLEITUNG ... | 1-2 | 115 |
| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG ... | 3-12 | 115 |
| SONSTIGE BEMERKUNGEN ... | 13-17 | 116 |
| Tabelle ... | 117 |
| Antworten der Behörde ... | 118 |

Ziffer

Seite

EINLEITUNG ...

1-2

115

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG ...

3-12

115

SONSTIGE BEMERKUNGEN ...

13-17

116

Tabelle ...

117

Antworten der Behörde ...

118

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische GNSS (globales Satellitennavigationssystem)-Aufsichtsbehörde (nachstehend „die Behörde“) mit Sitz in Brüssel wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates vom 12. Juli 2004 (1) eingesetzt, um die Interessen der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit den europäischen GNSS-Programmen und die Aufgaben einer Regulierungsbehörde in der Errichtungs- und der Betriebsphase des Programms Galileo wahrzunehmen. Durch die Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 (2) wurde der Zuständigkeitsbereich der Behörde auf die Kontrolle der Sicherheit der Galileo-Systeme und die Vorbereitung ihrer kommerziellen Nutzung beschränkt. Die Kommission kann der Behörde auch spezielle Aufgaben übertragen (3). |
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1.

Die Europäische GNSS (globales Satellitennavigationssystem)-Aufsichtsbehörde (nachstehend „die Behörde“) mit Sitz in Brüssel wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates vom 12. Juli 2004 (1) eingesetzt, um die Interessen der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit den europäischen GNSS-Programmen und die Aufgaben einer Regulierungsbehörde in der Errichtungs- und der Betriebsphase des Programms Galileo wahrzunehmen. Durch die Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 (2) wurde der Zuständigkeitsbereich der Behörde auf die Kontrolle der Sicherheit der Galileo-Systeme und die Vorbereitung ihrer kommerziellen Nutzung beschränkt. Die Kommission kann der Behörde auch spezielle Aufgaben übertragen (3).

| 2. | Der Haushalt 2009 der Behörde belief sich auf 44,4 Millionen EUR gegenüber 125 Millionen EUR im Vorjahr. Die Anzahl der von der Behörde zum Jahresende beschäftigten Mitarbeiter betrug 35 gegenüber 52 im Vorjahr. |
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2.

Der Haushalt 2009 der Behörde belief sich auf 44,4 Millionen EUR gegenüber 125 Millionen EUR im Vorjahr. Die Anzahl der von der Behörde zum Jahresende beschäftigten Mitarbeiter betrug 35 gegenüber 52 im Vorjahr.

12.

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| 12. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht in Frage. |
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Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht in Frage.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

| 13. | Bei den vier geprüften Personalausleseverfahren gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Gewichtung der Auswahlkriterien und die von den Bewerbern im Hinblick auf die Zulassung zu den schriftlichen und mündlichen Prüfungen zu erreichenden Mindestpunktzahlen vor Beginn des Bewertungsverfahrens festgesetzt wurden. Darüber hinaus gibt es keinerlei Nachweise dafür, dass die Fragen für die schriftlichen und mündlichen Prüfungen vor Aufstellung der Vorauswahlliste der Bewerber festgelegt wurden. Diese Vorgehensweisen gefährden die Transparenz der Einstellungsverfahren. |
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13.

Bei den vier geprüften Personalausleseverfahren gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Gewichtung der Auswahlkriterien und die von den Bewerbern im Hinblick auf die Zulassung zu den schriftlichen und mündlichen Prüfungen zu erreichenden Mindestpunktzahlen vor Beginn des Bewertungsverfahrens festgesetzt wurden. Darüber hinaus gibt es keinerlei Nachweise dafür, dass die Fragen für die schriftlichen und mündlichen Prüfungen vor Aufstellung der Vorauswahlliste der Bewerber festgelegt wurden. Diese Vorgehensweisen gefährden die Transparenz der Einstellungsverfahren.

| 14. | Bei einem geprüften Einstellungsverfahren hieß es in der Bekanntmachung, dass die Bewerber mindestens 12 Jahre Berufserfahrung haben sollten. Ein Bewerber wurde zugelassen, obwohl von Beginn des Verfahrens an klar feststand, dass er dieses Kriterium nicht erfüllte. Dieser Bewerber wurde vom Exekutivdirektor ernannt, der in seiner Entscheidung einräumte, dass der Bewerber keine ausreichende Berufserfahrung mitbrachte. In einer nachträglichen Entscheidung verringerte der Exekutivdirektor die von internen Bewerbern für eine Stelle bei der GSA nachzuweisende Berufserfahrung um 10 %. Diese Entscheidung verstößt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung in Bezug auf die Anwendung der Zulassungskriterien bei Einstellungsverfahren, an denen interne und externe Bewerber teilnehmen können. |
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14.

Bei einem geprüften Einstellungsverfahren hieß es in der Bekanntmachung, dass die Bewerber mindestens 12 Jahre Berufserfahrung haben sollten. Ein Bewerber wurde zugelassen, obwohl von Beginn des Verfahrens an klar feststand, dass er dieses Kriterium nicht erfüllte. Dieser Bewerber wurde vom Exekutivdirektor ernannt, der in seiner Entscheidung einräumte, dass der Bewerber keine ausreichende Berufserfahrung mitbrachte. In einer nachträglichen Entscheidung verringerte der Exekutivdirektor die von internen Bewerbern für eine Stelle bei der GSA nachzuweisende Berufserfahrung um 10 %. Diese Entscheidung verstößt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung in Bezug auf die Anwendung der Zulassungskriterien bei Einstellungsverfahren, an denen interne und externe Bewerber teilnehmen können.

| 15. | Beim Verfahren zur Gewährung von Finanzhilfen (17,5 Millionen EUR) aufgrund der Aufforderung 1 zum Siebten Rahmenprogramm/Galileo (Framework Programme 7/Galileo/Call 1) wurden die Ausschlusskriterien nicht veröffentlicht und geprüft. In Bezug auf die Förderfähigkeitskriterien belegte die Behörde nicht systematisch, dass sie bei den potenziellen Begünstigten, die an einem der Schwerpunkte (12) teilnehmen würden, die Kriterien für kleine und mittlere Unternehmen überprüft hatte. |
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15.

Beim Verfahren zur Gewährung von Finanzhilfen (17,5 Millionen EUR) aufgrund der Aufforderung 1 zum Siebten Rahmenprogramm/Galileo (Framework Programme 7/Galileo/Call 1) wurden die Ausschlusskriterien nicht veröffentlicht und geprüft. In Bezug auf die Förderfähigkeitskriterien belegte die Behörde nicht systematisch, dass sie bei den potenziellen Begünstigten, die an einem der Schwerpunkte (12) teilnehmen würden, die Kriterien für kleine und mittlere Unternehmen überprüft hatte.

| 16. | Der von der Behörde am 31. März 2010 (13) veröffentlichte endgültige Haushalt entsprach nicht dem vom Verwaltungsrat gebilligten endgültigen Haushaltsplan 2009 und enthielt die Einnahmen nicht. |
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16.

Der von der Behörde am 31. März 2010 (13) veröffentlichte endgültige Haushalt entsprach nicht dem vom Verwaltungsrat gebilligten endgültigen Haushaltsplan 2009 und enthielt die Einnahmen nicht.

| 17. | Nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates wurden die meisten Tätigkeiten und Vermögensgegenstände im Zusammenhang mit den Programmen EGNOS und Galileo im Dezember 2009 der Kommission übertragen, die übrigen sollen 2010 folgen. |
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17.

Nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates wurden die meisten Tätigkeiten und Vermögensgegenstände im Zusammenhang mit den Programmen EGNOS und Galileo im Dezember 2009 der Kommission übertragen, die übrigen sollen 2010 folgen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Igors LUDBORŽS, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 14. und 16. September 2010 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel daSILVA CALDEIRA

Präsident

Tabelle

Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde (Brüssel)

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten der Behörde (Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) | Leitungsstruktur | Der Behörde für 2009 zur Verfügung gestellte Mittel

  (Angaben für 2008) | Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2009 |
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| Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung. | Ziele







  — | Wahrnehmung der Interessen der Öffentlichkeit im Zusammen-hang mit den europäischen GNSS-Programmen; |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Behörde (Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates)

Leitungsstruktur

Der Behörde für 2009 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2008)

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2009

Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung.

Ziele

—

Wahrnehmung der Interessen der Öffentlichkeit im Zusammen-hang mit den europäischen GNSS-Programmen;

| — | Aufgabe einer Regulierungsbehörde für die europäischen GNSS-Programme. |
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—

Aufgabe einer Regulierungsbehörde für die europäischen GNSS-Programme.

Aufgaben

Die Behörde

| a) | sorgt für die Sicherheitsakkreditierung und für den Betrieb der Galileo-Sicherheitszentrale; |
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a)

sorgt für die Sicherheitsakkreditierung und für den Betrieb der Galileo-Sicherheitszentrale;

| b) | arbeitet an der Vorbereitung der kommerziellen Nutzung der Systeme, einschließlich der Durchführung der erforderlichen Marktanalyse, mit; |
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b)

arbeitet an der Vorbereitung der kommerziellen Nutzung der Systeme, einschließlich der Durchführung der erforderlichen Marktanalyse, mit;

| c) | führt weitere Aufgaben aus, die ihr von der Kommission übertragen werden können. |
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c)

führt weitere Aufgaben aus, die ihr von der Kommission übertragen werden können.

1 —   Verwaltungsrat

Zusammensetzung

| — | ein Vertreter je Mitgliedstaat; |
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ein Vertreter je Mitgliedstaat;

| — | ein Vertreter der Kommission. |
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ein Vertreter der Kommission.

Aufgaben

| — | Ernennung des Exekutivdirektors; |
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Ernennung des Exekutivdirektors;

| — | Festlegung des jährlichen Arbeitsprogramms; |
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—

Festlegung des jährlichen Arbeitsprogramms;

| — | Feststellung des Haushaltsplans; |
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—

Feststellung des Haushaltsplans;

| — | Verabschiedung des Jahresberichts über die Tätigkeiten und Perspektiven der Behörde. |
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—

Verabschiedung des Jahresberichts über die Tätigkeiten und Perspektiven der Behörde.

2 —   Exekutivdirektor

Vom Verwaltungsrat ernannt.

3 —   Ausschuss für Systemsicherheit und Gefahrenabwehr

Setzt sich zusammen aus einem Vertreter je Mitgliedstaat und einem Vertreter der Kommission.

4 —   Externe Kontrolle

Rechnungshof.

Parlament auf Empfehlung des Rates.

Haushalt

44,4 Millionen EUR (125,0 Millionen EUR), davon 7,4 Millionen EUR (10,6 Millionen EUR) als Betriebskostenzuschuss der Kommission und 37,0 Millionen EUR (114,4 Millionen EUR) von der Kommission bereitgestellte operative Mittel.

Personalbestand am 31. Dezember 2009

23 (50) im Stellenplan vorgesehene Planstellen, davon besetzt: 23 (49) plus 12 (3) sonstige Bedienstete (Vertragspersonal und abgeordnete nationale Sachverständige).

Personalbestand

35 (52), davon entfallen auf

| — | operative Tätigkeiten: 14 (31); |
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operative Tätigkeiten: 14 (31);

| — | administrative Tätigkeiten: 12 (13); |
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administrative Tätigkeiten: 12 (13);

| — | sonstige Tätigkeiten: 9 (8). |
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sonstige Tätigkeiten: 9 (8).

28 Zeitbedienstete wurden im Januar 2009 zur Europäischen Kommission (GD Energie und Verkehr) transferiert, womit bei der GSA noch 22 Zeitbedienstete beschäftigt waren.

Programme

| — | Unterstützung der Europäischen Kommission bei der Umsetzung der Programme EGNOS und Galileo. |
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Unterstützung der Europäischen Kommission bei der Umsetzung der Programme EGNOS und Galileo.

Systemsicherheit

| — | Systemsicherheit von Galileo und EGNOS (Galileo-Sicherheitsakkreditierung, Ausschuss für Systemsicherheit und Gefahrenabwehr (System Safety and Security Committee — 3SC), GNSS-Sicherheitsanforderungen, EGNOS-Sicherheit); |
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Systemsicherheit von Galileo und EGNOS (Galileo-Sicherheitsakkreditierung, Ausschuss für Systemsicherheit und Gefahrenabwehr (System Safety and Security Committee — 3SC), GNSS-Sicherheitsanforderungen, EGNOS-Sicherheit);

| — | öffentlich regulierter Dienst (Public Regulated Service — PRS) — (Vorbereitung des PRS-Nutzersegments); |
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öffentlich regulierter Dienst (Public Regulated Service — PRS) — (Vorbereitung des PRS-Nutzersegments);

| — | Beobachtungsstelle für die Sicherheit von Galileo (Galileo Security Monitoring Centre — GSMC); |
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Beobachtungsstelle für die Sicherheit von Galileo (Galileo Security Monitoring Centre — GSMC);

| — | GNSS — System für die Technologiekontrolle. |
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GNSS — System für die Technologiekontrolle.

Marktentwicklung

| — | EGNOS-Markteinführung (Luftverkehr, Landwirtschaft, Straßenverkehr, Zugangsdienst zu EGNOS (EGNOS Data Access Service — EDAS), Marktüberwachung); |
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EGNOS-Markteinführung (Luftverkehr, Landwirtschaft, Straßenverkehr, Zugangsdienst zu EGNOS (EGNOS Data Access Service — EDAS), Marktüberwachung);

| — | internationale Aktivitäten (Lateinamerika, Israel, China, Afrika); |
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internationale Aktivitäten (Lateinamerika, Israel, China, Afrika);

| — | Informationen und Bekanntmachung (EGNOS-Informationsportal, Veranstaltung Growing Galileo 2009). |
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Informationen und Bekanntmachung (EGNOS-Informationsportal, Veranstaltung Growing Galileo 2009).

Forschung und Entwicklung

| — | Verwaltung von Projekten des Sechsten und des Siebten Forschungsrahmenprogramms (erster und zweiter Aufruf); |
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Verwaltung von Projekten des Sechsten und des Siebten Forschungsrahmenprogramms (erster und zweiter Aufruf);

| — | Einführung/Aktualisierung eines webbasierten Instruments für Wissensmanagement und -verbreitung. |
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Einführung/Aktualisierung eines webbasierten Instruments für Wissensmanagement und -verbreitung.

Quelle: Angaben der Behörde.

ANTWORTEN DER BEHÖRDE

| 13. | Die Behörde ist der Auffassung, dass die Transparenz der Auswahlverfahren sichergestellt war, auch wenn die von den Bewerbern im Hinblick auf die Zulassung zu den schriftlichen und mündlichen Prüfungen zu erreichenden Mindestpunktzahlen nach Beginn der Bewertung festgesetzt wurden. Der Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung verlangt, dass die Behörde nur eine angemessene Zahl von Bewerbern zur mündlichen Prüfung einlädt. Die Anzahl der einzuladenden Bewerber ergibt sich aus der vom Auswahlgremium festgelegten und dokumentierten Rangfolge. |
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13.

Die Behörde ist der Auffassung, dass die Transparenz der Auswahlverfahren sichergestellt war, auch wenn die von den Bewerbern im Hinblick auf die Zulassung zu den schriftlichen und mündlichen Prüfungen zu erreichenden Mindestpunktzahlen nach Beginn der Bewertung festgesetzt wurden. Der Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung verlangt, dass die Behörde nur eine angemessene Zahl von Bewerbern zur mündlichen Prüfung einlädt. Die Anzahl der einzuladenden Bewerber ergibt sich aus der vom Auswahlgremium festgelegten und dokumentierten Rangfolge.

| 14. | Aus diesem Auswahlverfahren ging ein interner Bewerber erfolgreich hervor, der zum Zeitpunkt der Einstellung aufgrund des Ausscheidens des früheren Stelleninhabers den Großteil der mit der Stelle verbundenen Aufgaben ausführte. Obgleich er seine Fähigkeiten für die Stelle unter Beweis gestellt hatte, musste er mit externen Bewerbern in einem offenen und fairen Wettbewerb konkurrieren.
  Der Ernennungsbeschluss gewährt eine um 4 Monate verkürzte Berufserfahrung, die damit begründet wird, dass der Kandidat Erfahrung in den Finanzpraktiken der GNSS-Aufsichtsbehörde besitzt und viele der mit der Stelle verbundenen Aufgaben bereits ausführt. Der Exekutivdirektor erließ 2010 einen allgemeinen Beschluss über eine 10-prozentige Verkürzung der Berufserfahrung, die seitdem in der Stellenausschreibung veröffentlicht wird. |
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14.

Aus diesem Auswahlverfahren ging ein interner Bewerber erfolgreich hervor, der zum Zeitpunkt der Einstellung aufgrund des Ausscheidens des früheren Stelleninhabers den Großteil der mit der Stelle verbundenen Aufgaben ausführte. Obgleich er seine Fähigkeiten für die Stelle unter Beweis gestellt hatte, musste er mit externen Bewerbern in einem offenen und fairen Wettbewerb konkurrieren.

Der Ernennungsbeschluss gewährt eine um 4 Monate verkürzte Berufserfahrung, die damit begründet wird, dass der Kandidat Erfahrung in den Finanzpraktiken der GNSS-Aufsichtsbehörde besitzt und viele der mit der Stelle verbundenen Aufgaben bereits ausführt. Der Exekutivdirektor erließ 2010 einen allgemeinen Beschluss über eine 10-prozentige Verkürzung der Berufserfahrung, die seitdem in der Stellenausschreibung veröffentlicht wird.

| 15. | Die Behörde hat die von der Kommission festgelegten Vorschriften eingehalten.
  Insbesondere:






  a) | wurden alle Kriterien entweder im Leitfaden für Antragsteller oder in der ausführlichen Themenbeschreibung (welche die Anforderungen an KMU, die Vergleichsgrößen für Bewertungszwecke und die Höhe der Finanzierung enthält) veröffentlicht; |
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15.

Die Behörde hat die von der Kommission festgelegten Vorschriften eingehalten.

Insbesondere:

a)

wurden alle Kriterien entweder im Leitfaden für Antragsteller oder in der ausführlichen Themenbeschreibung (welche die Anforderungen an KMU, die Vergleichsgrößen für Bewertungszwecke und die Höhe der Finanzierung enthält) veröffentlicht;

| b) | erfolgte das Bewertungs- und Einstufungsverfahren genau nach den RP7-Leitfäden der Kommission; folglich waren den Teilnehmern sämtliche Informationen zugänglich. |
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b)

erfolgte das Bewertungs- und Einstufungsverfahren genau nach den RP7-Leitfäden der Kommission; folglich waren den Teilnehmern sämtliche Informationen zugänglich.

| 16. | Der 3. Berichtigungshaushaltsplan (ABl. vom 31. März 2010) spiegelte eine vom Verwaltungsrat im Dezember 2009 angenommene Änderung wider; er beinhaltete die Kürzung der Personalausgaben um 450 000 EUR und die Erhöhung der Mittel für Studien um denselben Betrag ausschließlich in Zahlungsermächtigungen. Diese Änderung wirkte sich nicht auf die Einnahmeseite aus. Deshalb wies die Vorlage des Amts für Veröffentlichungen, die verwendet wurde, keine Einnahmen auf, da diese im Vergleich zur vorher veröffentlichten Fassung des Haushaltsplans 2009 unverändert blieben. |
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16.

Der 3. Berichtigungshaushaltsplan (ABl. vom 31. März 2010) spiegelte eine vom Verwaltungsrat im Dezember 2009 angenommene Änderung wider; er beinhaltete die Kürzung der Personalausgaben um 450 000 EUR und die Erhöhung der Mittel für Studien um denselben Betrag ausschließlich in Zahlungsermächtigungen. Diese Änderung wirkte sich nicht auf die Einnahmeseite aus. Deshalb wies die Vorlage des Amts für Veröffentlichungen, die verwendet wurde, keine Einnahmen auf, da diese im Vergleich zur vorher veröffentlichten Fassung des Haushaltsplans 2009 unverändert blieben.

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(1)  ABl. L 246 vom 20.7.2004, S. 1.

1

(2)  ABl. L 196 vom 24.7.2008, S. 1.

2

(3)  In der Tabelle sind informationshalber die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Behörde zusammenfassend dargestellt.

3

Tabelle

(4)  Der Jahresrechnung wird ein Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des betreffenden Haushaltsjahrs beigefügt. Der Bericht gibt unter anderem Aufschluss über den Umfang der ausgeführten Mittel und — in zusammengefasster Form — über die Mittelübertragungen zwischen den einzelnen Haushaltsposten.

4

(5)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und den Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis, die Cashflow-Tabelle, die Tabelle der Veränderungen des Eigenkapitalbestands sowie den Anhang zum Jahresabschluss mit Angaben zu den wichtigsten Rechnungslegungsgrundsätzen und sonstigen Erläuterungen.

5

(6)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

6

(7)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

7

(8)  Artikel 33 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72).

8

(9)  Artikel 38 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002.

9

(10)  ISSAI steht für International Standards of Supreme Audit Institutions; IFAC steht für International Federation of Accountants (Internationaler Wirtschaftsprüferverband).

10

(11)  Die endgültige Jahresrechnung wurde am 15. Juni 2010 erstellt und ging beim Hof am 2. Juli 2010 ein. Die mit der Jahresrechnung der Kommission konsolidierte endgültige Jahresrechnung wird am 15. November des darauf folgenden Jahres im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Jahresrechnung kann unter den nachstehenden Internetadressen abgerufen werden: http://eca.europa.eu oder www.gsa.europa.eu.

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Amtsblatt der Europäischen Union

(12)  Schwerpunkt „Mass Market GNSS Applications“.

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(13)  ABl. C 86 vom 31.3.2010, S. 157.

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| 14.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 338/119 |
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14.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 338/119

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2009 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, zusammen mit den Antworten des Zentrums

2010/C 338/21

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| EINLEITUNG ... | 1-2 | 120 |
| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG ... | 3-12 | 120 |
| BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT ... | 13 | 121 |
| SONSTIGE BEMERKUNGEN ... | 14-15 | 121 |
| WEITERVERFOLGUNG DER BEMERKUNGEN DES VORJAHRES ... | 16 | 121 |
| Tabelle ... | 122 |
| Antworten des Zentrums ... | 123 |

Ziffer

Seite

EINLEITUNG ...

1-2

120

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG ...

3-12

120

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT ...

13

121

SONSTIGE BEMERKUNGEN ...

14-15

121

WEITERVERFOLGUNG DER BEMERKUNGEN DES VORJAHRES ...

16

121

Tabelle ...

122

Antworten des Zentrums ...

123

EINLEITUNG

| 1. | Das Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (nachstehend „das Zentrum“) mit Sitz in Luxemburg wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates geschaffen (1). Aufgabe des Zentrums ist es, den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union Übersetzungsleistungen bereitzustellen, die diese für ihren Dienstablauf benötigen (2). |
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1.

Das Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (nachstehend „das Zentrum“) mit Sitz in Luxemburg wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates geschaffen (1). Aufgabe des Zentrums ist es, den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union Übersetzungsleistungen bereitzustellen, die diese für ihren Dienstablauf benötigen (2).

| 2. | Der Haushalt 2009 des Zentrums belief sich auf 62,6 Millionen EUR gegenüber 59,9 Millionen EUR im Vorjahr. Die Anzahl der vom Zentrum zum Jahresende beschäftigten Mitarbeiter betrug 202 gegenüber 189 im Vorjahr. |
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2.

Der Haushalt 2009 des Zentrums belief sich auf 62,6 Millionen EUR gegenüber 59,9 Millionen EUR im Vorjahr. Die Anzahl der vom Zentrum zum Jahresende beschäftigten Mitarbeiter betrug 202 gegenüber 189 im Vorjahr.

12.

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| 12. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht in Frage. |
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Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht in Frage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT

| 13. | In Artikel 8 Absatz 2 der Finanzregelung des Zentrums heißt es: „Die Verpflichtungsermächtigungen decken die Gesamtkosten der rechtlichen Verpflichtungen, die im Laufe des Haushaltsjahres eingegangen werden.“ Die vom Zentrum vorgenommenen Mittelbindungen deckten aber nur den Teil der Kosten ab, der in dem Jahr anfiel, in dem die rechtliche Verpflichtung eingegangen worden war. Diese systematisch befolgte Vorgehensweise war vorschriftswidrig. |
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13.

In Artikel 8 Absatz 2 der Finanzregelung des Zentrums heißt es: „Die Verpflichtungsermächtigungen decken die Gesamtkosten der rechtlichen Verpflichtungen, die im Laufe des Haushaltsjahres eingegangen werden.“ Die vom Zentrum vorgenommenen Mittelbindungen deckten aber nur den Teil der Kosten ab, der in dem Jahr anfiel, in dem die rechtliche Verpflichtung eingegangen worden war. Diese systematisch befolgte Vorgehensweise war vorschriftswidrig.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

| 14. | Das Zentrum hat die Aufgaben, den Zeitplan und die Arbeitsabläufe im Zusammenhang mit der Ausstellung, Validierung und Verbuchung der Einziehungsanordnungen für an die Kunden gelieferte Übersetzungen nicht in einem umfassenden schriftlichen Verfahren niedergelegt. Diese Situation stellte einen Verstoß gegen die für das Zentrum geltenden Normen für die interne Kontrolle (12) dar. |
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14.

Das Zentrum hat die Aufgaben, den Zeitplan und die Arbeitsabläufe im Zusammenhang mit der Ausstellung, Validierung und Verbuchung der Einziehungsanordnungen für an die Kunden gelieferte Übersetzungen nicht in einem umfassenden schriftlichen Verfahren niedergelegt. Diese Situation stellte einen Verstoß gegen die für das Zentrum geltenden Normen für die interne Kontrolle (12) dar.

| 15. | Das gegenwärtige Rechnungsführungssystem des Zentrums (SI2) wird durch das System ABAC ersetzt werden; über den Zeitpunkt der Umstellung wurde allerdings noch nicht entschieden. SI2 wird von der Kommission nicht länger vollständig unterstützt und gepflegt. Da das Zentrum auf diesem Gebiet nicht über die erforderlichen Sachkenntnisse verfügt, besteht ein erhebliches Risiko hinsichtlich der Kontinuität seiner Finanzoperationen bis zur Inbetriebnahme von ABAC. |
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15.

Das gegenwärtige Rechnungsführungssystem des Zentrums (SI2) wird durch das System ABAC ersetzt werden; über den Zeitpunkt der Umstellung wurde allerdings noch nicht entschieden. SI2 wird von der Kommission nicht länger vollständig unterstützt und gepflegt. Da das Zentrum auf diesem Gebiet nicht über die erforderlichen Sachkenntnisse verfügt, besteht ein erhebliches Risiko hinsichtlich der Kontinuität seiner Finanzoperationen bis zur Inbetriebnahme von ABAC.

WEITERVERFOLGUNG DER BEMERKUNGEN DES VORJAHRES

| 16. | Das Zentrum hat beschlossen, 11 Millionen EUR seines kumulierten Haushaltsüberschusses an seine Kunden weiterzuverteilen, und so den Saldo zum Jahresende um 24 Millionen EUR zu verringern. Bei rund 18 Millionen EUR dieses Saldos handelt es sich um zweckgebundene Mittel zur Zahlung der Arbeitgeberbeiträge zur Versorgungsordnung der Kommission in Erwartung eines diesbezüglichen Urteils des Europäischen Gerichtshofs. |
| --- | --- |

16.

Das Zentrum hat beschlossen, 11 Millionen EUR seines kumulierten Haushaltsüberschusses an seine Kunden weiterzuverteilen, und so den Saldo zum Jahresende um 24 Millionen EUR zu verringern. Bei rund 18 Millionen EUR dieses Saldos handelt es sich um zweckgebundene Mittel zur Zahlung der Arbeitgeberbeiträge zur Versorgungsordnung der Kommission in Erwartung eines diesbezüglichen Urteils des Europäischen Gerichtshofs.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Igors LUDBORŽS, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 14. und 16. September 2010 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

Tabelle

Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (Luxemburg)

| Zuständigkeitsbereiche der Union | Zuständigkeiten des Zentrums
  Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates, zuletzt geändert die durch Verordnung (EG) Nr. 1645/2003 | Leitungsstruktur | Dem Zentrum für 2009 zur Verfügung gestellte Mittel

  (Angaben für 2008) | Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2009

  (Angaben für 2008) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben einvernehmlich eine Erklärung abgegeben, wonach bei den Übersetzungsdiensten der Kommission in Luxemburg ein Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Union geschaffen wird, das die Übersetzungs-dienste bereitstellt, die für die Arbeit der Einrichtungen erforderlich sind, deren Sitz mit dem Beschluss vom 29. Oktober 1993 festgelegt worden ist. | Ziele

  Leistung der für die Arbeit der nachstehend genannten Einrichtungen erforderlichen Übersetzungsdienste:






  — | Europäische Umweltagentur, |

Zuständigkeitsbereiche der Union

Zuständigkeiten des Zentrums

Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates, zuletzt geändert die durch Verordnung (EG) Nr. 1645/2003

Leitungsstruktur

Dem Zentrum für 2009 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2008)

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2009

(Angaben für 2008)

Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben einvernehmlich eine Erklärung abgegeben, wonach bei den Übersetzungsdiensten der Kommission in Luxemburg ein Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Union geschaffen wird, das die Übersetzungs-dienste bereitstellt, die für die Arbeit der Einrichtungen erforderlich sind, deren Sitz mit dem Beschluss vom 29. Oktober 1993 festgelegt worden ist.

Ziele

Leistung der für die Arbeit der nachstehend genannten Einrichtungen erforderlichen Übersetzungsdienste:

—

Europäische Umweltagentur,

| — | Europäische Stiftung für Berufsbildung, |
| --- | --- |

—

Europäische Stiftung für Berufsbildung,

| — | Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, |
| --- | --- |

—

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht,

| — | Europäische Arzneimittel Agentur, |
| --- | --- |

—

Europäische Arzneimittel Agentur,

| — | Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher, |
| --- | --- |

—

Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher,

| — | Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Geschmacksmuster), |
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—

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Geschmacksmuster),

| — | Europäisches Polizeiamt (Europol) und Europol-Drogenstelle. |
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—

Europäisches Polizeiamt (Europol) und Europol-Drogenstelle.

Die Dienste des Zentrums können von nicht oben genannten, durch den Rat eingerichteten Einrichtungen in Anspruch genommen werden. Die Organe und Einrichtungen der Europäischen Union, die über ihren eigenen Übersetzungsdienst verfügen, können die Dienste des Zentrums auf freiwilliger Basis in Anspruch nehmen.

Das Zentrum ist in vollem Umfang an den Arbeiten des interinstitutionellen Übersetzungsausschusses beteiligt.

Aufgaben

| — | Treffen von Vereinbarungen für die Zusammenarbeit mit den Einrichtungen und Organen, |
| --- | --- |

—

Treffen von Vereinbarungen für die Zusammenarbeit mit den Einrichtungen und Organen,

| — | Beteiligung an den Arbeiten des interinstitutionellen Übersetzungsausschusses. |
| --- | --- |

—

Beteiligung an den Arbeiten des interinstitutionellen Übersetzungsausschusses.

1 —   Verwaltungsrat

Zusammensetzung

| — | ein Vertreter je Mitgliedstaat, |
| --- | --- |

—

ein Vertreter je Mitgliedstaat,

| — | zwei Vertreter der Kommission, |
| --- | --- |

—

zwei Vertreter der Kommission,

| — | je ein Vertreter der Einrichtungen, Organe oder Institutionen, die die Dienste des Zentrums in Anspruch nehmen. |
| --- | --- |

—

je ein Vertreter der Einrichtungen, Organe oder Institutionen, die die Dienste des Zentrums in Anspruch nehmen.

Aufgabe

Verabschiedung des jährlichen Arbeitsprogramms und Annahme des Jahresberichts des Zentrums.

2 —   Direktor

Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt.

3 —   Externe Kontrolle

Rechnungshof.

4 —   Interne Revision

Interner Auditdienst der Kommission.

5 —   Entlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates.

Haushalt

62,63 (59,94) Millionen EUR.

Personalbestand am 31. Dezember 2009

233 (233) im Stellenplan vorgesehene Planstellen, davon besetzt: 202 (189).

Davon entfallen auf

| — | operative Tätigkeiten:103 (97), |
| --- | --- |

—

operative Tätigkeiten:103 (97),

| — | administrative Tätigkeiten: 99 (92). |
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—

administrative Tätigkeiten: 99 (92).

Anzahl der übersetzten Seiten

736 008(747 416).

Anzahl der Seiten pro Sprache

| — | Amtssprachen: 730 565(742 256), |
| --- | --- |

—

Amtssprachen: 730 565(742 256),

| — | sonstige Sprachen: 5 443(5 160). |
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—

sonstige Sprachen: 5 443(5 160).

Anzahl der Seiten pro Kunden

| — | Einrichtungen: 708 589(731 944), |
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—

Einrichtungen: 708 589(731 944),

| — | Organe: 21 789(15 472). |
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—

Organe: 21 789(15 472).

Seitenzahl der Freelance-Übersetzungen: 409 788(441 223).

Quelle: Angaben des Zentrums.

ANTWORTEN DES ZENTRUMS

| 13. | Das Zentrum hat die Bemerkungen des Rechnungshofes zur Kenntnis genommen und diesbezüglich Maßnahmen ergriffen. Allen Finanzakteuren wurden daher genaue Anweisungen übermittelt. |
| --- | --- |

13.

Das Zentrum hat die Bemerkungen des Rechnungshofes zur Kenntnis genommen und diesbezüglich Maßnahmen ergriffen. Allen Finanzakteuren wurden daher genaue Anweisungen übermittelt.

| 14. | Das Zentrum hat die Bemerkungen des Rechnungshofes zur Kenntnis genommen und ein Verfahren für die Verwaltung der Einnahmen wurde in das jährliche Arbeitsprogramm 2010 der Abteilung Verwaltung aufgenommen. Die notwendigen Mittel wurden zugewiesen, um diese Aufgabe vor Ende 2010 abzuschließen. |
| --- | --- |

14.

Das Zentrum hat die Bemerkungen des Rechnungshofes zur Kenntnis genommen und ein Verfahren für die Verwaltung der Einnahmen wurde in das jährliche Arbeitsprogramm 2010 der Abteilung Verwaltung aufgenommen. Die notwendigen Mittel wurden zugewiesen, um diese Aufgabe vor Ende 2010 abzuschließen.

| 15. | Das Zentrum setzt sich nach Kräften dafür ein, dass das SI2-System bis zur Einführung des ABAC weiterhin unterstützt wird. Dazu wird es im Wege der Vergabe von Unteraufträgen u. a. auch externe Fachkompetenz zurate ziehen. |
| --- | --- |

15.

Das Zentrum setzt sich nach Kräften dafür ein, dass das SI2-System bis zur Einführung des ABAC weiterhin unterstützt wird. Dazu wird es im Wege der Vergabe von Unteraufträgen u. a. auch externe Fachkompetenz zurate ziehen.

---

(1)  ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1.

1

(2)  In der Tabelle sind informationshalber die Zuständigkeiten und Tätigkeiten des Zentrums zusammenfassend dargestellt.

2

Tabelle

(3)  Der Jahresrechnung wird ein Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des betreffenden Haushaltsjahrs beigefügt. Der Bericht gibt unter anderem Aufschluss über den Umfang der ausgeführten Mittel und — in zusammengefasster Form — über die Mittelübertragungen zwischen den einzelnen Haushaltsposten.

3

(4)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis, die Cashflow-Tabelle, die Tabelle der Veränderungen des Eigenkapitalbestands sowie den Anhang zum Jahresabschluss mit Angaben zu den wichtigsten Rechnungslegungsgrundsätzen und sonstigen Erläuterungen.

4

(5)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

5

(6)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

6

(7)  Artikel 33 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72).

7

(8)  Artikel 38 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002.

8

(9)  Maßgeblich für die Rechnungslegung und Rechnungsführung der Agenturen sind die entsprechenden Vorschriften in Kapitel 1 des Titels VII der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 652/2008 vom 9. Juli 2008 (ABl. L 181 vom 10.7.2008, S. 23), die in die Finanzregelung des Zentrums aufgenommen wurden.

9

(10)  ISSAI steht für International Standards of Supreme Audit Institutions; IFAC steht für International Federation of Accountants (Internationaler Wirtschaftsprüferverband).

10

(11)  Die endgültige Jahresrechnung wurde am 15. Juni 2010 erstellt und ging beim Hof am 2. Juli 2010 ein. Die mit der Jahresrechnung der Kommission konsolidierte endgültige Jahresrechnung wird am 15. November des darauf folgenden Jahres im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Jahresrechnung kann unter den nachstehenden Internetadressen abgerufen werden: http://eca.europa.eu oder www.cdt.europa.eu.

11

Amtsblatt der Europäischen Union

(12)  Normen für die interne Kontrolle 6 „Risikomanagement“ und 8 „Abläufe und Verfahren“.

12

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| 14.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 338/124 |
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14.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 338/124

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2009 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, zusammen mit den Antworten des Zentrums

2010/C 338/22

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| EINLEITUNG ... | 1-2 | 125 |
| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG ... | 3-12 | 125 |
| BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT ... | 13 | 126 |
| Tabelle ... | 127 |
| Antworten des Zentrums ... | 129 |

Ziffer

Seite

EINLEITUNG ...

1-2

125

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG ...

3-12

125

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT ...

13

126

Tabelle ...

127

Antworten des Zentrums ...

129

EINLEITUNG

| 1. | Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (nachstehend „das Zentrum“) mit Sitz in Stockholm wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 (1) geschaffen. Hauptaufgaben des Zentrums sind das Sammeln und die Verbreitung der Informationen im Bereich der Prävention und Kontrolle menschlicher Erkrankungen sowie die Abgabe wissenschaftlicher Gutachten zu diesem Thema. Es soll außerdem die europaweite Vernetzung von Stellen, die in diesem Bereich tätig sind, koordinieren (2). |
| --- | --- |

1.

Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (nachstehend „das Zentrum“) mit Sitz in Stockholm wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 (1) geschaffen. Hauptaufgaben des Zentrums sind das Sammeln und die Verbreitung der Informationen im Bereich der Prävention und Kontrolle menschlicher Erkrankungen sowie die Abgabe wissenschaftlicher Gutachten zu diesem Thema. Es soll außerdem die europaweite Vernetzung von Stellen, die in diesem Bereich tätig sind, koordinieren (2).

| 2. | Der Haushalt 2009 des Zentrums belief sich auf 51 Millionen EUR gegenüber 40,6 Millionen EUR im Vorjahr. Die Anzahl der vom Zentrum zum Jahresende beschäftigten Mitarbeiter betrug 199 gegenüber 154 im Vorjahr. |
| --- | --- |

2.

Der Haushalt 2009 des Zentrums belief sich auf 51 Millionen EUR gegenüber 40,6 Millionen EUR im Vorjahr. Die Anzahl der vom Zentrum zum Jahresende beschäftigten Mitarbeiter betrug 199 gegenüber 154 im Vorjahr.

12.

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| 12. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht in Frage. |
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Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht in Frage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT

| 13. | Ebenso wie in den Vorjahren wirkten sich die umfangreichen Mittelübertragungen negativ auf den Haushaltsvollzug aus. Aus dem Jahr 2008 übertragene Mittel in Höhe von 2,2 Millionen EUR mussten annulliert werden. Im Jahr 2009 entsprachen die übertragenen Mittel 42 % des Titels II — Verwaltungsausgaben und 63 % des Titels III — Operative Ausgaben. Dieser Sachverhalt könnte den Haushaltsvollzug 2010 beeinträchtigen und stellt einen Verstoß gegen den Grundsatz der Jährlichkeit dar. |
| --- | --- |

13.

Ebenso wie in den Vorjahren wirkten sich die umfangreichen Mittelübertragungen negativ auf den Haushaltsvollzug aus. Aus dem Jahr 2008 übertragene Mittel in Höhe von 2,2 Millionen EUR mussten annulliert werden. Im Jahr 2009 entsprachen die übertragenen Mittel 42 % des Titels II — Verwaltungsausgaben und 63 % des Titels III — Operative Ausgaben. Dieser Sachverhalt könnte den Haushaltsvollzug 2010 beeinträchtigen und stellt einen Verstoß gegen den Grundsatz der Jährlichkeit dar.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Igors LUDBORŽS, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 14. und 16. September 2010 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

Tabelle

Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (Stockholm)

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten des Zentrums (Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Rates) | Leitungsstruktur | Dem Zentrum für 2009 zur Verfügung gestellte Mittel

  (Angaben für 2008) | Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2009 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Bei der Festlegung und Durchführung aller Unionspolitiken und -maßnahmen wird ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt.
  Die Tätigkeit der Union ergänzt die Politik der Mitgliedstaaten und ist auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrankheiten und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der körperlichen und geistigen Gesundheit gerichtet. Sie umfasst die Bekämpfung der weit verbreiteten schweren Krankheiten; wobei die Erforschung der Ursachen, der Übertragung und der Verhütung dieser Krankheiten sowie Gesundheitsinformation und -erziehung gefördert werden; außerdem umfasst sie die Beobachtung, frühzeitige Meldung und Bekämpfung schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren.
  (Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) | Ziele







  — | Stärkung der Abwehrmechanismen der EU gegen Infektionskrankheiten; insbesondere Ermittlung, Bewertung und Weitergabe von Informationen zu durch übertragbare Krankheiten bedingten derzeitigen und neu auftretenden Risiken für die menschliche Gesundheit. |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten des Zentrums (Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Rates)

Leitungsstruktur

Dem Zentrum für 2009 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2008)

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2009

Bei der Festlegung und Durchführung aller Unionspolitiken und -maßnahmen wird ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt.

Die Tätigkeit der Union ergänzt die Politik der Mitgliedstaaten und ist auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrankheiten und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der körperlichen und geistigen Gesundheit gerichtet. Sie umfasst die Bekämpfung der weit verbreiteten schweren Krankheiten; wobei die Erforschung der Ursachen, der Übertragung und der Verhütung dieser Krankheiten sowie Gesundheitsinformation und -erziehung gefördert werden; außerdem umfasst sie die Beobachtung, frühzeitige Meldung und Bekämpfung schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren.

(Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Ziele

—

Stärkung der Abwehrmechanismen der EU gegen Infektionskrankheiten; insbesondere Ermittlung, Bewertung und Weitergabe von Informationen zu durch übertragbare Krankheiten bedingten derzeitigen und neu auftretenden Risiken für die menschliche Gesundheit.

| — | Infolgedessen verwaltet das Zentrum spezialisierte Überwachungsnetze, gibt wissenschaftliche Gutachten ab, verwaltet das Frühwarn- und Reaktionssystem und stellt wissenschaftliche und technische Hilfe und Ausbildung bereit. |
| --- | --- |

—

Infolgedessen verwaltet das Zentrum spezialisierte Überwachungsnetze, gibt wissenschaftliche Gutachten ab, verwaltet das Frühwarn- und Reaktionssystem und stellt wissenschaftliche und technische Hilfe und Ausbildung bereit.

Aufgaben

| — | Verwaltung der spezialisierten Überwachungsnetze betreffend die Krankheiten und Förderung der Tätigkeiten zur Vernetzung. Dem Zentrum kommt eine besondere Rolle bei der Datenerhebung, -validierung, -analyse und -verbreitung zu; |
| --- | --- |

—

Verwaltung der spezialisierten Überwachungsnetze betreffend die Krankheiten und Förderung der Tätigkeiten zur Vernetzung. Dem Zentrum kommt eine besondere Rolle bei der Datenerhebung, -validierung, -analyse und -verbreitung zu;

| — | Bereitstellung fachkundiger Expertenberatung sowie wissenschaftlicher Gutachten und Studien auf dem Gebiet der übertragbaren Krankheiten; |
| --- | --- |

—

Bereitstellung fachkundiger Expertenberatung sowie wissenschaftlicher Gutachten und Studien auf dem Gebiet der übertragbaren Krankheiten;

| — | Verwaltung des Frühwarn- und Reaktionssystems; Entwicklung von Verfahren zur Aufdeckung neu auftretender Bedrohungen der Gesundheit; |
| --- | --- |

—

Verwaltung des Frühwarn- und Reaktionssystems; Entwicklung von Verfahren zur Aufdeckung neu auftretender Bedrohungen der Gesundheit;

| — | Stärkung der Kapazitäten der Mitgliedstaaten im Bereich der Bereitschaftspläne und der Ausbildung; |
| --- | --- |

—

Stärkung der Kapazitäten der Mitgliedstaaten im Bereich der Bereitschaftspläne und der Ausbildung;

| — | Unterrichtung der breiten Öffentlichkeit und interessierter Kreise über seine Arbeiten. |
| --- | --- |

—

Unterrichtung der breiten Öffentlichkeit und interessierter Kreise über seine Arbeiten.

1.   Verwaltungsrat

Zusammensetzung

Jeweils ein von den einzelnen Mitgliedstaaten ernanntes Mitglied, zwei vom Europäischen Parlament ernannte Mitglieder und drei Mitglieder, die die Kommission vertreten.

Aufgaben

Der Verwaltungsrat nimmt das Jahresprogramm des Zentrums an, stellt den Haushaltsplan fest und überwacht jeweils die Durch- und Ausführung.

2.   Direktor

Vom Verwaltungsrat auf der Grundlage einer von der Kommission vorgeschlagenen Bewerberliste ernannt.

3.   Beratungsgremium

Zusammensetzung

Ein Vertreter je Mitgliedstaat und drei nicht stimmberechtigte Vertreter der Kommission.

Aufgaben

Aufgabe des Beirats ist die Sicherstellung der höchsten wissenschaftlichen Fachkompetenz und der Unabhängigkeit der Tätigkeiten und Gutachten des Zentrums.

4.   Externe Kontrolle

Rechnungshof.

5.   Entlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates.

Haushalt

51 Millionen EUR (40,7 Millionen EUR)

Personalbestand am 31. Dezember 2009

genehmigte Stellen: 170 (130),

davon besetzt: 129 (101),

sonstige Planstellen: 70 (53),

INSGESAMT: 199 (154),

davon entfallen auf

| — | operative Tätigkeiten: 120 (91) |
| --- | --- |

—

operative Tätigkeiten: 120 (91)

| — | administrative und unterstützende Tätigkeiten: 79 (63). |
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—

administrative und unterstützende Tätigkeiten: 79 (63).

| — | Grippe A (H1N1); Risikobewertung und Unterstützung für Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

—

Grippe A (H1N1); Risikobewertung und Unterstützung für Mitgliedstaaten;

| — | Überwachung von 191 Bedrohungen mithilfe der Datenbank über die Bedrohung von übertragbaren Krankheiten (Threat Tracking Tool, TTT); |
| --- | --- |

—

Überwachung von 191 Bedrohungen mithilfe der Datenbank über die Bedrohung von übertragbaren Krankheiten (Threat Tracking Tool, TTT);

| — | 52 wöchentliche Berichte über die Bedrohung von übertragbaren Krankheiten; |
| --- | --- |

—

52 wöchentliche Berichte über die Bedrohung von übertragbaren Krankheiten;

| — | Unterstützung der Stellen für Seuchenüberwachung bei fünf Großveranstaltungen mit hohem Personenaufkommen; |
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—

Unterstützung der Stellen für Seuchenüberwachung bei fünf Großveranstaltungen mit hohem Personenaufkommen;

| — | Erstellung von 25 erstmaligen Gefahrenbewertungen und sechs aktualisierten Gefahrenbewertungen; |
| --- | --- |

—

Erstellung von 25 erstmaligen Gefahrenbewertungen und sechs aktualisierten Gefahrenbewertungen;

| — | Durchführung von zwei Simulationsübungen; |
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—

Durchführung von zwei Simulationsübungen;

| — | 78 Teilnehmer an Schulungen durch das Europäische Programm für die Ausbildung von Epidemiologen vor Ort (EPIET); |
| --- | --- |

—

78 Teilnehmer an Schulungen durch das Europäische Programm für die Ausbildung von Epidemiologen vor Ort (EPIET);

| — | 346 Sachverständige im Bereich der öffentlichen Gesundheit aus 30 EU/EWR-Mitgliedstaaten nahmen an den Modulen für Kurzschulungen des Zentrums teil; |
| --- | --- |

—

346 Sachverständige im Bereich der öffentlichen Gesundheit aus 30 EU/EWR-Mitgliedstaaten nahmen an den Modulen für Kurzschulungen des Zentrums teil;

| — | Inbetriebnahme des neuen Online-Portals des Zentrums; |
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—

Inbetriebnahme des neuen Online-Portals des Zentrums;

| — | 43 wissenschaftliche Veröffentlichungen; |
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—

43 wissenschaftliche Veröffentlichungen;

| — | Organisation des zweiten Europäischen Antibiotikatags unter der Beteiligung von 34 Ländern; |
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—

Organisation des zweiten Europäischen Antibiotikatags unter der Beteiligung von 34 Ländern;

| — | Verstärkte Überwachung; weitere Integration der spezialisierten Überwachungsnetze; |
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Verstärkte Überwachung; weitere Integration der spezialisierten Überwachungsnetze;

| — | Veröffentlichung des Jährlichen Epidemiologieberichts; |
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—

Veröffentlichung des Jährlichen Epidemiologieberichts;

| — | Veröffentlichung der jährlichen Berichte über Tuberkulose und HIV/Aids; |
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Veröffentlichung der jährlichen Berichte über Tuberkulose und HIV/Aids;

| — | 28 wöchentliche Bulletins zum Thema Influenza/wöchentliche Übersichten zur Influenzaüberwachung für 2009; |
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28 wöchentliche Bulletins zum Thema Influenza/wöchentliche Übersichten zur Influenzaüberwachung für 2009;

| — | Erstellung von mehr als 50 wissenschaftlichen Gutachten; |
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—

Erstellung von mehr als 50 wissenschaftlichen Gutachten;

| — | Veranstaltung der dritten Europäischen wissenschaftlichen Konferenz für angewandte Infektionsepidemiologie (ESCAIDE) im Oktober 2009 in Stockholm mit mehr als 500 Teilnehmern; |
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—

Veranstaltung der dritten Europäischen wissenschaftlichen Konferenz für angewandte Infektionsepidemiologie (ESCAIDE) im Oktober 2009 in Stockholm mit mehr als 500 Teilnehmern;

| — | Treffen einschlägiger Organe in Uppsala im Oktober 2009 mit 270 Teilnehmern. |
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—

Treffen einschlägiger Organe in Uppsala im Oktober 2009 mit 270 Teilnehmern.

Quelle: Angaben des Zentrums.

ANTWORTEN DES ZENTRUMS

| 13. | Das Zentrum ist sich des vom Hof erwähnten Problems bewusst und prüft derzeit Maßnahmen zur Verbesserung des Haushaltsvollzugs, insbesondere durch verbesserte Haushaltsvoranschläge und verstärkte Planung zur besseren Einhaltung des Grundsatzes der Jährlichkeit. Dies dürfte auch dadurch erleichtert werden, dass das Zentrum seit 2010 voll betriebsfähig ist. |
| --- | --- |

13.

Das Zentrum ist sich des vom Hof erwähnten Problems bewusst und prüft derzeit Maßnahmen zur Verbesserung des Haushaltsvollzugs, insbesondere durch verbesserte Haushaltsvoranschläge und verstärkte Planung zur besseren Einhaltung des Grundsatzes der Jährlichkeit. Dies dürfte auch dadurch erleichtert werden, dass das Zentrum seit 2010 voll betriebsfähig ist.

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(1)  ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.

1

(2)  In der Tabelle sind informationshalber die Zuständigkeiten und Tätigkeiten des Zentrums zusammenfassend dargestellt.

2

Tabelle

(3)  Der Jahresrechnung wird ein Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des betreffenden Haushaltsjahrs beigefügt. Der Bericht gibt unter anderem Aufschluss über den Umfang der ausgeführten Mittel und — in zusammengefasster Form — über die Mittelübertragungen zwischen den einzelnen Haushaltsposten.

3

(4)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis, die Cashflow-Tabelle, die Tabelle der Veränderungen des Eigenkapitalbestands sowie den Anhang zum Jahresabschluss mit Angaben zu den wichtigsten Rechnungslegungsgrundsätzen und sonstigen Erläuterungen.

4

(5)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

5

(6)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

6

(7)  Artikel 33 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72).

7

(8)  Artikel 38 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002.

8

(9)  Maßgeblich für die Rechnungslegung und Rechnungsführung der Agenturen sind die entsprechenden Vorschriften in Kapitel 1 des Titels VII der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 652/2008 vom 9. Juli 2008 (ABl. L 181 vom 10.7.2008, S. 23), die in die Finanzregelung des Zentrums aufgenommen wurden.

9

(10)  ISSAI steht für International Standards of Supreme Audit Institutions; IFAC steht für International Federation of Accountants (Internationaler Wirtschaftsprüferverband).

10

(11)  Die endgültige Jahresrechnung wurde am 26. März 2010 erstellt und ging beim Hof am 28. Juni 2010 ein. Die mit der Jahresrechnung der Kommission konsolidierte endgültige Jahresrechnung wird am 15. November des darauf folgenden Jahres im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Jahresrechnung kann unter den nachstehenden Internetadressen abgerufen werden: http://eca.europa.eu oder http://ecdc.europa.eu/en/aboutus/Pages/AboutUs_KeyDocuments.aspx.

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Amtsblatt der Europäischen Union

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| 14.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 338/130 |
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14.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 338/130

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2009 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, zusammen mit den Antworten des Zentrums

2010/C 338/23

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| EINLEITUNG ... | 1-2 | 131 |
| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG ... | 3-12 | 131 |
| BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT ... | 13-15 | 132 |
| SONSTIGE BEMERKUNGEN ... | 16 | 132 |
| Tabelle ... | 133 |
| Antworten des Zentrums ... | 136 |

Ziffer

Seite

EINLEITUNG ...

1-2

131

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG ...

3-12

131

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT ...

13-15

132

SONSTIGE BEMERKUNGEN ...

16

132

Tabelle ...

133

Antworten des Zentrums ...

136

EINLEITUNG

| 1. | Das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (nachstehend „das Zentrum“) mit Sitz in Thessaloniki wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates (1) errichtet. Hauptaufgabe des Zentrums ist die Förderung und Weiterentwicklung der Berufsbildung auf Unionsebene. Zu diesem Zweck erstellt und verbreitet das Zentrum eine Dokumentation über die Berufsbildungssysteme (2). |
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1.

Das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (nachstehend „das Zentrum“) mit Sitz in Thessaloniki wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates (1) errichtet. Hauptaufgabe des Zentrums ist die Förderung und Weiterentwicklung der Berufsbildung auf Unionsebene. Zu diesem Zweck erstellt und verbreitet das Zentrum eine Dokumentation über die Berufsbildungssysteme (2).

| 2. | Der Haushalt 2009 des Zentrums belief sich auf 18,5 Millionen EUR gegenüber 18,3 Millionen EUR im Vorjahr. Die Anzahl der vom Zentrum zum Jahresende beschäftigten Mitarbeiter betrug 129 gegenüber 128 im Vorjahr. |
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2.

Der Haushalt 2009 des Zentrums belief sich auf 18,5 Millionen EUR gegenüber 18,3 Millionen EUR im Vorjahr. Die Anzahl der vom Zentrum zum Jahresende beschäftigten Mitarbeiter betrug 129 gegenüber 128 im Vorjahr.

12.

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| 12. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht in Frage. |
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Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht in Frage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT

| 13. | Das Zentrum übertrug 0,4 Millionen EUR seiner Mittel des Jahres 2009 für Titel II — Verwaltungsausgaben (31 %); davon entsprachen 0,3 Millionen EUR Mittelbindungen, die zu keinen Zahlungen geführt haben und hauptsächlich Tätigkeiten in Verbindung mit dem Haushaltsjahr 2010 betrafen. Die annullierten Zahlungsermächtigungen für Titel III — Operative Ausgaben, die im Rahmen getrennter Mittel verwaltet werden, beliefen sich auf 1,6 Millionen EUR; dieser Betrag entspricht 24 % der gesamten Mittel für operative Ausgaben. Das Zentrum sollte die Planung und Überwachung von Tätigkeiten weiter verbessern, um die verfügbaren Mittel möglichst umfassend auszuschöpfen und dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit besser Rechnung zu tragen. |
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13.

Das Zentrum übertrug 0,4 Millionen EUR seiner Mittel des Jahres 2009 für Titel II — Verwaltungsausgaben (31 %); davon entsprachen 0,3 Millionen EUR Mittelbindungen, die zu keinen Zahlungen geführt haben und hauptsächlich Tätigkeiten in Verbindung mit dem Haushaltsjahr 2010 betrafen. Die annullierten Zahlungsermächtigungen für Titel III — Operative Ausgaben, die im Rahmen getrennter Mittel verwaltet werden, beliefen sich auf 1,6 Millionen EUR; dieser Betrag entspricht 24 % der gesamten Mittel für operative Ausgaben. Das Zentrum sollte die Planung und Überwachung von Tätigkeiten weiter verbessern, um die verfügbaren Mittel möglichst umfassend auszuschöpfen und dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit besser Rechnung zu tragen.

| 14. | Das Zentrum erhielt jährliche Beiträge (12), die es in seinem Haushalt als zweckgebundene Einnahmen von Norwegen und Island für deren Teilnahme an den Tätigkeiten des Zentrums verbuchte. Die Beiträge für die Jahre 2007-2009 in Höhe von 1,2 Millionen EUR wurden nicht verwendet, sondern übertragen. Das Zentrum sollte Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass diese Beiträge auf einer jährlichen Basis zu gleichen Anteilen wie der Zuschuss der Kommission verwendet werden. |
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14.

Das Zentrum erhielt jährliche Beiträge (12), die es in seinem Haushalt als zweckgebundene Einnahmen von Norwegen und Island für deren Teilnahme an den Tätigkeiten des Zentrums verbuchte. Die Beiträge für die Jahre 2007-2009 in Höhe von 1,2 Millionen EUR wurden nicht verwendet, sondern übertragen. Das Zentrum sollte Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass diese Beiträge auf einer jährlichen Basis zu gleichen Anteilen wie der Zuschuss der Kommission verwendet werden.

| 15. | Im Jahr 2009 wurden 43 Mittelübertragungen n Höhe von 0,7 Millionen EUR vorgenommen, ohne den Verwaltungsrat zu einem angemessenen Zeitpunkt darüber zu informieren. Außerdem wurden Übertragungen innerhalb von Haushaltstiteln, die mehr als 10 % der jährlichen Mittelausstattung der Haushaltslinie, aus der die Übertragungen (13) getätigt wurden, ausmachten, dem Verwaltungsrat nicht zur Genehmigung vorgelegt. Die Haushaltsgrundsätze der Spezialität und der Transparenz sollten daher strenger befolgt werden. |
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15.

Im Jahr 2009 wurden 43 Mittelübertragungen n Höhe von 0,7 Millionen EUR vorgenommen, ohne den Verwaltungsrat zu einem angemessenen Zeitpunkt darüber zu informieren. Außerdem wurden Übertragungen innerhalb von Haushaltstiteln, die mehr als 10 % der jährlichen Mittelausstattung der Haushaltslinie, aus der die Übertragungen (13) getätigt wurden, ausmachten, dem Verwaltungsrat nicht zur Genehmigung vorgelegt. Die Haushaltsgrundsätze der Spezialität und der Transparenz sollten daher strenger befolgt werden.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

| 16. | Bei den Personalausleseverfahren wurden weder die Gewichtung der Auswahlkriterien noch die von den Bewerbern im Hinblick auf die Zulassung zu den schriftlichen und mündlichen Prüfungen zu erreichende Mindestpunktzahl bestimmt (14). Außerdem wurden die Fragen für die schriftlichen und mündlichen Prüfungen erst nach Erstellung einer Auswahlliste der Bewerber festgelegt. Diese Vorgehensweisen gefährden die Transparenz der Einstellungsverfahren. |
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16.

Bei den Personalausleseverfahren wurden weder die Gewichtung der Auswahlkriterien noch die von den Bewerbern im Hinblick auf die Zulassung zu den schriftlichen und mündlichen Prüfungen zu erreichende Mindestpunktzahl bestimmt (14). Außerdem wurden die Fragen für die schriftlichen und mündlichen Prüfungen erst nach Erstellung einer Auswahlliste der Bewerber festgelegt. Diese Vorgehensweisen gefährden die Transparenz der Einstellungsverfahren.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Igors LUDBORŽS, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 14. und 16. September 2010 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

Tabelle

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Thessaloniki)

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten des Zentrums
  (Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates) | Leitungsstruktur | Dem Zentrum für 2009 zur Verfügung gestellte Mittel

  (Angaben für 2008) | Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2009 (wesentliche Ergebnisse)

  (Angaben für 2008) |
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| Die Union führt eine Politik der beruflichen Bildung, welche die Maßnahmen der Mitgliedstaaten unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für Inhalt und Gestaltung der beruflichen Bildung unterstützt und ergänzt.
  (Artikel 166 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) | Ziele des Zentrums

  Als Referenzzentrum der Europäischen Union für die Förderung der Berufsbildung liefert das Zentrum den politischen Entscheidungsträgern, Berufsbildungsforschern und -praktikern Informationen zur Förderung eines besseren Verständnisses des Bildungswandels, um angemessenere Entscheidungen im Hinblick auf künftige Maßnahmen zu ermöglichen.
  Das Zentrum unterstützt die Europäische Kommission, um die Berufsbildung und die ständige Weiterbildung auf Unionsebene zu fördern und weiterzuentwickeln. | Aufgaben







  — | Erstellung einer ausgewählten Dokumentation und Auswertung von Daten; |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten des Zentrums

(Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates)

Leitungsstruktur

Dem Zentrum für 2009 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2008)

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2009 (wesentliche Ergebnisse)

(Angaben für 2008)

Die Union führt eine Politik der beruflichen Bildung, welche die Maßnahmen der Mitgliedstaaten unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für Inhalt und Gestaltung der beruflichen Bildung unterstützt und ergänzt.

(Artikel 166 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Ziele des Zentrums

Als Referenzzentrum der Europäischen Union für die Förderung der Berufsbildung liefert das Zentrum den politischen Entscheidungsträgern, Berufsbildungsforschern und -praktikern Informationen zur Förderung eines besseren Verständnisses des Bildungswandels, um angemessenere Entscheidungen im Hinblick auf künftige Maßnahmen zu ermöglichen.

Das Zentrum unterstützt die Europäische Kommission, um die Berufsbildung und die ständige Weiterbildung auf Unionsebene zu fördern und weiterzuentwickeln.

Aufgaben

—

Erstellung einer ausgewählten Dokumentation und Auswertung von Daten;

| — | Beitrag zur Entwicklung und Koordinierung der Forschung; |
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—

Beitrag zur Entwicklung und Koordinierung der Forschung;

| — | Gewährleistung der Verbreitung zweckdienlicher Informationen; |
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—

Gewährleistung der Verbreitung zweckdienlicher Informationen;

| — | Förderung und Unterstützung von Initiativen, durch die eine konzertierte Lösung der Probleme der Berufsbildung erleichtert werden kann; |
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—

Förderung und Unterstützung von Initiativen, durch die eine konzertierte Lösung der Probleme der Berufsbildung erleichtert werden kann;

| — | Bildung eines Treffpunkts für ein breites und gemischtes Publikum. |
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—

Bildung eines Treffpunkts für ein breites und gemischtes Publikum.

1 —   Verwaltungsrat

Zusammensetzung

Pro Mitgliedstaat:

| — | ein Regierungsvertreter; |
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ein Regierungsvertreter;

| — | ein Vertreter der Arbeitgeberverbände; |
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—

ein Vertreter der Arbeitgeberverbände;

| — | ein Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen sowie drei Vertreter der Kommission. |
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—

ein Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen sowie drei Vertreter der Kommission.

2 —   Vorstand

Bestehend aus

dem Vorsitzenden und den drei stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats (jeweils einer aus jeder der drei Gruppen), den Koordinatoren der Gruppen und einem Vertreter der Kommission.

3 —   Direktor

Von der Kommission anhand einer vom Verwaltungsrat vorgelegten Kandidatenliste ernannt. Er setzt die Beschlüsse des Verwaltungsrats und des Vorstands um und leitet das Zentrum.

4 —   Interne Revision

Interner Auditdienst der Kommission.

5 —   Externe Kontrolle

Rechnungshof.

6 —   Entlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates.

Haushalt:

18,53 Millionen EUR

(18,35 Millionen EUR),

Unionszuschuss (15): 97 % (97 %).

Personalbestand am 31. Dezember 2009:

Anzahl der im Stellenplan vorgesehenen Planstellen:

101 (99),

davon besetzt: 96 (97),

sonstiges Personal:

| | Vertragspersonal: 26 (25), |
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Vertragspersonal: 26 (25),

| | abgeordnete nationale Sachverständige : 7 (6). |
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abgeordnete nationale Sachverständige : 7 (6).

Personalbestand insgesamt: 129 (128).

Davon entfallen auf:

operative Tätigkeiten: 88,

administrative Tätigkeiten: 41

(im Jahr 2008: operative Tätigkeiten: 87 administrative Tätigkeiten: 41).

Höhepunkte bei der Umsetzung des Arbeitsprogramms 2009, das auf vier Prioritäten beruht (Bereitstellung von Informationen zur Unterstützung der europäischen Berufsbildungspolitik; Auswertung europäischer Trends und Herausforderungen bei Qualifikationen, Kompetenzen und Lernen; Bewertung des Nutzens der beruflichen Bildung; Aufwertung des Profils der beruflichen Bildung): Der Bericht über die Berufsbildungpolitik 2008 wurde veröffentlicht und im März auf einer hochrangigen Konferenz erörtert. Die Ergebnisse spiegeln den Fortschritt des Prozesses von Kopenhagen wider und bieten Informationen zur Erörterungen einer zukünftigen Strategie. Der Bericht 2010 wurde gemeinsam mit der Europäischen Kommission und der künftigen EU-Präsidentschaft Belgiens vorbereitet. Es wurden Fragebogen versandt, zum ersten Mal auch direkt an die Sozialpartner. Berufliche Bildung in Europa, aktualisierte Systembeschreibungen für 23 Länder. Bei Konferenzen anlässlich der schwedischen Präsidentschaft wurden Berufsbildungsmaßnahmen für den wirtschaftlichen Wiederaufschwung in den Mitgliedstaaten als Antwort auf die Krise zusammengestellt, analysiert und verbreitet. Enge Zusammenarbeit mit beiden EU-Präsidentschaften hinsichtlich der Vorbereitung und des Inhalts von Veranstaltungen im Bereich berufliche Bildung. Bereitstellung von Informationen zum Programm im Bereich Qualifikationen, Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission zur Mitteilung „Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen“ (Ergebnisse zu den Bereichen Prognosen zu Qualifikationsangebot, Antizipierung beruflicher Qualifikationserfordernisse, Qualifikationsungleichgewicht). Verbreitung der Ergebnisse bei hochrangigen Politikveranstaltungen (Europäisches Parlament, Wirtschafts- und Sozialausschuss, Präsidentschaften usw.); diesbezügliche Unterstützung durch die Arbeit zu Lernergebnissen, zur Validierung von nicht formal erworbenen Kompetenzen und zu Berufs- und Ausbildungsstandards. Inhaltliche Unterstützung von Berufsbildungsthemen der Planung 2010 für die Berufsbildung und Weiterbildung. Insbesondere Umsetzung des EQR — Unterstützung der Entwicklung nationaler Qualifikationsrahmen, Tätigkeiten zu den Bereichen Entwicklung und Umsetzung des ECVET/
  EQARF, Beratung, und Lehrkräfte und Ausbilder in der Berufsbildung. Europass: die Akzeptanz durch die Bürger wächst beständig. Seit der Einführung wurden 7 Millionen Dokumente online ausgefüllt, und jeden Monat werden ca. 250 000 Europass-Lebensläufe online bearbeitet. Veröffentlichung des 4. Berufsbildungsforschungsberichts: Modernising VET (Modernisierung der beruflichen Bildung); inhaltliche Arbeit zu den Themen ältere Erwerbspersonen, aktives Altern und Berufsbildungsfinanzierung. Verbreitung der Arbeit zu den Themen innovative Finanzierungskonzepte, Kostenteilung und (steuerliche) Anreize für Lernende und Unternehmen. Forschungsprojekt zum wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen der beruflichen Bildung, um Entscheidungen in Bezug auf Investitionen in die Berufsbildung zu untermauern. Erfolgreiche Koordinierung des Studienbesuchsprogramms mit über 245 Besuchen im akademischen Jahr 2008/2009. Umsetzung einer nutzerorientierten Kommunikationsstrategie, Übergang zu elektronischen Veröffentlichungen, um auf veränderte Erfordernisse zu reagieren, Verzögerungen zu minimieren und wirtschaftlich zu verfahren. Einführung des neuen Webportals im Dezember 2009. Entwicklung eines Leistungserfassungssystems (Performance measurement system) abgeschlossen. Die Indikatoren zeigen Outputs, Ergebnisse und Wirkungen an. Im Bericht über die tätigkeitsbezogene Haushaltsplanung sind die Mittel nach Tätigkeiten aufgelistet.

Wirkung 2009 auf organisatorischer Ebene: Das Zentrum wurde in 32 EU-Strategiepapieren erwähnt (2008: 21). Weitere Informationen und Messungen der Indikatoren sind im Jährlichen (Tätigkeits-) Bericht 2009 verfügbar.

Quelle: Angaben des Zentrums.

ANTWORTEN DES ZENTRUMS

| 13. | Das Zentrum nimmt die Bemerkung des Rechnungshofes zur Kenntnis und wird weiterhin daran arbeiten, den Umfang der übertragenen und der verfallenen Mittel einzudämmen. Insbesondere hat das Zentrum im Juni 2009 ein System eingeführt, mit dem die Nutzung der Zahlungsermächtigungen unter Titel III genauer mitverfolgt werden kann. Das Personal ist hierüber informiert worden. |
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13.

Das Zentrum nimmt die Bemerkung des Rechnungshofes zur Kenntnis und wird weiterhin daran arbeiten, den Umfang der übertragenen und der verfallenen Mittel einzudämmen. Insbesondere hat das Zentrum im Juni 2009 ein System eingeführt, mit dem die Nutzung der Zahlungsermächtigungen unter Titel III genauer mitverfolgt werden kann. Das Personal ist hierüber informiert worden.

| 14. | Das Zentrum hat sich auf einen Plan verständigt (im Mai 2010), der es ihm ermöglichen wird, den Bemerkungen des Hofes ab 2013 vollständig nachzukommen. Im Haushaltsplan 2010 wurden bereits Linien eingerichtet, die eine allgemeine Verteilung dieser Beiträge erlauben. |
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14.

Das Zentrum hat sich auf einen Plan verständigt (im Mai 2010), der es ihm ermöglichen wird, den Bemerkungen des Hofes ab 2013 vollständig nachzukommen. Im Haushaltsplan 2010 wurden bereits Linien eingerichtet, die eine allgemeine Verteilung dieser Beiträge erlauben.

| 15. | Um den Verwaltungsaufwand zu erleichtern, wurde angesichts der zahlreichen Haushaltslinien mit relativ kleinen Beträgen die Annahme durch den Verwaltungsrat nur erbeten, wenn sich die Übertragung auf mehr als 10  des Betrags eines Kapitels belief. Im Juni 2010 hat das Zentrum den Verwaltungsrat umfassend über die Mittelübertragungen der Jahre 2009 und 2010 informiert. Es wird ihn auch weiterhin regelmäßig über alle Übertragungen unterrichten. |
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15.

Um den Verwaltungsaufwand zu erleichtern, wurde angesichts der zahlreichen Haushaltslinien mit relativ kleinen Beträgen die Annahme durch den Verwaltungsrat nur erbeten, wenn sich die Übertragung auf mehr als 10  des Betrags eines Kapitels belief. Im Juni 2010 hat das Zentrum den Verwaltungsrat umfassend über die Mittelübertragungen der Jahre 2009 und 2010 informiert. Es wird ihn auch weiterhin regelmäßig über alle Übertragungen unterrichten.

| 16. | Das Zentrum wird seine Stellenausschreibungen künftig anders formulieren, um den Kandidaten klare Angaben zu machen, unter welchen Bedingungen sie zur Vorauswahl zugelassen werden. Auf die Bemerkungen des Hofes hin arbeitet das Zentrum nun, seit Juni 2010, die Fragen für schriftliche Tests und Einstellungsgespräche vor der Vorauswahlphase aus. |
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16.

Das Zentrum wird seine Stellenausschreibungen künftig anders formulieren, um den Kandidaten klare Angaben zu machen, unter welchen Bedingungen sie zur Vorauswahl zugelassen werden. Auf die Bemerkungen des Hofes hin arbeitet das Zentrum nun, seit Juni 2010, die Fragen für schriftliche Tests und Einstellungsgespräche vor der Vorauswahlphase aus.

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(1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

1

(2)  In der Tabelle sind informationshalber die Zuständigkeiten und Tätigkeiten des Zentrums zusammenfassend dargestellt.

2

(3)  Der Jahresrechnung wird ein Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des betreffenden Haushaltsjahrs beigefügt. Der Bericht gibt unter anderem Aufschluss über den Umfang der ausgeführten Mittel und — in zusammengefasster Form — über die Mittelübertragungen zwischen den einzelnen Haushaltsposten.

3

(4)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis, die Cashflow-Tabelle, die Tabelle der Veränderungen des Eigenkapitalbestands sowie den Anhang zum Jahresabschluss mit Angaben zu den wichtigsten Rechnungslegungsgrundsätzen und sonstigen Erläuterungen.

4

(5)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

5

(6)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

6

(7)  Artikel 33 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72).

7

(8)  Artikel 38 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002.

8

(9)  Maßgeblich für die Rechnungslegung und Rechnungsführung der Agenturen sind die entsprechenden Vorschriften in Kapitel 1 des Titels VII der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 652/2008 vom 9. Juli 2008 (ABl. L 181 vom 10.7.2008, S. 23), die in die Finanzregelung des Zentrums aufgenommen wurden.

9

(10)  ISSAI steht für International Standards of Supreme Audit Institutions; IFAC steht für International Federation of Accountants (Internationaler Wirtschaftsprüferverband).

10

(11)  Die endgültige Jahresrechnung wurde am 11. Juni 2010 erstellt und ging beim Hof am 25. Juni 2010 ein. Die mit der Jahresrechnung der Kommission konsolidierte endgültige Jahresrechnung wird am 15. November des darauf folgenden Jahres im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Jahresrechnung kann unter den nachstehenden Internetadressen abgerufen werden: http://eca.europa.eu oder http://cedefop.europa.eu/about/budget_discharge.asp.

11

Amtsblatt der Europäischen Union

(12)  Wert: rund 0,4 Millionen EUR pro Jahr.

12

(13)  Zwei (Gesamtwert: 25 000 EUR und 31 360 EUR) der sieben Übertragungen innerhalb von Haushaltstiteln.

13

(14)  Es wurden vier Personalausleseverfahren geprüft, und die festgestellten Probleme traten systematisch auf.

14

(15)  Anmerkung: Der Unionsbeitrag umfasst sowohl den Zuschuss der Union als auch den Berichtigungs- und Nachtragshaushalt. (In der Tabelle 2008 wurde der Berichtigungs- und Nachtragshaushalt nicht erfasst, daher belief sich der angegebene Prozentsatz auf nur 93 %.)

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| 14.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 338/137 |
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14.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 338/137

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Polizeiakademie, zusammen mit den Antworten der Akademie

2010/C 338/24

INHALT

| | Ziffer | Seite |
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| EINLEITUNG ... | 1-2 | 138 |
| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG ... | 3-13 | 138 |
| BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT ... | 14-15 | 139 |
| SONSTIGE BEMERKUNGEN ... | 16-19 | 139 |
| Tabelle ... | 141 |
| Antworten der Akademie ... | 143 |

Ziffer

Seite

EINLEITUNG ...

1-2

138

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG ...

3-13

138

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT ...

14-15

139

SONSTIGE BEMERKUNGEN ...

16-19

139

Tabelle ...

141

Antworten der Akademie ...

143

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Polizeiakademie (nachstehend „die Akademie“) mit Sitz in Bramshill wurde mit Beschluss 2000/820/JI des Rates errichtet, der im Jahr 2005 durch den Beschluss 2005/681/JI des Rates (1) aufgehoben und ersetzt wurde. Aufgabe der Akademie ist die Funktion als Netz nationaler Polizeihochschulen und -akademien in den Mitgliedstaaten und die Durchführung von Ausbildungsveranstaltungen für hochrangige Führungskräfte der Polizeidienste auf der Grundlage gemeinsamer Standards (2). |
| --- | --- |

1.

Die Europäische Polizeiakademie (nachstehend „die Akademie“) mit Sitz in Bramshill wurde mit Beschluss 2000/820/JI des Rates errichtet, der im Jahr 2005 durch den Beschluss 2005/681/JI des Rates (1) aufgehoben und ersetzt wurde. Aufgabe der Akademie ist die Funktion als Netz nationaler Polizeihochschulen und -akademien in den Mitgliedstaaten und die Durchführung von Ausbildungsveranstaltungen für hochrangige Führungskräfte der Polizeidienste auf der Grundlage gemeinsamer Standards (2).

| 2. | Der Haushalt 2009 der Akademie belief sich auf 8,8 Millionen EUR gegenüber 8,7 Millionen EUR im Vorjahr. Die Anzahl der von der Akademie zum Jahresende beschäftigten Mitarbeiter betrug 28 gegenüber 27 im Vorjahr. |
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2.

Der Haushalt 2009 der Akademie belief sich auf 8,8 Millionen EUR gegenüber 8,7 Millionen EUR im Vorjahr. Die Anzahl der von der Akademie zum Jahresende beschäftigten Mitarbeiter betrug 28 gegenüber 27 im Vorjahr.

13.

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| 13. | Nach Auffassung des Hofes sind die dem Jahresabschluss der Akademie für das am 31. Dezember 2009 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Vorgänge mit Ausnahme der in den Ziffern 11 und 12 beschriebenen Sachverhalte in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
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Nach Auffassung des Hofes sind die dem Jahresabschluss der Akademie für das am 31. Dezember 2009 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Vorgänge mit Ausnahme der in den Ziffern 11 und 12 beschriebenen Sachverhalte in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT

| 14. | Mehr als 3,8 Millionen EUR der Zahlungsermächtigungen des Jahres 2009 (C1) — dies entspricht 43 % des Gesamtbudgets — wurden auf 2010 übertragen. Zusätzlich mussten 46 % der aus 2008 übertragenen Mittel (C8) annulliert werden. Diese Situation deutet wie im Haushaltsjahr 2008 (18) auf erhebliche Schwachstellen bei der Planung und Überwachung des Haushaltsvollzugs hin und stellt einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit dar. |
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14.

Mehr als 3,8 Millionen EUR der Zahlungsermächtigungen des Jahres 2009 (C1) — dies entspricht 43 % des Gesamtbudgets — wurden auf 2010 übertragen. Zusätzlich mussten 46 % der aus 2008 übertragenen Mittel (C8) annulliert werden. Diese Situation deutet wie im Haushaltsjahr 2008 (18) auf erhebliche Schwachstellen bei der Planung und Überwachung des Haushaltsvollzugs hin und stellt einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit dar.

| 15. | Bei der Erstellung der vorläufigen Jahresrechnung für das Jahr 2009 wurden erhebliche Verzögerungen und Fehler festgestellt. Am Jahresende 2009 gab es einen Rückstand unbearbeiteter Rechnungen mit einem Gesamtwert von 900 000 EUR. Diese Sachlage war auf eine unzulängliche Verteilung der Zuständigkeiten für Finanzangelegenheiten zurückzuführen sowie auf schwache interne Kontrollverfahren und Schwierigkeiten, qualifiziertes und erfahrenes Personal im Finanz- und Rechnungsführungsbereich einzustellen und in den Diensten der Akademie zu halten. |
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15.

Bei der Erstellung der vorläufigen Jahresrechnung für das Jahr 2009 wurden erhebliche Verzögerungen und Fehler festgestellt. Am Jahresende 2009 gab es einen Rückstand unbearbeiteter Rechnungen mit einem Gesamtwert von 900 000 EUR. Diese Sachlage war auf eine unzulängliche Verteilung der Zuständigkeiten für Finanzangelegenheiten zurückzuführen sowie auf schwache interne Kontrollverfahren und Schwierigkeiten, qualifiziertes und erfahrenes Personal im Finanz- und Rechnungsführungsbereich einzustellen und in den Diensten der Akademie zu halten.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

| 16. | Am Jahresende hatte die Akademie noch kein Verfahren zur Erfassung von Ausnahmen in allen Tätigkeitsbereichen, wie vom internen Auditdienst der Europäischen Kommission (19) mehrfach gefordert, eingerichtet. |
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16.

Am Jahresende hatte die Akademie noch kein Verfahren zur Erfassung von Ausnahmen in allen Tätigkeitsbereichen, wie vom internen Auditdienst der Europäischen Kommission (19) mehrfach gefordert, eingerichtet.

| 17. | Bei Personalausleseverfahren wurden weder die von den Bewerbern im Hinblick auf die Zulassung zur mündlichen Prüfung zu erreichende Mindestpunktzahl noch die zur Aufnahme in die Reserveliste erforderliche Mindestpunktzahl im Voraus bestimmt. Diese Schwellenwerte wurden von den Ausleseausschüssen erst nach der Bewertung der Bewerber und der Aufstellung der Rangfolge festgelegt. Die Dokumentation der Verfahren war unzulänglich, und die Fragen für die mündliche Prüfung wurden oft erst nach der Auswertung der Bewerbungen erstellt. Diese Vorgehensweisen gefährden die Transparenz der Einstellungsverfahren. |
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17.

Bei Personalausleseverfahren wurden weder die von den Bewerbern im Hinblick auf die Zulassung zur mündlichen Prüfung zu erreichende Mindestpunktzahl noch die zur Aufnahme in die Reserveliste erforderliche Mindestpunktzahl im Voraus bestimmt. Diese Schwellenwerte wurden von den Ausleseausschüssen erst nach der Bewertung der Bewerber und der Aufstellung der Rangfolge festgelegt. Die Dokumentation der Verfahren war unzulänglich, und die Fragen für die mündliche Prüfung wurden oft erst nach der Auswertung der Bewerbungen erstellt. Diese Vorgehensweisen gefährden die Transparenz der Einstellungsverfahren.

| 18. | In zwei Fällen (20) war es nicht möglich festzustellen, ob die erfolgreichen Bewerber den Anforderungen bezüglich der Dauer der Berufserfahrung gerecht wurden. In einem dieser Fälle (21) traf der Ausleseausschuss seine Entscheidungen ausschließlich auf der Grundlage der Lebensläufe. Im zweiten Fall (22) verfehlte der erfolgreiche Bewerber die Mindestanforderungen hinsichtlich der Berufserfahrung. In einem weiteren Fall (23) erhielt ein Bediensteter mit Managementaufgaben die Genehmigung, seine Tätigkeit an einem Ort außerhalb des Vereinigten Königreichs auszuüben und nur während einer begrenzten Anzahl an Tagen pro Jahr in den Räumlichkeiten der Akademie in Bramshill zu arbeiten. Die damit verbundenen Reisekosten wurden von der Akademie erstattet. Außerdem unterlag das betreffende Personalmitglied keiner Probezeit. Diese Vorgehensweisen entsprechen nicht den Bestimmungen des Beamtenstatuts und waren rechtswidrig. |
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18.

In zwei Fällen (20) war es nicht möglich festzustellen, ob die erfolgreichen Bewerber den Anforderungen bezüglich der Dauer der Berufserfahrung gerecht wurden. In einem dieser Fälle (21) traf der Ausleseausschuss seine Entscheidungen ausschließlich auf der Grundlage der Lebensläufe. Im zweiten Fall (22) verfehlte der erfolgreiche Bewerber die Mindestanforderungen hinsichtlich der Berufserfahrung. In einem weiteren Fall (23) erhielt ein Bediensteter mit Managementaufgaben die Genehmigung, seine Tätigkeit an einem Ort außerhalb des Vereinigten Königreichs auszuüben und nur während einer begrenzten Anzahl an Tagen pro Jahr in den Räumlichkeiten der Akademie in Bramshill zu arbeiten. Die damit verbundenen Reisekosten wurden von der Akademie erstattet. Außerdem unterlag das betreffende Personalmitglied keiner Probezeit. Diese Vorgehensweisen entsprechen nicht den Bestimmungen des Beamtenstatuts und waren rechtswidrig.

| 19. | In seinen Berichten zu den Haushaltsjahren 2007 und 2008 (24) hatte der Hof Fälle aufgedeckt, bei denen Mittel zur Finanzierung von Privatausgaben verwendet wurden. Die Akademie sagte mehrmals zu, eine Ex-post-Überprüfung durch ein externes Unternehmen durchführen zu lassen. Ende Juni 2010 waren derartige Maßnahmen noch nicht eingeleitet worden. |
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19.

In seinen Berichten zu den Haushaltsjahren 2007 und 2008 (24) hatte der Hof Fälle aufgedeckt, bei denen Mittel zur Finanzierung von Privatausgaben verwendet wurden. Die Akademie sagte mehrmals zu, eine Ex-post-Überprüfung durch ein externes Unternehmen durchführen zu lassen. Ende Juni 2010 waren derartige Maßnahmen noch nicht eingeleitet worden.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Igors LUDBORŽS, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 14. und 16. September 2010 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

Tabelle

Europäische Polizeiakademie (Bramshill)

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten der Akademie (Beschluss 2005/681/JI des Rates) | Leitungsstruktur | Der Akademie für 2009 zur Verfügung gestellte Mittel | Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2009 |
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| Angleichung der Rechtsvorschriften







  (1) | Die Union entwickelt eine polizeiliche Zusammenarbeit zwischen allen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, einschließlich der Polizei, des Zolls und anderer auf die Verhütung oder die Aufdeckung von Straftaten sowie entsprechende Ermittlungen spezialisierter Strafverfolgungsbehörden. |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Akademie (Beschluss 2005/681/JI des Rates)

Leitungsstruktur

Der Akademie für 2009 zur Verfügung gestellte Mittel

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2009

Angleichung der Rechtsvorschriften

(1)

Die Union entwickelt eine polizeiliche Zusammenarbeit zwischen allen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, einschließlich der Polizei, des Zolls und anderer auf die Verhütung oder die Aufdeckung von Straftaten sowie entsprechende Ermittlungen spezialisierter Strafverfolgungsbehörden.

| (2) | Für die Zwecke des Absatzes 1 können das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen erlassen, die Folgendes betreffen:
  (...) |
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(2)

Für die Zwecke des Absatzes 1 können das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen erlassen, die Folgendes betreffen:

(...)

| b) | Unterstützung bei der Aus-und Weiterbildung von Personal sowie Zusammenarbeit in Bezug auf den Austausch von Personal, die Ausrüstungsgegenstände und die kriminaltechnische Forschung; |
| --- | --- |

b)

Unterstützung bei der Aus-und Weiterbildung von Personal sowie Zusammenarbeit in Bezug auf den Austausch von Personal, die Ausrüstungsgegenstände und die kriminaltechnische Forschung;

(Artikel 87 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Ziele

Die Akademie verfolgt als Ziel, durch Optimierung der Zusammenarbeit zwischen den ihr angehörenden Ausbildungseinrichtungen an der Schulung von hochrangigen Führungskräften der Polizeidienste in den Mitgliedstaaten mitzuwirken. Sie unterstützt und entwickelt einen europäischen Ansatz für die Hauptprobleme, die sich in den Mitgliedstaaten im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung, der Kriminalitätsprävention und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung insbesondere auf grenzüberschreitender Ebene stellen.

Aufgaben

| — | Vertiefung der Kenntnisse über die nationalen Polizeisysteme und -strukturen der anderen Mitgliedstaaten und über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit in der Europäischen Union; |
| --- | --- |

—

Vertiefung der Kenntnisse über die nationalen Polizeisysteme und -strukturen der anderen Mitgliedstaaten und über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit in der Europäischen Union;

| — | Verbesserung der Kenntnisse über die internationalen Regelungen und die Regelungen der Europäischen Union, insbesondere in den folgenden Bereichen:






  a) | Organe und Einrichtungen der Europäischen Union, ihre Arbeitsweise und Rolle sowie Beschlussfassungsverfahren und Rechtsakte der Europäischen Union, insbesondere ihre Bedeutung für die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden; |
| --- | --- | --- |

—

Verbesserung der Kenntnisse über die internationalen Regelungen und die Regelungen der Europäischen Union, insbesondere in den folgenden Bereichen:

a)

Organe und Einrichtungen der Europäischen Union, ihre Arbeitsweise und Rolle sowie Beschlussfassungsverfahren und Rechtsakte der Europäischen Union, insbesondere ihre Bedeutung für die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden;

| b) | Ziele, Aufbau und Arbeitsweise von Europol und die Möglichkeiten für eine möglichst umfassende Zusammenarbeit zwischen Europol und den mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität befassten Strafverfolgungsbehörden in den Mitgliedstaaten; |
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b)

Ziele, Aufbau und Arbeitsweise von Europol und die Möglichkeiten für eine möglichst umfassende Zusammenarbeit zwischen Europol und den mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität befassten Strafverfolgungsbehörden in den Mitgliedstaaten;

| c) | Ziele, Aufbau und Arbeitsweise von Eurojust; |
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c)

Ziele, Aufbau und Arbeitsweise von Eurojust;

| — | Gewährleistung einer angemessenen Aus- und Fortbildung hinsichtlich der Wahrung der demokratischen Garantien, insbesondere der Verteidigungsrechte. |
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—

Gewährleistung einer angemessenen Aus- und Fortbildung hinsichtlich der Wahrung der demokratischen Garantien, insbesondere der Verteidigungsrechte.

1 —   Verwaltungsrat

Zusammensetzung:

| — | je eine Delegation jedes Mitgliedstaats.
  Jede Delegation verfügt über eine Stimme. Vertreter der Europäischen Kommission und des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union sowie von Europol werden als nicht stimmberechtigte Beobachter zu den Sitzungen eingeladen. |
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—

je eine Delegation jedes Mitgliedstaats.

Jede Delegation verfügt über eine Stimme. Vertreter der Europäischen Kommission und des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union sowie von Europol werden als nicht stimmberechtigte Beobachter zu den Sitzungen eingeladen.

2 —   Direktor

Verantwortlich für die Verwaltung der Akademie, Ernennung und Amtsenthebung durch den Verwaltungsrat.

3 —   Externe Kontrolle

Rechnungshof.

4 —   Interner Prüfer

Interner Auditdienst der Kommission.

5 —   Entlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates.

Haushalt

8,8 Millionen EUR.

Personalbestand

Zum Jahresbeginn 2009 waren bei der Akademie 26 Bedienstete und 2 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigt.

Schulungskurse und Seminare

Die Akademie organisierte 88 Schulungskurse, Seminare und Konferenzen. Erste Anzeichen deuten darauf hin, dass die allgemeine Zufriedenheit mit den Aktivitäten der Akademie im Vergleich zum Vorjahr zugenommen hat. Die Anzahl der Ausbilder ist (auf 841) gestiegen. An den Aktivitäten der Akademie nahmen 1997 Personen teil. Das Sekretariat der Akademie organisierte sieben Aktivitäten zur Unterstützung des Netzwerks und führte ein neues Instrument für Veranstalter von Schulungskursen ein, um dem Netzwerk bei der Umsetzung der Aktivitäten der Akademie Hilfestellung zu leisten.

Externe Beziehungen

Die Akademie unterzeichnete im Juni 2009 ein Kooperationsabkommen mit Frontex und initiierte eine Gemeinsame Absichtserklärung mit Eurojust und ENFSI (Europäisches Netz der kriminaltechnischen Institute). Im Juni 2009 fand zudem eine Konferenz mit Russland statt.

Gemeinsame Lehrpläne

Es wurden vier Gemeinsame Lehrpläne zur Umsetzung in den Mitgliedstaaten herausgegeben: Europol, Polizeiethik und Korruptionsprävention, Häusliche Gewalt (I & II) und Menschenhandel.

Evaluierung

Die Akademie führte ein Pilotprojekt zur Evaluierung im Anschluss an Schulungen durch und verwendete zum ersten Mal ein Instrument für Online-Erhebungen (LimeSurvey).

Forschung und Wissenschaft

Die erste Ausgabe des Bulletins zum Bereich Forschung und Wissenschaft (Research and Science Bulletin) wurde herausgebracht; das erste Forschungssymposium (Policing Major Events (Polizeiarbeit bei Großveranstaltungen)) und das erste Treffen der neuen Research and Science-Korrespondenten fanden statt.

Projekt Euromed Police II

Es fanden drei Seminare (zwei zu Drogenhandel und eines zu Menschenhandel), ein Studienbesuch (Menschenhandel) sowie ein Treffen der Generaldirektoren der Polizeidienste aus den MEDA-Ländern und EU-Mitgliedstaaten statt.

Austauschprogramm

Das Austauschprogramm der Akademie, ein einjähriges Projekt, begann im Jahr 2009. 21 Mitgliedstaaten und ein Bewerberland nehmen daran teil. Die vorrangigen Themen sind Bürgernahe Polizeiarbeit oder Organisiertes Verbrechen (erfahrene Polizeibeamte) sowie Lernumfeld (Ausbilder).

Elektronisches Netz (e-Net)

Die Website der Akademie verzeichnete 76 000 einmalige Besucher (74 000 mehr als im Vorjahr) und 903 zusätzliche registrierte Nutzer. Das Learning Management System, mit dem allen Nutzern des Netzwerks der Akademie Instrumente zur Verwaltung und Bekanntmachung von Weiterbildungen in Schulungskursen und Seminaren sowie zu selbstbestimmtem eLearning zur Verfügung gestellt werden, ging online. Das Document Management System der Akademie, ein Instrument, mit dem das Netzwerk gemeinsam effizienter an Dokumenten arbeiten kann, ging online.

Quelle: Angaben der Akademie.

ANTWORTEN DER AKADEMIE

| 11. | Seit Abschluss der angesprochenen Verträge wurden die Beschaffungsverfahren der Akademie verbessert und in Einklang mit den geltenden Verordnungen gebracht. Zudem wurde ein Beschaffungsbeauftragter ernannt, und am 8. Juni 2010 wurde durch den Beschluss Nr. 002/2010 des Direktors ein Beschaffungshandbuch, einschließlich Mustervorlagen und Checklisten, angenommen. |
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11.

Seit Abschluss der angesprochenen Verträge wurden die Beschaffungsverfahren der Akademie verbessert und in Einklang mit den geltenden Verordnungen gebracht. Zudem wurde ein Beschaffungsbeauftragter ernannt, und am 8. Juni 2010 wurde durch den Beschluss Nr. 002/2010 des Direktors ein Beschaffungshandbuch, einschließlich Mustervorlagen und Checklisten, angenommen.

| 12. | Im März 2010 wurde die Akademie darüber informiert, dass die Finanzregelung der Akademie nach Ansicht der Kommission rechtsgültig in Kraft war, außer in Bezug auf die Bestimmungen zu Beschäftigungsverträgen mit Beratern für Weiterbildungsmodule und Sachverständigen im Bereich Aus- und Weiterbildung. Im April 2010 stellte die Akademie bei der Kommission einen Antrag auf Ausnahme von der Finanzregelung. Im Jahr 2010 wurden keine Verträge mit Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Beratern für Weiterbildungsmodule und Sachverständigen im Bereich Aus- und Weiterbildung geschlossen. |
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12.

Im März 2010 wurde die Akademie darüber informiert, dass die Finanzregelung der Akademie nach Ansicht der Kommission rechtsgültig in Kraft war, außer in Bezug auf die Bestimmungen zu Beschäftigungsverträgen mit Beratern für Weiterbildungsmodule und Sachverständigen im Bereich Aus- und Weiterbildung. Im April 2010 stellte die Akademie bei der Kommission einen Antrag auf Ausnahme von der Finanzregelung. Im Jahr 2010 wurden keine Verträge mit Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Beratern für Weiterbildungsmodule und Sachverständigen im Bereich Aus- und Weiterbildung geschlossen.

| 14. | Seit März 2010 werden wöchentlich Sitzungen der Finanzverwaltung abgehalten, um die Haushaltsdurchführung und -kontrolle zu verbessern. Zudem werden mit Unterstützung der Kommission Verbesserungen an der Haushaltsplanung vorgenommen. Im Rahmen des mehrjährigen Tätigkeitsplans der Akademie ist die Einführung weiterer Verbesserungen vorgesehen. |
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14.

Seit März 2010 werden wöchentlich Sitzungen der Finanzverwaltung abgehalten, um die Haushaltsdurchführung und -kontrolle zu verbessern. Zudem werden mit Unterstützung der Kommission Verbesserungen an der Haushaltsplanung vorgenommen. Im Rahmen des mehrjährigen Tätigkeitsplans der Akademie ist die Einführung weiterer Verbesserungen vorgesehen.

| 15. | Um die vom Hof angesprochenen Probleme in Zukunft zu vermeiden, werden derzeit die Arbeitsabläufe der Finanzverwaltung, die entsprechenden Verfahren und Vorgehensweisen sowie die Funktionen und Verantwortlichkeiten der betroffenen Mitarbeiter überprüft und verbessert. Sachverständigenberatung wurde von der Kommission und von Beratern eingeholt. Das Problem mit den offenen Rechnungen wird in Kürze geregelt. Zur Besetzung wichtiger Posten in der Finanzverwaltung wurden Einstellungsverfahren eingeleitet, wobei die Auswahlkriterien für diese Posten entsprechend überarbeitet wurden. |
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15.

Um die vom Hof angesprochenen Probleme in Zukunft zu vermeiden, werden derzeit die Arbeitsabläufe der Finanzverwaltung, die entsprechenden Verfahren und Vorgehensweisen sowie die Funktionen und Verantwortlichkeiten der betroffenen Mitarbeiter überprüft und verbessert. Sachverständigenberatung wurde von der Kommission und von Beratern eingeholt. Das Problem mit den offenen Rechnungen wird in Kürze geregelt. Zur Besetzung wichtiger Posten in der Finanzverwaltung wurden Einstellungsverfahren eingeleitet, wobei die Auswahlkriterien für diese Posten entsprechend überarbeitet wurden.

| 16. | Im Jahr 2010 wurde ein neues Verfahren für die Erfassung von Ausnahmen entwickelt und durch den Beschluss Nr. 010/2010 des Direktors vom 21. Juni 2010 angenommen. |
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16.

Im Jahr 2010 wurde ein neues Verfahren für die Erfassung von Ausnahmen entwickelt und durch den Beschluss Nr. 010/2010 des Direktors vom 21. Juni 2010 angenommen.

| 17. | Die Personalauswahlverfahren wurden inzwischen überarbeitet und verbessert. Durch den Beschluss Nr. 004/2010 des Direktors trat der Einstellungsleitfaden der Akademie in Kraft, mit dem die entsprechenden Verfahren in Einklang mit dem Personalstatut und bewährten Praktiken gebracht wurden. |
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17.

Die Personalauswahlverfahren wurden inzwischen überarbeitet und verbessert. Durch den Beschluss Nr. 004/2010 des Direktors trat der Einstellungsleitfaden der Akademie in Kraft, mit dem die entsprechenden Verfahren in Einklang mit dem Personalstatut und bewährten Praktiken gebracht wurden.

| 18. | Durch die neuen, nun geltenden Einstellungsverfahren wird sichergestellt, dass in Zukunft Fehler und Versäumnisse vermieden werden. Zudem wurde die Kontrolle der von der Personalverwaltung bereitgestellten Informationen verbessert, um sicherzustellen, dass die Nachweise zur Berufserfahrung sowie einschlägige Referenzen vor der Einstellung überprüft und im Anschluss daran in die Akten aufgenommen werden. Alle neu eingestellten Mitarbeiter müssen nun eine Probezeit durchlaufen. Der Arbeitsvertrag, der es einem Mitarbeiter gestattete, seine Tätigkeit an einem Ort außerhalb des Vereinigten Königreichs auszuüben, wird im September 2010 auslaufen und nicht verlängert werden. Seit März 2009 wurden keine Reisekosten mehr erstattet. |
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18.

Durch die neuen, nun geltenden Einstellungsverfahren wird sichergestellt, dass in Zukunft Fehler und Versäumnisse vermieden werden. Zudem wurde die Kontrolle der von der Personalverwaltung bereitgestellten Informationen verbessert, um sicherzustellen, dass die Nachweise zur Berufserfahrung sowie einschlägige Referenzen vor der Einstellung überprüft und im Anschluss daran in die Akten aufgenommen werden. Alle neu eingestellten Mitarbeiter müssen nun eine Probezeit durchlaufen. Der Arbeitsvertrag, der es einem Mitarbeiter gestattete, seine Tätigkeit an einem Ort außerhalb des Vereinigten Königreichs auszuüben, wird im September 2010 auslaufen und nicht verlängert werden. Seit März 2009 wurden keine Reisekosten mehr erstattet.

| 19. | Im Jahr 2009 führte die Akademie eine Reihe von Maßnahmen durch, in deren Ergebnis 17 612,91 GBP eingezogen wurden; die Ex-post-Überprüfung steht noch aus. Das Ausschreibungsverfahren für die geforderte Prüfung wurde im Juli 2010 eingeleitet. |
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19.

Im Jahr 2009 führte die Akademie eine Reihe von Maßnahmen durch, in deren Ergebnis 17 612,91 GBP eingezogen wurden; die Ex-post-Überprüfung steht noch aus. Das Ausschreibungsverfahren für die geforderte Prüfung wurde im Juli 2010 eingeleitet.

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(1)  ABl. L 256 vom 1.10.2005, S. 63.

1

(2)  In der Tabelle sind informationshalber die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Akademie zusammenfassend dargestellt.

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(3)  Der Jahresrechnung wird ein Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des betreffenden Haushaltsjahrs beigefügt. Der Bericht gibt unter anderem Aufschluss über den Umfang der ausgeführten Mittel und — in zusammengefasster Form — über die Mittelübertragungen zwischen den einzelnen Haushaltsposten.

3

(4)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis, die Cashflow-Tabelle, die Tabelle der Veränderungen des Eigenkapitalbestands sowie den Anhang zum Jahresabschluss mit Angaben zu den wichtigsten Rechnungslegungsgrundsätzen und sonstigen Erläuterungen.

4

(5)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

5

(6)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

6

(7)  Artikel 33 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72).

7

(8)  Artikel 38 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002.

8

(9)  Maßgeblich für die Rechnungslegung und Rechnungsführung der Agenturen sind die entsprechenden Vorschriften in Kapitel 1 des Titels VII der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 652/2008 vom 9. Juli 2008 (ABl. L 181 vom 10.7.2008, S. 23), die in die Finanzregelung der Akademie aufgenommen wurden.

9

(10)  ISSAI steht für International Standards of Supreme Audit Institutions; IFAC steht für International Federation of Accountants (Internationaler Wirtschaftsprüferverband).

10

(11)  Die endgültige Jahresrechnung wurde am 5. Juli 2010 erstellt und ging beim Hof am 13. Juli 2010 ein. Die mit der Jahresrechnung der Kommission konsolidierte endgültige Jahresrechnung wird am 15. November des darauf folgenden Jahres im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Jahresrechnung kann unter den nachstehenden Internetadressen abgerufen werden: http://eca.europa.eu oder https://www.cepol.europa.eu/index.php?id=final-accounts.

11

Amtsblatt der Europäischen Union

(12)  Aushilfspersonaldienste (292 000 EUR), Mobilkommunikationsdienste (11 111 EUR), Büromaterial (12 000 EUR) und Taxidienstleistungen (29 000 EUR).

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(13)  Vergabeverfahren für Kurierdienste, 11 000 EUR.

13

(14)  Ziffer 14 (ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 124).

14

(15)  Überarbeitete Finanzregelung aus dem Jahr 2008.

15

(16)  Diese Vorgehensweise ist in Artikel 1 der Rahmenfinanzregelung festgelegt; die Bestimmungen der Finanzregelung der Akademie waren wettbewerbswidrig, da sie eine erhebliche Abweichung von den üblichen Regeln für Beschaffungsverfahren und dem Grundsatz des „echten Wettbewerbs“ ermöglichten.

16

(17)  Der Gesamtbetrag seit Projektbeginn beläuft sich auf schätzungsweise 200 000 EUR; davon entfallen 34 800 EUR auf das Jahr 2009.

17

(18)  Ziffer 16.

18

(19)  Der interne Auditdienst der Kommission fungiert auch als Interner Prüfer der Akademie.

19

(20)  Stellenausschreibungen CEPOL/2008/TA/001 und CEPOL/2008/TA/007.

20

(21)  Stellenausschreibung CEPOL/2008/TA/001.

21

(22)  Stellenausschreibung CEPOL/2008/TA/005.

22

(23)  Beschäftigungsvertrag für den Projektmanager für Euromed/Meda II.

23

(24)  ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 136 (Ziffer 15), und ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 124 (Ziffer 21).

24

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| 14.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 338/144 |
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14.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 338/144

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2009 von Eurojust, zusammen mit den Antworten von Eurojust

2010/C 338/25

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| EINLEITUNG ... | 1-2 | 145 |
| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG ... | 3-12 | 145 |
| BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT ... | 13 | 146 |
| SONSTIGE BEMERKUNGEN ... | 14 | 146 |
| Tabelle ... | 147 |
| Antworten von Eurojust... | 148 |

Ziffer

Seite

EINLEITUNG ...

1-2

145

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG ...

3-12

145

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT ...

13

146

SONSTIGE BEMERKUNGEN ...

14

146

Tabelle ...

147

Antworten von Eurojust...

148

EINLEITUNG

| 1. | Mit Beschluss 2002/187/JI des Rates (1) wurde Eurojust mit Sitz in Den Haag zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren organisierten Kriminalität errichtet. Eurojust verfolgt das Ziel einer verbesserten Koordinierung der laufenden Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen, die das Gebiet mehrerer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und auch von Drittländern betreffen (2). |
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1.

Mit Beschluss 2002/187/JI des Rates (1) wurde Eurojust mit Sitz in Den Haag zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren organisierten Kriminalität errichtet. Eurojust verfolgt das Ziel einer verbesserten Koordinierung der laufenden Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen, die das Gebiet mehrerer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und auch von Drittländern betreffen (2).

| 2. | Nach Annahme des Berichtigungshaushaltplans Nr. 1 belief sich der Haushalt 2009 von Eurojust auf 28,2 Millionen EUR gegenüber 24,8 Millionen EUR im Vorjahr. Die Anzahl der von Eurojust zum Jahresende beschäftigten Mitarbeiter betrug 248 gegenüber 222 im Vorjahr. |
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2.

Nach Annahme des Berichtigungshaushaltplans Nr. 1 belief sich der Haushalt 2009 von Eurojust auf 28,2 Millionen EUR gegenüber 24,8 Millionen EUR im Vorjahr. Die Anzahl der von Eurojust zum Jahresende beschäftigten Mitarbeiter betrug 248 gegenüber 222 im Vorjahr.

12.

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| 12. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht in Frage. |
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Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht in Frage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT

| 13. | In seinen Jahresberichten 2007 und 2008 (12) nahm der Hof zur hohen Anzahl unbesetzter Dienststellen bei Eurojust (33 % bzw. 26 %) Stellung. Im Jahr 2009 wurde kein Einstellungsplan erstellt. Infolgedessen bleibt die Anzahl unbesetzter Dienststellen beträchtlich (24 % am Jahresende). Außerdem wurden bei Eurojust drei von sechs Dienstposten im mittleren Management (Referatsleiter) von auf Zeitbasis mit diesen Aufgaben betrauten „amtierenden“ Personalmitgliedern besetzt. Diese Situation deutet auf Schwierigkeiten hin, geeignete Mitarbeiter zu finden und zu halten, sowie auf fortbestehende Mängel bei der Planung der Einstellungen. |
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13.

In seinen Jahresberichten 2007 und 2008 (12) nahm der Hof zur hohen Anzahl unbesetzter Dienststellen bei Eurojust (33 % bzw. 26 %) Stellung. Im Jahr 2009 wurde kein Einstellungsplan erstellt. Infolgedessen bleibt die Anzahl unbesetzter Dienststellen beträchtlich (24 % am Jahresende). Außerdem wurden bei Eurojust drei von sechs Dienstposten im mittleren Management (Referatsleiter) von auf Zeitbasis mit diesen Aufgaben betrauten „amtierenden“ Personalmitgliedern besetzt. Diese Situation deutet auf Schwierigkeiten hin, geeignete Mitarbeiter zu finden und zu halten, sowie auf fortbestehende Mängel bei der Planung der Einstellungen.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

| 14. | Bei den Personalausleseverfahren wurden weder die von den Bewerbern im Hinblick auf die Zulassung zur mündlichen Prüfung zu erreichende Mindestpunktzahl noch die zur Aufnahme in die Reserveliste erforderliche Mindestpunktzahl im Voraus bestimmt. Diese Schwellen wurden von den Auswahlausschüssen erst nach der Bewertung der Bewerber und der Aufstellung der Rangfolge festgelegt. Außerdem wurden in den Stellenausschreibungen genannte bedeutende Kriterien wie Nachweis eines einschlägigen Hochschulabschlusses und von Berufserfahrung bei der abschließenden Bewertung der Bewerber, die ausschließlich auf der Grundlage der Ergebnisse der schriftlichen und mündlichen Prüfungen erfolgte, nicht berücksichtigt. Diese Vorgehensweisen gefährden die Transparenz der Einstellungsverfahren. |
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14.

Bei den Personalausleseverfahren wurden weder die von den Bewerbern im Hinblick auf die Zulassung zur mündlichen Prüfung zu erreichende Mindestpunktzahl noch die zur Aufnahme in die Reserveliste erforderliche Mindestpunktzahl im Voraus bestimmt. Diese Schwellen wurden von den Auswahlausschüssen erst nach der Bewertung der Bewerber und der Aufstellung der Rangfolge festgelegt. Außerdem wurden in den Stellenausschreibungen genannte bedeutende Kriterien wie Nachweis eines einschlägigen Hochschulabschlusses und von Berufserfahrung bei der abschließenden Bewertung der Bewerber, die ausschließlich auf der Grundlage der Ergebnisse der schriftlichen und mündlichen Prüfungen erfolgte, nicht berücksichtigt. Diese Vorgehensweisen gefährden die Transparenz der Einstellungsverfahren.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Igors LUDBORŽS, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 14. und 16. September 2010 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

Tabelle

Eurojust (Den Haag)

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten von Eurojust gemäß Beschluss 2002/187/JI des Rates | Leitungsstruktur | Eurojust für 2009 zur Verfügung gestellte Mittel

  (Angaben für 2008) | Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2009

  (Angaben für 2008) |
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| Eurojust hat den Auftrag, die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden zu unterstützen und zu verstärken, die für die Ermittlung und Verfolgung von schwerer Kriminalität zuständig sind, wenn zwei oder mehr Mitgliedstaaten betroffen sind oder eine Verfolgung auf gemeinsamer Grundlage erforderlich ist; Eurojust stützt sich dabei auf die von den Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol durchgeführten Operationen und gelieferten Informationen.
  (Artikel 85 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) | Ziele


  Artikel 3 Beschluss Eurojust







  — | Förderung und Verbesserung der Koordinierung der laufenden Ermittlungen und Strafverfolgungs-maßnahmen zwischen den zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten; |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten von Eurojust gemäß Beschluss 2002/187/JI des Rates

Leitungsstruktur

Eurojust für 2009 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2008)

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2009

(Angaben für 2008)

Eurojust hat den Auftrag, die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden zu unterstützen und zu verstärken, die für die Ermittlung und Verfolgung von schwerer Kriminalität zuständig sind, wenn zwei oder mehr Mitgliedstaaten betroffen sind oder eine Verfolgung auf gemeinsamer Grundlage erforderlich ist; Eurojust stützt sich dabei auf die von den Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol durchgeführten Operationen und gelieferten Informationen.

(Artikel 85 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Ziele

Artikel 3 Beschluss Eurojust

—

Förderung und Verbesserung der Koordinierung der laufenden Ermittlungen und Strafverfolgungs-maßnahmen zwischen den zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten;

| — | Verbesserung der Zusammenarbeit, insbesondere durch die Erleichterung des Informationsaustauschs, der Rechtshilfe und der Erledigung von Auslieferungsersuchen; |
| --- | --- |

—

Verbesserung der Zusammenarbeit, insbesondere durch die Erleichterung des Informationsaustauschs, der Rechtshilfe und der Erledigung von Auslieferungsersuchen;

| — | Unterstützung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mit dem Ziel, die Wirksamkeit ihrer Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen zu erhöhen; |
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—

Unterstützung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mit dem Ziel, die Wirksamkeit ihrer Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen zu erhöhen;

| — | Unterstützung von Verfahren, die einen Mitgliedstaat und einen Drittstaat betreffen; |
| --- | --- |

—

Unterstützung von Verfahren, die einen Mitgliedstaat und einen Drittstaat betreffen;

| — | Unterstützung von Verfahren, die einen Mitgliedstaat und die Union betreffen. |
| --- | --- |

—

Unterstützung von Verfahren, die einen Mitgliedstaat und die Union betreffen.

Aufgaben

Artikel 5, 6 und 7 Beschluss Eurojust

Zur Förderung der justiziellen Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen nationalen Behörden handelt Eurojust je nach Fall:

| — | über seine nationalen Mitglieder oder |
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über seine nationalen Mitglieder oder

| — | als Kollegium. |
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—

als Kollegium.

Entscheiden die zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats, einem Ersuchen des Kollegiums von Eurojust nicht stattzugeben, so setzen sie Eurojust von der Begründung in Kenntnis.

1 —   Kollegium Verantwortlich für die Organisation und die Funktionsweise von Eurojust.

2 —   Das Kollegium setzt sich aus jeweils einem nationalen Mitglied zusammen, das von jedem Mitgliedstaat gemäß seiner Rechtsordnung entsandt wird und das die Eigenschaft eines Staatsanwalts, Richters oder Polizeibeamten mit gleichwertigen Befugnissen besitzt.

3 —   Das Kollegium wählt aus dem Kreis der nationalen Mitglieder einen Präsidenten.

4 —   Gemeinsame Kontrollinstanz Prüft die Bearbeitung personenbezogener Daten.

5 —   Verwaltungsdirektor Wird vom Kollegium einstimmig ernannt.

6 —   Externe Kontrolle

Rechnungshof.

7 —   Entlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushalt:

26,4 Millionen EUR Zuschuss plus 1,8 Millionen EUR zweckgebundene Einnahmen (24,8 Millionen EUR Zuschuss).

Personalbestand am 31. Dezember 2009:

185 (175) im Stellenplan vorgesehene Planstellen,

davon besetzt:

| | 141 (130) |
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141 (130)

| | + |
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+

60 (43) sonstige Dienstposten:

| | 32 Vertragsbedienstete, |
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32 Vertragsbedienstete,

| | 18 abgeordnete nationale Sachverständige, 10 Leiharbeitskräfte. |
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18 abgeordnete nationale Sachverständige, 10 Leiharbeitskräfte.

47 (49) sonstige Mitarbeiter:

| | 27 nationale Mitglieder, |
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27 nationale Mitglieder,

| | 2 Verbindungsstaatsanwälte, |
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2 Verbindungsstaatsanwälte,

| | 12 Stellvertreter und 6 assistierende Mitglieder. |
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12 Stellvertreter und 6 assistierende Mitglieder.

Personalbestand insgesamt: 248 (222)

Davon entfallen auf:

operative Tätigkeiten: 131 (117),

administrative Tätigkeiten: 89 (80),

gemischte Aufgaben: 28 (25).

Anzahl der Koordinationssitzungen:

132 (132);

bearbeitet wurden:

Standardfälle: 1 222 (1 025)

Komplizierte Fälle: 150 (168)

Gesamtzahl der Fälle:

1 372 (1 193)

Betrug: 612 (810)

Betrug in %: 45 % (68 %)

Drogenhandel: 230 (223)

Drogenhandel in %: 17 % (19 %)

Terrorismus: 19 (23)

Terrorismus in %: 14 % (2 %)

Mordtaten: 90 (86)

Mordtaten in %: 6 % (7 %)

Menschenhandel:

74 (83)

Menschenhandel in %:

5 % (7 %)

Quelle: Angaben von Eurojust.

ANTWORTEN VON EUROJUST

| 13. | Eurojust erkennt die Feststellung des Rechnungshofs an. Gegen Ende 2009 wurde zur Sicherstellung eines bedeutenden Abbaus des Rückstandes bei den Einstellungsverfahren für die Tätigkeiten im Einstellungsbereich für 2010 ein Einstellungsplan erstellt. |
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13.

Eurojust erkennt die Feststellung des Rechnungshofs an. Gegen Ende 2009 wurde zur Sicherstellung eines bedeutenden Abbaus des Rückstandes bei den Einstellungsverfahren für die Tätigkeiten im Einstellungsbereich für 2010 ein Einstellungsplan erstellt.

| 14. | Eurojust erkennt die Feststellungen des Rechnungshofs an. Seit dem 1. März 2010 werden die Bedingungen, welche die Kandidaten erfüllen müssen, um zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen und auf die Reserveliste gesetzt zu werden, im Voraus festgelegt. Eurojust wird den Stellenwert und das Gewicht jedes Elements zur endgültigen Bewertung der Kandidaten festlegen und zu einem ganzheitlichen Ansatz bei den Personalauswahlverfahren übergehen. |
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14.

Eurojust erkennt die Feststellungen des Rechnungshofs an. Seit dem 1. März 2010 werden die Bedingungen, welche die Kandidaten erfüllen müssen, um zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen und auf die Reserveliste gesetzt zu werden, im Voraus festgelegt. Eurojust wird den Stellenwert und das Gewicht jedes Elements zur endgültigen Bewertung der Kandidaten festlegen und zu einem ganzheitlichen Ansatz bei den Personalauswahlverfahren übergehen.

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(1)  Beschluss des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust (ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1).

1

(2)  In der Tabelle sind informationshalber die Zuständigkeiten und Tätigkeiten von Eurojust zusammenfassend dargestellt.

2

Tabelle

(3)  Der Jahresrechnung wird ein Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des betreffenden Haushaltsjahrs beigefügt. Der Bericht gibt unter anderem Aufschluss über den Umfang der ausgeführten Mittel und — in zusammengefasster Form — über die Mittelübertragungen zwischen den einzelnen Haushaltsposten.

3

(4)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis, die Cashflow-Tabelle, die Tabelle der Veränderungen des Eigenkapitalbestands sowie den Anhang zum Jahresabschluss mit Angaben zu den wichtigsten Rechnungslegungsgrundsätzen und sonstigen Erläuterungen.

4

(5)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

5

(6)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

6

(7)  Artikel 33 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72).

7

(8)  Artikel 38 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002.

8

(9)  Maßgeblich für die Rechnungslegung und Rechnungsführung der Agenturen sind die entsprechenden Vorschriften in Kapitel 1 des Titels VII der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 652/2008 vom 9. Juli 2008 (ABl. L 181 vom 10.7.2008, S. 23), die in die Finanzregelung von Eurojust aufgenommen wurden.

9

(10)  ISSAI steht für International Standards of Supreme Audit Institutions; IFAC steht für International Federation of Accountants (Internationaler Wirtschaftsprüferverband).

10

(11)  Die endgültige Jahresrechnung wurde am 15. Juni 2010 erstellt und ging beim Hof am 29. Juni 2010 ein. Die mit der Jahresrechnung der Kommission konsolidierte endgültige Jahresrechnung wird am 15. November des darauf folgenden Jahres im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Jahresrechnung kann unter den nachstehenden Internetadressen abgerufen werden: http://eca.europa.eu oder http://eurojust.europa.eu/adm_budg_finance.htm.

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Amtsblatt der Europäischen Union

(12)  Siehe Ziffer 14 des Jahresberichts 2008 (ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 131) und Ziffer 9 des Jahresberichts 2007 (ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 142).

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| 14.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 338/149 |
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14.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 338/149

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, zusammen mit den Antworten der Stiftung

2010/C 338/26

INHALT

| | Ziffer | Seite |
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| EINLEITUNG ... | 1-2 | 150 |
| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG ... | 3-12 | 150 |
| BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT ... | 13 | 151 |
| Tabelle ... | 152 |
| Antworten der Stiftung ... | 154 |

Ziffer

Seite

EINLEITUNG ...

1-2

150

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG ...

3-12

150

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT ...

13

151

Tabelle ...

152

Antworten der Stiftung ...

154

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Stiftung für Berufsbildung (nachstehend „die Stiftung“) mit Sitz in Turin wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 des Rates (1) gegründet. Aufgabe der Stiftung ist es, die Reform der Berufsbildung in den Partnerländern der Europäischen Union zu unterstützen. Dazu geht sie der Kommission bei der Durchführung verschiedener Programme (Phare, Tacis, CARDS und MEDA) (2) zur Hand. |
| --- | --- |

1.

Die Europäische Stiftung für Berufsbildung (nachstehend „die Stiftung“) mit Sitz in Turin wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 des Rates (1) gegründet. Aufgabe der Stiftung ist es, die Reform der Berufsbildung in den Partnerländern der Europäischen Union zu unterstützen. Dazu geht sie der Kommission bei der Durchführung verschiedener Programme (Phare, Tacis, CARDS und MEDA) (2) zur Hand.

| 2. | Der Haushalt 2009 der Stiftung belief sich auf 19,1 Millionen EUR gegenüber 19,2 Millionen EUR im Vorjahr. Die Anzahl der von der Stiftung zum Jahresende beschäftigten Mitarbeiter betrug 123 gegenüber 124 im Vorjahr. |
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2.

Der Haushalt 2009 der Stiftung belief sich auf 19,1 Millionen EUR gegenüber 19,2 Millionen EUR im Vorjahr. Die Anzahl der von der Stiftung zum Jahresende beschäftigten Mitarbeiter betrug 123 gegenüber 124 im Vorjahr.

12.

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| 12. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht in Frage. |
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Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht in Frage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT

| 13. | Die Verfahren zur Aufstellung des Haushaltsplans wurden nicht streng genug gehandhabt; dies führte zu einer beträchtlichen Anzahl an Mittelübertragungen (12). Diese Übertragungen führten teilweise zu aufeinderanderfolgenden Erhöhungen und Kürzungen der Mittel bei denselben Haushaltstiteln (13). Mehr als 0,7 Millionen EUR wurden von Titel I — Ausgaben für Personal — auf Titel III — Operative Ausgaben — übertragen. Dadurch erhöhten sich die auf 2010 übertragenen Mittel, während sich der an die Kommission zurückzuzahlende Betrag reduzierte. Entgegen den geltenden Vorschriften wurde der Vorstand gegebenenfalls nicht um Genehmigung der Übertragungen gefragt (14). Zudem entspricht die Darstellung des Haushalts nicht den Bestimmungen der Finanzregelung der Stiftung (15). |
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13.

Die Verfahren zur Aufstellung des Haushaltsplans wurden nicht streng genug gehandhabt; dies führte zu einer beträchtlichen Anzahl an Mittelübertragungen (12). Diese Übertragungen führten teilweise zu aufeinderanderfolgenden Erhöhungen und Kürzungen der Mittel bei denselben Haushaltstiteln (13). Mehr als 0,7 Millionen EUR wurden von Titel I — Ausgaben für Personal — auf Titel III — Operative Ausgaben — übertragen. Dadurch erhöhten sich die auf 2010 übertragenen Mittel, während sich der an die Kommission zurückzuzahlende Betrag reduzierte. Entgegen den geltenden Vorschriften wurde der Vorstand gegebenenfalls nicht um Genehmigung der Übertragungen gefragt (14). Zudem entspricht die Darstellung des Haushalts nicht den Bestimmungen der Finanzregelung der Stiftung (15).

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Igors LUDBORŽS, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 14. und 16. September 2010 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

Tabelle

Europäische Stiftung für Berufsbildung (Turin)

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten der Stiftung
  Verordnung Nr. 1339/2008 (Neufassung) des Europäischen Parlaments und des Rates | Leitungsstruktur | Der Stiftung für 2009 zur Verfügung gestellte Mittel

  (Angaben für 2008) | Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2009 |
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| Die Union und die Mitgliedstaaten fördern die Zusammenarbeit mit dritten Ländern und den für die berufliche Bildung zuständigen internationalen Organisationen.
  (Artikel 166 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) | Ziele







  — | Im Kontext der Politik der Europäischen Union im Bereich Außenbeziehungen einen Beitrag zur Verbesserung der Humankapitalentwicklung in den folgenden Ländern zu leisten: Länder, die gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1085/2006 und Nr. 1638/2006 und später erlassener verbundener Rechtsakte unterstützt werden können; andere Länder, für die ein Unionsinstrument oder eine internationale Übereinkunft gilt, das bzw. die eine Komponente der Humankapitalentwicklung beinhaltet, und die der Vorstand auf der Grundlage eines von zwei Dritteln seiner Mitglieder unterstützten Vorschlags und einer Stellungnahme der Kommission durch Beschluss benennt, soweit die verfügbaren Ressourcen dies zulassen. |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Stiftung

Verordnung Nr. 1339/2008 (Neufassung) des Europäischen Parlaments und des Rates

Leitungsstruktur

Der Stiftung für 2009 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2008)

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2009

Die Union und die Mitgliedstaaten fördern die Zusammenarbeit mit dritten Ländern und den für die berufliche Bildung zuständigen internationalen Organisationen.

(Artikel 166 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Ziele

—

Im Kontext der Politik der Europäischen Union im Bereich Außenbeziehungen einen Beitrag zur Verbesserung der Humankapitalentwicklung in den folgenden Ländern zu leisten: Länder, die gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1085/2006 und Nr. 1638/2006 und später erlassener verbundener Rechtsakte unterstützt werden können; andere Länder, für die ein Unionsinstrument oder eine internationale Übereinkunft gilt, das bzw. die eine Komponente der Humankapitalentwicklung beinhaltet, und die der Vorstand auf der Grundlage eines von zwei Dritteln seiner Mitglieder unterstützten Vorschlags und einer Stellungnahme der Kommission durch Beschluss benennt, soweit die verfügbaren Ressourcen dies zulassen.

| — | Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck „Humankapitalentwicklung“ alle Beiträge zur lebenslangen Entwicklung der Fähigkeiten und Kompetenzen jedes Einzelnen durch Verbesserung der Systeme der beruflichen Bildung und Ausbildung. |
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—

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck „Humankapitalentwicklung“ alle Beiträge zur lebenslangen Entwicklung der Fähigkeiten und Kompetenzen jedes Einzelnen durch Verbesserung der Systeme der beruflichen Bildung und Ausbildung.

Aufgaben

Zur Verwirklichung dieser Ziele hat die Stiftung im Rahmen der Befugnisse des Vorstands und gemäß den auf Unionsebene festgelegten allgemeinen Orientierungen die folgenden Aufgaben:

| — | Bereitstellung von Informationen und politischen Analysen und Erbringen von Beratungsleistungen zu Fragen der Humankapitalentwicklung in den Partnerländern; |
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—

Bereitstellung von Informationen und politischen Analysen und Erbringen von Beratungsleistungen zu Fragen der Humankapitalentwicklung in den Partnerländern;

| — | Förderung der Kenntnis und der Analyse der Qualifikationsanforderungen auf den nationalen und lokalen Arbeitsmärkten; |
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—

Förderung der Kenntnis und der Analyse der Qualifikationsanforderungen auf den nationalen und lokalen Arbeitsmärkten;

| — | Unterstützung relevanter Akteure in den Partnerländern, um Kapazitäten im Bereich der Humankapitalentwicklung aufzubauen; |
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—

Unterstützung relevanter Akteure in den Partnerländern, um Kapazitäten im Bereich der Humankapitalentwicklung aufzubauen;

| — | Erleichterung des Austauschs von Informationen und Erfahrungen unter Gebern, die sich für die Reform der Humankapitalentwicklung in den Partnerländern einsetzen; |
| --- | --- |

—

Erleichterung des Austauschs von Informationen und Erfahrungen unter Gebern, die sich für die Reform der Humankapitalentwicklung in den Partnerländern einsetzen;

| — | Unterstützung der Bereitstellung von Hilfsleistungen der Union im Bereich der Humankapitalentwicklung für die Partnerländer; |
| --- | --- |

—

Unterstützung der Bereitstellung von Hilfsleistungen der Union im Bereich der Humankapitalentwicklung für die Partnerländer;

| — | Verbreitung von Informationen über Fragen der Humankapitalentwicklung sowie Förderung der Vernetzung und des Austauschs einschlägiger Erfahrungen und bewährter Verfahren zwischen der Europäischen Union und den Partnerländern sowie unter den Partnerländern; |
| --- | --- |

—

Verbreitung von Informationen über Fragen der Humankapitalentwicklung sowie Förderung der Vernetzung und des Austauschs einschlägiger Erfahrungen und bewährter Verfahren zwischen der Europäischen Union und den Partnerländern sowie unter den Partnerländern;

| — | auf Ersuchen der Kommission Mitwirkung an der Analyse der Gesamteffizienz der Unterstützung von Berufsbildungsmaßnahmen in den Partnerländern; |
| --- | --- |

—

auf Ersuchen der Kommission Mitwirkung an der Analyse der Gesamteffizienz der Unterstützung von Berufsbildungsmaßnahmen in den Partnerländern;

| — | Erfüllung sonstiger Aufgaben, die gegebenenfalls innerhalb des allgemeinen Rahmens dieser Verordnung zwischen dem Vorstand und der Kommission vereinbart wurden. |
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—

Erfüllung sonstiger Aufgaben, die gegebenenfalls innerhalb des allgemeinen Rahmens dieser Verordnung zwischen dem Vorstand und der Kommission vereinbart wurden.

1 —   Vorstand

| — | ein Vertreter je Mitgliedstaat, |
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—

ein Vertreter je Mitgliedstaat,

| — | drei Vertreter der Kommission, |
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—

drei Vertreter der Kommission,

| — | drei vom Europäischen Parlament ernannte Sachverständige ohne Stimmrecht. |
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—

drei vom Europäischen Parlament ernannte Sachverständige ohne Stimmrecht.

| — | Zudem können drei Vertreter der Partnerländer als Beobachter an den Sitzungen des Vorstands teilnehmen. |
| --- | --- |

—

Zudem können drei Vertreter der Partnerländer als Beobachter an den Sitzungen des Vorstands teilnehmen.

2 —   Direktor

| — | Vom Vorstand auf Vorschlag der Kommission ernannt. |
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—

Vom Vorstand auf Vorschlag der Kommission ernannt.

3 —   Externe Kontrolle

Rechnungshof.

4 —   Interne Revision

Interner Auditdienst der Kommission.

5 —   Entlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates.

Haushalt:

19,1 (19,2) Millionen EUR, davon 18,8 (18) Millionen EUR Zuschuss der Kommission und 0,3 (1,2) Millionen EUR Finanzierungen von weiteren Einrichtungen in Form zweckgebundener Einnahmen.

Personalbestand am 31. Dezember 2009:

| — | 96 (96) im Stellenplan vorgesehene Stellen für Zeitbedienstete, davon besetzt: 86 (86). |
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—

96 (96) im Stellenplan vorgesehene Stellen für Zeitbedienstete, davon besetzt: 86 (86).

| — | 37 (38) sonstiges Personal (Hilfskräfte, örtliche Bedienstete, Vertragsbe-dienstete usw.) |
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—

37 (38) sonstiges Personal (Hilfskräfte, örtliche Bedienstete, Vertragsbe-dienstete usw.)

| — | Personalbestand insgesamt: 123 (124), davon entfallen auf:






  — | operative Tätigkeiten: 64 (64), |
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—

Personalbestand insgesamt: 123 (124), davon entfallen auf:

—

operative Tätigkeiten: 64 (64),

| — | administrative Tätigkeiten: 40,5 (38,5), |
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administrative Tätigkeiten: 40,5 (38,5),

| — | sonstige Tätigkeiten: 20,5 (21,5). |
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—

sonstige Tätigkeiten: 20,5 (21,5).

Tätigkeiten

Die Unterstützung der Stiftung erstreckt sich auf ein breites Spektrum an Bereichen, wie die berufliche Grundausbildung, lebenslanges Lernen, (Erwachsenen-) Weiterbildung, Personalentwicklung in Betrieben, Beschäftigungspolitik, Fortbildungsmaßnahmen für Arbeitslose, Armutsbekämpfung und soziale Eingliederung sowie Schulungsmaßnahmen zur Förderung der lokalen Entwicklung.

Unterstützung der Kommission:

Im Jahr 2009 gingen 101 laufende direkte Unterstützungsersuchen der Kommission ein. 56 % aller Ersuchen betrafen das IPA (dies bedeutet einen geringfügigen Rückgang), 40 % das ENPI (dies bedeutet einen geringfügigen Anstieg) und 4 % das DCI (dies bedeutet einen starken Rückgang).

Die Kommission ersuchte die Stiftung um Unterstützung bei der Bereitstellung von Hilfsleistungen der Union für die Partnerländer. Die meisten Ersuchen betrafen den Bereich strategische Beratung (22 %), gefolgt von Projektkonzeption (21 %), inhaltliche Überprüfung laufender Projekte (16 %) und Beiträge zur mehrjährigen Programmplanung (12 %). Die Zufriedenheitsquote der Kommissionsdienststellen mit den Auskünften der Stiftung lag bei: 62 % sehr gut/sehr nützlich und 25 % gut/nützlich.

Operative Tätigkeiten werden nach folgenden Kategorien in Outputs eingeteilt:

| | Beurteilung politischer Strategien und Analyse: 23 Outputs
  13 (IPA), 6 (ENPI), 4 (DCI) |
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Beurteilung politischer Strategien und Analyse: 23 Outputs

13 (IPA), 6 (ENPI), 4 (DCI)

| | Maßnahmen zum Ausbau von Kapazitäten: 67 Outputs
  20 (IPA), 31 (ENPI), 16 (DCI) |
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Maßnahmen zum Ausbau von Kapazitäten: 67 Outputs

20 (IPA), 31 (ENPI), 16 (DCI)

| | Unterstützung für den Programmzyklus: 30 Outputs
  14 (IPA), 10 (ENPI), 6 (DCI) |
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Unterstützung für den Programmzyklus: 30 Outputs

14 (IPA), 10 (ENPI), 6 (DCI)

| | Verbreitung und Vernetzung: 22 Outputs
  8 (IPA), 10 (ENPI), 4 (DCI) |
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Verbreitung und Vernetzung: 22 Outputs

8 (IPA), 10 (ENPI), 4 (DCI)

| | Aktionsforschung: 13 Outputs
  13 (ILP) |
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Aktionsforschung: 13 Outputs

13 (ILP)

Insgesamt: 55 (IPA), 57 (ENPI), 30 (DCI), 13 (ILP)

155 Outputs

IPA: Instrument für Heranführungshilfe

ENPI: Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument

DCI: Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit

ILP: Programm für Innovation und Lernen

Quelle: Angaben der Stiftung.

ANTWORTEN DER STIFTUNG

| 13. | Der Haushaltsplan und der Haushaltsvollzug der Stiftung für das Jahr 2009 wurden von der verzögerten Überarbeitung der Rechtsgrundlage der Agentur (16) und einer kurzfristigen Streichung einer Reserve in Höhe von 2 Millionen EUR beeinträchtigt, die das Europäische Parlament für die Titel I und II zugewiesen hatte.
  Die Stiftung erfreut sich 2010 einer tragfähigeren Perspektive. Sie hat bereits jetzt strengere Verfahren zur Überwachung und Kontrolle von Haushaltsübertragungen eingerichtet, um die Anzahl der Übertragungen zu verringern; und ergreift Maßnahmen, um die Haushaltsplanung und Haushaltsvorausschau für das Haushaltsjahr 2011 zu verbessern.
  Was dieser Übertragungen anbelangt, wird die Stiftung die Finanzvorschriften in Übereinstimmung mit den Bemerkungen des Rechnungshofs strenger befolgen. Die Stiftung wird in Übereinstimmung mit Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe c der Finanzvorschriften ab dem Berichtigungshaushalt 2010 einen Finanzierungsplan veröffentlichen. |
| --- | --- |

13.

Der Haushaltsplan und der Haushaltsvollzug der Stiftung für das Jahr 2009 wurden von der verzögerten Überarbeitung der Rechtsgrundlage der Agentur (16) und einer kurzfristigen Streichung einer Reserve in Höhe von 2 Millionen EUR beeinträchtigt, die das Europäische Parlament für die Titel I und II zugewiesen hatte.

Die Stiftung erfreut sich 2010 einer tragfähigeren Perspektive. Sie hat bereits jetzt strengere Verfahren zur Überwachung und Kontrolle von Haushaltsübertragungen eingerichtet, um die Anzahl der Übertragungen zu verringern; und ergreift Maßnahmen, um die Haushaltsplanung und Haushaltsvorausschau für das Haushaltsjahr 2011 zu verbessern.

Was dieser Übertragungen anbelangt, wird die Stiftung die Finanzvorschriften in Übereinstimmung mit den Bemerkungen des Rechnungshofs strenger befolgen. Die Stiftung wird in Übereinstimmung mit Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe c der Finanzvorschriften ab dem Berichtigungshaushalt 2010 einen Finanzierungsplan veröffentlichen.

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(1)  ABl. L 131 vom 23.5.1990, S. 1.

1

(2)  In der Tabelle sind informationshalber die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Stiftung zusammengefasst dargestellt.

2

Tabelle

(3)  Der Jahresrechnung wird ein Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des betreffenden Haushaltsjahrs beigefügt. Der Bericht gibt unter anderem Aufschluss über den Umfang der ausgeführten Mittel und — in zusammengefasster Form — über die Mittelübertragungen zwischen den einzelnen Haushaltsposten.

3

(4)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis, die Cashflow Tabelle, die Tabelle der Veränderungen des Eigenkapitalbestands sowie den Anhang zum Jahresabschluss mit Angaben zu den wichtigsten Rechnungslegungsgrundsätzen und sonstigen Erläuterungen.

4

(5)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

5

(6)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

6

(7)  Artikel 33 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72).

7

(8)  Artikel 38 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002.

8

(9)  Maßgeblich für die Rechnungslegung und Rechnungsführung der Agenturen sind die entsprechenden Vorschriften in Kapitel 1 des Titels VII der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 652/2008 vom 9. Juli 2008 (ABl. L 181 vom 10.7.2008, S. 23), die in die Finanzregelung der Stiftung aufgenommen wurden.

9

(10)  ISSAI steht für International Standards of Supreme Audit Institutions; IFAC steht für International Federation of Accountants (Internationaler Wirtschaftsprüferverband).

10

(11)  Die endgültige Jahresrechnung wurde am 14. Juni 2010 erstellt und ging beim Hof am 24. Juni 2010 ein. Die mit der Jahresrechnung der Kommission konsolidierte endgültige Jahresrechnung wird am 15. November des darauf folgenden Jahres im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Jahresrechnung kann unter den nachstehenden Internetadressen abgerufen werden: http://eca.europa.eu oder http://www.etf.europa.eu/Archive.

11

Amtsblatt der Europäischen Union

(12)  37 Mittelübertragungen im Jahr 2009.

12

(13)  Haushaltstitel 1100 — Im Rahmen von nicht weniger als neun Beschlüssen fand eine Kürzung und darauffolgende Erhöhung von Dienstbezügen statt.

13

1100

(14)  Für zwei Übertragungen zwischen Haushaltstiteln, die über 10 % der Mittel für das Haushaltsjahr ausmachten, erfolgte keine Genehmigung durch den Vorstand.

14

(15)  Im Haushalt wird eine Übersicht über die Fälligkeitspläne für die Zahlungen, die aufgrund von Mittelbindungen früherer Haushaltsjahre in den nächsten Haushaltsjahren anstehen, ausgewiesen (Artikel 31 Absatz 2 der Finanzregelung der Stiftung).

15

(16)  Verordnung (EG) Nr. 1339/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Errichtung der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (Neufassung) (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 82).

16

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| 14.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 338/155 |
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14.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 338/155

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, zusammen mit den Antworten der Stiftung

2010/C 338/27

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| EINLEITUNG ... | 1-2 | 156 |
| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG ... | 3-12 | 156 |
| BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT ... | 13-14 | 157 |
| SONSTIGE BEMERKUNGEN ... | 15-17 | 157 |
| Tabelle ... | 158 |
| Antworten der Stiftung ... | 161 |

Ziffer

Seite

EINLEITUNG ...

1-2

156

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG ...

3-12

156

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT ...

13-14

157

SONSTIGE BEMERKUNGEN ...

15-17

157

Tabelle ...

158

Antworten der Stiftung ...

161

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (nachstehend „die Stiftung“) mit Sitz in Dublin wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 (1) gegründet. Sie hat die Aufgabe, durch die Förderung und Verbreitung von entsprechenden Kenntnissen zur Konzeption und Schaffung besserer Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Union beizutragen (2). |
| --- | --- |

1.

Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (nachstehend „die Stiftung“) mit Sitz in Dublin wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 (1) gegründet. Sie hat die Aufgabe, durch die Förderung und Verbreitung von entsprechenden Kenntnissen zur Konzeption und Schaffung besserer Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Union beizutragen (2).

| 2. | Der Haushalt 2009 der Stiftung belief sich auf 20,2 Millionen EUR gegenüber 21 Millionen EUR im Vorjahr. Die Anzahl der von der Stiftung zum Jahresende beschäftigten Mitarbeiter betrug 94 gegenüber 87 im Vorjahr. |
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2.

Der Haushalt 2009 der Stiftung belief sich auf 20,2 Millionen EUR gegenüber 21 Millionen EUR im Vorjahr. Die Anzahl der von der Stiftung zum Jahresende beschäftigten Mitarbeiter betrug 94 gegenüber 87 im Vorjahr.

Verantwortung des Direktors

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Verantwortung des Hofes

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12.

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| 12. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht in Frage. |
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Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht in Frage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT

| 13. | Entgegen den Bestimmungen der Finanzregelung (Artikel 19) wurden im Haushaltsplan der Stiftung keine spezifischen Haushaltslinien für die verschiedenen aus zweckgebundenen Einnahmen finanzierten Programme eingerichtet. Darüber hinaus hat die Stiftung im Rahmen eines aus zweckgebundenen Mitteln finanzierten Programms 184 000 EUR gebunden, obwohl sich die tatsächlich vereinnahmten zweckgebundenen Einnahmen nur auf 29 000 EUR beliefen. |
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13.

Entgegen den Bestimmungen der Finanzregelung (Artikel 19) wurden im Haushaltsplan der Stiftung keine spezifischen Haushaltslinien für die verschiedenen aus zweckgebundenen Einnahmen finanzierten Programme eingerichtet. Darüber hinaus hat die Stiftung im Rahmen eines aus zweckgebundenen Mitteln finanzierten Programms 184 000 EUR gebunden, obwohl sich die tatsächlich vereinnahmten zweckgebundenen Einnahmen nur auf 29 000 EUR beliefen.

| 14. | Bei der Erstellung und Vorlage des Jahresabschlusses der Stiftung kam es zu erheblichen Verzögerungen. Der von der Stiftung ursprünglich vorgelegte vorläufige Jahresabschluss war durch erhebliche Mängel gekennzeichnet, was ein Hinweis auf deutliche Schwachstellen in der Finanzorganisation der Stiftung ist. |
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14.

Bei der Erstellung und Vorlage des Jahresabschlusses der Stiftung kam es zu erheblichen Verzögerungen. Der von der Stiftung ursprünglich vorgelegte vorläufige Jahresabschluss war durch erhebliche Mängel gekennzeichnet, was ein Hinweis auf deutliche Schwachstellen in der Finanzorganisation der Stiftung ist.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

| 15. | Ungeachtet der Empfehlungen des internen Auditdienstes und des Hofes hat die Stiftung bis Ende 2009 kein System zur Erfassung und Analyse der Abweichungen von ihren festgelegten Strategien und Verfahren (Ausnahmeverzeichnis) eingerichtet. |
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15.

Ungeachtet der Empfehlungen des internen Auditdienstes und des Hofes hat die Stiftung bis Ende 2009 kein System zur Erfassung und Analyse der Abweichungen von ihren festgelegten Strategien und Verfahren (Ausnahmeverzeichnis) eingerichtet.

| 16. | Bei den sieben geprüften Personalausleseverfahren gab es keine Nachweise dafür, dass der Ausleseausschuss die von den Bewerbern im Hinblick auf die Zulassung zur mündlichen Prüfung sowie zur Aufnahme in die Reserveliste erforderliche Mindestpunktzahl vor der Prüfung der Bewerbungen festgelegt hatte. Diese Vorgehensweisen gefährden die Transparenz der Einstellungsverfahren. |
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16.

Bei den sieben geprüften Personalausleseverfahren gab es keine Nachweise dafür, dass der Ausleseausschuss die von den Bewerbern im Hinblick auf die Zulassung zur mündlichen Prüfung sowie zur Aufnahme in die Reserveliste erforderliche Mindestpunktzahl vor der Prüfung der Bewerbungen festgelegt hatte. Diese Vorgehensweisen gefährden die Transparenz der Einstellungsverfahren.

| 17. | Bei einem geprüften offenen Ausschreibungsverfahren (12) wurden Fehler und Unstimmigkeiten bei der Bewertung festgestellt; dadurch wurde die Qualität des Verfahrens beeinträchtigt. |
| --- | --- |

17.

Bei einem geprüften offenen Ausschreibungsverfahren (12) wurden Fehler und Unstimmigkeiten bei der Bewertung festgestellt; dadurch wurde die Qualität des Verfahrens beeinträchtigt.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Igors LUDBORŽS, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 12. Oktober 2010 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

Tabelle

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin)

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten der Stiftung
  (Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1111/2005 des Rates) | Leitungsstruktur | Der Stiftung für 2009 zur Verfügung gestellte Mittel

  (Angaben für 2008) | Tätigkeiten und Dienstleistungen |
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| Die Union und die Mitgliedstaaten verfolgen eingedenk der sozialen Grundrechte, wie sie in der am 18. Oktober 1961 in Turin unterzeichneten Europäischen Sozialcharta und in der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989 festgelegt sind, folgende Ziele: die Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, um dadurch auf dem Wege des Fortschritts ihre Angleichung zu ermöglichen, einen angemessenen sozialen Schutz, den sozialen Dialog, die Entwicklung des Arbeitskräftepotenzials im Hinblick auf ein dauerhaft hohes Beschäftigungsniveau und die Bekämpfung von Ausgrenzungen.
  (Artikel 151 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) | Ziele

  Die Stiftung hat die Aufgabe, zur Schaffung besserer Lebens-und Arbeitsbedingungen durch die Förderung und Verbreitung von Kenntnissen über dieses Thema beizutragen. Sie befasst sich insbesondere mit folgenden Themen:






  — | Situation des Menschen in der Arbeitswelt; |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Stiftung

(Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1111/2005 des Rates)

Leitungsstruktur

Der Stiftung für 2009 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2008)

Tätigkeiten und Dienstleistungen

Die Union und die Mitgliedstaaten verfolgen eingedenk der sozialen Grundrechte, wie sie in der am 18. Oktober 1961 in Turin unterzeichneten Europäischen Sozialcharta und in der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989 festgelegt sind, folgende Ziele: die Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, um dadurch auf dem Wege des Fortschritts ihre Angleichung zu ermöglichen, einen angemessenen sozialen Schutz, den sozialen Dialog, die Entwicklung des Arbeitskräftepotenzials im Hinblick auf ein dauerhaft hohes Beschäftigungsniveau und die Bekämpfung von Ausgrenzungen.

(Artikel 151 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Ziele

Die Stiftung hat die Aufgabe, zur Schaffung besserer Lebens-und Arbeitsbedingungen durch die Förderung und Verbreitung von Kenntnissen über dieses Thema beizutragen. Sie befasst sich insbesondere mit folgenden Themen:

—

Situation des Menschen in der Arbeitswelt;

| — | Arbeitsorganisation und insbesondere Arbeitsplatzgestaltung; |
| --- | --- |

—

Arbeitsorganisation und insbesondere Arbeitsplatzgestaltung;

| — | Probleme, die für bestimmte Arbeitnehmergruppen spezifisch sind; |
| --- | --- |

—

Probleme, die für bestimmte Arbeitnehmergruppen spezifisch sind;

| — | langfristige Aspekte der Umweltverbesserung; |
| --- | --- |

—

langfristige Aspekte der Umweltverbesserung;

| — | räumliche und zeitliche Verteilung der menschlichen Tätigkeit. |
| --- | --- |

—

räumliche und zeitliche Verteilung der menschlichen Tätigkeit.

Aufgaben

| — | Förderung des Austauschs von Informationen und Erfahrungen in diesen Bereichen; |
| --- | --- |

—

Förderung des Austauschs von Informationen und Erfahrungen in diesen Bereichen;

| — | Erleichterung der Kommunikation zwischen Universitäten, Forschungsinstituten, Behörden und Organisationen des Wirtschafts- und Soziallebens; |
| --- | --- |

—

Erleichterung der Kommunikation zwischen Universitäten, Forschungsinstituten, Behörden und Organisationen des Wirtschafts- und Soziallebens;

| — | Durchführung von Studien oder Abschluss von Studienverträgen sowie Förderung und Unterstützung der Ausführung von Mustervorhaben; |
| --- | --- |

—

Durchführung von Studien oder Abschluss von Studienverträgen sowie Förderung und Unterstützung der Ausführung von Mustervorhaben;

| — | engstmögliche Zusammenarbeit mit den bestehenden spezialisierten Stellen in den Mitgliedstaaten und auf internationaler Ebene. |
| --- | --- |

—

engstmögliche Zusammenarbeit mit den bestehenden spezialisierten Stellen in den Mitgliedstaaten und auf internationaler Ebene.

1.   Verwaltungsrat

| — | pro Mitgliedstaat:






  — | ein Regierungsvertreter, |
| --- | --- | --- |

—

pro Mitgliedstaat:

—

ein Regierungsvertreter,

| — | ein Vertreter der Arbeitgeber-verbände und ein Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen; |
| --- | --- |

—

ein Vertreter der Arbeitgeber-verbände und ein Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen;

| — | drei Vertreter der Kommission. |
| --- | --- |

—

drei Vertreter der Kommission.

2.   Vorstand

| — | bestehend aus elf Mitgliedern, d. h. jeweils drei Mitglieder der Sozialpartner und der Regierungen sowie zwei Vertreter der Kommission; |
| --- | --- |

—

bestehend aus elf Mitgliedern, d. h. jeweils drei Mitglieder der Sozialpartner und der Regierungen sowie zwei Vertreter der Kommission;

| — | überwacht die Umsetzung der Beschlüsse des Verwaltungsrats und trifft Maßnahmen zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Verwaltung zwischen den Sitzungen des Verwaltungsrats. |
| --- | --- |

—

überwacht die Umsetzung der Beschlüsse des Verwaltungsrats und trifft Maßnahmen zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Verwaltung zwischen den Sitzungen des Verwaltungsrats.

3.   Direktor

Von der Kommission anhand einer vom Verwaltungsrat vorgelegten Kandidatenliste ernannt. Er führt die Beschlüsse des Verwaltungsrats und des Vorstands aus und leitet die Stiftung.

4.   Sachverständigenausschuss

bestehend aus bis zu drei Mitgliedern vonseiten der Kommission, der Regierungen und der Sozialpartner; er hat bei der Durchführung von größeren Projekten und der Bewertung von Ergebnissen eine Gutachterfunktion.

5.   Externe Kontrolle

Rechnungshof.

6.   Entlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates.

Haushalt

20,2 Millionen EUR (21,0 Millionen EUR)

Personalbestand am 31. Dezember 2009

101 im Stellenplan vorgesehene Planstellen, davon besetzt: 81 (78); sonstige Bedienstete:

abgeordnete nationale Sachverständige: 0 (0),

Vertragspersonal: 13 (9), Personalbestand insgesamt: 94 (87),

davon entfallen auf

operative Tätigkeiten: 62 (56),

administrative Tätigkeiten: 28 (27),

sonstige Tätigkeiten: 4 (4).

Beobachtung und Erhebungen

Netzwerk europäischer Beobachtungsstellen (NEO):

| — | Europäisches Observatorium für die Entwicklung der Arbeitsbeziehungen (EIRO); 507 hinzugefügte Informationsaktualisierungen; fünf Studien zur Repräsentativität; jährliche Aktualisierungen zu Arbeitslöhnen und Arbeitszeiten; jährlicher Überblick über die Arbeitsbeziehungen. |
| --- | --- |

—

Europäisches Observatorium für die Entwicklung der Arbeitsbeziehungen (EIRO); 507 hinzugefügte Informationsaktualisierungen; fünf Studien zur Repräsentativität; jährliche Aktualisierungen zu Arbeitslöhnen und Arbeitszeiten; jährlicher Überblick über die Arbeitsbeziehungen.

| — | Europäische Beobachtungsstelle für die Entwicklung der Arbeitsbedingungen (EWCO): 123 hinzugefügte Informationsaktualisierungen; vergleichende analytische Berichte über die berufliche Förderung von Wanderarbeitnehmern und Selbständigen. |
| --- | --- |

—

Europäische Beobachtungsstelle für die Entwicklung der Arbeitsbedingungen (EWCO): 123 hinzugefügte Informationsaktualisierungen; vergleichende analytische Berichte über die berufliche Förderung von Wanderarbeitnehmern und Selbständigen.

| — | Europäisches Beobachtungsinstrument für Umstrukturierungen (ERM): 2 176 hinzugefügte Informationsblätter zur Umstrukturierung.
  Erhebungen: |
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—

Europäisches Beobachtungsinstrument für Umstrukturierungen (ERM): 2 176 hinzugefügte Informationsblätter zur Umstrukturierung.

Erhebungen:

| — | Zweite Europaweite Erhebung zur Lebensqualität (EQLS); Gesamtbericht auf der Grundlage von 35 000 Interviews in 31 Ländern; sekundäre Analyseberichte über Familie und Arbeit; subjektives Wohlbefinden; Qualität der gesellschaftlichen und öffentlichen Dienste; soziale Ausgrenzung; |
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—

Zweite Europaweite Erhebung zur Lebensqualität (EQLS); Gesamtbericht auf der Grundlage von 35 000 Interviews in 31 Ländern; sekundäre Analyseberichte über Familie und Arbeit; subjektives Wohlbefinden; Qualität der gesellschaftlichen und öffentlichen Dienste; soziale Ausgrenzung;

| — | Fünfte Europäische Erhebung über Arbeitsbedingungen: Vorbereitung der Feldforschung; |
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—

Fünfte Europäische Erhebung über Arbeitsbedingungen: Vorbereitung der Feldforschung;

| — | europaweite Unternehmensbefragung, Abschluss der Feldforschung in 30 Ländern; Veröffentlichung erster Ergebnisse (Zusammenfassung). |
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europaweite Unternehmensbefragung, Abschluss der Feldforschung in 30 Ländern; Veröffentlichung erster Ergebnisse (Zusammenfassung).

Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit

| — | ERM-Fallstudien; |
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ERM-Fallstudien;

| — | Auswirkungen der Globalisierung auf ausgewählte Bereiche (Beitrag zu den sektorbezogenen Studien der GD Beschäftigung); |
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Auswirkungen der Globalisierung auf ausgewählte Bereiche (Beitrag zu den sektorbezogenen Studien der GD Beschäftigung);

| — | Schwarzarbeit (Maßnahmen in 27 Ländern); |
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Schwarzarbeit (Maßnahmen in 27 Ländern);

| — | Wirtschaftskrise und Beschäftigung (Bericht „Umstrukturierung in Zeiten der Rezession“). |
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Wirtschaftskrise und Beschäftigung (Bericht „Umstrukturierung in Zeiten der Rezession“).

Arbeitsbeziehungen und Arbeitsplatzentwicklung

| — | Arbeitsbedingungen und sozialer Dialog; |
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Arbeitsbedingungen und sozialer Dialog;

| — | globaler Vergleich der Arbeitsbedingungen; |
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globaler Vergleich der Arbeitsbedingungen;

| — | Arbeitsbeziehungen und Nachhaltigkeit; |
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Arbeitsbeziehungen und Nachhaltigkeit;

| — | Statut der Europäischen Gesellschaft; |
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Statut der Europäischen Gesellschaft;

| — | nationale Regelungen der Arbeitsbeziehungen in der EU; |
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nationale Regelungen der Arbeitsbeziehungen in der EU;

| — | Verbindung zwischen Qualität der Arbeit und Leistung. |
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Verbindung zwischen Qualität der Arbeit und Leistung.

Sozialer Zusammenhalt und Lebensqualität

| — | Unternehmensinitiativen zur Verknüpfung von Beschäftigung und Fürsorge; |
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—

Unternehmensinitiativen zur Verknüpfung von Beschäftigung und Fürsorge;

| — | Rolle der lokalen Behörden bei der Integration von Migranten; |
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—

Rolle der lokalen Behörden bei der Integration von Migranten;

| — | aktive Integration junger Menschen mit Behinderung; |
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aktive Integration junger Menschen mit Behinderung;

| — | Beobachtung der Lebensqualität in Europa; |
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Beobachtung der Lebensqualität in Europa;

| — | Mobilitätstrends. |
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Mobilitätstrends.

Verbreitung und Austausch von Ideen und Erfahrungen

152 443 auf Papier bereitgestellte Veröffentlichungen; 637 neue über das Internet und auf Papier bereitgestellte Veröffentlichungen; 803 Kontakte und Briefings mit politischen Entscheidungsträgern auf europäischer Ebene; 1,6 Millionen Website-Besucher; Medienaktivitäten, mit denen 114 Miillionen europäische Bürger erreicht wurden; 272 Anfragen von Journalisten; Werbekampagnen: zwei Ressourcenpakete (Rezession, Armut und soziale Ausgrenzung);

| — | Forum der Stiftung 2009: „Global recession – Europe’s way out“ (Europas Weg aus der globalen Rezession); |
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Forum der Stiftung 2009: „Global recession – Europe’s way out“ (Europas Weg aus der globalen Rezession);

| — | Seminarserie der Stiftung „Maintaining employment in times of crises“ (Bewahrung der Beschäftigung in Krisenzeiten); |
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Seminarserie der Stiftung „Maintaining employment in times of crises“ (Bewahrung der Beschäftigung in Krisenzeiten);

| — | 23 Ausstellungen und 40 Besuche der Stiftung. |
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23 Ausstellungen und 40 Besuche der Stiftung.

Quelle: Angaben der Stiftung.

ANTWORTEN DER AGENTUR

| 13. | Eurofound wird in den künftigen Haushaltsplänen sicherstellen, dass die Finanzplanung der zugewiesenen Einnahmen ausreichende Informationen enthält.
  Zum Zeitpunkt der in den Bemerkungen genannten Mittelbindung lag bereits eine rechtsverbindliche Vereinbarung mit der Finanzierungsgesellschaft in Höhe von 184 000 EUR vor. Auf der Grundlage dieser Vereinbarung erhielt die Stiftung im Jahr 2009 29 000 EUR und wird im November 2010 weitere 155 000 erhalten. Ferner wurden gegenüber dieser Zahlungsverpflichtung in Höhe von 184 000 EUR keine Zahlungen vorgenommen. Dennoch wird Eurofound sicherstellen, dass Mittel in Zukunft nur dann zur Verfügung gestellt werden, wenn die entsprechenden zugewiesenen Einnahmen eingegangen sind. |
| --- | --- |

13.

Eurofound wird in den künftigen Haushaltsplänen sicherstellen, dass die Finanzplanung der zugewiesenen Einnahmen ausreichende Informationen enthält.

Zum Zeitpunkt der in den Bemerkungen genannten Mittelbindung lag bereits eine rechtsverbindliche Vereinbarung mit der Finanzierungsgesellschaft in Höhe von 184 000 EUR vor. Auf der Grundlage dieser Vereinbarung erhielt die Stiftung im Jahr 2009 29 000 EUR und wird im November 2010 weitere 155 000 erhalten. Ferner wurden gegenüber dieser Zahlungsverpflichtung in Höhe von 184 000 EUR keine Zahlungen vorgenommen. Dennoch wird Eurofound sicherstellen, dass Mittel in Zukunft nur dann zur Verfügung gestellt werden, wenn die entsprechenden zugewiesenen Einnahmen eingegangen sind.

| 14. | Eurofound wird durch zusätzliche Schulungen und Ressourcen dafür sorgen, dass die Jahresabschlussarbeiten korrekt umgesetzt werden und die Fristen für die Rechnungslegung eingehalten werden. |
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14.

Eurofound wird durch zusätzliche Schulungen und Ressourcen dafür sorgen, dass die Jahresabschlussarbeiten korrekt umgesetzt werden und die Fristen für die Rechnungslegung eingehalten werden.

| 15. | Eurofound hat am 1. Juli 2010 ein Ausnahmenverzeichnis eingerichtet. |
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15.

Eurofound hat am 1. Juli 2010 ein Ausnahmenverzeichnis eingerichtet.

| 16. | In allen Fällen wurden Schwellen zu Beginn der Personalausleseverfahren festgelegt. Eurofound wird sicherstellen, dass diese in den Berichten des Ausleseausschusses dokumentiert werden. |
| --- | --- |

16.

In allen Fällen wurden Schwellen zu Beginn der Personalausleseverfahren festgelegt. Eurofound wird sicherstellen, dass diese in den Berichten des Ausleseausschusses dokumentiert werden.

| 17. | Eurofound wird seine Bewertungs- und Prüfungsverfahren verbessern, damit solche Probleme in Zukunft nicht mehr auftreten. |
| --- | --- |

17.

Eurofound wird seine Bewertungs- und Prüfungsverfahren verbessern, damit solche Probleme in Zukunft nicht mehr auftreten.

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(1)  ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.

1

(2)  In der Tabelle sind informationshalber die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Stiftung zusammenfassend dargestellt.

2

Tabelle

(3)  Der Jahresrechnung wird ein Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des betreffenden Haushaltsjahrs beigefügt. Der Bericht gibt unter anderem Aufschluss über den Umfang der ausgeführten Mittel und — in zusammengefasster Form — über die Mittelübertragungen zwischen den einzelnen Haushaltsposten.

3

(4)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis, die Cashflow-Tabelle, die Tabelle der Veränderungen des Eigenkapitalbestands sowie den Anhang zum Jahresabschluss mit Angaben zu den wichtigsten Rechnungslegungsgrundsätzen und sonstigen Erläuterungen.

4

(5)  Den Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

5

(6)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

6

(7)  Artikel 33 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72).

7

(8)  Artikel 38 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002.

8

(9)  Maßgeblich für die Rechnungslegung und Rechnungsführung der Agenturen sind die entsprechenden Vorschriften in Kapitel 1 des Titels VII der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 652/2008 vom 9. Juli 2008 (ABl. L 181 vom 10.7.2008, S. 23), die in die Finanzregelung der Stiftung aufgenommen wurden.

9

(10)  ISSAI steht für International Standards of Supreme Audit Institutions; IFAC steht für International Federation of Accountants (Internationaler Wirtschaftsprüferverband).

10

(11)  Die endgültige Jahresrechnung wurde am 29. Juli 2010 erstellt und ging beim Hof am 2. August 2010 ein. Die mit den Jahresrechnungen der Kommission konsolidierte endgültige Jahresrechnung wird am 15. November des darauf folgenden Jahres im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Jahresrechnung kann unter den nachstehenden Internetadressen abgerufen werden: http://eca.europa.eu oder www.eurofound.europa.eu.

11

Amtsblatt der Europäischen Union

(12)  Auftragsvergabeverfahren für Catering-Dienstleistungen über einen Betrag von 122 000 EUR (Auftrag Nr. 09-1400-01).

12

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| 14.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 338/162 |
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14.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 338/162

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle

2010/C 338/28

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| EINLEITUNG ... | 1-2 | 163 |
| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG ... | 3-12 | 163 |
| BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT ... | 13-14 | 164 |
| Tabelle ... | 165 |
| Antworten der Beobachtungsstelle ... | 167 |

Ziffer

Seite

EINLEITUNG ...

1-2

163

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG ...

3-12

163

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT ...

13-14

164

Tabelle ...

165

Antworten der Beobachtungsstelle ...

167

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (nachstehend „die Beobachtungsstelle“) mit Sitz in Lissabon wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates vom 8. Februar 1993 (1) geschaffen. Hauptaufgabe der Beobachtungsstelle ist das Sammeln von Daten über die Drogen- und Drogensuchtproblematik mit dem Ziel, auf europäischer Ebene objektive, zuverlässige und vergleichbare Informationen zusammenzustellen und zu veröffentlichen. Anhand dieser Informationen sollen die Drogennachfrage und Möglichkeiten ihrer Reduzierung sowie allgemein die mit dem Drogenhandel verbundenen Probleme analysiert werden (2). |
| --- | --- |

1.

Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (nachstehend „die Beobachtungsstelle“) mit Sitz in Lissabon wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates vom 8. Februar 1993 (1) geschaffen. Hauptaufgabe der Beobachtungsstelle ist das Sammeln von Daten über die Drogen- und Drogensuchtproblematik mit dem Ziel, auf europäischer Ebene objektive, zuverlässige und vergleichbare Informationen zusammenzustellen und zu veröffentlichen. Anhand dieser Informationen sollen die Drogennachfrage und Möglichkeiten ihrer Reduzierung sowie allgemein die mit dem Drogenhandel verbundenen Probleme analysiert werden (2).

| 2. | Der Haushalt 2009 der Beobachtungsstelle belief sich auf 14,7 Millionen EUR gegenüber 15,1 Millionen EUR im Vorjahr. Die Anzahl der von der Beobachtungsstelle zum Jahresende beschäftigten Mitarbeiter betrug wie im Vorjahr 78. |
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2.

Der Haushalt 2009 der Beobachtungsstelle belief sich auf 14,7 Millionen EUR gegenüber 15,1 Millionen EUR im Vorjahr. Die Anzahl der von der Beobachtungsstelle zum Jahresende beschäftigten Mitarbeiter betrug wie im Vorjahr 78.

12.

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| 12. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
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Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT

| 13. | Die Beobachtungsstelle übertrug 339 000 EUR (26 %) von ihren Mitteln des Jahres 2009 für Titel II — Verwaltungsausgaben; davon entsprachen 250 000 EUR Mittelbindungen, zu denen keine Zahlungen erfolgt sind und die sich hauptsächlich auf Tätigkeiten des Jahres 2010 beziehen. Es sollten angemessene Anweisungen und Verfahren für die Analyse potenzieller Übertragungen festgelegt werden, um den Umfang der Mittelübertragungen auf die für die Deckung der im Rahmen der Mittelbindungen des Haushaltsjahrs noch offenen Beträge notwendige Mindesthöhe zu begrenzen. Außerdem sollten die Planung und die Überwachung von Tätigkeiten im Hinblick auf die Verringerung der Übertragungen verbessert werden. |
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13.

Die Beobachtungsstelle übertrug 339 000 EUR (26 %) von ihren Mitteln des Jahres 2009 für Titel II — Verwaltungsausgaben; davon entsprachen 250 000 EUR Mittelbindungen, zu denen keine Zahlungen erfolgt sind und die sich hauptsächlich auf Tätigkeiten des Jahres 2010 beziehen. Es sollten angemessene Anweisungen und Verfahren für die Analyse potenzieller Übertragungen festgelegt werden, um den Umfang der Mittelübertragungen auf die für die Deckung der im Rahmen der Mittelbindungen des Haushaltsjahrs noch offenen Beträge notwendige Mindesthöhe zu begrenzen. Außerdem sollten die Planung und die Überwachung von Tätigkeiten im Hinblick auf die Verringerung der Übertragungen verbessert werden.

| 14. | Aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsrats des Übersetzungszentrums, einen Teil des kumulierten Haushaltsüberschusses umzuverteilen, erhielt die Beobachtungsstelle vom Übersetzungszentrum im Dezember 2009 eine Rückzahlung in Höhe von 177 976 EUR. Dieser Betrag hätte, da es sich nicht um eine Erstattung handelte, gemäß den Anweisungen der Kommission an sie zurückgezahlt werden müssen. Stattdessen wurden diese Mittel für die Bezahlung zusätzlicher Übersetzungsleistungen, deren Kosten die entsprechenden Haushaltsansätze der Beobachtungsstelle überstiegen, verwendet, ohne dass ein Änderungshaushalt vorgeschlagen wurde. |
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14.

Aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsrats des Übersetzungszentrums, einen Teil des kumulierten Haushaltsüberschusses umzuverteilen, erhielt die Beobachtungsstelle vom Übersetzungszentrum im Dezember 2009 eine Rückzahlung in Höhe von 177 976 EUR. Dieser Betrag hätte, da es sich nicht um eine Erstattung handelte, gemäß den Anweisungen der Kommission an sie zurückgezahlt werden müssen. Stattdessen wurden diese Mittel für die Bezahlung zusätzlicher Übersetzungsleistungen, deren Kosten die entsprechenden Haushaltsansätze der Beobachtungsstelle überstiegen, verwendet, ohne dass ein Änderungshaushalt vorgeschlagen wurde.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Igors LUDBORŽS, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 14. und 16. September 2010 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

Tabelle

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (Lissabon)

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten der Beobachtungsstelle (Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006) | Leitungsstruktur | Der Beobachtungsstelle für 2009 zur Verfügung gestellte Mittel

  (Angaben für 2008) | Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2009

  (Angaben für 2008) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Die Union ergänzt die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verringerung drogenkonsumbedingter Gesundheitsschäden einschließlich der Informations- und Vorbeugungsmaßnahmen.
  (Artikel 168 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) | Ziele

  Lieferung von sachlichen, objektiven, zuverlässigen und vergleichbaren Informationen auf europäischer Ebene über die Drogen- und Drogensuchtproblematik und ihre Folgen an die Union und ihre Mitgliedstaaten.
  Die Beobachtungsstelle führt vorrangig folgende Tätigkeiten aus:






  1) | Bestandsaufnahme der Drogenproblematik und Beobachtung neuer Tendenzen, vor allem im Zusammenhang mit dem Polykonsum; |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Beobachtungsstelle (Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006)

Leitungsstruktur

Der Beobachtungsstelle für 2009 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2008)

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2009

(Angaben für 2008)

Die Union ergänzt die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verringerung drogenkonsumbedingter Gesundheitsschäden einschließlich der Informations- und Vorbeugungsmaßnahmen.

(Artikel 168 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Ziele

Lieferung von sachlichen, objektiven, zuverlässigen und vergleichbaren Informationen auf europäischer Ebene über die Drogen- und Drogensuchtproblematik und ihre Folgen an die Union und ihre Mitgliedstaaten.

Die Beobachtungsstelle führt vorrangig folgende Tätigkeiten aus:

1)

Bestandsaufnahme der Drogenproblematik und Beobachtung neuer Tendenzen, vor allem im Zusammenhang mit dem Polykonsum;

| 2) | Überwachung der Maßnahmen zur Bewältigung von Drogenproblemen; Bereitstellung von Informationen über bewährte Methoden; |
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2)

Überwachung der Maßnahmen zur Bewältigung von Drogenproblemen; Bereitstellung von Informationen über bewährte Methoden;

| 3) | Bewertung der Risiken durch neue psychoaktive Substanzen und Beibehaltung eines Frühwarnsystems; |
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3)

Bewertung der Risiken durch neue psychoaktive Substanzen und Beibehaltung eines Frühwarnsystems;

| 4) | Entwicklung von Instrumenten, die den Mitgliedstaaten die Überwachung und Bewertung ihrer nationalen Maßnahmen und der Kommission die Überwachung und die Bewertung der Maßnahmen der Union erleichtern. |
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4)

Entwicklung von Instrumenten, die den Mitgliedstaaten die Überwachung und Bewertung ihrer nationalen Maßnahmen und der Kommission die Überwachung und die Bewertung der Maßnahmen der Union erleichtern.

Aufgaben

| — | Sammlung und Analyse von Daten; |
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—

Sammlung und Analyse von Daten;

| — | methodische Verbesserung des Datenvergleichs; |
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—

methodische Verbesserung des Datenvergleichs;

| — | Verbreitung der Daten; |
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—

Verbreitung der Daten;

| — | Zusammenarbeit mit europäischen und internationalen Einrichtungen und Organisationen sowie mit Drittländern; |
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Zusammenarbeit mit europäischen und internationalen Einrichtungen und Organisationen sowie mit Drittländern;

| — | Erkennen neuer Entwicklungen und sich verändernder Trends. |
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—

Erkennen neuer Entwicklungen und sich verändernder Trends.

1 —   Verwaltungsrat

Setzt sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat, zwei Vertretern der Kommission und zwei unabhängigen Sachverständigen zusammen, die das Europäische Parlament benennt.

Beschließt das Arbeitsprogramm, nimmt den Bericht über die Tätigkeit der Beobachtungsstelle an und stellt den Haushaltsplan fest.

2 —   Direktor

Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt.

3 —   Wissenschaftlicher Ausschuss

Gibt Stellungnahmen ab. Setzt sich aus maximal fünfzehn bekannten Wissenschaftlern zusammen, die aufgrund ihrer wissenschaftlichen Leistungen vom Verwaltungsrat nach Veröffentlichung einer Aufforderung zur Interessensbekundung ernannt werden. Der Verwaltungsrat kann ferner zum Zwecke der Risikobewertung neuer psychoaktiver Substanzen Fachleute in den erweiterten Wissenschaftlichen Ausschuss benennen.

4 —   Externe Kontrolle

Rechnungshof.

5 —   Entlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates.

Haushalt

14,72 Millionen EUR (15,06 Millionen EUR). Unionszuschuss: 97,44 % (93,61 %).

Personalbestand am 31. Dezember 2009

Anzahl der im Stellenplan vorgesehenen Planstellen: 82 (82),

davon besetzt: 78 (78)

- 26 (26) sonstiges Personal (Hilfskräfte, Vertragspersonal und Leiharbeitskräfte).

Personalbestand insgesamt: 104 (104).

Davon entfallen auf

operative Tätigkeiten: 62,5 (62),

administrative und unterstützende IT-Tätigkeiten: 30 (32),

sonstige Tätigkeiten: 11,5 (10).

Netz

Die Beobachtungsstelle verfügt über ein computergestütztes Netz für das Sammeln und den Austausch von Informationen, das sogenannte „Europäische Informationsnetz für Drogen und Drogensucht“ (Reitox); dieses Netz verbindet die einzelstaatlichen Drogeninformationsnetze, die in den Mitgliedstaaten bestehenden Fachzentren und die Informationssysteme der internationalen Organisationen, die mit der Beobachtungsstelle zusammenarbeiten.

Veröffentlichungen

| — | Jahresbericht zum Stand der Drogenproblematik in Europa; 23
  (23) S prachen, Veröffentlichung und interaktive Website; |
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—

Jahresbericht zum Stand der Drogenproblematik in Europa; 23
  (23) S prachen, Veröffentlichung und interaktive Website;

| — | ausgewählte Fragen (2
  (3) Ausgaben, Veröffentlichung, EN, mehrsprachige Zusammenfassungen in 23 Sprachen); |
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—

ausgewählte Fragen (2
  (3) Ausgaben, Veröffentlichung, EN, mehrsprachige Zusammenfassungen in 23 Sprachen);

| — | statistisches Bulletin und interaktive Website mit mehr als 350
  (350) Tabellen, 100 (100) Abbildungen; |
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—

statistisches Bulletin und interaktive Website mit mehr als 350
  (350) Tabellen, 100 (100) Abbildungen;

| — | allgemeiner Tätigkeitsbericht: jährlich, EN; |
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allgemeiner Tätigkeitsbericht: jährlich, EN;

| — | Newsletter „Drugnet Europe“: 4
  (4) Ausgaben, EN; |
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Newsletter „Drugnet Europe“: 4
  (4) Ausgaben, EN;

| — | Drogen im Blickpunkt (Kurzinformationen zur Drogenpolitik): 2
  (1) Ausgaben in 25 Sprachen; |
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Drogen im Blickpunkt (Kurzinformationen zur Drogenpolitik): 2
  (1) Ausgaben in 25 Sprachen;

| — | wissenschaftliche Monographie: 1
  (1), EN; |
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wissenschaftliche Monographie: 1
  (1), EN;

| — | Berichte der Reihe „EBDD Insights“: 1
  (3), EN; |
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Berichte der Reihe „EBDD Insights“: 1
  (3), EN;

| — | Themenpapiere: 4
  (0). |
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Themenpapiere: 4
  (0).

| — | gemeinsame Veröffentlichungen: 1, EN; 1
  (0) Ausgabe in 23 Sprachen; |
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gemeinsame Veröffentlichungen: 1, EN; 1
  (0) Ausgabe in 23 Sprachen;

| — | Drogenprofile: 3
  (5) neue und 11
  (6) aktualisierte, DE, EN, FR; |
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Drogenprofile: 3
  (5) neue und 11
  (6) aktualisierte, DE, EN, FR;

| — | technische und wissenschaftliche Studien, einschließlich Artikel und wissenschaftliche Zusammenfassungen: 23
  (53); |
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technische und wissenschaftliche Studien, einschließlich Artikel und wissenschaftliche Zusammenfassungen: 23
  (53);

| — | wissenschaftliche Poster: 22
  (0); |
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wissenschaftliche Poster: 22
  (0);

| — | ein System zur Sammlung, Validierung, Speicherung und Abrufung von Daten (FONTE). |
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ein System zur Sammlung, Validierung, Speicherung und Abrufung von Daten (FONTE).

Sonstige Websites

Erstellung/Aktualisierung/Erweiterung des Inhalts der öffentlichen Website der Beobachtungsstelle:

| — | Länderübersichten, |
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—

Länderübersichten,

| — | Übersicht über Drogenbehandlung, |
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Übersicht über Drogenbehandlung,

| — | europäische Rechtsdatenbank zur Drogengesetzgebung, |
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—

europäische Rechtsdatenbank zur Drogengesetzgebung,

| — | Evaluierungsinstrumentarium, |
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Evaluierungsinstrumentarium,

| — | Erfahrungsaustausch über Maßnahmen zur Nachfragereduktion, |
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Erfahrungsaustausch über Maßnahmen zur Nachfragereduktion,

| — | Webseiten zu einzelnen Themenbereichen, |
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Webseiten zu einzelnen Themenbereichen,

| — | Datenbank für Veröffentlichungen. |
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Datenbank für Veröffentlichungen.

Werbebroschüren: 1 EN; 1, 25 (6) Sprachen;

Medienprodukte: 145
  (177) verschiedene Produkte, 12 Pressemitteilungen (5 in 23 Sprachen) und 6 Informationsblätter, EN.

Beteiligung an internationalen Konferenzen/Tagungen: 174
  (203);

Organisation von technischen und wissenschaftlichen Tagungen: 29 (35).

Quelle: Angaben der Beobachtungsstelle.

ANTWORTEN DER BEOBACHTUNGSSTELLE

| 13. | Der übertragene Betrag entspricht 2 % der Gesamtmittelbindungen der EBDD im Jahr 2009. Dieser Betrag stellt eine Verbesserung im Vergleich zum Vorjahr dar, da er gegenüber den aus Titel II des Haushalts 2008 der EBDD übertragenen Mitteln eine Verringerung um 25 % bedeutet.
  Ein Teil des übertragenen Betrags entfällt auf Mittelbindungen, die vom Umzug der EBDD in ihre neuen Räumlichkeiten betroffen waren. Durch den Umzug verzögerte sich eine Reihe von Vergabe- und Haushaltsvorgängen bis ins letzte Quartal 2009.
  Die EBDD hat Maßnahmen getroffen, um den Umfang der Mittelübertragungen so weit wie möglich weiter zu verringern. |
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13.

Der übertragene Betrag entspricht 2 % der Gesamtmittelbindungen der EBDD im Jahr 2009. Dieser Betrag stellt eine Verbesserung im Vergleich zum Vorjahr dar, da er gegenüber den aus Titel II des Haushalts 2008 der EBDD übertragenen Mitteln eine Verringerung um 25 % bedeutet.

Ein Teil des übertragenen Betrags entfällt auf Mittelbindungen, die vom Umzug der EBDD in ihre neuen Räumlichkeiten betroffen waren. Durch den Umzug verzögerte sich eine Reihe von Vergabe- und Haushaltsvorgängen bis ins letzte Quartal 2009.

Die EBDD hat Maßnahmen getroffen, um den Umfang der Mittelübertragungen so weit wie möglich weiter zu verringern.

| 14. | Gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe e der für die EBDD geltenden Finanzregelung und entsprechend einer konsolidierten Praxis in den Vorjahren verwaltete die EBDD die vom Übersetzungszentrum erhaltenen Mittel (177 976 EUR) als interne zweckgebundene Einnahmen aus der Rückerstattung von zuvor gezahlten Beträgen. Als solche standen diese Mittel nach ihrem Eingang automatisch zur Verfügung und wurden zur Deckung des 2009 bei der Planung der Aktivitäten ermittelten Übersetzungsbedarfs genutzt. Da diese Frage mehrere EU-Agenturen betrifft, ist die EBDD bereit, in Zukunft Maßnahmen zu treffen, die gegebenenfalls erforderlich sind, um die Frage im Rahmen eines gemeinsamen Ansatzes zu lösen. |
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14.

Gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe e der für die EBDD geltenden Finanzregelung und entsprechend einer konsolidierten Praxis in den Vorjahren verwaltete die EBDD die vom Übersetzungszentrum erhaltenen Mittel (177 976 EUR) als interne zweckgebundene Einnahmen aus der Rückerstattung von zuvor gezahlten Beträgen. Als solche standen diese Mittel nach ihrem Eingang automatisch zur Verfügung und wurden zur Deckung des 2009 bei der Planung der Aktivitäten ermittelten Übersetzungsbedarfs genutzt. Da diese Frage mehrere EU-Agenturen betrifft, ist die EBDD bereit, in Zukunft Maßnahmen zu treffen, die gegebenenfalls erforderlich sind, um die Frage im Rahmen eines gemeinsamen Ansatzes zu lösen.

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(1)  ABl. L 36 vom 12.2.1993, S. 1. Diese Verordnung und die diesbezüglichen Änderungen wurden durch Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 1) aufgehoben.

1

(2)  In der Tabelle sind informationshalber die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Beobachtungsstelle zusammenfassend dargestellt.

2

Tabelle

(3)  Der Jahresrechnung wird ein Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des betreffenden Haushaltsjahrs beigefügt. Der Bericht gibt unter anderem Aufschluss über den Umfang der ausgeführten Mittel und — in zusammengefasster Form — über die Mittelübertragungen zwischen den einzelnen Haushaltsposten.

3

(4)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis, die Cashflow-Tabelle, die Tabelle der Veränderungen des Eigenkapitalbestands sowie den Anhang zum Jahresabschluss mit Angaben zu den wichtigsten Rechnungslegungsgrundsätzen und sonstigen Erläuterungen.

4

(5)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

5

(6)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

6

(7)  Artikel 33 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72).

7

(8)  Artikel 38 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002.

8

(9)  Maßgeblich für die Rechnungslegung und Rechnungsführung der Agenturen sind die entsprechenden Vorschriften in Kapitel 1 des Titels VII der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 652/2008 vom 9. Juli 2008 (ABl. L 181 vom 10.7.2008, S. 23), die in die Finanzregelung der Beobachtungsstelle aufgenommen wurden.

9

(10)  ISSAI steht für International Standards of Supreme Audit Institutions; IFAC steht für International Federation of Accountants (Internationaler Wirtschaftsprüferverband).

10

(11)  Die endgültige Jahresrechnung wurde am 22. Juni 2010 erstellt und ging beim Hof am 6. Juli 2010 ein. Die mit der Jahresrechnung der Kommission konsolidierte endgültige Jahresrechnung wird am 15. November des darauf folgenden Jahres im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Jahresrechnung kann unter den nachstehenden Internetadressen abgerufen werden: http://eca.europa.eu oder http://www.emcdda.europa.eu/html.cfm/index115776EN.html.

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Amtsblatt der Europäischen Union

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| 14.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 338/168 |
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14.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 338/168

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2009 des Gemeinschaftlichen Sortenamts, zusammen mit den Antworten des Amts

2010/C 338/29

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| EINLEITUNG ... | 1-2 | 169 |
| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG ... | 3-15 | 169 |
| SONSTIGE BEMERKUNGEN ... | 16 | 170 |
| Tabelle ... | 171 |
| Antworten des Amts ... | 172 |

Ziffer

Seite

EINLEITUNG ...

1-2

169

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG ...

3-15

169

SONSTIGE BEMERKUNGEN ...

16

170

Tabelle ...

171

Antworten des Amts ...

172

EINLEITUNG

| 1. | Das Gemeinschaftliche Sortenamt (nachstehend „das Amt“) mit Sitz in Angers wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 (1) geschaffen. Hauptaufgabe des Amts ist die Registrierung und Prüfung der Anträge auf Erteilung des gewerblichen Schutzrechtes der Union für Pflanzensorten sowie die Beauftragung der zuständigen Ämter der Mitgliedstaaten mit der Durchführung der notwendigen technischen Prüfungen (2). |
| --- | --- |

1.

Das Gemeinschaftliche Sortenamt (nachstehend „das Amt“) mit Sitz in Angers wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 (1) geschaffen. Hauptaufgabe des Amts ist die Registrierung und Prüfung der Anträge auf Erteilung des gewerblichen Schutzrechtes der Union für Pflanzensorten sowie die Beauftragung der zuständigen Ämter der Mitgliedstaaten mit der Durchführung der notwendigen technischen Prüfungen (2).

| 2. | Nach der Annahme eines Nachtrags- und Berichtigungshaushalts belief sich der Haushalt 2009 des Amts auf 13,2 Millionen EUR gegenüber 12,5 Millionen EUR im Vorjahr. Die Anzahl der vom Amt zum Jahresende beschäftigten Mitarbeiter betrug 46 gegenüber 44 im Vorjahr. |
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2.

Nach der Annahme eines Nachtrags- und Berichtigungshaushalts belief sich der Haushalt 2009 des Amts auf 13,2 Millionen EUR gegenüber 12,5 Millionen EUR im Vorjahr. Die Anzahl der vom Amt zum Jahresende beschäftigten Mitarbeiter betrug 46 gegenüber 44 im Vorjahr.

15.

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| 15. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht in Frage. |
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Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht in Frage.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

| 16. | Bei den Personalausleseverfahren wurde weder die von den Bewerbern im Hinblick auf die Zulassung zur mündlichen Prüfung zu erreichende Mindestpunktzahl noch die zur Aufnahme in die Reserveliste erforderliche Mindestpunktzahl im Voraus bestimmt. Diese Schwellenwerte wurden von den Ausleseausschüssen erst nach der Bewertung der Bewerber und der Aufstellung der Rangfolge festgelegt. Ebenso wurde über die bei den schriftlichen und mündlichen Prüfungen verwendeten Fragen erst nach der Auswertung der Bewerbungen entschieden. Außerdem wurden die Bewerber auf der Grundlage von Kriterien beurteilt, die in den Bekanntmachungen der Ausleseverfahren nicht erwähnt worden waren. Diese Vorgehensweisen gefährden die Transparenz der Einstellungsverfahren. |
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16.

Bei den Personalausleseverfahren wurde weder die von den Bewerbern im Hinblick auf die Zulassung zur mündlichen Prüfung zu erreichende Mindestpunktzahl noch die zur Aufnahme in die Reserveliste erforderliche Mindestpunktzahl im Voraus bestimmt. Diese Schwellenwerte wurden von den Ausleseausschüssen erst nach der Bewertung der Bewerber und der Aufstellung der Rangfolge festgelegt. Ebenso wurde über die bei den schriftlichen und mündlichen Prüfungen verwendeten Fragen erst nach der Auswertung der Bewerbungen entschieden. Außerdem wurden die Bewerber auf der Grundlage von Kriterien beurteilt, die in den Bekanntmachungen der Ausleseverfahren nicht erwähnt worden waren. Diese Vorgehensweisen gefährden die Transparenz der Einstellungsverfahren.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Igors LUDBORŽS, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 12. Oktober 2010 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

Tabelle

Gemeinschaftliches Sortenamt (Angers)

| Zuständigkeiten der Union aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten des Amts
  (Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates) | Leitungsstruktur | Dem Amt für 2009 zur Verfügung gestellte Mittel
  (Angaben für 2008) | Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2009
  (Angaben für 2008) |
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| Freier Warenverkehr

  Diese Verbote oder Beschränkungen [der Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums] dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen.
  (Auszug aus Artikel 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) | Ziele







  — | Anwendung des Sortenschutzes der Union als einzige und ausschließliche Form des gewerblichen Rechtsschutzes der Union für Pflanzensorten. |

Zuständigkeiten der Union aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten des Amts

(Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates)

Leitungsstruktur

Dem Amt für 2009 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2008)

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2009

(Angaben für 2008)

Freier Warenverkehr

Diese Verbote oder Beschränkungen [der Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums] dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen.

(Auszug aus Artikel 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Ziele

—

Anwendung des Sortenschutzes der Union als einzige und ausschließliche Form des gewerblichen Rechtsschutzes der Union für Pflanzensorten.

Aufgaben

| — | Entscheidungen über Zurückweisung oder Erteilung des Sortenschutzes der Union; |
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Entscheidungen über Zurückweisung oder Erteilung des Sortenschutzes der Union;

| — | Entscheidungen über Einwendungen; |
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Entscheidungen über Einwendungen;

| — | Entscheidungen über Beschwerden; |
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Entscheidungen über Beschwerden;

| — | Entscheidungen über Rücknahme oder Widerruf des Sortenschutzes der Union. |
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—

Entscheidungen über Rücknahme oder Widerruf des Sortenschutzes der Union.

1 —   Präsident

Leitet das Amt; wird vom Rat aus einer Liste von Bewerbern, die die Kommission nach Anhörung des Verwaltungsrats vorschlägt, ernannt.

2 —   Verwaltungsrat

Überwacht das Arbeitsprogramm des Amts und kann Vorschriften über seine Arbeitsmethoden festlegen; er setzt sich zusammen aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats und einem Vertreter der Kommission sowie deren jeweiligen Stellvertretern.

3 —   Die Entscheidungen im Rahmen der Erteilung eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes werden von Ausschüssen getroffen, die aus drei Mitgliedern des Personals des Amts bestehen, und von der Beschwerdekammer im Falle einer Beschwerde.

4 —   Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Handlungen des Amts

Die Kommission kontrolliert die Rechtmäßigkeit derjenigen Handlungen des Präsidenten des Amts, über die im Unionsrecht keine Rechtsaufsicht durch ein anderes Organ vorgesehen ist, sowie der Handlungen des Verwaltungsrats, die sich auf den Haushalt des Amts beziehen.

5 —   Externe Kontrolle

Rechnungshof.

6 —   Entlastungsbehörde

Verwaltungsrat.

Haushalt

13,2 (12,5) Millionen EUR

Personalbestand am 31. Dezember 2009

Anzahl der im Stellenplan vorgesehenen Planstellen: 46 (43),

davon besetzt: 46 (43).

Personalbestand insgesamt: 46 (44),

davon entfallen auf

operative Tätigkeiten: 17,5 (17),

administrative Tätigkeiten: 22,5 (21),

sonstige Tätigkeiten: 6 (6).

Eingegangene Anträge: 2 755(3 012)

Erteilte Schutzrechte: 2 596(2 162)

Am 31. Dezember 2009 geltende Schutzrechte der Union: 16 783(15 599)

Quelle: Angaben des Amts.

ANTWORTEN DES AMTES

| 12. | Das Amt nimmt die Bemerkungen zur Kenntnis. |
| --- | --- |

12.

Das Amt nimmt die Bemerkungen zur Kenntnis.

| 13. | Bei dem Vertrag 2009-056 konnten aufgrund des engen Zeitrahmens keine weiteren Bewerber mehr berücksichtigt werden. Der Vertrag AO 2009-05 wurde nicht über das erste Jahr hinaus verlängert, und zudem wurde eine öffentliche Ausschreibung veröffentlicht. Die juristischen Dienstleistungen für die Verträge EPM.7303132, EPM.7401037 und EPM.7401729 wurden auf der Grundlage von Artikel 126 Absatz 1 Buchstabe c (dringliche, zwingende Gründe) der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung erworben, die Dienstleistungen für den Vertrag EPM.7401002 auf der Grundlage von Artikel 126 Absatz 1 Buchstabe e (zusätzliche Dienstleistungen). Die in Artikel 126 Absatz 1 Buchstabe i festgelegte Bestimmung, das Verfahren hinlänglich bekannt zu machen, traf in diesem Fall nicht zu.
  Das Amt wird in Zukunft erwägen, ob es angebracht ist, für die Erbringung juristischer Dienstleistungen einen Aufruf zur Interessenbekundung zu veröffentlichen. |
| --- | --- |

13.

Bei dem Vertrag 2009-056 konnten aufgrund des engen Zeitrahmens keine weiteren Bewerber mehr berücksichtigt werden. Der Vertrag AO 2009-05 wurde nicht über das erste Jahr hinaus verlängert, und zudem wurde eine öffentliche Ausschreibung veröffentlicht. Die juristischen Dienstleistungen für die Verträge EPM.7303132, EPM.7401037 und EPM.7401729 wurden auf der Grundlage von Artikel 126 Absatz 1 Buchstabe c (dringliche, zwingende Gründe) der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung erworben, die Dienstleistungen für den Vertrag EPM.7401002 auf der Grundlage von Artikel 126 Absatz 1 Buchstabe e (zusätzliche Dienstleistungen). Die in Artikel 126 Absatz 1 Buchstabe i festgelegte Bestimmung, das Verfahren hinlänglich bekannt zu machen, traf in diesem Fall nicht zu.

Das Amt wird in Zukunft erwägen, ob es angebracht ist, für die Erbringung juristischer Dienstleistungen einen Aufruf zur Interessenbekundung zu veröffentlichen.

| 14. | Um zu vermeiden, dass sich solche Situationen, wie sie vom Hof beschrieben wurden, wiederholen, wird das Amt einen jährlichen Beschaffungsplan aufstellen, um sicherzustellen, dass Beschaffungsverfahren fristgemäß und ordnungsgemäß durchgeführt werden. |
| --- | --- |

14.

Um zu vermeiden, dass sich solche Situationen, wie sie vom Hof beschrieben wurden, wiederholen, wird das Amt einen jährlichen Beschaffungsplan aufstellen, um sicherzustellen, dass Beschaffungsverfahren fristgemäß und ordnungsgemäß durchgeführt werden.

| 16. | Da beim CPVO bislang keine Beschwerden von Bewerbern über angebliche Diskriminierungen oder ähnliches eingegangen sind, haben sich die vom Hof erwähnten Risiken nicht bestätigt. Das CPVO hat jedoch die Transparenz der Ausleseverfahren verbessert, denn in seinen überarbeiteten Stellenausschreibungen sind die Kriterien, die bei der Bewertung der Bewerber anzuwenden sind, eindeutig angegeben. |
| --- | --- |

16.

Da beim CPVO bislang keine Beschwerden von Bewerbern über angebliche Diskriminierungen oder ähnliches eingegangen sind, haben sich die vom Hof erwähnten Risiken nicht bestätigt. Das CPVO hat jedoch die Transparenz der Ausleseverfahren verbessert, denn in seinen überarbeiteten Stellenausschreibungen sind die Kriterien, die bei der Bewertung der Bewerber anzuwenden sind, eindeutig angegeben.

---

(1)  ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 27.

1

(2)  In der Tabelle sind informationshalber die Zuständigkeiten und Tätigkeiten des Amts zusammenfassend dargestellt.

2

(3)  Der Jahresrechnung wird ein Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des betreffenden Haushaltsjahrs beigefügt. Der Bericht gibt unter anderem Aufschluss über den Umfang der ausgeführten Mittel und — in zusammengefasster Form — über die Mittelübertragungen zwischen den einzelnen Haushaltsposten.

3

(4)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis, die Cashflow-Tabelle, die Tabelle der Veränderungen des Eigenkapitalbestands sowie den Anhang zum Jahresabschluss mit Angaben zu den wichtigsten Rechnungslegungsgrundsätzen und sonstigen Erläuterungen.

4

(5)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

5

(6)  Artikel 33 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72).

6

(7)  Artikel 38 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002.

7

(8)  Maßgeblich für die Rechnungslegung und Rechnungsführung der Agenturen sind die entsprechenden Vorschriften in Kapitel 1 des Titels VII der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 652/2008 vom 9. Juli 2008 (ABl. L 181 vom 10.7.2008, S. 23), die in die Finanzregelung des Amts aufgenommen wurden.

8

(9)  ISSAI steht für International Standards of Supreme Audit Institutions; IFAC steht für International Federation of Accountants (Internationaler Wirtschaftsprüferverband).

9

(10)  Die endgültige Jahresrechnung wurde am 24. Juni 2010 erstellt und ging beim Hof am 24. Juni 2010 ein. Die mit der Jahresrechnung der Kommission konsolidierte endgültige Jahresrechnung wird am 15. November des darauf folgenden Jahres im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Jahresrechnung kann unter den nachstehenden Internetadressen abgerufen werden: http://eca.europa.eu oder http://www.cpvo.europa.eu/main/en/home/about-the-cpvo/financing.

10

Amtsblatt der Europäischen Union

(11)  Verfahren CW MID V8-0208 (52 000 EUR).

11

(12)  Verfahren ADMIN/D1/PR/2003/131/9 (43 000 EUR) sowie ein Vertrag über Beratungsdienstleistungen für das „Mehrempfängerprogramm“ (24 000 EUR).

12

(13)  Vertrag 2009-056 (34 932 EUR) und Vertrag AO 2009-05 (31 739 EUR/Jahr bzw. 126 956 EUR über vier Jahre).

13

(14)  CPV.EPM. 7401002, CPV.EPM. 7303132, CPV.EPM. 7401037 und CPV.EPM. 7401729 (insgesamt 54 569 EUR).

14

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| 14.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 338/173 |
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14.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 338/173

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2009 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt, zusammen mit den Antworten des Amts

2010/C 338/30

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| EINLEITUNG ... | 1-2 | 174 |
| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG ... | 3-12 | 174 |
| BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT ... | 13-15 | 175 |
| SONSTIGE BEMERKUNGEN ... | 16-18 | 175 |
| Tabelle ... | 176 |
| Antworten des Amts ... | 178 |

Ziffer

Seite

EINLEITUNG ...

1-2

174

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG ...

3-12

174

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT ...

13-15

175

SONSTIGE BEMERKUNGEN ...

16-18

175

Tabelle ...

176

Antworten des Amts ...

178

EINLEITUNG

| 1. | Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (nachstehend „das Amt“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 (1) errichtet. Hauptaufgabe des Amts ist die Anwendung der Unionsgesetzgebung über Marken, Muster und Modelle, die den Unternehmern das Recht auf einheitlichen Schutz im gesamten Gebiet der Europäischen Union einräumt (2). |
| --- | --- |

1.

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (nachstehend „das Amt“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 (1) errichtet. Hauptaufgabe des Amts ist die Anwendung der Unionsgesetzgebung über Marken, Muster und Modelle, die den Unternehmern das Recht auf einheitlichen Schutz im gesamten Gebiet der Europäischen Union einräumt (2).

| 2. | Der Haushalt 2009 des Amts belief sich auf 338 Millionen EUR gegenüber 318,4 Millionen EUR im Vorjahr. Die Anzahl der vom Amt zum Jahresende beschäftigten Mitarbeiter betrug 742 gegenüber 724 im Vorjahr. |
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2.

Der Haushalt 2009 des Amts belief sich auf 338 Millionen EUR gegenüber 318,4 Millionen EUR im Vorjahr. Die Anzahl der vom Amt zum Jahresende beschäftigten Mitarbeiter betrug 742 gegenüber 724 im Vorjahr.

12.

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| 12. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht in Frage. |
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Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht in Frage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT

| 13. | Bei den für 2009 geplanten Arbeiten in Verbindung mit der Herrichtung von Gebäuden traten erhebliche Verzögerungen auf. Von den ursprünglichen Mitteln in Höhe von 7 Millionen EUR wurden nur 1,6 Millionen EUR gebunden und 0,3 Millionen EUR ausgegeben. |
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13.

Bei den für 2009 geplanten Arbeiten in Verbindung mit der Herrichtung von Gebäuden traten erhebliche Verzögerungen auf. Von den ursprünglichen Mitteln in Höhe von 7 Millionen EUR wurden nur 1,6 Millionen EUR gebunden und 0,3 Millionen EUR ausgegeben.

| 14. | Das Amt tätigte im Jahr 2009 eine Zahlung in Höhe von 305 984 EUR an einen externen kommerziellen Dienstleister für Vertragspersonal mit Kurzzeitverträgen. Diese Zahlung war im Vertrag nicht vorgesehen. Gemäß der Finanzregelung des Amts sind diese Ausgaben nicht rechtmäßig und nicht ordnungsgemäß. |
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14.

Das Amt tätigte im Jahr 2009 eine Zahlung in Höhe von 305 984 EUR an einen externen kommerziellen Dienstleister für Vertragspersonal mit Kurzzeitverträgen. Diese Zahlung war im Vertrag nicht vorgesehen. Gemäß der Finanzregelung des Amts sind diese Ausgaben nicht rechtmäßig und nicht ordnungsgemäß.

| 15. | Am 31. Dezember 2009 belief sich der Kassenmittelbestand des Amts auf 474,2 Millionen EUR. Trotz der Höhe dieses Betrags hat der Haushaltsausschuss bislang keine Anweisungen oder Leitlinien für die Kassenmittelverwaltung verabschiedet. |
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15.

Am 31. Dezember 2009 belief sich der Kassenmittelbestand des Amts auf 474,2 Millionen EUR. Trotz der Höhe dieses Betrags hat der Haushaltsausschuss bislang keine Anweisungen oder Leitlinien für die Kassenmittelverwaltung verabschiedet.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

| 16. | In den letzten drei Jahren (11) unterstrich der Hof die Notwendigkeit für das Amt, der Kommission die Festsetzung eines Gebührenaufkommens vorzuschlagen, das den tatsächlichen Kosten des Amts eher Rechnung trägt (12). Der kumulierte Haushaltsüberschuss ist von 273 Millionen EUR im Jahr 2007 auf 350 Millionen EUR im Jahr 2008 und 402,6 Millionen EUR im Jahr 2009 angestiegen. Obwohl am 1. Mai 2009 die Änderungen der Gebührenordnung in Kraft getreten sind, ist der Überschuss am Jahresende im Jahr 2009 um mehr als 50 Millionen EUR angestiegen. Das Amt sollte die langfristigen Auswirkungen dieser Änderungen sorgfältig beurteilen und gegebenenfalls der Kommission weitere Gebührenanpassungen vorschlagen, um in naher Zukunft über einen ausgeglicheneren Haushalt zu verfügen. |
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16.

In den letzten drei Jahren (11) unterstrich der Hof die Notwendigkeit für das Amt, der Kommission die Festsetzung eines Gebührenaufkommens vorzuschlagen, das den tatsächlichen Kosten des Amts eher Rechnung trägt (12). Der kumulierte Haushaltsüberschuss ist von 273 Millionen EUR im Jahr 2007 auf 350 Millionen EUR im Jahr 2008 und 402,6 Millionen EUR im Jahr 2009 angestiegen. Obwohl am 1. Mai 2009 die Änderungen der Gebührenordnung in Kraft getreten sind, ist der Überschuss am Jahresende im Jahr 2009 um mehr als 50 Millionen EUR angestiegen. Das Amt sollte die langfristigen Auswirkungen dieser Änderungen sorgfältig beurteilen und gegebenenfalls der Kommission weitere Gebührenanpassungen vorschlagen, um in naher Zukunft über einen ausgeglicheneren Haushalt zu verfügen.

| 17. | Das Amt hat bislang weder Durchführungsbestimmungen zum Statut (13) noch interne Leitlinien für Einstellungsverfahren verabschiedet. |
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17.

Das Amt hat bislang weder Durchführungsbestimmungen zum Statut (13) noch interne Leitlinien für Einstellungsverfahren verabschiedet.

| 18. | Der Präsident des Amts ernannte sich und den Vizepräsidenten als einzige Mitglieder in einen Personalausleseausschuss (14). Dies stellte einen Verstoß gegen den Grundsatz der Aufgabentrennung dar, da der Präsident des Amts gleichzeitig die Funktion der Anstellungsbehörde wahrnimmt. Das Verfahren war daher rechtswidrig. |
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18.

Der Präsident des Amts ernannte sich und den Vizepräsidenten als einzige Mitglieder in einen Personalausleseausschuss (14). Dies stellte einen Verstoß gegen den Grundsatz der Aufgabentrennung dar, da der Präsident des Amts gleichzeitig die Funktion der Anstellungsbehörde wahrnimmt. Das Verfahren war daher rechtswidrig.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Igors LUDBORŽS, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 5. Oktober 2010 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

Tabelle

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Alicante)

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten des Amts
  (Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates) | Leitungsstruktur | Dem Amt für 2009 zur Verfügung gestellte Mittel

  (Angaben für 2008) | Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2009

  (Angaben für 2008) |
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| Freier Warenverkehr

  Die Bestimmungen (...) stehen Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen (...) des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen.
  (Artikel 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
  Die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Union für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, sind (...) verboten.
  (Artikel 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) | Ziele







  — | Anwendung der Unionsgesetzgebung über Marken, Muster und Modelle, die den Unternehmern das Recht auf einheitlichen Schutz im gesamten Gebiet der Europäischen Union einräumt. |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten des Amts

(Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates)

Leitungsstruktur

Dem Amt für 2009 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2008)

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2009

(Angaben für 2008)

Freier Warenverkehr

Die Bestimmungen (...) stehen Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen (...) des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen.

(Artikel 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Union für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, sind (...) verboten.

(Artikel 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Ziele

—

Anwendung der Unionsgesetzgebung über Marken, Muster und Modelle, die den Unternehmern das Recht auf einheitlichen Schutz im gesamten Gebiet der Europäischen Union einräumt.

Aufgaben

| — | Empfang und Einreichung der Eintragungsanträge; |
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Empfang und Einreichung der Eintragungsanträge;

| — | Prüfung der Anmeldungserfordernisse und der Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht; |
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—

Prüfung der Anmeldungserfordernisse und der Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht;

| — | Recherche bei der Behörde über den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten nach der Eintragung älterer nationaler Marken; |
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Recherche bei der Behörde über den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten nach der Eintragung älterer nationaler Marken;

| — | Veröffentlichung der Anmeldungen; |
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—

Veröffentlichung der Anmeldungen;

| — | Prüfung des (eventuellen) Widerspruchs von Dritten; |
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—

Prüfung des (eventuellen) Widerspruchs von Dritten;

| — | Eintragung oder Zurückweisung der Anmeldung; |
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—

Eintragung oder Zurückweisung der Anmeldung;

| — | Prüfung der Anmeldung auf Verfall und Nichtigkeit; |
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—

Prüfung der Anmeldung auf Verfall und Nichtigkeit;

| — | Bearbeitung von Beschwerden gegen Entscheidungen. |
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—

Bearbeitung von Beschwerden gegen Entscheidungen.

1 —   Verwaltungsrat

Zusammensetzung

| — | ein Vertreter je Mitgliedstaat und |
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—

ein Vertreter je Mitgliedstaat und

| — | ein Vertreter der Kommission sowie je ein Stellvertreter. |
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—

ein Vertreter der Kommission sowie je ein Stellvertreter.

Aufgabe

| — | Beratung des Präsidenten im Zuständigkeitsbereich des Amts, |
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—

Beratung des Präsidenten im Zuständigkeitsbereich des Amts,

| — | Aufstellung der Kandidatenliste (Artikel 120): Präsident, Vizepräsident, Präsident und Mitglieder der Beschwerdekammern. |
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—

Aufstellung der Kandidatenliste (Artikel 120): Präsident, Vizepräsident, Präsident und Mitglieder der Beschwerdekammern.

2 —   Präsident des Amts

| — | Ernennung durch den Rat anhand einer Liste von höchstens drei Kandidaten, die der Verwaltungsrat aufstellt. |
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—

Ernennung durch den Rat anhand einer Liste von höchstens drei Kandidaten, die der Verwaltungsrat aufstellt.

3 —   Haushaltsausschuss

Zusammensetzung

| — | ein Vertreter jedes Mitgliedstaats und ein Vertreter der Kommission sowie je ein Stellvertreter. |
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—

ein Vertreter jedes Mitgliedstaats und ein Vertreter der Kommission sowie je ein Stellvertreter.

Aufgabe

| — | Feststellung des Haushaltsplans und Annahme der Finanzregelung, Erteilung der Entlastung für den Präsidenten und Festlegung der Preise für Rechercheberichte. |
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—

Feststellung des Haushaltsplans und Annahme der Finanzregelung, Erteilung der Entlastung für den Präsidenten und Festlegung der Preise für Rechercheberichte.

4 —   Entscheidungen im Zusammenhang mit den Anmeldungen

Dafür sind zuständig:

| a) | die Prüfer; |
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a)

die Prüfer;

| b) | die Widerspruchsabteilungen; |
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b)

die Widerspruchsabteilungen;

| c) | die Markenverwaltungs- und Rechtsabteilung; |
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c)

die Markenverwaltungs- und Rechtsabteilung;

| d) | die Nichtigkeitsabteilungen; |
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d)

die Nichtigkeitsabteilungen;

| e) | die Beschwerdekammern. |
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e)

die Beschwerdekammern.

5 —   Externe Kontrolle

Rechnungshof.

6 —   Entlastungsbehörde

Haushaltsausschuss des Amts.

Haushalt

338 Millionen EUR

(318 Millionen EUR).

Personalbestand am 31. Dezember 2009

658 (643) im Stellenplan vorgesehene Planstellen, davon besetzt: 614 (606) + 128 (118) sonstige Bedienstete (Verträge für Hilfskräfte, abgeordnete nationale Sachverständige, örtliche Bedienstete, Leiharbeitskräfte, Sonderberater).

Personalbestand insgesamt: 742 (724).

Marken

Anzahl der Anmeldungen: 88 300(87 400),

Anzahl der Eintragungen: 90 000(81 400),

Fälle von Widerspruch: 13 900(18 700).

Beschwerden vor den Beschwerdekammern: 1 588(1 815),

anhängige Beschwerden: 1 378(1 618).

Durchschnittliche Dauer der Bearbeitung einer Eintragung (ohne Widerspruch oder Beschwerde):

vor Veröffentlichung: 4 (6) Monate.

Muster und Modelle

eingegangene Muster: 69 500(72 700),

eingetragene Muster: 71 500(78 400).

Quelle: Angaben des Amts.

ANTWORTEN DER AGENTUR

| 13. | Aufgrund der wirtschaftlichen Situation der Bauindustrie in Spanien erhielt das Amt weit mehr Angebote als erwartet, und die Bewertung der Angebote nahm mehr Zeit in Anspruch als geplant. Gleichwohl stellte sich heraus, dass das Amt preisgünstigere Verträge schließen konnte als erwartet. |
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13.

Aufgrund der wirtschaftlichen Situation der Bauindustrie in Spanien erhielt das Amt weit mehr Angebote als erwartet, und die Bewertung der Angebote nahm mehr Zeit in Anspruch als geplant. Gleichwohl stellte sich heraus, dass das Amt preisgünstigere Verträge schließen konnte als erwartet.

| 14. | Die Gehaltsanpassungen basierten auf den Anforderungen des spanischen Arbeitsrechts und einer EU-Richtlinie und ergaben sich aus Änderungen im neuen Statut, das am 1. Mai 2004 in Kraft trat. Das Amt räumt ein, dass sie im Vertrag hätten vorgesehen werden müssen, jedoch haben gesetzliche Anforderungen Vorrang vor vertraglichen Bestimmungen. Das Amt bestreitet daher, dass die Zahlungen nicht rechtmäßig waren oder hätten eingezogen werden müssen. |
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14.

Die Gehaltsanpassungen basierten auf den Anforderungen des spanischen Arbeitsrechts und einer EU-Richtlinie und ergaben sich aus Änderungen im neuen Statut, das am 1. Mai 2004 in Kraft trat. Das Amt räumt ein, dass sie im Vertrag hätten vorgesehen werden müssen, jedoch haben gesetzliche Anforderungen Vorrang vor vertraglichen Bestimmungen. Das Amt bestreitet daher, dass die Zahlungen nicht rechtmäßig waren oder hätten eingezogen werden müssen.

| 15. | Das Amt ist der Ansicht, dass gemäß der Finanzregelung und der GM-Verordnung die Verwaltung der Kassenmittel nicht in die formale Zuständigkeit des Haushaltsausschusses fällt. Dennoch wird das Amt den Ausschuss weiterhin über seine grundsätzliche Vorgehensweise auf dem Laufenden halten, wie es das seit 2008 tut, und es beabsichtigt, in Kürze ein neues Grundsatzdokument zur Stellungnahme vorzulegen. |
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15.

Das Amt ist der Ansicht, dass gemäß der Finanzregelung und der GM-Verordnung die Verwaltung der Kassenmittel nicht in die formale Zuständigkeit des Haushaltsausschusses fällt. Dennoch wird das Amt den Ausschuss weiterhin über seine grundsätzliche Vorgehensweise auf dem Laufenden halten, wie es das seit 2008 tut, und es beabsichtigt, in Kürze ein neues Grundsatzdokument zur Stellungnahme vorzulegen.

| 16. | Das Amt erwartet von der zweijährlichen Revision — wie in der Sitzung im September 2008 vereinbart —, dass sie in Zukunft einen ausgeglichenen Haushalt gewährleisten wird. Dies ist jedoch Sache der Gesetzgeber.
  Die geschätzte Auswirkung des aktuellen Gebührenaufkommens auf die künftigen Haushaltssaldi war lange Jahre Gegenstand der dem Haushaltsausschuss vorgelegten Geschäftsplandokumente. |
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16.

Das Amt erwartet von der zweijährlichen Revision — wie in der Sitzung im September 2008 vereinbart —, dass sie in Zukunft einen ausgeglichenen Haushalt gewährleisten wird. Dies ist jedoch Sache der Gesetzgeber.

Die geschätzte Auswirkung des aktuellen Gebührenaufkommens auf die künftigen Haushaltssaldi war lange Jahre Gegenstand der dem Haushaltsausschuss vorgelegten Geschäftsplandokumente.

| 17. | Das Amt nimmt die Bemerkung aufmerksam zur Kenntnis. Die im Amt geltenden Durchführungsbestimmungen werden in Kürze systematisch überprüft. |
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17.

Das Amt nimmt die Bemerkung aufmerksam zur Kenntnis. Die im Amt geltenden Durchführungsbestimmungen werden in Kürze systematisch überprüft.

| 18. | Das Amt versteht zwar den Verweis auf Artikel 3 von Anhang III des Statuts, der sich auf Auswahlverfahren bezieht, meint jedoch, dass die Vorschriften nicht für die Auswahlverfahren von Bediensteten auf Zeit verpflichtend sind. Gleichwohl wird das Amt andere Möglichkeiten zur Konsolidierung der Verfahren in Erwägung ziehen, obwohl es grundsätzlich der Auffassung ist, dass der Präsident eng in die Auswahlverfahren für die obersten Führungskräfte einbezogen werden sollte. |
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18.

Das Amt versteht zwar den Verweis auf Artikel 3 von Anhang III des Statuts, der sich auf Auswahlverfahren bezieht, meint jedoch, dass die Vorschriften nicht für die Auswahlverfahren von Bediensteten auf Zeit verpflichtend sind. Gleichwohl wird das Amt andere Möglichkeiten zur Konsolidierung der Verfahren in Erwägung ziehen, obwohl es grundsätzlich der Auffassung ist, dass der Präsident eng in die Auswahlverfahren für die obersten Führungskräfte einbezogen werden sollte.

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(1)  ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1.

1

(2)  In der Tabelle sind informationshalber die Zuständigkeiten und Tätigkeiten des Amts zusammenfassend dargestellt.

2

Tabelle

(3)  Der Jahresrechnung wird ein Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des betreffenden Haushaltsjahrs beigefügt. Der Bericht gibt unter anderem Aufschluss über den Umfang der ausgeführten Mittel und — in zusammengefasster Form — über die Mittelübertragungen zwischen den einzelnen Haushaltsposten.

3

(4)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis, die Cashflow-Tabelle, die Tabelle der Veränderungen des Eigenkapitalbestands sowie den Anhang zum Jahresabschluss mit Angaben zu den wichtigsten Rechnungslegungsgrundsätzen und sonstigen Erläuterungen.

4

(5)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

5

(6)  Artikel 33 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72).

6

(7)  Artikel 38 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002.

7

(8)  Maßgeblich für die Rechnungslegung und Rechnungsführung der Agenturen sind die entsprechenden Vorschriften in Kapitel 1 des Titels VII der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 652/2008 vom 9. Juli 2008 (ABl. L 181 vom 10.7.2008, S. 23), die in die Finanzregelung des Amts aufgenommen wurden.

8

(9)  ISSAI steht für International Standards of Supreme Audit Institutions; IFAC steht für International Federation of Accountants (Internationaler Wirtschaftsprüferverband).

9

(10)  Die endgültige Jahresrechnung wurde am 21. Juni 2010 erstellt und ging beim Hof am 5. Juli 2010 ein. Die mit den Jahresrechnungen der Kommission konsolidierte endgültige Jahresrechnung wird am 15. November des darauf folgenden Jahres im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Jahresrechnungen können unter den nachstehenden Internetadressen abgerufen werden: http://eca.europa.eu oder http://oami.europa.eu.

10

Amtsblatt der Europäischen Union

(11)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 159; ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 178 und ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 141.

11

(12)  Artikel 134 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993.

12

(13)  Einstellungsverfahren für Zeit- und Vertragsbedienstete, Disziplinarverfahren, Bescheinigungsverfahren und Verfahren bei Mobbing und sexueller Belästigung.

13

(14)  Einstellungsverfahren VEXT/09/590/AD/12/HRD.

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