# Amtsblatt C 337/2010

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2010.337.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 337 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 53. Jahrgang14. Dezember 2010 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2010.337.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 337

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang14. Dezember 2010

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Europäische Zentralbank |
| 2010/C 337/01 | Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 19. November 2010 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen (CON/2010/82) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Zentralbank

2010/C 337/01

Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 19. November 2010 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen (CON/2010/82)

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| | II   Mitteilungen |
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| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 337/02 | Mitteilung der Kommission — Meldung von Ausbildungsnachweisen — Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Anhang V) (
  1
  ) | 10 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2010/C 337/02

Mitteilung der Kommission — Meldung von Ausbildungsnachweisen — Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Anhang V) (
  1
  )

1

10

| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 337/03 | Euro-Wechselkurs | 13 |
| 2010/C 337/04 | Beschluss zur Einstellung des förmlichen Prüfverfahrens nach Rücknahme der Anmeldung durch den Mitgliedstaat — Staatliche Beihilfe — Finnland (Artikel 107 bis 109 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) — Bekanntmachung der Kommission nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV — Rücknahme der Anmeldung — Staatliche Beihilfe C 9/10 (ex N 417/09) — Vorübergehende Ermäßigung der Kapitalertragsteuer bei Verkäufen von Kulturflächen | 14 |
| | Rechnungshof |
| 2010/C 337/05 | Sonderbericht Nr. 9/2010 Werden die EU-Ausgaben für Strukturmaßnahmen im Bereich der Wasserversorgung der Haushalte optimal eingesetzt? | 15 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2010/C 337/06 | Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien | 16 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2010/C 337/03

Euro-Wechselkurs

13

2010/C 337/04

Beschluss zur Einstellung des förmlichen Prüfverfahrens nach Rücknahme der Anmeldung durch den Mitgliedstaat — Staatliche Beihilfe — Finnland (Artikel 107 bis 109 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) — Bekanntmachung der Kommission nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV — Rücknahme der Anmeldung — Staatliche Beihilfe C 9/10 (ex N 417/09) — Vorübergehende Ermäßigung der Kapitalertragsteuer bei Verkäufen von Kulturflächen

14

Rechnungshof

2010/C 337/05

Sonderbericht Nr. 9/2010 Werden die EU-Ausgaben für Strukturmaßnahmen im Bereich der Wasserversorgung der Haushalte optimal eingesetzt?

15

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2010/C 337/06

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

16

| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 337/07 | Staatliche Beihilfen — Spanien — Staatliche Beihilfe C 23/10 (ex NN 36/10) — Beihilfe für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens — Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV (
  1
  ) | 17 |
| 2010/C 337/08 | Staatliche Beihilfen — Rumänien (Artikel 107 bis 109 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) — Bekanntmachung der Kommission nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV — Rücknahme einer Anmeldung — Staatliche Beihilfe C 36/09 — Garantie nach dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zugunsten von Oltchim (
  1
  ) | 27 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2010/C 337/07

Staatliche Beihilfen — Spanien — Staatliche Beihilfe C 23/10 (ex NN 36/10) — Beihilfe für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens — Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV (
  1
  )

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17

2010/C 337/08

Staatliche Beihilfen — Rumänien (Artikel 107 bis 109 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) — Bekanntmachung der Kommission nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV — Rücknahme einer Anmeldung — Staatliche Beihilfe C 36/09 — Garantie nach dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zugunsten von Oltchim (
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27

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| 2010/C 337/09 | Hinweis für den Leser (siehe dritte Umschlagseite) | s3 |

2010/C 337/09

Hinweis für den Leser (siehe dritte Umschlagseite)

Hinweis für den Leser

s3

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Zentralbank

| 14.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 337/1 |
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14.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 337/1

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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 19. November 2010

zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen

(CON/2010/82)

2010/C 337/01

Einleitung und Rechtsgrundlage

Am 26. Juli 2010 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen (1) (nachfolgend der „Verordnungsvorschlag“) ersucht.

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, da der Verordnungsvorschlag Bestimmungen enthält, die den Beitrag des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) zur reibungslosen Durchführung der Maßnahmen auf dem Gebiet der Stabilität des Finanzsystems gemäß Artikel 127 Absatz 5 des Vertrags berühren. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

Allgemeine Anmerkungen

| 1. | Die EZB begrüßt weithin die durch den Verordnungsvorschlag eingeführten Maßnahmen im Hinblick auf die Stärkung des Regulierungsrahmens für Ratingagenturen, insbesondere mit Blick auf a) die Übertragung von umfassenden Befugnissen auf die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) in Bezug auf die Registrierung und Überwachung der Ratingagenturen, und b) die Schaffung von mehr Transparenz und Wettbewerb auf dem Ratingmarkt für strukturierte Finanzinstrumente. Die EZB begrüßt es, dass in die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 (2) viele der Anmerkungen a) des Beitrags des Eurosystems zur öffentlichen Konsultation zum Richtlinien-/Verordnungsentwurf der Kommission zu Ratingagenturen (3), und b) der Stellungnahme CON/2009/38 der EZB vom 21. April 2009 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen (4) aufgenommen worden sind. |
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1.

Die EZB begrüßt weithin die durch den Verordnungsvorschlag eingeführten Maßnahmen im Hinblick auf die Stärkung des Regulierungsrahmens für Ratingagenturen, insbesondere mit Blick auf a) die Übertragung von umfassenden Befugnissen auf die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) in Bezug auf die Registrierung und Überwachung der Ratingagenturen, und b) die Schaffung von mehr Transparenz und Wettbewerb auf dem Ratingmarkt für strukturierte Finanzinstrumente. Die EZB begrüßt es, dass in die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 (2) viele der Anmerkungen a) des Beitrags des Eurosystems zur öffentlichen Konsultation zum Richtlinien-/Verordnungsentwurf der Kommission zu Ratingagenturen (3), und b) der Stellungnahme CON/2009/38 der EZB vom 21. April 2009 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen (4) aufgenommen worden sind.

| 2. | Wie im Beitrag des Eurosystems 2008 (5) erwähnt, ist die Übertragung der Aufsicht über Ratingagenturen auf eine einzige Stelle der Trennung der Aufsicht im Hinblick auf die Sicherstellung der Koordination und einheitlicher Wettbewerbsbedingungen vorzuziehen. Vor diesem Hintergrund begrüßt die EZB die Übertragung einiger Aufgaben im Zusammenhang mit der Registrierung und Überwachung der Ratingagenturen auf die ESMA. Die EZB geht davon aus, dass der Regulierungsrahmen den innerstaatlichen Aufsichtsbehörden das Recht vorbehält, Ratingagenturen als Ratingagenturen im Sinne der Artikel 81 bis 83 der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Kreditinstitute (Neufassung) (6) anzuerkennen. |
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2.

Wie im Beitrag des Eurosystems 2008 (5) erwähnt, ist die Übertragung der Aufsicht über Ratingagenturen auf eine einzige Stelle der Trennung der Aufsicht im Hinblick auf die Sicherstellung der Koordination und einheitlicher Wettbewerbsbedingungen vorzuziehen. Vor diesem Hintergrund begrüßt die EZB die Übertragung einiger Aufgaben im Zusammenhang mit der Registrierung und Überwachung der Ratingagenturen auf die ESMA. Die EZB geht davon aus, dass der Regulierungsrahmen den innerstaatlichen Aufsichtsbehörden das Recht vorbehält, Ratingagenturen als Ratingagenturen im Sinne der Artikel 81 bis 83 der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Kreditinstitute (Neufassung) (6) anzuerkennen.

| 3. | Vorbehaltlich der weiteren nachstehenden Anmerkungen unterstützt die EZB weithin die Transparenzregelungen in den vorgeschlagenen Artikeln 8a und 8b der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 (7), die Emittenten von strukturierten Finanzinstrumenten verpflichten, auch bestimmten anderen Ratingagenturen Zugriff auf Informationen zu gewähren, die sie ihrer bestellten Ratingagentur zur Verfügung stellen. Die Einführung solcher Offenlegungspflichten bezweckt die Förderung der Qualität und Transparenz des Ratingprozesses für strukturierte Finanzinstrumente und könnte auch zu mehr Wettbewerb zwischen den Ratingagenturen führen. Außerdem ähneln die neuen Anforderungen in gewisser Weise den von der US-amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde (SEC) seit Juni 2010 angewandten Vorschriften (8). Die Konvergenz der Regulierungsrahmen der EU und der Vereinigten Staaten, sofern möglich, stellt einen wichtigen Aspekt einheitlicher Wettbewerbsbedingungen dar.
  Dennoch möchte die EZB auf einige mögliche Bedenken im Zusammenhang mit der Umsetzung der neuen Offenlegungspflichten hinweisen. Erstens wird nach den vorgeschlagenen Regelungen erwartet, dass die in einem bestimmten Fall zur Abgabe eines Ratings bestellte Ratingagentur erhöhtem Wettbewerb von anderen zugelassenen Ratingagenturen (nicht bestellte Ratingagenturen) ausgesetzt ist. Insbesondere könnte es für nicht bestellte Ratingagenturen einfacher sein, unbeauftragte Ratings abzugeben, da sie Zugriff auf die Informationen bekommen, die der Emittent der bestellten Ratingagentur zur Verfügung stellt. Allerdings könnten sich auch beträchtliche Hindernisse für den Marktzugang nicht bestellter Ratingagenturen ergeben im Hinblick auf a) die gesetzlichen Zulassungskriterien für den Zugriff auf Informationen des Emittenten; und b) informelle Kenntnisse, die die Ratingagentur als Ergebnis ihrer jahrelangen Beziehungen zum Emittenten hat. Tatsächlich hat die Erfahrung mit den von der SEC eingeführten Transparenzvorschriften noch nicht abschließend bestätigt, dass diese Regelungen materielle Auswirkungen auf die Praxis der Ratingagenturen haben, insbesondere durch die Erhöhung der Anzahl der unbeauftragten Ratings. Zweitens könnte die Möglichkeit, mehrere Ratings zu erlangen, den Emittenten erlauben, das für sie günstigste auszuwählen („Rating-Shopping“), was zu einem Wettbewerb der Ratingagenturen zur Erstellung der attraktivsten Ratings führen könnte. Dies könnte sich negativ auf die Qualität der ausgegebenen Ratings auswirken. Drittens muss auch die Situation der Emittenten selbst unter Berücksichtigung folgender Komponenten untersucht werden: a) die Belastung im Zusammenhang mit der Gewährung des Informationszugriffs für nicht bestellte Ratingagenturen; und b) der Schutz gegen potenziellen Missbrauch der von der nicht bestellten Ratingagentur erhaltenen Informationen.
  Die EZB geht davon aus, dass die Transparenzvorschriften der vorgeschlagenen Artikel 8a und 8b im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten zum Verordnungsvorschlag weit reichende Unterstützung erhalten haben (9). Daher schlägt die EZB lediglich begrenzte Änderungen vor (10). Gleichzeitig empfiehlt sie, dass Entwicklungen in den vorgenannten Bereichen im Zusammenhang mit der Durchführung des Verordnungsvorschlags von der ESMA genau überwacht werden sollten, so dass sachgerechte Anpassungen durch die Kommission mit Blick auf die gewonnenen Erfahrungen veranlasst werden können (11). |
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3.

Vorbehaltlich der weiteren nachstehenden Anmerkungen unterstützt die EZB weithin die Transparenzregelungen in den vorgeschlagenen Artikeln 8a und 8b der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 (7), die Emittenten von strukturierten Finanzinstrumenten verpflichten, auch bestimmten anderen Ratingagenturen Zugriff auf Informationen zu gewähren, die sie ihrer bestellten Ratingagentur zur Verfügung stellen. Die Einführung solcher Offenlegungspflichten bezweckt die Förderung der Qualität und Transparenz des Ratingprozesses für strukturierte Finanzinstrumente und könnte auch zu mehr Wettbewerb zwischen den Ratingagenturen führen. Außerdem ähneln die neuen Anforderungen in gewisser Weise den von der US-amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde (SEC) seit Juni 2010 angewandten Vorschriften (8). Die Konvergenz der Regulierungsrahmen der EU und der Vereinigten Staaten, sofern möglich, stellt einen wichtigen Aspekt einheitlicher Wettbewerbsbedingungen dar.

Dennoch möchte die EZB auf einige mögliche Bedenken im Zusammenhang mit der Umsetzung der neuen Offenlegungspflichten hinweisen. Erstens wird nach den vorgeschlagenen Regelungen erwartet, dass die in einem bestimmten Fall zur Abgabe eines Ratings bestellte Ratingagentur erhöhtem Wettbewerb von anderen zugelassenen Ratingagenturen (nicht bestellte Ratingagenturen) ausgesetzt ist. Insbesondere könnte es für nicht bestellte Ratingagenturen einfacher sein, unbeauftragte Ratings abzugeben, da sie Zugriff auf die Informationen bekommen, die der Emittent der bestellten Ratingagentur zur Verfügung stellt. Allerdings könnten sich auch beträchtliche Hindernisse für den Marktzugang nicht bestellter Ratingagenturen ergeben im Hinblick auf a) die gesetzlichen Zulassungskriterien für den Zugriff auf Informationen des Emittenten; und b) informelle Kenntnisse, die die Ratingagentur als Ergebnis ihrer jahrelangen Beziehungen zum Emittenten hat. Tatsächlich hat die Erfahrung mit den von der SEC eingeführten Transparenzvorschriften noch nicht abschließend bestätigt, dass diese Regelungen materielle Auswirkungen auf die Praxis der Ratingagenturen haben, insbesondere durch die Erhöhung der Anzahl der unbeauftragten Ratings. Zweitens könnte die Möglichkeit, mehrere Ratings zu erlangen, den Emittenten erlauben, das für sie günstigste auszuwählen („Rating-Shopping“), was zu einem Wettbewerb der Ratingagenturen zur Erstellung der attraktivsten Ratings führen könnte. Dies könnte sich negativ auf die Qualität der ausgegebenen Ratings auswirken. Drittens muss auch die Situation der Emittenten selbst unter Berücksichtigung folgender Komponenten untersucht werden: a) die Belastung im Zusammenhang mit der Gewährung des Informationszugriffs für nicht bestellte Ratingagenturen; und b) der Schutz gegen potenziellen Missbrauch der von der nicht bestellten Ratingagentur erhaltenen Informationen.

Die EZB geht davon aus, dass die Transparenzvorschriften der vorgeschlagenen Artikel 8a und 8b im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten zum Verordnungsvorschlag weit reichende Unterstützung erhalten haben (9). Daher schlägt die EZB lediglich begrenzte Änderungen vor (10). Gleichzeitig empfiehlt sie, dass Entwicklungen in den vorgenannten Bereichen im Zusammenhang mit der Durchführung des Verordnungsvorschlags von der ESMA genau überwacht werden sollten, so dass sachgerechte Anpassungen durch die Kommission mit Blick auf die gewonnenen Erfahrungen veranlasst werden können (11).

| 4. | Darüber hinaus geht die EZB davon aus, dass die Kommission an den weiterreichenden Transparenzvorschriften im Zusammenhang mit der Ausgabe von Ratings auf der Grundlage der Erfahrungen arbeiten wird, die mit den durch den Verordnungsvorschlag eingeführten Vorschriften gewonnen wurden. Um den gewünschten Effekt zu erzielen, sollten die Transparenzvorschriften einerseits das Geschäftsinteresse des Emittenten, der den Ratingagenturen die sensiblen Informationen zur Verfügung stellt, und andererseits das Bedürfnis der Zentralbanken, Aufsichtsbehörden und anderen Stakeholdern nach einem weitergehenden Zugriff auf Informationen, der eine unabhängige Überprüfung der Leistung der Ratingagenturen erlaubt. Alle der vorgenannten Komponenten sind von besonderer Bedeutung im Verbriefungsmarkt. Diesbezüglich strebt das Eurosystem als Teil seines Rahmens für die Bewertung von Sicherheiten Zugriff auf Informationen auf Einzelkreditebene an, die die dauerhafte Bewertung von Risiken für Verbriefungsinstrumente ermöglichen. |
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4.

Darüber hinaus geht die EZB davon aus, dass die Kommission an den weiterreichenden Transparenzvorschriften im Zusammenhang mit der Ausgabe von Ratings auf der Grundlage der Erfahrungen arbeiten wird, die mit den durch den Verordnungsvorschlag eingeführten Vorschriften gewonnen wurden. Um den gewünschten Effekt zu erzielen, sollten die Transparenzvorschriften einerseits das Geschäftsinteresse des Emittenten, der den Ratingagenturen die sensiblen Informationen zur Verfügung stellt, und andererseits das Bedürfnis der Zentralbanken, Aufsichtsbehörden und anderen Stakeholdern nach einem weitergehenden Zugriff auf Informationen, der eine unabhängige Überprüfung der Leistung der Ratingagenturen erlaubt. Alle der vorgenannten Komponenten sind von besonderer Bedeutung im Verbriefungsmarkt. Diesbezüglich strebt das Eurosystem als Teil seines Rahmens für die Bewertung von Sicherheiten Zugriff auf Informationen auf Einzelkreditebene an, die die dauerhafte Bewertung von Risiken für Verbriefungsinstrumente ermöglichen.

Spezielle Anmerkungen

Erhöhte Transparenz des Ratingprozesses

| 5. | Der Verordnungsvorschlag verlangt, dass jede bestellte Ratingagentur ihren Wettbewerbern eine Liste mit den strukturierten Finanzinstrumenten übersendet, die gerade von ihr bewertet werden, zusammen mit einem Link zu der Website, auf der der Emittent die zur Erstellung des Ratings genutzten Informationen speichert. Nicht bestellte Ratingagenturen können Zugang auf diese Informationen erhalten, falls sie a) zum Zeitpunkt der Anfrage funktionierende Systeme und Organisationsstrukturen besitzen, um die Vertraulichkeit solcher Informationen zu schützen, und b) nach Zugriff auf die Informationen jährliche Ratings für mindestens 10 % der strukturierten Finanzinstrumente abgeben, für die die Informationen angefordert wurden (12). Die EZB empfiehlt, dass der Verordnungsvorschlag erstens die Methode zur Überprüfung der Einhaltung dieser Kriterien durch die ESMA, zweitens die für die Überprüfung der Einhaltung des zweiten Kriteriums angewandte Berechnungsmethode (13) und drittens die Situationen, in denen die Nichteinhaltung des zweiten Kriteriums zur Verhängung von Sanktionen führt, klarer definieren sollte (14). |
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5.

Der Verordnungsvorschlag verlangt, dass jede bestellte Ratingagentur ihren Wettbewerbern eine Liste mit den strukturierten Finanzinstrumenten übersendet, die gerade von ihr bewertet werden, zusammen mit einem Link zu der Website, auf der der Emittent die zur Erstellung des Ratings genutzten Informationen speichert. Nicht bestellte Ratingagenturen können Zugang auf diese Informationen erhalten, falls sie a) zum Zeitpunkt der Anfrage funktionierende Systeme und Organisationsstrukturen besitzen, um die Vertraulichkeit solcher Informationen zu schützen, und b) nach Zugriff auf die Informationen jährliche Ratings für mindestens 10 % der strukturierten Finanzinstrumente abgeben, für die die Informationen angefordert wurden (12). Die EZB empfiehlt, dass der Verordnungsvorschlag erstens die Methode zur Überprüfung der Einhaltung dieser Kriterien durch die ESMA, zweitens die für die Überprüfung der Einhaltung des zweiten Kriteriums angewandte Berechnungsmethode (13) und drittens die Situationen, in denen die Nichteinhaltung des zweiten Kriteriums zur Verhängung von Sanktionen führt, klarer definieren sollte (14).

| 6. | Außerdem spricht die EZB im Hinblick auf die Behandlung der Fragen in Nr. 3 die folgenden Empfehlungen aus:
  Erstens sollten die Ratingagenturen verpflichtet werden, alle sechs Monate der ESMA Daten zu der Anzahl von in einem bestimmten Zeitraum abgegebenen Ratings mit folgenden Angaben mitzuteilen: a) Ratings, die von einem bewerteten Unternehmen oder einem mit diesem verbundenen Dritten angefordert wurden, und b) unbeauftragte Ratings zusammen mit Daten, die den Anteil dieser unbeauftragten Ratings zeigen, die höher, gleich oder niedriger als die betreffenden Ratings der entsprechenden bestellten Ratingagenturen waren. Solche Berichte sollten von den regelmäßig wiederkehrenden Offenlegungen der Ratingagenturen gegenüber der ESMA umfasst werden (15).
  Zweitens sollte die ESMA mit der Überwachung der Durchführung der Artikel 8a und 8b des Vorschlags zur Ermittlung von a) Auswirkungen dieser Vorschriften auf die Anzahl und Qualität abgegebener Ratings einschließlich unbeauftragter Ratings, b) allen möglichen Bedürfnissen nach Änderung der Zulassungskriterien für nicht bestellte Ratingagenturen unter Vermeidung übermäßiger Beschränkungen des Marktzugangs, c) der den Emittenten auferlegte Pflichten. und d) möglicher Bedürfnisse zum Schutz der Emittenten gegen Missbrauch der von ihnen an die nicht bestellten Ratingagenturen übermittelten Daten beauftragt werden. Ein Bericht der ESMA sollte die Grundlage für die Überprüfung der vorgeschlagenen Artikel 8a und 8b durch die Kommission in dem festgelegten Zeitraum nach deren Inkrafttreten sein. |
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6.

Außerdem spricht die EZB im Hinblick auf die Behandlung der Fragen in Nr. 3 die folgenden Empfehlungen aus:

Erstens sollten die Ratingagenturen verpflichtet werden, alle sechs Monate der ESMA Daten zu der Anzahl von in einem bestimmten Zeitraum abgegebenen Ratings mit folgenden Angaben mitzuteilen: a) Ratings, die von einem bewerteten Unternehmen oder einem mit diesem verbundenen Dritten angefordert wurden, und b) unbeauftragte Ratings zusammen mit Daten, die den Anteil dieser unbeauftragten Ratings zeigen, die höher, gleich oder niedriger als die betreffenden Ratings der entsprechenden bestellten Ratingagenturen waren. Solche Berichte sollten von den regelmäßig wiederkehrenden Offenlegungen der Ratingagenturen gegenüber der ESMA umfasst werden (15).

Zweitens sollte die ESMA mit der Überwachung der Durchführung der Artikel 8a und 8b des Vorschlags zur Ermittlung von a) Auswirkungen dieser Vorschriften auf die Anzahl und Qualität abgegebener Ratings einschließlich unbeauftragter Ratings, b) allen möglichen Bedürfnissen nach Änderung der Zulassungskriterien für nicht bestellte Ratingagenturen unter Vermeidung übermäßiger Beschränkungen des Marktzugangs, c) der den Emittenten auferlegte Pflichten. und d) möglicher Bedürfnisse zum Schutz der Emittenten gegen Missbrauch der von ihnen an die nicht bestellten Ratingagenturen übermittelten Daten beauftragt werden. Ein Bericht der ESMA sollte die Grundlage für die Überprüfung der vorgeschlagenen Artikel 8a und 8b durch die Kommission in dem festgelegten Zeitraum nach deren Inkrafttreten sein.

Bereitstellung von Informationen an die ESMA und das Eurosystem

| 7. | Die EZB stellt fest, dass die Ratingagenturen verpflichtet werden, die Daten zu ihren bisherigen Ergebnissen in einem von der ESMA eingerichteten zentralen Datenspeicher bereitzustellen (16). Die EZB empfiehlt, dass diese Daten in einem vergleichbaren Format sein und mit dem statistischen Rahmen der Union übereinstimmen sollten. Gemeinsame Identifikationscodes und –standards sollten so oft als möglich zur Strukturierung und Speicherung der Daten genutzt werden (z.B. durch Verwendung standardisierter Referenzinformationen wie etwa ISIN-Codes). |
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7.

Die EZB stellt fest, dass die Ratingagenturen verpflichtet werden, die Daten zu ihren bisherigen Ergebnissen in einem von der ESMA eingerichteten zentralen Datenspeicher bereitzustellen (16). Die EZB empfiehlt, dass diese Daten in einem vergleichbaren Format sein und mit dem statistischen Rahmen der Union übereinstimmen sollten. Gemeinsame Identifikationscodes und –standards sollten so oft als möglich zur Strukturierung und Speicherung der Daten genutzt werden (z.B. durch Verwendung standardisierter Referenzinformationen wie etwa ISIN-Codes).

| 8. | Außerdem sollte der neue Regulierungsrahmen — wie bereits im Beitrag des Eurosystems 2008 hervorgehoben — für Ratingagenturen ein angemessenes Maß an Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden und dem Eurosystem ermöglichen. Das Eurosystem hat ein starkes Interesse an Ratings aufgrund seiner Zuständigkeit im Bereich der Finanzstabilität. Darüber hinaus besteht bereits ein einheitlicher Rahmen für die Überwachung von Ratingagenturen im Zusammenhang mit geldpolitischen Operationen im Eurosystem (17). Daher begrüßt die EZB die Regelungen zum Informationsaustausch gemäß dem vorgeschlagenen Artikelo27 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009. Dennoch empfiehlt die EZB, dass diese Vorschrift ausdrücklich den Zugriff durch das ESZB und die EZB sowie bestimmte Behörden der Mitgliedstaaten auf die für die Ausübung ihrer gesetzlich festgelegten Aufgaben notwendigen Informationen sicherstellen sollte. |
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8.

Außerdem sollte der neue Regulierungsrahmen — wie bereits im Beitrag des Eurosystems 2008 hervorgehoben — für Ratingagenturen ein angemessenes Maß an Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden und dem Eurosystem ermöglichen. Das Eurosystem hat ein starkes Interesse an Ratings aufgrund seiner Zuständigkeit im Bereich der Finanzstabilität. Darüber hinaus besteht bereits ein einheitlicher Rahmen für die Überwachung von Ratingagenturen im Zusammenhang mit geldpolitischen Operationen im Eurosystem (17). Daher begrüßt die EZB die Regelungen zum Informationsaustausch gemäß dem vorgeschlagenen Artikelo27 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009. Dennoch empfiehlt die EZB, dass diese Vorschrift ausdrücklich den Zugriff durch das ESZB und die EZB sowie bestimmte Behörden der Mitgliedstaaten auf die für die Ausübung ihrer gesetzlich festgelegten Aufgaben notwendigen Informationen sicherstellen sollte.

Redaktionsvorschläge

Soweit die EZB empfiehlt, den Verordnungsvorschlag zu ändern, ist ein spezieller Redaktionsvorschlag mit Begründung im Anhang aufgeführt.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 19. November 2010.

Der Präsident der EZB

Jean-Claude TRICHET

---

(1)  KOM(2010) 289 endgültig.

1

(2)  ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 1.

2

(3)  September 2008 (im Folgenden „Beitrag des Eurosystems 2008“), abrufbar auf der Website der EZB unter http://www.ecb.europa.eu

3

(4)  ABl. C 115 vom 20.5.2009, S. 1.

4

(5)  S. 4.

5

(6)  ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1.

6

(7)  Siehe Artikel 1 Absatz 4 des Verordnungsvorschlags.

7

(8)  Siehe die Änderung der Vorschrift 17g-5 in Teil 240 des Securities Exchange Act von 1934, SEC Release No 34-61050 (23. November 2009), Federal Register Vol. 74, Nr. 232, S. 63832 (4. Dezember 2009) (im Folgenden die „geänderte SEC-Vorschrift 240.17g-5“); abrufbar unter der SEC-Website http://www.sec.gov Die geänderte SEC-Vorschrift 240.17g-5 gilt ab dem 2. Dezember 2010 für US-amerikanische Emittenten; siehe auch die „Order of 19 May 2010 granting temporary conditional exemption for nationally recognized statistical rating organizations from the requirements of rule 17g-5 under the Securities Exchange Act of 1934 and request for comment“ (Release No 34-62120) der SEC, abrufbar auf der SEC Website.

8

(9)  Siehe den derzeitigen Wortlaut des Verordnungsvorschlags mit dem Kompromissvorschlag der Ratspräsidentschaft vom 7. Oktober 2010, 2010/0160 (COD), S. 17.

9

(10)  Siehe die weiteren Anmerkungen in Nr. 5.

10

(11)  Siehe die weiteren Anmerkungen in Nr. 6.

11

(12)  Vgl. den vorgeschlagenen Artikel 8a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009.

12

(13)  Vgl. den aktuellen Entwurf mit Abschnitt (a)(3)(iii)(B)(1) der geänderten SEC-Vorschrift 240.17g-5.

13

(14)  Vgl. die vorgeschlagenen Artikel 24 Absatz 1 und Artikel 36a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009, zusammen mit dem vorgeschlagenen Abschnitt I(w) des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009.

14

(15)  Vgl. den vorgeschlagenen Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009, zusammen mit Teil II, Abschnitt E des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009.

15

(16)  Vgl. den vorgeschlagenen Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009.

16

(17)  Vgl. den Beitrag des Eurosystems, S. 5 und Abschnitt 6.3 („Eurosystem Kreditbewertungsrahmen“) in Anhang I der Leitlinie EZB/2000/7 vom 31. August 2000 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems, ABl. L 310 vom 11.12.2000, S. 1.

17

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ANHANG

Redaktionsvorschläge

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschläge der EZB (1) |
| --- | --- |
| Änderung 1 |
| Dritter Bezugsvermerk (neu) |
| kein Text | „gestützt auf die Stellungnahme der Europäischen Zentralbank“ |
| Begründung


  Da die EZB gemäß Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags zu dem Verordnungsvorschlag konsultiert werden muss, sollte ein entsprechender Bezugsvermerk in den Verordnungsvorschlag im Einklang mit Artikel 296 Absatz 2 des Vertrags eingefügt werden, wonach Rechtsakte u. a. auf die in den Verträgen vorgesehenen Stellungnahmen Bezug nehmen sollen. |
| Änderung 2 |
| Erwägungsgrund 5, Erwägungsgründe 11a und 16a (neu) |
| „(5) | Um den Wettbewerb zwischen den Ratingagenturen auszubauen, mögliche Interessenkonflikte aufgrund des ‚Modells des zahlenden Emittenten‘ vermeiden zu helfen, die im Hinblick auf das Rating für strukturierte Finanzinstrumente besonders geprägt sind, und um die Transparenz sowie die Qualität der Ratings für strukturierte Finanzinstrumente zu erhöhen, sollten registrierte oder zertifizierte Ratingagenturen berechtigt sein, Zugang zu einer Liste strukturierter Finanzinstrumente zu haben, die von ihren Wettbewerbern bewertet werden. Die Informationen über dieses Rating sollten vom Emittenten oder einem verbundenen Dritten für Zwecke der Abgabe unbeauftragter miteinander im Wettbewerb stehender Ratings für strukturierte Finanzinstrumente beigebracht werden. Die Abgabe solch unbeauftragter Ratings sollte die Verwendung von mehr als einem Rating pro strukturiertem Finanzinstrument fördern. Der Zugang zu den Websites sollte nur dann gewährt werden, wenn eine Ratingagentur die Vertraulichkeit der angeforderten Informationen gewährleisten kann.“ |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschläge der EZB (1)

Änderung 1

Dritter Bezugsvermerk (neu)

kein Text

„gestützt auf die Stellungnahme der Europäischen Zentralbank“

Begründung

Begründung

Da die EZB gemäß Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags zu dem Verordnungsvorschlag konsultiert werden muss, sollte ein entsprechender Bezugsvermerk in den Verordnungsvorschlag im Einklang mit Artikel 296 Absatz 2 des Vertrags eingefügt werden, wonach Rechtsakte u. a. auf die in den Verträgen vorgesehenen Stellungnahmen Bezug nehmen sollen.

Da die EZB gemäß Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags zu dem Verordnungsvorschlag konsultiert werden muss, sollte ein entsprechender Bezugsvermerk in den Verordnungsvorschlag im Einklang mit Artikel 296 Absatz 2 des Vertrags eingefügt werden, wonach Rechtsakte u. a. auf die in den Verträgen vorgesehenen Stellungnahmen Bezug nehmen sollen.

Änderung 2

Änderung 2

Erwägungsgrund 5, Erwägungsgründe 11a und 16a (neu)

„(5)

Um den Wettbewerb zwischen den Ratingagenturen auszubauen, mögliche Interessenkonflikte aufgrund des ‚Modells des zahlenden Emittenten‘ vermeiden zu helfen, die im Hinblick auf das Rating für strukturierte Finanzinstrumente besonders geprägt sind, und um die Transparenz sowie die Qualität der Ratings für strukturierte Finanzinstrumente zu erhöhen, sollten registrierte oder zertifizierte Ratingagenturen berechtigt sein, Zugang zu einer Liste strukturierter Finanzinstrumente zu haben, die von ihren Wettbewerbern bewertet werden. Die Informationen über dieses Rating sollten vom Emittenten oder einem verbundenen Dritten für Zwecke der Abgabe unbeauftragter miteinander im Wettbewerb stehender Ratings für strukturierte Finanzinstrumente beigebracht werden. Die Abgabe solch unbeauftragter Ratings sollte die Verwendung von mehr als einem Rating pro strukturiertem Finanzinstrument fördern. Der Zugang zu den Websites sollte nur dann gewährt werden, wenn eine Ratingagentur die Vertraulichkeit der angeforderten Informationen gewährleisten kann.“

| „(5) | Das Rating strukturierter Finanzinstrumente kann insbesondere von Interessenkonflikten
  im Zusammenhang mit dem‚,Modell des zahlenden Emittenten‘betroffen sein,. Zur Klärung dieser Frage sollte der Wettbewerb zwischen den Ratingagenturen durch die Schaffung von Anreizen für die Verwendung mehrerer Ratings gestärkt und dadurch die Transparenz sowie die Qualität des Ratingprozesses erhöht
  werden. Deshalb sollten registrierte oder zertifizierte Ratingagenturen berechtigt sein, Zugang zu einer Liste strukturierter Finanzinstrumente zu haben, die von ihren Wettbewerbern bewertet werden. Die Informationen über dieses Rating sollten vom Emittenten oder einem verbundenen Dritten für Zwecke der Abgabe unbeauftragter miteinander im Wettbewerb stehender Ratings für strukturierte Finanzinstrumente beigebracht werden. Der Zugang zu den Websites sollte nur dann gewährt werden, wenn eine Ratingagentur die Vertraulichkeit der angeforderten Informationen gewährleisten kann. Der ESMA sollte mit der Überwachung der Durchführung dieser Transparenzvorschriften und der Erstellung eines Berichts zur Analysierung ihrer praktischen Auswirkungen auf die Abgabe von Ratings und des Bedürfnisses für etwaige Anpassungen betraut werden. |
| --- | --- |

„(5)

Das Rating strukturierter Finanzinstrumente kann insbesondere von Interessenkonflikten
  im Zusammenhang mit dem‚,Modell des zahlenden Emittenten‘betroffen sein,. Zur Klärung dieser Frage sollte der Wettbewerb zwischen den Ratingagenturen durch die Schaffung von Anreizen für die Verwendung mehrerer Ratings gestärkt und dadurch die Transparenz sowie die Qualität des Ratingprozesses erhöht
  werden. Deshalb sollten registrierte oder zertifizierte Ratingagenturen berechtigt sein, Zugang zu einer Liste strukturierter Finanzinstrumente zu haben, die von ihren Wettbewerbern bewertet werden. Die Informationen über dieses Rating sollten vom Emittenten oder einem verbundenen Dritten für Zwecke der Abgabe unbeauftragter miteinander im Wettbewerb stehender Ratings für strukturierte Finanzinstrumente beigebracht werden. Der Zugang zu den Websites sollte nur dann gewährt werden, wenn eine Ratingagentur die Vertraulichkeit der angeforderten Informationen gewährleisten kann. Der ESMA sollte mit der Überwachung der Durchführung dieser Transparenzvorschriften und der Erstellung eines Berichts zur Analysierung ihrer praktischen Auswirkungen auf die Abgabe von Ratings und des Bedürfnisses für etwaige Anpassungen betraut werden.

...

| (11a) | Um eine effektive Beaufsichtigung durch die ESMA zu gewährleisten, sollten die Ratingagenturen Informationen über ihre bisherigen Ergebnisse in einem von der ESMA eingerichteten zentralen Datenspeicher zur Verfügung stellen. Diese sollten in einem Format sein, das mit dem statistischen Rahmen der Union übereinstimmt und das direkte Vergleiche zwischen den bisherigen Ergebnissen verschiedener Ratingagenturen ermöglicht. Außerdem sollten die periodischen Offenlegungen der Ratingagenturen gegenüber der ESMA zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung von unbeauftragten Ratings entsprechende Informationen im Zusammenhang mit der Abgabe dieser Ratings beinhalten. |
| --- | --- |

(11a)

Um eine effektive Beaufsichtigung durch die ESMA zu gewährleisten, sollten die Ratingagenturen Informationen über ihre bisherigen Ergebnisse in einem von der ESMA eingerichteten zentralen Datenspeicher zur Verfügung stellen. Diese sollten in einem Format sein, das mit dem statistischen Rahmen der Union übereinstimmt und das direkte Vergleiche zwischen den bisherigen Ergebnissen verschiedener Ratingagenturen ermöglicht. Außerdem sollten die periodischen Offenlegungen der Ratingagenturen gegenüber der ESMA zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung von unbeauftragten Ratings entsprechende Informationen im Zusammenhang mit der Abgabe dieser Ratings beinhalten.

...

| (16a) | Die zuständigen Aufsichtsbehörden, die Zentralbanken der Mitgliedstaaten, das Europäische System der Zentralbanken und die Europäische Zentralbank in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden, der Europäische Ausschuss für Systemrisiken und, soweit erforderlich, andere für die Überwachung von Zahlungs- und Abwicklungssystemen zuständige Behörden der Mitgliedstaaten sollten Zugang zu den von der ESMA gesammelten Informationen der Ratingagenturen haben, die sie für die Ausübung ihrer Aufgaben benötigen.“ |
| --- | --- |

(16a)

Die zuständigen Aufsichtsbehörden, die Zentralbanken der Mitgliedstaaten, das Europäische System der Zentralbanken und die Europäische Zentralbank in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden, der Europäische Ausschuss für Systemrisiken und, soweit erforderlich, andere für die Überwachung von Zahlungs- und Abwicklungssystemen zuständige Behörden der Mitgliedstaaten sollten Zugang zu den von der ESMA gesammelten Informationen der Ratingagenturen haben, die sie für die Ausübung ihrer Aufgaben benötigen.“

Begründung

Begründung

Siehe Nummern 5 bis 8 der Stellungnahme. Diese Änderungen stehen im Zusammenhang mit den Änderungen 3 bis 7.

Siehe Nummern 5 bis 8 der Stellungnahme. Diese Änderungen stehen im Zusammenhang mit den Änderungen 3 bis 7.

Änderung 3

Änderung 3

Artikel 1 Absatz 4 des Verordnungsvorschlags

„4.   Die folgenden Artikel 8a und 8b werden eingefügt:

‚Artikel 8a

Informationen zu strukturierten Finanzinstrumenten

...

| 2. | Für den Fall, dass andere gemäß dieser Verordnung registrierte oder zertifizierte Ratingagenturen den Zugang zu den in Absatz 1 genannten Informationen beantragen, ist ihnen unverzüglich Zugang dazu zu gewähren, sofern sie sämtliche der nachfolgenden Bedingungen erfüllen:






  a) | sie verfügen über die Systeme und die Organisationsstruktur, um die Vertraulichkeit dieser Informationen zu gewährleisten; |
| --- | --- | --- |

2.

Für den Fall, dass andere gemäß dieser Verordnung registrierte oder zertifizierte Ratingagenturen den Zugang zu den in Absatz 1 genannten Informationen beantragen, ist ihnen unverzüglich Zugang dazu zu gewähren, sofern sie sämtliche der nachfolgenden Bedingungen erfüllen:

a)

sie verfügen über die Systeme und die Organisationsstruktur, um die Vertraulichkeit dieser Informationen zu gewährleisten;

| b) | sie geben jährliche Ratings für mindestens 10 % der strukturierten Finanzinstrumente ab, für die sie die gemäß Absatz 1 genannten Informationen erhalten. |
| --- | --- |

b)

sie geben jährliche Ratings für mindestens 10 % der strukturierten Finanzinstrumente ab, für die sie die gemäß Absatz 1 genannten Informationen erhalten.

...‘ “

„4.   Die folgenden Artikel 8a, 8b und 8c werden eingefügt:

‚Artikel 8a

Informationen zu strukturierten Finanzinstrumenten

...

| 2. | Für den Fall, dass andere in Übereinstimmung mit dieser Verordnung registrierte oder zertifizierte Ratingagenturen den Zugang zu den in Absatz 1 genannten Informationen beantragen, ist ihnen unverzüglich Zugang dazu zu gewähren, sofern ihnen die Genehmigung entsprechend Absatz 2b gewährt wurde. | |
| --- | --- | --- |

2.

Für den Fall, dass andere in Übereinstimmung mit dieser Verordnung registrierte oder zertifizierte Ratingagenturen den Zugang zu den in Absatz 1 genannten Informationen beantragen, ist ihnen unverzüglich Zugang dazu zu gewähren, sofern ihnen die Genehmigung entsprechend Absatz 2b gewährt wurde.

2a.

| | |
| --- | --- |

| 2a. | Eine Ratingagentur, die in Übereinstimmung mit Absatz 2 auf die in Absatz 1 aufgeführten Informationen für mehr als 10 strukturierte Finanzinstrumente innerhalb eines Kalenderjahres zugreift, gibt innerhalb desselben Kalenderjahres Ratings für mindestens 10 % der strukturierten Finanzinstrumente ab, für die sie auf die Informationen zugegriffen hat. |
| --- | --- |

| 2b. | Die ESMA jährlich, ob die gemäß dieser Verordnung registrierten und zertifizierten Ratingagenturen die folgenden Bedingungen erfüllen:







  a) | ob sie über funktionierende Systeme und Organisationsstruktur verfügen, um die Vertraulichkeit der Informationen gemäß Absatz 1 sicherzustellen; und |
| --- | --- | --- |

2b.

a)

ob sie über funktionierende Systeme und Organisationsstruktur verfügen, um die Vertraulichkeit der Informationen gemäß Absatz 1 sicherzustellen; und

| b) | ob sie im vorhergehenden Kalenderjahr ihrer Verpflichtung gemäß Absatz 2a nachgekommen sind. |
| --- | --- |

b)

ob sie im vorhergehenden Kalenderjahr ihrer Verpflichtung gemäß Absatz 2a nachgekommen sind.

Falls das Ergebnis der Prüfung positiv ist, erteilt die ESMA eine Genehmigung, die den Zugang zu den Informationen gemäß Absatz 1 gewährt und die für einen Zeitraum von 12 Monaten gilt.

...

Artikel 8c

Überprüfung

| 1. | Die ESMA erstellt vor dem 1. April 2012 einen Bericht, der die aus der Anwendung der Artikel 8a und 8b gewonnenen Erfahrungen analysiert. Der Bericht behandelt insbesondere a) die Auswirkungen dieser Artikel auf die Anzahl und Qualität der abgegebenen Ratings, einschließlich der unbeauftragten Ratings; b) jedes Bedürfnis zur Änderung der in Artikel 8a Absatz 2 festgelegten Zulassungsbedingungen, um unverhältnismäßige Markteintrittsschranken zu vermeiden; c) die den Emittenten durch Artikel 8a Absatz 1 auferlegten Pflichten; d) jedes Bedürfnis zum Schutz der Emittenten gegen Missbrauch der Informationen, die sie einer Ratingagentur zur Verfügung gestellt haben, die nicht ihre bestellte Ratingagentur ist. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Nach der Abgabe des Berichts nach Absatz 1 durch die ESMA schlägt die Kommission gegebenenfalls Änderungen der Artikel 8a und 8b vor.‘ “ |
| --- | --- |

2.

Nach der Abgabe des Berichts nach Absatz 1 durch die ESMA schlägt die Kommission gegebenenfalls Änderungen der Artikel 8a und 8b vor.‘ “

Begründung

Begründung

Siehe Nummern 5 bis 6 der Stellungnahme

Siehe Nummern 5 bis 6 der Stellungnahme

Änderung 4

Änderung 4

Artikel 1 Absatz 7 des Verordnungsvorschlags

„7.   Artikel 11 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

‚2.   Eine Ratingagentur stellt in einem von der ESMA eingerichteten zentralen Datenspeicher Informationen über ihre bisherigen Ergebnisse, einschließlich Angaben zur Häufigkeit der Änderung von Ratings und früher abgegebenen Ratings sowie über deren Änderungen zur Verfügung. Eine Ratingagentur stellt diesem Datenspeicher wie von der ESMA festgelegt in standardisierter Form Informationen zur Verfügung. Die ESMA macht diese Informationen öffentlich zugänglich und veröffentlicht jährlich eine Zusammenfassung über die wichtigsten festgestellten Entwicklungen.

....‘ “

„7.   Artikel 11 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

‚2.   Eine Ratingagentur stellt in einem von der ESMA eingerichteten zentralen Datenspeicher Informationen über ihre bisherigen Ergebnisse, einschließlich Angaben zur Häufigkeit der Änderung von Ratings und früher abgegebenen Ratings sowie über deren Änderungen zur Verfügung. Eine Ratingagentur stellt diesem Datenspeicher in standardisierter Form, die von der ESMA in einem mit dem statistischen Rahmen der Union übereinstimmenden Format bereit gestellt wird und die durch die Verwendung von einheitlichen Codes und Standards den direkten Vergleich zwischen bisherigen Ergebnissen der verschiedenen Ratingagenturen erleichtern, Informationen zur Verfügung. Die ESMA macht diese Informationen öffentlich zugänglich und veröffentlicht jährlich eine Zusammenfassung über die wichtigsten beobachteten Entwicklungen.

...‘ “

Begründung

Begründung

Siehe Nummer 7 dieser Stellungnahme.

Siehe Nummer 7 dieser Stellungnahme.

Änderung 5

Änderung 5

Artikel 1 Absatz 17 des Verordnungsvorschlags

„17.   Die Absätze 26 bis 27 erhalten folgende Fassung:

‚...

Artikel 27

Informationsaustausch

...

| (2) | Die ESMA darf den für die Beaufsichtigung der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Unternehmen zuständigen Behörden, den Zentralbanken, dem Europäischen System der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden, dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken sowie gegebenenfalls anderen staatlichen Behörden, die mit der Überwachung von Zahlungs- und Abwicklungssystemen betraut sind, zur Erfüllung ihrer Aufgaben vertrauliche Informationen übermitteln. Ebenso dürfen diese Behörden oder Stellen der ESMA die Informationen übermitteln, die die ESMA zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung benötigt.‘ “ |
| --- | --- |

(2)

Die ESMA darf den für die Beaufsichtigung der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Unternehmen zuständigen Behörden, den Zentralbanken, dem Europäischen System der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden, dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken sowie gegebenenfalls anderen staatlichen Behörden, die mit der Überwachung von Zahlungs- und Abwicklungssystemen betraut sind, zur Erfüllung ihrer Aufgaben vertrauliche Informationen übermitteln. Ebenso dürfen diese Behörden oder Stellen der ESMA die Informationen übermitteln, die die ESMA zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung benötigt.‘ “

„17.   Die Absätze 26 bis 27 erhalten folgende Fassung:

‚...

Artikel 27

Informationsaustausch

...

| (2) | Die ESMA übermittelt den für die Beaufsichtigung der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Unternehmen zuständigen Behörden, den Zentralbanken der Mitgliedstaaten, dem Europäischen System der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden, dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken sowie gegebenenfalls anderen Behörden der Mitgliedstaaten, die mit der Überwachung von Zahlungs- und Abwicklungssystemen betraut sind, zur Erfüllung ihrer Aufgaben vertrauliche Informationen . Ebenso dürfen diese Behörden oder Stellen der ESMA die Informationen übermitteln, die die ESMA zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung benötigt.‘ “ |
| --- | --- |

(2)

Die ESMA übermittelt den für die Beaufsichtigung der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Unternehmen zuständigen Behörden, den Zentralbanken der Mitgliedstaaten, dem Europäischen System der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden, dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken sowie gegebenenfalls anderen Behörden der Mitgliedstaaten, die mit der Überwachung von Zahlungs- und Abwicklungssystemen betraut sind, zur Erfüllung ihrer Aufgaben vertrauliche Informationen . Ebenso dürfen diese Behörden oder Stellen der ESMA die Informationen übermitteln, die die ESMA zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung benötigt.‘ “

Begründung

Begründung

Siehe Nummer 8 dieser Stellungnahme.

Siehe Nummer 8 dieser Stellungnahme.

Änderung 6

Änderung 6

Anhang I, Punkt 3 des Verordnungsvorschlags (neu)

kein Text

| „3. | Im Teil II des Abschnitts E erhält Punkt 1 die folgende Fassung:






  ‚1. | alle sechs Monate folgende Informationen:








  a) | Daten über die historischen Ausfallquoten ihrer Ratingkategorien, aufgeschlüsselt nach den wesentlichen geografischen Gebieten, in denen die Emittenten ansässig sind und darüber, ob sich die Ausfallquoten dieser Kategorien im Laufe der Zeit verändert haben; und |
| --- | --- | --- | --- |

„3.

‚1.

alle sechs Monate folgende Informationen:

a)

Daten über die historischen Ausfallquoten ihrer Ratingkategorien, aufgeschlüsselt nach den wesentlichen geografischen Gebieten, in denen die Emittenten ansässig sind und darüber, ob sich die Ausfallquoten dieser Kategorien im Laufe der Zeit verändert haben; und

| b) | Daten zur Anzahl der Ratings, die sie im gegebenen Berichtszeitraum abgegeben hat, aufgeschlüsselt nach i) Ratings, die von einem bewerteten Unternehmen oder einem mit diesem verbundenen Dritten angefordert wurden; und ii) unbeauftragte Ratings zusammen mit Daten, die den Anteil dieser unbeauftragten Ratings zeigen, die höher, gleich oder niedriger waren als die betreffenden, von den bewerteten Unternehmen oder einem mit diesem verbundenen Dritten bestellten Ratingagenturen ausgestellten Ratings.‘ |
| --- | --- |

b)

Daten zur Anzahl der Ratings, die sie im gegebenen Berichtszeitraum abgegeben hat, aufgeschlüsselt nach i) Ratings, die von einem bewerteten Unternehmen oder einem mit diesem verbundenen Dritten angefordert wurden; und ii) unbeauftragte Ratings zusammen mit Daten, die den Anteil dieser unbeauftragten Ratings zeigen, die höher, gleich oder niedriger waren als die betreffenden, von den bewerteten Unternehmen oder einem mit diesem verbundenen Dritten bestellten Ratingagenturen ausgestellten Ratings.‘

...“

Begründung

Begründung

Siehe Nummer 6 dieser Stellungnahme.

Siehe Nummer 6 dieser Stellungnahme.

Änderung 7

Änderung 7

Anhang II des Verordnungsvorschlags

„Die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 wird durch folgenden Anhang III ergänzt:

SANKTIONEN

Verstöße

I.   Verstöße im Zusammenhang mit Interessenkonflikten, organisatorischem oder operationellen Anforderungen

...

| w) | Die Ratingagentur verstößt gegen Artikel 8a Absatz 2 Buchstabe b, wenn sie nicht jedes Jahr für mindestens 10 % der strukturierten Finanzinstrumente Ratings abgibt, für die sie Zugang zu Informationen auf der Website des Emittenten oder eines mit diesem verbundenen Dritten angefordert hat. |
| --- | --- |

w)

Die Ratingagentur verstößt gegen Artikel 8a Absatz 2 Buchstabe b, wenn sie nicht jedes Jahr für mindestens 10 % der strukturierten Finanzinstrumente Ratings abgibt, für die sie Zugang zu Informationen auf der Website des Emittenten oder eines mit diesem verbundenen Dritten angefordert hat.

...‘ “

„Die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 wird durch folgenden Anhang III ergänzt:

SANKTIONEN

Verstöße

I.   Verstöße im Zusammenhang mit Interessenkonflikten, organisatorischem oder operationellen Anforderungen

...

| w) | Die Ratingagentur verstößt gegen Artikel 8a Absatz 2a, wenn sie in einem bestimmten Kalenderjahr auf Informationen über mehr als 10 strukturierte Finanzinstrumente auf einer Website oder Websites im Sinne von Artikel 8a Absatz 2 zugegriffen hat, aber nicht für mindestens 10 % der strukturierten Finanzinstrumente Ratings abgibt, für die sie auf diese Informationen zugegriffen hat. |
| --- | --- |

w)

Die Ratingagentur verstößt gegen Artikel 8a Absatz 2a, wenn sie in einem bestimmten Kalenderjahr auf Informationen über mehr als 10 strukturierte Finanzinstrumente auf einer Website oder Websites im Sinne von Artikel 8a Absatz 2 zugegriffen hat, aber nicht für mindestens 10 % der strukturierten Finanzinstrumente Ratings abgibt, für die sie auf diese Informationen zugegriffen hat.

...‘ “

Begründung

Begründung

Siehe Nummer 5 dieser Stellungnahme.

Siehe Nummer 5 dieser Stellungnahme.

---

(1)  Der neue Wortlaut, der nach dem Änderungsvorschlag der EZB eingefügt werden soll, erscheint in Fettschrift. Der Wortlaut, der nach dem Änderungsvorschlag der EZB gestrichen werden soll, erscheint in durchgestrichener Schrift.

1

---

II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 14.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 337/10 |
| --- | --- | --- | --- |

14.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 337/10

---

Mitteilung der Kommission — Meldung von Ausbildungsnachweisen — Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Anhang V)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 337/02

Die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, geändert durch die Richtlinie 2006/100/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Freizügigkeit anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens, sieht insbesondere in Artikel 21 Absatz 7 vor, dass jeder Mitgliedstaat der Kommission die von ihm erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Ausstellung von Ausbildungsnachweisen in den unter Kapitel III der Richtlinie fallenden Bereichen mitteilt. Die Kommission veröffentlicht eine ordnungsgemäße Mitteilung der von den Mitgliedstaaten festgelegten Bezeichnungen der Ausbildungsnachweise sowie gegebenenfalls der Stelle, die den Ausbildungsnachweis ausstellt, die zusätzliche Bescheinigung und gegebenenfalls die entsprechende Berufsbezeichnung, die in Anhang V Nummern 5.1.1, 5.1.2, 5.1.3, 5.1.4, 5.2.2, 5.3.2, 5.3.3, 5.4.2, 5.5.2, 5.6.2 bzw. 5.7.1 angeführt sind, sowie den Stichtag bzw. das akademische Bezugsjahr (1) im Amtsblatt der Europäischen Union.

Da mehrere Mitgliedstaaten neue oder geänderte Bezeichnungen der bereits erfassten Ausbildungsnachweise gemeldet haben, veröffentlicht die Kommission diese Mitteilung auf der Grundlage von Artikel 21 Absatz 7 der Richtlinie 2005/36/EG (2).

1.   Ärzte

Österreich hat folgende Änderung der Bezeichnung des bereits erfassten Ausbildungsnachweises über die ärztliche Grundausbildung gemeldet (Anhang V Nummer 5.1.1 der Richtlinie 2005/36/EG):

| Land | Ausbildungsnachweis | Ausstellende Stelle | Zusätzliche Bescheinigung | Stichtag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Österreich | Urkunde über die Verleihung des akademischen Grades Doktor der gesamten Heilkunde (bzw. Doctor medicinae universae, Dr.med.univ.) | Medizinische Fakultät einer Universität | | 1.1.1994 |

Land

Ausbildungsnachweis

Ausstellende Stelle

Zusätzliche Bescheinigung

Stichtag

Österreich

Urkunde über die Verleihung des akademischen Grades Doktor der gesamten Heilkunde (bzw. Doctor medicinae universae, Dr.med.univ.)

Medizinische Fakultät einer Universität

1.1.1994

2.   Architekten

| 1. | Italien hat folgende zusätzliche Bezeichnungen von Architekten gemeldet (Anhang V Nummer 5.7.1 der Richtlinie 2005/36/EG):









  Land | Ausbildungsnachweis | Ausstellende Stelle | Zusätzliche Bescheinigung | Akademisches Bezugsjahr |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Italia | Laurea Magistrale in Architettura e Città, Valutazione e progetto | Università degli Studi di Napoli «Federico II» | Diploma di abilitazione all’esercizio indipendente della professione che viene rilasciato dal Ministero dell’istruzione, dell’università e della ricerca dopo che il candidato ha sostenuto con esito positivo l’esame di Stato davanti ad una commissione competente | 2002/2003 |
| Laurea Magistrale in Architettura (Restauro) | Università degli Studi di Napoli «Federico II» | 2002/2003 |
| Laurea Magistrale in Architettura — Progettazione architettonica | Università degli Studi di Napoli «Federico II» | 2002/2003 |
| Laurea Magistrale in Ingegneria edile/architettura | Università degli Studi di Perugia | 2006/2007 |

1.

Italien hat folgende zusätzliche Bezeichnungen von Architekten gemeldet (Anhang V Nummer 5.7.1 der Richtlinie 2005/36/EG):

Land

Ausbildungsnachweis

Ausstellende Stelle

Zusätzliche Bescheinigung

Akademisches Bezugsjahr

Italia

Laurea Magistrale in Architettura e Città, Valutazione e progetto

Università degli Studi di Napoli «Federico II»

Diploma di abilitazione all’esercizio indipendente della professione che viene rilasciato dal Ministero dell’istruzione, dell’università e della ricerca dopo che il candidato ha sostenuto con esito positivo l’esame di Stato davanti ad una commissione competente

2002/2003

Laurea Magistrale in Architettura (Restauro)

Università degli Studi di Napoli «Federico II»

2002/2003

Laurea Magistrale in Architettura — Progettazione architettonica

Università degli Studi di Napoli «Federico II»

2002/2003

Laurea Magistrale in Ingegneria edile/architettura

Università degli Studi di Perugia

2006/2007

| 2. | Finnland hat folgende zusätzliche Bezeichnungen von Architekten gemeldet (Anhang V Nummer 5.7.1 der Richtlinie 2005/36/EG):









  Land | Ausbildungsnachweis | Ausstellende Stelle | Zusätzliche Bescheinigung | Akademisches Bezugsjahr |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Suomi/Finland | Arkkitehdin tutkinto/Arkitektexamen | — | Aalto-yliopisto/Aalto-universitetet |

2.

Finnland hat folgende zusätzliche Bezeichnungen von Architekten gemeldet (Anhang V Nummer 5.7.1 der Richtlinie 2005/36/EG):

Land

Ausbildungsnachweis

Ausstellende Stelle

Zusätzliche Bescheinigung

Akademisches Bezugsjahr

Suomi/Finland

Arkkitehdin tutkinto/Arkitektexamen

—

Aalto-yliopisto/Aalto-universitetet

1998/1999

| — | Tampereen teknillinen yliopisto/Tammerfors tekniska universitet |
| --- | --- |

—

Tampereen teknillinen yliopisto/Tammerfors tekniska universitet

1998/1999

| 3. | Frankreich hat die folgende zusätzliche Bezeichnung von Architekten gemeldet (Anhang V Nummer 5.7.1 der Richtlinie 2005/36/EG):









  Land | Ausbildungsnachweis | Ausstellende Stelle | Zusätzliche Bescheinigung | Akademisches Bezugsjahr |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| France | Diplôme d'architecte INSA de Strasbourg équivalent au diplôme d'État d'architecte conférant le grade de master (parcours d'architecte pour ingénieur) | Institut national des sciences appliquées de Strasbourg (INSA) (Ministère chargé de l'architecture et Ministère chargé de l'enseignement supérieur) | Habilitation de l'architecte de l'INSA à exercer la maîtrise d'œuvre en son nom propre équivalent à l'HMONP, délivrée par le Ministère chargé de l'architecture | 2005/2006 |

3.

Frankreich hat die folgende zusätzliche Bezeichnung von Architekten gemeldet (Anhang V Nummer 5.7.1 der Richtlinie 2005/36/EG):

Land

Ausbildungsnachweis

Ausstellende Stelle

Zusätzliche Bescheinigung

Akademisches Bezugsjahr

France

Diplôme d'architecte INSA de Strasbourg équivalent au diplôme d'État d'architecte conférant le grade de master (parcours d'architecte pour ingénieur)

Institut national des sciences appliquées de Strasbourg (INSA) (Ministère chargé de l'architecture et Ministère chargé de l'enseignement supérieur)

Habilitation de l'architecte de l'INSA à exercer la maîtrise d'œuvre en son nom propre équivalent à l'HMONP, délivrée par le Ministère chargé de l'architecture

2005/2006

| 4. | Deutschland hat die folgende zusätzliche Bezeichnung von Architekten gemeldet (Anhang V Nummer 5.7.1 der Richtlinie 2005/36/EG):









  Land | Ausbildungsnachweis | Ausstellende Stelle | Zusätzliche Bescheinigung | Akademisches Bezugsjahr |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Deutschland | Master of Arts — M.A. | Hochschule Bremen — University of applied Sciences, Fakultät Architektur, Bau und Umwelt — School of Architecture Bremen | Bescheinigung einer zuständigen Architektenkammer über die Erfüllung der Qualifikationsvoraussetzungen im Hinblick auf eine Eintragung in die Architektenliste | 2003/2004 |

4.

Deutschland hat die folgende zusätzliche Bezeichnung von Architekten gemeldet (Anhang V Nummer 5.7.1 der Richtlinie 2005/36/EG):

Land

Ausbildungsnachweis

Ausstellende Stelle

Zusätzliche Bescheinigung

Akademisches Bezugsjahr

Deutschland

Master of Arts — M.A.

Hochschule Bremen — University of applied Sciences, Fakultät Architektur, Bau und Umwelt — School of Architecture Bremen

Bescheinigung einer zuständigen Architektenkammer über die Erfüllung der Qualifikationsvoraussetzungen im Hinblick auf eine Eintragung in die Architektenliste

2003/2004

| 5. | Polen hat folgende zusätzliche Bezeichnungen von Architekten gemeldet (Anhang V Nummer 5.7.1 der Richtlinie 2005/36/EG):









  Land | Ausbildungsnachweis | Ausstellende Stelle | Zusätzliche Bescheinigung | Akademisches Bezugsjahr |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Polska | magister inżynier architekt (mgr inż. arch.) | — | Politechnika Białostocka |

5.

Polen hat folgende zusätzliche Bezeichnungen von Architekten gemeldet (Anhang V Nummer 5.7.1 der Richtlinie 2005/36/EG):

Land

Ausbildungsnachweis

Ausstellende Stelle

Zusätzliche Bescheinigung

Akademisches Bezugsjahr

Polska

magister inżynier architekt (mgr inż. arch.)

—

Politechnika Białostocka

Zaświadczenie o członkostwie w okręgowej izbie architektów/Zaświadczenie Krajowej Rady Izby Architektów RP potwierdzające posiadanie kwalifikacji do wykonywania zawodu architekta zgodnych z wymaganiami wynikającymi z przepisów prawa Unii Europejskiej osoby nie będącej członkiem Izby

2007/2008

| — | Politechnika Gdańska |
| --- | --- |

—

Politechnika Gdańska

2007/2008

| — | Politechnika Łódzka |
| --- | --- |

—

Politechnika Łódzka

2007/2008

| — | Politechnika Śląska |
| --- | --- |

—

Politechnika Śląska

2007/2008

| — | Zachodniopomorski Uniwersytet Technologiczny |
| --- | --- |

—

Zachodniopomorski Uniwersytet Technologiczny

2007/2008

| 6. | Portugal hat folgende zusätzliche Bezeichnungen von Architekten gemeldet (Anhang V Nummer 5.7.1 der Richtlinie 2005/36/EG):









  Land | Ausbildungsnachweis | Ausstellende Stelle | Zusätzliche Bescheinigung | Akademisches Bezugsjahr |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Portugal | Carta de Curso de Mestrado Integrado em Arquitectura | Universidade do Minho | Certificado de cumprimento dos pré-requisitos de qualificação para inscrição na Ordem dos Arquitectos, emitido pela competente Ordem dos Arquitectos | 2006/2007 |
| Carta de curso de Mestrado Integrado em Arquitectura e Urbanismo | Universidade Fernando Pessoa | 2006/2007 |

6.

Portugal hat folgende zusätzliche Bezeichnungen von Architekten gemeldet (Anhang V Nummer 5.7.1 der Richtlinie 2005/36/EG):

Land

Ausbildungsnachweis

Ausstellende Stelle

Zusätzliche Bescheinigung

Akademisches Bezugsjahr

Portugal

Carta de Curso de Mestrado Integrado em Arquitectura

Universidade do Minho

Certificado de cumprimento dos pré-requisitos de qualificação para inscrição na Ordem dos Arquitectos, emitido pela competente Ordem dos Arquitectos

2006/2007

Carta de curso de Mestrado Integrado em Arquitectura e Urbanismo

Universidade Fernando Pessoa

2006/2007

| 7. | Die Slowakei hat folgende zusätzliche Bezeichnungen von Architekten gemeldet (Anhang V Nummer 5.7.1 der Richtlinie 2005/36/EG):









  Land | Ausbildungsnachweis | Ausstellende Stelle | Zusätzliche Bescheinigung | Akademisches Bezugsjahr |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Slovensko | Diplom inžiniera Architekta (titul Ing. arch.) | Slovenská technická univerzita v Bratislave, Fakulta architektúry, študijný odbor 5.1.1 Architektúra a urbanizmus | Certifikát vydaný Slovenskou komorou architektov na základe 3-ročnej praxe pod dohľadom a vykonania autorizačnej skúšky | 2007/2008 |
| Diplom magistra umení (titul Mgr. art.) | Vysoká škola výtvarných umení v Bratislave, študijný odbor 2.2.7 „Architektonická tvorba“ | 2007/2008 |

7.

Die Slowakei hat folgende zusätzliche Bezeichnungen von Architekten gemeldet (Anhang V Nummer 5.7.1 der Richtlinie 2005/36/EG):

Land

Ausbildungsnachweis

Ausstellende Stelle

Zusätzliche Bescheinigung

Akademisches Bezugsjahr

Slovensko

Diplom inžiniera Architekta (titul Ing. arch.)

Slovenská technická univerzita v Bratislave, Fakulta architektúry, študijný odbor 5.1.1 Architektúra a urbanizmus

Certifikát vydaný Slovenskou komorou architektov na základe 3-ročnej praxe pod dohľadom a vykonania autorizačnej skúšky

2007/2008

Diplom magistra umení (titul Mgr. art.)

Vysoká škola výtvarných umení v Bratislave, študijný odbor 2.2.7 „Architektonická tvorba“

2007/2008

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(1)  Das akademische Bezugsjahr bezieht sich auf die Bezeichnungen von Architekten. In Artikel 21 Absatz 5 der Richtlinie 2005/36/EG ist Folgendes angegeben: „Die in Anhang V Nummer 5.7.1. aufgeführten Ausbildungsnachweise des Architekten, die Gegenstand einer automatischen Anerkennung [...] sind, schließen eine Ausbildung ab, die frühestens in dem in diesem Anhang genannten akademischen Bezugsjahr begonnen hat.“ Für alle anderen in Anhang V aufgelisteten Berufsbezeichnungen wird der Stichtag angegeben. Der Stichtag bezieht sich auf den Tag, ab dem die in der Richtlinie festgelegten Mindestanforderungen an die Ausbildung für den jeweiligen Beruf im betreffenden Mitgliedstaat angewandt werden müssen.

(2)  Eine konsolidierte Fassung von Anhang V der Richtlinie 2005/36/EG kann abgerufen werden unter: http://ec.europa.eu/internal_market/qualifications/

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 14.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 337/13 |
| --- | --- | --- | --- |

14.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 337/13

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Euro-Wechselkurs (1)

13. Dezember 2010

2010/C 337/03

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3267 |
| JPY | Japanischer Yen | 111,55 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4545 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,84375 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,1464 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2987 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,9265 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,168 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 278,34 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7095 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,0156 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,2925 |
| TRY | Türkische Lira | 1,9970 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,3390 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3359 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,3175 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7630 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,7353 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 518,96 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,0900 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,8451 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4175 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 11 961,04 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,1658 |
| PHP | Philippinischer Peso | 58,247 |
| RUB | Russischer Rubel | 40,9723 |
| THB | Thailändischer Baht | 39,889 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,2648 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,4982 |
| INR | Indische Rupie | 59,9120 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3267

JPY

Japanischer Yen

111,55

DKK

Dänische Krone

7,4545

GBP

Pfund Sterling

0,84375

SEK

Schwedische Krone

9,1464

CHF

Schweizer Franken

1,2987

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,9265

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,168

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

278,34

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7095

PLN

Polnischer Zloty

4,0156

RON

Rumänischer Leu

4,2925

TRY

Türkische Lira

1,9970

AUD

Australischer Dollar

1,3390

CAD

Kanadischer Dollar

1,3359

HKD

Hongkong-Dollar

10,3175

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7630

SGD

Singapur-Dollar

1,7353

KRW

Südkoreanischer Won

1 518,96

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,0900

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,8451

HRK

Kroatische Kuna

7,4175

IDR

Indonesische Rupiah

11 961,04

MYR

Malaysischer Ringgit

4,1658

PHP

Philippinischer Peso

58,247

RUB

Russischer Rubel

40,9723

THB

Thailändischer Baht

39,889

BRL

Brasilianischer Real

2,2648

MXN

Mexikanischer Peso

16,4982

INR

Indische Rupie

59,9120

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 14.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 337/14 |
| --- | --- | --- | --- |

14.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 337/14

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BESCHLUSS ZUR EINSTELLUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS NACH RÜCKNAHME DER ANMELDUNG DURCH DEN MITGLIEDSTAAT

Staatliche Beihilfe — Finnland

(Artikel 107 bis 109 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Bekanntmachung der Kommission nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV — Rücknahme der Anmeldung

Staatliche Beihilfe C 9/10 (ex N 417/09) — Vorübergehende Ermäßigung der Kapitalertragsteuer bei Verkäufen von Kulturflächen

2010/C 337/04

Die Kommission hat beschlossen, das am 24. März 2008 eingeleitete förmliche Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV bezüglich der genannten Maßnahme (1) einzustellen, nachdem Finnland die Anmeldung am 29. April 2010 zurückgenommen hat.

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(1)  ABl. C 249 vom 16.9.2010.

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Rechnungshof

| 14.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 337/15 |
| --- | --- | --- | --- |

14.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 337/15

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Sonderbericht Nr. 9/2010 „Werden die EU-Ausgaben für Strukturmaßnahmen im Bereich der Wasserversorgung der Haushalte optimal eingesetzt?“

2010/C 337/05

Der Europäische Rechnungshof teilt mit, dass der Sonderbericht Nr. 9/2010 „Werden die EU-Ausgaben für Strukturmaßnahmen im Bereich der Wasserversorgung der Haushalte optimal eingesetzt?“ soeben veröffentlicht wurde.

Der Bericht kann auf der Website des Europäischen Rechnungshofs (http://www.eca.europa.eu) abgerufen oder von dort heruntergeladen werden.

Der Bericht ist auf Anfrage beim Rechnungshof kostenlos in der Druckfassung erhältlich:

| Europäischer Rechnungshof |
| --- |
| Referat „Kommunikation und Berichte“ |
| 12, rue Alcide De Gasperi |
| 1615 Luxembourg |
| LUXEMBOURG |
| Tel. +352 4398-1 |
| E-Mail: euraud@eca.europa.eu |

Europäischer Rechnungshof

Referat „Kommunikation und Berichte“

12, rue Alcide De Gasperi

1615 Luxembourg

LUXEMBOURG

Tel. +352 4398-1

E-Mail: euraud@eca.europa.eu

oder kann mit elektronischem Bestellschein über den EU-Bookshop bezogen werden.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 14.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 337/16 |
| --- | --- | --- | --- |

14.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 337/16

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Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

2010/C 337/06

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

| Zeitpunkt und Uhrzeit der Schließung | 7.6.2010 |
| --- | --- |
| Dauer | 7.6.2010-31.12.2010 |
| Mitgliedstaat | Portugal |
| Bestand oder Bestandsgruppe | DWS/56789- |
| Art | Tiefseehaie |
| Gebiet | EU-Gewässer und Gewässer außerhalb der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von Drittländern der Gebiete V, VI, VII, VIII und IX |
| Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs | — |
| Referenznummer | — |

Zeitpunkt und Uhrzeit der Schließung

7.6.2010

Dauer

7.6.2010-31.12.2010

Mitgliedstaat

Portugal

Bestand oder Bestandsgruppe

DWS/56789-

Art

Tiefseehaie

Gebiet

EU-Gewässer und Gewässer außerhalb der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von Drittländern der Gebiete V, VI, VII, VIII und IX

Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs

—

Referenznummer

—

Weblink zu dem Beschluss des Mitgliedstaats:

http://ec.europa.eu/fisheries/cfp/fishing_rules/tacs/index_de.htm

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 14.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 337/17 |
| --- | --- | --- | --- |

14.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 337/17

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STAATLICHE BEIHILFEN — SPANIEN

Staatliche Beihilfe C 23/10 (ex NN 36/10) — Beihilfe für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens

Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 337/07

Mit Schreiben vom 29. September 2010, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Spanien von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der genannten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV zu eröffnen.

Alle Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des Schreibens zu der Beihilfe, die Gegenstand des von der Kommission eröffneten Verfahrens ist, Stellung nehmen. Die Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Staatliche Beihilfen |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| Fax +32 22961242 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Staatliche Beihilfen

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Fax +32 22961242

Alle Stellungnahmen werden Spanien übermittelt. Beteiligte, die eine Stellungnahme abgeben, können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihre Identität nicht bekanntgegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

BESCHREIBUNG DER MASSNAHME UND DES INVESTITIONSPROJEKTS

Am 18. Mai 2009 erhielt die Kommission eine Beschwerde (Az. A/11951) von SES Astra, der zufolge Spanien im Zusammenhang mit der Umstellung vom analogen auf das digitale Fernsehen eine mutmaßliche Beihilferegelung durchgeführt hat. Mit der Beschwerde beanstandet Astra eine angeblich nicht angemeldete und somit rechtswidrige Beihilfe, die eine Verzerrung des Wettbewerbs zwischen der terrestrischen und der Satellitenausstrahlung verursache.

In Spanien erfolgt die Umstellung auf die digitale Fernsehtechnik nach dem Technischen Plan zur Einführung des Digitalfernsehens (Plan técnico nacional de la televisión digital terrestre — königliches Dekret 944/2005) und dem Plan zur Umstellung auf das Digitalfernsehen (Plan nacional de transición a la televisión digital terrestre — Entscheidung des Ministerrates vom 7. September 2007). Diese beiden Rechtsinstrumente dienen als Rechtsgrundlagen und Leitlinien für die Umstellungspläne der einzelnen Regionen.

Die Umstellung auf die Digitaltechnik wurde am 3. April 2010 abgeschlossen, als die (digitalisierten bzw. neu eingerichteten) Zentren für die terrestrische Fernsehverbreitung ihren Betrieb aufnahmen. Der Umstellungsplan betraf drei verschiedene geografische Gebiete: das Gebiet I, in dem 96 % der Gesamtbevölkerung leben und in dem Rundfunkanbieter und Plattformbetreiber die (obligatorische) Umstellung selbst finanzieren mussten; das Gebiet II mit 2,5 % der Bevölkerung, in dem die Digitalisierung für private Betreiber nicht rentabel war und für das die spanische Regierung ein Beihilfenprogramm von 196,3 Mio. EUR (1) auflegte; das Gebiet III (1,5 % der Bevölkerung), das sehr entlegene Gegenden umfasst, die nur per Satellitentechnik erreicht werden können. Die spanische Regierung hat den Rundfunkanbietern eine Übertragungspflicht auferlegt, um sicherzustellen, dass sie den Satellitenbetreibern alle ihre Sender zugänglich machen.

Gegenstand dieser Beihilfesache ist der Teil der Regelung, der das Gebiet II betrifft.

PRÜFUNG DER VEREINBARKEIT DER BEIHILFEMAßNAHME MIT DEM BINNENMARKT

Nach Auffassung der Kommission stellt die für das Gebiet II geltende Regelung eine (nicht angemeldete) Beihilfe dar, weil eine Anwendung des Altmark-Urteils in diesem Fall nicht in Betracht kommt. Unter anderem kann der Betrieb einer Digital-TV-Plattform nicht als öffentlicher Dienst angesehen werden (weshalb auch die Anwendung des Artikels 106 Absatz 2 AEUV ausgeschlossen ist). Durch die Beihilfe werden Plattformbetreiber unmittelbar begünstigt, weil sowohl die Digitalisierung ihres Netzes als auch die Betriebs- und Wartungskosten vollständig von staatlicher Seite finanziert werden.

Die Rundfunkanbieter werden mittelbar begünstigt, da die Rundfunkübertragung im Gebiet II für sie kostenlos ist und sie so ohne zusätzliche Kosten den Kreis der Nutzer erweitern können. Einige Betreiber (z. B. regionale Telekommunikationsunternehmen) haben die Möglichkeit, über das Netz auch andere Dienstleistungen anzubieten.

Hinsichtlich der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt hat die Kommission Zweifel, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eingehalten wurde, denn die Regelung wurde ausschließlich für die terrestrische Ausstrahlung konzipiert, während andere Plattformen ausgeschlossen wurden. Dieser Ausschluss dürfte auch gegen den Grundsatz der Technologieneutralität verstoßen. Da eine Betriebskostenförderung vorgesehen ist, dauert die Zuwiderhandlung an.

SCHREIBEN

„Por la presente, la Comisión tiene el honor de comunicar al Reino de España que, tras haber examinado la información facilitada por sus autoridades sobre la medida arriba indicada, ha decidido incoar el procedimiento previsto en el artículo 108, apartado 2, del Tratado de Funcionamiento de la Unión Europea. El procedimiento comprende el Plan Nacional de Transición de la TDT, descrito a continuación, y su aplicación por parte de todas las Comunidades Autónomas españolas con la excepción de Castilla-La Mancha. Esta última es objeto de un procedimiento aparte.

I.   PROCEDIMIENTO

| (1) | A raíz de una solicitud de aclaraciones del Ministerio español de Industria, por carta de 17 de abril de 2009, los servicios de la DG Competencia consideraron que las transferencias de capital entre el Gobierno central y las distintas Comunidades Autónomas no necesitan ser notificadas, no obstante la obligación de notificar cualquier concesión posterior de ayudas estatales por parte de las Comunidades Autónomas. La carta sugería también que se notificara, si procedía, un régimen marco válido para todas las concesiones efectuadas por las Comunidades Autónomas en lugar de presentar notificaciones individuales. El Gobierno español no ha seguido esta sugerencia. |
| --- | --- |

(1)

A raíz de una solicitud de aclaraciones del Ministerio español de Industria, por carta de 17 de abril de 2009, los servicios de la DG Competencia consideraron que las transferencias de capital entre el Gobierno central y las distintas Comunidades Autónomas no necesitan ser notificadas, no obstante la obligación de notificar cualquier concesión posterior de ayudas estatales por parte de las Comunidades Autónomas. La carta sugería también que se notificara, si procedía, un régimen marco válido para todas las concesiones efectuadas por las Comunidades Autónomas en lugar de presentar notificaciones individuales. El Gobierno español no ha seguido esta sugerencia.

| (2) | El 18 de mayo de 2009 la Comisión recibió una denuncia (ref. A/11951) de SES Astra (en lo sucesivo, “Astra”). El objeto de la denuncia era un presunto régimen de ayuda estatal que las autoridades españolas habían adoptado en el contexto de la conversión de la televisión analógica a la televisión digital en España. La denunciante alegaba que la medida implicaba ayuda no notificada y, por tanto, ilegal, que ocasionaba un falseamiento de la competencia entre la plataforma de radiodifusión satelital y terrestre. La denuncia constaba de información adicional presentada por Astra y de aclaraciones aportadas en reuniones ad hoc con los servicios de la Comisión. |
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(2)

El 18 de mayo de 2009 la Comisión recibió una denuncia (ref. A/11951) de SES Astra (en lo sucesivo, “Astra”). El objeto de la denuncia era un presunto régimen de ayuda estatal que las autoridades españolas habían adoptado en el contexto de la conversión de la televisión analógica a la televisión digital en España. La denunciante alegaba que la medida implicaba ayuda no notificada y, por tanto, ilegal, que ocasionaba un falseamiento de la competencia entre la plataforma de radiodifusión satelital y terrestre. La denuncia constaba de información adicional presentada por Astra y de aclaraciones aportadas en reuniones ad hoc con los servicios de la Comisión.

| (3) | El 10 de agosto de 2009, la Comisión solicitó (ref. D/53461) al Reino de España que formulara sus observaciones sobre la denuncia presentada por Astra. Tras una prórroga del plazo, las autoridades españolas respondieron el 4 de septiembre de 2009 (ref. A/19192) y el 5 de octubre de 2009 (ref. A/21238). En ambos casos se adjuntaban numerosas pruebas documentales en CD-ROM. |
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(3)

El 10 de agosto de 2009, la Comisión solicitó (ref. D/53461) al Reino de España que formulara sus observaciones sobre la denuncia presentada por Astra. Tras una prórroga del plazo, las autoridades españolas respondieron el 4 de septiembre de 2009 (ref. A/19192) y el 5 de octubre de 2009 (ref. A/21238). En ambos casos se adjuntaban numerosas pruebas documentales en CD-ROM.

| (4) | A pesar de la abundante documentación facilitada por las autoridades españolas, al término del análisis, seguía faltando información esencial. Por consiguiente, el 12 de octubre de 2009, se envió un recordatorio (ref. D/54291) a las autoridades españolas con el fin de obtener información más completa sobre la medida en cuestión. Las autoridades españolas respondieron el 2 de noviembre de 2009. Desde entonces, las autoridades españolas han presentado, en muchos casos por propia iniciativa, una serie de documentos que consideraban relevantes para que la Comisión evaluara el asunto. El 17 de junio de 2010 se envió una solicitud final de información (ref. D/7719), a la que las autoridades españolas respondieron el 28 de junio de 2010 (ref. A/10340). |
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(4)

A pesar de la abundante documentación facilitada por las autoridades españolas, al término del análisis, seguía faltando información esencial. Por consiguiente, el 12 de octubre de 2009, se envió un recordatorio (ref. D/54291) a las autoridades españolas con el fin de obtener información más completa sobre la medida en cuestión. Las autoridades españolas respondieron el 2 de noviembre de 2009. Desde entonces, las autoridades españolas han presentado, en muchos casos por propia iniciativa, una serie de documentos que consideraban relevantes para que la Comisión evaluara el asunto. El 17 de junio de 2010 se envió una solicitud final de información (ref. D/7719), a la que las autoridades españolas respondieron el 28 de junio de 2010 (ref. A/10340).

II.   ANTECEDENTES

| (5) | El asunto que nos ocupa se refiere a una posible infracción de las normas sobre ayudas estatales, en relación con fondos que las Comunidades Autónomas españolas han destinado a digitalizar partes de la plataforma de televisión terrestre existente y a financiar la extensión de esta última en zonas que actualmente no están cubiertas por el servicio. |
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(5)

El asunto que nos ocupa se refiere a una posible infracción de las normas sobre ayudas estatales, en relación con fondos que las Comunidades Autónomas españolas han destinado a digitalizar partes de la plataforma de televisión terrestre existente y a financiar la extensión de esta última en zonas que actualmente no están cubiertas por el servicio.

a)   Transición a la tecnología digital y marco regulatorio

| (6) | En España, la transición a la televisión digital está regulada por el Plan Técnico Nacional de la Televisión Digital Terrestre (aprobado por el Real Decreto 944/2005) y el Plan Nacional de Transición de la TDT (aprobado mediante Acuerdo de Consejo de Ministros de 7 de septiembre de 2007). Estos dos instrumentos regulatorios (el “Marco regulatorio”) aportan la base jurídica y las directrices para los planes de transición adoptados por cada Comunidad Autónoma. |
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(6)

En España, la transición a la televisión digital está regulada por el Plan Técnico Nacional de la Televisión Digital Terrestre (aprobado por el Real Decreto 944/2005) y el Plan Nacional de Transición de la TDT (aprobado mediante Acuerdo de Consejo de Ministros de 7 de septiembre de 2007). Estos dos instrumentos regulatorios (el “Marco regulatorio”) aportan la base jurídica y las directrices para los planes de transición adoptados por cada Comunidad Autónoma.

| (7) | La transición a la radiodifusión digital se completó el 3 de abril de 2010, cuando los centros emisores terrestres, tanto los digitalizados como los de nueva construcción, empezaron a funcionar. En concreto, el régimen de transición comprendía tres zonas geográficas distintas:
  —   Zona I: Incluye el 96 % de la población nacional (98 % en el caso del radiodifusor público), respecto de la cual rigen las obligaciones de cobertura mínima para los radiodifusores. Por lo que se refiere a esta zona, la conversión terrestre es obligatoria, no se facilita financiación pública y corresponde a los radiodifusores y/o a los operadores de la plataforma invertir en la digitalización de la red
  —   Zona II: la zona afectada por la medida en cuestión cubre el 2,5 % de la población nacional (esa es la media nacional, ya que en algunas regiones el porcentaje es diferente), donde la obligación de cobertura mínima no se aplica. Puesto que, según las autoridades españolas, la digitalización no es rentable de forma privada, de no haber medidas, los telespectadores de esta zona no tendrían acceso a canales emitidos por la red terrestre. No obstante, recibirían transmisión por satélite
  —   Zona III: la zona más aislada, que comprende el 1,5 % de la población nacional, en la que no es posible construir una red terrestre y en la que el satélite es la única plataforma disponible. Para tener acceso a los canales en abierto en esta zona, el Gobierno ha adoptado los Decretos Ley 1/2009 y 7/2009. Estos Decretos prevén obligaciones de radiodifusión por las que se ordena a los radiodifusores terrestres que pongan sus canales en abierto a disposición de un operador de satélite como mínimo. La Comisión tiene indicios de que tanto Hispasat como Astra están aprovechando esta oportunidad. |
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(7)

La transición a la radiodifusión digital se completó el 3 de abril de 2010, cuando los centros emisores terrestres, tanto los digitalizados como los de nueva construcción, empezaron a funcionar. En concreto, el régimen de transición comprendía tres zonas geográficas distintas:

—   Zona I: Incluye el 96 % de la población nacional (98 % en el caso del radiodifusor público), respecto de la cual rigen las obligaciones de cobertura mínima para los radiodifusores. Por lo que se refiere a esta zona, la conversión terrestre es obligatoria, no se facilita financiación pública y corresponde a los radiodifusores y/o a los operadores de la plataforma invertir en la digitalización de la red

—   Zona II: la zona afectada por la medida en cuestión cubre el 2,5 % de la población nacional (esa es la media nacional, ya que en algunas regiones el porcentaje es diferente), donde la obligación de cobertura mínima no se aplica. Puesto que, según las autoridades españolas, la digitalización no es rentable de forma privada, de no haber medidas, los telespectadores de esta zona no tendrían acceso a canales emitidos por la red terrestre. No obstante, recibirían transmisión por satélite

—   Zona III: la zona más aislada, que comprende el 1,5 % de la población nacional, en la que no es posible construir una red terrestre y en la que el satélite es la única plataforma disponible. Para tener acceso a los canales en abierto en esta zona, el Gobierno ha adoptado los Decretos Ley 1/2009 y 7/2009. Estos Decretos prevén obligaciones de radiodifusión por las que se ordena a los radiodifusores terrestres que pongan sus canales en abierto a disposición de un operador de satélite como mínimo. La Comisión tiene indicios de que tanto Hispasat como Astra están aprovechando esta oportunidad.

| (8) | Todas las Comunidades Autónomas españolas siguen el camino marcado por el Plan Técnico Nacional de la TDT del Gobierno central. Efectivamente, en ejecución de los instrumentos legislativos y contractuales adoptados a nivel central, las Comunidades Autónomas (a excepción de Castilla-La Mancha, que ha concedido ayuda económica directamente al operador de la plataforma) organizaron licitaciones para el suministro e instalación de los equipos de telecomunicación necesarios para digitalizar los centros emisores existentes o construir otros nuevos. Las Comunidades Autónomas contribuyen con fondos presupuestarios a parte de la inversión necesaria. |
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(8)

Todas las Comunidades Autónomas españolas siguen el camino marcado por el Plan Técnico Nacional de la TDT del Gobierno central. Efectivamente, en ejecución de los instrumentos legislativos y contractuales adoptados a nivel central, las Comunidades Autónomas (a excepción de Castilla-La Mancha, que ha concedido ayuda económica directamente al operador de la plataforma) organizaron licitaciones para el suministro e instalación de los equipos de telecomunicación necesarios para digitalizar los centros emisores existentes o construir otros nuevos. Las Comunidades Autónomas contribuyen con fondos presupuestarios a parte de la inversión necesaria.

| (9) | La transferencia financiera del Gobierno central a las Comunidades Autónomas consiste en créditos sin intereses. Los créditos son reembolsables en una serie de años (generalmente quince), con un periodo de carencia de tres años. |
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(9)

La transferencia financiera del Gobierno central a las Comunidades Autónomas consiste en créditos sin intereses. Los créditos son reembolsables en una serie de años (generalmente quince), con un periodo de carencia de tres años.

| (10) | Las autoridades españolas niegan que las Comunidades Autónomas actúen siguiendo directrices del Gobierno pero esto se contradice con las declaraciones de las propias Comunidades Autónomas en sus respuestas a la solicitud de información de la Comisión (2). |
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(10)

Las autoridades españolas niegan que las Comunidades Autónomas actúen siguiendo directrices del Gobierno pero esto se contradice con las declaraciones de las propias Comunidades Autónomas en sus respuestas a la solicitud de información de la Comisión (2).

| (11) | A este respecto, hay que señalar que todas las Comunidades Autónomas españolas aplicaron este régimen de financiación sin que España lo notificara a la Comisión como posible ayuda estatal. España solo notificó tardíamente un régimen que ya se aplicaba en la Comunidad de Murcia. Según las estadísticas facilitadas por las autoridades españolas, se han gastado o comprometido aproximadamente 196 millones EUR (3) en virtud de acuerdos vinculantes (4). |
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(11)

A este respecto, hay que señalar que todas las Comunidades Autónomas españolas aplicaron este régimen de financiación sin que España lo notificara a la Comisión como posible ayuda estatal. España solo notificó tardíamente un régimen que ya se aplicaba en la Comunidad de Murcia. Según las estadísticas facilitadas por las autoridades españolas, se han gastado o comprometido aproximadamente 196 millones EUR (3) en virtud de acuerdos vinculantes (4).

b)   Operadores de mercado

| (12) | El asunto que nos ocupa afecta al sector de la radiodifusión, en concreto como mínimo a tres niveles distintos de la cadena de productos de radiodifusión: i) radiodifusores de canales de televisión, ii) operadores de la plataforma, y iii) proveedores de equipos de telecomunicación (también llamados “instaladores”). |
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(12)

El asunto que nos ocupa afecta al sector de la radiodifusión, en concreto como mínimo a tres niveles distintos de la cadena de productos de radiodifusión: i) radiodifusores de canales de televisión, ii) operadores de la plataforma, y iii) proveedores de equipos de telecomunicación (también llamados “instaladores”).

| (13) | Por lo que se refiere a la medida controvertida, el 29 de octubre de 2009 el Gobierno español facilitó una lista exhaustiva de contratos de suministro de equipos de telecomunicación, de cada una de las Comunidades Autónomas. Los datos facilitados muestran que Abertis, el operador dominante de la plataforma terrestre, ha participado en la mayoría de las licitaciones organizadas por las Comunidades Autónomas y se ha convertido en el mayor contratista de las mismas para el suministro e instalación de equipos de telecomunicación. |
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(13)

Por lo que se refiere a la medida controvertida, el 29 de octubre de 2009 el Gobierno español facilitó una lista exhaustiva de contratos de suministro de equipos de telecomunicación, de cada una de las Comunidades Autónomas. Los datos facilitados muestran que Abertis, el operador dominante de la plataforma terrestre, ha participado en la mayoría de las licitaciones organizadas por las Comunidades Autónomas y se ha convertido en el mayor contratista de las mismas para el suministro e instalación de equipos de telecomunicación.

| (14) | Según las autoridades españolas, Abertis participó en las licitaciones únicamente como “proveedor de red” y no como “operador de red”. Esto significa que, excepto durante la puesta en marcha y el periodo de garantía (por término medio, un año) las plataformas financiadas no estarán operadas por Abertis, sino por las propias Comunidades Autónomas, ya sea directamente o mediante departamentos o entidades ad hoc. |
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(14)

Según las autoridades españolas, Abertis participó en las licitaciones únicamente como “proveedor de red” y no como “operador de red”. Esto significa que, excepto durante la puesta en marcha y el periodo de garantía (por término medio, un año) las plataformas financiadas no estarán operadas por Abertis, sino por las propias Comunidades Autónomas, ya sea directamente o mediante departamentos o entidades ad hoc.

III.   LA DENUNCIA

| (15) | La denunciante es un operador de plataforma por satélite. Fundada en 1985 como Société Européenne des Satellites (SES), SES ASTRA (en lo sucesivo, “Astra”) fue el primer operador privado de satélite de Europa. Astra opera el ASTRA Satellite System, que ofrece una amplia cartera de soluciones de radiodifusión y banda ancha para clientes dentro y fuera de Europa. Emite programas de radio y televisión directamente a millones de hogares y ofrece acceso internet y servicios de red a administraciones públicas, grandes empresas, PYME y viviendas particulares. |
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(15)

La denunciante es un operador de plataforma por satélite. Fundada en 1985 como Société Européenne des Satellites (SES), SES ASTRA (en lo sucesivo, “Astra”) fue el primer operador privado de satélite de Europa. Astra opera el ASTRA Satellite System, que ofrece una amplia cartera de soluciones de radiodifusión y banda ancha para clientes dentro y fuera de Europa. Emite programas de radio y televisión directamente a millones de hogares y ofrece acceso internet y servicios de red a administraciones públicas, grandes empresas, PYME y viviendas particulares.

| (16) | Astra ha denunciado el Plan y su aplicación como ayuda ilegal al operador de la plataforma de TDT en posición de monopolio de facto (ABERTIS SA) y, posiblemente, a otros operadores de la plataforma de TDT. En concreto, Astra hace hincapié en la falta de neutralidad tecnológica de que adolece la medida, que discrimina a los operadores de satélite y pone en peligro su supervivencia en el mercado. |
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(16)

Astra ha denunciado el Plan y su aplicación como ayuda ilegal al operador de la plataforma de TDT en posición de monopolio de facto (ABERTIS SA) y, posiblemente, a otros operadores de la plataforma de TDT. En concreto, Astra hace hincapié en la falta de neutralidad tecnológica de que adolece la medida, que discrimina a los operadores de satélite y pone en peligro su supervivencia en el mercado.

| (17) | En opinión de Astra, para cumplir el objetivo de ofrecer televisión digital en abierto a los telespectadores de la zona II, el Gobierno podía elegir entre invertir en digitalizar la red terrestre analógica o aportar fondos para emitir dichos servicios a través de plataformas digitales alternativas ya existentes. Astra considera que está en condiciones de emitir canales en abierto por satélite por una parte de lo que cuesta la conversión terrestre. Por consiguiente, en opinión de Astra, la conversión terrestre no habría sido necesaria en la zona II. |
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(17)

En opinión de Astra, para cumplir el objetivo de ofrecer televisión digital en abierto a los telespectadores de la zona II, el Gobierno podía elegir entre invertir en digitalizar la red terrestre analógica o aportar fondos para emitir dichos servicios a través de plataformas digitales alternativas ya existentes. Astra considera que está en condiciones de emitir canales en abierto por satélite por una parte de lo que cuesta la conversión terrestre. Por consiguiente, en opinión de Astra, la conversión terrestre no habría sido necesaria en la zona II.

| (18) | Astra alega además que la Comunidad Autónoma de Cantabria rescindió un contrato ya firmado con Astra (5), cuando se facilitó la ayuda financiera del Gobierno para la transmisión digital terrestre. Esto mostraría que i) la transmisión por satélite sería efectivamente una alternativa para cubrir la zona controvertida y que ii) Astra ha resultado perjudicada por la intervención del Gobierno español en beneficio de una plataforma tecnológica concreta. |
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(18)

Astra alega además que la Comunidad Autónoma de Cantabria rescindió un contrato ya firmado con Astra (5), cuando se facilitó la ayuda financiera del Gobierno para la transmisión digital terrestre. Esto mostraría que i) la transmisión por satélite sería efectivamente una alternativa para cubrir la zona controvertida y que ii) Astra ha resultado perjudicada por la intervención del Gobierno español en beneficio de una plataforma tecnológica concreta.

| (19) | Astra añade que se trata de una ayuda continuada. Los gobiernos autonómicos financiarán los costes de operación y mantenimiento de las redes locales en la zona II. Esto supondría un gasto anual de 42,9 millones EUR, o aproximadamente 430 millones EUR durante los próximos diez años (6). |
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(19)

Astra añade que se trata de una ayuda continuada. Los gobiernos autonómicos financiarán los costes de operación y mantenimiento de las redes locales en la zona II. Esto supondría un gasto anual de 42,9 millones EUR, o aproximadamente 430 millones EUR durante los próximos diez años (6).

| (20) | Por último, ASTRA señala que, al excluirla como competidor en la zona II, su posición competitiva en el mercado español general de la plataforma resulta debilitada. Dado que su mercado de televisión de pago ya no crece, ASTRA se está centrando en contratos con radiodifusores nacionales. Convertirse en el operador de la plataforma en la zona II le habría “abierto la puerta” para competir también en un futuro con Abertis en el mercado de televisión en España, que es más amplio. Desde el punto de vista de ASTRA esta cuestión es más importante que el acceso a los mercados regionales en sí. |
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(20)

Por último, ASTRA señala que, al excluirla como competidor en la zona II, su posición competitiva en el mercado español general de la plataforma resulta debilitada. Dado que su mercado de televisión de pago ya no crece, ASTRA se está centrando en contratos con radiodifusores nacionales. Convertirse en el operador de la plataforma en la zona II le habría “abierto la puerta” para competir también en un futuro con Abertis en el mercado de televisión en España, que es más amplio. Desde el punto de vista de ASTRA esta cuestión es más importante que el acceso a los mercados regionales en sí.

IV.   POSICIÓN DE LAS AUTORIDADES ESPAÑOLAS

| (21) | La posición del Gobierno se fundamenta en tres argumentos principales: i) en la transición a la TDT no ha habido ayuda estatal; ii) la jurisprudencia Altmark es aplicable, ya que está implicado un servicio público, y, por consiguiente, la medida no constituye ayuda estatal; iii) si se considerara que existe ayuda estatal, en cualquier caso sería compatible con arreglo al artículo 107, apartado 3, letra c), del TFUE. Los argumentos del Gobierno se resumen brevemente como sigue: |
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(21)

La posición del Gobierno se fundamenta en tres argumentos principales: i) en la transición a la TDT no ha habido ayuda estatal; ii) la jurisprudencia Altmark es aplicable, ya que está implicado un servicio público, y, por consiguiente, la medida no constituye ayuda estatal; iii) si se considerara que existe ayuda estatal, en cualquier caso sería compatible con arreglo al artículo 107, apartado 3, letra c), del TFUE. Los argumentos del Gobierno se resumen brevemente como sigue:

a)   No existe ayuda estatal

| (22) | En primer lugar, el Gobierno alega que en las medidas controvertidas no existe ayuda estatal. En particular, se aduce, entre otras cosas, que no hay subvención si las Comunidades Autónomas siguen las normas de contratación pública al adquirir bienes y servicios. Además, no existe discriminación ya que las plataformas de TDT y satélite operan en distintos mercados. La primera realiza un servicio público y emite fundamentalmente canales en abierto mientras que la segunda se basa en el modelo empresarial de televisión de pago. Se añade, además, que las medidas controvertidas no son selectivas, puesto que también los operadores de satélite pueden participar en las licitaciones organizadas por las Comunidades Autónomas (Astra lo ha hecho en Cantabria), que no excluyen expresamente la participación de operadores de la plataforma por satélite. |
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(22)

En primer lugar, el Gobierno alega que en las medidas controvertidas no existe ayuda estatal. En particular, se aduce, entre otras cosas, que no hay subvención si las Comunidades Autónomas siguen las normas de contratación pública al adquirir bienes y servicios. Además, no existe discriminación ya que las plataformas de TDT y satélite operan en distintos mercados. La primera realiza un servicio público y emite fundamentalmente canales en abierto mientras que la segunda se basa en el modelo empresarial de televisión de pago. Se añade, además, que las medidas controvertidas no son selectivas, puesto que también los operadores de satélite pueden participar en las licitaciones organizadas por las Comunidades Autónomas (Astra lo ha hecho en Cantabria), que no excluyen expresamente la participación de operadores de la plataforma por satélite.

b)   Es aplicable la jurisprudencia Altmark

| (23) | En segundo lugar, el Gobierno aduce que lograr la máxima cobertura de TDT es parte de una obligación de servicio público y, por consiguiente, la jurisprudencia Altmark se aplicaría a las medidas controvertidas. La medida en cuestión simplemente cubre parte de los costes de digitalización, por lo que no hay compensación excesiva y aumenta la eficiencia, en comparación con el satélite. Por último, por lo que se refiere al cuarto criterio Altmark, la adjudicación de las licitaciones para el suministro de los equipos de telecomunicación de transmisión digital se ha realizado mediante procedimientos competitivos respetando las normas comunitarias, lo que garantiza que resulte seleccionado el proveedor más eficiente. |
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(23)

En segundo lugar, el Gobierno aduce que lograr la máxima cobertura de TDT es parte de una obligación de servicio público y, por consiguiente, la jurisprudencia Altmark se aplicaría a las medidas controvertidas. La medida en cuestión simplemente cubre parte de los costes de digitalización, por lo que no hay compensación excesiva y aumenta la eficiencia, en comparación con el satélite. Por último, por lo que se refiere al cuarto criterio Altmark, la adjudicación de las licitaciones para el suministro de los equipos de telecomunicación de transmisión digital se ha realizado mediante procedimientos competitivos respetando las normas comunitarias, lo que garantiza que resulte seleccionado el proveedor más eficiente.

c)   La ayuda, caso de haberla, es compatible con el artículo 107, apartado 3

| (24) | Por último, el Gobierno sostiene que, si la Comisión considerara que hay ayuda estatal, dicha ayuda sería compatible con el mercado común de conformidad con el artículo 107, apartado 3, letra c), ya que fomenta la realización de un objetivo de interés comunitario (es decir, la conversión a la radiodifusión digital). La ayuda está bien diseñada ya que solo afecta a la pequeña porción del mercado —2,5 % de la población— que no entra en las obligaciones de cobertura impuestas a los operadores de la plataforma terrestre. Se conseguirían economías de escala y alcance si la red digital terrestre se ampliara también a la zona II. Así pues, sería más eficiente efectuar esta actualización de la red analógica ya existente que cambiar a otra plataforma. Alega además que, en este supuesto, la neutralidad tecnológica no es un principio absoluto ya que la TDT es la única plataforma que ofrece un amplio surtido de canales en abierto. Sea como fuere, de facto, ASTRA tenía la posibilidad de participar en las licitaciones (7). |
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(24)

Por último, el Gobierno sostiene que, si la Comisión considerara que hay ayuda estatal, dicha ayuda sería compatible con el mercado común de conformidad con el artículo 107, apartado 3, letra c), ya que fomenta la realización de un objetivo de interés comunitario (es decir, la conversión a la radiodifusión digital). La ayuda está bien diseñada ya que solo afecta a la pequeña porción del mercado —2,5 % de la población— que no entra en las obligaciones de cobertura impuestas a los operadores de la plataforma terrestre. Se conseguirían economías de escala y alcance si la red digital terrestre se ampliara también a la zona II. Así pues, sería más eficiente efectuar esta actualización de la red analógica ya existente que cambiar a otra plataforma. Alega además que, en este supuesto, la neutralidad tecnológica no es un principio absoluto ya que la TDT es la única plataforma que ofrece un amplio surtido de canales en abierto. Sea como fuere, de facto, ASTRA tenía la posibilidad de participar en las licitaciones (7).

V.   EVALUACIÓN PRELIMINAR

| (25) | En primer lugar, se considera si es aplicable la jurisprudencia Altmark. De serlo, la medida controvertida no puede ser considerada ayuda estatal. En caso contrario, sin embargo, sería necesario evaluar si la medida controvertida entraña ayuda estatal con arreglo al artículo 107, apartado 1, y, de ser así, si tal ayuda podría considerarse compatible con el mercado interior a tenor del artículo 107, apartado 3. |
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(25)

En primer lugar, se considera si es aplicable la jurisprudencia Altmark. De serlo, la medida controvertida no puede ser considerada ayuda estatal. En caso contrario, sin embargo, sería necesario evaluar si la medida controvertida entraña ayuda estatal con arreglo al artículo 107, apartado 1, y, de ser así, si tal ayuda podría considerarse compatible con el mercado interior a tenor del artículo 107, apartado 3.

a)   Observaciones generales

Misión de servicio público

| (26) | En España, la radiodifusión pública y privada se define por ley como servicio público (8). Esta definición de servicio público, no obstante, no da prioridad a ninguna plataforma en particular, como se desprende del hecho de que no haya una connotación tecnológica del servicio de televisión en la definición legislativa de servicio público más reciente (2006). |
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(26)

En España, la radiodifusión pública y privada se define por ley como servicio público (8). Esta definición de servicio público, no obstante, no da prioridad a ninguna plataforma en particular, como se desprende del hecho de que no haya una connotación tecnológica del servicio de televisión en la definición legislativa de servicio público más reciente (2006).

Elección de tecnología

| (27) | Las autoridades españolas han explicado que digitalizar la red terrestre ya existente era el camino más barato y rápido hacia la conversión al sistema digital (9). Para ampliar la cobertura de la plataforma de TDT, las autoridades españolas han previsto la digitalización de los centros emisores existentes y la construcción de otros totalmente nuevos. |
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(27)

Las autoridades españolas han explicado que digitalizar la red terrestre ya existente era el camino más barato y rápido hacia la conversión al sistema digital (9). Para ampliar la cobertura de la plataforma de TDT, las autoridades españolas han previsto la digitalización de los centros emisores existentes y la construcción de otros totalmente nuevos.

| (28) | Sin embargo, la estructura de costes de las plataformas terrestre y por satélite es diferente. Para determinar si efectivamente la digitalización de la plataforma terrestre es menos onerosa, deben compararse los costes de extensión de la TDT con los costes que hubiera supuesto ofrecer canales en abierto en la plataforma por satélite. A este respecto, las autoridades españolas han presentado un estudio comparativo de análisis de costes realizado en 2007. Sin embargo, como se explica con más detalle a continuación, parece que i) estos supuestos no están totalmente justificados y ii) no es concluyente en absoluto qué tecnología es menos onerosa (10). |
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(28)

Sin embargo, la estructura de costes de las plataformas terrestre y por satélite es diferente. Para determinar si efectivamente la digitalización de la plataforma terrestre es menos onerosa, deben compararse los costes de extensión de la TDT con los costes que hubiera supuesto ofrecer canales en abierto en la plataforma por satélite. A este respecto, las autoridades españolas han presentado un estudio comparativo de análisis de costes realizado en 2007. Sin embargo, como se explica con más detalle a continuación, parece que i) estos supuestos no están totalmente justificados y ii) no es concluyente en absoluto qué tecnología es menos onerosa (10).

b)   Aplicabilidad de la jurisprudencia Altmark

| (29) | La jurisprudencia Altmark establece cuatro criterios que deben reunirse para que una medida concreta no constituya ayuda estatal a tenor del artículo 107, apartado 1 (11). La sentencia Altmark se refiere a una situación en la que el dinero público se pagó a un beneficiario directo; había una relación directa (en términos jurídicos, un contrato bilateral o sinalagmático) entre el servicio público y su compensación. Además, se aplicó la prueba de costes y la prueba de compensación excesiva con respecto al beneficiario de los fondos públicos, que era el prestador del servicio público. |
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(29)

La jurisprudencia Altmark establece cuatro criterios que deben reunirse para que una medida concreta no constituya ayuda estatal a tenor del artículo 107, apartado 1 (11). La sentencia Altmark se refiere a una situación en la que el dinero público se pagó a un beneficiario directo; había una relación directa (en términos jurídicos, un contrato bilateral o sinalagmático) entre el servicio público y su compensación. Además, se aplicó la prueba de costes y la prueba de compensación excesiva con respecto al beneficiario de los fondos públicos, que era el prestador del servicio público.

| (30) | No hay que olvidar que, en la cadena de producción de radiodifusión, hay al menos tres niveles de competencia relevantes en el presente asunto: i) los proveedores de equipos de TDT y satélite, ii) los operadores de la plataforma, y iii) los radiodifusores. Los fabricantes de equipos de telecomunicación no tienen una misión de servicio público. Por lo tanto, la jurisprudencia Altmark no se les puede aplicar. |
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(30)

No hay que olvidar que, en la cadena de producción de radiodifusión, hay al menos tres niveles de competencia relevantes en el presente asunto: i) los proveedores de equipos de TDT y satélite, ii) los operadores de la plataforma, y iii) los radiodifusores. Los fabricantes de equipos de telecomunicación no tienen una misión de servicio público. Por lo tanto, la jurisprudencia Altmark no se les puede aplicar.

| (31) | Los radiodifusores sí tienen una misión de servicio público. No obstante, estos últimos solo pueden ser considerados beneficiarios indirectos. En la zona I, es decir, el 96 % de la población española, los radiodifusores pagan al operador de la plataforma por la difusión de sus señales. En la zona II, los radiodifusores no pagan por utilizar la plataforma (12). Así pues, los radiodifusores se benefician del régimen, puesto que, gracias a una red digital más extensa, pueden incrementar (o, como mínimo, mantener) su audiencia entre aproximadamente el millón de habitantes con que cuenta la zona II. Supuestamente, esto genera también ingresos publicitarios adicionales (13). Por otra parte, los radiodifusores públicos no reciben dinero para la actualización de la red terrestre. Tampoco se beneficiarían si hubiera una compensación excesiva. Así pues, la prueba Altmark no es adecuada para evaluar los beneficios indirectos que se generarán para los radiodifusores. |
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(31)

Los radiodifusores sí tienen una misión de servicio público. No obstante, estos últimos solo pueden ser considerados beneficiarios indirectos. En la zona I, es decir, el 96 % de la población española, los radiodifusores pagan al operador de la plataforma por la difusión de sus señales. En la zona II, los radiodifusores no pagan por utilizar la plataforma (12). Así pues, los radiodifusores se benefician del régimen, puesto que, gracias a una red digital más extensa, pueden incrementar (o, como mínimo, mantener) su audiencia entre aproximadamente el millón de habitantes con que cuenta la zona II. Supuestamente, esto genera también ingresos publicitarios adicionales (13). Por otra parte, los radiodifusores públicos no reciben dinero para la actualización de la red terrestre. Tampoco se beneficiarían si hubiera una compensación excesiva. Así pues, la prueba Altmark no es adecuada para evaluar los beneficios indirectos que se generarán para los radiodifusores.

| (32) | En cambio, los operadores de la plataforma terrestre se benefician directamente de la extensión de la red de TDT financiada por el Estado. Si el operador de la plataforma terrestre es el titular de la red de TDT ampliada, se evita los costes de extensión de la red (y/o de la actualización tecnológica). No obstante, tampoco en ese caso es aplicable la jurisprudencia Altmark. Y lo que es más importante, como se ha explicado anteriormente, los operadores de la plataforma no están incluidos en la misión de servicio público. Por tanto, las ayudas a los operadores de la plataforma terrestre no estarían cubiertas por el primer criterio Altmark
   (14). |
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(32)

En cambio, los operadores de la plataforma terrestre se benefician directamente de la extensión de la red de TDT financiada por el Estado. Si el operador de la plataforma terrestre es el titular de la red de TDT ampliada, se evita los costes de extensión de la red (y/o de la actualización tecnológica). No obstante, tampoco en ese caso es aplicable la jurisprudencia Altmark. Y lo que es más importante, como se ha explicado anteriormente, los operadores de la plataforma no están incluidos en la misión de servicio público. Por tanto, las ayudas a los operadores de la plataforma terrestre no estarían cubiertas por el primer criterio Altmark
   (14).

| (33) | Aun cuando se considerara que la misión de servicio público es extensiva a la plataforma terrestre, es dudoso que el régimen de TDT cumpliera el tercer y cuarto criterio de la sentencia Altmark. |
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(33)

Aun cuando se considerara que la misión de servicio público es extensiva a la plataforma terrestre, es dudoso que el régimen de TDT cumpliera el tercer y cuarto criterio de la sentencia Altmark.

| (34) | Por lo que se refiere al tercer criterio, el coste de digitalización de la zona II, incluidos su operación y mantenimiento, están totalmente cubiertos por la financiación estatal. Habida cuenta de los beneficios para los radiodifusores y los operadores de la plataforma, como se ha explicado, se produciría una compensación excesiva. Las autoridades españolas no han evaluado si la financiación estatal excede el coste de las obligaciones de servicio público más un beneficio razonable. |
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(34)

Por lo que se refiere al tercer criterio, el coste de digitalización de la zona II, incluidos su operación y mantenimiento, están totalmente cubiertos por la financiación estatal. Habida cuenta de los beneficios para los radiodifusores y los operadores de la plataforma, como se ha explicado, se produciría una compensación excesiva. Las autoridades españolas no han evaluado si la financiación estatal excede el coste de las obligaciones de servicio público más un beneficio razonable.

| (35) | Por lo que se refiere al cuarto criterio Altmark, las autoridades españolas remiten a la competencia entre los proveedores de equipos de telecomunicación. No obstante, para evaluar una posible ventaja para los operadores de la plataforma, habría sido necesario organizar una licitación pública que permitiera la competencia entre operadores de distintas plataformas o, al menos, hacer una comparación de las inversiones realizadas por las autoridades españolas y los costes de un competidor eficiente. No ha habido tal licitación y el citado estudio de costes de 2007 no aporta un análisis de costes fiable y concluyente a este respecto. |
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(35)

Por lo que se refiere al cuarto criterio Altmark, las autoridades españolas remiten a la competencia entre los proveedores de equipos de telecomunicación. No obstante, para evaluar una posible ventaja para los operadores de la plataforma, habría sido necesario organizar una licitación pública que permitiera la competencia entre operadores de distintas plataformas o, al menos, hacer una comparación de las inversiones realizadas por las autoridades españolas y los costes de un competidor eficiente. No ha habido tal licitación y el citado estudio de costes de 2007 no aporta un análisis de costes fiable y concluyente a este respecto.

| (36) | En conclusión, la Comisión considera que la jurisprudencia Altmark no puede aplicarse en el presente asunto. Aparte de que los beneficios para los radiodifusores, como beneficiarios indirectos, son difíciles de conciliar con el planteamiento Altmark, los operadores de la plataforma terrestre no tienen una misión de servicio público. Aunque existiera tal misión de servicio público, no parecen cumplirse los demás criterios Altmark. |
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(36)

En conclusión, la Comisión considera que la jurisprudencia Altmark no puede aplicarse en el presente asunto. Aparte de que los beneficios para los radiodifusores, como beneficiarios indirectos, son difíciles de conciliar con el planteamiento Altmark, los operadores de la plataforma terrestre no tienen una misión de servicio público. Aunque existiera tal misión de servicio público, no parecen cumplirse los demás criterios Altmark.

c)   Existencia de ayuda estatal con arreglo al artículo 107, apartado 1

Transferencia de recursos estatales

| (37) | La medida controvertida entraña una transferencia de recursos financieros del Estado a entidades que realizan una actividad económica. En primer lugar, se transfieren recursos presupuestarios del Gobierno central a las Comunidades Autónomas. A continuación las Comunidades Autónomas financian la extensión de la red de TDT.
  Selectividad y ventaja: beneficiarios de la medida controvertida |
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(37)

La medida controvertida entraña una transferencia de recursos financieros del Estado a entidades que realizan una actividad económica. En primer lugar, se transfieren recursos presupuestarios del Gobierno central a las Comunidades Autónomas. A continuación las Comunidades Autónomas financian la extensión de la red de TDT.

Selectividad y ventaja: beneficiarios de la medida controvertida

Proveedores de equipos de telecomunicación

| (38) | Los proveedores de equipos de telecomunicación son los contratistas directos de las Comunidades Autónomas una vez que se adjudican las licitaciones para la digitalización. El Gobierno adquiere el equipamiento para la TDT en condiciones de mercado y respetando las normas de contratación pública (licitación abierta). Puesto que la adquisición se realiza a precio de mercado, prima facie, no implica una ventaja para un proveedor de red concreto (a pesar de que Abertis haya conseguido la mayoría de las obras licitadas). No obstante, como la demanda de estos productos va en aumento debido a la medida de ayuda, en esta fase no puede descartarse por completo que la medida entrañe una ventaja selectiva para los proveedores de equipos de telecomunicación. |
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(38)

Los proveedores de equipos de telecomunicación son los contratistas directos de las Comunidades Autónomas una vez que se adjudican las licitaciones para la digitalización. El Gobierno adquiere el equipamiento para la TDT en condiciones de mercado y respetando las normas de contratación pública (licitación abierta). Puesto que la adquisición se realiza a precio de mercado, prima facie, no implica una ventaja para un proveedor de red concreto (a pesar de que Abertis haya conseguido la mayoría de las obras licitadas). No obstante, como la demanda de estos productos va en aumento debido a la medida de ayuda, en esta fase no puede descartarse por completo que la medida entrañe una ventaja selectiva para los proveedores de equipos de telecomunicación.

| (39) | Además, la decisión de las autoridades españolas de adquirir únicamente equipos para la actualización de la plataforma terrestre implica una discriminación hacia los proveedores del equipamiento utilizado para otras plataformas (por ejemplo, descodificadores para satélite y antenas parabólicas). |
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(39)

Además, la decisión de las autoridades españolas de adquirir únicamente equipos para la actualización de la plataforma terrestre implica una discriminación hacia los proveedores del equipamiento utilizado para otras plataformas (por ejemplo, descodificadores para satélite y antenas parabólicas).

Operadores de plataforma

| (40) | Por lo que se refiere a los operadores de plataforma, las Comunidades Autónomas han adoptado distintas medidas. Cuando ya existía un operador de la red analógica, ese operador continúa operando la red de TDT (por ejemplo, Telecom Castilla-La Mancha, Aragón Telecom, etc.). Según las autoridades españolas, en la mayoría de los casos, son los propios ayuntamientos los que operan la red. En otros casos, la responsable es una entidad pública. Estos operadores no reciben directamente dinero del Gobierno. No obstante, el equipamiento adquirido por el Gobierno (autonómico) se pone a su disposición para que amplíen su red. Por consiguiente, los operadores de la plataforma se benefician directamente de la financiación pública de la extensión y actualización de su red digital. |
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(40)

Por lo que se refiere a los operadores de plataforma, las Comunidades Autónomas han adoptado distintas medidas. Cuando ya existía un operador de la red analógica, ese operador continúa operando la red de TDT (por ejemplo, Telecom Castilla-La Mancha, Aragón Telecom, etc.). Según las autoridades españolas, en la mayoría de los casos, son los propios ayuntamientos los que operan la red. En otros casos, la responsable es una entidad pública. Estos operadores no reciben directamente dinero del Gobierno. No obstante, el equipamiento adquirido por el Gobierno (autonómico) se pone a su disposición para que amplíen su red. Por consiguiente, los operadores de la plataforma se benefician directamente de la financiación pública de la extensión y actualización de su red digital.

| (41) | Cuando el beneficiario es un operador de plataforma regional, este operador se beneficia de la extensión de su red regional en zonas aisladas de esa región en concreto. En algunas regiones la “zona II” puede comprender hasta el 10 % de la población. Por consiguiente, gracias a la medida estatal, la cobertura global de las redes regionales aumenta, lo que incrementa el atractivo de la red a la hora de competir con otras plataformas para la difusión de señales de televisión en esa región concreta. |
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(41)

Cuando el beneficiario es un operador de plataforma regional, este operador se beneficia de la extensión de su red regional en zonas aisladas de esa región en concreto. En algunas regiones la “zona II” puede comprender hasta el 10 % de la población. Por consiguiente, gracias a la medida estatal, la cobertura global de las redes regionales aumenta, lo que incrementa el atractivo de la red a la hora de competir con otras plataformas para la difusión de señales de televisión en esa región concreta.

| (42) | Además, las instalaciones subvencionadas aumentan la capilaridad de la red de TDT en su conjunto. Como consecuencia, la red se hace adecuada para la prestación de servicios de valor añadido (por ejemplo, la televisión digital móvil o DVB-H) y los radiodifusores y operadores de la plataforma tendrán mayores oportunidades de ser los primeros proveedores en ofrecer servicios digitales de nueva generación. |
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(42)

Además, las instalaciones subvencionadas aumentan la capilaridad de la red de TDT en su conjunto. Como consecuencia, la red se hace adecuada para la prestación de servicios de valor añadido (por ejemplo, la televisión digital móvil o DVB-H) y los radiodifusores y operadores de la plataforma tendrán mayores oportunidades de ser los primeros proveedores en ofrecer servicios digitales de nueva generación.

| (43) | Estos beneficios se ven reforzados por la subsidiarización continuada de los costes de funcionamiento de las redes locales por parte de los gobiernos autonómicos. En algunas regiones los gobiernos locales han manifestado su compromiso de correr con los gastos de mantenimiento y de personal de la red. Esto también se aplica cuando la explotación de la infraestructura la realiza una entidad privada. Cuando estos pagos se efectúan a operadores de redes locales, aumenta el riesgo de compensación excesiva, es decir, de cobertura parcial de otros costes de la red. Puede ser el caso, por ejemplo, cuando el equipo se utiliza conjuntamente para las zonas I y II. |
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(43)

Estos beneficios se ven reforzados por la subsidiarización continuada de los costes de funcionamiento de las redes locales por parte de los gobiernos autonómicos. En algunas regiones los gobiernos locales han manifestado su compromiso de correr con los gastos de mantenimiento y de personal de la red. Esto también se aplica cuando la explotación de la infraestructura la realiza una entidad privada. Cuando estos pagos se efectúan a operadores de redes locales, aumenta el riesgo de compensación excesiva, es decir, de cobertura parcial de otros costes de la red. Puede ser el caso, por ejemplo, cuando el equipo se utiliza conjuntamente para las zonas I y II.

| (44) | De la misma manera, según ASTRA, Abertis obtiene también una ventaja directa al competir con operadores de otras plataformas. Como proveedor de la red, Abertis consiguió la mayoría de los contratos para la actualización de esas redes locales, aunque no opera por sí misma ninguna de ellas. No obstante, al competir con otra plataforma como operador de la plataforma, la extensión de la red terrestre permite a Abertis ofrecer a los radiodifusores un mayor alcance y una capilaridad superior de su propia red. Mientras que, sin la medida, la red digital terrestre solo llegaría al 96-98 % de la población, esta cobertura se incrementa a casi el 100 %, sin coste adicional para el radiodifusor. Un radiodifusor interesado en la cobertura nacional tendría, por tanto, menos incentivos para optar por la plataforma por satélite. |
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(44)

De la misma manera, según ASTRA, Abertis obtiene también una ventaja directa al competir con operadores de otras plataformas. Como proveedor de la red, Abertis consiguió la mayoría de los contratos para la actualización de esas redes locales, aunque no opera por sí misma ninguna de ellas. No obstante, al competir con otra plataforma como operador de la plataforma, la extensión de la red terrestre permite a Abertis ofrecer a los radiodifusores un mayor alcance y una capilaridad superior de su propia red. Mientras que, sin la medida, la red digital terrestre solo llegaría al 96-98 % de la población, esta cobertura se incrementa a casi el 100 %, sin coste adicional para el radiodifusor. Un radiodifusor interesado en la cobertura nacional tendría, por tanto, menos incentivos para optar por la plataforma por satélite.

Radiodifusores de TDT

| (45) | Por último, los radiodifusores podrían considerarse beneficiarios indirectos. Sin el régimen estatal, en la zona II, los radiodifusores solo tendrían la opción de comprar capacidad de satélite a Astra. Aún así, llegarían a menos hogares, puesto que al menos algunos de ellos no comprarían el equipo de tierra necesario (descodificador para satélite y antena parabólica). |
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(45)

Por último, los radiodifusores podrían considerarse beneficiarios indirectos. Sin el régimen estatal, en la zona II, los radiodifusores solo tendrían la opción de comprar capacidad de satélite a Astra. Aún así, llegarían a menos hogares, puesto que al menos algunos de ellos no comprarían el equipo de tierra necesario (descodificador para satélite y antena parabólica).

| (46) | En el mercado de la televisión de pago, las iniciativas de acceso condicional lanzadas recientemente en la plataforma de TDT compiten con la difusión de canales en la plataforma por satélite. Puesto que la medida controvertida es extensiva a la plataforma de TDT, los canales de TDT de acceso condicional resultan favorecidos frente a los canales de acceso condicional de la plataforma por satélite. |
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(46)

En el mercado de la televisión de pago, las iniciativas de acceso condicional lanzadas recientemente en la plataforma de TDT compiten con la difusión de canales en la plataforma por satélite. Puesto que la medida controvertida es extensiva a la plataforma de TDT, los canales de TDT de acceso condicional resultan favorecidos frente a los canales de acceso condicional de la plataforma por satélite.

Conclusión sobre la ventaja selectiva

| (47) | Así pues, el régimen controvertido parece dar una ventaja selectiva a los proveedores/instaladores de red (ventaja sectorial), a los operadores de la plataforma de TDT y a los radiodifusores de TDT, tanto en abierto como en acceso condicional. |
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(47)

Así pues, el régimen controvertido parece dar una ventaja selectiva a los proveedores/instaladores de red (ventaja sectorial), a los operadores de la plataforma de TDT y a los radiodifusores de TDT, tanto en abierto como en acceso condicional.

Falseamiento de la competencia

Proveedores de equipos de telecomunicación

| (48) | A primera vista, la medida controvertida parece entrañar una ventaja competitiva (consistente en el incremento de la demanda) en beneficio de los proveedores de equipos de telecomunicación. |
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(48)

A primera vista, la medida controvertida parece entrañar una ventaja competitiva (consistente en el incremento de la demanda) en beneficio de los proveedores de equipos de telecomunicación.

Operadores de la plataforma

| (49) | Podría producirse falseamiento de la competencia entre diferentes plataformas (terrestre y satélite), ya que la medida controvertida va dirigida a la digitalización e instalación de centros emisores terrestres totalmente nuevos, sin considerar la transmisión por satélite. |
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(49)

Podría producirse falseamiento de la competencia entre diferentes plataformas (terrestre y satélite), ya que la medida controvertida va dirigida a la digitalización e instalación de centros emisores terrestres totalmente nuevos, sin considerar la transmisión por satélite.

| (50) | Las autoridades españolas aducen que la plataforma por satélite operada por ASTRA no pertenece al mismo mercado que la plataforma terrestre, puesto que no tiene los derechos de emisión en abierto. |
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(50)

Las autoridades españolas aducen que la plataforma por satélite operada por ASTRA no pertenece al mismo mercado que la plataforma terrestre, puesto que no tiene los derechos de emisión en abierto.

| (51) | La información que consta en el expediente muestra que Astra pudo competir por la plataforma para la extensión en Cantabria y que el Gobierno cántabro rescindió unilateralmente al contrato cuando se aprobaron las medidas controvertidas a favor de la TDT. Además, uno de los radiodifusores indicó que no concedería derechos a Astra mientras no hubiera cobertura de TDT en la zona. Aún es más, la plataforma por satélite se utiliza en la zona III y el Gobierno ha impuesto obligaciones de radiodifusión a los radiodifusores para garantizar que sus señales se envíen a través de esta plataforma. |
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(51)

La información que consta en el expediente muestra que Astra pudo competir por la plataforma para la extensión en Cantabria y que el Gobierno cántabro rescindió unilateralmente al contrato cuando se aprobaron las medidas controvertidas a favor de la TDT. Además, uno de los radiodifusores indicó que no concedería derechos a Astra mientras no hubiera cobertura de TDT en la zona. Aún es más, la plataforma por satélite se utiliza en la zona III y el Gobierno ha impuesto obligaciones de radiodifusión a los radiodifusores para garantizar que sus señales se envíen a través de esta plataforma.

| (52) | El hecho de que actualmente los radiodifusores en abierto sean reacios a utilizar la plataforma por satélite no implica que la plataforma satelital y terrestre pertenezcan a mercados diferentes. En esencia, los radiodifusores pueden optar por una de las dos plataformas. La difusión por las dos plataformas simultáneamente solo aumenta los costes para los radiodifusores sin aportar gran valor añadido mientras ambas plataformas ofrezcan cobertura nacional. Puesto que, gracias a la intervención estatal, la extensión de la TDT a la zona II es gratuita, los radiodifusores no tienen incentivos para pasarse a la plataforma por satélite en la zona II. Naturalmente, esto podría ser diferente sin las subvenciones estatales. En ese caso, como se ha hecho en la zona III, el Gobierno podría haber impuesto obligaciones de transmisión para garantizar la trasmisión en la zona II (15). |
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(52)

El hecho de que actualmente los radiodifusores en abierto sean reacios a utilizar la plataforma por satélite no implica que la plataforma satelital y terrestre pertenezcan a mercados diferentes. En esencia, los radiodifusores pueden optar por una de las dos plataformas. La difusión por las dos plataformas simultáneamente solo aumenta los costes para los radiodifusores sin aportar gran valor añadido mientras ambas plataformas ofrezcan cobertura nacional. Puesto que, gracias a la intervención estatal, la extensión de la TDT a la zona II es gratuita, los radiodifusores no tienen incentivos para pasarse a la plataforma por satélite en la zona II. Naturalmente, esto podría ser diferente sin las subvenciones estatales. En ese caso, como se ha hecho en la zona III, el Gobierno podría haber impuesto obligaciones de transmisión para garantizar la trasmisión en la zona II (15).

Radiodifusores

| (53) | La medida controvertida podría también haber falseado la competencia entre los radiodifusores. Antes, la plataforma terrestre generalmente albergaba a radiodifusores en abierto y la plataforma por satélite fundamentalmente a radiodifusores de televisión de pago o de acceso condicional. Actualmente, sin embargo, los radiodifusores en abierto están lanzando incitativas de televisión de pago en la plataforma terrestre y los radiodifusores por satélite buscan acceso a canales en abierto con el fin de completar su oferta y competir más activamente con los radiodifusores en abierto. |
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(53)

La medida controvertida podría también haber falseado la competencia entre los radiodifusores. Antes, la plataforma terrestre generalmente albergaba a radiodifusores en abierto y la plataforma por satélite fundamentalmente a radiodifusores de televisión de pago o de acceso condicional. Actualmente, sin embargo, los radiodifusores en abierto están lanzando incitativas de televisión de pago en la plataforma terrestre y los radiodifusores por satélite buscan acceso a canales en abierto con el fin de completar su oferta y competir más activamente con los radiodifusores en abierto.

Conclusión sobre el falseamiento de la competencia

| (54) | Al financiar los costes asociados a la extensión de la plataforma de TDT, el régimen podría por tanto determinar un falseamiento de la competencia potencial o real entre los proveedores de equipos de telecomunicación activos en distintas tecnologías y entre las plataformas terrestre y por satélite. Además, la medida podría crear un falseamiento de la competencia entre los radiodifusores de TDT y de satélite, tanto en televisión en abierto como de pago, ya que la primera utiliza una plataforma que, sin la medida, no estaría disponible (o estaría disponible a un coste superior). |
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(54)

Al financiar los costes asociados a la extensión de la plataforma de TDT, el régimen podría por tanto determinar un falseamiento de la competencia potencial o real entre los proveedores de equipos de telecomunicación activos en distintas tecnologías y entre las plataformas terrestre y por satélite. Además, la medida podría crear un falseamiento de la competencia entre los radiodifusores de TDT y de satélite, tanto en televisión en abierto como de pago, ya que la primera utiliza una plataforma que, sin la medida, no estaría disponible (o estaría disponible a un coste superior).

Efecto sobre el comercio entre Estados miembros

| (55) | La medida controvertida tiene también efectos sobre el comercio, ya que modifica las condiciones competitivas en la totalidad del territorio de un Estado miembro y, además, porque en la industria de radiodifusión española invierten empresas de otros Estados miembros (por ejemplo, Telecinco, un radiodifusor controlado por la italiana Mediaset, o ASTRA). |
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(55)

La medida controvertida tiene también efectos sobre el comercio, ya que modifica las condiciones competitivas en la totalidad del territorio de un Estado miembro y, además, porque en la industria de radiodifusión española invierten empresas de otros Estados miembros (por ejemplo, Telecinco, un radiodifusor controlado por la italiana Mediaset, o ASTRA).

d)   Compatibilidad con arreglo al artículo 107, apartado 3, letra c)

| (56) | Una vez se llega a la conclusión de que la medida controvertida implica ayuda estatal, el régimen adoptado por las autoridades españolas debe ser evaluado con arreglo al artículo 107, apartado 3, letra c), con el fin de verificar su posible compatibilidad con el mercado interior. La compatibilidad de la medida controvertida debe ser evaluada en el contexto de la transición de la televisión analógica a la digital. |
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(56)

Una vez se llega a la conclusión de que la medida controvertida implica ayuda estatal, el régimen adoptado por las autoridades españolas debe ser evaluado con arreglo al artículo 107, apartado 3, letra c), con el fin de verificar su posible compatibilidad con el mercado interior. La compatibilidad de la medida controvertida debe ser evaluada en el contexto de la transición de la televisión analógica a la digital.

| (57) | A este respecto, el Gobierno ha aducido que la financiación pública era necesaria para superar una deficiencia del mercado que impedía la digitalización de zonas que quedaban fuera de las obligaciones legales de cobertura impuestas a los radiodifusores. |
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(57)

A este respecto, el Gobierno ha aducido que la financiación pública era necesaria para superar una deficiencia del mercado que impedía la digitalización de zonas que quedaban fuera de las obligaciones legales de cobertura impuestas a los radiodifusores.

| (58) | En su sentencia de 6 de octubre de 2009 (16), el Tribunal General dictaminó en la solicitud de anulación interpuesta por Alemania de la Decisión 2006/513/CE de la Comisión en el asunto DVB-T-Berlín-Brandemburgo
   (17), que trataba cuestiones similares a las que la Comisión tiene que abordar en el asunto que nos ocupa. En particular, el Tribunal trató los criterios que la Comisión debe aplicar al evaluar la compatibilidad con arreglo al artículo 107, apartado 3, del TFUE, que se consideran a continuación. |
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(58)

En su sentencia de 6 de octubre de 2009 (16), el Tribunal General dictaminó en la solicitud de anulación interpuesta por Alemania de la Decisión 2006/513/CE de la Comisión en el asunto DVB-T-Berlín-Brandemburgo
   (17), que trataba cuestiones similares a las que la Comisión tiene que abordar en el asunto que nos ocupa. En particular, el Tribunal trató los criterios que la Comisión debe aplicar al evaluar la compatibilidad con arreglo al artículo 107, apartado 3, del TFUE, que se consideran a continuación.

Deficiencia del mercado
   (18)

| (59) | En principio, en caso de conversión al sistema digital, la Comisión aceptó el argumento de la deficiencia del mercado en el asunto DVB-T-Berlín-Brandemburgo. Existen externalidades positivas en la conversión al sistema digital (el dividendo digital). La tecnología digital da lugar a una oferta más amplia para el cliente final. No obstante, sería necesario demostrar asimismo que los propios operadores terrestres no invertirían en la digitalización de su red (19). A este respecto, el Gobierno español ha aportado indicios suficientes sobre la reticencia de los radiodifusores a soportar inversiones adicionales para la extensión de la red de TDT (20). |
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(59)

En principio, en caso de conversión al sistema digital, la Comisión aceptó el argumento de la deficiencia del mercado en el asunto DVB-T-Berlín-Brandemburgo. Existen externalidades positivas en la conversión al sistema digital (el dividendo digital). La tecnología digital da lugar a una oferta más amplia para el cliente final. No obstante, sería necesario demostrar asimismo que los propios operadores terrestres no invertirían en la digitalización de su red (19). A este respecto, el Gobierno español ha aportado indicios suficientes sobre la reticencia de los radiodifusores a soportar inversiones adicionales para la extensión de la red de TDT (20).

| (60) | Como alternativa, la plataforma por satélite podría utilizarse ya para la difusión digital. No obstante, también en ese caso habría que hacer inversiones adicionales. Los particulares tendrían que comprar el equipo de tierra necesario, lo que supone una inversión importante (que incluye también la instalación de la antena parabólica). Ni el operador de satélite ni los particulares han realizado hasta el momento esas inversiones en instalaciones en tierra a una escala que pueda considerarse que la zona II está suficientemente servida por la red satelital. |
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(60)

Como alternativa, la plataforma por satélite podría utilizarse ya para la difusión digital. No obstante, también en ese caso habría que hacer inversiones adicionales. Los particulares tendrían que comprar el equipo de tierra necesario, lo que supone una inversión importante (que incluye también la instalación de la antena parabólica). Ni el operador de satélite ni los particulares han realizado hasta el momento esas inversiones en instalaciones en tierra a una escala que pueda considerarse que la zona II está suficientemente servida por la red satelital.

| (61) | Por razones de cohesión y acceso a la información, el Gobierno desea dar acceso a la televisión en abierto a toda la población en las mismas condiciones, es decir, sin suscripción alguna de los telespectadores a los canales de televisión. Puesto que, también en el caso de la transmisión por satélite, esto solo podría lograrse con apoyo del Gobierno, puede concluirse que existe una deficiencia del mercado. |
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(61)

Por razones de cohesión y acceso a la información, el Gobierno desea dar acceso a la televisión en abierto a toda la población en las mismas condiciones, es decir, sin suscripción alguna de los telespectadores a los canales de televisión. Puesto que, también en el caso de la transmisión por satélite, esto solo podría lograrse con apoyo del Gobierno, puede concluirse que existe una deficiencia del mercado.

Proporcionalidad

| (62) | Por lo que se refiere a la proporcionalidad, en su decisión DVB-T-Berlín-Brandemburgo, la Comisión consideró necesario comparar la medida adoptada con posibles alternativas. La Comisión concluyó que la ayuda no era necesaria ni proporcionada. |
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(62)

Por lo que se refiere a la proporcionalidad, en su decisión DVB-T-Berlín-Brandemburgo, la Comisión consideró necesario comparar la medida adoptada con posibles alternativas. La Comisión concluyó que la ayuda no era necesaria ni proporcionada.

| (63) | Las autoridades españolas alegan que la digitalización de los centros emisores terrestres existentes (y, en ocasiones, la construcción de otros nuevos) era la solución menos costosa y más rápida para la digitalización. A este respecto, han presentado un estudio de análisis de costes que compara los costes de la transmisión terrestre y por satélite (21). Ese estudio, no obstante, aporta pocas pruebas para abordar la cuestión de la proporcionalidad. |
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(63)

Las autoridades españolas alegan que la digitalización de los centros emisores terrestres existentes (y, en ocasiones, la construcción de otros nuevos) era la solución menos costosa y más rápida para la digitalización. A este respecto, han presentado un estudio de análisis de costes que compara los costes de la transmisión terrestre y por satélite (21). Ese estudio, no obstante, aporta pocas pruebas para abordar la cuestión de la proporcionalidad.

| (64) | En primer lugar, al comparar los costes de las dos tecnologías, el estudio evalúa el coste de los descodificadores para transmisión por satélite, pero no evalúa el coste de los descodificadores (o de un nuevo aparato de televisión con descodificador incorporado), orientación de la antena y sustitución del cable que son necesarios en caso de cambiar a la tecnología de TDT. En segundo lugar, el estudio concluye que es más eficiente una u otra tecnología dependiendo de las condiciones geográficas y del tamaño de la ciudad o pueblo de que se trate. Esta última conclusión, sin embargo, daría a entender que las Comunidades Autónomas organizan licitaciones tanto para tecnología de TDT como por satélite, así como que los organismos territoriales a los que se sirve son de tamaño variable. Al organizar licitaciones exclusivamente para tecnología de TDT, se ignoró la conclusión del estudio (22). |
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(64)

En primer lugar, al comparar los costes de las dos tecnologías, el estudio evalúa el coste de los descodificadores para transmisión por satélite, pero no evalúa el coste de los descodificadores (o de un nuevo aparato de televisión con descodificador incorporado), orientación de la antena y sustitución del cable que son necesarios en caso de cambiar a la tecnología de TDT. En segundo lugar, el estudio concluye que es más eficiente una u otra tecnología dependiendo de las condiciones geográficas y del tamaño de la ciudad o pueblo de que se trate. Esta última conclusión, sin embargo, daría a entender que las Comunidades Autónomas organizan licitaciones tanto para tecnología de TDT como por satélite, así como que los organismos territoriales a los que se sirve son de tamaño variable. Al organizar licitaciones exclusivamente para tecnología de TDT, se ignoró la conclusión del estudio (22).

| (65) | Se pide al Gobierno español que aporte más información sobre este punto. |
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(65)

Se pide al Gobierno español que aporte más información sobre este punto.

Neutralidad tecnológica

| (66) | La Comunicación de 2003 de la Comisión sobre la transición a la radiodifusión digital prevé que, para lograr la transición a la norma digital, deben tomarse en consideración todos los modos de transmisión. En su decisión DVB-T-Berlín-Brandemburgo, la Comisión concluyó que la tecnología DVB-T terrestre no es superior a otras soluciones tecnológicas. El apoyo para esta plataforma sería una excepción injustificada al principio de neutralidad tecnológica y podría impedir la expansión de otras plataformas. En su sentencia T-21/06, el Tribunal remitía a la Comunicación de 2003 y consideró que, puesto que la DVB-T apoyaba claramente solo la red terrestre, esta medida no cumplía el requisito de neutralidad (23). |
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(66)

La Comunicación de 2003 de la Comisión sobre la transición a la radiodifusión digital prevé que, para lograr la transición a la norma digital, deben tomarse en consideración todos los modos de transmisión. En su decisión DVB-T-Berlín-Brandemburgo, la Comisión concluyó que la tecnología DVB-T terrestre no es superior a otras soluciones tecnológicas. El apoyo para esta plataforma sería una excepción injustificada al principio de neutralidad tecnológica y podría impedir la expansión de otras plataformas. En su sentencia T-21/06, el Tribunal remitía a la Comunicación de 2003 y consideró que, puesto que la DVB-T apoyaba claramente solo la red terrestre, esta medida no cumplía el requisito de neutralidad (23).

| (67) | En el asunto T-177/07, Mediaset, relativo a las subvenciones para la adquisición de descodificadores digitales terrestres y de cable, el Tribunal General respaldó las conclusiones de la Comisión según las cuales la exclusión de los descodificadores de satélite de la subvención implicaba una discriminación contraria al principio de neutralidad tecnológica y que, como tal, impedía que la medida controvertida fuera declarada compatible con el mercado interior. |
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(67)

En el asunto T-177/07, Mediaset, relativo a las subvenciones para la adquisición de descodificadores digitales terrestres y de cable, el Tribunal General respaldó las conclusiones de la Comisión según las cuales la exclusión de los descodificadores de satélite de la subvención implicaba una discriminación contraria al principio de neutralidad tecnológica y que, como tal, impedía que la medida controvertida fuera declarada compatible con el mercado interior.

| (68) | En el presente asunto, el Gobierno se ha centrado en la tecnología de TDT como solución principal para la digitalización. Efectivamente, la opción tecnológica se hizo desde el principio mismo del proceso administrativo, cuando se aprobó el Real Decreto 944/2005, que hace referencia explícita a la tecnología de TDT. Las Comunidades Autónomas no han hecho más que seguir las directrices del Gobierno. No obstante, los distintos ayuntamientos han optado por una gran variedad de procedimientos de licitación. En algunos caso, el texto de las licitación deja abierto qué tecnología se utilizará. En otros, la licitación da una lista de centros emisores que se utilizarán en el despliegue del equipo de TDT. |
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(68)

En el presente asunto, el Gobierno se ha centrado en la tecnología de TDT como solución principal para la digitalización. Efectivamente, la opción tecnológica se hizo desde el principio mismo del proceso administrativo, cuando se aprobó el Real Decreto 944/2005, que hace referencia explícita a la tecnología de TDT. Las Comunidades Autónomas no han hecho más que seguir las directrices del Gobierno. No obstante, los distintos ayuntamientos han optado por una gran variedad de procedimientos de licitación. En algunos caso, el texto de las licitación deja abierto qué tecnología se utilizará. En otros, la licitación da una lista de centros emisores que se utilizarán en el despliegue del equipo de TDT.

| (69) | En una fase posterior del procedimiento, el Gobierno ha presentado a la Comisión ejemplos de correspondencia (tres correos electrónicos) entre el Ministerio de Industria y las Comunidades Autónomas. En esos correos, las Comunidades preguntan si los fondos estatales para TDT pueden utilizarse también para financiar transmisión por satélite (la respuesta fue afirmativa). El Gobierno sugiere que esto prueba que la licitación organizada por las Comunidades Autónomas, aunque hacía referencia explícita a la TDT, estaba de facto abierta a todas las tecnologías. No obstante, esto solo es aplicable a unas cuantas Comunidades Autónomas. En segundo lugar, cuando la opción tecnológica se confirmó ex post, no era del conocimiento público y, por tanto, no podía impedir que los operadores de otras plataformas distintas de la TDT desistieran de participar en la licitación. De hecho, en sus escritos, Astra ha señalado que la referencia general a la TDT en los documentos de licitación hizo que se abstuviera de participar en las licitaciones. |
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(69)

En una fase posterior del procedimiento, el Gobierno ha presentado a la Comisión ejemplos de correspondencia (tres correos electrónicos) entre el Ministerio de Industria y las Comunidades Autónomas. En esos correos, las Comunidades preguntan si los fondos estatales para TDT pueden utilizarse también para financiar transmisión por satélite (la respuesta fue afirmativa). El Gobierno sugiere que esto prueba que la licitación organizada por las Comunidades Autónomas, aunque hacía referencia explícita a la TDT, estaba de facto abierta a todas las tecnologías. No obstante, esto solo es aplicable a unas cuantas Comunidades Autónomas. En segundo lugar, cuando la opción tecnológica se confirmó ex post, no era del conocimiento público y, por tanto, no podía impedir que los operadores de otras plataformas distintas de la TDT desistieran de participar en la licitación. De hecho, en sus escritos, Astra ha señalado que la referencia general a la TDT en los documentos de licitación hizo que se abstuviera de participar en las licitaciones.

e)   Aplicabilidad de la regla de minimis

| (70) | En relación con la aplicabilidad de la regla de minimis, la Comisión señala que la ayuda no es “transparente” a tenor del artículo 2, apartado 4, del Reglamento (CE) no 1998/2006 sobre ayudas de minimis. Efectivamente, el importe de la ayuda es el valor económico de la actualización tecnológica de que disfrutaron los operadores y radiodifusores de la plataforma de TDT y del incremento de la demanda para los proveedores de equipos de telecomunicación. |
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(70)

En relación con la aplicabilidad de la regla de minimis, la Comisión señala que la ayuda no es “transparente” a tenor del artículo 2, apartado 4, del Reglamento (CE) no 1998/2006 sobre ayudas de minimis. Efectivamente, el importe de la ayuda es el valor económico de la actualización tecnológica de que disfrutaron los operadores y radiodifusores de la plataforma de TDT y del incremento de la demanda para los proveedores de equipos de telecomunicación.

f)   Aplicabilidad del artículo 106, apartado 2

| (71) | El artículo 106, apartado 2, del Tratado CE dispone una “excepción de servicio público” que puede aplicarse en casos en los que no se reúnen los criterios Altmark. No obstante, puede concluirse a este respecto, que los elementos factuales que impiden la aplicación de la jurisprudencia Altmark (en particular, la falta de una definición precisa de servicio público y la falta de una encomienda clara del mismo) ponen también en duda la aplicación del artículo 106, apartado 2. |
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(71)

El artículo 106, apartado 2, del Tratado CE dispone una “excepción de servicio público” que puede aplicarse en casos en los que no se reúnen los criterios Altmark. No obstante, puede concluirse a este respecto, que los elementos factuales que impiden la aplicación de la jurisprudencia Altmark (en particular, la falta de una definición precisa de servicio público y la falta de una encomienda clara del mismo) ponen también en duda la aplicación del artículo 106, apartado 2.

VI.   CONCLUSIÓN

| (72) | Con carácter preliminar, se concluye que el régimen antes citado de transición a la tecnología digital de televisión constituye ayuda estatal a tenor del artículo 107, apartado 1, del Tratado CE. La Comisión lamenta que esta ayuda haya sido aplicada sin haber recibido autorización previa. Basándose en la información existente, dicha ayuda puede no ser compatible salvo que se adopten las medidas adecuadas, en particular, para solucionar el efecto de falseamiento de la competencia entre los operadores de plataforma. |
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(72)

Con carácter preliminar, se concluye que el régimen antes citado de transición a la tecnología digital de televisión constituye ayuda estatal a tenor del artículo 107, apartado 1, del Tratado CE. La Comisión lamenta que esta ayuda haya sido aplicada sin haber recibido autorización previa. Basándose en la información existente, dicha ayuda puede no ser compatible salvo que se adopten las medidas adecuadas, en particular, para solucionar el efecto de falseamiento de la competencia entre los operadores de plataforma.

| (73) | Habida cuenta de las consideraciones expuestas, la Comisión, en el marco del procedimiento del artículo 108, apartado 2, del Tratado de Funcionamiento de la Unión Europea, insta al Reino de España para que presente sus observaciones y facilite toda la información pertinente para la evaluación de la medida en un plazo de un mes a partir de la fecha de recepción de la presente. En su respuesta, se pide al Reino de España que formule también sus observaciones sobre las siguientes cuestiones:






  1) | ¿Cuál es el margen existente para el desarrollo de competencia entre plataformas en el mercado español de radiodifusión de televisión en el futuro? |
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(73)

Habida cuenta de las consideraciones expuestas, la Comisión, en el marco del procedimiento del artículo 108, apartado 2, del Tratado de Funcionamiento de la Unión Europea, insta al Reino de España para que presente sus observaciones y facilite toda la información pertinente para la evaluación de la medida en un plazo de un mes a partir de la fecha de recepción de la presente. En su respuesta, se pide al Reino de España que formule también sus observaciones sobre las siguientes cuestiones:

1)

¿Cuál es el margen existente para el desarrollo de competencia entre plataformas en el mercado español de radiodifusión de televisión en el futuro?

| 2) | ¿Qué barreras existen en el mercado español para la competencia entre plataformas y cómo podrían superarse? |
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2)

¿Qué barreras existen en el mercado español para la competencia entre plataformas y cómo podrían superarse?

| 3) | Para la totalidad de la zona II, considerando todas las Comunidades Autónomas en conjunto ¿cuánto dinero se dedicará aproximadamente a costes de operación y mantenimiento de las redes de TDT en el periodo 2010-2015? |
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3)

Para la totalidad de la zona II, considerando todas las Comunidades Autónomas en conjunto ¿cuánto dinero se dedicará aproximadamente a costes de operación y mantenimiento de las redes de TDT en el periodo 2010-2015?

| 4) | ¿Sería viable licitar la operación de la transmisión digital de la señal de televisión de manera tecnológicamente neutra (de forma que los costes de operación y mantenimiento se minimicen)? |
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4)

¿Sería viable licitar la operación de la transmisión digital de la señal de televisión de manera tecnológicamente neutra (de forma que los costes de operación y mantenimiento se minimicen)?

| (74) | Además, la Comisión insta a las autoridades españolas a que transmitan inmediatamente una copia de la presente carta a los beneficiarios potenciales de la ayuda. |
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(74)

Además, la Comisión insta a las autoridades españolas a que transmitan inmediatamente una copia de la presente carta a los beneficiarios potenciales de la ayuda.

| (75) | La Comisión desea recordar al Reino de España que el artículo 108, apartado 3, del Tratado de Funcionamiento de la Unión Europea tiene efecto suspensivo y llama su atención sobre el artículo 14 del Reglamento (CE) no 659/1999 del Consejo, que prevé que toda ayuda concedida ilegalmente podrá recuperarse de su beneficiario. |
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(75)

La Comisión desea recordar al Reino de España que el artículo 108, apartado 3, del Tratado de Funcionamiento de la Unión Europea tiene efecto suspensivo y llama su atención sobre el artículo 14 del Reglamento (CE) no 659/1999 del Consejo, que prevé que toda ayuda concedida ilegalmente podrá recuperarse de su beneficiario.

| (76) | Por la presente, la Comisión comunica al Reino de España que informará a los interesados mediante la publicación de la presente carta y de un resumen significativo en el Diario Oficial de la Unión Europea. Asimismo, informará a los interesados en los Estados miembros de la AELC signatarios del Acuerdo EEE mediante la publicación de una comunicación en el suplemento EEE del citado Diario Oficial y al Órgano de Vigilancia de la AELC mediante copia de la presente. Se invitará a todos los interesados mencionados a presentar sus observaciones en un plazo de un mes a partir de la fecha de publicación de la presente.“. |
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(76)

Por la presente, la Comisión comunica al Reino de España que informará a los interesados mediante la publicación de la presente carta y de un resumen significativo en el Diario Oficial de la Unión Europea. Asimismo, informará a los interesados en los Estados miembros de la AELC signatarios del Acuerdo EEE mediante la publicación de una comunicación en el suplemento EEE del citado Diario Oficial y al Órgano de Vigilancia de la AELC mediante copia de la presente. Se invitará a todos los interesados mencionados a presentar sus observaciones en un plazo de un mes a partir de la fecha de publicación de la presente.“.

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(1)  Diese Zahl wurde im Februar 2010 aktualisiert. Am 15. Oktober war Abertis der bei weitem größte Auftragnehmer (57,18 % des geförderten Betrags), gefolgt von Castilla-La Mancha Telecom (13,72 %). Gegen Castilla-La Mancha wurde die Beschwerde 19/2009 eingereicht.

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(2)  En sus respuestas, las Comunidades Autónomas remiten explícitamente al Plan Nacional de Transición de la TDT adoptado por el Real Decreto 944/2005 y al denominado Plan Avanza, un plan nacional para mejorar la digitalización de las redes de comunicación (es decir, redes de radiodifusión y de banda ancha). Véase, por ejemplo, la Comunidad de Extremadura, que explica que “Conforme a lo dispuesto (...) del Real Decreto 944/2005 (...) por el que se aprueba el Plan técnico nacional de la televisión digital terrestre, en la cual se recoge la iniciativa local en la extensión de la cobertura de la TDT ... ”.

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(3)  De esta cifra 60,2 millones EUR consisten en préstamos morosos del Gobierno central a las Comunidades Autónomas y 136,1 millones EUR están financiados por las Comunidades Autónomas. En febrero de 2010, ya se habían adjudicado 144,1 millones EUR para la extensión de la red TDT, mientras que la adjudicación de 52 millones EUR seguía pendiente (Fuente: Gobierno español, doc. A/1980).

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Fuente:

(4)  La cifra está actualizada a febrero de 2010. A 15 de octubre de 2009, Abertis era con diferencia el mayor contratista (57,18 % del importe financiado), seguido por Castilla-La Mancha Telecom (13,72 %). Castilla-La Mancha es objeto de la denuncia 19/2009.

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(5)  Mediante carta enviada por Indican, la entidad regional creada por la Comunidad de Cantabria, a Astra el 7 de noviembre de 2008. La carta rescinde unilateralmente el contrato con Astra, alegando que “la decisión sobrevenida de la Administración del Estado Español de implantar la cobertura del 100 % de los servicios de televisión digital para todo el territorio nacional hace inviable la implantación del servicio concertado ... y, por ello, la ejecución e implementación del referido contrato”. (Escrito de Astra de 30 de noviembre de 2009).

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(6)  En su respuesta al escrito de Astra de 8 de junio de 2010, las autoridades españolas negaron que los ayuntamientos fueran a financiar los costes de operación y mantenimiento en el futuro. No obstante, se cuestiona la cifra total. Entre otros puntos, las autoridades españolas aducen que en algunos contratos este coste ya está incluido en la licitación para la instalación de los equipos para la TDT. En consecuencia, la cifra total sería inferior.

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(7)  Las autoridades españolas presentaron correspondencia entre algunas Comunidades Autónomas y el Gobierno central que probaba que aquéllas no excluían otras plataformas alternativas a la plataforma terrestre. No obstante, esta prueba solo se refiere a tres de las 19 Comunidades Autónomas y lo único que muestra es que la neutralidad tecnológica se consideró ex post, pero no fue un principio rector del plan de digitalización del Gobierno (en una reunión sobre el asunto N 595/2009, el Gobierno de Murcia confirmó que solo se discutió sobre la neutralidad tecnológica después de la denuncia presentada por Astra a la Comisión).

7

ex post

(8)  La legislación relevante data de 1983-1988 (servicios de televisión a nivel regional), 1995 (servicios de televisión a nivel local) y, más recientemente, 2006 (servicios de televisión a nivel nacional).

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(9)  En particular, en su primera respuesta, el Gobierno explicó que “[...] la evolución hacia la TDT puede requerir trabajos de adaptación de la antena existente (reorientación, amplificadores), pero en ningún caso su sustitución por un nuevo elemento de recepción. Por el contrario, la utilización de cualquier otro medio de recepción de televisión digital requiere la instalación de nuevos elementos de recepción, como puede ser una antena parabólica” y que “[p]or tanto, se considera que el cubrir ese porcentaje del 2,5 % de la población a través del servicio de TDT y no del servicio de televisión por satélite es mucho más eficiente, especialmente para los ciudadanos afectados [...]”.

9

(10)  Por ejemplo, el Gobierno no ha estimado los costes de llevar el servicio público de radiodifusión a los telespectadores de la zona II en condiciones similares a las condiciones en que se hizo en la zona III (mediante el Decreto Ley 1/2009, con el fin de llegar al 1,5 % de la población por satélite en la zona III).

10

(11)  La jurisprudencia Altmark es aplicable siempre y cuando i) la empresa beneficiaria esté encargada de un servicio público, que haya sido definido claramente; ii) los parámetros para el cálculo de la compensación se hayan establecido previamente de forma objetiva y transparente; iii) la compensación no supere el nivel necesario para cubrir total o parcialmente los costes del servicio público, más un beneficio razonable; iv) la empresa encargada del servicio público debe ser elegida mediante un procedimiento de contratación pública o, en su defecto, su remuneración debe calcularse sobre la de los costes de una empresa eficiente.

11

Altmark

(12)  En una reunión celebrada el 14 de enero de 2009, las autoridades españolas explicaron que los radiodifusores protestaron enérgicamente por tener que soportar el coste de la conversión digital en la zona I. Consideraban que los beneficios de cubrir el 2,5 % adicional de la población en la zona II eran escasos. Por ello, se negaron a pagar por la transmisión en la zona II.

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(13)  En la misma reunión, las autoridades españolas sugirieron que estos ingresos publicitarios adicionales serían de poca importancia. No obstante, no se han presentado pruebas al respecto.

13

(14)  Además, la medida controvertida afecta al 2,5 % de la población a la que no llega la TDT, porque no entra en las obligaciones de cobertura impuestas a los radiodifusores en su calidad de titulares de la concesión de servicio público. Por tanto, puede incluso considerarse que la zona II no está cubierta por la misión de servicio público de los radiodifusores. Hasta la fecha, el Gobierno no ha dado unas indicaciones claras sobre este punto ni ha aportado un acto por el que se encomiende la misión referente a la plataforma terrestre.

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(15)  También hay que tener presente que, en un contexto de mercado en el que las plataformas convergen progresivamente y en el que Abertis es dominante en el mercado de la TDT y también ocupa una posición destacada en el mercado de plataforma por satélite, la medida prevista por el Gobierno pudo debilitar a Astra, reduciendo así la competencia en el mercado para los operadores de la plataforma.

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(16)  Sentencia del Tribunal General de 6 octubre de 2009 en el asunto T-21/06, Alemania/Comisión.

16

(17)  Decisión 2006/513/CE de la Comisión, de 9 de noviembre de 2005 (DO L 200 de 22.7.2006, p. 14).

17

(18)  La Comisión se ha referido a las “deficiencias del mercado” como a un factor a tener en cuenta al analizar la compatibilidad tanto en la Comunicación sobre la transición de la radiodifusión analógica a la digital [COM(2003) 541 final] y en su Plan de acción de ayudas estatales 2005 [COM(2005) 107 final] y en decisiones sobre ayudas estatales.

18

(19)  En DVD-T-Berlín-Brandemburgo, la Comisión consideró que la transmisión digital terrestre es más barata que la transmisión analógica. Por consiguiente, las empresas habrían hecho la conversión de todas formas y la ayuda no era necesaria.

19

(20)  En particular, por lo que se refiere a la necesidad de la medida, el Gobierno presentó documentos que probaban que los radiodifusores comerciales han solicitado al Gobierno español que rebaje la obligación de cobertura mínima del 96 % al 90 % en la zona I. Dado que ni siquiera la cobertura obligatoria del 96 % de la población sería comercialmente viable, los radiodifusores se negaron a financiar la conversión del 2,5 % adicional de la población en la zona II. Véase, inter alia, el escrito de UTECA de 16 de enero de 2007, enviado al Ministerio de Industria. También el Gobierno de Cantabria, en su último escrito, ha confirmado que “todas las tentativas de compartir gastos con los radiodifusores en televisión digital han dado resultados negativos”.

20

inter alia

(21)  Véase el “Informe de costes de referencia para el proceso de universalización de la televisión digital terrestre en España” presentado por las autoridades españolas el 21 de enero de 2001. El Gobierno explicó que dicho estudio, de julio de 2007, se presentó a las Comunidades Autónomas como un referencia a la hora de evaluar qué tecnología, terrestre o por satélite, era más eficiente.

21

(22)  También parece haberse pasado por alto la posibilidad de imponer a los radiodifusores obligaciones de radiodifusión como una opción para llevar canales en abierto al 2,5 % de la población en la zona II.

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(23)  T-21/06, Alemania/Comisión, pendiente de publicación, apartado 69.

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| 14.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 337/27 |
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14.12.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 337/27

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STAATLICHE BEIHILFEN — RUMÄNIEN

(Artikel 107 bis 109 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Bekanntmachung der Kommission nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV — Rücknahme einer Anmeldung

Staatliche Beihilfe C 36/09 — Garantie nach dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zugunsten von Oltchim

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 337/08

Die Kommission hat beschlossen, das am 19. November 2009 (1) eingeleitete förmliche Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV bezüglich der obengenannten Garantie einzustellen, nachdem Rumänien bestätigt hat, dass diese nicht gewährt wurde.

I.   Verfahren

Die Kommission erließ am 19. November 2009 nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV eine Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens bezüglich der staatlichen Garantie zugunsten des rumänischen petrochemischen Unternehmens Oltchim.

II.   Beschreibung der Maßnahme

Es handelte sich um eine staatliche Garantie in Höhe von 62 Mio. EUR für einen gewerblichen Kredit über 62 Mio. EUR, die auf der Grundlage des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise gewährt werden sollte.

Die Kommission hatte Zweifel daran, dass Oltchim die im Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen festgelegten Kriterien für die Inanspruchnahme einer solchen Zuwendung erfüllte.

III.   Beihilferechtliche Würdigung

Während des Verfahrens teilte Rumänien mit, dass die vorgenannte Garantie nicht gewährt wurde.

IV.   Schlussfolgerung

Die Kommission hat beschlossen, das nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV eingeleitete Verfahren einzustellen, da es insofern gegenstandslos geworden ist, als die Garantie nicht gestellt wurde.

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(1)  ABl. C 19 vom 26.1.2010, S. 31.

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14.12.2010

| 14.12.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 337/s3 |
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DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 337/s3

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