# Amtsblatt C 275/2010

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2010.275.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 275 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 53. Jahrgang12. Oktober 2010 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2010.275.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 275

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang12. Oktober 2010

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 275/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5903 — Tech Data Europe/Brightstar Europe/Triade Holding) (
  1
  ) | 1 |
| 2010/C 275/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5867 — Thomas Cook/Öger Tours) (
  1
  ) | 1 |
| 2010/C 275/03 | Mitteilung der Kommission über die Gesamtzuteilung bestimmter von der Europäischen Union für Erzeugnisse des Reissektors im Jahr 2010 eröffnete Kontingente | 2 |
| 2010/C 275/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5911 — TenneT/Elia/Gasunie/APX-Endex) (
  1
  ) | 3 |
| 2010/C 275/05 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5972 — CKI/HEH/EDF (UK Electricity Distribution Business)) (
  1
  ) | 3 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2010/C 275/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5903 — Tech Data Europe/Brightstar Europe/Triade Holding) (
  1
  )

1

1

2010/C 275/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5867 — Thomas Cook/Öger Tours) (
  1
  )

1

1

2010/C 275/03

Mitteilung der Kommission über die Gesamtzuteilung bestimmter von der Europäischen Union für Erzeugnisse des Reissektors im Jahr 2010 eröffnete Kontingente

2

2010/C 275/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5911 — TenneT/Elia/Gasunie/APX-Endex) (
  1
  )

1

3

2010/C 275/05

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5972 — CKI/HEH/EDF (UK Electricity Distribution Business)) (
  1
  )

1

3

| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2010/C 275/06 | Erklärung der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zu Eurofisc, das nach Kapitel X der Verordnung des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer eingerichtet worden ist | 4 |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 275/07 | Euro-Wechselkurs | 6 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2010/C 275/06

Erklärung der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zu Eurofisc, das nach Kapitel X der Verordnung des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer eingerichtet worden ist

4

Europäische Kommission

2010/C 275/07

Euro-Wechselkurs

6

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 275/08 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/34/10 — MEDIA 2007 — Öffentlichkeitsarbeit/Marktzugang | 7 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 275/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5964 — TPV/Philips Branded Monitors and Colour TVS) (
  1
  ) | 10 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 275/10 | Veröffentlichung des Antrags auf Schutz eines traditionellen Begriffs gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission | 11 |
| 2010/C 275/11 | Veröffentlichung des Antrags auf Schutz eines traditionellen Begriffs gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission | 13 |
| 2010/C 275/12 | Veröffentlichung des Antrags auf Schutz eines traditionellen Begriffs gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission | 15 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

2010/C 275/08

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/34/10 — MEDIA 2007 — Öffentlichkeitsarbeit/Marktzugang

7

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2010/C 275/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5964 — TPV/Philips Branded Monitors and Colour TVS) (
  1
  )

1

10

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2010/C 275/10

Veröffentlichung des Antrags auf Schutz eines traditionellen Begriffs gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission

11

2010/C 275/11

Veröffentlichung des Antrags auf Schutz eines traditionellen Begriffs gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission

13

2010/C 275/12

Veröffentlichung des Antrags auf Schutz eines traditionellen Begriffs gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission

15

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 12.10.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 275/1 |
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12.10.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 275/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5903 — Tech Data Europe/Brightstar Europe/Triade Holding)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 275/01

Am 22. September 2010 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5903 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5903 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 12.10.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 275/1 |
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12.10.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 275/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5867 — Thomas Cook/Öger Tours)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 275/02

Am 14. September 2010 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5867 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5867 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 12.10.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 275/2 |
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12.10.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 275/2

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Mitteilung der Kommission über die Gesamtzuteilung bestimmter von der Europäischen Union für Erzeugnisse des Reissektors im Jahr 2010 eröffnete Kontingente

2010/C 275/03

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1274/2009 der Kommission (1) sind Einfuhrkontingente für Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) eröffnet worden.

Die Gesamtzuteilung jedes der in der genannten Verordnung vorgesehenen Kontingente für das Jahr 2010 ist im Anhang dieser Mitteilung aufgeführt.

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(1)  ABl. L 344 vom 23.12.2009, S. 3.

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ANHANG

Gesamtzuteilung der Kontingente gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1274/2009 für das Jahr 2010

| Ursprung | Laufende Nummer | Einfuhrlizenzanträge eingereicht für den Teilzeitraum September 2010 | Gesamtzuteilung des Kontingents für 2010 |
| --- | --- | --- | --- |
| Niederländische Antillen und Aruba | 09.4189 | (1) | 0,74 % |
| Am wenigsten entwickelte ÜLG | 09.4190 | (1) | 0 % |

Ursprung

Laufende Nummer

Einfuhrlizenzanträge eingereicht für den Teilzeitraum September 2010

Gesamtzuteilung des Kontingents für 2010

Niederländische Antillen und Aruba

09.4189

(1)

0,74 %

Am wenigsten entwickelte ÜLG

09.4190

(1)

0 %

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(1)  Kein Zuteilungskoeffizient für diesen Teilzeitraum: der Kommission wurde kein Lizenzantrag übermittelt.

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| 12.10.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 275/3 |
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12.10.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 275/3

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5911 — TenneT/Elia/Gasunie/APX-Endex)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 275/04

Am 15. September 2010 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5911 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5911 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 12.10.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 275/3 |
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12.10.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 275/3

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5972 — CKI/HEH/EDF (UK Electricity Distribution Business))

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 275/05

Am 7. Oktober 2010 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5972 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5972 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 12.10.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 275/4 |
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12.10.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 275/4

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ERKLÄRUNG DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

zu Eurofisc, das nach Kapitel X der Verordnung des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer eingerichtet worden ist

2010/C 275/06

Die am 7. Oktober 2010 im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten begrüßen die Einrichtung des Eurofisc-Netzes gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 7. Oktober 2008.

Sie vereinbaren die folgenden organisatorischen und operativen Einzelheiten der Funktionsweise des Netzes:

1.   Eurofisc-Verbindungsbeamte

Die Eurofisc-Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten werden aus dem Kreis der Fachleute für die Bekämpfung von Steuerbetrug ausgewählt. Ihre Personalien werden dem Ständigen Ausschuss für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (im Folgenden „Ausschuss“) mitgeteilt.

Die Eurofisc-Verbindungsbeamten werden den Informationsaustausch ihres Mitgliedstaats in den Arbeitsbereichen, an denen sie teilnehmen, weiterleiten und die Erfahrungen in Bezug auf verschiedene Betrugsarten, nationale Risikoanalysen, Risikobereiche und sonstige einschlägige Informationen im Zusammenhang mit Mehrwertsteuerbetrug prüfen, analysieren und austauschen. Sie werden uneingeschränkten Zugang zu den Informationen haben, die in den Eurofisc-Arbeitsbereichen, an denen sie teilnehmen, ausgetauscht werden.

2.   Eurofisc-Arbeitsbereichkoordinatoren

In der Regel sollte jeder Mitgliedstaat insgesamt nicht mehr als einen Eurofisc-Arbeitsbereichkoordinator stellen.

Der Eurofisc-Arbeitsbereichkoordinator wird die Durchführung der Aufgaben in dem betreffenden Arbeitsbereich erleichtern und für die Erfüllung der in dem betreffenden Arbeitsbereich vereinbarten Aufgaben durch die Eurofisc-Verbindungsbeamten sorgen.

3.   Gruppe „Eurofisc“

Die Eurofisc-Verbindungsbeamten werden im Rahmen einer Gruppe (Gruppe „Eurofisc“) zusammentreten. An den Sitzungen der Gruppe „Eurofisc“ werden auch Vertreter der Kommission teilnehmen, außer wenn Fragen im Zusammenhang mit Steuerpflichtigen, deren Identität erkennbar wäre, behandelt werden.

Der Vorsitz in der Gruppe „Eurofisc“ wird von einem Eurofisc-Verbindungsbeamten wahrgenommen, der von der Gruppe „Eurofisc“ für ein Jahr, gegebenenfalls verlängerbar, gewählt wird. Die Eurofisc-Verbindungsbeamten werden im Rahmen der Gruppe „Eurofisc“ insbesondere

| a) | die Einrichtung von Eurofisc-Arbeitsbereichen oder die Einstellung der Arbeit in einem Arbeitsbereich vereinbaren, wenn dies unter Nützlichkeitsaspekten geboten erscheint; |
| --- | --- |

a)

die Einrichtung von Eurofisc-Arbeitsbereichen oder die Einstellung der Arbeit in einem Arbeitsbereich vereinbaren, wenn dies unter Nützlichkeitsaspekten geboten erscheint;

| b) | den dem Ausschuss vorzulegenden Jahresbericht billigen; und |
| --- | --- |

b)

den dem Ausschuss vorzulegenden Jahresbericht billigen; und

| c) | mindestens einmal jährlich die Effizienz des Informationsaustauschs bei der Bekämpfung des Steuerbetrugs in jedem einzelnen Arbeitsbereich bewerten. |
| --- | --- |

c)

mindestens einmal jährlich die Effizienz des Informationsaustauschs bei der Bekämpfung des Steuerbetrugs in jedem einzelnen Arbeitsbereich bewerten.

4.   Sitzungen der Eurofisc-Arbeitsbereiche

Die Eurofisc-Verbindungsbeamten aus den Mitgliedstaaten, die an einem Arbeitsbereich teilnehmen, werden zu Sitzungen zusammenkommen, so oft dies erforderlich ist. Die Sitzungen werden von den Kommissionsdienststellen auf Ersuchen des Eurofisc-Arbeitsbereichkoordinators einberufen, der in der Sitzung den Vorsitz führen wird. In diesen Arbeitsbereichssitzungen werden die Eurofisc-Verbindungsbeamten

| a) | entscheiden, zu welchen relevanten Einzelfällen Informationen ausgetauscht werden; sie werden außerdem Empfehlungen zu präventiven Maßnahmen in Bezug auf die Risiken, die Gegenstand des Eurofisc-Arbeitsbereichs sind, geben; |
| --- | --- |

a)

entscheiden, zu welchen relevanten Einzelfällen Informationen ausgetauscht werden; sie werden außerdem Empfehlungen zu präventiven Maßnahmen in Bezug auf die Risiken, die Gegenstand des Eurofisc-Arbeitsbereichs sind, geben;

| b) | die Art der auszutauschenden Informationen sowie die Modalitäten für den Informationsaustausch vereinbaren; und |
| --- | --- |

b)

die Art der auszutauschenden Informationen sowie die Modalitäten für den Informationsaustausch vereinbaren; und

| c) | aus den Reihen der Eurofisc-Verbindungsbeamten der an dem Arbeitsbereich teilnehmenden Mitgliedstaaten für ein Jahr, gegebenenfalls verlängerbar, einen Eurofisc-Arbeitsbereichkoordinator wählen. |
| --- | --- |

c)

aus den Reihen der Eurofisc-Verbindungsbeamten der an dem Arbeitsbereich teilnehmenden Mitgliedstaaten für ein Jahr, gegebenenfalls verlängerbar, einen Eurofisc-Arbeitsbereichkoordinator wählen.

5.   Erste Sitzung der Gruppe „Eurofisc“

Ein Eurofisc-Verbindungsbeamter des Mitgliedstaats, der den halbjährlichen Vorsitz des Rates innehat, wird die Kommission bitten, die erste Sitzung der Gruppe „Eurofisc“ einzuberufen, die innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung des Kapitels X der Verordnung des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer abgehalten wird.

Zu den Tagesordnungspunkten der ersten Sitzung der Gruppe „Eurofisc“ werden unter anderem die Ernennung ihres Vorsitzenden, die Festlegung ihrer Geschäftsordnung unter Berücksichtigung der vorliegenden Erklärung und die Erörterung von Vorschlägen zur Festlegung von Arbeitsbereichen zählen.

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Europäische Kommission

| 12.10.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 275/6 |
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12.10.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 275/6

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Euro-Wechselkurs (1)

11. Oktober 2010

2010/C 275/07

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,3936 |
| JPY | Japanischer Yen | 114,24 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4577 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,87460 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,2715 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,3412 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,1235 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,542 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 274,03 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7090 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,9605 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,2668 |
| TRY | Türkische Lira | 1,9680 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4153 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4100 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,8131 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,8523 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,8197 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 560,69 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,6019 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 9,2922 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3203 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 439,09 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,3223 |
| PHP | Philippinischer Peso | 60,605 |
| RUB | Russischer Rubel | 41,5750 |
| THB | Thailändischer Baht | 41,857 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,3198 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 17,2861 |
| INR | Indische Rupie | 61,9320 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3936

JPY

Japanischer Yen

114,24

DKK

Dänische Krone

7,4577

GBP

Pfund Sterling

0,87460

SEK

Schwedische Krone

9,2715

CHF

Schweizer Franken

1,3412

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,1235

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,542

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

274,03

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7090

PLN

Polnischer Zloty

3,9605

RON

Rumänischer Leu

4,2668

TRY

Türkische Lira

1,9680

AUD

Australischer Dollar

1,4153

CAD

Kanadischer Dollar

1,4100

HKD

Hongkong-Dollar

10,8131

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,8523

SGD

Singapur-Dollar

1,8197

KRW

Südkoreanischer Won

1 560,69

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,6019

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,2922

HRK

Kroatische Kuna

7,3203

IDR

Indonesische Rupiah

12 439,09

MYR

Malaysischer Ringgit

4,3223

PHP

Philippinischer Peso

60,605

RUB

Russischer Rubel

41,5750

THB

Thailändischer Baht

41,857

BRL

Brasilianischer Real

2,3198

MXN

Mexikanischer Peso

17,2861

INR

Indische Rupie

61,9320

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

| 12.10.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 275/7 |
| --- | --- | --- | --- |

12.10.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 275/7

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AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN — EACEA/34/10

MEDIA 2007 — Öffentlichkeitsarbeit/Marktzugang

2010/C 275/08

1.   Ziele und Beschreibung

Grundlage der vorliegenden Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ist der Beschluss Nr. 1718/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Umsetzung eines Förderprogramms für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007).

Zu den Zielen des oben genannten Ratsbeschlusses gehören:

| — | Erleichterung und Förderung der Verbreitung von europäischen audiovisuellen und kinematografischen Werken sowie der Öffentlichkeitsarbeit dafür im Rahmen von kommerziellen Veranstaltungen, Fachmärkten und Audiovisions-Festivals europa- und weltweit, soweit diese Veranstaltungen eine wichtige Rolle bei der Öffentlichkeitsarbeit für europäische Werke und bei der Vernetzung der Fachkreise spielen können; |
| --- | --- |

—

Erleichterung und Förderung der Verbreitung von europäischen audiovisuellen und kinematografischen Werken sowie der Öffentlichkeitsarbeit dafür im Rahmen von kommerziellen Veranstaltungen, Fachmärkten und Audiovisions-Festivals europa- und weltweit, soweit diese Veranstaltungen eine wichtige Rolle bei der Öffentlichkeitsarbeit für europäische Werke und bei der Vernetzung der Fachkreise spielen können;

| — | Ermutigung der europäischen Akteure zur Vernetzung durch Unterstützung gemeinsamer Aktionen auf dem europäischen und internationalen Markt durch öffentliche oder private nationale Einrichtungen für Öffentlichkeitsarbeit. |
| --- | --- |

—

Ermutigung der europäischen Akteure zur Vernetzung durch Unterstützung gemeinsamer Aktionen auf dem europäischen und internationalen Markt durch öffentliche oder private nationale Einrichtungen für Öffentlichkeitsarbeit.

2.   Förderfähige Antragsteller

Diese Aufforderung richtet sich an europäische Einrichtungen, die in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der am Programm MEDIA 2007 teilnehmenden Länder des Europäischen Wirtschaftsraums (Island, Liechtenstein, Norwegen), die Schweiz und Kroatien.

3.   Förderfähige Maßnahmen

Die vorliegende Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen bezieht sich auf Aktionen und Aktivitäten, die in den und außerhalb der am MEDIA-Programm teilnehmenden Länder stattfinden.

Unterstützt werden Aktionen mit den folgenden Zielen:

| — | Verbesserung der Verbreitung europäischer audiovisueller Werke durch die Sicherstellung eines Zugangs zu europäischen und internationalen Fachmärkten für den europäischen audiovisuellen Sektor; |
| --- | --- |

—

Verbesserung der Verbreitung europäischer audiovisueller Werke durch die Sicherstellung eines Zugangs zu europäischen und internationalen Fachmärkten für den europäischen audiovisuellen Sektor;

| — | Unterstützung gemeinsamer Aktionen nationaler Einrichtungen zur Förderung von Filmen und audiovisuellen Programmen; |
| --- | --- |

—

Unterstützung gemeinsamer Aktionen nationaler Einrichtungen zur Förderung von Filmen und audiovisuellen Programmen;

| — | Förderung der Schaffung einer Wirtschaftspartnerschaft zwischen Ländern und Fachkräften innerhalb und außerhalb des MEDIA-Programms und Beitrag zur Verbesserung der beiderseitigen Kenntnis und des gegenseitigen Verständnisses |
| --- | --- |

—

Förderung der Schaffung einer Wirtschaftspartnerschaft zwischen Ländern und Fachkräften innerhalb und außerhalb des MEDIA-Programms und Beitrag zur Verbesserung der beiderseitigen Kenntnis und des gegenseitigen Verständnisses

Die Höchstdauer der Projekte beträgt 12 Monate.

Die Aktivitäten dürfen frühestens am 1. Juni 2011 beginnen und müssen spätestens am 31. Dezember 2012 enden.

4.   Vergabekriterien

Die förderfähigen Anträge/Projekte werden nach folgenden Kriterien mit maximal 100 Punkten bewertet:

| Europäische Dimension der Aktion | 30 Punkte |
| --- | --- |
| Auswirkungen auf die Förderung und Verbreitung europäischer audiovisueller Werke | 30 Punkte |
| Qualität und Kosten/Wirksamkeit des vorgelegten Aktionsplans | 25 Punkte |
| Innovative Aspekte der Aktion | 5 Punkte |
| Förderung audiovisueller Werke aus europäischen Ländern mit geringer audiovisueller Produktionskapazität | 10 Punkte |

Europäische Dimension der Aktion

30 Punkte

Auswirkungen auf die Förderung und Verbreitung europäischer audiovisueller Werke

30 Punkte

Qualität und Kosten/Wirksamkeit des vorgelegten Aktionsplans

25 Punkte

Innovative Aspekte der Aktion

5 Punkte

Förderung audiovisueller Werke aus europäischen Ländern mit geringer audiovisueller Produktionskapazität

10 Punkte

5.   Mittelausstattung

Die geschätzten Gesamtmittel für die Kofinanzierung von Projekten belaufen sich auf 2 500 000 EUR (vorbehaltlich der Annahme des Haushaltsplans 2011).

Die Finanzhilfe der Kommission ist auf 50 % der Gesamtkosten der Aktion begrenzt.

Die Agentur behält sich die Möglichkeit vor, nicht alle verfügbaren Mittel zuzuteilen.

6.   Einreichungsfrist

Abgabetermine für die Einreichung der Anträge sind der:

| — | 8. Dezember 2010 für die Aktivitäten, die ab dem 1. Juni 2011 beginnen und spätestens am 31. Dezember 2011 enden. |
| --- | --- |

—

8. Dezember 2010 für die Aktivitäten, die ab dem 1. Juni 2011 beginnen und spätestens am 31. Dezember 2011 enden.

| — | 1. Juni 2011 für die jährlichen Aktivitäten des Jahres 2012 und die Aktivitäten, die zwischen dem 1. Januar 2012 und dem 31. Mai 2012 beginnen. |
| --- | --- |

—

1. Juni 2011 für die jährlichen Aktivitäten des Jahres 2012 und die Aktivitäten, die zwischen dem 1. Januar 2012 und dem 31. Mai 2012 beginnen.

Die Anträge müssen bei der Exekutivagentur (EACEA) unter folgender Anschrift eingereicht werden:

| Education, Audiovisual and Culture Executive Agency (EACEA) |
| --- |
| Unit Programme MEDIA — P8 |
| Call for Proposals — EACEA/34/10 — Promotion/Access to Markets |
| M. Constantin DASKALAKIS |
| BOUR 03/30 |
| Avenue du Bourget 1 |
| 1040 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Education, Audiovisual and Culture Executive Agency (EACEA)

Unit Programme MEDIA — P8

Call for Proposals — EACEA/34/10 — Promotion/Access to Markets

M. Constantin DASKALAKIS

BOUR 03/30

Avenue du Bourget 1

1040 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Es werden nur Anträge akzeptiert, die auf dem entsprechenden ordnungsgemäß ausgefüllten, datierten und vom bevollmächtigten Vertreter der Antrag stellenden Organisation unterzeichneten Vordruck eingereicht werden.

Per Fax oder E-Mail übermittelte Anträge werden nicht berücksichtigt.

7.   Vollständige Informationen

Die Leitlinien für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und die Antragsformulare können auf der folgenden Webseite abgerufen werden: http://ec.europa.eu/media

Die Anträge müssen den Vorgaben der Leitlinien entsprechen und auf den hierfür vorgesehenen Formularen eingereicht werden. Es gelten die auf der Webseite http://eacea.ec.europa.eu/about/eacea_documents_register_en.php veröffentlichten allgemeinen Bedingungen.

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 12.10.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 275/10 |
| --- | --- | --- | --- |

12.10.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 275/10

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5964 — TPV/Philips Branded Monitors and Colour TVS)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 275/09

| 1. | Am 1. Oktober 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen TPV Technology Limited („TPV“, Bermuda) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der EG-Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit der Unternehmen MMD — Monitors & Displays Holding BV („Meridian Philips Holdco“, Niederlande) und Ebony Hong Kong Holding Limited („Ebony Philips Holdco“, Hong Kong (CN)), die beide von Koninklijke Philips Electronics N.V. („Philips“, Niederlande) kontrolliert werden. |
| --- | --- |

1.

Am 1. Oktober 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen TPV Technology Limited („TPV“, Bermuda) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der EG-Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit der Unternehmen MMD — Monitors & Displays Holding BV („Meridian Philips Holdco“, Niederlande) und Ebony Hong Kong Holding Limited („Ebony Philips Holdco“, Hong Kong (CN)), die beide von Koninklijke Philips Electronics N.V. („Philips“, Niederlande) kontrolliert werden.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | TPV: Konstruktion und Fertigung von LCD-Fernsehern und -Monitoren, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

TPV: Konstruktion und Fertigung von LCD-Fernsehern und -Monitoren,

| — | Meridian Philips Holdco: Vertrieb von Computerbildschirmen und Beschilderungen unter seiner Marke, |
| --- | --- |

—

Meridian Philips Holdco: Vertrieb von Computerbildschirmen und Beschilderungen unter seiner Marke,

| — | Ebony Philips Holdco: Vertrieb von Farbfernsehgeräten unter seiner Marke in der Volksrepublik China. |
| --- | --- |

—

Ebony Philips Holdco: Vertrieb von Farbfernsehgeräten unter seiner Marke in der Volksrepublik China.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5964 — TPV/Philips Branded Monitors and Colour TVS per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5964 — TPV/Philips Branded Monitors and Colour TVS per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 12.10.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 275/11 |
| --- | --- | --- | --- |

12.10.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 275/11

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Veröffentlichung des Antrags auf Schutz eines traditionellen Begriffs gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission

2010/C 275/10

Gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission (1) wird ein Antrag auf Schutz eines traditionellen Begriffs im Amtsblatt, Reihe C, veröffentlicht, um Dritte von der Existenz eines solchen Antrags zu unterrichten und ihnen die Möglichkeit zu geben, gegen die beantragte Anerkennung und den beantragten Schutz des traditionellen Begriffs Einspruch zu erheben.

VERÖFFENTLICHUNG DES ANTRAGS AUF SCHUTZ EINES TRADITIONELLEN BEGRIFFS GEMÄSS ARTIKEL 33 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 607/2009 DER KOMMISSION

| Zeitpunkt des Eingangs | 22.6.2010 |
| --- | --- |
| Anzahl Seiten | 30 |
| Sprache des Antrags | Englisch |
| Aktenzeichen | TDT-US-N0014 |

Zeitpunkt des Eingangs

22.6.2010

Anzahl Seiten

30

Sprache des Antrags

Englisch

Aktenzeichen

TDT-US-N0014

Antragstellende Organisationen:

| Zuständige Behörde des Mitgliedstaats | : | Wine America |
| --- | --- | --- |
| 1212 New York Avenue, Suite 425 |
| Washington, DC 20005 |
| UNITED STATES OF AMERICA |

Zuständige Behörde des Mitgliedstaats

:

Wine America

1212 New York Avenue, Suite 425

Washington, DC 20005

UNITED STATES OF AMERICA

| California Export Association |
| --- |
| 425 Market St., Suite 1000 |
| San Francisco, CA 94105 |
| UNITED STATES OF AMERICA |

California Export Association

425 Market St., Suite 1000

San Francisco, CA 94105

UNITED STATES OF AMERICA

Bezeichnung: CHÂTEAU

Traditioneller Begriff gemäß Artikel 118u Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

Sprache:

| — | Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission |
| --- | --- |

—

Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission

Verzeichnis der betreffenden geschützten Ursprungsbezeichnungen oder geografischen Angaben:

| — | Geschützte Ursprungsbezeichnung |
| --- | --- |

—

Geschützte Ursprungsbezeichnung

Kategorien der Weinbauerzeugnisse:

| — | Wein, Likörwein, Schaumwein, Qualitätsschaumwein, Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure, Perlwein, Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure (Anhang XIb der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates) |
| --- | --- |

—

Wein, Likörwein, Schaumwein, Qualitätsschaumwein, Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure, Perlwein, Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure (Anhang XIb der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates)

Begriffsbestimmung:

| — | Ein Wein, der unter einer Ursprungsbezeichnung gemäß dem CFR, Kapitel 27 §4.25 von einem Erzeuger oder einer Erzeugergruppierung hergestellt wird, wobei die Trauben aus den Weinbergen dieses Erzeugers/dieser Erzeugergruppierung stammen oder es sich um Trauben handelt, die traditionell von diesem Weinerzeuger/dieser Erzeugergruppierung verwendet werden, wobei die Bezeichung „château“ auf dem Etikett als Teil des Markennamens gemäß dem CFR, Kapitel 27 §4.33 verwendet wird. |
| --- | --- |

—

Ein Wein, der unter einer Ursprungsbezeichnung gemäß dem CFR, Kapitel 27 §4.25 von einem Erzeuger oder einer Erzeugergruppierung hergestellt wird, wobei die Trauben aus den Weinbergen dieses Erzeugers/dieser Erzeugergruppierung stammen oder es sich um Trauben handelt, die traditionell von diesem Weinerzeuger/dieser Erzeugergruppierung verwendet werden, wobei die Bezeichung „château“ auf dem Etikett als Teil des Markennamens gemäß dem CFR, Kapitel 27 §4.33 verwendet wird.

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(1)  ABl. L 193 vom 24.7.2009, S. 60.

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| 12.10.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 275/13 |
| --- | --- | --- | --- |

12.10.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 275/13

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Veröffentlichung des Antrags auf Schutz eines traditionellen Begriffs gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission

2010/C 275/11

Gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission (1) wird ein Antrag auf Schutz eines traditionellen Begriffs im Amtsblatt, Reihe C, veröffentlicht, um Dritte von der Existenz eines solchen Antrags zu unterrichten und ihnen die Möglichkeit zu geben, gegen die beantragte Anerkennung und den beantragten Schutz des traditionellen Begriffs Einspruch zu erheben.

VERÖFFENTLICHUNG DES ANTRAGS AUF SCHUTZ EINES TRADITIONELLEN BEGRIFFS GEMÄSS ARTIKEL 33 DER VERORDNUNG (EG) NR. 607/2009 DER KOMMISSION

| Zeitpunkt des Eingangs | 22.6.2010 |
| --- | --- |
| Anzahl Seiten | 22 |
| Sprache des Antrags | Englisch |
| Aktenzeichen | TDT-US-N0015 |

Zeitpunkt des Eingangs

22.6.2010

Anzahl Seiten

22

Sprache des Antrags

Englisch

Aktenzeichen

TDT-US-N0015

Antragstellende Organisationen:

| Zuständige Behörde des Mitgliedstaats | : | Wine America |
| --- | --- | --- |
| 1212 New York Avenue, Suite 425 |
| Washington, DC 20005 |
| UNITED STATES OF AMERICA |

Zuständige Behörde des Mitgliedstaats

:

Wine America

1212 New York Avenue, Suite 425

Washington, DC 20005

UNITED STATES OF AMERICA

| California Export Association |
| --- |
| 425 Market St., Suite 1000 |
| San Francisco, CA 94105 |
| UNITED STATES OF AMERICA |

California Export Association

425 Market St., Suite 1000

San Francisco, CA 94105

UNITED STATES OF AMERICA

Bezeichnung: CLOS

Traditioneller Begriff gemäß Artikel 118u Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

Sprache:

| — | Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission |
| --- | --- |

—

Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission

Verzeichnis der betreffenden geschützten Ursprungsbezeichnungen oder geografischen Angaben:

| — | Geschützte Ursprungsbezeichnung |
| --- | --- |

—

Geschützte Ursprungsbezeichnung

Kategorien der Weinbauerzeugnisse:

| — | Wein, Likörwein, Schaumwein, Qualitätsschaumwein, Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure, Perlwein, Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure (Anhang XIb der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates) |
| --- | --- |

—

Wein, Likörwein, Schaumwein, Qualitätsschaumwein, Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure, Perlwein, Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure (Anhang XIb der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates)

Begriffsbestimmung:

| — | Ein Wein, der unter einer Ursprungsbezeichnung gemäß dem CFR, Kapitel 27 §4.25 von einem Erzeuger oder einer Erzeugergruppierung hergestellt wird, wobei die Trauben aus den Weinbergen dieses Erzeugers/dieser Erzeugergruppierung stammen oder es sich um Trauben handelt, die traditionell von diesem Weinerzeuger/dieser Erzeugergruppierung verwendet werden, wobei die Bezeichung „clos“ auf dem Etikett als Teil des Markennamens gemäß dem CFR, Kapitel 27 §4.33 verwendet wird. |
| --- | --- |

—

Ein Wein, der unter einer Ursprungsbezeichnung gemäß dem CFR, Kapitel 27 §4.25 von einem Erzeuger oder einer Erzeugergruppierung hergestellt wird, wobei die Trauben aus den Weinbergen dieses Erzeugers/dieser Erzeugergruppierung stammen oder es sich um Trauben handelt, die traditionell von diesem Weinerzeuger/dieser Erzeugergruppierung verwendet werden, wobei die Bezeichung „clos“ auf dem Etikett als Teil des Markennamens gemäß dem CFR, Kapitel 27 §4.33 verwendet wird.

---

(1)  ABl. L 193 vom 24.7.2009, S. 60.

---

| 12.10.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 275/15 |
| --- | --- | --- | --- |

12.10.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 275/15

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Veröffentlichung des Antrags auf Schutz eines traditionellen Begriffs gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission

2010/C 275/12

Gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission (1) wird ein Antrag auf Schutz eines traditionellen Begriffs im Amtsblatt, Reihe C, veröffentlicht, um Dritte von der Existenz eines solchen Antrags zu unterrichten und ihnen die Möglichkeit zu geben, gegen die beantragte Anerkennung und den beantragten Schutz des traditionellen Begriffs Einspruch zu erheben.

VERÖFFENTLICHUNG DES ANTRAGS AUF SCHUTZ EINES TRADITIONELLEN BEGRIFFS GEMÄSS ARTIKEL 33 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 607/2009 DER KOMMISSION

| Zeitpunkt des Eingangs | 22.6.2010 |
| --- | --- |
| Anzahl Seiten | 23 |
| Sprache des Antrags | Englisch |
| Aktenzeichen | TDT-US-N0016 |

Zeitpunkt des Eingangs

22.6.2010

Anzahl Seiten

23

Sprache des Antrags

Englisch

Aktenzeichen

TDT-US-N0016

Antragstellende Organisationen:

| Zuständige Behörde des Mitgliedstaats | : | Wine America |
| --- | --- | --- |
| 1212 New York Avenue, Suite 425 |
| Washington, DC 20005 |
| UNITED STATES OF AMERICA |

Zuständige Behörde des Mitgliedstaats

:

Wine America

1212 New York Avenue, Suite 425

Washington, DC 20005

UNITED STATES OF AMERICA

| California Export Association |
| --- |
| 425 Market St., Suite 1000 |
| San Francisco, CA 94105 |
| UNITED STATES OF AMERICA |

California Export Association

425 Market St., Suite 1000

San Francisco, CA 94105

UNITED STATES OF AMERICA

Bezeichnung: CLASSIC

Traditioneller Begriff gemäß Artikel 118u Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

Sprache:

| — | Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission |
| --- | --- |

—

Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission

Verzeichnis der betreffenden geschützten Ursprungsbezeichnungen oder geografischen Angaben:

| — | Geschützte Ursprungsbezeichnung |
| --- | --- |

—

Geschützte Ursprungsbezeichnung

Kategorien der Weinbauerzeugnisse:

| — | Wein (Anhang XIb der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates) |
| --- | --- |

—

Wein (Anhang XIb der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates)

Begriffsbestimmung:

| — | Ein Wein, der unter einer Ursprungsbezeichnung gemäß dem CFR, Kapitel 27 § 4.25 aus einer bestimmten Traubensorte hergestellt wird. |
| --- | --- |

—

Ein Wein, der unter einer Ursprungsbezeichnung gemäß dem CFR, Kapitel 27 § 4.25 aus einer bestimmten Traubensorte hergestellt wird.

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(1)  ABl. L 193 vom 24.7.2009, S. 60.

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