# Amtsblatt C 285/2010

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2010.285.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 285 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 53. Jahrgang21. Oktober 2010 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2010.285.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 285

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang21. Oktober 2010

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 285/01 | Veröffentlichung der Stichtagsregelungen gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2007/36/EG | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2010/C 285/01

Veröffentlichung der Stichtagsregelungen gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2007/36/EG

1

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 285/02 | Euro-Wechselkurs | 6 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2010/C 285/03 | Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 | 7 |
| | DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN |
| | EFTA-Überwachungsbehörde |
| 2010/C 285/04 | Angaben der EFTA-Staaten über staatliche Beihilfen, die gemäß dem in Anhang XV Ziffer 1 j EWR-Abkommen aufgeführten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung)) gewährt werden | 12 |
| 2010/C 285/05 | Angaben der EFTA-Staaten über staatliche Beihilfen, die gemäß dem in Anhang XV Ziffer 1 j EWR-Abkommen aufgeführten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung)) gewährt werden | 13 |
| 2010/C 285/06 | Angaben der EFTA-Staaten über staatliche Beihilfen, die gemäß dem in Anhang XV Ziffer 1 j EWR-Abkommen aufgeführten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung)) gewährt werden | 14 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2010/C 285/02

Euro-Wechselkurs

6

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2010/C 285/03

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

7

DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

2010/C 285/04

Angaben der EFTA-Staaten über staatliche Beihilfen, die gemäß dem in Anhang XV Ziffer 1 j EWR-Abkommen aufgeführten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung)) gewährt werden

12

2010/C 285/05

Angaben der EFTA-Staaten über staatliche Beihilfen, die gemäß dem in Anhang XV Ziffer 1 j EWR-Abkommen aufgeführten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung)) gewährt werden

13

2010/C 285/06

Angaben der EFTA-Staaten über staatliche Beihilfen, die gemäß dem in Anhang XV Ziffer 1 j EWR-Abkommen aufgeführten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung)) gewährt werden

14

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO) |
| 2010/C 285/07 | Bekanntmachung allgemeiner Auswahlverfahren | 15 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 285/08 | Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (Amtliche Bekanntmachung zu den Anträgen auf Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe (Permis de Rozay-en-Brie))
   (
  1
  ) | 16 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO)

2010/C 285/07

Bekanntmachung allgemeiner Auswahlverfahren

15

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2010/C 285/08

Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (Amtliche Bekanntmachung zu den Anträgen auf Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe (Permis de Rozay-en-Brie))
   (
  1
  )

(Amtliche Bekanntmachung zu den Anträgen auf Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe (Permis de Rozay-en-Brie))

1

16

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 21.10.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 285/1 |
| --- | --- | --- | --- |

21.10.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 285/1

---

Veröffentlichung der Stichtagsregelungen gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2007/36/EG

2010/C 285/01

Nach Artikel 15 der Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften (nachstehend „Richtlinie“) müssen die Mitgliedstaaten die von ihnen gemäß Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 Absatz 3 getroffenen Stichtagsregelungen der Kommission mitteilen, die diese dann veröffentlicht.

Die Richtlinie musste bis zum 3. August 2009 umgesetzt werden. Die im Anhang enthaltene Aufstellung gibt die von den Mitgliedstaaten bis zum 16. September 2010 übermittelten Angaben wieder.

Nach Artikel 6 Absatz 3 muss jeder Mitgliedstaat einen einheitlichen Stichtag festsetzen, bis zu dem die Aktionäre ihr Recht, Punkte auf die Tagesordnung der Hauptversammlung zu setzen, wahrnehmen können (siehe Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a)); dieser Stichtag muss eine bestimmte Zahl von Tagen vor der Hauptversammlung oder der Einberufung liegen. Ebenso kann jeder Mitgliedstaat eine Frist für die Ausübung des Rechts festsetzen, Beschlussvorlagen zu Punkten einzubringen, die auf der Tagesordnung der Hauptversammlung stehen oder darin aufgenommen werden sollen (siehe Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b)).

Nach Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie muss jeder Mitgliedstaat sicherstellen, dass für alle Gesellschaften eine einheitliche Nachweisstichtagsregelung gilt. Ein Mitgliedstaat kann jedoch einen Nachweisstichtag für Gesellschaften festlegen, die Inhaberaktien ausgegeben haben, und einen anderen Nachweisstichtag für Gesellschaften, die Namensaktien ausgegeben haben, vorausgesetzt es gilt ein einziger Nachweisstichtag für alle Gesellschaften, die beide Aktienarten ausgegeben haben.

Die im Anhang veröffentlichte Aufstellung wurde von der Kommission anhand von Angaben der Mitgliedstaaten angefertigt. Die Kommission haftet nur für die korrekte Wiedergabe der übermittelten Angaben.

---

ANHANG

Artikel 6 Absatz 3

| Belgien | Keine Angaben. |
| --- | --- |
| Bulgarien | Der Stichtag im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 liegt 15 Tage vor der Hauptversammlung. |
| Tschechische Republik | Die Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung der Hauptversammlung muss spätestens am 20. Tag vor der Hauptversammlung bzw. vor einem etwaigen Nachweisstichtag beantragt werden. Beschlussvorlagen zu vorhandenen Tagesordnungspunkten der Hauptversammlung müssen spätestens fünf Tage vor der Hauptversammlung eingebracht werden. Beschlussvorlagen zu Punkten, die noch in die Tagesordnung aufgenommen werden sollen, müssen spätestens sieben Tage vor der Veröffentlichung/Bekanntgabe der Einberufung zur Hauptversammlung eingebracht werden. |
| Dänemark | Aktionäre haben ein Recht darauf, dass die von ihnen genannten Punkte in die Tagesordnung der Hauptversammlung aufgenommen werden, wenn ihr entsprechender Antrag mindestens sechs Wochen vor der Hauptversammlung beim zentralen Leitungsorgan eingeht. Geht der Antrag weniger als sechs Wochen vor der Hauptversammlung ein, muss das zentrale Leitungsorgan entscheiden, ob genügend Zeit für die Aufnahme der betreffenden Punkte in die Tagesordnung verbleibt. |
| Deutschland | Die Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung der Hauptversammlung muss spätestens 30 Tage vor der Hauptversammlung beantragt werden. Für die Einbringung von Beschlussvorlagen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b wurde kein Stichtag festgesetzt. |
| Estland | Der Verwaltungsrat oder Aktionäre, die mindestens ein Zehntel des Aktienkapitals bzw. bei börsennotierten Gesellschaften mindestens ein Zwanzigstel des Aktienkapitals halten, könnten die Aufnahme zusätzlicher Punkte in die Tagesordnung der Hauptversammlung verlangen, wenn der entsprechende Antrag mindestens 15 Tage vor der Hauptversammlung gestellt wurde. Aktionäre, die mindestens ein Zehntel des Aktienkapitals bzw. bei börsennotierten Gesellschaften mindestens ein Zwanzigstel des Aktienkapitals halten, können bei der Aktiengesellschaft für jeden Tagesordnungspunkt eine Beschlussvorlage einbringen. Dieses Recht kann bis spätestens drei Tage vor der Hauptversammlung ausgeübt werden. |
| Irland | Der in Artikel 6 Absatz 3 vorgesehene „einheitliche Stichtag“, bis zu dem Aktionäre ihr Recht ausüben können, Punkte auf die Tagesordnung der Hauptversammlung zu setzen, und der „eine bestimmte Zahl von Tagen vor der Hauptversammlung“ liegen muss, wurde in Irland auf 42 Tage vor der betreffenden Hauptversammlung festgesetzt. |
| Griechenland | Keine Angaben. |
| Spanien | Nach spanischem Recht liegt der in Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie vorgesehene Stichtag fünf Tage nach Veröffentlichung der Einberufung. |
| Frankreich | Die Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung der Hauptversammlung muss spätestens 25 Tage vor der Hauptversammlung beantragt werden. Hat die Gesellschaft die Einberufung zur Hauptversammlung mehr als 45 Tage vor der Hauptversammlung im „Bulletin des Annonces Légales Obligatoires“ veröffentlicht, muss der Antrag innerhalb von 20 Tagen nach dieser Veröffentlichung gestellt werden. |
| Italien | Die Frist beginnt mit der Veröffentlichung der Einberufung zur Hauptversammlung: gilt die normale Einberufungsfrist (30 Tage vor der Hauptversammlung), muss der Antrag innerhalb von zehn Tagen gestellt werden; findet die verkürzte Einberufungsfrist (21 Tage vor der Hauptversammlung) Anwendung, muss der Antrag innerhalb von fünf Tagen eingehen. |
| Zypern | Der in Artikel 6 Absatz 3 vorgesehene Stichtag liegt 42 Tage vor der Hauptversammlung. |
| Lettland | Die lettischen Vorschriften zur Umsetzung von Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie legen fest, dass Aktionäre innerhalb von sieben Tagen nach Einberufung einer Hauptversammlung Beschlussvorlagen zu den Tagesordnungspunkten dieser Versammlung einbringen können. |
| Litauen | Gemäß Artikel 6 Absatz 3 des litauischen Aktiengesellschaftsgesetzes muss die Aufnahme neuer Punkte in die Tagesordnung der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft spätestens 14 Tage vor der Hauptversammlung beantragt werden. Beschlussvorlagen zu den vorgeschlagenen Punkten oder, falls kein Beschluss erforderlich ist, Erläuterungen dazu sind gleichzeitig mit dem Antrag einzureichen. Nach dem litauischen Aktiengesellschaftsgesetz können die Aktionäre außerdem zu vorhandenen Tagesordnungspunkten jederzeit vor oder während der Hauptversammlung Beschlussvorlagen einbringen. |
| Luxemburg | Keine Angaben. |
| Ungarn | Was die in Artikel 6 Absatz 3 vorgesehene Frist angeht, so können die Aktionäre ihre Rechte nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a und b innerhalb von acht Tagen nach Veröffentlichung/Bekanntgabe der Einberufung zur Hauptversammlung ausüben. |
| Malta | Nach den Börsenzulassungsvorschriften des maltesischen Finanzmarktgesetzes müssen Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung einer Hauptversammlung und Beschlussvorlagen bei Aktiengesellschaften, die in Malta eingetragen sind und deren Aktien zum Handel auf einem geregelten Markt innerhalb der EU zugelassen sind, dem Emittenten mindestens 46 Tage vor der betreffenden Hauptversammlung elektronisch oder beleghaft übermittelt werden. |
| Niederlande | Die Aufnahme von Tagesordnungspunkten und die Einbringung von Beschlussvorlagen für die Hauptversammlung müssen spätestens 60 Tage vor der Hauptversammlung schriftlich beantragt werden. |
| Österreich | Der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a vorgesehene Stichtag wurde auf den 21. Tag vor der Hauptversammlung festgesetzt. Der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b vorgesehene Stichtag liegt 7 Werktage vor der Hauptversammlung. |
| Polen | Aktionäre müssen die Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung der Hauptversammlung spätestens drei Wochen vor der Hauptversammlung beantragen. Beschlussvorlagen zu vorhandenen Tagesordnungspunkten können bis zur planmäßigen Eröffnung der Hauptversammlung eingebracht werden. |
| Portugal | Keine Angaben. |
| Rumänien | Nach rumänischem Recht können Aktionäre ihre in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a und b vorgesehenen Rechte innerhalb von 15 Tagen nach der Einberufung ausüben. |
| Slowenien | Die Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung der Hauptversammlung muss spätestens sieben Tage vor Veröffentlichung der Einberufung bei der Gesellschaft beantragt werden. Die Aktionäre können zu allen Tagesordnungspunkten schriftliche Beschlussvorlagen einbringen. Teilt der Aktionär der Gesellschaft innerhalb von sieben Tagen nach Veröffentlichung der Einberufung zur Hauptversammlung in einem begründeten Antrag mit, dass er gegen den Vorschlag des Vorstands oder Aufsichtsrats stimmen und bei den anderen Aktionären für seinen eigenen Gegenvorschlag werben will, so werden die Vorschläge der Aktionäre ebenso veröffentlicht und übermittelt wie die Einberufung zur Hauptversammlung. Vorschläge, die von Aktionären nach Ablauf dieser Frist bis spätestens zur Eröffnung der Hauptversammlung eingereicht werden, werden bei der Hauptversammlung zur Diskussion gestellt. |
| Slowakei | Der Stichtag im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 liegt 20 Tage vor der Hauptversammlung. In der Praxis können Aktionäre ihre Rechte nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a und b auch noch nach dem Stichttag ausüben, doch hinge es in diesem Fall vom Vorstand ab, ob solche verspäteten Vorschläge noch rechtzeitig (mindestens zehn Tage vor der Hauptversammlung) versandt/veröffentlicht würden. Theoretisch können die vorgenannten Rechte auch noch bei der Hauptversammlung ausgeübt werden, doch müssten entsprechende Vorschläge von allen anwesenden Aktionären einstimmig angenommen werden. |
| Finnland | Die Aufnahme eines bestimmten Punkts in die Tagesordnung einer Hauptversammlung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie muss vom Aktionär mindestens vier Wochen vor der Einberufung zur Hauptversammlung beantragt werden. Im finnischen Gesetz über Aktiengesellschaften ist kein Stichtag für die Inanspruchnahme des in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b vorgesehenen Rechts festgelegt, doch können die Aktionäre dieses jederzeit, sogar noch während der Hauptversammlung ausüben. |
| Schweden | Ein Aktionär, der einen bestimmten Punkt in die Tagesordnung der Hauptversammlung aufnehmen will, muss dies spätestens eine Woche vor dem frühestmöglichen Zeitpunkt der Einberufung beim Vorstand beantragen oder andernfalls so frühzeitig, dass der Punkt in der Einberufung noch berücksichtigt werden kann. |
| Vereinigtes Königreich | Entsprechende Anträge müssen spätestens sechs Wochen vor der Hauptversammlung bzw. danach spätestens bis zur Einberufung der Hauptversammlung bei der Gesellschaft eingegangen sein. |

Belgien

Keine Angaben.

Bulgarien

Der Stichtag im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 liegt 15 Tage vor der Hauptversammlung.

Tschechische Republik

Die Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung der Hauptversammlung muss spätestens am 20. Tag vor der Hauptversammlung bzw. vor einem etwaigen Nachweisstichtag beantragt werden. Beschlussvorlagen zu vorhandenen Tagesordnungspunkten der Hauptversammlung müssen spätestens fünf Tage vor der Hauptversammlung eingebracht werden. Beschlussvorlagen zu Punkten, die noch in die Tagesordnung aufgenommen werden sollen, müssen spätestens sieben Tage vor der Veröffentlichung/Bekanntgabe der Einberufung zur Hauptversammlung eingebracht werden.

Dänemark

Aktionäre haben ein Recht darauf, dass die von ihnen genannten Punkte in die Tagesordnung der Hauptversammlung aufgenommen werden, wenn ihr entsprechender Antrag mindestens sechs Wochen vor der Hauptversammlung beim zentralen Leitungsorgan eingeht. Geht der Antrag weniger als sechs Wochen vor der Hauptversammlung ein, muss das zentrale Leitungsorgan entscheiden, ob genügend Zeit für die Aufnahme der betreffenden Punkte in die Tagesordnung verbleibt.

Deutschland

Die Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung der Hauptversammlung muss spätestens 30 Tage vor der Hauptversammlung beantragt werden. Für die Einbringung von Beschlussvorlagen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b wurde kein Stichtag festgesetzt.

Estland

Der Verwaltungsrat oder Aktionäre, die mindestens ein Zehntel des Aktienkapitals bzw. bei börsennotierten Gesellschaften mindestens ein Zwanzigstel des Aktienkapitals halten, könnten die Aufnahme zusätzlicher Punkte in die Tagesordnung der Hauptversammlung verlangen, wenn der entsprechende Antrag mindestens 15 Tage vor der Hauptversammlung gestellt wurde. Aktionäre, die mindestens ein Zehntel des Aktienkapitals bzw. bei börsennotierten Gesellschaften mindestens ein Zwanzigstel des Aktienkapitals halten, können bei der Aktiengesellschaft für jeden Tagesordnungspunkt eine Beschlussvorlage einbringen. Dieses Recht kann bis spätestens drei Tage vor der Hauptversammlung ausgeübt werden.

Irland

Der in Artikel 6 Absatz 3 vorgesehene „einheitliche Stichtag“, bis zu dem Aktionäre ihr Recht ausüben können, Punkte auf die Tagesordnung der Hauptversammlung zu setzen, und der „eine bestimmte Zahl von Tagen vor der Hauptversammlung“ liegen muss, wurde in Irland auf 42 Tage vor der betreffenden Hauptversammlung festgesetzt.

Griechenland

Keine Angaben.

Spanien

Nach spanischem Recht liegt der in Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie vorgesehene Stichtag fünf Tage nach Veröffentlichung der Einberufung.

Frankreich

Die Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung der Hauptversammlung muss spätestens 25 Tage vor der Hauptversammlung beantragt werden. Hat die Gesellschaft die Einberufung zur Hauptversammlung mehr als 45 Tage vor der Hauptversammlung im „Bulletin des Annonces Légales Obligatoires“ veröffentlicht, muss der Antrag innerhalb von 20 Tagen nach dieser Veröffentlichung gestellt werden.

Italien

Die Frist beginnt mit der Veröffentlichung der Einberufung zur Hauptversammlung: gilt die normale Einberufungsfrist (30 Tage vor der Hauptversammlung), muss der Antrag innerhalb von zehn Tagen gestellt werden; findet die verkürzte Einberufungsfrist (21 Tage vor der Hauptversammlung) Anwendung, muss der Antrag innerhalb von fünf Tagen eingehen.

Zypern

Der in Artikel 6 Absatz 3 vorgesehene Stichtag liegt 42 Tage vor der Hauptversammlung.

Lettland

Die lettischen Vorschriften zur Umsetzung von Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie legen fest, dass Aktionäre innerhalb von sieben Tagen nach Einberufung einer Hauptversammlung Beschlussvorlagen zu den Tagesordnungspunkten dieser Versammlung einbringen können.

Litauen

Gemäß Artikel 6 Absatz 3 des litauischen Aktiengesellschaftsgesetzes muss die Aufnahme neuer Punkte in die Tagesordnung der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft spätestens 14 Tage vor der Hauptversammlung beantragt werden. Beschlussvorlagen zu den vorgeschlagenen Punkten oder, falls kein Beschluss erforderlich ist, Erläuterungen dazu sind gleichzeitig mit dem Antrag einzureichen. Nach dem litauischen Aktiengesellschaftsgesetz können die Aktionäre außerdem zu vorhandenen Tagesordnungspunkten jederzeit vor oder während der Hauptversammlung Beschlussvorlagen einbringen.

Luxemburg

Keine Angaben.

Ungarn

Was die in Artikel 6 Absatz 3 vorgesehene Frist angeht, so können die Aktionäre ihre Rechte nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a und b innerhalb von acht Tagen nach Veröffentlichung/Bekanntgabe der Einberufung zur Hauptversammlung ausüben.

Malta

Nach den Börsenzulassungsvorschriften des maltesischen Finanzmarktgesetzes müssen Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung einer Hauptversammlung und Beschlussvorlagen bei Aktiengesellschaften, die in Malta eingetragen sind und deren Aktien zum Handel auf einem geregelten Markt innerhalb der EU zugelassen sind, dem Emittenten mindestens 46 Tage vor der betreffenden Hauptversammlung elektronisch oder beleghaft übermittelt werden.

Niederlande

Die Aufnahme von Tagesordnungspunkten und die Einbringung von Beschlussvorlagen für die Hauptversammlung müssen spätestens 60 Tage vor der Hauptversammlung schriftlich beantragt werden.

Österreich

Der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a vorgesehene Stichtag wurde auf den 21. Tag vor der Hauptversammlung festgesetzt. Der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b vorgesehene Stichtag liegt 7 Werktage vor der Hauptversammlung.

Polen

Aktionäre müssen die Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung der Hauptversammlung spätestens drei Wochen vor der Hauptversammlung beantragen. Beschlussvorlagen zu vorhandenen Tagesordnungspunkten können bis zur planmäßigen Eröffnung der Hauptversammlung eingebracht werden.

Portugal

Keine Angaben.

Rumänien

Nach rumänischem Recht können Aktionäre ihre in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a und b vorgesehenen Rechte innerhalb von 15 Tagen nach der Einberufung ausüben.

Slowenien

Die Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung der Hauptversammlung muss spätestens sieben Tage vor Veröffentlichung der Einberufung bei der Gesellschaft beantragt werden. Die Aktionäre können zu allen Tagesordnungspunkten schriftliche Beschlussvorlagen einbringen. Teilt der Aktionär der Gesellschaft innerhalb von sieben Tagen nach Veröffentlichung der Einberufung zur Hauptversammlung in einem begründeten Antrag mit, dass er gegen den Vorschlag des Vorstands oder Aufsichtsrats stimmen und bei den anderen Aktionären für seinen eigenen Gegenvorschlag werben will, so werden die Vorschläge der Aktionäre ebenso veröffentlicht und übermittelt wie die Einberufung zur Hauptversammlung. Vorschläge, die von Aktionären nach Ablauf dieser Frist bis spätestens zur Eröffnung der Hauptversammlung eingereicht werden, werden bei der Hauptversammlung zur Diskussion gestellt.

Slowakei

Der Stichtag im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 liegt 20 Tage vor der Hauptversammlung. In der Praxis können Aktionäre ihre Rechte nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a und b auch noch nach dem Stichttag ausüben, doch hinge es in diesem Fall vom Vorstand ab, ob solche verspäteten Vorschläge noch rechtzeitig (mindestens zehn Tage vor der Hauptversammlung) versandt/veröffentlicht würden. Theoretisch können die vorgenannten Rechte auch noch bei der Hauptversammlung ausgeübt werden, doch müssten entsprechende Vorschläge von allen anwesenden Aktionären einstimmig angenommen werden.

Finnland

Die Aufnahme eines bestimmten Punkts in die Tagesordnung einer Hauptversammlung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie muss vom Aktionär mindestens vier Wochen vor der Einberufung zur Hauptversammlung beantragt werden. Im finnischen Gesetz über Aktiengesellschaften ist kein Stichtag für die Inanspruchnahme des in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b vorgesehenen Rechts festgelegt, doch können die Aktionäre dieses jederzeit, sogar noch während der Hauptversammlung ausüben.

Schweden

Ein Aktionär, der einen bestimmten Punkt in die Tagesordnung der Hauptversammlung aufnehmen will, muss dies spätestens eine Woche vor dem frühestmöglichen Zeitpunkt der Einberufung beim Vorstand beantragen oder andernfalls so frühzeitig, dass der Punkt in der Einberufung noch berücksichtigt werden kann.

Vereinigtes Königreich

Entsprechende Anträge müssen spätestens sechs Wochen vor der Hauptversammlung bzw. danach spätestens bis zur Einberufung der Hauptversammlung bei der Gesellschaft eingegangen sein.

Artikel 7 Absatz 3

| Belgien | Keine Angaben. |
| --- | --- |
| Bulgarien | In Bulgarien kann das Recht zur Teilnahme an der Hauptversammlung und das Stimmrecht nur von Aktionären ausgeübt werden, die 14 Tage vor der Hauptversammlung als Aktionäre registriert sind. |
| Tschechische Republik | Der Nachweisstichtag ist der siebte Tag vor der Hauptversammlung (nur bei börsennotierten Gesellschaften). |
| Dänemark | Bei Aktiengesellschaft, deren Aktien zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, muss das Recht der Aktionäre auf Teilnahme an der Hauptversammlung und auf Ausübung des Stimmrechts nach den Aktien bestimmt werden, die der betreffende Aktionär zum Zeitpunkt der Anmeldung hält. Die Anmeldefrist endet eine Woche vor der Hauptversammlung. |
| Deutschland | Nachweisstichtag gemäß Artikel 7 Absatz 3 ist der Beginn des 21. Tages vor der Hauptversammlung. Diese Bestimmung gilt nur für Gesellschaften, die Inhaberaktien ausgegeben haben. |
| Estland | Der Kreis der Aktionäre, die zur Teilnahme an der Hauptversammlung börsennotierter Gesellschaften berechtigt sind, wird sieben Tage vor der Hauptversammlung festgestellt. |
| Irland | Der „Nachweisstichtag“ im Sinne von Artikel 7 Absatz 3, d. h. das entscheidende Datum für die Ausübung des Teilnahme- und Stimmrechts eines Aktionärs in der Hauptversammlung, liegt in Irland zwei Tage vor der Hauptversammlung. |
| Griechenland | Keine Angaben. |
| Spanien | Nach spanischem Recht liegt der in Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie vorgesehene Stichtag fünf Tage vor der Hauptversammlung. |
| Frankreich | Nachweisstichtag ist der dritte Werktag (24 Uhr) vor der Hauptversammlung. |
| Italien | Nachweisstichtag ist das Ende des siebten Geschäftstags vor der Hauptversammlung. |
| Zypern | Der Nachweisstichtag im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 liegt zwei Werktage vor der Hauptversammlung. |
| Lettland | Die lettischen Vorschriften zur Umsetzung von Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie legen fest, dass der Nachweisstichtag sechs Arbeitstage vor der Hauptversammlung der Aktionäre liegt. Zum Geschäftsschluss dieses Tages werden die Aktionäre der Aktiengesellschaft mit der Anzahl der von ihnen gehaltenen Aktien für die Teilnahme an der Hauptversammlung angemeldet. |
| Litauen | Nachweisstichtag ist bei allen Aktiengesellschaften der fünfte Werktag vor der betreffenden Hauptversammlung bzw. der fünfte Werktag vor einer erneut einberufenen Aktionärsversammlung. |
| Luxemburg | Keine Angaben. |
| Ungarn | Was die in Artikel 7 Absatz 3 vorgesehene Frist angeht, so muss der Nachweisstichtag bei allen Aktiengesellschaften innerhalb eines Zeitraums von sieben Werktagen vor der Hauptversammlung liegen. |
| Malta | Nach den einschlägigen Börsenzulassungsvorschriften ist der Nachweisstichtag bei allen in Malta registrierten Aktiengesellschaften, deren Aktien zum Handel auf einem geregelten Markt innerhalb der EU zugelassen sind, der 30. Tag vor der betreffenden Hauptversammlung. |
| Niederlande | Der Nachweisstichtag ist der 28. Tag vor der Hauptversammlung. |
| Österreich | Der in Artikel 7 Absatz 3 vorgesehene Nachweisstichtag ist der zehnte Tag (24 Uhr) vor der Hauptversammlung. |
| Polen | Der Nachweisstichtag ist der 16. Tag vor der Hauptversammlung. Für Aktionäre mit Inhaberaktien gilt derselbe Nachweisstichtag wie für Aktionäre mit Namensaktien. |
| Portugal | Keine Angaben. |
| Rumänien | Jede Gesellschaft muss einen einheitlichen Nachweisstichtag festlegen. Der nach Artikel 7 Absatz 3 vorgesehene Nachweisstichtag muss vor Ablauf der Frist für die Bestellung von Stimmrechtsvertretern, d. h. mindestens zwei Tage vor der Hauptversammlung liegen. |
| Slowenien | Zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts sind nur diejenigen Aktionäre berechtigt, die bei Ablauf des vierten Tages vor der Hauptversammlung im Zentralregister für buchmäßig verwaltete Wertpapiere als Aktieninhaber verzeichnet sind. |
| Slowakei | Der Nachweisstichtag (Artikel 7 Absatz 3) ist für alle slowakischen Aktiengesellschaften der dritte Tag vor der Hauptversammlung. |
| Finnland | Der Nachweisstichtag gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie liegt acht Werktage vor der Hauptversammlung. |
| Schweden | Bei den unter die Richtlinie fallenden Gesellschaften liegt der Nachweisstichtag fünf Werktage vor der Hauptversammlung. |
| Vereinigtes Königreich | Börsennotierte Gesellschaften müssen die Stimmberechtigung bei einer Hauptversammlung zu einem (von der Gesellschaft festzulegenden) Zeitpunkt, der nicht mehr als 48 Stunden vor dem Beginn der Hauptversammlung liegen darf, anhand des Mitgliederregisters feststellen. Tage, die keine Werktage sind, werden bei der entsprechenden Frist nicht berücksichtigt. |

Belgien

Keine Angaben.

Bulgarien

In Bulgarien kann das Recht zur Teilnahme an der Hauptversammlung und das Stimmrecht nur von Aktionären ausgeübt werden, die 14 Tage vor der Hauptversammlung als Aktionäre registriert sind.

Tschechische Republik

Der Nachweisstichtag ist der siebte Tag vor der Hauptversammlung (nur bei börsennotierten Gesellschaften).

Dänemark

Bei Aktiengesellschaft, deren Aktien zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, muss das Recht der Aktionäre auf Teilnahme an der Hauptversammlung und auf Ausübung des Stimmrechts nach den Aktien bestimmt werden, die der betreffende Aktionär zum Zeitpunkt der Anmeldung hält. Die Anmeldefrist endet eine Woche vor der Hauptversammlung.

Deutschland

Nachweisstichtag gemäß Artikel 7 Absatz 3 ist der Beginn des 21. Tages vor der Hauptversammlung. Diese Bestimmung gilt nur für Gesellschaften, die Inhaberaktien ausgegeben haben.

Estland

Der Kreis der Aktionäre, die zur Teilnahme an der Hauptversammlung börsennotierter Gesellschaften berechtigt sind, wird sieben Tage vor der Hauptversammlung festgestellt.

Irland

Der „Nachweisstichtag“ im Sinne von Artikel 7 Absatz 3, d. h. das entscheidende Datum für die Ausübung des Teilnahme- und Stimmrechts eines Aktionärs in der Hauptversammlung, liegt in Irland zwei Tage vor der Hauptversammlung.

Griechenland

Keine Angaben.

Spanien

Nach spanischem Recht liegt der in Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie vorgesehene Stichtag fünf Tage vor der Hauptversammlung.

Frankreich

Nachweisstichtag ist der dritte Werktag (24 Uhr) vor der Hauptversammlung.

Italien

Nachweisstichtag ist das Ende des siebten Geschäftstags vor der Hauptversammlung.

Zypern

Der Nachweisstichtag im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 liegt zwei Werktage vor der Hauptversammlung.

Lettland

Die lettischen Vorschriften zur Umsetzung von Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie legen fest, dass der Nachweisstichtag sechs Arbeitstage vor der Hauptversammlung der Aktionäre liegt. Zum Geschäftsschluss dieses Tages werden die Aktionäre der Aktiengesellschaft mit der Anzahl der von ihnen gehaltenen Aktien für die Teilnahme an der Hauptversammlung angemeldet.

Litauen

Nachweisstichtag ist bei allen Aktiengesellschaften der fünfte Werktag vor der betreffenden Hauptversammlung bzw. der fünfte Werktag vor einer erneut einberufenen Aktionärsversammlung.

Luxemburg

Keine Angaben.

Ungarn

Was die in Artikel 7 Absatz 3 vorgesehene Frist angeht, so muss der Nachweisstichtag bei allen Aktiengesellschaften innerhalb eines Zeitraums von sieben Werktagen vor der Hauptversammlung liegen.

Malta

Nach den einschlägigen Börsenzulassungsvorschriften ist der Nachweisstichtag bei allen in Malta registrierten Aktiengesellschaften, deren Aktien zum Handel auf einem geregelten Markt innerhalb der EU zugelassen sind, der 30. Tag vor der betreffenden Hauptversammlung.

Niederlande

Der Nachweisstichtag ist der 28. Tag vor der Hauptversammlung.

Österreich

Der in Artikel 7 Absatz 3 vorgesehene Nachweisstichtag ist der zehnte Tag (24 Uhr) vor der Hauptversammlung.

Polen

Der Nachweisstichtag ist der 16. Tag vor der Hauptversammlung. Für Aktionäre mit Inhaberaktien gilt derselbe Nachweisstichtag wie für Aktionäre mit Namensaktien.

Portugal

Keine Angaben.

Rumänien

Jede Gesellschaft muss einen einheitlichen Nachweisstichtag festlegen. Der nach Artikel 7 Absatz 3 vorgesehene Nachweisstichtag muss vor Ablauf der Frist für die Bestellung von Stimmrechtsvertretern, d. h. mindestens zwei Tage vor der Hauptversammlung liegen.

Slowenien

Zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts sind nur diejenigen Aktionäre berechtigt, die bei Ablauf des vierten Tages vor der Hauptversammlung im Zentralregister für buchmäßig verwaltete Wertpapiere als Aktieninhaber verzeichnet sind.

Slowakei

Der Nachweisstichtag (Artikel 7 Absatz 3) ist für alle slowakischen Aktiengesellschaften der dritte Tag vor der Hauptversammlung.

Finnland

Der Nachweisstichtag gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie liegt acht Werktage vor der Hauptversammlung.

Schweden

Bei den unter die Richtlinie fallenden Gesellschaften liegt der Nachweisstichtag fünf Werktage vor der Hauptversammlung.

Vereinigtes Königreich

Börsennotierte Gesellschaften müssen die Stimmberechtigung bei einer Hauptversammlung zu einem (von der Gesellschaft festzulegenden) Zeitpunkt, der nicht mehr als 48 Stunden vor dem Beginn der Hauptversammlung liegen darf, anhand des Mitgliederregisters feststellen. Tage, die keine Werktage sind, werden bei der entsprechenden Frist nicht berücksichtigt.

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 21.10.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 285/6 |
| --- | --- | --- | --- |

21.10.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 285/6

---

Euro-Wechselkurs (1)

20. Oktober 2010

2010/C 285/02

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3861 |
| JPY | Japanischer Yen | 112,59 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4581 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,88200 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,3115 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,3355 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,1585 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,503 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 275,58 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7095 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,9593 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,3068 |
| TRY | Türkische Lira | 1,9811 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4151 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4260 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,7604 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,8489 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,8116 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 566,02 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,6280 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 9,2202 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3320 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 389,96 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,3267 |
| PHP | Philippinischer Peso | 60,149 |
| RUB | Russischer Rubel | 42,6950 |
| THB | Thailändischer Baht | 41,486 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,3200 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 17,2757 |
| INR | Indische Rupie | 61,5010 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3861

JPY

Japanischer Yen

112,59

DKK

Dänische Krone

7,4581

GBP

Pfund Sterling

0,88200

SEK

Schwedische Krone

9,3115

CHF

Schweizer Franken

1,3355

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,1585

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,503

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

275,58

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7095

PLN

Polnischer Zloty

3,9593

RON

Rumänischer Leu

4,3068

TRY

Türkische Lira

1,9811

AUD

Australischer Dollar

1,4151

CAD

Kanadischer Dollar

1,4260

HKD

Hongkong-Dollar

10,7604

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,8489

SGD

Singapur-Dollar

1,8116

KRW

Südkoreanischer Won

1 566,02

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,6280

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,2202

HRK

Kroatische Kuna

7,3320

IDR

Indonesische Rupiah

12 389,96

MYR

Malaysischer Ringgit

4,3267

PHP

Philippinischer Peso

60,149

RUB

Russischer Rubel

42,6950

THB

Thailändischer Baht

41,486

BRL

Brasilianischer Real

2,3200

MXN

Mexikanischer Peso

17,2757

INR

Indische Rupie

61,5010

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 21.10.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 285/7 |
| --- | --- | --- | --- |

21.10.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 285/7

---

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2010/C 285/03

Beihilfe Nr.: XA 89/10

Mitgliedstaat: Belgien

Region: Flandern

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Vlaamse Confederatie van het Paard vzw

Rechtsgrundlage: Decreet van 18 december 2009 houdende de algemene uitgavenbegroting van de Vlaamse Gemeenschap voor het begrotingsjaar 2010;

Koninklijk besluit van 10 december 1992 betreffende de verbetering van paardachtigen;

Ministerieel besluit van 23 december 1992 betreffende de verbetering van paardachtigen;

Ministerieel besluit houdende de toekenning van een facultatieve subsidie aan de Vlaamse Confederatie van het Paard vzw voor het werkingsjaar 2010.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 0,078 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe darf in einer Höhe von bis zu 100 % der Verwaltungskosten für das Anlegen und Führen von Herdbüchern gewährt werden.

Inkrafttreten der Regelung: Die Beihilfe wird ab 1. Juni, frühestens jedoch 15 Tage nach Anmeldung gezahlt.

Sie kann mittels Durchführungsentscheid gewährt werden. Diesbezügliche Entscheide werden jährlich ausgestellt. Ein entsprechender Entwurf ist noch vorzulegen. Ein solcher Entscheid enthält dann eine so genannte Stillhalteklausel.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Beihilfe wird bis 31. Dezember 2010 gewährt.

Zweck der Beihilfe: Die staatlich anerkannte Vereinigung Vlaamse Confederatie van het Paard vzw (VCP) erklärt, die Beihilfe zur Zahlung der Verwaltungskosten für das Anlegen und Führen von Herdbüchern für Pferde und Esel zu verwenden.

Die Beihilfemaßnahme fällt unter Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a: Beihilfen bis zu einem Höchstsatz von 100 % der Verwaltungskosten für das Anlegen und Führen von Herdbüchern.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Tiersektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Departement Landbouw en Visserij |
| --- |
| Duurzame Landbouwontwikkeling |
| Ellips, 6e verdieping |
| Boulevard Roi Albert II/Koning Albert II laan 35, bus 40 |
| 1030 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Departement Landbouw en Visserij

Duurzame Landbouwontwikkeling

Ellips, 6e verdieping

Boulevard Roi Albert II/Koning Albert II laan 35, bus 40

1030 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Internetadresse: http://lv.vlaanderen.be/nlapps/docs/default.asp?id=134

Sonstige Auskünfte: —

Jules VAN LIEFFERINGE

Secretaris-generaal

Beihilfe Nr.: XA 108/10

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Provence-Alpes-Côte-d’Azur

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Aide au nettoyage des serres verre détruites par la neige du 8 janvier 2010 en Provence-Alpes-Côte d’Azur

Rechtsgrundlage: Articles L 1511-2, L 3231-2 et 3232-1 du Code Général des Collectivités Territoriales; arrêtés du ministre de l’alimentation, de l’agriculture et de la pêche de reconnaissance du caractère de calamité naturelle du 7 mai 2010; délibération du Conseil Régional Provence-Alpes-Côte d’Azur.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: pauschaler Finanzrahmen von maximal 150 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 20 % — maximal 40 % im Rahmen der genehmigten öffentlichen Finanzierungen

Inkrafttreten der Regelung: Jahr 2010, ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Registriernummer des Freistellungsantrags auf der Internetseite der GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2011

Zweck der Beihilfe: Die Maßnahme stützt sich auf Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 über Beihilfen bei Verlusten durch widrige Witterungsverhältnisse.

Am 8. Januar 2010 wütete ein besonders heftiger Schneesturm im nördlichen Teil des Departements Bouches-du-Rhône und im südlichen Teil des Departements Vaucluse. Durch diese starken Schneefälle wurde eine ganze Reihe landwirtschaftlicher Betriebe, insbesondere im Unterglasanbau, geschädigt.

Nach einer Untersuchung der staatlichen Stellen in den betroffenen Gebieten wurde ein Verfahren „Agrarkatastrophe“ eingeleitet.

Das Verfahren „Agrarkatastrophen“ gilt für außergewöhnlich starke Schäden durch ungewöhnliche Schwankungen von Witterungseinflüssen, die nicht versicherbar sind. Bei Anerkennung als Agrarkatastrophe können Landwirte für nicht versicherbare Agrarschäden über den „Fonds National de Garantie des Calamités Agricoles“ (Nationaler Sicherungsfonds für Agrarschäden durch Naturkatastrophen) entschädigt werden, sofern bestimmte individuelle Fördervoraussetzungen erfüllt sind.

Bei diesem Verfahren sind die Aufräumarbeiten auf Flächen, die durch die Splitter und den Schutt der eingestürzten Glasbauten verunreinigt wurden, nicht vorgesehen. Nun kann aber erst nach diesen Aufräumarbeiten an eine Wiederaufnahme der landwirtschaftlichen Nutzung auf den betroffenen Flächen gedacht werden.

Daher soll nach dem Willen der Region eine Beihilferegelung für Betriebe mit Unterglasanbau eingeführt werden, damit sie die Flächen vor der Wiederbepflanzung rasch reinigen können. Ihre Umsetzung ist an die Veröffentlichung des Ministerialerlasses gekoppelt, mit dem die Einstufung als „Agrarkatastrophe“ für den Geschädigten anerkannt wird.

Demzufolge erhält der Erzeuger eine direkte Beihilfe als Ausgleich für einen Teil der Kosten, die für das Wegräumen des Schutts der zerstörten Treibhäuser entstehen. Der Landwirt kann den externen Dienstleister frei wählen. Eigenleistungen des Landwirts werden nicht angerechnet.

Die Beihilfen können nur von Landwirten in Anspruch genommen werden, denen im Vergleich zur durchschnittlichen Jahreserzeugung in den letzten drei Jahren bzw. zu den drei Durchschnittsjahren der vergangenen fünf Jahre infolge des Witterungsereignisses vom 8. bis 10. Januar 2010 Schäden in Höhe von mindestens 30 % entstanden sind. Die in den einzelnen Betrieben festgestellten Ausfälle werden dem Bezugswert auf Departementsebene gegenübergestellt, der sich durch den Ertrag im Dreijahresdurchschnitt der vergangenen fünf Jahre unter Ausschluss des jeweils höchsten und niedrigsten Werts ergibt.

Die Prüfung dieser Bedingung ist Voraussetzung für diese Beihilfen, die ausschließlich für Wetterereignisse gewährt werden, die gemäß Artikel 2 Nummer 8 der Freistellungsverordnung für die Landwirtschaft mit „Naturkatastrophen“ gleichgesetzt werden können. Dazu prüft die Region vor Auszahlung ihrer Beihilfe insbesondere, ob der Landwirt auch eine Beihilfe aus dem „Fonds National de Garantie des Calamités Agricoles“ (FNGCA) im Sinne des Erlasses des Ernährungs-, Landwirtschafts- und Fischereiministeriums vom 7. Mai 2010 über die Anerkennung als Naturkatastrophe erhalten hat. Der Umstand, dass der Landwirt eine Beihilfe für Naturkatastrophen erhalten hat, belegt, dass er die beschriebenen Voraussetzungen auch erfüllt.

Die Beihilfe (Entschädigung) des FNGCA im Rahmen der verfügbaren Mittelausstattung kann nur vergeben werden, wenn die Verluste pro Kultur laut Berechnungen für den einzelnen Betrieb höher als 30 % bzw. — sofern für die Erzeugung eine gekoppelte Beihilfe im Rahmen der GAP gewährt wird — höher als 42 % sind.

Bei der Berechnung der geplanten Beihilfen wird der Umfang der zulässigen Verluste abzgl. der Kosten zugrunde gelegt, die aufgrund des als Naturkatastrophe anerkannten Wetterereignisses nicht angefallen sind.

Da der Gesamtbetrag der vergebenen öffentlichen Beihilfen nicht über 80 % der förderfähigen Ausgaben hinausgehen darf und bei nicht versicherten Landwirten um die Hälfte gekürzt wird, wird der Interventionssatz der Region damit auf die Hälfte des zulässigen Höchstsatzes, d.h. 40 %, festgesetzt. Dieser Satz wird auf 20 % gekürzt, wenn der Landwirt für mindestens 50 % seiner durchschnittlichen Jahreserzeugung oder die Erlöse aus der Erzeugung und gegen die Wetterrisiken Hagel und Frost keine Versicherung abgeschlossen hatte.

Die Maßnahme ist für Haupterwerbslandwirte (Einzelbetriebe oder Gesellschaften) gedacht, deren Betrieb den Kriterien eines KMU im Sinne der europäischen Vorschriften entspricht und deren aufzuräumende Flächen in den im Ministerialerlass zur Anerkennung von Agrarkatastrophen ausgewiesenen Gebieten liegen; dieser Erlass regelt den Einzugsbereich und die betroffenen Agrarerzeugungsbereiche. Um die Beihilfe der Region in Anspruch nehmen zu können, muss der Landwirt eidesstattlich versichern, dass er die Flächen nach den Aufräumarbeiten wieder bepflanzt.

Zu den zuschussfähigen Ausgaben gehören die Kosten für die Aufräumarbeiten durch externe Dienstleister, um den Schutt der zerstörten oder beschädigten Treibhäuser zu beseitigen. Die Obergrenze der förderfähigen Kosten beträgt 10 EUR pro m2 (ohne MwSt.). Unabhängig davon werden die förderfähigen Kosten um alle Beträge gekürzt, die von einer entsprechenden Versicherung für die gleichen Leistungen gezahlt werden. Für die von der Region gewährte Beihilfe gilt eine Obergrenze von insgesamt 20 000 EUR pro Betrieb (Beihilfesatz der Region: 40 %), die sich bei nicht versicherten Betrieben auf 10 000 EUR verringert (Beihilfesatz der Region: 20 %).

2

Vor Auszahlung der Beihilfe kann die Region Kontrollbesuche vor Ort durchführen, um sich von der tatsächlichen Durchführung der Aufräumarbeiten und der Wiederbepflanzung der gereinigten Flächen zu überzeugen.

Die Überprüfung der Obergrenze für öffentliche Beihilfen zugunsten der Betriebe im Departement Bouches-du-Rhône, die auch Beihilfen vom Generalrat erhalten, übernimmt die Region, um sicherzustellen, dass die Beihilfeobergrenze gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 nicht überschritten wird.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaftliche Betriebe (KMU) mit Unterglasanbau der Region Provence-Alpes-Côte d’Azur in den Gemeinden, die in den (vorgenannten) Erlassen vom 7. Mai 2010 zur Anerkennung als Agrarkatastrophe genannt werden.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Monsieur le Président du Conseil Régional Provence-Alpes-Côte d’Azur |
| --- |
| Direction de l’Environnement et du Développement Durable |
| Service Agriculture et Développement rural |
| 27 Place Jules Guesde |
| 13481 Marseille Cedex 20 |
| FRANCE |

Monsieur le Président du Conseil Régional Provence-Alpes-Côte d’Azur

Direction de l’Environnement et du Développement Durable

Service Agriculture et Développement rural

27 Place Jules Guesde

13481 Marseille Cedex 20

FRANCE

Internetadresse: http://www.regionpaca.fr/index.php?calamite_agricole

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: XA 112/10

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Cataluña

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Ayudas al programa de genotipado ovino

Rechtsgrundlage: Proyecto de Orden AAR/.../2010, de ..., por la que se aprueban las bases reguladoras de las ayudas destinadas al control oficial del rendimiento lechero, y se convocan las correspondientes al año 2010

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Der für den Dreijahreszeitraum 2010-2012 vorgesehene Höchstbetrag beträgt 250 000 EUR.

Beihilfehöchstintensität: Die Bruttobeihilfeintensität darf folgende Schwellen nicht überschreiten:

50 % der Kosten der Anwendung des Programms zur genetischen Auswahl,

50 % des Marktpreises des Tiers zum Zeitpunkt von Schlachtung oder Kastration.

Inkrafttreten der Regelung: Die Beihilferegelung gilt ab dem Tag der Veröffentlichung der Registriernummer des Freistellungsantrags gemäß Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 2010-2012

Zweck der Beihilfe: Entwicklung des nationalen Programms zur genetischen Auswahl hinsichtlich Resistenz gegen Scrapie (ovinocaprine TSE) durch folgende Maßnahmen:

Die Beihilfe erfolgt im Einklang mit Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006).

Die Beihilfen umfassen keine Direktzahlungen an Primärerzeuger.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Je nach zuschussfähiger Tätigkeit:

Züchtervereinigungen, die die in den Rechtsgrundlagen dargelegten Anforderungen erfüllen

Code NACE 01.45: Haltung von Schafen und Ziegen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Generalitat de Catalunya |
| --- |
| Departament d’Agricultura, Alimentació i Acció Rural |
| Gran Via de les Corts Catalanes, 612-614 |
| 08007 Barcelona |
| ESPAÑA |

Generalitat de Catalunya

Departament d’Agricultura, Alimentació i Acció Rural

Gran Via de les Corts Catalanes, 612-614

08007 Barcelona

ESPAÑA

Internetadresse: http://www20.gencat.cat/docs/DAR/DE_Departament/DE03_Normativa/DE03_04_Ajuts_estat/2010/Documents/Fitxers_estatics/genotipatge.pdf

Sonstige Auskünfte:

| Direcció General d’Agricultura i Ramaderia |
| --- |
| Gran Via de les Corts Catalanes, 612-614 |
| 08007 Barcelona |
| ESPAÑA |

Direcció General d’Agricultura i Ramaderia

Gran Via de les Corts Catalanes, 612-614

08007 Barcelona

ESPAÑA

Beihilfe Nr.: XA 125/10

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Castilla-La Mancha

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Ayudas para la recuperación del viñedo afectado por las precipitaciones en forma de pedrisco acaecidas en 2009

Rechtsgrundlage: Orden de 23.2.2010, de la Consejería de Agricultura y Desarrollo Rural, por la que se establecen las bases reguladoras y la convocatoria de ayudas para la recuperación del viñedo afectado por las precipitaciones en forma de pedrisco acaecidas en 2009. Corrección de errores de 28.6.2010 de la Consejería de Agricultura y Medio Ambiente, a la Orden de 23.2.2010, de la Consejería de Agricultura y Desarrollo Rural

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 300 000 EUR in einer einzigen Zahlung

Beihilfehöchstintensität: 31 % der Schäden

Inkrafttreten der Regelung: Ab Veröffentlichung der Registriernummer des Freistellungsantrags auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2010

Zweck der Beihilfe: Ausgleich der Minderung des Einkommens aus dem Verkauf des Erzeugnisses aufgrund der widrigen Witterungsverhältnisse und Beihilfe zu den vom Erzeuger infolgedessen getragenen Kosten (Kosten für den Erneuerungsschnitt der betroffenen Teile des Stamms und der Versiegelungs- und Kryptogamenbehandlung zur Vermeidung des Pilzbefalls) gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Betroffene Wirtschaftssektoren: pflanzliche Erzeugung: Weinbau

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Consejería de Agricultura y Medio Ambiente |
| --- |
| C/ Pintor Matías Moreno, 4 |
| 45004 Toledo |
| ESPAÑA |

Consejería de Agricultura y Medio Ambiente

C/ Pintor Matías Moreno, 4

45004 Toledo

ESPAÑA

Internetadresse: http://docm.jccm.es/portaldocm/descargarArchivo.do?ruta=2010/02/26/pdf/2010_3316.pdf&tipo=rutaDocm

http://docm.jccm.es/portaldocm/descargarArchivo.do?ruta=2010/07/06/pdf/2010_11017.pdf&tipo=rutaDocm

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: XA 126/10

Mitgliedstaat: Zypern

Region: Zypern

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Σχέδιο εθελοντικού προγράμματος ελέγχου της Λοιμώδους Αγαλαξίας

Rechtsgrundlage:

| 1. | Νόμος που προνοεί για την Υγεία των Ζώων [Ν. 109(Ι)2001]. |
| --- | --- |

1.

Νόμος που προνοεί για την Υγεία των Ζώων [Ν. 109(Ι)2001].

| 2. | Απόφαση του Εφόρου Ελέγχου Κρατικών Ενισχύσεων για το Μέτρο: Ε.Ε.Κ.Ε. 25.06.002.319 (788.2.1.23.1.1.12). |
| --- | --- |

2.

Απόφαση του Εφόρου Ελέγχου Κρατικών Ενισχύσεων για το Μέτρο: Ε.Ε.Κ.Ε. 25.06.002.319 (788.2.1.23.1.1.12).

| 3. | Καθορισμός Γνωστοποιητέων Νόσων σύμφωνα με το άρθρο 8 του περί Υγείας των Ζώων Νόμου (Νόμος Αρ. 109 του 2001) που δημοσιεύθηκε στην Επίσημη Εφημερίδα της Κυπριακής Δημοκρατίας με Ανακοίνωση του Διευθυντή των Κτηνιατρικών Υπηρεσιών (Επίσημη Εφημερίδα της 23ης Απριλίου 2010 με Αρ. 1332, σελ. 1655) όπου περιλαμβάνεται η λοιμώδης αγαλαξία. Σύμφωνα με το άρθρο 4 (1) του Ν. 109(Ι)/2001, η Αρμόδια Αρχή έχει εξουσία και αρμοδιότητα να εκπονεί και εφαρμόζει ειδικά προγράμματα και να καταρτίζει ειδικά σχέδια αντιμετώπισης ζωικών ασθενειών. Οι ενισχύσεις εντάσσονται στο πλαίσιο προγράμματος που έχει εκδοθεί δυνάμει του άρθρου αυτού. |
| --- | --- |

3.

Καθορισμός Γνωστοποιητέων Νόσων σύμφωνα με το άρθρο 8 του περί Υγείας των Ζώων Νόμου (Νόμος Αρ. 109 του 2001) που δημοσιεύθηκε στην Επίσημη Εφημερίδα της Κυπριακής Δημοκρατίας με Ανακοίνωση του Διευθυντή των Κτηνιατρικών Υπηρεσιών (Επίσημη Εφημερίδα της 23ης Απριλίου 2010 με Αρ. 1332, σελ. 1655) όπου περιλαμβάνεται η λοιμώδης αγαλαξία. Σύμφωνα με το άρθρο 4 (1) του Ν. 109(Ι)/2001, η Αρμόδια Αρχή έχει εξουσία και αρμοδιότητα να εκπονεί και εφαρμόζει ειδικά προγράμματα και να καταρτίζει ειδικά σχέδια αντιμετώπισης ζωικών ασθενειών. Οι ενισχύσεις εντάσσονται στο πλαίσιο προγράμματος που έχει εκδοθεί δυνάμει του άρθρου αυτού.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die für 2010 vorgesehenen Ausgaben betragen 23 627,5 EUR. Für 2011 ist voraussichtlich derselbe Betrag erforderlich.

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Inkrafttreten der Regelung: Das Programm tritt erst nach der Veröffentlichung durch die Europäische Kommission gemäß Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 in Kraft.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2011

Zweck der Beihilfe: Untersuchung von Schafen und Ziegen auf infektiöse Agalaktie zur amtlichen Bestimmung der seuchenfreien Betriebe. Die Regelung sieht die Bereitstellung kostenloser Tests nach Maßgabe von Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 vor.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Begünstigte der Beihilfe sind die Halter von Schafen und Ziegen in den unter der Kontrolle der Republik Zypern stehenden Gebieten.

Die im Rahmen des freiwilligen Programms zur Feststellung von infektiöser Agalaktie bei Schafen und Ziegen gewährte Beihilfe richtet sich an Tierhalter, die freiwillig ihre Teilnahme an dem Programm beantragen, um ihre Betriebe amtlich als frei von der genannten Tierseuche anerkennen zu lassen.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Κτηνιατρικές Υπηρεσίες (Ktiniatrikes Ypiresies) |
| --- |
| Υπουργείο Γεωργίας, Φυσικών Πόρων και Περιβάλλοντος (Ypourgeio Georgias, Fysikon Poron kai Perivallontos) |
| Αθαλάσσας (Athalassa) |
| 1417 Λευκωσία/Nicosia |
| ΚYΠΡΟΣ/CYPRUS |

Κτηνιατρικές Υπηρεσίες (Ktiniatrikes Ypiresies)

Υπουργείο Γεωργίας, Φυσικών Πόρων και Περιβάλλοντος (Ypourgeio Georgias, Fysikon Poron kai Perivallontos)

Αθαλάσσας (Athalassa)

1417 Λευκωσία/Nicosia

ΚYΠΡΟΣ/CYPRUS

Internetadresse: http://www.moa.gov.cy/moa/vs/vs.nsf/All/12298EAFA3C68A3F42257754003D9AF5/$file/εεκε%20κειμενο%20μετρου%202010%20λοιμώδης%20αγαλαξία%2026072010%201.pdf

http://www.publicaid.gov.cy/publicaid/publicaid.nsf/All/61C9E6540752A1EAC225775400379B88/$file/ΑΠΟΦΑΣΗ%20319.pdf

Sonstige Auskünfte:

| 1. | Die Seuchen sind in der Liste des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) aufgeführt. Begünstigte der Beihilfe sind die Halter von Schafen und Ziegen in den unter der Kontrolle der Republik Zypern stehenden Gebieten, die freiwillig an dem Programm teilnehmen und dafür eine ordnungsgemäß ausgefüllte verbindliche Erklärung abgeben, wie sie die Regelung zu diesem Zweck vorsieht. |
| --- | --- |

1.

Die Seuchen sind in der Liste des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) aufgeführt. Begünstigte der Beihilfe sind die Halter von Schafen und Ziegen in den unter der Kontrolle der Republik Zypern stehenden Gebieten, die freiwillig an dem Programm teilnehmen und dafür eine ordnungsgemäß ausgefüllte verbindliche Erklärung abgeben, wie sie die Regelung zu diesem Zweck vorsieht.

| 2. | Die Regelung gilt für kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen. Große Unternehmen sind von der Regelung ausgeschlossen. Damit großen Unternehmen staatliche Beihilfen für die Bekämpfung von Tierseuchen gewährt werden können, müssen diese zuvor bei der Kommission nach Maßgabe von Kapitel V.B.4 der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 zur Genehmigung angemeldet werden. |
| --- | --- |

2.

Die Regelung gilt für kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen. Große Unternehmen sind von der Regelung ausgeschlossen. Damit großen Unternehmen staatliche Beihilfen für die Bekämpfung von Tierseuchen gewährt werden können, müssen diese zuvor bei der Kommission nach Maßgabe von Kapitel V.B.4 der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 zur Genehmigung angemeldet werden.

| 3. | Die Regelung gilt ausschließlich für die Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Davon ausgeschlossen sind somit Betriebe, die landwirtschaftliche Erzeugnisse vertreiben und/oder verarbeiten (z. B. Viehhandel, Fleischereien). Die Begriffe „Verarbeitung von Agrarerzeugnissen“ und „Vermarktung von Agrarerzeugnissen“ sind in Artikel 2 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 definiert. |
| --- | --- |

3.

Die Regelung gilt ausschließlich für die Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Davon ausgeschlossen sind somit Betriebe, die landwirtschaftliche Erzeugnisse vertreiben und/oder verarbeiten (z. B. Viehhandel, Fleischereien). Die Begriffe „Verarbeitung von Agrarerzeugnissen“ und „Vermarktung von Agrarerzeugnissen“ sind in Artikel 2 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 definiert.

| 4. | Die Beihilfe wird nur für Tätigkeiten oder Dienstleistungen gewährt, die erst durchgeführt oder in Anspruch genommen werden, nachdem die entsprechende Regelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission eingeführt und veröffentlicht wurde. Beihilfen sind bei der zuständigen Behörde zu beantragen und werden nur für durchgeführte Tätigkeiten bzw. in Anspruch genommene Dienstleistungen gewährt, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: a) die Beihilferegelung wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission eingeführt und veröffentlicht; b) die Beihilfe wurde bei der zuständigen Behörde ordnungsgemäß beantragt; c) der Antrag wurde von der zuständigen Behörde in einer Weise angenommen, die sie unter eindeutiger Nennung des zu gewährenden Beihilfebetrags oder der Angabe des für dessen Berechnung angewandten Verfahrens zur Gewährung der Beihilfe verpflichtet; die zuständige Behörde darf den Antrag nur dann annehmen, wenn die für die Beihilfe bzw. Beihilferegelung zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausgeschöpft sind. |
| --- | --- |

4.

Die Beihilfe wird nur für Tätigkeiten oder Dienstleistungen gewährt, die erst durchgeführt oder in Anspruch genommen werden, nachdem die entsprechende Regelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission eingeführt und veröffentlicht wurde. Beihilfen sind bei der zuständigen Behörde zu beantragen und werden nur für durchgeführte Tätigkeiten bzw. in Anspruch genommene Dienstleistungen gewährt, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: a) die Beihilferegelung wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission eingeführt und veröffentlicht; b) die Beihilfe wurde bei der zuständigen Behörde ordnungsgemäß beantragt; c) der Antrag wurde von der zuständigen Behörde in einer Weise angenommen, die sie unter eindeutiger Nennung des zu gewährenden Beihilfebetrags oder der Angabe des für dessen Berechnung angewandten Verfahrens zur Gewährung der Beihilfe verpflichtet; die zuständige Behörde darf den Antrag nur dann annehmen, wenn die für die Beihilfe bzw. Beihilferegelung zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausgeschöpft sind.

| 5. | Die Seuche ist Gegenstand von Rechtsvorschriften und die Beihilfe erfolgt im Rahmen eines unter dem Abschnitt „Rechtsgrundlage“ bezeichneten öffentlichen Programms auf nationaler Ebene nach Maßgabe von Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission. |
| --- | --- |

5.

Die Seuche ist Gegenstand von Rechtsvorschriften und die Beihilfe erfolgt im Rahmen eines unter dem Abschnitt „Rechtsgrundlage“ bezeichneten öffentlichen Programms auf nationaler Ebene nach Maßgabe von Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission.

| 6. | Die Beihilfe betrifft keine Tierseuche, für deren Bekämpfung das Unionsrecht spezifische Abgaben vorsieht. |
| --- | --- |

6.

Die Beihilfe betrifft keine Tierseuche, für deren Bekämpfung das Unionsrecht spezifische Abgaben vorsieht.

| 7. | Die Beihilfe betrifft keine Maßnahmen, deren Kosten nach dem Unionsrecht von den landwirtschaftlichen Betrieben selbst zu tragen sind. |
| --- | --- |

7.

Die Beihilfe betrifft keine Maßnahmen, deren Kosten nach dem Unionsrecht von den landwirtschaftlichen Betrieben selbst zu tragen sind.

---

DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

| 21.10.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 285/12 |
| --- | --- | --- | --- |

21.10.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 285/12

---

Angaben der EFTA-Staaten über staatliche Beihilfen, die gemäß dem in Anhang XV Ziffer 1 j EWR-Abkommen aufgeführten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung)) gewährt werden

2010/C 285/04

TEIL I

| Beihilfe Nr. | AGVO 19/09/FuE |
| --- | --- |
| EFTA-Staat | Norwegen |
| Bewilligungsbehörde | Finnmark fylkeskommune |
| Henry Karlsens plass 1 |
| 9815 Vadsø |
| NORWAY |

Beihilfe Nr.

AGVO 19/09/FuE

EFTA-Staat

Norwegen

Bewilligungsbehörde

Finnmark fylkeskommune

Henry Karlsens plass 1

9815 Vadsø

NORWAY

http://www.ffk.no

Bezeichnung der Beihilfemaßnahme

Entwicklungsbeihilfe 2009 für Gaisa Næringshage

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Beschluss des Finnmark County Council

vom 25. August 2009

Ad-hoc-Beihilfe

x

| Gaisa Næringshage |
| --- |
| 9845 Tana |
| NORWAY |

Gaisa Næringshage

9845 Tana

NORWAY

Zeitpunkt der Bewilligung

Ad-hoc-Beihilfe

25.8.2009

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige

x

Art der Beihilfeempfänger

KMU

x

Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfe

0,25 Mio. NOK

Beihilfeinstrument (Art. 5)

Finanzhilfe

x

TEIL II

| Allgemeine Ziele (Liste) | Ziele (Liste) | Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in NOK | KMU-Aufschläge in % |
| --- | --- | --- | --- |
| Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation
  (Art. 30-37) | Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben
  (Art. 31) | Grundlagenforschung
  (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe a) | ... % | |
| Industrielle Forschung
  (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b) | ... % | |
| Experimentelle Entwicklung
  (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c) | 13,36 % | |

Allgemeine Ziele (Liste)

Ziele (Liste)

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in NOK

KMU-Aufschläge in %

Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation

(Art. 30-37)

Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben

(Art. 31)

Grundlagenforschung

(Art. 31 Abs. 2 Buchstabe a)

... %

Industrielle Forschung

(Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

... %

Experimentelle Entwicklung

(Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

13,36 %

---

| 21.10.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 285/13 |
| --- | --- | --- | --- |

21.10.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 285/13

---

Angaben der EFTA-Staaten über staatliche Beihilfen, die gemäß dem in Anhang XV Ziffer 1 j EWR-Abkommen aufgeführten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung)) gewährt werden

2010/C 285/05

TEIL I

| Beihilfe Nr. | AGVO 20/09/FuE |
| --- | --- |
| EFTA-Staat | Norwegen |
| Bewilligungsbehörde | Finnmark fylkeskommune |
| Henry Karlsens plass 1 |
| 9815 Vadsø |
| NORWAY |
| http://www.ffk.no |

Beihilfe Nr.

AGVO 20/09/FuE

EFTA-Staat

Norwegen

Bewilligungsbehörde

Finnmark fylkeskommune

Henry Karlsens plass 1

9815 Vadsø

NORWAY

http://www.ffk.no

Bezeichnung der Beihilfemaßnahme

Entwicklungsbeihilfe 2009 für Hammerfest Næringshage AS

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Beschluss des Finnmark County Council

vom 25. August 2009

Ad-hoc-Beihilfe

x

| Hammerfest Næringshage AS |
| --- |
| 9600 Hammerfest |
| NORWAY |

Hammerfest Næringshage AS

9600 Hammerfest

NORWAY

Zeitpunkt der Bewilligung

Ad-hoc-Beihilfe

25.8.2009

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige

x

Art der Beihilfeempfänger

KMU

x

Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfe

0,2 Mio. NOK

Beihilfeinstrument (Art. 5)

Finanzhilfe

x

TEIL II

| Allgemeine Ziele (Liste) | Ziele (Liste) | Beihilfehöchst intensität in % oder Beihilfehöchst betrag in NOK | KMU-Aufschläge in % |
| --- | --- | --- | --- |
| Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (Art. 30-37) | Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (Art. 31) | Grundlagenforschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe a) | ... % | |
| Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b) | ... % | |
| Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c) | 2,16 % | |

Allgemeine Ziele (Liste)

Ziele (Liste)

Beihilfehöchst intensität in % oder Beihilfehöchst betrag in NOK

KMU-Aufschläge in %

Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (Art. 30-37)

Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (Art. 31)

Grundlagenforschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe a)

... %

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

... %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

2,16 %

---

| 21.10.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 285/14 |
| --- | --- | --- | --- |

21.10.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 285/14

---

Angaben der EFTA-Staaten über staatliche Beihilfen, die gemäß dem in Anhang XV Ziffer 1 j EWR-Abkommen aufgeführten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung)) gewährt werden

2010/C 285/06

TEIL I

| Beihilfe Nr. | AGVO 21/09/FuE |
| --- | --- |
| EFTA-Staat | Norwegen |
| Bewilligungsbehörde | Finnmark fylkeskommune |
| Henry Karlsens plass 1 |
| 9815 Vadsø |
| NORWAY |
| http://www.ffk.no |

Beihilfe Nr.

AGVO 21/09/FuE

EFTA-Staat

Norwegen

Bewilligungsbehörde

Finnmark fylkeskommune

Henry Karlsens plass 1

9815 Vadsø

NORWAY

http://www.ffk.no

Bezeichnung der Beihilfemaßnahme

Entwicklungsbeihilfe 2009 für Hermetikken Næringshage AS

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Beschluss des Finnmark County Council

vom 25. August 2009

Ad-hoc-Beihilfe

x

| Hermetikken Næringshage AS |
| --- |
| 9800 Vadsø |
| NORWAY |

Hermetikken Næringshage AS

9800 Vadsø

NORWAY

Zeitpunkt der Bewilligung

Ad-hoc-Beihilfe

25.8.2009

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige

x

Art der Beihilfeempfänger

KMU

x

Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfe

0,25 Mio. NOK

Beihilfeinstrument (Art. 5)

Finanzhilfe

x

TEIL II

| Allgemeine Ziele (Liste) | Ziele (Liste) | Beihilfehöchst-intensität in % oder Beihilfehöchst-betrag in NOK | KMU-Aufschläge in % |
| --- | --- | --- | --- |
| Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (Art. 30-37) | Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (Art. 31) | Grundlagenforschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe a) | ... % | |
| Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b) | ... % | |
| Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c) | 4,7 % | |

Allgemeine Ziele (Liste)

Ziele (Liste)

Beihilfehöchst-intensität in % oder Beihilfehöchst-betrag in NOK

KMU-Aufschläge in %

Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (Art. 30-37)

Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (Art. 31)

Grundlagenforschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe a)

... %

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

... %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

4,7 %

---

V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO)

| 21.10.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 285/15 |
| --- | --- | --- | --- |

21.10.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 285/15

---

BEKANNTMACHUNG ALLGEMEINER AUSWAHLVERFAHREN

2010/C 285/07

Das Europäische Amt für Personalauswahl (EPSO) führt die folgenden allgemeinen Auswahlverfahren durch:

| | EPSO/AD/200/10 — Juristen mit Ausbildung in englischem, schottischem oder nordirischem Recht |
| --- | --- |

EPSO/AD/200/10 — Juristen mit Ausbildung in englischem, schottischem oder nordirischem Recht

| | EPSO/AD/201/10 — Juristen mit Ausbildung in spanischem Recht |
| --- | --- |

EPSO/AD/201/10 — Juristen mit Ausbildung in spanischem Recht

| | EPSO/AD/202/10 — Juristen mit Ausbildung in französischem Recht |
| --- | --- |

EPSO/AD/202/10 — Juristen mit Ausbildung in französischem Recht

| | EPSO/AD/203/10 — Juristen mit Ausbildung in niederländischem Recht |
| --- | --- |

EPSO/AD/203/10 — Juristen mit Ausbildung in niederländischem Recht

Beamte der Funktionsgruppe Administration (AD5) — Schwerpunkt Juristische Recherche

Die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens wird nur in englischer, spanischer, französischer und niederländischer Sprache im Amtsblatt C 285 A vom 21. Oktober 2010 veröffentlicht.

Weitere Informationen befinden sich auf der EPSO-Website: http://eu-careers.eu

---

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 21.10.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 285/16 |
| --- | --- | --- | --- |

21.10.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 285/16

---

Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (1)

(Amtliche Bekanntmachung zu den Anträgen auf Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe („Permis de Rozay-en-Brie“))

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 285/08

Mit Schreiben vom 23. Juni 2010 haben die gesamtschuldnerisch haftenden Unternehmen Toreador Energy France SCS und Hess Oil France SAS mit Sitz in 9 rue Scribe, 75009 Paris, FRANCE, bzw. 37 rue des Mathurins, 75008 Paris, FRANCE, für eine Dauer von 5 (fünf) Jahren eine als „Permis de Rozay-en-Brie“ bezeichnete Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen für ein teilweise im Département Seine & Marne gelegenes Gebiet beantragt.

Die Fläche liegt teilweise im Gebiet des im
  Amtsblatt der Europäischen Union C 157 vom 17. Juni 2010 veröffentlichten Genehmigungsantrags „Permis de Courpalay“ und teilweise außerhalb dieses Gebiets.

Die vorliegende Antrag betrifft nur die außerhalb dieses Gebiets gelegenen Flächen von ca. 26 km2.

Diese Flächen werden umgrenzt durch die Längen- und Breitengrade, die die nachstehend aufgeführten geografischen Punkte miteinander verbinden, wobei als Nullmeridian derjenige von Paris gilt.

Fläche 1

| Scheitelpunkt | Länge (Grad Ost) | Breite (Grad Nord) |
| --- | --- | --- |
| A | 0,66 | 54,10 |
| B | 0,69 | 54,10 |
| C | 0,69 | 54,09 |
| D | 0,66 | 54,09 |

Scheitelpunkt

Länge (Grad Ost)

Breite (Grad Nord)

A

0,66

54,10

B

0,69

54,10

C

0,69

54,09

D

0,66

54,09

Fläche 2

| Scheitelpunkt | Länge (Grad Ost) | Breite (Grad Nord) |
| --- | --- | --- |
| A | 0,70 | 54,20 |
| B | 0,80 | 54,20 |
| C | 0,80 | 54,13 |
| D | 0,78 | 54,13 |
| E | 0,78 | 54,17 |
| F | 0,76 | 54,17 |
| G | 0,76 | 54,18 |
| H | 0,74 | 54,18 |
| I | 0,74 | 54,19 |
| J | 0,72 | 54,19 |
| K | 0,72 | 54,15 |
| L | 0,70 | 54,15 |

Scheitelpunkt

Länge (Grad Ost)

Breite (Grad Nord)

A

0,70

54,20

B

0,80

54,20

C

0,80

54,13

D

0,78

54,13

E

0,78

54,17

F

0,76

54,17

G

0,76

54,18

H

0,74

54,18

I

0,74

54,19

J

0,72

54,19

K

0,72

54,15

L

0,70

54,15

Einreichung der Anträge und Kriterien für die Erteilung der Rechte

Erstantrag- und Gegenantragsteller müssen den Nachweis erbringen, dass sie die für die Erteilung der Rechte erforderlichen Bedingungen erfüllen, die in den Artikeln 4 und 5 des Dekrets Nr. 2006-648 vom 2. Juni 2006 über Schürfrechte und Rechte zur Untertagespeicherung (Journal officiel de la République française vom 3. Juni 2006) festgelegt sind.

Interessierte Unternehmen können innerhalb von 90 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung einen Gegenantrag stellen. Dabei sind die Modalitäten einzuhalten, die in der „Bekanntmachung über die Erteilung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Frankreich“ im
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 374 vom 30. Dezember 1994, S. 11, veröffentlicht und mit dem Dekret Nr. 2006-648 vom 2. Juni 2006 über Schürfrechte und Rechte zur Untertagespeicherung (Journal officiel de la République française vom 3. Juni 2006) festgelegt wurden.

Gegenanträge sind unter der nachfolgend angegebenen Anschrift an den für Bergbau zuständigen Minister zu richten. Die Entscheidungen über den Erstantrag und die Gegenanträge ergehen innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach Eingang des Erstantrags bei den französischen Behörden, d.h. bis spätestens 20. November 2011.

Bedingungen und Auflagen in Bezug auf den Geschäftsbetrieb und dessen Einstellung

Antragsteller werden auf Artikel 79 und 79.1 des französischen Bergbaugesetzbuchs („Code minier“) sowie auf das Dekret Nr. 2006-649 vom 2. Juni 2006 über den Bergbau, die Untertagespeicherung und die Bergwerk- und Untertagespeicheraufsicht (Journal officiel de la République française vom 3. Juni 2006) verwiesen.

Weitere Auskünfte erteilt: Ministère de l'Écologie, de l’Énergie, du Développement durable et de la Mer: Direction générale de l'énergie et du climat, Direction de l’énergie, Sous-direction de la sécurité d’approvisionnement et nouveaux produits énergétiques, Grande Arche de la Défense — Paroi Nord, 92055 La Défense Cedex, FRANCE (Tel. +33 140819529).

Die oben genannten Rechtsvorschriften können auf folgender Webseite eingesehen werden: http://www.legifrance.gouv.fr

---

(1)  ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3.

---