# Amtsblatt C 271E/2010

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.CE2010.271.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 271E |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 53. Jahrgang7. Oktober 2010 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.CE2010.271.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 271E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang7. Oktober 2010

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | ENTSCHLIESSUNGEN |
| | Europäisches ParlamentSITZUNGSPERIODE 2009-2010Sitzung vom 12. November 2009Das Protokoll dieser Sitzungen wurde im ABl. C 90 E vom 8.4.2010 veröffentlicht.ANGENOMMENE TEXTE |
| | Donnerstag, 12. November 2009 |
| 2010/C 271E/01 | Progress-Jahresarbeitsplan 2010 und nach Programmteilen aufgeschlüsselte Liste der AktivitätenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 12. November 2009 zu dem von der Kommission vorgeschlagenen Entwurf des Progress-Jahresarbeitsplans 2010 und der nach Programmteilen aufgeschlüsselten Liste der Aktivitäten | 1 |
| 2010/C 271E/02 | EU/Russland-Gipfel am 18. November 2009 in StockholmEntschließung des Europäischen Parlaments vom 12. November 2009 zu den Vorbereitungen auf das Gipfeltreffen EU-Russland am 18. November 2009 | 2 |
| 2010/C 271E/03 | Gemeinsame Programmplanung im Bereich der Forschung zur Bekämpfung von neurodegenerativen KrankheitenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 12. November 2009 zu der gemeinsamen Programmplanung von Forschungstätigkeiten zur Bekämpfung neurodegenerativer Krankheiten, insbesondere der Alzheimer-Krankheit | 7 |
| 2010/C 271E/04 | Jahresbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten für 2008Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. November 2009 zu dem Jahresbericht 2008 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2009/2088(INI)) | 9 |
| 2010/C 271E/05 | Übergangsweise geltende haushaltstechnische Verfahrensleitlinien im Hinblick auf das Inkrafttreten des Vertrags von LissabonEntschließung des Europäischen Parlaments vom 12. November 2009 zu den übergangsweise geltenden haushaltstechnischen Verfahrensleitlinien im Hinblick auf das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (2009/2168(INI)) | 14 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Europäisches ParlamentSITZUNGSPERIODE 2009-2010Sitzung vom 12. November 2009Das Protokoll dieser Sitzungen wurde im ABl. C 90 E vom 8.4.2010 veröffentlicht.ANGENOMMENE TEXTE

Donnerstag, 12. November 2009

2010/C 271E/01

Progress-Jahresarbeitsplan 2010 und nach Programmteilen aufgeschlüsselte Liste der AktivitätenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 12. November 2009 zu dem von der Kommission vorgeschlagenen Entwurf des Progress-Jahresarbeitsplans 2010 und der nach Programmteilen aufgeschlüsselten Liste der Aktivitäten

1

2010/C 271E/02

EU/Russland-Gipfel am 18. November 2009 in StockholmEntschließung des Europäischen Parlaments vom 12. November 2009 zu den Vorbereitungen auf das Gipfeltreffen EU-Russland am 18. November 2009

2

2010/C 271E/03

Gemeinsame Programmplanung im Bereich der Forschung zur Bekämpfung von neurodegenerativen KrankheitenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 12. November 2009 zu der gemeinsamen Programmplanung von Forschungstätigkeiten zur Bekämpfung neurodegenerativer Krankheiten, insbesondere der Alzheimer-Krankheit

7

2010/C 271E/04

Jahresbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten für 2008Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. November 2009 zu dem Jahresbericht 2008 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2009/2088(INI))

9

2010/C 271E/05

Übergangsweise geltende haushaltstechnische Verfahrensleitlinien im Hinblick auf das Inkrafttreten des Vertrags von LissabonEntschließung des Europäischen Parlaments vom 12. November 2009 zu den übergangsweise geltenden haushaltstechnischen Verfahrensleitlinien im Hinblick auf das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (2009/2168(INI))

14

| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
| --- | --- |
| | Europäisches Parlament |
| | Donnerstag, 12. November 2009 |
| 2010/C 271E/06 | Staatsangehörige von Drittländern, die beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen oder von dieser Visumpflicht befreit sind *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. November 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (KOM(2009)0366 – C7-0112/2009 – 2009/0104(CNS)) | 18 |
| ANHANG | 22 |

III   Vorbereitende Rechtsakte

Europäisches Parlament

Donnerstag, 12. November 2009

2010/C 271E/06

Staatsangehörige von Drittländern, die beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen oder von dieser Visumpflicht befreit sind *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. November 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (KOM(2009)0366 – C7-0112/2009 – 2009/0104(CNS))

18

ANHANG

22

| Erklärung der benutzten Zeichen






  - | Verfahren der Konsultation |
| --- | --- |
| **I | Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung |
| **II | Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung |
| *** | Verfahren der Zustimmung |
| ***I | Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung |
| ***II | Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung |
| ***III | Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung |

Erklärung der benutzten Zeichen

*

Verfahren der Konsultation

**I

Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung

**II

Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung

***

Verfahren der Zustimmung

***I

Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung

***II

Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung

***III

Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung

(Das angegebene Verfahren entspricht der von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

Politische Änderungen: Der neue bzw. geänderte Text wird durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet; Streichungen werden durch das Symbol ▐ gekennzeichnet.

Technische Korrekturen und Anpassungen der Dienststellen des Parlaments: Der neue bzw. geänderte Text wird durch mageren Kursivdruck gekennzeichnet; Streichungen werden durch das Symbol ║ gekennzeichnet.

| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Europäisches Parlament SITZUNGSPERIODE 2009-2010 Sitzung vom 12. November 2009 Das Protokoll dieser Sitzungen wurde im ABl. C 90 E vom 8.4.2010 veröffentlicht. ANGENOMMENE TEXTE

Donnerstag, 12. November 2009

| 7.10.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 271/1 |
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7.10.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 271/1

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Donnerstag, 12. November 2009Progress-Jahresarbeitsplan 2010 und nach Programmteilen aufgeschlüsselte Liste der Aktivitäten

P7_TA(2009)0063

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. November 2009 zu dem von der Kommission vorgeschlagenen Entwurf des Progress-Jahresarbeitsplans 2010 und der nach Programmteilen aufgeschlüsselten Liste der Aktivitäten

2010/C 271 E/01

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf die Entscheidung Nr. 1672/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 über ein Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität – PROGRESS (1),

in Kenntnis des von der Kommission vorgeschlagenen Entwurfs des Progress-Jahresarbeitsplans 2010 und der nach Programmteilen aufgeschlüsselten Liste der Aktivitäten,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines europäischen Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und soziale Eingliederung (Progress-Mikrofinanzierungsinstrument) (KOM(2009)0333) und des Vorschlags der Kommission für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1672/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität – Progress (KOM(2009)0340),

gestützt auf Artikel 8 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (2),

gestützt auf Artikel 88 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass es die Prüfung des Kommissionsvorschlags zur Einrichtung eines Mikrofinanzierungsinstruments noch nicht abgeschlossen hat und dass die Kommission daher von der Annahme spezieller Maßnahmen bezüglich der Mittelzuteilung im Rahmen des Programms Progress Abstand nehmen sollte, bis das Rechtsetzungsverfahren im Zusammenhang mit dem Mikrofinanzierungsinstrument abgeschlossen ist, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass es die Prüfung des Kommissionsvorschlags zur Einrichtung eines Mikrofinanzierungsinstruments noch nicht abgeschlossen hat und dass die Kommission daher von der Annahme spezieller Maßnahmen bezüglich der Mittelzuteilung im Rahmen des Programms Progress Abstand nehmen sollte, bis das Rechtsetzungsverfahren im Zusammenhang mit dem Mikrofinanzierungsinstrument abgeschlossen ist,

| 1. | spricht sich gegen die Annahme des von der Kommission vorgeschlagenen Entwurfs des Progress-Jahresarbeitsplans 2010 und der nach Programmteilen aufgeschlüsselten Liste der Aktivitäten aus; |
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1.

spricht sich gegen die Annahme des von der Kommission vorgeschlagenen Entwurfs des Progress-Jahresarbeitsplans 2010 und der nach Programmteilen aufgeschlüsselten Liste der Aktivitäten aus;

| 2. | ist der Auffassung, dass der Entwurfdes Jahresplans über die im Beschluss 1999/468/EG vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht; |
| --- | --- |

2.

ist der Auffassung, dass der Entwurfdes Jahresplans über die im Beschluss 1999/468/EG vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht;

| 3. | fordert die Kommission auf, den Entwurf des Jahresarbeitsplans zurückzuziehen und dem Ausschuss einen neuen Entwurf vorzulegen, sobald das Parlament, der Rat und die Kommission eine Einigung über den Vorschlag der Kommission für einen Beschluss zum Mikrofinanzierungsinstrument (KOM(2009)0333) und zu dem Vorschlag zur Änderung der Beschlusses 1672/2006/EG (KOM(2009)0340) erzielt haben; |
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3.

fordert die Kommission auf, den Entwurf des Jahresarbeitsplans zurückzuziehen und dem Ausschuss einen neuen Entwurf vorzulegen, sobald das Parlament, der Rat und die Kommission eine Einigung über den Vorschlag der Kommission für einen Beschluss zum Mikrofinanzierungsinstrument (KOM(2009)0333) und zu dem Vorschlag zur Änderung der Beschlusses 1672/2006/EG (KOM(2009)0340) erzielt haben;

| 4. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
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4.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

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(1)  ABl. L 315 vom 15.11.2006, S. 1.

(2)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

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| 7.10.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 271/2 |
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7.10.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 271/2

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Donnerstag, 12. November 2009EU/Russland-Gipfel am 18. November 2009 in Stockholm

P7_TA(2009)0064

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. November 2009 zu den Vorbereitungen auf das Gipfeltreffen EU-Russland am 18. November 2009

2010/C 271 E/02

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf das derzeit geltende Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits (1) sowie die 2008 eingeleiteten Verhandlungen über einen neuen Vertrag EU-Russland,

unter Hinweis auf das in der Gemeinsamen Erklärung nach dem 11. EU-Russland-Gipfel vom 31. Mai 2003 in St. Petersburg definierte Ziel, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum, einen gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, einen gemeinsamen Raum der Zusammenarbeit im Bereich der äußeren Sicherheit sowie einen Raum von Forschung und Bildung, unter Einbeziehung kultureller Aspekte, zu schaffen (Vier Gemeinsame Räume),

unter Hinweis auf seine früheren Berichte und Entschließungen zu Russland und zu den Beziehungen EU-Russland, insbesondere seine Entschließung vom 17. September 2009 zur Ermordung von Menschenrechtsaktivisten in Russland (2), seine Entschließung vom 17. September 2009 zu externen Aspekten der Energieversorgungssicherheit (3) und seine Entschließung vom 19. Juni 2008 zum Gipfeltreffen EU-Russland vom 26. und 27. Juni 2008 in Chanty-Mansijsk (4),

unter Hinweis auf die Abschlusserklärung und die Empfehlungen des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland im Anschluss an sein 11. Treffen vom 16./17. Februar 2009 in Brüssel,

in Kenntnis der Ergebnisse der Sitzung des Ständigen Partnerschaftsrates EU-Russland vom 19. Oktober 2009 in Brüssel,

unter Hinweis auf die Konsultationen zwischen der Europäischen Union und Russland über Menschenrechtsthemen,

in Kenntnis des Entwurfs der Tagesordnung für das bevorstehende Gipfeltreffen EU-Russland am 18. November 2009 in Stockholm,

gestützt auf Artikel 110 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass sich die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland in den letzten Jahren stetig weiterentwickelt haben, was eine tief gehende und umfassende wirtschaftliche Integration und Interdependenz herbeigeführt hat, die in Zukunft zwangsläufig noch stärker wird, |
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A.

in der Erwägung, dass sich die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland in den letzten Jahren stetig weiterentwickelt haben, was eine tief gehende und umfassende wirtschaftliche Integration und Interdependenz herbeigeführt hat, die in Zukunft zwangsläufig noch stärker wird,

| B. | in der Erwägung, dass der Abschluss eines neuen allgemeinen Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und Russland, dessen sechste Verhandlungsrunde Anfang Oktober 2009 stattfand und dessen nächste für Mitte Dezember 2009 anberaumt ist, für die weitere Entwicklung und die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Partnern nach wie vor von entscheidender Bedeutung ist, |
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B.

in der Erwägung, dass der Abschluss eines neuen allgemeinen Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und Russland, dessen sechste Verhandlungsrunde Anfang Oktober 2009 stattfand und dessen nächste für Mitte Dezember 2009 anberaumt ist, für die weitere Entwicklung und die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Partnern nach wie vor von entscheidender Bedeutung ist,

| C. | in der Erwägung, dass die Europäische Union und Russland, das Mitglied des UN-Sicherheitsrats ist, gemeinsam Verantwortung für die Erhaltung der weltweiten Sicherheit tragen, sowie in der Erwägung, dass eine engere Zusammenarbeit und gutnachbarschaftliche Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland für die Stabilität, die Sicherheit und den Wohlstand Europas von besonderer Bedeutung sind, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die Europäische Union und Russland, das Mitglied des UN-Sicherheitsrats ist, gemeinsam Verantwortung für die Erhaltung der weltweiten Sicherheit tragen, sowie in der Erwägung, dass eine engere Zusammenarbeit und gutnachbarschaftliche Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland für die Stabilität, die Sicherheit und den Wohlstand Europas von besonderer Bedeutung sind,

| D. | unter Hinweis darauf, dass der Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO) wesentlich zur weiteren Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union beitragen würde, sofern Russland verbindlich zusagt, die WTO-Auflagen und -Verpflichtungen in vollem Umfang einzuhalten und umzusetzen, und dem Abschluss eines Abkommens über die tief greifende und umfassende wirtschaftliche Integration auf der Grundlage echter Gegenseitigkeit zwischen den beiden Partnern den Weg ebnen würde, |
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D.

unter Hinweis darauf, dass der Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO) wesentlich zur weiteren Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union beitragen würde, sofern Russland verbindlich zusagt, die WTO-Auflagen und -Verpflichtungen in vollem Umfang einzuhalten und umzusetzen, und dem Abschluss eines Abkommens über die tief greifende und umfassende wirtschaftliche Integration auf der Grundlage echter Gegenseitigkeit zwischen den beiden Partnern den Weg ebnen würde,

| E. | in der Erwägung, dass die Sicherheit der Energieversorgung eine der größten Herausforderungen für Europa darstellt und einer der wichtigsten Bereiche der Zusammenarbeit mit Russland ist; in der Erwägung, dass gemeinsame Anstrengungen notwendig sind, um sowohl die bereits bestehenden als auch die noch auszubauenden Energieübertragungssysteme vollständig und effizient zu nutzen; unter Hinweis darauf, dass die jüngste Entscheidung Russlands, seine Unterschrift unter den Vertrag über die Energie-Charta zurückzuziehen, die Beziehungen in diesem Bereich weiter erschwert und Besorgnis hinsichtlich des laufenden Dialogs über Energiefragen und künftiger Entwicklungen weckt; sowie in der Erwägung, dass die starke Abhängigkeit der Europäischen Union von fossilen Brennstoffen aus Russland die Formulierung einer ausgewogenen, kohärenten und wertebestimmten europäischen Politik gegenüber Russland erschweren könnte, |
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E.

in der Erwägung, dass die Sicherheit der Energieversorgung eine der größten Herausforderungen für Europa darstellt und einer der wichtigsten Bereiche der Zusammenarbeit mit Russland ist; in der Erwägung, dass gemeinsame Anstrengungen notwendig sind, um sowohl die bereits bestehenden als auch die noch auszubauenden Energieübertragungssysteme vollständig und effizient zu nutzen; unter Hinweis darauf, dass die jüngste Entscheidung Russlands, seine Unterschrift unter den Vertrag über die Energie-Charta zurückzuziehen, die Beziehungen in diesem Bereich weiter erschwert und Besorgnis hinsichtlich des laufenden Dialogs über Energiefragen und künftiger Entwicklungen weckt; sowie in der Erwägung, dass die starke Abhängigkeit der Europäischen Union von fossilen Brennstoffen aus Russland die Formulierung einer ausgewogenen, kohärenten und wertebestimmten europäischen Politik gegenüber Russland erschweren könnte,

| F. | in der Erwägung, dass es für die Europäische Union äußerst wichtig ist, mit einer Stimme zu sprechen, eine starke interne Solidarität zu zeigen, eine gemeinsame Haltung einzunehmen und Russlands Angebote zur Intensivierung der bilateralen Beziehungen mit Mitgliedstaaten, die dazu bereit sind, nicht zu akzeptieren; in der Erwägung, dass sich die Beziehungen der Europäischen Union zu Russland auf gegenseitige Interessen und gemeinsame Werte stützen sollten, |
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F.

in der Erwägung, dass es für die Europäische Union äußerst wichtig ist, mit einer Stimme zu sprechen, eine starke interne Solidarität zu zeigen, eine gemeinsame Haltung einzunehmen und Russlands Angebote zur Intensivierung der bilateralen Beziehungen mit Mitgliedstaaten, die dazu bereit sind, nicht zu akzeptieren; in der Erwägung, dass sich die Beziehungen der Europäischen Union zu Russland auf gegenseitige Interessen und gemeinsame Werte stützen sollten,

| G. | in der Erwägung, dass nach wie vor ernste Besorgnis herrscht über die Entwicklungen in Russland in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte, Unabhängigkeit der Justiz, verstärkte staatliche Kontrolle der Medien, die Unfähigkeit der Polizei und der Justizbehörden, die für die Ermordung von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten Verantwortlichen zu finden, repressive Maßnahmen gegen die Opposition, selektive Anwendung der Gesetze durch die Behörden sowie ordnungsgemäße Abwicklung der Wahlen, auch der Regional- und Kommunalwahlen vom 11. Oktober 2009; in der Erwägung, dass die Russische Föderation Vollmitglied des Europarates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist und sich damit den Grundsätzen der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte verpflichtet hat; sowie in der Erwägung, dass das Europäische Parlament den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2009 der russischen Bürgerrechtsorganisation Memorial und ihren Vertretern verliehen hat, |
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G.

in der Erwägung, dass nach wie vor ernste Besorgnis herrscht über die Entwicklungen in Russland in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte, Unabhängigkeit der Justiz, verstärkte staatliche Kontrolle der Medien, die Unfähigkeit der Polizei und der Justizbehörden, die für die Ermordung von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten Verantwortlichen zu finden, repressive Maßnahmen gegen die Opposition, selektive Anwendung der Gesetze durch die Behörden sowie ordnungsgemäße Abwicklung der Wahlen, auch der Regional- und Kommunalwahlen vom 11. Oktober 2009; in der Erwägung, dass die Russische Föderation Vollmitglied des Europarates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist und sich damit den Grundsätzen der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte verpflichtet hat; sowie in der Erwägung, dass das Europäische Parlament den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2009 der russischen Bürgerrechtsorganisation Memorial und ihren Vertretern verliehen hat,

| H. | in der Erwägung, dass die Europäische Union und Russland bei der Schaffung von Frieden und Stabilität auf dem europäischen Kontinent, besonders in der gemeinsamen Nachbarschaft, gemeinsam eine aktive Rolle spielen könnten und sollten, und insbesondere im Hinblick darauf zusammenarbeiten sollten, im Rahmen des Völkerrechts die Konflikte zwischen Russland, Georgien und seinen abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien sowie in Berg-Karabach und Transnistrien friedlich beizulegen; in der Erwägung, dass Russland das Recht der Nachbarländer, ihre politische und wirtschaftliche Selbstbestimmung wahrzunehmen, uneingeschränkt achten sollte, |
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H.

in der Erwägung, dass die Europäische Union und Russland bei der Schaffung von Frieden und Stabilität auf dem europäischen Kontinent, besonders in der gemeinsamen Nachbarschaft, gemeinsam eine aktive Rolle spielen könnten und sollten, und insbesondere im Hinblick darauf zusammenarbeiten sollten, im Rahmen des Völkerrechts die Konflikte zwischen Russland, Georgien und seinen abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien sowie in Berg-Karabach und Transnistrien friedlich beizulegen; in der Erwägung, dass Russland das Recht der Nachbarländer, ihre politische und wirtschaftliche Selbstbestimmung wahrzunehmen, uneingeschränkt achten sollte,

| I. | in der Erwägung, dass Russland und die Vereinigten Staaten am 19. Oktober 2009 in Genf ihre Gespräche über die Ausarbeitung eines neuen Nachfolgeabkommens zum Vertrag zur Verringerung der strategischen Nuklearwaffen (START) aufgenommen haben und so der erste konkrete Schritt hin zu einer Verbesserung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland, die von der Regierung Obama angekündigt wurde, unternommen wurde; in der Erwägung, dass der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates am 23. Oktober 2009 auf einer Pressekonferenz im Anschluss an ein NATO-Ministertreffen in Bratislava mitteilte, dass die von Russland zur gemeinsamen Nutzung vorgeschlagenen russischen Radaranlagen in Gabala und Armavir für das allgemeine Raketenabwehrsystem für Europa, das die USA derzeit einrichten, von echtem Nutzen sein könnten, und dass damit die Perspektive gegeben sei, dass die Vereinigten Staaten, die NATO und Russland beim Aufbau eines gemeinsamen Raketenabwehrsystems Partner werden könnten; sowie in der Erwägung, dass Russland und Belarus vom 18. September bis 5. Oktober 2009 strategische Manöver durchgeführt haben, die zwar im Einklang mit den im Dokument der OSZE von Wien 1999 festgelegten Verfahren standen, jedoch ernsthafte Besorgnisse darüber auslösten, ob dies auch dem Geist der guten Zusammenarbeit und des gegenseitigen Respekts zwischen Russland und der Europäischen Union gerecht wird, |
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I.

in der Erwägung, dass Russland und die Vereinigten Staaten am 19. Oktober 2009 in Genf ihre Gespräche über die Ausarbeitung eines neuen Nachfolgeabkommens zum Vertrag zur Verringerung der strategischen Nuklearwaffen (START) aufgenommen haben und so der erste konkrete Schritt hin zu einer Verbesserung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland, die von der Regierung Obama angekündigt wurde, unternommen wurde; in der Erwägung, dass der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates am 23. Oktober 2009 auf einer Pressekonferenz im Anschluss an ein NATO-Ministertreffen in Bratislava mitteilte, dass die von Russland zur gemeinsamen Nutzung vorgeschlagenen russischen Radaranlagen in Gabala und Armavir für das allgemeine Raketenabwehrsystem für Europa, das die USA derzeit einrichten, von echtem Nutzen sein könnten, und dass damit die Perspektive gegeben sei, dass die Vereinigten Staaten, die NATO und Russland beim Aufbau eines gemeinsamen Raketenabwehrsystems Partner werden könnten; sowie in der Erwägung, dass Russland und Belarus vom 18. September bis 5. Oktober 2009 strategische Manöver durchgeführt haben, die zwar im Einklang mit den im Dokument der OSZE von Wien 1999 festgelegten Verfahren standen, jedoch ernsthafte Besorgnisse darüber auslösten, ob dies auch dem Geist der guten Zusammenarbeit und des gegenseitigen Respekts zwischen Russland und der Europäischen Union gerecht wird,

| 1. | bekräftigt seine Überzeugung, dass Russland weiterhin einer der wichtigsten Partner der Europäischen Union beim Aufbau einer nachhaltigen Zusammenarbeit ist, mit dem die Europäische Union nicht nur Wirtschafts- und Handelsinteressen gemeinsam hat, sondern auch das Ziel, auf der internationalen Bühne und in der gemeinsamen Nachbarschaft auf der Grundlage des Völkerrechts eng zusammenzuarbeiten; |
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1.

bekräftigt seine Überzeugung, dass Russland weiterhin einer der wichtigsten Partner der Europäischen Union beim Aufbau einer nachhaltigen Zusammenarbeit ist, mit dem die Europäische Union nicht nur Wirtschafts- und Handelsinteressen gemeinsam hat, sondern auch das Ziel, auf der internationalen Bühne und in der gemeinsamen Nachbarschaft auf der Grundlage des Völkerrechts eng zusammenzuarbeiten;

| 2. | stellt fest, dass sich der Gipfel in Stockholm auf die allgemeine wirtschaftliche Zusammenarbeit, insbesondere unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie der Methoden zu ihrer Eindämmung, die Vorbereitungen für die Kopenhagener Klimakonferenz im Dezember 2009, die Aspekte von Energie und Energiesicherheit, die Beratungen über eine weitere Liberalisierung der Visumregelung, die Fortschritte in den Verhandlungen über das neue verstärkte bilaterale Kooperationsabkommen sowie die Behandlung einer Reihe internationaler Fragen wie des iranischen Atomprogramms und des Nahost-Friedensprozesses konzentrieren wird; |
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2.

stellt fest, dass sich der Gipfel in Stockholm auf die allgemeine wirtschaftliche Zusammenarbeit, insbesondere unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie der Methoden zu ihrer Eindämmung, die Vorbereitungen für die Kopenhagener Klimakonferenz im Dezember 2009, die Aspekte von Energie und Energiesicherheit, die Beratungen über eine weitere Liberalisierung der Visumregelung, die Fortschritte in den Verhandlungen über das neue verstärkte bilaterale Kooperationsabkommen sowie die Behandlung einer Reihe internationaler Fragen wie des iranischen Atomprogramms und des Nahost-Friedensprozesses konzentrieren wird;

| 3. | bekundet seine Unterstützung für den pragmatischen Ausbau der künftigen Beziehungen zu Russland, indem der Schwerpunkt auf die derzeitige Zusammenarbeit auf der Grundlage der vier gemeinsamen Räume, die Verhandlungen über ein neues allgemeines Kooperationsabkommen und die Umsetzung der bisher eingegangenen Verpflichtungen und Vereinbarungen gelegt wird; bekräftigt jedoch seine starke Unterstützung für ein neues Abkommen, das über eine rein wirtschaftliche Zusammenarbeit hinausgeht und auch die Bereiche Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie Achtung der Menschen- und Grundrechte umfasst; |
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3.

bekundet seine Unterstützung für den pragmatischen Ausbau der künftigen Beziehungen zu Russland, indem der Schwerpunkt auf die derzeitige Zusammenarbeit auf der Grundlage der vier gemeinsamen Räume, die Verhandlungen über ein neues allgemeines Kooperationsabkommen und die Umsetzung der bisher eingegangenen Verpflichtungen und Vereinbarungen gelegt wird; bekräftigt jedoch seine starke Unterstützung für ein neues Abkommen, das über eine rein wirtschaftliche Zusammenarbeit hinausgeht und auch die Bereiche Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie Achtung der Menschen- und Grundrechte umfasst;

| 4. | bekräftigt erneut seine Unterstützung für das Ziel eines russischen Beitritts zur WTO, der für die Unternehmen auf beiden Seiten gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen und in hohem Maße die russischen Bemühungen unterstützen wird, eine moderne, diversifizierte und auf Spitzentechnologie ausgerichtete Volkswirtschaft aufzubauen; fordert Russland auf, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die verbleibenden Hindernisse auf dem Wege zum Beitritt zu beseitigen, insbesondere die russischen Ausfuhrzölle, die Höhe der Bahngebühren für den Transit von Waren durch Russland, Straßenbenutzungsgebühren für LKW, die Einschränkungen auf die Einfuhr von Fleisch, Milch und pflanzlichen Erzeugnissen, wobei die Europäische Union im Anschluss daran mit der Russischen Föderation Gespräche über ein Freihandelsabkommen aufnehmen sollte; sieht der Durchführung wirksamerer Maßnahmen in Bezug auf diverse offene Fragen mit Erwartung entgegen, zum Beispiel in folgenden Bereichen: Rechte des geistigen Eigentums, radioaktive Abfälle, nukleare Sicherheit, Arbeitsgenehmigungen für EU-Bürger, usw.; weist mit Nachdruck darauf hin, dass die russischen Behörden gewährleisten müssen, dass Handelspartner und Investoren aus der Europäischen Union keinesfalls diskriminiert werden, und die Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise im Lichte der auf dem jüngsten G20-Gipfel erteilten Zusagen überprüfen müssen; bedauert, dass Russland seine Zusage noch nicht eingehalten hat, die Zahlungsforderungen für den Sibirienüberflug auslaufen zu lassen und fordert Russland auf, das diesbezüglich auf dem Gipfeltreffen in Samara 2007 erreichte Abkommen zu unterzeichnen; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass Russland, Belarus und Kasachstan unlängst beschlossen haben, ihr Bestreben, der WTO als Zollunion beizutreten, aufzugeben, da dies die Verhandlungen um Jahre in die Länge gezogen hätte; |
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4.

bekräftigt erneut seine Unterstützung für das Ziel eines russischen Beitritts zur WTO, der für die Unternehmen auf beiden Seiten gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen und in hohem Maße die russischen Bemühungen unterstützen wird, eine moderne, diversifizierte und auf Spitzentechnologie ausgerichtete Volkswirtschaft aufzubauen; fordert Russland auf, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die verbleibenden Hindernisse auf dem Wege zum Beitritt zu beseitigen, insbesondere die russischen Ausfuhrzölle, die Höhe der Bahngebühren für den Transit von Waren durch Russland, Straßenbenutzungsgebühren für LKW, die Einschränkungen auf die Einfuhr von Fleisch, Milch und pflanzlichen Erzeugnissen, wobei die Europäische Union im Anschluss daran mit der Russischen Föderation Gespräche über ein Freihandelsabkommen aufnehmen sollte; sieht der Durchführung wirksamerer Maßnahmen in Bezug auf diverse offene Fragen mit Erwartung entgegen, zum Beispiel in folgenden Bereichen: Rechte des geistigen Eigentums, radioaktive Abfälle, nukleare Sicherheit, Arbeitsgenehmigungen für EU-Bürger, usw.; weist mit Nachdruck darauf hin, dass die russischen Behörden gewährleisten müssen, dass Handelspartner und Investoren aus der Europäischen Union keinesfalls diskriminiert werden, und die Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise im Lichte der auf dem jüngsten G20-Gipfel erteilten Zusagen überprüfen müssen; bedauert, dass Russland seine Zusage noch nicht eingehalten hat, die Zahlungsforderungen für den Sibirienüberflug auslaufen zu lassen und fordert Russland auf, das diesbezüglich auf dem Gipfeltreffen in Samara 2007 erreichte Abkommen zu unterzeichnen; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass Russland, Belarus und Kasachstan unlängst beschlossen haben, ihr Bestreben, der WTO als Zollunion beizutreten, aufzugeben, da dies die Verhandlungen um Jahre in die Länge gezogen hätte;

| 5. | nimmt mit Interesse den laufenden Dialog zwischen der Europäischen Union und Russland über eine weitere Liberalisierung der Visumregelung zur Kenntnis; fordert eine weitere Zusammenarbeit im Bereich der illegalen Zuwanderung, verbesserte Grenzkontrollen und einen besseren Informationsaustausch über Terrorismus und organisiertes Verbrechen; betont, dass der Rat und die Kommission sicherstellen müssen, dass Russland alle Bedingungen einhält, die in den ausgehandelten Vereinbarungen über die Abschaffung der Visumpflicht für Reisen auf beiden Seiten festgelegt wurden, um eine Beeinträchtigung der Sicherheit in Europa zu vermeiden; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Bedeutung zwischenmenschlicher Kontakte und ihren positiven Einfluss auf die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland; |
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5.

nimmt mit Interesse den laufenden Dialog zwischen der Europäischen Union und Russland über eine weitere Liberalisierung der Visumregelung zur Kenntnis; fordert eine weitere Zusammenarbeit im Bereich der illegalen Zuwanderung, verbesserte Grenzkontrollen und einen besseren Informationsaustausch über Terrorismus und organisiertes Verbrechen; betont, dass der Rat und die Kommission sicherstellen müssen, dass Russland alle Bedingungen einhält, die in den ausgehandelten Vereinbarungen über die Abschaffung der Visumpflicht für Reisen auf beiden Seiten festgelegt wurden, um eine Beeinträchtigung der Sicherheit in Europa zu vermeiden; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Bedeutung zwischenmenschlicher Kontakte und ihren positiven Einfluss auf die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland;

| 6. | fordert den Rat und die Kommission auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um die Probleme beim Grenzübertritt zwischen der Europäischen Union und Russland zu lösen, konkrete Vorhaben einzuleiten und das neue Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument sowie die Mittel der Gemeinschaftsinitiative Interreg bestmöglich für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu verwenden; |
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6.

fordert den Rat und die Kommission auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um die Probleme beim Grenzübertritt zwischen der Europäischen Union und Russland zu lösen, konkrete Vorhaben einzuleiten und das neue Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument sowie die Mittel der Gemeinschaftsinitiative Interreg bestmöglich für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu verwenden;

| 7. | sieht der Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und Russland über die Einrichtung eines Frühwarnsystems für den Bereich der Energiesicherheit, die die Bekanntmachung, Konsultation und Umsetzung umfasst, erwartungsvoll entgegen, und fordert den schwedischen Ratsvorsitz und die Kommission auf, mit den zuständigen Stellen in Russland, Gasprom, den Behörden der Ukraine und Naftohaz Ukrainy zusammenzuarbeiten, um eine Wiederholung der in den vergangenen Jahren eingetretenen Lieferunterbrechungen zu vermeiden; |
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7.

sieht der Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und Russland über die Einrichtung eines Frühwarnsystems für den Bereich der Energiesicherheit, die die Bekanntmachung, Konsultation und Umsetzung umfasst, erwartungsvoll entgegen, und fordert den schwedischen Ratsvorsitz und die Kommission auf, mit den zuständigen Stellen in Russland, Gasprom, den Behörden der Ukraine und Naftohaz Ukrainy zusammenzuarbeiten, um eine Wiederholung der in den vergangenen Jahren eingetretenen Lieferunterbrechungen zu vermeiden;

| 8. | unterstreicht die Bedeutung einer Zusammenarbeit im Energiebereich sowohl für Russland als auch für die Europäische Union, da diese eine potenzielle Gelegenheit für eine weitere Handelskooperation und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen ihnen bietet; betont, dass die Grundsätze der Interdependenz und der Transparenz die Grundlage dieser Zusammenarbeit bilden sollten, ebenso wie ein gleichberechtigter Zugang zu Märkten, Infrastrukturen und Investitionen; fordert die schwedische Präsidentschaft, den Rat und die Kommission auf, das Gipfeltreffen dafür zu nutzen, die russische Seite deutlich auf die verstärkten Maßnahmen der Union für eine innere Solidarität im Energiesektor sowie die langfristigen negativen Auswirkungen, die die Probleme in der Energieversorgung für beide Seiten haben könnten, hinzuweisen; fordert Russland dazu auf, international bewährte Verfahren in den Bereichen Transparenz und öffentliche Rechenschaftspflicht unverzüglich in das nationale Recht zu übernehmen und das Übereinkommen von Espoo von 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen zu unterzeichnen; |
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8.

unterstreicht die Bedeutung einer Zusammenarbeit im Energiebereich sowohl für Russland als auch für die Europäische Union, da diese eine potenzielle Gelegenheit für eine weitere Handelskooperation und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen ihnen bietet; betont, dass die Grundsätze der Interdependenz und der Transparenz die Grundlage dieser Zusammenarbeit bilden sollten, ebenso wie ein gleichberechtigter Zugang zu Märkten, Infrastrukturen und Investitionen; fordert die schwedische Präsidentschaft, den Rat und die Kommission auf, das Gipfeltreffen dafür zu nutzen, die russische Seite deutlich auf die verstärkten Maßnahmen der Union für eine innere Solidarität im Energiesektor sowie die langfristigen negativen Auswirkungen, die die Probleme in der Energieversorgung für beide Seiten haben könnten, hinzuweisen; fordert Russland dazu auf, international bewährte Verfahren in den Bereichen Transparenz und öffentliche Rechenschaftspflicht unverzüglich in das nationale Recht zu übernehmen und das Übereinkommen von Espoo von 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen zu unterzeichnen;

| 9. | fordert den Rat und die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Grundsätze der Energiecharta und das ihr beigefügte Transitprotokoll in das neue Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Russland aufgenommen werden; |
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9.

fordert den Rat und die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Grundsätze der Energiecharta und das ihr beigefügte Transitprotokoll in das neue Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Russland aufgenommen werden;

| 10. | betont, dass die Entwicklung von Infrastrukturverbindungen zwischen der EU und der Russischen Föderation vorteilhaft für beide Seiten ist und deshalb gefördert wird und auf einer Minimierung der ökonomischen und umweltbezogenen Kosten basieren sollte; ermutigt Russland mit Nachdruck, in Energiekooperationsprojekten mit der EU sich an die in der Energiecharta festgeschriebenen grundlegenden Prinzipien zu halten; |
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10.

betont, dass die Entwicklung von Infrastrukturverbindungen zwischen der EU und der Russischen Föderation vorteilhaft für beide Seiten ist und deshalb gefördert wird und auf einer Minimierung der ökonomischen und umweltbezogenen Kosten basieren sollte; ermutigt Russland mit Nachdruck, in Energiekooperationsprojekten mit der EU sich an die in der Energiecharta festgeschriebenen grundlegenden Prinzipien zu halten;

| 11. | ist sich darüber im Klaren, dass ein Klimawandel von +2 °C nur dann mit einer 50-prozentigen Wahrscheinlichkeit erreicht werden kann, wenn die Emissionen der Industrieländer bis 2050 um mindestens 80-95 % gegenüber dem Niveau des Jahres 1990 gesenkt werden; unterstreicht die besondere Verantwortung der Industrieländer, die Führungsrolle bei der Verringerung der Emissionen zu übernehmen, und ist der Ansicht, dass die Industrieländer insgesamt ihre Emissionen bis zum Jahr 2020 in einer Größenordnung verringern müssen, die im oberen Bereich der vom Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC) empfohlenen Spanne von 25-40 % liegt; hält es in diesem Zusammenhang für erforderlich, dass alle Industrieländer ehrgeizige Ziele für eine Verringerung der derzeitigen Emissionsniveaus festlegen müssen und fordert Russland auf, seinen Antrag auf ein höheres Emissionsziel zu überdenken, angesichts seiner erheblichen Möglichkeiten zu Abhilfe sowie der Empfehlungen des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen, um in Kopenhagen rasch zu einer Einigung zu gelangen; |
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11.

ist sich darüber im Klaren, dass ein Klimawandel von +2 °C nur dann mit einer 50-prozentigen Wahrscheinlichkeit erreicht werden kann, wenn die Emissionen der Industrieländer bis 2050 um mindestens 80-95 % gegenüber dem Niveau des Jahres 1990 gesenkt werden; unterstreicht die besondere Verantwortung der Industrieländer, die Führungsrolle bei der Verringerung der Emissionen zu übernehmen, und ist der Ansicht, dass die Industrieländer insgesamt ihre Emissionen bis zum Jahr 2020 in einer Größenordnung verringern müssen, die im oberen Bereich der vom Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC) empfohlenen Spanne von 25-40 % liegt; hält es in diesem Zusammenhang für erforderlich, dass alle Industrieländer ehrgeizige Ziele für eine Verringerung der derzeitigen Emissionsniveaus festlegen müssen und fordert Russland auf, seinen Antrag auf ein höheres Emissionsziel zu überdenken, angesichts seiner erheblichen Möglichkeiten zu Abhilfe sowie der Empfehlungen des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen, um in Kopenhagen rasch zu einer Einigung zu gelangen;

| 12. | betont die Notwendigkeit, dass Russland die verbindlichen Klimaschutzziele für die Zeit nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls uneingeschränkt unterstützt; fordert den Ratsvorsitz, den Rat und die Kommission auf, mit der russischen Seite intensiv darauf hin zu arbeiten, dass auf der Kopenhagener Klimakonferenz im Dezember 2009 eine ehrgeizige und umfassende globale Vereinbarung erreicht wird, die es verhindern wird, dass die Erderwärmung ein gefährliches Ausmaß annimmt; |
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12.

betont die Notwendigkeit, dass Russland die verbindlichen Klimaschutzziele für die Zeit nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls uneingeschränkt unterstützt; fordert den Ratsvorsitz, den Rat und die Kommission auf, mit der russischen Seite intensiv darauf hin zu arbeiten, dass auf der Kopenhagener Klimakonferenz im Dezember 2009 eine ehrgeizige und umfassende globale Vereinbarung erreicht wird, die es verhindern wird, dass die Erderwärmung ein gefährliches Ausmaß annimmt;

| 13. | unterstreicht die Bedeutung des ständigen Meinungsaustauschs über die Menschenrechte mit Russland im Rahmen der Konsultationen EU-Russland über Menschenrechtsthemen, unter besonderer Berücksichtigung der Maßnahmen der russischen Behörden, die Sicherheit der Menschenrechtsverteidiger und die Pressefreiheit zu gewährleisten, und fordert eine Verbesserung der Ausgestaltung dieser Treffen, um eine größere Wirksamkeit sicherzustellen, wobei besonderes Augenmerk auf das gemeinsame Vorgehen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu richten ist und ein wirksamer Beitrag des Europäischen Parlaments, der Duma und der im Bereich der Menschenrechte tätigen Nichtregierungsorganisationen zu diesem Prozess ermöglicht werden sollte, ganz gleich ob der Dialog in Russland oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union stattfindet; vertritt mit Nachdruck die Ansicht, dass der Schutz der Menschenrechte auf dem nächsten EU-Russland-Gipfel vorrangig behandelt und im neuen EU-Russland-Kooperationsabkommen verankert werden sollte; bekräftigt seine Forderung, dafür zu sorgen, dass die Mörder von Natalja Estemirowa, Andrej Kulagin, Zarema Sadulajewa, Alik Dzhabrailow, Makscharip Auschew, Stanislav Markelov, Anastasiya Baburova sowie Anna Politkowskaja gefunden und vor Gericht gestellt werden; |
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13.

unterstreicht die Bedeutung des ständigen Meinungsaustauschs über die Menschenrechte mit Russland im Rahmen der Konsultationen EU-Russland über Menschenrechtsthemen, unter besonderer Berücksichtigung der Maßnahmen der russischen Behörden, die Sicherheit der Menschenrechtsverteidiger und die Pressefreiheit zu gewährleisten, und fordert eine Verbesserung der Ausgestaltung dieser Treffen, um eine größere Wirksamkeit sicherzustellen, wobei besonderes Augenmerk auf das gemeinsame Vorgehen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu richten ist und ein wirksamer Beitrag des Europäischen Parlaments, der Duma und der im Bereich der Menschenrechte tätigen Nichtregierungsorganisationen zu diesem Prozess ermöglicht werden sollte, ganz gleich ob der Dialog in Russland oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union stattfindet; vertritt mit Nachdruck die Ansicht, dass der Schutz der Menschenrechte auf dem nächsten EU-Russland-Gipfel vorrangig behandelt und im neuen EU-Russland-Kooperationsabkommen verankert werden sollte; bekräftigt seine Forderung, dafür zu sorgen, dass die Mörder von Natalja Estemirowa, Andrej Kulagin, Zarema Sadulajewa, Alik Dzhabrailow, Makscharip Auschew, Stanislav Markelov, Anastasiya Baburova sowie Anna Politkowskaja gefunden und vor Gericht gestellt werden;

| 14. | fordert den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, den laufenden zweiten Prozess gegen den früheren Chef von Yukos Oil, Michail Khodorkowski, äußerst aufmerksam zu verfolgen, bei dem es bereits zu zahlreichen schweren Verstößen gegen ein ordentliches Gerichtsverfahren gekommen ist; fordert die russischen Behörden auf, gegen jede Form der Willkür vorzugehen, die Rechtsstaatlichkeit zu achten und die Justiz nicht als politisches Instrument zu gebrauchen; |
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14.

fordert den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, den laufenden zweiten Prozess gegen den früheren Chef von Yukos Oil, Michail Khodorkowski, äußerst aufmerksam zu verfolgen, bei dem es bereits zu zahlreichen schweren Verstößen gegen ein ordentliches Gerichtsverfahren gekommen ist; fordert die russischen Behörden auf, gegen jede Form der Willkür vorzugehen, die Rechtsstaatlichkeit zu achten und die Justiz nicht als politisches Instrument zu gebrauchen;

| 15. | verurteilt die brutale Ermordung von Makscharip Auschew, eines bekannten Menschenrechtsaktivisten und Oppositionellen, der in Inguschetien erschossen wurde; fordert insbesondere die russischen Behörden auf, vorbeugend schützende Maßnahmen für Menschenrechtsverteidiger zu treffen, beispielsweise Ermittlungen aufzunehmen, sobald der Staatsanwalt und der Justiz Bedrohungen bekannt sind; |
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15.

verurteilt die brutale Ermordung von Makscharip Auschew, eines bekannten Menschenrechtsaktivisten und Oppositionellen, der in Inguschetien erschossen wurde; fordert insbesondere die russischen Behörden auf, vorbeugend schützende Maßnahmen für Menschenrechtsverteidiger zu treffen, beispielsweise Ermittlungen aufzunehmen, sobald der Staatsanwalt und der Justiz Bedrohungen bekannt sind;

| 16. | fordert die russische Regierung auf, die gesamte Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu befolgen und das Protokoll über die Reform dieses Gerichts so bald wie möglich zu ratifizieren; geht davon aus, dass die Duma das Zusatzprotokoll Nr. 14 zur Europäischen Menschenrechtskonvention ratifiziert; |
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16.

fordert die russische Regierung auf, die gesamte Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu befolgen und das Protokoll über die Reform dieses Gerichts so bald wie möglich zu ratifizieren; geht davon aus, dass die Duma das Zusatzprotokoll Nr. 14 zur Europäischen Menschenrechtskonvention ratifiziert;

| 17. | fordert den schwedischen Ratsvorsitz, den Rat und die Kommission auf, auf dem Gipfeltreffen die Sorge der Europäischen Union über eine Reihe internationaler Fragen, bei denen eine konstruktive Zusammenarbeit Russlands auf Grund der Stellung des Landes in der internationalen Politik von entscheidender Bedeutung ist, sowie über die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit im Umgang mit Iran, Afghanistan, dem Nahen Osten und in anderen entscheidenden Fragen auf der internationalen Agenda deutlich zum Ausdruck zu bringen; |
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17.

fordert den schwedischen Ratsvorsitz, den Rat und die Kommission auf, auf dem Gipfeltreffen die Sorge der Europäischen Union über eine Reihe internationaler Fragen, bei denen eine konstruktive Zusammenarbeit Russlands auf Grund der Stellung des Landes in der internationalen Politik von entscheidender Bedeutung ist, sowie über die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit im Umgang mit Iran, Afghanistan, dem Nahen Osten und in anderen entscheidenden Fragen auf der internationalen Agenda deutlich zum Ausdruck zu bringen;

| 18. | fordert den Rat und die Kommission auf, gemeinsame Initiativen mit der russischen Regierung mit dem Ziel zu verfolgen, die Sicherheit und Stabilität in der Welt und insbesondere in der gemeinsamen Nachbarschaft zu stärken, und im Rahmen des Völkerrechts eine friedliche Lösung der Konflikte in Berg-Karabach und Transnistrien und vor allem zwischen Russland und Georgien und seinen abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien herbeizuführen; |
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18.

fordert den Rat und die Kommission auf, gemeinsame Initiativen mit der russischen Regierung mit dem Ziel zu verfolgen, die Sicherheit und Stabilität in der Welt und insbesondere in der gemeinsamen Nachbarschaft zu stärken, und im Rahmen des Völkerrechts eine friedliche Lösung der Konflikte in Berg-Karabach und Transnistrien und vor allem zwischen Russland und Georgien und seinen abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien herbeizuführen;

| 19. | begrüßt in diesem Zusammenhang die Leistung der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM), die gezeigt hat, dass die Europäische Union bereit und in der Lage ist, entschlossen zu handeln, um Frieden und Stabilität zu fördern, und dazu beigetragen hat, die erforderlichen Voraussetzungen für die Umsetzung der Waffenstillstandsabkommen vom 12. August bzw. 8. September 2008 zu schaffen; bekräftigt, dass es an der territorialen Integrität Georgiens festhält, und fordert alle Parteien auf, ihre Zusagen uneingeschränkt einzuhalten; erinnert ferner daran, dass die EUMM über ein landesweites Mandat verfügt, und fordert erneut den ungehinderten Zugang der EUMM zu Abchasien und Südossetien, der bisher verweigert wurde; bekräftigt erneut, dass es uneingeschränkt für die Genfer Gespräche und die Fortführung des gemeinsamen Vorsitzes von Europäischen Union, Vereinten Nationen und OSZE in diesem Gremium eintritt; |
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19.

begrüßt in diesem Zusammenhang die Leistung der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM), die gezeigt hat, dass die Europäische Union bereit und in der Lage ist, entschlossen zu handeln, um Frieden und Stabilität zu fördern, und dazu beigetragen hat, die erforderlichen Voraussetzungen für die Umsetzung der Waffenstillstandsabkommen vom 12. August bzw. 8. September 2008 zu schaffen; bekräftigt, dass es an der territorialen Integrität Georgiens festhält, und fordert alle Parteien auf, ihre Zusagen uneingeschränkt einzuhalten; erinnert ferner daran, dass die EUMM über ein landesweites Mandat verfügt, und fordert erneut den ungehinderten Zugang der EUMM zu Abchasien und Südossetien, der bisher verweigert wurde; bekräftigt erneut, dass es uneingeschränkt für die Genfer Gespräche und die Fortführung des gemeinsamen Vorsitzes von Europäischen Union, Vereinten Nationen und OSZE in diesem Gremium eintritt;

| 20. | fordert die Europäische Union und Russland auf, ihre Anstrengungen fortzusetzen, um Fortschritte im Nahost-Friedensprozess zu erreichen und eine Lösung für das iranische Atomproblem zu finden, insbesondere nach der – am 1. Oktober 2009 in Genf zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten, Russland, China, Deutschland, Frankreich und Großbritannien erzielten – Verständigung über den Plan für atomare Brennstoffe und der Überwachung der neu offengelegten, im Bau befindlichen Anreicherungsanlage durch die Vereinten Nationen; |
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20.

fordert die Europäische Union und Russland auf, ihre Anstrengungen fortzusetzen, um Fortschritte im Nahost-Friedensprozess zu erreichen und eine Lösung für das iranische Atomproblem zu finden, insbesondere nach der – am 1. Oktober 2009 in Genf zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten, Russland, China, Deutschland, Frankreich und Großbritannien erzielten – Verständigung über den Plan für atomare Brennstoffe und der Überwachung der neu offengelegten, im Bau befindlichen Anreicherungsanlage durch die Vereinten Nationen;

| 21. | ist äußerst besorgt über die Auswirkungen auf die internationale Sicherheitslage im Anschluss an die Verabschiedung von Änderungen des Verteidigungsgesetzes durch die Duma, die vom russischen Präsidenten vorgelegt wurden und denen zufolge Russland militärische Gewalt bei Operationen außerhalb seiner Grenzen zum Zwecke der Abwehr eines Angriffs auf die russischen Streitkräfte oder andere außerhalb der Grenzen Russlands stationierte Truppen einsetzen kann, um einem Angriff auf ein anderes Land zu begegnen oder diesen zu verhindern oder russische Staatangehörige im Ausland zu schützen; letzteres ist besonders kontrovers, da doch Russland eine Politik der illegalen Ausstellung von Pässen in Territorien mit schwelenden Konflikten und auf der zur Ukraine gehörenden Krim verfolgt; |
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21.

ist äußerst besorgt über die Auswirkungen auf die internationale Sicherheitslage im Anschluss an die Verabschiedung von Änderungen des Verteidigungsgesetzes durch die Duma, die vom russischen Präsidenten vorgelegt wurden und denen zufolge Russland militärische Gewalt bei Operationen außerhalb seiner Grenzen zum Zwecke der Abwehr eines Angriffs auf die russischen Streitkräfte oder andere außerhalb der Grenzen Russlands stationierte Truppen einsetzen kann, um einem Angriff auf ein anderes Land zu begegnen oder diesen zu verhindern oder russische Staatangehörige im Ausland zu schützen; letzteres ist besonders kontrovers, da doch Russland eine Politik der illegalen Ausstellung von Pässen in Territorien mit schwelenden Konflikten und auf der zur Ukraine gehörenden Krim verfolgt;

| 22. | fordert den Ratsvorsitz auf zu erklären, dass die Europäische Union die Gespräche zwischen Russland und den Vereinigten Staaten über den Abschluss eines neuen Nachfolgeabkommens zu START sowie die Initiativen zum Aufbau eines gemeinsamen Raketenabwehrsystems zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und der NATO unterstützt; zeigt sich optimistisch, dass in Bezug auf START möglicherweise bis Ende 2009 eine Lösung erzielt werden kann; |
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22.

fordert den Ratsvorsitz auf zu erklären, dass die Europäische Union die Gespräche zwischen Russland und den Vereinigten Staaten über den Abschluss eines neuen Nachfolgeabkommens zu START sowie die Initiativen zum Aufbau eines gemeinsamen Raketenabwehrsystems zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und der NATO unterstützt; zeigt sich optimistisch, dass in Bezug auf START möglicherweise bis Ende 2009 eine Lösung erzielt werden kann;

| 23. | fordert die Regierungen der Vereinigten Staaten und Russlands nachdrücklich auf, die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten vollständig an den Gesprächen über die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Raketenabwehrschild, einschließlich der Bewertung der Raketenrisiken, zu beteiligen und damit zu Frieden und Stabilität in der Welt und insbesondere in Europa beizutragen; |
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23.

fordert die Regierungen der Vereinigten Staaten und Russlands nachdrücklich auf, die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten vollständig an den Gesprächen über die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Raketenabwehrschild, einschließlich der Bewertung der Raketenrisiken, zu beteiligen und damit zu Frieden und Stabilität in der Welt und insbesondere in Europa beizutragen;

| 24. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation, dem Europarat sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu übermitteln. |
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24.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation, dem Europarat sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu übermitteln.

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(1)  ABl. L 327 vom 28.11.1997, S. 1.

(2)  Angenommene Texte, P7_TA(2009)0022.

(3)  Angenommene Texte, P7_TA(2009)0021.

(4)  Angenommene Texte, P6_TA(2008)0309.

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| 7.10.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 271/7 |
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7.10.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 271/7

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Donnerstag, 12. November 2009Gemeinsame Programmplanung im Bereich der Forschung zur Bekämpfung von neurodegenerativen Krankheiten

P7_TA(2009)0065

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. November 2009 zu der gemeinsamen Programmplanung von Forschungstätigkeiten zur Bekämpfung neurodegenerativer Krankheiten, insbesondere der Alzheimer-Krankheit

2010/C 271 E/03

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf den Welt-Alzheimer-Bericht 2009 von Alzheimer’s Disease International, der anlässlich des Welt-Alzheimertags am 21. September 2009 veröffentlicht wurde,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission vom 22. Juli 2009 für eine Empfehlung des Rates über Maßnahmen zur Bekämpfung von neurodegenerativen Krankheiten, insbesondere Alzheimer, durch gemeinsame Programmplanung im Bereich der Forschung (KOM(2009)0379),

gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass neurodegenerative Krankheiten wie die Alzheimer- und die Parkinson-Krankheit erheblich zu langfristigen Behinderungen beitragen und über sieben Millionen Bürger der Europäischen Union betreffen, wobei sich diese Zahl in den nächsten Jahrzehnten infolge der Bevölkerungsalterung wahrscheinlich verdoppeln wird, |
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A.

in der Erwägung, dass neurodegenerative Krankheiten wie die Alzheimer- und die Parkinson-Krankheit erheblich zu langfristigen Behinderungen beitragen und über sieben Millionen Bürger der Europäischen Union betreffen, wobei sich diese Zahl in den nächsten Jahrzehnten infolge der Bevölkerungsalterung wahrscheinlich verdoppeln wird,

| B. | in der Erwägung, dass gegenwärtig keine Therapien für neurodegenerative Krankheiten verfügbar sind und dass nur ein sehr begrenztes Wissen über Prävention, Behandlung und Ermittlung von Risikofaktoren besteht, |
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B.

in der Erwägung, dass gegenwärtig keine Therapien für neurodegenerative Krankheiten verfügbar sind und dass nur ein sehr begrenztes Wissen über Prävention, Behandlung und Ermittlung von Risikofaktoren besteht,

| C. | in der Erwägung, dass die Kosten von Demenzerkrankungen in der Europäischen Union der 25 im Jahr 2005 auf 130 Mrd. EUR geschätzt wurden, was durchschnittlich rund 21 000 EUR jährlich pro Demenzpatient entspricht; in der Erwägung, dass dieser Durchschnittswert unmittelbare Kosten und Kosten umfasst, die durch informelle Pflege entstehen, |
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C.

in der Erwägung, dass die Kosten von Demenzerkrankungen in der Europäischen Union der 25 im Jahr 2005 auf 130 Mrd. EUR geschätzt wurden, was durchschnittlich rund 21 000 EUR jährlich pro Demenzpatient entspricht; in der Erwägung, dass dieser Durchschnittswert unmittelbare Kosten und Kosten umfasst, die durch informelle Pflege entstehen,

| D. | in der Erwägung, dass die Alzheimer- und die Parkinson-Krankheit sowie verwandte Formen der Demenz unter einer Vielzahl von Aspekten und auf unterschiedlichen Forschungsgebieten untersucht werden, was zu einer zusätzlichen Fragmentierung der Forschungstätigkeiten beitragen kann, |
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D.

in der Erwägung, dass die Alzheimer- und die Parkinson-Krankheit sowie verwandte Formen der Demenz unter einer Vielzahl von Aspekten und auf unterschiedlichen Forschungsgebieten untersucht werden, was zu einer zusätzlichen Fragmentierung der Forschungstätigkeiten beitragen kann,

| E. | in der Erwägung, dass die Forschungsanstrengungen auf dem Gebiet der neurodegenerativen Krankheiten zum größten Teil von den Mitgliedstaaten getragen werden, wobei relativ wenig staatenübergreifende Koordinierung betrieben wird, was Fragmentierung und eine nur begrenzte gemeinsame Nutzung von Wissen und bewährten Verfahren in den Mitgliedstaaten bedingt, |
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E.

in der Erwägung, dass die Forschungsanstrengungen auf dem Gebiet der neurodegenerativen Krankheiten zum größten Teil von den Mitgliedstaaten getragen werden, wobei relativ wenig staatenübergreifende Koordinierung betrieben wird, was Fragmentierung und eine nur begrenzte gemeinsame Nutzung von Wissen und bewährten Verfahren in den Mitgliedstaaten bedingt,

| 1. | begrüßt das vorgeschlagene Pilotprojekt für eine gemeinsame Programmplanung von Forschungstätigkeiten auf dem Gebiet der neurodegenerativen Krankheiten; vertritt die Auffassung, dass die gemeinsame Programmplanung sehr viel dazu beitragen kann, der Fragmentierung der Forschungsanstrengungen entgegenzuwirken, weil es eine Bündelung von Fertigkeiten, Wissen und Finanzmitteln zu einer kritischen Masse mit sich bringen würde; |
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1.

begrüßt das vorgeschlagene Pilotprojekt für eine gemeinsame Programmplanung von Forschungstätigkeiten auf dem Gebiet der neurodegenerativen Krankheiten; vertritt die Auffassung, dass die gemeinsame Programmplanung sehr viel dazu beitragen kann, der Fragmentierung der Forschungsanstrengungen entgegenzuwirken, weil es eine Bündelung von Fertigkeiten, Wissen und Finanzmitteln zu einer kritischen Masse mit sich bringen würde;

| 2. | betrachtet die neurodegenerativen Erkrankungen wie die Alzheimer- und die Parkinson-Krankheit als eine der größten Herausforderungen für die Europäische Union im Bereich der geistigen Gesundheit und vertritt die Auffassung, dass die Bekämpfung der Alzheimer- und der Parkinson-Krankheit dementsprechend eine Reaktion auf eine zweifache Herausforderung sein muss: tägliche Pflege von immer mehr Patienten und Beschaffung von mehr Ressourcen, damit die Zahl der Erkrankten künftig stetig abnimmt; befürwortet deshalb die Verabschiedung der vorgeschlagenen Empfehlung des Rates; |
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2.

betrachtet die neurodegenerativen Erkrankungen wie die Alzheimer- und die Parkinson-Krankheit als eine der größten Herausforderungen für die Europäische Union im Bereich der geistigen Gesundheit und vertritt die Auffassung, dass die Bekämpfung der Alzheimer- und der Parkinson-Krankheit dementsprechend eine Reaktion auf eine zweifache Herausforderung sein muss: tägliche Pflege von immer mehr Patienten und Beschaffung von mehr Ressourcen, damit die Zahl der Erkrankten künftig stetig abnimmt; befürwortet deshalb die Verabschiedung der vorgeschlagenen Empfehlung des Rates;

| 3. | unterstreicht die Notwendigkeit, die Bemühungen zur Bewältigung der Auswirkungen neurodegenerativer Erkrankungen, insbesondere der Alzheimer- und der Parkinson-Krankheit, auf sozial- und gesundheitspolitischer Ebene dringend zu verstärken, und zwar vor dem Hintergrund des Alterns der europäischen Bevölkerung und zu dem Zweck, die einzelstaatlichen Gesundheitssysteme zukunftsfähig zu machen; |
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3.

unterstreicht die Notwendigkeit, die Bemühungen zur Bewältigung der Auswirkungen neurodegenerativer Erkrankungen, insbesondere der Alzheimer- und der Parkinson-Krankheit, auf sozial- und gesundheitspolitischer Ebene dringend zu verstärken, und zwar vor dem Hintergrund des Alterns der europäischen Bevölkerung und zu dem Zweck, die einzelstaatlichen Gesundheitssysteme zukunftsfähig zu machen;

| 4. | legt allen Mitgliedstaaten nahe, aktiv an der Festlegung, Ausgestaltung und Durchführung einer gemeinsamen Agenda für die Forschung im Bereich der neurodegenerativen Erkrankungen mitzuwirken; |
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4.

legt allen Mitgliedstaaten nahe, aktiv an der Festlegung, Ausgestaltung und Durchführung einer gemeinsamen Agenda für die Forschung im Bereich der neurodegenerativen Erkrankungen mitzuwirken;

| 5. | fordert die Mitgliedstaaten auf, für bessere epidemiologische Daten zur Alzheimer- sowie zur Parkinson-Krankheit und anderen Formen der Demenz, besonders in den asymptomatischen Phasen und vor Beginn des Zustands der Hilflosigkeit zu sorgen; |
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5.

fordert die Mitgliedstaaten auf, für bessere epidemiologische Daten zur Alzheimer- sowie zur Parkinson-Krankheit und anderen Formen der Demenz, besonders in den asymptomatischen Phasen und vor Beginn des Zustands der Hilflosigkeit zu sorgen;

| 6. | betont die Bedeutung eines fachgebietsübergreifenden Forschungsansatzes auf diesem Gebiet, der sich auf Diagnose, Behandlung, Prävention und sozialwissenschaftliche Forschung über das Wohlergehen von Patienten, Angehörigen und Pflegepersonen erstreckt; betrachtet Tests für die Frühdiagnose, die Erforschung von Risikofaktoren (wie z.B. Umweltfaktoren) und Kriterien für die Frühdiagnose als entscheidende Elemente; erwartet deshalb einen deutlichen Mehrwert von der Durchführung groß angelegter epidemiologischer und klinischer Studien in staatenübergreifender Zusammenarbeit; |
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6.

betont die Bedeutung eines fachgebietsübergreifenden Forschungsansatzes auf diesem Gebiet, der sich auf Diagnose, Behandlung, Prävention und sozialwissenschaftliche Forschung über das Wohlergehen von Patienten, Angehörigen und Pflegepersonen erstreckt; betrachtet Tests für die Frühdiagnose, die Erforschung von Risikofaktoren (wie z.B. Umweltfaktoren) und Kriterien für die Frühdiagnose als entscheidende Elemente; erwartet deshalb einen deutlichen Mehrwert von der Durchführung groß angelegter epidemiologischer und klinischer Studien in staatenübergreifender Zusammenarbeit;

| 7. | ist der Überzeugung, dass Forschungsprogramme vorrangig ausgerichtet sein sollten auf Prävention, Biomarker (einschließlich genetische Disposition), Methoden der diagnostischen Bildgebung, Frühdiagnosemethoden, die auf einem fachgebietsübergreifenden Ansatz beruhen, die Standardisierung von Kriterien und Diagnoseinstrumenten und den Aufbau von Datenbanken mit breiter Basis, die für Bevölkerungsstudien, Behandlungsstrategien und klinische Studien an neuen chemischen und biologischen Substanzen, Impfstoffen und Technologien genutzt werden können; |
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7.

ist der Überzeugung, dass Forschungsprogramme vorrangig ausgerichtet sein sollten auf Prävention, Biomarker (einschließlich genetische Disposition), Methoden der diagnostischen Bildgebung, Frühdiagnosemethoden, die auf einem fachgebietsübergreifenden Ansatz beruhen, die Standardisierung von Kriterien und Diagnoseinstrumenten und den Aufbau von Datenbanken mit breiter Basis, die für Bevölkerungsstudien, Behandlungsstrategien und klinische Studien an neuen chemischen und biologischen Substanzen, Impfstoffen und Technologien genutzt werden können;

| 8. | betont die Bedeutung von Forschungen über den Zusammenhang zwischen Alterungsprozess und Demenz sowie zwischen Demenz und Depression bei älteren Menschen; legt den Mitgliedstaaten nahe, Forschungsprogramme zu fördern, in denen die Wahlmöglichkeiten und die Zukunftsperspektiven für Patienten besonders wichtig genommen werden; |
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8.

betont die Bedeutung von Forschungen über den Zusammenhang zwischen Alterungsprozess und Demenz sowie zwischen Demenz und Depression bei älteren Menschen; legt den Mitgliedstaaten nahe, Forschungsprogramme zu fördern, in denen die Wahlmöglichkeiten und die Zukunftsperspektiven für Patienten besonders wichtig genommen werden;

| 9. | legt dem Rat nahe, bei der Konzeption das Pilotprojekt für eine gemeinsame Programmplanung von Forschungstätigkeiten auf bestehenden Strukturen aufzubauen, dadurch die Schaffung neuer bürokratischer Einrichtungen zu vermeiden und, soweit möglich, mit der Wirtschaft zusammenzuarbeiten, um unter Wahrung von Unabhängigkeit und Autonomie alle verfügbaren Ressourcen und Erfahrungen nutzbar zu machen; |
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9.

legt dem Rat nahe, bei der Konzeption das Pilotprojekt für eine gemeinsame Programmplanung von Forschungstätigkeiten auf bestehenden Strukturen aufzubauen, dadurch die Schaffung neuer bürokratischer Einrichtungen zu vermeiden und, soweit möglich, mit der Wirtschaft zusammenzuarbeiten, um unter Wahrung von Unabhängigkeit und Autonomie alle verfügbaren Ressourcen und Erfahrungen nutzbar zu machen;

| 10. | legt der Kommission und dem Rat nahe, die mit Demenz zusammenhängenden Probleme in alle derzeitigen und künftigen Initiativen der Europäischen Union einzubeziehen, die die Prävention betreffen, besonders in dem Kontext Frühdiagnose, Gesundheit von Herz und Kreislauf und körperliche Aktivität; |
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10.

legt der Kommission und dem Rat nahe, die mit Demenz zusammenhängenden Probleme in alle derzeitigen und künftigen Initiativen der Europäischen Union einzubeziehen, die die Prävention betreffen, besonders in dem Kontext Frühdiagnose, Gesundheit von Herz und Kreislauf und körperliche Aktivität;

| 11. | betrachtet es als wichtig, dass die Kommission eine Empfehlung verabschiedet, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die Öffentlichkeit über Änderungen der Lebensweise, die den Ausbruch neurodegenerativer Erkrankungen, insbesondere die Alzheimer- und Parkinson-Krankheit, verzögern und verhindern können, zu informieren und Lebensweisen, die für das Gehirn gesund sind, zu fördern; |
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11.

betrachtet es als wichtig, dass die Kommission eine Empfehlung verabschiedet, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die Öffentlichkeit über Änderungen der Lebensweise, die den Ausbruch neurodegenerativer Erkrankungen, insbesondere die Alzheimer- und Parkinson-Krankheit, verzögern und verhindern können, zu informieren und Lebensweisen, die für das Gehirn gesund sind, zu fördern;

| 12. | empfiehlt, dass der Rat und die Kommission die Einführung eines Europäischen Jahres des Gehirns in Erwägung ziehen, um die altersbedingten neurodegenerativen Erkrankungen und Maßnahmen zu ihrer Verhütung stärker ins Bewusstsein zu rücken; |
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12.

empfiehlt, dass der Rat und die Kommission die Einführung eines Europäischen Jahres des Gehirns in Erwägung ziehen, um die altersbedingten neurodegenerativen Erkrankungen und Maßnahmen zu ihrer Verhütung stärker ins Bewusstsein zu rücken;

| 13. | fordert den Rat auf, die Vertreter der Organisationen von Patienten und Pflegepersonen sowie die Anbieter von Gesundheitsdienstleistungen angemessen an dem Pilotprojekt zur gemeinsamen Programmplanung von Forschungstätigkeiten zu beteiligen; |
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13.

fordert den Rat auf, die Vertreter der Organisationen von Patienten und Pflegepersonen sowie die Anbieter von Gesundheitsdienstleistungen angemessen an dem Pilotprojekt zur gemeinsamen Programmplanung von Forschungstätigkeiten zu beteiligen;

| 14. | fordert den Rat auf, es von den Fortschritten und Ergebnissen des Pilotprojekts zu unterrichten; |
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14.

fordert den Rat auf, es von den Fortschritten und Ergebnissen des Pilotprojekts zu unterrichten;

| 15. | fordert die Kommission auf, es angemessen an Entscheidungen zur Unterstützung dieses Pilotprojekts und an künftigen Initiativen zur gemeinsamen Programmplanung im Forschungsbereich, für die Mittel aus dem Siebten Rahmenprogramm Forschung und Entwicklung aufgewendet werden, zu beteiligen; |
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15.

fordert die Kommission auf, es angemessen an Entscheidungen zur Unterstützung dieses Pilotprojekts und an künftigen Initiativen zur gemeinsamen Programmplanung im Forschungsbereich, für die Mittel aus dem Siebten Rahmenprogramm Forschung und Entwicklung aufgewendet werden, zu beteiligen;

| 16. | ist der Überzeugung, dass der durch den Vertrag von Lissabon eingefügte Artikel 182 Absatz 5 des Vertrags über die Funktionsweise der Europäischen Union, der die für die Schaffung des Europäischen Forschungsraums nötigen Maßnahmen vorsieht, eine angemessenere Rechtsgrundlage für künftige Initiativen zur gemeinsamen Programmplanung im Forschungsbereich bieten könnte; fordert die Kommission auf, die Heranziehung des Artikels 182 Absatz 5 als Rechtsgrundlage für alle künftigen Vorschläge zur gemeinsamen Programmplanung bei Forschungstätigkeiten ernsthaft in Betracht zu ziehen; |
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16.

ist der Überzeugung, dass der durch den Vertrag von Lissabon eingefügte Artikel 182 Absatz 5 des Vertrags über die Funktionsweise der Europäischen Union, der die für die Schaffung des Europäischen Forschungsraums nötigen Maßnahmen vorsieht, eine angemessenere Rechtsgrundlage für künftige Initiativen zur gemeinsamen Programmplanung im Forschungsbereich bieten könnte; fordert die Kommission auf, die Heranziehung des Artikels 182 Absatz 5 als Rechtsgrundlage für alle künftigen Vorschläge zur gemeinsamen Programmplanung bei Forschungstätigkeiten ernsthaft in Betracht zu ziehen;

| 17. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
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17.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

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| 7.10.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 271/9 |
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7.10.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 271/9

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Donnerstag, 12. November 2009Jahresbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten für 2008

P7_TA(2009)0066

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. November 2009 zu dem Jahresbericht 2008 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2009/2088(INI))

2010/C 271 E/04

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Jahresberichts 2008 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten,

gestützt auf Artikel 195 des EG-Vertrags,

unter Hinweis auf die Artikel 41 und 43 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

gestützt auf den Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (1),

in Kenntnis der am 15. März 2006 geschlossenen und am 1. April 2006 in Kraft getretenen Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und dem Bürgerbeauftragten,

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 5. Oktober 2005 mit dem Titel „Befugnis zur Annahme und Übermittlung von Mitteilungen an den Europäischen Bürgerbeauftragten und Ermächtigung von Beamten, vor dem Europäischen Bürgerbeauftragten auszusagen“ (SEK(2005)1227),

unter Hinweis auf seinen Beschluss 2008/587/EG vom 18. Juni 2008 zur Änderung des Beschlusses 94/262/EGKS, EG, Euratom über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (2),

in Kenntnis der Änderung der für sein Amt geltenden Durchführungsbestimmungen durch den Bürgerbeauftragten, die den Änderungen des Statuts Rechnung trägt und am 1. Januar 2009 in Kraft trat,

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten,

gestützt auf Artikel 205 Absatz 2 zweiter und dritter Satz seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Petitionsausschusses (A7-0020/2009),

| A. | in der Erwägung, dass der Jahresbericht 2008 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten dem Präsidenten des Europäischen Parlaments am 21. April 2009 offiziell übermittelt wurde, und in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte, Nikiforos Diamandouros, seinen Bericht am 14. September 2009 in Straßburg dem Petitionsausschuss vorstellte, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Jahresbericht 2008 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten dem Präsidenten des Europäischen Parlaments am 21. April 2009 offiziell übermittelt wurde, und in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte, Nikiforos Diamandouros, seinen Bericht am 14. September 2009 in Straßburg dem Petitionsausschuss vorstellte,

| B. | in der Erwägung, dass Artikel 41 der Charta der Grundrechte (Version 2007) Folgendes besagt: „Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Angelegenheiten von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden“, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass Artikel 41 der Charta der Grundrechte (Version 2007) Folgendes besagt: „Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Angelegenheiten von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden“,

| C. | in der Erwägung, dass Artikel 43 der Charta der Grundrechte (Version 2007) wie folgt lautet: „Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat haben das Recht, den Europäischen Bürgerbeauftragten im Falle von Missständen bei der Tätigkeit der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, mit Ausnahme des Gerichtshofs der Europäischen Union in Ausübung seiner Rechtsprechungsbefugnisse, zu befassen“, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass Artikel 43 der Charta der Grundrechte (Version 2007) wie folgt lautet: „Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat haben das Recht, den Europäischen Bürgerbeauftragten im Falle von Missständen bei der Tätigkeit der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, mit Ausnahme des Gerichtshofs der Europäischen Union in Ausübung seiner Rechtsprechungsbefugnisse, zu befassen“,

| D. | in der Erwägung, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, dass die europäischen Organe und Einrichtungen die erforderlichen Haushaltsmittel uneingeschränkt nutzen, damit sie ihre Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Bürger rasche und aussagekräftige Antworten auf ihre Anfragen, Beschwerden und Petitionen erhalten, erfüllen können, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, dass die europäischen Organe und Einrichtungen die erforderlichen Haushaltsmittel uneingeschränkt nutzen, damit sie ihre Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Bürger rasche und aussagekräftige Antworten auf ihre Anfragen, Beschwerden und Petitionen erhalten, erfüllen können,

| E. | in der Erwägung, dass obwohl seit der Verabschiedung der Entschließung des Parlaments vom 6. September 2001 (3) zur Annahme des Kodex für gute Verwaltungspraxis des Bürgerbeauftragten bereits acht Jahre vergangen sind, die anderen größeren Organe der Forderung des Parlaments, ihre Verwaltungspraxis mit den Bestimmungen dieses Kodex in Einklang zu bringen, noch nicht vollständig nachgekommen sind, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass obwohl seit der Verabschiedung der Entschließung des Parlaments vom 6. September 2001 (3) zur Annahme des Kodex für gute Verwaltungspraxis des Bürgerbeauftragten bereits acht Jahre vergangen sind, die anderen größeren Organe der Forderung des Parlaments, ihre Verwaltungspraxis mit den Bestimmungen dieses Kodex in Einklang zu bringen, noch nicht vollständig nachgekommen sind,

| F. | in der Erwägung, dass im Jahr 2008 der Bürgerbeauftragte 3 406 Beschwerden, verglichen mit 3 211 im Jahr 2007, registrierte, und in der Erwägung, dass bei 802 Beschwerden, verglichen mit 870 im Jahr 2007, festgestellt wurde, dass sie in die Zuständigkeit des Bürgerbeauftragten fallen, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass im Jahr 2008 der Bürgerbeauftragte 3 406 Beschwerden, verglichen mit 3 211 im Jahr 2007, registrierte, und in der Erwägung, dass bei 802 Beschwerden, verglichen mit 870 im Jahr 2007, festgestellt wurde, dass sie in die Zuständigkeit des Bürgerbeauftragten fallen,

| G. | in der Erwägung, dass die 355 abgeschlossenen Untersuchungen, von denen 352 im Zusammenhang mit Beschwerden und drei aus eigener Initiative durchgeführt wurden, ergaben, dass in 110 Fällen (31 % der untersuchten Beschwerden) kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit festgestellt wurde, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass die 355 abgeschlossenen Untersuchungen, von denen 352 im Zusammenhang mit Beschwerden und drei aus eigener Initiative durchgeführt wurden, ergaben, dass in 110 Fällen (31 % der untersuchten Beschwerden) kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit festgestellt wurde,

| H. | in der Erwägung, dass in 129 Fällen (36 % aller Fälle), die im Jahr 2008 abgeschlossen wurden, die betroffene Einrichtung eine gütliche Einigung akzeptierte oder das Problem löste, womit deutlich wird, dass die Organe und Einrichtungen die klare Bereitschaft zeigen, Beschwerden beim Bürgerbeauftragten als Gelegenheit zu begreifen, aufgetretene Fehler zu berichtigen und mit dem Bürgerbeauftragten zum Nutzen der Bürger zusammenzuarbeiten, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass in 129 Fällen (36 % aller Fälle), die im Jahr 2008 abgeschlossen wurden, die betroffene Einrichtung eine gütliche Einigung akzeptierte oder das Problem löste, womit deutlich wird, dass die Organe und Einrichtungen die klare Bereitschaft zeigen, Beschwerden beim Bürgerbeauftragten als Gelegenheit zu begreifen, aufgetretene Fehler zu berichtigen und mit dem Bürgerbeauftragten zum Nutzen der Bürger zusammenzuarbeiten,

| I. | in der Erwägung, dass im Jahr 2008 vier Fälle abgeschlossen wurden, nachdem eine einvernehmliche Lösung erzielt wurde, und in der Erwägung, dass Ende 2008 bei 25 Vorschlägen für einvernehmliche Lösungen die Prüfung noch andauerte, |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass im Jahr 2008 vier Fälle abgeschlossen wurden, nachdem eine einvernehmliche Lösung erzielt wurde, und in der Erwägung, dass Ende 2008 bei 25 Vorschlägen für einvernehmliche Lösungen die Prüfung noch andauerte,

| J. | in der Erwägung, dass im Jahr 2008 der häufigste Vorwurf eines Missstands in der Verwaltungstätigkeit, mit dem der Bürgerbeauftragte befasst wurde (36 % der eingeleiteten Untersuchungen), die fehlende Transparenz betraf, |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass im Jahr 2008 der häufigste Vorwurf eines Missstands in der Verwaltungstätigkeit, mit dem der Bürgerbeauftragte befasst wurde (36 % der eingeleiteten Untersuchungen), die fehlende Transparenz betraf,

| K. | in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte im Jahr 2008 für eine zügige Beilegung von Beschwerden verstärkt auf informellere Verfahren zurückgegriffen hat, was zeigt, wie sehr der Bürgerbeauftragte geschätzt wird, und die Bereitschaft der Einrichtungen belegt, den Bürgern zu helfen, |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte im Jahr 2008 für eine zügige Beilegung von Beschwerden verstärkt auf informellere Verfahren zurückgegriffen hat, was zeigt, wie sehr der Bürgerbeauftragte geschätzt wird, und die Bereitschaft der Einrichtungen belegt, den Bürgern zu helfen,

| L. | in der Erwägung, dass im Jahr 2008 der Bürgerbeauftragte 44 Untersuchungen mit kritischen Anmerkungen abschloss, und in der Erwägung, dass eine kritische Anmerkung für den Beschwerdeführer eine Bestätigung ist, dass seine Beschwerde begründet ist, und dem betroffenen Organ oder der betroffenen Einrichtung einen Hinweis darauf gibt, welche Fehler begangen wurden, damit so künftig Missstände in der Verwaltungstätigkeit vermieden werden können, |
| --- | --- |

L.

in der Erwägung, dass im Jahr 2008 der Bürgerbeauftragte 44 Untersuchungen mit kritischen Anmerkungen abschloss, und in der Erwägung, dass eine kritische Anmerkung für den Beschwerdeführer eine Bestätigung ist, dass seine Beschwerde begründet ist, und dem betroffenen Organ oder der betroffenen Einrichtung einen Hinweis darauf gibt, welche Fehler begangen wurden, damit so künftig Missstände in der Verwaltungstätigkeit vermieden werden können,

| M. | in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte zur Verbesserung der zukünftigen Leistungen der Einrichtungen der Europäischen Union verstärkt von weiteren Bemerkungen Gebrauch gemacht hat, worin er eine Möglichkeit zur Verbesserung der Qualität der Verwaltung sieht, und in der Erwägung, dass im Jahr 2008 in insgesamt 41 Fällen weitere Bemerkungen gemacht wurden, |
| --- | --- |

M.

in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte zur Verbesserung der zukünftigen Leistungen der Einrichtungen der Europäischen Union verstärkt von weiteren Bemerkungen Gebrauch gemacht hat, worin er eine Möglichkeit zur Verbesserung der Qualität der Verwaltung sieht, und in der Erwägung, dass im Jahr 2008 in insgesamt 41 Fällen weitere Bemerkungen gemacht wurden,

| N. | in der Erwägung, dass 23 Entwürfe für Empfehlungen im Jahr 2008 vorgelegt wurden, von denen acht von dem betroffenen Organ angenommen wurden, und vier Entwürfe für Empfehlungen des Jahres 2007 im Jahr 2008 zu einer Entscheidung geführt haben, |
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N.

in der Erwägung, dass 23 Entwürfe für Empfehlungen im Jahr 2008 vorgelegt wurden, von denen acht von dem betroffenen Organ angenommen wurden, und vier Entwürfe für Empfehlungen des Jahres 2007 im Jahr 2008 zu einer Entscheidung geführt haben,

| O. | in der Erwägung, dass im Jahr 2008 aufgrund eines Missstands in der Verwaltungstätigkeit dem Europäischen Parlament ein Sonderbericht vorgelegt wurde, und in der Erwägung, dass die Unterbreitung eines Sonderberichts im Parlament ein wertvolles Instrument darstellt, mit dem der Bürgerbeauftragte die politische Unterstützung des Parlaments und seines Petitionsausschusses einholen kann, um Bürgern, deren Rechte verletzt wurden, zu ihrem Recht zu verhelfen und auch die Verbesserung der Normen der EU-Verwaltung zu fördern, |
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O.

in der Erwägung, dass im Jahr 2008 aufgrund eines Missstands in der Verwaltungstätigkeit dem Europäischen Parlament ein Sonderbericht vorgelegt wurde, und in der Erwägung, dass die Unterbreitung eines Sonderberichts im Parlament ein wertvolles Instrument darstellt, mit dem der Bürgerbeauftragte die politische Unterstützung des Parlaments und seines Petitionsausschusses einholen kann, um Bürgern, deren Rechte verletzt wurden, zu ihrem Recht zu verhelfen und auch die Verbesserung der Normen der EU-Verwaltung zu fördern,

| P. | in der Erwägung, dass weder die in Entscheidungen zum Abschluss nicht zu behebender Verwaltungsmissstände enthaltenen kritischen Anmerkungen noch Empfehlungen oder Sonderberichte des Bürgerbeauftragten verbindlich sind, da seine Befugnisse nicht so weit gehen, Missstände in der Verwaltungstätigkeit unmittelbar zu beheben, sondern dazu dienen sollen, zur Selbstregulierung seitens der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union anzuregen, |
| --- | --- |

P.

in der Erwägung, dass weder die in Entscheidungen zum Abschluss nicht zu behebender Verwaltungsmissstände enthaltenen kritischen Anmerkungen noch Empfehlungen oder Sonderberichte des Bürgerbeauftragten verbindlich sind, da seine Befugnisse nicht so weit gehen, Missstände in der Verwaltungstätigkeit unmittelbar zu beheben, sondern dazu dienen sollen, zur Selbstregulierung seitens der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union anzuregen,

| Q. | in der Erwägung, dass das Parlament seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Nizza ebenso wie die Mitgliedstaaten, der Rat und die Kommission das Recht hat, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage wegen Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung des EG-Vertrags oder einer bei seiner Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm oder wegen Ermessensmissbrauchs zu erheben, |
| --- | --- |

Q.

in der Erwägung, dass das Parlament seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Nizza ebenso wie die Mitgliedstaaten, der Rat und die Kommission das Recht hat, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage wegen Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung des EG-Vertrags oder einer bei seiner Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm oder wegen Ermessensmissbrauchs zu erheben,

| R. | in der Erwägung, dass die vom Bürgerbeauftragten im Jahresbericht 2008 geäußerte Kritik zu Missständen in der Verwaltungstätigkeit (kritische Anmerkungen, Empfehlungsentwürfe und Sonderbericht) als Grundlage dafür dienen kann, dass künftig durch Umsetzung entsprechender Maßnahmen durch die Organe und anderen Einrichtungen der Europäischen Union ein erneutes Auftreten von Fehlern und Missständen vermieden wird, |
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R.

in der Erwägung, dass die vom Bürgerbeauftragten im Jahresbericht 2008 geäußerte Kritik zu Missständen in der Verwaltungstätigkeit (kritische Anmerkungen, Empfehlungsentwürfe und Sonderbericht) als Grundlage dafür dienen kann, dass künftig durch Umsetzung entsprechender Maßnahmen durch die Organe und anderen Einrichtungen der Europäischen Union ein erneutes Auftreten von Fehlern und Missständen vermieden wird,

| S. | in der Erwägung, dass die innerhalb des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten eingeführte Zusammenarbeit seit über zehn Jahren als flexibles System zum Austausch von Informationen und bewährten Verfahren und als Mittel dient, um die Beschwerdeführer an die Bürgerbeauftragten oder ähnliche Einrichtungen, die sie am besten unterstützen können, weiterzuverweisen, |
| --- | --- |

S.

in der Erwägung, dass die innerhalb des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten eingeführte Zusammenarbeit seit über zehn Jahren als flexibles System zum Austausch von Informationen und bewährten Verfahren und als Mittel dient, um die Beschwerdeführer an die Bürgerbeauftragten oder ähnliche Einrichtungen, die sie am besten unterstützen können, weiterzuverweisen,

| T. | in der Erwägung, dass sich die Rolle des Bürgerbeauftragten als Fürsprecher der EU-Bürger gegenüber den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union in den 14 Jahren seit Schaffung dieses Amtes dank der Unabhängigkeit des Bürgerbeauftragten und der demokratischen Kontrolle der Transparenz seiner Tätigkeiten durch das Parlament weiterentwickelt hat, |
| --- | --- |

T.

in der Erwägung, dass sich die Rolle des Bürgerbeauftragten als Fürsprecher der EU-Bürger gegenüber den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union in den 14 Jahren seit Schaffung dieses Amtes dank der Unabhängigkeit des Bürgerbeauftragten und der demokratischen Kontrolle der Transparenz seiner Tätigkeiten durch das Parlament weiterentwickelt hat,

| U. | in der Erwägung, dass die Tätigkeiten des Bürgerbeauftragten und des Petitionsausschusses weiterhin getrennt bleiben müssen und dass sie – generell zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten – die wechselseitige Überweisung ihrer entsprechenden Akten beinhalten sollten, |
| --- | --- |

U.

in der Erwägung, dass die Tätigkeiten des Bürgerbeauftragten und des Petitionsausschusses weiterhin getrennt bleiben müssen und dass sie – generell zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten – die wechselseitige Überweisung ihrer entsprechenden Akten beinhalten sollten,

| 1. | billigt den vom Europäischen Bürgerbeauftragten vorgelegten Jahresbericht 2008 und seine Gliederung, die eine Zusammenfassung der Tätigkeiten des Jahres mit einer Übersicht der Beschwerden und Untersuchungen und eine themenbezogene Analyse der Entscheidungen des Bürgerbeauftragten kombiniert, die die wichtigsten rechtlichen und sachlichen Feststellungen in den Entscheidungen des Bürgerbeauftragten im Jahr 2008 sowie die in verschiedenen Verfahrensstadien entstandenen Probleme erfasst; |
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1.

billigt den vom Europäischen Bürgerbeauftragten vorgelegten Jahresbericht 2008 und seine Gliederung, die eine Zusammenfassung der Tätigkeiten des Jahres mit einer Übersicht der Beschwerden und Untersuchungen und eine themenbezogene Analyse der Entscheidungen des Bürgerbeauftragten kombiniert, die die wichtigsten rechtlichen und sachlichen Feststellungen in den Entscheidungen des Bürgerbeauftragten im Jahr 2008 sowie die in verschiedenen Verfahrensstadien entstandenen Probleme erfasst;

| 2. | ist der Auffassung, dass der Bericht durch die deutlichere Darstellung der statistischen Daten einschließlich der neuen Methode der Berechnung und das neue Layout verständlicher, anschaulicher und nutzerfreundlicher wurde; |
| --- | --- |

2.

ist der Auffassung, dass der Bericht durch die deutlichere Darstellung der statistischen Daten einschließlich der neuen Methode der Berechnung und das neue Layout verständlicher, anschaulicher und nutzerfreundlicher wurde;

| 3. | fordert, dass alle Organe und Einrichtungen der Europäischen Union die erforderlichen finanziellen und menschlichen Ressourcen erhalten, damit gewährleistet ist, dass die Bürger rasche und aussagekräftige Antworten auf ihre Anfragen, Beschwerden und Petitionen erhalten; |
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3.

fordert, dass alle Organe und Einrichtungen der Europäischen Union die erforderlichen finanziellen und menschlichen Ressourcen erhalten, damit gewährleistet ist, dass die Bürger rasche und aussagekräftige Antworten auf ihre Anfragen, Beschwerden und Petitionen erhalten;

| 4. | ist der Auffassung, dass der Bürgerbeauftragte seine Befugnisse weiterhin aktiv und ausgewogen ausgeübt hat, sowohl in Bezug auf die Prüfung und Bearbeitung von Beschwerden sowie die Durchführung und den Abschluss von Untersuchungen als auch in Bezug auf die Aufrechterhaltung konstruktiver Beziehungen zu den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union und im Hinblick auf die Ermutigung der Bürger, ihre Rechte gegenüber diesen Organen und Einrichtungen wahrzunehmen; |
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4.

ist der Auffassung, dass der Bürgerbeauftragte seine Befugnisse weiterhin aktiv und ausgewogen ausgeübt hat, sowohl in Bezug auf die Prüfung und Bearbeitung von Beschwerden sowie die Durchführung und den Abschluss von Untersuchungen als auch in Bezug auf die Aufrechterhaltung konstruktiver Beziehungen zu den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union und im Hinblick auf die Ermutigung der Bürger, ihre Rechte gegenüber diesen Organen und Einrichtungen wahrzunehmen;

| 5. | fordert den Bürgerbeauftragten auf, seine Bemühungen zur Sensibilisierung für seine Arbeit fortzusetzen und über seine Tätigkeiten wirksam und transparent zu informieren; |
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5.

fordert den Bürgerbeauftragten auf, seine Bemühungen zur Sensibilisierung für seine Arbeit fortzusetzen und über seine Tätigkeiten wirksam und transparent zu informieren;

| 6. | ist der Auffassung, dass der Begriff „Missstand in der Verwaltungstätigkeit“ weiterhin weit ausgelegt werden sollte und nicht nur Verstöße gegen Rechtsvorschriften oder allgemeine Grundsätze des europäischen Verwaltungsrechts wie Objektivität, Angemessenheit und Gleichheit, Nichtdiskriminierung und Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten beinhalten, sondern auch Fälle umfassen sollte, in denen eine Stelle nicht konsequent und nach bestem Wissen und Gewissen handelt oder legitimen Erwartungen der Bürger nicht gerecht wird, und zwar auch dann, wenn die Stelle sich selbst verpflichtet hat, bestimmte Normen und Standards einzuhalten, ohne dass sie dazu durch die Verträge oder das Sekundärrecht verpflichtet wäre; |
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6.

ist der Auffassung, dass der Begriff „Missstand in der Verwaltungstätigkeit“ weiterhin weit ausgelegt werden sollte und nicht nur Verstöße gegen Rechtsvorschriften oder allgemeine Grundsätze des europäischen Verwaltungsrechts wie Objektivität, Angemessenheit und Gleichheit, Nichtdiskriminierung und Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten beinhalten, sondern auch Fälle umfassen sollte, in denen eine Stelle nicht konsequent und nach bestem Wissen und Gewissen handelt oder legitimen Erwartungen der Bürger nicht gerecht wird, und zwar auch dann, wenn die Stelle sich selbst verpflichtet hat, bestimmte Normen und Standards einzuhalten, ohne dass sie dazu durch die Verträge oder das Sekundärrecht verpflichtet wäre;

| 7. | betrachtet die Rolle des Bürgerbeauftragten bei der Verstärkung von Offenheit und Rechenschaftspflichtigkeit im Entscheidungsprozess und in der Verwaltung der Europäischen Union als wesentlichen Beitrag zu einer Union, in der die Entscheidungen möglichst offen und möglichst bürgernah getroffen werden, wie dies in Artikel 1 Absatz 2 des EU-Vertrags vorgesehen ist; |
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7.

betrachtet die Rolle des Bürgerbeauftragten bei der Verstärkung von Offenheit und Rechenschaftspflichtigkeit im Entscheidungsprozess und in der Verwaltung der Europäischen Union als wesentlichen Beitrag zu einer Union, in der die Entscheidungen möglichst offen und möglichst bürgernah getroffen werden, wie dies in Artikel 1 Absatz 2 des EU-Vertrags vorgesehen ist;

| 8. | wiederholt seine Forderung aus früheren Entschließungen, wonach alle Organe und Einrichtungen der Europäischen Union ein gemeinsames Vorgehen in Bezug auf den Kodex für gute Verwaltungspraxis vereinbaren sollten; |
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8.

wiederholt seine Forderung aus früheren Entschließungen, wonach alle Organe und Einrichtungen der Europäischen Union ein gemeinsames Vorgehen in Bezug auf den Kodex für gute Verwaltungspraxis vereinbaren sollten;

| 9. | verweist darauf, dass der vom Bürgerbeauftragten vorgeschlagene und vom Parlament am 6. September 2001 angenommene Kodex für gute Verwaltungspraxis dem Personal aller Gemeinschaftsorgane und -einrichtungen als Leitfaden und Hilfsmittel dient und dass er regelmäßig aktualisiert und auf der Internetseite des Bürgerbeauftragten veröffentlicht wird; |
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9.

verweist darauf, dass der vom Bürgerbeauftragten vorgeschlagene und vom Parlament am 6. September 2001 angenommene Kodex für gute Verwaltungspraxis dem Personal aller Gemeinschaftsorgane und -einrichtungen als Leitfaden und Hilfsmittel dient und dass er regelmäßig aktualisiert und auf der Internetseite des Bürgerbeauftragten veröffentlicht wird;

| 10. | begrüßt die Überarbeitung des Statuts des Bürgerbeauftragten, insbesondere dessen gestärkte Untersuchungsbefugnisse, die dazu beitragen werden zu gewährleisten, dass Bürger volles Vertrauen in seine Fähigkeit zu einer gründlichen Untersuchung ihrer Beschwerden ohne Beschränkungen haben können; |
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10.

begrüßt die Überarbeitung des Statuts des Bürgerbeauftragten, insbesondere dessen gestärkte Untersuchungsbefugnisse, die dazu beitragen werden zu gewährleisten, dass Bürger volles Vertrauen in seine Fähigkeit zu einer gründlichen Untersuchung ihrer Beschwerden ohne Beschränkungen haben können;

| 11. | betont die Notwendigkeit, das öffentliche Verständnis für die Pflichten des Bürgerbeauftragten durch Informationen für Bürger, Unternehmen, nichtstaatliche Organisationen und sonstige Einrichtungen zu verbessern, und ist der Auffassung, dass leicht verständliche, präzise Informationen von guter Qualität zur Verringerung der Zahl der Beschwerden beitragen können, die nicht in die Zuständigkeit des Bürgerbeauftragten fallen; |
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11.

betont die Notwendigkeit, das öffentliche Verständnis für die Pflichten des Bürgerbeauftragten durch Informationen für Bürger, Unternehmen, nichtstaatliche Organisationen und sonstige Einrichtungen zu verbessern, und ist der Auffassung, dass leicht verständliche, präzise Informationen von guter Qualität zur Verringerung der Zahl der Beschwerden beitragen können, die nicht in die Zuständigkeit des Bürgerbeauftragten fallen;

| 12. | ist der Ansicht, dass die Zahl der unzulässigen Beschwerden nicht zufriedenstellend, aber nachvollziehbar ist, und empfiehlt daher, unter den Bürgern der Europäischen Union eine kontinuierliche Informationskampagne durchzuführen, um ihr Bewusstsein für Aufgaben und Zuständigkeit der Mitglieder des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten zu stärken; |
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12.

ist der Ansicht, dass die Zahl der unzulässigen Beschwerden nicht zufriedenstellend, aber nachvollziehbar ist, und empfiehlt daher, unter den Bürgern der Europäischen Union eine kontinuierliche Informationskampagne durchzuführen, um ihr Bewusstsein für Aufgaben und Zuständigkeit der Mitglieder des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten zu stärken;

| 13. | erkennt die Bemühungen des Bürgerbeauftragten, die Leistungen der Organe zu verbessern, und seine Bestrebungen, die durchschnittliche Dauer einer Untersuchung von gegenwärtig 13 Monaten weiter zu kürzen, an; |
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13.

erkennt die Bemühungen des Bürgerbeauftragten, die Leistungen der Organe zu verbessern, und seine Bestrebungen, die durchschnittliche Dauer einer Untersuchung von gegenwärtig 13 Monaten weiter zu kürzen, an;

| 14. | begrüßt die konstruktive Zusammenarbeit zwischen dem Bürgerbeauftragten und den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union und unterstützt dessen Amt in seiner Rolle eines externen Kontrollmechanismus und ferner als wertvolle Quelle für laufende Verbesserungen in der europäischen Verwaltung; |
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14.

begrüßt die konstruktive Zusammenarbeit zwischen dem Bürgerbeauftragten und den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union und unterstützt dessen Amt in seiner Rolle eines externen Kontrollmechanismus und ferner als wertvolle Quelle für laufende Verbesserungen in der europäischen Verwaltung;

| 15. | begrüßt es, dass am 9. Juli 2008 eine Absichtserklärung zwischen dem Bürgerbeauftragten und dem Präsidenten der Europäischen Investitionsbank unterzeichnet wurde und dass die Agenturen der Europäischen Union der Annahme des Europäischen Kodex für gute Verwaltungspraxis gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zugestimmt haben; |
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15.

begrüßt es, dass am 9. Juli 2008 eine Absichtserklärung zwischen dem Bürgerbeauftragten und dem Präsidenten der Europäischen Investitionsbank unterzeichnet wurde und dass die Agenturen der Europäischen Union der Annahme des Europäischen Kodex für gute Verwaltungspraxis gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zugestimmt haben;

| 16. | fordert den Bürgerbeauftragten auf, seine Kontrollfunktion weiterhin auszuüben und dafür zu sorgen, dass die Kommission ihr Ermessen zur Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 des EG-Vertrags oder zum Vorschlagen von Zwangsgeldern gemäß Artikel 228 des EG-Vertrags ordnungsgemäß ausübt, wobei aber sorgfältig darauf zu achten ist, dass Verzögerungen und ungerechtfertigte Untätigkeit vermieden werden, die mit den Befugnissen der Kommission als Hüterin der Anwendung des Gemeinschaftsrechts unvereinbar sind, und ersucht darum, dass der Bürgerbeauftragte sich in diesem Zusammenhang weiterhin mit dem Petitionsausschuss abstimmt; |
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16.

fordert den Bürgerbeauftragten auf, seine Kontrollfunktion weiterhin auszuüben und dafür zu sorgen, dass die Kommission ihr Ermessen zur Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 des EG-Vertrags oder zum Vorschlagen von Zwangsgeldern gemäß Artikel 228 des EG-Vertrags ordnungsgemäß ausübt, wobei aber sorgfältig darauf zu achten ist, dass Verzögerungen und ungerechtfertigte Untätigkeit vermieden werden, die mit den Befugnissen der Kommission als Hüterin der Anwendung des Gemeinschaftsrechts unvereinbar sind, und ersucht darum, dass der Bürgerbeauftragte sich in diesem Zusammenhang weiterhin mit dem Petitionsausschuss abstimmt;

| 17. | bekräftigt, dass seiner Auffassung nach das Parlament im Falle der Weigerung einer Einrichtung, einer in einem Sonderbericht des Bürgerbeauftragten formulierten Empfehlung zu folgen, obwohl sie vom Parlament gebilligt wurde, rechtmäßig von seiner Befugnis Gebrauch machen kann, den Gerichtshof in Bezug auf die Handlung oder Unterlassung anzurufen, die Gegenstand der Empfehlung des Bürgerbeauftragten war; ersucht den für die Geschäftsordnung zuständigen Ausschuss, geeignete Bestimmungen für die Einleitung eines solchen Verfahrens zur Aufnahme in die Geschäftsordnung vorzuschlagen; |
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17.

bekräftigt, dass seiner Auffassung nach das Parlament im Falle der Weigerung einer Einrichtung, einer in einem Sonderbericht des Bürgerbeauftragten formulierten Empfehlung zu folgen, obwohl sie vom Parlament gebilligt wurde, rechtmäßig von seiner Befugnis Gebrauch machen kann, den Gerichtshof in Bezug auf die Handlung oder Unterlassung anzurufen, die Gegenstand der Empfehlung des Bürgerbeauftragten war; ersucht den für die Geschäftsordnung zuständigen Ausschuss, geeignete Bestimmungen für die Einleitung eines solchen Verfahrens zur Aufnahme in die Geschäftsordnung vorzuschlagen;

| 18. | stellt fest, dass der Bürgerbeauftragte einen Sonderbericht vorgelegt hat, in dem er die Kommission dafür rügt, dass sie es versäumt hat, ihre Behandlung von freiberuflichen Hilfskonferenzdolmetschern, die über 65 Jahre alt sind, angemessen zu begründen, und dass das Parlament am 5. Mai 2009 eine Entschließung dazu angenommen hat (4); |
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18.

stellt fest, dass der Bürgerbeauftragte einen Sonderbericht vorgelegt hat, in dem er die Kommission dafür rügt, dass sie es versäumt hat, ihre Behandlung von freiberuflichen Hilfskonferenzdolmetschern, die über 65 Jahre alt sind, angemessen zu begründen, und dass das Parlament am 5. Mai 2009 eine Entschließung dazu angenommen hat (4);

| 19. | ist der Auffassung, dass der Bürgerbeauftragte und der Petitionsausschuss, wenn sie im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit und Befugnisse sich überschneidende Angelegenheiten untersuchen, wie zum Beispiel die Art und Weise, in der die Kommission Vertragsverletzungsverfahren durchführt und die behauptete Verletzung selbst behandelt, durch eine enge Zusammenarbeit noch größere Synergien erzielen können; |
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19.

ist der Auffassung, dass der Bürgerbeauftragte und der Petitionsausschuss, wenn sie im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit und Befugnisse sich überschneidende Angelegenheiten untersuchen, wie zum Beispiel die Art und Weise, in der die Kommission Vertragsverletzungsverfahren durchführt und die behauptete Verletzung selbst behandelt, durch eine enge Zusammenarbeit noch größere Synergien erzielen können;

| 20. | begrüßt die hervorragenden Beziehungen zwischen dem Bürgerbeauftragten und dem Petitionsausschuss in Bezug auf die gegenseitige Achtung der Zuständigkeiten und Vorrechte innerhalb des institutionellen Rahmens; |
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20.

begrüßt die hervorragenden Beziehungen zwischen dem Bürgerbeauftragten und dem Petitionsausschuss in Bezug auf die gegenseitige Achtung der Zuständigkeiten und Vorrechte innerhalb des institutionellen Rahmens;

| 21. | erkennt den wertvollen Beitrag an, den das Europäische Verbindungsnetz der Bürgerbeauftragten, in dem auch der Petitionsausschuss mitarbeitet, im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip zum Erreichen außergerichtlicher Abhilfe leistet; begrüßt die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Bürgerbeauftragten und Bürgerbeauftragten und ähnlichen Einrichtungen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene in den Mitgliedstaaten und fordert nachdrücklich eine weitere Verstärkung des Austauschs bewährter Verfahren, wodurch die schnelle Verbreitung bewährter Verfahren in den Mitgliedstaaten ermöglicht werden soll; |
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21.

erkennt den wertvollen Beitrag an, den das Europäische Verbindungsnetz der Bürgerbeauftragten, in dem auch der Petitionsausschuss mitarbeitet, im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip zum Erreichen außergerichtlicher Abhilfe leistet; begrüßt die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Bürgerbeauftragten und Bürgerbeauftragten und ähnlichen Einrichtungen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene in den Mitgliedstaaten und fordert nachdrücklich eine weitere Verstärkung des Austauschs bewährter Verfahren, wodurch die schnelle Verbreitung bewährter Verfahren in den Mitgliedstaaten ermöglicht werden soll;

| 22. | begrüßt es, dass im Jahr 2008 zwei Studien über die von den betroffenen Einrichtungen nach kritischen und weiteren Anmerkungen der Jahre 2006 und 2007 eingeleiteten Maßnahmen auf der Internetseite des Bürgerbeauftragten veröffentlicht wurden; |
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22.

begrüßt es, dass im Jahr 2008 zwei Studien über die von den betroffenen Einrichtungen nach kritischen und weiteren Anmerkungen der Jahre 2006 und 2007 eingeleiteten Maßnahmen auf der Internetseite des Bürgerbeauftragten veröffentlicht wurden;

| 23. | bestärkt den Bürgerbeauftragten darin, auch weiterhin großen Wert auf Veranstaltungen zu legen, bei denen es u. a. um Informationen für Bürger – und somit mögliche Beschwerdeführer – geht, da klar ist, dass die Abgrenzung der Zuständigkeiten und Entscheidungsprozesse zwischen europäischer, nationaler und regionaler Ebene für viele Bürger und Unternehmen nach wie vor zu verwirrend und kaum zu verstehen ist; |
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23.

bestärkt den Bürgerbeauftragten darin, auch weiterhin großen Wert auf Veranstaltungen zu legen, bei denen es u. a. um Informationen für Bürger – und somit mögliche Beschwerdeführer – geht, da klar ist, dass die Abgrenzung der Zuständigkeiten und Entscheidungsprozesse zwischen europäischer, nationaler und regionaler Ebene für viele Bürger und Unternehmen nach wie vor zu verwirrend und kaum zu verstehen ist;

| 24. | begrüßt die durch die Kommunikationsstrategie des Bürgerbeauftragten geförderte verstärkte Informationskampagne, die zu einem besseren Bewusstsein für die Bürgerrechte und die Befugnisse der Gemeinschaft sowie zu einem besseren Verständnis des Zuständigkeitsbereichs des Bürgerbeauftragten führt; |
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24.

begrüßt die durch die Kommunikationsstrategie des Bürgerbeauftragten geförderte verstärkte Informationskampagne, die zu einem besseren Bewusstsein für die Bürgerrechte und die Befugnisse der Gemeinschaft sowie zu einem besseren Verständnis des Zuständigkeitsbereichs des Bürgerbeauftragten führt;

| 25. | stellt fest, dass jedes Organ seine eigene Internetseite hat, auf der Beschwerden, Petitionen usw. eingereicht werden können, wodurch es den Bürgern möglicherweise schwer fällt, zwischen den verschiedenen Organen zu unterscheiden; unterstützt daher die Erarbeitung eines interaktiven Handbuchs, mit dessen Hilfe die Bürger herausfinden sollen, welches Forum zur Lösung ihrer Probleme am besten geeignet ist; |
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25.

stellt fest, dass jedes Organ seine eigene Internetseite hat, auf der Beschwerden, Petitionen usw. eingereicht werden können, wodurch es den Bürgern möglicherweise schwer fällt, zwischen den verschiedenen Organen zu unterscheiden; unterstützt daher die Erarbeitung eines interaktiven Handbuchs, mit dessen Hilfe die Bürger herausfinden sollen, welches Forum zur Lösung ihrer Probleme am besten geeignet ist;

| 26. | begrüßt den neuen Internetauftritt des Bürgerbeauftragten als sehr wichtige Reaktion in dieser Angelegenheit; |
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26.

begrüßt den neuen Internetauftritt des Bürgerbeauftragten als sehr wichtige Reaktion in dieser Angelegenheit;

| 27. | regt an, dass diese Idee weiterentwickelt wird und eine gemeinsame Internetseite der Organe der Europäischen Union geschaffen wird, um die Bürger zu unterstützen und sie direkt an die für die Bearbeitung ihrer Beschwerde zuständige Stelle zu verweisen, so dass die Zahl der beim Europäischen Bürgerbeauftragten eingereichten unzulässigen Beschwerden verringert wird; |
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27.

regt an, dass diese Idee weiterentwickelt wird und eine gemeinsame Internetseite der Organe der Europäischen Union geschaffen wird, um die Bürger zu unterstützen und sie direkt an die für die Bearbeitung ihrer Beschwerde zuständige Stelle zu verweisen, so dass die Zahl der beim Europäischen Bürgerbeauftragten eingereichten unzulässigen Beschwerden verringert wird;

| 28. | fordert den Europäischen Bürgerbeauftragten auf, sich zu verpflichten, jede Beschwerde, die in die Zuständigkeit eines nationalen oder regionalen Bürgerbeauftragten fällt, sofort nach Erhalt der Zustimmung des betreffenden Beschwerdeführers weiterzuleiten; |
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28.

fordert den Europäischen Bürgerbeauftragten auf, sich zu verpflichten, jede Beschwerde, die in die Zuständigkeit eines nationalen oder regionalen Bürgerbeauftragten fällt, sofort nach Erhalt der Zustimmung des betreffenden Beschwerdeführers weiterzuleiten;

| 29. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Bürgerbeauftragten sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und ihren Bürgerbeauftragten oder ähnlichen Einrichtungen zu übermitteln. |
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29.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Bürgerbeauftragten sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und ihren Bürgerbeauftragten oder ähnlichen Einrichtungen zu übermitteln.

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(1)  ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15.

(2)  ABl. L 189 vom 17.7.2008, S. 25.

(3)  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten an das Europäische Parlament im Anschluss an die Initiativuntersuchung betreffend das Vorhandensein und die öffentliche Zugänglichkeit eines Kodexes für gute Verwaltungspraxis in den verschiedenen Gemeinschaftsinstitutionen und -organen (ABl. C 72 E vom 21.3.2002, S. 331).

(4)  Angenommene Texte, P6_TA(2009)0340.

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| 7.10.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 271/14 |
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7.10.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 271/14

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Donnerstag, 12. November 2009Übergangsweise geltende haushaltstechnische Verfahrensleitlinien im Hinblick auf das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon

P7_TA(2009)0067

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. November 2009 zu den übergangsweise geltenden haushaltstechnischen Verfahrensleitlinien im Hinblick auf das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (2009/2168(INI))

2010/C 271 E/05

Das Europäische Parlament,

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

unter Hinweis auf den Vertrag von Lissabon (VL),

unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1) (IIV),

unter Hinweis auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2) (Haushaltsordnung),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Mai 2009 zu den finanziellen Aspekten des Vertrags von Lissabon (3),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. März 2009 zur Halbzeitüberprüfung des Finanzrahmens 2007-2013 (4),

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A7-0045/2009),

| A. | in der Erwägung, dass durch den VL wichtige finanz- und haushaltstechnische Änderungen eingeführt werden, insbesondere dadurch, dass der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) zu einem verbindlichen Rechtsakt erhoben wird, dem der Jahreshaushaltsplan zu entsprechen hat, die Unterscheidung zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben aufgehoben wird und das Haushaltsverfahren erheblich vereinfacht wird, |
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A.

in der Erwägung, dass durch den VL wichtige finanz- und haushaltstechnische Änderungen eingeführt werden, insbesondere dadurch, dass der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) zu einem verbindlichen Rechtsakt erhoben wird, dem der Jahreshaushaltsplan zu entsprechen hat, die Unterscheidung zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben aufgehoben wird und das Haushaltsverfahren erheblich vereinfacht wird,

| B. | in der Erwägung, dass durch diese Änderungen einige der Bestimmungen der IIV und der Haushaltsordnung hinfällig werden, |
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B.

in der Erwägung, dass durch diese Änderungen einige der Bestimmungen der IIV und der Haushaltsordnung hinfällig werden,

| C. | in der Erwägung, dass das Inkrafttreten des VL daher den raschen Erlass mehrerer Rechtsakte zur Umsetzung der neuen „Finanzverfassung“ der Europäischen Union in die Praxis erfordern wird, insbesondere






  — | den Erlass der neuen Verordnung zur Festlegung des MFR; |
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C.

in der Erwägung, dass das Inkrafttreten des VL daher den raschen Erlass mehrerer Rechtsakte zur Umsetzung der neuen „Finanzverfassung“ der Europäischen Union in die Praxis erfordern wird, insbesondere

—

den Erlass der neuen Verordnung zur Festlegung des MFR;

| — | die Anpassung der Haushaltsordnung an die neuen Grundsätze für den Erlass und die Ausführung des Haushaltsplans; |
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—

die Anpassung der Haushaltsordnung an die neuen Grundsätze für den Erlass und die Ausführung des Haushaltsplans;

| — | die Einigung auf eine neue IIV, die hauptsächlich Vorschriften über die Zusammenarbeit der Organe während des jährlichen Haushaltsverfahrens enthalten wird, die nicht Bestandteil der beiden genannten Rechtsinstrumente sind, |
| --- | --- |

—

die Einigung auf eine neue IIV, die hauptsächlich Vorschriften über die Zusammenarbeit der Organe während des jährlichen Haushaltsverfahrens enthalten wird, die nicht Bestandteil der beiden genannten Rechtsinstrumente sind,

| D. | in der Erwägung, dass die Verfahren für den Erlass dieser neuen Instrumente, selbst wenn sie reibungslos verlaufen, lange Verhandlungen erfordern werden und sich nach dem Inkrafttreten des VL über mehrere Monate hinziehen können, |
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D.

in der Erwägung, dass die Verfahren für den Erlass dieser neuen Instrumente, selbst wenn sie reibungslos verlaufen, lange Verhandlungen erfordern werden und sich nach dem Inkrafttreten des VL über mehrere Monate hinziehen können,

| E. | in der Erwägung, dass es im Interesse der ordnungsgemäßen Anwendung der Grundsätze des VL ratsam wäre, wenn sich die Organe auf einige Übergangsleitlinien, die die Ausführung des Haushaltsplans und – falls sich dies als erforderlich erweisen sollte – den Erlass von Berichtigungshaushaltsplänen ermöglichen, und auf die praktischen Modalitäten für die interinstitutionelle Zusammenarbeit im Rahmen des Haushaltsverfahrens für 2011 einigen würden, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass es im Interesse der ordnungsgemäßen Anwendung der Grundsätze des VL ratsam wäre, wenn sich die Organe auf einige Übergangsleitlinien, die die Ausführung des Haushaltsplans und – falls sich dies als erforderlich erweisen sollte – den Erlass von Berichtigungshaushaltsplänen ermöglichen, und auf die praktischen Modalitäten für die interinstitutionelle Zusammenarbeit im Rahmen des Haushaltsverfahrens für 2011 einigen würden,

| F. | in der Erwägung, dass diese übergangsweise geltenden Leitlinien zu Beginn des Jahres 2010 vorliegen sollten, was bedeutet, dass sie bei der Haushaltskonzertierung vor der für den 19. November 2009 angesetzten zweiten Lesung des Rates vereinbart werden müssten, |
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F.

in der Erwägung, dass diese übergangsweise geltenden Leitlinien zu Beginn des Jahres 2010 vorliegen sollten, was bedeutet, dass sie bei der Haushaltskonzertierung vor der für den 19. November 2009 angesetzten zweiten Lesung des Rates vereinbart werden müssten,

| G. | in der Erwägung, dass der Delegation des Parlaments, die einen Teil der Haushaltsbehörde vertritt, klare, auf einem vom Parlament gebilligten Mandat basierende Leitlinien an die Hand gegeben werden sollten, um sicherzustellen, dass sie bei den künftigen Verhandlungen über eine starke Position verfügt, |
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G.

in der Erwägung, dass der Delegation des Parlaments, die einen Teil der Haushaltsbehörde vertritt, klare, auf einem vom Parlament gebilligten Mandat basierende Leitlinien an die Hand gegeben werden sollten, um sicherzustellen, dass sie bei den künftigen Verhandlungen über eine starke Position verfügt,

| 1. | begrüßt das bevorstehende Inkrafttreten des VL, womit der Grundsatz der gemeinsamen Billigung des gesamten Jahreshaushaltsplans durch beide Teile der Haushaltsbehörde – falls erforderlich, unter Einberufung des Vermittlungsausschusses – voll zur Anwendung gelangen wird; ist der Ansicht, dass dieser Grundsatz, so wie er ist, mit den notwendigen Anpassungen (etwa einer vereinfachten Form der Vermittlung) auch auf alle anderen Haushaltsverfahren, die nicht eigens in den Verträgen erwähnt werden, wie den Erlass von Berichtigungshaushaltsplänen und die Vornahme von Mittelübertragungen angewandt werden sollte; |
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1.

begrüßt das bevorstehende Inkrafttreten des VL, womit der Grundsatz der gemeinsamen Billigung des gesamten Jahreshaushaltsplans durch beide Teile der Haushaltsbehörde – falls erforderlich, unter Einberufung des Vermittlungsausschusses – voll zur Anwendung gelangen wird; ist der Ansicht, dass dieser Grundsatz, so wie er ist, mit den notwendigen Anpassungen (etwa einer vereinfachten Form der Vermittlung) auch auf alle anderen Haushaltsverfahren, die nicht eigens in den Verträgen erwähnt werden, wie den Erlass von Berichtigungshaushaltsplänen und die Vornahme von Mittelübertragungen angewandt werden sollte;

| 2. | hält es für erforderlich, dass sich die beiden Teile der Haushaltsbehörde auf übergangsweise geltende Leitlinien für die Ausführung des Haushaltsplans, insbesondere die Billigung von Mittelübertragungen, über den Erlass von Berichtigungshaushaltsplänen und über die Grundsätze für die praktische interinstitutionelle Zusammenarbeit während des jährlichen Haushaltsverfahrens einigen sollten, wobei diese Leitlinien so lange gelten sollten, bis der Erlass der zur Umsetzung der neuen Bestimmungen des VL erforderlichen Rechtsakte abgeschlossen ist; |
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2.

hält es für erforderlich, dass sich die beiden Teile der Haushaltsbehörde auf übergangsweise geltende Leitlinien für die Ausführung des Haushaltsplans, insbesondere die Billigung von Mittelübertragungen, über den Erlass von Berichtigungshaushaltsplänen und über die Grundsätze für die praktische interinstitutionelle Zusammenarbeit während des jährlichen Haushaltsverfahrens einigen sollten, wobei diese Leitlinien so lange gelten sollten, bis der Erlass der zur Umsetzung der neuen Bestimmungen des VL erforderlichen Rechtsakte abgeschlossen ist;

| 3. | unterstreicht, dass bei der Einigung über diese Leitlinien folgende Voraussetzungen erfüllt sein müssen: Die Leitlinien müssen das institutionelle Gleichgewicht wahren, sie müssen die neuen Haushaltsrechte, über die das Parlament nach dem VL verfügt (in Bezug auf Inhalt, Verfahren und Zeitplan), uneingeschränkt garantieren, und sie dürfen nur so lange angewandt werden, bis die einschlägigen Rechtsakte erlassen sind und in Kraft treten; |
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3.

unterstreicht, dass bei der Einigung über diese Leitlinien folgende Voraussetzungen erfüllt sein müssen: Die Leitlinien müssen das institutionelle Gleichgewicht wahren, sie müssen die neuen Haushaltsrechte, über die das Parlament nach dem VL verfügt (in Bezug auf Inhalt, Verfahren und Zeitplan), uneingeschränkt garantieren, und sie dürfen nur so lange angewandt werden, bis die einschlägigen Rechtsakte erlassen sind und in Kraft treten;

| 4. | ist der Ansicht, dass die Übergangsmaßnahmen auf keinen Fall von den allgemeinen, durch den neuen Vertrag vorgegebenen Grundsätzen abweichen oder den künftigen Legislativverfahren vorgreifen dürfen, sondern dass sie die beiden Teile der Haushaltsbehörde in die Lage versetzen sollten, bis zum Erlass der Rechtsvorschriften die erforderlichen praktischen Vereinbarungen zu treffen; |
| --- | --- |

4.

ist der Ansicht, dass die Übergangsmaßnahmen auf keinen Fall von den allgemeinen, durch den neuen Vertrag vorgegebenen Grundsätzen abweichen oder den künftigen Legislativverfahren vorgreifen dürfen, sondern dass sie die beiden Teile der Haushaltsbehörde in die Lage versetzen sollten, bis zum Erlass der Rechtsvorschriften die erforderlichen praktischen Vereinbarungen zu treffen;

| 5. | vertritt die Auffassung, dass solche übergangsweise geltenden Leitlinien in den Bereichen erforderlich sind, die das Verfahren für den Erlass von Berichtigungshaushaltsplänen, die Billigung von Mittelübertragungen und die Festlegung eines pragmatischen Zeitplans und von Grundsätzen für die Zusammenarbeit im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens betreffen, und dass dadurch ein Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen beiden Teilen der Haushaltsbehörde geschaffen werden soll, um den reibungslosen und erfolgreichen Ablauf der Verfahren zu erleichtern; |
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5.

vertritt die Auffassung, dass solche übergangsweise geltenden Leitlinien in den Bereichen erforderlich sind, die das Verfahren für den Erlass von Berichtigungshaushaltsplänen, die Billigung von Mittelübertragungen und die Festlegung eines pragmatischen Zeitplans und von Grundsätzen für die Zusammenarbeit im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens betreffen, und dass dadurch ein Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen beiden Teilen der Haushaltsbehörde geschaffen werden soll, um den reibungslosen und erfolgreichen Ablauf der Verfahren zu erleichtern;

Berichtigungshaushaltspläne

| 6. | erinnert daran, dass Berichtigungshaushaltspläne, außer was den Zeitplan betrifft, nur nach dem Verfahren erlassen werden dürfen, wie es die Verträge für das jährliche Haushaltsverfahren vorsehen, einschließlich der Einberufung des Vermittlungsausschusses, falls dies erforderlich sein sollte, und vertritt die Auffassung, dass die Haushaltsbehörde, was den Jahreshaushaltsplan betrifft, das Recht hat, Änderungen in Bezug auf Aspekte vorzunehmen, die zum Zeitpunkt des Erlasses des Haushaltsplans noch nicht bekannt waren; |
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6.

erinnert daran, dass Berichtigungshaushaltspläne, außer was den Zeitplan betrifft, nur nach dem Verfahren erlassen werden dürfen, wie es die Verträge für das jährliche Haushaltsverfahren vorsehen, einschließlich der Einberufung des Vermittlungsausschusses, falls dies erforderlich sein sollte, und vertritt die Auffassung, dass die Haushaltsbehörde, was den Jahreshaushaltsplan betrifft, das Recht hat, Änderungen in Bezug auf Aspekte vorzunehmen, die zum Zeitpunkt des Erlasses des Haushaltsplans noch nicht bekannt waren;

| 7. | betont, dass die derzeitige Anzahl von Berichtigungshaushaltsplänen überhöht ist und so weit wie möglich reduziert werden sollte, um den Bestimmungen des Artikels 37 der Haushaltsordnung in Bezug auf ihre Vorlage zu entsprechen; hält es für wünschenswert, dass sich die Organe auf gewisse Zeiträume des Jahres einigen, in denen die Berichtigungshaushaltspläne vorgelegt werden sollten, mit Ausnahme von sehr dringenden Fällen; |
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7.

betont, dass die derzeitige Anzahl von Berichtigungshaushaltsplänen überhöht ist und so weit wie möglich reduziert werden sollte, um den Bestimmungen des Artikels 37 der Haushaltsordnung in Bezug auf ihre Vorlage zu entsprechen; hält es für wünschenswert, dass sich die Organe auf gewisse Zeiträume des Jahres einigen, in denen die Berichtigungshaushaltspläne vorgelegt werden sollten, mit Ausnahme von sehr dringenden Fällen;

| 8. | weist darauf hin, dass das Ziel der übergangsweise geltenden Leitlinien für die Berichtigungshaushaltspläne darin bestehen sollte, eine Einigung der beiden Teile der Haushaltsbehörde zu erleichtern, ohne die Einberufung des Vermittlungsausschusses auszuschließen; ist der Ansicht, dass dieses Ziel durch eine Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen der Kommission und den beiden Teilen der Haushaltsbehörde und zwischen den beiden Teilen der Haushaltsbehörde untereinander erreicht werden könnte; betont jedoch, dass die Rechte des Parlaments im Bereich des Haushaltsverfahrens, das, wie oben ausgeführt, generell auch auf die Berichtigungshaushaltspläne Anwendung findet, im Rahmen dieser Leitlinien uneingeschränkt gewahrt werden müssen; |
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8.

weist darauf hin, dass das Ziel der übergangsweise geltenden Leitlinien für die Berichtigungshaushaltspläne darin bestehen sollte, eine Einigung der beiden Teile der Haushaltsbehörde zu erleichtern, ohne die Einberufung des Vermittlungsausschusses auszuschließen; ist der Ansicht, dass dieses Ziel durch eine Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen der Kommission und den beiden Teilen der Haushaltsbehörde und zwischen den beiden Teilen der Haushaltsbehörde untereinander erreicht werden könnte; betont jedoch, dass die Rechte des Parlaments im Bereich des Haushaltsverfahrens, das, wie oben ausgeführt, generell auch auf die Berichtigungshaushaltspläne Anwendung findet, im Rahmen dieser Leitlinien uneingeschränkt gewahrt werden müssen;

Mittelübertragungen

| 9. | vertritt die Auffassung, dass Parlament und Rat insofern die Möglichkeit haben sollten, alle Mittelübertragungen, die derzeit der Haushaltsbehörde zur Genehmigung unterbreitet werden, unabhängig von ihrer Art (Zahlungsermächtigungen oder Verpflichtungsermächtigungen) und ihrer Höhe zu gleichen Bedingungen zu billigen oder abzulehnen, als derartige Mittelübertragungen eine Abweichung von der Entscheidung der Haushaltsbehörde darstellen; steht daher auf dem Standpunkt, dass ein Verfahren, bei dem das Gleichgewicht zwischen den beiden Teilen der Haushaltsbehörde gewahrt wird, erforderlichenfalls unter Einschluss einer vereinfachten Form der Vermittlung, die einzige mit dem VL in Einklang stehende Option darstellt; |
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9.

vertritt die Auffassung, dass Parlament und Rat insofern die Möglichkeit haben sollten, alle Mittelübertragungen, die derzeit der Haushaltsbehörde zur Genehmigung unterbreitet werden, unabhängig von ihrer Art (Zahlungsermächtigungen oder Verpflichtungsermächtigungen) und ihrer Höhe zu gleichen Bedingungen zu billigen oder abzulehnen, als derartige Mittelübertragungen eine Abweichung von der Entscheidung der Haushaltsbehörde darstellen; steht daher auf dem Standpunkt, dass ein Verfahren, bei dem das Gleichgewicht zwischen den beiden Teilen der Haushaltsbehörde gewahrt wird, erforderlichenfalls unter Einschluss einer vereinfachten Form der Vermittlung, die einzige mit dem VL in Einklang stehende Option darstellt;

| 10. | ist der Ansicht, dass das Ziel einer möglichen Vereinbarung über Mittelübertragungen darin bestehen sollte, Konflikte zwischen den beiden Teilen der Haushaltsbehörde, die beide in gleicher Weise zur Stellungnahme berechtigt sind, zu vermeiden, die gewöhnliche Verwaltung durch die zuständigen Dienststellen nicht zu erschweren und den Zeitplan zu harmonisieren, damit möglichst keine Vermittlungsstrukturen einberufen werden müssen, ohne die derzeitigen Mitspracherechte des Parlaments bei der Vornahme von Mittelübertragungen in Frage zu stellen; hält es für wünschenswert, dass der Schwellenwert für Mittelübertragungen unverändert beibehalten wird; |
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10.

ist der Ansicht, dass das Ziel einer möglichen Vereinbarung über Mittelübertragungen darin bestehen sollte, Konflikte zwischen den beiden Teilen der Haushaltsbehörde, die beide in gleicher Weise zur Stellungnahme berechtigt sind, zu vermeiden, die gewöhnliche Verwaltung durch die zuständigen Dienststellen nicht zu erschweren und den Zeitplan zu harmonisieren, damit möglichst keine Vermittlungsstrukturen einberufen werden müssen, ohne die derzeitigen Mitspracherechte des Parlaments bei der Vornahme von Mittelübertragungen in Frage zu stellen; hält es für wünschenswert, dass der Schwellenwert für Mittelübertragungen unverändert beibehalten wird;

Vorläufige Zwölftel

| 11. | ist der Ansicht, dass der VL hinreichend klare Vorschriften über die vorläufigen Zwölftel enthält, sodass diese bei Bedarf angewandt werden können, ohne dass in dieser Frage übergangsweise geltende Leitlinien erlassen werden müssen; |
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11.

ist der Ansicht, dass der VL hinreichend klare Vorschriften über die vorläufigen Zwölftel enthält, sodass diese bei Bedarf angewandt werden können, ohne dass in dieser Frage übergangsweise geltende Leitlinien erlassen werden müssen;

Zeitplan und Grundsätze der Zusammenarbeit für das jährliche Haushaltsverfahren

| 12. | vertritt die Auffassung, dass der Zeitplan für das jährliche Verfahren auch künftig eine umfassende Konsultation der verschiedenen Gremien innerhalb des Parlaments ermöglichen und den Erfordernissen der Mehrsprachigkeit Rechnung tragen sollte; betont, dass es nicht bereit ist, eine Kürzung der ihm für seine Beschlussfassung zur Verfügung stehenden Zeit zu akzeptieren; |
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12.

vertritt die Auffassung, dass der Zeitplan für das jährliche Verfahren auch künftig eine umfassende Konsultation der verschiedenen Gremien innerhalb des Parlaments ermöglichen und den Erfordernissen der Mehrsprachigkeit Rechnung tragen sollte; betont, dass es nicht bereit ist, eine Kürzung der ihm für seine Beschlussfassung zur Verfügung stehenden Zeit zu akzeptieren;

| 13. | ist der Ansicht, dass es Ziel der übergangsweise geltenden Leitlinien für die Grundsätze der Zusammenarbeit sein sollte, die Zusammenarbeit zwischen den Organen während der verschiedenen Phasen des Haushaltsverfahrens zu verbessern und die verschiedenen Stufen des pragmatischen Zeitplans an die neuen Vorschriften für das Haushaltsverfahren anzupassen (und erforderlichenfalls im Voraus festzulegen), um die Sitzungen, die einen rein formalen Charakter angenommen haben, in echte, intensive Aussprachen zu verwandeln; unterstreicht jedoch seinen Wunsch, dass vor Beginn des Haushaltsverfahrens 2011 zwischen den Organen eine reduzierte IIV vereinbart wird, in der verlässliche Regeln in diesen Fragen aufgestellt werden; |
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13.

ist der Ansicht, dass es Ziel der übergangsweise geltenden Leitlinien für die Grundsätze der Zusammenarbeit sein sollte, die Zusammenarbeit zwischen den Organen während der verschiedenen Phasen des Haushaltsverfahrens zu verbessern und die verschiedenen Stufen des pragmatischen Zeitplans an die neuen Vorschriften für das Haushaltsverfahren anzupassen (und erforderlichenfalls im Voraus festzulegen), um die Sitzungen, die einen rein formalen Charakter angenommen haben, in echte, intensive Aussprachen zu verwandeln; unterstreicht jedoch seinen Wunsch, dass vor Beginn des Haushaltsverfahrens 2011 zwischen den Organen eine reduzierte IIV vereinbart wird, in der verlässliche Regeln in diesen Fragen aufgestellt werden;

| 14. | fordert die Kommission auf, so rasch wie möglich sich an dieser Entschließung orientierende Vorschläge für eine Übereinkunft zwischen beiden Teilen der Haushaltsbehörde über diese Fragen zu unterbreiten; |
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14.

fordert die Kommission auf, so rasch wie möglich sich an dieser Entschließung orientierende Vorschläge für eine Übereinkunft zwischen beiden Teilen der Haushaltsbehörde über diese Fragen zu unterbreiten;

| 15. | fordert die Kommission des Weiteren auf, möglichst bald geeignete Vorschläge für den Erlass einer Verordnung zur Festlegung des MFR und die Anpassung der Haushaltsordnung vorzulegen; betont, dass diese Vorschläge ein einheitliches politisches Paket bilden und gemeinsam vorgelegt und behandelt werden sollten; erwartet nachdrücklich, dass in diesen Vorschlägen die vom Parlament in seinen Entschließungen zu den finanziellen Aspekten des VL und zur Halbzeitüberprüfung erhobenen Forderungen berücksichtigt werden; |
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15.

fordert die Kommission des Weiteren auf, möglichst bald geeignete Vorschläge für den Erlass einer Verordnung zur Festlegung des MFR und die Anpassung der Haushaltsordnung vorzulegen; betont, dass diese Vorschläge ein einheitliches politisches Paket bilden und gemeinsam vorgelegt und behandelt werden sollten; erwartet nachdrücklich, dass in diesen Vorschlägen die vom Parlament in seinen Entschließungen zu den finanziellen Aspekten des VL und zur Halbzeitüberprüfung erhobenen Forderungen berücksichtigt werden;

| 16. | erinnert daran, dass nach dem VL für den Erlass der neuen Verordnung zur Festlegung des MFR die Zustimmung des Parlaments erforderlich ist und dass die Änderungen der Haushaltsordnung unter das ordentliche Gesetzgebungsverfahren (Mitentscheidung) fallen werden; |
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16.

erinnert daran, dass nach dem VL für den Erlass der neuen Verordnung zur Festlegung des MFR die Zustimmung des Parlaments erforderlich ist und dass die Änderungen der Haushaltsordnung unter das ordentliche Gesetzgebungsverfahren (Mitentscheidung) fallen werden;

| 17. | erteilt dem Haushaltsausschuss das Mandat, bei der Haushaltskonzertierung im November 2009 innerhalb der in dieser Entschließung gesetzten Grenzen und unter den darin festgelegten Bedingungen die erforderlichen übergangsweise geltenden Leitlinien für die oben genannten Fragen auszuhandeln und zu billigen; |
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17.

erteilt dem Haushaltsausschuss das Mandat, bei der Haushaltskonzertierung im November 2009 innerhalb der in dieser Entschließung gesetzten Grenzen und unter den darin festgelegten Bedingungen die erforderlichen übergangsweise geltenden Leitlinien für die oben genannten Fragen auszuhandeln und zu billigen;

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| 18. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
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18.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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(1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  Angenommene Texte, P6_TA(2009)0374.

(4)  Angenommene Texte, P6_TA(2009)0174.

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III Vorbereitende Rechtsakte

Europäisches Parlament

Donnerstag, 12. November 2009

| 7.10.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 271/18 |
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7.10.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 271/18

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Donnerstag, 12. November 2009Staatsangehörige von Drittländern, die beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen oder von dieser Visumpflicht befreit sind *

P7_TA(2009)0062

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. November 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (KOM(2009)0366 – C7-0112/2009 – 2009/0104(CNS))

2010/C 271 E/06

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (KOM(2009)0366),

gestützt auf Artikel 67 und Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i des EG-Vertrags, auf deren Grundlage es vom Rat konsultiert wurde (C7-0112/2009),

gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A7-0042/2009),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | billigt die dieser Entschließung beigefügte gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates; |
| --- | --- |

2.

billigt die dieser Entschließung beigefügte gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates;

| 3. | fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern; |
| --- | --- |

3.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

| 4. | fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
| --- | --- |

4.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

| 5. | fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; |
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5.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

| 6. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

6.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

| VORSCHLAG DER KOMMISSION | GEÄNDERTER TEXT |
| --- | --- |
| Abänderung 1 |
| Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt


  Erwägung 1 |
| (1) | Die Listen der Drittländer in den Anhängen I und II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vom 15. März 2001 sollten nach den in Erwägungsgrund 5 der genannten Verordnung festgelegten Kriterien zusammengestellt werden. Einige der
  Drittstaaten
  , deren Situation sich im Hinblick auf diese Kriterien geändert hat, sollten von einem Anhang auf den anderen übertragen werden. |

VORSCHLAG DER KOMMISSION

GEÄNDERTER TEXT

Abänderung 1

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 1

(1)

Die Listen der Drittländer in den Anhängen I und II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vom 15. März 2001 sollten nach den in Erwägungsgrund 5 der genannten Verordnung festgelegten Kriterien zusammengestellt werden. Einige der
  Drittstaaten
  , deren Situation sich im Hinblick auf diese Kriterien geändert hat, sollten von einem Anhang auf den anderen übertragen werden.

| (1) | Die Kommission hat den aktuellen Dialog über die Liberalisierung der Visabestimmungen mit einem regionalen Ansatz und einer europäischen Perspektive begonnen, wobei sie die westlichen Balkanländer unter gleichen Voraussetzungen und ohne jegliche Diskriminierung eingebunden hat.
  Die Listen der Drittländer in den Anhängen I und II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vom 15. März 2001 sollten nach den in Erwägungsgrund 5 der genannten Verordnung festgelegten Kriterien zusammengestellt werden. Einige der
  westlichen Balkanländer (Albanien, Bosnien und Herzegowina, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien)
  , deren Situation sich im Hinblick auf diese Kriterien geändert hat, sollten von einem Anhang auf den anderen übertragen werden.
  Für alle betroffenen Länder sollten dieselben in den Fahrplänen für die Liberalisierung der Visabestimmungen festgelegten Kriterien gelten. |
| --- | --- |

(1)

Die Kommission hat den aktuellen Dialog über die Liberalisierung der Visabestimmungen mit einem regionalen Ansatz und einer europäischen Perspektive begonnen, wobei sie die westlichen Balkanländer unter gleichen Voraussetzungen und ohne jegliche Diskriminierung eingebunden hat.
  Die Listen der Drittländer in den Anhängen I und II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vom 15. März 2001 sollten nach den in Erwägungsgrund 5 der genannten Verordnung festgelegten Kriterien zusammengestellt werden. Einige der
  westlichen Balkanländer (Albanien, Bosnien und Herzegowina, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien)
  , deren Situation sich im Hinblick auf diese Kriterien geändert hat, sollten von einem Anhang auf den anderen übertragen werden.
  Für alle betroffenen Länder sollten dieselben in den Fahrplänen für die Liberalisierung der Visabestimmungen festgelegten Kriterien gelten.

Abänderung 2

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 1 a (neu)

| (1a) | Alle westlichen Balkanländer, die die Zielvorgaben erfüllt haben, sollten vom Beginn des Jahres 2010 an in die Regelung für visumfreies Reisen einbezogen werden. Denjenigen Ländern, die – obgleich sie wesentliche Fortschritte gemacht haben – die Zielvorgaben nicht vollständig erfüllt haben, sollte dasselbe Vorrecht zugestanden werden, sobald sie die in den entsprechenden Fahrplänen für die Liberalisierung der Visabestimmungen festgelegten Zielvorgaben erfüllen. |
| --- | --- |

(1a)

Alle westlichen Balkanländer, die die Zielvorgaben erfüllt haben, sollten vom Beginn des Jahres 2010 an in die Regelung für visumfreies Reisen einbezogen werden. Denjenigen Ländern, die – obgleich sie wesentliche Fortschritte gemacht haben – die Zielvorgaben nicht vollständig erfüllt haben, sollte dasselbe Vorrecht zugestanden werden, sobald sie die in den entsprechenden Fahrplänen für die Liberalisierung der Visabestimmungen festgelegten Zielvorgaben erfüllen.

Abänderung 3

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 2

| (2) | Mit fünf westlichen Balkanländern
  – Albanien, Bosnien und Herzegowina, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien –
  wurden Visaerleichterungsabkommen geschlossen, die am 1. Januar 2008 in Kraft getreten sind. Dies ist ein erster konkreter Schritt auf dem Weg zur Abschaffung der Visumpflicht für die Bürger der westlichen Balkanländer, die in der Agenda von Thessaloniki vorgesehen ist. Mit jedem dieser Länder wurde 2008 ein Dialog über die Liberalisierung der Visabestimmungen eröffnet und Fahrpläne für eine Liberalisierung der Visabestimmungen erstellt. In ihrer Bewertung der Umsetzung der Fahrpläne im Mai 2009 kam die Kommission zu dem Schluss, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien alle Zielvorgaben ihres Fahrplans erfüllt hat. Montenegro und Serbien haben einen Großteil der Zielvorgaben ihrer jeweiligen Fahrpläne erfüllt. |
| --- | --- |

(2)

Mit fünf westlichen Balkanländern
  – Albanien, Bosnien und Herzegowina, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien –
  wurden Visaerleichterungsabkommen geschlossen, die am 1. Januar 2008 in Kraft getreten sind. Dies ist ein erster konkreter Schritt auf dem Weg zur Abschaffung der Visumpflicht für die Bürger der westlichen Balkanländer, die in der Agenda von Thessaloniki vorgesehen ist. Mit jedem dieser Länder wurde 2008 ein Dialog über die Liberalisierung der Visabestimmungen eröffnet und Fahrpläne für eine Liberalisierung der Visabestimmungen erstellt. In ihrer Bewertung der Umsetzung der Fahrpläne im Mai 2009 kam die Kommission zu dem Schluss, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien alle Zielvorgaben ihres Fahrplans erfüllt hat. Montenegro und Serbien haben einen Großteil der Zielvorgaben ihrer jeweiligen Fahrpläne erfüllt.

| (2) | Mit fünf westlichen Balkanländern wurden Visaerleichterungsabkommen geschlossen, die am 1. Januar 2008 in Kraft getreten sind. Dies ist ein erster konkreter Schritt auf dem Weg zur Abschaffung der Visumpflicht für die Bürger der westlichen Balkanländer, die in der Agenda von Thessaloniki vorgesehen ist. Mit jedem dieser Länder wurde 2008 ein Dialog über die Liberalisierung der Visabestimmungen eröffnet und Fahrpläne für eine Liberalisierung der Visabestimmungen erstellt. In ihrer Bewertung der Umsetzung der Fahrpläne im Mai 2009 kam die Kommission zu dem Schluss, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien alle Zielvorgaben ihres Fahrplans erfüllt hat. Montenegro und Serbien haben einen Großteil der Zielvorgaben ihrer jeweiligen Fahrpläne erfüllt.
  Albanien sowie Bosnien und Herzegowina haben seit der Bewertung der Kommission im Mai 2009 weitere Fortschritte in Bezug auf die meisten einschlägigen Zielvorgaben gemacht. |
| --- | --- |

(2)

Mit fünf westlichen Balkanländern wurden Visaerleichterungsabkommen geschlossen, die am 1. Januar 2008 in Kraft getreten sind. Dies ist ein erster konkreter Schritt auf dem Weg zur Abschaffung der Visumpflicht für die Bürger der westlichen Balkanländer, die in der Agenda von Thessaloniki vorgesehen ist. Mit jedem dieser Länder wurde 2008 ein Dialog über die Liberalisierung der Visabestimmungen eröffnet und Fahrpläne für eine Liberalisierung der Visabestimmungen erstellt. In ihrer Bewertung der Umsetzung der Fahrpläne im Mai 2009 kam die Kommission zu dem Schluss, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien alle Zielvorgaben ihres Fahrplans erfüllt hat. Montenegro und Serbien haben einen Großteil der Zielvorgaben ihrer jeweiligen Fahrpläne erfüllt.
  Albanien sowie Bosnien und Herzegowina haben seit der Bewertung der Kommission im Mai 2009 weitere Fortschritte in Bezug auf die meisten einschlägigen Zielvorgaben gemacht.

Abänderung 4

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 2 a (neu)

| (2a) | Zur Förderung der Umsetzung der Agenda von Thessaloniki und als Teil ihres regionalen Ansatzes sollte die Kommission im Rahmen ihrer Zuständigkeit und unter Berücksichtigung der Resolution 1244(1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen mit Kosovo in einen Dialog über Visafragen mit Blick auf die Erstellung eines Fahrplans für Visaerleichterungen und die Liberalisierung der Visabestimmungen eintreten, der den für die westlichen Balkanländer erstellten Fahrplänen entspricht. |
| --- | --- |

(2a)

Zur Förderung der Umsetzung der Agenda von Thessaloniki und als Teil ihres regionalen Ansatzes sollte die Kommission im Rahmen ihrer Zuständigkeit und unter Berücksichtigung der Resolution 1244(1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen mit Kosovo in einen Dialog über Visafragen mit Blick auf die Erstellung eines Fahrplans für Visaerleichterungen und die Liberalisierung der Visabestimmungen eintreten, der den für die westlichen Balkanländer erstellten Fahrplänen entspricht.

Abänderung 5

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 3 a (neu)

| (3a) | Neben der beabsichtigten Stärkung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses wird visumfreies Reisen die Beteiligung an dem gemeinsamen Markt, der gerade schrittweise mit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien geschaffen wird, verbessern und zu Handel, Innovation und Wachstum beitragen. |
| --- | --- |

(3a)

Neben der beabsichtigten Stärkung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses wird visumfreies Reisen die Beteiligung an dem gemeinsamen Markt, der gerade schrittweise mit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien geschaffen wird, verbessern und zu Handel, Innovation und Wachstum beitragen.

Abänderung 14

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 4

| (4) | Daher sollten die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien
  [wobei die beiden Letzteren alle Zielvorgaben bis zum Datum der Annahme der vorliegenden Verordnung erfüllt haben müssen]
  , in den Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 übertragen werden. Die Visumbefreiung soll nur für Inhaber biometrischer Reisepässe, die von einem der
  drei
  betreffenden Länder ausgestellt wurden, gelten. |
| --- | --- |

(4)

Daher sollten die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien
  [wobei die beiden Letzteren alle Zielvorgaben bis zum Datum der Annahme der vorliegenden Verordnung erfüllt haben müssen]
  , in den Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 übertragen werden. Die Visumbefreiung soll nur für Inhaber biometrischer Reisepässe, die von einem der
  drei
  betreffenden Länder ausgestellt wurden, gelten.

| (4) | Daher sollten die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro
  ,
  Serbien,
  Albanien sowie Bosnien und Herzegowina
  in den Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 übertragen werden.
  Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien haben zum Tag der Annahme dieser Verordnung alle Zielvorgaben erfüllt. Für Albanien sowie Bosnien und Herzegowina sollte die Befreiung von der Visumpflicht gemäß dem Vertrag gelten, sobald die Kommission in ihrer Bewertung zu dem Schluss gekommen ist, dass beide Staaten alle im jeweiligen Fahrplan für die Visaliberalisierung genannten Zielvorgaben erfüllt haben.
  Die Visumbefreiung soll nur für Inhaber biometrischer Reisepässe, die von einem der
  fünf
  betreffenden Länder ausgestellt wurden, gelten. |
| --- | --- |

(4)

Daher sollten die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro
  ,
  Serbien,
  Albanien sowie Bosnien und Herzegowina
  in den Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 übertragen werden.
  Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien haben zum Tag der Annahme dieser Verordnung alle Zielvorgaben erfüllt. Für Albanien sowie Bosnien und Herzegowina sollte die Befreiung von der Visumpflicht gemäß dem Vertrag gelten, sobald die Kommission in ihrer Bewertung zu dem Schluss gekommen ist, dass beide Staaten alle im jeweiligen Fahrplan für die Visaliberalisierung genannten Zielvorgaben erfüllt haben.
  Die Visumbefreiung soll nur für Inhaber biometrischer Reisepässe, die von einem der
  fünf
  betreffenden Länder ausgestellt wurden, gelten.

Abänderung 7

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 4 a (neu)

| (4a) | Die Kommission sollte unverzüglich und spätestens Anfang 2010 einen Bericht über die von Albanien sowie Bosnien und Herzegowina erzielten Ergebnisse hinsichtlich der Erfüllung aller im Fahrplan festgelegten Zielvorgaben vorlegen. |
| --- | --- |

(4a)

Die Kommission sollte unverzüglich und spätestens Anfang 2010 einen Bericht über die von Albanien sowie Bosnien und Herzegowina erzielten Ergebnisse hinsichtlich der Erfüllung aller im Fahrplan festgelegten Zielvorgaben vorlegen.

Abänderung 8

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 4 b (neu)

| (4b) | Albanien sowie Bosnien und Herzegowina haben zwar im Hinblick auf die Erfüllung der Zielvorgaben Fortschritte gemacht, die zuständigen albanischen und bosnisch-herzegowinischen Staatsorgane sollten jedoch unverzüglich die für eine vollständige Erfüllung der Zielvorgaben notwendigen Reformen annehmen. |
| --- | --- |

(4b)

Albanien sowie Bosnien und Herzegowina haben zwar im Hinblick auf die Erfüllung der Zielvorgaben Fortschritte gemacht, die zuständigen albanischen und bosnisch-herzegowinischen Staatsorgane sollten jedoch unverzüglich die für eine vollständige Erfüllung der Zielvorgaben notwendigen Reformen annehmen.

Abänderung 9

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 4 c (neu)

| (4c) | Die Kommission sollte die zuständigen albanischen und bosnisch-herzegowinischen Staatsorgane diesbezüglich unterstützen. |
| --- | --- |

(4c)

Die Kommission sollte die zuständigen albanischen und bosnisch-herzegowinischen Staatsorgane diesbezüglich unterstützen.

Abänderung 10

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 5 a (neu)

| (5a) | Der Prozess der Liberalisierung der Visabestimmungen sollte als Orientierung für die Festlegung der Beziehungen zu den östlichen Partnern der Europäischen Union dienen. |
| --- | --- |

(5a)

Der Prozess der Liberalisierung der Visabestimmungen sollte als Orientierung für die Festlegung der Beziehungen zu den östlichen Partnern der Europäischen Union dienen.

Abänderung 11

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 1 – Buchstabe -a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 539/2001

Anhang I – Teil 1

| (-a) | In Teil 1 erhalten die Verweise auf Albanien sowie Bosnien und Herzegowina folgende Fassung: | „Albanien (1) |
| --- | --- | --- |

(-a)

In Teil 1 erhalten die Verweise auf Albanien sowie Bosnien und Herzegowina folgende Fassung:

„Albanien (1)

| | Bosnien und Herzegowina (1) |
| --- | --- |

Bosnien und Herzegowina (1)

Abänderung 12

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 2

Verordnung (EG) Nr. 539/2001

Anhang II – Teil 1

| 2) | In Anhang II Teil 1 wird folgender Verweis eingefügt: |
| --- | --- |

2)

In Anhang II Teil 1 wird folgender Verweis eingefügt:

| 2) | In Anhang II Teil 1 werden folgende Verweise eingefügt: |
| --- | --- |

2)

In Anhang II Teil 1 werden folgende Verweise eingefügt:

| | „Albanien (3) |
| --- | --- |

„Albanien (3)

| | Bosnien und Herzegowina (3) |
| --- | --- |

Bosnien und Herzegowina (3)

„Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (2)

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (4)

Montenegro (2)

Montenegro (4)

Serbien [ausgenommen Inhaber serbischer Reisepässe, die von der serbischen Koordinationsdirektion (auf Serbisch: Koordinaciona uprava) ausgestellt wurden.] (2)

Serbien [ausgenommen Inhaber serbischer Reisepässe, die von der serbischen Koordinationsdirektion (auf Serbisch: Koordinaciona uprava) ausgestellt wurden.] (4)

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(1)  
  Sobald die Kommission in ihrer Bewertung zu dem Schluss gekommen ist, dass das betreffende Land alle im Fahrplan für die Visaliberalisierung genannten und aus dem Vertrag hervorgehenden Zielvorgaben erfüllt hat, wird der Name des Landes gelöscht und aus diesem Anhang in Anhang II übertragen.“

(2)  Die Visumbefreiung gilt nur für Inhaber biometrischer Reisepässe.“

(3)  
  Sobald die Kommission in ihrer Bewertung zu dem Schluss gekommen ist, dass das betreffende Land alle im Fahrplan für die Visaliberalisierung genannten und aus dem Vertrag hervorgehenden Zielvorgaben erfüllt hat, wird der Name des Landes aus Anhang I in diesen Anhang übertragen. Die Visumbefreiung gilt nur für Inhaber biometrischer Reisepässe.

(4)  Die Visumbefreiung gilt nur für Inhaber biometrischer Reisepässe.“

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Donnerstag, 12. November 2009ANHANG

Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates

Die Europäische Union unterstützt nachdrücklich das Ziel, die Visumpflicht für alle Staaten des westlichen Balkans aufzuheben.

Das Europäische Parlament und der Rat erkennen an, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien alle Voraussetzungen für eine Visaliberalisierung erfüllen. Dadurch war es möglich, die Änderungen an der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 so rechtzeitig anzunehmen, dass diese drei Länder zum 19. Dezember 2009 ebenfalls in den Genuss der Regelung betreffend die Visumbefreiung gelangen können.

Das Europäische Parlament und der Rat verleihen der Hoffnung Ausdruck, dass auch Albanien sowie Bosnien und Herzegowina bald die Voraussetzungen für eine Visaliberalisierung erfüllen. Zu diesem Zweck fordern das Europäische Parlament und der Rat diese beiden Länder nachdrücklich auf, sich nach Kräften darum zu bemühen, alle in den Fahrplänen der Kommission enthaltenen Zielvorgaben zu erfüllen.

Das Europäische Parlament und der Rat fordern die Kommission auf, einen Legislativvorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vorzulegen, sobald sie zu der Schlussfolgerung gekommen ist, dass jedes Land die Zielvorgaben der von der Kommission aufgestellten Fahrpläne erfüllt, damit eine Visaliberalisierung in Bezug auf die Bürger dieser Länder schnellstmöglich verwirklicht werden kann.

Das Europäische Parlament und der Rat werden den Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 in Bezug auf Albanien sowie Bosnien und Herzegowina vordringlich prüfen.

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